Israel führt einen brutalen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen Palästinenser. Das Leid der seit Jahrzehnten Unterdrückten kommt in deutschen Medien aber kaum vor. Sie gelten als Terroristen und Lügner. Mit dem Holocaust hat das wenig zu tun. Es ist das Denken ehemaliger Kolonialherren.
Von Susan Bonath
Die westliche Doppelmoral zeigt sich in der Berichterstattung über Israel und Palästina besonders deutlich. Einerseits trommelt das Establishment für „Demos gegen rechts“. In seiner Propagandashow gebärdet es sich als „antirassistisch“ und „weltoffen“, Medien wettern „gegen Hass und Hetze“. Das ist nur dünne Makulatur. Tatsächlich unterstützt der Westen mit Israel genau das Gegenteil: einen rassistischen Staat, der aggressiven, mörderischen Siedlerkolonialismus betreibt – zulasten der indigenen Bevölkerung.
Die Wortwahl, derer sich deutsche Medien in Sachen Palästina und Israel bedienen, ist die Sprache der ehemaligen Kolonialherren, beherrscht vom Habitus, einer kulturell überlegenen Gruppe oder Ethnie anzugehören, die „unzivilisierten“ Nichtweißen zeigen müsse, wo der Hammer hängt. Freilich, man drückt sich heute gewählter aus als vor 150 Jahren. Was einst „die weiße Rasse“ war, sind heute „kulturelle Werte“. Doch der Kern des dahinter verborgenen Denkens ist derselbe wie einst.
Von „lügenden Terroristen“ und „wahren Demokraten“
Die Geschichte der heutigen „Vorzeigedemokratie“ USA ist eine Geschichte der Barbarei und des Völkermords. Unter dem Label „zivilisatorischer Überlegenheit“ rotteten die europäischen Siedler den größten Teil der indigenen Bevölkerung bestialisch aus. Auf ihr Konto gehen mehr als acht Millionen Tote: durch Vertreibungen, Massaker, Entzug der Lebensgrundlagen und Aushungern. So rechtfertigten sie auch die Verschleppung, Versklavung und Vernichtung von Millionen Afrikanern.
Damals erzählten die Kolonialherren, sie brächten unterentwickelten Barbaren-Völkern – heute nennt man sie meist „Terroristen“ – endlich die Zivilisation: kriegerisch, bewaffnet, durch Versklavung, Vertreibung und Massenmord. Heute wurden die Kolonialherren zu „westlichen Werten“ entpersonifiziert, also „Werte“, die Armeen der „zivilisierten Welt“ in die Länder „unzivilisierter Terroristen“ und „Islamisten“ bomben. Die Sprache ist seichter geworden, der Effekt ist gleich geblieben: Vernichtung.
Kolonialherren redeten schon immer so. Wenn sich vermeintlich „Unzivilisierte“ gegen die Unterdrücker wehren, nennen sie es Terrorismus und Barbarei. Wenn sie selbst die „Unzivilisierten“ zu Abertausenden zerbomben und massakrieren, nennen sie es „Kampf gegen den Terror“. Es ist eine Sprache der Entmenschlichung, gehüllt in dünnen Firnis, um ihren eigenen kolonialen Terror zu verschleiern.
Wenn absichtlich ausgehungerte „Unzivilisierte“ an Nahrungsmittel für ihre vom Hungertod bedrohten Kinder zu gelangen versuchen, nennen Kolonialherren das plündern. Nur „kulturlose Unmenschen“ plündern. Wenn sich „die Zivilisierten“ in Supermärkten gegenseitig Klopapier wegschnappen und Desinfektionsmittel in Krankenhäusern klauen, sind das „Hamsterkäufe“. Hamster sind putzige Tierchen.
„Barbaren“ lügen immer, heißt es. So kommt es, dass Palästinenser heute sogar ihr Verhungern und ihr Massensterben durch israelische Bomben und Einfuhrblockaden selbst beweisen müssen. Trotzdem gelingt ihnen das nicht einmal mit massenhaftem fotografischem Beweismaterial, das in digitaler Echtzeit um die Welt geht. Man glaubt ihnen nicht, weil es eine „Hamas-Behörde“ meldet, „Barbaren“ also.
Die Clique der Kolonialherren sieht sich dagegen selbst als den Hort der Wahrheit. Was Israels Armeesprecher Daniel Hagari verkündet, genießt den Glaubensvorschuss der westlichen Presse stets. Entpuppt es sich doch einmal als Lüge, war es ein Versehen, das man selbstverständlich „prüfen“ werde. Das sei bei „wahren Demokraten“, anders als bei „lügenden Terroristen“, selbstverständlich.
Wertewestlicher Überlegenheitsdünkel
Das brutale Unterdrücken, Foltern, Terrorisieren und Töten Entmenschlichter verharmlosen die Täter heute wie damals als „notwendigen Kampf für die Zivilisation“. Israel ging lange vor dem 7. Oktober mit Palästinensern so um. Die Überheblichkeit der Täter kommt mal als „Demokratie und Freiheit“, mal als „westliche Werte“ daher. Gegenwehr von „Unzivilisierten“ gilt als Beleg für einen „primitiven Charakter“ – eine Art genetisches Manko. Wenn Hunde ihren Herren beißen, werden sie erschossen. Palästinenser werden regelmäßig einfach so erschossen.
In den Augen von Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sind Palästinenser „menschliche Tiere“. Tiere kann man in Käfigen halten, foltern und nach Belieben töten. Tiere brauchen keine menschliche Nahrung, da reicht auch Tierfutter. Wenn ihre Babys daran sterben, nimmt man das hin wie das Ausräuchern einer Mäuseplage. Mit Kindern von „Terroristen“ kennt der gute „Demokrat“ kein Mitgefühl, sie werden zur gesichtslosen Masse ähnlich wie Ameisen im Hinterhof: Das ist das Gesicht des Rassismus.
Genau das praktiziert Israel nicht nur derzeit im Gazastreifen, sondern seit langem: Vertreibungen, Brandschatzungen, extralegale Verhaftungen, Folterungen und Tötungen sogar von Kindern durch marodierende Besatzersoldaten und verharmlosend als Siedler bezeichnete aggressive Paramilitärs sind seit Jahrzehnten Alltag im besetzten Palästina.
Der Westen hat sich seit 1948 nie wirklich um die von Israel unterdrückten Palästinenser geschert. Es liegt eher nicht an der scheinheiligen „Vergangenheitsbewältigung“ im Zuge des Holocaust, dieser brutalen, von Deutschen erdachten Vernichtungsmaschine, mit der die Nazis Millionen von Juden, Roma und Sinti, Slawen und Kommunisten ausrotteten. Auch dieses „Gedenken“ ist dünne Makulatur, die den wertewestlichen Überlegenheitsdünkel überzieht, der sich in einer imperialistischen Bündnisarmee realisiert, diesem kriegerischen, expansiv marodierendem Zusammenschluss ehemaliger Kolonialmächte und Vasallen.
Heute will der Westen „gut sein“. Die pseudowissenschaftliche Idee von einer „kulturellen Überlegenheit“ verleugnet er ganz eisern. Er schiebt sie irgendwelchen Randgruppen in die Schuhe, die er als Neonazis präsentiert, während er die echten Nazis und Faschisten ignoriert. Und doch sickert diese Idee aus den zuschreibenden Adjektiven der wertewestlichen Propaganda bis in die Köpfe vieler Leser, und doch bestimmt sie die Politik. Man muss nur genau hinsehen, um fündig zu werden.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Der Krieg Israels in Gaza nach dem Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023 mit inzwischen ca. 30.000 getöteten palästinensischen Menschen (davon ca. 12.000 Kindern!), einem nahezu komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, nach Jahrzehnten der Apartheid , hinterlässt eine von Hungersnot bedrohte Bevölkerung. Die seitens israelischer Politiker offen geäußerte genozidalen Absichten der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv sind ein erbärmliches Schreckenszeugnis.
Seit über 128 Tagen wird Gaza zerbombt. 50% aller Häuser sind zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien usw. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmittel und Strom ist unterbrochen. Hunderte Ärzte, Medizinpersonal, Krankenwagen und Apotheken können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.
Fast 70.000 Menschen sind verwundet, mehrere tausend Körper liegen unter Trümmern und können nicht bestattet werden. Menschen die schon mehrmals in den letzten 75 Jahren aus ihren Dörfern oder Flüchtlingslagern vertrieben wurden, sind wieder auf der Flucht. Es wurde viel Leid, Zerstörung, Angst und Hass gesät. Bis jetzt sind mehr als 17.000 Kinder zu Waisenkindern geworden.
Massenmord in Gaza
Wie anders soll man das bezeichnen, was da in Gaza stattfindet – als Massenmord? Zudem kommt noch ein rigoroses Plattmachen der dortigen Infrastruktur. Auch vor Moscheen und Kirchen wird kein Halt gemacht. Die noch am Leben gebliebenen Palästinenser werden Richtung Rafah vertrieben. Aber auch dort sind sie keinesfalls sicher. Es fehlt allenthalben am Nötigsten zum Leben. Eine zweite Vertreibung der Palästinenser. Ist es da falsch von einer weiteren Nakba (Katastrophe) sprechen, die im Gange ist?
Israel will sich offenbar der Palästinenser endgültig entledigen. Will man sie in die Wüste, nach Ägypten treiben? Dies wird Kairo aus verständlichen Gründen nicht hinnehmen. Auch würde ja Israel diese Vertriebenen nie wieder in deren Heimat zurücklassen.
„Die ethnische Säuberung Palästinas“
Von Ilan Pappe stammt das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, welches zu lesen ich unbedingt empfehle. Ilan Pappe ist der Sohn deutscher Juden, die als Folge der Machtergreifung Adolf Hitlers nach Palästina gekommen waren.
„Ihre Lebensgeschichte“ schreibt er im Vorwort zur aktuellen deutschen Ausgabe seines Buches, seine Eltern betreffend, „und das, was mit ihren Familienangehörigen geschah, ist einer der Hauptgründe für die tiefgehende Verpflichtung, die ich empfinde, die Geschichte der Nakba auch deutschen Lesern zu vermitteln.“
Und weiter «Aber auch jenseits meiner persönlichen Geschichte fühle ich, dass die Geschichte der Nakba auf Deutsch eine besondere Bedeutung hat. Wie schon der palästinensische Intellektuelle Edward Said sagte, sind die Palästinenser „die Opfer der Opfer“. Deshalb gibt es eine besondere deutsche Verantwortung für das, was die zionistische Bewegung und später der Staat Israel den Palästinensern angetan haben.«
Es sei seine Absicht gewesen, so Pappe, „zu verdeutlichen, dass die ethnischen Säuberungen von 1948 und vergleichbare israelische Aktionen bis heute das Ergebnis der siedlerkolonialistischen Ideologie ist, die in der indigenen Bevölkerung keine gleichwertigen Menschen sieht“. Und: „Die Dehumanisierung der Palästinenser ist ein wichtiger Bestandteil der zionistischen Ideologie (nicht von Anfang an, sondern erst ab dem Augenblick, an dem die zionistischen Führer Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts beschlossen, dass der einzige Weg sich des europäischen Antisemitismus zu erwehren, die Kolonisation Palästinas sei). Der einzige Weg, die Kolonialisierung zu vollenden, so wie es in Nordamerika geschah, in Australien und Süd-Afrika, war, sich der ursprünglichen Bevölkerung zu entledigen.“
„Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“
Ähnlich sehen es auch die Autoren Peter Hänseler und René Zittlau – fußend auf ihren akribischen Recherchen – in der soeben im pad-Verlag erschienen Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“.
Zu dieser Broschüre lesen wir:
«Die Menschen in Palästina sind im übertragenen Sinn Opfer der jüdischen Opfer des verbrecherischen NS-Regimes. Das Versprechen einer Zwei-Staaten-Lösung wird von Israel und seinen Verbündeten sabotiert. Der Krieg in Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und verantwortet deren totale Ausrottung. Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel, die Enthistorisierung eines langen schwelenden Konfliktes wird durch das undemokratische Konstrukt von „Staatsraison“ und „bedingungsloser Solidarität“ zur Teilhabe an Kriegsverbrechen.
Deutschland macht sich in doppelter Weise mitschuldig am Verbrechen des Völkermordes: durch den geschichtlichen Holocaust an den Jüdinnen und Juden, sowie beim gegenwärtigen Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern und deren Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat.«
Und weil sich Deutschland in doppelter Weise mitschuldig am Völkermord in Gaza macht, stellte Jürgen Todenhöfer kürzlich Strafanzeige gegen die Bundesregierung:
„Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanyahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar. An der Strafanzeige beteiligt sich ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat. Vertreten werden wir bei unserer Strafanzeige durch die Berliner Strafrechtskanzlei Buse, Herz und Grunst. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, als ehemaliger, kurzzeitiger Strafrichter in einem Terrorismus-Prozess und als deutscher Staatsbürger erwarte ich eine Grundsatz-Entscheidung der deutschen Gerichte zu dieser zentralen juristischen und moralischen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Grundgesetz verlangt von allen Deutschen, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Und nicht den Kriegen westlicher oder pro-westlicher Staaten, die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben. Der Generalbundesanwalt steht vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er darf dem zu erwartenden Druck der Bundesregierung nicht nachgeben. Auch er hat „dem Frieden der Welt zu dienen.“ Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht ist er unsere wichtigste Hoffnung bei der Verteidigung unseres ausdrücklich friedliebenden Grundgesetzes und unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Die einschlägigen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs haben folgenden Wortlaut. Ihre Klarheit lässt keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit der israelischen Kriegsführung aufkommen: „§ 11: Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt 1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen, 2. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, 3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]… wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“ Soweit der Wortlaut des Völkerstrafgesetzbuches. Klarer kann man nicht formulieren. Und klarer als die Regierung Israels und Deutschlands kann man nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen.“ Quelle: Jürgen Todenhöfer auf X
Was unbedingt zu bedenken ist, wenn wer auch immer sich zum Nahostkonflikt äußert, lesen wir in der Einleitung der Autoren zu ihrer Broschüre
«Es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit sich Medien und Exponenten, welche sich gerne als Experten sehen, in ein unsägliches moralisch-emotionales Bad begaben, nur um in Kürze von Fakten überholt zu werden, welche dieselben Exponenten dann zu einer Kehrtwende zwingen. Teilweise ist dies bereits geschehen.
Wir nahmen uns die Zeit, umfassend zu recherchieren und nachzudenken, bevor wir zur Feder griffen; ein Privileg, das News-Medien nicht haben.
Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, Partei zu ergreifen und Exponenten zu verurteilen, sondern Fakten zu ordnen, zu analysieren und so eine Basis für eine Diskussion zu erarbeiten, welche einen Ausweg aufzeigen könnte, auch wenn er nicht – wie so oft – beschritten wird.
Analysen, welche die historischen Fakten, die zur gegenwärtigen Situation führten, ausser Acht lassen, greifen zu kurz.
Die Uniformität der in den westlichen Medien und auf den Bühnen der westlichen Politik vertretenen Standpunkte findet ihren Ursprung nicht nur in politischem Kalkül oder verkrusteten Wertvorstelllungen, sie sind vielmehr ein klarer Hinweis auf das fehlende Verständnis für die Komplexität der Materie.
Dessen sind wir uns bewusst und daher haben sich René Zittlau und ich dafür entschieden, den in dieser Broschüre veröffentlichten Text als gemeinsame Artikel gemeinsam zu schreiben – zu viele Fakten mussten untersucht werden, um innert nützlicher Frist unseren Lesern einen Überblick zu verschaffen. Die einzelnen Teile eröffnen wir regelmässig mit der geschichtlichen Aufarbeitung. Und so beginnen unsere Betrachtungen mit dem Ersten Weltkrieg, da bis 1917 zwischen den Arabern und Juden Frieden herrschte. Es wird keinen unserer Leser verwundern, dass es des Auftauchens des damaligen Imperiums bedurfte, um Zwietracht zwischen Völkern zu säen.«
Welche Absichten hatte der israelische Staat bereits von Anfang an?
Im Kapitel „Grossisrael – keine Verschwörungstheorie“ (S.32)“ lesen wir: «Grossisrael reicht vom Euphrat bis zum Mittelmeer und umfasst aus heutiger Sicht folgende Staaten: Israel inklusive sämtliche Palästinensergebiete, der südliche Teil Libanons, Syrien, Jordanien und Teile Ägyptens, inklusive Alexandria und Port Said.
Laut Wikipedia ist der Wunsch und die Absicht Israels, Grossisrael zu schaffen, eine Forderung von wenigen Extremisten und wird als Verschwörungstheorie abgetan.
«Die Eretz-Israel-HaSchlema-Ideologie hat zu verschiedenen Verschwörungstheorien geführt, die besagen, ein Streben nach einem Grossisrael vom Euphrat bis zum Nil sei das Ziel des Zionismus und israelische Staatsdoktrin.« (Quelle: Wikipedia)
Aussagen des Staatsgründers David Ben Gurion
Interessant sind die Aussagen des Staatsgründers Ben Gurion. Etwa diese in deutscher Übersetzung (Originalquelle: Quelle: David Ben-Gurion, 21. Mai 1948, an den Generalstab. Aus Ben-
Gurion, A Biography, von Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978, S. 130.)
«Verschwörungstheorien werden nicht von Staatsoberhäuptern verkündet.»
