Tagesschau hetzt gegen China

 
Wie die Tagesschau gegen China hetzt

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Vergleichen wir mal eine ARD-aktuell-Leistung mit einem typischen Bild-Zeitungs-Angebot: „Verteidigungszone Taiwans / China provoziert mit Kampfjets“ titelte die Internet-Seite Tagesschau.de am 3. Oktober. „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“, behauptete das Berliner Käseblatt am selben Tag. Beide Alarmmeldungen bestanden hauptsächlich aus heißer Luft.

Auch ARD-aktuell ist Wiederholungstäter: „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“, meldete die Redaktion fälschlich bereits am 16. Juni und befolgte am Samstag, 9. Oktober, ein da capo: „… hatte Peking mehrfach (sic!) dutzende Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum geschickt“. Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich auf transatlantisch genormte Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stützt, deren Quellenmaterial nicht überprüft und nicht einmal im Atlas nachguckt oder in einem Lexikon.

Dass die Herrschaften sich korrigieren, sich bei ihrem Publikum für ihre Fehlleistungen entschuldigen und dann auch andere als die US-hörigen Agenturen in ihr Redaktionssystem einspeisen, ist – wir wissen es längst – nicht zu erwarten. Es wäre geradezu revolutionär.

Bleiben wir also noch beim Zitieren aus den hier angesprochenen Falschnachrichten, wenigstens auszugsweise. Man muss sich den bösen Text schon mal auf der Netzhaut zergehen lassen und zumindest auszugsweise im Wortlaut lesen, was die Könner von ARD-aktuell und Bild sich dank Reuters– und AP-Dröhnung zurechtfantasierten. Tagesschau.de:

„Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“ 

Was es mit den Pratas-Inseln, Taiwans „Luftverteidigungszone“ und der Mitteilung des taiwanesischen Ministeriums auf sich hat, klären wir gleich. Zunächst noch die Version des Springer-Blatts von der US-amerikanischen Propagandaplatte. Bild-Zeitung:

„Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich zusehends. Die Volksrepublik sieht den Inselstaat als Teil ihres Staatsgebiets, den es zurückzuerobern gilt. Und das mit aller Macht! Die chinesische Luftwaffe ist am Samstag mit Kampfflugzeugen wieder in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, zuerst seien 20 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. … Mit insgesamt 39 Kampfflugzeugen habe das Aufgebot an Maschinen die bisherige Höchstzahl vom Freitag noch übertroffen.“ 

 

Ein erster Blick in den Atlas (der den ARD-aktuell-Redakteuren durchaus zuzumuten gewesen wäre): Die Pratas-Inseln – ihr chinesischer Name ist „Dong sha qun dao“ und bedeutet „Östliche Sandinseln“ – liegen im Südchinesischen Meer, südlich des chinesischen Festlands. Taiwan hingegen liegt östlich davon, im Ostchinesischen Meer. Nicht nur der Tagesschau-Titel „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ und erst recht die Bild-Schlagzeile „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ sind allein deshalb purer Unsinn.

Die Pratas-Inseln sind vom chinesischen Festland gut 250 Kilometer entfernt, von Taiwan jedoch 400 Kilometer, wie man mittels „Google Maps“ leicht nachmessen kann. Der Zankapfel: Beijing beansprucht die Inselgruppe für sich, aber Taiwan übt nach wie vor die Kontrolle darüber aus und unterhält eine Marinebasis mit Flugplatz auf dem winzigen, knapp zehn mal zehn Kilometer bedeckenden Atoll; es hat einen Überwasser-Anteil von nur 1,7 Quadratkilometern, der Rest ist Lagune. Von rund 200 taiwanesischen Marinesoldaten abgesehen ist das Atoll unbewohnt und für Zivilisten unzugänglich. Einen anderen als rein militärischen „Nutzen“ hat es nicht. Die Unterhaltskosten des Stützpunkts stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seinem Gebrauchswert. Der liegt nur im politischen Prestige und in seiner strategisch interessanten Lage.

Kleiner, aber feiner Unterschied

Was hat es nun mit „Taiwans Luftverteidigungszone“ auf sich, deren Verletzung sowohl im Tagesschau-Text als auch in der Bild hervorgehoben wird? Beide Medienerzeugnisse berufen sich auf Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in Taipeh. Das darin verwendete Kürzel „ADIZ“ steht für den englischen Begriff Air Defense (and) Identification Zone. Nach üblichem Verständnis ist damit ein Luftraum gemeint, in dem sich alle, auch zivile Flugzeuge im Interesse der nationalen Sicherheit des fraglichen Landes orten und identifizieren lassen (sollen), und zwar lange bevor sie in dessen tatsächliches Hoheitsgebiet einfliegen. Eine ADIZ ist also meist wesentlich größer und keineswegs identisch mit dem völkerrechtlich konkret definierten Lufthoheitsraum über einem souveränen Staat. 

Das Konzept der ADIZ ist vielmehr recht willkürlich, in keinem internationalen Vertrag geregelt und wird von keinem internationalen Gremium verwaltet und angewandt. Eine über das staatliche Hoheitsgebiet hinausreichende ADIZ dient denn auch lediglich dazu, der fraglichen Regierung mehr Zeit zu geben, auf die Annäherung möglicherweise feindlicher Flugzeuge zu reagieren. Nur einige, bei weitem nicht alle Länder haben einseitig eine ADIZ deklariert und fordern jedes dort einfliegende Flugzeug auf, sich zu identifizieren. Diese Aufforderungen werden häufig und folgenlos ignoriert, weil hinter der unverbindlichen ADIZ kein einklagbares Hoheitsrecht steht. Üblicherweise überlappt eine ADIZ aber auch kein fremdes Hoheitsgebiet.

US-typisch großmäulig

Die ersten ADIZ wurden von den USA während des Koreakrieges und nach imperialistischer Manier deklariert. Auch Taiwans ADIZ ist eine US-Schöpfung aus jener Epoche. Entsprechend herrschsüchtig und anmaßend fiel sie aus. Sie ragt weit ins chinesische Festland hinein, ins unbestreitbare Hoheitsgebiet der Volksrepublik China: in die Provinzen Fujian, Zhejiang und Jiangxi sowie in einen Teil des Ostchinesischen Meeres. Nur ein Teil der ADIZ Taiwans umfasst dessen „Ausschließliche Wirtschaftszone„. Selbst die steht jedoch völkerrechtlich infrage, weil Taiwan nun einmal kein international anerkannter und bei den UN als Mitglied vertretener Staat ist. Nur 19 Länder, alle von der Größenordnung Paraguay, Swasiland und drunter, unterhalten noch reguläre diplomatische Beziehungen zu Taipeh; der Vatikanstaat ist unter ihnen das einzige europäische Land. Auch die USA nutzen Taiwan lediglich als handelspolitisch sowie geostrategisch bedeutenden Posten unmittelbar vor der Ostküste Chinas.

Ungeniert zeigt das Ministerium in Taipeh mit einer Landkarte die Dreistigkeit seines ADIZ-Anspruchs auf Gebiete der Volksrepublik. Eine bezüglich der Grenzziehung identische Karte erscheint auch auf der Internetseite der neuseeländischen „Global Security„. Sie weist ebenfalls die ADIZ Chinas, Südkoreas, Japans und Taiwans aus und zeigt, dass sich außer der südkoreanischen alle Zonen überschneiden, jedoch nur die taiwanische obendrein auf fremdes, nämlich das chinesische Hoheitsgebiet übergreift.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium macht übrigens keinen Hehl daraus, dass es die Überflüge der volksrepublikanischen Kampfjets über den Südwestzipfel seiner weitgezogenen ADIZ keineswegs für dramatisch oder gar für existenziell gefährlich hält; sie werden als lästig, aber im Wortsinne alltäglich betrachtet. Am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag der Volksrepublik China, gab es lediglich eine Extraportion dieser militärischen Übungsflüge über das Atoll.

Militärische Übungsflüge

Hätten sich unsere Qualitätsjournalisten die Mühe gemacht, erst einmal die Grundlagen der aufbauschenden Agenturmeldungen der kanadischen Thomson Reuters  

China begeht seinen Nationalfeiertag mit massiven Luftangriffen in der Nähe von Taiwan“

 und der US-amerikanischen Associated Press  

Spannungen durch verstärkte chinesische Flüge in der Nähe von Taiwan“ 

zu untersuchen, dann wäre ihnen die irreführende Zielsetzung dieser Propagandisten aufgefallen. Ob die Tagesschau-Größen dann darauf verzichtet hätten, den vergiftenden Unfug zu senden, ist leider eine andere Frage.

Nicht einmal das Verteidigungsministerium in Taipeh verstieg sich zu der Behauptung, VR-chinesische Kampfjets hätten den Lufthoheitsraum über Taiwan verletzt oder gar die Insel selbst angegriffen. Das anzudeuten blieb den Reuters– und AP-Hetzern vorbehalten. Sie verfälschten militärische Übungsflüge der VR China über das südliche Pratas-Atoll in einen Aggressionsakt auf den östlichen Nachbarn Taiwan. Und die Tagesschau betete die AgitProp-Texte nach.

Dazu musste das begnadete journalistische Fachpersonal allerdings die Augen schließen und das Denken gänzlich einstellen, denn Logik hätte nur gestört: Wenn wirklich chinesische Kampfjets in die Hoheitszone Taiwans eindrängen, würde dessen Flugabwehr mit dem Abschuss von Boden-Luft-Raketen reagieren. Die USA würden ihre nächstgelegene Flugzeugträgerflotte in Marsch setzen, der Krieg mit China würde beginnen. Von entsprechend substanzieller Verletzung des Luftraums über Taiwan konnte hier aber keine Rede sein. Nur von „Luftaktivitäten in der südwestlichen ADIZ„. Beim Pratas-Atoll also, gut 400 Kilometer von Taiwan entfernt.

 

Angemessen vorsichtig war denn auch die Mitteilung des taiwanesischen Verteidigungsministeriums: Die eigenen Kampflugzeuge seien aufgestiegen, Funkwarnungen geschickt und Luftabwehrraketen abschussbereit gemacht worden, „um die Aktivitäten zu überwachen“ (engl. Originaltext: „to monitor the activity“). Dass die chinesischen Jagdbomber zum Abdrehen gezwungen worden seien, wie von der Tagesschau angedeutet, wurde nicht behauptet. Es gab auch sonst keine Berichte über „gefährliche Annäherungen“ oder gar von Warnschüssen. Solche irrigen Vorstellungen legten nur Reuters, AP und die Tagesschau nahe.

Blind für das Widersprüchliche

Bei halbwegs korrekter journalistischer Arbeitsweise wäre den ARD-aktuell-Redakteuren eine Besonderheit aufgefallen: Die AgitProp-Meldung

„China marks national day with mass air incursion near Taiwan“ („China begeht den Nationalfeiertag mit massenhaften Überflügen nahe Taiwans“, Übers. d. Verf.).

erschien bei Thomson Reuters am 1. Oktober um 01.30 Uhr (Ortszeit), wurde acht Stunden danach von AP übernommen und noch am Abend desselben Tages von der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post gebracht. Hier unter dem Titel

38 Chinese warplanes enter Taiwan’s air defense zone“ („38 chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein“, Übers. d. Verf.).

Zum Nachschmecken: Die South China Morning Post ist eine in Hongkong gedruckte und dort verbreitete Tageszeitung. Dass auch sie offensichtlich soviel Pressefreiheit genießt, einen reichlich Beijing-feindlichen AgitProp-Artikel US-amerikanischer und kanadischer Nachrichtenagenturen zu veröffentlichen, fiel unseren Könnern in der ARD-aktuell-Redaktion nicht als bemerkenswert auf, obwohl doch die Behauptung, Beijing unterdrücke die Pressefreiheit, zum transatlantisch-deutschen Glaubensbekenntnis gehört.

