Der "Agentterrorist" Deniz Yücel zu Gast beim "Talk im DKH" in Dortmund

Der Journalist Deniz Yücel war von 2007 bis 2015 Redakteur der taz und ist seit 2015 Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe. Für seine Arbeit wurde Yücel mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis

Von links: Moderator Aladin El-Mafaalani und Deniz Yücel. Fotos: C. Stille

Neun Monate in Isolationshaft

Vom 27. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 – 367 Tage (davon 9 Monate in Isolationshaft) – befand sich Yücel wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft. In Deutschland gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen für eine sofortige Freilassung. Er saß über 290 Tage in strenger Einzelhaft; anschließend durfte er einen Mitgefangenen treffen. Seine Inhaftierung führte zu einer Verschlechterung des politischen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei.

Das türkische Verfassungsgericht erklärte Yücels Haft für rechtswidrig

Am 16. Februar 2018 wurde Yücel aus der Haft entlassen, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, in der sie bis zu 18 Jahre Haft für ihn forderte. Yücel kehrte am selben Tag nach Deutschland zurück. Das Verfassungsgericht in der Türkei hat ihn nicht freigesprochen, sondern lediglich Yücels Haft für rechtswidrig erklärt (zwei Jahre nach Beschwerdeeinlegung). Die Anlageschrift sei in einer Weise auseinandergenommen, dass, so Yücel, „wenn ich der Staatsanwalt wäre, mich in Grund und Boden geschämt hätte, so lausig ist die“. Yücel gab sich überzeugt: „Ich hätte eine bessere geschrieben.“

Bis die von Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Gesellschaft dereinst einmal beseitigt werden seien, meinte Deniz Yücel, das werde dauern.

Talk im DKH mit Deniz Yücel brach bisherigen Besucherrekord

Am gestrigen Freitag war er zu Gast beim „Talk im DKH“, einer Veranstaltung, welche das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in unregelmäßigen Abständen seit geraumer Zeit recht erfolgreich veranstaltet. Den bisherigen Besucherrekord – erreicht bei Gast Robert Habeck – konnte nun Deniz Yücel brechen. Yücel meinte, dieser wäre gewiss leicht zu überbieten. Nämlich dann, wenn man Greta einladen würde. Moderator Aladin El-Mafaalani jedenfalls nahm die Anregung auf. Ob es ihm wohl gelänge, Greta Thunberg nach Dortmund einzuladen? Bei Yücel waren zirka 800 Plätze in der Agora des DKH besetzt. Weitere Plätze hätten bei Bedarf in der nahegelegenen Eissporthalle bei Bedarf zur Verfügung gestanden, so der Direktor des DKH, Levent Arslan. Sie waren aufgrund vorliegender zahlreicher Voranmeldungen prophylaktisch vorbereitet worden.

Zwei „Habibis“ auf der Bühne“

Moderator El-Mafaalani berichtete von seinen ersten Begegnungen mit Deniz Yücel und verriet, dass dieser ihn seitdem mit „Habibi“ (Arabisch für „Liebling“) anrede. Laut Yücel wäre El-Mafaalani die zweite Person, die er so anrede. Da tut nun auch Mafaalani betreffs Yücel. So saßen dann, nachdem Stadtdirektor und Kulturdezernent Jörg Stüdemann den Gast herzlich begrüßt hatte, zwei „Habibis“ auf der Bühne.

Begrüßte die ZuhörerInnen: Dortmunder Stadtdirektor und Kulturdezernenten Jörg Stüdemann. Archivbild: C. Stille

Deniz Yücel nannte Stadtdirektor Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus „Kollegenschelte“

Unter anderen lobte Stüdemann Yücel als engagierten Journalisten, wie er sie sich auch für seine Stadt wünschen würde. Yücel keilte später betreffs Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus, die er „Kollegenschelte“ nannte, zurück: „Wenn Politiker sich über Journalisten beschweren, dann kann man eigentlich in fast allen Fällen davon ausgehen, dass die Kollegen den Job ganz ordentlich gemacht haben.“ Stüdemann schluckte wohl kurz und lachte aber dann das im eigne ganz besonders herzhafte Lachen.

Deniz Yücel tat die ihm entgegengebrachte Solidarität im Gefängnis gut

Von der Bühne herab im Gespräch mit „Habibi“ El-Mafaalani erzählte Yücel – momentan auf Lesereise – nochmal wie sehr ihn während seines Gefängnisaufenthalts die erfahrene große Solidarität aus Deutschland, aber auch aus der Schweiz und aus Österreich gutgetan habe. Viele Leute, die damals etwa Autokorsos in ihrer Stadt organisiert und durchgeführt hätte, um Solidarität mit ihm zu übten oder ihm ins Gefängnis Silivri Nr. 9 geschrieben hätten, habe er schon bei seinen Lesungen persönlich getroffen. Die Dortmunder Ruhr Nachrichten hätten sogar eine Seite eins für ihn gemacht.

Auf Deniz Yücel hatte Tayyip Erdoğan schon lange einen Rochus

Besonders negativ war Recep Tayyip Erdoğan, späteren Staatspräsidenten, der Journalist Yücel schon auf einer Pressekonferenz aufgefallen, auf welcher er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinen Gedanken zum sogenannten Flüchtlingsdeal konfrontierte.

Unterschlupf suchte Yücel ausgerechnet in der Nähe von Erdoğans Residenz in Istanbul

Später schließlich wurde Yücel, gewarnt, dass er auf einer Fahndungsliste stehe. Da war er zunächst ausgerechnet in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters Tarabya in Istanbul in Nachbarschaft der „Villa Huber“, welche Erdoğan nutzt, wenn er in Istanbul weilt [hier]) untergetaucht.

Die „Pizzafrage“

Yücel erzählte eine skurrile Anekdote. Jeden Schritt quasi habe er mit der Botschaft absprechen müssen. Als er einmal in dieser Sommerresidenz den Wunsch äußerte Pizza zu bestellen, sei die „Pizzafrage“ gar bis hin zum Auswärtige Amt in Berlin diskutiert worden. Letztlich wurde beschieden: „Keine Pizza. Zu gefährlich.“

Journalismus ist kein Verbrechen“ – Deniz Yücel stellte sich

Hinter den Kulissen liefen dann diplomatische Bemühungen, um Yücel zu helfen. Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. Letztlich jedoch stellte sich Yücel dem Polizeipräsidenten von Istanbul. Er habe keine Lust gehabt sich zum „Posterboy der Pressefreiheit machen zu lassen“. Auch hatte der Situation von Julian Assange vor Augen, der seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London festsaß. Yücel „Mir ging es schlecht. Ich hatte mich dort verkrochen“. Das setzte ihm zu: „Ich habe doch kein Verbrechen begangen. Journalismus ist kein Verbrechen.“ Auch habe er einfach seine Freiheit zurückgewinnen wollen. Selbst im Gefängnis, wie Yücel dann feststellte, könne man selbst „unter übelsten Umständen“ einen gewissen Grad an Freiheit erringen und Widerstand leisten. „Das Wichtigste ist, dass man sich nicht ergibt“, merkte Deniz Yücel an.

Zum Tee beim Polizeipräsidenten und dann ab in die Zelle im Keller

Der Polizeipräsident lud ihm nach türkischem Brauch zunächst in einem oberen Geschoss des Präsidiums erst einmal zum Tee ein.

Nebenbei bemerkt: Dessen Vorgänger, wie auch den vormaligen Gouverneur von Istanbul traf Yücel dann im Knast als Inhaftierte.

Danach landete Yücel, festgenommen, im Keller des Polizeipräsidiums in einer Zelle. Dort wiederum, so berichtete Deniz Yücel in Dortmund, empfingen ihn ebenfalls inhaftierte HDP-Mitglieder (hier Informationen zur türkischen Oppositionspartei HDP) – nachdem sie erfuhren, wer er ist – mit Beifall.

Absurde Punkte in stümperhafter, blamabler Anklageschrift

Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. In der (stümperhaften) Anklageschrift waren 18 Jahre Haft gefordert worden.

Viel absurde Punkte wurden Deniz Yücel zur Last gelegt. U.a. von einem Staatsanwalt, der „nicht der hellste“ gewesen sei.

Auch dieser Witz, den Yücel einmal in einem Zeitungstext verwendet hatte. Sinngemäß: Ein Türke und ein Kurde sind zum Tode verurteilt. Beide haben einen letzten Wunsch frei. Der Kurde will seine Mutter noch einmal sehen. Der Türke sagt: Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen. Das wurde ihm als Volksverhetzung ausgelegt.

Das türkische Verfassungsgericht nahm Anklageschrift gehörig auseinander

Übrigens seien alle sein deutschen Texte eigens ins Türkische übersetzt worden. Des Weiteren warf ihm der Staatsanwalt vor Abdullah Öcalan „Oberkommandant“ genannt zu haben. Mit Marker gekennzeichnet war die Stelle „PKK-Chef“. Yücel wies den Ankläger noch daraufhin: Das deutsche Wort Chef sei doch identisch ist mit dem türkischen Wort „şef“. Das Wort blieb trotzdem in der Anklage stehen. Er habe dem Staatsanwalt noch gewarnt: „Lass das weg. Das ist doch so blamabel.“ Das Verfassungsgericht rügte das später prompt. Deniz Yücel: „Der Mann war ein bisschen Stulle.“ Eben ein Zeichen, in welchem Zustand der Rechtsstaat in der Türkei ist, den es de facto längst nicht mehr gebe. In der Haft traf er auf einen inhaftierten Polizeioffizier, den er nach diesem Staatsanwalt fragte. Der habe das bejaht und gesagt: „Das ist der dümmste Staatsanwalt“.