«Die Archillesferse der arabischen Koalition ist der Libanon. Die muslimische Vorherrschaft in diesem Land ist künstlich und kann leicht gestürzt werden. Ein christlicher Staat sollte dort errichtet werden, mit seiner südlichen Grenze am Fluss Litani. Wir würden einen Bündnisvertrag mit diesem Staat unterzeichnen. Dann, wenn wir die Stärke der Arabischen Liga gebrochen und Amman bombardiert haben, könnten wir Transjordanien auslöschen; danach würde Syrien fallen. Und wenn Ägypten es immer noch wagen sollte, gegen uns Krieg zu führen, würden wir Port Said, Alexandria und Kairo bombardieren. Damit würden wir den Krieg beenden und die Rechnung mit Ägypten, Assyrien und Chaldäa im Namen unserer Vorfahren begleichen.»
Auch dieses Zitat ist über die Maßen unmissverständlich in seiner Aussage.
Die Autoren der Broschüre schreiben (S.34): „Ein weiterer interessanter Hinweis auf die wahren Absichten Israels findet sich in einem Tagebucheintrag Ben Gurions vom 18. Juli 1948 wie folgt:
«Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie [die Palästinenser] niemals zurückkommen. … Die Alten werden sterben, die Jungen werden vergessen»
QUELLE: DAVID BEN-GURION, IN SEINEM TAGEBUCH, 18 JULI 1948, ZITIERT IN
NAKBA – DIE OFFENE WUNDE. DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER 1948
UND IHR FOLGEN. VON MARLÈNE SCHNIEPER, ISBN 978-3-85869-444-7
„Die als Verschwörungstheorie abgetane Aussage, es sei die Absicht Israels, ein Grossisrael zu schaffen, ist somit widerlegt. Verschwörungstheorien werden nicht von Staatsoberhäuptern verkündet.“
Es folgt im weiteren Verlauf der Broschüre ein wichtiger, unverzichtbarer geschichtlicher Abriss von Ereignissen und Taten, der gekannt werden muss, will man sich zum heutigen Konflikt äußern.
Zunächst gilt es zu wissen: „Palästina, das die heutigen Staaten Israel und Jordanien sowie den Gaza-Streifen und das Westjordanland umfasste, kam durch den Zerfall des Osmanischen Reiches 1920 unter britische Verwaltung, so wie im Geheimabkommen Sykes-Picot von 1916 geplant.
Ab 1917 kam es in der Zeit des britischen Mandats zu einer starken jüdischen Zuwanderung nach Palästina, die durch die Judenverfolgung ab 1933 beschleunigt wurde.
Das Siedlungsverhalten der Juden war nicht selten von Rücksichtslosigkeit und Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung gekennzeichnet, was von der britischen Verwaltung geduldet wurde.
Auf Grund dessen und der schieren Masse an jüdischen Zuwanderern kam es wiederholt zu bewaffneten Unruhen und Aufständen. Nach dem 2. Weltkrieg wurde durch die UNO eine Zweistaatenlösung herbeigeführt, da die entstandenen Probleme anders nicht mehr beherrschbar erschienen. Im Ergebnis erhielt die jüdische Minderheit 56,47% des Mandatsgebiets (ohne Transjordanien) zugesprochen.
Dieses Gebiet entsprach im Wesentlichen den Territorien, die sich die jüdischen Siedler im Laufe der Zuwanderung angeeignet hatten. Bis zur Teilung gab es dort jedoch keine jüdische Bevölkerungsmehrheit.
David Ben Gurion scherte sich jedoch nicht um UNO-Resolution 181 und nahm das Ende des britischen Mandats am 14. Mai 1948 zum Anlass, am darauffolgenden Tag Israel als Staat auszurufen. Dies im Widerspruch zur von der UNO auferlegten Zweistaatenlösung. Der Staat Israel betrat die Weltbühne und gleichzeitig hörte das historische Palästina auf zu existieren.“ (S.20)
Die Autoren schätzen ein:
„Die Gründung des Staates Israel widersprach dem Ansinnen der Weltbevölkerung, welche sich in der UNO Resolution 181 widerspiegelte und unmissverständlich eine Zweistaatenlösung forderte.
Damit legte der neue Staat den Grundstein für das heute seit bald 80 Jahren dauernde Chaos mit der palästinensischen Bevölkerung, die mit allem Recht für einen eigenen Staat kämpft.
Die Suez-Krise zeigte, dass sich Israel zuerst von Grossbritannien – später von den USA – durchaus einspannen lässt, falls es einen geopolitischen Vorteil für sich erkennt.“ (S.30)
Liest man diese interessante Broschüre, wird von Seite zu Seite immer deutlicher, was der israelische Historiker Moshe Zuckermann einmal in einem Gespräch auf dem You Tube-Kanal International ausführte: «Zuckermann bezeichnet die Besatzung der den Palästinensern zustehenden Gebiete durch Israel als die eigentliche Ursache für den Konflikt. Er kritisiert, dass diese Frage sowohl in Israel aber auch in der internationalen Debatte weitgehend tabuisiert ist: „Israel wollte nie Frieden, die israelischen Eliten bevorzugten seit vielen Jahrzehnten eine Politik der Besatzung und der Apartheid.“«
Die Aufzeichnungen der Autoren „beruhen ausschliesslich auf Fakten, nicht auf Thesen und Theorien“
Die Autoren der vorliegenden Broschüre bekräftigen: «Unsere Aufzeichnungen beruhen ausschliesslich auf Fakten, nicht auf
Thesen und Theorien. Wir analysierten die Ereignisse, lasen und
hörten, was die Mächtigen Israels tatsächlich sagten oder ihrem Tagebuch anvertrauten. Diese Quellen erachten wir als zuverlässig. Es gibt keine faktenbasierten Argumente, welche das Ziel Israels widerlegen, ein Grossisrael zu schaffen und sich dabei der indigenen Bevölkerung dieses Landes zu entledigen und Nachbarn zu berauben. Dies tat und tut Israel ohne jede Rechtsgrundlage. Religiöse Schriften sind keine Rechtsgrundlage und auch keine Basis für seriöse geopolitische Analysen. Darüber hinaus zeigt die Geschichte: Religiös fundiertes politisches Handeln führt zwangsläufig zu Unrecht.« (…) „Ein Krieg folgt dem Drehbuch Ben Gurions.“
Ein menschenwürdiges Leben für die nichtjüdische Bevölkerung ist in den besetzten Gebieten nicht möglich
Mit der nichtjüdischen Bevölkerung geht Israel nicht selten schlimmer als nach Gutsherrenart um: „Israel sperrt den Zugang zu den besetzten Gebieten nach Belieben, von Freizügigkeit kann keine Rede sein. Israel bestimmt, was dort erlaubt ist oder nicht, egal ob es sich um medizinische Versorgung, um Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, oder um Wasserrechte handelt. Ein menschenwürdiges Leben für die nichtjüdische Bevölkerung ist in den besetzten Gebieten nicht möglich. Die UNO beschreibt laut einem
Bericht der FAZ bereits am 12. Juli 2017 den Gazastreifen als unbewohnbar.“
„In israelischen Gefängnissen sitzen Tausende nichtjüdische Einwohner der besetzten Gebiete, darunter viele Kinder. Ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil“, erfahren wir aus der Broschüre.
Es genügt die sogenannte Administrativhaft über sie zu verhängen: „Das israelische Militär kann Administrativhaftbefehle von bis zu sechs Monaten ausstellen, um Palästinenser*innen in Gewahrsam zu nehmen, wenn es «vernünftige Gründe» dafür gäbe, dass eine Person eine Gefahr für die «Sicherheit des Gebiets» oder die «öffentliche Sicherheit» darstelle.“ (Quelle:Amnesty International )
Bezüglich der Alleinverantwortlichkeit Israels“ (S.66) informieren die beiden Autoren: „Ein Staat, der über staatsfremdes Gebiet die absolute Kontrolle ausübt, ist infolge dieser Macht für alles verantwortlich, was in diesen staatsfremden und besetzten Gebieten geschieht. Der Besatzer kann sich nicht freisprechen von irgendeiner Gewalt, die er gegen andere ausübt oder die gegen ihn ausgeübt wird. Es spielt dabei auch keine Rolle, welcher Nation oder Religion die unterdrückte Bevölkerung angehört. Denn der Besatzer herrscht per se illegal auf fremdem Gebiet. Somit sind sämtliche seiner erlassenen Regeln ebenfalls illegal, da ohne Rechtsgrund.
Es ist weltweit ein natürliches Recht der Besetzten, sich als Unterdrückte gegen fremde Gewalt auf eigenem Grund und Boden zu wehren.
Eine Besatzungsmacht hingegen hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten, wie das Israel aktuell massiv für sich in Anspruch nimmt und vom politischen Westen und den Mainstreammedien unhinterfragt und uneingeschränkt unterstützt wird und zwar mit höchst unappetitlichen Mitteln, wie wir in «ARD – Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz»* ausgeführt haben.“ *Verweis in Broschüre auf einen Beitrag auf Voice from Russia.
Wobei hier – um Missverständnisse auszuschließen – allerdings angemerkt sei, dass die Autoren an keiner Stelle und in keinem Fall den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 rechtfertigen.
Wenn die Broschüre ab dem Kapitel „Der 7. Oktober 2023 – ein Land versinkt in den Abgründen seiner Geschichte
Israel – ein Land politisch gefangen zwischen dem Gründungsmythos seiner Unabhängigkeitserklärung, der zionistischen Agenda und Realitäten, die nicht auszuräumen sind“ (ab S.66) auf deren Ende zuläuft, ist beim Leser noch einmal höchste Konzentration erforderlich.
Ich pflichte den beiden Autoren unbedingt bei: „Ohne Kenntnis der Geschichte sind die Ereignisse um Gaza und das Westjordanland nicht zu verstehen.“ Sie beleuchten und erörtern die Ursachen des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren. Sie machen noch einmal unmissverständlich deutlich: „Nur Fakten können unseres Erachtens die Grundlage dafür sein, der Wahrheit näher zu kommen.“
Was die Berichterstattung der Medien angeht, sind sie zu folgender Ansicht und Meinung gekommen, die aufmerksame Zeitgenossen durchaus teilen werden:
„Die öffentlich-rechtlichen Medien und die grossen privaten Medienunternehmen im Westen sind einer Meinungsoligarchie verpflichtet. Eine neutrale Berichterstattung zum Thema Israel wird dadurch unmöglich. Auf diese Problematik verwiesen wir im Artikel „ARD–Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz“, der anhand eines ARD-internen Glossars speziell zur Nahost-Berichterstattung die Mechanismen offenlegt, mit Hilfe derer eine ausgewogene Information – wie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtend vorgegeben – gezielt verunmöglicht wird.
Das interne Glossar enthält eine Liste von Experten, die von den Exponenten der betroffenen Fernsehstationen heranzuziehen sind – das sind keine Vorschläge. Die Adressaten des Glossars sind verpflichtet ausschliesslich diese Experten heranzuziehen.“
Nebenbei bemerkt haben sich auch die NachDenkSeiten mit dem Glossar beschäftigt: Hier.
Zum Ablauf des 7. Oktober 2023
Besondere Aufmerksamkeit ist in der Broschüre dem Ablauf des 7. Oktober 2023 gewidmet. Zum Einen wird die israelisch-westliche Darstellung in den Fokus genommen. (S.70):
«Bevor der Sachverhalt von unabhängigen Quellen erörtert werden konnte, gaben die Israelis der Welt vor, was sich abspielte und wie diese „Fakten“ zu bewerten seien. Dem folgten die westlichen Medien in pflichtwidriger Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht und die westlichen Regierungen in Verfolgung ihrer politischen Agenden.
Bis heute hat sich folgende Geschichte im Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit eingebrannt:
Am 7. Oktober 2023 überfielen ein paar tausend Hamas-Terroristen das friedliche Israel, ermordeten Zivilisten, vergewaltigten Frauen und köpften zahllose Babys, zerstörten brandschatzend israelische Siedlungen und nahmen Geiseln – und dies an einem hohen jüdischen Feiertag, dem Simchat Tora.
Diese Darstellung hält einer faktenbasierten Prüfung nicht stand. «
In ihrer Analyse verwendeten die Autoren „soweit möglich israelische und amerikanische Quellen.«
Unabhängige amerikanische Medien und die israelische Zeitung Haaretz hätten jedoch ein anderes Bild gezeichnet. Als einer der ersten habe der amerikanische Journalist Max Blumenthal auf seinem Blog „The Grayzone“ über die Abläufe und Aktionen berichtet.
Westliche Horrorgeschichten seien letztlich widerlegt worden.
Unfassbarer Höhepunkt dessen sei „die Mär von den 40 enthaupteten israelischen Babys“ gewesen. Wir lesen: „Selbst Präsident Biden hielt es für nötig zu behaupten, Fotodokumente dazu gesehen zu haben. Eine Geschichte, die inzwischen unter dem Faktendruck des tatsächlichen Geschehens stillschweigend kassiert wurde. Fehlen durften auch nicht die inzwischen zum westlichen journalistischen Standard-Repertoire gehörenden „Informationen“ über Massenvergewaltigungen.“
Dieser Nahostkonflikt könnte sich im schlimmsten Falle zu einer Katastrophe entwickeln, die die ganz Region erfasst. Israels Reputation in der Welt hat aufgrund dieses in Gaza verübten Massenmords schon jetzt beträchtlich gelitten. Man kann durchaus einschätzen, dass sich Israel längst mehr schadet, als seine es Feinde tun. Leider erkennt Israel diese Gefahr offenbar selbst nicht.
Es wäre an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft dem Leid ein Ende setzt. Dafür trägt die EU eine besondere Verantwortung. Wie Deutschland sich verhält ist eine Schande. Berlin muss seine Stimme erheben und Israel in den Arm fallen, wenn es sich nicht ein weiteres Mal schuldig machen will. Erst recht, wenn es ein Freund Israels sein will. Deutschland muss sich unmissverständlich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Die Menschen in Palästina und Israel, vor allem Kinder und Neugeborenen haben ein besseres Leben verdient. Leben in Frieden und Gerechtigkeit muss möglich sein.
Ich finde diese Broschüre ist für all die Menschen, die sich ernsthaft für die behandelte Thematik interessieren, unverzichtbar. Meine Hoffnung: Wer die mit großer Sorgfalt aufgrund von tief gehenden Recherchen verfassten Texte gelesen und verstanden hat, wird sich künftig nicht mehr in unbedachter Weise über diesen Konflikt äußern. Die Broschüre ist auch insofern höchst empfehlenswert, weil sie auf 80 Seiten über alle wichtigen Geschehnisse innerhalb eines geschichtlichen Zeitraums von 100 Jahren informiert. Noch dazu ist zu einem Preis zu erwerben, der für viele Menschen erschwinglich sein dürfte.
Der Philosoph Slavoj Žižek hat auf Freitag.de einen eindringlichen Videokommentar veröffentlicht.
In Gaza zeige sich gerade die zerstörerische Kraft des Fortschritts, und die Kehrseite der europäischen Aufklärung. Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturkritiker Slavoj Žižek kommt zum Schluss: Europa muss stärkeren Druck auf Israel ausüben sich auf humanitäre Werte zurückzubesinnen. Im Interesse der Palästinenser, Europas und zuletzt der Sicherheit jüdischen Lebens selbst. Er sagt: „Ich bin ein Pessimist. Ich denke Europa ist zu Ende.“ Seine Hoffnung sei ein Wunder.
betreibt den dreisprachigen (deutsch, englisch, russisch) geopolitischen und geo-ökonomischen Blog voicefromRussia.com.
Er ist Schweizer und lebt in Moskau. Er studierte Jura in Zürich (lic. Iur. 1989), (Dr. iur. 1991) und Washington, D.C. (LL.M., Georgetown University 1994) und arbeitete als Rechtsanwalt (Patent 1993) in Zürich
(Bär & Karrer 1994-1997) und New York (Townley & Updike 1994) bevor er in die Geschäftsleitung der Marc Rich Gruppe eintrat, wo er unter anderem für Russland verantwortlich war (1997-2001). Danach leitete er Immobilienfonds in Russland (PHI Group 2001-2012).
Schon seit Jahren beschäftigt sich Peter Hänseler mit Geopolitik und Geoökonomie und publizierte ab 2008 vor allem in der Weltwoche. 2022 gründete er VoicefromRussia.com. Peter Hänseler publiziert weiter in der Weltwoche, auf ZeroHedge.com, im BloomDoom&Gloom Report des
Schweizer Investment-Guru Dr. Marc Faber und in weiteren geopolitischen Blogs. Er hat sich aus allen geschäftlichen Aktivitäten zurückgezogen, um sich auf seine Arbeit als Publizist zu konzentrieren.
René-Burkhard Zittlau
lebt in Deutschland. Er studierte in den 1980-er Jahren Sprachen
(Russisch und Tschechisch) an der Universität Leipzig mit dem
Abschluss Diplom-Sprachmittler.
Anfang der 1990-er Jahre wechselte er vom Staatsdienst in die private Wirtschaft. Für deutsche mittelständische Unternehmen sehr verschiedener Branchen baute er Tochterunternehmungen in Mittel- und Osteuropa auf und leitete sie teilweise.
Mit Geschichte und Geopolitik beschäftigt er sich bereits seit seinen Studienzeiten. Schreibt u.a. in GlobalBridge und infosperber und vor allem in voicefromRussia.com.
Was ist die Stimme aus Russland?
In diesem dreisprachigen Blog berichtet Peter Hänseler, ein Schweizer der in Moskau lebt, über geopolitische und geoökonomische Themen. Peter Hänseler unterscheidet sich von Mainstream-Journalisten dadurch, dass er Themen aus westlicher und östlicher Sicht betrachtet und bewertet – und somit auch über Themen schreibt, über welche im Westen schwerpunktmässig nicht berichtet wird. Da er in diesem Blog Journalist, Redaktor undHerausgeber in einer Person ist, sieht er sich zudem keinem Einfluss einer Redaktion oder eines Verlags ausgesetzt.
