Gastbeitrag von Dr. Moustapha Diallo – Das Verwirrspiel mit dem Wort „Rasse“ oder: Alte Reflexe gegen neue Fragen

Von Dr. Moustapha Diallo*

Wenn Forderungen nach einer Anpassung der Sprache an den heutigen Bewusstseinsstand ge­stellt werden, erheben sich immer Stimmen, die altbekannten Argumentationsmustern folgen. Man vermischt Sachverhalte, verkürzt die Darstellung der Gegner und leugnet oder bagatelli­siert das Problem. So ist es beim N-Wort und ähnlich diskriminierenden Begriffen; so ist es auch in der aktuellen Debatte um das widersinnige Konstrukt „Rasse“ im Grundgesetz.

Ein anschauliches Beispiel ist der Kommentar von Ulrich Reitz (Focus vom 16.06.2020), der das Verwirrspiel auf die Spitze treibt, indem er falsche Behauptungen aneinander reiht und alle Register der Irreführung zieht, bis zu der wahnwitzigen Unterstellung eines politischen Kalküls. An diesem Spiel beteiligt sich auch ein Jura-Professor und zeigt, wie groß der Klä­rungsbedarf ist.

Irreführende Behauptungen von Herrn Reitz

Zunächst ist das mittlerweile gängige Schlagwort der political correctness zu erwähnen, mit dem Reitz die Forderung bagatellisiert. Dass diese Einordnung falsch ist, wird später deutlich. Zum Versuch, die Legitimität der Diskussion in Frage zu stellen, gehört die Behauptung, der „Begriff der Rasse ist so lange umstritten, wie es ihn gibt“. Zu diesem Zweck konstruiert der Autor einen Disput zwischen zwei Granden der deutschen Geistesgeschichte, in dem Johann Gottfried Herder dem Rassenkonzept Immanuel Kants „heftig widersprochen“ haben soll. Mehr ist diesbezüglich nicht zu erfahren. An anderer Stelle wird eine von Kants rassistischen Äußerungen zitiert. Hierzu ist festzuhalten, dass Herders Wahrnehmung der Afrikaner genau­so eurozentrisch war: „Lasset uns also den ‚N.‘, da ihm in der Organisation seines Klimas kein edleres Geschenk werden konnte, bedauern, aber nicht verachten“. Als Beispiel für eine kontroverse Debatte um den Begriff „Rasse“ taugt Herder also nicht, denn er dachte rassis­tisch.

Reitz und Thüsing: Ein anderer Begriff würde Rassismus nicht beseitigen

Ein weiterer Versuch, die Forderung nach einer Anpassung zu diskreditieren, ist der plumpe Hinweis, dass die Ersetzung des Terminus „Rasse“ den Rassismus nicht beseitigt. In das glei­che Horn bläst Professor Gregor Thüsing und spricht von „Gesetzeskosmetik“, wenn man „nur den Wortlaut ändern will und nichts in der Sache“ (Welt vom 16.06.2020). Als ob irgendjemand fordert, dass man das Wort „Rasse“ beseitigt und nichts gegen Rassismus tun will! Bei solchen Verkürzungen drängt sich unweigerlich die Frage auf, ob die Autoren gezielt Verwirrung stiften wollen oder wirklich nicht verstanden haben, worum es geht. Reitz fragt sogar polemisch durchsichtig, warum man das deutsche Grundgesetz ändern müsse, nur weil die USA ein Rassismus-Problem haben. Er müsste besser wissen, dass das nicht der Grund für die Forderung ist. Sol­che populistischen Verdrehungen sind der Sache unwürdig.

Für Reitz wie für Thüsing steht auch fest, dass das Wort „bewusst und überlegt“ in der Verfas­sung steht. Thüsing bezeichnet die Forderung gar als „sprachliche Selbstgerechtigkeit“! Zum einen ist es mehr als unwahrscheinlich, dass die Autoren des Grundgesetzes das heutige Pro­blembewusstsein hatten, denn die Einsicht in den Widersinn des Begriffs ist selbst heute noch nicht jedem klar, wie die aktuelle Debatte zeigt. Es ist eine absurde Idealisierung zu suggerie­ren, dass die Väter des Grundgesetzes unfehlbar waren und wissen konnten, welche Entwick­lung des Sprachbewusstseins wir heute erreichen würden. Das beste Beispiel für die Fehlbar­keit ist Konrad Adenauers Bedauern über das Ende der deutschen Kolonisation. Er war eben ein Kind seiner Zeit. Um es noch deutlicher zu machen: Wenn die Väter des Grundgesetzes das heutige Problembewusstsein gehabt hätten, dann hätten sie die intrinsische Unzulänglich­keit der Wortwahl festgestellt. Man kann nicht von Gleichheit sprechen und ein Wort benut­zen, das die Ungleichheit nicht nur absolut setzt, sondern vor allem herbeiredet.

Würden die Väter des Grundgesetzes heute an dem Wort „Rasse“ festhalten?

Wenn das Wort „Rasse“ auf den Menschen nicht anwendbar ist und eine unbestreitbar aus­grenzende Funktion hat, dann ist seine Benutzung die Fortschreibung des menschenverachten­den Gedankens, und zwar wider besseres Wissen und trotz Alternativen, und das können die Väter des Grundgesetzes nicht gewollt haben. Es geht also mitnichten um eine überflüssige Streichung oder gar um eine Änderung des Grundgesetzes, wie die Autoren bewusst aufbau­schen, sondern – im Gegenteil – um eine Verbesserung der Formulierung, um eine Formulie­rung, die sinnstiftend und dem heutigen Erkenntnisstand gemäß ist. Demnach ist es unredlich zu behaupten, „das klare Bekenntnis des Grundgesetzes gegen den Rassismus“ würde durch die sprachliche Korrektur „verloren gehen“.

Statt einer Sakralisierung des Grundgesetzes, die einfältig ist, und einer Verunglimpfung der Forderung nach einer Änderung jenes Wortlautes als „sprachliche Selbstgerechtigkeit“, wäre eine sachliche Betrachtung wünschenswert. In diesem Sinne ist es unangemessen, die Nei­gung mancher Politiker zur Einsicht in den Widersinn als politisches Kalkül zu diffamieren. Es ist, übrigens, wenig souverän, auf die Abwehr hinzuweisen, die eine solche Forderung in den USA hervorrufen würde, wie Reitz und Thüsing es tun. Hier müsste man fragen, ob man in Deutschland keine Erneuerung vornehmen sollte, nur weil die USA es nicht täten?

Es gilt, einfach und endlich zu erkennen, dass der Begriff „Rasse“ in Bezug auf Menschen keinen Sinn ergibt und etwas nahelegt, was es nicht gibt und als Ideologie zu bekämpfen ist; dass die sprachliche Korrektur eine Verbesserung darstellt; dass es im Sinne aller sein sollte, die menschenverachtende Denkweise nicht festzuschreiben. Damit würde man den unbrauch­baren Begriff denjenigen überlassen, die an überholten Konstrukten festhalten und sich durch deren Verwendung entlarven. Dies würde das Grundgesetz zu dem machen, was es ist: Ein ge­sellschaftsstrukturierender Vertrag, der nicht für alle Zeit und bis in den kleinsten Buchstaben gültig sein kann, wie die politischen Eingriffe zeigen, und ein Vertrag, der keine vermeidbare Unzulänglichkeit enthalten sollte, auch keine sprachliche.

Dr. Moustapha Diallo: Literaturwissenschaftler, Publizist (Hg. „Visionäre Afrikas“)

*Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigungs des Autors.

Gastbeitrag: Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen. Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert. (8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichte in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert. Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“  (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

„Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”. (19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“. (27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“ (ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nährt (sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”. (29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/
(2) https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html
(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken
(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html
(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf
(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html
(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf  S.12
(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260
(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
(12) http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm
(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1
(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html
(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html
(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html
(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html
(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262
(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html
(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php
(27) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425
29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592.

 Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

Neues vom „Ohrenkuss“: Film-Besprechung „The Peanut Butter Falcon“, Interview mit US-Schauspieler Zack Gottsagen und eine Verlosung

Film-Besprechung The Peanut Butter Falcon
Mitglieder der Ohrenkuss-Redaktion haben den Film The Peanut Butter Falcon gesehen.
Lesen Sie die Ohrenkuss-Film-Kritik (Link dazu hier).

Ohrenkuss macht Werbung für den Film!
Dass ein Mensch mit Down-Syndrom die Hauptrolle in einem Hollywood-Film spielt, kommt selten vor.
Dass er sie so fantastisch spielt wie Zack Gottsagen auch.
Darum empfiehlt Ohrenkuss-Autor David Blaeser:

„Ich finde andere Leute sollten sich den Film ansehen um etwas über das Down-Syndrom zu erfahren – sie werden es gerne tun.“

Wir möchten ausnahmsweise mal Werbung machen:
Schauen Sie den Film an, denn:
Der Film ist sehr cool, aber auch etwas hart. Eine heiße Geschichte. Ich würde ihn nochmals ansehen wollen.“
Das sagt Ohrenkuss-Autorin Christina Groß.

Wie bitte? Sie können gerade nicht ins Kino gehen?
Und haben kein Auto-Kino in der Nähe?!
Dann gibt es jetzt eine gute Nachricht:
Den Film The Peanut Butter Falcon gibt es ab sofort als DVD, Blue-Ray und als Stream.

Der Schauspieler Zack Gottsagen
Sie möchten mehr über Zack Gottsagen erfahren?
Und über ihn berichten?
Wir finden: Er ist der großartigste Schauspieler des Jahres 2020.
Ohrenkuss-Autor David Blaeser sagt über ihn:
Ich finde, den Namen Zack Gottsagen toll, weil ich auch diesen Namen haben möchte, aber das geht leider nicht.“
Lesen Sie ein Portrait des Schauspielers Zack Gottsagen (Link dazu hier).

Das Ohrenkuss-Interview mit Zack Gottsagen
Hier klicken für 1A Ohrenkuss-Interview mit Zack Gottsagen.
Die Mitglieder der Ohrenkuss-Teams haben schon viele Interviews geführt.
Wir haben schon mit vielen Menschen gesprochen.
Aber Hollywood-Schauspieler und -Schauspielerinnen treffen auch wir nicht oft.
Ohrenkuss-Autorin Natalie Dedreux schreibt:
Und ich finde es auch cool, das wir mit ein Amerikaner mit Down-Syndrom skypen können und da gibt es ja unterschiedliche Uhrzeiten.

Es macht auch Spaß, mit anderen Leuten mit Down-Syndrom aus anderen Ländern zu sprechen.

Und es macht schon Spaß, das man auch mit jemanden mit Down-Syndrom, der aus einen andren Kontinent kommt wie zum Beispiel Zak Gottsagen.“
Erfahren Sie, was das Ohrenkuss-Team zum Interview mit Zack meint (Link dazu hier).

Verlosung
Im Interview mit Zack Gottsagen haben wir etwas erfahren.
Zack hat uns mitgeteilt, dass er 3 weitere Film-Projekte plant.
Unsere Ohrenkuss-Frage an alle:
In welcher Film-Rolle möchten Sie Zack Gottsagen sehen?
Bitte schickt uns Eure Vorschläge an: info@ohrenkuss.de
.
Frist: 21. Mai 2020

Ohrenkuss sammelt die Vorschläge.
Wir schicken sie an Zack Gottsagen.
Und wir verlosen unter den Einsendungen 5 DVDs von seinem Film The Peanut Butter Falcon.