Gefängnisbeamter schämte sich für sein Land und Erdoğans Liebe für Superlative

Übrigens, meinte Deniz Yücel, seien keineswegs alle Gefängniswärter tumbe Typen gewesen. Viele hätten sogar studiert und dann eben keine Arbeit gekommen. Manche hätte ihm gestanden: „Wenn ich euch hier drin sehe, dass schäme ich mich für mein Land.“

Verknackt wurde Yücel im „größten Gerichtskomplex Europas“, kam dann ins „größte Gefängnis Europas“ (Silivri mit 13.000 Insassen und zehn unabhängigen Haftanstalten). Auf diese Superlative stehe halt Erdoğan. Der „größte Flughafen der Welt“, die „größte Moschee“, die „größte Brücke“. Yücel dazu: „Ich hab auch eine Idee, was Freud davon hielte.“

Erdoğan kreierte eigens das Wort „Agentterrorist“ für Deniz Yücel

Der türkische Präsident Tayyip hat Erdoğan Yücel sozusagen „gefressen“. Eigens für ihn kreierte er für den den Begriff „Agentterrorist“. So nannte Yücel dann auch sein Buch über ein Jahr im Hochsicherheitsgefängis Silivri Nr. 9, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch mit dem Untertitel „Eine Geschichte über Freiheit und Freundschaft, Demokratie und Nichtsodemokratie“. Für das von

Erdoğan kreierte Wort – darüber ist sich Yücel mit dem Verlag einig, wie er am Rande erwähnte – solle dieser – so der türkische Staatsräsident auf das „Copyright“ bestehe – eine angemessene finanzielle Entschädigung für seine Wortschöpfung erhalten. Yücel: „Ich bin sehr dafür geistiges Eigentum zu berücksichtigen.“

Eventuellen Dummheiten wurden Yücel ausgeredet

Deniz Yücel räumte ein, seiner damalige Freundin Dilek (die er im Gefängnis heiratete), seinen Anwälte und seinem Arbeitgeber beim Springerkonzern doch ziemlich auf die Nerven gegangen zu sein. Aber so sei er nun einmal. Er kämpfe. Und das tat er auch aus dem Gefängnis heraus. „ich wollte nichts so passiv da sitzen und warten, dass die Bundesregierung mich da rausholt … Ich wollte da eingreifen. So ticke ich einfach.“, erklärte der Talkgast. Er habe gute Ideen im Knast gehabt, wie er aus der Misere herauskommen können, aber eben auch schlechte, die ihm die Freundin und Anwälte ausredeten – worüber Yücel heute froh ist.

Deniz Yücel vorsichtig: Haftbedingungen in der Türkei in mancher Hinsicht besser als in Deutschland. Buchlesung-Premier im Berliner Gefängnis Moabit

Was gewiss manche LeserInnen wundern mag: Deniz Yücel bezeichnete die Haftbedingungen in der Türkei vorsichtig als in mancher Hinsicht besser wie die in vielen alten Gefängnissen hier in Deutschland. Die Gefangenen in Deutschland beispielsweise kämen am Tag in der Regel ein bis zwei Stunden an die frische Luft – in der Türkei wesentlich länger.

Die erste Lesung aus seinem Buch ließ Deniz Yücel mit Bedacht – schließlich sei der Hauptschauort seines Buches ein Gefängnis – im Berliner Gefängnis Moabit (im 19. Jahrhundert errichtet) stattfinden, wo hauptsächlich Menschen in Untersuchungshaft und Strafgefangene, die zu geringeren Strafen verurteilt sind, einsitzen.

Als der da hereingekommen ist, habe er sich sofort „Überwachen und Strafen“, einem Buch von Michel Foucoult erinnert gefühlt. Geschockt sei er darüber gewesen, dass in Moabiter Zellen Toilettenbecken noch mitten im Raum stehen. Wo bleibe da die Würde des Menschen, die ja uch für Strafgefangene gelte? Anders in einem neu gebauten Gefängnis in Augsburg, das Yücel ebenfalls besuchte. Die Gefängnisdirektorin von Moabit erklärte ihm: Moabit stehe unter Denkmalschutz.

Druck auf die Türkei via deutscher Konzerne auszuüben scheiterte

Viele Journalisten in der Welt und auch Autoren wie Elfriede Jelinek und Isabell Allende hätten sich für ihn eingesetzt, erinnerte sich Deniz Yücel. Aber, fragte er sich damals, wissend für die Erdoğan.Türkei quasi eine Geisel darzustellen: Kennt Erdoğan Isabel Allende? Aber, habe er weiter an den Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Döpfner, geschrieben: „Aber er kennt die Allianz“ Und weitere in der Türkei agierenden Konzernen. So hoffte Yücel, könne doch in seiner Causa mittels einer großen Zeitungsanzeige Druck aufgebaut werden. Angeblich erklärte sich damals die Deutsche Bank bereit in diesem Sinne tätig werden zu wollen – wenn man nicht alleine stehe. Indes daraus wurde nichts. Es erfolgten zurückhaltende und abweisende Reaktionen. Die FAS berichtete wohl seinerzeit von den Vorhaben. Ein gewisser Konzern aus München habe das wohl weitergegeben. Danach, so Yücel, wären alle abgesprungen.

Ein über die Maßen interessanter Talk im DKH wieder einmal. Toppen könnte den wohl nur eine Greta Thunberg als Gast

Ein fraglos über die Maßen interessanter „Talk im DKH“ war das mal wieder. Und wie bereits erwähnt: brach dieser mit Denzi Yücel als Gast einen Besucherrekord, der wohl eben nur von Greta Thunberg getoppt werden würde. Was gewiss auch die Dortmunder Friday-For-Future-AkteurInnen zutiefst freuen würde, die an diesem Freitag am Mittag wieder im Zentrum der Stadt zahlreich in Aktion getreten waren.

Aus Büchern lasen Gäste bislang nicht im „Talk im DKH“. Der von Yücel gemachter Ansatz ein Kapitel zu lesen, missglückte gewissermaßen: Die Leute stimmten ab. Sie wollten ihn lieber weiter reden hören. Gegen Ende des Abends las dann Deniz Yücle dann doch noch: Das Kapitel über seine Hochzeit mit Dilek im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9

Vier interessante Fragen kamen noch aus dem Publikum. Dabei war diejenige, worin es darum ging, wie lange wir wohl noch Recep Tayyip Erdoğan ertragen müssten. Darauf antworten konnte Deniz Yücel nur: Der Mann habe seiner Ansicht nach seinen Zenit überschritten. Dann verwies er auf eine in der Türkei gängige Redewendung: „In der Türkei kann jederzeit alles passieren.“

Jemand anderer bezeichnete das Erdoğan-Regime als faschistisch und wollte wissen, warum Yücel darauf nicht näher eingegangen sei. Yücel wollte da nicht mitgehen. Er wollte anstelle von Faschismus lieber von Nationalismus und autoritärer Regierung sprechen. Erdoğan aber sei „hauptberuflich Verbrecher“.

Deniz Yücels Leserreise wird in Berlin enden. Danach macht er wohl verdienten Urlaub, um dann wieder seinen geliebten Job als Journalist zu machen.

Nach der Veranstaltung bildete sich eine ziemlich lange Schlange. Bestehend aus Leuten, die ihr erworbenes Buch „Agentterrorist“ vom Autoren signieren zu lassen.

Musikalisch begrüßt waren die zahlreichen BesucherInnen von Ester Festus am (Klavier/Gesang) und Wim Wollner (Saxophon) worden.

Der nächste „Talk im DKH“ findet im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus am 20. Dezember 2019 statt. Zu Gast werden sein Ahmet Toprak mit seinem Buch „Muslimisch, männlich, desintegriert“ und als Gegenpart sozusagen Dr. Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray mit ihrem Buch „Yalla Feminismus“.

Hinweis: Zum Buch geht es hier.

Pressemitteilungen der NatWiss: "Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20" und "Antifaschismus ist gemeinnützig"

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Ein dazu passendes Buch (meine Rezension) von Wolfgang Bittner. Cover via ZeitGeist

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist bestürzt über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA und tief besorgt. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA in einem offenen Brief an Finanzminister Scholz. Foto: C. Stille

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Quelle: NatWiss

Ein neues Bein für Zlatan. Ein Hilfeersuchen

Mich erreichte dieser Tage ein Hilfeersuchen. Zlatan Kovacevic ist selbst vielfach humanitär engagiert. Nun benötigt er selbst Hilfe: Er braucht eine neue Beinprothese. Dirk Planert aus Dortmund hat eine Spendenaktion gestartet. Vielleicht haben Sie, liebe LeserInnen die Möglichkeit im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen? Ich habe es bereits getan.

Zlatan Kovacevic mit der alten Prothese. Foto (3): Dirk Planert.

Dirk Planert schreibt auf Facebook:

Wir gehen auf Weihnachten zu – einer humpelt mit Schmerzen.
Ein neues Bein für Zlatan Kovacevic:
Wir haben jetzt die neuen Zahlen (nach Verhandlungen) vom super engagierten Sanitätshaus Tingelhoff in Dortmund: 25.000 kostet die Prothese mit elektronischem Knie, 11.000 die mit mechanischem und 16.000 eine weitere, noch etwas besser, mit mechanischem Knie. In drei Wochen muss Zlatan die Testprothesen wieder abgeben. Bis dahin habe ich Zeit, mindestens die 11.000 zusammen zu bekommen. Andernfalls müsste er wieder mit der alten Prothese gehen. Er fällt dauernd hin und hat Schmerzen damit. Das geht nicht mehr so. Hier die Kontonummer für dieses Projekt:

DE62 5001 0517 5408 4403 98
Bic: INGDDEFFXXX.
Kontoinhaber: Dirk Planert
(Stichwort: Prothese)

Zlatan ist humanitär engagiert. Er hat beim Hochwasser damals in der sog. Republika Srpska viel geholfen, hat drei Häuser für Waisenkinder gebaut und vieles mehr. In diesem Sommer hat er mit mir zusammen für die Flüchtlinge in Vucjak und bedürftige Bürger in Bihac gearbeitet. Auch heute ist er unser wichtigster Mann für unsere aktuelle Arbeit in Bihac, der Hilfe für die Flüchtlinge im Camp Vucjak. Jetzt ist es Zeit, das ihm geholfen wird. Anbei (via Facebook) ein Film aus dem Sanitätshaus beim Testgehen mit einer mechanischen Prothese. Spannend so eine Prothesenanpassung mit Knie. 4 volle Tage haben sich die Mitarbeiter des Sanitätshauses Tingelhoff bemüht, das Richtige für Zlatan zu finden. Jetzt müssen wir nur noch das Geld zusammen bekommen. Es wäre toll, wenn Ihr teilt, darüber mit anderen spricht und diese Sache unterstützt. 27 Jahre hat er nun dieses Problem. Es ist Zeit das zu ändern.

