Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Deutschland auf Platz 21 abgesackt, Julian Assange noch immer im Kerker

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Auf einer Rangliste von 180 Ländern ist Deutschland abermals abgesackt und rangiert nun auf Platz 21.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meint „[…] die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Wer die Pressefreiheit einschränkt, schränkt auch andere Freiheiten ein: die Freiheit, sich zu informieren, zu diskutieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.“

So weit, so richtig. Die Pressefreiheit in der BRD – liest man – gelte als „gut“.

In der aktuellen Rangliste mit 180 Ländern belegt Deutschland in puncto Pressefreiheit in diesem Jahr nur noch Rang 21, nach 16 im Vorjahr und 13 vor zwei Jahren.

Das Absacken Deutschlands wird begründet mit zunehmenden gewaltsamen Angriffen sowie Bedrohungen gegenüber Journalisten.

Moritz Müller gestern auf den NachDenkSeiten (NDS): «Ich frage mich, wie man den Zustand der Pressefreiheit als „gut“ bezeichnen kann, wenn im betreffenden Land russische Medien wie RT Deutsch verboten sind und YouTube-Kanäle, z.B. von Ken Jebsen, gelöscht sind.

Im Zusammenhang mit RT hat die Löschung der YouTube-Kanäle auch dazu geführt, dass Archivmaterial gelöscht ist, welches mit dem vorgeschobenen Grund für die Zensur von RT, dem derzeitigen Krieg in der Ukraine, nicht unmittelbar in Verbindung steht. Eine bequeme Methode, um unbequeme Ansichten verschwinden zu lassen. Hier beschreibt der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, wie seine RT-Show „On Contact“ mit ihren vielfältigen Themen zum Verschwinden gebracht wurde.«

Der Journalist Dirk Pohlmann (Chefredakteur von Free21) vertritt m.E. zu Recht die Meinung, solange Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert und mit der Auslieferung an die USA bedroht ist, könne im Westen nicht mehr von Pressefreiheit gesprochen werden.

Moritz Müller macht auf NDS dazu auf Folgendes aufmerksam:

«Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am (heutigen) Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen.«

Foto (Claus Stille): Aktivist Kolja macht in Dortmund Station auf dem Marsch für die Freiheit von Julian Assange.

Als einstiger DDR-Bürger bin ich sehr besorgt über den Zustand des bundesdeutschen Journalismus. Ich schätze ihn im Vergleich zu früheren Zeiten als stark auf den Hund gekommen ein. Dieser bedenkliche Zustand begann verstärkt nach dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 und spitzte sich mehr oder weniger schleichend immer weiter zu. Der einst in Westdeutschland noch vorhandene Pluralismus in der Medienlandschaft ist so gut wie verschwunden. Stattdessen üben sich die Medien nun in einem für unsere Demokratie schädlichem Gleichklang und dem unkritischen Transport von Regierungspropaganda. Diesbezüglich erlebten wir in der Corona-Zeit einen traurigen, skandalös zu nennenden Höhepunkt. Selbiges setzt sich nun in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Klimadebatte fort.

Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je. Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne. Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Unser Gemeinwesen verkrüppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem US-Protektorat, mit enormen Gefahrenquellen für unseren Rechtsstaat. Widerstandskräfte dagegen entwickeln sich erst allmählich. Die Verächter des Rechtsstaats zeichnen sich durch ihren abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus aus. Selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung, unabhängige Meinungsbildung, freies Denken und Reden sind ihnen zuwider. Ihr Ideal ist der Angepasste, der sich ihren Vorgaben unterordnet und ihnen besinnungslos nachbetet. Die einst übliche Todesstrafe fürs Abhören von „Feindsendern“ brauchen sie für ihre Zwecke nicht mehr. Mit von elektronischer Datenverarbeitung unterstützter Zensur sowie mit Agitation und Propaganda in Dauerschleife gelingt es schon jetzt, ein vollkommen verzerrtes Weltbild als Realität auszugeben und mehrheitlich akzeptabel zu machen. Rechtsnihilismus und Willkürjustiz unterstützen den Erfolg.

Kein Nachrichtentag vergeht, ohne dass wir vom brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu hören kriegen. Wer diese USA-NATO-EU-Sichtweise öffentlich infrage stellt, ein Ende der gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordert, lernt schnell deutsche Staatsanwälte kennen. Die nennen soviel kritischen Widerspruch gegen die „herrschende“ Meinung nämlich

Billigung eines Angriffskrieges, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“.

Das gilt als Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Entsprechende Urteile sind bereits ergangen.

Deutsche Gerichte berücksichtigen nicht, dass der globale Süden, die Mehrheit der Weltbevölkerung, sich nicht an der westlichen Sanktionspolitik beteiligt. Zudem lassen die deutsche Justiz (und füglich auch die konformistische Tagesschau) außer Acht, dass sich Russland bei seiner militärischen Aktion gegen die Ukraine – ob zu Recht oder Unrecht bleibt offen – auf Art. 51 der UN-Charta beruft; dieser Artikel betrifft die Selbstverteidigung und schließt sogar eine präventive (=vorbeugende) Selbstverteidigung nicht aus.

Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, ist angeblich blind und wird meist mit verbundenen Augen dargestellt. Ihre deutsche Ausgabe gibt sich hingegen als offen einäugig. Sie setzt durch, dass die Masse der Bevölkerung das Geschehen in der Ukraine nicht einmal mehr von beiden Seiten betrachten kann: von der NATO-transatlantischen und von der russischen Seite – der Beleg unserer zunehmenden Unfreiheit.

Ex-Kanzlerin Schamlos und Kanzler Tunichtgut

Das lässt sich exemplarisch auch am Umgang mit dem Eingeständnis der Altkanzlerin Merkel sowie der vormaligen Staatspräsidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) aufzeigen. Alle drei gaben bekanntlich aus freien Stücken zu erkennen, das völkerrechtlich abgesicherte Minsk-II-Abkommen mit voller Absicht gebrochen und Putin hintergangen zu haben. Sie wollten den seit Mitte 2014 von Kiew geführten Bürgerkrieg gegen die ukrainischen (russischsprachigen) Donbass-Provinzen nicht beenden lassen (das Abkommen sah dafür enge Fristen von wenigen Monaten vor), sondern – vertragswidrig – der Ukraine jede Menge „Zeit geben“ zu hemmungsloser Hochrüstung. Sie kalkulierten Russlands militärische Reaktion und brachen somit einen völkerrechtlich gültigen Vertrag.

Schon Monate vor Russlands Invasion hatten sie bis ins Detail geplant, womit sie ihren schon mehr als zehn Jahre geführten Wirtschaftskrieg zu verschärfen gedachten; die Angeberei des Merkel-Nachfolgers und vormaligen Vizekanzlers Scholz im Bundestag verrät alles:

„…Sanktionen …, die ihresgleichen suchen. Über Monate hinweg haben wir sie bis ins kleinste Detail vorbereitet …. Weltweit haben wir für Unterstützung geworben.“

Sie wussten, was kam. Sie hatten es ja genau darauf angelegt.

ARD-aktuell berichtete über diesen Skandal mit keinem Wort. Wenn schon einäugige Justiz, dann erst recht tendenziöser Qualitätsjournalismus.

Keine offizielle Instanz in Deutschland regt sich darüber auf, dass Ex-Kanzlerin Merkel in ihrem „Zeit“-Interview zugleich einen mehrfachen Verfassungsbruch schamlos eingestand: Das Grundgesetz bindet nämlich alle staatlichen Organe an die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“. Zugleich verbietet es „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Offen bleibt die Frage, ob außerdem noch ein strafbarer Fall von Friedensverrat vorliegt.

Reden wir lieber über den regierenden Kanzler Scholz und seine infantile Außenministern Baerbock. Beider Rechtsverständnis reicht ebenfalls nicht so weit, dass sie sich um eine Wiederbelebung des Minsk II-Abkommens bemühten. Im Gegenteil, sie verweigern Gespräche mit Moskau und konterkarieren das, was die UN-Generalversammlung gerade erst wieder beschlossen hat:

Die Generalversammlung fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel.“ 

Mit Ignoranz und Arroganz setzen sie vielmehr auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, auf grundgesetzwidrige Kriegsbeteiligung mittels Ausbildung ukrainischer Soldaten an deutschen Angriffswaffen und auf völkerrechtswidrige Sanktionen. Im Gegensatz zu aller Berliner Heuchelei dient diese Politik den USA und deren Ziel, den Krieg zu verlängern.

Das Einzige, was man Kanzler Scholz zugutehalten kann:

Er hat sich noch nicht öffentlich bei den Amis für ihren Terroranschlag auf die Nord-Stream-Gasleitungen bedankt.

Aber das kann ja auch noch kommen.

Legal, illegal? Scheißegal!

Man sollte eigentlich meinen, die UN-Charta sei auch in Art. 2, Absatz 4 unmissverständlich:

Alle Mitglieder unterlassen … jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“,

doch machte man dann die Rechnung ohne den Wirt. Nach Auslegung der USA ist in der Charta lediglich die „militärische Gewalt“ gemeint. Der globale Süden beharrt hingegen darauf, das Gewaltverbot gelte auch für Wirtschaftssanktionen. Wird hier Haarspalterei betrieben? Das kann nur jemand meinen, der nicht wahrhaben will, dass Sanktionen eine ebenso existenzvernichtende, für Millionen Menschen tödliche Gewaltform darstellen können wie die militärische Gewalt.

Damit auch das endlich geklärt ist: Baerbocks großmäulige Ansage, die Sanktionen würden (sollten) „Russland ruinieren“ ist eine Missachtung des Völkerrechts. Ein Ausdruck vollendet selbstherrlicher Ignoranz. Denn laut UN-Charta ist nur der UN-Sicherheitsrat und niemand sonst ausdrücklich befugt, zur zwischenstaatlichen Streitbeilegung und zur Sicherung des Friedens schwerwiegende Sanktionen zu verhängen.

Mit hasserfülltem Aktionismus verfügte die EU allein in den ersten zwei Monaten nach Beginn der russischen Militäroperation sage und schreibe 3913 Sanktionen. Per Verordnung, ohne gesetzliche Grundlage, auf rechtlich äußerst fragwürdiger Basis.

Dass diese überschäumende Sanktionitis ihren gegen Russland gerichteten Zweck verfehlt, ist das Eine; das Andere aber, dass sie inzwischen die deutsche Wirtschaft massiv schädigt. Das führte selbst in Baerbocks Ministerium zu Nebenwirkungen:

Bei vielen Mitarbeitern hat sich ein enormes Maß an Frustration und Fremdscham angehäuft … zunehmendes Unverständnis über die Art und Weise der Sanktionspolitik ohne jede Rücksichtnahme auf deutsche Interessen …

Ob die Sanktionen mit dem in Deutschland geltenden Recht vereinbar sind, ist längst nicht so eindeutig geklärt, wie die führenden Politiker und ihre journalistischen Wasserträger uns weismachen wollen. Beabsichtigt war, die russische Bevölkerung dazu zu bringen, den innenpolitischen Druck auf ihre Führung zu verstärken, um deren Außenpolitik zu ändern. Das Gegenteil ist eingetreten. Putin wird von 80 Prozent der Russen unterstützt. Logisch und rechtlich geboten wäre es folglich, die Sanktionen aufzuheben.

Über Berge von Leichen

Doch weder mit Logik noch mit rechtsstaatlichem Bewusstsein ist unsere Ampelregierung sonderlich gesegnet. Vielmehr treibt sie der gleiche krankhafte Wille, die Widersacher der USA zu vernichten, wie ihn Washington gegenüber Kuba, Venezuela, Irak, Iran und derzeit in schlimmster Form gegenüber Syrien auslebt. Da gehen die Scholz-Regierung und die Biden-Aministration Arm in Arm – und zwar über Berge von Leichen.

Menschenleben zählen nicht, entgegen dem frommen Schein auch keine ukrainischen. Waffen liefern für den Krieg, auf dass er bald zu Ende gehe? Gegenfrage: Kennen Sie in der vieltausendjährigen Geschichte der Menschheit auch nur einen einzigen Fall, dass ein Krieg mittels Waffenlieferungen an beendet wurde?

Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der abgestorbenen Sowjetunion, politischer Vater auch der DDR-Selbstaufgabe und einst der Deutschen Lieblingsrusse:

Die deutsche Presse ist die bösartigste überhaupt.“

Sie ändert sich nicht und garantiert damit, dass sich auch in unserem politischen Alltag nichts Wesentliches ändert. Gleiches gilt für die EU und den gesamten „Werte-Westen“: Ihre „regelbasierte Ordnung“ ist ein orchestrierter Bruch des Völkerrechts. Menschenverachtende Willkür. Gäbe es außerhalb der bewussten Medien (Internet-Portale, Blogs, einige kleine Tages- und Wochenzeitungen) tatsächlich einen distanziert-kritischen, um Wahrhaftigkeit und um Aufklärung bemühten Journalismus, dann gingen die Massen heute nicht nur zu Arbeitskämpfen auf die Straße, sondern regelmäßig auch gegen politische Korruption und gegen Kriegstreiberei.

Die Pest der Zensur

Mit ihr weiß sich unsere politische und gesellschaftliche Elite allerdings gut umzugehen und dem Volkszorn vorzubeugen. Mit Zuckerbrot (Journalisten schmieren, sie mit gut dotierten Posten und Privilegien korrumpieren) und Peitsche: Maulkorb und Strafandrohung, von Staats wegen.

Über die Informationsfreiheit heißt es in Art. 11 der Charta der Europäischen Union:

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“

Das Entsprechende in unserem Grundgesetz Art. 5:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Diese Grundrechte sind das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt stehen. Bereits bevor Russland in den Ukraine-Krieg eingriff, verweigerten deutsche und europäische Behörden RT DE die Sendeerlaubnis, obwohl RT bereits eine europaweit geltende, von Serbien ausgestellte Sendelizenz hatte. Die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“ wurde ebenfalls gesperrt. Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin v.d. Leyen, selbst unter Korruptionsverdacht und geübt in schamloser Lüge, durfte sich da hervortun:

Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet.“ Man solle ihnen „keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.“

Tobias Schmid, Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen sah für das Vorgehen allerdings keine Rechtsgrundlage:

Die Europäische Kommission ist gefordert, eine gesetzgeberische Lösung zu finden.“

Mit anderen Worten: Das Verbot war rechtswidrig. Und das ist es bis heute.

Die Bundesnetzagentur gab sich zur Durchsetzung der Zensurmaßnahmen her. Auch sie handelte rechtswidrig, wenn man eine grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beachtet:

Dem Einzelnen soll ermöglicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit … auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden.

Die Informationsfreiheit wurde … verfassungsrechtlich garantiert, um die ungehinderte Unterrichtung auch aus Quellen, die außerhalb des Herrschaftsbereiches der Staatsgewalt der Bundesrepublik bestehen, zu gewährleisten. Wenn die Informationsquelle an irgendeinem Ort allgemein zugänglich ist, mag dieser auch außerhalb der Bundesrepublik liegen, dann kann auch ein rechtskräftiger Einziehungsbeschluss nicht dazu führen, dieser Informationsquelle die Eigenschaft der allgemeinen Zugänglichkeit zu nehmen.“

Diese vorbildliche Entscheidung stammt allerdings aus einer Zeit, als Politiker und Richter noch bemüht waren, „Demokratie zu wagen“.

Zwei staubige Brüder

Hatten wir eingangs des Kanzlers charakterlos schleimige Bemerkungen zitiert, so wollen wir hier mit vergleichbar Geistreichem von ihm fortfahren. Scholz:

Niemand steht über Recht und Gesetz“.

Um Legendenbildungen vorzubeugen: Er bezog das auf Putin, nicht auf sich selbst.

Ein klassischer Fall von Cum-Ex-Gedächtnislücke. Doch bei diesem folgenlosen Vorwurf wollen wir es nicht belassen. Scholz habe am neuesten Märchen über die Nord-Stream-Gasröhren mitgestrickt, behauptet der weltbekannte Investigativ-Journalist Seymour Hersh; er habe beim Tête-à-Tête mit US-Präsident Biden in Washington vereinbart, dessen Täterschaft zu vertuschen. Beide hätten die CIA und den BND beauftragt, eine Tarngeschichte für die Zerstörung der Nord-Stream-Röhren zu erfinden und sie zu lancieren.

Heraus kam dabei die Story von ukrainischen Segelbootfahrern als angebliche Nord-Stream-Bombenleger. Die Tagesschau behauptete sogar, nicht die Einflüsterung der Geheimdienste, sondern eigene Recherchen der ARD hätten zu dieser „Spur“ geführt. Das klang so großmäulig wie unglaubwürdig.

Sollte Hersh mit seiner Behauptung Recht haben, Scholz sei Mitwisser der fiesen Geschichte, dann gehörte der Kanzler wegen eines Bündels von Straftaten vor den Richter, unter anderem wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Strafvereitelung im Amt.

Was aber macht ein deutscher Bundeskanzler heutzutage, wenn er mit schändlich unterwürfigen Aussagen gepatzt hat? Zieht er sich ins Trappistenkloster zurück und legt ein Schweigegelübde ab? Aber nicht doch! Entgegen seiner Pflicht, selbst aktiv zur Konfliktbewältigung beizutragen, tut er so, als sei sein geopolitischer Widerpart ein Schwachkopf – und lässt schnellstmöglich die nächste Sottise raus:

Es ist wichtig, dass Putin versteht, dass er seine Truppen zurückziehen muss“.

Man nennt das verbale Vorne-Verteidigung. Die Tagesschau bringt derart hohle Phrasen garantiert im O-Ton und kommentarlos auf den Schirm, statt sie als Realsatire zu brandmarken. Das Publikum lässt es sich ja gefallen. Noch.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Dr. Daniele Ganser mit Vortrag zum Ukraine-Krieg in Dortmund: „Wir müssen alle Kriege ablehnen“

Ein gut aufgelegter Dr. Daniele Ganser war gestern in der ausverkauften Westfalenhalle 2 in Dortmund zu erleben. Sein Vortrag: „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ konnte stattfinden. Das war juristisch festgestellt worden. Von zwei Gerichten. Es hatte sich gelohnt das Vortragsverbot der Stadt Dortmund nicht einfach hinzunehmen. Der Vortrag war ein voller Erfolg. Das Publikum spendete Dr. Daniele Ganser bei seinem Auftritt tosenden Applaus. Stehende Ovationen!

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstinstanzlich für Recht befunden hatte, dem Vortrag von Dr. Ganser stünde nichts entgegen, meinte der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) – der offenbar keinen Respekt vor Demokratie und grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit zu zeigen bereit war und mit dem Kopf unbedingt durch die Wand wollte – Beschwerde beim nächst höheren Gericht einlegen zu müssen. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Münster – die höchste verwaltungsgerichtliche Instanz in Nordrhein-Westfalen – sprach, der Vortrag dürfe stattfinden und der Vertrag mit der Westfalenhallen GmbH müsse erfüllt werden. Zwei saftige Klatschen für den Dortmunder OB! Während Westphal gewiss seine brummenden und kribbelnden Wangen noch immer kühlen musste, dürften ihm gestern Abend zusätzlich noch die Ohren geklingelt haben. Das Publikum der mit 2000 Menschen ausverkauften Westfalenhalle 2 tat deutlich seinen Unmut gegenüber dem OB und der Entscheidung des Rates der Stadt (nur die AfD-Fraktion hatte gegen die Vortragsabsage gestimmt) kund.

Dr. Daniele Ganser heute auf seinem Facebook-Account:

„Wichtig ist, dass man mutig und friedlich seinen Weg geht. Auch wenn es Widerstand von der Politik gibt, oder wenn man durch einige Medienmarken diffamiert wird. Das haben viele schon erlebt. Schön wars gestern in Dortmund! Die Westfalenhalle mit 2000 Plätzen war ausverkauft. Danke für die tolle Stimmung! Heute spreche ich in Aachen.“

Vor Picassos Friedenstaube betritt Dr. Daniele Ganser die Bühne

Auf der Projektionswand wird Picassos Friedenstaube mit dem Ölzweig im Schnabel sichtbar. Dr. Daniele Ganser betritt die Bühne. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher zeichnet die historischen Ereignisse, welche zum Ukraine-Krieg geführt haben unaufgeregt aber lückenlos, chronologisch, basierend auf seinen gründlichen Recherchen, nach. Im Gegensatz zu den Mainstream-Medien und den herrschenden Politikern mit ihren Wichtiges ausblendenden Narrativen. Für die ist der Ukraine-Krieg am 22. Februar 2022 ausgebrochen. Ganser erinnert daran, dass der Krieg bereits seit nunmehr neun Jahren im Gange ist.

Es begann mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan

Begonnen hat der Krieg mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan am 20. Februar 2014. Es kam zum Putsch. Unterstützt durch und finanziert von den USA. Man erinnert sich an die darin dick involvierten Unterstaatsekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“). Nuland arbeitete eng mit der CIA zusammen. Planung und Leitung des Putschs lagen maßgeblich in ihren Händen. Ein abgehörtes Gespräch zwischen der von Obama als Staatssekretärin eingesetzten Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt kurz vor dem Putsch deuten darauf hin. Joseph Biden, damals Obamas Vize, erhalten Rote Karten von Dr. Ganser. Barack Obama, stellt er fest, hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Applaus in der Halle.

Scharfschützen erschossen seinerzeit in einer False-Flag-Aktion auf dem Maidan mehr als 40 Polizisten und Demonstranten. Wechselweise Polizisten und Demonstranten. Der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Der Putsch brachte Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko an die Macht.

In den vergangenen neun Jahren wurden 14.000 Menschen in der Ostukraine ermordet

Infolge des Putsches wurde die russischsprachige Minderheit in der Ukraine – mehrheitlich im Donbass zu verorten – vielfach benachteiligt. Die Menschen in Lugansk und Donezk wollten sich das nicht gefallen lassen. Unter dieser Regierung, die ihnen zunächst auch ihre Muttersprache Russisch zu verbieten gedachte, wollten sie nicht mehr leben. Das führte dazu, dass Poroschenko die Menschen dort durch die eigene Armee unter Beteiligung faschistischer Bataillione beschießen ließ. Er nannte das zynisch „Antiterroraktion“. Renten in den Separatistengebieten wurden nicht mehr ausgezahlt. Alte Leute mussten beschwerliche Wege auf sich nehmen, um sich ihre Rente jenseits der Oblaste Lugansk und Donezk, die sich zum Volksrepubliken erklärt hatten, auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet auszahlen zu lassen. Das Wasser wurde den Leuten abgestellt. 14.000 Menschen – darunter auch Kinder – starben in den vergangenen neun Jahren in der Ostukraine. Ukrainer wurden von Ukrainern getötet. Tagtäglich fallen Schüsse und gehen Granaten in den Wohnvierteln nieder. Noch heute.

Präsident Wladimir Putin erkannte die Gefahr

Es war aus Sicht Russlands nicht hinnehmbar, dass sich USA und NATO auf der Krim breit machen, wo sich seit dem 18. Jahrhundert der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet. Auf der Krim wurde ein Referendum durchgeführt. Was zum Ergebnis hatte, dass die Krimbewohner mit hoher Zustimmung zum Ausdruck brachten zur Russischen Föderation gehören zu wollten. So kam es zu einer Sezession. Am 16. März 2014 stimmten 97 Prozent der überwiegend russisch sprechenden Bevölkerung für einen Anschluss an Russland, was Moskau umgehend annahm.

Der Westen nennt das Annektion und erließ Sanktionen gegenüber Russland.

Gorbatschow war zugesichert worden, die NATO werde ohne Zustimmung des Kreml um keinen Zoll in den Osten vordringen

Ganser macht mit Hilfe einer Karte klar, wie die NATO dennoch über die Jahre weiter gen Osten ausgedehnt wurde und so immer näher an Russland herangerückt worden sei. Dabei hatten westliche Politiker Gorbatschow zugesagt, dass dies nicht geschehen würde. Die NATO werde sich ohne Zustimmung des Kreml keinen Zoll in den Osten ausdehnen Leider nicht auf Papier fixiert. Michail Gorbatschow wurde über den Tisch gezogen. Das hat ihn, der uns die Einheit Deutschlands geschenkt hat, sehr gekränkt. Zu Recht.