Steigbügelhalter

Wir Deutsche gut, Chinesen böse. Die USA postulieren das Feindbild China, und ihr Aberglaube soll sich auch bei uns wieder festsetzen und gepflegt werden, wie zu Kaiser Willems Zeiten. Dazu leisten die Meinungsmacher der Tagesschau verdienstvolle Beiträge. Nach Art des Hauses inzwischen schon auf demselben primitiven Niveau wie Springers journalistische Krawallbrüder. Die ARD-aktuell hat den Baerbocks, Habecks, Göring-Eckardts und Bütikofers die Steigbügel zum Regierungseintritt gehalten. Jetzt übernimmt sie in vorauseilendem Gehorsam der kommenden Koalitionsregierung gegenüber die grün-aggressive, chinafeindliche Schaumschlägerei in die Regelberichterstattung der Tagesschau.

Schon die abgewählte schwarz-rote Koalition konnte sich gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China allerhand Maulheldentum erlauben, ohne eine distanziert-kritische Berichterstattung der Tagesschau fürchten zu müssen. Auf Anordnung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer durchfuhr die Fregatte „Bayern“ soeben erst das Südchinesische Meer, eine lachhafte maritime Aufschneiderei. Erklärtermaßen nimmt die „Bayern“ allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, an dem dortigen US-geführten Dauer-Manöver „Operation Freiheit der Seefahrt“ („Freedom of Navigation Operation, FONOP“) teil.

Von diesem Manöver einer riesigen multinationalen Flotte geht weit größere Gefahr für den Weltfrieden aus als von den paar chinesischen Demonstrationsflügen über den Pratas-Inseln. Dutzende vorwiegend US-amerikanische und britische Kriegsschiffe toben sich im FONOP-Rahmen aus, weniger der „Freiheit der Seefahrt“ wegen als vielmehr zwecks Provokation der Volksrepublik China. Übrigens: Außenminister Maas hatte – man fasst es nicht – in Beijing anfragen lassen, ob unsere Fregatte „Bayern“ auch zu einem Hafenbesuch in Schanghai eingeladen werde. (nach Vorbeimarschfahrt an Taiwan. Hasch mich, ich bin der Frühling). Uns‘ Heiko. Der größte Außenminister aller Zeiten. Bald ist auch er Geschichte.

Noch dümmer und schlimmer geht’s aber immer – bei ARD-aktuell, Bild-Zeitung & Co.

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


[«1] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-luftwaffe-101.html

[«2] bild.de/politik/ausland/politik-ausland/invasion-im-luftraum-china-fliegt-mit-39-kampfjets-ueber-taiwan-77854072.bild.html

[«3] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-flugzeuge-101.html

[«4] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45203.html

[«5] google.com/maps/@20.5807139,116.8865343,7.12z

[«6] de.wikipedia.org/wiki/Dongsha-Inseln

[«7] goo.gl/maps/wHhoV4FTpLWNp8VDA

[«8] bit.ly/3ipQ7e6

[«9] mnd.gov.tw/english/Publish.aspx?title=News%20Channel&SelectStyle=Military%20News%20Update%20&p=79128

[«10] de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen%2FLuftfahrt

[«11] de.wikipedia.org/wiki/Lufthoheit

[«12] en.wikipedia.org/wiki/Air_defense_identification_zone

[«13] image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sa512a6954d219eb2/image/id5b99c44f7abdcb0/version/1633359934/image.png

[«14] de.wikipedia.org/wiki/Ausschließliche_Wirtschaftszone

[«15] ripleybelieves.com/countries-that-recognize-taiwan-2651

[«16] deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515029/Bericht-US-Spezialeinheiten-waren-auf-Taiwan-aktiv

[«17] twitter.com/mondefense/status/1443975956578795522

[«18] globalsecurity.org/military/world/taiwan/adiz.htm

[«19] mnd.gov.tw/english/PublishTable.aspx?types=Military%20News%20Update&Title=News%20Channel&Page=1#

[«20] reuters.com/world/asia-pacific/evoking-mao-china-likens-taiwan-foreign-minister-shrilling-fly-2021-10-01/

[«21] apnews.com/article/tensions-flare-chinese-flights-near-taiwan-02b30ed449f663cf53ef0782482e35e9

[«22] scmp.com/news/china/military/article/3150933/25-chinese-warplanes-enter-taiwans-air-defence-zone

[«23] dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154

[«24] giga-hamburg.de/de/publikationen/20691035-south-china-lawfare-fighting-over-freedom-navigation/#

[«25] foreignpolicy.com/2021/04/06/freedom-of-navigation-operation-china-us-maritime-law/

[«26] wsws.org/en/articles/2021/07/20/scse-j20.html

[«27] southfront.org/hms-queen-elizabeth-leads-16-more-international-warships-into-south-china-sea-on-freedom-of-navigation-patrol/

[«28] rnd.de/politik/china-sagt-besuch-von-deutscher-fregatte-bayern-in-suedchinesischem-meer-ab-PRWFGLDLJ5EMRK5ZFFBQEAFA4Q.html

[«29] heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html

[«30] de.nachrichten.yahoo.com/laschet-warnt-kaltem-krieg-gegen-072051451.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

“Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Gastbeitrag von Ulrich Heyden, Korrespondent Moskau

Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Diether Dehm und Andrej Hunko.

Sie kennen Anatoli Schari nicht? Kein Wunder, die großen deutschen Medien berichten nicht über ihn. Aber man sollte ihn kennen. Der 42 Jahre alte ukrainische Investigativ-Videoblogger, der seit 2011 in der Europäischen Union lebt, fühlt der Regierung in Kiew auf den Zahn. Täglich bringt er auf seinem Video-Kanal Beiträge, die Poroschenko, Selenski und die ukrainische Regierung zur Weißglut treiben. Sein Kanal hat heute 2,4 Millionen Abonnenten.

Anatoli Schari hat außerdem 2019 in der Ukraine die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Die Partei hat sich an Kommunal- und Parlamentswahlen beteiligt, Abgeordnete der Partei sitzen in mehreren Kommunalparlamenten und nach Umfragen könnte es sein, dass die Partei bei der nächsten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Anhänger der „Partei Schari“ mit Eisenstangen verfolgt

Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht. Anfang des Jahres begann gegen die Partei ein Verbotsverfahren. Im Juni 2020 verfolgten rechtsradikale Schläger Anhänger der Partei in der ostukrainischen Stadt Charkow mit Eisenstangen. Dem Koordinator der Partei Schari, Nikita Roschenko, wurden sieben Rippen gebrochen. Die Polizei, die erst von „Hooliganismus“ sprach, erklärte später, dass es ein Mordversuch war.

Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar dieses Jahres ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er ist sich sicher, dass er in der Ukraine nicht länger als 24 Stunden überleben wird. Der Nationale Korpus – eine rechtsradikale ukrainische Organisation – forderte in Kiew öffentlich und ungestraft den Tod des Bloggers. In einem Kiewer Untersuchungsgefängnis werde er sterben, ist sich Schari sicher. Man werde behaupten, er habe Selbstmord begangen.

Ukrainische Rechtsradikale tauchen vor dem Haus von Schari in Katalonien auf

Wie real die Gefahr einer Mord-Attacke ist, zeigte sich im Sommer letzten Jahres. Da tauchten dreimal hintereinander ukrainische Rechtsradikale vor dem Haus von Schari in Katalonien auf. Seitdem habe er für sich und seine Familie eine private Wachfirma angeheuert, erzählt der Blogger. Die örtliche Polizei hat ein Untersuchungsverfahren zu den angereisten ukrainischen Rechtsradikalen eingeleitet.

Der ukrainische Blogger lebt seit einem Jahr im Dauerstress. An allen Fronten versucht man ihm das Leben schwer zu machen. Jetzt ist sogar der Status des Bloggers als politischer Flüchtling in der EU gefährdet. Ende Mai berichtete die regierungsnahe „Ukrainskaja Prawda“, dass Litauen, wo Schari 2012 den Status des politischen Flüchtlings bekam, ihm den Status entzogen und ihn zur unerwünschten Person erklärt hat. Das bedeutet, dass der Blogger jederzeit aus Spanien an die Ukraine ausgeliefert werden kann.

Das Einzige, was jetzt noch hilft, ist eine breite Informationen der Öffentlichkeit. Politiker in Europa müssen für Schari eintreten, auch wenn sie ihn politisch nicht unterstützen. Es geht um das Menschenrecht auf Leben und das Recht der Meinungs- und der Pressefreiheit.

MdB Dieter Dehm: „Wir brauchen neben den LINKEN auch Abgeordnete von SPD und CDU“

Ich habe deshalb zusammen mit Tom Wellbrock auf dem Video-Blog „Neulandrebellen“ ein Video zum Fall Schari veröffentlicht. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko.

Dieter Dehm sagte in dem Interview:

„Um die Aufmerksamkeit auf den Fall Anatoli Schari zu lenken, brauchen wir erstens auch Abgeordnete von der SPD und CDU-Fraktion – neben den Linken – und, zweitens, auch eine Kundgebung, bei der wir das Wort Mitbeteiligung an einem möglichen Mord auch aussprechen.“

Andrej Hunko meint, es gibt Chancen, eine drohende Auslieferung von Schari zu verhindern:

„Man versucht ja in der EU die justizielle Kooperation stärker aneinander anzugleichen. Wir haben die Debatte um Puigdemont aus Katalonien gehabt, dass der ausgeliefert werden sollte. Schari fürchtet jetzt die Auslieferung aus Spanien. Es gibt aber keinen Automatismus. Das haben wir ja bei Puigdemont gesehen. Er wurde ja nicht nach Spanien ausgeliefert. Schari selbst fürchtet ja – und das ist glaube ich nicht unrealistisch – um sein Leben. Das allerallerwichtigste ist jetzt Öffentlichkeit. Damit das überhaupt bekannt wird.“

Während das Europäische Parlament schweigt, erfährt Schari viel Unterstützung von Journalisten und Menschenrechtlern. Der Leiter der katalonischen Behörde für Zivil- und politisches Recht hat Shari Unterstützung zugesichert. Unterstützt wird der Journalist auch von der Menschenrechtsorganisation „Solidaritätsnetz“ in Bern. Kritisch über die Angriffe auf Shari berichteten spanische Medien wie El Pais und El Taquigrafo, deutsche Medien wie die Berliner Zeitung, Telepolis, Junge Welt und die tschechische Zeitung Halo Novyny.

Was wird Schari vom ukrainischen Geheimdienst eigentlich vorgeworfen?

Es geht im Wesentlichen um drei Vorwürfe. Angeblich hat Schari mit seinen Berichten, die Verteidigungsmoral der ukrainischen Armee untergraben. Man wirft ihm Anstachelung von Nationalitätenkonflikten vor, weil der Blogger in seinen Videos Menschen zu Wort kommen lässt, die mit dem neuen ukrainischen Sprachengesetz nicht einverstanden sind, nach dem Russisch aus dem öffentlichen Leben verbannt wird. Drittens wird Schari vorgeworfen, dass er angeblich „Russlands Informations-Attacken gegen die Ukraine“ unterstützt.

Schari ist russischsprachiger Ukrainer. Schon seine Großeltern schrieben auf Russisch. Und er erinnert sich, dass er in seiner Jugend, also während der Sowjetzeit, das traditionelle ukrainische Wyschywanka-Hemd trug. An eine Unterdrückung der ukrainischen Kultur während der Sowjetzeit kann er sich nicht erinnern. Was aber jetzt in der Ukraine laufe, sei mit Sicherheit eine Unterdrückung der russischen Kultur und Sprache. Nach der Volkszählung von 2001 waren 17 Prozent der Bürger der Ukraine russischer Abstammung.

Medien-Kampagnen gegen Schari in der Ukraine

Um Schari in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, arbeiten die ukrainischen Medien sehr aktiv. So wurden verschiedene Gerüchte und Behauptungen in Umlauf gebracht, zu denen ich den Blogger für unser Video befragte.

Ob er Selenski im Wahlkampf tatsächlich unterstützt habe, wollte ich von Schari wissen. Ja, er habe während der Wahl 2019 nur den damaligen Präsidenten Poroschenko unter Feuer genommen, antwortete der Blogger. Als Selenski siegte, habe er ihm sogar gratuliert, sei aber dann nach der Wahl schwer enttäuscht worden. Heute sagt Schari, Selenski habe seine Wähler von Anfang an getäuscht. Auch er selbst habe sich täuschen lassen.