Mit Testprothese.

Nachtrag: Wie ich soeben erfuhr, ist Dirk Planert seit heute Nacht wieder zum Einsatz in Bihac eingetroffen. Auch Zlatan Kovacevic ist mit zwei Testprothesen dort. Es geht darum, den Geflüchteten zu helfen, den Winter gut zu überstehen.

Bosnische Diaspora! Liebe Leute – wer auch immer!

If light is needed – shine!
Kad je svijetlo potrebno, svijetli!

Wir brauchen Eure Solidarität und haben nur drei Wochen Zeit.
Wir, das sind Zlatan Kovacevic aus Bihac und ich. Mein Name ist Dirk Planert. Ich war von 1992 bis 1996 für humanitäre Hilfe in Bosnien und habe die damals eingekesselte Stadt Bihac mit humanitärer Hilfe beliefert. Meine Entscheidung, das zu tun, habe ich am 12.6.1992 getroffen. Am selben Tag, wir kannten uns noch nicht, ist mein Freund Zlatan erstes Opfer des Krieges in Bihac geworden. Er hat durch eine Granate sein Bein verloren. Zlatan war damals 15.
25 Jahre nach der schlimmsten Zeit in Bihac (Februaroffensive 1994) bin ich in diesem Jahr erstmals zurückgekehrt nach Bihac. Damals hatte ich Zlatans Vater fotografiert und habe diesen Mann dann im Februar dieses Jahres gesucht. Unter einem Facebookposting mit dem Foto stand dann plötzlich: „Das ist mein Vater“. So haben Zlatan und ich uns kennen gelernt.
Zlatan ist 42, hat drei Kinder und ist verheiratet. Er leitet einen Sportclub in Bihac, ist sehr aktiv und ein wunderbarer Mensch. Seine Prothese hat die Technik von 1950. Er fällt regelmäßig hin, weil der Fuß der Prothese steif ist, sich nicht dem Untergrund anpasst. Zurzeit hat er deshalb eine Rippenprellung. Durch die alte und kaputte Prothese kann er sich nur sehr stark humpelnd bewegen, was wiederum die Hüfte schädigt. Er kann weitere Wege nur mit großen Schmerzen gehen.
Kurz: Das geht so nicht.
Ich habe Zlatan zweimal nach Deutschland geholt. Letze Woche war er für fünf Tage in Dortmund. Hier ist mit ihm im Sanitätshaus Tingelhoff intensiv gearbeitet worden. Das Team dort ist super. Jetzt wissen wir, welche Prothese und welcher Fuß Zlatan `s Problem lösen würde.
Es gibt zwei Optionen:
1 – Ein elektronisches Knie und ein „Gelenkfuß“. Kosten: 27.000 Euro
2 – Ein mechanisches Knie mit dem selben „Gelenkfuß“. Kosten: 16.000 Euro
Das elektronische Knie (Treppen steigen) ist optimal. Das mechanische wäre auch eine erhebliche Verbesserung für Zlatan, ist also Option 2 falls wir für Option 1 nicht genug Geld zusammen bekommen.
Wir haben bereits verhandelt und bekommen die Teile für Zlatans neue Prothese günstiger als üblich.
Zlatan hat jetzt zwei Testprothesen nach Bihac mitgenommen, damit er schmerzfrei gehen kann. In drei Wochen müssen wir sie wieder abgeben. Dann müsste Zlatan wieder mit der alten Prothese humpeln. Um das zu vermeiden versuche ich 27.000 Euro zusammen zu bekommen und hoffe dabei auf Eure Unterstützung.
Ich habe einen ganz einfachen Gedanken: Wir brauchen 2700 Menschen, die bereit sind jeweils 10 Euro zu spenden. Problem gelöst – besseres Leben für einen wunderbaren Menschen.
Ich hoffe auf Eure Solidarität mit einem von Euch!

Es funktioniert.

Quelle: Dirk Planert via Facebook

Beitragsbild: Hofschlaeger via Pixelio.de

Julian Assange braucht dringend medizinische Hilfe – Aus dringlichen Gründen: Ankündigung von Veranstaltungen zur Assange-Affäre

Affäre deshalb, weil es keinen „Fall“ gibt, sondern nur noch Verdächtigungen der Spionage gegen den Wikileaks-Gründer, die im Kern aber Journalismus betreffen. Dringlich, weil gestern ein Offener Brief von 60 Medizinern durch die Presse ging, der erneut beschreibt, dass Julian Assange sich im Hochsicherheitsgefängnis in London in Lebensgefahr befindet. Hier der Offene Brief auf Englisch. Nachfolgend eine Übersicht von Moritz Müller zu den Informations- und Unterstützungsveranstaltungen zur Assange-Affäre.

Am Mittwoch, den 27. November, finden in Berlin zwei Veranstaltungen statt, organisiert von der Partei Die Linke und Candles4Assange. Am Brandenburger Tor von 12 bis 13 Uhr werden unter anderem zugegen sein:

  • Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Sahra Wagenknecht, MdB
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler
  • Patrick Bradatsch, Candles4Assange

Für die Veranstaltung am Abend im Deutschen Bundestag, auf die wir in der letzten Woche auch schon hingewiesen haben, kann man sich leider nicht mehr anmelden.

Am Freitag, den 29. November, findet in der Uni Köln die folgende Veranstaltung statt:

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!
Free the press, stop the war!
Diskussionsveranstaltung anlässlich der Inhaftierung und drohenden Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange an die USA
Freitag, 29. November 2019, um 18:30 Uhr
mit John Shipton (Vater von Julian Assange)
und Sevim Dağdelen (MdB, Die Linke)
in Hörsaal A1 im Hörsaalgebäude am Albertus-Magnus-Platz, Universität Köln

Eine Veranstaltung von: Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive an der Uni Köln, DFG-VK Köln, Kölner Friedensforum, Luther Kirche Evangelische Gemeinde Köln, Aufstehen Ortsgruppe Köln, Aufstehen Trägerverein NRW. e.V., DIDF-Köln, Die Linke.SDS Köln, Die Linke Kreisverband Köln und last but not least, NachDenkSeiten Gesprächskreis Düsseldorf

Und ganz zuletzt noch eine Veranstaltung am Donnerstag, 28. November, für die, die im Moment gerade in der britischen Hauptstadt weilen, mit u.a.: Mark Curtis, Lisa Longstaff, Stefania Maurizi, Prof. Nils Melzer, Craig Murray und John Pilger.

Freiheit und angemessene medizinische Behandlung für Julian Assange!

Quelle: NachDenkSeiten

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Vortrag und Diskussion zum Thema Prostitution in Dortmund

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte wurde vor diesem Hintergrund mit ExpertInnen über Prostitution diskutiert. „Terre des Femmes“ präferierte energisch das sogenannte Nordische Modell. Diejenigen Fachleute in der Runde, welche viel Erfahrung in der Praxis mit dem Thema Prostitution und damit verbundenen Problemen vorzuweisen haben, sehen darin keine Lösung für Deutschland. Das Dortmunder Modell habe sich bewährt, meinten sie und solle deshalb weiter verfolgt werden.

2. von links Andrea Hitzke (Mitternachtsmission), 3. von links (hinten) Dirk Becker (Polizei Dortmund), Sabine Ziemke (Moderation) Birgit Zoerner (Sozialdezernentin), Inge Bell (Terre des Femmes) und rechs außen Elke Süsselbeck (Rechtsanwältin) Fotos: Stille

Farbe des Tages war Orange

Die Farbe Orange ist ein Symbol für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern – das haben die Vereinten Nationen so festgelegt. Viele Gebäude auf der ganzen Welt erstrahlten deshalb am Montag in Orange. So auch in unserer Stadt – u.a. das Dortmunder U.

Die Volkshochschule Dortmund organisierte anlässlich des Aktionstags gemeinsam mit der Organisation „Terre des Femmes“ einen Vortrag zum Thema Prostitution. Er fand in der Rotunde des Museums für Kunst- und Kulturgeschichte statt. Auch dort waren Pfeiler dezent mit orangenem Licht angestrahlt.

Im Fokus des Impulsvortrages der trotz parallel stattfindender Termine erfreulich gut besuchten Veranstaltung der Rechtsanwältin Elke Süsselbeck stand das sogenannte Nordische Modell, das als erstes Land Schweden im Jahre 1998 eingeführt hat. Dabei soll die Nachfrage nach Prostitution eingedämmt werden, indem Freier, Zuhälter und Bordellbetreiber bestraft werden, anstatt Prostituierte zu kriminalisieren. Kurzum. Es geht um ein Sexkaufverbot. Elke Süsselbeck erinnerte daran, dass Europäische Parlament das schwedische Gesetz zum Sexkaufverbot für die EU empfohlen hat.

Elke Süsselbeck: Prostitution „geht jeden etwas an. Und jeder und jede hat hinzuschauen“

Wie Elke Süsselbeck zum Thema gefunden habe, erklärte die Paderborner Rechtsanwältin folgendermaßen: „Prostitution gehört zu unserer Gesellschaft. Sie geht jeden etwas an. Und jeder und jede hat hinzuschauen.“

Bevor Süsselbeck auf das Nordische Modell, welches sie präferiert und auch in Deutschland eingeführt haben möchte, einging, zeichnete sie ein Bild der momentanen rechtlichen Situation in Deutschland, wo das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz gilt.

Deutschland gelte auch als Vorzeigebeispiel: wegen einer legalisierten Prostitution. Heißt, sie ist nur in ausgewiesenen Sperrbezirken und an bestimmten Örtlichkeiten erlaubt. Bis zu dem von der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer gemachten, ab 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionssgesetz, galt Prostitution als sittenwidrig. Damit sollte die rechtliche Stellung der Prostituierten in unserer Gesellschaft verbessert werden.

