Westend Verlag setzt sich im Fall Guérot für die Wissenschaftsfreiheit ein
„Da aber sah ich, dass den meisten die Wissenschaft nur etwas ist, insofern sie davon leben, und dass sie sogar den Irrtum vergöttern, wenn sie davon ihre Existenz haben.“
Goethe zu Eckermann, 15. Oktober 1825
Berlin, 13. November 2025.
Der Westend Verlag, der die letzten vier Bücher von Prof. Dr. Ulrike Guérot verlegt hat, nimmt zur Kündigungsschutzklage unserer Autorin gegen die Universität Bonn heute in folgender Pressemitteilung Stellung. Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als Grundlage von Publizistik und Verlagswesen liegen uns dabei besonders am Herzen.
Nach Auffassung zahlreicher Juristen sind die Urteile des Arbeitsgerichts Bonn (24. April 2024) und des Landesarbeitsgerichts Köln (30. September 2025) rechtlich angreifbar. Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsanwälte Tobias Gall (Berlin) und Christian auf der Heiden (Karlsruhe) sehen sich daher veranlasst, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts überprüfen zu lassen. Gegen das Urteil wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Dabei geht es Frau Prof. Dr. Guérot vor allem darum, den Vorwurf einer angeblichen „arglistigen Täuschung“ gegenüber der Universität Bonn zurückzuweisen. Der Westend Verlag unterstützt Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsvertretung in diesem Anliegen.
Die „Causa Guérot“ wurde bereits in nationalen und internationalen Medien ausführlich behandelt, unter anderem in einem Beitrag von Thomas Fazi: „Enemy of the State?“
In Reaktion darauf wurde die „Causa Guérot“ als Fallbeispiel in einen Bericht des Europarats aufgenommen. Das Committee on Political Affairs and Democracy in Straßburg bereitet derzeit eine Studie zum Thema „Strengthening freedom of expression: an imperative for the consolidation and development of democratic societies“ (AS/Pol (2025) 15, vom 19. Mai 2025) vor, die im Dezember 2025 veröffentlicht werden soll.
Eine Auswahl von Artikeln und Videos zum Fall Guérot findet sich unter www.ulrike-guerot.de in der Rubrik „Causa Guérot“. Dort wird auch ein Link bereitgestellt, der die als „Plagiate“ bezeichneten Zitierfehler transparent macht. Der Fall sollte im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen bekannten Fällen verglichen werden, etwa mit dem von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf. Entscheidend sollte dabei allein der rechtliche Maßstab sein, nicht die politische Haltung der Betroffenen.
Der Westend Verlag hat 2024 die empirische Studie Wer stört, muss weg von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel veröffentlicht. Sie untersucht Fälle, in denen Wissenschaftler in den letzten Jahren wegen vermeintlicher ideologischer Abweichungen von ihren Hochschulen entfernt wurden. Die Ergebnisse werfen grundlegende Fragen zur Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland auf. Der Verlag setzt sich gegen jede Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland ein – ein Anliegen, das durch aktuelle Studien gestützt wird. Laut dem Freiheitsindex 2023 (ZEIT/Allensbach) glauben nur rund 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.
Der Westend Verlag möchte mit der Unterstützung der Nichtzulassungsbeschwerde von Frau Prof. Dr. Guérot ein Zeichen für Wissenschaftsfreiheit setzen und hofft, dass sich weitere Verlage diesem Anliegen anschließen. Markus J. Karsten erklärte dazu: „Wenn einzelne Zitierfehler, die weniger als zwei Prozent des Buchumfangs betreffen, bereits als Plagiate gewertet werden, müsste man den größten Teil populärwissenschaftlicher Literatur unter denselben Verdacht stellen.“
Markus J. Karsten Verleger Westend Verlag Die Rechtsanwälte von Prof. Dr. Ulrike Guérot äußern sich in folgender Pressemeldung ergänzend zu den juristischen Hintergründen:
Pressemitteilung Nr. 1 im Verfahren Professor Dr. Guérot gegen Uni Bonn der Rechtsanwälte auf der Heiden/Gall vom 13. November 2025 Embargo: Mittwoch, 13. November 2025, 14:00 Uhr
Wissenschaftsfreiheit in Gefahr: Prof. Dr. Ulrike Guérot legt Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein
Berlin/Karlsruhe. Die Politikwissenschaftlerin Universitätsprofessor Dr. Ulrike Guérot hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 16. Mai 2025 (Az. 10 SLa 289/24) Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) einlegen lassen. Die Mandantin der Rechtsanwälte Christian auf der Heiden und Tobias Gall hält die Zurückweisung ihrer Berufung für juristisch fehlerhaft und sieht darin auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
Das LAG Köln hatte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Universität Bonn bestätigt und den Vorwurf des Plagiats im Bewerbungsverfahren als ausreichend für eine verhaltensbedingte Kündigung gewertet.
Die Rechtsanwälte von Prof. Guérot kritisieren, dass das LAG zentrale Fragen der akademischen Praxis und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) völlig außer Acht gelassen habe. Stattdessen habe sich das Gericht ohne eigene Sachkunde als wissenschaftliches Fachgremium aufgespielt: Das LAG hat ohne Hinzuziehung externer Sachverständiger oder wissenschaftlicher Fachkunde selbst über die „Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis“ befunden.
Das Urteil des LAG stützt die Kündigung auf Plagiatsvorwürfe, deren tatsächlicher Anteil in den relevanten Werken – selbst nach den Feststellungen des LAG – weniger als 2 Prozent betrage. Die Anwälte von Prof. Guérot halten diese Schlussfolgerung, dass bereits eine derart geringe Quote eine Täuschung im Bewerbungsverfahren zur Professorin begründen soll, für juristisch unhaltbar und realitätsfern. Die Entscheidung ignoriere zudem, dass es sich bei den betroffenen Veröffentlichungen der renommierten Politikwissenschaftlerin nicht um klassische wissenschaftliche Qualifikationsarbeiten, sondern um für ein breites Publikum gedachte politische Essays gehandelt habe.
Tobias Gall, Rechtsanwalt von Prof. Dr. Guérot: „Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ist in seinen Konsequenzen für die Wissenschaftsfreiheit hochproblematisch. Dass ein Gericht eine Kündigung einer Professorin für wirksam erachtet, allein auf Basis einer richterlichen Entscheidung, die sich ohne jede politologische Fachkunde in wissenschaftliche Bewertungsfragen einmischt und dabei die Verhältnismäßigkeit völlig aus dem Blick verliert, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wir werden die Rechte unserer Mandantin konsequent vor dem Bundesarbeitsgericht verteidigen, um die notwendige Trennung zwischen juristischer Bewertung und wissenschaftlicher Freiheit wiederherzustellen. Das ist nicht nur im Interesse von Prof. Dr. Guérot, sondern aller, denen die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit noch etwas bedeutet.“
Soeben erreichte mich ein Unterstützungsaufruf des Vereins ZukunftDonbass e.V., dessen wichtige Arbeit ich bereits länger verfolge.
Dr. Raissa Steinigk schrieb:
Liebe Freunde und Unterstützer! das Jahr 2025 neigt sich mit Eintritt des Herbstes nun langsam dem Ende zu und ich grüße Sie noch einmal mit dem Zitat des Philosophen Baruch de Spinoza (1632 – 1677):
„Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit“ Dass ich ihn auch zum Ausklang des Jahres noch einmal zitiere liegt zum einen daran, dass mich diese Aussage das Jahr hindurch getragen hat. Zum anderen hat sich an unserem Auftrag, die Menschen im Donbass zu unterstützen, nichts geändert. Das Leiden der schuldlosen Bevölkerung dauert an und nach wie vor gehören Beschuss, Flucht und Vertreibung zum Alltag. Davon zeugen die jüngsten Angriffe auf die Städte Donezk und Makejewka, die uns auch hier in Deutschland „treffen“.
9. Neujahrslkw – die Sammlung beginnt…
Liebe Freunde, liebe Unterstützer
Liebe Spenderinnen und Spender
Wir starten ab sofort unsere 9. Weihnachtssammlung für die Zivilbevölkerung im Donbass.
Wie in den vergangenen Jahren wollen im Dezember einen Weihnachts/ Neujahrslkw in den Donbass bringen. Er soll mit Süßigkeiten, Geschenken für Kinder und Erwachsene, Schulmaterialien und vielem mehr gefüllt werden. Ein Teil der Ladung wird natürlich das Nähmaschineninventar sein.
Unser 47. LKW soll auch in diesem Jahr den Menschen (groß + klein) zum Jahresende eine Freude und Zuversicht schenken! In diesem Jahr ist mir die Sendung dieses LKW´s besonders wichtig: wir blicken auf 80 Jahre gemeinsame Zeit nach dem 2. Weltkrieg zurück. 80 Jahre, in denen sich zwischen Menschen in Deutschland und Russland Freundschaften entwickeln konnten, auch wenn unsere Geschichte, die wir teilen, nicht immer einfach war. Es ist uns gerade deshalb ein Anliegen, den Menschen im Donbass unsere Verbundenheit zu zeigen.
Macht mit, seid dabei wenn es auch 2025 wieder heißt „S‘ Novym Godom Donbass“
Unterstützt uns mit Geldspenden, denn auch dieser Transport muss bezahlt und organisiert werden.
Oder folgt den Anleitungen zu Sachspenden auf unserem Flyer!
Spenden könnt ihr auf das Vereinskonto schicken:
Kennwort: Weihnachtslkw 25/26
ZukunftDonbass e.V.
Sparkasse Wartburg
IBAN: DE18840550500012041181
BIC: HELADEF1WAK
Wenn Ihr Fragen habt, könnt ihr anrufen oder schreiben:
С сегодняшнего дня мы начинаем нашу 9-ю рождественскую акцию по сбору помощи для гражданского населения Донбасса.
Как и в предыдущие годы, в декабре мы хотим отправить на Донбасс рождественский/новогодний фура. Она будет заполнена сладостями, подарками для детей и взрослых, школьными принадлежностями и многим другим. Часть груза, конечно же, будет составлять инвентарь швейных машин. Наш 47-й фура и в этом году должна подарить людям (большим и маленьким) радость и уверенность в конце года! В этом году отправка этой фуры особенно важна для меня: мы оглядываемся на 80 лет совместной жизни после Второй мировой войны. 80 лет, в течение которых между людьми в Германии и России смогли развиться дружеские отношения, даже несмотря на то, что наша общая история не всегда была простой. Именно поэтому для нас так важно показать людям на Донбассе нашу привязанность.
Присоединяйтесь, будьте с нами, когда в 2025 году снова прозвучит «С Новым Годом, Донбасс»!
Поддержите нас денежными пожертвованиями, ведь эту перевозку тоже нужно оплатить и организовать.
Или следуйте инструкциям по пожертвованию вещей, указанным в нашем флаере!
Пожертвования можно отправлять на счет ассоциации:
Ключевое слово: Weihnachtslkw 25/26
ZukunftDonbass e.V.
Sparkasse Wartburg
IBAN: DE18840550500012041181
BIC: HELADEF1WAK
Если у вас есть вопросы, вы можете позвонить или написать:
Ивана: steinigki@zukunftdonbass.org
Раиса: rsteinigk@zukunftdonbass.org
«Мир – это не отсутствие войны. Мир – это благодеяние, душевное состояние, склонность к доброте, доверию, справедливости». Барух де Спиноза (1632–1677)
„Friede ist nicht Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend, eine Geisteshaltung, eine Neigung zu Güte, Vertrauen, Gerechtigkeit“
Baruch de Spinoza (1632 – 1677)
Eure Pakete könnt ihr bis zum 15.11.2025 nach Ruhla schicken:
Sachspende für Kindergeschenke: Spielsachen, Süßigkeiten, Stifte, Malfarben, bunte Haargummis/ Haarspangen, Malblöcke, Puzzles, Kinder- und Babyhygiene, bunte Thermosbecher usw.
für eine Sachspende Für Erwachsene gilt das gleiche wie für Kinder.
Eine Sachspende kann sein: Ein Paket mit Stollen, ein Paket mit Kaffee oder Tee, Ein Paket Hygieneartikel, Ein Paket Wollmützen usw.
Ebenso für Erwachsene und speziell für Senioren: Walking Stöcke, einfache Gehstöcke, Neue Nacht- und Unterwäschewäsche, Socken, Taschentücher, Shampoo, Duschgel, Seife, Zahncreme, Lotion usw., Bademantel, Handtücher, Regenschirme, Warme Mützen, Schals, Handschuhe, Fleecedecken, Bettwäsche usw.
Weiter heißt es seitens Dr. Raissa Steinigk:
Liebe Freunde!
Als Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins „AK ZukunftDonbass“ e.V. („Zukunft des Donbass“) bitte ich Sie um Unterstützung für unsere humanitäre Arbeit.
Unsere Wohltätigkeitsorganisation ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU einzigartig und leistet seit 2016 humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Donbass! Nicht nur die Mitglieder der Stiftung, sondern auch die Sponsoren lesen Jahr für Jahr unsere Informationen über die Lage im Donbass und sind bereit, Menschen in Not zu unterstützen.
Leider sind der Versand per Post sowie der Transport humanitärer Hilfe mit privaten Transportmitteln als persönliche Initiative seit Beginn der SVO im Jahr 2022 praktisch unmöglich geworden. Die deutschen Behörden können jedoch humanitäre Hilfe für Russland nicht vollständig verbieten, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen, obwohl sie im Mai 2025 beide Donbass-Republiken offiziell zu „terroristischen Organisationen” erklärt haben!
Trotz aller Schwierigkeiten registrieren wir als gemeinnütziger Verein seit 2016 regelmäßig humanitäre Hilfe. Beim Beladen unserer Lkw sind immer Mitarbeiter des deutschen Zolls anwesend und kontrollieren jede einzelne Kiste mit Fracht. Wir reichen die Listen mit humanitären Hilfsgütern vorab zur Überprüfung beim Zoll ein, um eine Bestätigung zu erhalten, dass wir nicht gegen deutsches Recht verstoßen. Jeder Lkw erhält eine Plombe und eine ABD (Ausfuhranmeldung).
Für diejenigen, die bereit sind, sich an der Sammlung von humanitärer Hilfe und deren Versand an die Zivilbevölkerung im Donbass zu beteiligen, haben wir die folgende Liste zusammengestellt. Es ist erlaubt, Folgendes zu versenden:
Neue Textilien (Kleidung, Unterwäsche, Handtücher, Vorhänge, Gardinen).
Neue Schuhe
Decken/Kissen, Bettwäsche, neu
Alle Arten von Schreibwaren, einschließlich Schulbedarf, Druckpapier usw.
Hygieneartikel (Shampoo, Zahnpasta, Cremes, Seife und Windeln, Einwegwindeln, Binden)
Babynahrung, Trockenmischungen usw.
Lang haltbare Lebensmittel: Fertigmischungen, Getreidebrei, Müsli, Kekse, Waffeln, Cracker.
Werkzeuge wie Bohrmaschinen, Elektrosägen und andere, jedoch nach vorheriger Absprache.
Baumaterialien.
Bereits seit dem 29.06.2024 ist es verboten, gebrauchte Textilien, Schuhe und Bettwäsche zu versenden. Für Waren, die nicht in dieser Liste aufgeführt sind, ist eine vorherige Absprache mit uns erforderlich.
Einwohner Deutschlands, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten, um die Zivilbevölkerung im Donbass zu unterstützen, können sich jederzeit an uns wenden, um Rat und Hilfe zu erhalten.
Derzeit bereiten wir unseren traditionellen „Weihnachts”- Lkw vor.
Er wird Ende November/Anfang Dezember 2025 in den Donbass fahren.
Mit freundlichen Grüßen
Raissa Steinigk
Vorsitzende von „AK ZukunftDonbass“ e.V. („Zukunft des Donbass“)
Gleichmal Butter bei die Fische. Wie man im Ruhrpott zu sagen pflegt. Nicht nur meiner Meinung nach ist der Journalismus in Deutschland schwer auf den Hund gekommen. Beziehungsweise gebracht worden. Beides spielt zusammen. Gründe dafür gibt es viele. Aber nichts ist darunter, was das entschuldigen könnte. Positive Erscheinungen bestätigen die Regel.
Selbst – in der DDR geboren und aufgewachsen – interessierte ich mich von frühen Jahren für Journalismus. Ich „frass“ Zeitungen geradezu. Und freute mich, als unsere Staatsbürgerkundelehrerin seinerzeit eine Schulzeitung (sie hieß Schulkurier) ins Leben rief. Es ward eine Redaktion zusammengestellt, in welcher ich für Außerschulisches zuständig war. Interessante Einblicke boten sich mir, woraus Erkenntnisse erwuchsen. Später unterbrachen Lehre und Wehrdienst bei der NVA mein Faible fürs Schreiben eine Zeitlang. Wieder im Beruf des Elektromonteurs und dann meiner Arbeit an einem Theater als Beleuchter zog es mich wieder zum Reportieren und Schreiben hin. Als Volkskorrespondent (sozusagen Laienjournalist mit kleiner Honorierung für Artikel) berichtete und schrieb ich für die Bezirkszeitung in meiner Stadt. Das machte Spaß und brachte mich in Kontakt mit interessanten Menschen und Institutionen. Man konnte auch durchaus Kritisches aufgreifen. Und ließ dies dann geschickt zwischen den Zeilen durchscheinen. Allerdings war klar (die Zeitung war eine der Bezirkszeitungen der SED, der führenden Partei in der DDR), dass einem da verständlicherweise gewisse Grenzen gesetzt waren. Das war einem klar und man arrangierte sich – so manches Mal zähneknirschend – damit. Die Schere im Kopf arbeitete beim Schreiben immer mit.
Als ich eines Tages von dieser Zeitung das Angebot einer Delegierung an eine Fachhochschule zwecks Ausbildung zum Journalisten bekam, war ich begeistert – aber ad hoc auch hin- hergerissen. Schließlich wurde erwartet, dass ich Mitglied der SED und damit „Parteijournalist“ würde. Ein fester Klassenstandpunkt im Sozialismus und das entsprechende Klassenbewusstsein (heute wird Haltungsjournalismus verlangt – ich komme noch darauf). Schließlich schlug ich das Angebot nach tagelanger Überlegung schweren Herzens aus. Denn ich bekam ja seinerzeit nicht nur Lob für meine Artikel, sondern auch manche Beschimpfung seitens einiger Kollegen meiner Arbeitsstätte, der Art: „Was haste denn da wieder in die Zeitung geschmiert.“
Meine Absage gründete sich auch auf die Situation eines Kulturredakteurs der Zeitung, welcher mir anlässlich manchen Theaterbesuchs (er schrieb u.a. Premierenkritiken) zu später Stunde während der Premierenfeier, wo er sich meist mit diversen Alkoholika die Kante gab, sein Leid als mehr oder weniger unglücklicher Journalist klagte. Dabei war er ja immerhin schon froh, dass er nicht in der Politik-Redaktion arbeiten musste.
Würde mich nicht auch so ein Schicksal wie das des besagten Kulturjournalisten erwartet haben, würde ich als Journalist dieser Zeitung gearbeitet haben? Hätte ich bestimmte „Kröten“ lieber schlucken sollen? Tempi passati …
Vorbilder im Westen
In der DDR sahen wir ja (außer im Raum Dresden – spöttisch als ARD bezeichnet) regelmäßig Westfernsehen. Ich war begeistert von Journalisten, wie Peter Scholl-Latour, Gerd Ruge, Klaus Bednarz, Gabriele Krone-Schmalz und anderen. Um nur einige zu nennen.
Wobei mir klar war, dass auch in der BRD nicht alles Gold war, was glänzte. Entsprechende kritische Berichte in Politmagazinen wie MONITOR, Panorama etc. brachten ja Unzulänglichkeiten und Skandale alljährlich an den Tag.
Auch bei westdeutschen Zeitungen waren damals in den 1970er und 1980er Jahren nicht bei jeder Redaktion jeder kritische Artikel willkommen. Zeitungen sind ja sogenannte Tendenzbetriebe. Dort bestimmt sozusagen der Verleger die politische Ausrichtung und somit, was ins Blatt kommt und was nicht. Aber Journalisten hatten ja damals durchaus eine gewisse Auswahl und konnten zu anderen Zeitungen wechseln.
Der Journalismus in Westdeutschland war zudem aber lange Zeit auf jedem Fall viel pluralistischer, als das heute der Fall ist.
Heute geht es gleichgerichteter zu, um es vorsichtig zu formulieren. Und es kam von bestimmter Bürgerseite der Vorwurf „Lügenpresse“ auf. Der Journalist Ulrich Teusch sprach passender von „Lückenpresse“. Und das betrifft auch die Öffentlich-Rechtlichen. Immer mehr Leute üben heruzutage zu Recht Kritik daran.
„Journalisten sind dumm“
Neulich hörte ich aus dem Mund einen gestandenen konservativ verorteten Journalisten in einer Radiosendung sagen: „Journalisten sind dumm.“ Nun, für manche dürfte das wirklich zutreffen, wenn man hört oder liest, was sie gerade jetzt in Zeiten hochgefahrener Kriegspropaganda von sich geben. Aber dieser Satz kann und soll wohl auch anders verstanden werden: Nämlich derart, dass eben auch Journalisten nicht alles wissen (und auch nicht wissen können). Das Schlimme ist jedoch: Bestimmte Journalisten tun im Brustton der Überzeugung und nicht selten auf überhebliche Weise (man muss sich nur mal an die Corona-Zeit erinnern! Ein Buch von Jens Wernicke und Marcus Klöckner haben ein Buch dazu veröffentlicht: hier) als hätten sie die Weisheit mit Riesenlöffeln gefressen.
Journalismus in den Orkus? Sagen, was ist!
Also, welches Fazit sollen wir angesichts des jämmerlichen Zustands des momentanen Journalismus ziehen: Fort mit ihm in den Orkus? Und dann? Klar, den auf den Hund gekommenen Journalismus wieder zu dem zu machen, wie er im Buche steht, braucht es Mut und jede Menge Kraft und Verstand. Denn so wie es ist, kann es schließlich nicht bleiben.
Und dieser dann „neue“ Journalismus musst unbedingt wieder das Credo eines Rudolph Augstein „Sagen, was ist“ beherzigen und mit Leben erfüllen. Dies tut ja selbst längst nicht mehr das einstige Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Einer jungen Journalistin wie Julia Ruhs, deren Buch hier zur Debatte steht, traue ich zu, dazu beizutragen. Schon deshalb nenne ich deren Veröffentlichung ein wichtiges Buch
Zu Julia Ruhs schrieb Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten:
«Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, wie Medien berichten. Künftig soll Ruhs nur noch in Folgen der Diskussionssendung „Klar“ zu sehen sein, die vom Bayerischen Rundfunk produziert werden. Laut einer Pressemitteilung des BR am Mittwoch sucht der NDR nun nach einer neuen Moderatorin. Die Sendung wird im Wechsel von den beiden Sendern produziert.
Eindruck der Intoleranz
Diese Entscheidung (weitere Hintergründe und Reaktionen finden sich etwa in diesem Artikel) hat eine große Diskussion ausgelöst. Der Schritt des NDR macht meiner Meinung nach einen schlechten Eindruck und ist abzulehnen: Auch wenn ich mit den Inhalten von Julia Ruhs persönlich nichts anfangen kann, so finde ich doch, dass auch eine solche Stimme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgehalten werden muss. Ruhs hat sich in dieser Nachricht auf X zu dem Vorgang geäußert. [ … ] Quelle: NachDenkSeiten«
Im Vorwort zu ihrem Buch schreibt Ruhs:
«In meinem Freundes- und Bekanntenkreis ist Medienschelte
nicht ungewöhnlich. Viele von ihnen haben ein Unwohlsein
entwickelt mit der Berichterstattung. Sie finden, Journalisten
nähmen sich zu viel heraus, sagten einem mit ihrer
Berichterstattung schon, welche Route der Kopf nehmen
soll. „Einordnung“ würden wir das nennen, dabei sei das,
was wir tun, vielleicht nicht immer gleich „Meinungsmache“,
zumindest aber „Meinungslenkung“. Die Infos herauszusortieren,
die nicht ins Weltbild passen. So Kontext zu
verschweigen. Die Fakten hineinzupacken, die der eigenen
Weltsicht in die Karten spielen. Framing. Manipulation.«
Und auch:
«Wer das Gendern doof findet, die Frauenquote ebenso,
illegale Migration ablehnt – und all das tue auch ich –, der
wird schnell gemaßregelt und zurechtgewiesen. Der muss
ständig aufpassen, dass ihm nicht fragwürdiges Gedankengut
unterstellt wird. Wenn dann noch die Falschen applaudieren
und die Richtigen schweigen, kann es passieren,
dass das Etikett an einem kleben bleibt. Dann ist man raus
aus dem Diskurs. Verbannt hinter die unsichtbaren Stadtmauern
unserer modernen Welt.«
Zuzustimmen ist ihr unbedingt hier:
«Echte Toleranz zeigt sich erst, wenn wir etwas ertragen,
das wir ablehnen oder sogar gefährlich finden. Denn nur
allzu oft gehört auch das noch längst zum demokratischen
Meinungsspektrum dazu.
Diese ganze mediale Dynamik wirkt auf mich oft so, als
solle die öffentliche Debatte nicht breit, sondern innerhalb
politisch erwünschter Narrative gehalten werden. Innerhalb
bestimmter Meinungskorridore. Medien definieren so, was
eine „erlaubte“ Meinung ist und was als „unerlaubte“ Meinung
gilt. Sie scheinen außerdem zu oft ein Thema richtig
groß zu machen, ein anderes aber liegen zu lassen. Mal übertrieben zu problematisieren, dann mal unkritisch abzufeiern.«
Was man zum Buch wissen muss
«Julia Ruhs war stets überzeugt, ganz normale Meinungen zu vertreten – bis sie Journalistin wurde. Sie sprach sich als Volontärin in der ARD gegen das Gendern aus und warnte später in einem Kommentar der „Tagesthemen“ vor illegaler Einwanderung. Sie sprach sachlich und mit Bedacht Themen an, die viele Menschen im Lande bewegen. Aber plötzlich war sie eine Exotin im Metier. Die Reaktion war ein linker „Shitstorm“, leider Normalität heutzutage. Die Politikjournalistin Julia Ruhs ist Reporterin beim Bayerischen Rundfunk sowie Kolumnistin für Focus Online. Dieses Buch ist ihr Plädoyer für eine offene Debattenkultur, in der auch kritische und unbequeme Meinungen Gehör finden müssen. Sie hinterfragt, gerade als Journalistin, den herrschenden Zeitgeist, der offenbar nur eine Richtung zuzulassen scheint. Und sie verdeutlicht, warum manche Meinungen laut und andere leise sind, warum Konservative im Journalismus Mangelware sind, weshalb sich Journalisten für besonders mutig halten, um trotzdem lieber mit dem Strom zu schwimmen. Und sie dokumentiert, wie ein Berufsstand, der Neutralität predigt, immer stärker polarisiert.«
Julia Ruhs über sich:
«Ich hatte immer ganz normale Meinungen – bis ich Journalistin wurde. Plötzlich war ich die Exotin. In der ARD öffentlich gegen das Gendern sein? In den Tagesthemen vor zu viel Zuwanderung warnen? Zack, schon war der linke Shitstorm da. Weil ich angeblich so ‚rechts‘ bin. Dabei denke ich wie viele Menschen in diesem Land. Nur offenbar nicht wie die Journalistenwelt.«
Julia Ruhs praktiziert eine sachliche unaufgeregte Analyse und lässt widerstreitende Meinungen zu Wort kommen, die anderswo unter den Tisch fallen oder als AfD-Sprech verteufelt werden
Julia Ruhs analysiert den statt habenden Journalismus akribisch und sachlich. Sie beklagt den sich verengt habenden Meinungskorridor sowie das oft belehrend daherkommende im Journalismus. Passend hierzu eine in der DDR sozialisierte Dame, die mit Julia Ruhs telefonierte und ihr sagte: „Es wird uns aufgezwungen, was wir zu denken, zu reden, zu essen, zu tun haben.“
«Man werde dauerberieselt, von wegen „die AfD ist scheiße, das sind alles Nazis, ihr solltet alle gendern.“ Und sie fügte dann trotzig hinzu:
„Aber wir lassen uns nicht irgendein Gedankengut überstülpen! So tickt der Osten. Wir haben viel mehr diese
Antennen, was wirklich um uns herum passiert.“ (S.22)
Diese Antennen haben die Menschen im Osten der Republik in Jahrzehnten entwickelt. Sie sind fein abgestimmt auf das, was sie empfangen und regieren sensibel.
Bezüglich des angeblichen Klimawandels, Geschlechterdebatte und bezüglich der Migration. Und Julia Ruhs belegt das mit zahlreichen Zuschriften aus dem Publikum. Sie bemerkte, dass in Ostdeutschland die Menschen oft sensibler und dementsprechend kritischer reagieren. Auch weil sie es lernten zwischen den Zeilen zu lesen. Kein Wunder: Denn sie haben jahrzehntelang unter vielfältiger Agitation eines Sozialismus, der m.E. keiner war, gelebt. Besonders über Zeitungen Rundfunk und Fernsehen. Weshalb DDR-Bürger nicht selten auf Westkanäle umschalteten. In der Realität jedoch sah vieles ganz anders, als DDR-Medien es verkündeten und trüber auf. Diesen Menschen kann auch der Westen kaum etwas vormachen. Und so wenden sie sich ab und immer öfter gehen sie auch nicht mehr wählen oder wählen AfD in der Hoffnung, so könnte sich etwas verändern. Den anderen Parteien vertrauen sie nicht mehr. Die Enttäuschung ist im Allgemeinen groß führt eben auch zu einem Vertrauensverlust betreffs der Medien und dazu, dass Journalisten zum Feindbild werden. (S.20) Viele Menschen wendete sich auch Russia Today (RT Deutsch) zu. Für die, wenn man so sagen will, so etwas wie früher das Westfernsehen: ein Korrektiv. Deutschland aber erdreistete sich RT zu verbieten. Allerdings ist es für findige Menschen – über Umwege – trotzdem noch zu erreichen.
Und in der Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute“ gibt es kaum noch wirkliche Nachrichten, die nämlich dazu da sind, dass sich anhand dessen die Zuschauer sich eine eigene Meinung bilden können. Stattdessen wird in die Ohren der Menschen hineingetrötet, wie sie gefälligst zu denken haben.
Julia Ruhs dürfte sich betreffs journalistischer Arbeit dem alten lateinischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars verpflichtet sehen, der wörtlich übersetzt bedeutet: „Es soll auch die andere Seite gehört werden.”
Drei m.E. fragwürdige Zeitgenossen
Dass der ehemalig ZDF-Mann Claus Kleber in Sachen Meinungskorridor mal etwas Richtiges anmerkte, wenn er sagt, dieser sei mal größer gewesen, hätte ich an Julia Ruhs Stelle nicht so prominent erwähnt. Wie wir wissen, ist Claus Kleber Mitglied der Atlantikbrücke und tickt dementsprechend. Klar, ihm brauchte in der Tat niemand aus der Regierung sagen, was er wie aufs Tapet zu bringen hat. Es ist glaubhaft, was er einmal beteuerte. Als Atlantikbrücke-Mitglied hat er das eh verinnerlicht. (S.34)
Ruhs schreibt: «Selbst der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier stellte bei einer Medienpreis-Verleihung in Hamburg schon im Herbst 2014 fest: „Vielfalt ist einer der Schlüssel für die Akzeptanz von Medien. Die Leser müssen das Gefühl haben, dass sie nicht einer einzelnen Meinung ausgesetzt sind.“ (S.34/35) Gut gebrüllt, Herr Steinmeier! Er ist einer größten Spalter hierzulande. Zur Erinnerung: Einer seiner Vorgänger (meines Einschätzung nach der letzte gute Bundespräsident), Johannes Rau, hatte folgendes Credo: „Versöhnen statt Spalten.“ Ebenso hätte ich Herrn Steinmeier nicht positiv hervorgehoben.
Selbst der stets eloquent wie pastoral daherredende Joachim Gauck (das SPD-Urgestein Albrecht Müller nannte ihn «Der falsche Präsident«) kommt bei Jula Ruhs zu Ehren:
«Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat es einmal wunderbar treffend ausgedrückt: In einer vielfältigen
Gesellschaft könne es nicht nur harmonisch zugehen, sagte er. Streit sei der Lebenshauch einer lebendigen Demokratie – die Suche nach einem Konsens sei das Einatmen, der Streit das Ausatmen. Ein schönes Bild, oder? Deutschland braucht dringend wieder dieses tiefe Ein- und Ausatmen. Denn wenn wir zu oft die Luft anhalten, wächst bei manch einem der Zweifel, ob wir überhaupt noch in einer echten Demokratie leben.« (S.37) Gab es die denn je, möchte ich ketzerisch fragen.
Da stockt mir doch der Atem! Leute, haltet öfters die Luft an!
Apropos Zweifel: Karl Marx postulierte: „An allem ist zu zweifeln“
Man sehe mir meine kleine Meckerei nach.
Links-grünen Meinungsmacht. Julia Ruhs arbeitet das gut heraus und begründet so die Wahl ihres Buchtitels
Dass wir es mit einer „Links-grünen Meinungsmacht“ zu tun haben dämmerte selbst mir erst relativ spät. Julia Ruhs arbeitet das gut heraus und macht das an Beispielen fest.
Journalisten kommen oft aus gut situierten Akademiker – Haushalten
Dass es so ist, ist gewiss auch damit erklärlich, wenn man sich einmal informiert, woher künftige Journalisten meist kommen. Nämlich nicht selten aus Akademiker-Haushalten. Die obendrein durchaus links-grün eingestellt sind. Und die in der Regel auch gut situiert sind. Denn Praktika und auch Journalistenschulen kosten schließlich und sind meist außerhalb der Heimatorte. Oft sind auch dort die Mieten für Studenten nicht von Pappe. Wenige Eltern können ihre Sprösslinge entsprechend finanziell unterstützen.
Bei einer anderen Rezension zu einem Buch des Journalisten Patrik Baab fiel mir der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ein. Auch er ist Journalist geworden. Er stammt aus keinem Akademiker – Haushalt. Die Familie lebte in einem Dortmunder Problemviertel. Ich zitiere aus dieser Rezension betreffs Bülow: «Das ist auch eine Geschichte für sich. Sie stammen oft aus Akademiker- oder sonst wie gut situierten Haushalten. Sie wohnen in Stadtvierteln, in welchen Menschen mit gleichem Hintergrund bevorzugt leben. Sie besuchen die gleichen Szenekneipen. Die rezipieren die gleichen Medien. Übrigens sagt dies der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund, selbst gelernter Journalist auch von den über die Jahre frisch in den Bundestag gewählten Abgeordneten: „Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.« (Link zur Rezension des Baab-Buches, welches ich allen Journalisten nur ans Herz legen kann.)
Und gelinge dann Journalisten aus Nichtakademikerfamilien der Sprung in eine Redaktion, fehle ihnen der nötige Stallgeruch, liest man.
Als ein großes Problem empfindet Julia Ruhs den Haltungsjournalismus. Fast alle Redaktionen in den Medien hat er durchdrungen. Kritik am Haltungsjournalismus soll freilich nicht heißen, man solle keine Haltung haben. Wie wir alle wissen, hat jeder Mensch eine bestimmte Haltung. Heutzutage heißt Haltungsjournalismus, dass man als Journalist fürs Gendern, den Klimaschutz und die hundertprozentige Akzeptanz der Klimawandel-Theorie einstehen muss. Fraglos auch in der LGBTQ- und Geschlechterdebatte die „richtige“ Meinung haben muss. Jula Ruhs zitiert jemanden, der sagt Links und Rechts gebe es nicht mehr, sondern nur noch Gut oder Böse.
Unter Journalisten ist es eh verbreitet, dass man für das Gute eintreten möchte. Was verständlich ist. Man muss nur aufpassen, sich nicht zu vertun.
Diesbezüglich zitiert Julia Ruhs den einstigen Tagesthemen-Moderator Hanns-Joachim Friedrichs zugeschriebenen Satz: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.“
Julia Ruhs hat offenbar viel aus ihrer praktischen journalistischen Arbeit und obendrein aus den im Buch zitierten Mails, Zuschriften und Telefonaten mit Zuschauern mitgenommen und gelernt. Auch, wenn sie gesteht hin und wieder erzürnt über manches in der Medienwelt transportierte wütend sein kann, ist sie – was aus ihren Zeilen spricht – nicht pessimistisch. Nein, sie ist fest entschlossen, den Journalismus zusammen mit sich hoffentlich finden lassenden Mitstreitern wieder zu einem Journalismus zu machen, wie er eigentlich gedacht war. Was u.a. nur damit geht sich für mehr hohe Meinungsvielfalt einzusetzen und denn verengten Meinungskorridor wieder aufzustemmen, damit auch wieder Meinungen und Informationen sicht- und hörbar werden, die die Mächtigen allzu gerne verbergen möchte, weil sie ganz offenbar deren Kreise und Machenschaften stören. Dies muss auch für Meinungen und politische Ansichten gelten, denen man als Journalist nicht unbedingt zustimmt. Getreu dem lateinischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars.
Aus dem Nachwort zum Buch
Zu den Nachrichten, welche sie von Zuschauern und Lesern erhält, hält Julia Ruhs im Nachwort zu ihrem Buch fest:
«Diese Nachrichten haben mir immer
wieder gezeigt, wie aufmerksam die Menschen sind. Wie
gut sie Zusammenhänge erkennen. Und dass wir Journalisten
uns ja nicht anmaßen sollten, zu glauben, wir lebten
intellektuell in höheren Sphären.
Doch ihre Nachrichten zeigen mir auch etwas anderes:
Frust. Enttäuschung über die Berichterstattung. Das
Gefühl, nicht gehört oder gar bewusst missverstanden zu
werden. Viele wenden sich ab, suchen Zuflucht bei alternativen
Medien und Social Media Accounts – und blicken
dann oft noch feindseliger auf die „etablierten Medien“.
Und auf meinen Arbeitgeber, den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk.
Ich bin überzeugt: Wenn klassische Medien wieder für alle da sind, alle Stimmen abbilden, Empathie auch für jene
zeigen, deren Meinung und Wahlentscheidung sie nicht
teilen, würde dies das gesellschaftliche Klima verändern.
Dann würde der Ton weniger unerbittlich, der Diskurs offener.
Wir brauchen wieder einen Debattenraum, in dem
niemand aus Angst vor Konsequenzen schweigt oder sich
in eine Nische zurückzieht.
Für alle da zu sein, kann auch bewirken, dass wir Vertrauen
in Medien zurückholen, gesellschaftliche Spaltung
überwinden. Und dieses Vertrauen brauchen wir dringend.
Denn mit einer Flut an Falschinformationen, Deepfakes also täuschend echten KI-generierten Bildern und Videos
– was bleibt uns dann in Zukunft noch, außer dem
Vertrauen der Menschen?« […]
Und schließt sie ab:
[…] «Aber dabei sollten alle Seiten fair bleiben. Journalisten
haben sich nicht verschworen, um zu lügen. Ich habe noch
keinen getroffen, der bewusst Lügen oder Regierungspropaganda
verbreitet. Genauso wenig sollten wir anderen unterstellen,
sie seien dumm, nur weil sie zu anderen Schlüssen
kommen. Jede politische Meinung, die auf dem Boden
des Grundgesetzes steht, hat ihre Berechtigung. Wer ausgrenzt,
treibt Menschen erst recht in die Radikalität.
Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die Streit nicht
als Bedrohung sieht. Sondern als etwas Notwendiges. Als
Fortschritt. Denn offene, kontroverse Debatten sind kein
Risiko für die Demokratie – sie sind ihr Motor.«
Gern und mit großem Interesse gelesen. Ein wichtiges Buch in schwierigen Zeiten. Höchst informativ und verständlich zu rezipieren. Julia Ruhs ist zu danken, dass sie es geschrieben hat. Mögen es viele Menschen zur Kenntnis nehmen. Unbedingt auch die Kolleginnen und Kollegen der Journalistenzunft! Lassen wir nicht zu, dass der Journalismus kaputt bleibt. Haben wir Mut, ihm wieder aufzuhelfen. Im Interesse von uns allen. Denn bedenkt: Der Hut brennt! Die Spaltung der Gesellschaft ist jetzt schon bedenklich.
Das Buch
Julia Ruhs
„Links-grüne Meinungsmacht“
Herausgeber : Langen-Müller Erscheinungstermin : 18. August 2025 Auflage : 1. Sprache : Deutsch Seitenzahl der Print-Ausgabe : 208 Seiten ISBN-10 : 3784437494 ISBN-13 : 978-3784437491 Abmessungen : 13.7 x 1.8 x 21.5 cm 20 Euro
Am 7. Oktober 2025 war COMPACT in der Russischen Botschaft zu Berlin eingeladen. Nach der Begrüßung durch Botschafter Sergej Netschajew hielt Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Ansprache zu Wladimir Putins 73. Geburtstag und zu den deutsch-russischen Beziehungen im Allgemeinen. Dem Botschafter überreichten wir unsere Silbermedaille „Patriot Wladimir Putin“ zur Weitergabe an den Jubilar im Kreml.
Botschafter Sergej Netschajew bedankt sich bei Stephanie Elsässer (snapshot You Tube)COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer bei seiner Rede in der russischen Botschaft (snapshot You Tube)
Video von der Veranstaltung,Rede von Jürgen Elsässer
Überreichung an den russischen Botschafter Sergej Netschajew.
Wir leben in wahrlich beängstigenden Zeiten. Sogar vor einem möglich werdenden Dritten Weltkrieg müssen wir uns fürchten. Die derzeit Herrschenden – nicht zuletzt mit Merz an der Spitze hierzulande – reden ihn förmlich herbei. Und Journalisten der Mainstream-Medien, die längst keine im Sinne der Vierten Macht mehr sind, stehen dem in nichts nach: Viel mehr schreiben und senden sie einen Krieg gegen Russland bald noch vehementer herbei als die Kriegsgurgeln in der Politik. Die einstige Außenministerin Österreichs, Dr. Karin Kneissl, nennt letztere „pubertierende Greise“. Die einen wie die anderen haben offenbar jeglichen Verstand verloren – oder, was ich tatsächlich fürchte, nie einen Funken davon besessen.
Man wähnt sich beinahe schon in dystopischen Zeiten. Immer öfters läuft es mir dabei kalt den Rücken herunter.
Las man früher Orwells „1984“ oder Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“, fesselte uns das oder amüsierte manchen gar. Was aber hatte das mit uns zu tun?
Inzwischen beschleicht einen beinahe von Tag zu Tag mehr ein Gefühl, als wir lebten schon ein Stück weit in einer Dystopie, beziehungsweise wir würden in eine hineingeschoben.
Das Aufkommen von sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) macht alles noch beängstigender. Wo sie nicht überall schon zur Anwendung kommt erst recht noch künstig zur Anwendung kommen dürfte. Manches wird dadurch einfacher werden. Mit ziemlicher Sicherheit müssen wir aber auch mit Gefahren rechnen: Wem können oder dürfen wir dann eigentlich noch trauen?
Raymond Unger, bildender Künstler, einst Therapeut in der Naturheilkunde und Dozent, der sich schließlich der Malerei und Schriftstellerei widmete, hat sein Wissen und seine Ängste und Bedenken in Sachen KI in einem – wie ich finde – spannenden Roman mit dem Titel „KAI“ verarbeitet.
Was gewiss auch mit der mehr als fragwürdigen sogenannten Corona-Pandemie und den Maßnahmen, welche angeblich deren Bekämpfung dienten und ein Impfwahn losgetreten worden war mit einem nicht recht geprüften und in Langzeit erprobtem Serum in Zusammenhang steht.
Der EUROPAVERLAG, wo Raymond Ungers Roman erschienen ist, schreibt zur Einstimmung auf das Buch:
«Brillant recherchierter Wissenschaftsthriller über die Gefahren der künstlichen Intelligenz
In Berlin lässt der Professor für neue Medien Nils Larsen von der KI ein virtuelles Bild einer attraktiven Frau erstellen – kurze Zeit später lernt er die Schöne in der Realität kennen. In San Francisco vermarktet der Kreativdirektor Peter Siemsen KI-gesteuerte Avatare – die Projektionen entwickeln jedoch eine beunruhigende Eigendynamik. In Hamburg vertraut der Klimaforscher Rolf Hoffmann KI-gesteuerten Klimamodellen – die sich als grundfalsch erweisen. In Mainz designt der Epidemiologe Yanis Petridis mithilfe der KI neuartige mRNA-Impfstoffe – die auf lange Sicht verheerende Nebenwirkungen entfalten. Und in Washington nutzt die Politologin Alina Davis KI-erstellte Geostrategien, um Politiker zu beraten – mit katastrophalen Folgen für die Sicherheitspolitik. Erst als der C.G.-Jung-Analytiker Johannes Baumkamp einen dieser KI-Nutzer behandelt, wird ein Muster hinter den Ungereimtheiten sichtbar. Was wie unscheinbare Fehler der KI anmutet, hat Methode. Die Suche nach den Hintergründen entwickelt sich zur Odyssee und Lebenskrise, in der Baumkamp seine Praxis und Ehe riskiert. Am Ende sucht er Rat bei seinem Mentor und ehemaligen Lehrer in Schweden. Als letztes Universalgenie leitet der Psychologe und Physiker Justus von Siggelkow dort ein abgelegenes Institut zur Erforschung parapsychologischer Phänomene. Hier finden sich hilfesuchend auch andere Protagonisten aus den verschiedenen Disziplinen ein, die durch ihre intensive KI-Nutzung ebenfalls in eine Krise geraten sind. Und hier, in der schwedischen Enklave, deckt die Gruppe schließlich ein Schreckensszenario auf, das die gesamte Menschheit bedroht …«
Wenn die Leser diesen Satz rezipieren: „In Mainz designt der Epidemiologe Yanis Petridis mithilfe der KI neuartige mRNA-Impfstoffe – die auf lange Sicht verheerende Nebenwirkungen entfalten.“, dürften manche an eine gewisse Firma denken, welche ihre Adresse in der Stadt „An der Goldgrube“ hat. Ja, es geht immer auch um viel Geld in der pharmazeutischen Industrie! Und dieser Petridis macht die Kohle auch zuhauf. Dazu kommen staatliche Ehren, etwa das Bundesverdienstkreuz.
Bis er eines Tages endlich aufgerüttelt wird.
Auch einer der ersten Corona-Kritiker findet Erwähnung. Mit verändertem Namen zwar – aber man weiß sofort, wer gemeint ist.
Die Personen des Romans und deren Charaktere sind gut gezeichnet. Analytiker Johannes Baumkamp, der C.G. Jung bevorzugt, während dessen Frau Freudianerin ist, geben dem Autor die Möglichkeit seine Kenntnisse auf dem Gebiete der Psychologie spielen zu lassen.
Im Verlaufe des Romans erfahren wir, wie seitens der Staatsmacht immer härter und totalitärer gegen Kritiker vorgegangen wird.
Geprüft wird, ob die Leute sich haben impfen lassen. Wer sich die Spritze mit neuesten Impfstoff nicht geben lassen wir, kann in eine Art Beugehaft kommen. Je weniger der betreffende Mensch bereit ist desto tiefer fährt eine Decke herab, beugt ihn als auch physisch. Und lässt der Delinquent Bereitschaft erkennen, einer Impfung zuzustimmen, fährt die Decke wieder nach oben.
Da läuft einen der Schauder den Rücken eiskalt herab.
Die Repressionen nehmen immer mehr zu. Mittels Telekommunikationstechnik wird Einfluss auf Menschen genommen. Und diejenigen, welche dagegen und für die Freiheit arbeiten, werden ausspioniert und bedroht. Spannung pur!
Man wagt gar nicht das Buch aus der Hand zu legen.
Ein wichtiger Roman, der unsere Synapsen nur so schnalzen lässt! Wir müssen erkennen, dass zunehmende totalitaristische Tendenzen eine solche oder andere Dystopien führen können. Und das Schlimme: KI-gesteuert und geschaffen fällt uns das zunächst womöglich überhaupt nicht auf oder erst dann, wenn es zu spät ist. Wer will hinfort noch erkennen, was richtig, was falsch, was wahr und was gelogen ist. Aufwachen! Aufpassen! Und wach bleiben!
Unbedingt empfohlen, dieser Roman! Ungers Schreibstil gefällt mir. Bereits seit ich „Die Heldenreise des Bürgers“ von ihm gelesen habe. Die Spannung hält er bis zum Schluss. Bitte lesen und weiterempfehlen. Und diskutieren Sie mit Freunden und Bekannten darüber. Eine Verfilmung des Romans ist mir vorstellbar.
Raymond Unger lebt als Autor und bildender Künstler in Berlin. Er ist als Kunstmaler in eigenem Atelier tätig, schreibt Essays und Bücher und hält Vorträge zu den Themen Kunst, Psychologie und Politik. Ein Kernthema in Ungers Arbeit ist die transgenerationale Traumaweitergabe kriegsbelasteter Kindheiten. In seiner Trilogie Die Wiedergutmacher (2018), Vom Verlust der Freiheit (2021) und Die Heldenreise des Bürgers (2023) beschäftigt sich Unger mit der Sonderrolle Deutschlands in der Migrations-, Klima-, Pandemie- und Ukraine-Problematik. Zuletzt erschien sein Buch Habe ich genug getan? – In memoriam Gunnar Kaiser (2024).
Als ehemaliger Therapeut leitete er bis Ende der 1990er-Jahre eine Naturheil- und Psychotherapiepraxis in Hamburg und bekleidete eine Dozentur für Naturmedizin an einer Hamburger Fachschule für Heilpraktiker. Für sein bildnerisches Schaffen erhielt Raymond Unger 2011 den internationalen Lucas-Cranach-Kunstpreis für Malerei. In seiner Eigenschaft als Maler und Autor bekam er 2014 eine Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zur dritten Generalversammlung NEW (Narrative for Europe). Raymond Unger ist mit seinen Werken in Privatsammlungen im In- und Ausland vertreten.
Auf den Autoren Rainer Mausfeld, emeritierter Professor an der Universität Kiel, wo er bis 2016 den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte, stieß ich einst durch dessen auf You Tube veröffentlichten Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“, der durch die Rezeption Hunderttausender Zuschauer zu einem wahren Renner wurde. Später kam ein Buch Mausfelds mit gleichem Titel heraus. Ich überschrieb meine Rezension seinerzeit so: „Ein Leseereignis, dass zur Erweckung aus der Lethargie führen kann“.
Ich war begeistert. War doch viel von dem, was Rainer Mausfeld darin aufs Tapet brachte, augenöffnend. Nicht so, dass man vieles davon nicht gewusst hätte. Aber im Leben – in der Schule und den Medien wurde so manches davon allenfalls gestreift, als Geschichte, weit in der Vergangenheit liegend, gedanklich schließlich hinter uns gelassen. Manches auch verschwiegen oder umgeschrieben. Was nicht zuletzt wohl durchaus auch von den jeweils Herrschenden so gewollt ist. Und vielleicht in der Wirkung letztlich ein Grund dafür ist, dass die Lämmer (also wir!) schweigen. Zusätzlich schlägt noch zu Buche, was Noam Chomsky postulierte: «Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert, und sie weiß nicht einmal, dass sie es nicht weiß.«
Seither bin ich auf der Hut, möglichst kein neues Buch von Rainer Mausfeld zu verpassen.
Zuletzt gefesselt war ich von dessen Werk „Hybris und Nemesis“. Um was es ging? Hochinteressant und spannend zugleich: „Wie uns die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt – Einsichten aus 5000 Jahren“ Meine Rezension zum Buch lesen Sie gerne hier.
Indem ich nun Mausfelds neuestes Buch «Hegemonie oder Untergang« rezipierte, bin ich versucht, den Abgrund schon gefährlich nahe spüren und unseren harten Aufschlag bereits in unmittelbarer zeitlicher Nähe zu wähnen. Zudem, wenn ich an die derzeitige Politik des Westens und Deutschlands im Besonderen – und unsere führenden, unfähigen Politiker in ihrer sich offenbarenden Geschichtsvergessenheit denke. Welche uns wie Verteidigungsminister Pistorius kriegstüchtig (lässt an Ausführungen von Joseph Goebbels denken) machen wollen, sowie die Kriegshetzer unserer Hauptstrom-Medien mit zunehmendem Ekel kaum mehr ertrage, weil das, was sie als vorgebliche Journalisten tun und auch noch wagen ihren Lesern und Zuschauern anzubieten, nichts mehr mit Journalismus zu tun hat, wie er im Buche steht.
Da nun kommt mir Nietzsche in den Sinn: „Wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich.“
Haben wir nicht bereits lange in einen Abgrund geblickt? Und blickt dieser nicht längst auch in uns? Merken wir noch etwas? Ich fürchte, nein.
Manche Denker allerdings schon. Etwa Emmanuel Todd. Von ihm stammt das Buch «Der Westen im Niedergang«. Manch Schlaumeier und dies und jene Schlaumeierin (*Zwinkersmiley*) lachen über den Titel und verhöhnen Todd. Doch halt! Hatte Todd nicht einst den Zusammenbuch der Sowjetunion – anhand steigender Kindersterblichkeit – vorhergesagt? Eben. Wer zuletzt lacht, lacht am Besten! Auch wenn es noch so düster kommt und einem das Lachen vergeht. Meine Rezension zu Todds Buch finden Sie hier.
Schon in der Konstruktion sozusagen der Demokratie ist der Samen für den späteren Niedergang zu finden. Nicht etwa, weil sich Erschaffer der Demokratie in den USA vertan hatten. Es war hart kalkulierte Absicht! Und zwar, um die Macht der nicht aus heiterem Himmel reich und mächtig gewordenen Mitglieder der Gesellschaft, die sich als Elite verstanden, zu bewahren.
In meiner Rezension zu Mausfelds „Hybris und Nemesis“ schrieb ich, mich auf dessen Schrift berufend: „Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so?
Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechende finanzielle Ausstattung gar nicht erst antreten. Die repräsentative Demokratie – wie wir sie hierzulande haben – hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der Kandidaten der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.“
Mausfeld nimmt seine eigenen Worte aus dem Jahr 2023 noch einmal hervor. Das sollte diejenigen, welche die „Väter des Grundgesetzes“ (plus drei Mütter) von jeglicher Kritik ausnehmen wenigstens irritieren:
„Der Siegeszug der ›Demokratie‹ im Westen wurde, wie historische Studien im Detail nachweisen, überhaupt erst dadurch möglich, dass die »Väter der amerikanischen Verfassung« das Wort »Demokratie« seiner ursprünglichen Bedeutung beraubten und unter der neuen Bezeichnung »repräsentative Demokratie« ausdrücklich eine Form der Elitenherrschaft einführten.“
Für Mausfeld ist das „Wortbetrug“. Wird jedoch leider kaum als solcher erkannt, aber stets von Politikern und Journalisten im Munde geführt. Die herrschende Klasse wird nicht müde diesen Betrug mit allen möglichen Mitteln aufrechtzuerhalten. Nicht ohne bei noch viel zu vielen Bürgerinnen und Bürger zu verfangen.
„Vielmehr ist die Demokratiesimulation im »demokratischen Theaterstaat« so perfektioniert worden, dass sie dem überwiegenden Teil der Bevölkerung geradezu als Realität von Demokratie erscheint. In der Gegenwart verzichtet nun der Westen immer offener auf eine demokratische Maske zugunsten autoritärer Herrschaftsformen.“
Mausfeld: „Es wäre jedoch nicht sinnvoll, die gegenwärtige gesellschaftliche Krise eine Krise der Demokratie zu nennen. Jedenfalls nicht im ursprünglichen Sinne der egalitären Leitidee von Demokratie als individueller und somit auch gesellschaftlicher Selbstbestimmung.“
„Der Westen scheint seinem Wesen nach demokratieunfähig zu sein.“
Rainer Mausfeld: „Für die Organisationsform [Demokratie] des Staates beinhaltet diese zivilisatorische Leitidee eine radikale Vergesellschaftung von Herrschaft durch eine strikte vertikale Gewaltenteilung und eine Unterwerfung aller Staatsapparate unter die gesetzgebende Souveränität der gesellschaftlichen Basis. Da es Demokratie in diesem einzigen Sinn, der diese Bezeichnung verdient, in unserer Epoche nicht gibt, wäre die Behauptung ihrer Krise unsinnig. Die gegenwärtige schwere Krise des Westens kann also, da die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, keine Krise der Demokratie sein. Es gibt indessen gute Gründe anzunehmen, dass es sich um eine Krise handelt, deren Wurzeln gerade in der jahrhundertelangen Verhinderung von Demokratie zu finden sind. Mehr noch: Diese Krise und ihre lange Vorgeschichte lassen deutlicher erkennen, dass das westliche Denken auf einem Fundament von Ressentiments errichtet ist, das sich grundsätzlich nicht mit der Leitidee einer egalitären Demokratie vereinbaren lässt. Der Westen scheint seinem Wesen nach demokratieunfähig zu sein.“
„Ihre tieferen Wurzeln hat diese Krise in grundlegenden inneren Widersprüchen des Westens.“
Die da wären?
Ursula von der Leyen macht sich die Welt, wie es ihr gefällt. Fällt das unter Chuzpe?
„Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte 2025 die Dramatik der Situation, mit der die gesamte westliche Zivilisation konfrontiert sei und erklärte, dass »der Westen, wie wir ihn kannten, nicht mehr existiert«. Wie man diese Behauptung versteht, wird selbstverständlich davon abhängen, wer mit diesem »wir« gemeint ist und auf welcher Seite des Gewehrlaufes man steht.“
In anderen Arbeiten stellte Mausfeld auch fest: Kapitalismus und Demokratie seien eigentlich unvereinbar.
Eingestehen muss man sich allerdings, dass es diesem System immer wieder gelang, sich zu wandeln und so zu überleben. Trotz des schon schlimmen Neoliberalismus. Allerdings geht es noch schlimmer. Die Krisen häufen sich. Die Einschläge kommen näher. Die Herrschaftscliquen stemmen sich mit immer irrer werdenden Mitteln gegen Machtverlust. Es hat den Anschein als bissen sie sich verzweifel an der Klippe über den Abhang fest. Selbst eine schwere Zerstörung – so fürchtet Rainer Mausfeld – dürften sie bereit sein in Kauf zu nehmen. Wie lange noch? Hat man nicht schon zu sehr überzogen? Rutscht nun die Machtelite Westeuropas in einen Dritten Weltkrieg? Fast möchte einen die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg in den Sinn kommen. Ich empfehle Stefan Zweig: „Die Welt von Gestern: Erinnerungen eines Europäers“ zur Lektüre.
Allerdings scheint dieses System nun wirklich über einen längeren Zeitraum und verschiedene mit Ach und Krach durchgemachte gravierende Krisen hinweg an bestimmte Grenzen sowie in einer im Wandel begriffenen Welt auf nicht einfach wegzuwischende Widerstände zu stoßen. Und die Mächtigen greifen immer öfters zu Mitteln, die nur Wenige durchschauen. Dies geht so weit, dass Tendenzen zu gewahren sind, die einen Rutsch in einen Totalitarismus befürchten lassen, bzw. bereits in Ansätzen Anwendung finden.
Mausfeld: „Und es geht, im öffentlichen Bewusstsein noch wenig präsent, um den planmäßig und beharrlich vorangetriebenen Übergang zu neuartigen Formen totalitärer Herrschaft.“
Den Mächtigen unliebsame Zeitgenossen wird mit Kontokündigungen und anderen Ausgrenzungen das Leben schwer gemacht. Journalisten wie Thomas Röper und Alina Lipp wurden unter Sanktionen des EU-Rats gesetzt. Beide sind nicht ganz so stark betroffen, weil sie in Russland leben und in Deutschland keine Konten mehr haben. Dazu ein Text auf den NachDenkSeiten. Anders der in Deutschland lebende Autor Hüseyin Doğru, türkischer Herkunft mit deutschem Pass, der zusammen mit seiner schwangeren Frau um seine Existenz fürchten muss. Zum Fall lesen Sie mehr auf den NachDenkSeiten.
