Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass

Ein Artikel von Ulrich Heyden

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen “Minsk 2” immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Hier die Einleitung des Buches.

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Einleitung

Dass es in der Ost-Ukraine seit April 2014 einen Krieg gibt, darüber hatten die großen Medien in Deutschland, die letzten Jahren nur spärlich berichtet. So war die Öffentlichkeit in Deutschland schockiert, als Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Beginn einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine bekanntgab. Das Ziel dieser Operation sei – so der Kreml-Chef – „der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“.

Diese Begründung war nach Meinung der deutschen Medien hanebüchen. Im Grunde gehe es Wladimir Putin nur um den Wiederaufbau eines russischen Imperiums. Auch andere osteuropäische Länder könnten jetzt Opfer russischer Aggression werden. Dass Russland monatelang erfolglos mit Vertretern der USA, Frankreich, Deutschland und der NATO über Sicherheitsgarantien und eine Absage bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine verhandelt hatten, war plötzlich vergessen. Ob es richtig war, Russland Sicherheitsgarantien zu verweigern, stand weder vor noch nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zur Debatte.

Die Öffentlichkeit im Westen hatte nicht mit dem russischen Einmarsch gerechnet. Zwar hatte die Bild-Zeitung schon 4. Dezember 2021 getitelt [1] „Putins geheimer Angriffsplan für die Ukraine“ und eine Grafik veröffentlicht, die faktisch das zeigte, was dann am 24. Februar 2022 wirklich begann, aber die Drohungen des US-Präsidenten mit „nie dagewesenen Sanktionen“ gegen Russland im Falle eines Angriffes auf die Ukraine, hatten wohl viele Menschen glauben lassen, dass der Kreml dieses Risiko nicht eingehen werde.

Ratlose Russland-Freunde

Wladimir Putin, sein Sprecher, Dmitri Peskow und der russische Außenminister Sergej Lawrow, hatten in den Monaten vor dem 24. Februar 2022 immer wieder erklärt, Russland werde nicht – wie von westlichen Geheimdiensten und Medien behauptet – in die Ukraine einmarschieren.

Als dann der Kreml-Chef am 24. Februar 2022 die „Spezialoperation“ bekanntgab, fühlten sich nicht wenige Russland-Freunde in Deutschland getäuscht und ratlos. Sie erklärten, sie müssten jetzt ihr Verhältnis zur russischen Politik überprüfen oder sie zogen sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Doch war es wirklich eine Täuschung? Der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, hatte bereits am 8. April 2021 erklärt, dass wenn Kiew Kriegshandlungen im Donbass aufnehme, sei das „der Anfang vom Ende“ für die Ukraine. Russland sei in diesem Fall gezwungen, seine Bürger zu schützen. 600.000 Bewohner des Donbass hatten zu diesem Zeitpunkt bereits einen russischen Pass.

Am 21. April 2021 erklärte Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung, dass wenn in Ukraine „eine rote Linie überschritten wird, die wir selbst festlegen, wird die Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein“.

Am 21. Dezember 2021 erklärte der Kreml-Chef, „natürlich, werden wir, wie ich schon bemerkt habe, in dem Fall, dass die westlichen Kollegen eine klare aggressive Linie fortsetzen, adäquate militär-technische Maßnahmen ergreifen, auf unfreundliche Schritte werden wir hart reagieren.“ [2]

Dass die Russland-Freunde in Deutschland in Debatten ausschließlich Russlands friedliche Absichten hervorhoben, war angesichts der antirussischen Kriegshysterie in den deutschen Medien verständlich, aber nicht weitsichtig. Russland hatte schon 1999 im Tschetschenienkrieg gezeigt, dass es bei Gefahr für seine staatliche Souveränität – damals ging es um von arabischen Staaten finanzierten islamischen Fundamentalismus in Tschetschenien und eine Ausbreitung des Separatismus in Russland – militärisch zuschlägt.

Statt Fakten, Stimmungsmache

Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine spielten die großen Medien in Deutschland keine gute Rolle. Sie heizten die Stimmung gegen Russland weiter auf, indem sie unterstellten, Russland werde möglicherweise weitere osteuropäische Länder überfallen. Von Diplomatie war keine Rede mehr, nur noch von Aufrüstung. In Deutschland lebende Russen waren das erste Mal seit dem Kalten Krieg wieder mit verächtlichen Äußerungen im Alltag konfrontiert.

Die Situation wurde von den Medien auch falsch gewichtet. Es wurde behauptet, in der Ukraine habe der „erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“ begonnen. Tatsächlich war es die NATO – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe – die 1999 im Kosovo-Krieg Ziele in Serbien bombardierte. Das war der erste Krieg in Europa seit 1945.

Auch verschwiegen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer „Antiterroristischen Operation“ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese „Operation“ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.

Ich habe mit den Menschen im Donbass gesprochen

Dieses Buch handelt von dem nun schon acht Jahre andauernden Krieg im Donbass. Es handelt von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen wurden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ zur Zentralukraine tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen. Mein Buch handelt auch von Ärzten, die direkt an der Demarkationslinie in einem Krankenhaus arbeiten, ungeachtet des Geschützdonner, der immer wieder von der ukrainischen Seite herüberhallt.