In einer Bundesratsinitiative von 2006, so Elke Süsselbeck, wurde angeregt Zwangsprostitution unter Strafe zu stellen. Bis zur Umsetzung habe es zehn Jahre gebraucht.

Um Auswüchsen in der Prostitution – wie etwa Flatrate-Bordelle (die mit menschenverachtenden Slogans wie z.B. „All you can fuck“ bei einmaligem Eintrittsgeld von ca. 70 Euro warben) – u.ä. zu begegnen, reagierte die Politik. Nebenbei: Es gibt eine Schätzung, wonach in Deutschland zwischen 200.000 und 400.000 Menschen der Prostitution nachgehen.

Da, erklärte Süsselbeck, das Prostitutionsgesetz nicht alle Erwartungen an es erfüllt habe, wurde es um das Prostituiertenschutzgesetz (in Kraft getreten am 1.7.2017) erweitert.

Dessen Kernelement sind: Prostituierte müssen sich anmelden, verbunden mit einer Gesundheitsberatung und einen ausgegebenen obligatorischen Ausweis mit Lichtbild, der bei sich zu führen ist.

Betreffs der Situation in Schweden sagte Elke Süsselbeck, dass entgegen der Zustimmung zu dem Sexkaufverbot vor der Einführung von 30 Prozent nun 80 Prozent hinter ihm stünden.

Bereits in der Schule fände in Schweden eine entsprechende Aufklärung dazu statt. Inzwischen sei Sexkauf dadurch in weiten Teilen der schwedischen Bevölkerung geächtet.

Das Dortmunder Modell ist für Elke Süsselbeck keine Option. Viele Frauen, die in der Prostitution arbeiten hätten keine Krankenversicherung und könnten somit Krankheiten nicht auskurieren. Aussteigerinnen steckten „in einer sehr prekären Situation“.

Diskussionsrunde mit ausgewiesenen ExpertInnen

Dem Einführungsvortrag schloss sich eine Diskussionsrunde an. Zu dieser gehörten Dirk Becker, (Polizei NRW Dortmund), Inge Bell (Vorstand „Terre des Femmes“), Andrea

Andrea Hitzke, Elke Süsselbeck, Birgit Zoerner, Sabine Ziemke, Dirk Becker und Inge Bell (von links nach rechts)

Hitzke (Leiterin Dortmunder Mitternachtsmission e.V.), Elke Süsselbeck

(Rechtsanwältin) und Birgit Zoerner (Sozialdezernentin der Stadt Dortmund). Feinfühlig moderiert wurde die Diskussionsrunde unter späterer Einbeziehung es Publikums von der Journalistin Sabine Ziemke (bekannt u.a. von der WDR-Lokalzeit Dortmund)

In dieser Diskussion kristallisierten sich schnell die unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen der TeilnehmerInnen heraus.

Andrea Hitzke (Mitternachtsmission): Nordisches Modell ist keine Lösung

Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission vermochte im Nordischen Modell keine Lösung für Dortmund respektive Deutschland erkennen. Sie befürchtet, dass dann Prostitution verdrängt wird und in ein Dunkelfeld abgleitet. Einhergehend mit der Gefahr von Gewalt gegenüber SexarbeiterInnen. Hitzke schätzt ein: das Dortmunder Modell funktioniere gut. Dadurch sei eine hohe Transparenz entstanden. Man suche die einzelnen Prostitutionsbetriebe auf und biete den Frauen bei Bedarf auch Hilfe und Unterstützung in Notlagen an. Auch mithilfe des Sozialamts oder des Jobcenters. Auch Ausstiege aus der Prostitution seien durchaus schon erfolgreich ins Werk gesetzt worden.

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist Dortmund gut aufgestellt, schätzt Sozialdezernentin Birgit Zoerner ein

Sozialdezernentin Birgit Zoerner findet das derzeit geltende Recht im Prinzip trotz gesamtgesellschaftlicher Veränderungen, die immer bedacht werden müssten, gut. Ständige Diskussionen darüber – wie die am Montag – erachtet sie für sehr wichtig. Dabei müsse auch kritisch betrachtet und überprüft werden, was einmal angedacht war. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, schätzte sie ein, habe man sich in Dortmund gut aufgestellt. Zoerner lobte als gute Beispiele die Einrichtung „Runder Tisch Prostitution“, der die Hilfsorganisationen zu Wort kommen lasse und worüber man sich gegenseitig ausgetauscht werde. Da gehe es natürlich auch darum, wie man Opfern von Menschenhandel helfe könne. Es stehe außer Frage, dass mit der Öffnung der EU im Jahr 2007 sehr viele Frauen auch aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund gekommen seien. 2011 sei schließlich der Dortmunder Straßenstrich verboten worden, um nicht zuletzt auch der teilweise erbärmlichen Art und Weise der Ausbeutung dieser Frauen dort entgegenzuwirken.

Hauptkommissar Dirk Becker: Die „Dortmunder Philosophie“ ist praktikabel und zielführend

Auch der 1. Kriminalhauptkommissar Dirk Becker ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der polizeilichen Arbeit „eher skeptisch, was das Nordische Modell angeht“. Er fürchte vor allem, dass 25 Jahre gute Arbeit von Polizei und Ordnungsamt und allen Beteiligten dadurch konterkariert würden. Und Prostitution wieder in dunkle Ecken und Hinterzimmer geschoben werde. Becker: „Wir sind generell daran interessiert, dass keiner Frau Leid angetan wird.“ Es habe sich bewährt die Frauen aktiv anzusprechen. Und nach ihnen nach Möglichkeit auch zu helfen. Dirk Becker lobte das schon 2002 in der Stadt eingeführte Dortmunder Modell, das er lieber „Dortmunder Philosophie“ nenne, als praktikabel und zielführend. Kontakte zum im Gewerbe arbeitenden Frauen und auch zu den Betreibern von Bordellen und Sauna- bzw. FKK-Clubs würden regelmäßig gepflegt. Sogar schon vor 2002 sei es der Dortmunder Polizei durch ständigen Kontrolldruck gelungen, sogenannte Flatrate-Bordelle und manch anderen Wildwuchs aus der Stadt zu verbannen.

Nicht jede Frau, die etwa aus Bulgarien oder Rumänien herkomme, um als Prostituierte zu arbeiten, müsse per se eine Zwangsprostituierte sein, meint Becker. Es sei vielfach die Armut, die sie dazu bewege. Es gehe meist schlicht darum, den Lebensunterhalt, die Kinder abzusichern, oder ein Studium zu finanzieren. Die Prostitutionsstätten in Dortmund würden regelmäßig von der Polizei aufgesucht. Zu 90 Prozent dieser Prostitutionsstätten habe man teilweise schon seit 25 Jahren Kontakt. Probleme, die man mit bestimmten Internetportalen (über die Verabredungen zum Sex angeboten werden) habe, räumte Hauptkommissar Becker indes ein. Prostituierte würden nicht kriminalisiert.

Inge Bell (Terre des Femmes) ist ohne Wenn und Aber für ein Sexkaufverbot und damit für das Nordische Modell

Erwartungsgemäß machte die aus Berlin angereiste Inge Bell (Vorstand „Terre des Femmes“) aus ihrem Herzen betreffs der absolut gesetzten Forderung nach Einführung des Nordischen Modells auch an diesem Abend in Dortmund keine Mördergrube.

„Warum“, fragte sie, „das Nordische Modell nicht hier ausprobieren?“ Zu diesem Behufe wartete sie mit einem Zitat von Albert Einstein auf: „Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint“.

Bell verwies darauf, dass das Nordische Modell nicht nur Schweden, sondern auch Norwegen, Irland, Nordirland, Island, Kanada, Frankreich und Israel eingeführt wurde. Auch Spanien habe schon eine Gesetzesvorlage dazu. Warum also sollte es hierzulande nicht auch funktionieren. „Es ist also nicht so aus dem hohlen Kosmos gegriffen. Es hat bereits Erfolg.“, so Inge Bell.

Moderatorin Sabine Ziemke hakte noch einmal nach und fragte nach dem konkreten Warum. Bell antwortete: „Weil es kein verbrieftes Recht der Männer sein kann, Sexualität, Körperteile und Körper von Frauen zu kaufen.“ Applaus eines Teils des Publikums. Prostitution sei etwas wie Sklaverei. Das kriege man nicht abgeschafft. Deswegen müsse ein Sexkaufverbot her. „Sex“, unterstrich Bell, „kann doch keine Arbeit sein“.

Inge Bell versuchte Hauptkommissar Becker weiszumachen, dass der Ex-Chef des Sittendezernats der Dortmunder Polizei, Heiner Minzel, nach anfänglicher Begeisterung für das Dortmunder Modell, nun meine, es sei gescheitert.

Gegen diese Behauptung regte sich Protest sowohl seitens Vertreterinnen der Mitternachtsmission als auch von Hauptkommissar Dirk Becker. Becker, der Minzel gut kennt, konnte sich „beim besten Willen“ nicht vorstellen, dass diese Behauptung stimmt. Becker spaßte, wenn dies so sei, müsse er Minzel von der bevorstehenden Weihnachtsfeier wieder ausladen.

Bell insistierte immer wieder, sie wolle einfach einmal die Anzahl und die Altersstruktur sowie die Herkunft der Frauen wissen, die in Dortmund der Prostitution nachgehen. Weder das Publikum nach die anderen MitdiskutantInnen auf dem Podium, Elke Süsselbeck ausgenommen, konnten nachvollziehen, wie das zur Versachlichung hätte beitragen können. Bells Hauptargument für das Nordische Modell ist die dadurch hergestellte absolute Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Kritische Stimmen aus dem Publikum

Kritik kam aus dem Publikum seitens einer Mitarbeiterin der Mitternachtsmission. Das schwedische Modell sei sehr unvollständig dargestellt worden. Prostituierte müssten quasi in den Untergrund gehen. Gerade dort seien sie aber gefährdet. Mietverträge von Sexarbeiterinnen würden dort gekündigt. Migrantinnen ausgewiesen. Lob gab es für Hauptkommissar Dirk Becker, der eine Lanze für das Dortmunder Modell gebrochen habe.