Auch fragte ich Schari, ob er noch zu seinen Äußerungen von 2009/2010 stehe, als er sich über Roma und Homosexuelle abwertend äußerte. Der Blogger antwortete, er sei in der Sowjetunion aufgewachsen. Seit er in der Europäischen Union lebe, habe sich seine Einstellung zu Homosexuellen und Roma total verändert. Auch habe er zahlreiche Videos veröffentlicht, in denen er den Terror ukrainischer Rechtsradikaler gegen Roma in Kiew angeprangerte.

Schließlich wollte ich von dem Blogger wissen, ob es stimme, dass er ein wohlhabender Mann sei. Schari sagte auf die Frage, er habe ein Haus und eine Wohnung gekauft. Dass er aber Immobilien in mehreren Ländern besitze, sei eine Lüge.

Es ging los mit dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa

Schari berichtet, dass er mit dem Video-Bloggen erst 2014 angefangen habe. Eines seiner ersten Videos war zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa. Dieses Video erreichte in wenigen Stunden mehrere Hunderttausend Aufrufe.

2014 habe sich gezeigt, dass es für einen kritischen russischsprachigen Blog für Menschen in der Ukraine eine große Nachfrage gibt. Und so habe er begonnen, damit auch Geld zu verdienen. Aber mit diesem Geld unterstütze er auch notleidende Menschen in den Gebieten Lugansk und Donezk und Menschen in der Ukraine, die sich lebenswichtige medizinische Operationen nicht leisten könnten. Außerdem finanziere er ein Video-Bildungsprogramm zur Geschichte der Ukraine, zur Persönlichkeitsentwicklung und anderen Fragen.

Wer mehr zum Fall Schari wissen will, kann sich unser Video angucken, es weiterempfehlen und eine eigene Aufklärungsarbeit starten.

#FreeSchari

Titelbild: Screenshot Neulandrebellen

Redakteur der Ruhr Nachrichten passt das Impftempo nicht: „Es wird Zeit Daumenschrauben anzulegen“ (Kommentar eines Empörten)

Seit anderthalb Jahren nun schon beschäftigt uns das Corona-Virus außerordentlich stark. Und, wenn wir den Medien nicht ausweichen – heißt: deren Konsum auf das Allernötigste beschränken – wird man von früh bis abends zugeballert mit der Thematik. Im Wesentlichen wurde und wird Angst geschürt. Angst essen Seele auf. Angst macht krank. Psychiater können ein traurig Lied davon singen. Betroffen von psychischen Erkrankungen in der Corona-Zeit neben Erwachsenen gar viele Kinder und Jugendliche.

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Hier soll das Virus und damit verbundene Gefahr an Covid-19 zu erkranken, keineswegs heruntergespielt noch geleugnet werden. Statt die Medien in dieser Zeit sich neben Warnungen vor dem Virus auch darauf zu verlegen, den Menschen Tipps von Fachleuten an die Hand zu geben, wie wir unser Immunsystem stärken und so unsere Abwehr gegen uns angreifende Viren und Bakterien auf- und nachzurüsten, wird hauptsächlich mit Angst gearbeitet.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass ein gewisser Experte namens Karl Lauterbach aus allen Zeitungsseiten und Medien hervorspringt und immer wieder herumklabauterbachend vor neuen Corona-Varianten und sonst weiß der Teufel was warnt. Es gibt Leute, die ihn bereits „Lautradamus“ nennen. Und da dieser Mensch – anstatt sich selbst einmal Hilfe für sein Problem zu suchen – allgegenwärtig und offenbar unvermeidlich ist, trägt er gewiss nicht zu unrecht den Namen „Karlchen Überall“. Kürzlich sagte der bekannte Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz, betreffs Lauterbach befragt, sinngemäß nur so viel: Um zu sehen, was mit dem Mann los ist, muss man kein Psychiater sein.

Die Medien haben m.E. in der Corona-Zeit arg versagt. Sie betätigen sich im Wesentlichen als Regierungssprecher, um die amtlich herrschende Meinung – und sei die auch noch so chaotisch und wider- bis irrsinnig – unter das Volk zu bringen. Hängt das damit zusammen, dass Medien auch Gelder vom Staat bekommen haben in der Corona-Krise? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es bekanntlich. Nun ja: Regierungsideologie wurde schon vor Corona gesungen …

Wie auch immer: im Sinne einer Vierten Macht im Staate haben die Mainstream- und Qualitätsmedien jedenfalls nicht gehandelt. Überhaupt ist der deutsche Journalismus auch vor Corona schon auf den sprichwörtlichen Hund gekommen …

Angst, Angst und nochmals Angst machten uns die Medien. Kritische Wissenschaftler wurden ausgegrenzt und diffamiert. Und jetzt, wo gegen das Virus geimpft wird, hat man sich darauf verlegt Impfpropaganda zu machen. Um die Leute, die noch zögern sich impfen zu lassen oder die Impfung ablehnen an die Spritze zu kriegen. Eine Impflicht gibt es hierzulande nicht. Na ja. Wir erinnern uns: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Aber allmählich kommt die Impf-Pflicht durch die Hintertür. Und Macron in Frankreich diktiert sie sogar bestimmten Gruppen. Die Österreichische Gesundheitskasse etwa entblödet sich nicht, das mit dem Song „Baby lass uns impfen“ (Freuen wir uns zurück) zu tun. Freiheit also durch die Nadel? Wie bitte?! Die Leute sollen sich darüber freuen, dass sie, so sie sich impfen lassen, ihre Grundrechte zurückbekommen? Kruzifix! Grundrechte die uns allen von Geburt an unveräußerlich zustehen. Grundrechte, sind Grundrechte, sind Grundrechte…

Auch in New York setzte man auf Nudging (nebenbei bemerkt: im deutschen Bundeskanzleramt soll es sogar Zuständige dafür geben), da soll es für Impfwillige Donuts gegeben haben. Lecker? Die Amis spinnen! Viele sind doch eh schon so hoch wie breit. Nudging bedeute so viel wie Schubsen. Die Leute zu etwas bringen, das sie freiwillig nicht tun wollen.

Nun, man mag auf noch so abstruse Ideen verfallen, die Impfstoffe an die Männer, die Frauen und an die Diversen zu bringen. Spaß beiseite: Es gibt auch eine Grenze, ein Zuviel, finde ich. Was erlauben, was denken sich manche?

Zum Beispiel Journalisten wie Kevin Kindel von den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Da lese ich doch neulich den täglichen Newsletter dieser Zeitung und nach ein paar gelesenen Zeilen, saust mein Blutdruck in die Höhe? Wie bitte, hämmert das Blut wutschäumend in meinen Schläfen?!

Ach, ja, ich weiß es: Als Journalist soll man sich nicht an Namen vergehen oder abarbeiten. Kevin! Was kann der Mann dafür, dass dessen Eltern wahrscheinlich einen bestimmten Film gesehen haben und danach auf die Idee verfielen, ihren im Anmarsch befindenden Spross Kevin zu nennen?

Den Ruhr Nachrichten ist zu entnehmen: „Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.“

Kevin schlägt sogar in der Soziologie zu Buche. In einem Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Klassismus schrieb ich einmal: „Hand aufs Herz, liebe LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein.“ (hier der Bericht)

Kevin Kindel soll hier nicht in eine Schublade gesteckt oder wegen seines Namens verspottet werden. Aber auf die Schreibfinger soll ihm hier dennoch gehörig geklopft werden.

Warum puckerte also mein Blut in den Adern? Hier ist sozusagen das Corpus Delicti, gewissermaßen der Stein des Anstoßes im Text des Newsletters (in der Webaufnahme von mir rot umkringelt):

Da meint der Herr Redakteur Kevin Kindel, dass es Zeit sei, Menschen, die noch zögern oder Impf-Unwilligen „Daumenschrauben anzulegen“? Auf Twitter tippte ich ad hoc erzürnt: „Was Geistes Kind ist dieser Redakteur?“ Sind wir etwa im Mittelalter?

Ich halte es allerding durchaus für vertretbar, dass man als Journalist Leserinnen und Lesern über die Möglichkeit der Impfung informiert. Aber bitteschön auch versehen mit inzwischen vorliegenden Erkenntnissen über Nebenwirkungen – leichter und schwererer Art bis hin zur Verursachung von Todesfällen -, die die von der EMA nur bedingt zugelassenen Impfstoffe verursachen können. Aber mit „Daumenschrauben“ – wenn auch, wie ich doch stark hoffe, im übertragenen Sinne gemeint sind – zu drohen, dass halte ich für völlig überzogen. Das verbietet sich m. E. von selbst. Dafür müsste der Hausverstand eigentlich ausreichend sein. Da geböte doch wohl nicht zuletzt die journalistische Sorgfaltspflicht, auf derlei zu verzichten. Jeder Mensch sollte sich frei entscheiden können, sich impfen zu lassen oder eben auch nicht.

Angst wurde doch den Menschen schon genug gemacht. Vor dem Corona-Virus und nun vor den Folgen, wenn sie sich nicht Impfen lassen wollen. Nun auch noch mittels sich verbietender Drohungen? Es reicht! Mit wie auch immer gearteten „Daumenschrauben“ ängstigt und verunsichert man jedenfalls die Menschen. Die sich entweder, um eine wie auch immer geartete (fragliche) Freiheit wiederzuerlangen Hals über Kopf impfen lassen oder trotzig erst recht nicht impfen lassen werden. Was denkt sich der Herr Redakteur dann in diesem Falle für Druckmittel aus? „Öffi-Verbot für Ungeimpfte“, wie ein Kölner Impfarzt bereits sich erfrechte, allen Ernstes in Vorschlag zu bringen. Das ist doch eine Schande für einen Mediziner. Kennt dieser Mensch den „Nürnberger Kodex“ nicht? Was sind das für Menschen? Was ist mit denen schiefgelaufen? Auch „Weiße Folter“ ist schlimm …

Foto: Rosel Eckstein via Pixelio.de

Dieser Fall zeigt: der Journalismus treibt momentan seltsame Blüten. Das ist teilweise abstrus und abstoßend. Solchem Journalismus gehört gehörig auf die Schreibfinger geklopft. Was hiermit durch den „Kommentar eines Empörten“ – nämlich meiner Wenigkeit – geschehen ist.

Anbei gegeben ein Interview mit Peter F. Mayer (tkp.at), das Elsa Mittmannsgruber (AUF) mit dem österreichischen Wissenschaftsjournalisten führte (hier): Corona Krise im Video: Rückblick, die Medienlandschaft, Impfungen und Ausblick.

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen oder Internet-Magazine des linken oder rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien und politische Bewegungen mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate. Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase herum. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe Georg Mascolo zum Chefredakteur des Spiegel avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog beim Spiegel raus.

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunde hat – Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der Süddeutschen. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt eben seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse, kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die COVID-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag – und keinen Verantwortlichen im Sender stört das eklige Gemauschel.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln, ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA.

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ à la Mascolo merkte sie an

„Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung ‚Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch‘: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [– und wenn ja, in wessen Interesse –] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo, … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen?“

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren zu lassen und damit die Öffentlichkeit zu manipulieren, hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den „Diensten“ zu Diensten sein, war und ist ihr Metier. 

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“, empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten machen ließen.

(Eckart Spoo während eines Vortrags in Dortmund. Foto: Claus Stille)

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde: 

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Florian Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de, der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken.

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, weil es in den Führungsstrukturen der NPD von V-Männern nur so wimmelte.

„Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht“, zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne:

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein …“

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur: „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention.“

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste derzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Bundesinnenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45.000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent zugenommen. Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ und belegte das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Meinung Tagesschau und Co: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Zahlen kann das Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht gut begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein ‚Zielpersonen-Monitoring‘ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.“

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenboom.

Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Meinung Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im Paragraphen 19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass“. Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und Abertausende davon Betroffene wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder aufgefrischt werden: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren:

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden – welch eine Binsenweisheit – Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegel.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. Foto. Claus Stille

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

UZ-Pressefest verschoben. Das größte Fest der Linken soll erst wieder 2022 stattfinden

Das Pressefest der UZ (unsere zeit – Sozialistischen Wochenzeitung – Zeitung der DKP) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Und „Als ein Fest des Friedens und der Solidarität“.