Ich habe den Bewohnern der Volksrepubliken zugehört, wo sie sich auch gerade befanden, in Schulen und Kindergärten, auf Straßen, in von Geschossen zerlöcherten Häusern, an den Grenzübergängen zur Ukraine oder in den Amtsstuben von Lugansk und Donezk.

Warum ich dieses Buch geschrieben habe? Weil die großen deutschen Medien über den Krieg im Donbass nur aus der Sichtweise Kiews berichten.

Im vorliegenden Buch habe ich meine Reportagen, Interviews und Analysen aus dem Donbass zusammengefasst. Einige davon sind bereits bei Telepolis, Nachdenkseiten, der Freitag, Rubikon, Neues Deutschland, Die Wochenzeitung und RT DE veröffentlicht. Einiges liegt das erste Mal in gedruckter Form vor. Die schon veröffentlichten Texte wurden vom Autor zum Teil gekürzt.

Niemand, der aus den Volksrepubliken berichtet

In Deutschland ist es seit 2014 auf Grund einer einseitigen Medienberichterstattung nicht mehr möglich, sich eine auf Fakten beruhende, eigene Meinung über den Konflikt im Donbass zu bilden. Es fehlt die Fakten-Basis.

Die deutschen Chefredakteure schicken seit 2014 keine Journalisten mehr in die Volksrepubliken. Nur bei den Wahlen im November 2018 waren deutsche Fernsehjournalisten in Donezk und Lugansk. Deutsche Journalisten und Politiker besuchten im Donbass immer nur die ukrainische Seite vor der „Kontaktlinie“. Von dort schauten sie hinüber in „feindliches Gebiet“, in das Gebiet „der von Russland unterstützten Separatisten“. Das erinnert an die Zeit der deutschen Teilung, wo man von Aussichtsplattformen in Westberlin nach Ostberlin schauen konnte.

Man schaut, versteht aber nichts. Denn man weiß nicht, wie die Menschen in den Volksrepubliken leben. Bis auf die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, sowie Gunnar Lindemann von der AfD hat kein einziger deutscher Politiker der großen deutschen Parteien hat jemals die Volksrepubliken besucht und dort mit den Menschen gesprochen.

Die Menschen in den Volksrepubliken scheinen so etwas wie Aussätzige zu sein. Denn es ist von Seiten des Auswärtigen Amtes noch nicht mal erwünscht, dass humanitäre Hilfe aus Deutschland über Russland an die Volksrepubliken geliefert wird. Durch die Ukraine wollen deutsche Bürgerinitiativen wie „Zukunft Donbass“ und „Friedensbrücke e.V.“ ihre humanitäre Hilfe mit Lastwagen nicht schicken. Das ist ihnen wegen der ukrainischen Nationalisten, die schon mal Transporte anhalten, zu gefährlich.

Hysterische Reaktionen auf humanitärer Hilfe

Als die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Februar 2015 mit einem Kleinbus und vier Kleinlastern humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in die Volksrepublik Donezk brachten [4] verurteilte [5] der Berliner „Tagesspiegel“ die Reise in scharfem Ton. Die Abgeordneten – so das Blatt – hätten sich mit dem „Warlord“ Aleksandr Sachartschenko – damals Leiter der Volksrepublik Donezk – fotografieren lassen. Sachartschenko habe sich schlecht über Juden geäußert, behauptete der Tagesspiegel ohne stichhaltigen Beweis.

Während viele Menschen in den Volksrepubliken in von ukrainischen Geschossen beschädigten Häusern leben, hatten deutsche Intellektuelle, die sich der Post-Maidan-Regierung verbunden fühlen, seit 2014 nichts Besseres zu tun, als jeden Deutschen, der aus den Volksrepubliken berichtete, Hilfe dorthin organisierte oder die Kiewer Regierung kritisierte, im Internet und Medien als „Putin-Freund“, „Nationalisten“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.

Lebenslanger Bann für Kiew-Kritiker

Die „Beweise“ für diese Behauptungen hatten die Anhänger der ukrainischen Regierung mühsam aus zum Teil viele Jahre alten Internet-Beiträgen zusammengeklaubt. Richtigstellungen und ein Fehlereingeständnis von Seiten des wegen „Antisemitismus“ beschuldigten ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba wurden von den Anhängern der Kiewer Regierung in Deutschland ins Lächerliche gezogen. Es wurde schnell klar: Linksgrüne Ukraine-Freunde in Deutschland versuchten die Kritiker der Kiewer Regierung in Deutschland mit einem lebenslangen Bann zu belegen.

Ein Lichtblick in dieser aufgeheizten Stimmung war eine am 11. Juni 2018 von der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE 2018 in Berlin organisierte Konferenz mit dem Titel „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“. Auf dieser Konferenz wurde sachlich und anhand von Fakten diskutiert. Die fast vier Stunden dauernde Konferenz tagte mit über hundert Teilnehmern im Paul-Löbe-Haus, einem Nebengebäude des Bundestages.