Hegemonie oder Untergang
Wertewesten? Welche westlichen Werte, die der Westen stets wie eine Monstranz vor sich herträgt und anderen in der Welt aufzwingen will, gelten die eigentlich noch und werden selbst mit Leben erfüllt? Was bedeutet eigentlich der Begriff, der von westlichen Politikern oft im Mund geführten regelbasierten Ordnung? Und wo ist diese Ordnung niedergeschrieben und demzufolge nachzulesen?
Die meisten der Masken, welche der Westen nicht müde wird und sich nicht schämt wechselweise überzuziehen, um weiter als der angeblich Gute zu erscheinen – der er übrigens nie wahr – reißt ihm Rainer Mausfeld eine nach der anderen vom Gesicht. Mausfeld entlarvt die Heuchler. Denn der Westen verdankt seine Macht und seinen Reichtum den Völkern, die er Jahrhunderte ausgebeutet und beraubt hat und weiter beraubt.
Eine Kapitelüberschrift lautet: „Die Lebensform des Westens ist parasitär und beruht auf der Ausbeutung ökonomisch schwächerer Staaten: einige elementare Fakten“
Allerdings wachen nicht wenige Länder des Globalen Südens inzwischen auf und wollen sich dieser ihnen zugewiesenen Rolle nicht länger fügen. Sie handeln zunehmend selbstbewusster.
Der Westend-Verlag schreibt zu Mausfelds neuem Buch:
«Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt. Rainer Mausfeld beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikten und belegt anhand von Studien aus der vergleichenden Ökonomie, dass die privilegierte Lebensform des Westens wesentlich auf der Ausbeutung schwächerer Länder beruht. Die schwere Krise des Westens lässt deutlich werden, dass die vom Westen geschaffenen ideologischen Scheinwelten mit den auf eine Multipolarität gerichteten geopolitischen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Statt auf diplomatischen Wegen einen Interessenausgleich zwischen Staaten zu suchen, reagiert der Westen auf diese Herausforderung mit einer Steigerung seiner Bereitschaft zu organisierter Gewalt. Aus Angst um einen Machtverlust wechseln seine politischen Eliten in den Endspielmodus blinder Zerstörungsbereitschaft. Sie riskieren lieber eine nukleare Katastrophe, als dass sie eine Begrenzung ihres hegemonialen Anspruchs hinnehmen.«
Das letzte Kapitel ist überschrieben mit „Hat das emanzipatorische Projekt einer Zivilisierung von Gewalt heute noch eine Chance?“.
Darin beschreibt Mausfeld den Zustand der gesellschaftlichen und politischen Gegenwart so:
„Heute bedeutet »Demokratie« in Wirklichkeit eine Wahloligarchie ökonomischer und politischer Eliten, bei der zentrale Bereiche der Gesellschaft, insbesondere die Wirtschaft, grundsätzlich jeder demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht entzogen sind. Die für eine Machtkontrolle zentrale Gewaltenteilung ist weitgehend aufgehoben. Durch die systematisch betriebene Einführung unbestimmter Rechtsbegriffe, wie »öffentliche Sicherheit«, »Gefährder«, »Befürwortung von Gewalt« oder »Desinformation«, werden Gesetze zu leeren Hülsen, deren Füllung den Apparaten der Exekutive überlassen bleibt. Damit ist dem Rechtsstaat die Grundlage entzogen.“
Mausfeld legt Mittel der Manipulation offen: etwa das Framing. Bundeskanzlerin Merkel machte mal eben via Anruf aus Südafrika eine Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen rückgängig. Einmischung in die Wahlen, wie in Rumänien, fanden statt. Selbst vor frechen Geschichtsumschreibungen macht die sogenannte Elite nicht halt. Etwa sprach von der Leyen von der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Alliierten. Wo blieb der großen Aufschrei? In Wahrheit befreite doch die Rote Armee der Sowjetunion das KZ. Man setzt auf die Vergessenheit der Menschen oder deren puren Unwissenheit aufgrund schlechten Geschichtsunterrichts.
Autor Mausfeld: „Der Westen hat also die in der Zivilisationsgeschichte mühsam gewonnenen Institutionen für eine gewaltfreie Bewältigung von Konflikten korrumpiert und weitgehend in Instrumente zur Durchsetzung seiner hegemonialen Ansprüche verwandelt. Er war nie wirklich – es sei denn rein strategisch in Situationen einer Schwäche – an einem gewaltfreien Interessenausgleich interessiert.“ Rainer Mausfeld zeigt auf, dass die Gesellschaft des Westens ziemlich krank ist. Deren sie als Elite verstehenden Protogonisten hängen aber bereits in den Seilen. Sie hetzen gegen den Iran oder Russland, merken aber offenbar noch nicht, dass sie dabei sind letztlich sich selbst abzuschaffen. Wie lange das dauert ist derzeit nicht abzusehen. Man schämt sich fremd, wenn man das derzeit unfähigste Führungspersonal Europas seit Jahrzehnten verbal Gift gegen Moskau verspritzen hört mit stolz geschwellter Brust überheblich die starken Mäxe markieren. Die ehemalige österreichische Außenministerin Dr. Karin Kneissl muss darüber lachen. Sie nennt diese Leader „pubertierende Greise“.
Ganz ohne Hoffnung entlässt uns Rainer Mausfeld nicht aus seinem Buch
Sollten wir nicht in der Lage sein unsere gefährliche Krankheit zu überwinden? Was hat die Menschheit nicht alles schon durch- und überstanden!
Das Potential dazu wohnt uns doch inne!
Rainer Mausfeld schreibt:
„Blicken wir auf die lange Zivilisationsgeschichte zurück, so können wir erkennen, dass unsere Epoche nicht die erste ist, in der die Organisation von Machtverhältnissen extrem ungünstige Bedingungen für emanzipatorische Bestrebungen bietet. Die Zivilisationsgeschichte zeigt uns, dass es immer wieder, wenn auch oft erst über lange Zeiträume, durch ein kollektives Lernen aus gesellschaftlichen Erfahrungen möglich war, Instrumente gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu entwickeln. Daraus müssen wir lernen und die Bedingungsfaktoren genau studieren, die dies in der jeweiligen gesellschaftlichen Situation möglich gemacht oder verhindert haben.“
Einfach wird es nicht. Mausfeld gibt uns zu bedenken:
„Was uns jedoch von allen vorhergehenden Epochen unterscheidet, sind vor allem zwei Aspekte. Erstens wurden in den vergangenen hundert Jahren die technologischen Mittel der Unterdrückung perfektioniert. Nie zuvor gab es einen so tiefgehenden Zugriff von Unterdrückungsmethoden auf unseren gesamten psychischen Apparat. Zweitens müssen wir heute in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne aktuelle Bedrohungen bewältigen, die in ihrem Ausmaß und ihrer Reichweite dergestalt sind, dass nach einer Zerstörung der menschlichen Zivilisation, wie wir sie kennen, ein kollektives Lernen aus dem Erlittenen wohl kaum mehr möglich sein wird. Denn diese Bedrohungen sind so groß, dass sie nur vor dem Eintreten der bedrohlichen Ereignisse bewältigt werden können. Darin unterscheidet sich unsere heutige Situation von allen vorhergehenden.“
Und weiter:
„Aus der Geschichte können wir lernen, dass alle gesellschaftlichen zivilisatorischen Fortschritte nur in beharrlichen und oft verlustreichen sozialen Kämpfen errungen wurden. Diese emanzipatorischen Fortschritte mussten den Mächtigen stets abgetrotzt werden. Sie konnten nicht durch einen Dialog mit den Herrschenden errungen werden. Auch nicht mit einem Appell an das Licht der Vernunft, geschweige denn mit einem Appell an deren Mitgefühl.
Durch einen Blick auf die Geschichte können wir auch die in der natürlichen Beschaffenheit des Menschen liegenden Ressourcen erkennen, die immer wieder – wenn auch zumeist erst nach langen Perioden des Stillstands oder eines Rückfalls – emanzipatorische Fortschritte ermöglicht haben. Zu diesen natürlichen Ressourcen unserer Beschaffenheit gehören die im Menschen angelegten moralischen Sensitivitäten, die Befähigung zu einem Andersdenken des Bestehenden sowie die Befähigung zu einer kollektiven Entwicklung gesellschaftlicher Normen. Wir verfügen also über eine reiche natürliche Ausstattung, die uns befähigt, Vorstellungen von einer menschenwürdigen Gesellschaft zu entwickeln und sie konkret werden zu lassen. […]
[…] Die Entscheidung, am emanzipatorischen Projekt der Aufklärung und damit an dem Ziel einer Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft festzuhalten, führt auf einen gesellschaftlichen Weg, den zu beschreiten große affektive und intellektuelle Mühen bereitet. Ein solcher Weg kann nur gemeinschaftlich und solidarisch beschritten werden. Auch der unermessliche Schatz an Erfahrungen und Einsichten, die in der langen Tradition emanzipatorischer Bewegungen gewonnen wurden, kann nur in gemeinsamen Anstrengungen ausgewertet und für unser Handeln fruchtbar gemacht werden. Die großen emanzipatorischen Fortschritte, die trotz vielfacher Rückschläge in langen und mühevollen sozialen Kämpfen errungen wurden und tagtäglich in aller Welt errungen werden, sollten uns diese Anstrengungen als lohnend erscheinen lassen.
Wir profitieren heute von dem Mut, der Entschlossenheit und der Kraft derjenigen, die diese Kämpfe mit besonderem überpersönlichen Einsatz geführt haben. Oftmals gegen den Widerstand und die politische Apathie eines Großteils der Bevölkerung. Die zivilisatorischen Errungenschaften, auf die wir heute stolz sind, verdanken wir jenen, die diese sozialen Kämpfe geführt haben. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung auch für unsere Gegenwart. Denn Geschichte wird von Menschen gemacht. Sie hängt wesentlich von menschlichen Entscheidungen ab. Auch der Umgang mit dem Problem der Gewalt in einer Gesellschaft oder zwischen Völkern hängt von menschlichen Entscheidungen ab.
Dies allein bietet Grund genug, Hoffnung zu haben, dass sich auch unter den gegenwärtig höchst ungünstigen Umständen Weiteres erreichen lässt, sofern diese Hoffnung mit einem klaren und entschlossenen emanzipatorischen Veränderungswillen sowie mit einer Bereitschaft zu kollektiven Anstrengungen Hand in Hand geht.“
Du hast keine Chance – aber nutze sie
„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, gab uns Kant mit auf den Weg. Versuchen wir das anscheinend Unmögliche zu tun. Der Filmemacher Herbert Achternbusch prägte unter dem Eindruck des kalten Krieges und der Studentenbewegung den Satz „Du hast keine Chance – aber nutze sie.“
Abermals ein großartiges Buch von Rainer Mausfeld! Ich wünsche ihm viele Leserinnen und Leser.
Es profitiert von der jahrzehntelangen akribischen wissenschaftlichen Arbeit des Autors. Profitieren auch wir davon indem wir es lesen und weiterempfehlen.
Rainer Mausfeld
Hegemonie oder Untergang. Die letzte Krise des Westens?
Erscheinungstermin
12.10.2025
Einbandart
kartoniert
Seitenanzahl
216
ISBN
9783987913341
Preis inkl. MwSt.
24,00 €
inkl. 7% MwSt. zzgl. VersandkostenGratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– €
Zum Buch:
Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt, sagt Mausfeld. In seinem neuen Buch beschäftigt er sich mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikten und belegt anhand von Studien aus der vergleichenden Ökonomie, dass die privilegierte Lebensform des Westens wesentlich auf der Ausbeutung schwächerer Länder beruht. Die schwere Krise des Westens lässt deutlich werden, dass die vom Westen geschaffenen ideologischen Scheinwelten mit den auf eine Multipolarität gerichteten geopolitischen Realitäten nicht mehr in Einklang zu bringen sind. Statt auf diplomatischen Wegen einen Interessenausgleich zwischen Staaten zu suchen, reagiert der Westen auf diese Herausforderung mit einer Steigerung seiner Bereitschaft zu organisierter Gewalt. Aus Angst um einen Machtverlust wechseln seine politischen Eliten in den Endspielmodus blinder Zerstörungsbereitschaft. Sie riskieren lieber eine nukleare Katastrophe, als dass sie eine Begrenzung ihres hegemonialen Anspruchs hinnehmen.
Aus dem Inhalt:
Der Westen befindet sich im Endspielmodus. Die Macht- und Besitzeliten des Westens und die ihnen dienende politische Klasse können vor dem Hintergrund gegenwärtiger Entwicklungen ihre weit- und tiefreichende Verleugnung gesellschaftlicher und geopolitischer Realitäten nicht länger aufrechterhalten. Sie spüren den wachsenden Widerstand gegen ihre hochgradig parasitäre Lebensform, die sie auf Kosten der übrigen Welt und der schwächsten Teile ihrer eigenen Bevölkerungen pflegen. Sie ahnen das Zerbrechen ihrer selbstüberhöhenden Phantasiegebilde; sie werden der Brüchigkeit ihrer Macht- und Gewaltordnung gewahr. Ein solcher Prozess muss in ihnen Verwirrung, Gefühle der Ausweglosigkeit und Angst hervorrufen. Die einzige Macht, die sie noch sehen, ist die Macht der Zerstörung. Während sie die Welt in den Abgrund führen, suchen sie für sich zu retten, was noch zu rauben ist. Sie sind im Endspielmodus eines Handelns, das nicht mehr von einem halbwegs rationalen strategischen Denken geleitet ist, sondern durch Machtgier, Habsucht, Größenwahn und Realitätsverleugnung. Ihr Denken und Reden ist in einer endlosen solipsistischen Schleife bloßer Phrasen gefangen.
Zum Autor:
Rainer Mausfeld, 1949 in Iserlohn geboren, ist emeritierter Professor an der Universität Kiel, wo er bis 2016 den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung innehatte. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte umfassen die Wahrnehmungspsychologie, Kognitionswissenschaft sowie die Ideengeschichte der Naturwissenschaften. Seine gesellschaftspolitischen Arbeiten zeichnen sich durch eine thematische Vielfalt aus – von „weißer Folter“ über neoliberale Ideologie bis hin zur Transformation der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat sowie den psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements.
Vier Fragen stellen sich dieser Tage angesichts einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur dringlicher denn je: Was ist nachhaltiger – Vertrauen oder Panzer? Was ist umweltfreundlicher – Vertrauen oder Panzer? Was ist kostengünstiger – Vertrauen oder Panzer? Und schließlich: Was ist zivilisierter – Vertrauen oder Panzer?
Von Leo Ensel
Fragen, die angesichts der eskalierenden Rhetorik zwischen dem Westen und Russland, der milliardenschweren Aufrüstungspakete und eines Klimas des Misstrauens beinahe antiquiert wirken. Dabei liegt die Antwort, so zeigen es die Geschichtsbücher, längst auf dem Tisch.
Vom Schlachtfeld zur Freundschaft
Über Jahrhunderte standen sich Frankreich und Deutschland erbittert gegenüber – von den Scharmützeln des Mittelalters, den deutsch-französischen Kriegen bis zum Ersten und Zweiten Weltkrieg. Jahrhundertelang wurden Feindbilder gepflegt. Frankreich und Deutschland – das waren nicht nur Feinde, sondern in gesteigerter Form sogar Erzfeinde. Kein Krieg, der nicht Leid, Verwüstung und Ressentiments in beiden Ländern hinterlassen hätte.
Und heute? Keine Panzer am Rhein, keine Raketenstellungen zur Abschreckung. Der Hass ist Freundschaft gewichen, die einstigen Feinde sind zu Nachbarn und Partnern geworden. Deutsche flanieren in Paris und genießen Croissants – ohne Eroberungsfeldzug. Franzosen erleben Berlin und seine Kultur – ohne Ressentiments. In Freiburg im Breisgau ist gar eine ehemalige französische Kaserne, einst Symbol militärischer Präsenz, in das Ökoviertel Vauban verwandelt worden – ein weltoffener Modellstadtteil, benannt nach dem Festungsbaumeister von Louis XIV. Schwerter zu Pflugscharen: Hier wird es Realität!
Wie war das möglich? Die Antwort beginnt nicht in den Zentralen der Macht, sondern im Mut Einzelner. Noch während des Weltkrieges entwarf die französische Gymnasiallehrerin Marthe-Marie Dortel-Claudot die Vision einer Aussöhnung mit Deutschland. Sie überzeugte Bischöfe, Wallfahrten der Versöhnung mit Zehntausenden Teilnehmern zu organisieren. Daraus erwuchs die katholische Friedensbewegung „Pax Christi“.
Jahrzehnte später griffen die Staatslenker auf, was diese mutige Frau zuvor gesät hatte: 1963 unterzeichneten Charles de Gaulle und Konrad Adenauer den Élysée-Vertrag – den Grundstein für das Deutsch-Französische Jugendwerk. Millionen junger Menschen begegneten sich seither, tauschten Ferienlager gegen Klassenzimmer, Vorurteile gegen echte Begegnungen.
Das Ergebnis: Vertrauen statt Waffen, Dialog statt Drohgebärden. Eine Sicherheitsarchitektur, die keiner Milliardenbudgets bedarf.
Russland – das fehlende Kapitel?
Warum also, so drängt sich die Frage auf, wird dieses Erfolgsmodell nicht auf die Beziehungen zu Russland übertragen? Warum beantwortet die Europäische Union Spannungen heute wieder militärisch? Warum klammert sich die Politik an alte Kategorien wie „Erzfeind“? (Außenminister Wadephul nannte es nur wenig anders.) – Worte, die an das dunkelste Kapitel deutsch-französischer Feindschaft erinnern?
Während ganze Staaten nun in den Ton der Aufrüstung einstimmen, gibt es im äußersten Südwesten Deutschlands eine leise, aber beharrliche Gegenstimme, die Mut macht.
Jugendliche gegen den Strom – Musik für den Frieden
Die Initiative nennt sich „Musik für den Frieden – Мyзыка ради Mира“. Es sind deutsche Jugendliche, die zusammen mit Jugendlichen aus Russland sich den Gedanken an Mitmenschlichkeit, an den friedlichen Umgang miteinander nicht austreiben lassen wollen. Ihre Vision ist es, sich dem politischen Zeitgeist entgegenzustellen, um einen Keim zu legen für eine friedliche Zukunft in Europa. Vielleicht, so wünschen sie es sich, kann aus diesem Keim dereinst ein deutsch-russisches Jugendwerk entstehen! Der Beginn einer wunderbaren Freundschaft.
Dafür setzen sie sich ein. Seit 2018 begegnen sich Jugendliche aus Freiburg und Umgebung und Jugendliche aus Twer in Russland. Sie machen gemeinsam Musik, überwinden Sprachbarrieren und politische Feindbilder. Musik, diese universelle Sprache, spricht ihr Herz und Verstand an, stiftet Freundschaft, wo Politik polarisiert und tiefe Gräben zieht. Die Konzerte und Musikfilmproduktionen der Initiative zeigen der Öffentlichkeit, dass Verständigung möglich ist. Während viele Partnerschaften nach dem 24. Februar 2022 ihre Zusammenarbeit einstellten, machte „Musik für den Frieden“ einfach weiter – unabhängig von staatlichen Stellen, getragen von der Überzeugung, dass Menschlichkeit und Musik verbinden.
So wurde aus einer kleinen Idee ein handfestes Projekt mit internationalem Echo: In diesem Herbst plant die Initiative wieder ihr „Internationales Musik-Friedens-Camp“ in der Türkei. Über 60 junge Menschen aus Russland und Deutschland treffen sich, zusammen mit Jugendlichen aus der Türkei und anderen Ländern, für eine gute Woche in Çeşme in einem weitläufigen Resort. Sie leben dort intensiv zusammen, teilen in Gesprächsrunden ihre Hoffnungen, Wünsche und Pläne für eine friedliche Zukunft. Die Jugendlichen proben engagiert viele Stunden am Tag, um dann ein musikalisches und choreografisches Programm auf die Bühne zu bringen. Dabei werden die Songs auf Russisch, Deutsch, Englisch und Türkisch von allen in wechselnden Besetzungen performt. Die meisten Songs sind selbst komponiert, getextet und arrangiert.
Höhepunkt werden große Konzerte in Izmir und Bursa sein – Friedensbotschaften, die direkt von Herz zu Herz transportiert werden. Begleitet von Social-Media-Kanälen und einem eigenen YouTube-Auftritt, trägt sich die Botschaft weit über die Konzertsäle hinaus.
Naivität oder Gegenmacht?
Ist das alles nicht naiv? Eine Handvoll Studenten gegen Rüstungsbudgets in dreistelliger Milliardenhöhe? Ein David gegen Goliath, dessen Schleuder kaum die Panzerketten erreichen könnte?
Nein, meint der Regensburger Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel. In seinen Studien zur „Kognitiven Kriegsführung“ kommt er zu einem klaren Schluss: Kein Krieg ist ohne die Zustimmung der Bevölkerung möglich. Manipulierte Wahrnehmungen, gezielte Feindbilder und dauerhafte Propaganda bereiten den Boden für Eskalation. Historisch betrachtet sei die öffentliche Ablehnung von Krieg, der wichtigste Schutzmechanismus vor bewaffneten Konflikten gewesen.
Die Jugendlichen in Çeşme immunisieren sich – bewusst oder unbewusst – gegen diese Manipulationen, kriegstüchtig zu werden. Indem sie einander begegnen, entziehen sie sich Feindbildern und pauschalem Hass. Wer ein Gesicht, einen Freund, eine gemeinsame Erinnerung aus dem anderen Land kennt – das ist die subversive Kraft von Freundschaft und Liebe! –, schießt nicht.
Vom Keim zur Blaupause
Vielleicht werden ihre Konzerte keine Rüstungspläne stoppen. Vielleicht aber sind diese Begegnungen jenes unscheinbare Samenkorn, aus dem einst auch die deutsch-französische Freundschaft erwuchs. Der Weg von den Schlachtfeldern zu Partnerschaften begann damals ebenso leise – mit einer Pädagogin, die an Versöhnung glaubte. Heute sind es Jugendliche mit Instrumenten in der Hand.
Sie werden so selbst zur lebendigen Antwort auf die eingangs gestellten Fragen: Vertrauen ist nachhaltiger. Vertrauen ist kostengünstiger. Vertrauen ist umweltfreundlicher. Und Vertrauen ist, ohne Zweifel, die zivilisiertere Form von Sicherheit.
PS: Das Friedenscamp in der Türkei kostet viel Geld für Flüge, Unterkunft und Verpflegung. Wer möchte, kann das Projekt finanziell unterstützen. Spenden an den Verein Musik für den Frieden e.V. Sparkasse Markgräflerland IBAN DE24 6835 1865 0108 7211 43 BIC SOLADES1MGL
Eine Spendenbescheinigung kann vom Verein MUSIK FÜR DEN FRIEDEN e.V. ausgestellt werden. Bitte Mail- oder Postadresse angeben.
Da ich zur Zeit im Ausland weile und nicht selbst zwecks Berichterstattung am Ort sein konnte, habe ich mir erlaubt, einen Bericht der Russischen Botschaft auf Facebook hier einzustellen:
� Am 6. September fand eine feierliche Gedenkzeremonie am sowjetischen Kriegsehrenmal im Internationalen Friedhof am Rennweg in Dortmund statt
� An der Veranstaltung beteiligten sich der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Sergej Netschajew, der Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn Oleg Krasnitskiy, Verteidigungsattaché Aleksej Andreew, der Konsul der Volksrepublik China in Düsseldorf Kou Tianqing, der Leiter des historischen Vereins „Ar. kod. M e.V.“ Dmitrij Kostowarow, Mitarbeiter der russischen diplomatischen und konsularischen Missionen, unter anderem die Vertreter des Büros für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit, Schüler und Lehrer der Schule bei dem russischen Generalkonsulat sowie Vertreter von Verbänden und Vereinen russischsprachiger Landsleute.
� Nach der Kranz- und Blumenniederlegung leitete Priester Igor Schirowskij aus der Kirchengemeinde zu Ehren der Heiligen Dreifaltigkeit Berliner Diözese des Moskauer Patriarchats (Dortmund) einen Totengottesdienst.
� Botschafter Sergej Netschajew hielt eine denkwürdige Rede, in der er den Teilnehmern seinen Dank für die Bewahrung der Erinnerungskultur und die Pflege der sowjetischen Gräber aussprach.
�Ein Grußwort hielt auch der Leiter des historischen Vereins „Ar. kod. M e.V.“ Dmitrij Kostowarow.
� Auf dem Friedhof sind mehr als 5.000 Sowjetbürger aus dem Lager Stalag VI D begraben. Von 1939 bis 1945 waren Tausende sowjetische Kriegsgefangene in dem Konzentrationslager inhaftiert. Sie starben dort infolge von Gewalt seitens des Lagerpersonals, Krankheiten und Hunger.
� Die Zeremonie wurde vom historischen Verein „Ar. kod. M e.V.“ unter Leitung von Dmitrij Kostowarow organisiert.
@Rusbotschaft
Hier der Bericht der Russischen Botschaft auf Facebook.
Kriegsende 1945. US-Soldaten umstellen Haus Ende in Herdecke an der Ruhr. Sie holen Albert Vögler aus seiner Villa und führen ihn ab. Die Soldaten verhaften einen der mächtigsten Industriellen Deutschlands, um ihn vor Gericht zu stellen. Er schluckt eine Kapsel Zyankali und ist sofort tot. Der Maschinenbauingenieur Albert Vögler hatte seine berufliche Laufbahn 1906 bei der Dortmunder Union AG begonnen. Biograph Gert von Klass: „Dortmund wurde Vöglers Heimat. Dort schlug er wurzeln, und dort endete sein Weg.“ Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern des Westfälischen Industrieclubs in Dortmund, dessen Haus nach 1945 lange Zeit nach Vögler benannt war. Von 1912 bis 1919 hatte er der Dortmunder Stadtverordnetenversammlung angehört, viele Jahre wohnte und arbeitete er hier. Er regierte ab 1926 als Direktor die Vereinigten Stahlwerke. 1935 wechselte er in den Aufsichtsrat und zog dort die Fäden. 1939 übernahm er den Aufsichtsratsvorsitz von Fritz Thyssen. Die Vereinigten Stahlwerke waren bis 1945 einer der größten deutschen Konzerne und der größte Stahlkonzern Europas. Dieses Riesenunternehmen beschäftigte 250.000 Menschen. Außerdem gehörten dem Konzern 28 Zechenanlagen, 66 Eisen- und Stahlwerke sowie 17 Kokereien an. Politisch arbeitete Albert Vögler kontinuierlich gegen die Weimarer Republik. Er war Anhänger der These vom „Volk ohne Raum“. Im März 1924 sagte er auf einer Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie: „Insbesondere wir Deutschen sind auf einen viel zu kleinen Raum zusammengedrängt.“ Als Mitglied der „Wirtschaftsvereinigung zur Förderung der geistigen Wiederaufbaukräfte“ sammelte er Kapital für das nationalistische Presseimperium von Alfred Hugenberg. Vögler erkannte Übereinstimmungen seiner politischen Vorstellungen mit denen der NSDAP.
Medienkampagne für Hitler
Vögler und Hugenberg intensivierten ihre propagandistischen Bemühungen Ende der 1920er Jahre, als sie erkannten, dass die Nationalsozialisten in einer Sackgasse steckten. Die NSDAP hatte bei der Reichstagswahl 1928 nur 2,6 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Adolf Hitler fehlte der Zugang zu den Medien. Hier setzten die Industriellen an. Sie hatten die Mittel, die Hitler brauchte. Der Hugenberg-Konzern besaß ein gewaltiges Medienmonopol. Ihm gehörten zwei Drittel der Tageszeitungen und Zeitschriften in Deutschland, Nachrichtenagenturen und die UFA-Filmgesellschaft, die auch die Wochenschau fürs Kino produzierte. Konzernchef Alfred Hugenberg war Politiker der Deutschnationalen (DNVP). Ab 1928 rührten seine Medien die Werbetrommel für Hitler. Fritz Thyssen spendete der NSDAP Geld, die Lufthansa stellte Hitler ein Flugzeug zur Verfügung, Hugenberg brachte Hitler in die Medien. Deutsche Industrielle trugen ganz erheblich zur Machtübernahme der Nationalsozialisten bei. Albert Vögler gehörte auch zu den Industriellen, die den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im November 1932 dazu aufforderten, Adolf Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Am 30. Januar 1933 war es so weit. Vögler fuhr bis 1933 zweigleisig. Er unterstützte Deutschnationale und NSDAP. 44 Prozent erzielte die NSDAP bei der letzten Reichstagswahl im März 1933. Sie war bereits seit Juli 1932 stärkste Fraktion und bildete 1933 eine Regierungskoalition mit der DNVP.
Nach 1933 baute Albert Vögler seine Macht aus. Er wurde in den 17köpfigen Generalrat der Wirtschaft berufen und zog in den Reichstag ein. Vertreter der Vereinigten Stahlwerke entschieden in Berlin mit, wenn es um wirtschaftliche Belange ging. Vögler besaß persönliches Vortragsrecht beim „Führer“. 1941 wurde er von der NS-Regierung zum Präsidenten der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft (heute Max-Planck-Gesellschaft) ernannt. Das Dortmunder Institut ließ während des Krieges in einer Versuchsreihe die Leistungsfähigkeit ausländischer Zwangsarbeiter bei Eiweißentzug untersuchen.
Firma Popper
Sein Privatvermögen ließ Vögler von der Firma „Popper“ verwalten. Über diese Firma war er Hauptgesellschafter der Fröndenberger Firma Union. Die Union gründete 1943 unter dem Namen „Weichsel-Metall-Union“ ein Werk im KZ Auschwitz, nachdem sie Krupp von dort verdrängt hatte. Bei der „Weichsel-Metall-Union“ in Auschwitz produzierten über 1000 jüdische KZ-Häftlinge, überwiegend Frauen aus dem Frauenlager Auschwitz I, Artilleriezünder. Im Sommer 1944 war Vögler kurzzeitig in Bedrängnis geraten als Heydrichs Nachfolger, Ernst Kaltenbrunner, ihn als Mitwisser des Attentats vom 20. Juli 1944 verhaften lassen wollte. Nur eine Intervention von Rüstungsminister Albert Speer verhinderte dies. Er beschützte seinen Berater und Freund, den er im Dezember 1944 schließlich mit Zustimmung Hitlers zum Generalbevollmächtigten für das Ruhrgebiet ernannte. Vögler konnte hier alle Entscheidungen auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion treffen. In Rüstungsrat, Reichsforschungsrat, Industrierat und Generalrat der Wirtschaft entschied er auf Reichsebene mit.
Jüdische Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz sprengten am 7. Oktober 1944 eine Gaskammer und eine Krematorium in die Luft. Der Anschlag war der Auftakt für einen Aufstand, bei dem drei SS-Männer und Hunderte von Juden getötet wurden. Vier Frauen, die bei der „Weichsel-Metall-Union“ gearbeitet hatten, wurden verhaftet, darunter Rosa Robota und Ala Gärtner (Fotos). Sie hatten den Sprengstoff gestohlen und den Widerstandskämpfern aus dem Sonderkommando übergeben. Die vier Frauen wurden am 6. Januar 1945 in Auschwitz öffentlich gehängt.
Kriegsende
Kurz vor Kriegsende trug Albert Vögler vermutlich dazu bei, dass Hitlers Vernichtungsbefehle im Ruhrgebiet nicht ausgeführt wurden. Inwieweit er auch an der Verhinderung der geplanten Ermordung von Tausenden von Zwangsarbeitern am 26. März 1945 in Dortmund beteiligt war, ist unbekannt. Albert Vögler glaubte, dass niemand stellvertretend für ihn angeklagt werden könnte. Mit der Selbsttötung wollte er seinen Mitarbeitern und Freunden einen letzten Dienst erweisen. Sein Kalkül ging auf. „Die Vereinigten Stahlwerke wurden nicht in einen Prozess gezogen“, schreibt Biograph Gert von Klass. Vögler entzog sich seiner Mitverantwortung für 12 Jahre Nationalsozialismus, er fehlte auf der Anklagebank der Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen Kriegsverbrecher aus der Wirtschaft. Der 1945 amtierende Vorstandsvorsitzende der Vereinigten Stahlwerke, Walter Rohland, wurde nicht vor Gericht gestellt, obwohl er führend im Rüstungsministerium Albert Speers tätig gewesen war. Die Alliierten zerschlugen die Vereinigten Stahlwerke. Der Konzern und Vögler gerieten in Vergessenheit. Auch die Zeitgeschichtsschreibung vergaß sie weitgehend. So gibt es bis heute keine wissenschaftliche Biographie Albert Vöglers.
Literatur
Gert von Klass, Albert Vögler. Einer der Großen des Ruhrreviers, Tübingen 1957
Manfred Rasch, Albert Vögler (1877-1945), in: Westfälische Lebensbilder, herausgegeben von Friedrich Gerhard
Hohmann, Band 17.Veröffentlichungen der Historischen
Kommission für Westfalen, Münster 2005
Stefan Klemp, „Richtige Nazis hat es hier nicht gegeben.“ Eine Stadt, eine Firma, der vergessene mächtigste Wirtschaftsführer und Auschwitz, 2. Auflage, Münster 2000
Bilderstrecke: Albert Vögler (1877-1945)
Ein Artikel, der auf den WebSites des Fördervereins der Steinwache und des Dortmunder Stadtarchivs stand. Ullrich Sander hat ihn gerettet.
Ala Gärtner
Fotos: Förderverein der Steinwache und Dortmunder Stadtarchiv, Beitragsbild: Albert Vögler
Am 20. Mai 2025 hat der EU-Rat das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – erstmals mit zwei deutschen Staatsbürgern auf der Liste: Thomas Röper und Alina Lipp. Was steckt hinter diesen Sanktionen? Welche Vorwürfe werden erhoben? Und wie wehren sich die Betroffenen juristisch gegen diesen massiven Eingriff in Meinungs- und Pressefreiheit?
In diesem Gespräch mit Dr. Verena Wester (Rechtsanwältin von Thomas Röper und Alina Lipp) und Dr. Christian Knoche (Anwälte für Aufklärung) geht es um:
-Die rechtliche Grundlage der EU-Sanktionen -Die konkreten Vorwürfe und deren politische Brisanz -Massive Auswirkungen auf Vermögen, Reisefreiheit und Arbeit -Die geplante Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht -Die Gefahr eines Präzedenzfalls für kritische Journalisten in der EU
Thomas Röper berichtet direkt aus Russland über seine Sicht der Dinge, Alina Lipp gibt ein eigenes Statement ab. Gemeinsam machen sie klar: Dieser Fall betrifft nicht nur sie – er betrifft die Pressefreiheit in ganz Europa.
Unterstützt den Prozess: Rechtsanwältin Frau Dr. Verena Wester IBAN: DE08 3306 0592 0100 6076 02
Für freie Medien, Meinungsvielfalt und Grundrechte!
Ein veritabler Ziegelstein, dieses 640 Seiten starke Buch. Aber längst nicht nur das! Dieser Roman von Diether Dehm ist auch vom Inhalt her gewichtig und dabei gut und fesselnd zu lesen, weil der Autor einen hervorragenden Schreibstil hat.
Ich mochte den Roman kaum wieder aus der Hand legen.
Es geht um den Mord an der Frankfurter Edelprostituierten Rosemarie Nitribitt, deren „Künstlernamen“ Rebecca gewesen war. Der Fall hat Dr. Diether Dehm nach seiner eigenen Aussage sein Leben lang verfolgt. Denn er hat eine persönliche Verbindung zu dem Fall: „Meine Mutter und Oma waren Hauptzeuginnen im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Heinz Pohlmann, der unser Wohnungsnachbar war“.
Der Mord an Rosemarie Nitribitt im Jahr 1957 wurde mehrfach verfilmt. Ihr Schicksal wurde zweimal nach dem Roman Erich Kubys (der selbst in Dehms Geschichte auftritt) fürs große Kino verfilmt – einmal mit Nadja Tiller und ein weiteres Mal mit Nina Hoss als „das Mädchen Rosemarie”.
Des Weiteren war Nitribitts Geschichte Stoff für zahlreiche Bücher.
Dehm hat den Fall – wie er im Gespräch mit Jürgen Elsässer sagte – nun unter einem neuen Aspekt in seinem Roman „Rebecca“ aufgegriffen. Er geht darin einer Spur zum mutmaßlichen Mörder von Rosemarie Nitribitt nach.
Eine Verurteilung im Fall Nitribitt hat es nicht gegeben. Bis heute ist nicht geklärt, wer die damals 24-Jährige umgebracht hat. Dehm geht in seinem Buch darauf ein, wie in dem Fall gepfuscht wurde und Spuren verwischt wurden. „Als erstes riss die Frankfurter Polizei in der Wohnung der halbverwesten Leiche in der Stiftstraße 36 am Eschenheimer Turm die Fenster auf. Eine forensische Katastrophe, womit der Tatzeitpunkt nicht mehr ermittelbar war. Dann verschwanden über 500 Seiten aus der Ermittlungsakte, Fotos, Gegenstände aus der Wohnung der Rebecca – so nannte sich Rosemarie Nitribitt. Als dann Fingerabdrücke von Harald Krupp (von Bohlen und Halbach; Anm. C.S.) in ihrer Wohnung gefunden worden waren, wurde dieser nie wieder verhört. Dazu noch hatte ich einige pikante Infos direkt aus meiner Familie“, so Diether Dehm.
Warum wurde im Mordfall Nitribitt so viel vertuscht? Dehm: „Die Frankfurter Polizei wollte offenbar die Superreichen und die Polit-Eliten schützen und aus der Sache einen gewöhnlichen Raubmord im Rotlichtmilieu machen. Warum dann aber der Krupp-Konzern dem Hauptverdächtigen Pohlmann zig Tausende D-Mark Schweigegeld bezahlt hat, wurde bis zu meinem Roman ignoriert“, so Dehm. Er geht davon aus, dass Pohlmann den Auftrag erhielt, Rosemarie Nitribitt umzubringen.
Die Nitribitt war keine gewöhnliche Prostituierte aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel. Sie arbeitete selbstständig. Von einem Zuhälter ist jedenfalls nichts bekannt. Nachdem sie mit höheren Kreisen Bekanntschaft gemacht hatte, sprachen sich ihre Dienste dort – sie bot nämlich bestimmte Sexualpraktiken an – sozusagen via Mund-zu-Mund-Propaganda herum.
Bereits als Elfjährige war sie wohl vergewaltigt worden.
Diether Dehms Roman ist ein wahres Sittengemälde der 1940er Jahre bis in angehenden 1950er Jahre. Und er räumt auch damit auf, dass es nach dem Ende des fürchterlichen Zweiten Weltkriegs so etwas wie eine „Stunde Null“ gegeben habe. Nichtwenige schon in oder für Hitlers faschistisches Regime tätige Personen – auch aus Wirtschaft und etwa der Deutschen Bank kamen in der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland sozusagen wieder zu Ehren. Beispielweise Hermann Josef Abs und Reinhard Gehlen – um nur zwei Beispiele zu nennen. Die braune Vergangenheit wollte man abschütteln. Ein paar Schuldige bestrafte man, anderen stellten die Besatzer Persilscheine aus. Man hängte sich demokratische Mäntel um. Und nun sollte es endlich wiederaufwärts gehen. Die Devise könnte so genannt werden: Vorwärts und vergessen! Auch um Ludwig Erhards „Wirtschaftswunder“ geht es im Roman. Seine Thesen skizzierter er im „Frankfurter Hof“. Dem Volk in Westdeutschland half man die Demokratie quasi perVerordnung über. Aber begriffen es die Menschen, verinnerlichten sie das wirklich? Da kommen wir persönlich heute noch Zweifel. Solange es vielen Menschen recht gut ging, fragten nur Wenige danach oder übten gar Kritik. Man nahm es an und hin, sofern es halt passte.
Diether Dehm gelingt es perfekt die Leser mit auf eine Zeitreise in das Nachkriegswestdeutschland zu nehmen. Genauer nach Frankfurt am Main, wo er selbst aufgewachsen ist. Man meint, die Stimmung im «Frankfurter Hof«, wo sich die Reichen, neue Entscheidungsträger, Wirtschaftsleute und aufstrebenden Politiker treffen, um i h r neues Deutschland zu konzipieren und nach Mitstreitern Ausschau halten, um es ins Werk zu setzen, so mitten im gediegenen Ambiente zu erleben, als sei man mitten drin unter ihnen.
Aber schon liegen erste Streiks in der Luft. Polizei und ein sich anbahnender Geheimdienst, kooperierend mit der CIA und Offizieren der Alliierten werden schnüffelnd aktiv.
Das belastet auch die aufkeimende Liebesbeziehung zwischen Helene, der Tochter des Direktors Werner der Kohlenunion und dem talentierten Automechaniker und FSV-Fußball-Star Otto aus dem Bornheimer Hinterhaus, der im Krieg Panzerfahrer gewesen war. Arm und Reich stoßen aufeinander. Woran sich Helene, die sich auch sonst nicht die Butter vom Brot nehmen lässt, nicht dran stört. Als Helenes Vater Otto eine Stelle in seinem Betrieb gibt, wird der Streik angekündigt. Ein Konflikt, der Otto Sorgen macht – zumal ausgerechnet an seinem ersten Arbeitstag angesetzt! Helene wagt einen ganz besonders mutigen Schritt, welcher ihr Respekt bei den Gewerkschaftern einbringt und eine Eskalation verhindert.
Der Roman hält spannenden Stoff zuhauf bereit. Ein gerüttelt Maß an Zeit- und Politikgeschichte umweht uns, was nicht nur für junge Leser interessant sein dürfte. Dann eine Liebes- und Familiengeschichte mit Höhen und Tiefen. Und nicht zu vergessen die Kriminalgeschichte um den Mord an Rebecca.
Von Anfang bis Ende zieht der Roman einen als Leser immer mehr in seinen Bann. Eigentlich möchte man ihn in einem Rutsch durchlesen. Ich bin mächtig gespannt auf die Bände 2 und 3. Unbedingte Leseempfehlung!
Inhaltsangabe
In Frankfurt am Main trifft sich 1947 der Geldadel in alter Verbundenheit und mit frischen CIA-Connections im Nobelhotel »Frankfurter Hof«. Man lauscht Ludwig Erhards und Hermann Josef Abs’ philosophischen wie praktischen Ausblicken auf »Deutschlands Zukunft«. In den Wohnbaracken, auf Fußballplätzen und bei Streikversammlungen kommen andere zusammen. Fein säuberlich verläuft die Trennung zwischen Oberen und Unteren. Die schöne Helene, Tochter der Direktorenfamilie Werner, schert da aus. Sie liebt Otto Hermann, den sozialdemokratischen Automechaniker und Fußballer aus dem Bornheimer Hinterhof, und erwartet ein Kind von ihm. Und sie ist mit Rebecca befreundet, die wiederum mit denen zu tun hat, die im Nobelhotel verkehren. »Rebecca« ist der Mannequin-Name der Edelhure Rosemarie Nitribitt. Als der Arbeitszettel eines polnischen Maurers aus eines Ministers Jackett in ihre Hände gelangt, ist das ein brisanter Beleg dafür, dass Deutschlands oberster Banker am Giftgas Zyklon B und am Bau der Gaskammern in Auschwitz mitverdient hat. Bald darauf wird Rebecca erwürgt in ihrem Appartement in der Frankfurter Innenstadt aufgefunden. In die Ermittlungen werden auch Otto und Helene verwickelt. Otto, inzwischen von Bundestrainer Sepp Herberger für die deutsche Nationalmannschaft in der kommenden Fußballweltmeisterschaft nominiert, hat mit Sprüchen wie »Weg mit der Bundeswehr« angeeckt und ist bereits ins Fadenkreuz neuer und alter Seilschaften geraten. – Der Roman, erster Teil einer Trilogie, zeichnet ein weit verästeltes Bild der bundesdeutschen Gesellschaft; eine Familiensaga über drei Generationen vom Kriegsende über die Bonner Republik bis ins Berlin der neunziger Jahre.
Diether Dehm: Aufstieg und Niedertracht 1: Rebecca. Berlin 2025, Eulenspiegel-Verlag, gebundene Ausgabe, 640 Seiten, ISBN 978-3-360-02768-9, 28 Euro.
Diether Dehm (Autor, Hrsg.)
Diether Dehm, geboren 1950 in Frankfurt am Main. Promovierter Psychosomatiker. Liedermacher, Autor, Politiker. Siebzehn Jahre Mitglied des Bundestages. Davor: SDS-Präsidium; Magistrat in Frankfurt am Main, Bundesvorsitzender der SPD-Unternehmer, SPD-MdB, Linkspartei-Vorsitzender in Niedersachsen. Geschäftsführer eines Musikverlages, bis 1998 Manager von Katarina Witt, BAP, Klaus Lage, bots, Zupfgeigenhansel. Er verfasste 600 Lieder (Hits wie »1000mal berührt«, »Was wollen wir trinken«), schrieb Sachbücher und TV-Satiren und veröffentlichte die Roman »Die Seilschaft« (2004) und »Bella ciao« (2007) und im Frühjahr 2025 »Rebecca«, den ersten Band der Trilogie »Aufstieg und Niedertracht«..
Beispiel Ukraine / Gedächtnishilfe zu Friedensverrat und Unwesen der „Koalition der Willigen“ / „Man kann sich nicht mit der NATO verbünden, ohne Mittäter zu werden“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich: Am 13. August (1961, die Tagesschau erinnerte natürlich) ließ SED-Staatsratsvorsitzender Ulbricht die Berliner Mauer errichten. Sie sollte den Weltfrieden wahren. Am Mittwoch, 13. August (2025), zog CDU-Kanzler Merz seine diplomatische Mauer hoch gegen US-Präsident Trumps Absicht, mit Russland ein Ende des Ukraine-Krieges auszumachen. Per Videoschalte kasperten Merz und seine Kriegsgeilinge in Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland sowie der niederländische NATO-Büttel Rutte, EU-Betonfrisur von der Leyen und der autoritäre Ukraine-Verweser Selenskyj ab, wie man (in einer anschließenden Videoschalte) Trump und dessen Vize Vance auf russlandfeindlichem Kurs halten wollte. Merz hatte sich schon vor Tagen und vor heimischem Publikum ordentlich aufgepumpt: „… nicht hinnehmbar, dass über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird.“
Beim Antrittsbesuch in Washington Anfang Juni, im Angesicht seines Fürsten Donald Trump, hatte sich unser Kanzler dagegen mit heftigem Schwanzwedeln angedienert – und sich anschließend für sein „diplomatisches Geschick“ von der rückgratfreien deutschen Medienbagage belobhudeln lassen. Warum sollten nun wir diesen Kanzlerdarsteller und seine überwiegend westeuropäische Kriegstreiber-Front hier noch von linker Warte her abmeiern, wenn das von konservativer Seite schon bestens erledigt wurde? „Schwachmaten und Schwachmatinnen, überbieten sich gegenseitig an Inkompetenz, Dummheit, Arroganz und Frechheit. Keine Peinlichkeiten, Lügen oder Angstgeschichten, um das Volk zu sedieren und es zu manipulieren, sind ihnen zu skrupellos, um sie ohne Schamgefühl zu propagieren …“[i]
Die so adressierte Kumpanei treibt zum Krieg gegen Russland. Noch stemmt sich die Bevölkerungsmehrheit dagegen. Es lässt sich jedoch nicht übersehen, dass das Trommelfeuer von „Lügen oder Angstgeschichten“ über den „russischenAngriffskrieg gegen die Ukraine“ in Deutschland Wirkung zeitigt. Ungeniert und gehässig verwendet die Tageschau die AgitProp-Formel „Machthaber Putin“ für den demokratisch gewählten russischen Staatspräsidenten. Das Gebot, Kommentar von Nachricht zu trennen, gilt ihr einen Dreck. Von einem “Machthaber Trump“ würden diese journalistischen Rotzlöffel nicht zu schreiben wagen.
Kriegsminister-Verschnitt Pistorius darf immer noch behaupten, spätestens 2029 sei mit einem russischen Angriff auf Deutschland zu rechnen, ohne dass die versammelten Redaktionsbleistifte ihn beweispflichtig machen. Mit solchem Stuss sammelt der Mann Punkte. Sein Kalkül mit der Vergesslichkeit des deutschen Publikums (und mit dem talentfreien Tagesschau-Journalismus!) geht auf: Leute, hier wird konsumiert, was ich sage und was so auf den Bildschirm kommt. Der Teller wird leergegessen, dann gibt es am Schluss auch einen schönen Wetterbericht. Basta!
Keine Sorge, liebe Leser, hier folgt jetzt keine Tagesschau-Kritik „in Einfacher Sprache“. Wir verhöhnen „bildungsferne“ Mitmenschen nicht mit verlogenen Geschichten in miesem Deutsch; das bleibt der Hauptabteilung ARD aktuell vorbehalten.
Imperiale US-Politik
Der NATO-Westen pumpte bis April 2025 mehr als 200 Milliarden Euro in das korrupte System der Ukraine. Deutschland ist der zweitgrößte Spender. Glaubwürdig mit Fakten und Zahlen begründet wurde die ungeheure Geldverschwendung nie. Der Öffentlichkeit wird vielmehr mit wortreichem Geschwurbel der Durchblick verstellt. Wer erinnert sich noch daran, dass Trump die Blase “russischer Angriffskrieg“ platzen ließ: Ex-Präsident Joe Biden habe – so die nunmehr offizielle US-Linie – den Krieg gegen Russland begonnen. Nix „Putins Krieg“!
Das ist zwar eine arge Verkürzung der Konfliktgeschichte. Die begann nicht erst 2022 mit Biden, sondern spätestens 2014 mit Trumps Vorgänger Barack Obama. Dessen kriegswütiges und mörderisches Regime hat auch den antirussischen Putsch in Kiew finanziert und angezettelt. Aber richtig ist: In der imperialen US-Politik liegt die Wurzel des Ukraine-Krieges.
Biden war 2022, bei Kriegsbeginn, noch sehr direkt, als er öffentlich Putins Sturz verlangte: „Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“ Um vor der Öffentlichkeit zu verbergen, dass es bei der Waffenhilfe für das neonazistisch beeinflusste Selenskyj-Regime primär nicht um die Ukraine, sondern um den westlichen Zugriff auf Russlands Reichtum geht, argumentierte man bei offiziellen Verlautbarungen dann nur noch hinterfotzig – nach dem “Haltet-den-Dieb!“-Muster aller Polit-Gangster:
„Der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. … ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. … Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen…“
Die Behauptung, es handele sich beim Ukraine-Krieg um einen völkerrechtswidrigen Krieg – „russischer Angriffskrieg“ –, ist die seit Jahren wirkungsvoll wiederholte Propagandaformel des Wertewestens. Mit dessen Repräsentanten über Völkerrechtsfragen zu debattieren ist pure Zeitverschwendung.
Völkerrecht der Scheinheiligen
Kein Recht der Welt hindert eine Regierung daran, ihre Interessen militärisch durchzusetzen. Das ist nun mal gang und gäbe. Abgewogen wird nicht nach rechtlichen und erst recht nicht nach moralischen Gesichtspunkten, sondern nach Machbarkeit und Konsequenzen. Das Recht des Stärkeren ist zu keinem Moment vom Völkerrecht abgelöst worden. Das Völkerrechts-Getue ist nicht mal ernst gemeint, sondern dient in erster Linie dem propagandistischen Ziel, die Welt zum jeweils eigenen Wohl in Gut und Böse einzuteilen.
Insbesondere die USA pfeifen traditionell auf das Völkerrecht: Seit Gründung der UN-Charta 1945, seit Ende des Zweiten Weltkrieges, haben sie bis zur Jahrtausendwende mehr als 100-mal andere Länder überfallen und Millionen Menschen umgebracht. Mindestens 81-mal haben sie dabei in Wahlvorgänge in anderen Ländern eingegriffen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich weiterer 17 (!) Angriffskriege schuldig gemacht, kleiner und großer; 4,5 Millionen Tote gehen allein in dieser kurzen Zeit auf ihr Schuld-Konto.
Seit 1999 haben sie dabei einen zuverlässig kriecherischen Kameraden: Deutschland ist Mitmacher, zum Teil offen wie in Jugoslawien, oder klammheimlich, wie im Irak. Auch gegenüber Syrien haben sich deutsche Regierungen des Massenmords schuldig gemacht, vor allem mit Sanktionen und deren tödlichen Folgen für die syrische Zivilbevölkerung. Die politische und materielle Unterstützung islamistischer Kopfabschneider zwecks Entmachtung des vormaligen Präsidenten Baschir Assad war fraglos ebenfalls völkerrechtswidrig. Und gerade ist unsere Regierung dabei, sich mit „Übergangspräsident“ Ahmed al-Scharaa zu arrangieren, einem vormaligen IS-Terroristen, Massenmörder, Folterer und Vergewaltiger, auf den die USA einst 10 Millionen Dollar Kopfgeld ausgesetzt hatten.
„Politischer Realismus“ und moralischer Anstand passen zueinander wie der Pups zum Parfümladen.
Urheber des Krieges
Hier eine kleine Gedächtnishilfe, notwendig, weil die langen Kriegsjahre und der EU-weite russenfeindliche Meinungsterror die deutschen TV-Verbraucher den Überblick verlieren lassen: Der Ukraine-Krieg wurde vom Westen provoziert. Der Westen missachtete die Sicherheitsbedürfnisse Russlands, brach nach dem Anschluss der DDR an die BRD sein Versprechen, die NATO „keinen Schritt weiter nach Osten“ auszudehnen und betrieb fortgesetzt aggressive Einkreisungspolitik: zuletzt offensiv mit dem Angebot an die Ukraine, ihre Aufnahme in die NATO zu unterstützen. Und aggressiv mit der finanziellen und schließlich militärischen Unterstützung der Putschjunta in Kiew.
Der Westen, angeführt von den USA und Deutschland, unterstützt ein Völkerrechtsverbrechen: den Krieg der Ukro-Junta gegen die russischstämmige Bevölkerung im Donbass und an der Schwarzmeerküste. Dass dieser Krieg seit dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 laut OSZE-Beobachtung schon 14 000 Tote gefordert hatte, bevor Putin seinen Einmarschbefehl gab, hat die Tagesschau in ihrer 20-Uhr-Hauptausgabe nie hervorgehoben.
Die Minsk-Verhandlungen zur Klärung der Probleme der ostukrainischen Bevölkerung wurden vom Westen bloß zum Schein geführt, um der Ukraine Gelegenheit zur Aufrüstung zu geben. Die damals Verantwortlichen Merkel, Hollande und Poroschenko haben es selber eingeräumt.
Über Berge von Leichen
Zur Moralkeule „brutaler russischer Angriffskrieg“: Jeder Krieg verursacht Tod und Leid für die davon heimgesuchten Menschen. Aber unbestreitbar ist, dass die Art der russischen Kriegsführung (im Vergleich zu den Kriegen des Westens und Israels) auffallend wenig tote Zivilisten ausweist. Zahlen des UN-Hochkommissars für Menschenrechte: in der Ukraine seit Beginn am 24. 2.2022 bis Ende Juni dieses Jahres 13 580 Tote und 34 115 Verletzte. In Gaza seit Beginn am 7. Oktober 2023 bis Ende Juni dieses Jahres 61 158 Tote und 151 442 Verletzte.
Ergänzend: Im Irak-Krieg der USA starben nach deren jüngsten Untersuchungen eine halbe Million Menschen. Von einem „brutalem Angriffskrieg“ der USA ist bis heute keine Rede in Politik, Tagesschau und unter sonstigem öffentlich-rechtlichem Gesocks. Trotz des zynischen Spruchs der vormaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, der Tod von 500.000 irakischen Kindern sei „eine sehr schwere Entscheidung [gewesen], aber wir glauben, dass der Preis es wert ist“.
Vergessen ist, dass die CDU sich seinerzeit ausdrücklich zum Bruch des Völkerrechts im Irak-Krieg bekannte, weil damit „…ein Regime bekämpft wird, dass den Weltfrieden in massiver Weise bekämpft hat und auch uns in der Bundesrepublik Deutschland bedroht.“ Heute weiß man, dass die Amis und der deutsche Geheimdienst BND logen, als sie zur Kriegsrechtfertigung behaupteten, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und bedrohe damit den Westen.
Sträflich verlogen
Die schon zitierte Behauptung des vormaligen Grünen-Chefs Nouripour, Russland bedrohe via Ukraine-Krieg „europäische Werte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, und versuche, „eine diktatorische Herrschaft auszudehnen“ ist von gleicher kriegshetzerischer Qualität: nicht strafbar, aber sträflich primitiv und verlogen. Sie ist Herrschaftsmeinung und wird durchgesetzt. Politisch und juristisch verfolgt wird, wer mit Blick auf ukrainische Neonazi-Umtriebe, Christenverfolgung, Korruption, staatlichen Terror gegen ethnische und politische Minderheiten, Auftragsmorde an prorussischen Oppositionellen und Kriegsverbrechen aller Art die deutsche Befeuerung des Ukraine-Krieges allzu deutlich und öffentlich kritisiert.
Der Krieg in der Ukraine hat keine realen Auswirkungen auf deutsche oder europäische „Werte“, soweit damit westeuropäische politische Standards gemeint sind. Er regt allerdings die Revanche-Phantasien kriegsgeiler deutscher Politiker an: von einem dritten Anlauf gegen den „Iwan“. Deshalb bestehen sie schon mal darauf: „Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen.“
Erinnern wir uns bitte: Die Grundrechte der ukrainischen Bürger und Bürgerinnen sind unter dem Selenskyj-Regime praktisch eliminiert. Oppositionsparteien sind verboten, die Pressefreiheit abgeschafft. Nazi-Verherrlichung gehört zum Alltag. Junge Menschen werden daran gehindert, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen; sie dürfen das Land nicht verlassen. Es ist und bleibt unbegreiflich, dass solch ein Regime derart umfassende deutsche Unterstützung bekommt – mit Waffen und mit Euro-Milliarden.
Lassen Sie die früheren Vorhersagen westlicher Politiker, sogenannter „Experten“ und Medienleute, zum weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges einmal Revue passieren: nichts als Desinformation, Dummheit, Fehleinschätzung und Überlegenheitsgefasel. Wie früher, so auch heute. Die Westliche Wertegemeinschaft setzt beharrlich auf den Zusammenbruch Russlands. Dieser Aberglaube hat uns einen Berg von Schulden eingebracht. Und es wird mit circa 850 Milliarden Euro ein zweiter Schuldenberg wachsen, die der Ukraine-Wiederaufbau voraussichtlich kosten wird.
Peinliche Propheten
Beispiele für die geballte Idiotie der westlichen Polit-Propheten? Hier: Im Dezember 2022 tönte der Grünen-Krieger Habeck, eine Vorzeige-Niete im Ampel-Kabinett Scholz: „Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld“. Im August 2023 posaunte der Militärökonom und „Experte“ Marcus Keupp in den Mainstream, dass er im April 2024 eine ukrainische Gegenoffensive mit westlichen Panzern erwarte und, dass „den Russen allmählich Material und Menschen ausgehen“. Im Oktober werde Russland den Krieg verloren haben, es sei „gar kein anderer Verlauf denkbar als eine russische Niederlage.“
Merke: Kriege haben so zu verlaufen, wie die Bundesregierung und ihre Wasserträger es vorgeben. Es passt halt nicht in ihr Bild von westlicher Überlegenheit, dass die russische Armee das ukrainische Militär weitgehend aus den Donbass-Republiken vertrieben hat. Die ukrainischen Kräfte sind ausgezehrt. Kiew lässt seine Lücken inzwischen schon mit zwangsrekrutierten jungen Ukrainern und mit über 60-jährigen Männern auffüllen und sie in den Fleischwolf werfen.