Viele Linke im In- und Ausland haben sich darauf gefreut. Im kommenden August hätte es stattfinden sollen. Auch konnte man bezüglich sogar zuversichtlich sein, dass das Pressefest über die Bühne gehen kann. So fragwürdig die Inzidenzahlen als Beurteilungswert auch sein mögen: in den letzten Tagen sind sie gefallen. Hoffnung schien auf.

Gestern jedoch lief ein negativer Bescheid ein. Das Pressefest wird in diesem Jahr nicht stattfinden:

„Das 21. UZ-Pressefest wird im Sommer 2022 stattfinden. Die Pandemiesituation lässt leider keine Aussage zu, ob das Fest wie geplant im August 2021 stattfinden kann. Das Risiko sei zu hoch, um an der Planung festzuhalten. Die Landesorganisationen der DKP sind nun aufgefordert, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kleinere, regionale Sommerfeste zu organisieren. „Wir brauchen gerade angesichts der Pandemie und der Einschränkungen, die uns allen zu schaffen machen, politische und auch emotionale Höhepunkte, kulturelle Erlebnisse und Ausstrahlung für die Partei“, hieß es auf der Tagung des DKP-Parteivorstandes.Die Pressefestleitung wird nun gemeinsam mit dem Revierpark in Dortmund einen Ausweichtermin für das Jahr 2022 suchen. Denn eins ist sicher: Diese Zeit braucht unser Fest! Sie braucht ein großes Fest des Friedens und der Solidarität!“

Quelle: UZ-Pressefestleitung

Hier finden Sie, liebe Leserinnen und Leser meinen Bericht vom 20. UZ-Pressefest.

Fotos: via UZ

Gastbeitrag: Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug  

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„‘Gorbi, Gorbi!‘ Hunderttausende feierten im Juni 1989 in Bonn Staatsgast Michail Gorbatschow, auch die Politiker waren hin und weg.“ (1)

Zwölf Jahre später, im September 2001, sprach Gorbatschows Nach-Nachfolger Vladimir Putin im Reichstag in Berlin über deutsch-russische Freundschaft, auf Deutsch. Und wieder war das Publikum begeistert und berührt. „Unvergessene Szenen“, betitelte der Sender Phoenix die Videoaufzeichnung des Auftritts. (2) Es war einmal … Die Zeiten ändern sich. Dass Staatspräsident Putin und sein Land heute von unseren Massenmedien mit so viel Feindseligkeit bedacht werden, hat allerdings sehr viel mehr mit wertewestlicher NATO-Aggressivität und dem Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu tun als mit Putins aktueller Politik.

Presse und Rundfunk sollten nicht nur willige Verkünder politischer Vorgänge sein, sondern deren kritische Kontrolleure. Unabhängige Wächter des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit zu sein ist ihr Auftrag. Sie kommen ihm nicht nach. Jüngster Beweis unter den unzähligen Belegen für qualitätsjournalistischen Opportunismus: reduzierte bis gänzlich fehlende Berichterstattung der Tagesschau über die aktuellen NATO-Manöver an der Grenze zu Russland. Von informativer Aufklärung über Motive und den politischen Horizont dieses bedrohlichen Truppenaufmarschs kann keine Rede sein.

„Wer den Frieden wünscht, bereite den Krieg vor“. (3) Der 1600 Jahre alte Rat des Flavius Vegetius ist fraglos bedenkenswert, doch „Spring Storm“ („Frühlingssturm“) in Estland und „Defender-Europe 2021“ nahe der Ukraine (4) haben mit friedensbeseeltem Selbstschutz Westeuropas nichts zu tun. Ohne transatlantische Propagandabrille betrachtet sind sie als größte NATO-Angriffsübung seit Ende des Kalten Krieges vor 30 Jahren (5) zu erkennen.

Die USA und ihre Verbündeten, Bundeswehr inklusive, trainieren die Offensive gegen Russland. Aktueller Manövergegenstand ist, große Truppenverbände aus Westeuropa möglichst schnell an die russische Grenze heranzuführen. Die zugrundeliegende Strategie wird gerne auch „Vorwärtsverteidigung“ genannt.

„[Der Westen] hat uns viele Male belogen, Entscheidungen hinter unserem Rücken getroffen, uns vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah mit der NATO-Erweiterung nach Osten, sowie dem Aufbau von militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen“ (6),

klagte Putin schon im März 2014 vor der Duma in Moskau. Zu Recht: Die USA haben ihr 1990 im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD (unpräzise: „Wiedervereinigung“) gegebenes Versprechen zwölfmal gebrochen, keine NATO-Erweiterung nach Osten über die Grenzen Gesamtdeutschlands hinaus vorzunehmen. Bezeugt wird das sowohl vom vormaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow als auch vom seinerzeitigen US-amerikanischen Außenminister James Baker (7, 8). Typisch, dass ausgerechnet deutsche Regierungsstellen es gleich dreifach bestreiten. (9) Sie wissen eh alles besser. Der Verfasser des Dokuments der Bundesakademie für Sicherheit, auf das hier Bezug genommen wird, ist übrigens Hans Adomeit, seinerzeit Mitarbeiter der „Integrity Initiative“ des britischen Geheimdienstes. Sie betrieb einen Desinformationskrieg gegen Russland, flog 2019 auf und verschwand aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit. (9*)

Pöser Putin

Putin, im Jahr 2000 zum Nachfolger Boris Jelzins gewählt, schloss dessen Resterampe für den Ausverkauf russischen Staatseigentums (Bodenschätze, Ölressourcen, Großkonzerne) an den Westen. Er enteignete einige der korruptesten und raffgierigsten Oligarchen, darunter den Erdölmagnaten Michail Chodorkowski. (10) Damit frustrierte er jedoch die US-amerikanischen und westeuropäischen „Partner“.

Mit der scheinheiligen Freundlichkeit des Westens war es allerdings schon Jahre zuvor aus und vorbei gewesen. Die NATO hatte ihre zu „Gorbis“ Zeiten geübte Zurückhaltung längst aufgeben; sie hatte mit Boris Jelzins besoffener Zustimmung Polen, Tschechien und Ungarn 1999 aufgenommen (11), außerdem das Völkerrecht gebrochen und Serbien sowie Kosovo niedergebombt. (12)

Seit Putins Amtsantritt aber widmen sich unsere Medien mit Hingabe der vorgeblichen Gefährlichkeit Russlands. Das Muster „haltet den Dieb!“ ist unverkennbar. Je absurder die Story, desto lieber wird sie immer wieder aufgetischt und mit Nowitschok nachgewürzt.

Gift an der Türklinke und in der Unterhose

Beim vorgeblichen Anschlag mit dem „tödlichsten Nervengift aller Zeiten“ auf Vater und Tochter Skripal anno 2018 im britischen Salisbury bezichtigte die Westliche Wertegemeinschaft umgehend Russland als Attentäter, gestützt auf britische Geheimdienstangaben. London blieb bis heute jeglichen Beweis für Nowitschok und für Russlands Verantwortlichkeit schuldig. (13) ARD-aktuell spekulierte nur:

Denkbar ist, dass London nicht sein ganzes Wissen preisgeben will.“ (14)

Statt auf seriöse Eigen-Recherche setzt ARD-aktuell u.a. auf das britische „Recherche-Netzwerks“ Bellingcat. (15) Diese trübe Quelle ist vor allem dafür bekannt, sich aus finanziellen und informellen Zuflüssen einiger US-Think-Tanks und Geheimdienste zu speisen. Die Tagesschau leitet gerne davon auf ihre Mühlen um. (16)

Der Medienrummel um den „bedeutendsten russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny leidet ebenfalls unter Beweisnot und Mangel an Aufrichtigkeit. Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen internationalen Verpflichtungen und Rechtsnormen, ihr Material – hauptsächlich Gewebeproben, die dem „Giftanschlagsopfer“ Nawalny in der Berliner Charité entnommen wurden – für ein öffentliches Experten-Monitoring freizugeben. Politik und Medien ließen den protofaschistischen und betrügerischen Krawallbruder sogar mit dem Sketch „Meine Unterhose war vergiftet“ auftreten.

Die Russland-Reportagen der Tagesschau unterschreiten häufig jedes Maß an gebotener Zurückhaltung. Die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ sind über Bord gekippt: Wahrheitspflicht, Sachlichkeitspflicht, Güterabwägungspflicht (17) und das Gebot zur Förderung der Völkerverständigung (18). Sie haben Gesetzesrang, sie stehen im Rundfunkstaatsvertrag, aber das gewährleistet nicht ihre Befolgung.

Steter Tropfen höhlt den Stein

Rechtsgrundsätze und journalistisches Ethos gelten der Tagesschau-Redaktion nicht mehr viel. Wer einen Nutzen von den faulen Agentur-Geschichten hat („cui bono?“), fragt sie sich nicht. Das Gebot, nicht nur den Kläger zu Wort kommen zu lassen, sondern ebenso den Beklagten („audiatur et altera pars“) und ihm jeglichen Zweifel zugute zu halten („in dubio pro reo“) befolgt sie nicht. Sie verbreitet (häufig unredliche) Politiker-Statements und verleiht ihnen damit Bedeutsamkeit, als seien sie unumstößlich wahr oder der Weisheit letzter Schluss; sie prüft Richtigkeit und Stichhaltigkeit des Gesagten nicht. Dabei läge erst in dieser Prozedur der Informationswert einer Nachricht.

Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“

heißt es in § 8 Abs. (2) des NDR-Staatsvertrags. (19) Da macht sich der hehre Satz natürlich gut. Doch garantiert er, beispielsweise, seriöse Russland-Berichterstattung?

Andersrum wird ein Schuh draus. Gemeinschaftliches Ziel von Politik und Massenmedien: Das Bild vom „gefährlichen“ Russen in breiten Teilen der Bevölkerung zu verfestigen.

Feindbilder senken die Schwelle zum Krieg

Von Staatsvertragsregeln lässt sich die Tagesschau-Redaktion dabei nicht stören. Über die Absichtlichkeit der ständigen Wiederholung von Falschdarstellungen gibt es keine Illusion. „Faktenfinder“-Chef Patrick Gensing:

„Es ist ein Kennzeichen dieser Kommunikationsstrategien, dass man durch Wiederholungen von falschen Behauptungen die Glaubwürdigkeit der Behauptungen erhöht, weil Menschen denken: Das habe ich doch schon mal gehört und jetzt höre ich es wieder, dann muss es ja eigentlich stimmen.“ (20)

Tagesschau-Redakteure wissen, was sie tun. Vor den mentalen Folgeschäden ihrer Manipulation sind nicht einmal erfahrene und vermeintlich kritische Politiker geschützt, wie das Beispiel der Linke-Parteivorsitzenden Janine Wissler zeigt. In einem Spiegel-Interview heißt es:

„Die Linkspolitikerin kritisiert zwar den Mord im Berliner Tiergarten, die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig…“ (21)

Politik und Medien versuchen einer gutgläubigen Öffentlichkeit weiszumachen, es gehe um „Werte“ (ideelle, moralische, natürlich). Beabsichtigt ist aber nur miese Meinungsmache, die demagogische Ukraine-Berichterstattung belegt es. (22, 23) Dass die NATO ihre Aktivitäten an den russischen Grenzen im letzten Jahr massiv verstärkt und dort beispielsweise mehr als 4000 (!) Bomber- und Aufklärungsflüge veranstaltet hat (24), wird unterschlagen; gezieltes Weglassen wichtiger Nachrichtenteile ist ein klassisches Mittel der Manipulation.

Kriegstreiber am Werk

Schon im vorigen Jahr sollten 37000 NATO-Soldaten (zeitweise) und abertausend Tonnen US-Kriegsgüter (teils zum dauerhaften Verbleib) über See und später durch Europa nach Osten an die Grenze zu Russland verlegt werden. Wegen der Corona-Pandemie findet das Manöver erst jetzt statt, heißt nun „Defender 2021“. „Defender“ soll im jährlichen Wechsel einmal im europäischen Nordosten (Ostsee, Baltikum) und im Südosten stattfinden (Westbalkan, Schwarzes Meer). (25) Übrigens sind jetzt auch ukrainische Soldaten beteiligt, obwohl die Ukraine (noch) kein NATO-Mitglied ist. Der US-geführte Westen nutzt eben jede Möglichkeit, Russland zu provozieren.