Es sprachen die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Zaklin Nastic und Stefan Liebich, die ukrainische Aktivistin Jelena Bondarenko, der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba, der Kiewer Menschenrechtsanwalt Walentin Rybin und viele andere. Sie berichteten mit konkreten Beispielen über die Repressionen gegen Andersdenkende in der Ukraine. Ich hielt einen Beitrag zur Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. [6]

Die großen deutschen Medien berichteten trotz hochkarätiger Besetzung nicht über die Veranstaltung. Berichte gab es aber bei RT DE, Telepolis [7] und der Verdi-Journalisten-Zeitung „Menschen machen Medien“ [8]. Die Junge Welt interviewte [9] den Konferenz-Teilnehmer, Leonid Koschara, der bis zum Staatsstreich 2014 Außenminister der Ukraine war.

Eine komplette Video-Aufzeichnung der Konferenz ist bis heute im Internet abrufbar. [10] Aber leider gibt es keine schriftliche Broschüre mit den Konferenz-Beiträgen. Und es gibt auch bis heute keine deutschsprachige Dokumentation über alle Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine. So ist es für Menschen, die weder Russisch noch Ukrainisch können, enorm schwer, sich ein Bild von den wirklichen Zuständen in der Ukraine zu machen und sich mit Faktenwissen an Diskussionen zu beteiligen.

Man muss kein Anhänger von Wladimir Putin sein, um festzustellen, dass Rechtsextremismus und Ultranationalismus in der Ukraine von staatlichen Stellen gefördert werden und einen starken Einfluss auf die Gesellschaft haben. Es gibt viele Beispiele mit denen man diese These belegen kann. Die für mich eindeutigsten Beispiele sind der bis heute nicht von staatlichen ukrainischen Stellen geahndete Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 und die schon acht Jahre dauernde „Anti-Terror-Operation“ im Donbass.

Ukraine verhängt Informationssperre

Erschwert wird der Informationszugang auch dadurch, dass die ukrainische Regierung 2014 eine Informationssperre über die Volksrepubliken verhängte. Man kann von der Ukraine aus zwar in die Volksrepubliken fahren, muss sich dann aber darauf gefasst machen, dass man auf der ukrainischen Website „Mirotworets“ (Friedensstifter) gelistet wird.

Die Website „Mirotworets“ wurde auf Initiative von Anton Geraschenko – seit 2019 stellvertretender Innenminister der Ukraine – geschaffen, um Journalisten, denen man eine Nähe zu den Separatisten unterstellt, als „Feinde der Ukraine“ an den Pranger zu stellen. Auf „Mirotworets“ sind Tausende Journalisten, Politiker und einfache Bürger mit Adressen gelistet.

Ich war seit 2014 oft in den Volksrepubliken. Bei meinen Reisen in den Donbass habe ich nicht nach russischen Panzern und russischen Militärberatern gesucht. Aber natürlich habe ich immer dann, wenn ich einen Panzer oder anderes militärisches Gerät sah, meine Begleiter gefragt, woher das Gerät ist. Und sie sagten immer, „das ist von den Ukrainern erbeutet“. Ich hatte keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln. Dass es im Donbass russische Militärberater gibt, ist vorstellbar, lässt sich aber nicht beweisen.

Dass 2014/15 viele Russen als Freiwillige mit der Waffe in der Hand die Volksrepubliken mit verteidigten, hat selbst der russische Präsident Wladimir Putin nicht bestritten. Diese Freiwilligen seien „dem Ruf ihres Herzens gefolgt“, so der Kreml-Chef. Es handele sich nicht um russische Truppen. Nichtsdestotrotz behaupteten deutsche Medien und Politiker seit 2014 immer wieder ohne Belege, in den Volksrepubliken seien offizielle russische Truppen stationiert.

Die Falschdarstellungen deutscher Medien

Die wichtigsten Falschdarstellungen über die Ukraine in den deutschen Medien sind meiner Meinung nach Folgende:

Von den deutschen Medien wird konsequent verschwiegen, dass die Ukraine ein multinationaler Staat ist. Bei der Volkszählung 2001 nannten 67 Prozent Ukrainisch und 29 Prozent der Befragten Russisch ihre Muttersprache [11].

Verschwiegen wird auch die Zwangsukrainisierung der russischen Bevölkerung in der Ukraine nach 2014. Seit Januar 2021 darf in der Ukraine im öffentlichen Raum nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Russisch-Unterricht gibt es nur noch bis zur vierten Klasse.

Die deutschen Medien und Politiker übernehmen immer mehr die neue ukrainische Geschichtsschreibung, nach der die Hungersnot (ukrainisch: Holodomor) in der Ukraine Anfang der 1930er Jahre ein Mittel von Stalin war, die ukrainische Bevölkerung wie bei einem Völkermord zu vernichten. Im Februar 2022 legte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Blumen am Holodomor-Denkmal in Kiew ab. Dabei ist in der Geschichtswissenschaft allgemein bekannt, dass es in der Zeit nach der Zwangskollektivierung schwere Hungersnöte nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Südrussland und im sowjetischen Kasachstan gab.