„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. …“ Auch dieser Satz hat völkerrechtlichen Rang. Er steht im 2+4-Vertrag, mit dem der Anschluss der DDR an die BRD besiegelt wurde. Das neue Deutschland verstößt fortwährend gegen diese Selbstverpflichtung.
Dass trotz erwiesener deutscher „Kriegstüchtigkeit“ per Waffenlieferungen und Euro-Milliarden an die Ukraine ein Bruch des 2+4-Vertrages geleugnet werden kann – der Himmel ist grün, das weiß doch jeder – zeigen unsere professionellen journalistischen „Faktenchecker“. Die können auch Handstand auf der Zunge.
Kein Wenn und Aber mehr
Deutschland ist Kriegspartei. Wir liefern ja nicht „nur“ Panzerhaubitzen, Patriot-Raketen und anderes schweres Kriegsgerät. Die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten aus und stellt Geheimdienstinformationen zur Verfügung. Beides Kriterien, die nach Darstellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages eine Form der Kriegsbeteiligung sind, „… wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat damit tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt.“
Das Gutachten nennt noch ein weiteres Kriterium dafür, dass eine Kriegsbeteiligung anzunehmen ist: „Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“. (ebd) Tatsächlich verbindet Deutschland mit seiner Waffenlieferung die ausdrückliche Erlaubnis, sie gegen Russland einzusetzen. Und tatsächlich rollten deutsche Panzer in die russische Oblast Kursk. Damit gilt Deutschland nach richtiger völkerrechtlicher Einordnung als Kriegsteilnehmer und nicht, wie behauptet, nur als „Helfer“. Der Status als nicht selbst angegriffener Kriegsteilnehmer bedeutet zugleich einen Verstoß gegen das Friedensgebot des 2+4 Vertrages und einen Bruch des Grundgesetzes.
Zynische Drecksäcke, die Russland „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ unterstellen und zugleich alles dafür tun, dass dieser nicht endet. Wir werden regiert von Leuten, deren Egomanie ihre Talente in den Schatten stellt. Von Leuten, die sich selbst mit Orden und Ehrungen überhäufen, aber keinen Anstand haben. Sie möchten von ihren inländischen Krisen mit Bomben aufs Ausland ablenken. Krieg ist in ihren Augen keine Katastrophe, sondern ein Geschäftsmodell. Deshalb investieren sie dafür Milliarden Euro.
„Wer solche Regierungen wählt, kann es sich offenbar nicht aussuchen.“
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Beitragsbild: Screenshot Pressekonferenz vom 13.08.2025
Die Dortmunder Künstlerin Bettina Brökelschen war mit Luigi Colani vor 30 Jahren in der WDR Sendung „Zimmer frei! – Prominente suchen ein Zuhause“ mit den Moderatoren Götz Alsmann und Christine Westermann zu Gast.
Dort traf Frau Brökelschen Götz Alsmann zum ersten Mal.
Nun kam es zu einem Wiedersehen im Theater Dortmund mit dem Moderator und Showstar Götz Alsmann anlässlich der festlichen Opern- und Operettengala mit dem Titel „Sechs Sträuße“mit Musik von Johann Strauss, Richard Strauss und Oscar Straus,
Der Intendant der Oper Dortmund, Heribert Germeshausen, vermittelte das wiedersehen.
Ratsmitglied Friedrich Fuß begleitete das Treffen.
Beitragsbild: von Heribert Germeshausen / Es zeigt von links nach rechts: Heribert Germeshausen, Bettina Brökelschen, Götz Alsmann und Friedrch Fuß
Thomas Gens – Bürgermeister der Insel Hiddensee Tel. 038300/64233 – Email bueroleitung@seebad-hiddensee.de Friedrich Merz MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin 22.07.2025
Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
während Sie und viele Abgeordnete auf Panzer und Raketen zählen, zählen wir in Städten und Gemeinden jeden Euro zweimal. Während Sie Milliarden über Milliarden in Rüstung, Aufrüstung und Auslandseinsätze pumpen, kämpfen wir vor Ort ums Überleben unserer sozialen und kommunalen Infrastruktur – ja, unserer Heimat und unseres Wohlstands.
Offener Brief an den Deutschen Bundestag und den Bundeskanzler Wir auf Hiddensee wollen Wohnungen bauen, unsere Schule sanieren und digitalisieren – und endlich eine eigene Schulsporthalle errichten. Unsere Häfen brauchen neue Molen, und in den Hochwasserschutz muss dringend investiert werden. Genauso in unsere Feuerwehren und Infrastruktur für Insulaner und Gäste. Doch dafür, heißt es, fehle das Geld. Keine „Sondervermögen“, keine „Zeitenwende“, kein „Bündnis für unsere Heimat“. Stattdessen: Haushaltssperren, Bürokratie, Kürzungspläne und Prüfaufträge. Nun wird in Mecklenburg-Vorpommern ein „Investitionsgipfel“ mit großem Tamtam gefeiert – 1,92 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für das ganze Land. Klingt nach viel, doch in Wahrheit verteilt sich die Summe auf zehn Jahre – also rund 192 Millionen! Euro jährlich für das gesamte Bundesland. Doch wie viel davon kommt tatsächlich bei den Kommunen an? Wer entscheidet, welches Projekt gefördert wird – und wer leer ausgeht? Und wie sollen davon über 700 Städte und Gemeinden im Land ernsthaft profitieren, wenn allein auf Hiddensee bereits Millioneninvestitionen für Schule, Wohnungsbau und Küstenschutz notwendig wären?
Was uns fehlt, sind keine Überschriften mit Milliardenbeträgen – sondern verlässliche Mittelzuweisungen, Planungssicherheit und eine gerechte Beteiligung auch kleiner Gemeinden. Besonders absurd wird die Lage im Vergleich zu anderen Ausgaben: Während für alle Kommunen in MV 1,92 Milliarden Euro für 10 Jahre bereitstehen, stellt der Bund allein im Jahr 2025 rund 7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine bereit – Jahr für Jahr mehr, ohne öffentliche Debatte über Prioritäten. Dazu kommen rund 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr sowie mehr als 70 Milliarden Euro Verteidigungsetat jährlich – mit steigender Tendenz. Und die NATO-Vorgabe von 2 % des BIP bedeutet für Deutschland bald über 100 Milliarden Euro pro Jahr – dauerhaft. In wenigen Jahren wird Deutschland für das Militär mehr ausgeben als für Bildung, Gesundheit oder Wohnungsbau zusammen. Und wer bezahlt das? Nicht Rheinmetall. Nicht Lockheed Martin. Nicht General Dynamics. Nicht die USA, die jüngst Patriot-Raketen versprechen und liefern. Sondern wir – die Bürgerinnen und Bürger. Wir, die Kommunen, Städte und Gemeinden, sehen, wie der Sozialstaat – und mit ihm unsere Heimat – schleichend ausgeblutet wird. Während Milliarden für Kampfjets, Leopard-Panzer und Raketen freigemacht werden, fehlt uns das Geld für Schulen, Lehrerstellen, Feuerwehren, Gesundheitsversorgung, Rentnerinnen und Rentner, Wohnungsbau und Katastrophenschutz. Die Bundesregierung hat sich offenbar entschieden: Für Aufrüstung, für Schulden, für Kriegstüchtigkeit – und gegen soziale Gerechtigkeit, gegen kommunale Handlungsfähigkeit, gegen Vernunft. Dass Sie all das noch mit „Verantwortung für kommende Generationen“ rechtfertigen, ist schwer zu verstehen. Diese Generationen werden die Schulden bezahlen – wenn über Panzer hoffentlich längst nicht mehr geredet wird. Es braucht jetzt ein konsequentes Umsteuern zugunsten der Kommunen und unserer Heimat: – Investitionen in z. Bsp. in Schulen, Wohnungen, Krankenhäuser, Feuerwehren, ÖPNV und Pflege statt in Kriegsgerät. – Eine Rückbesinnung auf das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der UN-Charta.
– Und wenn, dann endlich Sondervermögen für den sozialen Zusammenhalt, für unsere Heimat und für den Frieden – nicht nur für militärische Abenteuer. Unser Land braucht keine Panzerpatenschaften – es braucht eine Sozialdividende, eine Bildungsoffensive und ein echtes Infrastrukturpaket. Und es braucht den politischen Mut, sich dem Rüstungswahn zu widersetzen. Denn Frieden wird nicht auf dem Schlachtfeld gewonnen – sondern in der Schule, in bezahlbaren Wohnungen, im Miteinander unserer Gemeinden und auf dem Spielplatz. Ich hoffe sehr, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der Politik – aber auch alle, die hier zuhause sind – diese Einsicht teilen und sich anschließen.
Mit nachdrücklichen Grüßen Thomas Gens Bürgermeister der Insel Hiddensee
Berlin, 05.08.2025 – Anlässlich des 80. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 bekräftigt die deutsche Sektion der Internationalen Juristinnen und Juristen gegen Atomwaffen (IALANA), dass der Einsatz von Atomwaffen gegen ganze Städte Japans bereits zum damaligen Zeitpunkt eine eklatante Verletzung des geltenden Völkerrechts darstellte.
„Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki wird oft als schrecklicher, aber notwendiger Schlusspunkt des Zweiten Weltkriegs dargestellt. Diese Erzählung ignoriert eine entscheidende Tatsache: Der Einsatz von Atomwaffen war nach den damals bereits existierenden und anerkannten Normen des Völkerrechts, speziell des Kriegsvölkerrechts, illegal“, erklärt Amela Skiljan, Co-Vorsitzende von IALANA Deutschland. „Es handelte sich nicht um eine rechtliche Grauzone, sondern um einen klaren Bruch mit den fundamentalen Prinzipien der geregelten Kriegsführung.“
Schon lange vor 1945 hatte die internationale Gemeinschaft in Verträgen und im Völkergewohnheitsrecht klare Grenzen für die Wahl der Kriegsmittel statuiert. In der Petersburger Erklärung von 1868 einigten sich die europäischen Staaten dahingehend, dass der Einsatz von Waffen, die unnötiges Leid verursachen, verboten ist. Dieser Grundsatz wurde in weiteren völkerrechtlichen Verträgen ausgeweitet und so zu Völkergewohnheitsrecht. Dazu zählt die Haager Landkriegsordnung (1899, ergänzt 1907). Sie hältin Artikel 22 fest, dass die Kriegsparteien „kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes“ haben. Artikel 25 verbietet den Angriff auf unverteidigte Städte, und Artikel 27 fordert den Schutz von zivilen und medizinischen Einrichtungen. Der Einsatz einer Waffe, die ganze Städte auslöscht und Generationen schädigt, ist mit diesen Prinzipien unvereinbar.
Der gewohnheitsrechtlich gültige Entwurf zum Luftkriegsrecht von 1922 bestimmt in Artikel 22: Luftbombardement zum Zwecke der Terrorisierung der Zivilbevölkerung, der Zerstörung oder Beschädigung privaten Eigentums, das nichtmilitärischen Charakter trägt, oder der Verletzung von Nichtkombattanten ist verboten.
Auch weitere völkerrechtliche Verträge, die 1945 schon galten, untermauern die Rechtswidrigkeit der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Genfer Abkommen von 1864, 1906 und 1929 etablierten den allgemeinen Schutz von Kriegsopfern und Kampfunfähigen. Das Genfer Giftgasprotokoll von 1925, das den Einsatz von chemischen und bakteriologischen Waffen verbietet, dient als wichtiger Vergleichsmaßstab: Die Wirkung der radioaktiven Strahlung ist in ihrer Grausamkeit und Langfristigkeit mit der von Giftgas nicht nur vergleichbar, sondern sogar gravierender.
Im wegweisenden Shimoda-Urteil vom 7.Dezember 1963 kam auch das Landgericht Tokio zu dem Schluss, dass die Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki nach den damals geltenden Regeln der Luftkriegsführung eindeutig völkerrechtswidrig war.
Ein bis heute nicht geahndetes Kriegsverbrechen
Am 8. August 1945 – zwei Tage nach Hiroshima und einen Tag vor dem Abwurf der Atombombe auf Nagasaki – unterzeichneten die Alliierten das Londoner Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (IMT). Dieses Statut definierte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für die deutsche und japanische Führungspersonen in Nürnberg und Tokio zur Verantwortung gezogen wurden. In Artikel 6 werden unter Kriegsverbrechen, also der Verletzung der Kriegsgesetze oder -gebräuche, u.a. aufgeführt: „die mutwillige Zerstörung von Städten, Märkten oder Dörfern oder jede durch militärische Notwendigkeit nicht gerechtfertigte Verwüstung“. Die in Nürnberg etablierten Prinzipien gelten als universelles Gewohnheitsrecht und hätten auch auf die Verantwortlichen für die Atombombenabwürfe Anwendung finden müssen. Wie der amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson zu Beginn des Nürnberger Prozesses feststellte: „Wir dürfen nie vergessen, dass der Maßstab, nachdem wir diese Angeklagten beurteilen, der Maßstab ist, nachdem die Geschichte uns morgen beurteilen wird.“
Die weitere Entwicklung des Völkerrechts nach 1945 hat diese Einschätzung nur verfestigt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in einer Reihe von Resolutionen, insbesondere der Resolution 1653 (XVI) von 1961, den Einsatz von Atomwaffen als „Verbrechen gegen die Menschheit und die Zivilisation“ und als Verletzung der UN-Charta bezeichnet. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 1996 hat bestätigt, dass nicht nur der Einsatz, sondern bereits die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtswidrig ist. Die erwartbaren schrecklichen globalen Wirkungen auch eines begrenzten Einsatzes von Atomwaffen haben 2017 dazu geführt, dass 122 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, um das „Nie wieder Hiroshima und Nagasaki“ zu stärken.
„Die 80 Jahre seit Hiroshima und Nagasaki sind eine Mahnung. Die völkerrechtliche Verurteilung des Einsatzes von Atomwaffen ist heute stärker denn je und schließt auch die menschenrechtliche Dimension mit ein, die 1945 rechtlich noch nicht verankert war“, so Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland, abschließend. „Wir fordern die Staatengemeinschaft und speziell die deutsche Bundesregierung auf, sich auf diese rechtlichen und humanitären Grundlagen zu besinnen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen und umzusetzen. Ein derartiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf sich niemals wiederholen. Dazu bedarf es konkreter Schritte.“
IALANA Deutschland fordert von der Bundesregierung
Hilfe für Opfer von Atombombeneinsätzen
die Beendigung der nuklearen Teilhabe, insbesondere die Einstellung des Übungsbetriebs zum Einsatz von Atomwaffen durch das Taktische Jagdbombergeschwader 33 der Bundesluftwaffe, die Beendigung der Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland und die Einstellung der Beteiligung an Atomwaffenübungen
die Unterstützung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV).
Eine Bewahrung der Menschheit vor der Geißel des Krieges kann es nur ohne Atomwaffen geben.
Im Juli 2018 titelten die RuhrNachrichten im Dortmunder Lokalteil: “Die braune Vergangenheit des Emil Kirdorf: Verwirrung um verschwundene Tafel”. Und weiter hieß es: “Der Industrielle Emil Kirdorf förderte den Aufstieg von Adolf Hitler. In der nach ihm benannten Siedlung in Dortmund Eving sollte vor Jahren eine Mahntafel aufgestellt werden. Von ihr fehlt jede Spur.” Zur Vorgeschichte hieß es: “Einstimmig beschloss die Bezirksvertretung Eving bereits 2011 die Aufstellung einer solchen Tafel und stellte dafür 10.000 Euro zur Verfügung. Fast sechs Jahre nach dem Beschluss ist von der Tafel noch weit und breit nichts zu sehen. Gibt es sie überhaupt. Und wenn ja, wo ist sie abgeblieben?” Dem Beschluss lag ein Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten zu Grunde.
Im November 2023 hieß es in den RuhrNachrichten unter Bezugnahme auf eine Erklärung der Grünen: “Ein Mahnmal, das auf die problematische Nazi-Vergangenheit von Emil Kirdorf hinweist, soll in der Kirdorf-Siedlung aufgestellt werden. An der Umsetzung hapert’s.”
Weitere zwei Jahre später teilte Oliver Stens (SPD), Evinger Bezirksbürgermeister, den Abgeordneten nunmehr unter dem Datum des 21. Juli 2025 mit: “Der Beschluss der Bezirksvertretung zur Aufstellung der Kirdorf-Stele ist umgesetzt und die Stele aufgestellt.”
„Warum es 14 Jahre dauerte, den Beschluss umzusetzen, kann nur als Mischung aus Schildbürgerstreich und skandalöser Frechheit verbunden mit Geschichtsklitterung bezeichnet werden“, meinte dazu ein Sprecher der VVN-BdA. Es sei beispielsweise die Aufstellung der Mahntafel “im Vorfeld von Wahlen mit erheblichen Hürden verbunden” gewesen, so hatte Stens behauptet. Eine Hürde sei wohl, so die VVN-BdA, die Tatsache gewesen, dass aus der Gedenkstätte Steinwache eine Bewertung des Emil Kirdorf ebenso verschwand wie auch der Raum mit dem Titel “Die Schwerindustrie setzt auf Hitler”. Warum? Weil angeblich neue Erkenntnisse die Aussage über die Schwerindustrie nicht mehr zuließen, so das Stadtarchiv.
Die Konzerne der Schwerindustrie aus dem Ruhrrevier gehören allerdings zu den Unterzeichnern einer Erklärung von 49 Konzernleitungen zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945, dem Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. In dem späten Geständnis, das vom ehemaligen IG Farben-Betrieb Bayer AG initiiert worden ist, heißt es:
„Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt. Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.”
Die Erklärung der Konzerne ist wohlfeil und kostet sie nichts – so vermuten man offenbar. Doch die Zeit der Entschädigungen ist nicht zu Ende, wie man einer Forderung antnehmen kann, die von der VVN-BdA aufgestellt wurde: Es sollen die Erben der ökonomischen Eliten der Hitlerzeit zu gunsten der Nachkommen der Opfer, vor allem der Zwangsarbeiter enterbt werden. Und die Geschichtsklitterung, wie sie mit der Beseitigung des Raums 7 mit der Anklage der Schwerindustrie verbunden war, muss auch beendet werden. Mit der Stele zu Kirdorf wird ein Anfang gemacht, wenn auch nach langem Zögern. Nunmehr wird das Verbrechen des Emil Kirdorf auch in Eving andeutungsweise sichtbar gemacht, und zwar mit diesen Worten auf der Stele:
„Emil Kirdorf – 8.4.1847 – 13.7.1938 – Die Kolonie Kirdorf ist eine Bergbausiedlung. Erbaut wurde sie 1912-1913 von der Gelsenkirchener Bergwerks AG im Stil einer Gartenstadt für Arbeiter und benannt nach ihrem Generaldirektor Emil Kirdorf. – Als er 1873 bei der GBAG eintrat, förderte das Unternehmen auf zwei Zechen 156 000 t Kohle. Als er sie 1926 – nach 53jähriger Leitung – verließ, war sie zum größten Kohlenbergbauunternehmen Deutschlands und Europas geworden. – Emil Kirdorf war politisch ein Reaktionär und sah in der Person Bismarcks den deutschen Gedanken verwirklicht. Er war von Beginn an ein entschiedener Gegner der Weimarer Republik und betätigte sich deshalb früh und aktiv als Förderer des Aufstiegs Adolf Hitlers. Von 1927 bis zu seinem Tode war er mit Unterbrechungen Mitglied der NSDAP. – Stadt Dortmund“
Die Entschädigungsforderung der VVN-BdA sieht vor, aus dem Erbe der Profiteure des faschistischen Raubkrieges und der Zwangsarbeit im Naziregime den Nachfahren der Zwangsarbeiter/innen den vorenthaltenen Lohn nachzuzahlen. Dies geschehe analog den aktuellen Regelungen zur Rückgabe von durch Nazis geraubten Kunstschätzen an die Erben der Opfer. Die VVN-BdA erklärte:
„Die Schuldigen aus den Kreisen der ökonomischen Eliten blieben bisher unbestraft, und ihr Wirtschaftssystem gehörte zu den Wurzeln des Faschismus. Den Hinterbliebenen der Räuber darf die Beute nicht länger gehören.“
Folgende Rechnung ist in diesem Zusammenhang von Bedeutung: Es gibt in Deutschland derzeit 132 Milliardäre. 71 Prozent dieser Milliardäre sind deshalb so reich, weil sie Milliardenvermögen geerbt haben. Zum Vergleich: Von den 2800 Milliardären, die es weltweit gibt, haben nur 36 Prozent ihr Vermögen geerbt. Die Zahl der deutschen Milliardärserben ist prozentual doppelt so hoch aufgrund des Raubzugs ihrer Vorfahren vor 1945. (Quelle: ARD Reschke Fernsehen, 16.1.2025)
Beitragsbild: via U. Sander
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Sofern wir unseren Verstand noch beisammen haben, wissen wir nur zu gut, dass wir in schlimmen und brandgefährlichen Zeiten und Zuständen leben. Und damit wir uns nicht vertun: Diese Zustände sind zum größten Teil mit langem Vorlauf und vorsätzlich herbeigeführt worden. Will sagen: Sie sind nicht wie ein Wetterereignis plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen. In diesen Zeiten wird von einer bestimmten Personenschaft (von denen wir die viele gar nicht namentlich kennen) sowie aus Regierungskreisen und ihnen dienend zur Hand gehenden Komplizen (so muss man sie nennen) aus einem auf den Hund gekommenen Journalismus tagtäglich konstruierten Bedrohungen (vorgeblich von Putins Russland – von wem sonst. Ironie aus) ventiliert. Ein drohender Krieg wird gar mit dicken Lettern sozusagen an die Wand gemalt, weshalb wir – wie es Verteidigungsminister Pistorius wünscht – kriegstüchtig werden müssten. Nebenbei bemerkt: Wer recherchiert, kommt darauf, dass sich Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels eifrig dieser Vokabel eifrig bedient hat.
Apropos: Auch ein Krieg bricht nicht einfach so aus wie Unwetter – Kriege werden stets gemacht. Und selten – eigentlich nie – verläuft ein Krieg wie geplant. Auch ist er in seinem Lauf nicht wirklich beherrschbar. Schon gar nicht ist dessen Ausgang vorherzusagen. Es mag irgendwann einer der Beteiligten als Sieger bezeichnet werden. Allerdings wissen wir aus der Geschichte, dass bei einem Krieg quasi letztlich alle verlieren. Carl von Clausewitz: „Krieg kennt keine Sieger, jeder militärische Triumph erweist sich in Wahrheit als Niederlage aller Beteiligten.“
Wachen wir endlich auf? Die Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) wurde 2025 erstmals auf 89 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt! Nie zuvor stand es so sehr Spitz auf Knopf. Oder auf Messers Schneide für die Menschheit – wie Sie wollen, liebe Leserin, liebe Leser. Selbst habe ich lange Zeit meines bisherigen Lebens im Kalten Krieg gelebt. Und empfinde heute, damals war die Gefahr eines heißen Kriegs oder gar eines Atomkrieg niemals so hoch wie heute. Während es im letzten Kalten Krieg noch zahlreiche diplomatische Bemühungen gab – gar mit bestimmten Erfolgen, ist es heute bei weitem keine Einbildung, sondern eine bittere Tatsache, dass die Diplomatie durch die derzeitigen Leader vieler maßgeblicher Staaten offenbar ausrangiert wurde. Nehmen wir doch einmal nur den Ukraine-Krieg und die Europäische Union. Während des inzwischen vier Jahre andauernden Krieges hat die Europäische Union – immerhin Trägerin des Friedensnobelpreises, verliehen 2012! – nichts unternommen, um den Konflikt zu entschärfen und sich für einen Frieden einzusetzen.
Schriftsteller und Publizist Wolfgang Bittner unermüdlich am Puls der Zeit
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner(84) fühlt ständig den Puls der Zeit. Und wie besorgt er um den Zustand der Menschheit und und speziell auch unserer Gesellschaften – den Weltfrieden überhaupt ist, teilt er uns Lesern über seine Bücher sowie seinerArtikel unermüdlich und ausdrücklich seiner Vorträge mit, welche er hält. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ (2021), „Deutschland – verraten und verkauft“ (2021) [meine Rezension], „Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ (2023) [meine Rezension] sowie den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ (2019) [meine Rezension] und „Niemand soll hungern ohne zu frieren“ [meine Rezension].
Bittners neuestes Buch: „Geopolitik im Überblick“
Nun ist im Hintergrund-Verlag in der Reihe „WISSEN KOMPAKT“ Bittners neuestes Buch mit dem Titel „Geopolitik im Überblick“ erschienen. Untertitel: „Deutschland – USA – EU – Russland“.
Tief schürfende Analysen und sagen, was ist
Zwecks Orientierung betreffs der Lage in welcher wir uns befinden ist die Lektüre dieses kleinen Buches m.E. absolut zu empfehlen. Die tief schürfenden Analysen, welche der Autor daraus ableitet, sind für Menschen unabdingbar zur Kenntnis zu nehmen, die wissen wollen was ist und welche Schlüsse daraus seitens der Politik daraus gezogen gehörten. Aber durchaus un unbedingt auch seitens der Bürgerinnen und Bürger. Gesetzt den Fall, sie wollen überhaupt wissen, was ist. Denn Sagen, was ist (das Credo des Spiegel-Gründers Rudolph Augstein)tut heute weder das einstige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, der Großteil der Hauptstrommedien, geschweige denn der durch unsere Zwangsbeiträge weltweit finanziell stärkste ausgestattete Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Der Journalismus hierzulande – ich hatte das bereits angemerkt – ist schwer auf den Hund gekommen. Er ist längst nicht mehr das, was unter Vierter Gewalt einmal verstanden werden sollte. Allzu wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.
Ich weiß, dass es durchaus Mitmenschen gibt, die diese Kritik nicht gelten lassen wollen.
Diesen Leuten ruft Wolfgang Bittner – und ich möchte diesen Ruf dick unterstreichen und verbal verstärken – in seiner Vorbemerkung (S.8) folgendes sozusagen ins Gewissen:
„Viele Menschen lesen Zeitung, hören Rundfunk und sehen fern. Sie halten sich für gut unterrichtet und kommen gar nicht auf den Gedanken, dass man ihnen wichtige Informationen vorenthält und dass sie von Politikern und Medien oft sogar belogen werden. Dass es so ist, habe ich in meinen Büchern dokumentiert, und warum es so ist, begründet. Inzwischen beschäftige ich mich mit der West-Ost-Politik und dem Einfluss der USA auf Deutschland, Europa und Russland seit Anfang 2014. Damals wurde mir schlagartig klar, dass wir über die Ereignisse in der Ukraine während des sogenannten Maidan nicht korrekt unterrichtet wurden. Ich begann zu recherchieren, Informationen zu sammeln und mit der Zeit ein umfassendes Wissen über die Ursachen des Ukraine-Krieges und die geopolitische Situation, in der wir uns befinden.“
Nicht jeder Mensch kann sich so intensiv mit Geopolitik beschäftigen, wie das Wolfgang Bittner tut – was klar sein dürfte. Weshalb ich immer wieder Bücher von Autoren zur Lektüre empfehlen kann, die das für uns tun. Unbedingt dazu gehört für mich zu diesen Autoren wieder und wieder Wolfgang Bittner.
Dieses nun vorliegende neue Buch von ihm bietet sich geradezu einmal mehr an, um daraus zu erfahren, wo in der internationalen Politik sozusagen die Glocken hängen. So viel Zeit, das nur 144 Seiten enthaltende, aber dennoch inhaltsreiche Buch, zu studieren dürften meine verehrten Leserinnen und Leser gewiss aufzubringen imstande sein.
Bittner gibt das Folgende zu bedenken:
„Wer sich heute mit der nicht gerade komfortablen Vorkriegssituation befasst, in der wir uns befinden, sollte zumindest die geopolitischen Zusammenhänge kennen, mit denen wir es zu tun haben, um mitreden und mitgestalten zu können. Aber es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass es daran bei vielen derzeit agierenden deutschen Politikern, Journalisten und sogar Wissenschaftlern, die gern Experten genannt werden, fehlt.“
Und weiter schreibt der Autor: „Grundsätzlich festzustellen ist: Seit 200 Jahren ging und geht es letztlich immer um die globale Vorherrschaft der USA und um deren Ausbeutung anderer Länder. Wenn man das weiß, lassen sich fast alle Krisen und Kriege der letzten Zeit erklären, auch der Ukraine-Krieg und die Bedrohungslage für Deutschland und Europa, die nicht nur von den USA, sondern paradoxerweise auch von den Staaten der Europäischen Union, allerdings unter der Ägide der USA, herbeigeführt worden ist. Nichts daran ist zufällig, alles ist geplant, oft über lange Zeiträume.“ (S.11)
«Global gesehen, stehen wir vor dem Ende der imperialen regelbasierten Ordnung und vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Wie auch immer die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump weitergeht: Viele Staaten des Globalen Südens einschließlich Russland, China und Indien lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft – eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung.
Jetzt bleibt abzuwarten, wie der Autokrat Trump weiter vorgehen wird. Nachdem er anfangs gute Minister und Mitarbeiter um sich versammelte und wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Tiefen Staats unternahm, ist zu bemerken, dass er den imperialen Anspruch der USA aufrechterhält. Trump macht fast alles anders, aber vieles scheint beim Alten zu bleiben. Rigorose völkerrechtswidrige Maßnahmen sind angekündigt, zum Beispiel will er die BRICS-Staaten abstrafen und Kanada, Grönland und Panama annektieren.[1] Die Sanktionen hat er nur zum Teil aufgehoben, er verhängt hohe Einfuhrzölle, was zu großen Problemen in den Lieferketten führt, und er verlangt von den europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, was ohne erhebliche Einschnitte in die Etats für Soziales, Bildung, Kultur, Wissenschaft usw. nicht zu leisten wäre. Des Weiteren beliefert er – ebenso wie Deutschland – Israel mit Waffen und duldet den Genozid an den Palästinensern. Er ließ Luftangriffe auf den Jemen durchführen, wo Saudi-Arabien mit Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs einen Stellvertreterkrieg gegen den Iran führt.[2] Anfang April 2025 schickte er See- und Luftstreitkräfte ins Rote Meer und in den Indischen Ozean, um den Iran von seinem vermeintlichen Atomwaffenprogramm abzubringen, und schließlich unterstützte er den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran.
Hinzu kommt, dass Donald Trump weltweit Chaos an den Börsen und in der Wirtschaft verursacht. Nicht auszuschließen ist, dass er damit seine Gegner verwirren und einen bevorstehenden Zusammenbruch des US-Wirtschafts- und Finanzsystems abwenden oder wenigstens verschleiern will. Seinen Hauptgegner sieht er in China, wobei er offensichtlich eine militärische Auseinandersetzung, die sich zu einem Mehrfrontenkrieg oder sogar einem Atomkrieg entwickeln könnte, vermeiden will. Vielmehr setzt er auf eine Schwächung der Wirtschaftskraft durch Isolierung, hohe Zölle und Sanktionen. Sollte Trump es schaffen, China auszumanövrieren, würden Russland, der Iran und einige Staaten des Globalen Südens ihren wichtigsten Unterstützer verlieren. Es wäre klug, wenn sich die Europäer aus der Konfrontation mit China heraushalten würden, sie können dabei nur verlieren.
In der Ukraine-Krise ist vieles in rasanter Entwicklung. Zum Beispiel haben die USA mit der Ukraine ein Abkommen zur Erschließung von Rohstoffen und zur Finanzierung eines Wiederaufbaus geschlossen. Bei dieser Gelegenheit betonte US-Finanzminister Scott Bessent, eine „freie, souveräne und prosperierende Ukraine” liege im Interesse der USA.[3] Auch von Putin kam ein Vorschlag zur Nutzung von Bodenschätzen in Partnerschaft mit den USA.[4] Unklar ist jedoch, wie sich diese Zusammenarbeit gestalten und für wen sie sich auszahlen würde und ob die Ukraine am Ende nicht den bereits von der Biden-Regierung angestrebten Status einer Kolonie der USA erhalten wird.
Maßlosigkeit und Kriegsrhetorik in Berlin
Eine Wende in der Russland-Politik zeichnete sich am 19. Mai 2025 nach einem erneuten Telefonat Trumps mit Putin ab. Trotz des Drucks aus der EU verhängte Trump keine neuen Sanktionen gegen Russland. Den europäischen Staats- und Regierungschefs, die ihn bedrängten, teilte er mit, dass er den Ukraine-Konflikt für eine europäische Angelegenheit halte: „Das ist nicht mein Krieg”, betonte er zum wiederholten Mal. „Wir haben uns in etwas verstrickt, in das wir nicht hätten hineingezogen werden dürfen.”[5] Damit nahm er Abstand von der aggressiven Russland-Politik seiner Vorgänger, die den Ukraine-Konflikt zu verantworten hatten.
Ob nun die Berliner Politiker sukzessive die Einsicht und den Verstand aufbringen werden, die ihnen gebotene Chance eines Politikwechsels im deutschen Interesse wahrzunehmen, ist derzeit unwahrscheinlich. Außen- wie innenpolitisch jagt eine Zumutung die andere. Außenminister Johann Wadephul unterstützt die Forderung Trumps, die Militärausgaben auf fünf Prozent anzuheben, Kanzler Friedrich Merz verlangt von den Deutschen, dass sie mehr arbeiten und sich bescheiden[6], Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Wehrpflicht wieder einführen. Und immer noch werden die Hetze und die Aggressionen gegen Russland in Politik und Medien fortgesetzt. Die führenden Politiker haben jegliches Maß verloren, und die Medien sind bekanntermaßen zu Propagandaorganen verkommen.
Gleich nach seinem Amtsantritt hat sich Friedrich Merz mit Emmanuel Macron und Keir Starmer zusammengetan, um – so absurd es klingt – die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu verhindern. Dieses sinistre Triumvirat, zu dem Mitte Mai 2025 noch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk stieß, entfaltet hinter den Kulissen gemeinsam mit den Gegnern Trumps im Kongress, in Behörden, Außenministerium, Pentagon und NGOs im In- und Ausland (wie zum Beispiel USAID[7]) ein Netz von Intrigen zur Verhinderung der Trumpschen Vorhaben. Dazu gehören auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele der Politiker und Politikerinnen, die durch Patronage der US-Vorgängerregierungen und deren einflussreiche Organisationen Führungspositionen erlangt haben. Dieser Personenkreis, der Westeuropa in den Ruin getrieben hat, wird von der großen Mehrheit in ihren Ländern abgelehnt.[8]
Aber es gibt kaum Widerstand. In fast allen EU-Ländern steht es aufgrund der bösartigen Kriegsrhetorik und zunehmender strafrechtlicher Verfolgung von widerständigen Bürgern schlecht um die Opposition. In Deutschland gehen Staatsanwaltschaft, Gerichte und eine „Task Force gegen Hass und Hetze”[9] gegen alles vor, was nach Kritik an den Verantwortlichen für die unhaltbaren Zustände angesehen wird. Und kürzlich hat das Bundesfamilienministerium eine Stelle eingerichtet, bei der man sich im Falle von unerwünschtem Denken beraten lassen kann, „um unsere Gesellschaft vor den wachsenden Gefahren von Verschwörungsdenken zu schützen”.[10] Zugleich ermuntern Politiker, die „Kriegstüchtigkeit” fordern und von „Putin-Verstehern” und „Desinformanten” in russischem Auftrag sprechen, zu Denunziation von Regierungskritikern. Damit wird unter anderem die schon vorhandene Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben.
Bedrohung und Hoffnung
„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht”, schrieb Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. Er war nicht der Einzige, dem es so ging. Viele Intellektuelle, Schriftsteller und Künstler sind damals geflüchtet, weil sie um ihr Leben fürchten mussten. Ganz so weit sind wir noch nicht, es gibt heute andere Möglichkeiten der Existenzentziehung, und sie werden praktiziert: öffentliche Diffamierung, Zensur, Hausdurchsuchung, Kündigung von Arbeitsstelle und Wohnung, Kontensperrung und so weiter. Wer sich nicht unterwirft, soll auf die eine oder andere Weise eliminiert werden.
Trotz allem ist jedoch festzuhalten, dass insbesondere der außerparlamentarischen Opposition in Deutschland, deren Kritik an der Berliner Politik sich zu Teilen in den Reden von Trump und Vance wiederfindet, von außen her der Rücken gestärkt worden ist. Nach wie vor zeigen nicht wenige Menschen Haltung und lassen sich nicht einschüchtern; das nährt immer noch eine vage Hoffnung auf andere, vielleicht bessere Zeiten.
Für bewusste Menschen stellt sich die Frage, wie sich in der gegenwärtigen Gesellschaft ein humanes, ein menschenwürdiges Leben führen lässt – solange es währt. […]
Das ist die momentane Situation, in der von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung der Bevölkerung realisiert werden. Die Mehrheit der westeuropäischen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon lange auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Um dieser Entwicklung gegenzusteuern, bedürfte es einer starken und bewussten Zivilgesellschaft. Daher muss Aufklärung der Bevölkerung abseits der Systemmedien ein Hauptanliegen aller Friedenskräfte sein.
Hoffnung im Juni 2025 gab ein Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestierten[11], auch wenn man nicht mit allem, was sie schrieben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere forderten eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wandten sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
In dem Manifest heißt es: „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.” Aber „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme” schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führten „zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland”. Daher brauche es eine „von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa”.
Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein.«
Lieber Leserinnen und Leser, ich verspreche Ihnen dies: Durch dieses Buch erfahren und wissen Sie mehr. Da musste ich jetzt an den ausgezeichneten Kabarattisten Volker Pispers denken, welchen ich sehr vermisse. Von ihm stammt folgender Satz: „Was glauben Sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen begreifen würden, was hier los ist!“
Das Buch Wolfgang Bittner: Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland (WISSEN KOMPAKT). Osnabrück 2025, Hintergrund Verlag, Taschenbuch, 144 Seiten, ISBN 978-3910568235, 14,80 Euro.
Dr. Wolfgang Bittner aus seinem neuen Buch im KONTRAFUNK.
Wolfgang Bittner liest im Sprechsaal Berlin.
Der Autor
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Er hat über 80 Bücher veröffentlicht, u.a. „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ (2021), „Deutschland – verraten und verkauft“ (2021), „Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ (2023) sowie den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ (2019). Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch „Geopolitik im Überblick. Deutschland – USA – EU – Russland“, das am 28. Juli 2025 im Verlag Hintergrund in der Reihe WISSEN KOMPAKT erscheint.
«Es ist vollbracht«, sagte er bei der Vorstellung seines jüngsten Buches.Esist der dritte und letzte Band der Memoiren des letzten Staatschefs der DDR, Egon Krenz. Der Verlag edition ost hat ihn herausgebracht Nun liegt er im Handel zum Kauf bereit. Er trägt den Titel „Verlust und Erwartung“.
Viel intensive Arbeit liegt gewiss hinter dem inzwischen 88-jährigen Krenz. Einen Ghostwriter, bekannte er auf einer Veranstaltung, habe er nicht. Auch keine Sekretärin oder Sekretär. Briefe an ihn beantworte er selbst. Das Schreiben seiner Erinnerungen hat ihn sicherlich gereizt. Eigentlich wäre er gerne Journalist geworden. Das merkt man nicht nur an seinem ausgezeichneten Schreibstil.
«Sein Bildungsweg verlief durchaus nicht so, wie von ihm gewünscht. Zunächst gedachte er 1953 im Dieselmotorenwerk Rostock eine zweijährige Lehre zum Maschinenschlosser zu machen. Sein altgedienter Meister legte alles daran, ihm betreffs der Herstellung eines Werkstücks „deutsche Werkarbeit“ beizubringen.
Doch bald schon trat im Werk ein Mitarbeiter der FDJ-Bezirksleitung auf den Plan: Man brauche ihn. „An den Lehrerbildungsinstituten fehlen Studenten“, beschied ihm der Mann. Inzwischen war Egon Krenz mit 16 Jahren in die SED eingetreten. Der FDJ-Mann appellierte an Krenz (S.93): „Denk dran, die Partei erwartet von dir, dass du dort hingehst, wo es für unsere Sache am wichtigsten ist!“
Krenz (S.94) schreibt: „Niemand hatte mich gezwungen, in die SED zu gehen. Es war meine eigene Entscheidung gewesen. Wenn die Partei nun von mir erwarte, ich sollte ihrem Ruf folgen, sei dies nur logisch, dachte ich mir.“
Er habe schlaflose Nächte gehabt. „Schließlich entschied ich mich für ‚unsere Sache’“, erzählt Krenz. Er machte das Lehrerstudium. Krenz: „Ich greife vor: Bereut habe ich die Entscheidung nicht. Lehrer wurde mein Traumberuf. Ich bedauerte nur, dass ich ihn nicht lange ausüben konnte.“
Auch Journalist, erfahren wir, wäre Egon Krenz gerne geworden. Doch die Partei stellte ihn immer wieder an andere Stellen. Nur die Nationale Volksarmee (NVA) blitzte bei ihm ab: eine Offizierslaufbahn einzuschlagen, lehnte er ab. Krenz sei verblüfft gewesen, dass der zu Besuch weilende damalige Generaloberst und Vize-Verteidigungsminister Heinz Hoffmann nichts dagegen einzuwenden hatte. Der beschied ihm: „Das ist richtig.“ Auf der Insel Rügen brauchten sie ihn als Funktionär der FDJ. Krenz: Dieses „Kadergespräch“ sei es gewesen, das „mein weiteres Leben bestimmen sollte.“«
Leserinnen und Leser, die (wie ich) in der DDR geboren wurden und dort lange gelebt haben, werden – befragte man sie – unterschiedliche Meinungen über ihren Staat und auch über die Person Egon Krenz (positive wie negative) äußern.
Leute dagegen, die in der BRD sozialisiert worden sind, dürften sich ihre Meinung darüber aus der Berichterstattung dortiger Medien gebildet haben. Die verpassten Egon Krenz gewissermaßen in der Regel einen bestimmten Stempel. Der dann saß und in der Regel betreffs der Stimmigkeit seiner Aussage nicht sonderlich oder überhaupt nicht hinterfragt wurde. Schließlich galt Krenz als Kronprinz Honeckers.
Ich erlaube mir – wie schon in erwähnter Rezension geschehen – eingangs auch dieser Rezension erneut diesen Hinweis:
Menschen müssen immer auch im Kontext der Zeit verstanden werden, in welche sie hineingeboren und fortan aufgewachsen sind. Und auf welche Weise sie sozialisiert und politisiert wurden. Egon Krenz wurde 1937 in Kolberg (Pommern; heute Kołobrzeg, Republik Polen) geboren. Also zwei Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Mutter ist eine einfache Frau. Den Vater lernte er nicht kennen. Egon Krenz entstammt kleinsten Verhältnissen.
Mit Spannung erwartete ich nun den dritten und letzten Band der Erinnerungen von Egon Krenz. Und wurde nicht enttäuscht. Gewidmet hat er diesen Band – wie schon die zwei vorangegangenen Bände – seiner verstorbenen Frau Erika.
Abermals wartet der Autor mit sachlich formulierten Schilderungen und Betrachtungen aus eigenem Erleben und einer Zeit auf, wo es sozusagen letztlich ans Eingemachte und schließlich mit seiner Partei sowie der DDR zu Ende ging. Krenz beschönigt nichts. Er hat seine Memoiren dennoch mit erhobenen Kopf souverän geschrieben. Und er hat kritisiert, was es seiner Meinung nach an Staat und der SED zu kritisieren gibt. Da gibt es kein Ausweichen. Wenngleich andere es auch anders sehen mögen. Denen gesteht er das auch zu. Allerdings kommen selbst heute noch einstige DDR-Bürger freundlich auf ihn zu, um mit ihm zu sprechen oder ihn in seiner Haltung zu bestärken. Und wenn einige Rezensenten westdeutscher Provenienz meinen, das von Krenz Aufgeschriebene auf ihre Weise verstehen zu wollen. Oder müssen zu sollen? Dann ist das halt so. Getreu dem Vorwurf die Erinnerungen von Krenz dienten ihm sozusagen als selber ausgestellten Persilschein. Er habe damit sein Wirken in Partei und Staat schöngeschrieben. Man könnte meinen, die Schreiber solcher Urteile folgten noch heute brav dem einstigen Justizminister Klaus Kinkel, welcher 1991 auf dem Deutschen Richtertag die Justiz aufgefordert hatte, die DDR zu delegitimieren. Aber freilich sollte das – das wurde und sollte wohl auch so verstanden werden – letztlich für den Staat DDR als Ganzes gelten. Nichts Gutes sollte an ihm dranbleiben. Auch recht nichts am letzten Staatschef Egon Krenz. Den im Gegenteil früher sogar manch Westjournalist als Hoffnungsfigur hoch schrieb und dies und jener BRD-Politiker gern mit ihm gesprochen hatte und sich mit ihm sehen und ablichten ließ.
Der Siegerstaat hat der DDR deren Existenz ohnehin immer übelgenommen. Nun wurde abgerechnet.
Nicht einmal mochte man Krenz anrechnen, dass er die Proteste von DDR-Bürgern in Leipzig und anderswo auf seine Befehle und Weisungen hin nicht blutig niederwalzen ließ. Weil er dafür sorgte, dass im Oktober 1989 kein Schuss fiel. Krenz zeichnete zusammen mit den führenden Köpfen der DDR-Sicherheitsbehörden dafür verantwortlich. Er schreibt, dass der damals gar nicht die eigenen Kompetenzen dafür hatte, war doch Erich Honecker zu diese Zeit noch Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates.
Die in der DDR stationierten Truppen der Sowjetarmee hatte Krenz gebeten in den Kasernen zu bleiben: „Der Appell an die Streitkräfte auf unserem Terretorium, in den Kasernen zu bleiben, kam nicht von Gorbatschow. Es war eine souveräne Entscheidung der DDR, wie es eben eine souveräne Entscheidung des sowjetischen Militärs war, dieser Bitte nachzukommen.“
Berechtigt rechnet sich Egon Krenz als Verdienst zu, dass es friedlich im Oktober 1989 im Lande blieb. „Die Gewaltlosigkeit gehört zum humanistischen Erbe der DDR“, schreibt er. (S.126)
Für die Angehörigen der bewaffneten Organe galt die Devise: „keine Gewalt!“
„Niemand in der DDR hatte dem Beispiel von Gustav Noske (SPD) folgen wollen. Der hatte mit dem Satz «Einer muss der Bluthund werden, ich scheue die Verantwortung nicht!« Anfang 1919 den Spartakusaufstand in Berlin niederschlagen lassen.“
Krenz: „Dass ich meinen Teil zum friedlichen Herbst beigetragen habe, würdigte damals selbst die westdeutsche Presse, die sonst kein gutes Haar an mir ließ: «Wie immer das Urteil der Geschichte über den neuen SED-Generalsekretär Egon Krenz ausfallen wird, dass er seinen Deutschen ein Blutvergießen erspart hat, diese historische Leistung ist ihm nicht zu bestreiten«, schrieb am 14. November 1989 Uwe Zimmer, Chefredakteur der Münchner Abendzeitung.“
Heute wird dergleichen gern vergessen. Wie auch immer: Ich gehe mit den Einschätzungen manch heutiger Journalisten nicht d’accord. Egon Krenz hat seine Memoiren aus meiner Sicht nicht niedergeschrieben, um sich von Schuld freisprechen, sich damit sozusagen zu exkulpieren. Von ihm ist überliefert, dass er betreffs seines Gerichtsprozesses damit gerechnet hatte, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt zu werden. Schließlich könne er nicht hinnehmen, dass andere DDR-Bürger – etwa Grenzsoldaten – zu Gefängnisstrafen verurteilt würden und er als ein führender Vertreter des Staates nicht.
Besagten Rezensenten lege ich ans Herz noch einmal genau in die drei Krenz-Bände hineinzulesen. Hernach müssten auch sie eigentlich erkennen: Eigene Fehler werden benannt, zu langes Zuwarten, statt die Verhältnisse zu verändern, werden durch Krenz beklagt. Und auch die Gründe dafür werden aufs Tapet gebracht. All das ist glaubwürdig geschrieben. Sein Zögern, statt womöglich entschlossen zu handeln hatte auch mit der verständlichen Rücksichtnahme auf alte und älteste Genossen des Zentralkomitees der SED zu tun, die einst für ihren Kampf gegen den Faschismus in der Hitler-Diktatur ins Gefängnis geworfen oder sogar in Konzentrationslagern hatten leiden müssen und ihnen glücklicherweise entronnen waren. Immerhin betraf dass zehn SED-Politbüromitglieder von insgesamt 22.
Allein Erich Honecker hatte zehn Jahre im Zuchthaus Brandenburg gesessen!
Gegen ihn nun zu putschen – gar einen Staatsstreich anzuzetteln – das kam für Krenz, so schreibt er, in keiner Weise infrage. Und das ist ihm abzunehmen.
Dazu kamen noch die Veränderungen beim Großen Bruder, Sowjetunion, seit Michail Gorbatschow dort Generalsekretär der KPdSU geworden war. Er hatte sich für eine Politik von Perestroika und Glasnost entschieden. Diese fand auch bei manchem SED-Genossen und DDR-Bürgern Anklang. Es regte sich der Wunsch, die DDR möge sich einer solchen Politik anschließen.
Diesen Gedanken allerdings standen Äußerungen etwa des Mitglieds des Politbüros des ZK der SED, Kurt Hager, entgegen, welcher seinerzeit in einem Interview mit dem Stern meinte: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“
Der dritte Band der Erinnerungen von Egon Krenz beginnt mit dem Kapitel „Neunzehnneunundachtzig“. Er schreibt: „Zwischen Weihnachten und Silvester 1988 wollte ich einige Tage frei machen. Honecker war im Lande, und ich brauchte ihn nicht zu vertreten.“ […]
„Den Kopf bekam ich trotzdem nicht frei. Mich plagten vorrangig die in den vergangenen Monaten verpassten Gelegenheiten, im Schulterschluss mit Moskau notwendige Veränderungen unserer Politik vorzunehmen. Manchmal war ich der Resignation sehr nahe. Ich richtete mich dennoch immer wieder auf. Ich trug schließlich ebenfalls dafür Verantwortung und stand in der Pflicht, zu der ich mich bekannte.
Kurz vor Weihnachten hatte mir mein langjähriger Freund und Wegbegleiter Wolfgang Herger gesagt: «Wenn Erich Honecker Altersweisheit besäße, würde der jetzt zurücktreten. Wenn er es auf der nächsten Tagung des Zentralkomitees nicht macht, werden ich ihn dazu auffordern.« Wolfgang leitete seit 1985 im ZK die Abteilung Sicherheitsfragen, zuvor die Abteilung Jugend. Beide gehörten wir dem Zentralkomitee an.
Ich glaubte nicht an eine solche Einsicht des Generalsekretärs. Aus verschiedenen Gründen. Zunächst natürlich politische. Gorbatschow hatte unlängst in einer Grundsatzrede von einer «Krisensituation« in der Sowjetunion gesprochen und vor Kräften gewarnt, «die die Perestroika missbrauchen, um zu den Zuständen vor der Oktoberrevolution 1917 zurückzukehren. Das klang nach Konterrevolution und machte Honecker hellhörig. Mehr noch: Er verhielt sich, wenngleich für kurze Zeit, solidarisch mit dem sowjetischen Parteiführer. Dieser wiederum fürchtet Instabilität in der DDR, käme es dort zu einem Führungswechsel. Sie konnte er nicht gebrauchen, jetzt schon gar nicht. Das sah und spürte auch Honecker. Für ihn war das wie eine Aufforderung zum Bleiben.“
Krenz weiter (S.10): „Ich erinnere mich an eine internationale Konferenz in Moskau 1984. Wir sahen, wie dem 73-jährigen KPdSU-Generalsekretär Tschernenko, bereits sehr hinfällig, das Redemanuskript entglitt. Gorbatschow an seiner Seite ging in die Knie und sammelte die Blätter ein. Honecker zeigt sich angesichts dieser ziemlich traurigen Peinlichkeit angefasst und beugte sich zu herüber: «Du musst unbedingt aufpassen, dass uns nicht Ähnliches passiert.«
Honecker habe zwar fünf Jahre nach diesem Vorall seine Redemanuskripte noch fest in der Hand gehalten. „Aber war eben auch nicht jünger geworden“, so Egon Krenz.
„In seiner Selbstwahrnehmung war er fit und gesund. Von Altersstarrsinn spürte er selbstverständlich nichts, nichts von zunehmender Eitelkeit und Selbstüberschätzung.“ (S.11)
Krenz: „Selbstkritisch muss ich bekennen, dass ich zu jenem Zeitpunkt der – später als illusionär zu bezeichnenden – Auffassung war, die notwendigen Veränderungen in der Partei und in der Gesellschaft mit und nicht gegen Honecker einleiten zu können. Zumal er in großen Teilen der Bevölkerung – bei aller Kritik – aufgrund seines auch international geachteten aktiven Beitrages zur europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik noch immer viel Zuspruch erfuhr.“
Krenz schätzte, das Honecker sich in den frühen achtziger Jahren dem Raketenwahnsinn widersetzt hatte. „Auch sowjetische Raketen waren für ihn Teufelszeug.“
Bekanntlich ist man später immer klüger. So auch Egon Krenz: „Im Nachhinein sage ich heute: Hätte der Antifaschist Honecker nach seinem Staatsbesuch in der BRD 1987 seinen Hut genommen, wäre man vielleicht später anders mit ihm umgegangen. Er hatte sich nachweislich um den Frieden verdient gemacht, was man noch immer im Volke hochschätzen würde.“
Unumwunden nennt Krenz auch die existiert habende emotionale Beziehung zwischen Honecker und ihm. Honecker habe ihn – sie trennten fünfundzwanzig Jahre Altersunterschied – sehr lange gefordert und gefördert. Weshalb Krenz ihm gegenüber Dank und Respekt empfunden habe.
All das bedenkend habe Krenz veranlasst, Wolfgang Herger von seinem Vorhaben abzubringen, Erich Honecker zum Abtritt zu bewegen. Zumal er merkte, dass sich alle im Politbüro bedeckt hielten. Keiner habe damals sagen können, ob sich dort eine Mehrheit hätte finden lassen, um den ersten Mann im Gremium zum Rückzug zu bewegen.
Krenz schreibt über ein Treffen mit Gerhard Schürer, dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und Mitglied des Politbüros, im Keller dessen Wochenendhauses. Schürer dort: „Wir müssen Honecker stürzen.“
Schürers Offenheit imponierte Egon Krenz. „Eine Verjüngung der gesamten Führung war zweifellos notwendig. In diesem Punkt stimmten wir überein. Doch sein Plan roch mir zu sehr nach Verschwörung. Ein Putsch war meine Sache nicht. Das passte auch nicht zu unserer marxistischen Weltanschauung.“
Dennoch teilte Krenz Schürers Urteil. «Ja, sagte ich, «auch ich glaube, dass Erich Honecker seinen Funktionen nicht mehr gewachsen ist. Weder physisch noch psychisch.«
Krenz war allerdings auch von der Sorge getragen, dass die Schulden der DDR gegenüber dem Westen unablässig wüchsen.
Jeder Nachfolger Honeckers, so Krenz damals beim Keller-Gespräch, werde daran scheitern.
Überdies trug er dort Bedenken vor, dass auch außerhalb der DDR ein solcher „Staatsstreich“ möglicherweise Unverständnis hätte hervorrufen können.
Hätte besagtes Keller-Treffen im Februar 1989 – Risiken hin oder her -, wäre Schürers Forderung umgesetzt worden, das Blatt zum Positiven wenden und die DDR retten können? Wir wissen es nicht. Hätte, hätte, Fahrradkette. Spekulationen verbieten sich deshalb. Der richtige Zeitpunkt, einen Wechsel und damit einen Wandel einzuleiten, war m.E. längst verpasst worden. Weshalb wohl betreffs dessen von vergossener Milch gesprochen werden muss.
Probleme wuchsen im Innern der DDR, aber wirkten auch von außen auf sie.
Krenz bekennt: „Die Dringlichkeit eines kontinuierlichen Generationswechsels in der politischen Führung hatte ich unterschätzt.“ […]
Der Große Bruder Sowjetunion hatte mit Gorbatschow und dessen Ansatz, eine Politik von Glasnost und Perestroika zu verfolgen, einen anderen Weg eingeschlagen, den Honecker nicht mitzugehen bereit war. Obwohl DDR-Bürger und selbst auch Genossen der SED darin durchaus eine Chance sahen und deshalb Hoffnungen damit verbanden. Währenddessen es im Land immer mehr kriselte. Die Unzufriedenheit unter den Menschen wuchs. Dafür, dass Hoffnungen von DDR-Bürgern zunehmend zerstoben, macht der Autor sich nicht erfüllende Wünsche nach Erich Honeckers BRD-Besuch 1987 verantwortlich. Er nennt eine »spürbare Verschlechterung der Lebensbedingungen« – Regale mit klaffenden Lücken in den Geschäften, sowie längere Wartezeiten auf Pkw. Hoffnungen auf eine liberale Reisepolitik erfüllten sich nicht (Egon Krenz verweist auf einen Grund dafür: Die ins westliche Ausland reisen wollenden DDR-Bürger brauchten dafür Devisen. Woher die in ausreichender Menge nehmen?).
Mehr noch: Die Anzahl der Ausreiseanträge unzufriedener DDR-Bürger nach dem Westen mehrten sich in Folge dessn. All das schwächte das Land. Und begann selbst diejenigen DDR-Bürger anzustecken, die eigentlich gedachten dazubleiben. Ich selbst bin nur e i n Beispiel dafür. Obwohl meine Gründe durchaus vielschichtiger waren. Dabei hatte ich lange auf folgendem Standpunkt gestanden: Es können doch nicht alle fortgehen! Hier im Lande müsse etwas verändert werden. Und zwar möglichst gemeinsam. Dennoch fühlte ich mich getrieben: Im September 1989 verließ ich die DDR über Ungarn und Österreich …
Interessant zu lesen wie Egon Krenz das Jahr 1989 erlebte. Nicht weniger fesselt es, darüber zu lesen, welche Erfahrungen Krenz in den 35 Jahren danach im politischen und privaten Leben gemacht hat. Bekanntes aber auch weniger Bekanntes kommt zur Sprache. Letzte Geheimnisse der DDR, die nur er noch kennt, werden offenbart.
Ein zartes Pflänzchen namens Neuanfang betreffs der Gestaltung einer besseren DDR hatte im Grunde genommen keine Chance zu gedeihen. Die Karten waren dem Land sozusagen bereits gelegt.
Im Herbst 1989 wurde Krenz in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender.
Erich Honecker war nicht zurückgetreten, sondern von seinen Funktionen entbunden worden. (S.107) Ministerpräsident Willi Stoph vorm SED-Politbüro: «Ich schlage vor. Erster Punkt der Tagesordnung: Entbindung des Genossen Erich Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär und Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär.«
Interessant zu lesen, wie sich Günther Mittag, „der sich als angeblich bester Freund Honecker verstand“, die Seiten wechselte. Er habe sich“, so Krenz, „gewohnheitsmäßig auf die Seite der gefühlten Mehrheit“ geschlagen. Andere Genossen hatten ihm bewusst gemacht, dass sich der Wind gedreht hatte. „Er hisste sein Fähnchen.“
Krenz: Ausgerechnet Mittag sprach davon, dass Erich Honecker das Vertrauen der Partei verloren habe: „Der als sein engster Berater Honecker oft zu falschen Entscheidungen gedrängt hatte. Mittag selbst war ursächlich für diese Politik verantwortlich, über die nun ein Scherbengericht gehalten wurde.“ (S.108/109)
Egon Krenz nach seiner Wahl im DDR-Fernsehen: „Die Rede, die ich in Adlershof in die Kamera sprach, erreichte nicht die Wirkung, die sich jene versprochen hatten, die mich dazu aufgefordert hatten. Ich war unzufrieden. Allein die Verwendung der Anrede «Liebe Genossinnen und Genossen« wurde scharf kritisiert. Es sei der Eindruck entstanden, ich würde mich nur an die Parteimitglieder wenden. Viele Zuschauer fühlten sich von der SED vereinnahmt. Es war kein guter Start. (S.115)
Egon Krenz fragte sich: „Woran war Honecker gescheitert?“ Er scheue sich nicht, „die Zeit nach dem VIII. Parteitag der SED die Ära Honecker zu nennen.“ Dort ging es um die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als neuen politischen und wirtschaftlichen Kurs der SED.