Quelle: Pressemeldung Ohrenkuss.de

Ohrenkuss/Ohrenblog – arbeiten momentan auch im Home-Office

Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus. Von Friedrich Klinkhammer und Volker Bräutigam

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender einer Medientagung der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Zwischen Hanau und Syrien: Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton:

„Wir lassen uns nicht einschüchtern. …Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.“ [1]

Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet. [2]

Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau vermeidet krampfhaft, darauf aufmerksam zu machen, obwohl unser öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal doch zu umfassender, vollständiger, der Wahrheitsfindung dienender Informationsarbeit verpflichtet ist. Sie schweigt darüber, dass dieselbe Sorte Galgenvögel, die als islamistische Terroristen von deutschen Gerichten verurteilt werden [3], als „Oppositionelle“ in Idlib von unserer Regierung 37,5 Millionen Euro Schmiergeld erhielten. [4][5]

Zunächst noch zu Hanau: Die Flaggen auf Halbmast, die Tagesschau im Betroffenheitsmodus und mit dem Bundespräsidenten Steinmeier ein Trauerredner im Angebot, der für diese Rolle die denkbar unpassendste Besetzung war. Die fernsehende Millionengemeinde ist zwar längst nicht mehr empfänglich für gewisse Feinheiten. Aber es gibt triftige Gründe, Steinmeier als disqualifiziert anzusehen. Daran muss mit ein paar Sätzen erinnert werden.

Steinmeier war als Kanzleramtsminister [6] im Kabinett Schröder verantwortlich dafür, dass der Deutsch-Türke Murat Kurnaz im US-Folterlager Guantanamo eingesperrt blieb, obwohl seine Unschuld bekannt war. [7] Als der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, seine rassistische Mordserie beging, ließ Steinmeier als oberster Aufseher der deutschen Geheimdienste zu, dass die polizeilichen Ermittlungen den Popanz von konkurrierenden türkischen Banden verfolgten; der Verdacht, die Täter könnten mit den Geheimdiensten vernetzte deutsche Neonazis sein, wurde von oben erstickt. [8][9] Steinmeier war der Architekt der „Agenda 2010“ mit ihren menschenfeindlichen Hartz-Gesetzen, fraglos einer Pfahlwurzel des Hasses hierzulande. [10] Steinmeier war im Februar 2014 als Außenminister wesentlich daran beteiligt, dass in Kiew der Staatsstreich glückte und auch Neofaschisten in der Ukraine an die Macht gelangten. [11][12][13]

Steinmeier war schließlich als Außenminister einer der entscheidenden Befürworter der deutschen Beteiligung am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg gegen Syrien. [14]

Ein schändliches Detail: Die US-Air-Force hatte am 17. September 2016 ein seit Jahren vom IS umzingeltes Camp der syrischen Armee bei Deir-Ez-Sur angegriffen. 62 Soldaten starben im Bombenhagel; der Rest der Eingeschlossenen wurde verwundet und fiel den Kopfabschneidern des IS in die Hände. Die Zieldaten für dieses US-Kriegsverbrechen hatten deutsche Tornado-Piloten geliefert. [15] Trotz der unstrittigen deutschen Mitverantwortung an dem Massaker fand Steinmeier kein einziges Wort des Bedauerns oder gar des Mitgefühls für die Angehörigen der Gefallenen. Die Tagesschau hatte auch keinen O-Ton irgendeines anderen Repräsentanten unseres Staates anzubieten; sie hatte sich erst gar nicht darum bemüht.

Staatsschauspieler in Doppelrolle

Steinmeier bekundet heute, ob in Hanau oder aus gleich furchtbarem Anlass andernorts, offiziell Trauer als Staatsoberhaupt. Er tritt als hochbesoldeter Mahner gegen den Rassismus im Innern auf und applaudiert dabei de facto der deutschen Aggressivität und Menschenverachtung gegenüber dem Ausland, vorzugsweise dem muslimischen Ausland. Er plädiert für höhere deutsche „Verteidigungs“ausgaben und eine Stärkung der EU-Rolle in der NATO. [16]

Steinmeiers Doppelmoral ist schon lange bekannt. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erklärte vor Jahren:

„Die eng mit Al Qaida verbündete und von der türkischen Regierung unterstützte Ahrar al Sham wurde von der Bundesregierung stets als ‘moderate Opposition‘ schöngeredet. Dass ein Außenminister, der nun für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, sich derart als diplomatischer Steigbügelhalter für eine in Deutschland zu Recht verbotene Terrororganisation betätigt, offenbart eine zynische Doppelmoral.“ [17]

Um Fragen zuvorzukommen: Eine Politikerin der Linken, sei sie auch noch so sehr im Recht, bekommt keine Chance, solch fundamentale Kritik in der Tagesschau zu äußern. Ein derartiger O-Ton bleibt im „Ersten“ unvorstellbar. Steinmeier wird hier nicht demontiert, obwohl sich seine Denkweise in nichts von der des letzten Bild-Redakteurs unterscheidet. Nur ist ein Springer-Hiwi keinem Verfassungsauftrag zur Friedenswahrung verpflichtet.

Nein, mit diesen Zeitgenossen teilen wir unsere Erschütterung über die wachsende Zahl von Opfern [18] rassistischer Mörder nicht.

Die Tagesschau macht sich als Forum staatsoffizieller Trauerbekundungen fortgesetzt unglaubwürdig. Ein Blick auf ihre Berichterstattung über den Syrienkrieg:

In der Provinz Idlib sind syrische und russische Streitkräfte dabei, die letzte Bastion islamistischer Terroristen und internationaler Söldner zu schleifen. Die Kämpfe treiben tausende Zivilisten in die Flucht, doch es gibt für sie keinen Weg nach draußen: Die Grenze im Norden ist dicht, die Türkei hat alle Übergänge geschlossen. Die von Syrern und Russen eingerichteten Fluchtkorridore nach Süden werden von den in Idlib herrschenden Terroristen blockiert, sie verschanzen sich hinter der Zivilbevölkerung. Angesichts dieses Schreckens zeigt sich die Bundesregierung ausschließlich darum besorgt, einen neuerlichen Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa zu verhindern. Statt den völkerrechtswidrigen Krieg der „Allianz gegen den IS“ zu beenden, verlängert sie ihn: Sie finanziert die Terroristen (Anm. [4][5]) und versucht, einen Keil zwischen Russland und die Türkei zu treiben. [19]

Die Medien-Keule

Wie geht die Tagesschau damit um? Wie alle faktisch gleichgeschalteten Massenmedien nutzt sie die humanitäre Katastrophe als „Keule gegen Syrien und seine Verbündeten“. [20] Informative Beiträge auf Telepolis, auf den NachDenkSeiten, auf Kritisches Netzwerk oder auf Rubikon entlarven die aggressive Propaganda der Regierung. Die Tagesschau strickt dagegen stets das gleiche Tarnmuster: In scheinbarer Empathie mit den von lebensbedrohender Gewalt bedrohten Zivilisten instrumentalisiert sie deren Elend und besonders das Leid der Kinder zur Unterstützung der transatlantischen Agitation.

Die Tagesschau identifiziert nicht die Verursacher und Gewinnler dieses Krieges. Sie verweist nicht auf die wahren Kriegsziele, die so gar nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie unterscheidet nicht zwischen Aggressoren und Verteidigern, nicht zwischen Ursache und Wirkung. Im Gegenteil: Sie verschweigt beharrlich die für all das Elend und millionenfache Sterben ursächliche Kriegsverbrecherrolle der USA und ihrer Westallianz.

Bei ARD-aktuell ist das Doppelmaß Standard. Als die Allianz im Jahr 2017 das nordsyrische Raqqa zwar vom IS befreit, dabei aber die Stadt dem Erdboden gleichgemacht [21] und die Einwohner mit rücksichtslosem Bombardement zu Tausenden massakriert hatte, stand in den wenigen Tagesschauberichten der Schuldige fest: die islamistischen Besatzer waren´s natürlich, der IS, nicht die „Befreier“. Als syrische Armee und Russen die Städte Ost-Ghouta und Aleppo von Terroristen befreiten (nebenbei: mit weit weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung als in Raqqa), da machte die Tagesschau umgekehrt und ganz unverhohlen den „Machthaber“ Assad und den russischen Präsidenten Putin für den Tod der Zivilisten verantwortlich.

Dass die Dschihadisten in Ghouta und Aleppo ein grausiges Terrorregime geführt, dass sie Frauen und Kinder in Käfige gesperrt als Schutzschilde gegen die Befreier benutzt und die Bevölkerung an der Flucht gehindert hatten, kam hingegen in der Tagesschau nicht zur Sprache. Auch nicht der Jubel der schließlich Befreiten. [22] Aber für die Propagandafilmchen der „Weißhelme“ und Gräuelmärchen über „Fassbomben“ und Chlorgasangriffe der syrischen Armee war reichlich Platz in den Nachrichtensendungen. Müßig, zu wiederholen, dass die Redaktion sich keinen Deut um die begründete öffentliche Kritik an ihrer organisierten Falschinformation scherte.

Mit der Niederlage der Terroristen in Aleppo und Ost-Ghouta endete auch die ARD-aktuell-Berichterstattung über das Leid der Kinder dort. Das demonstrative Mitgefühl hatte sich verflüchtigt – ein weiterer Propaganda-Auftrag der ARD war erfüllt.

Kriegsverbrechen

Dass die syrische Bevölkerung, gerade und vor allem die Kinder, massiv unter den westlichen Sanktionen leiden, lässt die Tagesschau konsequent außen vor. Sie wolle „Fluchtursachen bekämpfen“, behauptet Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Tagesschau ist ihr dabei behilflich, uns das einzutrichtern. So verkleistern die Regierung und ihr Zentralorgan dauerhaft, dass die völkerrechtswidrige, unmenschliche Sanktionspolitik einer der wesentlichen Fluchtgründe ist.

Die EU hat gerade neue Sanktionen verfügt, um den Wiederaufbau in Syrien zu sabotieren. Zugleich haben die USA ihre Sanktionen verschärft. Sie seien dazu gedacht, „die syrische Zivilbevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben.“ [23] Damit sind die Sanktionen nicht nur völkerrechtswidrig, sondern gemäß Genfer Konvention [24] zuallererst ein Kriegsverbrechen.

Die Warlords unserer westlichen Wertegemeinschaft schert es nicht. Sie glauben, ihr Sanktionskrieg erreiche, was sie militärisch nicht erreichen konnten: den Sturz Assads. (Anm. [23]) Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit wissen detailgenau, was da wirklich abgeht. Die Tagesschau-Redaktion auch. Nur unterschlägt sie diese Information, wie so vieles andere.

So geht der Propagandaterror zur Vertuschung des westlichen Kriegsterrors auch in der Berichterstattung zu Idlib weiter. Nur keine sachlichen Informationen über die syrisch-russischen Angriffe auf die dort raubenden und mordenden terroristischen Besatzer: Es darf nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung Sympathie und Verständnis für den Befreiungskampf gegen die dschihadistischen Verbrecher entwickelt. Unsere journalistischen Kriegstreiber und Propagandisten fühlen sich vielmehr berufen, in Deutschland das Feindbild von Russland und seinem Präsidenten Putin zu etablieren. [25]

Dementsprechend nennen sie die Provinz Idlib in der Tagesschau auch „letzte Hochburg der Rebellen“. Weil Rebellen etwas Edleres und Erfreulicheres sind als marodierende Söldner, Mordbrenner und al-Kaida-Terroristen – und weil so die Fälschung „Bürgerkrieg“ weiterhin als Original verhökert werden kann.