Peter Hänseler ist politisch und journalistisch unabhängig, geht in Russland keiner kommerziellen Tätigkeit nach und bezieht keinerlei Mittel vom Staat oder anderen Organisationen. Der Blog ist für die Leser kostenlos. Spenden sind willkommen.
Seit drei Jahren wohnt er aus privaten und kulturellen Gründen wieder in Moskau. Zuvor lebte er in der Schweiz, den USA, Spanien und Thailand.
Was möchte ich mit diesem Blog?
Die derzeitige Gesprächskultur lässt Gegenmeinungen immer weniger zu – seien sie noch so rational und begründet. Dies betrifft nicht nur politische,
sondern immer mehr auch wirtschaftliche Themen.
Die veröffentlichte Meinung gilt heute oftmals als einzige Wahrheit. Andere Meinungen werden zunehmend angefeindet oder ausgeschlossen. Diese Entwicklung hemmt meines Erachtens die freie Meinungsäusserung und den Diskurs in Gesellschaft, Medien und Politik. Darunter leidet die im Westen von Politik und Medien zu Recht hochgehaltene individuelle Freiheit und eine liberale Weiterentwicklung der Gesellschaft. Derzeit verbannen selbst die privaten weltumspannenden sozialen Medien durch Einsetzung von Zensoren mit woken Begründungen und ohne gesetzliche Grundlage User und Quellen; als ob das Publikum nicht fähig wäre, sich eine eigene Meinung zu bilden.
erstveröffentlicht. In den einzelnen Artikeln wurden alle externen
Dokumente, auf die in der Broschüre verwiesen wird, verlinkt.
Es lohnt schon aus diesem Grund ein Besuch. Ebenso finden die
Leser dort alle Artikel, die in der Broschüre an verschiedenen
Stellen als eigene Quellen benannt werden.
Hinweis: Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser, in Wörtern in der von den Autoren der von mir zitierten Sätzen statt eines „ß“ die Schreibweise „ss“ finden, so ist das Schreibweise in der Schweiz geschuldet.
Anbei empfohlen:
Thomas Stimmel spricht mit Iris Hefets.
Thomas Stimmel spricht mit Abed Hassan.
Update am 13.4.2024: İnteressantes neues Video von Dr. Michael Lüders:
Springers „Welt“ hat mal wieder in der braunen Tonne des deutschen Rassismus gewühlt, um den Massenmord in Gaza zu rechtfertigen. Frauen bekämen dort ihre Kinder nur für „den Kampf gegen Juden“, so die These des Autors Posener. Dies sei gar unveränderbar genetisch-kulturell bedingt,
Von Susan Bonath
Der Gazastreifen ist ein Freiluftgefängnis des Elends. Die zivile Infrastruktur ist zerbombt. Zwei Millionen Menschen hausen in Ruinen, Zelten oder im Freien, zusammengepfercht auf wenigen Quadratkilometern, inmitten von Bombenhagel und Geschützfeuer. Sie hungern, trinken schmutziges Wasser, wühlen in Trümmern nach Essbarem und Verschütteten, begraben täglich dutzende Tote. Laut WHO sind fünf Prozent der Menschen in Gaza nach vier Monaten Krieg getötet oder verstümmelt, mehr als zwei Drittel davon Kinder und Frauen. Die Welt ist Zeuge schwerster Kriegsverbrechen durch die israelische Armee IDF.
Das fortgesetzte Massaker an großteils unschuldigen Zivilisten, das trotz aller Versuche Israels, die Berichterstattung vor Ort zu unterbinden, mittels Bildern und Videoaufnahmen nach außen dringt, ist weder nach menschlichem noch völkerrechtlichem Ermessen zu rechtfertigen. Zivilisatorische Leitsätze im Völkerrecht verbieten aus gutem Grund rachsüchtige Kollektivbestrafung. Doch genau das ist es, und jeder Versuch der Verharmlosung kann nur einhergehen mit einer Riesenportion Rassismus.
Rassistische Thesen
Das deutsche Flaggschiff dieser Art der Entmenschlichung ist – mal wieder – der Axel-Springer-Verlag. Die neueste Kostprobe seiner rassistischen Fantasien vom palästinensischen „Untermenschen“ lieferte Autor Alan Posener jetzt im Springerblatt Welt. Frauen in Gaza, so seine Behauptung, würden „Kinder kriegen für den Kampf gegen die Juden“.
Man kann Poseners These wie folgt kurz zusammenfassen: Frauen in Gaza seien es gewohnt, Kinder für den Dschihad zu gebären, nicht nur um Juden zu töten, sondern um mit UN-Hilfen zu faulenzen und Europa zu „überfluten“ – und dies nicht etwa, weil es an Bildung fehle, sondern weil Palästinenser von Natur aus kulturell so veranlagt seien, ja eine Art genetisch bedingter, unabänderbarer „Tätergemeinschaft“ bildeten.
Das ist lupenreiner Rassismus, der an dunkelste Kapital auch der deutschen Geschichte erinnert. Nach Poseners Theorie, unterstützt vom Springerverlag durch ihre Publikation, ist Kollektivbestrafung der Palästinenser dann wohl erlaubt, inklusive Massenmord durch Bomben und Aushungern aller Mitglieder dieser Gruppe. Ist es das, Herr Posener, was Sie Ihrer Leserschaft damit sagen wollen? Offenbar schon.
Historische Fake News
Der Autor untermalt seine menschenverachtenden Fantasien vom „primitiven Kollektiv“ der Palästinenser als Sündenbock mit allerlei unbelegten Behauptungen und verdrehten Geschichtserzählungen. Angeblich, so Posener, rufe die Hamas Frauen in Gaza seit 17 Jahren „dazu auf, mehr Kinder zu bekommen – damit ihnen der Nachschub für die Terrortruppen nie ausgeht.“ Belege? Braucht der Autor nicht.
Dann tischt Posener seinen Lesern das Märchen vom „faulen Gazabewohner“ auf. Die Frauen dort bekämen lieber Kinder als zu arbeiten, nicht einmal 15 Prozent von ihnen hätten einen Job, mahnt er. Er vergleicht das mit Deutschland, wo 75 Prozent der Frauen erwerbstätig seien, und mit Israel, wo 60 Prozent der weiblichen Bevölkerung einer Lohnarbeit nachgingen.
Was Posener bei seinem schrägen Vergleich nicht erwähnt: Im Gazastreifen beträgt die Arbeitslosigkeit insgesamt fast 50 Prozent. Denn dort gibt es schlicht kaum Arbeit. Und daran ist Israel nicht unschuldig. Indem es vor 17 Jahren damit begann, das 360 Quadratkilometer kleine Areal abzuriegeln, mit Zäunen, Wachtürmen und Marine zu umzingeln, regelmäßig zivile Infrastruktur zu bombardieren und mit harten Sanktionen zu belegen, hat es jede wirtschaftliche Entwicklung des Streifens verhindert. Vor allem aus diesem Grund leben rund drei Viertel der Einwohner in bitterer Armut.
Unter Leugnung dieser Tatsache schießt der Autor gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, das er geflissentlich in Anführungsstriche setzt, als handele es sich um etwas Illegitimes. Die Palästinenser vermehrten sich, so suggeriert der Autor, um den Flüchtlingsstatus zu erben und von der UN „durchgefüttert“ zu werden – ganz so, als hätte Israel die Menschen nicht entschädigungslos enteignet und teils brutal vertrieben, als wären sie andernfalls nicht staaten- und rechtlos, als wäre Palästina kein von Israel besetztes Land. Posener leugnet schlicht historische Tatsachen, um seinem Rassismus Futter zu geben.
Pseudowissenschaften
Dann versteigt sich Posener zu einer Theorie, die in israelischen und besonders israelfreundlichen Medien auch häufiger zu lesen ist: Das Anwachsen der Bevölkerung im Gazastreifen durch Geburten (Frauen nennt er „Gebärmaschinen“) sei ein Beleg dafür, dass gar kein Genozid – wie selbst vom Internationalen Gerichtshof (IGH) aufgrund von zahlreichen Belegen, die der Ankläger Südafrika vorgelegt hatte, befürchtet wird – stattfinden könne. Wörtlich schreibt der Autor:
„Das „Flüchtlingshilfswerk“ rechtfertigt seine Existenz damit, dass es – so viel zu den ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel – eine stets wachsende Zahl sogenannter Flüchtlinge der dritten und vierten Generation versorgen muss.“
Mit anderen Worten: Weil es heute mehr Palästinenser gibt als vor 50 Jahren, kann die fortgesetzte gezielte Tötung von bisher mindestens 30.000 Menschen dieser Gruppe, darunter 70 Prozent Frauen und Kinder, ihre massenhafte Verletzung, Vertreibung und Einpferchung unter grausamen Bedingungen, inklusive bewusster Zerstörung ziviler Infrastruktur und Herbeiführens von Wasser- und Nahrungsmangel, gar kein Völkermord sein. So ein bisschen „Rasenmähen“, wie israelische Politiker ihr Vorgehen schon mal nannten, wäre demnach so legitim wie das Ausdünnen einer Wildschweinpopulation durch Jäger.
Falsche Zahlenspiele
Diesen schwer zu überbietenden Grad an Menschenverachtung untermalt Posener mit falschen Zahlen. Zunächst gibt er sich als „Feminist“: Die Emanzipation der Frau sei neben verbesserter Gesundheitsfürsorge „ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen die Überbevölkerung“. Um sogleich seine Portion Rassismus hinzuzufügen:
„Es gibt aber eine Ausnahme von der Regel: Gaza.“
Dort sei die Geburtenrate seit 1991 zwar von 8,3 Kindern pro Frau auf etwa vier gesunken, aber immer noch eine der höchsten der Welt.
Poseners Zahlen stimmen bloß nicht, und es fehlt ihnen jeder Kontext. Nach UN-Angaben lag Palästina 2021 bei der sogenannten Fertilitätsrate, also der durchschnittlichen Anzahl der Geburten pro Frau, nämlich mit 3,5 Kindern im weltweiten Mittelfeld. Nach Angaben der US-Statistik „CIA Factbook“ waren es im Jahr darauf noch 3,23 Geburten pro Frau im Schnitt – offenbar also Tendenz fallend.
Auf der deutschen Plattform Statista ist zu lesen, dass auf jede Frau im Gazastreifen im Jahr 1997 etwa 6,2 Geburten kamen, im Jahr 2023 waren es noch knapp 3,4. Damit, und das verschweigt Posener ebenfalls geflissentlich, liegt Gaza nur marginal über der Fertilitätsrate in Israel. Dort bekommt im Schnitt jede Frau – seit Jahrzehnten anhaltend – demnach etwa drei Kinder.
Es geht dem Springer-Autor ersichtlich nicht um seine Furcht vor einer Überbevölkerung im Allgemeinen, sondern vor „Vermehrung“ einer Gruppe, die er offenbar für „kulturell minderwertig“ hält. Das sagt er freilich so explizit nicht, doch einen anderen Schluss lassen seine einseitig aufgebauschten Zahlen und der fehlende Vergleich kaum zu. Das ist ganz klassischer Rassismus.
Die braune Tonne westlicher Doppelmoral
Was die Welt-Redaktion mit der Publikation solcher Autorenbeiträge (die dem vom Springerverlag eigens publizierten Wertekanon, darunter „die Ablehnung jeder Art von Rassismus“, selbstredend widersprechen) offensichtlich bezweckt, zeigt sich in Dutzenden von Kommentaren unter dem Beitrag. Zustimmend geben Nutzer Schauergeschichten vom gemeinen „grausamen“, „primitiven“, „vermehrungswütigen“ oder „Bürgergeld abgreifenden Moslem“ zum Besten, belegt mit Betitelungen wie „Karnickel“.
Ein Nutzer unter dem Namen Matthias M. ruft gar dazu auf, „der Westen“ solle bezüglich geburtenstarker Länder des globalen Südens „auch im eigenen Interesse über Rekolonisierung nachdenken.“ All diese Menschenverachtung passt offenbar zielgenau ins politische Programm, nicht nur von Springer. Andernfalls hätte wohl das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, zumindest erst einmal die Welt-Moderation, hier als Erstes zuschlagen müssen. Nicht jeder Hass- und Gewaltaufruf ist eben Ziel dieses Zensurapparats.
Poseners Erguss ist dabei längst nicht der einzige Griff der Welt in die tiefbraune Tonne westlicher Doppelmoral. Abgesehen von den wiederkehrenden Kampagnen aller Springer-Zeitungen gegen Arbeitslose, Flüchtlinge und andere unterprivilegierte Gruppen hat das Blatt auch kein Problem mit Nazis, jedenfalls dann, wenn sie in der Ukraine ihr Unwesen treiben.
Im April 2022 erklärte das Blatt zum Beispiel das offen faschistische Asow-Bataillion zur demokratischen Vorzeigetruppe, die zu Unrecht als Naziregiment bezeichnet werde – bebildert mit einem Foto, das Asow-Kämpfer patrouillierend mit SS-Symbolen zeigt.
Ein Schelm, wer vermutet, dass die Entnazifizierung in Deutschland so gründlich nicht gewesen sein kann?
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Beitragsbild: Cover der Broschüre „… und GAZA und …“ von Rajani Kanth/ Rudolph Bauer aus dem pad-Verlag Bergkamen.
Bisher sind durch die israelischen Angriffe auf Gaza nach dem Hamas-Überfall auf Israel rund 22.000 Tote zu beklagen. Darunter eine hohe Anzahl von Frauen und Kindern. Die Rede ist von nahezu 8000 Kindern! Viele tote dürften noch unter den Trümmern liegen. Es sind also sehr viele Zivilisten ums Leben gekommen. Ein großes Verbrechen.
Warum ist der Aufschrei über das widerliche Gemetzel nicht viel größer – besonders bei uns hierzulande? Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt.
Für unser Land kann man sich nur schämen. Deutschland macht sich in doppelter Weise mitschuldig am Verbrechen des Völkermordes: durch den geschichtlichen Holocaust seitens Hitlerdeutschlands an den Jüdinnen und Juden, sowie beim gegenwärtigen Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern und der Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat.
Die Menschen in Palästina sind im übertragenen Sinn Opfer der jüdischen Opfer des verbrecherischen NS-Regimes. Das Versprechen einer Zwei-Staaten-Lösung wird von Israel sabotiert. Sie ist – wie Moshe Zuckermann, ein israelisch-deutscher Soziologe und emeritierter Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, immer wieder anmerkt – inzwischen tot. Zumal ja in den vergangenen Jahren immer mehr israelische Siedler auf dem möglichen palästinensischen Staatsgebiet seßhaft gemacht worden sind. Zuckermann ist sich überdies darin sicher, dass Israel nie einen Frieden mit den Palästinensern gewollt hat. Der Krieg in Gaza ist nicht ein Krieg zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen sowie Moscheen und Kirchen nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und verantwortet deren totale Ausrottung. Der Krieg gegen Gaza ist Völkermord. Die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel, die Enthistorisierung eines langen schwelenden Konfliktes wird durch das undemokratische Konstrukt von ,,Staatsraison“ und ,,bedingungsloser Solidarität“ zur Teilhabe an Kriegsverbrechen.
Der kleine pad-Verlag aus Bergkamen (hier auf meinem Blog finden Sie übrigens eine Reihe von Rezensionen, welche sich mit dort erschienen interessanten Broschüren beschäftigen) hat zeitnah auf den unmenschlichen Gaza-Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen reagiert. Er veröffentlicht eine Reihe von politischen Gedichten von des Inders Rajani Kanth. Der Titel: „ … GAZA und … “
Gewidmet ist die Veröffentlichung dem palästinensischen Lyriker Ri`at al-Ar`ir, welcher in Gaza durch einen gezielten Angriff der israelischen Armee am 6. Dezember 2023 zusammen mit seinem Bruder und dessen Sohn sowie seiner Schwester und deren drei Kindern ermordet worden ist.
Im Vorwort zur Broschüre macht Rudolph Bauer darauf aufmerksam, dass ihr Titel an Erich Fried (1921-1988) an dessen Lyrikband und VIETNAM und. Frieds Einundvierzig Gedichte – so der Untertitel seines Buches – sind während des Zweiten Indochina- / Vietnamkriegs (1955-1975) erschienen.
Bauer: „Nach seiner Erstveröffentlichung im September 1966 wurde der Gedichtband von überregionalen Presse totgeschwiegen – insofern auch damals schon im Mainstream. Die Vietnam-Gedichte wurden weder von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) rezensiert, noch von der Zeit oder der Frankfurter Rundschau, weder von der Welt noch von der Süddeutschen Zeitung.“ (S.5)
„In der jetzigen, bedrohlich fortschreitenden Situation der Hochrüstung, Militarisierung, Mobilmachung und Kriegshetze bedeuten die Gedichte von Rajani Kanthmit vollem Namen: Rajani Kannepalli Kanth – ein verzweifeltes Innehalten, eine dramatische Anklage, ein Aufleuchten schriftstellerischer Verantwortung, Bruderworte der antimilitaristischen Solidarität. Sie sind ein nicht zu überhörender Ruf nach Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden.“
(Aus der Einleitung von Rudolph Bauer)
Seinem Gedicht unteilbare schande (S.33) hat Rajani Kanth Worte von Mahatma Gandhi vorangestellt:
Der Westen – in unteilbarer Schande
Was ist das für ein Sieg, wenn der Sieger besiegt bleibt? Macht es für die Toten, die Waisen und die, deren Häuser zerstört wurden, einen Unterschied, ob das wütende Vernichten im Namen des Totalitarismus begründet wurde oder im Namen von Freiheit und Demokratie? Was ist ein Kriegsverbrecher? Ist nicht der Krieg selbst ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit? Sind daher nicht all diejenigen Verbrecher, die Kriege gutheißen, anzetteln und durchführen? Die Schwachen können es nicht vergessen. Vergebung ist das Attribut der Starken. Die Nicht-Kooperation mit dem Bösen ist eine heilige Pflicht.