Die im Publikum sitzende Vorsitzende der Liberalen Frauen Dortmund, meldete sich schließlich „mit schon länger scharrenden Füßen“, wie sie bekannte, zu Wort. Sie verwies auf die in Deutschland geltende freie Berufswahl. Warum sollte also eine Frau nicht selbst entscheiden, der Prostitution nachgehen zu wollen? Und sie merkte an, dass Prostituierte ihren Körper verkauften – wie immer behauptet werde – stimme doch einfach nicht: „Man kann einen Körper nicht verkaufen.“ Sondern sie erbringen eine Dienstleistung mit ihrem Körper. Sie sei in der Kosmetik tätig: „Ich verkaufe auch nicht meine Hände. Auch wenn manche sie gerne mit nachhause nehmen würden.“

Sie habe sich auch mit Frauen in der Linienstraße (Dortmunder Bordellstraße) unterhalten und sei dort auf „kein Hascherl“ getroffen, die nicht wisse, was sie da mache.

Aber auch Kritik an Prostitution wurde aus dem Publikum laut. Frauen dürften keine Sexpuppen sein. Es werde gemordet und vergewaltigt. Sie kämpfe deswegen für das Nordische Modell, sagte die Frau mit bewegenden Worten.

Eine andere Dame aus dem Publikum, eine Fachanwältin für Strafrecht, merkte an, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution Kontrolldelikte seien. Und es problematisch wäre, würde nicht kontinuierlich kontrolliert. Vom Nordischen Modell halte sie nichts. Sie vertrete auch schlimm ausgebeutete Prostituierte aus Schweden. Was da passiere, habe sie hier in Deutschland noch nicht erlebt: „Ich bin überzeugt, dass in Schweden – das sagen auch Hilfsorganisationen in Schweden – genügend Leichen liegen, die nie gefunden werden.“

Eine andere Zuhörerin gab zu Bedenken, dass der Deutsche Frauenrat, Amnesty International, der Deutsche JuristInnenbund, die deutsche AIDS-Hilfe und andere Institutionen das schwedische Modell als Menschenrechtsverletzung einstufen.

Die im Raum anwesende SPD-Politikerin Anja Butschkau (MdL) appellierte angesichts des „sehr emotionalen Themas“ zwei Dinge „strikt voneinander getrennt“ zu betrachten: Prostitution das andere, den Bereich Menschenhandel. Die Arbeit der Mitternachtsmission bezeichnete Butschkau als „exzellent“.

Eine Mitarbeiterin von der Prostituiertenberatungsstelle KOBER bemängelte aus dem Publikum heraus, dass auf dem Podium keine Sexarbeiterin sitze. Immer werde über Prostituierte gesprochen statt mit ihnen zu sprechen.

Aus dem Publikum in der Rotunde meldete sich eine Ex-Prostituierte (sie hat das Dortmunder Modell mitgegründet), mit, wie sagte, „gestiegenem Blutdruck“. Sie habe nie ihren Körper oder sich selbst verkauft. Schwedische Prostituierte, mit denen sie Kontakt hatte, verteufelten das Schwedische Modell. Auch in Frankreich, wo es die Prostituierten schon immer besonders schwer gehabt hätten, würden SexarbeiterInnen trotz eingeführtem Nordischen Modell brutal vergewaltigt.

Ein Kritik aus dem Publikum lautete: „Terre des Femmes“ agiere beinahe „sektenähnlich“. Da werde eine Art „Gehirnwäsche“ betrieben, wie man das sonst nur von Sekten kenne.

Wieder ein anderer Zuhörer klagte „Terre des Femmes“ an, sich an den Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen angehängt zu haben und diesen mittels einer Kampagne als „Trittbrettfahrer“ für eigenen Zwecke benutze. Der Tag sei doch von anderen Organisationen ins Leben gerufen worden, um Gewalt an Frauen zu begegnen. Ein Sexkaufverbot via Nordisches Modell schicke viele Frauen in die Illegalität und „die offenen Arme von Gewalttätern“.

Dem so an den Äußerungen von Inge Bell Kritik übendem Vater, der erst nachdem er seine Kinder zu Bett gebracht und deshalb erst später gekommen war, warf die Angegriffene vor, „eine Strategie der schwarzen Rhetorik“ zu betreiben. Buhrufe aus der Mitte der Rotunde. Der Herr konterte: „Die Rhetorik, die sie wählen, die Entkriminalisierung der Prostituierten und die Kriminalisierung der Freier ist eine Verschleierung der Fakten.“

Fazit

Das Thema konnte freilich in zwei Stunden nicht ausdiskutiert werden. Dennoch war die Diskussion äußerst interessant und ein Stück weit die Augen öffnend. Weitere ähnliche Diskussionsrunden, fanden gewiss viele der ZuhörerInnen nötig. Dieses Thema sei gesellschaftspolitisch wichtig, wie auch Sozialdezernentin Birgit Zoerner einschätzte. Man müsse mit Bedacht danach fragen, was ist und was wir haben wollten.

Die Standpunkte der einzelnen Beteiligten an der Podiumsdiskussion hatten sich – was wohl auch niemand erwartet hatte – indes nicht verändert.

Die Waage – so dürfte wohl richtig eingeschätzt sein – kippte nicht in Richtung Nordisches Modell.

Für das Dortmunder Modell blieb die Sympathie vielen dagegen wohl erhalten. Es muss halt nur ständig daran gearbeitet werden, um auf neu auftretende Probleme zu reagieren, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Beitragsfoto/Bild: Bettina Bröckelschen

Das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Wie aber ist es um die Verfassungswirklichkeit bestellt?

Um unser Grundgesetz beneiden uns viele auf der Welt. Dieses Jahr wurde es 70 Jahre alt. Wie aber sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Damit hat sich Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist beschäftigt. Der Blog Hinter den Schlagzeilen hat Rolf Gössners Darlegungen dankenswerterweise publiziert. Via zwei Links möchte ich diese auch meinen LeserInnen, welche nicht den Blog Hinter den Schlagzeilen oder die NachDenkSeiten lesen, zur Kenntnis bringen:

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz


Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung beschäftigt.

Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen.


1. Nachwende-Kapitel: „Verstümmelung“ des gesamtdeutschen Grundgesetzes
Statt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen – der Schriftsteller Navid Kermani sprach von „Entstellung“ und „Verstümmelung“. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordanschlag von 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen.


Nur drei Tage vor diesem rassistischen Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Angstdebatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschlagorts zu lesen war. Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legalisierung des Großen Lauschangriffs in und aus Wohnungen schwer beschädigt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer inneren Aufrüstungsentwicklung, die man getrost als Entgrenzung und Vergeheimdienstlichung der Polizei bezeichnen kann – legitimiert mit neuen Bedrohungsszenarien: mit „Organisierter Kriminalität“ und „kriminellen Ausländern“, nachdem die alten Feindbilder aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.


2. Nachwende-Kapitel: Teilnahme an NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Dieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völkerrechtswidrige Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal – noch ein „Jubiläum“ der besonderen Art. Es war das erste Mal, dass die (seinerzeit rot-grün regierte) Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilnahm – befeuert durch Falschinformationen gegenüber einer überwiegend pazifistisch eingestellten Öffentlichkeit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Grundgesetzes.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen/NachDenkSeiten

Lesen Sie bitte hier (Teil 1) und hier (Teil 2)

Beitragsbild: Tim Reckman via Pixelio.de

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt Dortmund eine „Grundsatzerklärung
zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im
Oktober vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an
diesem Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion,
nämlich der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt in
Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika
für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein,
bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und
Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat im September die Jury des
angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den
diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila
Shamsie doch nicht zuzuerkennen, weil sie sich als Unterstützerin dieser
Bewegung bekennt.

In der gemeinsamen Bildungsreihe von Attac, DGB , Nachdenktreff und der
„AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ soll der
Ratsbeschluss und die sich daraus ergebenden Folgen diskutiert werden.
Wir haben deshalb den bekannten Journalisten Andreas Zumach eingeladen.
Er ist selber kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem
Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der
völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen
Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu
unterbinden.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am
europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier
Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige
Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher
veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und
menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis
verliehen. Er hat schon mehrfach in unserer monatlichen Bildungsreihe zu
unterschiedlichen Themen referiert.

Andreas Zumach (2.v.l.) während einer Podiumsdiskussion auf einer Medienkonferenz in Kassel.

Er wird am Mittwoch, 11. Dezember, um 19 Uhr in der Dortmunder Paulus-Kirche,
Schützenstr. 35 sprechen und sich den Fragen und der Diskussion stellen.

Artikel zum Thema finden Sie hier und hier.

Update (1) vom 5. Dezember 2019: Die übliche Maschinerie läuft an. Hanebüchene Kritik im Vorfeld der Veranstaltung. Kritik an israelischer Politk wird unter Antisemismus verortet. Ein Folge auch von in Bundestag und Kommunen gefassten fragwürdigen Beschlüssen

An viele Mailadressen von Dortmunder Organisationen und Vereinen, sowie der Kirche ging dieser Tage folgende Mail:

Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund zur DGB Veranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Populistische Sprüche wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ kannten wir bisher nur von den Rechten („Israel ist unser Unglück“).
Nun hat also auch der DGB Dortmund das dringende Bedürfnis , die angebliche Tabuisierung von Kritik an der Politik Israels zu thematisieren.
Dabei sind „die Grenzen des Sagbaren“ längst überschritten.
Dies hat – ausgerechnet – ein  Gewerkschaftler  vor wenigen Tagen auf seiner Facebook Seite in erschreckend eindrucksvoller Weise belegt.
Wir zitieren:„Eine gute Entscheidung des EuGH für mehr Transparenz .Der zionistische Terrorstaat verwechselt Ursache und Wirkung: Diskriminierend ist alleine die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Vertreibung ihrer Bewohner, damit die „jüdischen Herrenmenschen“ dort ihren Anbau treiben können!!! P.S. Das ist nicht antisemitisch, sondern  völkerrechtswidrig und muss deshalb auch so gekennzeichnet werden, damit möglichst niemand diese Waren kauft.“ – Zitatende- Hier zeigt sich lehrbuchmäßig, was häufig hinter sog. „Israelkritik“ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!