Mit Terroristen, die in Deutschland Verbrechen begehen, wird nicht verhandelt. Das gilt als Staatsräson. Aber mit Terroristen, die mithelfen, eine hierzulande verhasste ausländische Regierung zu stürzen, machen sich deutsche Politiker jederzeit gemein. Steinmeier, mit Designerbrille, Silberhaar und salbungsvollem Gerede schon ausreichend für die Hausherrenrolle auf Schloss Bellevue qualifiziert, war immer mit von der Partie.

Im Januar 2016 hatte er sich für die Teilnahme syrischer Ahrar al-Scham-Terroristen als „wichtige Partner“ an der Genfer Syrien-Konferenz eingesetzt:

„Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?“ [26]

Skrupel zeigte er nicht, obwohl bekannt war, dass die vom Westen finanzierte Ahrar al-Scham zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen vom 4. bis 18. August 2013 in der syrischen Provinz Latakia an einem der furchtbarsten Massaker dieses Eroberungskrieges beteiligt war; mindestens 190 Zivilisten waren damals umgebracht und mehr als 200 Frauen und Kinder als Geiseln genommen worden. [27] Doch die politischen Unterhändler dieses Gesindels, obwohl vom Westen finanziell abhängig, waren für Steinmeier „wichtige Partner“. Ja, nämlich beim Bestreben, eine Kapitulation der syrischen Regierung zu erreichen: Sie sollte der imperialistischen Forderung nach Rücktritt und Regimechange stattgeben. Steinmeiers „Partner“ – deutsche Außenpolitik vom Feinsten…

Der gute und der böse Terrorist

Die Tagesschau knöpfte sich Steinmeier damals ebenso wenig vor wie heute. Sie half vielmehr indirekt, zwischen dem „schlimmsten Terrorismus“ des Kopfabschneider-IS und dem „nicht ganz so schlimmen Terrorismus“ der Ahrar-al-Sham zu unterscheiden. Das entsprach einer Expertise der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Deren Gutachter Guido Steinberg hatte vor einem deutschen Gericht im Prozess gegen Terroristen behauptet, Ahrar-al-Sham handle „nicht so radikal und barbarisch“ wie der IS. [28]

Die staunende Öffentlichkeit erfuhr auf diesem Wege, dass in manchen Hirnen die Vorstellung von einem tolerablen Terrorismus wabert, von einem quasi „demokratischen Terrorismus“. Entlarvende Ausgeburt des politisch-medialen Konkubinats.

Sie treiben es trotzdem weiter miteinander, Politiker und Presstituierte. Sie verkünden die Folgen deutscher Außenpolitik frei von aller kritisch-ablehnenden Denke über Kriegsgewalt und Kriegsverbrechen. Massenmorde finden sie nur entsetzlich, wenn die sich innert unserer Grenzen zutragen. In Syrien hingegen…

ARD-Reporter bemühten sich sogar höchstselbst nach Idlib. [29] Die dort herrschenden „Rebellen“ hätten den Besuch gestattet, hob die Tagesschau treuherzig hervor. Was hätten diese Banditen auch einwenden sollen gegen den Besuch antirussisch und antisyrisch eingestimmter Werbefritzen mit Presseausweis? Ein kundiger islamistischer Schlächter weiß: Auf das Erste Deutsche Fernsehen ist Verlass, wenn es um Imagepflege für ihn selbst und gegen die Russen und Syrer geht. Es sendet doch ganz im Sinne unsres Präsidenten Steinmeier.

Der Ortstermin für die ARD-Propagandisten erbrachte einen vielsagenden, bunten Beitrag für ihre Sendung: Granateinschläge, bedauernswerte Kinder in Matsch und Kälte, Interviews mit bedrängten Bewohnern und Äußerungen wie diese:

„Die russische Luftwaffe bombardiert die Stadt und macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern.“ – „Ich liebe Angela Merkel, sie ist die einzige, die den Syrern geholfen hat.“ – „Soldaten aus Europa sollten vor Ort die Menschen schützen – so wie der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan seine Soldaten nach Idlib geschickt hat.“ (Anm. [29])

Jaa! Solche Töne aus dem Kriegsgebiet sucht ein gestandener ARD-Journalist, um sie daheim den nichtsahnenden Sofakartoffeln brühwarm zu rapportieren.

Dabei verdrängt er getreulich, dass schon der damalige Außenminister Steinmeier an die Weißhelme und ihre Propagandatruppe des AMC, des Aleppo Media Center, 13 Millionen Dollar Schmiergeld zahlen ließ; heute firmiert die Kumpanei als Idlib Media Center, IMC, und dürfte zu den “ausgewählten Verwaltungseinheiten“ gehören, die jetzt ihre Kohle von Amtsnachfolger Heiko Maas kriegen. (Anm. [5]) Das Auswärtige Amt hat ja Übung im Abzweigen von Euro-Millionen an undurchsichtige Klüngel, Verwendungsnachweis verlangt es nicht.

Ob es beim IMC auch wieder Propagandafilmchen für ARD-aktuell zu kaufen gibt? Und schnell noch eine Zusatzfrage an ARD-aktuell, bevor Syrer und Russen den Idlib-Sack endgültig zumachen: Wird es nicht langsam Zeit, wieder einen Giftgasangriff der Syrer auf die eingeschlossene Zivilbevölkerung zu offerieren? Oder wenigstens Fassbomben ins Programm aufzunehmen, weil der Assad doch immer „das eigene Volk massakriert“?

Am deutschen Wesen…

Es geht unseren Führern in Berlin und in Brüssel um Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln. Ihr Kriegstreiben wird als Einsatz für den Schutz der Menschenrechte ausgegeben; in Wahrheit ist es nur Ausdruck rücksichtslosen, menschenverachtenden Machtstrebens. Soweit es Massenflucht Richtung Westeuropa auslöst, wird alles unternommen, sie zu blockieren und Zuwanderung zu unterbinden. Nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ heißt die Devise, sondern „Flüchtlinge abwehren“. Dafür wird mit Terroristen paktiert und werden Despoten wie der Türkenpräsident Erdogan mit Euro-Milliarden geködert. [30]

Früher hieß es „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Heute gilt das eher als unfein. Man predigt lieber Toleranz, geißelt Rassismus und Rechtspopulismus, krempelt sich selbst um und blökt: „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ [31] Den Widersinn merkt kaum noch einer, am wenigsten das normale Tagesschau-Publikum.

14 Auslandseinsätze hat die Bundeswehr schon. Da muss doch noch mehr gehen? Weil wir die Guten sind, na klar. Und unsere Rüstungswirtschaft muss schließlich auch leben…

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt Dortmund eine „Grundsatzerklärung
zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im
Oktober vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an
diesem Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion,
nämlich der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt in
Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika
für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein,
bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und
Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat im September die Jury des
angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den
diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila
Shamsie doch nicht zuzuerkennen, weil sie sich als Unterstützerin dieser
Bewegung bekennt.

In der gemeinsamen Bildungsreihe von Attac, DGB , Nachdenktreff und der
„AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ soll der
Ratsbeschluss und die sich daraus ergebenden Folgen diskutiert werden.
Wir haben deshalb den bekannten Journalisten Andreas Zumach eingeladen.
Er ist selber kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem
Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der
völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen
Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu
unterbinden.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am
europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier
Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige
Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher
veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und
menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis
verliehen. Er hat schon mehrfach in unserer monatlichen Bildungsreihe zu
unterschiedlichen Themen referiert.

Andreas Zumach (2.v.l.) während einer Podiumsdiskussion auf einer Medienkonferenz in Kassel.

Er wird am Mittwoch, 11. Dezember, um 19 Uhr in der Dortmunder Paulus-Kirche,
Schützenstr. 35 sprechen und sich den Fragen und der Diskussion stellen.

Artikel zum Thema finden Sie hier und hier.

Update (1) vom 5. Dezember 2019: Die übliche Maschinerie läuft an. Hanebüchene Kritik im Vorfeld der Veranstaltung. Kritik an israelischer Politk wird unter Antisemismus verortet. Ein Folge auch von in Bundestag und Kommunen gefassten fragwürdigen Beschlüssen

An viele Mailadressen von Dortmunder Organisationen und Vereinen, sowie der Kirche ging dieser Tage folgende Mail:

Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund zur DGB Veranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Populistische Sprüche wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ kannten wir bisher nur von den Rechten („Israel ist unser Unglück“).
Nun hat also auch der DGB Dortmund das dringende Bedürfnis , die angebliche Tabuisierung von Kritik an der Politik Israels zu thematisieren.
Dabei sind „die Grenzen des Sagbaren“ längst überschritten.
Dies hat – ausgerechnet – ein  Gewerkschaftler  vor wenigen Tagen auf seiner Facebook Seite in erschreckend eindrucksvoller Weise belegt.
Wir zitieren:„Eine gute Entscheidung des EuGH für mehr Transparenz .Der zionistische Terrorstaat verwechselt Ursache und Wirkung: Diskriminierend ist alleine die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Vertreibung ihrer Bewohner, damit die „jüdischen Herrenmenschen“ dort ihren Anbau treiben können!!! P.S. Das ist nicht antisemitisch, sondern  völkerrechtswidrig und muss deshalb auch so gekennzeichnet werden, damit möglichst niemand diese Waren kauft.“ – Zitatende- Hier zeigt sich lehrbuchmäßig, was häufig hinter sog. „Israelkritik“ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!

In der Veranstaltungsankündigung  des DGB heißt es, es handele sich um eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“.
Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen.
Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun.
Gleichzeitig fragen wir uns , warum  der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund nicht gesellschaftlich relevantere Themen aufgreift, wie beispielsweise:
„Die gesellschaftliche Entgrenzung des antisemitischen Ressentiments „.

Für alle linken Genossen, die sich über die Komplexität des Nahostkonflikts und die wahren Ziele von BDS informieren wollen, empfehlen wir ein Blick in die wohl unverdächtige „TAZ“, zum Beispiel hier oder hier .

Update (2) vom 9. Dezember 2019

Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung


Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei.
Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview:https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2018/soli-aktuell-8-92018/++co++b813dfcc-90ad-11e8-a678525400d8729f?fbclid=IwAR1S8Mt6UYvh1gYdmXcd8YYcO2j37DrX5vUEdxdxpBu50q_S08vvyl4Z3rA
Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten
Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme (https://www.ruhrbarone.de/stellungnahme-der-juedischen-gemeinde-dortmund-zurdgb-veranstaltung-israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren/176133) bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat.
Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.” Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen. Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen.
Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.

Update (3) vom 9. Dezember 2019: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.


Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird. Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die
Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.

Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.

Attac Regionalgruppe Dortmund

Darüber hinaus zur Kenntnis:

„An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

17. Oktober 2019 um 8:53 Ein Artikel von: Redaktion

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurden vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.

Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)

Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.

Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als wäre ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:

“Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt – und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!”

Wir sind mit der Schlussfolgerung des ‚verdienten Schicksals‘ nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist.

Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer ‚Rattenfänger‘ aus rechtsradikalen Kreisen.

Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.

Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass „Antisemitismus“-Verleumdungen antisemitische Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.

Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.

Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer (zwei Israelis und ein Palästinenser – siehe hier) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich zu setzen.

Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn – als ein Auftakt zum Frieden – die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist – aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet. In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch in Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.


Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19.ten Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).

Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittelprogramms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).“

Quell: NachDenkSeiten

Anmerkung:

Mag sich jeder selbst eine Meinung über diese Reaktionen bilden. Ich kann nur empfehlen – auch den Kritikern – unvoreingenommen diese Veranstaltung zu besuchen und nach dem Vortrag von Andreas Zumach an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen.

(C.S.)

Zur Kenntnis gegeben sei meinen LeserInnen auch noch ein Brief (Quelle: Telepolis) von Rolf Verleger an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Hinweis: Hier geht es zur Eigendarstellung von BDS.

Pressemitteilung: Smart Hero Award für Ohrenkuss und TOUCHDOWN 21

Am 25. September 2019 wurde in Berlin zum sechsten Mal der Smart Hero Award verliehen, ein Preis für erfolgreich in und mit Social Media umgesetztes soziales Engagement – ein Preis für Helden und Heldinnen im Internet. 2019 hat der Preis das Schwerpunkt-Thema „Eine demokratische Gesellschaft“.

Den Smart Hero Award 2019 gibt es in drei Kategorien: Vielfalt und Chancen-Gleichheit, Umwelt und Gesundheit, Gemeinschaft und Zusammenhalt.

Zusätzlich zur Vergabe in den drei Kategorien gab es einen Publikums- und einen Jury-Preis.
TOUCHDOWN 21 und Ohrenkuss erhalten einen zusätzlichen Preis in der Kategorie Spezial. Der Preis wurde geteilt und an zwei Projekte und eine Einzelperson vergeben:

Ausgezeichnet wurde unsere „exzellente Zusammenarbeit im Netz“, die Menschen mit Down-Syndrom, ihre Vielfalt und ihre Stimmen im Netz sichtbar und erlebbar macht. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten beziehen sie deutlich Stellung zu gesellschaftspolitischen Themen, geben Einblicke in ihren Alltag und nutzen dafür die ganze Bandbreite der sozialen Medien.

Ohrenkuss gibt es seit 20 Jahren. Für das Magazin schreiben ausschließlich erwachsene Menschen mit Down-Syndrom. Seit 2011 ist das Projekt auch erfolgreich in den sozialen Medien unterwegs. Die Arbeit der Ohrenkuss-Redaktion hat das öffentliche Bild von Menschen mit Down-Syndrom geprägt und verändert.

TOUCHDOWN 21 ist ein partizipatives Forschungs-Institut mit Sitz in Bonn. Menschen mit und ohne Down-Syndrom forschen, vermitteln und informieren zu allen Themen, die mit dem Down-Syndrom zusammenhängen und räumen auf mit Vorurteilen und Fehlinformation.

Natalie Dedreux gehört zu einer jungen Generation von Aktivistinnen und Aktivisten mit Down-Syndrom, die sich erstmals lautstark zu Wort melden. Sie setzt sich ein gegen pränatale Diagnostik und Spätabtreibungen von Menschen mit Down-Syndrom. Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, dass der pränatale Bluttest künftig in vielen Fällen als Kassenleistung angeboten wird, kommentiert sie mit: „Ich halte es für falsch, was Ihr da macht. Es ist nicht inklusiv. Ich bin damit nicht einverstanden.“

not just down besteht aus dem Geschwister-Paar Tabea und Marian Mewes. Sie geben in zeitgemäßer Form Einblick in ihr Leben und ihren Alltag. Sie wollen dem defizitorientierten Bild von Menschen mit Down-Syndrom in der medialen Öffentlichkeit etwas entgegensetzen, das zeigt: Das Leben mit einem Familienmitglied mit Down-Syndrom macht Spaß. Das Projekt wünscht sich: „Durch das Produzieren und Teilen von Inhalten im Web und in Sozialen Netzwerken, sollen Menschen mit Down-Syndrom dort an Präsenz gewinnen.“

Der Preis ist mit 7.500 Euro dotiert, die sich zu gleichen Teilen zwischen den drei Projekten verteilen.

Der Preis wird vergeben von Facebook und der Stiftung Digitale Chancen.

Quelle: Katja de Branganca/Ohrenkuss/Touchdown 21

Rezension: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ von Albrecht Müller

Der bekannte Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung in der Friedensbewegung, Andreas Zumach warnte kürzlich auf einer Friedenstagung in Essen vor dem nicht selten gebrauchten Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“. Was ja wohl so viel heißen soll:  Man könne eh nichts machen. Ein Ohnmachtsbegriff nannte Zumach das. Denn letztlich könne alles – betrachte man es genau – durchaus klar benannt, auch durchschaut und Probleme mit sorgfältig entwickelten Lösungen angegangen werden.

Dazu gehört m.E. auch, die  täglich von Politik und Medien – gern auch im Wechselspiel – vorgenommene Manipulationen.

Wie leben in einer Art Demokratie, will ich flapsig mal hier hin schreiben. Aber die wird auch noch – statt sie zu hegen und zu pflegen, wie ein empfindliches Pflänzchen -, oder um es in Erinnerung an Willy Brandt so auszudrücken: noch ein Quäntchen mehr davon zu wagen – täglich ein Stück mehr ausgehöhlt.

Wir BürgerInnen werden das eine oder andere mal genasführt. Ein anderes Mal gleich mehrfach mehrfach hinter die Fichte geführt. Oftmals merken wir das nicht einmal. Schließlich hat nicht jeder Mensch die Zeit jeder fragwürdigen Sache genau nachzugehen und im Internet oder in Bibliotheken zu recherchieren.

Was für wissenschaftliche Erkenntnisse gilt, schrieb Karl Marx seinen Töchtern auf ihren Fragebögen als Motto: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, ist der alte Kenntnisstand überholt oder relativiert. So ist es in der Wissenschaft.

Prinzipiell ist allerdings auch davon ab richtig, an allem gesunden Zweifel zu hegen.

Bereits vor einer längeren Zeitspanne gingen Wirtschaft, Politik und Medien daran, uns das Deken abzugewöhnen. Das analysierte Albrecht Müller, ein Mitarbeiter und Vordenker Willy Brandt und legte das Buch „Meinungsmache“ vor.

Propaganda ist heute ziemlich en vogue. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda – regelrechte Propagandamaschinen werden da konstruiert und angeworfen – getroffen, meinte Albrecht Müller. Nicht wenige Medien spiel(t)en da munter mit, statt ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt gerecht zu werden. Das reicht, wie Albrecht Müller nachweist, von der Agenda 2010 bis zu neuen Kriegen.

Eine Propagandamaschine ist die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), im Jahr 2000 gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Um deren massiver Propaganda aufklärend etwas entgegenzusetzen hatte Albrecht Müller einst die NachDenkSeiten gegründet.

Seither machen die NachDenkSeiten (NDS) mit ihrem Herausgeber an der Spitze unermüdlich auf Methoden der Manipulation aufmerksam und analysieren die dahintersteckenden Strategien. Auch ökonomische Zusammenhänge machen die NDS-LeserInnen da klüger, wo „Qualitätsmedien“ und munter (von wenigen Ausnahmen abgesehen), dabei auch die Öffentlich-Rechtlichen, vernebeln oder verkürzt berichten: bloß noch Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) sind.

Bei den NDS ist man als Leser gut aufgehoben. Ich oute mich: sie sind das Erste, was ich nach dem Frühstück lese. Dafür wurde ich schon öffentlich diffamiert. Nun gut. Klar: auch die NDS sind nicht unfehlbar – behaupten das auch nicht- und schießen auch mal einen Bock. Aber sie sind m.E. unverzichtbar.

Albrecht Müller – erst vor Kurzem auf der ersten Seite der Süddeutschen ins Zwielicht gesetzt und gewissermaßen altersdiskriminiert – hat nun ein neues Buch vorgelegt. Damit will er – wie er erklärt auch die Menschen erreichen, welche die NDS nicht lesen. Das Buch, beim Westend Verlag erschienen, trägt den Titel „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“

Albrecht Müller lässt auch in diesem Buch nicht locker aufzuklären und aufzumuntern nicht alles widerstandslos über sich ergehen zu lassen:

„Wir müssen zweifeln und widersprechen. Das wird leichter, wenn wir uns mit anderen verbinden. Wenn wir ein eigenes Milieu einer lebendigen Gegenöffentlichkeit schaffen, wenn wir uns austauschen, wenn wir kommunizieren. Wenn Sie Freunde, Gesprächspartner in der Familie oder Kolleginnen und Kollegen haben, die auch daran interessiert sind, ihren Kopf vom Zugriff Dritten zu befreien, dann ist es sinnvoll, sich regelmäßig auszutauschen. Man entdeckt mehr, man versteht mehr, man kann zweifelhafte Vorgänge leichter einordnen. Und das Gespräch über die ständigen Manipulationen bereitet häufig auch noch Vergnügen. Jedenfalls ist es interessant.“

In der Einführung zum Buch (S.7) spielt Müller auf das Lied „Die Gedanken sind frei“ an, wo es in der zweiten Zeile heiße: „Wer kann sie erraten“; und „Kein Mensch kann sie wissen“. Dann macht der Autor gleich darauf aufmerksam, dass „andere Menschen und Einrichtungen und die Geheimdienste durchaus erraten und erforschen, was wir denken. Und noch schlimmer: Es wird versucht, darauf Einfluss zu nehmen, was wir denken.“

Müller kommt zu diesem Ergebnis: „Unsere Gedanken sind nicht frei, sie sind manipulierbar.“

Doch Albrecht Müller steckt nicht auf: „Die Gedanken sind frei. Wir müssen allerdings etwas tun, um Herr unserer Gedanken zu bleiben. Deshalb dieses Buch. Es lohnt, darüber nachzudenken, was helfen könnte, sich weiterhin und trotz aller Anfechtungen eigene Gedanken zu machen und nicht abhängig zu werden.“

Müller gibt jedoch auch zu bedenken (S.29/30): „Wir sind umzingelt von Kampagne den und müssen feststellen, dass die totale Manipulation möglich ist. Wir können uns damit beruhigen, dass so etwas gerade in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus schon einmal nötig war und dass diese bleierne Zeit schon einmal überwunden werden konnte. Vielleicht gelingt das noch einmal.“

Albrecht Müllers Formulierungen sind nicht übertrieben und zu scharf. In vielerlei Hinsicht ist es längst zwölf oder gar schon nach zwölf. Nichtsdestotrotz: die Hoffnung stirbt zuletzt …

Interessant das Kapitel III. Methoden der Manipulation. Darin geht es um (S.21/22 Sprachregelungen, Manipulation mithilfe von ständig gebrauchten und mit einer Bewertung versehenen Begriffen und verkürzt erzählten Geschichten (etwa wenn von der „Annexion“ der Krim die Rede ist und „vergessen“ wird zu erwähnen, das Putin damit auf den vorangegangenen Maidan-Putsch reagiert hat. Auch das Verschweigen ist eine Methode der Manipulation oder das „Wiederholen – Steter Tropfen höhlt den Stein“. Siebzehn Punkte führt Albrecht Müller da auf und analysiert sie, sowie belegt seine Ausführungen dann gründlich mit Beispielen, die wir alle kennen dürften.