(Mahatma Gandhi)
unteilbare schande
es gibt keine andere art es festzustellen
der holocaust in Gaza ist ihr letzter strohhalm
nicht-europäer abzuschlachten wie tiere war über vierhundertjahre lang ihr leitmotiv
was bei Gaza den unterschied macht das ist weil alle es sehen unwiderlegbar mit eigenen augen auf breiten bildschirmen ein für alle mal
sicher | sie haben allen ausländischen journalisten den zugang verboten (und wie gewöhnlich das recht der „freien rede“ zelebriert) aber die tapferen palästinenser berichteten ununterbrochen auch wenn sie beschossen und erschossen werden
schulen krankenhäuser bäckereien kirchen moscheen: das neo-faschistische gemetzel ist unaufhörlich und findet kein ende
? haben sie historisch nicht genug blut an ihren händen und warum wünschen sie sich noch mehr reißende sturzbäche davon […] (S.33) (Ausschnitt)
Ein Nachwort von Wolfram Elsner
Das Nachwort zur Broschüre hat Wolfram Elsner geschrieben Er hatte Rajani Kanth im Jahr 1987 an der University of Utah (UofU) in Salt Lake City (SLC) kennengelernt und in Abständen immer wieder getroffen. „Kanth stammt aus wohlhabender Familie – und Marxist. Mit seiner Herkunftsfamilie hatte er gebrochen. Er war lebendig, interessiert, diskussionsfreudig, stellte Fragen … und eine mehr als 35-jährige Kollegialität und Freundschaft begann bei diesem Lunch. Wir trafen uns öfter, hatten uns was zu sagen, ich der theoretisch ,,evolutionäre und Institutionen-Ökonom“, er der Marxist „plus“.“ Zwei Jahre später kam er zur Lehre nach Bielefeld. Wäre ich bewusster vorgegangen, hätte ich ihn für ein Sommersemester eingeladen. Aber es wurde ein Wintersemester. Er kam also in einen norddeutschen November. Über norddeutschen Spätherbst und Winter wusste er offenbar nichts.“ […]
Ich schließe mich den Worten Wolfram Elsners betreffs der Beurteilung der Gedichte an und mache sie sozusagen mit Verlaub auch zu meinen: «Spaß beim Lesen kann man nicht wünschen. Es wird sich sicher nicht einstellen, aber Aha-Effekte en masse. Kanth schöpft aus einem großen lebenslangen interkulturellen Wissens-, Erkenntnis- und Erfahrungsfundus und wendet seine wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden an, in künstlerischer Form. Das ist eine spektakuläre Ergänzung und Erweiterung zum vorhandenen „Konzert“ der aktuellen Nachrichten und Kommentierungen.
Danke, Raj“ Danke, Rudolph! Gut zu wissen, dass es Wissenschaftler und Menschen wie euch gibt. Denkende und mitfühlende Menschen werden Euch las LeserInnen finden.«
Noch ein Hinweis
Und, verehrte Leserinnen und Leser, bitte verabsäumen Sie nicht dem Kapitel „Zeitleiste größerer Kriege der USA Jahr für Jahr (von 1776 – 2011)“ (S.63) intensive Aufmerksamkeit zu widmen. Erschreckend! Diese Daten werden ja von den meisten unserer Politiker und ihnen zum Munde schreibenden und sendenden Mainstream-Medien gern unterschlagen. Sie finden diese der original-Daten-Quelle auch hier.
Und: Bitte empfehlen Sie diese wichtige Broschüre gern weiter.
Der Autor
Rakamı Kanth
Rajani Kannepalli Kanth ist Professor, Wirtschaftswissenschaftler, Philosoph und Gesellschaftstheoretiker. Er ist in Indien geboren und besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Er lehrt auf den Gebieten der Anthropologie, der Soziologie und Politikwissenschaft, der Geschichte, der Wirtschaft und der Philosophie. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Ökonomie, Sozialtheorie und Politik sowie Frauenfragen. Neben seiner weltweiten universitären Lehr- und Forschungstätigkeit war er in New York als Berater für die Vereinten Nationen tätig. Im Jahr 2007 gründete er in Salt Lake City, Utah, den Weltfriedenskongress; siehe https://en.wikipedia.org/wiki/World_Peace_Congress.
Leben und Bildung
Rajani K. Kanth wuchs in Madras, Indien, auf und hat an verschiedenen Institutionen in Indien und im Ausland studiert, darunter am St.George’s College, am Loyola College, an der Delhi School of Economics, der Columbia University und der New School for Social Research. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften/Statistik/Politik erworben, sowie je einen Master-Abschluss in Soziologie und Ökonomie. Promoviert hat er 1980 auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften mit ciner Arbeit über,,Politische Ökonomie und Laissez-faire“, die 1986 publiziert wurde.
Akademischer Werdegang
Kanth begann seine akademische Laufbahn als Dozent fir politische Soziologie an der neu eröffneten indischen Jawaharlal Nehru Üniversity in Neu Dehli. 1974 besuchte er die Columbia University, von der er 1975 an die New School for Social Research in New York wechselte.1979 lehrte er an der UN International School in New York, an der St.Jho Oniversity sowie als Teaching Fellow an der New School for Social Research. Im selben Jahr erwarb er seinen zweiten Master in Wirtschaftswissenschaften, während er gleichzeitig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Columbia University tätig war und 1980 in Wirtschaftswissenschaften promovierte. Seine Doktorarbeit wurde 1986 als Buch mit dem Titel,,Politische Ökonomie und Laissez-faire““ veröffentlicht.
Nach einer Zeit als Wirtschaftsberater der Vereinten Nationen, des UNFPA und des Centre for Transnational Corporations in New York zwischen 1979 und 1981 kehrte er an die Akademie zurück und wech、selte dann an die State University of New York, wo er bis 1985 lehrte.Von da an übernahm er Positionen in einer Vielzahl von Institutionen:u. a. am Providence College der University of Utah, der Oxford University in Großbritannien, an den deutschen Universitäten Bielefeld und Bremen, der Universität Aarhus in Dänemark, der University of New South Wales und der University of Technology in Australien, am Wag ner College in New York, an der National University of Singapore und an der Harvard University. 2012 war er als Fellow am Institute for Advanced Studies der Jawaharlal Nehru University in Indien. Wissenschaftliche Veröffentlichungen Political Economy and Laissez-Faire. 1986 – Explorations in Political Economy. 1991 – Capitalism and Social. Theory. 1992 – Paradigms in Economic Development. 1994 – Against Economics: Rethinking Political Economy. 1997 – Breaking with the Enlightenment.1997 – Against Eurocentrism. 2005 – The Challenge of Eurocentrism. 2009 Towards Immediacy in World Peace. 2013 – The Post-Human Society. 2013
Schriftstellerische Publikationen
The ‚Forever Young Regime. 2013 – Revue: A Boutique of Verse.2013. The Matter With Danny. 2013 – The Last Journey: A Voyage to the Center of the Soul. 2013.
Zu Rudolph Bauer
Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA. Bauer ist Autor bzw. Herausgeber einer Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen.
Zu Wolfram Elsner
Wolfram Elsner: Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen; 2012-2014 und 2014-2016 Präsident European Association for Evolutionary Political Economy – EAEPE ; Lehr- und Forschungsaufenthalte in Europa, USA, Australien, Südafrika, Russland, Mexiko, China; assoziierter Professor der Univ. of Missouri―Kansas City (UMKC), USA, und der Jilin Uni, Changchun, China; Editor-in-Chief des Review of Evolutionary Political Economy – REPE.
Zur Broschüre
INHALT: Vorwort Rudolph Bauer / Das Biest / Was ist das Leben von Nicht-Europäern wert? / Ulima Thule / Das Ende des Imperiums / Die Wurzeln allen Übels / Helfershelfer der Massenmörder /Der Westen in unteilbarer Schande / Wer stoppt den Genozid in Gaza? / Haben 30 Tage die Welt verändert?/Gruß nach Gaza / Brüderlichkeit / von Guernica bis Gaza. Oder: Die endlose Kette des Bösen / Gräueltaten: Guernica, Dresden und Gaza / Wertfrei? / Über die Einzigartigkeit / Zeitleiste größerer Kriege der USA Jahr für Jahr (von 1776 – 2011) / Nachwort von Wolfram Elsner I Zur Person: Der Autor der politischen Gedichte – Der Übersetzer und Bildmonteur – Der Verfasser des Nachwortes
Rajani Kanth … und GAZA und … Politische Gedichte ca. 80 Seiten, 6.– e* Nachdichtungen und Bildmontagen: Rudolph Bauer Nachwort: Wolfram Elsner
Redaktion pad-Verlag: Peter Rath-Sangkakorn
*Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl: 5.–/St. pad-Verlag- Am Schlehdorn 6
Ich bin Jahrgang 1956 und bin 1963 eingeschult worden. Noch zu DDR-Zeiten also. In der Polytechnischen Oberschule ließ man uns eine Erziehung zum Antifaschismus angedeihen. Das Ende des Zweiten Weltkrieges lag noch nicht lange zurück. Die Wunden, welche der Krieg – bzw. die Reaktion seitens der Alliierten darauf, die gegen den Verursacher, Nazideutschland, im Land, in unserer Stadt geschlagen hatte, waren durchaus noch sichtbar. Einschusslöcher in Häuserfassaden und Bombenkrater. Der Rote Turm auf unserem Marktplatz hatte, nachdem die Turmspitze zerstört war, mit einem Dach bedeckt worden. Aber auch Menschen gehörten zum Stadtbild, die im Krieg Gliedmaßen verloren hatten. Einige dieser Leute arbeitete etwa als Aufzugführer in Kaufhäusern. Uns Kindern stellten sich Fragen. Von den Eltern erhielten wir nicht immer befriedigende Antworten.
Aber durch die Schule, im Geschichtsunterricht wurde uns schon welche zuteil.
Wir erfuhren, wie es zur faschistischen Diktatur in Deutschland gekommen war, die unser Land letztlich in einen verheerenden Krieg gegen andere Länder und Menschen geführt hatte.
Schließlich wurde uns auch nahegebracht wie und warum es zur Teilung Deutschland gekommen war. Weshalb wir in der Deutschen Demokratischen Republik geboren waren und die anderen Deutschen in Westdeutschland (wir sagten damals nicht Bundesrepublik Deutschland) lebten. Auch wurde uns bald begreiflich, dass wir DDR-Menschen nicht ohne Weiteres nach Westdeutschland reisen konnten. Höchstens Rentner, wie unsere Nachbarin, konnten das zunächst. Wenn wir auf dem Hauptbahnhof waren, guckten wir uns manchmal sogenannte Interzonenzüge – manche davon waren aluminiumfarben – der Deutschen Bundesbahn an, welche Ziele in Westberlin oder Westdeutschland ansteuerten. Für uns unerreichbar.
Die DDR hatte eine streng gesicherte Grenze. Ost- und Westberlin waren durch eine Mauer getrennt. Unser Staat bezeichnete diese Betonmauer als „Antifaschistischen Schutzwall“. Die Gründe dafür wurden uns beigebracht. Es war nicht von der Hand zu weisen, dass in Westdeutschland Nazis wieder in Amt und Würden gekommen waren, wieder Richter sein durften oder Beamte – Lehrer gar. Ein Hans Globke, der einst an der Auslegung von Hitlers Nürnberger Rassegesetzen von 1935 beteiligt gewesen war (er verfasste einen von vier Kommentaren dazu), konnte sogar zu Bundeskanzler Konrad Adenauers Staatssekretär berufen werden!Und war 14 Jahre lang einer der mächtigsten Männer der jungen Bundesrepublik – und zugleich einer der umstrittensten: Globke wurde zur Symbolfigur für die unaufgearbeitete braune Vergangenheit des Landes.
Überdies konfrontierten uns Kinder und später Jugendliche etliche Filme mit dem Faschismus. Ich gebe zu, dass uns all dies damals manchmal zu viel wurde. Diese ganze Propaganda!, schimpften manchmal die Eltern. Heute allerdings bin ich für manches sogar im Nachhinein dankbar.
Auch dafür, dass wir in der achten Klasse im Rahmen der Veranstaltungen zur Vorbereitung auf die Jugendweihe das Konzentrationslager Buchenwald (Foto Eingangstor: C. Stille) bei Weimar besuchten. Ein eindrückliches und erschütterndes Erlebnis! Uns wurde ein Film vorgeführt, den die US-Armee nach Einnahme des Lagers gedreht hatte. Er zeigte, wie Leichen in KZ-Kleidung oder nackt mit Bulldozern in große Massengräber geschoben wurden. Da verging sogar den hartgesottensten Mitschülern das Herumalbern. Später besichtigten wir das Lager. Auch die Genickschussanlage.
Das waren schlimmsten Auswüchse des Faschismus.
Wir haben das nicht vergessen.
Mindestens seit der Corona-Krise und nun wieder verstärkt in Zeiten des Ukraine-Kriegs habe ich den Eindruck, mit den Begriffen Faschismus und der Bezeichung Faschist auf bedenkliche Weise umgangen wird. Vor allem, der Diffamierung von unliebsamen Meinungen und den Menschen wegen, welche diese äußern. Wissen die so pöbelnden Menschen überhaupt, was Faschismus ist?
Etwas Klarheit kann uns eine kürzlich als Neuerscheinung im pad-Verlag herausgekommene Broschüre mit dem Titel „100 Jahre Faschismusdebatte“ von Ekkehard Lieberam verschaffen. Lieberam ist vielerlei politischer Hinsicht immer eine sichere Bank, wie ich finde.
Der pad-Verlag zur Broschüre:
«Politische Verwirrung kennzeichnet die öffentliche Debatte, was faschistisch oder antifaschistisch und demokratisch ist. In einem Beitrag bei RT Deutsch beschrieb Andreas Richter das durcheinandergewirbelte politische Koordinatensystem:
«Der derzeitige Gottseibeiuns der deutschen Politik, die AfD, wird schon aus Gewohnheit als faschistisch und Wiedergänger der NSDAP dargestellt, was erstens eine groteske Überzeichnung der Realität ausdrückt, zweitens eine Relativierung der Verbrechen der echten Nazis und eine Beleidigung der Opfer ist und drittens die zahlreichen Parallelen zur sogenannten politischen Mitte und deren problematischen Seiten und Kontinuitäten zur Vergangenheit ausblendet.« Richter konstatiert eine ,,wilde und meist sinnfreie Verwendung der Begriffe Demokratie, Faschismus und auch Sozialismus“, die „auf absurde Weise fehlinterpretiert und unbrauchbar gemacht“ würde. ,,Verteidigt wird angeblich die Demokratie, wer widerspricht, wird zum Nazi erklärt“.
Die vorliegende Studie 100 Jahre Faschismusdebatte leistet einen Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung und Einsortierung.
Das Eingangskapitel nimmt Bezug auf einen von Ekkehard Lieberam am 18. August 2023 im Liebknecht-Haus in Leipzig gehaltenen Vortag unter dem Titel „Faschismus: Merkmale und Probleme“ zurück. Lieberam erinnert sich:
«Als Angehöriger des Jahrgangs 37 gehöre ich zur vorletzten Erlebnisgeneration der Nazizeit. Anfang Mai 1945, als es mit dem Nazifaschismus zu Ende ging, war ich fast acht Jahre alt. Einige Merkmale des politischen Lebens in Nazi-Deutschland sind mir dennoch in lebendiger Erinnerung: Dazu gehören Heroenkult, Antisemitismus, Bombennächte und ständige Siegesmeldungen. Auch an das Gerede von der Wunderwaffe, die bald kommen werde und an die Angst vor der Zukunft unter den einfachen Menschen, darüber, was nach dem Krieg kommt, erinnere ich mich ganz gut.
1943 war ich von Braunschweig nach Thüringen (Saalfeld) zu Tante Martha „in Sicherheit“ gebracht worden. Auch dort war „Fliegeralarm“.Wir suchten dann Schutz in einem Keller, der mit L.S.R. gekennzeichnet waren. Ich erzählte Tante Martha, dass, wie ich gehört habe, LSR nicht Luftschutzraum heiße, sondern ,,Lernt Schnell Russisch“. Sie lächelte etwas verkniffen und sagte, ich solle das nicht weitererzählen.
Aber das ist ein eigenes Thema. Auf dem Hintergrund einer historischen Faschismusanalyse geht es mir um den Faschismus zwischen 1922 und 1945, um einen tauglichen Faschismusbegriff für damals und heute, um die tatsächliche heutige Faschismusgefahr in Deutschland und anderswo sowie um aktuelle strittige Probleme der Faschismusdebatte unter Linken.
Dabei komme ich nicht umhin, auch auf die Gründe für die Revitalisierung der bürgerlichen Demokratie in den entwickelten kapitalistischen Ländern nach 1945 hinzuweisen. Sorge macht mir der heute übliche, geradezu inflationäre, ungenaue und vieldeutige Gebrauch des Wortes Faschismus. Faschistisch ist zu einem Synonym für inhumane Gesinnung, für reaktionäres politisches Denken und Handeln geworden. Die Begriffe autoritär, rechtsextrem und faschistisch sind kaum noch zu unterscheiden. Erörterungen darüber, ob Putin,,faschistisch“ ist, haben Konjunktur.‘ Die ukrainische Kriegspropaganda spricht von ,,Putler“, wenn sie Putin meint. Nicht zu übersehen sind Bemühungen und Erfolge der Regierenden,die eigene imperialistische Politik als antifaschistisch auszugeben. Vor allem Warnungen an alle Linken vor ,,Rechtsoffenheit“ werden „zum Nährboden für eine Unkultur permanenter Verdächtigung und Denunziation“. (S.5 ff) Verweis auf den Beitrag von Bernd Müller auf Telepolis sowie hier, ebenfalls auf einen Beitrag auf Telepolis.