Damit spricht Krenz auf„den äußerst widerspruchsvollen und vorerst verlorenen Start, ein glaubwürdiges, für die Menschen attraktives Modell des Sozialismus im Zeitalter von Wissenschaft und Technik, im Zeitalter einer bewusst wahrgenommenen Ganzheitlichkeit der Welt zu verwirklichen“, an. (S.116)
„Woran ist er konkret gescheitert?
Meines Erachtens am verhängnisvollen Erbe Stalins, von dem er sich in der Politik und im persönlichen Denken nicht hatte frei machen können. Er scheiterte an der – unabhängig von seinem Willen gewachsenen – Unfähigkeit des sozialistischen Systems in Europa, die Produktivkraftentwicklung des kapitalistischen Westens zu erreichen und dabei die sozialistische Alternative einer in jeder Hinsicht freien Entwicklung der Gesellschaft und des Einzelnen zu präsentieren.“
Das Kapitel abschließend, gesteht Krenz Honecker zu: „ Er war ein Mann seiner Zeit – wie wir alle: geprägt von den Umständen, die ihr eigen waren.“
Im August des Jahres 1989 hatte Erich Honecker bei der Übergabe eines elektronischen Bauteils den Satz «Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf«. Krenz: „In der DDR löste er bitteres Hohngelächter aus, westlichen Kommentatoren interpretierten diesen trotzigen Spruch als Ausdruck einer seltsamen Entrücktheit, als Realitätsverlust oder schlicht als Altersstarrsinn. Damit lagen sie vermutlich nicht ganz falsch.“
In jenen Tagen bekam Krenz von einem Mitarbeiter von einer Begebenheit erzählt, welche sich angeblich vor zweihundert Jahren zugetragen hatte. „Der Kammerherr Ludwigs XVI. – der französische König sollte 1793 auf dem Schafott enden – eilte nach dem Sturm auf die Bastille nach Versailles, um dem Monarchen von den Ereignissen am 14. Juli 1789 in Paris zu berichten. Dessen besorgte Frage, ob dies eine Revolte sei, beantwortete der Kammerherr abschlägig: «Nein, Sire, das ist eine Revolution.«
Ich hatte den Eindruck, dass der Genosse mir damit sagen wollte, dass das, was gegenwärtig auf unseren Straßen und Plätzen stattfand, nicht nur ein Revolte, sondern ebenfalls eine Revolution sei.
Ich sah das nicht so. Zwar war die DDR-Führung nicht mehr in der Lage, die Macht in der gewohnten Weise auszuüben, und das Volk seinerseits war nicht mehr bereit, alles hinzunehmen – doch eine Revolution gegen den Sozialismus, nein, das war es nicht. Die Menschen wollten eine andere, eine bessere DDR. Und wir mussten nun gemeinsam mit dem Volk dafür die entsprechenden Reformschritte gehen.“
Hier stimme ich Egon Krenz zu. Auch darin, dass es sich um keine Revolution gegen den Sozialismus handelte. Meine Meinung: Es war in keiner Hinsicht eine Revolution. Wenngleich es freilich durchaus auch DDR-Bürger gab, die etwas anderes wollten (letztlich ohne alle sich daraus ergebenden Konsequenzen zu bedenken) – für viele Menschen in der DDR galt mit ziemlicher Gewissheit: Sie wollten eine andere, bessere DDR.
Aber vergessen wir nebenbei bemerkt nicht: Die Propaganda des Westens lief längst auf Hochtouren. Daniela Dahn, die zusammen mit Rainer Mausfeld das Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ (meine Rezension) geschrieben hat, macht darauf aufmerksam. Ich schrieb dazu:
«Propaganda- und Fahnenmaterial wurde in die strauchelnde DDR gekarrt. Der Slogan „Wir sind das Volk“ wurde in „Wir sind ein Volk“ gedreht. Heute würde man das Ganze wohl Nudging nennen – die DDR-Menschen wurden dahin geschubst, wohin man sie haben wollte.«
Egon Krenz war von Anfang an sehr eng mit der DDR verbunden. Der Verlag schreibt dazu: «Als sie vor 35 Jahren unterging, verlor er mehr als nur seine Arbeit.
Er reflektiert diese auch für andere Ostdeutsche sehr komplizierte Zeit. Und wie sie nimmt er die Gegenwart nicht teilnahmslos hin: Krenz ist der politische Mensch geblieben, der er immer war. Er ist ein einzigartiger Zeitzeuge deutscher Zweistaatlichkeit.« Auch seine Partei, die SED, verlor er, welcher er 1955 beigetreten war. Der Ausschluss aus der inzwischen zur SED/PDS umgerubelten SEDAnfang 1990 schmerzte ihn. Bis heute ist er parteilos geblieben.
Die drei Bände seiner Memoiren erzählen u.a. einen wichtigen Teil deutscher Geschichte. Welcher nicht der Vergessenheit anheim fallen darf. Deshalb: Unbedingte Leseempfehlung.
Krenz will niemanden seine Sicht aufdrängen. Weshalb er zu bedenken gibt: „Zum Ende der DDR gab es rund 16 Millionen Einwohner. Das heißt, es gibt auch Millionen individueller Sichten auf die DDR. Die auf eigener Erfahrung beruhende Deutungshoheit sollte ausschließlich diesen Menschen überlassen bleibe und nicht einer «Aufarbeitungsindustrie« und deren Apologeten. Ginge es nach diesen Unwahrheitsaposteln, wäre die DDR ein Millionenhäuflein gegängelter Kreaturen, verzwergt, gedemütigt, bevormundet eingesperrt hinter einer Mauer, lebend mit einer maroden Wirtschaft, umgeben von Mief und Muff und der Staatssicherheit. Nein. So war die DDR nicht.“
Anlässlich einer Veranstaltung der Zeitung junge Weltzum 75. Jahrestag der Gründung der DDR am 7. Oktober 2024 im Berliner Kino Babylon war Egon Krenz um eine Rede gebeten worden. Der Text ist den Schluss des Buches gesetzt worden
Überschrieben ist er mit der Leitfrage der Veranstaltung: »Was bleibt?«
Krenz zitierte darin aus Brechts Gedicht
»An die Nachgeborenen«
»Ihr aber, wenn es soweit sein wird / Dass der Mensch dem Menschen ein Helfer ist / Gedenkt unserer / Mit Nachsicht«
Krenz weiter: „Es gibt viele Grüne, die DDR zu mögen. Und auch mancher, ihre Unzulänglichkeiten scharf zu kritisieren. Doch über allem steht das Wort Frieden. Die DDR hat niemals Krieg geführt. Sie war der deutsche Friedensstaat.
Egon Krenz merkt hinsichtlich gegenwärtiger Auswüchse in Deutschland an: „Kriegspropaganda und Rassenhass einschließlich Russophobie waren in der DDR verboten. Unsere Staatsdoktrin lautete: «Von deutschem Boden darf niemals wieder ein Krieg ausgehen.« Es wäre in der DDR undenkbar gewesen, dass die Bevölkerung «kriegstüchtig« gemacht worden sei. Ein Minister, der solches gefordert hätte, wäre seines Amtes verlustig gegangen. Kriegspropaganda in den Medien hätte sofortige Konsequenzen nach sich gezogen. Bei uns hatte die Erziehung zum Frieden Prioriät.“
Ein Satz aus dem Text ist Egon Krenz besonders wichtig:
«Nein, es wird ihnen nicht gelingen, die DDR zu einer Fußnote der deutschen Geschichte herabzuwürdigen. Sie ist mindestens ein Kapitel. Und nicht das schlechteste. Man kann mir vorwerfen, ich idealisiere die DDR. Mag sein. Na und?«
Lohnenswerte Lektüre! Und zwar alles drei Bände.
Hier meine Rezensionen der zwei vorangegangenen Bände der Erinnerungen von Egon Krenz:
384 Seiten, 14,5 x 21 cm, gebunden mit 32 Seiten Bildteil
sofort lieferbar
Buch 26,– €
ISBN 978-3-360-02817-4
Das Jahr 1989 und die Zeit danach — Teil III – letzter Teil der Memoiren des ehemaligen Staatschefs der DDR —
Mit dem dritten Band seiner Memoiren schließt Egon Krenz seine Autobiografie ab. Darin nimmt er den Herbst 1989 in den Blick, als er Staats- und Parteichef wurde, seine Vertreibung aus dem Amt und der Wohnung, den Verlust seines Landes, schließlich die juristischen Auseinandersetzungen einschließlich seiner Haft. Als die Republik vor 75 Jahren gegründet wurde, war er zwölf. Er hat sie nicht nur erlebt, sondern aktiv gestaltet. Als sie vor 35 Jahren unterging, verlor er mehr als nur seine Arbeit. Er reflektiert diese auch für andere Ostdeutsche sehr komplizierte Zeit. Und wie sie nimmt er die Gegenwart nicht teilnahmslos hin: Krenz ist der politische Mensch geblieben, der er immer war. Er ist ein einzigartiger Zeitzeuge deutscher Zweistaatlichkeit. Krenz überzeugt, weil er glaubwürdig ist. Seine Memoiren offenbaren die letzten Geheimnisse der DDR, die nur er noch kennt.
Egon Krenz, geboren 1937 in Kolberg (Pommern), kam 1944 nach Ribnitz-Damgarten, wo er 1953 die Schule abschloss. Von einer Schlosserlehre wechselte er an das Institut für Lehrbildung in Putbus und schloss mit dem Unterstufenlehrerdiplom ab. Seit 1953 FDJ-Mitglied, wurde er 1961 Sekretär des Zentralrates der FDJ, verantwortlich für die Arbeit des Jugendverbandes an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen. Nach dem Besuch der Parteihochschule in Moskau war er von 1964 bis 1967 Vorsitzender der Pionierorganisation und von 1974 bis 1983 der FDJ, ab 1971 Abgeordneter der Volkskammer, ab 1983 Politbüromitglied. Im Herbst 1989 wurde er in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender. Im sogenannten »Politbüroprozess« wurde Krenz 1997 zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt und 2003 aus der Haft entlassen, der Rest der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Krenz legte bereits zwei seiner auf drei Bände angelegte Erinnerungen vor (»Aufbruch und Aufstieg«, 2022, und »Gestaltung und Veränderung«, 2023).
Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW verurteilt die Militärschläge der USA und Israels gegen den Iran aufs Schärfste und fordert einen sofortigen Waffenstillstand, um eine weitere Eskalation und den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Die Bundesregierung müsse die Militärschläge verurteilen und sich weiter für eine diplomatische Lösung einsetzen. Die Bombardierungen durch beide Staaten sind völkerrechtswidrig, bedrohen die Zivilbevölkerung und destabilisieren die gesamte Region. Sie stehen den Bemühungen der EU entgegen, den gewaltsamen Konflikt durch Verhandlungen zu deeskalieren.
Der Iran verfügt nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und des US-Geheimdienstes derzeit nicht über ein aktives Atomwaffenprogramm. Er ist im Gegensatz zu Israel Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages und hat in der Vergangenheit strengen Inspektionen durch die IAEO zugestimmt. Die strittigen Fragen um den möglichen zivil-militärischen „Dual-Use“-Charakter des iranischen Nuklearprogramms müssen im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen wie dem Atomwaffensperrvertrag gelöst werden. Die Angriffe auf den Iran untergraben jedoch in höchstem Maße die laufenden diplomatischen Bemühungen, die Nichtverbreitungsbemühungen in der Region wiederherzustellen. Der Rückzug aus dem 2015 beschlossenen Iran-Atomabkommen unter der ersten Trump-Regierung hat bereits maßgeblich zu dieser jüngsten regionalen und globalen Krise beigetragen. Wie kontraproduktiv für die Verhandlungen die Angriffe sind, zeigt die gestrige Ankündigung des iranischen Parlaments, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Nach Artikel X des Atomwaffensperrvertrags hat ein Mitgliedstaat das Recht, aus dem Vertrag auszutreten, wenn „außergewöhnliche Ereignisse“, die mit dem Abkommen zusammenhängen, die obersten Interessen seines Landes gefährdet haben. Der Iran könnte die Angriffe auf seine Atomanlagen, seine militärischen Einrichtungen und seine politische Führung als Erfüllung der Kriterien für einen Rückzug anführen.
Darüber hinaus hatte bereits am 13. Juni 2025 die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) gewarnt, dass atomare Anlagen unter keinen Umständen angegriffen werden dürften, da die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung „mit schwerwiegenden Folgen “ bestehe. In den iranischen Anreicherungsanlagen wird Uran in einer äußerst giftigen chemischen Form verwendet, dem Uranhexafluorid UF6. UF6 ist eine sehr gefährliche Substanz, die sowohl radioaktiv als auch stark ätzend und giftig ist, insbesondere beim Einatmen oder Verschlucken. Menschen in der Nähe der bombardierten Anlagen könnten schwer an Nieren, Leber, Lunge, Gehirn, Haut und Augen geschädigt werden. UF6 reagiert mit feuchter Luft und bildet eine ätzende saure Verbindung, die zu schweren Gesundheitsschäden führen kann.
„Die Regierungen der USA und Israels bringen die Welt einem Atomkrieg näher. Es ist zu befürchten, dass die völkerrechtswidrigen Angriffe auf den Iran einen gegenteiligen Effekt haben werden und die iranische Regierung zu der Überzeugung gelangen lassen, ein militärisches Atomprogramm voranzutreiben, um vermeintlich sicher zu sein. Militärische `Lösungen´ erzeugen neue Probleme und verschärfen bestehende Sicherheitsdilemmata“, kritisiert der IPPNW-Vorsitzende Dr. Lars Pohlmeier.
Die Atomwaffenstaaten tragen erhebliche Verantwortung für die fortschreitende Schwächung des globalen Nichtverbreitungsregimes. Sie sind ihren Abrüstungsverpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages nicht nachgekommen, sondern investieren stattdessen massiv in neue Atomwaffen. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Die Zahl der einsatzfähigen Sprengköpfe und Bomben würde steigen.
Die IPPNW fordert den Iran, Israel sowie Deutschland und alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich den fast 100 Staaten anzuschließen, die bereits den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet haben. Israel, als einzig nuklear bewaffneter Staat der Region, muss zudem konkrete Schritte zur Abrüstung unternehmen, insbesondere durch die Beteiligung an der Einrichtung einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten.
Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
„Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet“, erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“
Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht. Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.
„Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen“, so Heiner Fechner weiter. „Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist. Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.
Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität
Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend. Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.
Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.
Über: Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen.i Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.ii– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden.iii Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.
Die niederländische Journalistin Sonja van den Endeiv, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:
„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“v
Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Todayvi, Sputnik internationalvii, Strategic Cultureviii, Consortium Newsix, Globalbridgex, Moon of Alabamaxi, Schweizer Standpunktxii und Sonar21xiii einerseits und NachDenkSeitenxiv, Overtonxv, Anti-Spiegelxvi, Hintergrundxvii und Berliner Zeitungxviii andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.
Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten.xix Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,
„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“xx
Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wirdxxi, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“xxii, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigtxxiii).
Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:
„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen – die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“xxiv
An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.xxv
Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:
„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“xxvi
Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.xxvii
Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt.xxviii Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazin Overton vom 4. Juni bekannt.xxix Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.xxx
Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim.xxxi Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.
Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukrainexxxii zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:
„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.xxxiii
Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie.xxxiv Die Herrschaft der Schlechtesten. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:
„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“xxxv
Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:
Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.xxxvi
Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“xxxvii).
Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“xxxviii
Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“xxxix) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:
„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“xl
Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten.xli Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begrabenxlii, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s,in Euro-Milliarden zu betrachten.xliii
Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Totexliv; Irak 500 000 Tote (mindestens)xlv; zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.
Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkelund Hollande geplantenxlvi)Unterlaufens des Minsk-2-Abkommensxlvii, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.
Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands.xlviii Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei.xlix Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte.l Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmenli, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher.lii
Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius)liii werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben.liv Üble Perspektive:
„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“lv
Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardärelvi, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:
„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“lvii
Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär.lviii So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“lix seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!
Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden.lx Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlenlxi (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.lxii
Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Titelbild: eanews
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Ich (C.S.) bringe hier einen Text des Antifaschisten Ulrich Sander zur Kenntnis, welchen ich für wichtig halte:
Dies habe ich heute als Reaktion auf den Bericht zur Schließung der Steinwache dem Nordstadtblogger gesandt. Ich bitte um Unterstützung des von mir genannten Anliegens.
Die kaum beachtete Erklärung der Konzerne zim 8. Mai ist auch für die Erinnerungsarbeit von Belang. Im Februar 2025 hat die Dortmunder Verwaltung beschlossen, die Beweise gegen größte Massenmörder aus dem Verkehr zu ziehen. Die Erinnerungspolitik wird verändert, indem die Gedenkstätte Steinwache gereinigt wird von dem Material, das die Verbrechen führender Industrieller nachweist. So im siebten Themenraum „Die Schwerindustrie setzte auf Hitler“, der ab 1. Juni für immer geschlossen wurde. Begründung: Neue Beweise würden die Vögler, Flick, Springorum, Krupp, Kirdorf , Reusch und Co. entlasten. Die Mitgliedermassen der NSDAP und nicht die Industrie hätten die Partei finanziert. Neue Beweise gibt es für die Verbrechen der Ruhrgebietsindustriellen jedoch vielfältig – so im Buch des führenden Wirtschaftshistorikers Adam Tooze mit dem bezeichnenden Titel „Ökonomie der Zerstörung“. Und ganz neu nunmehr: Die Erklärung von 49 führenden Konzernvertretern zum Jahrestag des 8. Mai. Darin heißt es: „Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen.“ Das Konzerndokument bringt die staatliche Erinnerungspolitik nicht nur in Dortmund in Erklärungsnot, nachdem die kapitalismuskritischen antifaschistischen Aussagen getilgt wurden. Das ging so weit, dass in der Wewelsburg bei Paderborn, der einstigen Kultstätte der SS, kein Wort zum Freundeskreis Reichsführer SS/Keppler-Kreis gesagt wird, – die Mitglieder aus der Wirtschaft machten ja 1945 weiter. Offenbar geschah die Änderung der Gedenkstätten auf Weisung der Regierung, ja des Verfassungsschutzes. Die Formulierung im Schwur von Buchenwald, dass die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln notwendig sei, wird amtlich als verfassungswidrig bezeichnet, da der Kapitalismus als Bestandteil des Grundgesetzes anzusehen ist. Jedoch: Der Kapitalismus wird nicht im Grundgesetz erwähnt. Nach der neuen Konzernerklärung müssten nun in den Gedenkstätten z.B. in Köln, Oberhausen, Düsseldorf, Essen und Dortmund die den Kapitalismus beschönigenden Darstellungen bzw. Unterlassungen rückgängig gemacht werden. In Oberhausen sollte zum Beispiel die Losung „Faschismus kommt nicht über Nacht, er wird vom Kapital gemacht“ wieder aufgehängt werden. In Dortmund muss ein Ersatz für den Raum 7 der Steinwache gefunden werden. Das ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten.
Mit solidarischen Grüßen
Ulrich Sander
2.6.25″
Hier der Wortlaut der Konzernerklärung:
Erklärung zum 8. Mai: „Einen Schlussstrich darf es nicht geben“ – Deutsche Unternehmen erinnern gemeinsam an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs
Anlässlich des 80. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs erinnern 49 deutsche Unternehmen, darunter Bayer, BASF, Evonik und Siemens und auch die Düsseldorfer Rheinmetall AG, an die Verbrechen der NS-Zeit. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich die CEOs dieser Unternehmen persönlich zu der historischen Verantwortung ihrer Unternehmen und setzen ein Zeichen gegen Hass, Ausgrenzung und Antisemitismus.
Die Allianz von Unternehmenslenkern ruft dazu auf, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, die Lehren aus der Geschichte zu bewahren und die Grundwerte der Demokratie zu stärken. Weitere Unternehmen sind eingeladen, sich der Erklärung anzuschließen.
Die Erklärung, die am 8. Mai 2025 in großen überregionalen Tageszeitungen (Die Zeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) veröffentlicht wird, im Wortlaut:
„Heute vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Dieser Tag ist ein Tag des Gedenkens an all die Menschen, die verfolgt und ermordet wurden, an die Verbrechen und Zerstörungen, an die weltweit mehr als 60 Millionen Toten.
Heute ist auch ein Tag, an dem wir uns fragen müssen, wie es dazu kommen konnte. Die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten 1933 wäre ohne das Versagen der damaligen Entscheidungsträger in Politik, Militär, Justiz und Wirtschaft nicht denkbar gewesen. Deutsche Unternehmen trugen dazu bei, die Herrschaft der Nationalsozialisten zu festigen. Auf ihren eigenen Vorteil bedacht, waren viele Unternehmen und ihre damaligen Akteure verstrickt.
Heute übernehmen wir als deutsche Unternehmen Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit sichtbar zu machen. Denn diese Verbrechen mahnen uns, die Zerbrechlichkeit der Demokratie immer wieder zu erkennen. Gemeinsam treten wir ein gegen Hass, gegen Ausgrenzung und gegen Antisemitismus. Einen Schlussstrich darf und wird es mit uns nicht geben.
Der Sieg der Alliierten über die Nationalsozialisten hat einem ganzen Kontinent, der ganzen Welt Hoffnung gegeben. Der mit dem Ende des Kalten Krieges erreichte europäische Zusammenhalt, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind Errungenschaften, die wir gemeinsam schützen müssen. Demokratie lebt vom Mitmachen – und vom Widerspruch. Sie braucht Haltung und Mut. 1933 und danach waren zu viele still, haben weggesehen und geschwiegen. Daraus erwächst unsere Verantwortung – für die Vergangenheit, für die Gegenwart und für die Zukunft.“
Anbei ein Beitrag der Nordstadtblogger zur Steinwache: hier
Das zweitjüngste Staatsoberhaupt des Planeten, Ibrahim Traoré von Burkina Faso, wird immer mehr zum politischen Star Afrikas, des Globalen Südens und der Welt. Traore versucht in die Fußstapfen von Thomas Sankara zu treten, kämpft gegen die Neo-Kolonialisierung Afrikas und Burkina Fasos, und gewinnt dabei immer mehr an Zuspruch.
An Seine Heiligkeit Papst Robert Francis,
ich schreibe Ihnen nicht aus einem Palast oder aus dem Komfort einer ausländischen Botschaft, sondern aus meiner Heimat, dem Land Burkina Faso, wo sich Staub mit dem Blut unserer Märtyrer vermischt und die Echos der Revolution lauter sind als das Summen ausländischer Drohnen am Himmel.
Ich schreibe Ihnen nicht als jemand, der um Zustimmung bittet, noch als jemand, der in diplomatische Höflichkeiten verstrickt ist. Ich schreibe Ihnen als Sohn Afrikas, mutig, verletzt, ungebrochen.
Sie sind nun der geistige Vater von mehr als einer Milliarde Seelen, darunter Millionen hier in Afrika. Sie erben nicht nur eine Kirche, sondern ein Vermächtnis. Und in diesem Moment des Übergangs, während noch weißer Rauch über den Dächern des Vatikans schwebt, muss ich diesen Brief über Meere und Wüsten hinweg, vorbei an Wachen und Toren, direkt an Ihr Herz senden, weil die Geschichte es verlangt, weil die Wahrheit es gebietet, weil Afrika, das verwundete und aufstrebende Afrika, zusieht. muss ich diesen Brief über Meere und Wüsten hinweg, an Wachen und Toren vorbei, direkt zu Ihrem Herzen schicken, weil die Geschichte es verlangt, weil die Wahrheit es gebietet, weil Afrika, das verwundete und aufstrebende Afrika, zusieht.
Eure Heiligkeit, wir Afrikaner kennen die Kraft des Kreuzes. Wir kennen die Hymnen, die Gebete, die Litaneien. Wir haben mit schwieligen Händen Kirchen gebaut und unseren Glauben mit unserem Blut verteidigt.
Aber wir kennen auch eine andere Wahrheit, eine, die zu viele lieber begraben wollten, dass die Kirche manchmal an der Seite der Kolonisatoren stand, dass während Missionare für unsere Seelen beteten, Soldaten unser Land verwüsteten, dass während Ihre Vorgänger vom Himmel sprachen, unsere Vorfahren auf Erden in Ketten lagen.
Und selbst jetzt, in diesem sogenannten modernen Zeitalter, spüren wir die Ketten, nicht aus Eisen, sondern aus Schweigen. Aus Gleichgültigkeit gegenüber geopolitischen Spielen, die im Schatten der Heiligkeit gespielt werden.
Deshalb frage ich im Namen der Mütter, die auf schmutzigen Böden beten, und der Kinder, die mit leeren Mägen zum Katechismus gingen. Wird Ihr Pontifikat anders sein?
Werden Sie der Papst sein, der Afrika nicht als Randgebiet betrachtet, sondern als prophetisches Zentrum? Werden Sie der Papst sein, der Slums nicht nur für Fototermine besucht, sondern es wagt, mit Zorn gegen die Kräfte zu sprechen, die diese Slums dauerhaft machen?
Sehen Sie, Eure Heiligkeit, ich bin ein Mann, der vom Krieg geprägt ist, nicht vom Reichtum. Ich wurde nicht durch westliche Institutionen für die Politik ruiniert. Ich habe nicht in Paris Diplomatie gelernt. Ich habe Führung in den Schützengräben unter den Menschen gelernt, wo Schmerz der Lehrer und Hoffnung der Widerstand ist.
Ich führe eine Nation, die von der Welt beiseite geschoben wurde, bis wir uns weigerten, zu schweigen. Man sagte uns, wir seien zu arm, um unabhängig zu sein, zu schwach, um souverän zu sein, zu instabil, um Widerstand zu leisten. Aber ich sage Ihnen dies mit der Stimme meiner Vorfahren. Wir sind fertig damit, um die Erlaubnis zu bitten, existieren zu dürfen.
Wir sind es leid, um Anerkennung von Mächten zu betteln, die unsere Bodenschätze ausbeuten und dabei Moralpredigten halten. Und wir sind es absolut leid, zuzusehen, wie globale spirituelle Führer ihre Augen vor den Schreien Afrikas verschließen, weil die Politik unbequem ist.
Eure Heiligkeit, ich spreche jetzt nur für Burkina Faso, aber auch für einen Kontinent, der zu lange bevormundet wurde. Afrika ist kein Kontinent der Mitleid, wir sind ein Kontinent der Propheten. Propheten, die eingesperrt, verbannt und ermordet wurden, weil sie es wagten, das Imperium herauszufordern.
Und Sie, jetzt, da Sie den Ring des Heiligen Petrus tragen, werden Sie den Weg der Propheten gehen? Oder werden auch Sie ein Gefangener der Politik sein?
Wir brauchen keine Plattitüden mehr. Wir brauchen keine Gedanken und Gebete mehr, während westliche Firmen unter bewaffnetem Schutz Uran aus Niger und Gold aus dem Kongo abbauen. Wir brauchen keine diplomatische Neutralität, während afrikanische Jugendliche auf der Flucht vor Kriegen im Mittelmeer ertrinken. Sie haben nicht mit Waffen gekämpft, die sie nicht hergestellt haben.
Wir brauchen keine zuckersüßen Erklärungen, während die Souveränität Afrikas hinter verschlossenen Türen in Brüssel, Washington und Genf versteigert wird.
Was wir brauchen, ist ein Papst, der die modernen Herodes dieser Welt beim Namen nennt und genauso mutig gegen Wirtschaftsimperien wettert, wie die Kirche einst gegen den Kommunismus gewettert hat.
Der ohne Umschweife sagt, dass es eine Sünde ist, wenn Nationen von der Zerstörung Afrikas profitieren.
Sie kennen die Lehren Christi. Sie wissen, dass er die Tische der Geldwechsler umgeworfen hat. Sie wissen, dass er gesagt hat: Selig sind die Friedfertigen, aber er hat nie gesagt: Selig sind die Beschwichtiger.
Deshalb frage ich Sie persönlich: Werden Sie sich gegen das Schweigen Frankreichs und seine verdeckten Operationen in der Sahelzone aussprechen?
Werden Sie die Waffenlieferungen verurteilen, die Stellvertreterkriege in unseren Wüsten und Wäldern schüren? Werden Sie die Gier benennen, die sich in Nächstenliebe hüllt?
Die Diplomatie, die den Imperialismus in Friedensgesprächen verhüllt, weil wir ihn sehen, weil wir ihn leben, ist eine Eure Heiligkeit, ich bitte Sie nicht, Afrikaner zu sein.
Ich bitte Sie, menschlich zu sein, moralisch zu sein, mutig zu sein, denn Mut, echter Mut, bedeutet nicht, die Mächtigen zu segnen. Es bedeutet, die Machtlosen zu verteidigen, wenn es etwas kostet.
Lassen Sie mich klar sprechen. Der Vatikan verfügt über unvorstellbaren Reichtum, über Kunst von unschätzbarem Wert, über Zugang zu Grenzen.
Aber wahre Macht misst sich nicht an Schätzen hinter Marmorwänden, sondern am Mut, sich der Ungerechtigkeit zu stellen.
Selbst wenn sie in einem maßgeschneiderten Anzug daherkommt, diplomatische Beglaubigungsschreiben mit sich führt und über ihre Sünden hinweglächelt, Eure Heiligkeit, steht die Welt am Abgrund, und Afrika, dieser geschundene und wunderschöne Kontinent, schaut nicht nur von unten zu, wir klettern hinauf.
Wir bluten, wir erheben uns, und wir wagen es, Fragen zu stellen, die lauter hallen als das kanonische Recht.
Wo war die Kirche, als unsere Präsidenten von ausländisch unterstützten Söldnern gestürzt wurden?
Wo war die Kirche, als unsere Jugendlichen entführt und zu Kriegen indoktriniert wurden, die von Nationen finanziert wurden, die sich als Friedenswächter ausgeben?
Wo war die Kirche, als unsere Währungen zusammenbrachen? Als der IWF unsere Volkswirtschaften strangulierte?
Als unsere Führer dafür bestraft wurden, dass sie Souveränität über Unterwerfung stellten?
Sagt uns nicht, wir sollen vergeben, solange die Peitsche noch in der Hand des Täters ist.
Sagt uns nicht, wir sollen beten, während unsere Gebete mit Drohnenangriffen beantwortet werden. Sprecht nicht von Frieden, ohne die Profiteure des Krieges beim Namen zu nennen.
Denn Schweigen, Eure Heiligkeit, ist nicht länger heilig, und Neutralität ist nicht länger edel.
Wenn Ihr der Hirte dieser globalen Herde sein wollt, dann hört diesen Schrei aus dem Staub von Ogadugu.
Auch wir sind Ihre Schafe. Aber wir weiden nicht friedlich auf den Feldern, wir marschieren auf den Straßen, wir sterben an der Front.
Wir erheben uns aus der Asche mit Feuer in unseren Knochen und der Heiligen Schrift auf den Lippen.
Wir bitten nicht um Almosen, wir fordern Gerechtigkeit. Und Gerechtigkeit muss mit der Wahrheit beginnen.
Die Wahrheit des Christentums in Afrika war sowohl Balsam als auch Schwert. Die Wahrheit, dass die Kirche unseren Geist genährt hat, während sie unseren Körper nicht geschützt hat.
Die Wahrheit, dass Erlösung ohne Rechenschaft nur eine Halbwahrheit ist und Halbwahrheiten noch nie Nationen geheilt haben.
Eure Heiligkeit, Ihr sitzt jetzt auf dem Stuhl des Heiligen Petrus.
Aber denkt daran, Petrus hat Christus dreimal verleugnet, bevor der Hahn krähte. Lasst die Geschichte nicht sagen, dass die Kirche Afrika erneut verleugnet hat.
Lasst den Hahn im Vatikan laut und deutlich krähen. Lasst ihn das Gewissen der Kardinäle und Könige wecken.
Lassen Sie ihn durch die Korridore der Macht hallen, wo Männer in Roben und Männer in Uniformen Schweigen gegen Einfluss eintauschen.
Lassen Sie ihn eine neue Morgendämmerung ankündigen, nicht nur für die Kirche, sondern für die ganze Welt.
Denn hier in Afrika fürchten wir die Morgendämmerung nicht, wir schaffen sie.
Wir sind die Söhne und Töchter von Sankara, Lumumba, Nkrumah und Biko.
Wir tragen die Heilige Schrift in der einen Hand und die Erinnerung an die Revolutionäre in der anderen.
Wir haben gelernt, mit einem Atemzug zu beten und zu protestieren.
Und wir fragen: Wird Ihr Papsttum mit uns gehen? Werden Sie uns in unserem Schmerz begegnen, nicht nur in unseren Kirchenbänken? Werden Sie den Gott in unserem Hunger erkennen? Den Christus in unserem Chaos, den Heiligen Geist in unseren Kämpfen?
Denn wenn nicht jetzt, wenn nicht in Yehuda, und wenn die Kirche weiterhin Frieden predigt und dabei die Maschinerie der Unterdrückung ignoriert, an welches Evangelium sollen wir dann noch glauben? Ich sage dies nicht aus Wut, sondern aus heiliger Dringlichkeit.
Wir sind ein Volk am Scheideweg zwischen Prophezeiung und Politik, und Afrikas Zeit kommt nicht mehr.
Sie ist da. Wir schreiben die Geschichte neu, gestalten die Zukunft neu, fordern die Würde zurück, die uns durch Jahrhunderte fremder Herrschaft und spiritueller Manipulation verweigert wurde.
Und die Kirche muss sich entscheiden, wo sie steht: auf der Seite der Mächtigen oder auf der Seite der Menschen, die bluten.
Ich schreibe diesen Brief nicht, um zu verurteilen. Ich schreibe ihn, um Sie, Eure Heiligkeit, zu einer tieferen Solidarität einzuladen, zu einer Solidarität, die barfuß mit den Armen geht, die es wagt, in Rom ebenso mutig die Wahrheit zu sagen wie in Ruanda, die die Heiligen nicht nur nach ihren Wundern benennt, sondern nach ihrem Engagement für Gerechtigkeit.
Wir warten auf Ihre Stimmen, nicht von Balkonen, sondern aus Schützengräben und Favelas. Aus Flüchtlingslagern, hinter den Gittern politischer Gefängnisse, wo die Wahrheit eingesperrt ist.
Denn nur diese Stimme, Ihre Stimme, kann das Schweigen erlösen. Und wenn Sie es wagen, sie zu erheben, wird nicht nur Afrika Sie hören, sondern die ganze Welt wird unterschreiben.
Captain Ibrahim Trevor, Bewohner des Übergangs, Burkina Faso, Sohn Afrikas, Diener der Souveränität.
Vor aller Augen geht das Töten in Gaza weiter. Wer die Menschenrechte dort nicht verteidigt, wird sie auch hier verlieren. Sprechen Sie darüber. Nicht eines Tages. Jetzt.
Nichts von dem, was in Gaza geschieht, geht heimlich vor sich. Kriegsverbrechen werden von israelischen Politiker:innen und Militärs angekündigt und von Soldat:innen selbst aufgezeichnet. Auch die deutsche Regierung unterstützt die genozidale Kriegsführung Israels in Gaza. Einspruch dagegen regt sich kaum. Selbst wenn zuletzt vermehrt öffentlich Kritik am israelischen Vorgehen geäußert wird: Rufe zur Wahrung der Menschenrechte bleiben Lippenbekenntnisse, wenn auf sie keine Taten folgen.
Die offenkundige Missachtung völkerrechtlicher Beschränkungen macht nur allzu deutlich, dass die israelische Kriegsführung sich nicht nur gegen die Hamas und andere bewaffnete Gruppierungen richtet. Sie zielt ebenso wenig auf die Befreiung der Geiseln ab, sondern gefährdet ihr Überleben. Die israelische Regierung spricht inzwischen offen über die Entvölkerung und Annexion Gazas.
Die Gleichgültigkeit gegenüber dem massenhaften Töten hat auch hier Konsequenzen. Nicht in dem Sinne, dass der Horror, den wir jetzt in Gaza zulassen, eines Tages auch uns selbst treffen wird. „Nein, nichts derart Schreckliches wird euch in einer fernen Zukunft heimsuchen“, schreibt der Schriftsteller Omar El-Akkad, „aber ihr sollt wissen, dass jetzt etwas Schreckliches mit euch geschieht. Es wird von euch verlangt, einen Teil eures Selbst abzutöten, der andernfalls in Ablehnung der Ungerechtigkeit schreien würde. Ihr seid gefragt, die Maschinerie eines funktionierenden Gewissens zu demontieren.“
Schon deswegen müssen wir über Gaza sprechen. Nicht eines Tages. Jetzt.
Am 8. Mai 2025 jährte sich zum 80. Mal der Tag der Befreiung von den Nazis, am 9. Mai der Tag des Sieges über die Nazis. Ich verbrachte beide Tage in Berlin im Treptower Park am sowjetischen Ehrenmal und schildere in diesem Artikel meine subjektiven Erlebnisse dieser beiden Tage – abseits aller historischen Diskussionen.
Aber vorab: Der Umgang mit den Nachfahren der Roten Armee am Tag der Befreiung und dem Tag des Sieges in Berlin war in meinen Augen unwürdig. Der 8. Mai wird vermehrt eher von Deutschen, der 9. von vormals sowjetischen, insbesondere russischen Bürgern, begangen. Aber natürlich traf man an beiden Tagen Menschen aus allen möglichen Ländern. Neben Menschen aus den verschiedensten ehemaligen Sowjetrepubliken begegnete ich Menschen aus Serbien, Griechenland, der Türkei, den USA, Frankreich sowie einem Israeli.
Unabhängig davon, wie man zum heutigen Ukraine-Krieg stehen mag, es steht außer Zweifel, dass die Rote Armee der Sowjetunion den kriegsentscheidenden Beitrag zum Sieg der Alliierten über die Nazis geleistet hat.
Wie Winston Churchill in einer Rede vom 9. August 1944 sagte, die er im britischen Parlament hielt: „On the European front, the most important development of the past year has undoubtedly been the overwhelming counter-offensive of the great armies of Russia against the mighty German army, which has destroyed and is destroying more of the armed might of our enemies—troops, planes, tanks, and guns—than all the other United Nations put together.“
Auf Deutsch: An der europäischen Front war die wichtigste Entwicklung des vergangenen Jahres zweifellos die überwältigende Gegenoffensive der großen Armeen Russlands gegen die mächtige deutsche Armee, die mehr von der bewaffneten Macht unserer Feinde – Truppen, Flugzeuge, Panzer und Geschütze – vernichtet hat und vernichtet, als alle anderen vereinten Nationen zusammengenommen.
Es sollte daher – eigentlich – eine Selbstverständlichkeit sein, dass gerade in dem Land der Täter, das ständig „Nie wieder“ propagiert, 80 Jahre danach der Heldenmut und das Leiden der sowjetischen Völker und insbesondere der Russen ehrend anerkannt wird.
Doch weit gefehlt. Das Land der Täter – insbesondere in der Hauptstadt Berlin – geht nahezu unwürdig mit dem Andenken der Roten Armee und der enormen Leistung ihrer Soldaten um. Verboten ist alles, was auch nur im Ansatz mit dieser Zeit in Verbindung gebracht werden kann. Man geht seitens der Behörden davon aus, dass Russland durch das Zeigen irgendwelcher Symbole diese Feiertage zugunsten des Kriegs in der Ukraine instrumentalisieren wolle.
Angefangen von der russischen Fahne, russischen Marschliedern, Georgsbändern bis hin zur sowjetischen Fahne – keine Symbolik soll die Taten der Menschen ehren, die dort zu tausenden beerdigt sind.
Man lasse es sich auf der Zunge zergehen: Am sowjetischen Ehrenmal sind sowjetische Fahnen verboten. Wer sie zeigt, riskiert eine Ordnungswidrigkeit, riskiert zumindest, dass der Stein des Anstoßes eingezogen wird, wie das im vergangenen Jahr meiner Freundin Sabine passierte. Sie beging diesen Frevel und ließ sich für 2025 daher etwas Neues einfallen. Aber dazu später mehr.
Erlaubt waren vergangenes und dieses Jahr aber nicht nur die ukrainischen Flaggen, sondern auch Insignien ukrainischer patriotischer Organisationen mit dubiosen Hintergrund. Aber das schien die Polizei an beiden Tagen nicht zu stören.
„Nie wieder“ fühlt sich für mich eigentlich anders an. Aber vielleicht bin ich als Antifaschistin etwas übersensibel, wer weiß?
Eine Freundin beschrieb es folgendermaßen: „Die Verbote waren sehr selektiv. Eine Infotafel in der Nähe des Einganges, die über die politischen Gefangenen Putins informiert hat, ist natürlich im Zusammenhang mit dem 80. Jahrestag über den Sieg gegen den Faschismus sehr wichtig und hat rein gar nichts mit der Instrumentalisierung eines Feiertages zu tun.“
Der „Hauch von Ironie“ ist hoffentlich deutlich.
Ich habe keine Statistik geführt, aber es waren an beiden Tagen nach meiner Wahrnehmung deutlich mehr Ostdeutsche als Westdeutsche vor Ort vertreten. Die Begründung dafür ist naheliegend. Während Menschen im Westen die Russen nur aus der Propaganda kannten, haben Ostdeutsche selbst eigene Erfahrungen gemacht. Bei den einen entwickelte sich daraus – mehrheitlich – wohl ein unbewusster Russenhass, bei den anderen eine mehrheitlich völlig menschliche Beziehung, mit positiven und negativen Erlebnissen. Die Entschmenschlichung der Russen, wie in den westdeutschen Medien typisch, ist den meisten Ostdeutschen fremd.
Im Osten ist auch vielen bekannt, dass im 2. Weltkrieg deutlich weniger als 500.000 US-Amerikaner dem Krieg zum Opfer fielen, während es rund 27 Millionen tote Sowjetbürger waren, die letztlich durch ihren Tod dazu beigetragen haben, dass den Nazis in Deutschland am 8. bzw. 9. Mai 1945 – zumindest bedingt – Einhalt geboten wurde.
8. Mai Tag der Befreiung – früher auch Tag der Niederlage
Der Tag begann sehr ruhig, die Polizeikontrollen an den Eingängen waren vernachlässigbar, obwohl Sabine und ich dem aktuellen Modetrend folgten: blaue Hose, weißes T-Shirt, rote Schuhe und rotes Halstuch. Lt. Sabine sind gröbere Probleme eher am 9. Mai zu erwarten, der Tag, an dem vermehrt Russen das Denkmal besuchen werden.
Ich hatte für Notfälle noch ein schwarzes T-Shirt eingepackt, für den Fall der Fälle, dass mein „Argument“, die Tricolore der Franzosen vor Ort zu repräsentieren, nicht gegriffen hätte. Schließlich gab es seitens der Berliner Polizei auch Kleidervorschriften, die diesen Modetrend nicht gestatteten. Aber die erwarteten Schwierigkeiten am Eingang blieben aus, auch wenn die Liste der Verbote deutlich erkennbar war.
Menschen kamen einzeln bzw. in sehr kleinen Gruppen und legten bei den verschiedenen Denkmälern Blumen – häufig rote Nelken – ab, um der Toten zu gedenken.
Beim Denkmal der „Mutter Heimat“ bauten verschiedene Organisationen ihre Bereiche auf, darunter die DKP und eine antifaschistische Gruppe, die mit Ansprachen und Gesang durch den Ernst-Busch-Chor für eine Art offiziellen Beginn des Tages sorgten. Ukrainische Organisationen präsentierten deutlich sichtbar ihre Sicht auf den aktuellen Ukraine-Krieg in einer Art Ausstellung sowie mit zahlreichen Rednern – obwohl es sich an diesem Tag eigentlich um ein ganz anderes Ereignis handelte.
Viele Menschen, mit denen ich sprach, waren der Meinung, dass man den aktuellen Krieg mit diesem geschichtsträchtigen Tag nicht in Verbindung bringen sollte. Es kamen überraschend viele Zeitzeugen und Kriegskinder, darunter eine 88-jährige alte Dame, die sich über die Einlasskontrollen und Fahnenverbote echauffierte. Gerade ältere Menschen wollen der Befreiung vom Hitlerfaschismus gedenken und verstanden nicht, warum sie als potentielle Verbrecher wahrgenommen werden. Sie wollen sich doch nur einfach bedanken, dass das Ende des Krieges durch die Rote Armee herbeigeführt wurde. „Ich finde es schlimm, wie sich die Bundesregierung gegenüber den Russen verhält. Für den Krieg gibt es keine Rechtfertigung, aber man muss doch trotzdem der Toten ungestört gedenken.“
Manch einer regt sich auch darüber auf, dass vor der Treppe zum Soldaten, genannt „Der Befreier“, ukrainische Kränze mit der Aufschrift „Gegen die Invasion damals und heute“ platziert wurden – direkt an der Stelle, an der am 9. Mai üblicherweise der Kranz der russischen Botschaft abgelegt wird. „Deutlicher kann man gar nicht auf den Bandera-Faschismus hinweisen“ sagt mir ein Besucher.
Positiv fiel mir auf, dass auch jüngere Menschen teilweise mit ihren Kindern vor Ort waren. Der 8. Mai wurde vom Berliner Senat zum Feiertag erklärt, also war schul- und arbeitsfrei, aber die Mehrheit waren ältere Menschen, die den sowjetischen bzw. russischen Toten ihren Respekt erweisen wollten. Es gab doch zahlreiche junge Menschen, geschätzt zwischen 15 und 25 Jahre alt, die eigenständig vor Ort waren. Auch ihnen war es wichtig, vor Ort der Roten Armee ein Zeichen der Dankbarkeit zu setzen. Ob es sich dabei um autochtone Deutsche oder Russlanddeutsche handelte, die durch die eigene Familienhistorie viel stärker mit diesen Daten verbunden sind, kann ich nicht sicher sagen, vermute aber, dass letztere in der Mehrheit waren.
Dass Deutsche ein Zeichen setzen wollten, wurde von russischen Besuchern deutlich wertgeschätzt. Nicht nur die russische Regierung unterscheidet zwischen deutschen Menschen und deutscher Politik, auch Russen sind sich dieses Unterschiedes sehr bewusst und zeigten sich immer wieder dankbar für unsere Solidarität, die wir durch den Besuch des Ehrenmals in entsprechender Kleidung deutlich machten.
Beim „Befreier“ wurde dann sichtbar, wie sehr es die Ukrainer genossen, unter dem Schutz der deutschen Polizei zu stehen. Überall knallten uns blaugelbe Fahnen entgegen, die die NATO- und EU-Fahne einrahmten. Was ich über diesen Anblick dachte, möchte ich aus juristischen Gründen hier nicht in Worte fassen, aber nicht nur ich regte mich über dieses zweierlei Maß der Berliner Behörden auf.
Ein allgemeines Flaggenverbot wäre für alle wohl akzeptabel gewesen – aber diese einseitige Positionierung deutscher Behörden war insbesondere für die älteren Besucher unfassbar. „In der Roten Armee waren doch auch ukrainische Soldaten im Kampf gegen die Nazis im Einsatz, hier am sowjetischen Ehrenmal sind auch über tausend ukrainische Soldaten begraben. Das waren nicht alle Anhänger von Bandera oder Mitglied der SS Galizien. Wie kann man da nur die sowjetische Fahne verbieten, die alle in der Roten Armee vereint hat“, schüttelt ein alter Herr mit Tränen in den Augen den Kopf.
Die Verbote der Fahnen führte nicht nur zu kreativen Lösungen in der Bekleidung. Meine Freundin Sabine lieferte einen besonderen Stunt, der zu unserer Überraschung sogar zu einer vernünftigen Entscheidung der Berliner Polizei führte. Begleitet von mehreren Kameras von „Eingeschenkt TV“ und „Stop the war in Yemen“ hängte sie sich ganz gelassen eine blau-weiss-rot-gestreifte Fahne über den Rücken und erwartete die entsprechende Polizeireaktion, die innerhalb von Minuten erfolgte.
Sie wurde aufgefordert, die Fahne abzulegen, da diese verboten sei. Das allerdings verweigerte sie, da ihr nicht bekannt sei, dass das Tragen der niederländischen Fahne durch die Berliner Polizeibehörden untersagt worden wäre. Man sah, der Polizist war sichtlich irritiert. Er forderte sie auf, an Ort und Stelle zu verbleiben, er müsse Rücksprache mit seinen Vorgesetzten halten. Als er wieder kam, geschah das, was keiner erwartet hatte: Das Tragen der niederländischen Fahne wurde – trotz geringer Verwechslungsgefahr mit der Fahne der Krim – erlaubt. Wie uns ein zufällig anwesender Krimbewohner sagte, waren diese aber schwer zu verwechseln. Wir überzeugten uns im Internet, dass wirklich kaum eine Gemeinsamkeit bestand.
Dieser Kampf ging zugunsten meiner Freundin Sabine aus. „Wir müssen das System mit unseren Waffen schlagen, und wenn sie die sowjetische Fahne schon verbieten, muss man eben kreativ werden, wenn man den Toten der Roten Armee den nötigen Respekt erweisen will.“, sagt sie mit einem Grinser im Gesicht und trug die niederländische Fahne, bis wir gegen 16 Uhr das Gelände verließen.
Einer der Ukraine-Fans war offensichtlich über diese Entscheidung nicht sehr glücklich. Als wir uns dem Ausgang näherten, lief er an uns vorbei zu den dort stationierten Polizisten und zeigte auf uns bzw. Sabine – wohl in der Hoffnung, dass die Funkgeräte der Polizei so effektiv arbeiten wie die deutsche Bahn. Da hatte dieser Denunziant allerdings Pech. Die Beamten waren bereits über den Sachverhalt informiert, mein Zuruf „das ist eine niederländische Fahne und deren Tragen ist erlaubt“ wurde mit einem freundlichen Nicken seitens der Beamten quittiert und wir konnten das Gelände so unbehelligt verlassen, wie wir es betreten hatten.
Ein insgesamt sehr angenehmer Tag beim Sowjetischen Ehrenmal lag hinter uns, an dem ich auch Bekannte der Friedensbewegung, der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, der Druscha-Friedensfahrt sowie einige freie Journalisten getroffen habe und ein bisschen Werbung für mein Buch „Im russischen Exil“ machen konnte. Mit einer Pizza und zwei Glas Wein ließen wir den Tag in Ruhe ausklingen.
9. Mai – der Tag des Sieges
Wir gingen sehr früh in den Park, um den im Laufe des Tages vermutlich verschärften Polizeikontrollen zu entgehen. Erneut war der Durchlass – trotz unserer blau-weiß-roten Kleidung – sehr entspannt. Die Handtaschenkontrolle war eine Farce. Es wäre mir ohne weiteres möglich gewesen, Sprengstoff auf das Gelände zu schmuggeln – und das, obwohl in einer Stunde die offiziellen Vertreter der russischen und verschiedener anderer Botschaften erwartet wurden. Polizeihunde zur Sicherung und Sprengstoffkontrolle waren auf dem Gelände auch keine zu sehen.
Wir warteten bei „Mutter Heimat“, begrüßten einige Bekannte und tauschten uns aus. Überrascht war ich, dass eine Delegation der VVN mit systemkritischen Schildern auf die russischen Offiziellen zu warten schienen, denn die VVN hatte mich während der Coronajahre ob ihrer systemtragenden Positionen entsetzt.
Ich sprach einen der Bannerträger darauf an und provozierte ihn gleich mit der Frage: „Die VVN hat sich in den letzten Jahren ja seltsam entwickelt. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, waren Schwurbler. Ist das die VVN, die hier steht?“
Als Antwort kam: „Auch – aber wir sind in der VVN geblieben, weil wir diese wunderbare Organisation nicht Leuten überlassen wollten, die solche Thesen vertreten. Wir mögen auch die These nicht, dass Russland ein imperialistisches Land ist. Wir wollen nicht die Narrative wiederholen, die uns die Regierenden mantramäßig vorgeben, die gänzlich außer acht lassen, was die NATO seit der Konterrevolution in der Sowjetunion getrieben hat, entgegen ihren Versprechungen, keinen Fuß breit Richtung Osten zu gehen. Inzwischen stehen wir in Regimentsstärke in Litauen, werden dort zur Besatzungsmacht und das ist elendig. Das Transparent gegen die deutschen Großmachtsträume wurde 2017 von der VVN herausgegeben – dazu stehe ich noch immer und sehe es als meine Verpflichtung. Man darf in Deutschland nie wieder Kräfte an die Spitze kommen lassen, die das Land in eine Katastrophe reiten.“
Ich erfuhr, dass der Vorstand der VVN beim letzten Bundesparteitag eine erhebliche Schlappe habe einstecken müssen, die Vorsitzenden wurden nur mit knapper Mehrheit bestätigt, da keine Alternative da war. Mein Gesprächspartner sprach sich auch deutlich gegen ein AfD-Verbot aus, nicht zuletzt, da es für richtig viel Publicity für die Partei sorgen würde. „Es ist eine Irreführung, dass man heute auf die AfD zeigt, während man selbst die Politik macht, die unsäglich ist und unser Land in die Gefahr stürzt, noch mal in eine neue Katastrophe zu rennen. Deswegen bin ich auch Unterstützer des Berliner Appells, das möchte ich deutlich gesagt haben.“ Derartige Aussagen lassen hoffen, mich zumindest.
Gegen 9.00 Uhr trafen zunächst einige Popen der russisch-orthodoxen Kirche ein, wenig später der russische Botschafter und eine Prozession machte sich in Richtung des „Befreier“-Denkmals auf den Weg. Dieser schloss ich mich gemeinsam mit anderen Vertretern der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe gerne an. Einer meiner Gründe anlässlich des 80. Jahrestages nach Berlin zu fahren, war es ja, dem russischen Botschafter meine Solidarität zu zeigen. Der Ausschluss Russlands von den Feierlichkeiten stellt in meinen Augen einen unfassbarer Affront dar.
Beim Denkmal waren die ukrainischen Kränze zur Seite geräumt, so dass die Kränze der verschiedenen ehemaligen sowjetischen Republiken ihren traditionellen Platz an der Vorderseite des Denkmals fanden. Auch die ukrainischen Provokateure waren – wohl dank der deutschen Polizei – an die Seiten des Platzes verwiesen und konnten die Stimmung der zahllosen Besucher nicht wirklich trüben.
Ich verbrachte sehr viel Zeit beim Kranz der Friedensbrücke Kriegsopferhilfe, einem Verein, der seit 2015 Kriegsopferhilfe im Donbass leistet. Das ist vielleicht ein Hinweis darauf, dass der Krieg gar nicht 2022 plötzlich und unerwartet ausgebrochen sein kann, wie uns seitens der Qualitätsmedien immer suggeriert wird. Wir freuten uns über die freiwilligen Spenden, da diese Hilfe weiterhin leider unverzichtbar ist. Noch werden Städte wie z.B. Gorlovka weiter heftig durch die westlichen Ukrainer beschossen. Die Menschen dort leiden jetzt 11 Jahre unter Krieg, ein Umstand, der vielen Besuchern des Denkmals sehr bewusst ist.
Es war eine friedliche und sehr freundliche Stimmung. Manchmal begann einer zu singen und dann sangen 40 oder 50 Menschen mit. Mangels russischer Sprachkompetenz beließ ich es beim Pfeifen von bekannten Liedern wie „Die Kraniche“, „Katjuscha“ und anderer traditioneller Lieder aus Russland, die nicht unter das „Musikverbot“ fielen. Jeder hatte Blumen bei sich und das überall im Gelände. Sie stapelten sich und jeder, der kam, legte noch welche dazu. Es kamen sehr sehr viele Russen zum Denkmal, mit denen man sich auch in interessante Gespräche vertiefen konnte.
Das hat Gründe, die eine Freundin von mir mit folgenden Worten beschrieb: „Der Umgang des russischen Volkes mit der Erinnerung an dieses Ereignis ist anders, lebendiger. Es ist eine Erinnerungskultur. Viele haben die Bilder ihrer Vorfahren bei sich, diese sind in dieser Form mit dabei, mit den Teilen der Familie, die es jetzt noch gibt. Es ist eine gute Form, ein Tag der Erinnerung. Was machen wir daraus?“
Eine junge Deutschrussin erklärte mir „Ich bin mit meiner Mutter hier, komme jedes Jahr, seitdem ich klein bin. Ich war auf einer russisch-deutschen Schule, da war es Tradition mit der Klasse her zu kommen. Wir haben hier auch immer freiwillig geholfen, z.B. Bilder anzuhängen, Tische aufzubauen usw. Für mich ist das Teil meiner Kultur. Deutsche feiern Weihnachten, ich komme gerne hierher und erinnere mich an die Urgroßeltern, die in unserer Familie gekämpft haben und gestorben sind.“
Aber auch für ältere Ostdeutsche ist dieser Tag von großer Bedeutung. Ich fragte einen älteren Herren, dem die Polizei freundlich, aber bestimmt dazu aufforderte, seine Militärmütze mit sowjetischen Anstecknadeln abzunehmen, was ihn bewegte hier zu sein. Er sagte mir mit Tränen in den Augen: „Wir sind hier um die Toten zu ehren und danke zu sagen den Menschen, die uns vom Faschismus befreit haben. Für mich ist es ein großes Problem, dass unsere Politik so einen Zirkus mit uns macht, dass wir die Gefallenen nicht so ehren dürfen, wie das in den vergangenen Jahren üblich war. Überall in der Welt gibt es nette Menschen, in Russland sowieso, aber die Politiker spielen verrückt und das ist genau das Problem. Wir müssen aufhören, solche Leute in die Regierung zu wählen, die Amerika-abhängig sind und einfach die amerikanische Politik und Kultur einbringen wollen. … Ich bin eine rote Socke wie früher, hier in der DDR geboren – dieser Staat ist einfach nicht mehr mein Vaterland.“
Sein Begleiter ergänzte: „Wir sind auch hier für unsere Kinder und Jungs, damit die niemals Krieg erleben und für Deutschland in den Krieg und schon gar nicht gegen Russland marschieren. Wir sitzen hier alle faul zu Hause rum. Und weil wir nichts tun, wir Erwachsenen, müssen unsere Kinder das ausbaden. Da müssen wir das tun, was in unserer Macht steht. Viel Macht haben wir nicht, aber das heute hier ist das Wenigste, das wir zeigen können.“
Zufälligerweise begegnete ich Egon Krenz, dem letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR nach Erich Honecker, der die Öffnung der Mauer am 9.11.1989 mit zu verantworten hat. Er war bereit, mir für eine Frage kurz zur Verfügung zu stehen:Audio-Player
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Auf meine Frage, warum er – nachdem er ja doch nicht mehr der Allerjüngste sei – hierher gekommen ist, antwortete er: „Ich bin noch gut in der Erinnerung vom Jahr 1945, also ich bin selbst Kriegskind, habe die Befreiung erlebt. Ich weiß daher aus eigener Erfahrung, dass die Geschichte anders verlaufen ist, als das heute durch die bundesdeutsche Politik behauptet wird. Ich bin hier, um die Helden der Sowjetunion zu ehren und damit auch ein Zeichen zu setzen, dass man die Geschichte nicht verfälschen darf, dass man vor allen Dingen nicht gegen Russland sein darf, denn ohne Russland gibt es keinen Frieden. Frieden gibt es nur mit Russland.“
Diese Haltung teilen und teilten sehr viele Menschen. Als wir das Gelände erneut gegen 16 Uhr verließen, war die Schlange der Menschen, die ihre Blumen beim „Befreier“ ablegen wollten, immer noch enorm lang.
Insgesamt blieb auch der 9.5. zumindest aus meiner Sicht ein friedlicher Tag. Wir erfuhren zwar, dass manch einer am Betreten des Geländes aufgrund der Farbgestaltung seiner Kleidung gehindert worden sei, dass es die eine oder andere polizeiliche Maßnahme gegeben habe, wenn sich Menschen weigerten, Fahnen und verbotene Insignien abzugeben und dass das Verteilen der „Jungen Welt“ aufgrund des Titelbilds verboten wurde.