US-Botschafter Bill Burns warnte bereits 2008 davor die Ukraine in die NATO aufzunehmen

Der US-Botschafter Bill Burns warnte bereits am 1. Februar 2008, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde bei den Russen „einen rohen Nerv berühren“ und könne „sogar zu Bürgerkrieg führen“. George W. Bush interessierte das nicht die Bohne. Ganser zeigt auch ihm eine Rote Karte für seinen „Krieg mit Ansage“.

Der Fall Ukraine erinnert an die Kuba-Krise 1962

Als sich nun immer, schlagender werdend, das Vorhaben der USA abzeichnete, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, sei das Maß für Putin offenbar übervoll gewesen. Immerhin war zu befürchten, dass in der Ukraine auch Atomraketen dort stationieren könnte, die Russland unmittelbar bedrohten würden.

Dr. Ganser erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kuba-Krise im Jahre 1962. Schon damals war der Dritte Weltkrieg äußerst nah. Für Putin war nun offenbar Gefahr im Verzug: Er ließ die russische Armee am 22. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren. Dr. Ganser stellt fest: Das war eindeutig völkerrechtswidrig. Putin kassiert von Ganser eine Rote Karte.

Dr. Ganser: Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg USA-Russland

Für Daniele Ganser steht aber auch fest: Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg USA – Russland. Und die Ukraine sei dessen Schauplatz, auf welchem die Ukrainer verheizt werden.

Eine Rote Karte auch für Wolodymyr Selenskyi

Wolodymyr Selenskyi – vormals Schauspieler (in der beliebten Fernsehserie „Diener des Volkes“ spielte er zuvor den ukrainischen Präsidentenen) – hatte vor seiner Wahl zum richtigen Präsidenten versprochen, den Krieg im Land zu beenden. Allerdings ließ er 2020 auf die eigenen Bürger schießen. Drei Menschen starben. Dafür bekommt Selenskyj ebenfalls eine Rote Karte.

Ganser: Wer vom betreuten Denken abweicht, wird diffamiert

Die Mehrheit der Deutschen, so Ganser, wolle keinen Krieg. Es herrsche jedoch in vielerlei Beziehung ein betreutes Denken. Wer davon abweiche, werde diffamiert. Ganser erinnert an einschneidende und als verletzend empfundene – noch weiter nachwirkende – Erlebnisse aus den letzten drei Jahren, als das Einstehen für eigene Überzeugungen abgestraft und geächtet wurde. Beifall!

Es ist genug Angst für alle da“

Nichts Neues sei, dass stets mit Ängsten gearbeitet würde. Die Mächtigen im Verein mit der Presse bedienten sich immer neuer Ängste. Er nennt Beispiele: 9/11 und andere Anschläge (die Angst vor Terror), die Angst vor einem Virus und nun die Angst vor Russland und Putin. Eine Angst jagt die andere. Die Menschen kämen gar nicht zur Ruhe. Das Foto eines Geschäfts wird eingeblendet. Die Aufschrift auf der Scheibe: „Es ist genug Angst für alle da“

Ganser erklärt warum diese Ängste fruchten: Weil sie ständig wiederholt würden.

Es habe mit dem Ding zu tun, was unter unseren Haaren und er Kopfhaut liegt: Dem menschlichen Gehirn. Es ist das komplizierteste Organ, das die Natur je hervorgebracht hat: 100 Milliarden Nervenzellen (Neuronen) und ein Vielfaches davon an Kontaktpunkten verleihen ihm Fähigkeiten, an die kein Supercomputer bis heute heranreicht. Eine der wichtigsten Eigenschaften ist seine Lernfähigkeit.

Je öfter etwas nachgebetet und nicht zuletzt von den Medien repetiert wird, desto fester werden die Synapsen verschaltet. Die Neuronen kommunizieren über ihre Kontaktstellen.

Daniele Ganser: „Glauben Sie nicht alles, was Sie denken. Es ist genug Angst für alle da, man kann auch mal eine auslassen. Kommunikation ist Nahrung; treffen Sie sich mit Menschen, die ohne Abwertung kommunizieren.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns in den Krieg mit Russland geführt, meint Dr. Ganser. Rote Karte!

Am Stellvertreterkrieg USA-Russland, befindet Dr. Ganser, sei auch Deutschland beteiligt, das seit dem 26. Februar 2022 (!) Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr an die Ukraine liefert. Ukrainische Soldaten würden von den USA im bayerischen Grafenwöhr an NATO-Waffen ausbildet. Somit sei Deutschland seines Erachtens im völkerrechtlichen Sinn im Krieg. Mögen andere das anders sehen, Ganser vertritt die Meinung, Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns in den Krieg mit Russland gezogen. Auch ihm zeigt er die Rote Karte.

Die Grünen sind olivgrün

Die Regierungspartei die Grünen, welche im letzten Bundestagswahlkampf noch mit Sonnenblume und Taube als Friedenssymbole auf den Plakaten geworben hätten, betrieben Wählertäuschung. Inzwischen träten sie offen für die militärische Unterstützung der Ukraine ein. Weshalb sie als Olivgrüne bezeichnet werden müssten, so Daniele Ganser.

Sollen die Kriegsbefürworter selbst an die Front gehen. Der Krieg wäre sofort vorbei

Die Konzernmedien ließen Kritik an Waffenlieferungen schmerzlich vermissen. Im Gegenteil: sie betätigten sich tagtäglich als Kriegstreiber.

„Wir brauchen Deeskalation, kein Wettrüsten“, bekräftigt Ganser frühere Äußerungen: „Sollen die Kriegsbefürworter aus der Politik und Rüstungshersteller eine Uniform anziehen und selbst an die Front gehen. Der Krieg wäre sofort vorbei.“ Zustimmender Applaus brandet im Publikum auf.

Hart geht Dr. Ganser mit einem Sager von Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Gericht: „Aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen.“

Dem entgegen hält Ganser die Worte Sahra Wagenknechts: „Waffen schaffen keinen Frieden.“

Ein Übel: Die Doppelmoral des Westens

Die Doppelmoral des Westens samt moralischer Keule, geschwungen von Politik und Konzernmedien bekommt ordentlich ihr Fett ab. Die Welt werde heuchlerisch in Gut und Böse geteilt. Wer gut und wer böse ist, entscheide der Westen. Wenn die NATO gegen das Völkerrecht verstoßend bombardiere (Ganser nannte den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien) und die USA völkerrechtswidrig den Irak zerstöre, jucke das den Westen nicht. Täten das die anderen, die zu Bösen abgestempelten, klage man das an.

Alle Krieg ablehnen

Daniele Ganser gab sich gegen Ende des grandiosen Abends sicher, auch in Zukunft Rote Karten vergeben zu wollen: „Wir müssen alle Kriege ablehnen.“

Zum zweiten Male erscheint auf der Leinwand das Foto eines Wasserfalls. In all seinen Vorträgen rät Ganser zu Aufenthalten in der Natur und zu reduzierter Mediennutzung. Bildschirme wie die von Laptops, Fernsehern, Smartphones etc. beeinflussten mit der Flut des dort gezeigten Nervenzellen über die Maßen stark, ohne das der Mensch dies zu verarbeiten könne, geschweige denn es zu verdauen. Habe sich zu viel Chaos im Kopf angesammelt könne etwa im Wald nach Ordnung und Beruhigung gesucht werden. Was die Neuronen neu vernetze.

Bedrängte Spaltungen den Menschen und erfolgte diverse Abwertung von Meinungen, könne man jederzeit dazu auf Abstand gehen, einen Schritt zurücktreten – hinter den Wasserfall und dann seine eigenen Gedanken und Gefühle beobachten.

Ein aufmerksames Publikum spendete einen begeisterten Schlussapplaus

Viel Zwischenapplaus gab es vom aufmerksamen Publikum und ein begeisterter Schlussapplaus verabschiedete den Gast aus der Schweiz. In der Pause und am Schluss konnten Dr. Gansers Bücher erworben und von ihm signiert werden.

Kundgebungen pro und contra Daniele Ganser

Vor der Halle hatte es vor Beginn des Vortrags zwei Kundgebungen gegeben. Ein pro Meinungsfreiheit und Frieden und eine offenbar von Ukrainerinnen und Ukrainern und Ukraine-Freundinnen und Freunden gegen den Auftritt von Dr. Daniele Ganser. Von der Polizei fein säuberlich getrennt. Heute las ich auf Facebook folgenden einschätzenden Kommentar: „Heute Abend versammelten sich an den Westfalenhallen 33 Personen (+1 Kind, + 1 Hund), um gegen den ausverkauften Vortrag des Schweizer Historikers Daniele Ganser zu demonstrieren.

In der Halle: 2000 interessierte Menschen und ein gut gelaunter Daniele Ganser wie ich aus seriösen Quellen vernehmen konnte.“

Videos passend zum Thema:

https://nuoflix.de/das-ende-der-cancel-culture

Via RTV Aktuell
Dr. Ganser spricht Florian von Witzleben

Alle Fotos: Claus Stille

Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch in den Westfalenhallen Dortmund auftreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Stadt Dortmund hat allerdings Beschwerde gegen das Urteil eingelegt

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch seinen Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in den Westfalenhallen Dortmund (Halle 2) halten. Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.

Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten

Die Westfalenhallen waren nach einigem Zögern der Kritik von den üblichen Verdächtigen in diesem Land, die derzeit ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser veranstalten, und dem Druck seitens der Dortmunder Politik – außer der AfD waren alle Stadtratsfraktionen für die Absage gewesen – und hatten den Vertrag mit Ganser gekündigt. Der Grund: Ganser gehöre einer „verschwörungsideologischen Szene“ an, er soll sich zudem antisemitisch geäußert haben. Lesen Sie dazu meine folgenden Beitrag: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“.

Im Fokus stehen zwei Aussagen Gansers, die immer wieder heißt diskutiert werden. Wurde das WTC 7, ein kleineres Gebäude im New Yorker Word-Trade-Center-Komplex, am 11. September 2001 bewusst gesprengt? Und: Kann man die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften in der Corona-Pandemie mit dem „Dritten Reich“ vergleichen, in dem die Nazis den Holocaust an den Juden begingen? Vermutlich wurden diese in Wirklichkeit unhaltbaren Vorwürfe u.a. aus der fragwürdigen Wikipedia bezogen. Außerdem darf vermutet werden, dass keiner derjenigen, diese Entscheidung mitgetragen hat, keinen der Vorträge Gansers (auf You Tube zu finden), rezipiert, resp. Dessen Bücher gelesen hat. Anbei: „Gewerkschafterin kennt Daniele Ganser nicht und hört ihn nicht an, findet aber eine Absage von dessen Vortrag in Dortmund richtig, weil sie der Presse glaubt“

Westfalenhallen sagten Daniele Ganser wegen angeblich antisemitischer Aussagen ab

Die Westfalenhallen beriefen sich in ihrer Absage an Daniele Ganser auf einen Dortmunder Ratsbeschluss vom 15. November 2018, mit dem der Rat der Stadt eine Resolution zur weltoffenen, vielfältigen, toleranten und internationalen Stadt, in der kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus sei, verabschiedet hat.

Die WAZ schreibt: „Das Gericht in Gelsenkirchen erläutert seine Entscheidung wie folgt: Die Veranstaltung bewege sich „im Rahmen des Widmungszwecks der Westfalenhalle. Diesen auf ,Veranstaltungen aller Art’ gerichteten Zweck hat die Stadt nicht wirksam eingeschränkt“.

Und weiter findet das Verwaltungsgericht: Die Stadt habe zudem die Halle über die Westfalenhalle GmbH bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit Herrn Ganser zur Verfügung gestellt und am 17. November 2022 erneut einen Vertrag darüber geschlossen. „Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie nicht im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich des Strafrechts erfolgen würde.“ Und das ist für das Gericht nicht gegeben.

Das Verwaltungsgericht schreibt weiter: Die Westfalenhalle GmbH werfe Ganser vor, einer verschwörungsideologischen Szene anzugehören und sich antisemitisch zu äußern. Dies habe die Veranstalterin verschwiegen. Die Stadt Dortmund sah es genau so und berief sich unter anderem auf einen Ratsbeschluss aus dem November 2018: Der Rat hatte 2018 eine Resolution zur weltoffenen, vielfältigen, toleranten und internationalen Stadt, in der kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus sei, verabschiedet.