Und wir erinnern uns: in der Schröder-Zeit wurden aus Reformen (ein Begriff, den man früher mit Verbesserungen in Verbindung brachte), wurde zu  „Reformen“, die heutzutage eher Verschlechterungen bedeuten bzw. nach sich ziehen.

Die gesetzliche Rente ist schlecht geschrieben und geredet worden. Zu diesem Behufe wurde mit dem demografischen Faktor agiert, um nicht zu sagen gedroht. Nur, damit uns die zusätzliche Säule private Vorsorge empfohlen werden konnte, und die Versicherungskonzerne abkassieren konnten. Alles musste mit unseren einem Einkommen finanziert werden, dass nicht größer geworden war. Dabei hätte durchaus der Rentenbeitrag etwas angehoben werden müssen. Wir sollten weiter wachsam sein! Wie heißt es doch: Nichts geschieht ohne Grund.

All das, lieber LeserInnen, können Sie anhand des von Albrecht Müller Geschriebenen – wenn sie es mit der politischen und medialen Realität abgleichen – nachvollziehen und verstehen.

Das neue Buch von Müller ist abermals bestens als Augenöffner geeignet.

„Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, beginnt Albrecht Müller das Schlusskapitel seines Buches (ab S. 133), „- dieses Goethe-Wort trifft wohl auch die Stimmung vieler Leserinnen und Leser, wenn sie die Methoden der Manipulation und einschlägige Fälle für Meinungsmache und die dahintersteckenden Strategien gelesen haben.“

Und weiter: „Es befallen uns Zweifel an der Vernunft vieler Entscheidungen. Es befallen uns Zweifel daran, dass auch nur einigermaßen funktioniert, was wir Demokratie nennen. Es befallen uns Zweifel an Menschen, die unser Denken bestimmen und damit ihre Interessen bedienen wollen. Wir zweifeln an der Vernunft des Zweifelns. Viele Menschen tun das inzwischen und passen sich an. Sie wollen lieber dazugehören, als kritisch zu hinterfragen. Das ist angesichts der Gewalt der Manipulation und Irreführung und der fühlbaren Ohnmacht verständlich.“

Da wären wir wieder beim eingangs meiner Zeilen von Andreas Zumach erwähntem „Ohnmachtsbegriff“: Man könne eh nichts machen.

Dies aber falsch und der verkehrte Ansatz. Darauf weist auch Albrecht Müller hin: „Aber auf diesen Rückzug ins Private und ins Milieu der Entmutigten können wir uns nicht einlassen. Das wird eindringlich“, gibt Müller uns zu bedenken, „sichtbar, wenn wir an die lebenswichtige Frage von Krieg und Frieden denken.“

Dick unterstreichen sollten wir einen folgenden Satz aus der Feder von Müller: „Wir können es aus eigenem Überlebensinteresse nicht hinnehmen, den neuen Feindbildaufbau in Europa unwidersprochen zu akzeptieren.“

Müller: „Wir müssen zweifeln und widersprechen.“ (S.134)

Genau dazu ruft das Buch auf. Nicht dazu, den Kopf in irgendeiner gesellschaftlichen Nische in den Sand stecken.

Das neue Buch von Albrecht Müller gehört eigentlich in jede Hand. Deshalb, lieber LeserInnen, gebe Sie es doch bitte weiter, wenn es gelesen wurde.

Ich gebe zu, täglichen NachDenkSeiten-Lesern ist vieles, was in diesem Büchlein steht nichts Neues. Aber man hat den Vorteil, einfach mal darin nachschlagen zu können, da hier über das Wichtigste Bericht geführt wird.

Albrecht Müller hat das Buch ja auch vor allem für Menschen geschrieben, die keine passionierten LeserInnen der NachDenkSeiten sind.

Das Buch

Albrecht Müller

Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst

Wie man Manipulationen durchschaut

(hier mehr)

 

 

Erscheinungstermin: 01.10.2019
Seitenzahl: 144
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892189
  • 14,00 Euro

Armin Nassehi war zu Gast beim „Talk im DKH“ in Dortmund. Sein Thema: „Wie verändert die Digitalisierung die Gesellschaft?“

Wir müssen lernen Technologie, besser zu kritisieren und einzuordnen, meint der renommierte Soziologe Armin Nassehi. Letzten Freitag war der derzeit ob seines neuen Buches „Muster. Theorie der digitalen Gesellschaft“ äußerst gefragte

Talk-Gast Prof. Armin Nassehi. Fotos: C. Stille.

Publizist Gast im „Talk im DKH“. Im Buch geht es Prof. Dr. Armin Nassehi darum zu erklären, warum die digitale Technologie in der Gesellschaft so erfolgreich ist. Seine These: Technologie kann sich nur durchsetzen, wenn sie den Nerv der Gesellschaft trifft. Beispiel: Ein Smartphone wird schlicht und einfach gekauft, weil es funktioniert In seinen Augen sei die Gesellschaft schon im 19. Jahrhundert eine moderne digitale gewesen. Diese habe sich durch eine steigende Komplexität und Urbanisierung entwickelt, was dazu führte, dass man sich auf vorherige, analoge Wahrnehmungsformen nicht mehr verlassen konnte. Der Titel dieses „Talk im DKH“ lautete: „Wie verändert die Digitalisierung die Gesellschaft?“

Der „Talk im DKH“ fand wieder im Freien statt. Stadtdirektor Jörg Stüdemann begrüßte die Gäste

Die erste Veranstaltung dieser Art nach der Sommerpause moderierten wieder Aladin El-Mafaalani und Özge Cakirbey. Bei wunderbarem Wetter fand der Talk ein weiteres Mal auf dem DKH-Gelände im Freien statt. Stadtdirektor und

Moderierten die Veranstaltung: Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Kulturdezernent Jörg Stüdemann begrüßte an Stelle von Levent Arslan, Dietrich-Keuning-Haus-Direktor, die Gäste. Levent Arslan weilte im Park des Schlosses Bellevue in Berlin beim Bürgerfest des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Jörg Stüdemann: Die Akademie für Digitalität und Theater ist Gegenstück zum Medienkunstverein im Dortmunder U

Stüdemann sprach, passend zum Talk-Thema, über den Start der Akademie für Digitalität und Theater (angeregt vom nach dieser Spielzeit scheidenden Schauspieldirektor Kay Voges) und lobte die Unterstützung der Akademie mit fast vier Millionen Euro. Die ersten Studierenden – in diesem Falle Regisseurinnen und Regisseure – hätten ihre Stipendien aufgenommen. Die Akademie sei nun das Gegenstück zum Dortmunder U, wo der Medienkunstverein seinen Sitz habe. Dies sei der einzige Kunstverein in Deutschland, „der sich systematisch seit 1996 mit den Fragen Digitaler Kunst, ihrer kuratorischen Betreuung und mit Fragen zum digitalen Zeitalter und die Umsetzung für die Künste“ beschäftige. Die künftige Schauspieldirektorin Julia Wissert des Schauspiel Dortmund weilte am

Begrüßte die Gäste: Dortmunds Stadtdirektor Jörg Stüdemann.

Freitagabend im Publikum.

Gast Armin Nassehi ist auf Schalke aufgewachsen und nun mit einem Gelsenkirchener Abitur Inhaber eines der größten Lehrstühle für Soziologie an der LMU München

Jörg Stüdemann hatte dann für das Publikum noch folgenden (Warn-)Hinweis zum Gast: Über Prof. Nassehi gebe es auch etwas „Schlechtes“ zu sagen: Er sei auf Schalke, in Gelsenkirchen groß geworden. Gelächter, leise Buhrufe, aber auch Beifall für den Gast aus dem Publikum.

Moderator Aladin El-Mafaalani setzte noch eins drauf, als er süffisant anmerkte, dass Armin Nassehi auch sein Abitur in Gelsenkirchen gemacht habe: „Jetzt müsste man meinen, dass man mit einem so wertlosen Zettel nichts wird. Aber nein, er ist an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Professor für Soziologie und hat dort einen der größten Lehrstühle für Soziologie Deutschlands inne. Und das mit einem Gelsenkirchener Abitur. Dass man überhaupt bayerischer Beamter mit einem nordrhein-westfälischen Abitur werden kann!“

Beim Schüler-Talk am Mittag beeindruckten die Jugendlichen Armin Nassehi mit klugen Fragen

Am Mittag hatte es schon einen Schülertalk im Dortmunder Helmholtz-Gymnasium mit Jugendlichen gegeben. Armin Nassehi äußerte sich mit Anerkennung über die SchülerInnen. Für ihn habe es den Anschein gehabt, dass diese Jugendlichen „schon einmal von Rednern irgendwie beglückt worden sind. Dass heißt, die waren in der Lage dazusitzen und Benutzeroberflächen zu haben, die so aussahen, als würden sie mir zuhören“. Von ihnen seien sehr kluge und intelligente Fragen gestellt worden.

Armin Nassehi pflegt eine methodisch kontrollierte Frage zu stellen: „Für welches Problem ist die Digitalisierung eine Lösung?“

Wie sich die Digitalisierung auswirken werde, so Nassehi wisse man nicht. Auch wenn man sich die besten Studien darüber anschaue. Die einen konstatierten, dass achtzig Prozent aller Arbeitsplätze verschwinden könnten. In die andere Richtung schlüge das Pendel bis hin zu einem möglichen Jobwunder von dreihundert Prozent Arbeitsplätzen aus. Beides sei denkbar. Die Extreme dürften wohl nicht eintreten. Es werde sich dazwischen bewegen.

Er interessiere sich vor allem „zunächst einmal brav wissenschaftlich für eine methodisch kontrollierte Frage.

Die Frage sei für ihn nicht, welche Problem die Digitalisierung mache oder wie man diese Probleme lösen könne, bzw. wie wir das überwinden können. Nassehi pflegt vielmehr eine methodisch kontrollierte Frage zu stellen: „Für welches Problem ist die Digitalisierung eine Lösung?“ In der Wissenschaftstheorie nenne man das eine funktionalistische Frage. „Man fragt also. Man sieht etwas, das funktioniert. Und fragt sich, welches Problem mit dieser Funktion eigentlich gelöst wird.“

Schwer unter die Leute zu bringende These: Schon vor hundert Jahren war die Gesellschaft eine moderne digitale

Nassehi bekannte auf die These – die nicht so leicht unters Volk zu bringen sei – gekommen zu sein, dass die Gesellschaft schon hundert Jahre bevor der Computer erfunden wurde, eine moderne digitale war. Am Beispiel von Paris erklärte er das. Da habe man für damit angefangen. In einer so großen Stadt hätten sich zwar Gebäude und Menschen, aber keine Weizenfelder befunden. Aber Weizen wurde ja zur Herstellung von Baguettes benötigt. Man habe ungefähr berechnen müssen, wie viele Lieferanten von Weizen man für eine Stadt wie Paris bräuchte. Straßen mussten breit genug sein, um den Weizen in die Stadt hinein zu bringen. So sei das statistische Denken entstanden. „Es entstand ’ne kulturelle Form digital zu denken“, sagte Armin Nassehi. Die Digitalisierung mache heute sichtbar, was man vorher nicht habe sehen können.