Nachvollziehbar, dass Moskau auf die Gefährdung reagiert und Gegen-Manöver veranstaltet. Für dieses Zugeständnis reichen die analytischen Kapazitäten der Kalten Krieger der ARD-aktuell allerdings nicht. Es fehlt die Grundvoraussetzung für seriösen Journalismus: Sich auch in die Denkwelt „der anderen Seite“ hineinversetzen wollen und können. Der Qualitätsjournalist knallt folglich bedenkenlos eine weitere Bezichtigung raus:

„Militärische Auseinandersetzungen sind für Russland seit Jahren ein bewährtes Mittel, sich Geltung und Mitsprache zu verschaffen. Beobachter gehen davon aus, dass es sich auch beim momentanen Aufrüsten an der Grenze um ein Druckmittel handelt – eine Drohgebärde.“ (26)

Die NATO-Staaten haben im vorigen Jahr rund 1,1 Billionen (!) Dollar und damit 17-mal mehr als Russland (61 Milliarden Dollar) für Rüstung ausgegeben (27). Nicht Russland bedroht die USA und Westeuropa, sondern die NATO hat Russland umzingelt. ARD-aktuell jedoch übt sich in Realitätsverweigerung.

Förderung der Völkerverständigung? Nichts da, nicht bei ARD-aktuell.

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen“ (28)

steht in Art. 26 des Grundgesetzes. Papier ist geduldig, wissen die Spitzenvertreter unserer Parteien-Oligarchie. Unsere Qualitätsjournalisten wissen‘s auch.

Formal betrachtet ist die Redaktion staatsfern. Sie kann für sich zudem umfassende journalistische Freiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes beanspruchen. (29) Trotzdem wirkt die Tagesschau objektiv an der psychologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland mit. Sie beteiligt sich daran, die Hemmschwelle vor Anwendung militärischer Gewalt in der deutschen Bevölkerung zu senken.

Dass das nicht bloß versehentlich und ungewollt geschieht, erweist sich beispielsweise im Schweigen der Redaktion über Regierungspläne zur Militarisierung der Zivilgesellschaft. Die sind im Internet auffindbar, also auch der Redaktion tagesschau.de bekannt. ARD-aktuell aber enthält sie einer größeren öffentlichen Aufmerksamkeit vor.

Möchtegern-Weltherrscher

Das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) hat in der Studie „Military Mobility Project“ analysiert, mit welchen Mitteln und unter welchen Voraussetzungen der Transport von Truppen und Kriegsmaterial an die russische Grenze mit höchster Geschwindigkeit erreicht werden kann. (30) Beteiligt an den Beratungen sind pensionierte NATO-Generäle, Interessenvertreter wie der ehemalige Merkel-Vertraute Eckart von Klaeden, heute Vorstandsmitglied der Daimler AG (31) und diverse weitere Rüstungsunternehmen, darunter Raytheon und Rheinmetall, sowie die Deutsche Bahn AG.

Außerdem wirken in diesem militärisch-industriell-politisch-medialen Komplex etliche US-dienliche „Denkfabriken“ und Redaktionen mit. Beispielsweise der Atlantic Council, die RAND Corporation, die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Euractiv und die größte pfälzische Tageszeitung, die Rheinlandpfalz (in ihrem Einzugsgebiet: die US-Garnison Ramstein und das Atombombenarsenal Büchel).

Leitidee dieses Verbundes von Omnipotenz-Träumern:

„Eine Folge des raschen Aufstiegs Chinas zum globalen Machtstatus ist die Verlagerung des strategischen Schwerpunkts der USA in Richtung Indopazifik. Die europäischen Verbündeten und Partner der Vereinigten Staaten müssen daher sowohl für Abschreckung und Verteidigung in Europa als auch für ein wirksames Krisenmanagement in Nordafrika und im Nahen Osten erheblich mehr beitragen.“ (32)

Klartext: Deutschland soll massiv aufrüsten, Schienenwege und Straßen für den Transport von schwerem militärischen Gerät Richtung Osten ausbauen. Unser Land soll „strategische Drehscheibe“ (ebd.) sein und sich selbst zum Kriegsschauplatz machen.

Die Kriegstreiber haben es aber nicht leicht. Mittlerweile entwickelt sich eine erfreuliche Gegenöffentlichkeit. Der Bundesbürger erweist sich als beeindruckend resistent gegen die andauernde russlandfeindliche Hetze. Nur 32 Prozent sehen heute in Russland eine Gefahr für den Weltfrieden. Im vorigen Jahr hatten noch 36 Prozent „den Russen“ als bedrohlich empfunden. (33, 34) Interessant die Gefühlslage in Russland. Dort ängstigten sich vor vier Jahren 40 Prozent vor einem Weltkrieg. In diesem Jahr sind es bereits 62 Prozent. (35)

Die Grundlagen für eine dem Frieden verpflichtete und gedeihliche Freundschaft zwischen beiden Völkern wären vorhanden.

Warum trägt die Tagesschau nicht dazu bei, Brücken dafür zu bauen?

Verkappte Meinungsterroristen

Was, denn, die Deutschen wollen keinen Krieg, genauso wenig wie die Russen? Das geht gar nicht. Da besteht staatlicher Handlungsbedarf:

„… die Förderung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegen alle Formen hybrider Kriegsführung, einschließlich böswilliger Cyberaktivitäten und Desinformation ist die erste Abschreckungs- und Verteidigungslinie der NATO und eine Voraussetzung für die Fähigkeit der EU, erfolgreich zu handeln. Die zivilen und militärischen Behörden … sollten … einen gemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation … entwickeln …“ (s. Anm. 32)

Mit anderen Worten: Was Wahrheit und was Desinformation ist, bestimmt die Kommandantur. Das Internet soll nicht mehr frei nutzbar sein, sondern unter staatlicher Kontrolle, im Dienste militärischer Interessen stehen. Die staatlichen Hoheitsrechte werden um die Deutungshoheit über das politische und militärische Geschehen erweitert. Der Fachbegriff dafür: Zensur.

Ein Tagesschau-Interview. Erbärmlich liebedienerische Steilvorlage für den NATO-Fetischisten und Transatlantiker Wolfgang Ischinger:

Tagesschau: „… zunehmend ist ja zu beobachten, dass – durch Falschinformationen aufgewiegelt – Gruppen aus dem Inneren einzelner Staaten Unruhe stiften und auch gewalt- und konfliktbereit sind.“

Ischinger: „Wir müssen davon ausgehen, dass in der Tat Gefahren für unsere Sicherheit nicht mehr nur aus dem Lauf von Kanonen kommen, sondern aus Datenströmen. Die Bedrohung liegt dann in der Störung oder Manipulation von Datenflüssen, im Kappen von Informationswegen oder Streuen von Falschinformationen.“ (36)

Ach so. Für Manipulation und das Streuen von Falschinformationen ist ausschließlich die Regierung zuständig. Informationsfreiheit? Meinungsfreiheit? Freiheit der Rede und der Kunst? Der Hahn gehört zugedreht.

Die „junge Welt“, KenFM, RT deutsch oder der Schauspieler Jan Liefers, allesamt im Visier der Geheimpolizei (aka „Verfassungsschutz“), können schon ein Liedchen davon singen, was uns allen blüht. Der begnadete Kabarettist Uwe Steimle hat‘s erfasst:

„Sie können selbstverständlich alles in diesem Land sagen, was Sie denken – Sie müssen nur das Richtige denken.“ (37)

Quellen und Anmerkungen:

Ergänzung: 9* https://www.heise.de/tp/features/Integrity-Initiative-Britische-Beeinflussungskampagne-gegen-Russland-4232365.html

  1. https://www.spiegel.de/geschichte/gorbatschow-besuch-vor-20-jahren-a-949841.html
  2. https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/rede-von-wladimir-putin-im-bundestag/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY5ZmU5YWE1LTIxMjctNGMzZC05OGEyLTgzMGNiM2Y0NzIxYw/
  3. https://www.berühmte-zitate.de/wer-den-frieden-wünscht-bereite-den-krieg-vor-vegetius
  4. https://news.feed-reader.net/23254-nato-manoever.html und Defender-Europe 2021
  5. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  6. http://en.kremlin.ru/events/president/news/20603
  7. https://www.offiziere.ch/?p=34550
  8. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hat-der-westen-gegenueber-moskau-sein-wort-gebrochen-li.84614
  9. https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2018/nato-osterweiterung-gab-es-westliche-garantien
  10. https://www.vermoegenmagazin.de/michail-chodorkowski-vermoegen/
  11. https://www.geschichte-abitur.de/zeitgeschichte/das-jahr-1999/nato-osterweiterung
  12. https://www.zusammenfassung.info/zusammenfassung-des-jugoslawienkrieges
  13. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fall-skripal-was-ist-mit-den-britischen-beweisen-15518568.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/skripal-russland-121.html
  15. https://www.anti-spiegel.ru/2021/spiegel-partner-bellingcat-wie-westliche-regierungen-und-geheimdienste-die-faeden-ziehen/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-russland-107.html
  17. https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfGroepl/Vergangene_Semester/lehre08-09/PRR17.pdf
  18. https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf
  19. https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/handbuchpersonal162.pdf
  20. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/podcast/was-sind-fake-news-101.html(Minute 5)
  21. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/janine-wissler-linken-vorsitzende-im-interview-hausbesetzungen-sind-legitim-a-a75cde35-7c5d-4754-bb05-ccd0b537144e#ref=rss
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-ukraine-schiffe-101.html
  23. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merkel-biden-101.html
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/2020-wurde-3-000-nato-flugzeuge-und-drohnen-an-den-russischen-grenzen-geortet/
  25. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151908.defender-europe-nato-grossmanoever-in-osteuropa.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-frieden-verhandlungen-101.html
  27. https://www.mitwelt.org/militaerausgaben-ruestungsausgaben-deutschland-nato-russland-vergleich
  28. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html
  29. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
  30. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8598/
  31. https://lobbypedia.de/wiki/Eckart_von_klaeden
  32. https://cepa.org/the-cepa-military-mobility-project-moving-mountains-for-europes-defense/
  33. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2021_Schaubilder.pdf (S. 15)
  34. https://www.sicherheitsreport.net/wp-content/uploads/PM_Sicherheitsreport_2020_Schaubilder.pdf (S. 15)
  35. https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/402/die-politische-stimmung-in-russland-2021/ (Grafiken 1 und2)
  36. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ischinger-ruestungskontrolle-new-start-101.html
  37. https://www.bing.com/videos/search?q=steimles+aktuelle+kamera+24&qpvt=steimles+aktuelle+kamera+24&FORM=VDRE

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Hinweis: Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.

Bildquelle: https://www.europeafrica.army.mil/defendereurope/

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“, stellt Bundesjustizministerin Lambrecht richtig fest. Wie frei aber ist die „junge Welt“, wenn sie vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn:

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende Politiker nahmen diesen Tag zum Anlass, u.a. Russland, China und Kuba für vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf die Pressefreiheit in diesen Ländern hart zu kritisieren.

Da ist die BRD stets besonders engagiert. Was auch in Ordnung ist, wenn dies zu Recht geschieht.

Wie aber ist es um die Pressefreiheit in unserem Lande bestellt? Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie kritische Journalisten diffamiert oder wenn ihre Videos, so diese nicht dem gängigen Narrativ bzw. dem Mainstream entsprechen, auf You Tube gesperrt und sogar gelöscht werden. Bei uns gilt: Die klassische Vorzensur – im Sinn einer Behörde, die Publikationen vorab kontrolliert und je nach Maßgabe erlaubt, ablehnt oder aber Nachbesserungen einfordert – ist durch das Grundgesetz zwar abgeschafft (Artikel 5 Abs. 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“) Mag ja sein – aber es gibt eben auch andere diffiziler wirkenden Mittel Journalismus zu behindern oder Journalisten gar mundtot zu machen.

Das ist schlimm und fragwürdig genug. Obwohl ja dann vonseiten der Regierung gesagt wird: Wir üben keine Zensur aus. Aber möglicherweise freut man sich, wenn andere die Drecksarbeit verrichten.