Warum, so frage ich, hat bis heute kein einziger deutscher Politiker Blumen am Gewerkschaftshaus von Odessa niedergelegt, wo am 2. Mai 2014, nachdem ukrainische Ultranationalisten Feuer gelegt hatten, 42 Regierungskritiker starben?

Der einzige Bundestagsabgeordnete, der in Odessa mit Angehörigen der im Gewerkschaftshaus Umgekommen gesprochen hat, war Andrej Hunko von der Partei Die LINKE, der Odessa 2014 mehrmals besuchte [12]. Warum wurde er von keinem deutschen Fernsehsender eingeladen, um als Augenzeuge über seine Gespräche mit den Angehörigen und die schleppenden Untersuchungen zum Brand zu berichten?

Frank-Walter Steinmeier, der Odessa Ende Mai 2014 – damals als Außenminister – besuchte, und angeblich einen Kranz am Gewerkschaftshaus niederlegen wollte [13], nahm von seinem Vorhaben Abstand, nachdem Igor Paliza, der Vorsitzende der Gebietsverwaltung von Odessa, ihm davon abgeraten hatte. Eine Kranzniederlegung könne neue Unruhen auslösen, hatte Paliza gewarnt.

Sowjetführer vergrößerten die Ukraine

Deutsche Medien und Politiker verschwiegen, dass der Ukraine, die bis zur Oktoberrevolution zum russischen Kaiserreich gehörte, von sowjetischen Führern Territorien angegliedert wurden. 1922 wurden vom sowjetischen Russland auf Initiative von Lenin der sowjetischen ukrainischen Republik Teile des Donbass abgetreten, die früher zum russischen Zarenreich gehörten.

Im Westen bekam die Ukraine 1939 durch den Hitler-Stalin-Pakt von Polen die Gebiete, Lwiv, Iwano-Frankiwsk und Ternopil. Im Süden bekam die Ukraine 1954 – auf Anweisung von Sowjet-Führer Chruschtschow – die Krim geschenkt.

Als die Post-Maidan-Regierung im Februar 2014, einen Tag nach dem Staatsstreich, der russischen Sprache – in den Gebieten mit hohem russischen Bevölkerungsanteil – den Status einer zweiten offiziellen Sprache – neben dem Ukrainischen – entzog, war das der Auslöser für den „russischen Frühling“ in der Südostukraine.

Im russischsprachigen Südosten der Ukraine hatte sich schon seit der orangenen Revolution 2005 und den Zwangsukrainisierungs-Maßnahmen unter Präsident Viktor Juschtschenko Unzufriedenheit unter den russischsprachigen Ukrainern angestaut. Während des „russischen Frühlings“ wurden dann in Charkow, Donezk und Lugansk offizielle Gebäude besetzt. Doch den Grund für diese Besetzungen verschwiegen die großen deutschen Medien.

Der Donbass als Bindeglied zwischen Sowjetrussland und bäuerlicher Ukraine

Dass es am 7. April 2014 zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kam, hatte nicht nur aktuelle politische Gründe, sondern auch historische Wurzeln. Der Donbass war seit Beginn des 17. Jahrhunderts das zentrale russische Industrie- und Bergbaugebiet. Aus ganz Russland – und später der Sowjetunion – kamen Arbeitskräfte verschiedener Nationalitäten in den Donbass. Russisch war die Sprache, welche die verschiedenen Nationalitäten im Donbass – Russen, Ukrainer, Tataren, Griechen und Moldauer – verband.

Die Ukraine – bzw. ihre politische Führung – wollte sich nach der Oktoberrevolution 1917 aus dem russischen Staat lösen und schloss mit Deutschland und Österreich-Ungarn am 9. Februar 1918 einen Separatfrieden ab, den sogenannten „Brotfrieden“. Deutschland und Österreich hofften, dass man in der Ukraine dringend benötigte Lebensmittel eintreiben könne.

Eine Woche nach Abschluss des Separatfriedens zogen deutsche und österreichische Truppen – insgesamt 500.000 Mann – in die Ukraine ein. Doch wegen der politisch und wirtschaftlich chaotischen Zustände in der Ukraine konnte nur ein Teil der erhofften Lebensmittellieferungen eingetrieben werden. Ende 1918 zogen die deutschen Truppen aus der Ukraine wieder ab.

Bereits vor dem deutschen Einmarsch wurde am 28. Januar 1918 in der ostukrainischen Stadt Charkow als Gegengewicht gegen eine anti-sowjetische Ukraine die sowjetische „Donezk-Kriworosch-Republik“ gegründet. Das Gebiet dieser Republik umfasste große Teile der Ost-Ukraine, wie Charkow, Donezk, Lugansk und Cherson.