Daten sind für unterschiedliche Institutionen von unterschiedlichem Interesse

Prof. Nassehi streifte auch das Thema der heute anfallenden Unmengen von Daten. Bis hin zu den auftretenden Datenmengen diverser sozialer Medien. Die Daten seien für unterschiedliche Institutionen von unterschiedlichem Interesse. Er sprach diesbezüglich von Markt- und Sozialforschung und von Strafverfolgungsbehörden, oder von Verwaltungsproblemen, bzw. von Medizinern, die das Verhalten Menschen hinsichtlich von Gesundheitsfragen untersuchen.

Armin Nassehi: Digitalisierung macht vieles möglich. Und die Menschen nutzen es, weil es funktioniert

Man müsse einfache Fragen stellen, um schwierige Antworten geben zu können, findet der Soziologe Armin Nassehi. Die einfache Frage sei, referierte er: „Welches Problem löst Technik? Die Technik löst vor allem das Problem des Konsenszwangs.“ Digitalisierung mache vieles möglich. Und die Menschen nutzten es, weil es funktioniert. Da könne man selbst Menschen von der Benutzung des Flugzeugs wegbringen: Wenn es eine funktionierende Alternative gebe, würden sie die nutzen.

Das Funktionieren korrumpiere uns aber auch. Die menschliche Intelligenz sei jedoch in einem endlichen Körper situiert – sie ist gewissermaßen leiblich und dadurch unvollständig“. Eine vollständige Form digitaler Intelligenz sei deshalb schon aus formallogischen Gründen nicht denkbar. Man müsse darüber nachdenken, was man mit dieser Technik eigentlich macht.

Mit Maschinen zu kommunizieren sei nicht möglich. Dann könne man vielleicht auch sehen, wie naiv das ist, Angst davor zu haben, dass diese Apparate einmal mächtiger werden als wir selbst. Dafür wäre dies aber wohl auch eher ein Hinweis darauf, schloss Armin Nassehi seinen interessanten Vortrag, „dass man darüber nachdenken sollte, dass wir mit der Auseinandersetzung dieser Art von Informationsverarbeitung sehr viel darüber lernen kann wie voraussetzungsreich und begrenzt unsere Form ist, mit einer Welt umzugehen, die wir auch selber nur in der Datenförmigkeit unseres eigenen Gehirns kennen“.

Technologie kann auch eine Bedrohung darstellen. Deshalb: Technologie kritisch begleiten, um sie besser einordnen zu können

Technologie müsse den Nerv der Gesellschaft treffen, ist eine These, die der Soziologe Armin Nassehi auf dem Podium im Gespräch mit Moderatorin und Moderator vertrat. Aber er gesteht durchaus auch zu, dass Technologie auch eine Bedrohung darstellen könne. Weshalb darauf geachtet werden müsse, Technologie kritisch zu begleiten, um sie besser einordnen zu können.

Interessante Fragen aus dem Publikum

Zuschauer stellten gegen Ende der Veranstaltung interessante Fragen. Etwa die, ob die Digitalisierung unsere Gesellschaft positiv beeinflussen könne. Armin Nassehi antwortete, es bringe natürlich positive und negative Folgen. Aber, gab er auch zu bedenken: „Problemlösungen produzieren immer neue Probleme.“ Als positiv schätzte er selbst ein, dass man teilweise übers Netz durchaus interessante Leute kennenlerne und auch spannende Diskussionen zustande kämen. Aber ebenso treffe ebenfalls das Gegenteil zu. Also: eine ambivalente Geschichte.

Die „Talk im DKH“-Gäste erlebten einen rhetorisch geschliffenen Vortrag, aufgelockert durch Bonmots

Dass Prof. Armin Nassehi ein grandioser Redner ist, war bereits eingangs der Veranstaltung angekündigt worden. Und Nassehi, einer gefragtesten Intellektuellen Deutschlands, hat das auch mitR Bravour und gründlich bis ins letzte Detail unter Beweis gestellt. Geschliffene Rhetorik, aufgelockert mit diesem oder jenem Bonmot oder während des Vortragens rasch noch verfertigten und zum Abschuss gebrachten kleinen Spitzen, bewahrte Nassehis Referat davor, dröge zu werden. Es wurde oft kurz aufgelacht im Publikum. Mehr oder weniger laut.

Nur, was nimmt man nun von diesem Abend für sich an Essenz mit? Dass wurde in etwa so auch aus dem Publikum gefragt. Eine gute Frage! Erst mal sacken lassen, dürften da viele gedacht werden, die mit mit jeder Menge Informationen prall gefüllten Kopf den Heimweg antraten. Womöglich „ploppt“ dann später mancher von Armin Nassehi geäußerter Gedanke auf und lässt der einen oder anderen Person dies oder jenes Licht aufgehen.

Armin Nassehis Buch konnte erworben werden und wurde auf Wunsch auch von ihm signiert

Nassehis Buch konnte vor Ort erworben werden und wurde auf Wunsch auch vom Autoren signiert.

Von Armin Nassehis (Mitte) Buch beeindruckt: Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

 

Diejenigen, die es bereits gelesen haben – wie Moderatorin Özge Cakirbey und Aladin El-Mafaalani – gaben sich beeindruckt. Özge Cakirbey, gestand, dass sei schon eine ganz schöne Portion „Arbeit“ gewesen das Buch zu lesen. Einige Begriffe daraus habe sie für sich mit Gewinn neu hinzugelernt. Und El-Mafaalani bestätigte, das solche Bücher eben durchaus Anstrengungen nötig machten.

Nächster Gast beim „Talk im DKH“: der Journalist Deniz Yücel

Gast beim nächsten „Talk im DKH“ am 29. November um 19 Uhr wird der Journalist Deniz Yücel sein.

 

 

Nassehi, Armin

Muster

Theorie der digitalen Gesellschaft

Sachbuch-Bestenliste für September 2019: Platz 9

Wir glauben, der Siegeszug der digitalen Technik habe innerhalb weniger Jahre alles revolutioniert:  unsere Beziehungen, unsere Arbeit und sogar die Funktionsweise demokratischer Wahlen.  In seiner neuen Gesellschaftstheorie dreht der Soziologe Armin Nassehi den Spieß um und zeigt jenseits von Panik und Verharmlosung, dass die Digitalisierung nur eine besonders ausgefeilte technische Lösung für ein Problem ist, das sich in modernen Gesellschaften sei…

Dortmund: „LickLike-Festival“ am kommenden Sonntag gleich nach dem 1. Klimadialog am Samstag in der Pauluskirche

KünstlerInnen und VeranstalterInnen des LickLike-Festivals: Johannes, Stephan Schwab, Viola Welker, Anna Hauke und Nic Koray (oben v.l.) und unten: Hans Lantzsch,Friedrich Laker und Sabine Laker. Foto: C. Stille

Im Rahmen der Internationalen Woche in Dortmund (29. Juni bis 07. Juli 2019) wird am 7. Juli in und um die Pauluskirche ein Musikfestival mit Kultur- und Kunstmarkt stattfinden. Pfarrer Friedrich Laker wies während eines Pressegespräch daraufhin, dass mit dem LICKLIKE-Sommerfestival erstmals der kürzlich gegründete Verein KULTUR UND LEBEN e.V. öffentlich in Erscheinung tritt.

Das „LickLike-Festival“ hat bereits im vergangenen Jahr stattgefunden, wie Organisator Ulf Schrader erwähnte. LICKLIKE ist eine eigene Wortkreation die sich zusammensetzt aus dem
Wort Lick = ein sich wiederholendes Thema in der Musik und Like = Mögen.

Das Festival möchte Kultur und Leben zusammenbringen. Hochkarätige Musiker und Künstler sind avisiert

Das Festival präsentiert eine Mischung aus Welten, Singer und Songwriter in Verbindung mit Bildender Kunst, Bildung, Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Antifaschismus. Im Sinne des eben gegründeten Vereins solle Kultur und Leben zusammengebracht werden. Was sich auch einem Kulturmarkt widerspiegeln wird. Neben kreativen Angeboten ist im Kirchgarten der Pauluskirche auch für Speis‘ und Trank‘ gesorgt. Tolle KünstlerInnen mit sehr unterschiedlichen ausgefallenen Projekten hätten sich angemeldet, fand Ulf Schrader. Zu sehen werden seien Grafiken, Malerei und Aktionskunst wird zu erleben sein. Durchaus auch provokativer Art. Sabine und Friedrich Laker sind als Leiter der Kulturkirche engagiert. Leute, die sich auf dem Markt vorstellen tun das auf eigene Kosten. Auch die Künstler. Die Stadt hat dem Festival

Die Kirchturmspitze der Pauluskirche vom Kirchgarten aus gesehen.

dieses Jahr gerade einmal 4000 Euro zugeschossen. Der Integrationsrat der Stadt Dortmund unterstützt das Festival. Man mache also, sagte Ulf Schrader, Benefiz. Spenden an den Verein KULTUR UND LEBEN sind deshalb erwünscht. In erster Linie gehe es bei diesem Festival freilich um Begegnung und Dialog. Und dabei vorrangig um gesellschaftliche Fragen. KULTUR UND LEBEN als unabhängiger neutraler Verein – auch von der Kirche unabhängig – könne nicht nur beim „LickLike-Festival“ unterstützend tätig werden, da er in der Lage sein wird Förderanträge zu stellen.

Ulf Schrader freue sich auf „hochkarätige Musiker und Künstler“.

Vorgesehen ist, dass das Programm abwechselnd in der Pauluskirche und im Kirchgarten stattfindet.

Anna Hauke will mit ihrer Kunst gegen Tabuisierungen und Schamgefühl angehen

Beim Pressegespräch anwesend war die Künstlerin Anna Hauke, die sich interdisziplinärer Kunst – zwischen Performance, Aktionskunst und Zeichnungen – verschrieben hat. Die Künstlerin hat beispielsweise Plastiken gemacht – eigentlich Seifen, die jedoch aufgrund der Kosmetikverordnung nicht als Seifen gelten dürfen. Sie sind als Abdrücke weiblicher Geschlechtsteile, Vulven, von verschiedenen Frauen entstanden. Anna Hauke hat sie silikoniert, eine Form gefertigt und daraus handgesiedete Seifen gemacht. Die Objekte werden auf dem „LickLike-Festival“ zu erwerben sein. Als Seife wären sie benutzbar. Der Künstlerin ging es bei diesem Projekt darum etwas Tabuisierung und Schamgefühlen etwas entgegenzusetzen. Der

Hintergrund: Anna Hauke ist im streng katholischen Polen aufgewachsen, wo alles was mit Geschlecht und Körper zu tun hat sozusagen ein No-Go ist. Hauke fand das eine tolle Möglichkeit sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen: „Noch dazu sieht es gut aus.“ Und sie duften wunderbar. Es gibt die Plastiken mit Kräuterduft und der Geruchsrichtung Lavendel, Jasmin und Patschuli.

Stephan Schwabs Fotografie und die Spaßagentur „Bureau Hütchen“

Mit dabei am 7. Juli wird auch Stephan Schwab (Fotografie) mit einer Serie von Blumenbuketts sowie zusammen mit einem Kumpel Boris Bromberg, der Illustrator ist, als „Bureau Hütchen“ (Spaßagentur) vertreten sein.