Am 9. Februar 2023 hat der Rat die Absage der ausverkauften Veranstaltung mit Daniele Ganser gebilligt. Der Eilantrag gegen die Absage hatte nun Erfolg. Wegen der Beschwerde der Stadt Dortmund dagegen muss sich jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster der Sache annehmen.

Nutzer auf Facebook freuen sich. Eine Dame schreibt aufatmend: „Die kriegsgeilen Hetzer haben nicht gewonnen.“

Man hofft, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das vorinstanzliche Urteil bestätigt und Gansers Vortrag tatsächlich stattfinden kann.

Als Dortmunder sei mir folgender Einwurf erlaubt: Dass die Stadt Dortmund und der Rat der Stadt (außer der AfD) diese Absage des Vortrags überhaupt in Werk gesetzt und die Westfalenhallen GmbH unter Druck gesetzt hat, sie umzusetzen ist an und für sich schon ein Skandal in einer Demokratie. Dass man nun aber, nachdem man vor dem Verwaltungsgericht eine saftige Klatsche kassiert hat – was nur zu begrüßen und verdient ist – nun aber sich nicht entblödet gegen dieses Urteil Einspruch einzulegen ist mehr als empörend. Wenn man sich dazu aufgerufen sieht, Meinungen unterdrücken bzw. verhindern zu müssen, die nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann ist das abscheulich zu nennen. Außerdem schadet es der Demokratie. Es sei an den Artikel 5 des Grundgesetzes erinnert:

Artikel 5. (1) GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quelle ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Verantwortlichen für die skandalöse Absage, bis hinauf zu Oberbürgermeister Thomas Westphal, sollten sich vielleicht auch einmal vor Augen führen, dass die 2000 Menschen, die Karten für den Vortrag erworben haben, Wähler sind.

Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Kommentierender Bericht
Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft. Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein. Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Ich empfehle dringend Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ zu lesen.
Weder Medien – ich bin ja ohnehin der Meinung, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt längst auf den Hund gekommen ist – noch die Politik verliert ein Wort darüber, dass der jetzige Krieg eine Vorgeschichte hat. Sie begann mindestens am von dem von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und mit Hilfe von Handlangern 2014 ins Werk gesetzten Maidan-Putsch in Kiew.
Derzeit ist der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ unterwegs. Für den 27. März dieses Jahres ist sein Auftritt in Dortmund vorgesehen. Dagegen erhebt sich nun Protest. Ein regelrechtes medial-politisches Kesseltreiben hat eingesetzt. Betrieben von den üblichen Verdächtigen. Nicht zuletzt von der ehemaligen Friedenspartei DIE GRÜNEN, die mittlerweile – wie nicht nur Jürgen Todenhöfer sagt – die gefährlichste Partei, weil Kriegspartei, im Deutschen Bundestag ist. Solche Leute und ihre gleich tickenden Apologeten, die den gleichen Stallgeruch qua Herkunft haben wie die Grünen, in den Zeitungsredaktionen, die sich einem fragwürdigen Haltungsjournalismus (oder sollten man besser schreiben: Gesinnungsjournalismus) verschrieben haben, setzen die Bezeichnung „Friedensforscher“ vor Gansers Namen in Anführungszeichen. Während sie selbst als Kriegstreiber auftreten! Verkehrte Welt! Die Nase läuft, die Füße riechen …
Mit reichlich Schaum vor dem Mund werden nun alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, Gansers Vortrag zu canceln. Überhaupt eine Unsitte heutzutage, unliebsame, kritische Personen mundtot zu machen. Wohin driftet unsere Gesellschaft? Warum geht man Diskussionen aus dem Weg? Warum traut man mündigen Bürgern in unserer Demokratie nicht mehr zu selbst zu beurteilen, was jemand sagt? Um darüber zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es werden nämlich immer mehr Leute, die begriffen haben, dass uns Politik und Medien immer weiter hinter die Fichte – und wenn es schlecht läuft in den Krieg – führen. Also informieren sie sich vermehrt anderweitig. Eben auch über die Vorträge von Dr. Daniele Ganser. Was daran ist verwerflich? Warum muss das verhindert werden? Weil sich dort angeblich Leute versammeln, die Rechte sind und Querdenker – gar Antisemiten? Das ist doch abenteuerlich. Und äußerst durchsichtig!
Zuerst fand ich einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de (NSB) zur Causa. Die Einleitung: zum Artikel: „Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen. Am 27. März 2023 will er in der Westfalenhalle 2 in Dortmund auftreten. Doch wer ist dieser Gast? Autor Michael Klarmann hat das für das Portal „Endstation rechts.“ beleuchtet. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung.“
Ein zweiter Beitrag auf NSB schloss sich bald mit folgender Überschrift an:

Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe

Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts“

Andere Medien plappern und schießen nach. Mit dabei auch das abstoßende Portal T-Online. Das Übliche.
Dr. Daniele Ganser ist dieses Kesseltreiben gegen ihn nun auch schon aufgefallen. Auf seinem Facebook-Account schreibt er:

„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen. Und ja, über WTC7 wurden wir nie ehrlich informiert.“

Allerdings verfängt die Hetze gegen Dr. Daniele Ganser vorläufig nicht. Auf Anfrage von Nordstadtblogger.de lassen die Westfalenhalle GmbH wissen:
Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:

„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.

Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“

Zur Veranstaltung (plus Kartenkauf):

Ort: Westfalenhalle, Halle 2, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Foto: Der Komplex der Westfalenhallen mit der großen Westfalenhalle im Vordergrund; Aufnahme: Dieter Schütz via Pixelio.de

  • Datum: 27.03.2023
  • Uhrzeit: 20:00 Uhr
  • Dauer: 90 min

Lebenslauf Dr. Daniele Ganser: hier
Dr. Gansers Arbeit fand einst hohe Anerkennungüber seine 2005 veröffentlichte Dissertation über NATO-Geheimarmeen in Europa. Hier eine Veröffentlichung des Westend Verlags.
Als Ganser später kritische Fragen stellte zu den bis heute nicht anständig aufgearbeiteten Anschlägen von 9/11 wurde wird er vielfach diffamiert. Selbst der US-Botschafter in der Schweiz intervenierte seinerzeit an Gansers Uni gegen ihn. Der Historiker blieb indes fest und schwor nicht ab. Was das Ende von Gansers Universitätskarriere zur Folge hatte.
Wie bei anderen kritischen und somit unbequemen Geister dient das fragwürdige Onlinelexikon Wikipedia auch bei Dr. Daniele Ganser dazu, diesen zu diffamieren. Markus Fiedler hat das vor einigen Jahren am Fall von Daniele Ganser in dem viel beachteten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ gezeigt.
Indes wollen die journalistischen und politischen Kesseltreiber in Dortmund (schämen die sich eigentlich nicht?) nicht aufgeben. Am 9. Februar will man die Causa auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen. Na, denn …
Ich vermute mal, diese Lokalposse, wird spätestens ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, wenn Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag am 27. März gehalten haben wird. Der Saal wird bummvoll sein. Alles wird wohl ganz friedlich vonstatten gehen. Wie bereits schon einmal 2021.
Zu vermuten steht allerdings, dass Grüne und sich als Antifaschisten gerierende Tansatlantifas vor der Veranstaltung vor die Westfalenhalle 2 stellen und etwas herummoppern. Nun ja …
Und die Gesinnungsjournalisten werden sich vermutlich bis dahin auch nicht entblöden zuvor noch ein paar Mal mit Schaum vorm Munde sabbernd in die Tasten hauen und weiter herumsudeln gegen Ganser. Sie werden das Haltung nennen.
Wo nur ist unsere Gesellschaft hingekommen?
Nachtrag (Update vom 4. Februar 2023) – Ganser-Auftritt abgesagt!
Am Abend des 3. Februar 2023 kontrollierte ich arglos soziale Medien nach interessanten Neuigkeiten.
Gleich auf Facebook sprang mir ein blaues Kästchen – darin die Schrift
+++Eilmeldung+++ stechend ins Auge. Ich las: „Westfalenhallen sagen Ganser-Auftritt ab“.

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Die üble Nachricht wirkte wie ein Schlag auf den Kopf. Mein Blutdruck stieg merklich an.
Nun ja, mach mal halblang, versuchte ich mich zu beruhigen, du bist doch nicht naiv! Stimmt. Es war schließlich damit zu rechnen gewesen, dass die offenbar irr geleiteten links-grün-woke ausgerichtete Politiker und deren Pendants (meist aus den gleichen akademischen Elternhäusern stammenden wie diese) in den Medien, die sich m.E. fälschlicherweise Journalisten nennen – denn sie tun die Arbeit, die einem Journalisten normalerweise geziemt, nicht – das Feuer unter dem Kessel noch einmal kräftig anheizen. Solange, bis die Dortmunder Westfallenhallen umfallen. Die Ruhr Nachrichten schreiben auf Facebook:

Nach heftiger Kritik haben die Dortmunder Westfalenhallen einen Auftritt von Daniele Ganser abgesagt. Das bestätigte Westfalenhallen-Sprecher Robin Uhlenbruch auf Anfrage unserer Redaktion am Freitagabend (3.2.).
In den vergangenen Wochen habe es intensive Diskussionen in der Dortmunder Öffentlichkeit um die geplante Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser am 27. März gegeben, teilt Uhlenbruch mit. Diese nehme man sehr ernst.

Nach verschiedenen Gesprächen, auch mit unserer Gesellschafterin der Stadt Dortmund, haben wir beschlossen, den Vertrag mit der Nema Entertainment GmbH zu kündigen“, erklärt der Hallensprecher. Die Nema Entertainment GmbH ist der Veranstalter, der die Halle angemietet hatte.
Dem umstrittenen Publizisten Daniele Ganser wird eine Nähe zu Verschwörungstheorien nachgesagt, auch wird er mit antisemitischen Aussagen in Verbindung gebracht. Auch Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte angedeutet, eine Absage mitzutragen.
Am Freitagabend war die Veranstaltung auf der Homepage der Westfalenhallen nicht mehr zu finden (Stand: 19.47 Uhr). Im Angebot des Ticketverkäufers Eventim galt die „Veranstaltung als zur Zeit nicht verfügbar“.
Die Nordstadtblogger zitieren OB Thomas Westphal betreffs der Person Ganser so: „Dieser Herr sollte keine Räume bekommen – das ist der Demokratie nicht zuträglich.“
Seltsame Verdrehung bzw. Verkennung. Ist es nicht gerade der Demokratie nicht zuträglich, wenn solche Veranstaltungen aus fadenscheinigen Gründen verhindert werden?
Eine Schande ist dieses Einknicken, wie ich finde. Man schämt sich für die Tat der Verantwortlichen. Auch für den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, der die Absage ebenfalls unterstützt.
Wir sind wahrlich in schlimmen Zeiten angekommen! Dem Referenten Dr. Daniele Ganser ist nichts vorzuwerfen, was seine Vorträge justiziabel machen würde. Die im Text der Ruhr Nachrichten aufgeführten Vorwürfe, die man Ganser machte sind abenteuerlich zu nennen. Wahrscheinlich hat man die aus einschlägigen Verleumdungsportalen sowie aus der Wikipedia, der man betreffs politischer Themen, nicht nur den Stempel „umstritten“ aufdrücken, sondern auch die Warnung „Vorsicht Diffamierungsportal!“ verpassen muss. Die Verantwortlichen für dieses schändliche Vorgehen haben sich an der Meinungsfreiheit vergangen und damit auch die Demokratie weiter angekratzt, die – seien wir doch knallhart ehrlich: längst nur mehr eine Fassadendemokratie ist.
Es ist schlimm und was die Garantie von Meinungsfreiheit betrifft sehr bedenklich zu nennen, dass offenbar alle Dortmunder Ratsfraktionen hinter der Absage stehen. „Die Linke+“ hat wohl lange diskutiert, dann aber war Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski brav auf die Linie der anderen Parteien eingeschwenkt: „Wir haben als Fraktion DIE LINKE+ erhebliche Bauchschmerzen mit dem Auftritt von Herrn Ganser in Dortmund.“ […]
Einzig Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Fraktion Dortmund stellte sich am 27.1. gegen die Absageforderung. Die Nordstadtblogger zitieren Garbe so: „Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser“ «Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?“ am 27. März in der Westfallenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf «Experten« diverser Polit-Netzwerke zu verhindern, zeugt von einem eklatanten Mangel an Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfallenhalle dort fehl am Platze sind, weil sie auch die ökonomischen Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten. Die Westfalenhalle wird mit erheblichen Kapitalzuführungen aus dem Stadt-Etat am Leben gehalten. […] Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt.“ […]
Die nicht nicht das erste Mal besonders ideologisch gefärbt berichtenden Nordstadtblogger (kommen kritische Kommentare aus der Leserschaft, schließt man gern die Kommentarfunktion) – vornweg deren Redaktionsleiter – berichteten gestern: „Beleuchten wird diese und andere Vermietungen schließlich auch der Rat: Der Ganser-Auftritt steht auf Vorschlag der AfD („Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus“) auf der Tagesordnung für die Sitzung am 9. Februar. Nach der Absage wird die Diskussion noch an Fahrt gewinnen – schließlich wollte die AfD nach eigenem Bekunden in Fraktionsstärke daran teilnehmen.“
Alles in allem ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft
Es bleibt dabei: ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft.
Allerdings sind auch andere Orte wo Gansers Vortrag angekündigt ist am Kesseltreiben gegen den Historiker und Friedensforscher – solche sind in diesen aufgeheizten Kriegszeiten besonders unter Beschuss – beteiligt. In Innsbruck sorgte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für die Absage des Ganser-Auftritts. Ganser focht es nicht an: er zog kurzerhand in einen zwanzig Kilometer entfernten anderen Ort und in eine dortige Halle um. Es wurde eine großartige Veranstaltung.
Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt.
Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser.
Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.