Aber die Polizei verhielt sich im Rahmen meiner Wahrnehmung sehr moderat. Hinter vorgehaltener Hand soll sich der eine oder andere wohl auch unzufrieden über die ungerechte Verbotsverordnung geäußert haben, mir gegenüber – mit Presse-Karte auf der Brust – wollte sich aber keiner äußern, sondern verwies mich an die Pressestelle.
Kleiner Scherz zum Abschluss des Tages: Ein Herr aus Sibirien bot mir eine Erklärung, warum die russische Fahne in Deutschland nicht erwünscht sein könnte.
красный – rot – K
голубой – blau – G
Белый – weiß – B
Die Farben stehen also für den früheren russischen Geheimdienst und der ist in Deutschland unerwünscht. Spionage ist ja nur unter Freunden in Ordnung – anders kann ich mir das jahrzehntelange Schalten und Walten der CIA in der BRD nicht erklären. Aber das ist eine andere Geschichte.
Der Beitrag von Andrea Drescher erschien zuerst auf tkp.at: hier.
Da ich diesmal einen im Rahmen einer monatlichen Veranstaltungsreihe von Attac Dortmund und dem DGB Dortmund gehaltenen Vortrag nicht in Präsenz beiwohnen konnte, um hernach darüber zu berichten, möchte ich mit meinen verehrten Lesern eine Information darüber von Attac Dortmund teilen.
Der Vortrag von Prof. Dr. Andreas Fisahn trug den Titel:
„Die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und weiterer demokratischer Rechte“.
Vortrag mit anschließender Diskussion im Rahmen der monatlichen Veranstaltungsreihe von Attac Dortmund und DGB Dortmund.
Zur Person
Andreas Fisahn ist seit 2004 Professor an der Universität Bielefeld. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die kritische Staats- und Rechtstheorie, Demokratietheorie sowie Europa- und Umweltrecht. Er war bis zu dessen Auflösung Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Im letzten Jahr hat er anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes im VSA-Verlag einen AttacBasisText herausgegeben.
Hinweis von Attac: Der Ton ist bei der Anmoderation durch einen Hall ein wenig gestört; beim Vortrag selbst dann ohne Fehler. Wegen der blendenden Sonne waren die Rollos im Saal heruntergefahren, sodass es im Laufe des Vortrags immer dunkler wurde. Die Präsentation ist aber gut zu sehen. Bei der anschließenden Diskussion wurde dann glücklicherweise das Licht eingeschaltet.
Das Referat sowie die sich anschließende Diskussion können Sie, liebe Leserinnen und Leser, via den Aufzeichnungen Attac-Netzwerk Dortmund auf dessen Homepage rezipieren.
Beitragsbild: Prof. Dr. Andreas Fisahn (Archivbild Claus Stille)
Hinweis auf die nächste Veranstaltung von DGB und Attac in Dortmund
(Vortrag auf der Mitgliederversammlung der VVN-BdA Dortmund am 2.4.2025)
„Von der Niederlage des Faschismus und vom Auftrag des 8. Mai“
oder
„Von der Errichtung des faschistischen Staates und seinem vorläufigen Ende“
Das Datum des 8. Mai 1945 ist das Datum des Tags der Befreiung Deutschlands von Krieg und Faschismus. Kürzlich sagte ein Diskussionsteilnehmer in einer Gedenkstätte Steinwache, die Deutschen hätten diesen Tag nie wirklich als Tag der Befreiung angesehen. Wir bleiben dabei: Es gehört zum Vermächtnis auch unserer Esther Bejarano, dafür zu streiten, dass der Tag der Befreiung 8. Mai zum Nationalen Gedenktag, arbeitsfreien Feiertag wird und auch seine Lehren beachtet werden.
Deshalb muss ein Rückblick auf das Jahr 1933 gemacht werden. Es begann die Beseitigung von Freiheit und Demokratie, der Weg in Terror und Krieg. Wenn behauptet wird, das deutsche Volk habe diese Entwicklung gewollt, so stimmt das nicht. Der 30. Januar 1933 war nicht der Tag der Machtübernahme, sondern der Machtübertragung durch eine konservative, militaristische und vor allem finanzkapitalistische Vereinbarung. Auch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 wurde nicht durch eine verfassungsgemäße Entscheidung beschlossen. Die Kommunisten waren vom Parlament ausgeschlossen, Hitler erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Doch das Gesetz galt als beschlossen. Der brutalste Terror und die Schaffung von Kriegstüchtigkeit nahmen ihren Lauf.
Hitler selbst nahm den Widerstand gegen die Nazis noch am 5.November 1933 in einer Rede zur Kenntnis. Er sagte: „Wenn der Gegner erklärt, ich gehe doch nicht zu Euch und ihr werdet mich nicht bekommen, so sage ich ganz ruhig: Dein Kind gehört uns bereits heute.“ Ja der Griff nach der Jugend war ganz entscheidend für die Nazis.
Wer 1933 zwölfjährig und männlich war, hatte mehrheitlich keine antifaschistische und demokratische Prägung. Aber er musste sechs Jahre später in den Krieg ziehen. Es gehört zu den militaristischen Schändlichkeiten der BRD, dass im Jahr 1956 bei Einführung der allgemeinen Wehrpflicht beschlossen wurde, auch den Jahrgang 1921 wieder einzuziehen, also die zwölfjährigen Jungen von 1933. Scharfer Protest vereitelte die Einberufung.
Bezeichnend ist, was Hitler im Jahr 1934 in einem Gespräch mit Hermann Rauschning, dem Danziger Stadtchef, aussprach: Es wird „eine Jugend heranwachsen, vor der sich die Welt erschrecken wird. Eine gewalttätige, herrische, unerschrockene, grausame Jugend will ich. Ich will keine intellektuelle Erziehung. Mit Wissen verderbe ich mir die Jugend.“ Die Hitlerjugend wurde zur Pflicht, in ihr ist die Jugend „körperlich, geistig und sittlich im Geiste des Nationalsozialismus zum Dienst am Volk und zur Volksgemeinschaft zu erziehen.“ (Anordnung von Adolf Hitler vom 1. 12. 1936)
Als der Krieg im Sommer 1939 unmittelbar bevorstand und die Jugend auf das Schlachtfeld geschickt wurde, war nur wenigen bekannt, was bevorstand – klar, denn nur wenige hatten einen politischen Durchblick, die meisten waren abgerichtet, aber dass Krieg kommen würde, widersprach allen Hitlerreden. Dann hieß es im Vorwort des Buches „Wehrmacht und Partei“, herausgegeben im Frühjahr 1939 von der Naziparteileitung: Jetzt „steht das deutsche Volk in einem harten Kampf um sein Lebensrecht gegen seine jüdischen und demokratischen Feinde.“ Wehrmacht und NSDAP kämpften „Schulter an Schulter“. In dem Buch wird dem Soldaten jedes Bedenken, ob sein Tun erlaubt sei, genommen. Es wird in dem Buch vom „Vorrecht des Stärkeren“ gesprochen: „Recht bekommt, wer sich im Daseinskampf durchzusetzen versteht.“ Es gehe um „Forderungen an Siedlungsland, an Rohstoffquellen und Absatzmöglichkeiten“.
Übrigens wird in den Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehrführung ab 1992 ebenfalls ausgesagt, es gehöre zu den wichtigsten Aufgaben der „neuen“ Bundeswehr: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.
Das Buch von 1939 sprach eine eindeutige Sprache. Der Krieg entwickelte sich zum imperialistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg. 60 Millionen Todesopfer waren zu beklagen, gestorben auf den Schlachtfeldern, im Bombenhagel, in den KZ- und Vernichtungslagern und auf Todesmärschen. Als der Krieg sich zugunsten der Antihitlerkoalition, vor allem der UdSSR, wandelte, war die Niederlage besiegelt. Unter den deutsche Soldaten grassierte Unruhe und Angst. Es lag die Furcht vor dem vor, was ein Wilhelm Brinkmann aus Dortmund-Aplerbeck geschrieben hat. Er berichtete seiner Frau im April 1944 von der sog. „Partisanenjagd“ und vom Verschleppen von Zivilisten. „Ich habe viel Elend und manche Träne gesehen. Wenn der Krieg verloren gehen sollte, dann sehe ich sehr schwarz, denn die anderen machen es ebenso.“
Diese Haltung war sehr weit verbreitet. Ganz normale Zivilisten ließen sich in HJ und Volkssturm eingliedern, weil die NS-Propaganda ihnen schlimmstes prophezeite, was vor allem die Russen mit den Deutschen machen würden. In Aachen ermordeten HJ-ler den von der US-Army eingesetzten Bürgermeister. Ein junger Mann wurde in den Emsland-KZ zum Massenmörder an 350 Häftlingen. Der 19jährige Wehrmachtsgefreite Willi Herold, mit einer Hauptmannsuniform bekleidet, drang im April 1945 in das mit ca. 3.000 Strafgefangenen überbelegte Lager Aschendorfer Moor und übernahm das Mordkommando.
Später haben sich die Menschen für ihre pro-Nazi-Haltung damit gerechtfertigt, dass sie nicht anders konnten. Für jene, die als junge Menschen am Heraufkommen des Faschismus nichts konnten, aber widerspruchslos an den Verbrechen teilnahmen, erfand Helmut Kohl die „Gnade der späten Geburt“. Junge Widerstandskämpfer wie die Gruppe Weiße Rose und die Gruppe um Helmuth Hübener, haben von dieser Gnade keinen Gebrauch gemacht, und sie wussten, was angeblich niemand wissen konnte. Sie leisteten Widerstand und bleiben der Jugend für alle Zeit ein Vorbild.
Am 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, am 27. Januar 2005, führte der Historiker Prof. Arno Lustiger im Deutschen Bundestag aus: „Zwischen November 1944 und Mai 1945 wurden etwa 700.000 Häftlinge, 200.000 von ihnen Juden, bei der Räumung und Liquidierung der KZs in Polen und Deutschland, auf etwa hundert Todesmärsche durch ganz Deutschland getrieben. Es wird geschätzt, dass über die Hälfte von ihnen umgekommen ist. Sie wurden erschossen, in Scheunen verbrannt, sind verhungert oder an Seuchen verstorben.“ Wenige Deutsche halfen ihnen, zu viele unterstützten die Mörder.
Programmatisch für uns Antifaschisten und Gegner des Militarismus ist der Schwur der Häftlinge des KZ Buchenwald vom 19. April 1945: „Uns beseelte die Idee: Unsere Sache ist gerecht. Der Sieg muss unser sein! Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neue Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln bleibt uns heute als Aufgabe gestellt. Sie ist nicht erfüllt. Neben den ökonomischen und ideologischen Ursachen – den Wurzeln – des deutschen Faschismus gab es den über hundertjährigen preußisch-deutschen Militarismus und die Macht der Rüstungsindustrie als Voraussetzung für NS-Regime und den Vernichtungskrieg. Telford Taylor, US-amerikanischer Hauptankläger im Nürnberger Prozess gegen die ökonomischen Kriegsverbrecher, sagte zu den kapitalistischen Wurzeln des Naziregimes: „Ohne die Zusammenarbeit der deutschen Industrie und der Nazipartei hätten Hitler und seine Parteigenossen niemals die Macht in Deutschland ergreifen und festigen können, und das dritte Reich hätte es nie gewagt, die Welt in einen Krieg zu stürzen.“
Bereits vorher, gegen Kriegsende haben die Führer der Antihitler-Koalition die „Zerschmetterung des deutschen Militarismus“ (so US-Präsident Roosevelt) als vorrangiges Kriegsziel genannt. Und das wurde auch ein Ziel des Völkerrechts der Nachkriegszeit – ich nenne die UNO-Charta und die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Alliierten im Herbst 1945. Noch bei der Schaffung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestanden die westlichen Alliierten darauf, dass darin die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften erhalten blieben (Artikel 139 GG von 1949, bekräftigt für Gesamtdeutschland im Jahre 1990). Damit werden die auf Frieden gerichtete Präambel des Grundgesetzes und der Artikel 26 gegen jeden Krieg von deutschem Boden aus bekräftigt. Artikel 139 fußt auf dem alliierten Kontrollratsbeschluss vom 10. Oktober 1945 zum Verbot der NSDAP und möglicher Ersatz- und Folgeorganisationen. Die Existenz der AfD verstößt gegen Artikel 139 des GG.
Die völkerrechtlich gültigen antimilitaristischen Aussagen von 1945/1949 waren und blieben auch die Grundlagen des Kampfes der Antifaschisten unter der Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“. Und dies gilt auch für die Zukunft. Denn im Bericht der Jalta-Konferenz der Alliierten vom Februar 1945 heißt es: „Es ist unser unbeugsamer Wille, … dafür Sorge zu tragen, dass Deutschland nie wieder imstande ist, den Weltfrieden zu stören.“
War der 8. Mai also doch ein Tag der Befreiung? Er war es. Auch für jene, die bis fünf nach Zwölf kämpften, war der 8. Mai objektiv ein Tag der Befreiung vom Krieg, von Todesangst, von größter Not.
Aber was dann kam, war nicht leicht für die deutschen Menschen. Und so klagten so manche, sie seien ja auch Opfer gewesen, seien Flüchtlinge und Ausgebombte – so als hätte niemand von ihnen an den Verbrechen teilgenommen. Die Deutschen insgesamt als Opfer darzustellen, vermochten die nach 1945 wieder erstandenen Parteien nicht. Kritik an der Haltung vieler Mitbürger ab 1933 wird in dem ersten Dokumente der KPD vom Juni 1946 geübt, das ein radikal demokratisches war. Die SPD-West sprach sich als Ausweg demonstrativ „für den Sozialismus als Tagesaufgabe“ aus. Äußerst bemerkenswert ist das, was die CDU der britischen Zone in ihrem Programm von Ahlen/Westfalen (beschlossen am 3. Februar 1947) aussagte:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund auf erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein.“ Und weiter: „Die Zeit vor 1933 hat zu große Zusammenballungen industrieller Unternehmungen gebracht. Diese bekamen dadurch einen monopolartigen Charakter. Sie wurden für die Öffentlichkeit undurchsichtig und unkontrollierbar. (…) Die zu dem engen Kreis der Vertreter der Großbanken und der großen industriellen Unternehmungen gehörigen Personen hatten infolgedessen eine zu große wirtschaftliche und damit zu große politische Macht.“ Das CDU-Programm sprach sich für die Vergesellschaftung des Bergbaus und der eisenschaffenden Großindustrie aus wie für das Recht der Arbeiter auf Mitbestimmung in den Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung. Solche Aussagen wie aus dem CDU-Programm von Ahlen gingen auch ein in mehrere Landesverfassungen.
Die auf Demokratie und Frieden gerichteten Dokumente der Alliierten sowie der sich formierenden Parteien und Gewerkschaften hatten alle eine gleiche Zielrichtung – ich fasse zusammen:
# 1. Entmilitarisierung # 2. Entnazifizierung der Deutschen # 3. Entmonopolisierung und Demokratiesierung der deutschen Wirtschaft # 4. Demokratisierung der Gesellschaft # 5. Durchsetzung des Sozialstaatsprinzips # 6. Völkerverständigung .
Was wurde daraus? Schon bald begann die Remilitarisierung; zehn Jahre
nach dem 8. Mai 1945 wurde die Bundeswehr geschaffen. Das Prinzip
„Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ gilt nicht mehr. Mit
Milliardenbeträgen wird Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht. Die
Entnazifizierung war eine Farce. Der Kalte Krieg beendete sie in
Westdeutschland endgültig. Die Behörden, vor allem die Polizei und die
Justiz waren bundesweit in den 50er Jahren fest in den Händen ehemaliger
hoher Nazis, ebenso die Bundeswehr ab 1956.
Das Verbot der NSDAP wird umgangen; die profaschistische AfD ist
zweitstärkste Partei. Zudem: Wer reich ist, der herrscht politisch.
Manchmal wird es eingeräumt, dann aber wieder geleugnet. So hieß es am
in der „Süddeutschen“ am 15.12.2016: „Regierung streicht heikle
Passagen aus Armutsbericht. (…) So fehlt zum Beispiel der Satz: ‚Die
Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn
diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit
höherem Einkommen unterstützt wird.‘“ Schon bald nach 1945 wurde den
Großkapitalisten und Kriegsgewinnlern ihr Vermögen und ihre Betriebe
zurückgegeben. Doch den Sklavenarbeitern, die den Reichtum des
Kapitals im Krieg erarbeitet hatten, wurde nicht ihr Lohn nachgezahlt. Der
Reichtum der Reichen, aber auch das deutsche Wirtschaftswunder der
sozialen Marktwirtschaft beruhten auch auf der Ausbeutung der
Zwangsarbeiter, schrieb der Historiker Ulrich Herbert am 29. Dezember 1998 in
der „Süddeutschen“ Ja, das Monopolkapital herrscht unumwunden – und vor
allem die Demokratisierung der Wirtschaft unterblieb. Und damit ist und
bleibt diese unsere Demokratie unvollständig, ja sie ist in Frage gestellt. Im
Jahr 1963 stellte der DGB-Bundeskongress von Düsseldorf fest: „Die
Entwicklung hat zu einer Wiederherstellung der alten Besitz- und
Machtverhältnisse geführt.“ Weiter: Das Sozialstaatsprinzip gehört zwar zu
den nicht änderbaren Grundsätzen des Grundgesetzes – es wird aber z.B.
durch die jüngste militaristische und unsoziale Grundgesetzänderung de
facto abgeschafft. Nur 5 % der derzeitigen MdB sind Arbeiter. Dafür wird wohl
der langjährige de facto Rüstungsindustrieelle und Finanzmonopolmanager
Friedrich Merz Bundeskanzler. Die einstige große Arbeiterpartei SPD wird
nun geleitet von einem Rüstungslobbyisten pro Rheinmetall, der am
liebsten die Niederlage von Stalingrad wettmachen möchte. So hörte es
sich an. Kurz nach dem russischen Kriegsbeginn führte Lars Klingbeil laut
„Spiegel“ vom 21.6.2022 auf einer SPD-Konferenz aus: „Nach knapp 80
Jahren der Zurückhaltung habe Deutschland heute eine neue Rolle“, die
darin bestehe, eine militärische „Führungsmacht“ zu sein. Mit Russland sei
kein Frieden möglich.
*
Zur Verwirklichung des Auftrags des 8. Mai bleibt viel zu tun. Denn wir sind weiter davon entfernt denn je, von Krieg und Faschismus wirklich befreit zu sein. Die Befreiungsbewegung des 8. Mai muss vollendet werden. Es muss die „Entfeindung“ der Erbfeinde, so wie im Fall Frankreich auch im Fall Russland gelingen. Denn es ist doch scharf zu verurteilen, dass das Land, das uns nie angriff, aber seit Kaisers und Führers Zeiten zweimal von Deutschland überfallen wurde, immer noch dämonisiert wird. 1815 half den Deutschen Russland im Kampf gegen die napoleonische Herrschaft. Zum Dank dafür bereitete Wilhelm II nach Bismarcks Abdankung 1890 den Krieg gegen Russland vor, wie auch Hitler, der 1941 das Land, das uns später bei der Befreiung half, überfiel.
Der 80. Jahrestag ist daher nicht nur Gedenktag, sondern Kampftag. Aber ein Feiertag im Sinne von Esther Bejarano sollte er in jedem Fall werden. Und nicht nur der Tag eines Waffenstillstands, der nach 80 Jahren wieder brüchig erscheint.
Die Befreiung in Dortmund
Die letzten sechs Monate des Krieges in Dortmund verdienen genauer angesehen zu werden.
Am 6. Dezember 1944: Der Wehrwirtschaftsführer Albert Vögler, seit den zwanziger Jahren einer der wohl mächtigsten den Faschismus unterstützenden Industrielle, wird von Hitler zum Generalbevollmächtigten der Ruhrgebietswirtschaft ernannt. Später wird er damit faktisch zum Regierenden des Ruhrkessels, der von Berlin abgeschnitten war. Vögler konnte im Ruhrgebiet alle Entscheidungen auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion treffen. In Rüstungsrat, Reichsforschungsrat, Industrierat und Generalrat der Wirtschaft entschied er auf Reichsebene mit.
Der Historiker Dr. Stefan Klemp berichtete auf den Seiten des Dortmunder Stadtarchivs über die bisher wenig beachtete Rolle des Albert Vöglers am Kriegsende: Sein Privatvermögen hatte Albert Vögler von der Firma Popper verwalten lassen. Über diese Firma war er Hauptgesellschafter der Firma Union aus Fröndenberg östlich von Dortmund. Die Union gründete 1943 unter dem Namen „Weichsel-Metall-Union“ ein Werk im KZ Auschwitz. Dort produzierten über 1000 jüdische KZ-Häftlinge Artilleriezünder.
Jüdische Häftlinge des Sonderkommandos in Auschwitz hatten am 7. Oktober 1944 eine Gaskammer und ein Krematorium in die Luft gesprengt. Der Anschlag war der Auftakt für einen Aufstand, bei dem drei SS-Männer und Hunderte von Juden getötet wurden. Vier Frauen verschiedener Nationalität, die bei der Fröndenberger „Weichsel-Metall-Union“ in Auschwitz gearbeitet hatten, wurden verhaftet, es waren Rosa Robota, Ala Gärtner, Regina Saphirstein sowie Ester Weissblum. Sie hatten den Sprengstoff entwendet und den Widerstandskämpfern aus dem Sonderkommando übergeben. Die vier Frauen wurden am 6. Januar 1945 in Auschwitz öffentlich gehängt. Sie waren persönliche Opfer des Vögler.
Vögler entzog sich durch Suizid seiner Mitverantwortung für zwölf Jahre Faschismus an der Macht und für den Krieg; er fehlte daher auf der Anklagebank der Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen die Kriegsverbrecher aus der Wirtschaft.
Ich meine: Der Tag der Ermordung der vier Frauen, Opfer des Vögler, sollte künftig als Gedenktag begangen werden.
Erinnert sei an diese Daten:
Am 17. Dezember 1944: Verhaftungen in Lippstadt (am 20.12., Verbringung der Lippstädter Gefangenen nach Herne, von dort Ende März 1945 nach Dortmund, wo sie ermordet werden).
Am 24. und 26. Januar 1945: Es ergehen die RSHA- und Gestapo-Befehle zur Beseitigung von Umstürzlern, Kommunisten und Ausländern per Sonderbehandlung ohne Nachfrage beim RSHA. Das war der Start zu den Kriegsendphasenverbrechen der letzten Kriegsmonate.
Die Verhaftungswelle der Gestapo in Dortmund beginnt am 9. Februar 1945.
21. Februar 1945: Die Jüdinnen Klara Adolph und Julie Risse aus Essen werden verhaftet, später in Dortmund umgebracht.
1. März 1945: Nero-Befehl Hitlers zur Zerstörung von Wirtschaftseinrichtungen und Verkehrsadern. Dortmunder Auswirkungen sind diese: Es wird von der Gestapo versucht, zahlreiche Zwangsarbeiter und Antifaschisten in Bergwerke zu verfrachten und diese zu fluten. Der Versuch wird von den Zechenherren abgelehnt und von Widerständlern vereitelt.
7. März 1945: Beginn der Exekutionen im Rombergpark und in der Bittermark (bis 12. April 1945).
12. März 1945: Schwerster Bombenangriff auf Dortmund und andere Ruhr-Städte.
16. März 1945: Das KZ auf dem Gelände des Dortmund-Hörder-Hüttenvereins wird wieder aufgelöst. Die Gefangenen werden nach Bergen-Belsen gebracht.
24. März 1945: Mit dem Vorstoß britischer Truppen über den Rhein bei Wesel beginnt der Kampf um den sog. Ruhrkessel.
1. April 1945, Ostersonntag: Der Ruhrkessel wird geschlossen. Hamm wird von US-Truppen besetzt.
1. April 1945: Die Gestapo für den Regierungsbezirk Arnsberg zieht von Hörde nach Hemer um und leitet von dort ihre Mordtaten in Dortmund, Hagen, Hemer und Umgebung. 7. April 1945: Der Kommandeur des Ruhrkessels General Walter Model befiehlt, alle Häftlinge aus Gefängnissen und Lagern der Gestapo zur „Überprüfung“ zu übergeben.
12. April 1945: Letzte Exekution in Dortmund, und zwar am Eisenbahngelände beim evangelischen Friedhof Hörde
13. April 1945: Die Amerikaner besetzen Dortmund und Lüdenscheid.
18. April 1945 Das heutige Nordrhein-Westfalen ist von der Naziherrschaft befreit. General Walter Model, Kommandeur des Ruhrkessels, nimmt sich in einem Versteck das Leben. Er hatte 350.000 Soldaten der Wehrmacht und SS befehligt, rund 12.000 von ihnen sind ums Leben gekommen. Unzählige Soldaten, die nicht mehr mitmachen wollten, wurden als Deserteure erschossen.
Als die amerikanischen Truppen Mitte April 1945 in das heutige Nordrhein-Westfalen einmarschierten und das Land von den Nazis befreiten, waren die Städte zerstört, die Infrastruktur zusammengebrochen und die Ernährungslage für die Bevölkerung katastrophal. Viele Menschen waren ohne Bleibe. Familien waren auseinander gerissen, und bei vielen gab es die Ungewissheit über den Verbleib von Angehörigen. Die Einwohner waren zermürbt, aber froh, nicht mehr in die Luftschutzbunker rennen zu müssen. Schon wenige Tage danach wurden vor allem in den Zechen und Fabriken Betriebsausschüsse und antifaschistische Initiativen aktiv. Im Widerstand gegen den Faschismus entstanden, haben sie Sabotageakte der Nazis verhindert und Zerstörungen unterbunden, die schlimmsten Nazis aus den Betrieben geworfen und ein allgemeines Chaos im Untergang der Naziherrschaft verhindert.
Nachdem das Land Ende Mai 1945 an britische Besatzungsbehörden überging, wurden mehrere Oberbürgermeister und weitere Beamte, später Abgeordnete von der Besatzungstruppe ernannt. Es bildeten sich schon bald auch auf Dortmunder kommunaler Ebene Ausschüsse mit Vertretern von Parteien, vor allem der SPD, der KPD und des christlichen Zentrums, das später weitgehend von der CDU geschluckt wurde. Aus Betriebsausschüssen bildeten sich neue Gewerkschaften auf örtlicher Ebene heraus. Gewerkschafter und Kommunalpolitiker hatten Maßnahmen zu beschließen, um die Lebensmittelversorgung zu verbessern, die Trümmerbeseitigung zu verstärken, Wohnraum zu schaffen und den Schulunterricht zu qualifizieren. Im einzelnen geschah dies:
Bereits am 18. April 1945: Bildung eines Betriebsausschusses im Werk Hörde der Dortmund Hörder Hüttenunion.
26. April 1945: Einrichtung einer Geschäftsstelle der Metallarbeiter-Gewerkschaft in der Alfred-Trappenstr. in Dortmund-Hörde (geleitet von Wilhelm Schröder, SPD, Wilhelm Kropp, chr. Gew., und August Rasch, KPD).
27. April 1945: Vertrauensmännerbesprechung auf dem Hoesch-Hüttenwerk in Dortmund. Vorlage eines 12-Punkte-Programms durch August Severin (KPD), zu dem „u.a. Fragen der Arbeitszeit, der Einstellung zu den bisherigen Vertretern der Nazis sowie Bestrafung derjenigen PG, die sich Misshandlungen an Kriegsgefangenen usw. haben zuschulden kommen lassen“, gehörten.
Es wurde schnell klar, die Verfolgten und Widerstandskämpfer brauchten eine Organisation, die Hilfe organisiert, ihre sozialen und politischen Interessen vertritt und am Aufbau eines neuen Gemeinwesens teilnimmt. So entstanden 1945 mit Zustimmung der Besatzungsbehörden in vielen Städten Hilfskomitees für die ehemaligen politisch Verfolgten.
Das politische Klima zu dieser Zeit war, damals auch unterstützt von der britischen Militärmacht, vielfach antifaschistisch und demokratisch. In Städten und Betrieben herrschte oft ein antifaschistischer Konsens der politisch tätigen Gruppen und Parteien. In dieser Zeit gab es Maßnahmen zur Entnazifizierung. So machten Bürgermeister per Plakatanschlag schon ab Juni 1945 die Umbenennung von Straßen bekannt.
Ein Dortmunder Komitee namens „Ausschuss für KZ-Häftlinge“ wurde von der Besatzungsmacht anerkannt und mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Es bildete sich ein Verwaltungsorgan mit der Bezeichnung „Kreissonderhilfsausschuss“ (1). In Vororten bildeten sich Ausschüsse zur Betreuung für NS-Opfer. Die antifaschistischen Ausschüsse nahmen sich sofort der heimkehrenden Emigranten und KZ-Häftlinge an, um ihre Versorgung mit Wohnung, Kleidung und Lebensmitteln zu sichern. Neben der Beratung und Betreuung der Naziopfer und ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen war das Anliegen dieser Ausschüsse die Ehrung der Toten. Ein Hilfskomitee richtete sich im Stadthaus ein.
Schon bald nachdem im April 1945 die Morde der Gestapo an den etwa 300 in- und ausländischen Widerstandskämpfern und Gegnern des Nazi–Regimes bekannt geworden waren, begannen Hinterbliebene dieser Opfer damit, sich zusammen zu finden. Schon kurze Zeit später – wenige Wochen nach den Morden – wurde ein Hinterbliebenen- und Gefangenenausschuss gebildet. Nach einigen Vorbesprechungen und organisatorischer Vorbereitung trafen sich Widerstandskämpfer und Naziverfolgte, um auf städtischer Ebene einen Zusammenschluss der Verfolgten des Naziregimes zu gründen. Unter dem Namen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN) wurde später eine solche Organisation am 10. Februar 1947 ins Vereinsregister eingetragen. Sie vertrat rund 2000 Opfer und Hinterbliebene. Jüdische, christliche, kommunistische, christdemokratische und sozialdemokratische Vertreter gehören dem Vorstand an.
Nach der Entdeckung der Massengräber in der Bittermark und im Rombergpark wurden bekannte Nazis von der US-amerikanischen Besatzungsmacht (später war es die britische) gezwungen, die Ermordeten auszugraben. (2)
Ein überregionaler Hauptausschuss für die Opfer des Faschismus ging daran, Gedenkstätten für die Toten zu schaffen. So gab der Ausschuss zur einjährigen Wiederkehr der Morde im Dortmunder Rombergpark, „mit Genehmigung der Militärregierung“, kunstvoll gestaltete Gedenkblätter heraus. Aus dem Verkaufserlös von 10 Reichsmark sollte der Bau von Ehrenmalen in Westfalen unterstützt werden.
Am 13. April 1946 hatte die Westfälische Rundschau den Aufruf „Und ihr seid nicht vergessen“ veröffentlicht. Die Ruhr-Zeitung, Dortmund, veröffentlichte am 20. April 1946 einen Bericht mit längeren Auszügen aus einer Rede des stellvertretenden Oberbürgermeisters Hans Kalt (KPD), der namens der Stadt sprach und die Verurteilung des früheren Gauleiters Albert Hoffmann verlangte, der die Opfer der Bittermark und des Rombergparks auf dem Gewissen habe.
Der Hinterbliebenen– und Gefangenenausschuss und die VVN unternahmen große Anstrengungen, die NS-Mörder zu finden und dafür zu sorgen, dass sie vor Gericht gestellt werden. Schon im Verlaufe dieser Bemühungen leisteten sie Aufklärungsarbeit unter der Bevölkerung, aber auch konkrete Sozialarbeit unter den NS-Opfern. Erna Mörchel, die Frau des ermordeten Bergarbeiters Erich Mörchel, erinnert sich in ihrem Bericht „Aus meinem Leben“: „Die Rente für mich und die Kinder war sehr klein. Als wir im Laufe der Zeit die Summe von 140 Mark bekamen, hatte die Frau von Hermann Göring schon 2.000 Mark Pension“.
Schon früh begann der Aufbau einer Dauerausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933 bis 1945“ durch die überlebenden Opfer, welche die Gründung des Internationalen Rombergpark-Komitees betrieben. Zu diesem Komitee kam es – und diese Entwicklung ist leider bezeichnend für die gescheiterte Entnazifizierung -, weil die Kameradinnen und Kameraden befürchten mussten, dass das Verbot der KPD sich in ein Verbot der VVN-BdA steigern könnte. Das IRPK war sozusagen zunächst eine vorbeugende Ersatzorganisation.
Zu diesem bevorstehenden 8. Mai 2025 muss ich leider konstatieren:
Ganz gravierend und höchst bedauerlich ist die Ausmerzung der antifaschistisch-kapitalismuskritischen Aussagen in den großen Gedenkstätte in NRW, so in Köln, Düsseldorf, Oberhausen, Essen und – bevorstehend – in Dortmund, wo der Raum 7 „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“ beseitigt wird. In der Gedenkstätte Wewelsburg, der ehemaligen Kultstätte der SS, fehlt jeder Hinwies auf den Freundeskreis Heinrich Himmler, sicherlich weil dieser Freundeskreis faktisch – mit den Mitgliedern aus der Wirtschaft – nach 1945 weiterbestand.
Da ist es bedeutend, dass in Köln eine Bodenplatte vor der Villa eines hohen Bankiers und Naziförderers liegt, die 1996 von der SPD beantragt worden war. Um an die Vorbereitung der Hitler-Diktatur zu erinnern, heißt es darauf:
„Hier, im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder, trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen…“ (3)
Dazu dies: Die VVN-BdA beantragte – erfolglos – im Januar 2017 in Dortmund: Es möge – ähnlich der in Köln – eine Bodenplatte oder eine Tafel geschaffen werden mit der Inschrift:
„Hier an der Ecke Eintrachtstraße/Hainallee stand die Villa Springorum. Es trafen sich darin am 7. Januar 1933 Franz v. Papen und führende Ruhrindustrielle des Geheimbundes ‚Ruhrlade’, um die Machtübertragung an Adolf Hitler und seine Partei zu entscheiden. Sie erfolgte am 30. Januar 1933, und viele Ruhr industrielle unterstützten sie. Sie profitierten von Rüstung und Krieg, von der Beseitigung der Demokratie und der Arbeiterrechte, von Antisemitismus, Holocaust und Zwangsarbeit und von der Unterdrückung und Ausplünderung der Völker Europas.“
Die Antwort der Stadt Dortmund, Abteilung Stadtarchiv war diese: Der Text entspreche nicht den Tatsachen; eine derartige Förderung des Nazismus durch die Industrie habe es nicht gegeben.
Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Er wird dem Auftrag des 8. Mai nicht gerecht.
Er wird auch nicht dieser klugen Aussage des Stadtarchivars von Dortmund gerecht. Dr. Stefan Mühlhofer schrieb in „Heimat Dortmund“ (Nr.1/2011): „Die Verwandlung eines Kernlandes der europäisch-atlantischen Zivilisation in einen Ort der Barbarei geschah in enger zeitlicher Nachbarschaft zu uns heutigen. Dort haben wir und unsere direkten Vorfahren gelebt, auf diesem Boden sind wir geboren worden. Deshalb ist auch das Benennen und Verdeutlichen von Täterstrukturen vor Ort so wichtig. Es geht also in unseren Gedenkstätten heute um das Bewusstsein einer Gefährdung unserer Zivilisation. Denn heute wissen wir, dass es eine Illusion war zu meinen, der Zivilisationsprozess seit der Französischen Revolution sei unumkehrbar. Es geht also um eine Gefährdung, die immer aktuell bleiben wird.“
(Ergänzend zu dem Referat in seinen zwei Teilen kann ein Blatt mit Angaben über die Nachkriegsrolle der Nazis in den Dortmunder Behörden, vor allem Polizei, bereit gestellt werden.)
Anmerkungen
dem angehörten: Wilhelm Volk (KPD), Eugen Schwörer (SAP), Ewald Sprave (SPD), später – nach der Rückkehr aus dem Konzentrationslager – kamen als Beisitzer Max Reimann (KPD) und Fritz Henßler (SPD) hinzu.
Am 26. August 1945 fand auf dem Hansaplatz eine Trauerkundgebung statt, einberufen vom „Ausschuß für KZ-Häftlinge“. Redner waren: Fritz Henßler (SPD) und Jupp Smektala (KPD). Am Karfreitag 19. April 1946 fand im Rombergpark, an jener Stelle, an der sich heute das Eingangsgebäude zum Zoo befindet, eine Gedenkstunde statt. Der Grundstein zu einem Ehrenmal im Rombergpark wurde gelegt. Es wurde ein Aufruf verbreitet, den so bekannte Antifaschisten unterzeichnet hatten wie Fritz Henßler für die SPD, Max Reimann für die KPD, Heinz Junge für die Freie Deutsche Jugend, Regierungspräsident Fritz Fries, Oberbürgermeister Wilhelm Hansmann, ferner Vertreter der CDU, FDP, der Gewerkschaften, der Falken und zahlreiche andere Vertreter demokratischer und antifaschistischer Organisationen. In jener Zeit arbeiteten Heinz Junge und der spätere Oberbürgermeister Günter Samtlebe zusammen – letzterer war als junger Mann in die WaffenSS eingetreten und wandelte sich nun, wie er sagte mit Heinz Junges Hilfe antifaschistisch.
Wortlaut: „Hier, im Haus des Privatbankiers Kurt Freiherr von Schröder, trafen sich am 4. Januar 1933 Adolf Hitler und Franz von Papen, um über eine Regierungsbildung zwischen Nationalsozialisten und Rechtskonservativen zu beraten. In einem Gespräch wurden die Weichen für Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 gestellt und die Voraussetzungen für die menschenverachtende Diktatur der Nationalsozialisten geschaffen. Kurt von Schröder unterstützte bereits vor 1933 die Ziele des Nationalsozialismus und organisierte nach 1933 finanzielle Leistungen der deutschen Wirtschaft an die SS.
Fotos
Ala Gärtner 1912-1945. Eine der vier jüdischen Kämpferinnen, Opfer des Vögler.Albert Vögler 1940Einer der Mörder am Kriegsende – Stöwe. Er wurde wieder Polizist in der Nachkriegszeit.Ulrich Sander an der Hainallee, Villa des Springorum, Tagungsort der RuhrladeGedenkstein für die vier ermordeten Frauen auf dem jüdischen Friedhof in Fröndenberg (Stadtarchiv)
Die folgenden Zeilen handeln von Willi Gaus Frau Irmgard und der Zwangsarbeitertochter Tatjana. Willi und Irmgard waren Mitglieder der VVN-BdA
Ulrich Sander, Mitglied der Deutschen Journalistenunion seit 1963
Aus dem Bericht „75 Jahre VVN Dortmund“:
November 1997: Pressekonferenz der VVN-BdA und des Internationalen Rombergparkkomitees zur Begegnung mit einem bisher unbekannten ehemaligen Zwangsarbeiterkind, das sich aus der Ukraine meldete und im Krieg bei deutschen Antifaschisten versteckt wurde. Tatjana Schkolenko aus Kiew wurde als Kind mit ihrer Mutter von der Wehrmacht nach Dortmund verschleppt und vegetierte in einem Lager in der Nähe des Sunderweges, während ihre Mutter Zwangsarbeit leisten musste.
Als sie schwer erkrankte, sprach ihre Mutter verzweifelt ihr unbekannte Deutsche Obertin an, die das Kind Tatjana zu sich nahmen und bis zum Kriegsende gesund pflegten. Tatjana Schkolenko wurde von nun an Mitglied des Internationalen Rombergparkkomitees. Dort trifft sie auch Irmgard Gau, geborene Obertin, wieder. Die Familie Obertin hatte Tatjana gerettet. Die katholische Maximilian Kolbe-Stiftung hatte Irmgard Gau auf Bitten von Tatjana Schkolenko ausfindig gemacht.
Aus meinem Buch „Mord im Rombergpark“ (Grafit, 1993) sende ich Ihnen den Bericht des Dortmunders Willi Gau (Jg. 1923), der leider nicht mehr lebt. Aber der Bericht dürfte für Sie interessant sein:
«Was geschah außerhalb der Kerkerwände von Hörde? Willi Gau, damals ein 22jähriger junger Mann aus dem Dortmunder Norden, berichtet, wie sich auch ohne Kenntnis von Widerstand und Verfolgung Opposition gegen den Krieg bis in die letzten Kriegswochen hinein regte.
„Obwohl mein Vater gesagt hatte: Geh nicht, war ich Kriegsfreiwilliger. Ich war begeistert. Da kamen Offiziere zu uns zur Schule, wir hatten ja keinen Unterricht mehr, sondern es war Wehrmachtsunterricht. Ich war dann Offiziersanwärter. Und nach zwölf Wochen Grundausbildung und acht Tagen Dienst – da hatte ich es schon satt. Und trotzdem haben sie mich hier in Dortmund zum Offizierslehrgang geschickt. Dann waren wir draußen, und da hat uns wohl der Russe überrascht. Und da blieb nur eins: Abhauen. Und dann der ganze Rückzug – ungeordnet. Wie sind wir da gelaufen! Verwundet stand ich vor einem russischen Panzer, und da hab ich zum ersten mal gesagt: Krieg ist Wahnsinn. Dann bin ich ins Lazarett gekommen. Ich kam nicht mehr zu meiner Einheit, sondern ins Feldlazarett und dann nach Wien. Das war Anfang August ‘44, Ende Juli bin ich verwundet worden. Ende August bin ich dann wieder entlassen worden, nach Hause. Und dann sollte ich mich wieder melden in der Kaserne in Heesen hier bei Hamm.
Danach bin ich nicht mehr rausgefahren. Da hab ich gesagt, es ist sowieso Ende. Und dann hörten wir ja auch, dass der Ami in der Zwischenzeit gelandet ist. Was ich machte, war mehr Abenteurertum. Ich sagte mir, da draußen, da verreckst Du sowieso. Mein Vater sagte: Überleg dir das, die kriegen dich. Ich sag: Warum, die Amis sind doch bald hier. Und dann kam im Winter das Malheur mit den Ardennen, wo wir im Westen noch einmal gegen die Amis einen Gegenangriff mit vorübergehendem Erfolg machten.
In Dortmund bewegte ich mich ganz frei, einmal in Zivil, einmal hatte ich Uniform an. Ich bin in die Stadt nach Dortmund gegangen, zum Tanzen. Mir ist überhaupt nichts passiert. Bin nicht einmal kontrolliert worden. Ich hab satt zu essen gehabt.
Dann die Kontrolle mit den Polizisten. Aber ich kannte die ja alle, von der Mallinckrodtstraße-Wache. Ich hab mir gar nichts dabei gedacht. Dann haben die mich eingekreist. Und dann sagte der eine, der Räthmann und auch der Leineweber, die sagten dann: Komm mit, Willi. Ich sagte: Was soll ich denn? Ja, es liegt was vor. Ich bin mit denen in den Bunker gegangen, und dann saßen die schon von der Wehrmacht da. Die haben mich mitgenommen und dann kam ich zum Bahnhof hin. Zum Bunkerstollen am Bahnhof, da war die Kaserne. Eine Etage darüber, da war ein Podest aufgebaut, provisorisch, und dann hatten sie da auch Zellen. Da wurde ich vernommen, und sie kriegten natürlich alles raus.
Dann kam die Verhandlung. Die dauerte ungefähr eine Stunde. Und der Oberfeldwebel, das weiß ich noch so wie heute, der legte die Waffe auf den Tisch. Er sagte: Du wirst sofort hier erschossen, ob du jetzt die Wahrheit sagst oder nicht, du bist sowieso reif. So oder ähnlich hat er sich ausgedrückt. Und dann hat er noch die Waffe entsichert und auf den Tisch gelegt, und ich saß da gegenüber. Ich denke, was sollst du machen. Und dann sagt der in Zivil, ob das nun ein Richter war oder so, der sagte: Ja, es hat keinen Zweck mehr. Wir werden ihn jetzt in einer Viertelstunde erschießen, dann wird er abgeführt zum Erschießen. Nee, sagt der Feldwebel, der wird sofort erschossen. Ich denke, ach, du Arschloch, du. Ich sah die letzte Chance. Es wurden wieder ein paar Worte gesprochen, und ob mir das jetzt einer abnimmt oder nicht, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall, ich habe sowas gemacht:
Ich hab mir die Waffe gegriffen übern Tisch, ich kam gut dran, der Tisch war nicht breit. Der hatte die Waffe frei liegen. Ich wußte, es ist alles fertig; ich kann sofort ballern. Ich hab mir die Waffe genommen, ich habe gesagt: Hände hoch. Was denkt Ihr, wie schön die zurückgegangen sind… Durch die Tür konnte ich nicht, die war ja bewacht. Ich hab mir gesagt: Du springst jetzt. Ja, dann bin ich da runtergesprungen. Habe natürlich die Waffe dabei verloren, bin unten aufgeschlagen aufs Knie, da waren ja noch die Gleise von den Loren zum Stollenbau. Aber es war nicht schlimm, ich konnte auf jeden Fall laufen. Wie hoch das war, weiß ich nicht, vielleicht vier Meter. Dann bin ich raufgelaufen bis zum Hiltropwall. Da bin ich rausgekommen aus dem Stollen. Und das war dann das Blöde, was ich gemacht habe, ich bin nach Hause gelaufen.
Und zu Hause war nur der Opa. Und ich bin gerade fertig angezogen, da schellt es. Ich denk, das sind sie. Ich rauf auf den Balkon, das war in der Scharnhorststraße, da ist ein großer Balkon nach vorne raus. Und im Nachbarhaus, da wohnt die Emilie Kanwischer, da war zum Glück das Fenster auf. Vom Balkon bin ich an der Mauer entlang, bin dann da rein. Und der Opa, der war ja jetzt schlau: Ich nicht verstehen, sagt er. Ich bin alleine. Und dann sind die wieder gegangen, wieder runtergegangen. Das war sehr wahrscheinlich mein Glück. Ich sag zu Mielchen: Guck mal. Sie machte mir die Tür auf, dann zum Boden rauf. Durch die Bombenangriffe waren natürlich die ganzen Pfannen vom Dach ab. Dann habe ich mich da versteckt. Nach einer halben Stunde kamen die wieder. Und dann haben sie das ganze Haus durchsucht. Da stand ich oben auf dem Boden hinter der Tür mit einem Stein in der Hand. Die kamen da rauf. Mit Pistole. Und ich stand dahinter. Ich hätte zugeschlagen, aber er hat nicht hinter die Tür geguckt. Und dann wieder runter. Ich dachte, hier kannst du nicht bleiben. Dann bin ich oben unters Dach auf den Dachboden. Da waren ja keine Pfannen – bin rüber aufs Nachbarhaus und dann bin ich zu einer Bekannten gegangen.
Und dann kam der Tag im April. Das weiß ich noch ganz genau. Wir haben uns so zusammengesetzt, sieben, acht Mann, die alle desertiert waren und andere, mit denen ich groß geworden bin. Was sollen wir machen? Der Ami kam nicht rein, der lag in Huckarde. Kannst du englisch? sagt einer. Schulenglisch, sag ich, richtig gesprochen hab ich noch nicht. Geh du doch und hol die rein, sagt er. Und dann bin ich mit zwei Mann abends losgegangen über das Schiffahrtgelände und über die Schlackenhalde. In zivil natürlich. Die Amis lagen ungefähr so bei Rahm. In Huckarde direkt waren noch keine. Dann kamen wir dahin. Erst mussten wir die Hände hochheben. Die hatten sich da schon eingerichtet, die lagen da bestimmt schon sechs, sieben Tage. Die waren nicht vorgerückt, weil sie immer Angst hatten, sie kriegten in der Stadt vielleicht noch Angriffe.
Kann ich den Offizier sprechen? Jetzt wurde verhandelt, die halbe Nacht. Dann haben sie uns so um fünf Uhr geweckt. Da musste ich zum Offizier kommen. ,Wir haben den Befehl, mit Euch loszumarschieren.’ Da sind wir durch die Westfaliastraße marschiert. Auf Dortmund zu. Die immer in Deckung, wir mitten auf der Straße und Hände hoch. Wenn ein Schuß auf sie gefallen wäre, hätten sie wahrscheinlich uns zuerst umgelegt. Dann sind wir die Westfaliastraße gegangen, dann Mallinckrodtstraße bis zum Sunderweg, dort rein, abgebogen, Scharnhorststraße. Und die Leute – alle mit weißen Fähnchen. Aahh! Die waren natürlich glücklich, dass es zuende war, dass die Amis da waren. Und wir sind gefeiert worden, wir drei. Die haben aus den Fenstern gewinkt. Ich war der beste im ganzen Laden. Es war kein Schuß mehr gefallen. Die Amis waren auch wirklich froh, dass alles zuende war. Dann haben sie uns Danke gesagt, und wir konnten wieder nach Hause gehen. Dann haben wir erst mal gefeiert.
Noch eins: Man kann nicht sagen, man habe in jener Zeit nichts gewußt. Natürlich, Auschwitz war weit. Aber es gab doch überall Gefangene, Juden, die haben sie abgeholt. Oder politisch Mißliebige. Ich wußte während des Krieges, dass die abgeholt wurden. Wenn auf jeder Seite die Menschen sagten: Das ist Unfug – dann gäb’s gar keinen Krieg. Dann könnten sie das nicht mit uns machen. Dann könnten sich die Offiziere duellieren.“
Soweit der Bericht von Willi Gau. (Am 7. April 2025 hinzugefügt, C.S.)
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Verkündete mir ein Freund aus Bayern (oder auch woanders her) er wolle ein eher mehr als weniger heruntergekommenes Schloss kaufen, ich würde ihm gewiss entgegenschleudern: Ja, bist du deppert, hast du`n Knall? Er recht, wenn dieser Freund nicht gerade eine überaus wohlhabende Person ist!
Die Shop Oberlandla mildert betreffenden Ausruf ab: „Nein, koa Beleidigung. Eher a Ausruf des Erstaunens. Ja guad, der Grund des Staunens muaß ned zwingend a postiver sein, es kann einem auch über d’Lippen kemma, wenn ma erschrocken, verwundert oder überrumpelt is. Wenn’s aber doch positiv gmoant is, dann als Zeichen von Respekt und Anerkennung. Bist du deppert, so lässig kannt i die Eisbachwelle a gern surfen.“
Wie auch immer, ein starkes Stück wäre das schon. Jedenfalls für mich, der ich eher ein vorsichtiger und bisweilen grüblerischer Bedenkenträger bin. Was im Leben wahrlich nicht immer von Vorteil ist.
Aber ein Prinz ist da freilic von anderem Schrot und Korn. Zumal da er sich den Titel Prinz Chaos II. zu eigen gemacht hat. Da musste schon liefern! Und: ein Prinz ohne Schloss ist doch kein Prinz, oder? Und auch über eine Portion Naivität sollte schon verfügen, wer sich ein marodes Schloss auflädt. Die dürfte beim Prinzen durchaus vorhanden sein, ist er doch Künstler und eine der Voraussetzungen für diese.
Begegnung in Dortmund
Prinz Chaos II. ist mir bereits des Längeren ein Begriff. Und zwar als Liedermacher und Kabarettist via You Tube.
Leibhaftig lief er mir einmal in Dortmund anlässlich eines „Aufstehen-AktionsCampus“ über den Weg. Bedauerlicherweise ging die von Dr. Sahra Wagenknecht (damals DIE LINKE) im September 2018 initiierte Bewegung „Aufstehen“ – nicht zuletzt aufgrund eigener Fehler – wieder ein.
Vor Ort wechselte ich seinerzeit darüber mit dem Prinzen, mit bürgerlichem Namen Florian Kirner, ein paar Worte. Hier mein damaliger Bericht über das Treffen auf meinem Blog.
Erstlingsroman
Später faszinierte mich Florian Kirners Erstlingsroman „Leichter als Luft“. Meine Rezension dazu finden Sie hier auf meinem Blog.
«I möcht‘ des Schloss ham.«
Deppert oder nicht: Der Prinz hatte nach entsprechender Recherche sozusagen Blut geleckt und wild entschlossen Kontakt zu einer Maklerin betreffs des Erwerbs einer Schlossimmobilie aufgenommen. Bald machte er sich mit der Maklerin auf den Weg ins südthüringische Hildburghausen, resp. Weitersroda, dem Standort des annonciert gewesenen dortigen Schlosses.
Florian Kirner hat einen autobiografischen Roman «Freies Land!« mit dem Untertitel „Prinz Chaos, die Thüringer und ein Schloss“ versehen geschrieben, welcher kürzlich bei Fifty-Fifty erschienen ist. Darin schreibt er:
„Als ich in die Schlosseinfahrt einbog, parkte auf der gegenüberliegenden Straßenseite: ein Leichenwagen. Eine Beerdigung fand statt in jenem kleinen Fachwerkhaus, das mir die Maklerin als die Kirche des Dorfes bezeichnete. Die Bestattung gegenüber sowie das Schmuddelwetter im November 2007 betonten den trostlosen Eindruck, den das Schloss vermittelte, ungemein. Wir traten durch eine kleine Tür in einen Turm und wendelten auf einer Sandsteintreppe nach oben. Wir erreichten den Dachstuhl, groß wie eine Kathedrale. Wir durchquerten danach die leeren Zimmer des zweiten Stocks. Irgendwo klaffte in der Decke ein großes Loch. Ich verließ Weitersroda durchgefroren, aufgewühlt und völlig plemplem. Am nächsten Tag wählte ich kurz nach zehn Uhr die Nummer der Maklerin und teilte mit: «I möcht‘ des Schloss ham.«“
Der Autor zu seinem Werk
„Dieses Buch ist ein autobiographischer Roman. Für seine Figuren gibt es Vorbilder in der Realität, und doch sind die Figuren im Roman und ihre Handlungen fiktiver Natur. Diese Herangehensweise hat womöglich zur Folge, dass sich auch einige Menschen in diesem Buch partout nicht wiederfinden können, die sich darüber sehr gefreut oder sich das gewünscht hätten. Deswegen sei an dieser Stelle meiner tiefen Dankbarkeit all jenen gegenüber Ausdruck verliehen, die mich in schwierigen und schönen Zeiten begleitet haben auf meinem Weg. Ihr seid weder vergessen noch unterschätze ich die alles überragende Bedeutung eurer freundschaftlichen Unterstützung auch nur eine Sekunde.Ich liefere in diesem Buch keine Analysen politischer oder gesellschaftlicher Phänomene. Ich erzähle – ausschließlich aus meiner subjektiven Sicht und ohne Faktizitätsanspruch – den Roman meines Lebens. Der Ich-Erzähler stellt dabei auch nur eine Version aus der Unendlichkeit möglicher Versionen dieses Lebens dar. Wie Max Frisch in seinem Roman «Mein Name sei Gantenbein« formulierte: «Jeder Mensch erfindet sich früher oder später eine Geschichte, die er für sein Leben hält.« Allgemein ist es mir ein Anliegen, mit dieser Erzählung einen Beitrag zu allseitigem Verstehen zu leisten. Dieses Buch möge eine Quelle der Versöhnung und der Gemeinsamkeit sein. Ich widme dieses Buch meiner Mutter Gabi.
Florian Kirner“ aus Zum Geleit (S.7 )
Es wurde also angerichtet. Freunde und Bekannte Kirners schlugen ob dessen Entscheidung die Hände über den Kopf zusammen, andere zeigten ihm wohl den Vogel: Ein marodes Schloss kaufen? Noch dazu in Ostdeutschland! Wo doch dort Neonazis ihr Unwesen treiben – konnte man dermaßen von allen guten Geistern verlassen sein?
Florian Kirner konnte! Trotz allen gewiss gutgemeinten Unkenrufen sprang Prinz Chaos II., als frisch gebackener Schlossherr ins kalte Wasser, beziehungsweise hinter die im südthüringischen bitterkalten Winter marode Schlossmauern, wo man sich den Allerwertesten abfrieren konnte und das Wasser in den Leitungen gefror.
Und die Einheimischen? Einige von ihnen beäugten den bayrischen Eindringling sicherlich zunächst skeptisch, weil sie in dessen Person einen der üblichen arroganten „Besser-Wessis“ vermuteten. Andere wiederum gewannen womöglich der Tatsache etwas Positives ab, dass Kirner sich des verfallenen Schlosses in ihrem Dorf annahm.
Behielten einige der westdeutschen Unken dann doch recht?
Kirner wurde bereits im Jahre 2008 von der örtlichen Naziszene tätlich angegriffen. Kurzerhand verteidigte er sich mit einem japanischen Kampfschwert, einem Mitbringsel aus Japan. Was auch in der Presse Furore machte.
Und beim von Florian Kirner später aus der Taufe gehobenen Paradiesvogelfest 2012 kam es zu rechten Morddrohungen und einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug. Kirner erhielt Polizeischutz. Neugierig ob dessen imposanten Stärke befragte Polizeibeamte vermuteten, der Prinz müsse gute Beziehungen nach Oben haben.
Wir staunenden Leser verfolgen mit Seite für Seite wachsendem Interesse den Fortgang der Schlossrestaurierung. Obwohl der Prinz ständig mit Überraschungen – oft der bedenklichen Art – in den Trakten und verschiedenen Zimmern im Schloss konfrontiert wurde, kämpfte er wohl mindestens zweimal mit dem Gedanken das Schlossprojekt dran zugeben. Aber was dann? Eine andere ähnliche Immobilie – vielleicht gar wieder ein Schloss – zu erwerben? Nee, das wäre ja gaga. Im Grunde fühlte er sich in Südthüringen in dörflicher und waldreicher Gegend wohl. Hatte er doch viel Zeit in großen Metropolen verbracht. Er lebte zuvor in Tokio, Köln und Berlin. Und erlebte dort viel. Manchmal zu viel. Aber den ständigen Trubel da und dort wollte er sich nicht mehr antun.
Also behielt er das Schloss und blieb in Weitersroda.
Da galt es sich diversen Problemen und Anforderungen zu stellen.
Eine Bandscheibengeschichte war alles andere als vergnügungsteuerpflichtig. Eine Therapie für die Seele wurde in ebenfalls in Anspruch genommen.
Kirner fand und traf auf interessante Zeitgenossen und wurde auch im Dorf und der Region mehr und mehr anerkannt und angenommen.
Doch alles Gute ist halt nie beisammen.
Also musste sich der Prinz wohl oder übel eben auch mit den „Heinzen“ (so nannte er Typen, die sich gegen ihn stellten und ihn mehr oder weniger piesackten) auseinandersetzen.
Es gelang ihn Fördergelder für die Renovierung und den Erhalt des Schloss zu bekommen. Dennoch floss so manch eigener Euro in die Immobilie. Auch wurden Wohnungen vermietet. Nicht immer nahmen es Mieter mit der rechtzeitigen Mietzahlung ernst.
Nicht selten kam es auch zu freudigen Ereignissen. Man staunt und zieht nach der Lektüre so mancher Seite oft den Hut vor dem Mut und der Entschlossenheit des Prinzen immer weiter zu machen – komme was wolle.
Es ist offenbar tatsächlich so: Wo sich eine Türe schließt, öffnet sich eine andere.
Florian Kirner hat sich bereits in seiner Jugend als schwul geoutet. Damit fanden sich die Leute in Weiterroda ab. Auch damit, dass unter ihnen nun ein gewissermaßen bunter Hund mit Rastazöpfen lebte. Schließlich nannte er sich ja wohl nicht umsonst Prinz Chaos. Er erwarb ein Pferd, lernte reiten und ritt hoch zu Ross durch Wald und über Flur sowie durchs Dorf. Klar! Ein Prinz ohne Pferd ist keiner.
Und ja: In Weitersroda lebte Kirner erstmals in Beziehung mit einer Frau.
Sogar für das Amt des Bürgermeisters in Hildburghausen kandidierte der Prinz. Kirner ging aus Wahl und Stichwahl mit einem respektablen Ergebnis hervor. Aber ein anderer Kandidat war besser.