Rentner um Unruhestand Hans Lantzsch wird die Höhepunkte des Festivals im Bild festhalten

Der Rentner im Unruhestand, Hans Lantzsch, früher Prokurist, kam schon während seiner Berufstätigkeit über Prof. Mandel zur Fotografie, die für ihn mehr als ein Hobby geworden ist. Auch Lantsch wird auf dem Festival vertreten sein und es dessen Höhepunkte im Bild festhalten.

Nic Coray sorgt im Duo und mit Band für musikalische Höhepunkte und bringt Menschen im Kirchgarten Achtsamkeit mit der Natur nahe

Auch Nic Coray stellte sich während des Pressegesprächs vor. Sie kommt aus Herdecke vom Hof HerzbergHerdecke, wo sie Tiergestützte Intervention und Umweltpädagogik anbietet. Auf dem „LickLike-Festival wird sie als Nic Coray (Duo) das Festival musikalisch eröffnen. Am Ende der Veranstaltung wird sie zusammen mit der fünfköpfigen NIC KORAY Band das reichhaltige Programm an diesem Sonntag musikalisch ausklingen lassen. Zwischendurch ist Nic Coray im Kirchgarten mit ihrem Stand vertreten. Dort wird sie den Menschen Umweltpädagogik, Achtsamkeit mit der Natur nahebringen und darlegen, was es heißt Nutztiere auf Augenhöhe zu begegnen.

Grafiken, Malereien, Illustrationen und Skulpturen stellt Künstlerin Viola Welker aus

Die Dortmunder bildende Künstlerin Viola Welker, die nebenbei anmerkte – als Anspielung auf Anna Haukes Seifen-Vulven – auch Bilder mit Phallussymbolen (als Fruchtbarkeitsbäume) vorweisen zu können, wird wahrscheinlich mit Grafiken, Malereien, Illustrationen und Skulpturen auf dem Festival am kommenden Sonntag vertreten sein.

Verein KULTUR UND LEBEN möchte die bereits bestehende Vernetzung zwischen Künstlern und Kooperationspartner in Dortmund in breiter Form fortsetzen

Friedrich Laker hob hervor, dass der nichtkirchliche Verein weit in die Zukunft ausgerichtete KULTUR UND LEBEN die schon bestehende gute Vernetzung zwischen Künstlern ganz unterschiedlicher Sparten sowie Kooperationspartnern in der Stadt fördern und damit in „einer breiten Form“ fortsetzen wolle. Dazu gehöre auch Ausstellungen in der Kirche zu präsentieren. Natürlich werde man auch den Erhalt der Pauluskirche als Gebäude (nur ein Förderungsziel des Vereins) im Auge haben. Um dieses als „wichtigen kulturellen und gesellschaftlichen Ort über religiöse Zwecke hinaus“ zu erhalten. Was nicht zuletzt eine Überlebensfrage als Gemeinde sei. Der Verein wolle sich aber auf ganz Dortmund beziehen. Insofern könnten sich

In der Dortmunder Pauluskirche. Foto: C. Stille

KünstlerInnen, die Unterstützung benötigen, an den Verein wenden.

Einen Tag vor dem LickLike-Sommerfestival dazu gut passend: der „1. Klimadialog“ in Dortmund

Dass nun zufällig der „1. Klimadialog“ unter dem Motto „Zukunft ist für alle!“ am 6. Juli – einen Tag vor dem „LickLike-Festival“ – stattfinde, passe sehr gut zu dessen Sinn und Zweck, meinte Pfarrer Friedrich Laker.

Das „LickLike-Festival“ beschließt erstes Halbjahr. Mit dem Musikfestival HALLELUYEH 2019 geht es dann ins zweite Halbjahr 2019

Beim LickLike-Sommerfestival solle auch kräftig gefeiert werden, so wünscht es sich Ulf Schrader. Gleichzeitig wird dieser Termin das Ende des ersten Halbjahres in Sachen Pauluskirche und Kultur quasi einläuten.

Nach den Sommerferien dann geht es in der Pauluskirche wiederum mit einem Musikfestival namens HALLELUYEH 2019 im Rahmen des Hafenspaziergang mit acht Bands hinein ins zweite Halbjahr.

LICKLIKE – Sommerfestival im Rahmen der Internationalen Woche

Singer/Songwriter International

12.00 Uhr: Eröffnung im Kirchgarten
Der kleine Kulturmarkt bietet, neben Speis‘ und Trank‘, interessante
kreative Angebote.
Wechselndes Programm (Pauluskirche/Kirchgarten)

13.00 Uhr: Musikalische Eröffnung mit NIC KORAY (Duo). Die Singer/
Songwriterin ist unterwegs mit Ihrer Gitarre und einem Koffer voller
Songs.

13.30 Uhr: LILOU Indie-Pop. LILOU erzählt berührende Geschichten mit
stimmungsvollen Melodien. Ihr melancholischer Gesang ist angenehm klar,
während ihre Musik insgesamt befreiend wirkt.

14.30 Uhr: URBAIN N’DAKON ist Liedermacher aus Afrika. Gesang,
Klänge der Akustikgitarre und Geschichten von der Elfenbeinküste
laden zum Erholen und Nachdenken ein.

16.00 Uhr: Die NIC KORAY Band erfüllt die Pauluskirche mit kontrastreichen
Stimmungsbildern. Die musikalische Leichtigkeit der 5 Musiker
verbindet sich zuweilen zu orchestral anmutenden Klangerlebnissen.
Das Programm im Kirchgarten wird ebenfalls musikalisch untermalt.

Mit LICKLIKE 2019 präsentiert sich erstmals auch der neu an der Pauluskirche gegründete Förder- und Kulturverein KULTUR UND LEBEN e.V.

Der Eintritt ist frei. Spenden für KULTUR UND LEBEN e.V. sind sehr erwünscht.

Alle Infos auch auf: LickLike 

Facebook & Instagram: „LickLikeLive“

LICKLIKE ist eine eigene Wortkreation die sich zusammensetzt aus dem Wort Lick = ein sich wiederholendes Thema in der Musik und Like = Mögen.

Veranstalter

Pauluskirche und Kultur  in Kooperation mit Kultur & Leben e.V.
Unterstützung von: Integrationsrat der Stadt Dortmund

 

Sonntag, 7.7.2019

PAULUSKIRCHE | Schützenstr. 35

Einlass: 12:00 Uhr | Beginn Programm: 13:00 Uhr

Eintritt: FREI

 

 

26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Berührende Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund

Hintergrund

Nicht lange nach dem gemeinhin Wiedervereinigung genannten Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung zweifellos befördert und trägt somit mit Schuld an derem Ausbruch. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien eine Kampagne gegen einen angeblichen Missbrauch des Asylrechts gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden. Vor dem Hintergrund der gravierenden Folgen des Umbruchs in der einstigen DDR, welcher mit dem Verlust vieler Arbeitsplätze in Ostdeutschland einherging, fanden manche Enttäuschte in Asylsuchenden Sündenböcke.

Auf dem Podium: Aladin El-Mafaalani, , Aslı Sevindim, Fatih Cevikkollu und Özge Cakirbey (v.l.n.r). Fotos: C. Stille

Nach 1990 kam es zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag in Solingen fünf Menschen einer Familie mit türkischem Hintergrund – dazu gab es ein SPEZIAL – „Talk im DKH“ Dortmund

Am 29. Mai war es 26 Jahre her, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen einer türkischen Familie verbrannten.

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gab es anlässlich des traurigen Jahrestages am vergangenen Mittwoch eine berührende Spezialausgabe zum Thema. Letztlich mit dem Fazit, dass wir uns auf einer fortwährenden Reise befänden, welche von uns verlange, stets nicht nur achtsam zu sein, sondern auch wehrhaft auf Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu reagieren.

Özge Cakirbey begrüßte das Publikum und interviewte Levent Arslan, der durch das schlimme Ereignis von Solingen in besonderer Weise geprägt und politisiert wurde

Die Gäste sind von Özge Cakirbey, die zusammen mit Aladin El-Maafalani durch den Abend führte (Cakirbey wird erfreulicherweise auch bei den künftigen Ausgaben es „Talk im DKH“ gemeinsam mit ihm moderieren), begrüßt worden. Sie verlas zunächst den Text „Ich bin anders“.

Danach interviewte sie Levent Arslan, den Direktor vom Dietrich-Keuning-Haus. Er glaubt, dass der Brandanschlag von Solingen seine Generation, Anfang der 1970er Jahre geborenen, „ziemlich geprägt“ habe. Erst recht ihn selbst. Vorher nicht so politisch interessiert, habe ihn dieses Ereignis in außergewöhnlicher Weise politisiert. Damals, gestand Arslan, habe er „richtig Angst gespürt“, aber auch „richtige Wut“ habe sich bei ihm angsammelt. Arslan: „Da sind Menschen ums Leben gekommen!“ Mehrfach, erzählt der Direktor, und sein Gesichtsausdruck verfinstert sich bei der Erinnerung, sei er mit einem jungen Journalisten nach dem Anschlag unmittelbar vor Ort gewesen.

Damals hat Levent Arslan eine Versicherung des Staates vermisst, dergestalt: „Ihr steht unter dem Schutz des Staates. Wir sorgen dafür, dass es nicht nochmal passiert.“ Den Schutz des Staates habe er damals nicht verspürt. Und Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe sogar abgelehnt vor Ort seine Trauer zu bekunden. Gut getan habe hingegen, erwähnte Arslan, dass der damalige NRW-Minsterpräsident Johannes Rau da war und einen Satz gesagte habe, „der mich nachhaltig zum Nachdenken gebracht hat“: „Ich bin der Ministerpräsident nicht nur der Deutschen, sondern der Ministerpräsident aller hier lebenden Menschen.“ Besonders vermisst

Özge Cakirbey befragt DKH-Direktor Levent Arslan.

habe er damals ein Statement der Repräsentanten dieses Staates. Dies hätte seiner Meinung nach ein unmissverständliches Signal ausgesendet: „Dass sich so etwas wiederholt werden wir mit aller Macht verhindern!

Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags von Soligen: 93/13 von Mirza Odabaşi

Zunächst wurde „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi vorgeführt. Das bot sich an: Der Regisseur steckte nämlich noch im Stau (drei ganze Stunden (!), wie er später sagte). Ein außergewöhnlicher Film, der sich dem Ereignis sensibel näherte. Besonders in Erinnerung bleiben die darin gesprochenen Worte von Mevlüde Genç, die zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte bei dem Anschlag verlor. Wir seien doch alle Gäste auf dieser Erde, hört man sie einmal sagen, wir müssten doch alles daran setzen, miteinander auszukommen und friedlich zusammenzuleben.

Auch die realistische Betrachtungsweise des Journalisten Michel Friedman dürfte den Zuschauern wohl im Gedächtnis haften bleiben: Er habe sich damals überhaupt nicht gewundert, dass so etwas passierte. Waren doch Ausländerhass und Hetze durchaus mitzubekommen, wenn man es hatte mitgekommen wollen.