Beitragsbild: Christoph Hardt

 Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt.
Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser.
Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.

Update vom 6. Februar 2023: Stellungnahme von Dr. Daniele Ganser auf Facebook

„Am 27. März 2023 möchte ich einen Vortrag zum Ukrainekrieg in Dortmund halten. Ich bin dagegen, dass Deutschland Panzer liefert. Das Interesse am Vortrag ist gross, was mich freut. Die Westfalenhalle mit 2000 Plätzen ist bereits ausverkauft. Es gibt keine Tickets mehr. Doch lokale Politiker in Dortmund von der Grünen Partei haben mit Unterstützung der SPD und der CDU und einigen Medien Druck auf die Westfalenhalle GmbH ausgeübt. Diese hat am 3. Februar 2023 den gültigen Mietvertrag gekündigt. Das halte ich für unfair. Ich und mein Team werden mit allen juristischen Mitteln gegen die Kündigung unseres Mietvertrages vorgehen und auf vertragsgemässe Durchführung des Vortrages klagen. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld bis die Gerichte den Fall Dortmund geklärt haben. Ich möchte auf jeden Fall nach Dortmund kommen. Ich freu mich auf den Vortrag! Ich lasse mich nicht einschüchtern. Zensur findet nicht statt. So heisst es im Grundgesetzt. Gerade in Kriegszeiten ist das wichtig.“

Update vom 8. Februar 2023 via Daniele Ganser auf Facebook

Wie geht es in Dortmund weiter, wo ich am 27. März meinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine halten möchte? Im Vortrag sage ich, Deutschland sollte keine Panzer liefern. Daher versuchen Lokalpolitiker von den Grünen mit Unterstützung der SPD und der CDU meinen Vortrag zu verhindern. Die Lokalpolitiker haben Druck auf die Westfalenhalle GmbH gemacht. Diese konnte dem Druck nicht standhalten und hat am 3. Februar den gültigen Vertrag gekündigt. Morgen am 9. Februar tagt in Dortmund in derselben Westfalenhalle der Stadtrat, das lokale Parlament mit 86 Mitgliedern. Unter Traktandum 10 «Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser» fordern die Vertreter der AfD im Stadtrat, dass ich meinen Vortrag halten darf. Zudem findet am selben Tag vor der Westfalenhalle eine Demonstration für Frieden und Meinungsfreiheit statt. Ich habe die Demonstration nicht organisiert und werde auch nicht vor Ort sein. Auf dem Flyer für die Demo steht ein Zitat von Karl Jaspers. Dieser sagt richtig: «Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.» Ich möchte meinen Vortrag in Dortmund am 27. März unbedingt halten. Ich und mein Team werden juristisch gegen die Kündigung unseres gültigen Mietvertrages vor dem Landgericht in Dortmund klagen. Am Schluss muss vermutlich ein Richter entscheiden, ob Mietverträge in Deutschland noch etwas wert sind und ob die Meinungsfreiheit noch gilt. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld. Wir müssen abwarten, wie sich diese Geschichte entwickelt. Zensur findet nicht statt. So heisst es zumindest im Grundgesetz.

Update vom 10. März 2023

Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten

Kommentar: Hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Förderverein der NachDenkSeiten die Schwächung des mittlerweile enorme Zugriffe verzeichnende Portal zum Ziel?

Eine Nachricht, die empört: „Jedes Jahr bitten wir vor Weihnachten und zum Jahreswechsel um Ihre besondere Förderung der NachDenkSeiten“, vermelden heute 11 Uhr 38 die NachDenkSeiten.“

Und weiter heißt es:

In diesem Jahr werden wir Sie erst zum Jahresanfang 2023 darum bitten. Bewahren Sie also Ihre weitere Unterstützung bis dahin auf.

Zum Hintergrund dieser Bitte: Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.“

Wer dieses „oben“ ist, darüber lässt sich ahnen. Fest steht jedoch: Die NachDenkSeiten (NDS) sind halt von jeher bestimmten Leuten ein Dorn im Auge. Zumal seit dem Ukraine-Krieg die Zugriffszahlen auf dieses Portal noch einmal enorm angestiegen sind. Leuten, die die NDS angreifen, sind nicht nur oben, sondern auch darunter zu verorten. Ich erleben das fast jedes Mal, wenn ich Beiträge der NDS teile. Dann kommen teils wütende, immer aber – was das Portal anlangt – herabsetzende Kommentare zurück. Aha, heißt es dann oft, du teilst also die NachDenkSeiten, dieses rechtslastige Schwurbelportal, die Putin-Versteher? Lässt ja tief blicken!“ Diese Leute und Trolle lassen sich leicht in linksgrünen Ecken verorten. Diskutieren mit ihnen hat absolut kein Zweck.

Die NDS sind aber schon seit Jahren entsprechend geframt und damit abgestempelt. Ich selbst bekam das zu spüren, als ich für einen Blog schrieb: „Was du alles teilst“, verklickerte mir einmal der leitende Redakteur dieses Blogs – leicht als Vorwurf auch betreffs der NDS zu verstehen.. War ich dann noch tragbar?

Doch. Eines Abends war ich zwecks Berichterstattung auf einer Veranstaltung mit Mo Asumang. Ich trug an diesem Abend ein schwarzes NachDenkSeiten-T-Shirt. Ohne mir etwas dabei etwas Besonderes gedacht zu haben. Am nächsten Tag bekomme von meinem Redakteur Screenshots von Tweets per Mail, welche ein gewisser Mensch mit Nutzernahmen „Korallenherz“ abgesetzt hatte. Auch Fotos von mir – bekleidet mit dem NDS-T-Shirt waren dabei. Sozusagen als „Corpus Delicti“. Ich hatte gar nicht bemerkt, dass „Korallenherz“ mich offenbar sozusagen aus der Hüfte abgeschossen hatte.“ Hier mein damaliger Beitrag zur „Causa“.

Angriffe sind die NDS gewöhnt. Gestern fand ich zufällig wieder einen journalistischen Querschuss des einschlägig bekannten Journalisten Matthias Meisner auf Twitter. Der Text:

Das einst linke Portal #NachDenkSeiten blinkt nach rechts. Und der Lateinamerika-Korrespondent @Freegraf verkündet seinen Rückzug. Meine Recherche für den @Tagesspiegel:“ Hier der Artikel.

Was an dem Vorgang dran ist, kann ich nicht beurteilen. Dazu sollten besser die NachDenkSeiten entgegnen. Aber auch hier geht es m.E. in erster Linie darum, die NDS einmal mehr in die rechte Ecke zu rücken und potentielle Nutzer abzuschrecken. Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Klar, werden sich manche nun einen abfreuen: Einem Verein, der die NDS fördert muss man die Gemeinnützigkeit entziehen – richtig! Wo kämen wir denn da hin? Der Meisner-Beitrag ist da ja geradezu Futter dafür, das zu befeuern.

Wir kennen das auch aus der Corona-Krise: Kritiker werden gecancelt, kritische Medien abgeschaltet. Bankkonten womöglich gekündigt.

Hoffen wir, dass die NDS sich gegen die Ungeheuerlichkeit juristisch erfolgreich zur Wehr zu setzen vermögen. Das darf nicht durchgehen! Die NDS sind ein wichtiges kritisches Medium neben dem Einheitsbrei sich offenbar freiwillig gleichrichtet habender, zunehmend unkritischer gewordenen und weiter werdenden Medien, das in seiner notwendigen Arbeit nicht behindert werden darf.

Warum von „oben“ angeregt gerade Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die kritisch, auch regierungskritisch sind? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da gebe es doch eigentlich ganz andere Kaliber von Vereinen, die da ins Visier genommen gehörten. Bei denen man sich fragt, was an deren Vereinsarbeit gemeinnützig ist.

Dieser Fall ist nicht der einzige. Erinnert sich noch jemand, an die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereins von Attac hier und hier? Die Geschichte ist immer noch nicht im Sinne von Attac beendet: Mit dem letztinstanzlichen Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Januar 2021 ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden. Attac wird nun Verfassungsbeschwerde einreichen.

Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit

Von Bertolt Brecht 

Wer heute die Lüge und Unwissenheit bekämpfen und die Wahrheit schreiben will, hat zumindest fünf Schwierigkeiten zu überwinden. Er muss den Mut haben, die Wahrheit zu schreiben, obwohl sie allenthalben unterdrückt wird; die Klugheit, sie zu erkennen, obwohl sie allenthalben verhüllt wird; die Kunst, sie handhabbar zu machen als eine Waffe; das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen sie wirksam wird; die List sie unter diesen zu verbreiten. Diese Schwierigkeiten sind groß für die unter dem Faschismus Schreibenden, sie bestehen aber auch für die, welche verjagt wurden oder geflohen sind, ja sogar für solche, die in den Ländern der bürgerlichen Freiheit schreiben.

1. Der Mut, die Wahrheit zu schreiben

Es erscheint selbstverständlich, daß der Schreibende die Wahrheit schreiben soll in dem Sinn, daß er sie nicht unterdrücken oder verschweigen und daß er nichts Unwahres schreiben soll. Er soll sich nicht den Mächtigen beugen, er soll die Schwachen nicht betrügen. Natürlich ist es sehr schwer, sich den Mächtigen nicht zu beugen und sehr vorteilhaft, die Schwachen zu betrügen. Den Besitzenden mißfallen, heißt dem Besitz entsagen. Auf die Bezahlung für geleistete Arbeit verzichten, heißt unter Umständen, auf das Arbeiten verzichten und den Ruhm bei den Mächtigen ausschlagen, heißt oft, überhaupt Ruhm ausschlagen. Dazu ist Mut nötig. Die Zeiten der äußersten Unterdrückung sind meist Zeiten, wo viel von großen und hohen Dingen die Rede ist.

Es ist Mut nötig, zu solchen Zeiten von so niedrigen und kleinen Dingen wie dem Essen und Wohnen der Arbeitenden zu sprechen, mitten in einem gewaltigen Geschrei, daß Opfersinn die Hauptsache sei. Wenn die Bauern mit Ehrungen überschüttet werden, ist es mutig, von Maschinen und billigen Futtermitteln zu sprechen, die ihre geehrte Arbeit erleichtern würden. Wenn über alle Sender geschrieen wird, daß der Mann ohne Wissen und Bildung besser sei als der Wissende, dann ist es mutig, zu fragen: für wen besser? Wenn von vollkommenen und unvollkommenen Rassen die Rede ist, ist es mutig zu fragen, ob nicht der Hunger und die Unwissenheit und der Krieg schlimme Mißbildungen hervorbringen. Ebenso ist Mut. nötig, um die Wahrheit über sich selber zu sagen, über sich, den Besiegten. Viele, die verfolgt werden, verlieren die Fähigkeit, ihre Fehler zu erkennen. Die Verfolgung scheint ihnen das größte Unrecht. Die Verfolger sind, da sie ja verfolgen, die Bösartigen,, sie, die Verfolgten, werden ihrer Güte wegen verfolgt. Aber diese Güte ist geschlagen worden, besiegt und verhindert worden und war also eine schwache Güte, eine schlechte, unhaltbare, unzuverlässige Güte; denn es geht nicht an, der Güte die Schwäche zuzubilligen, wie dem Regen seine Nässe.