Im Februar 1919 wurde die Donezk-Kriworosch-Republik auf Initiative Lenins aufgelöst. Die Sowjetmacht in der Ukraine werde – so offenbar das Kalkül von Lenin – nur auf sicheren Beinen stehen, wenn das Industriezentrum Donbass, dass sprachlich und wirtschaftlich mit Russland eng verbunden war, zur „Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“ gehört. Der proletarische-prorussische Donbass sollte – so offenbar der Plan von Lenin – Bindeglied zwischen der bäuerlichen Ukraine und Sowjetrussland werden.

Bundeswehr sitzt im ukrainischen Verteidigungsministerium

Bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde überdeutlich: Deutschland ist im ukrainischen Bürgerkrieg Konfliktpartei. Die großen deutschen Medien und die deutsche Politik schweigen zur Verfolgung der Opposition in der Ukraine, zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa, zu den Morden an Oppositionellen und zur Abschaltung von vier oppositionellen ukrainischen Fernsehkanälen 2021.

Berlin schickte massiv Finanzhilfe in die Ukraine, ohne diese an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Seit 2014 wurden von Deutschland 1,8 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfen bereitgestellt und „Programme zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine unterstützt“, wie es in einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt. „Als Mitglied der Europäischen Union und als deren größter Beitragszahler hat Deutschland die ukrainische Regierung seit 2014 mit 17 Milliarden Euro finanziell unterstützt.“

Weit fortgeschritten ist die Verzahnung zwischen der Bundeswehr und dem ukrainischen Militär. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, erklärte am 6. Februar 2022 in der ARD-Sendung ‘Anne Will’ überraschend: “Das deutsche Verteidigungsministerium hat seine strategischen Berater in unserem Verteidigungsministerium seit Jahren sitzen und arbeiten und die deutsche Seite ist bestens informiert, was wir brauchen und was wir nicht brauchen.”

Mit seiner Äußerung wollte Melnik klarstellen, dass Deutschland sehr genau wisse, was die Ukraine außer Helmen an militärischem Gerät brauche. Melnik zeigte mit seiner provokativen Äußerung, dass er nicht nur als Diplomat unterwegs ist, sondern auch als Antreiber, welcher der Bundesregierung Nachhilfeunterricht in anti-russischer Politik gibt.

Bisher galt es als offenes Geheimnis, dass Berater aus den USA und Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienst CIA in den ukrainischen Regierungsinstitutionen sitzen. Dass aber die Bundeswehr „strategische Berater“ im ukrainischen Verteidigungsministerium sitzen hat, ist eine Neuigkeit, welche die Bundesregierung wohl gerne unter den Teppich gekehrt hätte.

Werden Asow-Kämpfer in deutschen Krankenhäusern gesund gepflegt?

Wie weit die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ukrainischen Streitkräfte bis zum Einmarsch der russischen Truppen schon gediehen war, konnte man auf der Website der Bundesregierung nachlesen [14]:

„Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.“

Von dem intensiven Erfahrungsaustausch profitiert auch die strategische Planung der Bundeswehr. Die Erfahrungen der ukrainischen Soldaten, die gegen Separatisten kämpfen, die vermutlich russische Berater haben, sind für die Strategen der Bundeswehr und der Nato von höchstem Wert.

Weiter heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung: „Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen.“ Exakte Zahlen nannte [15] das Internet-Portal ntv. „Seit 2019 unterstützt Deutschland daneben den Ausbau des ukrainischen Sanitätsdienstes. Derzeit finanziert Berlin ein Feldlazarett im Wert von 5,3 Millionen Euro. Zudem wurden seit 2014 insgesamt 149 verletzte Sicherheitskräfte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt.“

Die aufwendige Verlegung von ukrainischen Soldaten mit einem hochmodernen Lazarett-Flugzeug der Bundeswehr nach Deutschland und die Weiterverteilung der verwundeten Ukrainer auf deutsche Krankenhäuser stieß 2018 zu Recht auf Kritik des Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Alexander Neu, damals Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Neu fragte 2018 in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, ob die Hilfe für die ukrainischen Soldaten unparteiisch ist „oder stellt sie eine Solidarmaßnahme für das Putsch-Regime in Kiew dar? Warum werden keine verletzten ostukrainischen Zivilisten, die es zu Tausenden gibt, behandelt?”

Neu wollte in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter anderem wissen, welche der nach Deutschland ausgeflogenen Ukrainer, “in den offiziellen Streitkräften” dienten und “wie viele in den paramilitärischen Bataillonen wie dem faschistischen Asow-Bataillon”. Nach Recherchen [16] des Fernseh-Magazins FAKT waren in den vergangenen Jahren unter den ausgeflogenen Verletzten auch Kämpfer des rechtsradikalen Regiments Asow.

Keine großen deutschen Hilfsorganisationen in den „Volksrepubliken“

Auch finanzielle Hilfen für die Infrastruktur im Donbass strich die Bundesregierung vor dem russischen Einmarsch gerne groß heraus. Doch es wird verschwiegen, dass diese Hilfen nur dem von der Ukraine kontrollierten Nordteil des Donbass zu Gute kam.