Weiter: «Die führenden Politiker der Partei Die Linke, wollen, zusammen mit den anderen ,,demokratischen Parteien“, die ,,Brandmauer“ gegen die des Faschismus verdächtige Partei AfD aufrechterhalten. Sie alle aber nahmen es hin, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 14. Mai 2023 zur Verleihung des Karlspreises zu Aachen an Wolodimir Selenski mit den Worten ,,Slava Ukraini“ („Ruhm der Ukraine“) beendete, Anfang der vierziger Jahre unter Stepan Bandera eine ukrainische Variante der nazifaschistischen Parolen ,,Deutschland, erwache“oder „Sieg-Heil“.
Es entwickelt sich ein gespaltenes Faschismusverständnis. Faschismus in der Ukraine wird als russische Propaganda abgetan. Und die Russische Föderation wird als faschistisch gebrandmarkt. Antifaschistische Kritik an den politischen Zuständen in der Ukraine ist unerwünscht. Antifaschismus als Kennzeichnung US-imperialistischer Weltordnungspolitik hochwillkommen. Der Inlandsgeheimdienst, Verfassungsschutz ist zum Bündnispartner sogar von Teilen der Linken geworden.«
Die historische Faschismusanalyse
Lieberam weiter: «Zum besseren Verständnis der Debatten über den historischen und den heutigen Faschismus habe ich eine recht umfangreiche Textsammlung zusammengestellt. Es geht es mir darum, die Breite und Vielgestaltigkeit der Faschismusdebatte, auch die Schwierigkeiten, Irrtümer u Probleme, in den Jahren 1923 ff. deutlich zu machen.
Die Textsammlung will dabei auf grundlegende geschichtliche Zusammenhänge und Trends hinweisen: Der Faschismus war das Resultat einer tiefen Krise des Kapitalismus in den Jahren nach 1916. Er hat zwischen 1922 und 1945 eine ganze geschichtliche Periode mitgeprägt. Er war als mächtige Militärallianz im Zweiten Weltkrieg dabei, die zivilisatorischen Errungenschaften der Memschheit zu beseitigen. Heute ist er als neofaschistisches Netzwerk in den entwickelten kapitalistischen Ländern aktiv und als „peripherer Faschismus“ besonders in politischen Krisenregionen des Kapitalismus wie Lateinamerika eine reale Gefahr für den Bestand der parlamentarischen Demokratie. Im Rahmen des von USA und NATO seit einigen Jahren verkündeten und geführten Kampfes der „westlichen Demokratien“ gegen die „autoritären Staaten“ wächst die Bereitschaft, Faschismus zu legitimieren und der Bedarf, Antifaschismus zum Instrument des „antiautoritären Kampfes zu machen.«
Unbedingt empfohlen. Die Broschüre vermag es Ordnung in per Propaganda verwirrte sowie von weitgehender Unkenntnis geprägte Köpfe zu bringen. Dass Ekkehard Lieberam uns dazu auch einen Blick in die Vergangenheit öffnet ist lobenswert. Schließlich können wir die Gegenwart ohne die Vergangenheit zu kennen nicht verstehen. Und schon gar nicht einen möglichst unfallfreien Weg in die Zukunft beschreiten.
NEUERSCHEINUNG
Ekkehard Lieberam 100 Jahre Faschismusdebatte pad-Verlag
Ekkehard Lieberam: 100 Jahre Faschismusdebatte
Inhalt: Vortrag: Faschismus – Merkmale und Probleme (Die historische Faschismus-Analyse / Fünf Merkmale des VII. Weltkongresses / Faschismusgefahr heute / Demokratie als ,,konservative Lebensform“ / Faschismusvorwürfe im Ukraine- Krieg) / Textsammlung: Faschismus und Faschismus-Debatten (Marxisten und Linke zum Faschismus 1923ff. / Vom VI. Zum VII.Weltkongreß der KI / Staatsnahe Faschismustheorien in der Bundesrepublik / Nazifaschismus: Selbstbekenntnis und Erkenntnisse /Rückschau marxistischer Wissenschaftler / Demokratie und Faschismus nach 1945 / ,,Antifaschismus“ und Faschismus im Ukraine-Krieg
Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn
98 Seiten, 6.–€ *
* Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl:. 5 Euro/St. pad-Verlag- Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen/
Ekkehard Lieberam, 1937 geboren in Braunschweig, Mitglied der SJD-Die Falken und der SPD. Im März 1957 wegen Einberufung zur Bundeswehr Übersiedlung in die DDR. Bis 1962 Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig. 1971 dort Dozent für Verfassungsrecht der BRD. 1978 Akademieprofessor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in Berlin. Ab 1987 Hochschullehrer am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1991-1999 Mitarbeiter bzw. Referent der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag.
Wenn wir nicht fortgeschritten wären, wären wir stehengeblieben. Könnte man platt sagen. Wir wissen aber und haben es wie unsere Vorfahren in ihrer Lebenszeit in unserer bisherigen Lebenszeit erfahren, dass die Menschen immer wieder am Fortschritt arbeiteten.
Was überhaupt ist Fortschritt?
„Aristoteles spricht von Fortschritt in Bezug auf das Wachstum von Menschen, Tieren und Pflanzen, gebraucht den Begriff aber auch – wie schon Plato – in Bezug auf die Entwicklung der menschlichen Künste und Fähigkeiten. Er hält es für sinnlos, bei den Auffassungen der Alten zu bleiben; Bewegung sei besser.“ (Quelle: Wikipedia)
Im Gabler Wirtschaftslexikon wiederum heißt es: „Fortschritt ist eine erhebliche, spür- und sichtbare Verbesserung, Steigerung und Erweiterung, bezogen etwa auf Strukturen, Prozesse, Situationen und Entitäten. Er kann gestalterischer, technischer, medizinischer, wirtschaftlicher, politischer, sozialer und moralischer Natur sein und sich auf die Fortentwicklung in Gesellschaft, Kultur und Zivilisation sowie von Individuen und Arten richten. Fortschritt ist mit Wissenszuwachs und Wissenschaft verbunden, zudem mit Innovationsfähigkeit, mit Plan- und Umsetzbarkeit und mit Zuverlässigkeit von Personen und Systemen.“
In welcher Hinsicht ist ein postulierter „Fortschritt“ wirklich ein Fortschritt des jeweils in diesem Sinne Verstandenen?
Nicht immer, müssen wir hin und wieder feststellen, dass der in Bezug auf Gesellschaft und Technik von „Experten“ und Politikern – die sich wiederum an bestimmten „Experten“, welche Interessen von Konzernen oder Banken vertreten – orientieren – postulierte „Fortschritt“ wirklich das in diesem Sinne Verstandene ist. Und tatsächlich der Menschheit in Gänze von Nutzen ist. Auch können wir davon ausgehen, dass Menschen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was „Fortschritt“ bedeutet.
Und letztlich müssen wir aus diesem Grunde immer wieder erleben, dass es eben auch einzelne Menschengruppen gibt, welche einen in gewisser Beziehung behaupteten Fortschritt vehement ablehnen. Nicht alle diese Menschen können einfach als eine neue Art von „Maschinenstürmer“ abgetan werden.
Das Schlimme ist am Ende: Bei alledem gehen ethische Grundmaßstäbe immer mehr verloren. Wahrlich ein sehr „gewagter“ Fortschritt!“
«Werner Thiedes neue Broschüre «Im Namen des sogenannten Fortschritts« geht anhand wichtiger Themen kritisch auf den zunehmenden Schwund bürgerlicher Freiheiten ein, der mitunter auch eine Erosion von Menschenrechten bedeutet. Was politisch gern als „Fortschritt“ verkauft wird, erweist sich insofern bei näherer Betrachtung nicht selten als rückschrittlich, höchst einseitig, fragwürdig, ja teils sogar als empörend. Im Hintergrund eines heute fast schon wieder infantil anmutenden Fortschrittsglaubens steht oft – ob explizit oder subtil – die Philosophie des Transhumanismus, die eingangs kritisch in den Blick genommen wird. Weiter wird verdeutlicht, dass und warum die allseits forcierte „Künstliche Intelligenz“ dem Menschsein ihrerseits auf die Dauer kaum förderlich sein dürfte. Anhand von wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wie der immer zudringlicheren Mobilfunk-Problematik, neueren und neuesten gesetzlichen Änderungen zu Strom- und Wärmezählern sowie der Forcierung von Photovoltaik und Windkraft wird dargelegt, warum die aktuelle Entwicklung vielen Menschen Beschwer macht. Das Schlimme ist am Ende: Bei alledem gehen ethische Grundmaßstäbe immer mehr verloren. Wahrlich ein sehr „gewagter“ Fortschritt!“«
Quelle: nach pad-Verlag
Werner Thiede: «Kaum im Blick ist dabei allerdings der ganzheitlich verstandene Gesundheitsfaktor. Ob es dem Menschen wirklich gut tut, wenn seine Lebenswelt unter dem Diktat einer ständig wachsenden Beschleunigung steht?«
Allein die forciert betriebene Digitalisierung, die immer mehr gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche erfasst, macht uns sozusagen rasant Beine. Kommen wir da noch mit? Behalten wir da noch die Übersicht? Ist das überhaupt gesund? Und zwar nicht nur in psychischer Hinsicht sondern auch in Bezug auf den Körper. Werner Thiede: «Kaum im Blick ist dabei allerdings der ganzheitlich verstandene Gesundheitsfaktor. Ob es dem Menschen wirklich gut tut, wenn seine Lebenswelt unter dem Diktat einer ständig wachsenden Beschleunigung steht? Bezahlt er, ja bezahlt die ganze Kultur diesen anhaltenden, immer noch zunehmenden Druck mit üblen Folgeerscheinungen?«
Denken wir nur an die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung (Stichpunkt: Elektrosensibiliät). Hinzu kommen ja auch immer weitere andere funkende Systeme bzw. sind geplant, wie etwa smarte Strom- und Wärmezähler. Dazu hat der pad-Verlag eine Broschüre von Margit Krug herausgebracht. Ich habe hier darüber geschrieben. Und bedenken wir den immer größeren Anfall von Daten, nicht zuletzt unseren persönlichen! Der Mensch wird dadurch immer gläserner. Und Unterliegt an fast jeder Ecke und jedem Ort immer mehr der Überwachung. Warnung vor Gefahren werden von der Politik gern kleingeredet. Wir wissen, dass längst am digitalem Geld gearbeitet wird. Wird die Abschaffung des Bargeldes ins Auge gefasst? Was passiert wenn das digitale Netz ausfällt? Wir können dann vielleicht nicht einmal mehr ein Brot kaufen. Abgesehen davon: Unser Privatleben kann bis ins Letzte nachverfolgt werden. Schöne neue Welt?
Es stellen sich Fragen
«Auch in philosophischer Hinsicht stellen sich Fragen.«, schreibt Werner Thiede in einem Beitrag für Manova, «Wovor läuft man eigentlich davon, wenn man immer schneller rennen muss? Ist es in einer säkularisierten, also immanentistisch denkenden Welt die Flucht vor dem Tod (nach Marianne Gronemeyer: Das Leben als letzte Gelegenheit, 1996)? Ist es in einer immer mehr von Krisen erschütterten Welt die Flucht vor der drohenden Apokalypse (nach Gregor Taxacher: Apokalypse ist jetzt. Vom Schweigen der Theologie im Angesicht der Endzeit, 2012.)? Zeugt das überdrehte Tempo unserer Existenz von der Flucht vor nihilistischen Erkenntnissen, über die man besser nicht nachdenkt, so dass man insgesamt beschleunigt, damit allenfalls noch Zeit für oberflächliches Denken bleibt?«
Weiter gibt Thiede auf Manova zu bedenken: «Angesichts dessen immer noch mehr Beschleunigung, immer noch mehr Schnelligkeit zu fordern und zu fördern, beruht auf einer höchst einseitigen, kaum von Weisheit zeugenden Sicht- und Handlungsweise. Der britische Journalist Oliver Burkeman warnt auf seine Weise nach langjährigen Versuchen vor einer regelrechten „Effizienzfalle“ — in seinem klugen, heuer erschienenen Buch „4000 Wochen — das Leben ist zu kurz für Zeitmanagement“.«
Unbedingte Empfehlung meinerseits für diese Broschüre!
Werner Thiede
Im Namen des sogenannten Fortschritts
Zur zunehmenden Einschränkung bürgerlicher Schutz‑ und Freiheitsrechte
72 S., pad-Verlag: Bergkamen 2023 Broschüre (DIN A5) – ISBN 978-388515-344-3 6 € im Buchhandel oder beim Verlag: www.pad-verlag.de.
Zur Person
Prof. Dr. theol. habil. Werner Thiede ist Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern, seit 2007 apl. Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Publizist. Homepage
Bücher von Werner Thiede:
Überm Chaos heiliger Glanz. Glaubensgedichte, Neuendettelsau 2018 Evangelische Kirche – Schiff ohne Kompass? Impulse für eine neue Kursbestimmung, Darmstadt 2017 Digitaler Turmbau zu Babel. Der Technikwahn und seine Folgen, München 2015 Die Wahrheit ist exklusiv. Streitfragen des interreligiösen Dialogs, Gießen 2014 Die digitalisierte Freiheit. Morgenröte einer technokratischen Ersatzreligion, Berlin 2013 Mythos Mobilfunk. Kritik der strahlenden Vernunft, München 2012 Mystik im Christentum. Gestalten und Visionen, Frankfurt a.M. 2009 Theologie und Esoterik. Eine gegenseitige Herausforderung, Leipzig 2007 Der gekreuzigte Sinn. Eine trinitarische Theodizee, Gütersloh 2007 (Übersetzung: Salamanca 2008) Wer ist der kosmische Christus? Karriere und Bedeutungswandel einer modernen Metapher, Göttingen 2001 Sektierertum – Unkraut unter dem Weizen? Gesammelte Aufsätze zur praktisch- und systematisch-theologischen Apologetik, Neukirchen-Vluyn 1999 Esoterik – die postreligiöse Dauerwelle. Theologische Betrachtungen und Analysen, Neukirchen-Vluyn 1995 Die mit dem Tod spielen. Okkultismus – Reinkarnation – Sterbeforschung, Gütersloh 1994 Scientology – Religion oder Geistesmagie? Neukirchen-Vluyn 1995² Auferstehung der Toten – Hoffnung ohne Attraktivität? Grundstrukturen christlicher Heilserwartung und ihre verkannte religionspädagogische Relevanz, Göttingen 1991 Das verheißene Lachen. Humor in theologischer Perspektive, Göttingen 1986 (Übersetzung: Mailand/Turin 1989)
Ist der technische Fortschritt nicht eine großartige Sache? Jein müssten wir anhand dessen, was wir bereits schon erlebt haben, antworten.
Aber wird nicht in der einen oder anderen Sache unser Leben durch angewendeten technischen Fortschritt spürbar und nachhaltig erleichtert? Das können wir im Großen und Ganzen bestätigen. Achten wir jedoch nicht rechtzeitig auf Haken und Ösen, werden wir von einer Entwicklung überrannt, die sich letztlich gegen uns richtet und möglicherweise schwer wieder zu revidieren ist.
«Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) hat am 13. Februar 2020 in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ erklärt, die Digitalisierung bringe „große Gefahren für unsere Privatsphäre“«, zitiert die Juristin Margit Krug Baum in ihrem Vorwort zu ihrer Broschüre „Lauschangriff durch smarte Zähler“, erschienen im pad-Verlag Bergkamen.
Krug bringt ihren Leserinnen und Lesern des Weiteren eine kritische Äußerung des weltbekannten Historiker Yuval Noah Harari zur Kenntnis. Dieser habe am 7. Mai 2019 in einem ORF-Interview gewarnt: „Wir nähern uns einer Schwelle, wo es vielleicht möglich wird, ein System zu entwickeln, das alles und jeden überwacht – und zu jedem Zeitpunkt … Das klingt nach Science fiction, aber wir sind an einem Punkt, an dem das vielleicht schon bald Realität werden könnte … Das Resultat könnten die schlimmsten Diktaturen sein, die es in der Geschichte jemals gegeben hat.“
Hararis Warnung ist gewiss nicht von der Hand zu weisen. Wobei ich nebenbei anmerken möchte, dass er selbst äußerst kritisch gesehen werden muss. Schließlich kritisiert er die Entwicklung hin zum Transhumanismus und der Industriellen Revolution 4.0 an sich nicht, die Millionen Menschen überflüssig machen wird. Er wolle, lesen wir auf Geopolitika.ru (1) „lediglich seinen Teil dazu beitragen, … diesen möglichst „sanft“ zu gestalten“. Und, heißt es in diesem Beitrag abschließend:
„Yuval Noah Harari – der Dr. Frankenstein des 21. Jahrhunderts Harari warnt zurecht vor einem düsteren Szenario, jedoch kann er als Transhumanist und prinzipieller Befürworter dieser technischen Entwicklungen die er als unausweichlich darstellt, diese nicht verhindern. Wie zahlreiche andere Globalisten plädiert Yuval Harari für eine Weltregierung, die die Gefahr einer Datendiktatur verhindern solle. Führt man sich aber transhumanistische und malthusianische Agenda vor Augen, die Harari und seine Förderer im WEF gemeinsam mit den Maschinengöttern des Silicon Valley predigen, scheint sich hier der Bock zum Gärtner machen zu wollen. Es sind Menschen von seinem Schlag, die dank ihrer Kontakte zu globalistisch gesinnten Milliardären und Politikern ihre transhumanistische Agenda umsetzen können. Das Versprechen vom ewigen Leben dient ihm als Köder, um die Hack- und Manipulierbarkeit des Menschen zu erreichen.“
Um was es in der Broschüre konkret geht, lesen wir weiter in Margit Krugs Vorwort:
«Diese Entwicklung hat unter anderem zu tun mit den neuen smarten Strom-, Wasser- und Wärme-Zählern, die demnächst gesetzlich Mietwohnungen und Mehrfamilienhäuser hineingezwungen werden sollen – dazu der Offene Brief des Münchner Vereins für Elektrosensible an der Bundestag (V.). (S.65) Vorgeschrieben würde da unter anderem, dass die Technik „Interoperabilität“ gewährleisten müssen, was in diesem Zusammenhang bedeutet: Die Zähler müssen digital und fernauslesbar sein – das läuft bei Heizungen in der Regeln auf Funk hinaus, was der Wohnungswirtschaft schon aus Kostengründen lieb ist.«
Kleinverbraucher mit einem Jahresverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden sollen in Deutschland bis spätestens 2032 bei einem nötigen Zählerwechsel neue digitale Messeinrichtungen erhalten. Was nicht so einfach hingenommen werden soll. Es erhebt sich Protest. Juristin Margit Krug dokumentiert das ihrer Broschüre »Lauschangriff durch smarte Zähler«.