Das sind ja eben (wie bei You Tube) halt private Firmen, die das tun. Darüber wäre noch zu sprechen, ob die so einfach Zensur ausüben dürfen.

Die Hutschnur aller Demokrat*innen und erst recht aller Journalist*innen sollte aber spätestens dann platzen, wenn journalistische Publikationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da müssen doch alle rote Warnlampen aufleuchten!

Ein solcher Fall liegt jetzt vor: die linke Tageszeitung junge Welt soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist skandalös! Müssten da nicht die Journalistenverbände aufheulen und sich solidarisch mit der unter Beobachtung gestellten Zeitung zeigen? Ebenso andere Zeitungen und Medien und die dort tätigen Journalistenkolleg*innen – egal, ob sie nun die in der jungen Welt veröffentlichten Inhalte für gut oder nicht gut halten!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt wenden sich in Sorgen um die Pressefreiheit an die deutsche und internationale Öffentlichkeit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

1000 Abos jetzt!

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

junge Welt Abo

Offener Brief und Beitragsfoto: via junge Welt

Auf den offenen Brief reagierten laut Darstellung der jungen Welt lediglich die Grünen und Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben:

„Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.“

Solidarität erhält die junge Welt dabei von der Partei Die Linke. In einer Bundestagsdebatte formulierte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch:

„Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.“

Mit RT DE

Wehrt Euch gegen Meinungsunterdrückung!

Journalisten und Blogger müssen jetzt zusammenstehen und dürfen sich nicht auseinanderreißen lassen. Es geht um die freie Meinungsäußerung und deren Erhalt sowie gegen Zensur. Und nicht darum, ob man jemanden mag oder nicht. Animositäten müssen in der Not zurückstehen. Aus Solidarität mit dem Journalisten Boris Reitschuster habe ich folgenden Text und das Video von ihm übernommen:

So groß der Wunsch ist, es sich schön zu denken und schön zu reden: wir befinden uns in einem Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Großkonzerne und Staat sind dabei eine unheimliche Allianz eingegangen. Die Entwicklung läuft seit Jahren, doch einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichte sie mit der Löschung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump nach dessen Abwahl. Wie immer man zu ihm stehen mag – ihn mundtot zu machen ist durch nichts zu rechtfertigen. In Deutschland hat die Regierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiven Druck auf die Internet-Giganten ausgeübt, die diesem zum Teil willfährig nachgaben. In Wirklichkeit ist das Regelwerk ein Meinungsfreiheitszersetzungsgesetz. Nichts spricht dafür, dass die drastische Entwicklung stoppt. Im Gegenteil: Je widersprüchlicher die Politik wird, je weniger sie auf Fragen antworten kann, umso mehr setzt sie auf die Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Erschreckend ist, wie viele das unterstützen. Wie viele das ABC von Meinungsfreiheit nicht verstehen. Und nicht durchschauen, dass die Zensur heute nicht vom Staat durchgeführt wird, sondern auf Antrieb des Staates. In Unternehmen. Schauen Sie sich hier meinen Appell an – an Kollegen mit anderer Meinung, sich auf die Werte der Freiheit zu besinnen. An Kollegen, die kritisch wie ich denken, sich zu vernetzen und zu kooperieren. Und an Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu helfen, der Zensur ein Schnippchen zu schlagen. Im Kampf David gegen Goliath sind gute Ideen entscheidend. Ein paar reiße ich in meinem Video an.

Ich gebe dieses Video ausdrücklich für jeden frei und freue mich über jeden, der es auf Youtube auf seinen Kanal, und sei er noch so klein, hochlädt! Setzen Sie ein Zeichen! Gemeinsam sind wir stark! 1000 Dank!

PS: Ansehen können Sie sich das Video in besserer Qualität als hier in Kürze auf meiner Rumble-Seite. Herunterladen für Ihren Youtube-Account können Sie es in Kürze hier

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi

und jedes zehnte Schwein

lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Beitragsbild: Bild Andrew Martin via <a href=“Bild von Andrew Martin auf Pixabay„>Pixabay

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

„Jenseits der Lügenpresse“. Dazu ein Interview des pad-Verlags mit dem Autoren Dr. Wolfgang Lieb

Unter dem Titel „Jenseits der Lügenpresse“ erschienen im pad-Verlag zwei Broschüren von Dr. Wolfgang Lieb, die sich mit der Medienwelt im Umbruch, den alten und den neuen Medien unter dem Gesichtspunkt einer Pflege der öffentlichen Diskursmoral und demokratischer Medienpolitik befassen. Anläßlich der Veröffentlichung erschien das nachstehende Interview:

Warum ist das Thema Medien eigentlich so wichtig?

Ganz einfach: Weil Medien maßgeblich unser Wissen und unsere Meinung über die Welt beeinflussen und weil der möglichst umfassende Austausch von Informationen und Sichtweisen in den Medien eine Bedingung für einen offenen und demokratischen Meinungsbildungsprozess ist. Der freie Austausch der vielfältigen gesellschaftlichen Meinungen ist wiederum eine Voraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung und er verschafft politischen Entscheidungen ihre demokratische Legitimation. Es zeigt sich, dass das Vertrauen in die Medien eng mit dem Vertrauen in die Politik zusammenhängt. Die Sorge um den Zustand unserer Medienlandschaft ist also gleichzeitig eine Sorge um die Verfassung unserer demokratischen Kultur.

Und warum machen Sie sich Sorgen um die klassischen Medien?

Nach wie vor findet sich in den herkömmlichen Medien eine Vielzahl von gut recherchierten, informativen und kritischen Beiträgen. Die Mehrzahl der Medien hat aber auf vielen wichtigen Feldern auf ganzer Linie versagt. So hat etwa der Wirtschaftsjournalismus gegenüber der Bankenkrise als Wachhund eher mit dem Schwanz gewedelt als gebellt. Den aktuellen Skandal um die Bilanzfälschung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro beim Finanzdienstleister Wirecard haben im Gegensatz zur britischen Financial Times die deutschen Medien nicht nur verschlafen, sondern den Marktwert dieser betrügerischen Firma in den letzten Jahren sogar eher hochgeschrieben. Die Lage der Flüchtlinge, die vor den Kriegen in Afghanistan, im Irak oder in Syrien geflohen sind, aber auch die weltweiten Fluchtbewegungen wurden in den Medien erst zum wichtigen Thema als sich die Geflüchteten auf den Weg nach Europa machten. Die Mordserie des NSU wurde jahrelang unter dem Schlagwort „DönerMorde“ den migrantischen Opfern in die Schuhe geschoben. Einseitige Berichterstattung herrschte im Medien-Mainstream nicht nur im Konflikt in der Ukraine, auch gegen das durch die Bankenkrise besonders gebeutelte Griechenland gab es in den deutschen Leitmedien ein regelrechtes Bashing. Nicht nur im Fall des Spiegel-Journalisten Claas Relotius wurden Geschichten erfunden, Berichterstattungen wie etwa bei der Solidaritätsdemo der Staatschefs nach dem Attentat auf Journalisten von „Charlie Hebdo“ – wurden regelrecht inszeniert.

Die Aufzählung der Beispiele für Medienversagen könnte man beliebig fortsetzen.

Wo setzten Sie mit Ihrer Medienkritik konkret an?

Zu beklagen ist z.B. der Wegfall früher einmal einigermaßen kritischer Medien oder die meinungsprägende Kraft einiger weniger Medien, wie etwa der Bild-Zeitung oder des Spiegel. Bei vielen Themen ist ein unkritischer Gleichklang von Politik und Medien oder es ist – wie es der Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger nennt – eine „kognitive Vereinnahmung“ bzw. eine „Verantwortungsverschwörung“ zwischen Journalisten und den gesellschaftlichen Eliten und den wirtschaftlich Mächtigen zu beobachten.

Also ist der Vorwurf „Lügenpresse“ berechtigt?

Ich halte dieses ‚Schlag’-Wort für problematisch, falsch, ja gefährlich. Wer anderen Lüge vorwirft, tut so, als kenne er die Wahrheit. Ich verstehe mich als Kritiker der Medien, aber ich bin Journalisten gegenüber nicht feindlich gesinnt. „Lügenpresse“ diente auch schon den Nazis zur pauschalen Diffamierung der angeblich vom „Weltjudentum“ gesteuerten „Journaille“. Man darf Medienkritik nicht der politischen Rechten überlassen. Pauschale Kritik an „den“ Medien behindert oder verhindert eher notwendige Kritik an der „Vierten Gewalt“. Medienkritik ist die Kehrseite der Medienfreiheit und somit eine „urlinke“, aufklärerische Aufgabe.

Aber Schuldzuweisungen an die Medien machen Sie doch auch?

Nein, ich suche nicht nach Sündenböcken, sondern nach Gründen und Strukturen für Medienversagen und diese sind so vielfältig, dass eine angemessene Analyse dieses Interview sprengen würde. Hier nur ein paar Stichworte: Seit Jahren gibt es eine steigende Konzentration im Medienbereich. Der Zeitenschriftenmarkt wird von den Medienkonzernen der Familien Bauer, Burda, Funke (Familie Grotkamp), Mohn (Bertelsmann) und Springer beherrscht mit einem Marktanteil von rund 85 Prozent. Die Top-5 der auflagenstärksten Verlagsgruppen – also Springer, die Südwestdeutsche Medienholding, die Mediengruppen Funke, Ippen und Madsack – erzielen bei den Abonnementzeitungen einen Marktanteil von über 40 Prozent, bei den Kaufzeitungen sogar von nahezu 100 Prozent. Die Kehrseite dieser Konzentration nach außen ist eine sich verschärfende Rationalisierung nach innen. Redaktionen werden massiv zusammengestrichen. Allein in NRW ist von 2015 bis 2019 im gesamten Zeitungsgewerbe nahezu jeder 6. (sozialversicherungspflichtige) Arbeitsplatz weggefallen. Die Zeitungsverlage flüchten bundesweit aus Tarifverträgen. Immer schlechter bezahlte und immer gestresstere Journalisten und Journalistinnen stehen unter dem Druck von immer besser ausgestatteten Kommunikationsabteilungen der Wirtschaft und von Lobbyisten. 30.000 bis 50.000 PR-Mitarbeitern standen im letzten Jahr gerade mal noch 36.000 festangestellte Journalisten in deutschen Medienunternehmen gegenüber, davon 13.000 in Zeitungen.* Das führt dazu, dass 80 Prozent der Zeitungsinhalte auf Ideen und Initiativen von PR-Agenturen und davon über 60 Prozent auf Anstößen von Regierungen beruhen. Aufgrund von Arbeitsverdichtung wird vielfach nur noch nachgeschrieben, was die anderen schreiben. So greift ein – wie das schon Kurt Tucholsky nannte – „Papageienjournalismus“ immer mehr um sich.

Angesichts sinkender Auflagen und fallender Anzeigeneinnahmen bleibt den Zeitungsverlagen doch nichts anderes übrig, als zu sparen.

Richtig ist: Die tägliche Auflage der Tageszeitungen hat sich seit Anfang der 90er Jahr auf 13,5 Millionen Exemplare halbiert. Die Auflage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist mit am stärksten gesunken, allein innerhalb der letzten Dekade nämlich um die Hälfte, auf 183.000 Exemplare. Die Druckauflage von Bild/B.Z. ist im gleichen Zeitraum von 3,72 auf 1,83 Millionen abgestürzt. Die Corona-Monate brachten für viele Printmedien weitere massive Einbrüche. Nicht nur die Auflagen und damit die Reichweite der Zeitungen, sondern auch die Zeit für die Lektüre ist kontinuierlich zurückgegangen. Zwar hat gegenläufig der Verkauf von E-Papers deutlich zugenommen und im letzten Jahr wurde die Eineinhalb-Millionen-Grenze deutlich überschritten, die Vertriebserlöse der digitalen Zeitungen können jedoch – bisher jedenfalls – die sinkenden Erlöse bei den gedruckten Zeitungen nicht kompensieren.