Zu sagen, daß die Guten nicht besiegt wurden, weil sie gut, sondern weil sie schwach waren, dazu ist Mut nötig

Natürlich muß die Wahrheit im Kampf mit der Unwahrheit geschrieben werden und sie darf nicht etwas Allgemeines, Hohes, Vieldeutiges sein. Von dieser allgemeinen, hohen, vieldeutigen Art ist ja gerade die Unwahrheit. Wenn von einem gesagt wird, er hat die Wahrheit gesagt, so haben zunächst einige oder viele oder einer etwas anderes gesagt, eine Lüge oder etwas Allgemeines, aber er hat die Wahrheit gesagt, etwas Praktisches, Tatsächliches, Unleugbares, das um was es sich handelte…

Wenig Mut ist dazu nötig, über die Schlechtigkeit der Welt und den Triumph der Roheit im allgemeinen zu klagen und mit dem Triumph des Geistes zu drohen, in einem Teil der Welt, wo dies noch erlaubt ist. Da treten viele auf, als seien Kanonen auf sie gerichtet, während nur Operngläser auf sie gerichtet sind. Sie schreien ihre allgemeinen Forderungen in eine Welt von Freunden harmloser Leute. Sie verlangen eine allgemeine Gerechtigkeit, für die sie niemals etwas getan haben, und eine allgemeine Freiheit, einen Teil von der Beute zu bekommen, die lange mit ihnen geteilt wurde. Sie halten für Wahrheit nur, was schön klingt. Ist die Wahrheit etwas Zahlenmäßiges, Trockenes, Faktisches, etwas, was zu finden Mühe macht und Studium verlangt, dann ist es keine Wahrheit für sie, nichts was sie in Rausch versetzt. Sie haben nur das äußere Gehaben derer, die die Wahrheit sagen. Das Elend mit ihnen ist: sie wissen die Wahrheit nicht.

  2. Die Klugheit, die Wahrheit zu erkennen

Da es schwierig ist, die Wahrheit zu schreiben, weil sie allenthalben unterdrückt wird, scheint es den meisten eine Gesinnungsfrage, ob die Wahrheit geschrieben wird oder nicht. Sie glauben, dazu ist nur Mut nötig Sie vergessen die zweite Schwierigkeit, die der Wahrheitsfindung. Keine Rede kann davon sein, daß es leicht sei, die Wahrheit zu finden.

Zunächst einmal ist es schon nicht leicht, ausfindig zu machen, welche Wahrheit zu sagen sich lohnt. So versinkt z.B. jetzt, sichtbar vor aller Welt, einer der großen zivilisierten Staaten nach dem andern in die äußerste Barbarei. Zudem weiß jeder, daß der innere Krieg, der mit den furchtbarsten Mitteln geführt wird, sich jeden Tag in den äußeren verwandeln kann, der unsern Weltteil vielleicht als einen Trümmerhaufen hinterlassen wird. Das ist zweifellos eine Wahrheit, aber es gibt natürlich noch mehr Wahrheiten. So ist es z. B. nicht unwahr, dass Stühle Sitzflächen haben und der Regen von oben nach unten fällt. Viele Dichter schreiben Wahrheiten dieser Art. Sie gleichen Malern, die die Wände untergehender Schiffe mit Stilleben bedecken.

Unsere erste Schwierigkeit besteht nicht für sie, und doch haben sie ein gutes Gewissen. Unbeirrbar durch die Mächtigen, aber auch durch die Schreie der Vergewaltigten nicht beirrt, pinseln sie ihre Bilder. Das Unsinnige ihrer Handlungsweise erzeugt in ihnen selber einen „tiefen“ Pessimismus, den sie zu guten Preisen verkaufen und der eigentlich eher für andere angesichts dieser Meister und dieser Verkäufe berechtigt wäre. Dabei ist es nicht einmal leicht zu erkennen, daß ihre Wahrheiten solche über Stühle oder den Regen sind, sie klingen für gewöhnlich ganz anders, so wie Wahrheiten über wichtige Dinge. Denn die künstlerische Gestaltung besteht ja gerade darin, einer Sache Wichtigkeit zu verleihen.

Erst bei genauem Hinsehen erkennt man, daß sie nur sagen ein Stuhl ist ein Stuhl und niemand kann etwas dagegen „machen“ daß der Regen nach unten fällt.

Diese Leute finden nicht die Wahrheit, die zu schreiben sich lohnt. Andere wieder beschäftigen sich wirklich mit den dringendsten Aufgaben, fürchten die Machthaber und die Armut nicht, können aber dennoch die Wahrheit nicht finden. Ihnen fehlt es an Kenntnissen. Sie sind voll von altem Aberglauben, von berühmten und in alter Zeit oft schön geformten Vorurteilen. Die Welt ist zu verwickelt für sie, sie kennen nicht die Fakten und sehen nicht die Zusammenhänge. Außer der Gesinnung sind erwerbbare Kenntnisse nötig und erlernbare Methoden. Nötig ist für alle Schreibenden in dieser Zeit der Verwicklungen und der großen Veränderungen eine Kenntnis der  materialistischen Dialektik, der Ökonomie und der Geschichte. Sie ist aus Büchern und durch praktische Anleitung erwerbbar, wenn der nötige Fleiß vorhanden ist.

Man kann viele Wahrheiten aufdecken auf einfachere Weise, Teile der Wahrheit oder Sachbestände, die zum Finden der Wahrheit führen. Wenn man suchen will, ist eine Methode gut, aber man kann auch finden ohne Methode, ja sogar ohne zu suchen. Aber man erreicht, auf so zufällige Art, kaum eine solche Darstellung der Wahrheit, daß die Menschen auf Grund dieser Darstellung wissen, wie sie handeln sollten. Leute, die nur kleine Fakten niederschreiben, sind nicht imstande, die Dinge dieser Welt handhabbar zu machen. Aber die Wahrheit hat nur diesen Zweck, keinen andern. Diese Leute sind der Forderung, die Wahrheit zu schreiben, nicht gewachsen.

Wenn jemand bereit ist die Wahrheit zu schreiben und fähig, sie zu erkennen, bleiben noch drei Schwierigkeiten übrig. 3. Die Kunst, die Wahrheit handhabbar zu machen als eine Waffe

3. Die Kunst, die Wahrheit handhabbar zu machen als eine Waffe

Die Wahrheit muß der Folgerungen wegen gesagt werden, die sich aus ihr für das Verhalten ergeben. Als Beispiel für eine Wahrheit, aus der keine Folgerungen oder falsche Folgerungen gezogen werden können, soll uns die weitverbreitete Auffassung dienen, daß in einigen Ländern schlimme Zustände herrschen, die von der Barbarei herrühren. Nach dieser Auffassung ist der Faschismus eine Welle von Barbarei, die mit Naturgewalt über einige Länder hereingebrochen ist.

Nach dieser Auffassung ist der Faschismus eine neue dritte Macht neben (und über) Kapitalismus und Sozialismus; nicht nur die sozialistische Bewegung, sondern auch der Kapitalismus hätte nach ihr ohne den Faschismus weiter bestehen können usw. Das ist natürlich eine faschistische Behauptung, eine Kapitulation vor dem Faschismus. Der Faschismus ist eine historische Phase, in die der Kapitalismus eingetreten ist, insofern etwas neues und zugleich altes. Der Kapitalismus existiert in den faschistischen Ländern nur noch als Faschismus und der Faschismus kann nur bekämpft werden als Kapitalismus, als nacktester, frechster, erdrückendster und betrügerischster Kapitalismus.

Wie will nun jemand die Wahrheit über den Faschismus sagen, gegen den er ist, wenn er nichts gegen den Kapitalismus sagen will, der ihn hervorbringt? Wie soll da seine Wahrheit praktikabel ausfallen?

Die gegen den Faschismus sind, ohne gegen den Kapitalismus zu sein, die über die Barbarei jammern, die von der Barbarei kommt, gleichen Leuten, die ihren Anteil vom Kalb essen wollen, aber das Kalb soll nicht geschlachtet werden. Sie wollen das Kalb essen, aber das Blut nicht sehen. Sie sind zufriedenzustellen, wenn der Metzger die Hände wäscht, bevor er das Fleisch aufträgt. Sie sind nicht gegen die Besitzverhältnisse, welche die Barbarei erzeugen, nur gegen die Barbarei. Sie erheben ihre Stimme gegen die Barbarei und sie tun das in Ländern, in denen die gleichen Besitzverhältnisse herrschen, wo aber die Metzger noch die Hände waschen, bevor sie das Fleisch auftragen.

Laute Beschuldigungen gegen barbarische Maßnahmen mögen eine kurze Zeit wirken, solange die Zuhörer glauben, in ihren Ländern kämen solche Maßnahmen nicht in Frage. Gewisse Länder sind imstande, ihre Eigentumsverhältnisse noch mit weniger gewalttätig wirkenden Mitteln aufrecht zu erhalten, als andere. Ihnen leistet die Demokratie noch die Dienste, zu welchen andere die Gewalt heranziehen müssen, nämlich die Garantie des Eigentums an Produktionsmitteln. Das Monopol auf die Fabriken, Gruben, Ländereien schafft überall barbarische Zustände; jedoch sind diese weniger sichtbar. Die Barbarei wird sichtbar, sobald das Monopol nur noch durch offene Gewalt geschützt werden kann.

Einige Länder, die es noch nicht nötig haben, der barbarischen Monopole wegen auch noch auf die formellen Garantien des Rechtsstaates, sowie solche Annehmlichkeiten wie Kunst, Philosophie, Literatur zu verzichten, hören besonders gern die Gäste, welche ihre Heimat wegen des Verzichtes auf solche Annehmlichkeiten beschuldigen, da sie davon Vorteile haben in den Kriegen, die erwartet werden. Soll man da sagen, diejenigen hätten die Wahrheit erkannt, die da z.B. laut den unerbittlichen Kampf gegen Deutschland verlangen, „denn dieses ist die wahre Heimat des Bösen in dieser Zeit, die Filiale der Hölle, der Aufenthalt des Antichrist“? Man soll lieber sagen, es sind törichte, hilflose und schädliche Leute. Denn die Folgerung aus diesem Geschwätz ist, daß dieses Land ausgerottet werden soll. Das ganze Land mit allen seinen Menschen, denn das Giftgas sucht nicht die Schuldigen heraus, wenn es tötet.

Der leichtfertige Mensch, der die Wahrheit nicht weiß, drückt sich allgemein, hoch und ungenau aus. Es faselt von „den“ Deutschen, er jammert über „das“ Böse, und der Hörer weiß im besten Fall nicht was tun. Soll er beschließen, kein Deutscher zu sein? Wird die Hölle verschwinden, wenn er gut ist? Auch das Gerede von der Barbarei, die von der Barbarei kommt, ist von dieser Art. Danach kommt die Barbarei von der Barbarei und hört auf durch die Gesittung, die von der Bildung kommt. Das ist alles ganz allgemein ausgedrückt, nicht der Folgerungen für das Handeln wegen und im Grunde niemandem gesagt.

Solche Darstellungen zeigen nur wenige Glieder der Ursachenreihe und stellen bestimmte bewegende Kräfte als unbeherrschbare Kräfte, hin. Solche Darstellungen enthalten viel Dunkel, das die Kräfte verbirgt, welche die Katastrophen bereiten. Etwas Licht, und es treten Menschen in Erscheinung als Verursacher der Katastrophen. Denn wir leben in einer Zeit, wo des Menschen Schicksal der Mensch ist.

Der Faschismus ist keine Naturkatastrophe, welche eben aus der „Natur“ des Menschen begriffen werden kann. Aber selbst bei Naturkatastrophen gibt es Darstellungsweisen, die des Menschen würdig sind, weil sie an all seine Kampfkraft appellieren.