Betreffs der Ausweitung der Digitalisierung werden die Bürgerinnen und Bürger für Staat und Konzerne nämlich immer gläserner gemacht. Über die smarten Zähler können wir letztendlich ausspioniert werden. Denn in Echtzeit können etwa problemlos Tagesabläufe verfolgt werden.
Ein Artikel auf dem Multipolar Magazin (2) informiert beispielsweise: «In einer Studie der Fachhochschule Münster aus dem Jahr 2011 wurde nachgewiesen, dass anhand der von Smart Metern übermittelten Daten die Aktivitäten von Kühlschrank, Herd und TV-Geräten aus den Daten rekonstruierbar waren. Anhand des Verbrauchsprofils seien sogar Rückschlüsse auf das geschaute Fernsehprogramm möglich gewesen.«
Nicht nur denk- sondern auch machbar wäre es sicher ebenfalls, dem Verbraucher den „Saft“ einfach abzudrehen.
Noch einmal das Multipolar Magazin:
«Zwar sehen die Anforderungen des BSI an die bisher zertifizierten Smart-Meter-Gateways keine Fernabschaltfunktion vor, im Gesetzentwurf wird aber festgelegt, dass die eingebauten Smart-Meter-Gateways bis spätestens 2025 durch Anwendungsupdates über weitere Funktionen wie Protokollierung, Übermittlung von Stammdaten und Fernsteuerbarkeit verfügen müssen (Entwurf §31 Messstellenbetriebsgesetz).
Krug weist noch auf weitere gravierende Auswirkungen dieser Technik hin, die Widerstand herausfordern, ohne dass man dafür ein Maschinenstürmer sein muss.
Es geht bei elektronischen Stromzählern bzw. Smart Meter Gateways nicht nur um Daten- sondern auch um Strahlenschutz.
Der pad-Verlag: «Entsprechend dazu erstreckt sich die Problematik auch auf Wasser-, Gas- und Heizkosten-Verteilzähler, zu deren Installation im Zeitalter von BIG DATA immer dreistere Vorschriften erlassen werden. Bereits Apple-Chef Tim Cook hat vor einem wachsenden „datengetrieben-industriellen Komplex“ gewarnt, in dem Datensammlung zu Überwachung führt: „Unsere eigenen Informationen, von alltäglichen bis hin zu extrem privaten Dingen, werden mit militärischer Effizienz als Waffe gegen uns selbst eingesetzt“.
Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet, der Verkauf von Kundendaten nicht auszuschließen. In Frankreich ordnete ein Gericht die Entfernung von »Smartmetern« auch aus gesundheitlichen Gründen an. In Österreich gibt es erst gar keine Einbaupflicht. »So entsteht der Eindruck«, schreibt Margit Krug, »dass die neue Zählwerkstechnologie durch Lobbyorganisationen vor allem eingeführt worden ist, um der Elektronikindustrie und Telekommunikationsindustrie mit überteuerten Produkten gesetzlich verordnete Absatzmärkte zu bieten.«
Die Autorin erläutert detailliert, welche Rechtsgrundsätze und Gesetze ausgehebelt werden, wenn es bei einem Einbauzwang der funkenden Technologie bleibt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden: Eine ausführliche Anleitung wird gegeben zur Wahrnehmung des Widerspruchsrechtes durch die Verbraucher. Die Broschüre ist wegen der zahlreichen Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern nützlich für Stromkunden, die ihre Rechte wahrnehmen wollen.
Der pad-Verlag: «Wie man sich gegen die zunehmende Einschränkung von Grundrechten, namentlich des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung widersprechend zur Wehr setzen kann, dazu bietet diese aufklärende Broschüre Informationen und Tipps.«
In ihrem Vorwort weist Margit Krug auf den am Ende ihrer Broschüre dokumentierten Appell von acht Professoren gegen funkende Zähler hin, der zuerst 2017 veröffentlicht wurde. (S.72)
Die Autorin: „Er darf und soll weiter verbreitet werden.“
Abermals eine kenntnisreich geschriebene Handreichung aus der pad-Verlag Bergkamen.
Zur Autorin:
Margit Krug ist Volljuristin und ehrenamtlich im Verein für Elektrosensible und Mobilfunkgeschädigte e.V. in München tätig.
Margit Krug
Lauschangriff durch smarte Zähler
Informationen und Ratschläge zum häuslichen Daten- und Strahlenschutz bei Strom- und anderen Zählern
«Der US-Politiker Robert F. Kennedy sagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:
„Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“ („There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.
Journalisten griffen diesen Gedanken auf und verbreiteten ihn. So kam es, dass dieses angeblich chinesische Sprichwort den meisten Chinesen nicht bekannt ist.
Wie auch immer. Ich behaupte, wir leben in Zeiten, die uns grausen machen (sollten).
Wer hat uns wann, wie und warum verflucht?
Heftig aufmerken lassen sollte uns – neben so einigen anderen fragwürdigen Geschehnissen und Ereignissen der letzten Jahre – der Fall Professor Rudolph Dr. Bauer.
Um was es da geht, darüber setzt uns die Pressemitteilung „Hausdurchsuchung wegen politischer Kunst“ (Abbildung via weltnetz.tv) des Betroffenen, welche das Magazin „Hinter den Schlagzeilen“ am 14. August 2023 veröffentlicht hat, ins Bild (Auszug):
«In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 (Donnerstag der 32. Kalenderwoche) wurde in der Wohnung des Bremer Künstlers und Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer eine fünfköpfige Hausdurchsuchung durchgeführt. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.
Die Hausdurchsuchung erfolgte „wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen u. a.“. Anlass sind vier von über tausendfünfhundert Bildmontagen, die der Künstler unter dem Hashtag #bauerrudolph auf Instagram als politische Kunst mit der Kennzeichnung #politicalart veröffentlicht hat.
Bei der Hausdurchsuchung wurden als „Beweismaterial“ Bauers Smartphon und fünf Kunsthefte der Edition Kunst des Bergkamener pad-Verlags sichergestellt. Durchsucht wurden sämtliche Räume, Nebenräume, Schränke und Schubladen, auch die der Frau des Künstlers, sowie Dokumente und persönliche Unterlagen. Die 120 Regalmeter der umfangreichen Bibliothek des Wissenschaftlers wurden fotografisch festgehalten.« (…)
Mit der kürzlich veröffentlichten Broschüre „Lauterbach ./. Bauer. Die Rückkehr der Majestätsbeleidigung oder die Freiheit der Kunst“ hat nun seinerseits der pad-Verlag, welcher ja Kunsthefte von Rudolph Bauer in seiner Edition Kunst veröffentlicht hatte, auf den schier unfassbaren Vorfall reagiert.
Auch hier auf meinem Blog wurde auf die künstlerischen Arbeiten von Rudolph Bauer eingegangen.
In der soeben erschienen Broschüre schreibt Angelika Gutsche: «Der kleine pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ inzwischen fünf Kunsthefte von Rudolph Bauer veröffentlicht, unter anderem 2023 die pad-Edition Kunst #2 mit dem Titel „Charaktermasken“. Der Autor wurde nun vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Beleidigung angezeigt, woraufhin das Amtsgericht Stuttgart Rudolph Bauer umgehend einen Strafbefehl in Höhe von Euro 3.000 zustellen ließ. Und auch die Verfahrenskosten in nicht angegebener Höhe seien vom Autor zu tragen.
Die Broschüre, die an Michael Ballweg adressiert war, wurde von der JVA Stuttgart-Stammheim an Karl Lauterbach weitergeleitet.“ (S.8)
Der Querdenken-Gründer Ballweg saß damals noch in Untersuchungshaft in der erwähnten JVA. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß.
Um was ging es? Angelika Gutsche zur Post, welche der Untersuchungshäftling Ballweg bekommen hatte: «Fündig wurden die Beamten in der Postsendung vom 07.02.2023 von Rudolph Bauer an Michael Ballweg, denn darin befanden sich zwei der Edition Kunst-Broschüren, die Rudolph Bauer zum Thema Corona-Maßnahmen verfasst hatte. In dem am 12. Juli zugegangenen Strafbefehl heißt es dazu wortwörtlich: „Der Brief enthielt zwei Bände mit zahlreichen Fotomontagen, mit denen Feindbilder aus dem Coronaleugner-/Impfgegner-Milieu bedient wurden, der […] enthielt auf S. 12 eine Fotomontage, bei der ein Foto von Prof. Dr. Lauterbach derart verändert worden war, dass zum einen ein Hitlerbart hinzugefügt und zum anderen ein angewinkelter Arm in einer Weise eingefügt worden war, die an die von Adolf Hitler seinerzeit üblicherweise verwendete Erwiderung auf den Hitlergruß erinnert“. Damit hätte Rudolph Bauer seiner Missachtung gegenüber Karl Lauterbach ausdrücken wollen. Eine interessante inhaltliche Interpretation eines künstlerischen Werkes von dafür bestimmt hervorragend qualifizierten Personen.«
Und Gutsche fährt fort: «Rudolph Bauer stellt zu Recht fest: „Ein dubioses Verfahren, bei welchem von einer Gewaltenteilung kaum noch die Rede sein kann. Im Gegenteil: Justiz, Justizvollzug, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsbehörden und Politik kollaborieren im vorliegenden Fall zu Lasten eines Bürgers, der an einen nicht verurteilten Untersuchungshäftling, für den immer noch die Unschuldsvermutung spricht, Post geschickt hat.“ (S.9)
Gutsche ist folgender Meinung: «Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens karikiert werden, kann das niemals eine „persönliche Beleidigung“ sein, sondern es werden mit dem Stilmittel der Karikatur gesellschaftliche und politische Missstände, die sich an der öffentlichen Funktion qua eines Amtes festmachen, an den Pranger gestellt. Dies kann durchaus in provokativ-überspitzter Form geschehen. Dass Rudolph Bauer seine Fotomontagen als künstlerischen Ausdruck versteht, ist explizit und deutlich kenntlich gemacht.
Bei Überschreiten der Grenzen des künstlerischen Erlaubten wäre der korrekte juristische Weg, durch einen richterlichen Beschluss die Schwärzung der betreffenden Bildmontage zu verfügen oder gleich die ganze Broschüre einstampfen zu lassen. Nachdem aber unser Grundgesetz die Kunstfreiheit garantiert, wäre einem entsprechenden juristischen Vorgehen wohl kaum Erfolg beschieden.« (S.10)
Die inkriminierte Bildmontage finden Sie im rundum sehr treffenden Text von Uli Gellermann (Journalist und Herausgeber des Online-Magazins „Rationalgalerie“, welcher die hier besprochene Broschüre mit dem Titel „Hitler – Lauterbach – Bauer“. Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen“ (S.7) einleitet. Oder direkt im Netz auf dem Portal „Rationalgalerie“, wo der Text am 19.7.2023 erschienen war.
Ich empfehle hier ausdrücklich auch den Erwerb der Broschüre, welche die Bildmontage enthält: Rudolph Bauer: Charakter-Masken. Bildmontagen. Bergkamen: pad Verlag 2023 (= pad Edition Kunst #2), 84 Seiten, 9.00 Euro. Bestelladresse (direkt): pad-Verlag@gmx.net
Das Vorgehen gegen den Künstler Rudolph Bauer könnte auch nach hinten losgehen
Empfehlenswert, weil in ihm der vorliegende Fall sehr genau und tief lotend analysiert und kunstgeschichtlich eingeordnet wird, der Beitrag in der hier vorzustellenden Broschüre von Holger Platta (ab S.11).
Nicht zuletzt deshalb, weil Platta Bauers Arbeiten durchaus in der Tradition John Heartfield (Beispiel „Der Sinn des Hitlergrusses; entstanden 1932)“ (S.28) und George Grosz (S.25; Beispiel: Gemälde „Stützen der Gesellschaft“; entstanden 1926) sieht. Lesen Sie dazu Holdger Plattas Text im Unterkapitel „Personalisierung“ in der Kunst – zweiter Teil: zwei kunstgeschichtliche Beispiele, die es in sich haben (S.24)
Sehr einleuchtend und kaum abzustreiten in Bezug auf Bauers inkriminierte Bildmontage auch Plattas Aussage: «Politik lässt sich – gerade in der Bildenden Kunst – oft gar nicht anders darstellen und kritisieren als in der Gestalt von Politikern, die Politik betreiben. Insofern ist Bildende Kunst sehr oft zur „Personalisierung“ gezwungen, wenn sie – eigentlich – Politik kritisieren will (was ihr gutes Recht ist!) Aus dieser „Personalisierung“ den juristischen Schluss zu ziehen, damit würden automatisch auch die Personen selber kritisiert, missversteht grundlegend politische Kunst, man könnte auch sagen: der hat politische Kunst schlicht nicht begriffen! (…) Bauer hat mit seiner Bildmontage Politik kritisiert, Politik, die unter den Zwängen der sozialökonomischen Verhältnisse betrieben wird (so Bauers Auffassung), nicht aber eine Privatperson oder das Individuum oder Subjekt Karl Lauterbach.«
Holdger Platta informiert, dass Prof. Dr. Bauer inzwischen Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat. Es wäre denkbar, dass die Strafsache demnächst ohne weitere Folgen eingestellt wird. Werde der Einspruch jedoch verworfen, stehe dem Bremer Künstler das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ zu. (S.35) In der Folge könne zu einer Hauptverhandlung am Stuttgarter Landgericht kommen.
Abschließend teilt Platta mit:
«Es ist durchaus möglich, dass im vorliegenden Fall sogar Klage erhoben werden könnte gegen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft mitsamt des zuständigen Gerichts wegen Amtsmissbrauchs nämlich! Ich bin sicher, dass Rudoph Bauers Anwalt auch dieses prüfen wird, die Frage nämlich, ob nicht „Rechtsbeugung“ (§ 339 StGB) oder „Verfolgung Unschuldiger“ (§ 344 StGB) das Verhalten der Stuttgarter Behörden überprüft werden muss. Und gegebenenfalls kommt auch Absatz 4, Punkt 2 des Nötigungsparagraphen 240 StGB in Betracht.«
Das Vorgehen gegen den Künstler Rudolph Bauer könnte auch nach hinten losgehen.
Aber Sie wisssen ja auch, liebe Leserinnen und Leser: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Zustimmen könnte man Platta ohne Weiteres hier (S.37):
«Schon seit längerem existiert der Bedarf, das Grundgesetz vor manchen seiner Verteidiger verteidigen zu müssen. Seit längerem schon handelt es sich bei dem Grundgesetz um einen Text, der sozusagen links vom allgemeinen Bewusstsein angesiedelt ist. Allen Ernstes meine ich jedenfalls: die Freiheit der Kunst in Artikel 5, Absatz 3, GG, würde heute mit Sicherheit nicht mehr so einschränkungslos beschlossen werden wie im Jahre 1949, am 23. Mai.« (…)
Sehr informativ betreffs des künstlerischen Anspruchs des Lyrikers Rudolph Bauer und sehr aussagekräftig was dessen Persönlichkeit anlangt, ist das Interview welches Eugen Zentner mit ihm geführt hat. (S.42)
Die Broschüre schließt mit der Veröffentlichung von Rudolph Bauers „Pressemitteilung zum Strafbefehl gegen den Absender von Post an Michael Ballweg“. (S.47)
Ein wichtige und hoch informative Broschüre zur „Causa Rudolph Bauer“ aus dem kleinen pad-Verlag, der immer wieder wichtige Autoren zu Fragen der Zeit zu Wort kommen lässt.
Der Verlag über die Broschüre:
«Wenn in gut geschmiert funktionierenden Einwickeldemokratien Staatsbürger ihre primäre Souveränität an Gewählte abgeben, werden aus Parlamenten Kollektivmonarchien. Und in schlechter deutscher Untertanentradition finden sich immer wieder Helfershelfer – auch und vor allem in der Beamtenschaft -, die deutlich machen: das besondere Treueverhältnis des Beamten zum Staat geht einher mit einem speziellen Untreueverhältnis zur Demokratie.
Nachdem drei Jahre Coronaplandemie mit gravierenden Grundrechtseinschränken exekutiert worden sind und eigentlich eine demokratische Aufarbeitung („Vergangenheitsbewältigung“) nötig ist, wird sie verdrängt. Auch die nicht mehr zu verschweigenden Impfschäden erfordern endlich eine Aufarbeitung und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die in Politik und Ärzteschaft millionenfach sehenden Auges gegen den ,,Nürnberger Kodex“ verstoßen haben.