Im Dezember 2017 meldeten deutsche Medien, Deutschland unterstütze die Ostukraine mit 2,5 Millionen Euro „Weihnachts-Hilfe“. Die deutsche Botschaft in Kiew teilte auf ihrer Website mit, dass das Geld an die „Caritas Ukraine“ gehen soll, die dann „in den Gebieten Donezk und Lugansk“ humanitäre Hilfe leisten soll. Doch damit war nur der Nordteil der Gebiete Donezk und Lugansk gemeint, die unter Kontrolle von Kiew stehen.

Keine der großen deutschen Hilfsorganisation – weder der deutsche Caritasverband noch das Deutsche Rote Kreuz – sind in Donezk und Lugansk tätig. Die Menschen in dem Teil der „Ostukraine“, der nicht unter Kontrolle von Kiew steht, bekommen auch keinerlei humanitäre Hilfe vom deutschen Staat. Nur einige deutsche privat organisierte Hilfsorganisationen, wie die Berliner „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.“ und das Thüringer Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ organisieren seit 2014 humanitäre Hilfslieferungen in die Volksrepubliken.

Das deutsche Außenministerium sieht diese mit deutschen Spendengeldern finanzierten Hilfslieferungen äußerst kritisch. Raissa Steinigk vom Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ berichtete mir 2017, sie sei vom deutschen Außenministerium angerufen worden. Man habe ihr gesagt, dass sich die ukrainische Botschaft beim deutschen Außenministerium beschwert hat. Das, was „Zukunft Donbass“ tue, sei “illegal”, so die Anruferin aus dem deutschen Außenministerium.

Deutsche Parlamentarier gegen humanitäre Hilfe für Lugansk und Donezk

Jeder Transport mit einem Zwanzig-Tonner, der, organisiert von der Initiative „Zukunft Donbass“, ausrangierte Krankenhausausrüstung aus Deutschland nach Lugansk bringt, kostet 4.000 Euro.

Um die humanitäre Aktion bekannter zu machen und mehr Spender zu gewinnen, hatte Frau Steinigk 2017 Thüringer Bundestagsabgeordnete angeschrieben. Doch keiner der Angeschriebenen machte eine Hilfszusage. Einige Bundestagsabgeordnete hätten ihr ungeschminkt erklärt, sie würden die Hilfsaktion nach Lugansk nicht unterstützen, da Russland der Urheber des Krieges im Donbass sei. Andere Abgeordnete reagierten mit Ausflüchten.

In ihrem Brief an den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bat Raissa Steinigk nicht nur um Unterstützung. Sie äußerte auch Kritik. “Wir, das Aktionsbündnis ‘Zukunft Donbass’ und die Mitstreiter sind satt über Lippenbekenntnisse und die ‘Unmacht’ der deutschen Politiker und freuen uns über die wachsenden Aktivitäten der Kirche in Deutschland.”

Weiler reagierte verärgert. Er antwortete Steinigk: “In Ihrem Schreiben vom 23. Januar 2017 treffen Sie widersprüchliche Aussagen. Auf der einen Seite üben Sie scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen. Andererseits stellen Sie mit Nachdruck Forderungen an mich und meine Kollegen. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ich in dieser Region nicht untätig bin. Ich leiste einen Beitrag zum Friedenserhalt im Baltikum und Osteuropa und werde mich auch in Zukunft weiter stark für die Verbesserung der dortigen Situation einsetzen.” Worin dieser “Beitrag zum Friedenserhalt in Osteuropa” besteht, schrieb Weiler nicht.

Christian Hirte, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, antwortete auf die Unterstützungs-Anfrage der Initiative „Zukunft Donbass“: “Leider kann ich nicht überall – auch wenn ich die Arbeit und das Ansinnen mit großem Respekt betrachte – eingreifen.” Der Abgeordnete versprach die Anfrage an den Kollegen Karl-Georg Wellmann, Leiter der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, weiterzugeben.

Doch von Wellmann hat Raissa Steinigk seitdem nichts gehört. Wellmann ist gegenüber Russland als Hardliner bekannt und vermutlich ist ihm die Initiative „Zukunft Donbass“ aus Thüringen suspekt. Im ZDF-Morgenmagazin hatte der Abgeordnete die “Separatisten” in Lugansk und Donezk im Februar 2015 als “Werkzeuge der Russen” bezeichnet. Es gäbe einen “permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland.”

Am 24. April 2017 schrieb Raissa Steinigk alle Abgeordneten des Thüringer Landtags, auch Ministerpräsident Bodo Ramelow an. Keiner der Abgeordneten habe geantwortet.

2014 wurden die deutschen Korrespondenten aus dem Donbass abgezogen

Schon 2014 zeichnete sich ab: Je mehr sich die Macht der Separatisten im Donbass festigte, desto weniger waren die Chefredakteure großer deutscher Medien daran interessiert, den faktischen Sieg der Separatisten auch noch durch eigene Berichte zu bestätigen. So verlegte man sich auf das Totschweigen des Donbass. Man wollte offenbar vermeiden, dass es Mitleid für die Menschen in den Volksrepubliken gibt, die unter dem Beschuss ukrainischer Artillerie leiden.