Den Film 93/13 zum machen, sagte Mirza Odabaşi, habe schon einen Therapieeffekt für ihn gehabt

„Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben“ ist ein Aussage von Regisseur Mirza Odabaşi. Damit beginnt der Film. Odabaşi, damals in der Nähe von Solingen lebend, war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch. Er hat das mit sich getragen. Den Film zu machen sagte er auf dem Podium im Atrium des DKH, habe schon ein Therapieeffekt für ihn gehabt. 2013 hat er sein Abitur in Solingen gemacht. Auf der Zugfahrt dorthin, erzählte Odabaşi, habe ein Gespräch von „drei türkischen Mamis“ mitbekommen. Die eine habe zur anderen gesagt, „das mit dem Brandanschlag ist nun auch schon wieder zwanzig Jahre her“. Als er diesen Satz gehört habe, wusste er, dass er einen Film über den Brandanschlag von Solingen machen würde. Daher auch der Titel: „93/13“. Mit Fatih Cevikollu hat er als einer der ersten über sein Vorhaben gesprochen. Bei dem Interview mit Mevlüde Genc habe er sich, gesteht Odabaşi, sehr schlecht gefühlt. Hätte die Familie nicht zugestimmt hätte er diesen Film nicht gemacht.

Fatih Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben, um das rauszulassen, was ihn nach dem Brandanschlag gefühlsmäßig bewegte

Und Fatih Cevikkollu, Schauspieler und Kabarettist, war auch Gast des Spezial-Talks an diesem Mittwoch. Der bekennt: „Solingen war mein NSU und mein 11. September in einem.“ Somit ein „Entscheidungsproblem“. Dass Helmut Kohl seinerzeit ablehnte seine Trauer zu bekunden, habe ihm erstmals vor Augen geführt: „Du gehörst nicht hier her. Mehr noch: Du bist hier und zum Abschuss freigegeben.“ Eigentlich sei sein Gefühl anders gewesen. Schließlich sei er in Köln geboren, fühlte sich am Leben teilhabend. Nach dem Anschlag habe er überlegt irgendwie in den Untergrund zu gehen und irgendetwas zu organisieren oder: „Du musst es irgendwie anders ausdrücken. Du musst das rauslassen.“ Cevikkollu entschied sich fürs Schreiben. Mit Breakdance-Texten begann es, damit ging er auf die Bühne, spielte Theater, war im Fernsehen. „Es war ein Moment der Politisierung, des Nicht-einverstanden-Seins.“ Dafür brauche man ein Bewusstsein, eine Haltung.

Auf eine entsprechende Frage von Moderatorin Özge Cakirbey äußerte Cevikkollu eine Vermutung, womit die ablehnende recht Haltung in der Gesellschaft auch damit zu tun könnte. Zumindest in Ostdeutschland. Nämlich damit, wie nach der Wende, der Abwicklung der DDR und deren verbliebenen Menschen umgegangen worden sei. Von politischer Seite sei konkret keine Verantwortung für diese Menschen übernommen worden. Gesagt werden hätte müssen: „Ich höre dich. Ich fühle dich. Und was brauchst du?“ Stattdessen sei den Menschen von heute auf morgen nicht nur die Deutsche Mark übergestülpt worden, kritisierte Fathi Cevikkollu. Und in der Presse sei von der „Asylantenflut“ die Rede gewesen. Die Menschen in der DDR hätten von einem „Kahlschlag“ gestanden. Cevikkollu: „Ich denke da gibt es direkt Verbindungen.“

Wie auf erneute Herausforderungen reagieren, wollte Moderatorin Özge Cakirbey von dem Schauspieler und Kabarettisten wissen. Kürzlich sei nämlich in den Nachrichten etwa quasi geraten worden, dass jüdische MitbürgerInnen auf ihre Kippa verzichten sollten auf der Straße. Cevikollu antwortete: „Es ist eine Reise, es entsteht Bewusstsein, es entsteht Achtsamkeit. Ich habe gestern den schönen Satz gehört Kippatragen ist Staatsräson. Und Kopftuch muss nicht sein.“ Eine Anthropologin habe das gesagt. Aladin El-Maafalani warf ein: „Das meinte sie ironisch.“ Cevikkollu weist auf ein Wort von El-Maafalani hin: „Kopftuch war okay, solange man zum Putzen kam. Eine Lehrerin in der Schule damit, das geht zu weit. Da stimmt doch etwas nicht.“

Aslı Sevindim erfasste Wut, Enttäuschung und Trauer als sie 1993 von dem Anschlag von Solingen auf einem Campingplatz in den Niederlanden Kenntnis erlangte

Ebenfalls Gast des Abends, die scheidende WDR-Journalistin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Integrationsministerium übernehmen). Sevindim war zum Zeitpunkt des Brandanschlags von Solingen 19 Jahre alt, hatte das Abitur gemacht. Die Absolventen ihres Abiturjahrgangs hätten vorgehabt zu einem Pfingstgelage ins niederländische Renesse zu fahren. Sie selbst sei mit dem Zug hinterhergefahren. Sie sei auf Besoffene oder Zugekiffte getroffen. Ihre Party sei das nicht gewesen. Sie habe entschieden einkaufen zu gehen und dann vielleicht nach Amsterdam zu fahren. Im Supermarkt, am frühen Sonntag auf dem Campingplatz sei sie über die Schlagzeile der Bildzeitung von dem furchtbaren Ereignis angesprungen worden. Zusammen mit einer anderen Schülerin fuhr sie wieder heim nach Duisburg. Erschütterung, Wut, Enttäuschung und Trauer – alles zugleich – habe sich in ihrer Community und bei ihren Freunden ausgebreitet.

Heute gibt sie anlässlich von bestimmten Diskursen, wahnsinnigen Spaltungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu bedenken: „Wie reden wir über Menschen? Wie stellen wir sie dar? Wie machen wir sie eventuell zu Zielscheiben?“ Da müsse man „absolut medienkritisch“ draufschauen. Da betrachte sie auch ihre eigene Zunft äußert kritisch. Es gebe, sagte Sevindim, in unserer Gesellschaft Menschen, bestimmte Gruppen in unserem Land, „die haben Antennen für solche Dinge“, bestimmte Entwicklungen, davon zeuge auch die Sensibilität von der etwa Michel Friedman im Film spreche. Sevindim: „Das sollten wir sehr sehr ernst nehmen.“ Sie sprach gewissermaßen auch die zunehmende Verarmung, etwa aufgrund von prekären Löhnen, Menschen mit Vollzeitjob, die davon nicht mehr leben könnten, Alleinerziehende, hierzulande an, die uns zu denken geben müsse. Es gebe bestimmte Menschen mit bestimmter Ausstattung und Geschichte und Erfahrung mit diesbezüglich sensibel eingestellten Antennen: „Mehr auf diese Antennen einmal hören!“

Es war fast folgerichtig, dass an diesem Abend auch der NSU-Terror zu Sprache kam und die katastrophalen Ermittlungsfehler, die bei Polizei aber besonders beim Verfassungsschutz bei dessen Aufklärungsversuchen der in diesem Zusammenhang begangenen Taten gemacht wurden. Aslı Sevindim riet dazu, darüber nachzudenken, wie man die Gesellschaft gewissermaßen fitter dafür zu machen, künftigen Taten vorzubeugen bzw. zu begegnen.

Mirza Odabaşi lag es fern, verschieden schreckliche Ereignisse und Opferzahlen gegeneinander aufzurechnen. Er fand jedoch, dass der Brandanschlag von Solingen „auf irgendeine Art und Weise amateurhaft“ wirke, „die NSU-Morde richtig professionell“. Da fange man an wirklich „an allem zu zweifeln“. Da könnten doch nicht nur „drei verrückte Neonazis“ am Werke gewesen sein. „Da misstraust du der Polizei, dem Lokführer, deinem Nachbarn … und so weiter und sofort“.

Sevindim ergänzte: „Das ist die Systematik“ und: „Das Vertrauen in den Staat, dass du das Gefühl hast, dass die letzten die mir noch helfen können, dass du da nicht vertrauen kannst.“ Das sei wirklich „eine Erschütterung der Demokratie, das können wir uns überhaupt nicht leisten.“

Fatih Cevikkollu erinnerte noch an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße. Eine Stunde nach dem Anschlag seinen quasi die Opfer zu Tätern gemacht worden. Ein rechten Anschlag hatte man ausgeschlossen. Das sei in den Nachrichten gekommen. Er selber habe sich da in die Irre führen lassen. Dabei habe es durchaus Hinweise von Leuten aus der Gegend gegeben, dass könnten eigentlich nur Nazis gewesen sein, wie dann klar geworden sei. „Organisierter Rassismus!“ Was ihn geschockt habe, war die Reaktion darauf: „Das waren nur die drei Leute“. Klar, juristisch sei das schwer zu fassen. Dennoch. „Nacktes Entsetzen. Und es es geht weiter! Es ist nicht zu Ende. Das System ist noch da.“ Bezüglich der NSU-Morde habe es Fehlinformationen gegeben, Akten seien geschreddert, anderes sei vom Verfassungsschutz vertuscht worden. Cevikollu: „Das ist offenkundig. Das ist einer Erkenntnis aus dem NSU jedenfalls.“ Moderatorin Cakirbey fragt noch einmal präzisierend nach, ob, wenn Opfer zu Tätern gemacht würden, das eine Projektionsfläche der Behörden, des Staates sei eigenen Versagen zu decken, zu verharmlosen. Und werde das in seiner Wahrnehmung öfter gemacht? Cevikollu darauf: „Der Verdacht liegt nahe. Diesen Verdacht möchte ich äußern dürfen.“

Aslı Sevindim gibt zu Bedenken: Das Böse kommt nie auf einmal. Und forderte auf, beizeiten sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Aslı Sevindim brachte die Sprache auf eine bemerkenswerten Rede (Quelle: Die Presse) eines österreichischen Schriftstellers. Der Name fiel ihr

Gruppenbild nach der Veranstaltung: Aladin El-Maafalani, Mirza Odabaşi (hinten links rechts). Aslı Sevindim, Özge Cakirbey und Fatih Cevikollu (v.l.n.r.).

Moment nicht ein. Vermutlich meinte sie Michael Köhlmeier, welcher sie auf der Gedenkveranstaltung „Mensch bleiben“ – vor versammelter österreichischer Regierung – in Mauthausen im Februar 2019 gehalten hat.

Sevindim verweist (sinngemäß) auf diesen Satz darin hin: Das große Böse kommt nie auf einmal. Es kommt in winzigen kleinen einzelnen Schritten. Sevindim: „Gerade wir in diesem Land müssen das wissen. Und wir müssen es leben.“ Wieder kam die Rede auf die NSU-Morde. Wie konnte damals anfangs ohne Widerspruch von „Dönermorden“ gesprochen werden? Sevindim appellierte an alle, beizeiten zu sagen: „Stopp! Bis hierher und nicht weiter.“

Fazit

Ein berührender SPEZIAL-Talk im DKH war das. Berührend. Informativ. Mit engagiert vorgetragenen klugen Wortbeiträgen. Zum Nachdenken anregend. Und zum Handeln ermunternd. Die sich dem Podiumsgespräch anschließende Fragerunde war nicht weniger interessant.

Zwei Saz spielende Instrumentalisten hatten mit türkischen Weisen auf die Veranstaltung musikalisch eingestimmt.

Nächster Talk im DKH am 5. Juli mit Max Czollek

Zum nächsten Talk im DKH am 5. Juli kommt der deutsch-jüdische Autor Max Czollek. In seinem Buch „Desintegriert euch!“ schreibt er: „Die größte Integrationsleistung der deutschen Gesellschaft war die Integration der Nazis nach 1945.“