In der Veranstaltungsankündigung  des DGB heißt es, es handele sich um eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“.
Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen.
Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun.
Gleichzeitig fragen wir uns , warum  der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund nicht gesellschaftlich relevantere Themen aufgreift, wie beispielsweise:
„Die gesellschaftliche Entgrenzung des antisemitischen Ressentiments „.

Für alle linken Genossen, die sich über die Komplexität des Nahostkonflikts und die wahren Ziele von BDS informieren wollen, empfehlen wir ein Blick in die wohl unverdächtige „TAZ“, zum Beispiel hier oder hier .

Update (2) vom 9. Dezember 2019

Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung


Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei.
Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview:https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2018/soli-aktuell-8-92018/++co++b813dfcc-90ad-11e8-a678525400d8729f?fbclid=IwAR1S8Mt6UYvh1gYdmXcd8YYcO2j37DrX5vUEdxdxpBu50q_S08vvyl4Z3rA
Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten
Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme (https://www.ruhrbarone.de/stellungnahme-der-juedischen-gemeinde-dortmund-zurdgb-veranstaltung-israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren/176133) bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat.
Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.” Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen. Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen.
Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.

Update (3) vom 9. Dezember 2019: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.


Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird. Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die
Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.

Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.

Attac Regionalgruppe Dortmund

Darüber hinaus zur Kenntnis:

„An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

17. Oktober 2019 um 8:53 Ein Artikel von: Redaktion

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurden vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.

Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)

Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.

Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als wäre ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:

“Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt – und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!”

Wir sind mit der Schlussfolgerung des ‚verdienten Schicksals‘ nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist.

Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer ‚Rattenfänger‘ aus rechtsradikalen Kreisen.

Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.

Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass „Antisemitismus“-Verleumdungen antisemitische Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.

Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.

Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer (zwei Israelis und ein Palästinenser – siehe hier) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich zu setzen.

Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn – als ein Auftakt zum Frieden – die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist – aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet. In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch in Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.


Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19.ten Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).

Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittelprogramms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).“

Quell: NachDenkSeiten

Anmerkung:

Mag sich jeder selbst eine Meinung über diese Reaktionen bilden. Ich kann nur empfehlen – auch den Kritikern – unvoreingenommen diese Veranstaltung zu besuchen und nach dem Vortrag von Andreas Zumach an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen.

(C.S.)

Zur Kenntnis gegeben sei meinen LeserInnen auch noch ein Brief (Quelle: Telepolis) von Rolf Verleger an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Hinweis: Hier geht es zur Eigendarstellung von BDS.

Dortmund: Termine für den „Talk im DKH“ stehen bis Mitte 2020 fest

Die Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“ im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund nimmt Themenbereiche aus Politik und Gesellschaft in den Fokus, denn nationale und internationale Ereignisse schaffen ständig neue Strukturen und werfen Fragen auf. Hier werden komplexe Zusammenhänge durchleuchtet und eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung mit ExpertInnen und Prominenten angeboten.

„TALK IM DKH“ findet etwa sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 22 Uhr statt. Um 14 Uhr findet jeweils am selben Tag ein SchülerTALK im Helmholz-Gymnasium statt.

Zum „Talk im DKH“-Team gehören: Levent Arslan (Direktor DKH), Kati Stüdemann (SchülerTALK), Aladin El-Mafaalani (Moderator) und seit Frühjahr 2019 auch Özge Cakirbey (Moderatorin). Künstlerische Darbietungen begleiten jede Veranstaltung, regelmäßig mit dabei sind Ilhan Atasoy, Esther Festus und Zijah Jusufovic.

Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Nach einem kurzen Impulsvortrag folgt ein Dialog zwischen Referentin bzw. Referent und Moderator. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für Diskussionen mit dem Publikum. Zu jeder Veranstaltung wird eine Künstlerin oder ein Künstler engagiert, sodass stets auch für Unterhaltung gesorgt ist.

„TALK IM DKH“ findet sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 21 Uhr statt. Die Termine werden gesondert bekannt gegeben.

Veranstaltungsort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund (100m vom Hbf)

Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter http://www.talk-im-dkh.dortmund.de wünschenswert.

Der Eintritt ist frei

Hier (auf Nordstadtblogger) und hier (auf diesem Blog hier) einige Berichte von vorangegangenen Veranstaltungen innerhalb der Reihe Talk im DKH.

Nächster Talk im DKH am 29. November 2019 mit dem Journalisten Deniz Yücel

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

Zum Buch

Die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Welt führte in Deutschland zu einer riesigen Solidaritätsbewegung und sorgte für die größte Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich entfacht der Fall in Deutschland eine Debatte über das Verhältnis der Deutschtürken zu beiden Ländern. In seinem Buch erzählt Deniz Yücel, wie er dieses Jahr in Einzelhaft verbrachte, welchen Schikanen er ausgesetzt war und wie es ihm gelang, immer wieder die Überwachung zu überlisten. Er schildert, was ihm die Unterstützung seiner Frau Dilek Mayatürk und die »Free Deniz«-Kampagne bedeutete und warum der Kühlschrank das sicherste Versteck in der Gefängniszelle ist. Es ist eine Geschichte von Willkür und Erpressung, aber auch eine Geschichte von Solidarität, Liebe und Widerstand. Zugleich zeichnet Deniz Yücel die Entwicklung nach, die die Türkei in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, vom hoffnungsvollen Aufbruch der Gezi-Revolte über den Kurdenkonflikt, die Flüchtlingskrise und den Putschversuch bis zum vorläufigen Ende:
Erdogans Festigung der Macht mit den Wahlen vom Frühjahr 2018.

Die Talk im DKH-Termine bis Mitte 2020

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

20.12.2019 // Ahmet Toprak & Reyhan Sahin (aka Lady Bitch Ray) mit den beiden aktuellen Büchern „Yalla Feminismus“ vs. „Muslimisch, männlich, desintegriert“

17.01.2020 // Alice Hasters mit ihrem neuen Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“

21.02.2020 // Julia Wissert & Aladin El-Mafaalani: Buchvorstellung „Mythos Bildung“

03.04.2020 // Michel Friedman: Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund am 4.4.2006

19.06.2020 // Kübra Gümüsay mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“

Gedenken am Volkstrauertag in Dortmund am Denkmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen und die deutschen Weltkriegstoten

Vom deutschen Philosophen Immanuel Kant stammen die Worte: „Wer im Gedächtnis seiner Lieben lebt, der ist nicht tot, der ist nur fern. Tot ist nur, wer vergessen wird.“ Diese Worte sprechen Trost zu, aber ermahnen uns gleichzeitig dazu uns zu daran zu erinnern, was Schlimmes geschah – damit Derartiges nicht wieder geschieht. Etwa 200 DemokratInnen waren am Volkstrauertag an zwei Gedenkstätten gekommen, um dafür einzutreten.

Gedenken bei den deutschen Kriegsgräbern: Oberleutnant André Rosarius, Bürgermeisterin Birgit Jörder, Polizeipräsident Gregor Lange und Dr. Stefan Mühlhofer (Leiter des Stadtarchivs Dortmund. Fotos: C. Stille

Am Volkstrauertag steht das Gedenken vielerorts im Mittelpunkt. Auch in Dortmund wurde einmal mehr der Opfer von Gewalt, Terror, Vertreibung der beiden Weltkriege gedacht. Dieses Gedenken macht den Volkstrauertag zugleich zu einem Friedensmahntag.

Die zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund fand abermals auf dem Hauptfriedhof statt.

Zunächst versammelten sich die zum Gedenken erschienenen Menschen – darunter viele SchülerInnen der Europaschule – am Mahnmal bei den deutschen Kriegsgräbern.

Bürgermeisterin Birgit Jörder postulierte: „Der Friede in Europa ist ein Schatz, den es zu pflegen und zu bewahren gilt; das bester Erbe, das wir künftigen Generationen vermachen können.“

In ihrer Ansprache sagte Bürgermeisterin Birgit Jörder, dass dieser stille Gedenktag zugleich ein Tag der Besinnung sei: „Wir halten inne und überlegen zugleich, was wir heute zu Frieden, Freiheit und Menschlichkeit beitragen können.“

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Angesichts der vielen Millionen Tote der vergangenen Weltkriege, der „monströsen Opferzahlen“, versage unser Vorstellungsvermögen.

Weiter mahnte sie an: „Auch wenn heute der Krieg fern zu sein scheint, muss dieser Tag weiterhin fester Bestandteil unserer Gedenkkultur sein. Auch, weil die Schrecken des Krieges Teil unserer Identität sind.“

An die Worte des französischen Präsidenten Macron zum Volkstrauertag vor einem Jahr erinnere sie gern. Er habe damals darauf hingewiesen, „dass unsere Jugend die Zukunft nur aufbauen kann, wenn sie die Vergangenheit kennt“.

Wir alle, strich Jörder heraus, seien aufgefordert mitzuhelfen, neues Blutvergießen zu verhindern und Versöhnungsprozesse voranzutreiben.

Eine zentrale Lehre unsere Geschichte sei, Verantwortung zu übernehmen.

Jörder gab zu bedenken: „Wir brauchen diesen Gedenktag auch deshalb, weil Bürgerkriege, militärische Auseinandersetzungen und die Taten politisch oder religiös Verblendeter immer stärker zunehmen.“

Die Kränze werden zum Ehrenmal für die deutschen Kriegstoten getragen.

Überdies benötigten wir den Volkstrauertag in einer Zeit in der aufkommender Nationalismus den Frieden in Europa bedrohe.