Ein deutscher Mainstream-Journalist hatte immerhin den Mut, die Abwesenheit deutscher Korrespondenten im Donbass öffentlich zu problematisieren. Im Juni 2014 schrieb [17] der damalige Spiegel-Reporter Moritz Gathmann – heute Ressortchef beim Magazin „Cicero“ – im Internet-Portal „Ostpol“, dass die deutschen Korrespondenten das Kriegsgebiet Donbass verlassen hätten. „Nachrichten aus der Ostukraine sind auf die hinteren Zeitungsseiten gerückt, deutsche Korrespondenten sind abgereist.“ Doch lassen wir den Reporter selbst zu Wort kommen:

„Ein lauer Sommerabend auf der Veranda des „Ramada Donezk“ unweit der seit Monaten von Separatisten besetzten Gebietsverwaltung. Man speist T-Bone-Steaks und trinkt Cocktails, aus den Lautsprechern kommt Lounge-Musik.

Auf der Terrasse sitzen polnische Journalisten, Franzosen, Amerikaner und Spanier. Bemerkenswert abwesend sind die deutschen Journalisten: Neben mir sitzt dort Ende vergangener Woche nur noch Stefan Scholl, langjähriger Moskau-Korrespondent für deutsche Regionalzeitungen. (…)

Es ist wenige Tage her, da lieferten sich ukrainische und russische Kämpfer heftige Kämpfe um den Flughafen der Stadt, auch rund um den Bahnhof starben Menschen bei Feuergefechten. Daraufhin gaben ARD und ZDF bekannt, dass sie aus Sicherheitsgründen ihre Teams aus Donezk abziehen. (…)

Wer erfahren will, was im Osten des Landes passiert, der muss momentan auf russischsprachige, englische oder französische Medien ausweichen.“

Die Gefahr für deutsche Journalisten schätzte Gathmann als gering ein.

„Grundsätzlich gilt: Als deutscher Journalist muss man davon ausgehen, sich endlose Tiraden über die falsche Politik Angela Merkels anhören zu müssen. Die Gefahr, im Keller eines selbsternannten „Volksbürgermeisters“ zu landen, ist dagegen gering.“

Seit 1983 bin ich in der Ukraine unterwegs

Ist ein Buch über die Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht zwangsläufig einseitig, wird sich der Leser vielleicht fragen? Ich glaube, ich habe ein ganz gutes Bild von der Ukraine. Ich kenne das Land seit 1983, als ich das erste Mal mit einem Privatauto in der Ukraine – damals als Tourist – unterwegs war. 1992 lebte ich in Kiew zwei Monate in einer ukrainischen Familie. Von da an habe ich die Ukraine regelmäßig besucht. Im Juli 2014 drehte ich in Odessa das erste Material für den Film „Lauffeuer“ [18] über den Brand im Gewerkschaftshaus.

Doch mit diesem Film habe ich es mir mit der Regierung in Kiew verscherzt. Im April 2016 bekam ich im Flughafen von Odessa ein Einreisverbot für fünf Jahre in meinen deutschen Pass gestempelt. Der Grund, sei, so teilte es mir das deutsche Auswärtige Amt mit, dass ich 2015 Donezk von Russland – und nicht wie vorgeschrieben – von der Ukraine aus besucht hatte.

Seit meinem Einreiseverbot habe ich mich weiter intensiv mit der Entwicklung in der Ukraine beschäftigt und immer, wenn es mir möglich war, habe ich in Russland oder Deutschland Interviews mit Bürgern aus der Ukraine geführt. Meist waren es Menschen aus dem Lager der Russland-freundlichen ukrainischen Opposition.

Warum riskierte ich ein Einreiseverbot?

In der Volksrepublik Donezk war ich 2014, 2015, 2017, 2018 und 2020. Immer reiste ich von Russland aus ein. Dabei war ich mir bewusst, dass ich mit meinen Reisen in die „Volksrepubliken“ ein Einreiseverbot in die Ukraine riskiere. Ich habe dieses Risiko auf mich genommen, weil ich fürchtete, dass die ukrainischen Behörden mich wegen meiner kritischen Artikel über den Maidan und meinen Film „Lauffeuer“ nicht in die Volksrepubliken weiterfahren lassen.

Auch fürchtete ich, dass mich ukrainische Nationalisten und Faschisten in der Ukraine auf der Straße anfallen, wie es seit 2014 zahlreichen Oppositionellen in der Ukraine passiert ist. Mehrere ukrainische Oppositionelle wurden seit 2014 ermordet, 2015 der Russland-freundliche Schriftsteller Oles Busina und 2016 der westlich-orientierte, liberale Journalist Pawel Scheremet.