* https://de.statista.com/statistik/daten/studie/417820/umfrage/journalisten-in-deutschen-medienunternehmen/

Je kleiner die Auflagen der Zeitungen, desto geringer die Werbeeinnahmen, desto kleiner die Redaktionen, desto weniger tiefschürfend die Berichterstattung, desto geringer die journalistische Qualität und – im Ergebnis – desto größer der Verlust an Glaubwürdigkeit und damit wiederum der Verlust an verkaufter Auflage. Dieser Teufelskreis ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Zahlungsbereitschaft für die Printmedien gesunken ist. Die Zeitungsverlage sind dabei, sich selbst zu strangulieren.

Gerade die Corona-Krise hat doch aber gezeigt, dass das Vertrauen in die klassischen Medien wieder gestiegen ist.

Möglicherweise liegt es an der kritischen Debatte über Fake News – also Falsch- oder Fehlinformationen im Internet – dass das Vertrauen in die klassischen Medien in letzter Zeit wieder etwas zugenommen hat. Aus einer repräsentativen „Langzeitstudie Medienvertrauen“ der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität aus dem Jahre 2019 ergibt sich, dass immerhin noch 43 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren meinen, man könne den Medien „voll und ganz“ oder wenigstens „eher“ vertrauen, „wenn es um wirklich wichtige Dinge geht“. Andererseits erleben wir eine zunehmende Polarisierung der Urteile über die Medienlandschaft: Der Anteil derjenigen die den Medien misstrauen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 28 Prozent nahezu verdreifacht.* Der genannten Studie zufolge sind die „Lügenpresse“-Vorwürfe nach wie vor weit verbreitet. Die klassischen Medien würden vor allem von denjenigen pauschal verurteilt, die häufig alternative Nachrichtenquellen im Internet konsumierten. Skeptiker fänden sich überdurchschnittlich häufig an den Rändern des politischen LinksRechts-Spektrums. Diese Befunde werden im Wesentlichen auch durch andere Umfragen bestätigt.

Aber das Fernsehen genießt doch nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit.

Ja, das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in seiner Bedeutung als Nachrichtenquelle zwar etwas rückläufig, aber ZDF und ARD sind nach wie vor sowohl die Leitmedien mit der größten Reichweite als auch mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Fernsehen ist auch das pro Tag zeitlich am längsten genutzte Medium. Zwischen der zuerkannten relativ hohen Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender und dem Nutzerverhalten klafft zwischen Jung und Alt allerdings eine riesige Kluft: Dem Vertrauensbonus des Fernsehens steht geradezu ein „Generationenabriss“ bei der Nutzung gegenüber. Die Mehrheit der Zuschauer und Zuschauerinnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist über 65 Jahre alt. Während bei den über 50-Jährigen der Fernseher täglich über 5 Stunden eingeschaltet ist und das Internet 35 Minuten medial genutzt wird, ist das Verhältnis bei den 14 bis 29-Jährigen umgekehrt; diese Altersgruppe ist mehr als 3 Stunden im Netz unterwegs und der Fernseher läuft täglich „nur“ noch 82 Minuten.** Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen -, während das Internet sowohl im Hinblick auf die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsgewichts kontinuierlich zunimmt. Es ist zwar durchaus möglich, dass die Jungen z.B. die „Tagesschau“ im Internet „streamen“, aber für die Bildung der öffentlichen Meinung werden soziale Medien immer bedeutsamer: Laut Reuters Digital News Report 2020 sind für 30% der 18- bis 24-Jährigen die sozialen Medien die wichtigste Nachrichtenquelle (2019 lag der Wert noch bei 22%) und 9% dieser Altersgruppe beziehen Nachrichten sogar ausschließlich über Soziale Medien (2019 waren es noch 5%).*** Das Smartphone und Abrufdienste auf Online-Medien sind für die Jungen sehr viel wichtiger, als das an Programmzeiten gebundene, lineare Fernsehen.

Kann denn das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen?

Ergänzen teilweise ja, ersetzen – bisher jedenfalls – nein. Richtig ist: Nie zuvor war es so einfach, an eine so große Fülle von Medieninhalten weltweit und jederzeit zu gelangen, wie heute. Im Netz findet sich

* https://medienvertrauen.uni-mainz.de/forschungsergebnisse-der-welle-2019/ ** https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/Wie-lange-nutzen-die-Deutschen-Fernsehen-Radio-und Internet,ndrdaten101.html *** https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2020-06/DNR_2020_FINAL.pdf

eine nicht mehr überschaubare Zahl an Blogs oder an „Influencern“ – von kleinen privaten ChatRooms bis zu Webangeboten, die manchmal ein Millionenpublikum erreichen. Der professionelle Journalismus hat gegenüber den Botschaften aus dem Netz seine Deutungshoheit, seine „Gatekeeper“Funktion jedenfalls zu einem beachtlichen Teil verloren. Von der Utopie, dass das World Wide Web basisdemokratische, herrschaftsfreie Kommunikation ermöglichen und sich jeder und jede unzensiert an die Öffentlichkeit wenden könnte, sind wir jedoch weit entfernt. Spätestens seit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden wissen es alle, dass die gewonnene Freiheit der Information mit einem Verlust an Anonymität und einer neuen privaten und/oder staatlichen Macht über persönliche Daten erkauft wird. Die angeblich „kostenfreien“ Internet-Dienste von Facebook und Co. sind vor allem auch Datenkraken, die mit dem Sammeln und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden an Werbegewinnen machen. Die HarvardÖkonomin Soshana Zuboff hat für diese Form der Gewinnerzielung den passenden Begriff „Überwachungskapitalismus“ eingeführt.

Aber die Internet-Community kämpft doch um die „Freiheit im Netz“. Die milliardenschweren Bosse der Internetoligopole „GAFAM“, also von Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft, vertraten über lange Jahre unisono und penetrant die Ideologie, sie seien nur neutrale Dienstleister für ihre „User“ und könnten für die von ihnen verbreiteten Inhalte nicht als „Herausgeber“ zur Verantwortung gezogen werden. Diese Ideologie wird bis heute von vielen Netzaktivisten im naiven Glauben an die „Freiheit im Netz“ mitgetragen. Von freiem Informationsfluss im Netz kann jedoch nicht die Rede sein, die Kontrolle über die verbreiteten Inhalte liegt nicht bei den Usern. Es bleibt verborgen, dass die „geposteten“ Inhalte vor allem aufgrund von geheim gehaltenen Sortier- und Suchalgorithmen der Internetdienstleister gesteuert werden. Computer-Rechenprogramme kategorisieren, filtern und hierarchisieren die Angebote – milliardenfach und in Bruchteilen von Sekunden. Über das Such- oder Klickverhalten wird nachverfolgt, welche Netzinhalte vom Benutzer gesucht werden und welche ihm wichtig erscheinen. Diese Auswahltechnik zeigt den „Surfern“ das, was sie ohnehin suchen oder meinen. Die Tatsache, dass die Internetdienste besser über einen Bescheid wissen, als man selbst über sich weiß – jedenfalls als man sich bewusst macht – kann nicht nur für Werbezwecke für Waren- und Dienstleistungsanbieter ausgebeutet werden, die Möglichkeit zur personalisierte Zielgruppenansprache, kann auch für Propaganda, bis hin zu Wahlmanipulationen missbraucht werden.

Die These von der „Filterblase“ ist doch umstritten.

Die Tatsache, dass die sozialen Medien durch die verborgenen Algorithmen ihren Nutzern das ausfiltern, was ihrem Suchverhalten entspricht und so solche Inhalte, auch als automatisierte Kurznachrichten anbieten, die ihren Vorlieben und Vorurteilen entsprechen, wird häufig als „Filterblasen“- oder „Echokammer“-Effekt bezeichnet. Obwohl diese Thesen plausibel erscheinen, sind die empirischen Nachweise dafür bislang allerdings in der Tat dünn gesät. Als einigermaßen gesichert gilt, dass bei zahlenmäßig durchaus beachtlich großen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in Opposition zu der in den klassischen Medien veröffentlichten Meinung verstehen, durch die personalisierten Nachrichtenströme Verfestigungen von Vorurteilen oder Ideologien beobachtbar sind, ja sogar eine Radikalisierung stattfindet. Auch Menschen, die vom öffentlichen Diskurs abweichende, oftmals stark ideologisch begründete Überzeugungen haben, können durch die selektive Auswahl der Angebote im Internet zur Anschauung gelangen, dass ihre randständigen Auffassungen mit der „Volks“-Meinung übereinstimmen, sodass sich polarisierende „Gegenöffentlichkeiten“ bilden.

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach vom Internet als „der Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“

Die „Währung“ des Internets ist die Aufmerksamkeit – sie bringt Klickzahlen und damit auch Werbeeinnahmen. Im Wettstreit um Aufmerksamkeit müssen sich die Einträge an sprachlicher Härte, an skandalisierendem Ton und auch an Aggressivität überbieten. Das kann zu einer Radikalisierung der Überzeugungen führen. Attila Hildmann zum Beispiel, der Kochbuchautor, der auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von sich behauptet, er werde von Geheimdiensten und Tempelrittern observiert und er werde bald neuer Staatschef, sagt von sich selbst, er habe sich bis vor kurzer Zeit „überhaupt nicht für Politik interessiert“, doch dann sei er über alternative Meinungen aus dem Internet „aufgeweckt“ worden. Die dschihadistischen Attentäter von Paris haben sich über einen Playstation-Chat ausgetauscht und der Terrorist von Christchurch, Brenton Tarrant, oder der Münchner Attentäter, David Sonboly, haben sich in Chats über Computerspiele vernetzt.

Es wird vielfach behauptet, die Erfolge der AfD oder von Donald Trump seien auf das Internet zurückzuführen.

Unabhängig davon, wie man die Wirkungen der Internetkommunikation auf das politische Verhalten einschätzt, eine Tatsache ist empirisch erhärtet: Im Netz ist eine Verrohung, ja teilweise sogar eine Vergiftung der Sprache erkennbar. Die Verwilderung in der zwischenmenschlichen Kommunikation im Netz ist oft eng verbunden mit einer übersteigerten Emotionalisierung, einer Opferhaltung, einem pauschalen Anti-Elitismus, einer allgemeinen Skepsis, mit Homophobie oder Fremdenhass, mit Nationalismus, Rassismus bis hin zu Aufrufen zur Gewalt. Das Internet wurde geradezu zu einem Sammelpunkt für fremdenfeindliche Hetze. Soziale Medien wurden in Teilen zu asozialen Medien. Gegen Hass oder Mobbing oder zur Aufklärung von Fehlinformationen im Netz gibt es inzwischen eine kaum noch übersehbare Zahl staatlich geförderter und privater Initiativen. Ob es dadurch wirklich zu einer „Abrüstung der Sprache“ im Netz kommen wird, ob der Kampf gegen Desinformationen erfolgreich sein kann, ist eine offene Frage. Fake News oder Botschaften, die Wut oder Angst machen, verbreiten sich im Netz nachweislich weiter, schneller, intensiver und breiter als ausgewogene, sachliche und gut recherchierte Nachrichten. Die AfD oder andere rechte Bewegungen wie die Lega Nord in Italien oder auch Donald Trump nutzen solche „Infodemie“-Effekte für ihre politische Propaganda. Bei den Social Media-Abrufen liegen die AfD und deren Politiker/innen mit weitem Abstand vorn. Trump selbst sagt, er verdankte seinen damaligen Wahlerfolg Facebook und Twitter und er beweist mit seinen nahezu täglichen Kurznachrichten, wie sehr die klassischen Medien geradezu an die Wand gedrängt werden können. Er kann sich mit seinen Tweets ungefiltert an die Öffentlichkeit wenden und seine Behauptungen werden – mangels Alternativen – von den klassischen Medien aufgegriffen.

Gibt es Initiativen, die kommunikative und ökonomische Macht der Tech-Giganten zu kontrollieren?