Der Konflikt Lauterbach ./. Bauer, die Umstände seines Zustandekommens: bewaffnete Wohnungsdurchsuchung, Handybeschlagnahme und mehr bedeuten nicht nur weitere Grundrechtsverletzungen. Sie sind auch auf dem Hintergrund der Machterweiterung der WHO, einem zunehmend immer größer werdenden pharamazeutisch-industriellen Komplexes Vorboten für die Wiederauflage eines hysterischfaschistoiden Hygienestaates.«
Wir sind in der Tat in wahrhaft „interessanten Zeiten“ angekommen! Erschreckend. In einem Deutschland, das nach Aussage einer bestimmten Dame, das beste sei, in welchem wir jemals lebten. Besten Dank auch!
INHALT:
Peter Rath-Sangkhakorn (Hrsg.) HITLER – LAUTERBACH – BAUER. Gericht will Grundgesetz außer Kraft setzen (Uli Gellermann) / Lauterbach gegen Bauer oder Die Freiheit der Kunst (Angelika Gutsche) /Straftatbestand Grundgesetz? Was allem Anschein nach die Staatsanwalt Stuttgart von unserer Verfassung hält (Holdger Platta) | WIDERSTAND & SYSTEM.Fallbeispiel Lauterbach: Zur Attacke auf die Meinungs- und Kunstfreiheit (Gunter Sosna) / DIE VERANTWORTUNG DER KUNST(Eugen Zentner interviewt Rudolph Bauer) / Post-Covid-„Majestätsbeleidigung“: Eine Stuttgarter Justizposse? (Rudolph Bauer)
Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK e.V.
Im Ermangelung eines Beipackzettels ein paar Zeilen vorweg. Sollten Sie, liebe Leserinnen und Leser noch nicht so gut informiert sein – aus Gründen von Verdrängung oder in Folge Kognitiver Dissonanz, was jeweils durchaus menschlich und verständlich wäre – nehmen sie, so sie Bluthochdruck haben, ihre entsprechende Tablette vor der Lektüre ein.
Denn hin und wieder könnte Sie das hier von Klaus-Dieter Rückauer Niedergeschriebene in Wallung versetzen. Er sagt einfach, was war.
Aber es ist nötig, dass Sie die hier vorgestellte Broschüre lesen und gerne auch andere Mitmenschen zum Kauf (Preis: nur 6 Euro!) empfehlen bzw. weitergeben.
Drei Jahre Corona-Zeit – ein düsterer Lebensabschnitt
Die drei Jahre Corona-Zeit waren düster und beängstigend. Nicht nur weil man uns seitens der Regierung und ihnen als servile Komplizen dienende Medien – die auch noch Staatsknete (unser Steuergeld!) dafür kassierten, um uns tagtäglich rund um die Uhr Angst vor einem vermeintlich schlimmen Killervirus zu machen. Das gelang schon deshalb, weil ein Virus nun einmal unsichtbar ist. Da ließen wir uns freilich von sogenannten Experten entsprechende Horrorgeschichten erzählen, die es ja wissen mussten und uns dies uns glauben machen konnten. Gestandene Fachleute hingegen – etwa ein Professor Sucharit Bhakdi, der in seiner Laufbahn zirka 11 000 Ärzte ausgebildet hat – oder ein frühzeitig kritischer und warnender Wolfgang Wodarg wurden als Schwurbler diffamiert.
Angst machende (sollende?) Bilder aus Bergamo
Fürchterlich Angst machte man uns ja beispielsweise mit den Bildern aus dem italienischen Bergamo, die quasi in Dauerschleife in unseren Glotzen liefen: Nächtens fuhren da Militärlastkraftwagen durch die Gegend, die anscheinend massenweise Leichen – an Corona verstorbene Menschen – transportierten. Erst später war zu erfahren (aus neuen Medien), dass die italienische Regierung angeordnet hatte, diese Toten in Krematorien zu verbrennen statt Erdbestattungen vorzunehmen. Feuerbestattungen sind jedoch in Italien traditionsgemäß selten, weshalb es nur wenige Krematorien gibt und man die Armee zu Hilfe rief, um diese Toten in die wenigen Krematorien zu transportieren. Es handelte sich in der Regel um sehr alte Menschen. Überdies gibt es in der Region starke Luftverschmutzungen, was den Ausbruch von Atemwegserkrankungen begünstigt. Dass diese alten Menschen starben hatte noch andere Ursachen. Kranke wurden quasi auch in Altenheime verbracht und sich dort mehr oder weniger selbst überlassen, weil das oft aus Osteuropäerinnen bestehende Pflegepersonal aus Angst vor einer Corona-Ansteckung zurück in ihre Heimatländer gefahren war. Wir aber sahen die Bilder der Armeewägen, die anscheinend in Massen Corona-Tote, die wie die Fliegen gestorben sein mussten, transportierten. Diese Angst verfing bei vielen Menschen. Sollte wohl auch verfangen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Heraufziehender Totalitarismus. Der Leviathan setzte seine grimmige Maske auf
Diese Zeit konnte durchaus Anklänge eines möglicherweise heraufziehenden Totalitarismus ahnen lassen.
Menschen, darunter wirkliche Experten, die die teils irren, widersinningen und wirren zwecks Bekämpfung dieses Virus und dem angeblichen Schutz davor in Anschlag gebrachten Maßnahmen von Anfang kritisierten (und fachlich wie sachlich begründeten, warum sie das taten) wurden als Schwurbler verunglimpft, von Medien und Politik diffamiert. Manche verloren sogar ihre Stellen.
Man kann es so sehen: Der Staat hatte die grimmige Maske des Leviathans aufgesetzt. Leviathan bezeichnet in der politischen Theorie von Thomas Hobbes (1588–1679) den allmächtigen Staat und Souverän, der in der Lage ist über ein bestimmtes Territorium, Städte und Dörfer und die dortige Bevölkerung zu herrschen.
Angeblich ging es um unseren Schutz. Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld sagte kürzlich in der Diskussion nach einem seiner Vorträge: „Um Gesundheit ging es nicht.“
Einleitend zu seiner Broschüre „Corona – Legenden und Wahrheit“ schreibt Klaus-Dieter Rückauer: «Seit dem Zweiten Weltkrieg war kein Ereignis dermaßen eingreifend in das Leben des Einzelnen als auch der Gesellschaft wie die Maßnahmen wegen SARS-Co V2. Ohne Übertreibung waren sämtliche Bereiche des Lebens betroffen: Psyche, Gesundheit, Freiheit, Recht, Wirtschaft, Bildung, Beruf, Beziehungen, Sozialleben, Politik, traditionelle Werte; und die Haltung gegenüber Krankheit und Tod.«
Und weiter:
«Diese schwerwiegenden Veränderungen werden auf unbestimmte, aber fraglos lange Zeit stark nachwirken; manche werden (unguten) Bestand haben. Sie sind bei genauer Betrachtung nicht die Folge des Virus, sondern der politischen Verordnungen und Verbote. Dies jetzt ehrlich zu analysieren und die nötigen Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen, ist eine Frage der Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen und auch ein Gebot der Redlichkeit.«
Der Text Rückauers hat den großen Vorteil, dass er das Wesentliche zusammenfasst, dass es über all die in der Kritik stehenden Vorgänge um Corona zu wissen gibt.
Darunter finden die Leser eine „Vielzahl von Informationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben, für eine zutreffende Sicht aber unumgänglich sind“.
«Für das Nachdenken und Verstehen dieser wesentlichen Eingriffe in unser Leben brauchen wir diese Kenntnisse und Erkenntnisse. Kritik an den getroffenen Entscheidungen und an dem Umgang mit den Menschen ergibt sich daraus zwangsläufig. Die Feststellungen sind thematisch gruppiert«
Die Themen sind: Tests, Politik, Wissenschaft, Medien, Lockdown, Zahlen, Impfung, Pathologie, Gesellschaft, Juristen, Ärzteschaft.
Etwaig aus ihren Schützengräben aufspringende „Schießschartenaugen“ (ich habe mich dieses Begriffs von Weltwoche-Herausgeber und Chefredaktor Roger Köppel bedient), welche diese Broschüre sofort als Schwurbelei abtun oder noch schlimmer, gar als Verschwörungsideologie diffamieren, hält Autor Klaus-Dieter Rückauer schon einmal prophylaktisch entgegen:
«Jede der hier gemachten Aussagen steht nicht auf dem Niveau privater Meinung, ist keine unbewiesene Behauptung, sondern ist durch Studien, Statistiken und Fakten konkret nachgewiesen und für jeden zugänglich.«
Selbst wenn wir inzwischen konstatieren, dass selbst unsere sogenannten Qualitätsmedien und vorsichtig selbst die von unseren Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien einen kritischen Blick auf die Corona-Maßnahmen werfen und auch inzwischen sogar über Impfschäden – die einst ein gewisser Karl Lauterbach in Abrede gestellt hatte – berichten: Die Wichtigkeit und Nützlichkeit der hier zu besprochenen Broschüre ist nicht hoch genug einzuschätzen.
Rigorose Aufklärung des Corona-Skandals tut Not
Schließlich haben sich die an höchster Stelle verantwortlich gewesenen Personen für die in Kritik stehenden Corona-Maßnahmen entweder leise vom Acker gemacht, oder sie hoffen, dass Gras über ihre Fehlleistungen und Schandtaten wächst. Dass diese Gefahr tatsächlich besteht ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir wissen aus Erfahrung vom Umgang mit anderen Skandalen wie vergesslich unsere Gesellschaft ist. Zumal es ja hierzulande auch längst so gut wie keinen Journalismus mehr gibt, welcher im Sinne der Vierten Macht agiert.
Rigorose Aufklärung des Corona-Skandals tut Not. Bedenklich, dass es bislang nicht gelungen ist einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schaffen.
Wo sollte auch die Mehrheit dafür herkommen? Schließlich waren fast alle politischen Kräfte involviert und haben sich schuldig gemacht. Auch die Kirchen und die Gewerkschaften haben schändlich versagt. Journalist und ZDF-Urgestein Peter Hahne ist empört und sagte in einer BILD-Sendung vor allem betreffs der unwürdigen Behandlung von Kindern und Alten in der Corona-Zeit: „Ich will Handschellen klicken hören.“
Am Rande: Neulich hörte ich im Radio ein Schwimmlehrerin über die Corona-Zeit und ihre Arbeit sprechen. Da sagte sie, dass es bei Notfällen, Kinder betreffend, angezeigt sei, keine Herzdruckmassage zu machen, sondern die Mund-zu-Mund-Beatmung anzuwenden. Seit Corona gebe es aber eine Richtlinie, die es in solchen Fällen den Helfern zubillige eine Mund-zu-Mund-Beatmung zu unterlassen, wenn sie den Verdacht hätten, das Kind könnte mit Covid infiziert sein. Die Schwimmlehrerin: Die Richtlinie sei nach wie vor in Kraft.
Pandemie-Planspiele
Wir müssen von einem weltweiten Skandal sprechen. Musste es nicht schon irritieren, dass quasi alle Länder das selbe Corona-Bekämpfungsregime umsetzten? Manche härter – darunter Deutschland, Österreich und Italien, andre etwas gebremster, wie z.B. Schweden und Bulgarien.
Und hätte es nicht stutzig machen müssen, dass bereits in früheren Jahren vor der Pandemie Planspiele stattgefunden hatten? «Hochrangige Vertreter der G7-Staaten haben mehrfach mit der Johns-Hopkins-Universität, Bill & Melinda-Gates-Stiftung, Rockefeller Foundation, Open-Society-Foundation von Georges Soros und dem Weltwirtschaftsforum Szenarien durchgespielt, die der Vorbereitung auf eine Pandemie dienen sollten.« (S.8)
Klaus-Dieter Rückauer: «Das letzte Szenario (Event 201) fand im Oktober 2019 statt; hier wurde eine Pandemie mit Corona-Viren durchgespielt. „201“ im Titel bezieht sich darauf, dass diese Pandemie im Januar beginnen würde. Und seltsam: sie begann ganz zufällig im Januar 2020, und das auch noch mit Corona-Viren …«
Rückauers Hinweis: «Paul Schreyer beschreibt diese vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltenen Vorgänge detailliert seinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“.«
Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern Paul Schreyers Buch wärmstens! Hier finden Sie meine Rezension zum Buch.
Im Hinterkopf behalten: Pandemie-Definition 2009 abgeschwächt
Bedenken und im Hinterkopf behalten sollten wir auch, dass die WHO-Kriterien für eine Pandemie 2009 geändert wurden. Im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie abgeschwächt und die Passage, in der eine „beträchtliche Zahl von Toten“ vorausgesetzt wird, weggelassen.
Die Vermutung liegt nahe, dass in der Corona-Krise und betreffs der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen auch mit psychologischen Operationen gearbeitet worden ist
«Gut erkennbar, wurden (und werden bis heute) mindestens diese angewandt, v.a. 6 und 9:
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
3. Stufe Änderungen ab (Salami-Taktik)
4. Aufschub von Änderungen
6. Reflexionen durch Emotionen ersetzen
9. Wandle Widerstand in schlechtes Gewissen um.
All dies hat zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt.
Ständig wurde eine Ausnahmezustand behauptet – worin bestand er eigentlich? Hat irgendwann mal irgendjemand überzeugend erklärt und begründet, worin das Exzeptionelle dieser Infektion bestehen soll, aus dem sich die ganz außergewöhnlichen und unmäßigen Restriktionen bis hin zur Aufhebung von Grundrechten auch nur halbwegs rechtfertigen ließen?« (S.19)
Das Skandalöse wird allein schon in Form von aufgezählten Stichpunkten deutlich und gibt zur heftigen Entrüstung über die Maßen Anlass:
«Klaus-Dieter Rückauer schreibt über die Untauglichkeit der PCR-Tests und Masken, Doppelstandards und Geheimverträge, Denunziationsermunterungen, traumatisierte Kinder und das Gefahrenpotential von mRNA-Impfstoffen. Zugleich warnt er vor der Gefahr einer Wiederholung auf dem Hintergrund der geplanten Machterweiterung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).«
Es ist in der Tat zum Aus-der-Haut-fahren, noch einmal zusammengetragen zu erfahren, was Menschen in Verlaufe von drei Jahren angetan wurde! Von wegen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Der pad-Verlag schreibt: «In der vorliegenden detaillierten Analyse des „Hygiene“-Krieges gegen die eigene Bevölkerung prangert der Freiburger Kinderchirurg und Medizinprofessor die gigantischen Fehler, Versäumnisse, Lügen und Übergrifflichkeiten der Corona-Politiker, ihrer Meinungsmacher und Mitläufer an.«
Weiter: «Er analysiert und kritisiert die Angst- und Zensurkampagnen, beleuchtet die psychologischen Hintergründe. Die Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur bislang verweigerten parlamentarischen Untersuchung und fehlenden Bereitschaft zur Aufarbeitung der Fehler, der einseitigen Experten-Technokratie und der maßlosen autoritären Übergriffe einer fehlgeleiteten Politik, einer gewissenlosen Pharma-Lobby, einer schlecht informierten und verantwortungsscheuen Ärzteschaft.
Rückauer analysiert und kritisiert die Angst- und Zensurkampagnen, beleuchtet die psychologischen Hintergründe.
Und er fordert eine sorgfältige, ehrliche und umfassende Aufarbeitung und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade für die „Verantwortlichen in Politik und Ärzteschaft“, die millionenfach sehenden Auges gegen den „Nürnberger Kodex“ verstoßen haben, „müsste es einen Prozess wie den damaligen von Nürnberg“ geben. Die politischen Hintergründe zu damals seien zwar verschieden, „aber der Verstoß gegen ethische Prinzipien und das Verbot von Menschenversuchen sind eindeutig.“«
Was Rückauer vor allem meint und juristisch geahndet sehen möchte: Die Verletzung des elementaren Grundsatzes des Hippokratischen Eides der Ärzte „Primum non nocere“. Was übersetzt betreffend der Behandlung von Patienten bedeutet: „Zuerst einmal nicht schaden“
Das vollständige Zitat lautet „primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare“ – übersetzt: „Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“.«
Was bleibt zu sagen? Unbedingte Leseempfehlung!
INHALT: Tests / Politik / Wissenschaft / Medien / Masken / Lockdown / Zahlen / Impfung / Pathologie / Gesellschaft / Juristen / Ärzteschaft / Über den Autor *Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl.: 5.–€ / St.
pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net
Aus der Schriftenreihe des Forum Gesellschaft und Politik e.V.
Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer wurde in Stuttgart geboren. Er ist Facharzt für Chirurgie und Kinderchirurgie mit weiteren Qualifikationen u.a. in Viszeralchirurgie und Chirurgischer Intensivmedizin. Er war Leiter der Kinderchirurgie am Universitätsklinikum Freiburg.
Durch die Erfahrungen als Assistentensprecher, im Fakultätsrat und Personalrat des Klinikums sowie die ehrenamtliche Mitarbeit in der Ärztekammer über mehr als zwei Jahrzehnte gewann er vielfältige Einblicke in die strukturellen und personellen Bedingungen ärztlicher und pflegerischer Tätigkeit.
In der Auseinandersetzung mit den dabei erlebten Problemen entwickelten sich die Überlegungen, die Anlass zu seinem Buch „Heilen oder Managen: Wandel in der Medizin“ (2021) gaben.