Gefesselt von Kirners Schreibstil fliegt man als Leser im Nu durch das Buch
Das Buch ist in wundervollem Stil geschrieben. Gefesselt, angefixt sozusagen, fliegt man als Leser im Nu durch das Buch. Und – mir ging es jedenfalls so – macht man sich Gedanken über das eigene Leben. Welche Träume hatte man? Hat man welche verwirklicht? Wie hätte ich da und dort an Kirners statt gehandelt? Da wurde es mir manches Mal traurig zumute, ob verpasster Chancen im eigenen Leben. Aber es ist nun mal so: Verpasstes kann nicht nachgeholt werden. Und oft reicht es halt nur für Luftschlösser.
Prinz Chaos hat aber ein richtiges Schloss. Was mich für ihn sehr freut. Neidisch bin ich nicht gerade drauf. Aber ich bin ja auch kein Prinz. Aber Prinz Chaos rufe ich hoch respektvoll ein donnerndes Chapeau zu.
Historisches Gebäude aus der Region wurde erhalten
Ihm samt diversen Mitstreitern ist es gelungen aus einem schwer sanierungsbedürftigen Schloss ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt zu schaffen und ein historisches Gebäude in der Region zu erhalten, das wohl ansonsten völlig dem Verfall preisgegeben worden wäre.
Ein Lebenswerk!
Alles was es darüber zu erzählen ist, so lesen wir, erzählt Florian Kirner – das unterschreibe ich – „mit Charme und Finesse, wie er ohne Geld zur Rettung eines schwer sanierungsbedürftigen Schlosses in Südthüringen antrat: eine spektakuläre Geschichte über die Integration und Sturheit eines Bayern in Ostdeutschland – vollgestopft mit saukomischen und hochdramatischen Begebenheiten. Ein Buch über Denkmalpflege und Verwaltungslogik, zwischenmenschliche Schönheiten und Abgründe, wilde Schlossfeste, Wandergesellen, Neonazis, Paradiesvögel und die Absurditäten der Corona-Politik im ländlichen Raum. Ein Blick auf die Thüringer Provinz fernab von Wessi-Klischees und ostdeutscher Nostalgie – kurz gesagt: der Bericht von einem, der auszog, in der innerdeutschen Fremde eine Heimat zu finden.“
Was bleibt noch zu sagen: Kaufen, lesen und gerne weiter empfehlen.
Über den Autor und weitere Mitwirkende
Florian Kirner , geb. 1975, ist unter dem Namen Prinz Chaos II. als Liedermacher und Kabarettist bekannt. In Südthüringen entwickelt er seit 2008 ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt auf Schloss Weitersroda . Zuvor hat er an der Universität zu Köln Anglo-Amerikanische Geschichte, Japanologie und Neuere und Mittelalterliche Geschichte studiert, sowie Internationale Beziehungen an der Sophia-Universität Tokio. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker einen „Aufruf zur Revolte“. Als Journalist schrieb er lange für die junge Welt. Er hat das Magazin „Rubikon“ 2017 mit aus der Taufe gehoben.
Freies Land!
Prinz Chaos, die Thüringer und ein Schloss
25,00 €*
Herausgeber : Fifty-Fifty; 1. Edition (10. März 2025)
Sprache : Deutsch
Broschiert : 304 Seiten
ISBN-10 : 3946778550
ISBN-13 : 978-3946778554
Abmessungen : 13.6 x 3 x 21.4 cm
Anbei ein Gespräch, das der Journalist Norbert Fleischer mit Florian Kirner führte:
„Es ist eine Geschichte, die im 35. Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung im Grunde hoffnungsfroh stimmen kann: Ein junger, durchgeknallter Künstler aus dem Westen, beschließt nach seinen Erfahrungen in München, Berlin und Tokio, sich mitten in der ostdeutschen Provinz nieder zu lassen – nimmt einen Kredit auf und kauft sich in Südthüringen ein verfallenes, altes Schloss, in dem Ratten hausen. Die Rede ist von dem in der Region mittlerweile bekannten Musiker und Buchautor Florian Kirner, der in 17 Jahren, als gebürtiger Oberbayer im thüringischen Hildburghausen, nach eigener Aussage eine tiefgreifende Wandlung erfuhr: Vom arroganten „Besser-Wessi“ hin zum geachteten, engagierten Mitglied in der örtlichen Gemeinschaft. Vom wurzel- und ruhelosen „Prinz Chaos“ zu einem etablierten Schlossherrn, der aus eigener Tasche bestimmt eine halbe Million Euro in ein Bauprojekt steckte, an dessen Erfolg er von Anfang an nicht den geringsten Zweifel hegte. Von einem Außenseiter zum überaus beliebten Mitbürger. Vor kurzem hätten die Hildburghausener Einwohner ihn sogar fast noch zum Bürgermeister gewählt. Die spannende Lebensgeschichte des studierten Historikers Florian Kirner erscheint nun in einem autobiografischen Buch, in dem man all das nachlesen kann, wie auch die Story, warum es für einen Westdeutschen kurz nach dem Umzug in den Osten durchaus von Vorteil sein kann, ein japanisches Kampfschwert im Hause zu haben.“ (Norbert Fleischer, Younost)
Die Angstmacherei vorm „russischen Angriffskrieg“ ist ein fieses Ablenkmanöver von den westeuropäischen Kriegsplänen gegen Russland
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Sigmar Gabriel, abgehalfterter Ex (-Vizekanzler, -Außenminister, -SPD-Vorsitzender), pisst von der Atlantik-Brücke (gegen den Wind): „Wäre ich Putin, würde ich schon 2028 kommen.“ [1] Zu unserem und der Russen Glück ist er es nicht, sondern bloß ein Sozi aus deren Stahlhelm-Fraktion. Erschwerend kommt hinzu: Er sitzt für fettes Honorar in den Aufsichtsräten kriegswichtiger Unternehmen, zum Beispiel der Deutschen Bank [2], der Siemens Energy Global [3], der thyssenkrupp Steel Europe [4] und der Daimler Truck Holding [5]. Kriegsängste schüren liegt in deren Geschäftsinteresse. Krieg ist ihr Ersatzbegriff für immensen Profit. Sozis von Gabriels Schlage haben das längst verinnerlicht.
Weder lernwillig noch lernfähig – schlicht empathielos. Dass bereits zwei deutsche Russland-Feldzüge in neuerer Zeit in Katastrophen mit Millionen Toten endeten, stört sie nicht. Im Ersten Weltkrieg bramarbasierten die Vertreter des Geldadels vom „unausweichlichen Kampf zwischen Germanentum und Slawentum“. [6] Bekanntlich stimmte die SPD damals den Kriegskrediten zu, mit denen das ersehnte Abschlachten finanziert wurde. 23 Jahre später machten die von den Konservativen an die Macht gehievten Nazis weiter. Mit der gleichen Propagandalüge, der „Gefahr aus dem Osten“:
„In diesem gemeinsamen Kampf um die gemeinsame Existenz müssen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft zurücktreten und muss die Pflicht lebendig werden, die gemeinsame Front zu bilden gegenüber dem roten Weltfeind“. (Das Nazi-Blatt Völkischer Beobachter am 16. Juni 1937. Quelle: „Die Bedrohungslüge“, G. Kade, 2. Auflage 1980, S.106).
Man ersetze „roter Weltfeind“ mit „Machthaber Putin“, schon ist man mittendrin in der Rhetorik unserer Gegenwart. Wir wollen keinen Zweifel lassen, wes Geistes Kind die Zeitgenossen sind, die den Schmarren „der Russe bedroht Europa“ neuerdings in Umlauf brachten – und welche bösen Hintergedanken sie dabei haben. Deshalb das Zitat eines der schlimmsten Demagogen der Zeitgeschichte:
„Es ist nunmehr notwendig, das deutsche Volk psychologisch allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen ist, dass es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen … dazu war es notwendig, nicht nur die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitischeEreignisseso zu beleuchten, dass die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien beginnt …“ (Adolf Hitler vor der deutschen Presse am 10. November 1938. Quelle: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, Heft 2/1958, S.182 ff)
Seit Jahrzehnten pinseln journalistische Agitatoren wie Udo Lielischkies, Sylvia Stöber, Ina Ruck, Sabine Adler, Golineh Atai, Thomas Roth und Demian van Osten das Feindbild Russland. Ihre Farbmischung: Unterstellungen, Lügengeschichten, (Heldenlegende Nawalny, Vergiftungssaga Skripal, Räuberpistole „Cyberattacken“). Die deutschen Systemmedien, angeführt vom „Flaggschiff“ ARD-Tagesschau, waren sich für keine Falschmünzerei zu schade.
Wir sind wieder so weit
Wenn irgendein unbedarftes Hornvieh blökt, der „autoritäre“ Putin werde demnächst Krieg gegen Westeuropa und speziell gegen Deutschland führen, dann sind allemal genug hirnrissige Journalisten zur Stelle, um das abzumelken und zu Nachrichtenkäse zu verarbeiten.
Diesen von logischen Denkprozessen und politischer Sachkenntnis weit entfernten beruflichen Ausfallerscheinungen ist es egal, welchen niederträchtigen Interessen sie dienen: der planvollen Umstellung auf Kriegswirtschaft und Kriegsfinanzierung, der Ablenkung vom „notwendigen“ Sozialabbau und damit der Profitgier der Rüstungswirtschaft und ihrer Aktionäre.
Das ganze Elend wird manchmal schlaglichtartig sichtbar. Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach forderte kürzlich ein bundesweites Programm zur medizinischen Versorgung im Kriegsfall. Hintergrund sei
„die militärische Bedrohung durch Russland und eine mögliche Abkehr der USA durch Donald Trump.“ [7]
Na bitte. Und niemand fragt zurück, wann die Frau selbst das letzte Mal beim Arzt war.
Dass deutsche Friedenspolitik erheblich preiswerter und sinnvoller sein könnte als der Bau von Lazaretten für Kriegsversehrte, kommt bei solchen Tönen niemandem mehr in den Sinn. Obwohl die gedanklichen Parallelen zur kriegsvorbereitenden AgitProp der Nazis kaum zu übersehen sind. Dass hierzulande schon viele neofaschistische Kulissen geschoben werden, stört die Journaille nicht. Sie schiebt selber mit.
Der erst wenige Monate alte Vorwurf, die Russen planten noch in diesem Jahrzehnt einen „Krieg gegen uns“, wurde planmäßig und skrupellos ins öffentliche Gedächtnis gedrückt. Das lässt sich vom ersten Auftauchen an nachvollziehen.
Als Russlands „militärische Sonderoperation“ gegen die Ukraine begann, war nirgendwo von einer russischen Kriegsdrohung gegenüber Resteuropa die Rede. Im Gegenteil, es herrschte eine eher abwartende und distanzierte Haltung vor, wie ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages widerspiegelt:
„…die wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Ziele Russlands sind … internationales Prestige und eine internationale Führungsrolle … der Status einer globalen Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte der Welt. Diese Ziele will Russland unter anderem durch Mitarbeit und Kooperation in internationalen Organisationen erreichen“. [8]
Auch die unsägliche frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, sprach vor drei Jahren (mit Blick auf das damals gewünschte 100-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ zum Aufmotzen der Bundeswehr) noch nicht von der Gefahr eines russischen Angriffs, sondern betonte, dass die Schuldenmacherei nur der Verbesserung der deutschen Verteidigungsfähigkeit diene:
„Eine angemessene Ausstattung ist essenziell für unseren Schutz und den unserer Bündnispartner.“ [9]
Besen im Hosenanzug
Dass von russischen Kriegsdrohungen im Frühjahr 2023 noch keine Rede war und sie selbst nichts dergleichen wahrgenommen hatte, ließ auch EU-Präsidentin von der Leyen erkennen. Bis zum Kragen abgefüllt mit Russenhass, tönte sie:
„Diese Sanktionen, die treffen Präsident Putin ins Mark und nehmen ihm die Möglichkeit, diese brutalen Kriege, die er führt, weiterzufinanzieren.“ [10]
Vier Monate später zeigte sie noch deutlicher, wer da wem mit Drohungen statt Diplomatie begegnete: Sie sei fest davon überzeugt, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Mut und Solidarität zum Scheitern bringen werde und Europa am Ende die Oberhand gewinne.
„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden … die schärfsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat. [11]
Vom Verdacht russischer Angriffspläne gegen das restliche Europa kein Wort. Prowestliche Siegesgewissheit erlaubte gar keine Aussage, Russland stelle eine Bedrohung dar. Überheblichkeit war vielmehr journalistischer Standard, sogar noch im Spätsommer vorigen Jahres:
„Während die Wirtschaft leidet, gehen Putin die Reserven und Soldaten aus. Der Kreml könnte gezwungen sein, im kommenden Jahr den Waffenstillstand zu suchen.“ [12]
Das war so realistisch wie die Behauptung, Schaukelpferdäpfel gäb’s auch beim Bio-Bauern. „Putin verliert“, wurde allen Ernstes behauptet – bis SPD-Minister Pistorius seinen inzwischen „historischen“ Furz im ZDF-Parfümladen „Berlin direkt“ fahren ließ. Ohne Vorwarnung, am 30. Oktober 23:
„Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ [13]
Aus dem hohlen Bauch
Ein Tabubruch, keine Frage. Doch erwähnte Pistorius Russland mit keinem Wort – dafür war er zu schlau. Er „lieferte“ unausgesprochen; er konnte sich darauf verlassen, dass schon genügend Redaktionsbleistifte schnallten, was „dabei gedacht“ war, und dass sie prompt die Russen der Kriegsbrunst bezichtigen würden. Beweise hätte er ja nicht beibringen können. Er schwadronierte nur im Kontext dieser westlichen Geheimdienstspekulationen: Es könnte sein / es wäre denkbar / man könne nicht ausschließen – dass Russland über das für seinen Kampf gegen die Ukraine notwendige Maß hinaus aufrüste und eine spätere Konfrontation mit der NATO suche.
Nichts als Kaffeesatzleserei im Stil der Geheimdienste, zu deren Handwerk das Erfinden von Gefahren gehört. Sie wickeln ihre parlamentarischen Auftraggeber ein. Bitte anschnallen:
„Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD … Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. … ‚Wir sind in Deutschland seit Langem mit andauernden Angriffen konfrontiert‘, sagte Grünen-Fraktionsmanagerin Irene Mihalic.“ [14]
Hochverehrte Volksvertreter! Es sollte Ihr Basiswissen sein, dass „Demokratie“ und „Geheimdienst“ sich im Prinzip gegenseitig ausschließen. Und dass es Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit ist, die diversen deutschen Geheimpolizeien genauestens zu kontrollieren, wenn Sie schon meinen, nicht auf sie verzichten zu dürfen. Sich von diesen finsteren Brüdern schulen zu lassen, ist ein Offenbarungseid. Besagte Geheimdienst-Experten konnten ja nicht mal Bundeskanzlerin Merkels Diensttelefon vor den Spionen der Amis schützen. [15] Bis heute kriegen sie es nicht auf die Reihe, diese NSA- und CIA-Schnüffler abzuwehren …
Vom Frieden bedroht
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, GDAP, machte im Sommer letzten Jahres den Zünder für die Entwicklung der Bedrohungslüge sichtbar. Den Grund dafür, Kriegsangst zu schüren und damit plötzlich irrsinnige Rüstungsanstrengungen durchsetzbar zu machen: der befürchtete Wahlsieg des US-Präsidenten Trump und dessen Ankündigung, den Ukraine-Krieg sofort beenden zu wollen.
Entspannung mit Moskau? Der Albtraum für deutsche Kriegsgewinnler. Er rief die akademischen Gesinnungsfreunde von der DGAP auf den Plan. Deren Empfehlung:
„Im Fall eines Wahlsiegs von Trump sollten sie (die europäischen Regierungen) auf seinen transaktionalen Politikstil eingehen, aber deutlich machen, dass sie keine Verhandlungslösungen akzeptieren … Deutschland und die europäischen Regierungen müssen ihre Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine verstärken, beschleunigen und verstetigen. … Zugleich ist es entscheidend, die europäische Bevölkerung weiterhin davon zu überzeugen, dass die langfristige Unterstützung einer freien und unabhängigen Ukraine im eigenen Interesse liegt.“ [16]
Dass die „langfristige Unterstützung“ darauf hinausläuft, den täglichen qualvollen Tod und die Verstümmelung Abertausender Mitmenschen zu finanzieren, kümmert GDAP-Schreibtischkrieger nicht. Aber auch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ihrer „Expertise“ – 18. Juni 2024 – war von russischer Angriffsgefahr für Westeuropa förmlich noch keine Rede. Im Gegenteil: Es galt das Wort des damaligen NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg:
„Wir stellen keine direkten Drohungen (aus Russland) gegenüber einem der Bündnismitglieder fest … Nach dem Ende der Feindseligkeiten (in der Ukraine) kann Russland seine Stärke wiederherstellen, aber das bedeutet nicht, dass wir einer direkten Bedrohung… ausgesetzt sind.“[17]
Der Zeitrahmen-Konstrukteur
Dem DGAP-„Experten“ Christian Mölling [18] blieb es vorbehalten, zu konkretisieren, was der „kriegstüchtig“-Pistorius gemeint haben könnte: Mölling nannte erstmals einen Zeitrahmen („sechs bis acht Jahre“) für den Beginn eines russischen Angriffskriegs und fantasierte die Notwendigkeit herbei, die Bevölkerung kriegsbereit zu machen. [19]
Mölling hatte sich nicht mal 2023 vom Milliarden-„Wumms“ für die Bundeswehr ruhigstellen lassen:
Das, was an „Kriegsniveau, Kriegsfähigkeit oder Verteidigungsfähigkeit“ notwendig sei, um Russland von einem Angriff abzuhalten oder im Angriffsfall bereits an der Nato-Grenze stoppen zu können, sei zurzeit nicht gegeben. Es fehle an Material, Soldaten und vielen Kleinigkeiten“. [20]
Der Mann weiß, dass er mit seinem Alarmismus Kohle machen kann, ob bei der staatlich finanzierten Stiftung für Wissenschaft und Politik [21], beim German Marshall Fund of the United States [22], bei der ebenfalls staatlich und überdies von der Rüstungsindustrie finanzierten [23] Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik oder neuerdings bei der Bertelsmann Stiftung. [24]
Auszug aus dem DGAP Policy Brief:
„Das Fenster zu einem möglichen russischen Angriff öffnet sich, sobald Russland den Eindruck hat, ein Angriff, etwa im Baltikum, könnte erfolgreich sein … Experten und Geheimdienste schätzen, dass Russland sechs bis zehn Jahre brauchen wird, um seine Armee so weit wiederaufzubauen, dass es einen Angriff auf die NATO wagen könnte.“[25]
Reine Behauptungen. Nicht auf Fakten gestützt, sondern auf „opportune Zeugen“ [26], „Experten“ und „Erkenntnisse“ der Geheimdienste. Keine Analyse, sondern eine Berufung auf die Schwarmdummheit.
Angriff als beste Verteidigung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Kernstück des zensur-industriellen Komplexes, bot sich als der gegebene Tummelplatz für Hetzer und Kriegstreiber an. Ihr „Wir müssen kriegstüchtig werden, in ein paar Jahren kommt der Russe,“ wurde zum Ohrwurm. Der ranghöchste deutsche Soldat, Generalinspekteur Carsten Breuer, knapp 60 Jahre alt [27], wäre vor seiner Pensionierung wohl gerne wenigstens kurz noch mit von der Partie; er zog daher den Beginn für Iwans Angriff ein wenig vor. „Fünf bis acht Jahre“. [28] Und ließ keinen Zweifel dran aufkommen, dass er es krachen lassen möchte:
„Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen, ist nicht mehr genug.“ [29]
Sondern? Selbst angreifen, um endlich nicht mehr nur über Verteidigungsbereitschaft quatschen zu dürfen? Jawoll, Herr General! Feuer!
Der Mann ist bloß fleischgewordener Zeitenwende-Geist. Kanzlerkandidat Friedrich Merz:
„Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine“ … ein Krieg auch gegen unser Land, der täglich stattfindet: mit Angriffen auf unsere Datennetze, mit der Zerstörung von Versorgungsleitungen, mit Brandanschlägen, mit Auftragsmorden mitten in unserem Land, mit der Ausspähung von Kasernen, mit Desinformationskampagnen …“ [30] (s. dazu: David Goeßmann, „Was steckt hinter dem Vorwurf der hybriden Kriegsführung Russlands gegen Europa?“ [31])
Erst im Oktober vorigen Jahres wollte Hassredner Merz Russlands Präsident Putin ein Ultimatum stellen:
„Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung (für ukrainische Raketenangriffe auf Russland) aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die ›Taurus‹ (deutsche Rakete mit großer Reichsweite und Sprengkraft) liefern … Und dann hat Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will.“ [32]
Ob er auch noch als Bundeskanzler den Maulhelden spielt wird, müssen wir leider abwarten. Vielleicht ermannt sich jemand aus seiner Umgebung und macht ihn darauf aufmerksam, dass Putin eine Taurus-Lieferung an Kiew als deutsche Kriegserklärung wertet und „entsprechend“ reagieren will – völkerrechtlich absolut korrekt. Vielleicht erinnert sich Merz auch daran, erst kürzlich von einer russischen Haselnuss [33] gelesen zu haben, deren Wirksamkeit weltweit beeindruckt. Vielleicht.
Kriegsplaner
Russland droht der EU nicht mit Krieg. Das bestätigen zahlreiche hochrangige Experten, zum Beispiel US-Chefunterhändler Steve Wittkoff: „Ich habe das Gefühl, Putin will Frieden.“ [34] Der deutsche Ex-Generalinspekteur Harald Kujat hält Behauptungen von einem bevorstehenden russischen Angriffskrieg für „Unsinn“. [35] Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder: „absurd“. [36] Ex-Oberstleutnant Jochen Scholz: „Standardlüge“. [37] Ex-Oberst Wolfgang Richter:
„Wenn Russland tatsächlich das Mittel Krieg wahrnimmt zum Erreichen politischer Ziele, warum soll es bis 2029 warten?“ [38]
Tja. Warum? Weil Russland an einem Krieg gegen Rest-Europa gar kein Interesse hat. Der italienische Ex-Ministerpräsident Conte nennt deshalb das europäische Hochrüstungsprogramm „eine totale Geldverschwendung“. [39]
Deutschland und die EU haben für Russland keinen Reiz: gigantische Schuldenberge, schrottreif gesparte Infrastruktur, keine nennenswerten Ressourcen von irgendwas. Eine Region, deren politische Vorturner von ihrem wichtigsten „Verbündeten“, der US-Regierung, offen als antidemokratisch verachtet, als Schmarotzer bezeichnet und auf den Topf gesetzt werden. [40]
Gute Frage an uns alle:
„Wie weiter in einem Land, das dabei ist, zum Selbstbedienungsladen korrupter Regenten und Noch-nicht-Regenten zu verkommen? [41]
Unsere politischen, journalistischen, akademischen und militärischen Krawallbrüder und -schwestern sind nur Tonverstärker mit W-LAN zum Schattenreich der Geldelite. Der ist vollkommen gleichgültig, was aus den Westeuropäern wird. Sie ist sozial abgehoben, international abgesichert und rechtzeitig offshore [42], bevor es kracht. Es würde ihr Stellvertreterkrieg. Sein Ziel und zugleich angelsächsischer Wunschtraum: Deutschland zerstört und Kontinentaleuropas Wirtschaft für lange Zeit am Boden.
Nicht Russland droht mit Krieg gegen Westeuropa. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Deutsche und einige andere Westeuropäer wollen und planen Krieg gegen Russland.
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung zur Freigabe neuer Kriegskredite zu verhindern.
„Es wäre politische Fahrlässigkeit der schlimmsten Art, wenn ,Die Linke‘ diese historische Gelegenheit verpasst“, erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. „Mit einem einfachen Antrag an die Bundestagspräsidentin können die gigantischen Hochrüstungspläne von SPD, CDU und Grünen zumindest blockiert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Anträge von AfD und „Linken“ abgelehnt, mit denen die Sondersitzungen des alten Bundestags verhindert werden sollten. Das Gericht verwies jedoch auf Artikel 39 des Grundgesetzes, wonach der Bundestag zusammentreten muss, sobald ein Drittel der Abgeordneten dies verlangt. AfD und Linkspartei verfügen nach der Bundestagswahl über mehr als ein Drittel der Stimmen. Die AfD hat den Antrag auf Zusammentritt des neugewählten Bundestags am Samstag eingereicht. Würde „Die Linke“ dies ebenfalls tun, müsste der neue Bundestag konstituiert werden. Eine Grundgesetzänderung mit den alten Mehrheiten wäre vom Tisch.
„Es ist völlig unverständlich, dass Ines Schwerdtner nun auf die ,Brandmauer‘ zur AfD verweist, um einen solchen Antrag nicht zu stellen. Es müsste kein gemeinsamer Antrag mit der AfD eingebracht werden. Wie bei den Klagen vor dem Verfassungsgericht können beide Parteien unabhängig voneinander vorgehen“, so Köbele. „Das hat mit dem Kampf gegen rechts nichts, aber auch gar nichts zu tun. Wo bleibt die Brandmauer gegen die Kriegstreiber? Wie soll es der Verteidigung der Demokratie dienen, wenn erlaubt wird, dass abgewählte Mehrheiten eine noch nicht eingesetzte Regierung mit unbegrenzten Kriegskrediten versorgen?“ Profiteur eines solchen Wegschauens wäre die reaktionäre AfD, die sich als einzige Oppositionskraft im Bundestag präsentieren könnte.
„Wir wenden uns an die Bundestagsabgeordneten, aber auch an die Mitglieder der ,Linken‘, von denen viele mit uns gemeinsam gegen die Kriegs- und Rüstungspolitik auf die Straßen gehen. Wehrt euch gegen diesen desaströsen Kurs der Parteiführung! Ihr könnt jetzt einen Unterschied machen“, sagt Köbele.
In der Partei „Die Linke“ werden in der Zwischenzeit große Anstrengungen unternommen, auf mögliche Lücken in der Rechtsprechung hinzuweisen, um die eigene Untätigkeit zu begründen. Die DKP ist nach rechtlicher Beratung der Überzeugung, dass der Zusammentritt des neuen Bundestags am Montag erzwungen werden kann. Die politische Richtigkeit des Antrags hängt jedoch nicht von juristischen Feinheiten ab, wie Köbele erläutert:
„Ihr könnt aufzeigen, dass die geplante Grundgesetzänderung illegitim, undemokratisch und kriegstreiberisch ist. Wenn das aus parteitaktischen Überlegungen nicht möglich ist, dann macht sich ,Die Linke‘ nach ihrem herausragenden Wahlergebnis schon überflüssig, bevor der neue Bundestag überhaupt zusammentritt.“
Stattdessen ist die Rede von doppelter Zeitenwende und davon, dass in 5 Jahren spätestens Putin am Brandenburger Tor stehen könnte. Man spielt mit der Angst der Menschen vor der Kriegsgefahr und forciert sie. Auch Joschka Fischer meldet sich wieder und sagt, Atomwaffen her – das hat er schon oft gesagt. Jeder neue Move Putins im […]
stimmen Sie am kommenden Dienstag mit Nein zu den Vorschlägen zu den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse von Friedrich Merz und Lars Klingbeil
Liebe Leser:innen,
protestieren Sie mit uns am Dienstag um 9:00 Uhr vor dem Bundestag
Kein Blankoscheck für Wortbruch-Friedrich-Merz
Mit Verweis auf die Konflikte zwischen dem ukrainischen Präsidenten und dem amerikanischen Präsidenten, dem Eklat von Washington, versuchen CDU und SPD ein zig 100-Milliarden umfassendes Aufrüstungsprogramm im alten Bundestag verabschieden zu lassen. Wie es zu dieser Summe kommt, was damit an Ausrüstung passieren soll, bleibt weitgehend offen. Beschworen wird, dass es nötig sei. Ein Konzept, dass die Fähigkeiten neu definiert, die Aufwuchsnotwendigkeit genau beschreibt, fehlt. Auch Boris Pistorius spricht von einzelnen Waffen, die es zu besorgen gelte. Alle sprechen davon, dass man aufgrund der dramatisch verschlechterten, „besorgniserregenden Sicherheitslage“ handeln müsse. Warum mit diesen Milliarden, bleibt unbeantwortet. Es ist ein Blankoscheck, der erlaubt was wem gefällt. Seriös ist das alles nicht.
Stattdessen ist die Rede von doppelter Zeitenwende und davon, dass in 5 Jahren spätestens Putin am Brandenburger Tor stehen könnte. Man spielt mit der Angst der Menschen vor der Kriegsgefahr und forciert sie. Auch Joschka Fischer meldet sich wieder und sagt, Atomwaffen her – das hat er schon oft gesagt.
Jeder neue Move Putins im Kampf um Verhandlungen zum Ende des Krieges in der Ukraine wird gegen ihn interpretiert und damit die große Gefahr durch Putin neu beschworen. Ganz funktioniert das nicht: Gerade mal die Hälfte findet diese Schulden gut und das erst recht in der gegenwärtigen Mischung von Druck, Erpressung und Abkauf, um nun doch womöglich zu einer Zweidrittelmehrheit zu kommen.
Inzwischen sind die Medien auf Linie: Russland ist grundlegend aggressiv und wird den Westen in wenigen Jahren angreifen; der Westen muss sich verteidigen, erst recht wenn wir nicht mehr auf den amerikanischen Präsidenten zählen können, sind wir mehr oder weniger hilflos der russischen Aggressivität ausgesetzt. Das gilt auch, wenn 17 US Geheimdienste im jüngsten Bericht das alles für falsch halten: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO.“ Aber das gilt für die politischen Experten von Herfried Münkler bis Carlo Masala nicht. Sie folgen dem BND unter dem jetzigen Präsidenten Kahl, während der vorherige BND-Chef diese Bedrohung nicht teilt.
Dabei besteht die historische Chance, jetzt die Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs diplomatisch klug zu unterstützen und die Vereinfachungen des amerikanischen Präsidenten auszugleichen. Der postuliert erst einmal einen Waffenstillstand, ohne ernstzunehmen, dass der russische Präsident seit Monaten mit guten Gründen verhandeln will, ehe es zu einem Waffenstillstand und zu weiteren Friedensverhandlungen kommt. Diese einigermaßen grobe Druckmassage kennen wir von Trump. Das war eine der Gründe des Eklats mit SELENSKYJ und nun zeigt sich, dass er ebenfalls unterkomplex mit dem russischen Präsidenten verkehrt. Aber d. h. nicht, dass der amerikanische Präsident nicht das Interesse hat, diesen Krieg zu beenden. Niemand Relevanter vor ihm hatte dieses Interesse, nicht Scholz, nicht Macron und schon gar nicht diejenigen, die den Krieg verschärft haben, also Biden und Johnson 2022 im April. Wir haben seit Jahren darum gebeten, Putin zu testen, aber das muss man wenigstens klug anstellen.
Was wir stattdessen erleben, ist, vor einer möglichen Regierungsübernahme mit Pauken und Trompeten und dem Verweis auf einen drohenden Angriff Russlands alle Budgetgrenzen aufzuheben und uns mit Aufrüstung zu fluten. In Medien und Bundestag sind wir Zeugen einer Beschwörung des Ausnahmezustands unmittelbarer Gefahren von Carl Schmittscher Radikalität.
Es gibt jedoch keine Rüstungsschwäche, und schon gar keine Fähigkeitslücke. Selbst wenn wir nur mit einer NATO ohne die amerikanische Führung zu tun hätten, ist nach Herbert Wulf und Christoph Steinmetz (Greenpeace) die NATO überlegen und zwar in fast jeder Hinsicht finanziell, technologisch und operational: allein die europäischen NATO Partner ohne die USA verfügen über mehr als 2000 Kampfflugzeuge (Russland über gut 1000), über 6000 Panzer (die Russen über 2000), über 15 000 Artilleriesysteme (Russland gerade gut 5000). (Vergleiche das Gutachten von Reiner Braun zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags)
Und dann gibt es noch sogenannte Experten, die Deutschland atomar bewaffnet sehen wollen, was die ohnehin prekäre Abschreckungsbalance durcheinander brächte und Deutschland unmittelbar zur Kriegspartei machen könnte. Das alles ist eher hysterisch als rational und strategisch durchdacht.
Augen zu und durch? Nein
Stattdessen sollten die, die Verantwortung für Deutschland übernehmen, dem grenzenlosen Aufrüstungsrausch Widerstand leisten und sich angesichts der – ironisch genug – gerade gegenwärtig bestehenden Chancen für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Und sich nicht einer endlos grassierenden Aufrüstung ohne jede Kontrolle, wie dies von der Rechtsaußenposition der CDU unter Friedrich Merz und der inzwischen von Entspannungs- und Friedenspolitik abgespaltenen SPD unter Lars Klingbeil gefordert wird, hingeben. Glaubt man tatsächlich, so die politische Mitte zu repräsentieren?
Auch mit Blick auf den politischen Spieler Merz
Persönlich kommt hinzu, dass Friedrich Merz mehrfach mit seinem cholerisch-willkürlichen Charakter die Themen verändert hat und insbesondere im Blick auf die AfD ein Wort- und Tabubuch begangen hat, damals um eine rigide Migrationspolitik durchzusetzen, zuvor um eine Mehrheit für den Einsatz von Taurus einzurichten und nun mit einer Mehrheit, für die er nicht gewählt worden war, eine im Ausmaß unbegründete Aufrüstung durchzusetzen. Mit einer nüchternen Politik ohne Dramatisierung hat das wenig zu tun. Erneut zeigt sich, dass dieser CDU-Vorsitzende es an Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Augenmaß fehlt. Im Gegenteil: in der Bundestagssitzung vom 13. März spricht er von einer „nun wirklich in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage“ in Europa; er verbindet dies mit unmittelbarem Handlungszwang, für die er versucht die nötigen Stimmen sowohl bei der SPD, wie bei den Grünen zu erkaufen. BerlinTable, vom 13. 3. 25: „Die Entscheidungen dulden keinen Aufschub mehr. Merz muss die Dringlichkeit in grellsten Farben malen. Zugleich möchte er sich gegen den Vorwurf des Verrats und des Betrugs wehren. Er weiß, dass dieser Vorwurf nicht nur von politischen Gegnern, sondern auch von eigenen Anhängern erhoben wird. Also erinnert er daran, dass er schon im November Schulden für Investitionen nicht ausgeschlossen habe. Merz, sein engstes Umfeld und die ganze Fraktion wissen, wie sehr diese Kritik noch weh tun kann, vor allem dann, wenn dieses Hochrisiko-Vorhaben schiefgeht. Ob kurzfristig oder in den langfristigen Auswirkungen.“
Wie um alles in der Welt kann man sich einem anvertrauen wollen, der wie seine seine Vorgängerin Merkel betonte, nicht konsistent und nicht glaubwürdig ist, sondern mit Vertrauens- und Tabubruch arbeitet und vor allem von dem wir nicht wissen dass wenn er den Finger am Abzug hat, Taurus loslässt? Er bleibt eine loose cannon – er ist eine Gefahr für Deutschland.
Stimmen Sie mit Nein und protestieren Sie mit uns am Dienstag um 9:00 Uhr vor dem Bundestag
Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!
Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:
„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“
Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie
– Morgen überfällt uns der Russe. – Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit.
Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund, mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee) sowie zwei Privatflugzeugen Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.
Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.
Offiziöse Volksverhetzung
Unseren „Hoheitsmedien“ und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.
Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“:
„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn. Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen. … Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen. Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“
Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:
Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten“),
Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangebote und Gegeninformationen
Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar.
Realitätsverweigerung
Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann hingegen als Völkerrechtsbruch gewertet werden.
Nach dem von den USA unterstütztenMaidan-Putsch hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert– vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb. Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.
Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.
Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta. Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.
Putin zum Jelzin zurechtkneten
Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch. Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks
„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“
unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.
Ob die „militärische Sonderoperation“ Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen. Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.
Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten ,(„Asow“, „Aidar“ u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.
Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es. Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:
„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“
Kriegsprovokateur USA
Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:
„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“
Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.
Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:
„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“
Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:
Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.
Der hässliche Amerikaner
Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.
Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.
Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.
Lügengestank
Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.
Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand. Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“. Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.
Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrats berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.
Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.
Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.
Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent. Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent. Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.
Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:
„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen…“
Zugedröhnt
Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu. Sie hofieren den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.
Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“
Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v. d. Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und der baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kallas fortsetzen zu wollen. Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast 800 Milliarden Euro. Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:
„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“
Kapiert?
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Die Bundestagswahlen sind gelaufen. Ist nun alles gut? Nein. Im Gegenteil. Unser Schiff Deutschland schwappt, dümpelt weiter in sich fortsetzender Rezension und gefährlichem Fahrwasser. Mindestens bleibt alles gleich schlimm. Nichts dürfte sich mit Merz ändern, was sich dringend ändern müsste. Oder es wird gar noch schlimmer. Der designierte Bundeskanzler Merz hat immer noch die militärische Unterstützung der Ukraine im Sinn, während die USA mit Trump und Russland mit Putin auf ein Ende des Ukraine-Krieges hinarbeiten. Merz will dafür sogar an die Schuldenbremse heran, um Kiew, das den Krieg längst verloren hat, weiter militärisch zu unterstützen. Isch over, Leute! Statt den vielfach gebeutelten Menschen hierzulande mit einer Politik aufzuhelfen gerade das: Krieg ist Frieden? Orwell lässt grüßen!
Im Sinne unserer Menschen wäre ein Lösen der ohnehin fragwürdigen Schuldenbremse durchaus vertretbar. Man fasst sich an den Kopf!
Der Hut brennt
Längst ist Feuer am Dach, wie man in Österreich sagt. Der Hut brennt. Bald lichterloh?
Während Menschen – unterstützt von der Regierung und NGOs – gegen Rechts und für Demokratie auf die Straße gehen.
Demokratie?!
Demokratie? Wir wissen von Kognitionsforscher Rainer Mausfeld, dass etwa in den USA die Demokratie einst eingeführt wurde, um sie sozusagen zu verhindern bzw. im Zaume zu halten. Derart, dass sich an den Machtverhältnissen ja nichts ändern konnte. Hier, hier und hier.
Hatten wir je eine Demokratie, eine wirkliche Demokratie?
Vor vielen Jahren schon befand Colin Crouch, dass wir längst in einer Postdemokratie (Quelle: Wirtschaft Lexikon der Argumente hier) angekommen sind. Ullrich Mies und Jens Wernicke brachten ein Buch über den Zustand einer von ihnen erkannten Fassadendemokratie (hier) heraus. Ein weiteres, herausgegeben von Ullrich Mies (hier) ist zu empfehlen.
Merken wir etwas?
Spüren wir, was falsch läuft. Viele im Westen Deutschlands sozialisierte Menschen offenbar eher nicht. In Ostdeutschland, der einstigen DDR, schon viel mehr und bereits länger. Die Menschen dort haben in einer Diktator gelebt. Und dort ein – auch damals zwischen den Zeilen lesend – viel feineres Gespür entwickelt als die Vielzahl der Menschen in Westdeutschland für das was nicht in Ordnung ist im Land. Und sie haben 1989 erlebt und so mancher von ihnen hat selbst dazu beigetragen, dass ein System einstürzte. Die Menschen im Westen dagegen hatten schon immer das Gefühl im richtigen System gelebt zu haben.
Man brauchte also – meinten sie – nichts zu ändern. Auch nach 1990 nicht. Den gewesenen DDR-Bürgern jedoch aber wurde das BRD-System quasi über Nacht übergeholfen. Manche Bürger blieben dabei auf der Strecke. Andere ergriffen sich bietende Chancen, freuten sich über Reisefreiheit und die Verschönerung ihrer Städte. Viele Menschen haben aber seit der sogenannten Wiedervereinigung (der Journalist Ralph T. Niemeyer spricht hingegen von einer „Niedervereinigung“) so manche Demütigung schlucken müssen.
Gespaltenes Deutschland
Heute ist Deutschland gespaltener denn je. Sogar an der Karte, welche zeigt, wie gewählt wurde, ist das optisch abzulesen. Der Westen des Landes ist schwarz, mit wenigen Einsprengseln rot und blau. Der Osten zeigt sich im Wesentlichen in blau. Blau steht für die AfD, welche dort aus Protest gewählt wird oder als Alternative erscheint oder tatsächlich – in Ermangelung anderer Möglichkeiten dafür genommen wird. Weil die anderen Parteien die Menschen doch eher schwer enttäuscht haben. Und weiter enttäuschen.
«„Wir gehen sehenden Auges in den Untergang dieser Republik“
Gestern stieß ich auf ein You Tube – Video. Es spricht mir als gewesener DDR-Bürger und Bundesbürger seit Ende 1989 aus der Seele. Das hier in Rede stehende Video ist einem längeren Video der bundesstiftung-aufarbeitung.de entnommen. Das im langen Video Gesagte mache ich mir nicht in Gänze zu eigen. Es enthält ein Interview mit dem Berliner Pianist und Bandleader Andrej Hermlin, dem Sohn des bekannten DDR-Schriftstellers Stephan Hermlin. Darin spricht er als Zeitzeuge und Kommentator, der sowohl die Geschichte der deutschen Teilung als auch die Brüche der Gegenwart kennt.
«„Wir gehen sehenden Auges in den Untergang dieser Republik“ – mit dieser düsteren Diagnose schließt Andrej Hermlin sein Interview, das wenige Tage vor den vorgezogenen Neuwahlen geführt wurde.« (Aus dem Begleittext auf You Tube)
Das ausgekoppelte kurze Video legen ich meinen Leserinnen und Lesern wärmstens ans Herz.
Weiter lesen wir auf You Tube: «Seine Analyse geht weit über historische Betrachtungen hinaus. Er erkennt Parallelen zwischen der Endzeit der DDR und dem heutigen Zustand der Bundesrepublik. Nicht die Systemfrage – damals Diktatur, heute Demokratie – stehe im Vordergrund, sondern eine gegenseitige Verachtung zwischen Regierenden und Regierten. Diese Entfremdung, der Vertrauensverlust und die politische Orientierungslosigkeit seien der Nährboden für eine tiefe Krise.«
Auskoppelung von Volkmar Schulze
Diesbezüglich bin ich bei Andrej Hermlin. Ich stimme ihm betreffs seiner Analyse zu und teile dessen Mahnung.
Wir befinden uns in einer Multikrise. Werden wir diese überwinden?
Die Frage muss offen bleiben.
Andrej Hermlin mahnt: „Die Zeichen sind an der Wand“
Hinweis: Das Video ist vor der Bundestagswahl entstanden. Wie wird Andrej Hermlich wohl jetzt denken?
Im You Tube-Text heißt es: «Der Vergleich mit der Spätphase der DDR sei keine beiläufige historische Parabel, sondern mache den inneren Zerfall der politischen Kultur sichtbar. Es gehe ihm nicht darum, zum Umsturz aufzurufen, sondern die Zerbrechlichkeit der Demokratie bewusst zu machen. In dieser schonungslosen Klarheit liegt die Provokation seines Appells – und seine Dringlichkeit. «
Beitragsbild: Andrej Hermlin (snapshot via You Tube)
«Die Artikel zu den Stichwörtern geben in knapper Form den aktuellen Stand des Wissens und der Forschung wieder. Auf diese Weise ist es möglich, die verschiedenen, auch sich Verbindungslinien begrifflicher, institutioneller und personeller Art in der gesamten Breite und Komplexität des Geschehens zu erfassen – und in ihrer Ungeheuerlichkeit, nicht zuletzt was die offenen und untergründigen Bezüge zum geschichtlichen Nationalsozialismus und Faschismus betrifft.
Die Stichworte des Wörterbuchs sind von handlungstheoretischer Bedeutung. Diese erschließt sich aus dem Geflecht der Akteure und ihrer ideologischen (weltanschaulichen kulturellen, wissenschaftlichen, propagandistischen usw). Herangehensweise an die politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen der Gegenwart Was dabei unterhalb der Oberfläche des Sicht- und Erkennbaren bleibt, ist der strukturelle Gesamtzusammenhang, wie er von Marx in der Kritik der Politischen Ökonomie analysiert und dargestellt worden ist.
Das gilt es bei der Lektüre zu beachten, und insofern bilden die Wörterbuch-Stichworte immer nur die halbe Wahrheit ab. Die ganze Wahrheit resultiert aus der Analyse der kapitalistischen Produktionsweise, die auf eine Maximierung der Gewinne ausgerichtet ist.Wo diese an Grenzen stößt bzw. wenn die Profitrate zu sinken droht, wird aus struktureller und systemischer Sicht Krisen-Alarm ausgelöst. Dieser hat politische Folgen, führt zu ökonomischen, auch finanzwirtschaftlichen Umstellungen und wirkt sich gesellschaftlich in Gestalt von Verelendung, Spaltung und Brutalisierung aus.
Die Umstellungen in politisch-ökonomischer Hinsicht zeigen sich bei der erneuten, post-neoliberalen Verzahnung von Staat und Wirtschaft. Die Oberflächen-Verhältnisse, über die das Wörterbuch kritisch berichtet, sind im Fluss. Sie verändern sich ständig, Das ist einer der Gründe, warum es wichtig ist, die Entwicklungsprozesse und die Richtung, die sie nehmen, kritisch zu begleiten. Das Wörterbuch beleuchtet die gegenwärtigen Verhältnisse, nicht das Kommende. Es wurde auch nicht in der Absicht erarbeitet, das Gefühl der Ohnmacht zu verstärken. Sein Inhalt – in Summe als ,,Bunter Totalitarismus“ bezeichnet – ist zwar makaber und katastrophal. Aber noch erschreckender wäre es, die Verhältnisse erst im Nachhinein,wenn es zu spät ist, als bunt-totalitär zu erkennen und zu verurteilen. Die Frage, ab wann es zu spät ist, bleibt offen. (aus der Einleitung)
Die Broschüre:
Rudolph Bauer
Heft 4: T – Z, 110 Seiten, 7 Euro
pad-verlag – Am Schlehdorn 6- 59192 Bergkamen/E-Mail:pad-verlag@gmx.net
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Rudolph Bauer KRITISCHES WÖRTERBUCH DES BUNTEN TOTALITARISMUS Heft 1: A bis H pad-Verlag Rudolph Bauer Neuerscheinung Kritisches Wörterbuch des Bunten Totalitarismus Heft 1: A-H, 96 Seiten, 7.– E Heft 2: I- N, 100 Seiten, 7.–e Heft 3: O-S, 99 Seiten, 7.– Heft 4: T -Z, 110 Seiten, 7.–
Meine bisherigen Veröffentlichungen zu diesem Kritischen Wörterbuch hier und hier.
Über den Autor
Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA.
Die neuerliche Ausladung der Russischen Föderation von den Befreiungsfeiern in Mauthausen ist eine Schande für Österreich!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wie wir erfahren haben, wird die Russische Föderation auch dieses Jahr wieder nicht zu den Befreiungsfeiern auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen eingeladen. Diese Entscheidung ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Russland ist völkerrechtlich gesehen der Nachfolgestaat der Sowjetunion. Bei der Auflösung des Staatsgebildes der Sowjetunion ist Russland in alle Rechte und Pflichten eingetreten und wird allgemein als Nachfolgestaat akzeptiert und angesehen. Das betrifft etwa auch die Übernahme des ständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat.
Mit dem KZ Mauthausen und seinen Nebenlagern verbinden die Menschen in Russland und den anderen ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion finstere Erinnerungen. „Mauthausen mit seinen Außenlagern war für seine unmenschlichen Bedingungen besonders berüchtigt. Diesen Bedingungen sowie gezielten Mordaktionen fielen bis 1945 mindestens 90.000 der insgesamt dort eingesperrten 190.000 Häftlinge zum Opfer, darunter mehr als 30.000 sowjetische Häftlinge. Von allen Häftlingsgruppen wurden sowjetische Kriegsgefangene am schlimmsten behandelt“ schreibt der Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, in einem Beitrag für die Berliner Tageszeitung Junge Welt vom 1. Februar 2025. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Ausbruch von etwa 500 sowjetischen Offizieren und Soldaten, der in der bestialischen „Mühlviertler Hasenjagd“ mündete, die nur 11 Personen überlebten oder an die barbarische Ermordung des Generalleutnants der Roten Armee, Dmitri Karbyschew in Mauthausen.
So wenig wie man Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion heute die nötige Ehrerbietung für die Befreiung erweist, so wird die Ukraine als einer der Nachfolgestaaten der Sowjetunion hervorgehoben. In der Ukraine werden heute jedoch nicht die Befreier vom Faschismus verehrt, sondern die Faschisten. Im ganzen Land wurden seit 2014 tausende Statuen und Gedenktafeln für Stepan Bandera und andere Faschistenführer aufgestellt, die hauptsächlich aus Ukrainern gebildete SS-Division Galizien verehrt, und die Juden- und Polenmörder von damals werden als Helden angesehen. Der 9. Mai, der Tag des Sieges über den deutschen Faschismus, darf heute in der Ukraine nicht mehr gefeiert werden. Ebenso wenig wie in Estland, Lettland oder Litauen. Diese Staaten sind die fleischgewordene Geschichtslüge.
Wir wissen schon, dass von Ihnen als Begründung für die Ausladung Russlands der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine angeführt wird. Man begibt sich durch diese einseitige Schuldzuweisung in die Gesellschaft der Kriegshetzer und Propagandisten, die bewusst von der Schuld der USA, der NATO und der von ihnen gesteuerten ukrainischen Eliten am Ausbruch des Krieges ablenken. Stattdessen sollten alle Menschen guten Willens gemeinsam daran arbeiten, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden.
Uns ist nicht bekannt, dass andere Staaten von den Befreiungsfeiern ausgeschlossen worden wären, weil sie Kriege führten. Hat man etwa die USA und die beteiligten europäischen NATO-Staaten vor 30 Jahren ausgeladen, weil sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien führten? Oder weil der Irak, Libyen und Afghanistan überfallen wurden? Hat man Israel ausgeladen, weil es in den letzten 15 Monaten einen Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens führt? Oder weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der frühere israelische Verteidigungsminister Yoav Galant vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per Haftbefehl, den auch Österreich vollstrecken müsste, gesucht werden?
Niemand wird ausgeladen, außer die Russische Föderation.
Wir betrachten die Entscheidung des MKÖ als eine Schande für Österreich. 26.000 Soldaten der Roten Armee fielen für die Befreiung Österreichs vom Nazi-Faschismus. Ihnen gegenüber – ebenso wie den 30.000 sowjetischen Todesopfern in Mauthausen und seinen Nebenlagern – ist die Entscheidung des MKÖ ein Akt der Respektlosigkeit.
Sie heften sich heute die Oberhoheit über das Gedenken an die Opfer des Faschismus an die Brust und maßen sich an, das Volk, das die größten Opfer zu bringen hatte, um das Nazi-Régime zu zerschlagen, von den Befreiungsfeiern ausgerechnet am 80. Jahrestag der Befreiung auszuladen. Sie sollten sich schämen!
Mit freundlichen Grüßen,
Quelle: Offener Brief der Partei der Arbeit Österreichs
Tibor Zenker, Vorsitzender Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender Für den Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs
Am 23. Februar finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Gerade noch rechtzeitig vorher hat der Westend Verlag ein interessantes Buch herausgebracht. Dessen Lektüre kann potenziellen Wählern oder auch Nichtwählern mit ziemlicher Sicherheit wichtige Denkanstöße liefern. Geschrieben hat es Marco Bülow. Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist er außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.
Seine politische Arbeit innerhalb in der SPD und seinem Wahlkreis in Dortmund nahm er stets sehr ernst. Doch während seiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag beraubte ihn die Praxis dort bald so mancher Illusion. Er veröffentlichte 2010 das Buch „Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“. Im Klappentext heißt es: «Wie viel Einfluss haben die Mitglieder des Bundestags eigentlich noch? Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, bricht erstmals das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er deckt auf, wie Abgeordnete zu vorgegebenen Entscheidungen gedrängt werden, wie mächtige Lobbyisten Abstimmungen immer stärker beeinflussen und wie die Medien Politik machen. Anhand konkreter Beispiele zeigt der Autor, wie Fraktionszwang und Regierungshandeln die Vertreter des Volkes oft zu hilflosen Randfiguren degradieren, die Beschlüsse und Gesetzesvorlagen nur noch abnicken. Bülows Insiderbericht zeugt von einer handfesten Krise der parlamentarischen Demokratie. Er ruft zum Widerstand auf. Politiker müssen selbst vorangehen, mutiger werden und die Macht in die Mitte des Parlaments zurückholen. „Wozu sind Regierungsfraktionen denn noch gut: Zum Abnicken und Jasagen?“«
Damit zog Marco Bülow freilich Kritik aus der Politikerkaste und auch seitens diverser Medien auf sich. Auch aus der eigenen Partei, der SPD. Doch er blieb standhaft. Auch wenn er sich Einiges anhören musste. Was er sich leisten konnte, weil er in seinem Wahlkreis stets ein Direktmandat holte. Jemand anderes wäre gewiss gar nicht wieder aufgestellt oder auf einen aussichtslosen Listenplatz geschoben worden.
Letztlich – wie weiter oben ausgeführt – zog er aber die Reißleine. Auch wenn ihm dabei gewiss klar sein musste, dass er sich da einer wie auch immer gearteten Karriere berauben würde. Aber hätte er dann noch in den Spiegel schauen können? Dieser sicherlich nicht einfache Schritt war wohl der in ihm aufschrillenden Vorstellung geschuldet, dass er (fast) Lobbyist geworden wäre. In Wie ich (fast) Lobbyist wurde (S.43) lesen wir darüber.
Eigentlich, so Bülow, müsste die Überschrift heißen «Wie ich (fast) Lobbytarier wurde«. Und weiter: „Als Unterzeile könnte man schreiben; «Eine wahre Geschichte darüber, wie Politik sich korrumpieren lässt«
Zur Erklärung führt der Autor aus: „Parlamentarier, die gleichzeitig Lobbyisten sind, die ein oder mehreren Lobbys dienen, nenne ich «Lobbytarier« (S.43)
Und jetzt will Marco Bülow gemäß dem Buchuntertitel die Demokratie retten?
Da muss erst einmal die Frage geklärt werden, ob es überhaupt jemals eine Demokratie, sprich Volksherrschaft gegeben hat.
Demokratie bedeutet ja, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld – welchen Marco Bülow einige Male in seinem Buch zitierend erwähnt – hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon in den Anfängen der Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika, sei sie von vornherein so angelegt gewesen, dass sich durch sie nichts Wesentliches an den bestehenden Machtverhältnissen ändern konnte. Die Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen, konnten nicht angetastet werden. Auch heute, bei uns, ist das im Grunde genommen so. Wenngleich noch nicht in den Dimensionen wie in den USA. Denn allein wer dort für das Präsidentenamt kandidiert, braucht ja ohne entsprechend hohe finanzielle Ausstattung erst gar nicht erst antreten. Quelle: Rezension zu „Hybris und Nemesis“ von Rainer Mausfeld.
Unser System: wir haben eine repräsentative Demokratie. Wir wählen also Parteien und deren (zuvor von den Parteien bestimmte, oft in Hinterzimmern ausgekungelte) Kandidaten, welche uns Bürger dann im Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Bundesländer vertreten (sollen). In der Regel geben wir Wähler alle vier Jahre unsere Stimme ab [sic!]. Sie landet, was der inzwischen emeritierte Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Dr. Rainer Mausfeld als treffend bezeichnet, in der Urne.
Bereits vor 15 Jahren prägte Colin Crouch bezüglich des Zustands der Demokratie den Begriff „Postdemokratie“ (dazu mehr in einem Beitrag auf Deutschlandfunk. Gemeint war, wie Bülow ausführt, „eine aufrechterhaltene, demokratische Fassade mit freien Wahlen. Dahinter eine schleichende Demontage, zerfallende Diskurs- und Resonanzräume, übermächtige Lobbys.“
Auf beide Begriffe und Bücher nimmt Marco Bülow auch in seinem Buch Bezug. Weitere Titel zur Krise der Demokratie sind in einem Fließtext aufgereiht (S.88).
Bülow erklärt: „Es geht in diesem Buch um die (legale) Korruption in der Politik, die einseitige Beeinflussung und die Auswüchse des Profitlobbyismus -, aber nur als ein Ausgangspunkt, um aufzuzeigen, wie unsere Demokratie, unsere ganze Gesellschaft korrumpiert wird. Profit ist darin zur dominierenden Antriebskraft geworden, weil wir alle Lebensbereiche systematisch ökonomisiert haben. Alles, was sich nicht direkt zu Geld machen oder in Geld berechnen lässt, gilt in unserem System als wertlos.“ (S.18) Der Autor will das nicht „rein mit dem Wesen des Kapitalismus“ erklären.
Die Sache sei komplexer.
„Nicht nur die Marktwirtschaft hat sich als anpassungsfähig erwiesen. Demokratie und Gesellschaft sind dem Wesen des Kapitalismus angepasst worden. Wir haben uns mit Brot und Spielen korrumpieren lassen.“ […]
Angela Merkel wird zugeschrieben eine „marktkonforme Demokratie“ befürwortet zu haben. Was hätte das noch mit Demokratie zu tun? Eigentlich entlarvend. Fast hätte es die Wortverbindung zum Unwort des Jahres 2011 gebracht. Für Marco Bülow der „wohl passendste Begriff“. «Wenn Angela Merkel, wie Schirrmacher entgeistert bemerkt, die ‚marktkonforme Demokratie‘ gelobt, dann hat sie bereits kapituliert. Bürger und Staat haben keine Souveränität, sondern spielen nur.«
Marco Bülow weiter im Buch: „Geld und Profit sind zu unserem «Übergott« geworden, der viele Untergötter duldet, wenn sie den Profit von Wenigen nicht schmälern, sich anpassen, sich korrumpieren lassen. Ohne Verschwörung, sondern einfach durch den Druck und die Fliehkräfte, die bei dem Kampf um Geld und Macht entfacht werden. Die süße Lüge, dass alle profitieren und unendliches Wachstum möglich sei, wirkt wie eine Droge. Das Korrektiv und Gegenkollektiv zu dieser Entwicklung ist immer weiter zusammengeschrumpft, während Ohnmacht, Verunsicherung, Rückzug und Wut bei den Menschen spürbar anwachsen. Um daran etwas zu ändern, muss man sich zunächst ehrlich machen, Fehlentwicklungen und -verhalten aller Seiten offenlegen und nicht mit den ewig gleichen Antworten, Appellen und Aktionen vorgehen“
Bülow schreibt über die fragwürdigen Maskendeals, die Korruption von Mandatsträgern und Amtsmissbrauch in der Corona-Zeit. Auch die „Aufarbeitung“ dessen ist fragwürdig.
Das «böse« Wort korrupt werde bei uns gemieden, schreibt der Autor. (S.20)
„Korrupt sind Autokraten, Diktatoren in fernen Ländern. In der Politik wird über viel gestritten, aber nicht über das System, das sich entwickelt hat oder die Demokratie. Ihre Feinde sind Extremisten von rechts und links, alle anderen dagegen seriöse, aufrechte Demokraten.“
Es käme zum Ausverkauf der der Demokratie. „Die Grenzen, das Korrektiv zu dieser Entwicklung, lösen sich auf, während wir uns über Nebenthemen streiten. Sehen wir endlich mal hin und nennen das Kind beim Namen: Nahezu unsere ganze Gesellschaft wir korrumpiert.“
„Was heißt überhaupt «korrupt«?“ Bülow: „Der Ausdruck geht auf das lateinische Wort corruptus zurück, welches gleich mehrere Bedeutungen aufweist: «verdorben«, «sittenlos«, «bestochen«, «verkehrt«.
Unter Korrumpierte Knechte (S.23) zitiert der Autor Abraham Lincoln:
«Wir gehen einem Zeitalter der Korruption bis in hohe Positionen entgegen. Die Macht des Geldes in diesem Land wird ihren Einfluss durch Ausnutzung der Vorurteile im Volk so lange wir möglich zu halten versuchen, bis der Wohlstand in wenigen Händen versammelt und die Republik zerstört ist«
Also nichts Neues.