Apple hat gerade einen Börsenwert von 2 Billionen Dollar erreicht, das ist fast doppelt so hoch, wie der Wert aller im DAX gelisteten Unternehmen zusammen. Unter den 20 größten Digitalkonzernen gibt es kein einziges europäisches Unternehmen. Apple machte allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Umsatz von über 90 Milliarden und einen Gewinn von über 22 Milliarden Dollar. Durch Praktiken der Steuerumgehung liegen die faktischen Steuersätze in Europa teilweise unter 1%. Google gehört zu den aktivsten Lobbyisten in Brüssel. Nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, Facebook, WhatsApp, Instagram und weitere Apps künftig auf einer gemeinsamen technischen Plattform zu betreiben, um damit eine noch gigantischere Datenbank von weltweit an die 3 Milliarden seiner Nutzer zusammenzuführen, wird selbst in den USA intensiver über eine wettbewerbsrechtliche Zerschlagung dieser Konzerne diskutiert. Unlängst untersagte das Bundeskartellamt immerhin, dass Facebook die Nutzerdaten dieser verschiedenen Dienste in Deutschland ohne explizite Zustimmung der Nutzer zusammenführen darf. Und der Bundesgerichtshof bestätigte den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook.

Der Druck auf die Tech-Giganten geht jedoch nicht nur von der Politik aus, aufgrund von Vorwürfen, die sozialen Netzwerke würden zu wenig gegen rechtsextreme Gruppen oder gegen Aufrufe zur Gewalt unternehmen, sahen sich Facebook und andere Online-Plattformen Boykotten etlicher Werbekunden gegenüber – darunter Großkonzerne wie Coca Cola oder Honda. Mit dem Verlust von Werbeeinnahmen wird die Achillesferse der Oligopolisten getroffen. Während Twitter schon seit einiger Zeit Maßnahmen gegen Falschnachrichten ergriffen hat, lenkte nun auch Facebook ein.

Es gibt aber doch zahlreiche Regulierungsversuche auf dem Feld des Internets.

In der Tat, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aber jede Regulierung müsste größtmögliche individuelle Meinungsfreiheit und Schutz vor staatlicher oder privater Zensur und darüberhinaus ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten. Die meisten Netzwerkbetreiber haben sich selbst sog. Gemeinschaftsstandards zum Schutz vor schädlichen oder anstößigen Inhalten oder gegen Missbrauch auferlegt. Es gibt inzwischen zahlreiche Absprachen und Regulierungsmaßnahmen auf der Ebene der EU oder in Deutschland etwa das sog. „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Nahezu sämtliche Regulierungsversuche sind aus unterschiedlichen Gründen umstritten. Bei Schutzvorschriften zur Einhaltung des Urheberrechts etwa wird der Einsatz von „Upload-Filtern“, also die automatische Blockade von Inhalten und damit das „Ende des freien Internets“ befürchtet. Werden – wie bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz – die Internetunternehmen zur Verantwortung gezogen, wird eine vorauseilende Löschung von Einträgen durch die Konzerne und damit eine private Zensurinfrastruktur befürchtet. Dagegen wird andererseits eher ein sog. „underblocking“ beklagt, weil nach wie vor Rechtsextremisten im Netz agierten, als gelte kein Gesetz. Außerdem kämen die Strafverfolgungsbehörden an die Hetzer im Internet gar nicht heran, weil die Internetkonzerne ihr Sitzland gar nicht in Deutschland oder Europa hätten und die USA z.B. bei Volksverhetzung keine Rechtshilfe leisteten.

Was könnte man tun, um die Gefahren aus dem Internet abzuwehren?

Der Bundespräsident fordert eine „Demokratisierung des Digitalen“. Es gibt Stimmen, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, dass die Netz-„Infrastruktur“ sich in privater Hand befindet. Weil es zum Grundrecht der „informationellen Selbstbestimmung“ gehört, dass man weiß, was mit den eigenen Daten geschieht, wird vielfach Transparenz darüber verlangt, nach welchen Kriterien die Algorithmen Informationen anzeigen und auflisten. Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende letzten Jahres verständigt haben, verlangt von den Intermediären, dass sie die Funktionsweise ihrer eingesetzten Algorithmen bekannt geben und reichweitenstarken Netzwerken soll zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt ein Diskriminierungsverbot auferlegt werden. Zunehmend werden auch Forderungen nach einer digitalen Souveränität wenigstens auf europäischer Ebene gegen die Digital-Oligopolisten aus den USA und inzwischen auch aus China laut. Von Seiten des früheren ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ist eine „Plattform von Qualitätsangeboten im Netz“ in die öffentliche Debatte getragen worden. Das ZDF hat inzwischen eine Kultur-Mediathek aufgebaut und die ARD hat auf die Verschiebung der Mediennutzung zumal der jüngeren Generation mit einem im Internet abrufbaren nichtlinearen Angebot von Videos für ein jüngeres Publikum, mit „funk.net“ reagiert.

Was spricht gegen ein öffentliches Internetangebot?

Dagegen kämpfen vor allem die Verleger. Sie fürchten die Konkurrenz eines solchen öffentlichen Netzangebots für ihre eigenen Internetauftritte und damit einen Abzug von Werbegeldern. Dabei übersehen sie allerdings den „Elefanten im Raum“, nämlich die Tatsache, dass die ausländischen Internetoligopolisten schon jetzt den Löwenanteil auf dem Werbemarkt an sich gerissen haben und immer gefräßiger werden. Ein öffentliches Internetangebot hätte viele Vorteile: Im Gegensatz zu den privaten Sozialen Medien könnte sich ein beitragsfinanziertes Internetangebot – sei es über ein eigenes Portal und/oder über die privaten Dienste – etwa auf der gesetzlichen Basis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem kommerziellen Primat entziehen, es könnte von gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert werden und wäre nicht anonymen Shareholdern verpflichtet, es könnte auf den Verkauf von Daten verzichten und wäre nicht auf die Ausbeutung der Nutzer angewiesen. Ein solcher öffentlich-rechtlicher Netzauftritt könnte gesetzlich auf Meinungsvielfalt, auf Ausgewogenheit verpflichtet und durch einen gesellschaftlichen Integrationsauftrag der Spaltung der Öffentlichkeit durch „Filterblasen“- bzw. „Echokammer“-Effekte entgegenwirken. Er könnte mit dem Versprechen an die Nutzer verbunden sein, dass die Daten geschützt und die Algorithmen transparent gemacht würden, außerdem könnten im Sinne eines „kommunikativen Versorgungsauftrags“ unbeschränkte Nutzungsrechte erteilt werden.

Ob ein solches Angebot seine Nutzer fände, ist zwar ungewiss, aber immerhin bestünde eine Alternative zu den Internetoligopolisten. Angesichts der Entwicklung, dass private Informationsangebote zunehmend auch im Netz bezahlt werden müssen, könnte mit einem öffentlichen Internetangebot einer weiteren Teilung des Publikums in diejenigen, die sich teuren Journalismus leisten können, und jenen, die sich mit kostenfreien, nichtprofessionellen Informationsangebote zufrieden geben müssen, entgegengewirkt werden. Kurz: Ein solches Angebot wäre ein immer wichtiger werdender Beitrag zur Demokratisierung des Internets und damit zur Stärkung der Meinungsvielfalt. Womit wir wieder bei Ihrer Ausgangsfrage angekommen wären, nämlich warum die Medien für eine funktionierende Demokratie so wichtig sind: Der Kampf der unterschiedlichen Meinungen ist eben – wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt – „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlichdemokratische Staatsordnung.

Zur Person:

Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Er studierte Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und an der Universität zu Köln. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“. 1972 wurde er Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent im Fachbereich Philosophie an der neugegründeten Gesamthochschule Essen, ab 1976 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.

Dr. Wolfgang Lieb. Archivbild: C. Stille

1979 wechselte er in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn. Nach der politischen Wende 1983wurde er Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung NRW. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, danach Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes NRW unter Ministerpräsident Johannes Rau, von 1996-2000 Staatssekretär im Wissenschaftsministerium NRW. Von 2003 bis 2015 war er Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegennahm. Seither arbeitet er als freischaffender Publizist.

Wolfgang Lieb Jenseits der Lügenpresse (I) Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Medienwelt im Umbruch – Medienversagen, Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust – Das Internet als Alternative zu klassischen Medien

65 Seiten, 6 Euro

Medien beeinflussen maßgeblich unsere Meinung über die Welt und auch über die Politik. Die Sorge um den Zustand unserer Medienlandschaft ist also gleichzeitig eine Sorge um den Zustand unserer demokratischen Kultur. Es gibt zahllose Beispiele für das Versagen der klassischen Medien und es gibt viele Gründe, warum die „Vierte Gewalt“ ihre Rolle immer schlechter erfüllt. Die Zeitungsverlage sind dabei, sich selbst zu strangulieren – die Zahlungsbereitschaft für die Printmedien ist dramatisch gesunken. Die Auflage vieler Tageszeitungen hat sich in den letzten Jahren halbiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar nach wie vor das wichtigste Leitmedium und genießt das größte Vertrauen, aber ARD und ZDF erfahren einen „Generationenabriss“. Die Mehrheit der Jüngeren informiert sich inzwischen auch über politische Themen mehr und mehr online. Kann das Internet den Nutzerschwund, die Abnahme an Qualität, die Schrumpfung der Pluralität und den partiellen Vertrauensverlust der klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen?

INHALT: Warum sind Medien so wichtig? / Das Schlagwort „Lügenpresse“ ist problematisch, falsch, ja gefährlich / Medienversagen – Einige Gründe für das Versagen / Die Zeitungsverlage sind dabei, sich im Printbereich selbst zu strangulieren / Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der traditionellen Medien / Fernsehen ist noch das wichtigste Leitmedium – erfährt aber einen „Generationenabriss“ / Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? / Blogs als Alternative zu den klassischen Medien? / Soziale Netzwerke als Mittel demokratischer Teilhabe? / Soziale Medien als Überwachungsmittel und Datenkraken / Die Online-Präsenz wird zur handelbaren Ware / Soziale Netzwerke sind zu Meinungsoligopolen geworden Wolfgang Lieb Jenseits der „Lügenpresse“ (II) Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die neuen Medien – Meinungsmacht, Radikalisierung und Fragmentierung der Öffentlichkeit im Internet – Demokratisierung des Digitalen

78 Seiten, 6 Euro

Die Internetdienstanbieter behaupteten lange Zeit, sie seien reine Technikunternehmen und nicht für die Inhalte, die ihre Nutzer ins Netz stellten, verantwortlich. Doch Facebook, Google & Co. sind nicht neutral. Geheim gehaltene Algorithmen verfolgen die Datenspuren des Such- und Nutzungsverhaltens und wählen die angebotenen Inhalte entsprechend den Vorlieben der Nutzer aus. Solche Daten werden als personalisierte Zielgruppenansprache an Werbetreibende und an sonstige Interessenten verkauft. Soziale Medien sind die größten Werbeagenturen. Die digitale Öffentlichkeit nimmt durch die Überwachung, durch Oligopolisierung, durch Kommerzialisierung sowie durch algorithmisch programmierte Meinungs- und Verhaltenssteuerung feudale Züge an. Falschnachrichten, Verrohung der Sprache sowie gesellschaftliche Polarisierung gefährden den offenen demokratischen Diskurs. Bei beachtlich großen gesellschaftlichen Gruppen lassen sich „Echokammer“-Effekte beobachten. Das Internet ist zum Einfallstor für Manipulatoren und als Folge der Aufmerksamkeitsökonomie zur politischen Radikalisierungsplattform vor allem auch für rechtsextreme Gruppen geworden. Die Internetoligopole haben ökonomische und kommunikative Macht ohne demokratische Kontrolle erlangt.

Aus dem Inhalt: Der Streit um die „Filterblase“ – Die „Schweigespirale“ wird durchbrochen – Verrohung der Sprache und Radikalisierung im Netz – Die politische Rechte hat besser verstanden, wie soziale Medien funktionieren – Das Internet als Einfallstor für Manipulatoren – Die ökonomische und kommunikative Macht der Internetoligopole – Fragmentierung der Öffentlichkeit – Nicht die Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen ist das Gebot der Stunde – Was kann man tun, um die Gefahren aus dem Internet abzuwenden? – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – Regulierungsmaßnahmen der EU und des Bundes – „Community-Standards“ der Netzwerkbetreiber – Nichtstaatliche Initiativen gegen Hasskommentare – Herstellung von Transparenz – Warum nicht ein öffentlich-rechtliches (beitragsfinanziertes) Online-Angebot? – Warum sind Medien so wichtig?

Quelle: pad-Verlag

Hinweis: Ich bemühe mich auf meinem Blog um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.