In vielen amerikanischen Zeitschriften könnte man nach einem großen Erdbeben, das Yokohama zerstörte, Photographien sehen, welche ein Trümmerfeld zeigten. Darunter stand „steel stood“ (Stahl blieb stehen) und wirklich, wer auf den ersten Blick nur Ruinen gesehen hatte, bemerkte nun, durch die Unterschrift darauf aufmerksam gemacht, daß einige hohe Gebäude stehen geblieben waren. Unter den Darstellungen, die man von einem Erdbeben geben kann, sind von unvergleichlicher Wichtigkeit diejenigen der Bauingenieure, welche die Verschiebungen des Bodens, die Kraft der Stöße, die sich entwickelnde Hitze usw. berücksichtigen und zu Konstruktionen führen, die dem Beben widerstehen. Wer den Faschismus und den Krieg, die großen Katastrophen, welche keine Naturkatastrophen sind, beschreiben will, muß eine praktikable Wahrheit herstellen. Er muß zeigen, daß dies Katastrophen sind, die den riesigen Menschenmassen der ohne eigene Produktionsmittel Arbeitenden von den Besitzern dieser Mittel bereitet werden.

Wenn man erfolgreich die Wahrheit über schlimme Zustände schreiben will, muß man sie so schreiben, daß ihre vermeidbaren Ursachen erkannt werden können. Wenn die vermeidbaren Ursachen erkannt werden, können die schlimmen Zustände bekämpft werden.

4. Das Urteil, jene auszuwählen, in deren Händen die Wahrheit wirksam wird

Durch die Jahrhunderte langen Gepflogenheiten des Handels mit Geschriebenem auf dem Markt der Meinungen und Schilderungen, dadurch, daß dem Schreibenden die Sorge um das Geschriebene abgenommen wurde, bekam der Schreibende den Eindruck, sein Kunde oder Besteller, der Mittelsmann gebe das Geschriebene an alle weiter. Er dachte: ich spreche, und die hören wollen, hören mich. In Wirklichkeit sprach er; und die zahlen konnten, hörten ihn. Sein Sprechen wurde nicht von allen gehört, und die es hörten, wollten nicht alles hören. Darüber ist viel, wenn auch noch zu wenig gesagt worden; ich will hier nur hervorheben, daß aus dem „Jemandem schreiben“ ein „schreiben“ geworden ist. Die Wahrheit aber kann man nicht eben schreiben; man muß sie durchaus jemandem schreiben, der damit etwas anfangen kann. Die Erkenntnis der Wahrheit ist ein den Schreibern und Lesern gemeinsamer Vorgang. Um Gutes zu sagen, muß man gut hören können und Gutes hören. Die Wahrheit muß mit Berechnung gesagt und mit Berechnung gehört werden. Und es ist für uns Schreibende wichtig, wem wir sie sagen und wer sie uns sagt.

Wir müssen die Wahrheit über die schlimmen Zustände denen sagen, für die die Zustände am schlimmsten sind, und wir müssen sie von ihnen erfahren. Nicht nur die Leute einer bestimmten Gesinnung muß man ansprechen, sondern die Leute, denen diese Gesinnung und Grund ihrer Lage anstünde. Und eure Hörer verwandeln sich fortwährend! Sogar die Henker sind ansprechbar, wenn die Bezahlung für das Hängen nicht mehr einläuft oder die Gefahr zu groß wird. Die bayrischen Bauern waren gegen jeden Umsturz, aber als der Krieg lange genug gedauert hatte und die Söhne nach Hause kamen und keinen Platz mehr auf den Höfen fanden, waren sie für den Umsturz zu gewinnen.

Für die Schreibenden wichtig ist, daß sie den Ton der Wahrheit treffen. Für gewöhnlich hört man da einen sehr sanften, wehleidigen Ton, den von Leuten, die keiner Fliege weh tun können. Wer diesen Ton hört und im Elend ist, wird elender. So sprechen Leute, die vielleicht keine Feinde sind, aber bestimmt keine Mitkämpfer. Die Wahrheit ist etwas Kriegerisches, sie bekämpft nicht nur die Unwahrheit, sondern bestimmte Menschen, die sie verbreiten.

5. Die List, die Wahrheit unter vielen zu verbreiten

Viele, stolz darauf, daß sie den Mut zur Wahrheit haben, glücklich, sie gefunden zu haben, müde vielleicht von der Arbeit, die es kostet, sie in eine handhabbare Form zu bringen, ungeduldig wartend auf das Zugreifen derer, deren Interessen sie verteidigen, halten es nicht für nötig, nun auch noch besondere List bei der Verbreitung der Wahrheit anzuwenden. So kommen sie oft um die ganze Wirkung ihrer Arbeit. Zu allen Zeiten wurde zur Verbreitung der Wahrheit, wenn sie unterdrückt und verhüllt wurde, List angewandt. KONFUTSE fälschte einen alten patriotischen Geschichtskalender. Er veränderte nur gewisse Wörter. Wenn es hieß „Der Herrscher von Kun ließ den Philosophen Wan töten, weil er das und das gesagt hatte“ setzte KONFUTSE statt töten „ermorden“. Hieß es, der Tyrann so und so sei durch ein Attentat umgekommen, setzte er „hingerichtet worden“. Dadurch brach KONFUTSE einer neuen Beurteilung der Geschichte Bahn.

Wer in unserer Zeit statt Volk Bevölkerung und statt Boden Landbesitz sagt unterstützt schon viele Lügen nicht. Er nimmt den Wörtern ihre faule Mystik. Das Wort Volk besagt eine gewisse Einheitlichkeit und deutet auf gemeinsame Interessen hin, sollte also nur benutzt werden, wenn von mehreren Völkern die Rede ist, da höchstens dann eine Gemeinsamkeit der Interessen vorstellbar ist. Die Bevölkerung eines Landstriches hat verschiedene, auch einander entgegengesetzte Interessen, und dies ist eine Wahrheit, die unterdrückt wird. So unterstützt auch, der Boden sagt und die Äcker den Nasen und Augen schildert, indem er von ihrem Erdgeruch und von ihrer Farbe spricht, die Lügen der Herrschenden; denn nicht auf die Fruchtbarkeit des Bodens kommt es an, noch auf die Liebe des Menschen zu ihm, noch auf den Fleiß, sondern hauptsächlich auf den Getreidepreis und den Preis der Arbeit.

Diejenigen, welche die Gewinne aus dem Boden ziehen, sind nicht jene, die aus ihm Getreide ziehen und der Schollengeruch des Bodens ist den Börsen unbekannt. Sie riechen nach anderem. Dagegen ist Landbesitz das richtige Wort; damit kann man weniger betrügen. Für das Wort Disziplin sollte man, wo Unterdrückung herrscht, das Wort Gehorsam wählen, weil Disziplin auch ohne Herrscher möglich ist und dadurch etwas Edleres an sich hat als Gehorsam. Und besser als das Wort Ehre ist das Wort Menschenwürde. Dabei verschwindet der einzelne nicht so leicht aus dem Gesichtsfeld. Weiß man doch, was für ein Gesindel sich heran drängt, die Ehre eines Volkes verteidigen zu dürfen! Und wie verschwenderisch verteilen die Satten Ehre an die welche sie sättigen, selber hungernd. Die List des KONFUTSE ist auch heute noch verwendbar. KONFUTSE ersetzte ungerechtfertige Beurteilungen nationaler, Vorgänge durch gerechtfertigte. Der Engländer THOMAS MORUS beschrieb in einer Utopie ein Land, in dem gerechte Zustände herrschten – es war ein sehr anderes Land, als das Land, in dem er lebte, aber es glich ihm sehr, bis auf die Zustände!

LENIN, von der Polizei des Zaren bedroht, wollte die Ausbeutung und Unterdrückung der Insel Sachalin durch die russische Bourgeoisie schildern. Er setzte Japan statt Russland und Korea statt Sachalin. Die Methoden der japanischen Bourgeoisie erinnerten alle Leser an die der russischen in Sachalin, aber die Schrift wurde nicht verboten, da Japan mit Russland verfeindet war. Vieles was in Deutschland über Deutschland nicht gesagt werden darf, darf über Oesterreich gesagt werden.

Es gibt vielerlei Listen, durch die man den argwöhnischen Staat täuschen kann.

VOLTAIRE bekämpfte den Wunderglauben der Kirche, indem er ein galantes Gedicht über die Jungfrau von Orleans schrieb. Er beschrieb die Wunder, die zweifellos geschehen sein mußten, damit JOHANNA in einer Armee und an einem Hof und unter Mönchen eine Jungfrau blieb.

Durch die Eleganz seines Stils und indem er erotische Abenteuer schilderte, die aus dem üppigen Leben der Herrschenden stammen, verlockte er diese, eine Religion preiszugeben, die ihnen die Mittel für dieses lockere Leben verschaffte. Ja, er schuf so die Möglichkeit, daß seine Arbeiten auf ungesetzlichen Wegen an die gelangten, für die sie bestimmt waren. Die Mächtigen seiner Leser förderten oder duldeten die Verbreitung. Sie gaben so die Polizei preis, die ihnen ihre Vergnügungen verteidigte. Und der große LUKREZ betont ausdrücklich, daß er sich für die Verbreitung des epikuräischen Atheismus viel von der Schönheit seiner Verse verspreche.

Tatsächlich kann ein hohes literarisches Niveau einer Aussage als Schutz dienen. Oft allerdings erweckt es auch Verdacht. Dann kann es sich darum handeln, daß man es absichtlich herabschraubt. Das geschieht z.B., wenn man in der verachteten Form des Kriminalromans an unauffälligen Stellen Schilderungen übler Zustände einschmuggelt. Solche Schilderungen würden einen Kriminalroman durchaus rechtfertigen.

Der große SHAKESPEARE hat aus viel geringeren Erwägungen heraus das Niveau gesenkt, als er die Rede der Mutter KORIOLANs, mit der sie dem gegen die Vaterstadt ziehenden Sohn gegenübertritt, absichtlich kraftlos gestaltete er wollte, daß KORIOLAN nicht durch wirkliche Gründe oder durch eine tiefe Bewegung von seinem Plan abgehalten werden sollte, sondern durch eine gewisse Trägheit, mit der er sich einer alten Gewohnheit hingab. Bei SHAKESPEARE finden wir auch ein Muster listig verbreiteter Wahrheit in der Rede des ANTONIUS an der Leiche des CÄSAR. Unaufhörlich betont er, das CÄSARs Mörder BRUTUS ein ehrenwerter Mann sei, aber er schildert auch seine Tat und die Schilderung dieser Tat ist eindrucksvoller als die ihres Urhebers; der Redner läßt sich so durch die Tatsachen selber besiegen; er verleiht ihnen eine größere Beredtsamkeit selber. JONATHAN SWIFT schlug in einer Broschüre vor, man sollte, damit das Land zu Wohlstand gelange, die Kinder der Armen einpökeln und als Fleisch verkaufen. Er stellte genaue Berechnungen auf, die bewiesen, daß man viel einsparen kann, wenn man vor nichts zurückschreckt.

SWIFT stellte sich dumm. Er verteidigte eine bestimmte, ihm verhaßte Denkungsart mit vielem Feuer und vieler Gründlichkeit in einer Frage, wo ihre ganze Gemeinheit jedermann erkennbar zu Tage trat. Jedermann konnte klüger sein als SWIFT oder wenigstens humaner, besonders der, welcher bisher gewisse Anschauungen nicht auf die Folgerungen untersucht hatte, die sich aus ihnen ergaben.

Die Propaganda für das Denken, auf welchem Gebiet immer sie erfolgt, ist der Sache der Unterdrückten nützlich. Eine solche Propaganda ist sehr nötig. Das Denken gilt unter Regierungen, die der Ausbeutung dienen, als niedrig.

Als niedrig gilt, was für die Niedergehaltenen nützlich ist. Niedrig gilt die ständige Sorge um das Sattwerden; das Verschmähen der Ehren, welche den Verteidigern des Landes, in dem sie hungern, in Aussicht gestellt werden; der Zweifel am Führer, wenn er ins Unglück führt; der Widerwille gegen die Arbeit, die ihren Mann nicht nährt; das Aufbegehren gegen den Zwang zu sinnlosem Verhalten; die Gleichgültigkeit gegen die Familie, der das Interesse nichts mehr nützte. Die Hungernden werden beschimpft als Verfressene, die nichts zu verteidigen haben als Feiglinge, die an ihrem Unterdrücker zweifeln, als solche, die an ihrer eigenen Kraft zweifeln, die Lohn für ihre Arbeit haben wollen, als  Faulpelze  usw. Unter solchen Regierungen gilt das Denken ganz allgemein als niedrig und kommt in Verruf. Es wird nirgends mehr gelehrt und, wo es auftritt, verfolgt.