Bülow weiß: „Die Krisendebatte ist also nicht neu – doch war die Demokratie immer schon nur Mittel zum Zweck? Ich denke nicht ganz und bleibe davon überzeugt, dass sie viel mehr als dem Ziel, die Bevölkerung im Zaum zu halten, dienen kann und soll. Aber eine wirkliche Demokratie, die alle beteiligt und vor allem das Gemeinwohl heute und morgen vor Augen hält, hat es nie gegeben. Daraus lässt sich auch ableiten, warum sie sich heute dem Markt unterordnet, der nur denen dient, die vor allem den eigenen Wohlstand im Blick haben und eine «Volksherrschaft« befürchten.“ (S.90)
Man kann es nicht abstreiten: „Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Finanzkapitalismus gleicht einem Gemisch aus zwei Flüssigkeiten in einem Kessel, der sich immer weiter erhitzt. Ihre Siedepunkte sind unterschiedlich und Druck kann nur abgebaut werden, wenn die Demokratie nach und nach verdampft und entweicht. Einzig übrig bleibt dann zusehends der Finanzkapitalismus.“
Marco Bülow fragt: „Und hat die marktkonforme Postdemokratie bereits das nächste Stadium erreicht? Klar ist, die Debatte wird rein akademisch geführt, die Politik will sie nicht wahrhaben und in der Öffentlichkeit kommt sie nur in Form eines unguten Bauchgefühls an. Die Folgen sind aber immer deutlicher zu spüren, weshalb sich auch die Unzufriedenheit weiter ausbreiten wird. Irgendwann ist die Demokratie aus dem Kessel raus und dann ist nicht mal sicher, ob sich die Erhitzung stoppen, die Schmelze vermeiden lässt.“ (S.91)
Der Autor hat seinen Finger in viele gesellschaftliche Wunden gelegt. Was spannend zu lesen ist.
Und den Lesern zu denken gibt sowie zum Nachdenken anregt.
Gegliedert hat das Marco Bülow in drei interessante Kapitel:
I. (Demokratie-)Demontage.
Die Fragen des Lobbyismus und der Korruption werden an Beispielen konkret benannt. So handelt er unter der Überschrift „Monetarisiert“ das aktuelle Beispiel Cum-Ex mit dem Schaden von 36 Mrd. Euro für den Staat, d.h. für alle Bürger ab. Sein aktuelles Fazit: Die Finanzlobby wird weiter gestärkt werden. „Was Scholz kann, kann Merz schon lange“. „Geld ist die einzige Sache der Welt, deren Qualität sich allein an der Quantität bemisst, wusste bereits Karl Marx. Die Schulden der einen, sind die Gewinne der anderen, Geld verschwindet nicht. „Die Schuldenbremse eine Ablenkung“?
II. (Demokratie-)Karambolage
Was ist der Wert des Menschen, des Bürgers bei einer aufrechterhaltenen, demokratischen Fassade mit freien Wahlen? Bereits bei der ersten Trump Periode „America first“ sah Kanzlerin Angela Merkel die „marktkonforme Demokratie“ als Zielsetzung. Die Aushöhlung der sozialen Marktwirtschaft, der demokratischen Mitwirkung wird bei dem Erstarken der weltweiten Oligopole drängender Wer kennt schon Broligarchien – ( Broligarchie – eine Oligarchie, in der enorme Macht an die Bosse der Technologie- und Finanzbranche fließt, an Magnaten, von denen einige den demokratischen Traditionen gleichgültig oder sogar offen feindlich gegenüberstehen.) Ausgehend von einer weitreichenden Kritik, führt der Autor über ein weiteres Kapitel
III. (Demokratie-)Montage
zu den Lösungsansätzen. Kann der Leser den Gedanken vom ÜberLEBEN zum Guten Leben folgen und sieht er auch die Alternativen? Wir brauchen das notwendige Bewusstsein für unsere Situation. Nur wenn wir die Gesellschaft wieder als Demokratie (er)leben und wir mitwirken wird sich etwas ändern. Das Kapitel schließt dem Nachspiel: Permanente Revolte ab.
Überschrieben mit einem Zitat von Albert Camus:
«Ich revoltiere, also bin ich«
«Die wahre Großzügigkeit der Zukunft besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Die Revolte beweist dadurch, dass sie die Bewegung des Lebens selbst ist und dass man sie nicht leugnen kann, ohne auf das Leben zu verzichten«. (S.186)
Thesen zur den drei Kapiteln
Es folgen jeweils Thesen zu den drei vorangestellten Kapiteln. Sie fassen kurz und bündig den Kern der 3 Kapitel zusammen.
Die Leser können sich schließlich, vom Autor gründlich informiert, aufgefordert fühlen, sich selbst Gedanken über das Gelesene und die darin beschriebene Problematik zu machen und überlegen, wie ob und wie sie selbst daran beteiligt werden wollen.
Ab Seite 192 lesen Sie einen 9-Punkte-Plan zur Kooperativen Demokratie.
Fazit
Marco Bülows Buch ist ein Augenöffner, inhaltlich informativ sowie tief schürfender Aufrüttler. Wir müssen nämlich unbedingt konstatieren, dass der Hut längst brennt und es höchste Eisenbahn ist, etwas zu tun. Schließlich stecken wir in einer multiplen Krise, die unsere Gesellschaft, die Wirtschaft und unser Land bedroht und schon beträchtlich ruiniert hat. Ich möchte einmal etwas anders und provokativ formulieren als auf der Buchrückseite so geschrieben steht: «Wer die Demokratie retten will, muss erkennen, wer sie demontiert«. Und zwar so: «Wer eine echte, wirkliche Demokratie schaffen will, muss erkennen, wer das verhindert«. Denn klar ist, man kann nur retten, was tatsächlich existiert.
Wir lesen dort: «Soziale Marktwirtschaft und Herrschaft des Volkes sind Fassade, so Bülow, Täuschungen eines Profit-Systems, welches immer weniger Menschen nutzt. Korrumpierungen, fatale Denkstrukturen und unfaire Spielregeln setzen sich fest. Bülow ruft zum Widerstand auf und macht Auswege deutlich. Statt wehrlose Sündenböcke zu suchen, müssen wir uns bewusst mit den Mächtigen anlegen, fordert er, und setzt auf das Korrektiv und Kollektiv.«
Pardon! Unappetitlich, dass mir da ein von Robert Habeck in Dortmund noch vor seiner Ministerzeit getätigter Ausspruch in den Sinn kommt: «Wir haben verlernt politisch zu denken und müssen es schaffen uns mit den wahrhaft Mächtigen anzulegen«. (dazu: claussstille.blog)
Als er sich dann anschickte schlechtester Wirtschaftsminister zu sein, welchen die BRD je hatte, las sich das dann während seines Besuches 2022 in den USA so: «Habeck sieht „dienende Führungsrolle“ für Deutschland« (Quelle: t-online.de)
Von Marco Bülow dürfte derlei nicht zu erwarten sein. Sonst hätte er nicht die Notbremse gezogen und einen anderen Weg eingeschlagen. Martin Sonneborn – deutscher Satiriker, Journalist und Politiker (Die PARTEI); MdEP – sagt über Marco Bülow: «Last Sozialdemokrat Standing!“
Für dieses wichtige Buch sollten wir Bülow dankbar sein. Gut, dass es noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar erschienen ist. Es sollte der Orientierung der Wählerinnen und Wähler und über die Wahl hinaus dienen können. Für andere der allgemeinen Information. Empfehlen Sie es gerne weiter. Nutzen Sie es!
Zum Autor:
Marco Bülow zog 2002 als direkt gewählter Dortmunder Abgeordneter für die SPD in den Deutschen Bundestag ein. Dort war Bülow unter anderem Umwelt- und Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. 2016 trat er aus der SPD aus und war noch drei Jahre fraktionsloser Abgeordneter. Seit 2021 ist außerhalb des Parlaments politisch aktiv und arbeitet als Journalist, Publizist und Podcaster.
Unsere Demokratie war nie eine wirkliche Herrschaft des Volkes. Selbst die reale repräsentative Demokratie – wie wir sie nennen – wird zunehmend ausgehöhlt. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat längst die Politik erreicht. Ausufernder Profitlobbyismus, bröckelnde Gewalten- und Machtteilung, sowie zusammenbrechende Korrektive sind die Folge. Wir haben uns korrumpieren lassen, zu viele haben oder wollen mitprofitieren. Und noch mehr ergeben sich den Bedingungen oder ihrer Ohnmacht.
„Der Journalismus ist seit Jahren an Erbärmlichkeit kaum mehr zu übertreffen. Als vierte Gewalt im Staate, als watchdog, um die Herrschenden zu kontrollieren und zu kritisieren, ist der Journalismus für alle Demokraten ein schmerzender Ausfall. Zudem haben wir es bei den Medien mit einem ohrenbetäubenden Gleichklang zu tun. Vieles läuft auf Propaganda, Regierungspropaganda hinaus. Weist jemand die Journalisten an so zu tun? Dies mag selten der Fall sei. Es dürfte eher so sein, dass Journalisten wissen, was von ihnen erwartet wird. Und dann so schreiben, dass sie bloß nicht anecken. Wer als Journalist*n Familie hat und noch dazu ein Eigenheim abzahlen muss, wird sich hüten aus der Reihe zu tanzen. Auch haben viele angehende Journalisten einen familiären Hintergrund, welcher ihr Denken und Handeln einschlägig prägte.
KONTRAFUNK will „Stimme der Vernunft“ sein
In diesen Zeiten, da Wokeness und Haltungsjournalismus zur Ideologie geworden sind und offenbar mehr zählen als ein vernünftiger Menschenverstand sind Alternativen dringend gefragt. Eine solche Alternative und „Stimme der Vernunft“ möchte KONTRAFUNK sein. Seit dem 21. Juni ist der Internet-Radiosender KONTRAFUNK mit einem 24-Stunden-Programm auf Sender. KONTRAFUNK hatte es zuvor nur als Podcast mit Sendungen Donnerstags und Sonntags gegeben. Sendungen des nunmehrigen Internet-Radiosenders soll es auch künftig als Podcast geben.
KONTRAFUNK versteht sich als das erste Radio „mit gesundem Menschenverstand“ und möchte ein Gegenpol zu dem täglichen bunt-grünen Haltungs-Einerlei im etablierten Radio sein, das den meisten Menschen nur noch zum Halse raushängt. Den Anstoß für dieses Radioformat gab der gestandene Journalist Burkhard-Müller Ullrich, der einst – unter anderem – für Redaktionen wie den Bayerischen Rundfunk (er war vierzig Jahre bei den Öffentlich-Rechtlichen) und die Süddeutsche Zeitung gearbeitet hat. Müller-Ullrich, der auch Initiator der corona-kritischen Website ichhabemitgemacht.de ist – war lange Jahre beim Deutschlandfunk. Dort stieg er aus, als in den letzten Jahren die Ideologie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mehr Raum einnahm.
Der bürgerlich-konservative Internetradiosender KONTRAFUNK startete am Dienstag um sechs Uhr mit seinem 24-Stunden-Programm. Erster Interviewpartner war der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne.
KONTRAFUNK. Die Stimme der Vernunft“ tritt für „eine freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische, bürgerliche Gesellschaft“ ein und versteht sich dezidiert als liberal-konservativ und mittelstandsorientiert, sagte der Gründer des Senders, Burkhard Müller-Ullrich. Künftig werden dort unter anderem der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, die Publizistin Birgit Kelle, der Twitterer Argo Nerd, der Journalist Boris Reitschuster sowie die österreichische Moderatorin Milena Preradovic zu hören sein.
KONTRAFUNK sieht sich als Teil des „bürgerlichen Widerstands“ für „Hörer, die noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte Müller-Ulrich. Eine eigene Nachrichtenredaktion soll ständig aktualisierte Kurznachrichten sowie eine Morningshow inklusive Kommentar, Kurzinterview sowie einer Medienschau, die gleichermaßen etablierte wie alternative Medien abbilden wird, produzieren.
Eine App für Smartphones ist in Arbeit und wird demnächst publiziert.
Dem Sender ist viel Erfolg zu wünschen. Kleine Fehler – Burkhard Müller-Ullrich sagte: „Wir machen jetzt alle möglichen Fehler, damit wir daran lernen“ – in Technik und Ablauf möge man den Machern, die kein Funkhaus haben und mit Computer-Technik umgehen lernen müssen, verzeihen.“
Milena Preradovic hat mit dem Gründer von KONTRAFUNK gesprochen
„Am 21. Juni 2022 ist der neue Sender „Kontrafunk.radio.“ on air gegangen. Ein Vollprogramm mit Nachrichten, Politsendungen, Talks und Interviews. Gründer und Podcaster Burkhard Müller-Ullrich erläutert das „Kontra“ im Namen und will dem Mainstream Paroli bieten. „Ein Deutschlandfunk, wie er früher war“, soll es werden, sagt der frühere, langjährige Leiter der aktuellen Kulturredaktion beim Deutschlandfunk. Ein Gespräch über traurige Kollegen bei den ÖR, die Macht der Nachrichten-Agenturen und „After-Medien“.“
Nun ist Kontrafunk bald 1000 Tage recht erfolgreich auf Sendung, da passiert das Unfassbare. Kontrafunk bestätigt:
„Deutsches Konto gekündigt
Es ist leider wahr: Unser deutsches Konto bei der Volksbank Pirna wurde ohne Begründung gekündigt. Sie können uns aber Spenden in Euro problemlos auf unser Euro-Konto in der Schweiz überweisen:
Die Schweiz gehört zum „SEPA-Raum“. Damit werden Überweisungen wie Inlandsüberweisungen behandelt. Wählen Sie in jedem Fall „SEPA-Überweisung“, dann kostet die Überweisung nichts oder höchstens 1 Euro.
Am Morgen des 10. August 2019 wird Jeffrey Epstein in seiner Gefängniszelle eines New Yorker Hochsicherheitstraktes tot aufgefunden. Offizielle Todesursache: Suizid. Aber es bleiben Fragen offen. Ein erfahrener Rechtsmediziner wirft sie auf. Ohne Konsequenzen. Es fehlen Kameraaufzeichnungen, bzw. wurden vernichtet. Immerhin befürchtete man Selbstmordgefahr bei Epstein und hatte deshalb ein spezielles Überwachungsregime für den Gefangenen angeordnet. Es versagte letztlich. Zufall? Schlamperei? Oder gar Absicht?
„Seitdem“, lesen wir zum Buch, „ranken sich wilde Spekulationen um den Tod Epsteins. Denn sein Einfluss reichte bis in die höchsten Kreise von Politik, Wirtschaft und Kultur. Epstein war weit mehr als ein millionenschwerer Sexualstraftäter, der bewiesenermaßen diesen Kreisen auch minderjährige Sexualpartner zuführte.
Er war Träger und vor allem Beschaffer schmutziger Geheimnisse über mächtige Leute. Könnte es sein, dass Epstein sterben musste, weil er durch sein Wissen zu gefährlich wurde? Wenn ja, was sollte verborgen bleiben? War er ein strategischer Akteur im Dienste westlicher Geheimdienste? Das Buch »Wem diente Jeffrey Epstein? Das System aus Macht, Kontrolle und Erpressung« von Tahir Chaudhry berichtet ausführlich davon, dass Jeffrey Epstein weitaus mehr war als ein gut vernetzter, pädophiler Multimillionär.“
Ein nach intensiver Lektüre augenscheinlich gut recherchiertes Buch. Doch letztendlich offenbart es zwar den unglaublich schmutzig-schmierigen Sumpf, in welchen sich die Superreichen, Schönen und Einflussreichen tummeln, sich das Leben versüßen und andere „Mitbewerber“ mehr oder weniger galant, mit Riesensummen ausstechen oder vielleicht (wenn es sein muss) auch ins Jenseits befördern (lassen?) – allerdings war es freilich auch Tahir Chaudry unmöglich dahin vorzustoßen, um ans Tageslicht bringen zu können, was verborgen bleiben sollte. Andernfalls müsste er wohl auch selbst um sein Leben bangen. Der Leser Phantasie sind allerdings keine Grenzen gesetzt, sich selbst Gedanken über die Dinge und Personen zu machen, welche im Verborgenen bleiben sollen.
„Dieses Buch berichtet ausführlich davon, dass Jeffrey Epstein nicht nur seinen persönlichen Neigungen nachging, sondern als Werkzeug für die mächtigsten Akteure unserer Zeit diente“, so der Verlag.
Dass sich auch die Geheimdienste – besonders die CIA und der Mossad – für Jeffrey Epstein interessierten, sich um ihn bemühten, um so an Informationen zu kommen und sich ihrer dann auch bedienten, liegt nicht fern. Einmal soll Epstein sogar selbst angedeutet haben für den Geheimdienst tätig zu sein. Immerhin ist kaum zu glauben, dass ihnen das Tun Epsteins entgangen sein könnte.
Vor einigen Jahren konstatierte Oskar Lafontaine einmal, nie habe der Satz „Geld regiert die Welt“ so sehr gestimmt, wie derzeit. Nichts Neues allerdings. Höchstens in potenzierter Weise. Geld bedeutet nun einmal Macht. Damit können andere Menschen korrumpiert und geködert werden. Und auch „Frischfleisch“ (so drückt sich Florian Homm mit Verweis auf die alten Römer und Griechen aus, wo das schon Usus war) half schon immer Menschen, die zu etwas Bestimmten nütze sein könnten, zu leiten, oder gefügig zu machen. Oder einfach nur seinen Spaß zu haben. Homm: „Der sexuelle Missbrauch hat nie wirklich aufgehört.“ So lief es auch bei Epstein. Und er hat denn auch für dementsprechend kompromittierende Aufnahmen gesorgt.
Schon als Epstein eine Zeitlang als Lehrer arbeitete, wurden ihm allzu enge Kontakte zu seinen Schülerinnen nachgesagt.
Tahir Chaudry unternahm sogar eine Reise zur berühmt-berüchtigten Insel Little Saint James, die lange im Besitz von Epstein war und ein zentraler Ort der pädophilen Umtriebe war. Er mietete sich eigens ein Jet-Ski und Funktionskleidung, um die Insel näher in Augenschein zu nehmen. Sicherheitsleute veranlassten ihn jedoch wieder umzukehren.
Das Buch liest sich spannend, teilweise wie ein Thriller.
Dass das Vorwort zum Buch von Florian Homm geschrieben wurde, erweist sich als Glücksfall. Homm, eine schillernde Persönlichkeit, mit 22 schon Millionär, schreibt: „Ich war ein Großhai, der in seinem Becken kleine Haie herangezüchtet hat, die alle selbst und gierig werden wollten.“
Sicher, im Vergleich zu Jeffrey Epstein ist Homm letztlich nur ein kleinerer Fisch, aber in der „dekadenten Welt der Elite“, wie Homm schreibt, in welcher Epstein lebte, kennt er sich aus.
Florian Homm: „Tahir Chaudry deckt im Fall Epstein Netzwerke und Systeme auf, die in der Finanzbranche alles andere als eine Ausnahme sind. Solche schmutzigen Spielchen kenne ich seit fast fünfzig Jahren. Kundenbindung läuft über sogenannte «Fickpartys«, meistens in luxuriösen Anwesen oder durch organisierte Besuche in Nobelbordellen und Escort-Services, Manager und Vermögensverwalter verbringen ihre Zeit mit jungen, teils minderjährigen in edelsten Umgebungen. Das bindet die Kunden, die sich solche Ausschweifungen selbst kaum leisten könnten eng an die Banken. Die Vermögensverwalter und Broker haben dadurch ein hohes Erpressungspotential. Das Leid der Opfer spielt dabei überhaupt keine Rolle – sie werden als nichts anderes als Nutzvieh betrachtet.“
Ich empfehle das Buch. Lesen Sie es und empfehlen es ihrerseits gern weiter. Es offenbart ein Blick in eine Szene, die immer da ist und immer weiter arbeitet. Ohne, dass die meisten von uns Gedanken über deren Existenz machen. Die Köpfe und Namen darin kennen die Wenigsten. Und, die, welche wiederum hinter denen stecken bleiben erst recht nicht. Sie bleiben uns aus gutem Grund verborgen. Nur die Akteure wechseln, verlassen bisweilen die Bühne, um anderen Platz zu machen. Money makes go around heißt es. Doch Viele bleiben dabei auch auf der Strecke.
Vergessen Sie nicht Kapitel 11 „Freunde, Komplizen und Mitwisser“ (Es folgen Kurzporträts der wichtigsten Akteure aus dem Netzwerk Jeffrey Epstein) zu lesen. Es hebt übrigens mit keinem Geringeren als Donald Trump an.
Dem Buch vorangestellt ist ein Zitat von Seymour Hersh, 87, Reporter-Legende, Pulitzer-Preisträger. Beherzigen Sie es.
«Sie sollten sich immer daran erinnern, dass zwei plus zwei gleich vier ist. Seien sie also vorsichtig. Epstein ist ein schwarzes Loch!«
Aber schauen Sie mal hinein …
Zum Autor:
Tahir Chaudhry, geboren 1989 in Rendsburg, ist ein deutsch-indischer Journalist und Filmemacher. Er studierte Philosophie und Orientalistik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Nach Hospitanzen bei FAZ.net, Zeit Online sowie dem Focus Magazin absolvierte er ein Redaktionsvolontariat bei der Süddeutschen Zeitung. Er ist Gründer des Online-Magazins „Das Milieu“ und des YouTube-Kanals „Grenzgänger Studios“, wo er u.a. vielbeachtete Recherchen über die Kriege in der Ukraine und Gaza veröffentlichte. Tahir Chaudhry hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in der Nähe von Frankfurt am Main.
Seit der Gründung durch Fritz Edlinger im Jahr 1979 steht die Zeitschrift INTERNATIONAL für Medienvielfalt, fundierte Berichterstattung, Analyse und Debatten. Doch diese sind zunehmender Einschränkungen, Verengungen und Gefährdungen ausgesetzt, nicht zuletzt aus politischen Gründen und in einem Umfeld kriegerischer Auseinandersetzungen.
Österreich fiel 2024 im Pressefreiheitsindex auf Platz 32, eine Platzierung hinter Moldawien. Auch global war 2024 ein schlechtes Jahr für den Journalismus. Noch nie starben so viele Medienarbeiter während oder aufgrund der Ausübung ihrer Arbeit. Die meisten von ihnen in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, dem Sudan und der Ukraine.
Umso wichtiger ist der Fortbestand kritischer, unabhängiger Medien, um die Vielfalt der Analyse und Berichterstattung zu internationalen Themen aufrecht zu erhalten.
Ein wichtiger Baustein in der Landschaft der deutschsprachigen Politmagazine ist seit 1979 unsere Zeitschrift INTERNATIONAL. Sie wird auch nach dem unerwarteten Tod unseres Freundes und Mitstreiters, Fritz Edlinger, weiter erscheinen. Mit einem neuen Team wollen wir sein Lebenswerk, die Zeitschrift INTERNATIONAL, weiterführen!
Weiterhin sechs Mal pro Jahr wird INTERNATIONAL als kritische und unabhängige außenpolitische Zeitschrift, die dem Nord-Süd-Dialog, der aktiven Neutralität, Friedensförderung und Multipolarität verpflichtet ist, in gedruckter und digitaler Form erscheinen. Die nächste Ausgabe I/2025 wird in gewohnter Weise mit 68 Seiten Anfang März 2025 in den Druck gehen. Daneben wird die Kooperation mit Promedia fortgeführt und durch eine Buchreihe formalisiert.
Als neuer Chefredakteur wird Dr. Dieter Reinisch das INTERNATIONAL führen. Er ist promovierter Historiker, langjähriger Korrespondent für internationale Print- und TV-Medien, Buchautor und Vorstandsmitglied des Österreichischen Journalisten Clubs. Neben ihm werden als stellvertretende Chefredakteure Herbert Maurer und Michael Wögerer arbeiten. Für die Grafik ist weiterhin Thomas Lehmann verantwortlich, Benedikt Kasses führt, wie bisher, den IT-Bereich und als Lektorin stößt Eva Himmelstoss, sowie Iman Shaker als Administrationskraft dem Team hinzu, das von nun an INTERNATIONAL weiterführen wird.
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Quelle: Zeitschrift INTERNATIONAL
Beitragsbild: Fritz Edlinger (verstorbener Gründer von INTERNATİONAL)
Es gilt eine interessante Exposition anzukündigen, die in Kürze im Museum für Kunst und Kulturgeschichte in Dortmund beginnen wird. Im Mittelpunkt der Ausstellung stehen „Portraits starker Frauen aus Dortmund“.
Sie geht auf eine Idee von Jutta Geißler-Hehlke zurück, die leider inzwischen nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist.
Aquarelle zu den betreffenden Frauen hat die Künstlerin Bettina Brökelschen geschaffen.
Eröffnung: Jörg Stüdemann Kulturdezernent der Stadt Dortmund
Al-Jaulani, Massenmörder im Maßanzug, ist Kostgänger des Westens / Tagesschau: „Moderate HTS-Miliz“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelleRegierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: „Machthaber“ Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des „Wertewestens“ an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi „befreit“ hatten.
Der Umgang des „Wertewestens“ mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen „Informationsangebot“ über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als „Moderate“, wollen aber nicht erklären, wie „gemäßigter Terrorismus“ geht.
Unfähige politische Wichtigtuer wie die deutsche Außenministerin erklimmen in schneller Folge wahre Gipfel verlogener Selbstgerechtigkeit. Baerbock über den Umsturz in Damaskus:
„…dass wir uns in unserer Politik nicht von Resignation oder auch von nationalen Interessen treiben lassen, … sondern dass wir gerade in schwierigsten Zeiten, in schwierigsten Momenten, für unsere Werte und unsere Interessen einstehen und an der Seite derjenigen stehen, die weltweit für Frieden und Freiheit kämpfen. Wir haben … erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Und wir haben eben auch immer wieder erlebt, wie wichtig es ist, dass wir deutlich machen:Jedes Menschenleben zählt, und jedes Menschenleben ist gleich viel wert.“
Der gepeinigte Hörer resigniert angesichts derart konfuser Phrasendrescherei. Frei nach Max Liebermann: „Ick kann jarnich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“
„Humanitäre Hilfe“ für Terroristen
Im Syrienkrieg war nie erkennbar, dass dem „Wertewesten“ am Schutz von Menschenleben lag. Deutschland, führender Handlanger der USA und EU-Hauptakteur, machte gemeinsame Sache mit islamistischen Kopfabschneider-Milizen. Unterm Scheinheiligen-Schein „Wir sind die Guten!“ unterstützten wir nicht nur die Terroristenhochburg Idlib im syrischen Nordwesten mit Euro-Millionen. Die Verantwortung für das IS-Massaker an 700 Dörflern im August 2014 im nordöstlichen Deir-Essor – nur eines von vielen ähnlich grauenhaften Verbrechen – fällt den USA und dito ihren deutschen „partners in leadership“ zu, denn auch das IS-Gesindel ist eine wertewestliche Ausgeburt.
Opfer der Massaker interessierten die westlichen Politiker und deren journalistische Aktenkofferträger nicht bzw. nur dann, wenn sie sich öffentlichkeitswirksam gegen „Machthaber“ Assad verwenden ließen. Doppelmoral war seit dem zweiten Golfkrieg („Koalition der Willigen“ gegen den Irak) Standard der „Informationspolitik“ hierzulande.
Die USA wollten Syrien unterwerfen und dauerhaften Zugriff auf seine Rohstoffressourcen haben. Das war Teil ihres Chaosplans, den Nahen und Mittleren Osten zu „balkanisieren“, um die gesamte Region, den Iran eingeschlossen, kontrollieren und ausbeuten zu können. Der Weltöffentlichkeit gaukelten sie humanitäre Absichten vor, wenn sie (Bürger-)Kriege inszenierten und Leichenfelder hinterließen, Verwüstung, unvorstellbare Armut und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen hervorriefen – im Iran, in Afghanistan, imIrak, in Somalia, im Sudan, in Libanon in Libyen und in Syrien. Das zu durchschauen sollte Teil der politischen Erkenntnisfähigkeit sein. Von unserer Außenministerin darf man es füglich nicht erwarten. Von Tagesschau-Redakteuren auch nicht.
Umsturz nach US-Plänen
Was leider kaum bekannt und dennoch Tatsache ist: Das syrische Drama war schon 1996 von den USA erdacht und vorgeplant worden. Details wurden dank der Wikileaks-Veröffentlichung eines vertraulichen Berichts aus dem Jahr 2006 bekannt, der die US-Vorgehensweise skizzierte:
Die Unterstützung sunnitisch regierter Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten gegen das säkular regierte Syrien gewinnen
Unzufriedenheit und Zwietracht zwischen den konfessionellen und ethnischen Gruppierungen in Syrien bis zum Ausbruch von „Unruhen“ schüren
Eine Medienkampagne zur Verbreitung von „schmutziger Wäsche“ über das syrische Regime inszenieren
Schlagworte für die AgitProp waren schnell gefunden. Klassisch:
„Machthaber / Schlächter Assad führt Krieg gegen das eigene Volk“
Diese Bezichtigung übernahmen alle deutschen Massenmedien ohne kritische Prüfung, vorneweg die Tagesschau. Dabei „vergaßen“ sie, dass eine deutsche Regierung mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) keine Skrupel hatte, einen von der CIA verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürger im syrischen Gefängnis von Beamten des BKA verhören zu lassen. Schäuble bestand trotz aller rechtsstaatlich begründeten Kritik darauf, dass seine Behörden „Erkenntnisse“ nutzten, die in ausländischen Folterkellern gewonnen worden waren.
Deutschland weichte das Folterverbot auf. Voll grausiger Heuchelei und Selbstgerechtigkeit berichtet unsere Journaille jetzt zwar umfangreich und detailbesessen über „Assads Foltersystem“. Die Tagesschau trug dazu allein im Dezember dutzendmale bei. Dass unsere „Schutzmacht“ USA selbst Weltmeister im Foltern politischer Häftlinge war, bleibt sorgsam außer Betracht. Obwohl es naheläge, auf die CIA-Geheimgefängnisse –Black Site – hinzuweisen: nämlich im benachbarten Polen und in weiteren fünf europäischen Ländern, im Irak, in Jordanien, Pakistan, in Fernost, in den USA selbst. Dass die USA ihre Folterpraxis – s.a. Guantanamo, von den ständig in Bewegung gehaltenen Folterflugzeugen und Folterschiffen ganz zu schweigen – nicht aufgeben, suchen sie vergeblich zu verbergen.
Kumpanei mit Terroristen
Die USA unterstützten die Terroristen in Syrien zunächst mit Geld, dann mit Waffen und schließlich mit einer Interventionsarmee, die bis heute mit mehr als 2000 Mann den syrischen Nordosten besetzt. Vorgeblich diente das nur der Bekämpfung des außer Kontrolle geratenen, mordenden und plündernden IS. In Wirklichkeit handelte es sich bei der völkerrechtswidrigen US-Intervention um die militärische Unterstützung von Dschihadisten gegen die reguläre syrische Armee und forderte nach seriösen Schätzungen in deren Reihen mindestens 50 000 Tote.
Den Vorwurf „Kumpanei mit Terror-Milizen“ suchten die USA und ihre EU-Vasallen mit der Begriffsschöpfung „moderate Rebellen“ zu widerlegen. Damit werden die Hirne der Öffentlichkeit so lange püriert, bis sie den Widersinn nicht mehr wahrnimmt, dass islamistische Mörder zwar in Deutschland und in der EU aufs Schärfste verfolgt, aber in Syrien geschmiert und gehätschelt werden. (Wir kommen auf dieses Thema noch zurück).
Für den „Sieg“ über den Assad-Staat waren die Aktivitäten der Terroristen weit weniger entscheidend als das unmenschliche, vor 13 Jahren verhängte Wirtschaftsembargo des Wertewestens. Der European Council on Foreign Relations befand vor fünf Jahren, dieses Sanktionsregime bewirke
„massive Zunahme von Armut und Hunger“; man müsse diese Zwangsmaßnahmen als „Politik der verbrannten Erde“ einstufen, „die unterschiedslos und willkürlich gewöhnliche Syrer bestraft.“
Das scherte die Regierungen der USA und der EU aber einen Dreck. Ein paar Zahlen zum Elend, das sie willentlich hervorriefen:
Das jährliche syrische Bruttosozialprodukt pro Kopf sank von 2010 bis 2020 um 68,8 Prozent auf 780 Dollar
die Wareneinfuhr verringerte sich von 2010 bis 2023 um 91,7 Prozent (!) auf nur 6 Milliarden Dollar
die Warenausfuhr ging um 94 Prozent zurück.
Im Ranking des Human Development-Index (193 Länder) fiel Syrien auf Platz 153.
Mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung hungert. 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze. „Rund fünf Millionen Menschen sind in die Nachbarländer Syriens geflohen, mehr als sieben Millionen sind innerhalb des Landes vertrieben worden – darunter sehr viele Kinder.“
Kriminelle Politik
500 000 Syrer sind in diesem 13-jährigen wertewestlichen Krieg gegen Syrien umgekommen. Aufgemerkt, Frau „Jedes-Menschenleben-ist-gleich-viel-wert“-Baerbock: Die eigenmächtigen Sanktionen der USA, der EU und Deutschlands haben dieses Massensterben wesentlich mitverursacht. Sie waren und sind völkerrechtswidrig und wurden von der UN-Generalversammlung sowie vom UN-Menschenrechtsrat Jahr für Jahr verurteilt. Sie, werte Frau Ministerin, lassen zwar Ihren Kopf auf Steuerzahlers Kosten für 11 000 Euro pro Monat kosmetisch aufbrezeln, das steigert dessen Aufnahmebereitschaft aber leider auch nicht. Es wäre ein Wunder.
Direkte humanitäre Hilfe für Assad-Syrien wurde, soweit sie von dritter Seite kam, nach Kräften behindert. Nur in geringem Umfang gelang sie den UN, einigen Hilfsorganisationen und privaten Initiativen wie dem Verein „Freundschaft mit Valjevo.“ Die Regierungen des Wertewestens beschränkten ihre Hilfe auf die Terroristen-Provinz Idlib, auf die östlich daran angrenzende, von der Türkei besetzte Sperrzone und auf den von Kurden mithilfe der USA kontrollierten syrischen Nordosten.
Die Unterstützung für Idlib nützte zunächst der al-Qaeda und dann deren Ableger Jabhat al-Nusra, der sich schließlich in Hayat Tahrir al-Sham (HTS) umbenannte. In ihren Machtbereich flossen hunderte Millionen Dollar, während die Bewohner Assad-Syriens die Last unmenschlicher westlicher Sanktionen zu tragen hatten.
Ein perfides Embargo der USA, der „Caesar Act“, verfügt während der ersten Amtszeit Donald Trumps, richtete sich formal gegen die syrische Staatsbank, machte aber praktisch das wenige Geld der Ärmsten vollends wertlos. Vor Beginn des Krieges gegen Assad kostete der US-Dollar 47 Syrische Pfund. 13 Jahre später, Anfang Dezember 2024, mehr als 14 400.
Zusätzlich erklärte Trump („We keep the oil!“), die USA behielten das syrische Öl, was selbst die US-amerikanische Massenmedien sofort als Kriegsverbrechen brandmarkten.
Lakaien-Gesinnung
Nicht so Deutschlands Regierende und deren journalistische Helfershelfer. Die unterschlugen die hemmungslose, bis heute fortgeführte Plünderei der USA. Wirtschaftsminister Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Eben: Ein Diener kritisiert die Schweinereien seiner Herrschaft nicht, er kuscht und hält das Maul.
Die Provinz Idlib war seit dem Eingreifen Russlands gegen den islamistischen Terror Zufluchtsort von Kopfabschneidern und Dschihadisten verschiedenster Richtungen. Im deutschen Sprachgebrauch wurden diese als „gemäßigte Rebellen“ verharmlost und vom damaligen Außenminister Steinmeier, heute Bundespräsident, sogar salonfähig gemacht. Im Gegensatz zur deutschen Justiz. Die geht gegen Mitglieder und Unterstützer von Dschihadisten-Formationen als „terroristische Vereinigungen“ mit begründeter Härte strafrechtlich vor.
So verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen syrischen Islamisten zu unwiderruflich lebenslänglicher Haft, weil er an der Gefangennahme und Hinrichtung von Beschäftigten des syrischen Regimes und ihm nahestehenden Personen beteiligt war. Er gehörte zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“, die zur Tatzeit (2013) von Emir Abu Muhammad al-Jaulani angeführt wurde – demselben Verbrecher, der jetzt anstelle Assads herrscht.
(Bundeskanzler Scholz: „Eine gute Nachricht.“ Dem Sozi-Radieschen – außen rot und innen weiß – ist ja auch sonst nicht zu helfen)
Urteilsbegründung des Gerichts vom 31.1. 2020:
„Ihre Ziele verfolgten die Jabhat al-Nusra bzw. deren Nachfolgeorganisationen … durch militärischen Bodenkampf, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates … Insgesamt hat die Jabhat al-Nusra bis Ende 2014 in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.“
Nach deutschem Rechtsverständnis ist al-Jaulani als Anführer der Terroristenbande ein Massenmörder. Die Tagesschau erwähnt allerdings nur seine Zugehörigkeit zur Terrormiliz „Jabhat al-Nusra“ als der HTS-Vorläuferin. Seine schwerstkriminelle Vergangenheit und Schuld an der Ermordung von 8700 Menschen unterschlug sie. Er habe mit der Terrormiliz Jabhat al-Nusra gebrochen, sich zum „pragmatischen Radikalen“ und HTS-„Milizenführer“ gewandelt und gebe sich jetzt einen staatsmännischen Anschein.
Schmieranterie statt Journalismus
Kein klares Wort darüber, dass er nach dem „Bruch“ mit der al-Nusra unter der Flagge „HTS“ mindestens 549 weitere Morde begehen ließ, darüber hinaus Folterungen, Entführungen, Raub, sexuellen Missbrauch von Gefangenen und andere schwere Verbrechen. Dokumentiert sind 22 Foltermethoden, die in den HTS-Gefängnissen angewandt wurden. Doch Tagesschau.de brachte zu diesem Komplex nur den Hinweis, al-Jaulanis HTS werde „von Bewohnern und Menschenrechtsgruppen brutales Vorgehen gegen Andersdenkende vorgeworfen“. Das ist kein Journalismus mehr, sondern was zum Speien.
Die USA, die EU und Deutschland listeten al-Jaulanis HTS zwar als Terrororganisation. Washington setzte sogar 10 Millionen Dollar Kopfgeld auf den Mann aus. Man ließ ihn aber in Idlib unbehelligt agieren. Er konnte eine Art Zivilverwaltung („Syria Salvation Government“, SSG) für die rund 4 Millionen Bewohner der Provinz installieren, Lebensmittel-Versorgung, Müllabfuhr und weiteren Bürgerservice organisieren und sich zum Ansprechpartner für die zahlreich in der Region tätigen internationalen Hilfswerke aufschwingen. Der Westen finanzierte ihn. Mithilfe korrupter NGOs umging er alle Sanktionen gegen sich und seine Terrororganisation.
Als die Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2020 insgesamt 175 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Idlib zahlen wollte, warnten AfD und Linkspartei vor Zweckentfremdung zugunsten der HTS-Terroristen. Die Regierung wies das zurück und behauptete, es gebe ein Prüfsystem, das Missbrauch ausschließe. Das ist nach den aktuellen Erkenntnissen nicht mehr glaubhaft und bedarf einer parlamentarischen Untersuchung.
Nicht nur die Tagesschau, sondern der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach den mörderischen Charakter der HTS und ihres Anführers. BILD: „Rebellenführer“. Die TAZ, Leib-und Magenblatt der Grünen: „überzeugter konservativer Salafist“. Das ZDF: „Rebellenallianz unter Führung der islamistischen Gruppe HTS“.
So werden der Massenmörder al-Jaulani und seine Terroristenbande zusehends in den Stand von respektablen Leuten erhoben. Die USA haben schon das 10-Millionen-Kopfgeld auf ihn annulliert. Ministerin Baerbock schickte ihre Diplomaten zur Audienz des neuen syrischen Superstars nach Damaskus. Die EU-Außenbeauftragte Kallas tönte:
„Wir fordern alle Akteure auf, weitere Gewalt zu vermeiden, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und das Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, zu achten.
Als ob sie bezüglich Syriens etwas zu melden hätte, dessen Zukunft jetzt von Trump und Erdogan abhängt. Und als ob mehr als 9000 HTS-Opfer sofort vergessen werden dürften, wenngleich für deren Tod vorerst niemand zur Rechenschaft gezogen wird.
Sein Biedermann-Gewand wird der aktuelle Machthaber al-Jaulani nicht lange tragen. Die neue HTS-Herrschaft mordet weiter. Unter Schirmherrschaft der räuberischen USA und mit Beihilfe ihrer Vasallen wird die Unterdrückung und Ausplünderung Syriens fortgesetzt. Die Frage „Sind Syriens strategische Lage, sein Öl und der Machwechsel in Damaskus eine halbe Million Menschenleben wert?“ stellt kein Polit-Promi. Die Bundesregierung hat ihren moralischen Bankrott erklärt. Das medienseitig nicht- oder fehlinformierte Publikum hüllt sich mehrheitlich in Schweigen.
Eine zynische, käufliche, demagogische Presse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genauso niederträchtig ist, wie sie selbst.
Das ist erweislich wahr.
Hinweis der Autoren
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Meine sehr geehrten Leserinnen und Leser, am 22.12.2024 erschien der neue Spielfilm des Filmemachers und Regisseurs Imad Karim. Sein Film „Plötzlich Staatsfeind“ sollte ein Science Fiction Film sein, doch in vielen Punkten ist der Film, an dem Imad Karim die letzten drei Jahre gearbeitet hat, mittlerweile Realität geworden. Das Videoteam von Politik Spezial hat die Premierenfeier in Mannheim besucht und Helmut Reinhardt hat mit Gästen, den Schauspielern und natürlich auch mit Imad Karim gesprochen.
Wenn Sie den Film ansehen, wird manchem der Atem stocken. Wohin hat sich unsere Gesellschaft in den letzten vier Jahren entwickelt – wo stehen wir mittlerweile? Was kommt noch? Was können wir tun, um uns solchen fragwürdigen Entwicklungen entgegenzustellen?
Machen Sie sich Gedanken darüber. Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten. Empfehlen Sie den Film weiter.
Die Handlung ist hervorragend umgesetzt und vom Ensemble gespielt, besonders der Hauptdarsteller Thomas Kautenburger fesselt in seinem Spiel! Der Dank gilt dem gesamten Filmensemble sowie der Technik. Und natürlich Imad Karim für den Mut diesen wichtigen Film in Angriff zu nehmen.
Bezeichnend und bedauerlich – ja feige – ist, dass keine der Rundfunkanstalten, denen Imad Karim den Film angeboten hat, den Film hat senden wollen.
Nun ist der Film frei auf You Tube zu sehen. Wer in der Lage ist etwas Geld zu spenden, findet unter dem Film die Möglichkeit wie man das tun kann. Schließlich sind Imad Karim ziemliche Kosten entstanden. Wichtig ist aber freilich in erster Linie, dass der Film gesehen und darüber diskutiert wird.
Hier geht es zum Film:
„Plötzlich Staatsfeind“ ist der filmische Versuch einer frontalen Auseinandersetzung.
Die Wirtschaftskrise in Deutschland geht ans Eingemachte, und die Politik braucht dafür einen Sündenbock. Statt karitativer Gewissensberuhigung dominiert in dieser Vorweihnachtszeit die Hetze gegen Arme, gepaart mit ein wenig Küchenpsychologie, die mediale Berichterstattung.
Von Susan Bonath
Aufrüstung, Inflation, Sozialabbau: Die deutsche Zeitenwende-Politik ist ein Motor für Armut, Abstiegsangst und Entsolidarisierung. Das zeigte sich deutlich in der diesjährigen Vorweihnachtszeit. Gewöhnlich entdeckt ein Teil des deutschen Kleinbürgertums in diesen Wochen sein Gewissen für Arme – oder will selbiges mit karitativer Großherzigkeit zumindest beruhigen. In diesem Jahr aber gehen Berichte über „Weihnachtsessen für Obdachlose“ oder „Spendensammlungen für arme Kinder“ vielfach unter.
Dominant in den Medien sind stattdessen die zunehmenden sozialen Verwerfungen: verwundert bis besorgt zur Kenntnis genommen, systemische Ursachen ausblendend, die Folgen beklagend und die Hauptschuld, mal offen, mal sehr versteckt, bei den Betroffenen selbst verortend, teils begleitet von Hetzkampagnen, deren Initiatoren diesmal auf die obligatorische Weihnachtspause verzichten. Denn es ist Wahlkampf.
Botschaft an Arme: Schämt euch!
Jeder könne durch Fleiß aufsteigen und zu Wohlstand gelangen, lautet bekanntlich die Kernbotschaft der neoliberalen Doktrinen des Westens an die Normalbevölkerung. Dass nicht alle aufsteigen können und von Geburt an Wohlhabende wesentlich im Vorteil sind, blendet die Propaganda genauso geflissentlich aus wie die Tatsache, dass besonders hart Schuftende, zum Beispiel Pflegekräfte und Paketfahrer, zwar unabkömmlich sind, aber von einem Aufstieg ohnehin nur träumen können.
Armsein gilt im spätkapitalistischen Konkurrenzturbo als Makel: Betroffenen lastet stets der Vorwurf des Faulseins an. Arme können im reichen Wertewesten keine Weihnachtsgeschenke kaufen? Selber Schuld! Für sie sei Weihnachten „ein Fest der Scham“, erklärt der Deutschlandfunk in einem Beitrag. Zum Beispiel für „Anna“, denn sie ist arm, muss zur Tafel – und schämt sich dafür.
Überlastete Wohltätigkeitsindustrie
Die Tafeln in Deutschland sind ein privates Charity-Modell, das vor über 30 Jahren wie vieles andere auch aus den USA nach Deutschland schwappte. Einst dafür gedacht, ein bisschen Herz für ein paar Tausend Obdachlose in deutschen Großstädten zu zeigen und sie mit gespendeten Lebensmitteln zu beglücken, mutierten sie spätestens mit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 zu privaten Ersatzanlaufstellen für Menschen in existenziellen Notlagen, in die sie vor allem ein immer repressiver agierender Sozialstaat stürzte. Ihr Dachverband ist inzwischen wie ein Großunternehmen organisiert.
Seit Jahren beklagen die Tafeln zunehmende Überlastung. Corona verschärfte das Problem, nun lässt die drastische Teuerung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten die Essensausgaben aus allen Nähten platzen: zu wenige Spenden für zu viele Bedürftige. Die meisten Tafeln müssen mal wieder rationieren, wie unter anderem der NDR berichtete.
Das Tafelkonzept hat eigentlich etwas Perverses: Supermärkte geben ab, was die Wohlstandsgesellschaft verschmäht, weil die Haltbarkeit zum Beispiel kurz vor dem Ablaufen ist. Die Tafeln verschenken das nicht etwa, sondern die „Kunden“ müssen dafür einen Obolus entrichten. Um Kunde zu werden, müssen Betroffene ihre Bedürftigkeit nachweisen und meistens lange warten, bis ein „Platz“ frei wird. Haben sie Pech, tritt das nie ein. Kurz gesagt: Private Charity-Unternehmen kontrollieren Einkommensnachweise und entscheiden, wer aussortiertes Essen für ein paar Euro erhält und wer nicht.
Miete zahlen oder Kühlschrank füllen
Das postulierte „Mitgefühl“ mit den Armen schwindet allerdings mit der sichtbaren Zunahme ihrer Anzahl. Die Bettler und Obdachlosen sind inzwischen an den Bahnhöfen jeder beliebigen deutschen Großstadt nicht mehr zu übersehen. Armut wird zunehmend lästig in Deutschland, und der Gedanke daran, dass sie selbst nur einen Schicksalsschlag oder eine Massenentlassung davon entfernt sein könnten, verbannen viele wohl tief ins Unterbewusstsein.
Anders als mit kollektiver Verdrängung sind Studien wie die des Paritätischen Gesamtverbandes kaum zu erklären. „Wohnen macht arm“, fand dieser kürzlich heraus. Man möchte zynisch rufen: Ach, wirklich? Dass die Mieten, Heiz- und Betriebskosten seit Jahren in die Höhe schnellen und seit dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines 2022 geradezu explodiert sind, ist schließlich kein Geheimnis. Auch ist bekannt, dass die Reallöhne seit Jahren nicht einmal mehr mit der Inflation mithalten und die Teuerung vor allem lebensnotwendige Güter betrifft: Energie, Nahrungsmittel, Mieten.
Der Paritätische spricht von „Wohnarmut“. Soll heißen: Immer mehr Menschen müssen sich entscheiden, ob sie ihre Miete zahlen oder den Kühlschrank füllen. Junge Erwachsene können mangels bezahlbarer Angebote nicht bei ihren Eltern ausziehen, Alleinerziehende leben mit Kindern in viel zu kleinen Unterkünften, Rentner sparen sich die Butter vom Brot, um heizen zu können und Erwerbslose finden gar keine Bleibe mehr, die den realitätsfernen amtlichen Richtlinien auch nur annähernd entspricht.
Mehr Zwangsräumungen
Wenn die Fixkosten den Leuten über den Kopf wachsen, ist es kein Wunder, dass die Zahl der Zwangsräumungen wegen Mietschulden in die Höhe schießt. Die Bewohner von mehr als 30.000 Haushalten verloren deshalb im Jahr 2023 ihr Dach über dem Kopf, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste.Wenig erstaunlich ist auch, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zu Beginn dieses Jahres 18 Prozent mehr Obdachlose zählte als im Vorjahr.
Hetzer im Wahlkampf
Weihnachten hin oder her, es ist Wahlkampf in Deutschland. Das neoliberale Establishment tut, was es immer tut: zum Hass gegen Arme aufstacheln. Friedrich (BlackRock) Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien CDU und CSU, verortet die Schuld bei ihnen und behauptet, am Bürgergeld einen zweistelligen Milliardenbetrag sparen zu können.
Dafür schlug er unter anderem eine Wohnkostenpauschale vor, die freilich noch viel niedriger ausfallen würde, als die heutigen, individuell von den unter Sparzwängen stehenden Kommunen festgelegten Mietobergrenzen schon jetzt sind. Bedürftige würden so nicht nur in die Peripherie, sondern wohl gleich unter die Brücken verdrängt – sofern diese nicht wegen Einsturzgefahr gesperrt sind.
Dass auch rund eine Million Niedriglöhner mit Bürgergeld aufstocken müssen, ebenso viele Rentner und Erwerbsunfähige Grundsicherung benötigen, viele Bedürftige psychisch und physisch so angeschlagen sind, dass sie kaum arbeiten können und die Wirtschaftskrise die Arbeitslosigkeit weiter hochtreiben wird, interessiert den Millionär nicht. Offensichtlich wünscht er sich Zustände in Deutschland, wie man sie in den USA seit Längerem beobachtet: wachsende Slums am Rand jeder größeren Stadt.
Sündenböcke für Deindustrialisierung
Merz und seine CDU-Kollegen sind freilich nicht die Einzigen, die Hetzkampagnen gegen Arme und Arbeitslose anstacheln. Die Pseudofrage, ob Sozialleistungen wie das 2023 in Bürgergeld umbenannte Hartz IV „faul und träge machen“, diskutieren die Medien seit Langem, und je stärker die Wirtschaft kriselt, desto lauter, verlogener und bedrohlicher. Genauso gut könnte man zur Diskussion stellen, ob Bundestagsmandate faul und träge machen.
Diesmal ist die Krise wirklich ernst: Die Wirtschaft schreit nach Staatshilfe (die den Armen am liebsten verwehrt wird), die neoliberalen Marktesoteriker rufen nach Deregulierung,und seit Monaten gilt die real existierende Deindustrialisierung nicht mehr als „Verschwörungstheorie“.
Dafür, dass die Industrie, nicht zuletzt dank der irrationalen deutschen Sanktionspolitik, nun in ärmere Länder mit günstigeren Energiepreisen und besseren Ausbeutungsbedingungen abwandert, sofern sie nicht ganz pleitegeht, können die (inklusive Kinder) knapp sechs Millionen Bürgergeldbezieher, elf Millionen Armutsrentner und 6,5 Millionen Niedriglöhner in Deutschland am allerwenigsten. Sie aber will die Politik nun für ihr Versagen büßen lassen: mit weiteren Sozialkürzungen, die letztlich – gewollt – ein Maulkorb für alle Lohnabhängigen sind.
Küchenpsychologen sinnieren über Armut
Tiefergehende Analysen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Armut produzieren, sucht man in den deutschen Medien allerdings vergeblich. Stattdessen kam das ZDF kürzlich mit bürgerlicher Küchenpsychologie um die Ecke: Depression macht arm, Armut macht depressiv – wie bringt man solche Problemfälle wieder auf Trab?
Zwischen Hetzkampagnen und zunehmend widerwilligen karitativen Verrenkungen, die schleichend in Wut auf die wachsende Zahl der Armen selbst umschlägt, wird das Problem Armut nun also – man kennt das schon – individualisiert und psychologisiert: Kann ja keiner was dafür, dass ihr arm seid. Ihr könntet euch ja auch mehr anstrengen. Vielleicht helfen ein paar Pillen?
Zeitenwende lässt Charity-Fassade bröckeln
Antidepressiva helfen hier ganz sicher nicht. Jedenfalls nicht gegen die politisch gewahrten und zunehmend ungleichen wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse, nicht gegen die zunehmende Monopolisierung von Kapital und Macht, nicht gegen die Abhängigkeit der Massen von Großkonzernen, die letztlich jeden rauswerfen können, den sie für nicht mehr nützlich genug halten, und schon gar nicht gegen Hetzkampagnen, die Armen die Schuld an allen Verwerfungen zuschieben und sie zu Sündenböcken erklären.
Dass die Fassade der Nächstenliebe nicht einmal mehr in der Weihnachtszeit einen frischen Kurzzeitanstrich bekommt, zeigt, wie dünn sie war, und wie verlogen. Und dass die Zeiten härter werden, dies sogar mit Ansage. Die beschworene „Zeitenwende“ bedeutet zuallererst wohl einen Krieg gegen die Armen zugunsten der Profite, vor allem für die Rüstungsindustrie. Es wird sich zeigen, ob der Krieg bald auch in Deutschland mit Waffengewalt ausgetragen wird.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Anbei:
Vor Jahren nahm ich an einer sozialen Stadtführung des Straßenmagazins BODO in Bochum teil und schrieb einen Bericht darüber auf Freitag.de/Community: hier.
Geschätzte Freundinnen und Freunde des INTERNATIONAL
Ich melde mich als (formal gesehen) Stellvertreterin von Fritz Edlinger, des Herausgeber und Chefredakteurs, der leider am 4. Dezember 2024 unvorhergesehen in Wien verstorben ist.
Sein Ableben stellt einen riesigen Verlust dar, nicht zuletzt was vom Mainstream abweichende Berichterstattung und Analyse internationaler Politik betrifft. Das kam auch in den zahlreichen Nachrufen zum Ausdruck, die Edlingers Verdienste und sein unermüdliches Bemühen würdigten.
Die Redaktion, für die ich hier das Wort ergreife, ist über den Verlust dieses Freundes, empathischen Menschen und Giganten der österreichischen (und weit darüber hinaus) Medienwelt tief betroffen. Wir sind dabei, die Auslieferung der noch von Fritz konzipierten und fast finalisierten, vorläufig letzten Ausgabe der Zeitschrift an die Abonnenten vorzubereiten. Sie sollte noch vor Weihnachten bei den EmpfängerInnen sein.
Im Zusammenwirken mit den nächsten Verwandten werden wir auch an der Gestaltung des Begräbnisses mitwirken, das voraussichtlich Anfang Jänner 2025 in Wien stattfinden wird. Dazu wird es einen separaten Newsletter geben.
Natürlich wäre es sehr schade, wenn mit dem Ableben von F. Edlinger auch sein Lebenswerk, die Zeitschrift, der Newsletter, der zuletzt so erfolgreiche YouTube-Kanal mit den Interviews, ihr Ende fänden und Fritzens riesiges Netz an Kontakten weit über Österreichs Grenzen hinaus zerfiele. Daher haben bereits Überlegungen eingesetzt, wie dieses Lebenswerk fortzusetzen wäre. Auch dazu werde ich zu gegebener Zeit berichten.
Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen, insbesondere im Nahen Osten, will ich Ihnen ersparen und mir nur vorzustellen versuchen, was Fritz wohl dazu zu sagen hätte…..
Vor zwei Jahren rückte die Dortmunder Polizei in einem Heim für minderjährige Flüchtlinge an und tötete mit fünf Schüssen einen 16-Jährigen, der Suizid begehen wollte. Die Beamten waren nicht gefährdet, wurden aber trotzdem freigesprochen. Das ist kein Einzelfall – der Polizeistaat grüßt.
Von Susan Bonath
Wer in Deutschland der Staatsgewalt zum Opfer fällt, hat juristisch kaum eine Chance. Die Polizei ist gleicher, die Justiz hier stets politisch: Auch Corona-Demonstranten bekamen das in den vergangenen Jahren zu spüren. Die gezielte Tötung eines 16-jährigen Flüchtlings durch fünf Polizeikugeln in Dortmund am 8. August 2022 war einer der wenigen Fälle, in denen Beamte überhaupt auf der Anklagebank landeten. Dass das Gericht die Täter nun freisprach, obwohl bewiesen wurde, dass sie nicht gefährdet waren, wird ohne Aufschrei bleiben. Zu Unrecht: Es ist ein Gruß vom Polizeistaat, der fast jeden treffen kann.
„Irrtümliche“ Lagebewertung
Mit seinem Freispruch am 12. Dezember 2024 der fünf angeklagten Polizisten übertraf das Landgericht in Dortmund sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Diese hatte zumindest dem Einsatzleiter in ihrem Plädoyer fahrlässige Tötung vorgeworfen und eine Bewährungsstrafe für ihn gefordert. Der Schütze selbst habe aus ihrer Sicht „irrtümlich geglaubt, sich in einer Notwehrlage zu befinden“. Mit anderen Worten: Die Beamten waren zu keiner Zeit gefährdet, der tödliche Kugelhagel auf den Jugendlichen unbegründet.
Anders als die deutschen Leitmedien hat die Wochenzeitung der DKP, Unsere Zeit (UZ), den Prozess begleitet und eine akribische Berichterstattung direkt aus dem Gerichtssaal veröffentlicht. Demnach befand sich der 16-jährige, nur 1,60 Meter große Senegalese Mouhamed Dramé in einer Einrichtung für minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland eingereist waren. Laut Erziehern war er nie gewalttätig, sehr integrationswillig, litt aber an flucht- und verlustbedingten psychischen Problemen.
Mit fünf Schüssen niedergestreckt
Am 8. August 2022 geriet der Jugendliche in eine psychische Ausnahmesituation. Er saß allein in einer Ecke auf dem nach außen hin abgeschotteten Hof der Einrichtung, war nicht mehr ansprechbar und hielt sich selbst ein Messer an den Bauch mit der offensichtlichen Absicht, Suizid zu begehen. In der Hoffnung, dass ihm geholfen würde, alarmierte eine Betreuerin die Polizei – an welche sich Dramé tags zuvor sogar noch selbst gewandt hatte mit der Bitte, ihm Hilfe wegen seiner Suizid-Absichten zu gewähren. Was die Polizei abwies – und ihn am nächsten Tag mit fünf tödlichen Schüssen „hinrichtete“, wie es die Nebenklage ausdrückte.
Laut UZ rückte auf den Notruf eine nahkampfmäßig ausgestattete, bis an die Zähne bewaffnete Polizeikohorte am Hof der Einrichtung an. Der Junge sprach nach seinem kurzen Aufenthalt in der Bundesrepublik kaum Deutsch. Eine Ansprache, die er verstehen konnte, erfolgte nicht. Und offenbar nahm er die Beamten nicht einmal wirklich wahr. Auf ihr Gebrüll, zum Teil auf Spanisch, habe er nicht reagiert. Stattdessen sei er, alleine kauernd, mit dem Messer vor seinem Bauch sitzen geblieben.