Des Weiteren zitierte Jörder den in diesem Jahr scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der bereits 2008 gesagt habe: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander am Schlimmsten bewirken kann.“

Jörder dazu: „Wie wahr!“

„Insofern muss“, davon zeigte sich Bürgermeisterin Jörder überzeugt, „dieser Gedenktag auch Anlass sein, die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn im Geist der Versöhnung und der Partnerschaft wieder neu zu festigen.“

Die Bürgermeisterin postulierte: „Der Friede in Europa ist ein Schatz, den es zu pflegen und zu bewahren gilt; das bester Erbe, das wir künftigen Generationen vermachen können.“

Herzlichen Dank stattete die Bürgermeisterin dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge für die Organisation und Planung dieser Gedenkveranstaltung und allen Mitwirkenden ab.

Sie und alle zum Gedenken erschienenen Menschen hätten an diesem Volkstrauertag des Jahres 2019 ein Zeichen gesetzt, „dass Freundschaft zwischen den Völkern stärker ist als der kriegerische Wahn und geben Hoffnung, dass wir auch weiterhin in Frieden und Freiheit miteinander leben können“.

Polizeipräsident Gregor Lange zum Artikel 1 des Grundgesetzes: „Unsere Verfassung schützt die Würde aller Menschen. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe“

Im Anschluss an Bürgermeisterin Jörder fragte sich Gregor Lange, der sich als einen „zunehmend nachdenklicher werdenden Polizeipräsidenten“ bezeichnete, in seinem Grußwort, ob die weltweit rund 65 Millionen vom faschistischen NS-Regime zu verantwortenden Kriegstoten als Schrecken wirklich ausgereicht hätten, „um die deutsche Gesellschaft gegen Faschismus, Hass und Ausgrenzung zu immunisieren“.

Polizeipräsident Gregor Lange.

Der Dortmunder Polizeipräsident erinnerte an die Väter und die Mütter des Grundgesetzes, die mit dessen Artikel 1 ein kostbares Fundament in unsere freiheitliche Verfassung gelegt hätten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heiße es da. „Nicht etwa die Würde des Deutschen, nicht die Würde des Christen und auch nicht die Würde angeblicher Patrioten für das Abendland.“ Lange: „Unsere Verfassung schützt die Würde aller Menschen. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe.“

In diesem Artikel liege der Schlüssel für 70 Jahre innerer Frieden in Deutschland.

Allerdings, gab Gregor Lange zu bedenken, werde dieses Wertefundament in der Zukunft nur fortbestehen, „wenn es von überzeugten Demokratinnen und Demokraten aktiv vertreten und gelebt und vor allen Dingen immer wieder gegen die Angriffe ihrer Feinde selbstbewusst verteidigt wird“.

Aktuelle Entwicklungen in unserem Land forderten gerade jetzt, „ein beherztes Engagement von Staat und Gesellschaft“.

Lange: „Wie müssen sich Menschen fühlen, die vor Krieg und Terror aus ihren Heimatländern zu uns geflohen sind und dann hier mit Hass, Hetze, Gewalt und Ausgrenzung konfrontiert werden?“

Und welche Gefühle bewegen wohl Menschen jüdischen Glaubens, die anders als viele ihrer Angehörigen und Freunde den Holocaust überlebt haben und heute auf offener Straße antisemitischer Hetze und Gewalt ausgesetzt sind?“

Ebenfalls müsse man sich fragen, was davon zu halten sei, „wenn rechtspopulistische Parteien selbst nach dem brutalen Anschlag auf eine Synagoge und nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten durch einen Rechtsextremisten immer noch Zuspruch bei Teilen der Bevölkerung bekommen.“

Auch müsse man darüber nachdenken, wie es wohl VertreterInnen unseres demokratischen Rechtsstaates gehe, „wenn sie im Netz bedroht oder auf offener Straße in SA-Manier angegriffen werden“.

Polizeipräsident Gregor Lange versprach: „Die Polizei Dortmund ist fest entschlossen, alle rechtlichen Instrumente, die ihr der wehrhafte demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt auszuschöpfen, um die Bevölkerung vor aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeinden zu schützen.“ Geistigen Brandstiftern, so Lange, müsse das Handwerk gelegt werden.

Dabei setze er „auf kluge Staatsanwälte und Richter, die unseren Gesetzen die notwendige Durchschlagskraft geben können“.

Letztlich frage sich Lange noch, wie schwer manche Mutter und mancher Vater sicherlich getroffen sein müssten, deren Söhne oder Töchter in NS-Gedankengut abdriften und sich einer rechtsextremistischen Szene anschlössen. Mit den Worten (nach einer chinesischen Weisheit) des englischen Schriftstellers Charles Reade (1814-1884) schloss Lange sein Grußwort:

„Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheit.
Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter.
Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.“

Bürgermeisterin Birgit Jörder, Dr. Stefan Mühlhofer (Leiter des Stadtarchivs) und Oberstleutnant Oberstleutnant André Rosarius (Bundeswehr) legten am Mahnmal bei den deutschen Kriegsgräbern Blumen nieder. Es wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Neonazis und Mitglieder der Partei Die Rechte – die bis dahin durch einen Pulk von SchülerInnen und ein auf dem Boden liegendes Dortmund-bunt-statt-braun-Transparent auf Abstand gehalten worden waren, legten Blumen und Kränze am Mahnmal ab, offenbar um ihrem „Heldengedenken“ zu frönen. Das empörte viele Teilnehmer des Gedenkens.

Friedensmarsch zum Mahnmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen

Die anwesenden DemokratInnen machten sich auf zu ihren „Friedensmarsch“.

Das Ehrenmal für die toten sowjetischen Kriegsgefangenen am Rennweg in Dortmund. Davor Schüerinnen der Europaschule Dortmund.

Dieser führte zum Friedhof am Rennweg vor das Mahnmal für die in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsgefangenen.

Dort stellten SchülerInnen der Europaschule das Projekt „Namensziegel und der digitale Parcours“, „Gegen das Vergessen“, welcher in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Verantwortung von Verena Effgen erarbeitet wurde. Gefördert wurde es durch das Bundesprogramm „OPENION – Bildung für eine starke Demokratie“. Die BIPARCOURS-App, kündigte eine Schülerin an, könne ab sofort im App Store oder bei Google Play kostenlos heruntergeladen werden. (Siehe unter diesem Artikel den QR-Code).

Verena Effgen begrüßte die Gäste am sowjetischen Ehrenmal und freute sich, dass eine so große Zahl von Menschen gekommen waren.
Viele waren zum Gedenken gekommen.
Namensziegel und Friedensbänder.

Zuvor hatten die Teilnehmer des Friedensmarsches die Leinen, welche den Weg zum Mahnmal säumten, passiert, an denen 5.095 Namensbänder (Nordstadtblogger berichtete) zum Gedenken an in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetische Kriegsgefangene befestigt waren. Zu sehen waren auch einige Personalkarten der einstigen Kriegsgefangenen und die Namensziegel. Sogar ein sechs Monate altes Baby ist in Dortmund zu Tode gekommen. Die Bänder waren in der VHS Dortmund, an der Europaschule Dortmund sowie von Gästen des Evangelischen Kirchentages erstellt worden. Am Ende des Gedenkens wurde noch eine Anzahl weiterer Friedensbänder an die Leinen geknüpft. Die Gelegenheit dazu ergriffen auch Bürgermeisterin Birgit Jörder, Oberstleutnant André Rosarius und Dr. Stefan Mühlhofer.

Die Personalkarte eines sowjetischen Kriegsgefangenen.
Den Weg säumten die Friedensbänder zum Gedenken an die in Dortmund verstorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen.

Die musikalischen Beiträge anlässlich diesen Gedenkens, „Winter“ und „war girl“, interpretierten Finn und Jonas Ulrich. Marina Kalmykowa sang zur Gitarre „’S brennt“ von Mordechaj Gebirtig.

Marina Kalmykowa singt zur Gitarre.
Finn und Jonas Ulrich mit ihrem Musikbeitrag.

Gemeinsam mit Schülerinnen legte Bürgermeisterin Birgit Jörder ein Blumengebinde vor den Mahnmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen ab. Auch hier wurde der Toten mit einer Schweigeminute gedacht.

Bürgermeisterin Birgit Jörder (Mitte) ehrt mit den Schülerinnen die toten sowjetischen Kriegsgefangenen.

Etwa 200 DemokratInnen nahmen jeweils am Gedenken am Mahnmal an den deutschen Kriegsgräbern sowie am Obelisken für die toten sowjetischen Kriegsgefangenen am Volkstrauertag 2019 teil.

Einige Impressionen vom Gedenken am sowjetischen Ehrenmal von Ulrich Streffing.

Memorial

Sowjetische Kriegsopfer können über ein eigens eingerichtetes OBD-Memorial gesucht (Russisch/Englisch). Wichtig dabei ist, dort nicht nur den Vornamen und Nachnamen der gesuchten Person, sondern auch den Vatersnamen einzugeben.

QR-Code Gegen das Vergessen (bitte zunächst die BIPARCOURS-App im App Store oder bei Google Play – kostenlos – herunteladen) :

Mit 5.095 Friedensbändern möchten Dortmunder SchülerInnen in der Stadt zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsopfern ein Teil ihrer Würde zurückgeben

Am kommenden Sonntag ist Volkstrauertag. Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund auf dem Hauptfriedhof. Abermals wird sie von SchülerInnen der Europaschule Dortmund mitgestaltet. 5.095 Friedensbänder haben die SchülerInnen mit den Namen von in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsopfer versehen. Am Volkstrauertag werden sie auf dem Friedhof an diese Menschen erinnern. Die Aktion dient dazu, den Verstorbenen auf diese Weise einen Teil ihrer Würde zurückzugeben und ihnen Respekt entgegenbringen.

Neben den Friedensbändern von links: Verena Effgen, Lehrer Schneider, Birgit Jörder und Jörg Girrulat. Fotos: C. Stille

5.095 Friedensbänder wurden mit Namen und Alter der auf dem Dortmunder Hauptfriedhof begrabenen sowjetischen Kriegsopfer beschriftet

Verena Effgen, Bildungsreferentin für den Regierungsbezirk Arnsberg beim Landesverband NRW des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., (VDK) erinnerte an die Gedenkstunde der Stadt im vergangenen Jahr: „Damals haben wir 1.000 ewige Lichter in Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren aufgestellt.“ Auch in diesem Jahr habe man sich wieder etwas Besonderes ausgedacht, um gegen dass Vergessen der Opfer der schrecklichen NS-Zeit zu wirken. Bereits zum Evangelischen Kirchentag sei damit begonnen worden, 5.095 kleine, weiße Bänder mit den Namen und dem Alter der auf dem Hauptfriedhof begrabenen sowjetischen Kriegsopfer zu beschriften. Unterdessen hat die Volkshochschule Dortmund mitgeholfen und ebenfalls 1.000 Bänder erstellt.