Dennoch gibt es immer Gebiete, wo man ungestraft auf die Erfolge des Denkens hinweisen kann; das sind diejenigen Gebiete, auf denen die Diktaturen das Denken benötigen. So kann man zum Beispiel die Erfolge des Denkens auf dem Gebiet der Kriegswissenschaft und Technik nachweisen. Auch das Strecken der Wollvorräte durch Organisation und Erfindungen von Ersatzstoffen erfordert Denken. Die Verschlechterung der Nahrungsmittel, die Ausbildung der Jugendlichen für den Krieg, all das erfordert Denken: es kann beschrieben werden. Das Lob des Krieges, des unbedachten Zweckes dieses Denkens, kann listig vermieden werden; so kann das Denken, das aus der Frage kommt, wie man am besten einen Krieg führt, zu der Frage führen, ob dieser Krieg sinnvoll ist und bei der Frage verwendet werden, wie man einen sinnlosen Krieg am besten vermeidet.

Diese Frage kann natürlich schwerlich öffentlich gestellt werden. Kann also das Denken, das man propagiert hat, nicht verwertet, daß heißt eingreifend gestaltet werden? Es kann.

Damit in einer Zeit wie der unsrigen die Unterdrückung, die der Ausbeutung des einen (größeren) Teils der Bevölkerung durch den (kleineren) anderen Teil dient, möglich bleibt, bedarf es einer ganz bestimmten Grundhaltung der Bevölkerung, die sich auf alle Gebiete erstrecken muß. Eine Entdeckung auf dem Gebiet der Zoologie, wie die des Engländers DARWIN konnte der Ausbeutung plötzlich gefährlich werden; dennoch kümmerte sich eine Zeitlang nur die Kirche um sie, während die Polizei noch nichts merkte. Die Forschungen der Physiker haben in den letzten Jahren zu Folgerungen auf dem Gebiet der Logik geführt, die immerhin eine Reihe von Glaubenssätzen die der Unterdrückung dienen, gefährlich werden konnten.

Der preußische Staatsphilosoph HEGEL beschäftigt mit schwierigen Untersuchungen auf dem Gebiete der Logik, lieferte MARX und LENIN, den Klassikern der proletarischen Revolution, Methoden von unschätzbarem Wert. Die Entwicklung der Wissenschaften erfolgt im Zusammenhang aber ungleichmäßig und der Staat ist außerstande, alles im Auge zu behalten. Die Vorkämpfer der Wahrheit können sich Kampfplätze auswählen, die verhältnismäßig unbeobachtet sind. Alles kommt darauf an, daß ein richtiges Denken gelehrt wird, ein Denken, das alle Dinge und Vorgänge nach ihrer vergänglichen und veränderbaren Seite fragt. Die Herrschenden haben eine große Abneigung gegen starke Veränderungen. Sie möchten, daß alles so bleibt, am liebsten tausend Jahre.
Am besten der Mond bleibe stehen und die Sonne liefe nicht weiter! Dann bekäme keiner mehr Hunger und wollte zu Abend essen. Wenn sie geschossen haben, soll der Gegner nicht mehr schießen dürfen, ihr Schuß soll der letzte gewesen sein. Eine Betrachtungsweise, die das Vergängliche besonders hervorhebt, ist ein gutes Mittel, die Unterdrückten zu ermutigen… eh, daß in jedem Ding und in jedem Zustand ein Widerspruch sich meldet und wächst, ist etwas was den Siegern entgegengehalten werden muß. Eine solche Betrachtungsweise (wie der Dialektik, der Lehre vom Fluß der Dinge) kann bei der Untersuchung von Gegenständen eingeübt werden, welche den Herrschenden eine Zeitlang entgehen. Man kann sie in der Biologie oder Chemie anwenden. Aber auch bei der Schilderung der Schicksale einer Familie kann sie eingeübt werden, ohne allzuviel Aufsehen zu erwecken. Die Abhängigkeit jeden Dings von vielen andern; sich ständig ändern, ist ein den Diktaturen gefährlicher Gedanke, und er kann in vielerlei Arten auftreten, ohne der Polizei eine Handhabe zu bieten.

Eine vollständige Schilderung aller Umstände und Prozesse, von denen ein Mann betroffen wird, der einen Tabakladen aufmacht, kann ein harter Schlag gegen die Diktatur sein. Jeder, der ein wenig nachdenkt, wird finden warum. Die Regierungen, welche die Menschenmassen ins Elend führen, müssen vermeiden, daß im Elend an die Regierung gedacht wird. Sie reden viel vom Schicksal. Dieses, nicht sie, ist am Mangel schuld. Wer nach der Ursache des Mangels forscht, wird verhaftet, bevor er auf die Regierung stößt. Aber es ist möglich, im allgemeinen dem Gerede vom Schicksal entgegenzutreten; man kann zeigen, daß dem Menschen sein Schicksal von Menschen bereitet wird.

Dies kann wieder auf vielfache Art geschehen. Es kann zum Beispiel die Geschichte eines Bauernhofes erzählt werden, etwa eines isländischen Bauernhofes. Das ganze Dorf spricht davon, daß auf diesem Hof ein Fluch liegt. Eine Bäuerin hat sich in den Brunnen gestürzt, ein Bauer hat sich aufgehängt. Eines Tages findet eine Heirat statt, der Sohn des Bauern verheiratet sich mit einem Mädchen, das einige Äcker mit in die Ehe bringt. Der Fluch weicht vom Hof. Das Dorf ist sich in der Beurteilung dieser glücklichen Wendung nicht einig. Die einen schreiben sie der sonnigen Natur des jungen Bauern zu, die andern den Äckern, die die junge Bäuerin mitgebracht hat und die den Hof erst lebensfähig machen. Aber selbst in einem Gedicht, das eine Landschaft schildert, kann etwas erreicht werden, nämlich wenn der Natur die von Menschen geschaffenen Dinge einverleibt werden.

Es ist List nötig, damit die Wahrheit verbreitet wird.

Zusammenfassung

Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, daß unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, daß der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten? Wir müssen sagen, daß gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist).

Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, daß das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.

Wir müssen es ferner denen sagen, die unter den Eigentumsverhältnissen am meisten leiden, an ihrer Abänderung das meiste Interesse haben, den Arbeitern und denen, die wir ihnen als Bundesgenossen zuführen können, weil sie eigentlich auch kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzen, wenn sie auch an den Gewinnen beteiligt sind.

Und wir müssen, fünftens, mit List vorgehen.

Und alle diese fünf Schwierigkeiten müssen wir zu ein- und derselben Zeit lösen, denn wir können die Wahrheit über barbarische Zustände nicht erforschen, ohne an die zu denken, welche darunter leiden und während wir, immerfort jede Anwandlung von Feigheit abschüttelnd, die wahren Zusammenhänge im Hinblick auf die suchen, die bereit sind, ihre Kenntnis zu benützen, müssen wir auch noch daran denken, ihnen die Wahrheit so zu reichen, daß sie eine Waffe in ihren Händen sein kann und zugleich so listig, daß diese Überreichung nicht vom Feind entdeckt und verhindert werden kann.

Soviel wird verlangt, wenn verlangt wird, der Schriftsteller soll die Wahrheit schreiben.

Quelle: Bertolt Brecht, Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit, Paris 1938
Bild: flickr.de cco - via Gewerkschaftsforum.de

Das „Stichpunkt Magazin“ geht an den Start: Für eine Gesellschaft mit Kultur

Zeitungen und Magazine gibt es nahezu wie Sand am mehr. Neue kommen, andere gehen. Letzteres trifft schmerzlich für Leser und Macher auf das Magazin „Melodie & Rhythmus“ zu. Andere – wie nun das „Stichpunkt Magazin“ haben den Mut und gehen voller Zuversicht an den Start.

Was will das „Stichpunkt Magazin“?

„Mit dem »Stichpunkt Magazin« gibt es nun ein Medium“ schreibt Herausgeber Thomas Stimmel, „welches den gesamtgesellschaftlichen Dialog fördern und bewusst Lösungsräume anbieten möchte, sowie gesellschaftliche und politische Themen mit künstlerischen und kulturellen Inhalten verbindet. Das Mitmenschliche in den Vordergrund stellt und die, sich im Laufe der Zeit gebildeten gesellschaftlichen Blasen öffnen, oder zumindest »anstechen« will.

Wir möchten unsere Leser dazu anstiften neugierig zu sein und neue Inhalte für sich zu entdecken. Sich von besonderen Menschen inspirieren zu lassen. Zusammengefasst: Wir wollen dazu animieren, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen. Die Kunst ist hierbei eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Menschen unterschiedlichster Standpunkte. Kunst kann vermitteln, Ängste nehmen und Brücken über tiefe Gräben ziehen.“

Das Magazin

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In aller Bescheidenheit möchte anmerken, dass ich mich glücklich schätze, an dieser neuen Publikation mitarbeiten zu dürfen.

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Leseempfehlungen

Anstelle eines eigenen Beitrags möchte ich heute einmal zwei Beiträge anderer Autoren sowie ein interessantes Interview zur Lektüre empfehlen.

Lesetipps:

Schmutzig und entnervend“: Wie Marx und Engels mit den Corona-„Linken“ abrechnen. Von Rudolph Bauer

Die Verwunderung darüber, dass in der „Corona-Krise“ die Partei Die Linke, auch die DKP und die meisten anderen als links geltenden Organisationen – von Attac bis zur Antifa, von der Friedensbewegung bis zu den Gewerkschaften –, jämmerlich versagt haben und immer noch versagen, sollte niemanden erstaunen. Auf keinen Fall sollten sich diejenigen, welche „Das Manifest der Kommunistischen Partei“ (MEW 4, Berlin 1964) gelesen haben oder es noch lesen werden, durch die Inszenierung des linken Mitmach-Theaters irritieren lassen. Schon Karl Marx und Friedrich Engels waren mit Sozialismen konfrontiert, die sie „mit sehr wenigen Ausnahmen“ (S. 488) als schmutzig und entnervend bezeichnet haben (1).

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Impf-Desaster: Wenn der Körper seine eigenen Zellen bekämpft – Interview mit Dr. Gunther Schwarz über Herpes, Affenpocken und Shedding

Seit Beginn der Impfkampagnen gegen COVID-19 treten immer häufiger Folgeschäden auf wie Gürtelrose, Herpes oder die sogenannten “Affenpocken”. Die Haut ist ein guter Indikator dafür, ob ein Körper gesund ist oder nicht. Beunruhigend ist auch die Annahme, dass Geimpfte möglicherweise Spike-Proteine ausscheiden und damit andere Menschen anstecken. Über “Shedding” und die Rolle der Haut sprechen wir im Interview mit dem Dermatologen Dr. Gunther Schwarz.

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Was ist links, was ist rechts? Von Klaus G. Singer

In der Diskussion und Analyse der politischen Wirklichkeit geraten die Fronten immer mehr durcheinander. Ob das Absicht ist oder nicht? Bei dem einen mag es Fährlässigkeit sein, Unkenntnis auch, aber bei vielen scheint Absicht vorzuliegen. So bezeichnen etwa die Quantitätsmedien alles als „rechts“, was der Regierungslinie zuwider läuft.

Da wird auch schon mal eine Politik als links bezeichnet, welche die Begünstigung selbst kleinster religiöser, ethnischer oder sexueller Minderheiten wichtiger nimmt als die soziale Frage. Keine Ahnung, was daran links ist. Oder Harbeck wird als „Kommunist“ betitelt, die Innenministerin Faeser sei linksradikal. Auch von links-grüner Politik unter Merkel ist die Rede. Manchmal werden neue „politische“ Farben erfunden, Politiker sind dann lila, was immer das auch bedeuten mag.

Weiterlesen auf TimePatternAnalysis.

Hinweis: Verlinkte Beiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.