Dann sei alles ganz schnell gegangen: Pfefferspray habe dazu geführt, dass Dramé aufsprang. Danach kam ein Teaser mit Elektroschocks zum Einsatz – fast zeitgleich feuerte ein Beamter sechsmal mit einer Maschinenpistole auf den Jungen. Fünf Schüsse trafen ihn tödlich. Er ging blutend zu Boden, trotzdem fesselten die Polizisten noch seine Hände – wenig später verstarb er im Krankenhaus.
Keine Fremdgefahr
Im Prozess drehte sich viele Verhandlungstage lang alles darum, an welcher Stelle der Ecke des Hofs Dramé kauerte, ob ein PKW die Sicht der Beamten auf den Jugendlichen teilweise versperrte oder nicht und ob sein Aufspringen nach dem Pfefferspray-Einsatz überhaupt als Gefährdung der Einsatzkräfte, also als Angriff gedeutet werden konnte. Erzieher, die den Einsatz teilweise entsetzt von einem Fenster aus beobachtet hätten, bestritten Letzteres und bedauerten, die Polizei gerufen zu haben. Ihrer Einschätzung nach hätte der Jugendliche professionelle psychiatrische Nothilfe gebraucht.
Das Dortmunder Landgericht entschied letztendlich zugunsten der Polizisten. Der Junge habe nach dem Einsatz des Pfeffersprays das Messer nicht fallen lassen, wie gefordert. Was dazu geführt habe, dass die Polizei die Gefährdungslage falsch einschätzte und sein Aufspringen fälschlicherweise als Angriff gewertet habe. Die Nebenklage, die durch zwei im Senegal lebende ältere Brüder Dramés zustande kommen konnte, zeigte sich enttäuscht. Ihre Rechtsanwältin Lisa Grüter will prüfen, in Revision zu gehen.
Psychisch Kranke häufig Polizeiopfer
Dass Polizisten in Deutschland psychisch Kranke erschießen, kommt immer wieder vor. Allein in diesem Jahr erschossen Beamte laut NDR 18 Menschen. In mindestens zehn Fällen davon gab es starke Hinweise darauf, dass sich die Getöteten in einer psychischen Krise befanden. Den Umgang mit ihnen lernen Polizisten demnach nicht in ihrer Ausbildung.
Aber nicht nur das spielt eine Rolle im Fall Dramé. Eines ist ziemlich sicher: Hätte er aus einer wohlhabenden deutschen Familie gestammt, wäre ein Freispruch undenkbar gewesen. Mehr noch: Dann hätte die Polizei mit ziemlicher Gewissheit gar nicht erst geschossen. Das Verhalten der deutschen Polizei ist offensichtlich abhängig vom sozialen Status der Menschen, gegen die sie vorgeht. Zugleich sind Unterprivilegierte viel stärker gefährdet, psychisch zu erkranken und in solche Situationen zu geraten.
Polizeigewalt gegen Unterprivilegierte
Unterprivilegiert waren beispielsweise auch drei im Polizeirevier Dessau, Sachsen-Anhalt, getötete Personen: Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose. Der eine war ein Flüchtling aus Sierra Leone, die anderen beiden arbeitslos, alle waren alkoholisiert. Jalloh wurde den Indizien zufolge 2005 in einer Dessauer Polizeizelle gefesselt, mit Brandbeschleuniger übergossen und von Beamten angezündet. Bichtemann ließ die Polizei 2002 an einem Schädelbruch unklarer Herkunft in der Zelle sterben. Rose wurde 1997 offenbar im Polizeigewahrsam so schwer verprügelt und nur im T-Shirt bekleidet im Schnee neben dem Revier abgelegt, dass er starb.
Ist der Status der Polizeiopfer gering, können sich Polizei und Justiz überdies darauf verlassen, dass ein Aufschrei in der Gesellschaft ausbleibt. Man setzt auf Sozialdarwinismus, der viele denken lässt: Der wird schon was verbrochen haben. Oder: Da hat es nicht den Falschen getroffen, die sind doch alle so. Doch zu glauben, einen selbst könne das niemals betreffen, ist zu kurz gedacht. Für die meisten Bundesbürger gibt es keine Garantie, nicht sozial abzurutschen, psychisch zu erkranken oder beides. Das eigene Kind könnte drogensüchtig, der Partner depressiv werden und vieles mehr.
Exempel für Polizeistaat und politische Justiz
Letztlich statuiert der Staat mit solchen Freisprüchen weitere Exempel für ein autoritäres Vorgehen einer zunehmend hochgerüsteten und mit Befugnissen ausgestatteten Polizei und einer politisch motivierten Justiz gegen alle unliebsamen Menschen.
Das haben Hausdurchsuchungen und harte Bestrafungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen bereits gezeigt, zum Beispiel die monatelange Untersuchungshaft von Ärzten, die Verzweifelten Corona-Impfnachweise ohne Impfung ausgestellt hatten, oder des Demonstrationsanmelders Michael Ballweg unter einem Vorwand, der sich am Ende nahezu in Luft aufgelöst hatte.
Auch hier gab es keinen großen Aufschrei aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Man tat die Fälle ab: Alles „Schwurbler“, die die Strafen wohl verdient hätten. Die Masse sieht weg, wenn Journalisten und Professoren mit abweichenden Meinungen ihre Arbeitsplätze verlieren, hier seien Patrik Baab und Michael Meyen genannt, oder wenn sie, wie auch Gabriele Krone-Schmalz, in den Medien fertig gemacht werden.
Eine Gesellschaft aber, die das Vorgehen ihrer Politik, Medien, Justiz und Polizei nicht mehr hinterfragt, die keine Gleichheit vor dem Kadi für alle fordert, droht im Autoritarismus zu versinken. Dieser kann sich auch in hysterischer Kriegsbereitschaft zeigen, wenn Politik und Presse diese nur genügend anheizen. Und im ausbleibenden Protest angesichts einer Salve Todesschüsse, abgefeuert von einer hochgerüsteten Polizeieinheit auf einen suizidwilligen, psychisch kranken 16-Jährigen, und des anschließenden Freispruchs der uniformierten Täter.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Seit den Zumutungen in der Corona-Krise, welche uns die herrschende Politik in Kollaboration mit dem Mainstream-Journalismus, welche diese Zumutungen ihrerseits noch mit ihre Forderungen an die Menschen noch übel toppten, mehrte sich die Zahl der Menschen, welche daran dachte, auszuwandern.
Grundrechtseinschränkungen und fragwürdige Einschränkungen des Lebens – schlimm auch die Kinder betreffend – und dann sogar noch eine zunächst uns angedrohte Impflicht ängstigten die Menschen. Zudem mussten sich etwa Impfkritiker noch Politikern und Journalisten übel beschimpfen lassen. Selbst wirkliche und anerkannte Experten wurden angegangen und ausgegrenzt. Hinzu kam ein immer eingeengterer Meinungskorridor. Anderen Kritikern machte man mit Kontokündigungen das Leben schwer, oder sie verloren,weil sie sich nicht ständig testen lassen wollten, ihre Arbeitsstelle.
Kann man Menschen angesichts dessen verdenken, wenn sie an Auswanderung denken? Allerdings ist auch klar, dass es Menschen schwerfallen muss, die Heimat zu verlassen.
Ohne die Umstände vergleichen zu wollen, musste ich an Menschen im Dritten Reich denken, die sich damals veranlasst sahen Deutschland den Rücken zu kehren.
Oftmals sogar in Länder zu emigrieren, deren Sprache sie nicht einmal beherrschen.
Die Journalistin, Autorin und Friedensaktivistin Andrea Drescher, aus Deutschland stammend, aber schon länger in Österreich lebend, machte sich Gedanken, warum Menschen ausgerechnet in Russland ihre Freiheit suchen. Dem Land, welches dem Westen nicht das erste Mal in der Geschichte nun wieder einmal als das Reich des Bösen gilt und dessen Präsident Wladimir Putin sogar als ein neuer Hitler beschimpft wird. Dahin wollen also Menschen auswandern? Was sind ihre Beweggründe?
Andrea Drescher: Warum dieses Buch?
«Die Brücken zwischen Ost und West, zwischen Russland und Europa, sind hochgezogen, Russophobie greift um sich, „der Russe“ ist wieder Feind Nr. 1. Das war bereits zu Beginn des Krieges in der Ukraine absehbar.
Um diese Eskalation zu verhindern, gab es im Frühjahr 2014 die „Mahnwachen für den Frieden“, gibt es seit 2016 die „Druschba“-Fahrten und zahlreiche weitere Friedensinitiativen. Diese Aktionen haben das Bewusstsein der Mehrheit leider nicht erreicht, sodass die einseitige mediale Darstellung erschreckend erfolgreich ist. Viele sind erneut auf die anti-russische Propaganda reingefallen, verurteilen die andere Seite ohne sie zu kennen.
Aber – kaum zu glauben – es gibt Menschen aus Deutschland und Österreich, die freiwillig in Russland leben. Nun ja, manche nicht ganz freiwillig. Sie mussten Deutschland aus politischen Gründen verlassen, weil ihnen Gefängnis droht. Aber fast alle, die gegangen sind, schätzen das Leben und die persönliche Freiheit, die sie in Russland genießen, auch wenn es in mancher Hinsicht härter ist als im konsumverwöhnten Westen. Die ganz persönlichen Geschichten dieser Menschen, ihr Weg nach Russland, ihre Probleme in ihrem heutigen Leben – all das ermöglicht einen anderen Blick auf den Feind Nr. 1.
Gut ein Drittel der Befragten kannte ich vorher persönlich oder hatte schon länger mit ihnen Kontakt über soziale Medien. Nach dem eigenen Interview wurden mir dann weitere Kontakte zu anderen Auswanderern vermittelt. Nur in ganz wenigen Fällen habe ich das Interview anonymisiert, um meinem Gesprächspartner keine Schwierigkeiten zu machen.
Auch wenn es subjektive Blickwinkel sind, es sind authentische Blickwinkel von Menschen, die einen mutigen Schritt gewagt haben.
Sie bauen eine Brücke zwischen dem, „was man so hört“, und dem, „was ist“.
Einer der Leitgedanken der Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe http://www.fbko.org lautet: „Wir wollen Brücken bauen in den Frieden!“ Darum kommt der gesamte Ertrag dieses Buches diesem Verein zugute, der Kriegsopfern in der Ukraine bereits seit 2015 hilft.«
Zunächst schreibt Andrea Drescher im Kapitel «Besuch bei „Feinden“ – eine Woche in Moskau« über eigene Eindrücke:
«In Zeiten von Krieg, Terroranschlägen und Reisewarnungen ist eine Reise nach Moskau keine normale Städtereise. Trotzdem „lohnt“ sich die Reise in meinen Augen. Nur wenn „normale Menschen“ in Kontakt bleiben, ist irgendwann nach dem Krieg wieder Normalität zwischen den Ländern möglich.
Die Sanktionen bei Flugbuchungen und Kreditkarten tragen allerdings dazu bei, dass sich viel weniger Menschen auf die Reise machen als früher. Es ist kompliziert – zumindest auf westlicher Seite. Der Sinn meiner Reise ist der Besuch bei einer Freundin, die als erste Deutsche in Moskau politisches Asyl bekommen hat. Ihr hauptsächliches „Verbrechen“ besteht darin, den falschen Kriegsopfern zu helfen. Die Opfer eines Krieges, der seit 2014 geführt, aber erst 2022 durch den russischen Angriff begonnen wurde, zu unterstützen, ist im Westen nicht erwünscht. Meine Freundin kann nicht mehr nach Deutschland zurück, daher nehme ich die Umstände der Reise gerne auf mich.
Seitens der Russen wird Europäern und sogar Deutschen die Einreise heute übrigens sehr viel leichter gemacht als in der Vergangenheit. Eine offizielle Einladung ist nicht mehr nötig, der meist zeitaufwendige Besuch in der Botschaft entfällt. Der Antrag für das E-Visum ist schnell ausgefüllt und innerhalb von vier Tagen – nicht Arbeitstagen – bereits im E-Mail-Posteingang.
Der Flug, der von Wien nur wenige Stunden dauern würde, ist jetzt allerdings eine Tagesreise. Die Routen über Baku, Belgrad oder Istanbul sind die „direktesten“ Möglichkeiten, um Moskau zu erreichen. Ich entscheide mich für die Strecke München – Istanbul – Moskau, weil ich zusammen mit Freunden aus Bayern fliegen möchte. Dass diese Reise ziemlich verrückt ist, wusste ich ja von Anfang an. Aber als wir von Istanbul kommend erst kurz vor Kaliningrad via Vilnius endlich Moskau ansteuerten, wurde mir die ganze Abstrusität nochmal so richtig bewusst. CO2 spielt da wohl keine Rolle. Aber ich muss sagen, die zunächst angezeigte Flugroute über Odessa und Briansk – also direkt über das Kriegsgebiet – hat meinen Blutdruck kurzfristig in die Höhe gejagt. Bis mich mein Verstand auf den gesperrten Luftraum hinwies, ging mir MH17 nicht aus dem Kopf. Doch am Bildschirm des Flugzeugs war zunächst nur eine schematische Darstellung einer direkten Verbindung zu sehen – nicht sehr nervenschonend, aber … was soll’s.
Zoll- und Passkontrollen waren problemlos, wir waren schnell durch und am Ausgang erwartete man mich schon. Schnell noch eine SIM-Karte beschaffen, die es ebenfalls direkt hinter dem Ausgang gab, von meinen Mitreisenden verabschieden und schon saß ich im Taxi auf dem Weg zu meiner Freundin.
Vorab gesagt: Ich bin weder Russlandexperte noch befähigt, mich nach einer Woche in Moskau über Stadt, Bewohner oder die politische Situation qualifiziert zu äußern. In späteren Artikeln gebe ich meine Gespräche mit Menschen wieder, die schon länger in Russland leben und viel konkretere Erfahrungen haben. Im Folgenden nur Impressionen, die ich durch reiseerprobtes Hinschauen und verschiedene Gespräche sammeln durfte. Ohne Anspruch auf irgendetwas – es sind Eindrücke und kein Wissen.
Alte Prachtbauten, neue Prachtbauten, Plattenbauten, hässliche Bauten, Substandard. Relativ wenig sichtbare Armut, extrem viel Verkehr, breite Straßen im 6- bis 8-spurigen Autobahnformat. Überall Straßenreinigung, man sorgt für Ordnung. Nirgends, wo es mich hintreibt, ist es so heruntergekommen wie bei uns in Österreich oder insbesondere Deutschland. Und ich halte mich in dieser Woche nur einen Tag im Zentrum auf. Obdachlose sehe ich nicht, auch wenn sie sicher auch vorhanden sind. Aber sie kommen im Stadtbild nicht ständig vor – im Gegensatz zu Berlin, Wien, Linz … wo man sie beim besten Willen nicht mehr übersehen kann.
Ich habe nirgendwo so viele verschiedene Ethnien auf einen Blick gesehen wie in Moskau. Das Land bzw. die Stadt sind Vielvölkerstaat bzw. -stadt im besten Sinne des Wortes, wobei es, wie man mir erzählte, wohl deutliche wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen den Gruppen gibt.
Deutscher so extrem liebenswürdig entgegentrat und sogar eine Friedenstaube, Schokolade und ein Buch schenkte, hat mich enorm berührt.
Auf der Rückreise gab es noch ein besonderes Erlebnis. Im ganzen Moskauer Flughafen kann man keine Zigaretten kaufen, auch nicht im Duty-FreeShop. Das war für meine Begleiter ziemlich unangenehm. Der Mitarbeiter des Flughafenpersonals, der ihnen diese Hiobsbotschaft überbrachte, war aber so nett und hat ihnen ein Päckchen Zigaretten geschenkt. Er wollte partout kein Geld annehmen. Es gibt sie definitiv, die freundlichen Menschen in Moskau.
Was in der Metro ebenfalls positiv heraussticht ist die Tatsache, dass jüngere Menschen immer aufstehen, wenn ältere Herrschaften (wie ich) einsteigen und es keinen freien Sitzplatz gibt. Das ist angenehm. Immerhin: Einmal hat mich eine Frau sogar in der Metro angelächelt. Und ich habe zurückgelächelt. Wir haben uns ganz bewusst angelächelt, obwohl uns die Sprache fehlte und uns über die Smartphone-Zombies, die um uns herum saßen, non-verbal amüsiert. […]«
Chancen und Herausforderungen betreffs eines Lebens in der Russischen Föderation
«Die fasst die Seite Moya Rossiya (1) zusammen, wobei ich hier bewusst nur die Herausforderungen zitiere.
1. Bürokratische Barrieren: Einwanderungsverfahren und Arbeitsgenehmigungen sind oft komplex, kostenintensiv und zeitaufwändig.
2. Soziale Integration: Die Eingliederung in die russische Gesellschaft kann schwierig sein, besonders bei Sprachbarrieren.
3. Arbeitsbedingungen: Manche Migranten sehen sich mit ungünstigen Arbeitsbedingungen konfrontiert, wie langen Arbeitszeiten oder niedrigeren Löhnen.
4. Rechtliche Unsicherheit: Ohne klaren rechtlichen Status oder nur mit vorläufigen Arbeitsgenehmigungen erleben viele Migranten eine unsichere Zukunft.
5. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse: Die strikte Gesetzgebung und das Risiko des Verlusts von Visum oder Aufenthaltserlaubnis führen zu Abhängigkeit und Ausnutzbarkeit.
6. Indirekte Diskriminierung: Migranten stoßen schon bei der Wohnungssuche auf Hindernisse, was oft auf dem Wohnungsmarkt zu ihrem Nachteil ausgenutzt wird. […]
Ich sprach auch nicht nur mit Exilanten. Dank der Kontakte meiner Freunde hatte ich die Möglichkeit, einen Veteranen des Holocausts und einen Veteranen des Krieges im Donbass zu treffen und kurze Interviews mit ihnen zu führen.«
Hinweis: Im Buch wird darüber später nähere Auskunft gegeben.
Die Querdenkerin
«Dagmar Henn war schon immer eine notorische Querdenkerin, kein Wunder,
dass sie mit der jetzigen deutschen Regierung die eine oder andere Diskrepanz hatte. Diese Diskrepanzen waren so massiv, dass sie es vorzog, im Mai 2022 nach Russland auszuwandern«, schreibt Andrea Drescher.
In Russland arbeitet sie für eine in der EU verbotenes
Medium. Drescher: «Dieses zu erwähnen kann ggf. auch für mich als Interviewerin Folgen haben. Ich ziehe es daher vor, den Namen des Mediums zu vermeiden.«
Warum sie nach Russland ging, sagt sie im Interview: «Der Hauptgrund war, dass über meinen Arbeitgeber das Angebot bestand, hierherzukommen. Ich weiß nicht, was anderenfalls passiert wäre. Ich weiß auch nicht, wie es weitergegangen wäre, wenn ich aufgehört hätte zu schreiben und in Deutschland geblieben wäre. Aber sagen wir es mal so: Das, was gerade in Deutschland passiert und derzeit von Deutschland angerichtet wird, macht mich enorm wütend. Hier in Russland habe ich die Möglichkeit, diese Wut durch mein Schreiben auszuleben. Wäre ich in Deutschland geblieben, hätte ich das Bedürfnis,
diese Wut zumindest in politisches Handeln umzusetzen, aber dafür ist die deutsche Linke zu zerstört. Das politische Handeln wäre mir also nicht möglich gewesen. Aber wenn ich diese ungeheure Wut in mir habe, jedoch über keinen Kanal verfüge, diese irgendwie zu artikulieren und konstruktiv zu nutzen … Es wäre nicht gut gegangen.«
Henn schätzt ein, dass sie momentan nicht in die BRD zurückkehren könnte. Sie müsse befürchten verhaftet zu werden.
Journalist Gert-Ewen Ungar wollte es wissen
Manch einen mag es verwundern, dass der schwule Pädagoge in der Sozialpsychiatrie und freiberuflichen Journalist Gert-Ewen Ungar ausgerechnet nach Moskau ging. Sicher, er hat einen Partner, in Moskau, welchen er immer wieder besuchte. Glaubt man den westlichen Leben, ergeht es Homosexuellen in Moskau übel. Andrea Drescher:
«Auch wenn die sexuelle Orientierung eines Menschen keine Rolle spielen sollte, bei Gert-Ewen Ungar ist sie von Bedeutung. Dass ein bekennender Homosexueller freiwillig nach Moskau auswandern kann, lässt sich mit dem westlichen Narrativ nicht ganz in Einklang bringen.
Ich habe in Berlin gelebt und als Pädagoge in der Sozialpsychiatrie gearbeitet. Nebenbei war ich als freiberuflicher Journalist für ein inzwischen in Deutschland verbotenes russisches Medium tätig. Inzwischen arbeite ich vollberuflich als Journalist und schreibe für den deutschen Kanal dieses russischen Mediums über politische Themen.
Andrea Drescher fragt Ungar: Warum bist du gegangen?
«Gute Frage. Wenn man für ein russisches Medium schreibt so wie ich, der ich dort viele Meinungsbeiträge veröffentlicht habe, wird man in Deutschland beschimpft. Dann ist man Propagandist Putins und macht russische Propaganda. Das Narrativ ist in Deutschland in den Köpfen ganz fest verankert«
Wer Gert-Ewen Ungars Texte rezipiert erfährt u.a., dass es etwa in Moskau vielfältiges schwules Leben geführt werden kann. Einer der größten Schwulenklubs in Europa soll es dort geben. Solange niemand öffentlich sozusagen Propaganda für Homosexualität macht, lebe man dort als Homosexueller völlig ohne Probleme.
Ungar: «Der erste Kontakt mit dem Land entstand tatsächlich aufgrund des LGBT-Propagandagesetzes. Es war 2013, als Russland seinen Jugendschutz verschärfte und die Propaganda für gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit der Verbreitung von Pornografie gleichgestellt hat. Da gab es in Deutschlandzahlreiche große Proteste. Bei einem Protest, der damals vor der russischen Botschaft stattfand, war ich auch dabei. Aber danach schoss es mir durch den Kopf: „Also eigentlich können die dir alles erzählen“. Damals hieß es, die Schwulen und Lesben werden durch die Straßen Moskaus getrieben, gejagt und verprügelt. Mir wurde schlagartig klar: Ich weiß einfach nicht, was wirklich wahr ist. Über das Internet habe ich daraufhin Kontaktzu Schwulen in Russland gesucht, fand Kontakt zu Dima, der mich einlud, ihn zu besuchen. So kam ich zum ersten Mal nach Russland, konnte noch kein Wort Russisch und wir sind dann hier von einer queeren LGBT-Bar in die nächste gefallen. Ich dachte mir nur: „Was erzählen die mir in Deutschland eigentlich?“«
Der Auslandskorrespondent
Nicht im russischen Exil befindet sie der Journalist Ulrich Heyden. Er arbeitet als ausländischer Korrespondent in Moskau.
Andrea Drescher: «Ulrich Heyden verfügt über langjährige und fundierte Expertise, wenn es um das Leben aber auch die politische Situation Russlands geht. Seine Erfahrungenfasste er in seinem Buch „Mein Weg nach Russland – Erinnerungeines Reporters“ ausführlich zusammen. Ich traf ihn in Moskau,um auch die Situation eines Deutschen kennenzulernen,der schon länger im Land lebt. Im Gegensatz zu seinenKollegen, die erst seit Kurzem im Land sind, ist er freiwillig nach Moskau gegangen und kannauch problemlos nach Deutschland zurückkehren.
Unproblematisch ist seine Lage als Journalist aber auch nicht, da er, wie seine Kollegen, das Mainstream-Narrativ nicht teilt«.
Einige Aufträge als Auslandskorrespondent deutscher Medien hat er bereits verloren. Er schreibt aber etwa noch für NachDenkSeiten.
Sie lesen ein interessantes Porträt, verehrte Leser!
Was das Buch, mit der Reihe der darin versammelter Interviews so interessant macht, sind die unterschiedlichen Charaktere von verschiedener Herkunft samt ihrer unterschiedlichen Biografien und Ansichten.
Der Kulturmanager
Nicht im russischen Exil, aber mit Hauptwohnsitz in Russland ist auch Hans-Joachim Frey eine interessante Personalie zu nennen.
Andrea Drescher erfuhr von ihm: «Vor die Wahl gestellt, auf die Aufgabe als Leiter der Dresdner Opernball
GmbH oder auf seine Tätigkeit für das Bolschoi-Theater in Moskau zu verzichten, war für Hans-Joachim Frey die Entscheidung klar. Er hat seit 2020 Russland zu seinem Wohnsitz gewählt und besitzt seit 2021 die russische Staatsbürgerschaft, die ihm ehrenhalber verliehen wurde.« Frey ist ein deutscher Kulturmanager und Neffe von Schauspieler Armin Müller-Stahl.
Ich kann das Interview-Buch nur wärmstens empfehlen. Andrea Drescher hat die dafür befragten Damen und Herrn sensibel und aufmerksam befragt.
Als Leser erfahren wir u.a. auch viel Geschichtliches und realpolitische Aspekte und bekommen Denkanstöße. Angenehm: Hier wurden nicht die üblichen westlichen und oder oft übel aufstoßenden deutschen Narrative bemüht und auch nicht irgendwie am Rande verstärkt, die mit der Realität, respektive mit der Wahrheit wenig, mit Propaganda jedoch viel zu tun haben.
Allerdings braucht hier niemand der potenziellen Leser die Sorge umtreiben, das Buch sei eine Art Werbebuch, nach Russland auszuwandern. Auszuwandern bedarf eines großen Drucks, der sich über Jahre aufgebaut hat. Und ohne die Landessprache zu beherrschen ist das kein einfaches Unterfangen. Auch die fehlende Kenntnis der Kultur und des Lebens des fremden Landes können Hürden sein, sich einzuleben. Einzig Menschen jüngeren Alters vermögen sich da leichter zu tun.
Nicht allen nach Russland gegangenen Menschen haben es geschafft, sich einzuleben.
Was auch an einem Beispiel im Buch aufscheint:
«Im russischen Exil: Der „Frischling“ unter den Exilanten« (S.75), ist die Geschichte überschrieben. Es geht um einen Journalisten, dessen Arbeiten ich bereits lange verfolge. Er ist Journalist, Blogger, Sprecher, Podcaster, Autor und Moderator. Zunächst trieben ihn die Zustände in Deutschland – die Angst, dass sich der Weg in den Totalitarismus nicht mehr umkehren ließe – im November 2023 nach Ungarn.
Andrea Drescher fragte ihn: «Und warum hast du Ungarn im April 2024 schon wieder verlassen?
Der Journalist antwortet: «Das war eigentlich eine logische Konsequenz. Ungarn ist für mein Empfinden das beste Land innerhalb der EU, aber auch dort werden Entscheidungen
im Sinne der EU getroffen, die ich nicht mittragen kann – insbesondere die militärischen Entscheidungen – Stichwort Ukrainehilfe. Und dann hat
Victor Orbán im Rahmen des Gaza-Konfliktes nicht für eine Waffenruhe gestimmt, sondern sich nur enthalten. Das fand ich skandalös.«
Seine Konsequenz: Er packte abermals seine sieben Sachen und machte sich auf einen beschwerlichen Weg («Der Umzug nach Ungarn war im Vergleich zur Übersiedelung nach Russland ein Kindergeburtstag«) – mit dem Auto mit zwei Hunden – drin nach Russland.
Das vorläufige Ende vom Lied: Dieser Gesprächspartner von Andrea Drescher ist inzwischen wieder in die EU zurückgekehrt. Andrea Drescher dazu: «Dass Auswandern nach Russland leicht ist, kann man nicht behaupten. Seine politischen Positionen bleiben jedoch davon unberührt.«
Fazit
Prädikat lesenswert und informativ. Leseempfehlung! Empfehlen Sie das Buch gerne weiter. Der Erlös fließt einem guten Zweck zu.
Das Buch:
Andrea Drescher: Im russischen Exil Von Menschen, die in Russland ihre Freiheit suchen
Inhalt
Warum dieses Buch? 5
Besuch bei „Feinden“ – eine Woche in Moskau 7
Von der Münchner Stadträtin zur Moskauer Exilantin 19
LGBT und trotzdem ungefährdet im russischen Exil 28
Nicht im russischen Exil: Ein ausländischer Korrespondent
in Moskau 38
Leben in Russland: Freiwillig im Krieg 49
Friedensaktivistin im russischen Exil 56
Gut, wenn man zwei Pässe hat: Ein Deutsch-Russe im Exil 66
Im russischen Exil: Der „Frischling“ unter den Exilanten 75
44 Jahre Russland-Erfahrung: Ein „alter Hase“ erzählt 82
Gut, wenn man ein zweites Zuhause hat: Ein Ex-AfD-Politiker
in Russland 95
Nicht im russischen Exil, aber Hauptwohnsitz Russland 105
Nicht mehr im russischen Exil: Gescheitert an der Bürokratie 113
Im russischen Exil: Putins Propagandaprinzessin kann nicht
mehr zurück 121
Im russischen Exil: Kaliningrad statt Moskau 133
Im russischen Exil: Nachtwölfe sind in Deutschland nicht
willkommen 141
Unfreiwillig nach Deutschland ein-, freiwillig nach Russland
ausgewandert 150
Noch nicht im russischen Exil, aber hinter dem Eisernen Vorhang 156
Im russischen Exil sind „Macher“ willkommen:
Wenn Unternehmer gehen 164
Auch Österreicher ziehen Richtung Russland: Vom Druschba-
Fahrer zum Einwanderungshelfer 174
Im russischen Exil: Vom Wirtschaftsanwalt zum ausländischen
Agenten 185
Klopapier aus Russland – Findige Unternehmer sind
„im russischen Exil“ gern gesehen 191
Der Braindrain aus dem Westen kann beginnen 199
Aus der Pfalz nach Wladiwostok: Für ein friedliches Leben ist
kein Weg zu weit 202
Auch Kinder fliehen ins russische Exil – wenn ihre Mutter
die falsche Meinung hat 211
Im russischen Exil nach Einreiseverbot nach Deutschland 218
Ukrainerin im russischen Exil: From Masha with Love 231
Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt als deutsche Staatsbürgerin seit 25 Jahren in Oberösterreich. Sie war beruflich als Informatikerin und Unternehmensberaterin tätig, die letzten 25 Jahre davon selbstständig. Mit ihrer kleinen Agentur hat sie Einzelunternehmen, mittelständische Firmen aber auch internationale IT-Konzerne betreut.
Aufgrund der Shoa-Historie ihrer Familie ist sie seit ihrer Jugend überzeugte Antifaschistin und war in Deutschland bereits Ende der 70iger Jahre in der linken Friedensbewegung und bei den Grünen aktiv. Damals brachten Themen wie der NATO-Doppelbeschluß und die Anti-Atomkraftbewegung noch hunderttausende auf die Straßen.
Aus beruflichen Gründen lange Zeit eher unpolitisch, wurde sie durch einen Vortrag von Dirk Müller, einem Börsenprofi aus Deutschland, der über das Geldsystem referierte, 2008 wieder politisiert. Seit 2014 ist sie „auf der Straße“ aktiv, zunächst bei den „Mahnwachen für den Frieden“, die auf den drohenden Ukraine-Krieg aufmerksam machten. Während der Corona-Krise war sie als Maßnahmenkritikerin in Linz, Wien, Salzburg und Steyr aber auch in verschiedenen Städten Deutschlands unterwegs. Jetzt liegt der Schwerpunkt ihres Aktivismus wieder auf dem Thema Krieg & Frieden und insbesondere der Neutralität Österreichs.
Sie schreibt für TKP.at, manowa.news, free21.org und andere alternative Medienprojekte. Der Ertrag ihrer Bücher darunter „Selbstversorgertipps“, „Menschen mit Mut“ und „Vor der Impfung waren sie gesund“ kommt zu 100 % Kriegsopfern zugute.
Hinweis:
Hier finden Sie meinen Beitrag auf Radio München:
Auf Radio München.
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Anbei
Dieser Tage auf der Facebook-Seite der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
„📣 Liebe Freunde,
Wir möchten Sie darüber informieren, dass die Initiative „Welcome to Russia“ in Russland offiziell gestartet wurde. Das Hauptziel besteht darin, denjenigen zu helfen, die die geistigen und moralischen Werte Russlands teilen und in Russland eine Zuflucht finden möchten.
Die Zahl der Anträge von Menschen, die in unser Land ziehen möchten, steigt täglich.
Nachdem der russische Präsident das Dekret über die Unterstützung für Personen, die nach Russland umziehen möchten, unterzeichnet hat, ist die Zahl der Interessenten auf mehr als 500 neue Mitglieder pro Tag in einer Gruppe in einem der sozialen Netzwerke gestiegen.
Drei Tage vor dem Champions League-Finale lässt der BVB eine buchstäbliche „Bombe“ platzen: Der Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall wird neuer Champions-Werbepartner! Auch wenn es in einer solch heterogenen Fanszene wie der von Borussia Dortmund angesichts der weltpolitischen Lage unterschiedliche Meinungen zur grundsätzlichen Notwendigkeit von Rüstungskonzernen gibt, sind wir uns allerdings in folgenden Punkten einig:
Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Beteiligung von Fanvertretern gegeben. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, Fanvertreter seien bei der Entscheidungsfindung zum Deal mit der Firma Rheinmetall befragt worden, ist unzutreffend. Eine Abstimmung hat ebenso wenig stattgefunden. Im Rahmen des Klub-Fan-Dialoges sind Fanvertreter kurz vor Bekanntgabe der Partnerschaft lediglich darüber informiert worden, dass Verhandlungen zwischen beiden Parteien stattfinden würden.
Die Art der Kommunikation sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Partnerschaft zeugen von ausgeprägtem Kalkül auf Seiten der Vereinsverantwortlichen. Insbesondere der Zeitpunkt lässt darauf schließen, dass die Reaktionen auf diese kontrovers diskutierte Entscheidung bewusst durch die Berichterstattung rund um das Champions League-Finale überstrahlt werden sollten. Negative Auswirkungen auf die Fanszene wurden dabei bewusst in Kauf genommen.
Dass sich die Verantwortlichen des BVB und all seine Gremien dazu bereiterklärt haben, die Strahlkraft von Borussia Dortmund dafür einzusetzen, das öffentliche Ansehen eines Rüstungskonzerns zu verbessern und dabei die eigenen Werte über Bord zu werfen, lehnen wir entschieden ab. Wir werden den Verantwortlichen nicht den Gefallen tun und die Sache – wie durch den Zeitpunkt der Veröffentlichung womöglich erhofft – auf sich beruhen lassen. Das dürfte allen Beteiligten klar sein.
Im Hinblick auf den Saisonstart gegen Eintracht Frankfurt rufen wir deshalb jeden einzelnen Borussen und jeden Fanclub dazu auf, seinen Unmut über den Deal mit Rheinmetall ins Stadion zu tragen. Bereitet hierzu gerne Schilder und/oder Spruchbänder vor, mit denen ihr zu Beginn der zweiten Halbzeit eure Kritik zum Ausdruck bringen könnt.
Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe, gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
Ich bedanke mich bei meinen Lesern für die meinem Blog gehaltene Treue. Und danke den in diesem Jahr neu hinzugekommenen Abonnenten für die Wahl meines Blogs.
Verbunden mit meinen Wünschen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es im kommenden Jahr friedlicher auf unserer Welt zugehen möge. Ich gebe zu: Meine Hoffnung darauf ist nicht allzu groß. Es deuten eigentlich keine nennenswerten Zeichen darauf hin, dass es so käme.
Schon in der 1970er Jahren – im Kalten Krieg – trieben mich Hoffnungen auf Frieden und Völkerverständigung an Weihnachten und Neujahr um. Und wir wurden tatsächlich Zeugen von politischen Handlungen, die uns ein ums andere Mal optimistischer in die Zukunft blicken ließen.
Sie gingen von Willy Brandt, von seinem Mitstreiter Egon Bahr und anderen sowie der Politik der sozial-liberalen Koalition aus. Große Fortschritte konnten gemacht werden.
Und dann kam das Jahr 1990 und die Chancen, die für die Welt damit verbunden waren. Leider wurden diese Chancen vertan.
Und die mühsam durch die Politik Willy Brandts erreichten Fortschritte auch in den Beziehungen zur Sowjetunion (später Russland), der wir wesentlich die Deutsche Einheit verdanken, wurden letztlich mit aller Wucht und Dummheit durch die jetzige unsägliche Ampel-Regierung fast gänzlich zerstört.
Eine Schande, dass heute selbst die SPD, die nicht mehr sozialdemokratisch ist, die Ost- und Entspannungspolitik von Brandt und Bahr inzwischen diskreditiert und als falsch diffamiert.
Hoffen wir dennoch auf kommende friedliche Zeiten. Und tun wir baldmöglichst etwas dafür. Gemeinsam! Die Doomsday-Uhr steht nämlich auf neunzig Sekunden vor Zwölf …
Foto: C. Stille
Beitragsbild: Claus Stille; Weihnachtsbaum in Dortmund.
Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe, gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
Ich bedanke mich bei meinen Lesern für die meinem Blog gehaltene Treue. Und danke den in diesem Jahr neu hinzugekommenen Abonnenten für die Wahl meines Blogs.
Verbunden mit meinen Wünschen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es im kommenden Jahr friedlicher auf unserer Welt zugehen möge. Ich gebe zu: Meine Hoffnung darauf ist nicht allzu groß. Es deuten nur wenige Zeichen darauf hin, dass es so käme. Wir wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Schon in der 1970er Jahren – im Kalten Krieg – trieben mich Hoffnungen auf Frieden und Völkerverständigung an Weihnachten und Neujahr um. Und wir wurden tatsächlich Zeugen von politischen Handlungen, die uns ein ums andere Mal optimistischer in die Zukunft blicken ließen.
Sie gingen von Willy Brandt, von seinem Mitstreiter Egon Bahr und anderen sowie der Politik der sozial-liberalen Koalition aus. Große Fortschritte konnten gemacht werden.
Und dann kam das Jahr 1990 und die Chancen, die für die Welt damit verbunden waren. Leider wurden diese Chancen vertan.
Und die mühsam durch die Politik Willy Brandts erreichten Fortschritte auch in den Beziehungen zur Sowjetunion (später Russland), der wir wesentlich die Deutsche Einheit verdanken, wurden letztlich mit aller Wucht und Dummheit zerstört.
Eine Schande, dass heute selbst die SPD, die nicht mehr sozialdemokratisch ist, die Ost- und Entspannungspolitik von Brandt und Bahr inzwischen diskreditiert und als falsch diffamiert.
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“
Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:
Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…
Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!
Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat?
Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden diesem Clown seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter „mehr, mehr, mehr!“
Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen.
Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg, blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab.
„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?
Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.
Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle
Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:
„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen … Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“
Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht.
Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:
„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“
Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:
„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“
Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach:
„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“
Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.
Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen, geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.
Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab. Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen; an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.
Charakterköpfe
Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.
Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (hier auf Kosten der Ukraine).
Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau. Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro. Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten. Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen.
Nicht sein kann, was nicht sein darf: Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.
Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Planunterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.
Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.
Merz ist abgeschminkt
Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.
Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.
Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.
Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz:
Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten:
„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“
Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. Gehorsam ist des Christen Schmuck! Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.
„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“
Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft.
Nabelschau
„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen. Wegen „Freiheit und Democracy“, gelle?
Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage. Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.
Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Nazi-Verherrlichung ist in Deutschland strafbar. Und das ist gut so. In der Ukraine ist das nicht der Fall, denn wie es inzwischen anhand unzähliger Bilder, Videos und Dokumente gesichert belegt ist: In der Ukraine sind Neo-Nazis in Politik und Militär aktiv. Wer darauf in Deutschland hinweist, kann ganz schnell in die Mühlen der Justiz geraten.
Einem Aktivisten von Ochsenfurt-steht-auf ist genau das zum Verhängnis geworden. Der Grund: Nazi-Verherrlichung. Er hat den Gruß zweier namhafter ukrainischer Politiker an den Führer in einer Telegram-Gruppe veröffentlicht, die mit den in Deutschland beliebten Klitschko-Brüdern in enger Verbindung stehen. Die daraus abgeleitete Straftat brachte ihm 8 Monate ein.
In der Ukraine gibt es keine Nazis
Natürlich gibt es dort keine Nazis. Die sind schließlich inzwischen alle tot. Es gibt Faschisten, SS-Anhänger und Antisemiten, die man korrekterweise als Neo-Nazis bezeichnen muss. Hakenkreuz-Tätowierungen sind bei ukrainischen Soldaten ebenso keine Seltenheit wie Hitlergrüße bei politischen Verantwortlichen. Zu den Herren Arsenij Jazenjuk, und Oleh Tjahnybok konnte man am 12.3. 2014 unter der Überschrift „Ukrainische Rechtextreme pflegen Kontakt zu NDP“ (gemeint ist die NPD) beim ORF noch lesen:
Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda eine zweite rechtsextreme Partei in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.
Gezeigt wird ein Foto mit folgender Bild-Unterschrift: „Nationalist Oleg Tjagnibok, Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterland-Partei in brüderlicher Umarmung.“ https://volksgruppen.orf.at/v2/roma/stories/2635935/
Weder ukrainische Prominente wie Vitali Klitschko noch deutsche Politiker scheuen davor zurück, mit eben diesen politisch Verantwortlichen abgebildet zu werden. Zumindest der deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident Herr Steinmeier schien damals keine Probleme damit zu haben, mit derartigen Herren abgebildet zu werden. Es war allerdings SEHR mühsam, das Bild zu finden. Selbst mithilfe von grok.com war es auf öffentlich zugänglichen Seiten nicht zu finden. Erst ChatGPT lieferte eine Quelle: Compact https://www.compact-online.de/der-kriegsminister/?utm_source=chatgpt.com.
Das erweckt bei mir den Eindruck, dass er sich seiner unschönen Kontakte doch irgendwann bewusstwurde, denn selbst die Wikipedia schreibt über Oleh Jaroslawowytsch Tjahnybok: „Er ist seit 2004 Vorsitzender der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“. 2004 fiel Tjahnybok durch volksverhetzende, antisemitische Äußerungen auf; er behauptete in einer Rede, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und rief mit folgenden Worten zum Freiheitskampf nach dem Vorbild der OUN-Kämpfer um Stepan Bandera auf: „Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“
Aber selbst heute wird SS-Symbolik wie u.a. die Wolfsangel in der Ukraine gerne öffentlich und ungestraft gezeigt. Schließlich wird das Erbe Banderas hochgehalten, ein Mann, von dem selbst die Wikipedia schreibt, dass er ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Anführer des Flügels der OUN, der OUN-B war https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera. Das NS-Relikt der Wolfsangel ist kein offizielles ukrainisches Symbol, sondern wird vom Asow-Regiment, die auch gerne SS-Runen in ihren Abzeichen tragen, genutzt.
Das ist für Europäische Politiker, die das „Nie wieder“ von Kindheitsbeinen inhaliert haben, aber kein Problem. Beim historischen Besuch der „Coalition of the Willing“ am 10. Mai 2025 auf dem Maidan, der das Ziel hat, die Unterstützung für einen Waffenstillstand und Gedenken an Kriegsopfer deutlich zu machen, findet man nicht nur, aber auch, Bundeskanzler Merz auf einem Bild mit der Wolfsangel.
Die Politiker wurden jedoch nicht aufgrund §§86 Abs. 1, 86a Abs. 1, Nr. 1 StGB verurteilt. Zumindest ist mir keine diesbzügliche Anklage bekannt. Anders ist das im Fall von Stephan aus Ochsenfurt verlaufen.
Als dieser aufgrund eines Postings der Main-Post am 12.3.2022 erfuhr, dass Vitali und Wladimir Klitschko am 10.3.2022 beim Würzburger Stadtrat zu Gast waren, war er konsterniert. Ihm war die Nähe der Klitschko-Brüder zu den Neo-Nazis in der Ukraine bekannt – und er wollte im Kanal „Ochsenfurt steht auf“ andere auf diese Zusammenhänge hinweisen. Daher kopierte er ein Meme, das Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok mit Hitlergruß zeigte, von der Pinwand einer Facebook-Freundin und stellte es mit dem Hinweis „wer hat eigentlich folgendes Ereignis mitbekommen …“ und dem Main-Post-Posting in den Kanal.
Die Antwort des Systems erfolgte prompt. Es kam zur Strafanzeige wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Propagandamitteln und am 12.12.2022 erging das Urteil: 8 Monate Freiheitsstrafe.
Im März 2026 soll jetzt endlich sein Berufungsverfahren verhandelt werden, nach zahlreichen Verschiebungen aufgrund von Krankheit und anderen – teilweise fadenscheinigen – Gründen.
Ich sprach mit Stephan und seinem Anwalt RA Michael Augustin aus München über das Verfahren.
Im Gespräch – Der Angeklagte
Kannst Du Dich kurz vorstellen?
Mein Name ist Stephan, ich bin 44 Jahre alt, seit 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen von meinem Wirtschaftsstudium „Plurale Ökonomik“ beurlaubt. Ich sehe mich als sehr interessierten und engagierten Bürger, der sich viel mit (direkt-)demokratischen Prozessen, Medien- und Gesellschaftspolitik beschäftigt. In meinem Studium stehen Pluralität und Meinungsvielfalt übrigens sehr weit oben, werden als hohes Gut und als zu schützende Werte besonders wertgeschätzt.
Du wurdest kurz gesagt wegen Nazi-Verherrlichung angezeigt. Was war Deine Absicht hinter dem Telegram-Posting?
Ich wollte darauf hinweisen, wen man sich da in den Stadtrat geholt hat. Die Stadtratssitzung war am 10.3., die Main-Post hat darüber am 12.3. berichtet. Darauf wollte ich hinweisen.
Du hättest vielleicht einen Textbaustein wie „Dieser Post dient ausschließlich der Information und dem Austausch im Rahmen der bürgerlichen Aufklärung und Völkerverständigung“ voranschicken müssen, wie das manche Aktivisten auf Facebook inzwischen machen.
Ja genau. Mir ging es um die staatsbürgerliche Aufklärung, die Aufklärung über historische bzw. gesellschaftspolitische Ereignisse. Ich wollte darauf hinweisen, dass seitens des Stadtrats in Würzburg ein Kotau in Richtung Rechtsaußen in der Ukraine stattgefunden hat. Das Umfeld der Klitschkos ist definitiv nicht demokratisch, da gibt es Schattenseiten, Indizien für Hurrapatriotismus, Kontakte zu Neonazis und Bandera-Anhängern.
„Nie wieder“ muss doch immer und überall gelten, auch in der Ukraine. Aber nach dem russischen Angriff wurde das zu einem Tabu. Man kann offensichtlich bis heute nicht aussprechen, dass es dort Nazis gibt. Man geht nicht auf Abstand – im Gegenteil: Man sucht sogar die Nähe.
Dabei kann jeder durch eine kurze Recherche selbst erfahren: Die Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine konnte nur durch Schulterschluss aller Parteien mit Rechtsaußen gebildet werden. Kann man sich bei uns in Deutschland ein Bündnis mit der NPD vorstellen? Schauen wir uns doch nur an, was derzeit mit der AfD passiert. Da schreien alle lautstark: „Nie wieder ist jetzt“ – und dabei ist die AfD im Vergleich zur NPD ja deutlich bürgerlicher.
Und dieses Neo-Nazi-Umfeld wird völlig ausgeblendet. Der Westen geht einen politischen Schulterschluss ein und leistet Beistand: finanziell, wirtschaftlich, militärisch.
Früher waren das keine Tabuthemen, aber jetzt darf nicht mehr gesagt werden, wem wir da eigentlich helfen. Genau darauf wollte ich hinweisen, dass es diese Schattenseite in der Ukraine gibt, auf die die Ukrainer nicht stolz sein können.
Hast Du damit gerechnet, dass man Dir eine derartige Verherrlichung unterstellen würde?
Nein – definitiv nicht. Von der Anklage wegen des Telegram-Postings war ich völlig überrascht. Aber ich war denen aufgrund meiner aktiven Corona-Proteste wohl ein Dorn im Auge und stand wohl unter Überwachung.
Am 19.3. kam ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, dass ich Stellung nehmen soll und der Tatverdacht, die „Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wurde genannt. Da wusste ich, ich muss zum Anwalt und habe dann einen Pflichtverteidiger eingeschaltet. Im Juni kam die Strafanzeige und bereits beim ersten Verhandlungstermin am 12.12. fiel dann das Urteil. Leider war mein Anwalt nicht vorbereitet und hat auf die offensichtlichen Verfahrensfehler und meine diesbezüglichen Argumente nicht hingewiesen.
Was für Argumente?
Der gravierendste Punkt ist wohl, dass nur ein einziger Ausschnitt aus dem Chat gezeigt wurde, nicht der gesamte Chatverlauf aus dem Kanal Ochsenfurt-steht-auf. Mein Fehler war, dass ich aufgrund des Schreibens des Staatsanwalts Angst vor strafrechtlicher Verfolgung hatte und deshalb viele Posts aus meinem Kanal entfernt hatte.
Auch wurden keinerlei Zeugen befragt, die zu meinen Gunsten hätten aussagen können. Also die Kanalmitglieder, die Stellung nehmen können, wie das telegram-Posting auf sie gewirkt hat, wie sie es einschätzen, wie sie über mich denken. Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist bezüglich meiner Person völlig an den Haaren herbeigezogen. Aber man wollte mich eben be- und nicht entlasten. Das wurde dann erst von meinem neuen Anwalt – Michael Augustin – angeleiert, der mich seit Juni 2024 anwaltlich unterstützt.
Woher stammt die Grafik?
Die habe ich von Facebook bei einer anderen Aktivistin gefunden – wo sie heute übrigens immer noch zu finden ist. Die habe ich dann in unsere Telegram-Gruppe als Warnung übernommen. Mir war nicht mal bewusst, dass die Gruppe offen zugänglich war, sie war nämlich vorher über lange Zeit geschlossen – nur die Aktiven, die mit Ochsenfurt-steht-auf spazieren gegangen sind, waren dort Mitglied.
Aber die Staatsanwaltschaft will mich wohl in die Fascho-Ecke stecken, für die bin ich ein Feind, wie die Reichsbürger, die Delegitimierer oder die Rechtsextremen. Die faktenwidrige Etikettierung ist heute das Problem. Dabei wollte ich nichts anderes als auf Nazi-Verherrlichung bzw. den leichtfertigen Umgang unserer Politiker mit Personen hinweisen, die mit Neo-Nazis in enger Verbindung stehen. Und das wird mir zum Vorwurf gemacht.
Das ist völlig absurd. Als ich das Posting sah, war mir sofort klar, wie es intendiert ist. Und glaube mir, bei etwaiger Nazi-Verherrlichung reagiere ich schon aus persönlichen Gründen sehr negativ. Aber das war bei Dir sicher nicht der Fall. Die Nähe der Klitschkos zu den Neo-Nazis in der Ukraine ist für mich auch indiskutabel. Ich hoffe, dass Dein neuer Anwalt da aktiver und erfolgreicher sein wird.
Das wird er. Seit er das Verfahren übernommen hat, fühle ich mich in guten Händen.
Im Gespräch – Der Anwalt
Sie haben den Fall von Stephan übernommen. Warum?
Ich habe während der Corona-Zeit verschiedene gerichtliche Verfahren geführt und habe immer mehr gemerkt, dass es so etwas wie Lawfare gibt.
Was ist das – Lawfare?
Das Wort kenne ich erst durch Trump und verstehe es so, dass die Regierung die Justiz zur Bekämpfung ihrer Gegner einsetzt. Ich sah, dass die Justiz von der Regierung missbraucht wird. Und genau diese Situation habe ich bei ihm auch gesehen. Ich war ja über Presse-Mitteilungen und Youtube-Videos ob meiner justiz-kritischen Haltung bekannt und dann haben wir uns gefunden.
Wie beurteilen Sie das Urteil, dass er angeblich Nazis verherrlichen wollte?
Das ist ein Fehlurteil. Es war und ist ein politischer Prozess. Man hat das Gefühl, dass es darum geht, das Narrativ zu stützen, dass die Ukraine die Guten und die Russen die Bösen sind. Man treibt die Eskalation dieses Krieges immer weiter voran und ist nicht objektiv. Das Urteil gegen Stephan passt dann gut ins Gesamtbild.
Derartige Informationen will man wohl unterdrücken. Ich weiß nicht, was in der Ukraine los ist, halte es zumindest aber für möglich, dass es dort auch Neonazis gibt, die auch in Regierung und in der Armee beschäftigt sind. Und nur das hat er gepostet- dass es das dort gibt und dass auch die Klitschkos mit denen auf einer Bühne standen und fotografiert wurden.
Wenn man sich das anschaut, was er gepostet hat, dann ist eigentlich völlig klar, dass er da kein Neonazi ist und dass er nicht den Hitlergruß verherrlichen will. Das ist an den Haaren herbeigezogen und das sieht eigentlich jeder sofort.
Und man muss sich wundern, dass da die Polizei und die Staatsanwaltschaft sich so viel Mühe machen, ich habe das Gefühl, sie wollen ihn fertigmachen. Das kann daran liegen, dass er sich schon früh in der Corona-Zeit gegen die staatlichen Maßnahmen gestellt hat.
Es gibt mehrere Publikationen, wo die gleichen Bilder veröffentlicht wurden und auch immer noch online sind. Ich habe auf die Schnelle fünf gefunden. Das wäre dem Staatsanwalt sicher auch möglich gewesen. Ohne den Menschen jetzt Probleme machen zu wollen: Warum wurden die nicht angegangen, wie es bei Stephan der Fall war?
Das weiß ich nicht. Das müsste man die Staatsanwaltschaft mal fragen. Aber ich möchte niemanden hinhängen. Aber die Frage steht irgendwo im Raum. Vielleicht sind es ja Lockvögel – aber das sind nur so Mutmaßungen.
Stephan hat mir den Ausschnitt aus dem Chatverlauf gezeigt, der gesichert wurde. Ist das alles? Gibt es irgendeinen Grund, dass man nur einen Ausschnitt als Beweis sichert?
Nein, im Gegenteil. Man müsste natürlich den ganzen Post berücksichtigen. Für mich ist das eher ein Verfahrensfehler.
Haben Sie die Akte eingesehen? Ist da wirklich nicht mehr zu finden?
Genau. Ich habe sie zweimal eingesehen. Mehr ist da nicht zu finden. Wir haben beantragt, dass der gesamte Chatverlauf in die Akte aufgenommen werden muss. Aber das wurde bis jetzt nicht berücksichtigt.
Sie gehen aber wie ich davon aus, dass die Polizei den ganzen Chatverlauf gesichert hat?
Ja, davon gehe ich aus, weiß es aber natürlich nicht. Er hat diesen Post auf Telegram veröffentlicht. Aufgrund seiner Veröffentlichung wurde dann das Verfahren erst eröffnet. Da hätte der ermittelnde Polizist den gesamten Post eigentlich sichern müssen. Mein Mandant hat das dann, als der Vorwurf laut wurde, sofort gelöscht. Aber auf jeden Fall muss das als Ganzes der Polizei vorgelegen haben. Aber selbst das, was da teilweise wiedergegeben wird, erfüllt nicht den Tatbestand.
Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf des Verfahrens? Es zieht sich ja sehr hin. Ist das ein Fall von Verschleppung?
Ja, das könnte es sein. Wenn es sich zu lange verzögert, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Wir haben schon angekündigt, dass diese ganzen Verzögerungen einen Entschädigungsanspruch auslösen werden.
Wir haben jetzt aber auch von unserer Seite verschiedene Beweisanträge gestellt. Die ganze Form, wie Termine angesetzt wurden, ist fragwürdig. Die vorsitzende Richterin hat beispielsweise einen Termin angesetzt, ohne dass die von uns genannten Zeugen geladen oder vorher schon durch die Polizei vernommen worden wären. Uns wurde zugesagt, dass die Zeugen vernommen werden und dann Nachermittlungen stattfinden sollen. Bis jetzt wurde aber meines Wissens dahingehend nichts unternommen.
Was erwarten Sie sich von den Zeugen?
Sie sollen aussagen, ob sie das Posting als eine Verherrlichung des Hitlergrußes verstanden haben. Natürlich haben wir von ihnen schon schriftliche Aussagen, dass das eben nicht der Fall ist.
Könnte man das Verfahren nicht einfach auch einstellen?
Theoretisch können sie das Verfahren wegen Verfahrensfehlern einfach einstellen, ohne dass es zu einer Verhandlung kommt. Das wäre mir natürlich am liebsten. Das haben wir auch schon beantragt und ausführlich begründet. Bislang wurde unser Antrag, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, von dem Staatsanwalt aufgrund einer internen Weisung abgelehnt, da er das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung führen muss, auch wenn es dann einen Freispruch gibt.
Aber dann hatte der Angeklagte schon eine heftige Zeit hinter sich. Stephan ist ja ziemlich belastet.
Das ist ein Prinzip von Lawfare: Die Strafverfolgung selbst ist schon die „Waffe“ gegen den politischen Gegner, auch wenn es später zum Freispruch kommt. Man bekommt eine Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft. Man hat Riesenstress bis die Verhandlung endlich stattfindet und ein Urteil gefällt wird. Man bekommt immer wieder neue Schreiben, wird geladen und dann doch wieder ausgeladen. Wenn sich das lange zieht, ist natürlich für jeden eine Belastung.
Wie sehen Sie die Chancen im Berufungsverfahren?
Sehr gut. Es gibt Verfahrensfehler und es ist offensichtlich, dass sowieso keiner glaubt, dass er den Hitlergruß hier verherrlicht hat, sondern im Gegenteil: Jeder weiß, wie seine Meinung ist, dass er das nicht gut findet und gepostet hat, um zu kritisieren. Von daher bin ich sehr optimistisch.
Dann hoffe ich, dass das „Lawfare“ ein Ende findet und wieder Recht gesprochen wird, das einem Rechtsstaat würdig ist.
PS. Brandaktuell zeigen Bilder im Netz das US-amerikanische Verhandlungsteam in Friedensgesprächen mit ukrainischen Verantwortlichen. Dabei werden offiziell Symbole zur Schau getragen, die wohl nur rein zufällig an die SS Sondereinheit Dirlewanger (gekreuzte Stielgranaten) erinnern. Wofür diese Sondereinheit stand, erfährt man bei der Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Sondereinheit_Dirlewanger
In der Ukraine gibt es keine Nazis – und die Erde ist eine Scheibe.
Hinweis: Dieser Beitrag (hier) erschien zuerst auf tkp.at am 5. Dezember 2025. Der Autorin Andrea Drescher danke ich für die Überlassung.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Der von der US-Regierung vorgelegte 28 Punkte Friedensplan für die Ukraine (Vergleiche Spiegel vom 21.11.2025: Das sind die 28 Punkte im US Friedensplan für die Ukraine) ist durchdachter und weitreichender als bisherige Vorschläge, mit der russischen wie der ukrainischen Regierung mindestens diskutiert und ernstzunehmen. Dieser Plan sollte nicht als Ausdruck von Maximalforderungen der russischen Seite […]
Die Verteidigungsfestung Pokrowsk ist de facto gefallen. Als nächstes das eingekesselte Kupjansk. Werden die russischen Truppen jetzt nach Dnjepro und Odessa vorrücken? Wir wissen es nicht, aber sicher ist, dass die Ukraine ihre Schlachtordnung nicht mehr lange nach der Niederlage in Pokrowsk wird halten können. Diese neue Lage sollte auch für die deutsche Haltung gegenüber […]
…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.
Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?
Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265 000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3 100 000 000 000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).
Kriechtiere und Regenwürmer
Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800 000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR,
„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“.
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“
Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.
Portion Sozialneid gefällig?
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50 000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10 200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11 000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.
Reich und privilegiert
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277 000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86.6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12 501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.
Ein wahrer Diener des Volkes.
Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:
„Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.“
(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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