Personalkarten von sowjetischen Kriegsgefangenen.

An der Fertigstellung der restlichen gut 2.000 Bänder beteiligten sich alle Klassen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn

An diesem Mittwoch nun sind Schulklassen der Europaschule Dortmund – welche sich direkt gegenüber dem Hauptfriedhof befindet, wo die Kriegstoten ruhen – darangegangen, die restlichen gut 2.000 Bänder fertigzustellen. Beschriftet wurden die Bänder mit den bekannten Daten der Toten mit wasserdichter schwarzer Farbe. Für diejenigen Toten, deren Namen bislang unbekannt geblieben sind, werden am Sonntag unbeschriftete weiße Bänder aufgehängt.

Es beteiligten sich alle Klassen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn. Die Aktion dient dazu, den Verstorbenen auf diese Weise einen Teil ihrer Würde zurückzugeben und ihnen Respekt entgegenbringen.

5.095 sowjetische Kriegsopfer, die im Zweiten Weltkrieg in Dortmund umgekommen sind, haben auf dem Hauptfriedhof in Dortmund-Wambel ihre letzte Ruhestätte gefunden

Viele von der in Dortmund zu Tode gekommenen Sowjetmenschen waren Kriegsgefangene, darunter Frauen, Männer und sogar Kinder. Die Zwangsarbeiter wurden im Bergbau oder in der Montanindustrie eingesetzt. Dort mussten sie unter erbärmlichsten, menschenverachtenden Bedingungen Schwerstarbeit verrichten. Sie hausen in primitiven Baracken. Bis zum Jahr 2011 waren diese Kriegsopfer namenlos in Massengräbern auf dem Hauptfriedhof beigesetzt. Seit mehreren Jahren arbeiten SchülerInnen der dem Hauptfriedhof gegenüberliegenden Europaschule anhand von Personalkarten zu den Schicksalen dieser Menschen und erstellen Namensziegel aus Ton, die auf dem Friedhof aufgebracht wurden. Das Projekt trägt den Namen „Namensziegel gegen das Vergessen“

Fertig beschrifteten Friedensbänder.

Die SchülerInnen gestalten über dieses Projekt hinaus die jährliche Gedenkstunde der Stadt Dortmund zum Volkstrauertag mit.

Geschichte zum Anfassen: „Die Schüler gucken diesen Menschen ins Gesicht“

An die roten Personalkarten kam man über den VDK, welche sie wiederum aus Archiven erhalten hatten. Sie enthalten neben den Namen alle Daten zu den jeweiligen Personen sowie ein Passbild. Die Personalkarten wurden kopiert und laminiert. So können sie die SchülerInnen in der Hand halten. Etwas Haptisches. Besser, als wenn man darüber nur in Geschichtsbüchern liest oder LehrerInnen die Lebensschicksale der Getöteten referieren. Eine anwesende Kunstlehrerin gab zu bedenken: „Die Schüler gucken diesen Menschen ins Gesicht.“

Personalkarte eines sowjetischen Kriegsgefangenen.

Bewegendes Video eines Moskauers, der seinen toten Onkel auf dem Dortmunder Hauptfriedhof weiß

Zu den Namensziegeln fiel der Kunstlehrerin ein bewegende Geschichte ein, die sie immer wieder aufs Neue zu Tränen rührt – wie überhaupt das schreckliche Schicksal der in Dortmund verstorbenen Kriegsgefangenen. Ein russischer Staatsbürger namens Sergej Pawlowski hatte 2015 mit seiner Frau den Dortmunder Hauptfriedhof besucht, wo sein Onkel begraben liegt. Er nahm Kontakt zur Europaschule auf. Später schickte er der Schule eine sehr eindrucksvolle Videobotschaft. Er ist Lehrer an einer Moskauer Schule. Die etwa 130 Tonziegel die die SchülerInnen auf dem Hauptfriedhof an drei Stelen bereits aufgestellt hatten, beeindruckten Herrn Pawlowski sehr. So setzte er sich nach seinem Besuch in Deutschland mit der Europaschule in Verbindung, um den SchülerInnen für deren besonderes Engagement zu danken. Er beschreibt dieses als ein besonderes Zeichen von Völkerverständigung und die Arbeit der Schüler hätte in ihm das Gefühl wach gerufen, nicht ein Fremder in dieser Stadt Dortmund zu sein, in der sein Vorfahr unter grausamen Bedingungen leben und sterben musste.

Fertige Friedensbänder werden aufgehängt.

Bürgermeisterin Birgit Jörder beteiligte sich an der Aktion, indem sie ebenfalls ein Band mit einer Beschriftung versah

Am Mittwoch kam Bürgermeisterin Birgit Jörder zu Besuch an die Europaschule Dortmund. Sie ist Patin des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ der Europaschule. SechstklässlerInnen schaute sie beim Beschriften der weißen Bänder zu. Die Kinder waren mit viel Engagement bei der Sache. Und stellten wissbegierig Fragen. Birgit Jörder ließ sich nicht lange bitten und beschriftete auch eines der Bänder. Ihr nach tat es auch der Direktor der Schule, Jörg Girrulat.

Bürgermeisterin Birgit Jörder schreibt auf eines der Friedensbändern den Namen eines Verstorbenen.

Bürgermeisterin Birgit Jörder merkte gegenüber Nordstadtblogger an, „die Europaschule ist ja in dieser Thematik jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten sehr weit vorne. Nach der Aktion mit den Tontafeln können sie nun an noch mehr Namen erinnern. Ich freue mich, dass die SchülerInnen auf diese Weise das Thema bearbeiten und selber mitmachen. Ich habe auch gern mitgemacht.“

Der Direktor der Europaschule, Jörg Girrulat, dankt SchülerInnen und LehrerInnen für ihr Engagement und hofft auf eine hohe Beteiligung am Gedenken seitens der Stadtgesellschaft

Schuldirektor Jörg Girrulat lobte das ihnen hoch anzurechnende Engagement der Schülerschaft, sowie das der LehrerInnen. Alle zusammen seien mit großem Engagement bei der Sache. Auf die Mitgestaltung seitens seiner Schule der Gedenkstunde zum Volkstrauertag am kommenden Sonntag freue er sich sehr. Und er hoffe, obwohl die Veranstaltung an einem Sonntag stattfinde und keine schulische, sondern eine freiwillige sei, trotzdem auf eine hohe Beteiligung seitens der Lehrerschaft und der SchülerInnen und Schüler an diesem wichtigen Gedenken. Er würde sich, wie er ausdrücklich unterstrich, ebenfalls sehr darüber freuen, wenn viele DortmunderInnen – mehr als in den letzten Jahren – den Weg hin zum Gedenken auf den Hauptfriedhof fänden. Neonazis, die, wie zu befürchten sei, auch wieder zum Gedenken kämen, um nach der offiziellen Veranstaltung ihr Süppchen zu kochen, müsse gezeigt werden, dass sie eine kleine Minderheit innerhalb der Dortmunder Stadtgesellschaft sind.

Schuldirektor Jörg Girrulat beim Beschriften eines Friedensbandes.

Zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund zum Volkstrauertag Hauptfriedhof Dortmund

Die zentrale Gedenkstunde am 17.11.19 zum Volkstrauertag findet auf dem Dortmunder Hauptfriedhof statt. Beginn ist um 11 Uhr am Mahnmal in der Nähe des Parkplatzes Leni-Rommel-Straße. Bürgermeisterin Jörder wird eine Gedenkrede halten, Finn und Jonas Ulrich gestalten musikalisch und die Schulen am Marsbruch und die Europaschule gestalten den zweiten Teil der Veranstaltung am sowjetischen Mahnmal. Dort werden auch die 5.095 Bänder aufgehängt.

Ablauf

Teil 1 Mahnmal für die deutschen Kriegsgräbern (Nähe Parkplatz Leni-Rommel-Straße) 11.00 Uhr Musikalischer Beitrag (Männergesangsverein) 11.05 Uhr Ansprache Bürgermeisterin Birgit Jörder 11.15 Uhr Grußwort des Polizeipräsidenten Gregor Lange 11.20 Uhr Kranzniederlegung Bürgermeisterin Birgit Jörder, Dr. Stefan Mühlhofer, Leiter des Stadtarchivs,Oberstleutnant Rosarium (Bundeswehr) 11.25 Uhr Musikalischer Beitrag (Männergesangsverein) 11.35 Uhr „Friedensmarsch“ zum Friedhof am Rennweg (für Besucher, die nicht zu Fuß gehen können, besteht ein Bustransfer vom Parkplatz Leni-Rommel-Straße

Teil 2 Mahnmal für die sowjetischen Kriegstoten (Friedhofsteil am Rennweg) 12.00 Uhr Wortbeitrag zum Projekt „Namensziegel gegen das Vergessen“ und der digitale Parcours: „Gegen das Vergessen“ (EuropaschülerInnen) 12.10 Uhr Musikalischer Beitrag (Finn und Jonas Ulrich „Winter“) 12.15 Uhr Wortbeitrag zum Thema Frieden („Friedenszauber“ Schule am Marsbruch), Musikalischer Beitrag: Marina Kalmykova „´s brennt“ von Mordechaj Gebirtig 12.20 Uhr Blumenniederlegung: Bürgermeisterin Birgt Jörder 12.25 Uhr Totengedenken (EuropaschülerInnen 12.30 Uhr Schweigeminute 12.31 Uhr Musikalischer Beitrag: Finn und Jonas Ulrich („war girl“) 12.35 Uhr Veranstaltungsende

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch auf Nordstadtblogger erschienen.