Seine Erfahrungen als Arzt veröffentlichte er 2023 in „Staunendes Erinnern: Aus einem Chirurgenleben“. Vier Jahrzehnte beruflichen Umgangs mit Menschen bieten eine Vielzahl von Erlebnissen unterschiedlichster Art, in denen Charakter anschaulich zum Ausdruck kommen. Dies besonders, weil durch Krankheiten Wesensmerkmale einer Persönlichkeit akzentuiert werden. In der Begegnung mit Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation – oft genug mit existenzieller Bedrohung – befinden, kommt Außergewöhnliches zutage. Und auch im scheinbar Alltäglichen können bemerkenswerte und bedenkenswerte Geschehnisse Anlass zu Staunen und Besinnlichkeit sein.
Anlass der vorliegenden Ausarbeitung „Legenden und Wahrheit“ war seine einsame Position zur Sichtweise auf Corona in der Ärztekammer, deren Mitgliedern er seine Ausarbeitung weitergeleitet hat. Sie ist in weiten Teilen auch eine Anklageschrift gegen einen Medizin-Betrieb, der sich untertänig gläubig anpasst und dessen ethische Orientierung zur Monetik verkommen ist.
Die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 ließ Hoffnung aufflammen. Das war auch einmal bei der PDS nach einer längeren Durststrecke der Fall gewesen. Zuletzt aber war die PDS jedoch – wie soll man sagen nach einigen Erfolgen aus vielerlei Gründen: abgesandelt. Dann taten sich in der neu gegründeten DIE LINKE engagierte Linke aus PDS, SPD und den Gewerkschaften, vereint und entschlossen gegen die Agenda 2010 zusammen, um den «Stein« einer kämpferischen linken Partei – dabei gegen den Sozialabbau der Schröder-Fischer-Regierung anrennend – den Berg hinan zu rollen. Unterdessen rollt er längst wieder nach unten.
Ekkehard Lieberam hat „Das Leiden der Linken und Leiden an der LINKEN akribisch über viele Jahre verfolgt und akribisch analysiert
Zur anschaulichen Verdeutlichung hat Ekkehard Lieberam, angelehnt an die Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphos, für seine Broschüre den Titel „Sisyphos lässt grüßen“ gewählt. Darin er „Das Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN“ akribisch analysiert hat. Lieberam will uns die Analogie aufzeigen „zwischen der Geschichte linker Parteien im kapitalistischen Deutschland und der Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphus“. Lieberam: „Sisyphos befördert einen großen Stein den Berg hinauf. Der Stein rollte zurück. Er rollt ihn wieder den Berg hinauf. Und wieder rollt er zurück. Ähnliches geschieht im Parteien- und Parlamentssystem mit linken systemoppositionellen Parteien.“
Abschreckendes Beispiel: Die Grünen
Was nichts Neues ist. Auch in Zeiten der BRD nicht. Wir hatten Zeit das an den Grünen zu studieren. Wobei unterdessen die Frage aufscheint, ob diese Partei überhaupt jemals links gewesen war. Immerhin mischte sie, wie es auch in der Broschüre heißt, seinerzeit das politische System Westdeutschland gehörig auf. Was den Altparteien, die ja trotzdem sie – deutlich unterschiedliche Interesse und Wähler mehr oder weniger gut vertraten als das heute in der parteipolitisch-ideologischen Einheitssoße der Fall ist – ansonsten jedoch in einem gewissen gesellschaftlichen Konsens agierten, ganz und gar nicht schmeckte.
Was letztlich dazu führte, dass die Grünen vom System „rundgelutscht“ (wie es ein Dortmunder Professor einmal auf einem Friedensratschlag in Kassel nannte) wurden. Die Grünen selbst zudem gingen daran, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten“.
Eine „1967 von Rudi Dutschke artikulierte Methode , die eine langfristige politisch-strategische Perspektive der damals noch hauptsächlich studentisch geprägten Protestbewegung in einem inhaltlich linkssozialistisch gemeinten Sinn, den später ideologisch zunehmend heterogenen Konzepten der sogenannten Neuen Linken folgend, anmahnte“. (Quelle: Wikipedia)
Der von den Grünen gegangene Weg im weiterem Verlauf dürfte allerdings wohl kaum den Beifall von Rudi Dutschke gefunden haben. Denn dieser Weg war ein gefährlicher Holzweg, den die Grünen beschritten und der sie von Joschka Fischer angeführt (doppeldeutig) in den Jugoslawien-Krieg und abermaligen Bombardierung Belgrads durch eine deutsche Armee und zu Olivgrünen mutieren ließ.
Und mit Regierungsämtern und Staatssekretärposten mit (ver)lockendem Salär lässt sich manche/r still stellen.
Wer diese verhängnisvolle Entwicklung der Grünen verfolgt hat, mussten ob des Weges der Partei DIE LINKE eigentlich etliche rote Alarmlampen aufgeleuchtet haben.
Wollte man das diese nicht sehen? DIE LINKE hat inzwischen längst gewisse Programmierungen aus der Zeit ihrer Gründung 2007 sowie beim Erfurter Parteitag 2011 aufgegeben. Bemäntelt wurde das so: „Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.“
Ekkehard Lieberam hat diese Entwicklung genau verfolgt und einige Schriften dazu verfasst. Aus ihnen ist zu erfahren warum DIE LINKE gewisse Drehungen vollzogen hat.
Man lutschte sich quasi selbst rund und zurecht, um besser dem parlamentarischen Politikbetrieb zu entsprechen. Die Medien lutschten wieder fleißig mit – wie weiland bei den Grünen.
Man machte Anstalten sich der NATO-Politik anzunähern. „Selbst die NATO-Mitgliedschaft sollte hingenommen werden, wenn irgend wann damit eine Regierungsbeteiligung im Bund erreicht werden kann (so ihr Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch Ende 2019).“ Auch gegenüber Russland und China verhärtete sich DIE LINKE. Erst recht nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.
Erschreckend, ist ebenfalls, was Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen kürzlich in einem FAZ-Interview äußerte: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.“ Der Westexport der Linkspartei, der sich auch als Christ begreift. Ein Linker? Der Ramelow-Sager geschah allerdings erst in diesem Jahr, somit erst nach dem Erscheinen der zweiten Auflage dieser Lieberam-Schrift.
Akute Existenzkrise der Partei
Grund für deren Erscheinen sind die bedenklichen „Entwicklungen der Linkspartei im Zeichen der Anpassung an die Außenpolitik der Ampel und einer akuten Existenzkrise der Partei“, wie es eingangs der zweiten Auflage heißt.
Nicht zu vernachlässigen ist dieser Aspekt ist: „Wichtig für das Voranschreiten der Anpassung in der LINKEN war die Ausschaltung von Sahra Wagenknecht als Franktionsvorsitzende im Bundestag nach zwei Jahren Mobbing.“ (S.39)
Es ist die Rede von einer Kluft zwischen einer Tagespolitik, die sich aufs Mitregieren orientiert und sich dabei immer mehr der der regierenden Parteien im Bund annähert, und einer Programmatik, die die Partei als kämpferische systemoppositionelle Partei der Lohnabhängigen und aller Prekarisierten gegen das Kapital versteht, tritt diese Krise allerdings schon seit einiger Zeit in Erscheinung. Zu bewältigen ist sie nunmehr nicht mehr.“
Und weiter: „Mit der Bundestagswahl 2021, dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 und der anhaltenden Zereißprobe um die Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September 2022 ist ein «point of no return« überschritten. Die entgegen gesetzten Positionen zum Sanktionswahnsinn gegenüber Russland, zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und überhaupt zur NATO unter Funktionsträgern und in der Mitgliedschaft sind unvereinbar geworden. Die Fähigkeit der Parteiführung zur Erneuerung ist dahin.“
Als sich die Delegierten anlässlich des 8.Parteitags der am 16.Juni 2007 gegründeten Linkspartei vom 24. bis 26. Juni 2022 versammelt hatten, wollte Festredner Gregor Gysi ein «rechter Glückwunsch« zum Geburtstag nicht einfallen. Im Gegenteil: Er sah die Partei in einer «existentiellen Krise«. „Es gehe um «Rettung oder «Versinken in der Bedeutungslosigkeit«.
Rechtsruck in der Partei
Als beängstigend empfindet Ekkehard Lieberam in der Broschüre (S.7), „dass der Parteitag den NATO-Freunden in der Linkspartei einen legitimen Platz in der Partei eingeräumt hat“. Kritik an USA, NATO sowie an der Sanktionspolitik gegenüber Russland und an den Waffenlieferungen an die Ukraine sei weiter abgeschwächt worden.
Es habe ein Rechtsruck stattgefunden: „Der rechte Flügel (um Bodo Ramelow, Benjamin Hoff, Katina Schubert und Wulf Gallert) meldete sich deutlicher als je zuvor zu Wort und er verstärkte seinen Einfluss auf den Kurs der Partei.“
Nach Wolfgang Abendroth entsteht mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«
Lieberam nach ist bei der Linkspartei nur das zu beobachten, „was zögerlich mit der SPD und dann zielstrebig unter den Bedingungen des Parteienstaates mit der PDS geschehen war: einem erfolgreichen Anlauf folgt eine existentielle Krise, die ihre wichtigste Ursache in einer Abkehr vom ursprünglichen politischen Kurs der Partei hat“.
Betreffs der Ursache verweist Ekkehard Lieberam in seiner Schrift mehrfach auf Wolfgang Abendroth, der das in der von ihm verfassten Geschichte der deutschen Sozialdemokratie aufgedeckt habe. Demnach entstehe mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«. Diese entwickle eigene Interessen, welche sich grundlegend von denen der Lohnarbeiter unterscheiden. Sie sei «Träger er Integrationsideologie« und beeinflusse in diesem Sinne ihre Mitglieder und bestimme immer mehr das politische Verhalten der Partei. Die Partei entwickle sich von einer Oppositionspartei zu einer Staatspartei. Lieberam: „Unweigerlich gerät sie in Konflikt mit ihren Wählern und vielen Parteiaktivisten.“
Im Kapitel „Der Thüringer Rechtsaußen-Putsch“ (S.23) lässt Lieberam abermals Wolfgang Abendroth mit drei interessanten Phänomenen zu Wort kommen (aus dem Interview «Ein Leben in der Arbeiterbewegung«):
« Neben denjenigen in der Partei, die für die Politik leben, treten diejenigen, die von der Partei leben. Das sind Tausende. Der Ausbau des Parteienstaates und die fortwährende Erhöhung, der finanziellen Mittel, die aus der Staatskasse in die Kassen der Partei fließen, erweitern und festigen diese Sozialschicht.
« Politische Intelligenz ist von den Vertretern dieser Sozialschicht, die Träger der Integrationsideologie und -praxis sind, nicht zu erwarten.
« Der Gegensatz zwischen den Interessen der Lohnarbeiter und den Kapitalinteressen bleibt in der SPD virulent, auch wenn sie zur systemkonformen Parteien geworden sind. Ihre Existenz als Partei hängt davon ab, dass ihre Selbstdarstellung als Vertreterin der Lohnabhängigen eine gewisse Glaubwürdigkeit behält.
Haben wir dies verinnerlicht, sollten wir uns Folgendes sozusagen auf der Zunge zergehen lassen:
Der Autor schreibt (S.38): „Die Linkspartei ist noch mehr als die PDS das Sprungbrett für eine berufliche Karriere:
„Etwa 2300 Abgeordnete, Partei,- Parlaments- und Stiftungsmitarbeiter leben heute von der Partei. Dazu kommen noch einige hundert, die als Beamte ihre Anstellung im Staat der Partei verdanken (Parteienstaat). Von den 44 Mitgliedern im Parteivorstand sind gut 70 Prozent Berufspolitiker; auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 waren es 40 Prozent der Delegierten.“
Dazu kommen noch staatliche Zuwendungen an Mitteln für Wahlen.
Ist der neue Anlauf zu einer sozialistische Partei sinnvoll?
Der Autor betrachtet den neuen Anlauf zu einer sozialistischen Partei mit Massenanhang nur dann als sinnvoll, wenn diese ein Parteienkonzept vorsieht, das dem Integrationsdruck des parlamentarischen Systems zu widerstehen vermag. Er gibt zu bedenken: „Ohne eine marxistisch orientierte Programmatik und Politik wird das nichts.“ (S.13)
Wie aber eine Herausbildung einer «Sozialschicht« von Berufspolitiker zu verhindern wäre („wie die Begrenzung von Gehältern auf das Maß eines Facharbeiters“), schreibt der Autor nicht. Regeln sind gut und schön. Aber man kann sie halt brechen, gebe ich hier zu bedenken, wenn die Welt sich mal wieder weiterdreht.
Allerdings empfiehlt Lieberam Erfahrungen der Partei von der Arbeit in Belgien und der KPÖ in Graz (Österreich) daraufhin genauer auszuwerten.
Ob ein neuer Anlauf – anhand der wenig Hoffnung machenden – bisherigen Bemühungen und Drehungen der Linkspartei und mit (Rück-)Blick auf den schlimmen Holzweg der Grünen überhaupt lohnenswert bzw. zielführend ist betreffs einer Verwirklichung linker Politik ist bleibt äußerst fraglich.
Friedrich Wolff 2020: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei?
Schon 2020, lesen wir in dem Heft, habe Friedrich Wolff in der gesellschaftlichen Debatte der Linken angemerkt: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.« (S.26)
Wir schreiben unterdessen das Jahr 2023. Ist der sozialistische Charakter wieder aus dem Versteck heraus geholt worden?
Grund für Optimismus sieht Ekkehard Lieberam indes nicht.
Und dass, obwohl der globale Kapitalismus einer sich verschärfenden Krise der Kapitalverwertung gegenübersieht, der den globalen Kapitalismus in eine multiple politische Krise stürtzte. Weder hätten linke Politik noch linke Parteien davon profitieren können.
Außer die belgische Partei van der Arbeit. „Ganz im Gegenteil“: Die Linken zeichneten sich weltweit hauptsächlich durch «Zerfall und Konfusion» (Domenico Losurdo) aus. (S.47)
Im in der Broschüre veröffentlichten Einführungsstatement auf der Hamburger Strategie-Konferenz der Linken am 22.6.2019 schließt Lieberam so: „Wir dürfen uns nicht scheuen, die Regierenden immer wieder im Klartext anzuklagen: der Kumpanei mit Rüstungskonzernen, Kriegspolitikern und Kapitalinteressen. Hin und wieder müssen wir deshalb auch wie einst August Bebel mit Nagelschuhen über das politische Parkett zu gehen.“
Meine Frage: Ist das denn zu erwarten?
Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik
Ekkehard Lieberam hat den Anpassungsprozess der Linkspartei seit vielen Jahren genau verfolgt. Er ist sicherlich kein Traumtänzer. Dennoch plädiert er im Sinne von Wolfgang Abendroth (hinsichtlich der SPD in den 1950er Jahren) für die Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik.
„In den ausgewählten Texten dieser hier vorliegenden Artikelsammlung“, schreibt der pad-Verlag, „weicht er aber auch nicht der Frage aus, dass die abhängig Arbeitenden im 21. Jahrhundert eine Linkspartei brauchen werden, die tatsächlich diese verdient.“ Dem ist nicht zu widersprechen. Dass sie aber eine solche bekommen werden, daran bestehen m. E. erhebliche Zweifel.
Interessant ist Broschüre allemal. Denn sie enthält wichtige Analysen der Entwicklung der Linkspartei. Was aber fangen wir nun damit an? Und: wird sie von der Linkspartei selbst rezipiert und von selbiger zum Anlass genommen, die nötigen Schritte zu unternehmen? Schließlich habe es nach der letzten Bundestagswahl, wie Ekkehard Lieberam schreibt, zwar Stellungnahmen zu den Ursachen des schlechten Abschneidens der Linkspartei seitens der beiden Parteivorsitzenden gegeben, aber es sei „ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen“ gewesen.
Das derzeitige Parteiensystem wurde von den Parteien trotz früher Warnung von Richard von Weizsäcker ruiniert
Überhaupt – wenn mir die Anmerkung erlaubt ist – betrachte ich das Parteiensystem, die Parteiendemokratie als letztlich von den Parteien selbst ruiniert. Im Grunde ist es gescheitert. Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte seinerzeit bereits gewarnt;
«Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland kritisiert. Statt „um die Lösung der Probleme zu ringen“, instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte Weizsäcker der „Bild“-Zeitung«. (Quelle: Spiegel)
Dazu gehört auch die Art wie die Kandidatenlisten in Hinterzimmern oder wo und wie auch immer ausgekungelt werden. Dies halte ich für mehr als fragwürdig. Dabei macht auch die Linkspartei leider keine Ausnahme.
Es sollte – wie es etwa es der frühere SPD-Bundesabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund (inzwischen aus der SPD ausgetreten) sieht – mehr Direkte Demokratie und Bürgerräte geben. Anbei zu Marco Bülow hier und hier.
Auch sollten, so finde ich jedenfalls, Abgeordnete in Abständen gegenüber ihren Wählern Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen müssen. Und wenn sie darin offensichtlich versagt haben, sollten die Wähler sie abberufen können. So etwas ist meines Wissens sogar in der Republik Kuba möglich.
Ekkehard Lieberam „Sisyphos läßt grüßen“ Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN Bestellanschrift: pad-verlag@gmx.net, 6,00 Euro
Redaktion Thomas Kubo & Peter Rath-Sangkhakorn
Lebenslauf von Ekkehard Lieberam
Ekkehard Lieberam, 1937 geboren in Braunschweig, Mitglied der SJD-Die Falken und der SPD. Im März 1957 wegen Einberufung zur Bundeswehr Übersiedlung in die DDR. Bis 1962 Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig. 1971 dort Dozent für Verfassungsrecht der BRD. 1978 Akademieprofessor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in Berlin. Ab 1987 Hochschullehrer am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1991-1999 Mitarbeiter bzw. Referent der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag.
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