Der mit dem Berliner Dokumentarfilmer Marco Benson, der Video-Gruppe „Leftvision“ und mir gemeinsam produzierte Film „Lauffeuer“ hatte im Internet hohe Zugriffszahlen. Der Film wurde auf zahlreichen Diskussions-Veranstaltungen zur Ukraine im deutschsprachigen Raum gezeigt. Die großen deutschen Medien verschwiegen „Lauffeuer“ allerdings. Im deutschen Fernsehen wurde unser Film nicht gezeigt.

„Öffentlich-rechtliche“ gegen unabhängige Dokumentarfilmer

Doch das war noch eine geringe Strafe für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung. Schlimmer erging es dem deutschen Dokumentarfilmer Mark Bartalmai, der zwei Jahre in Donezk gelebt, das Kriegsgeschehen per Video dokumentiert und zwei Dokumentar-Filme gemacht hatte, „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ [19] und „Frontstadt Donezk – Die unerwünschte Republik“ [20].

Nach seinem ersten Dokumentar-Film über den Krieg in der Ost-Ukraine wurde Bartalmai in den Fernsehsendungen “Fakt” (MDR) und “Frontal” (ZDF) zur besten Sendezeit „Propaganda für Russland“ vorgeworfen. Bartalmai, der bei den Dreharbeiten sein Leben riskiert hatte, wurde dem deutschen Fernsehpublikum abfällig als “selbsternannter Kriegsreporter” vorgestellt. Er habe den Beruf des Journalisten gar nicht erlernt, warfen ihm die Journalisten öffentlich-rechtlichen Kanäle vor. Man fragt sich warum diese Journalisten die Präsidenten der USA und der Post-Maidan-Ukraine – die zuvor Schauspieler, Oligarchen oder Komiker waren – noch nie wegen mangelnder fachlicher Reife kritisiert haben.

Ein Mittel, Kritik an der ukrainischen Regierung in Deutschland zu unterdrücken, war auch, dass man Journalisten und Aktivisten Kontakte mit Reichsbürgern oder russischen Nationalisten vorwarf.

Als Oleg Muzyka – Überlebender des Brandes im Gewerkschaftshaus von Odessa und anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland – im Dezember 2015 ein Film-Festival mit Filmen zur Odessa-Tragödie und zum Krieg im Donbass veranstalten wollte, wurde das verhindert. [21]

Berliner „Haus der Demokratie“ cancelt Odessa-Film-Festival

Das Berliner Kino “Babylon” und das Berliner “Haus der Demokratie” zogen anfängliche Zusagen für das Film-Festival zurück. Die Leitung des “Hauses der Demokratie” erklärte in einem Schreiben, das geplante Film-Festival widerspreche den Grundsätzen des Hauses. Festival-Organisator Oleg Muzyka habe Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Gruppen wie den “Reichsbürgern”. Weiter heißt es in dem Schreiben: “Der Grundansatz der von Ihnen geplanten Veranstaltung erscheint uns eher als eine Fortführung des Bürgerkrieges mit diskursiven Mitteln. Damit ist es Teil des Problems und kein Ansatz zur Lösung des Konfliktes im zivilgesellschaftlichen Sinne.”

Eigene Untersuchungen, Analysen und Filme zu den Ereignissen im Odessa und im Donbass hat der deutsche Mainstream seit 2014 nicht vorgelegt. Offenbar ist es ihm ganz recht, dass die Verbrechen der Staatsstreich-Regierung in Kiew größeren Teilen der deutschen Bevölkerung nie bekannt wurden.

Ulrich Heyden, Moskau, 21. März 2022

Titelbild: xbrchx / shutterstock.com


[«1] Julian Röpcke, Twitter-Meldung, 04.12.21

[«2] Wladimir Putin, 21.12.21, https://ria.ru/20211221/putin-1764715185.html

[«3] Interview DNR-Menschenrechtsbeauftragte Darja Morosowa, 26.02.22, https://lenta.ru/articles/2022/02/26/morozovadnr/

[«4] Andrej Hunko, Reisebericht, 19.02.15, https://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2497-auf-humanitaerer-mission-bericht-ueber-eine-skandaloese-reise-in-die-ostukraine

[«5] „Linken-Abgeordnete auf Abenteuertour im Kriegsgebiet“, Tagesspiegel, 20.02.15, https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-gehrcke-und-andrej-hunko-in-der-ostukraine-linken-abgeordnete-auf-abenteuertour-im-kriegsgebiet/11400156.html

[«6] Ulrich Heyden, 11.06.18, https://ulrich-heyden.de/article/meine-rede-im-bundestag-deutsche-medien-haben-angst-vor-der-wahrheit-der-ukraine

[«7] Peter Nowak, 13.06.18, https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html?seite=all

[«8] Günter Herkel, 12.06.18, https://mmm.verdi.de/internationales/ukraine-leerstellen-bei-berichterstattung-51493

[«9] Interview von Saadi Isakov und Wladimir Sergijenko, 14.06.18, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/334099.zerst%C3%B6rung-der-vielfalt-kann-zum-kollaps-f%C3%BChren.html

[«10] Fraktion Die Linke im Bundestag, Videos Teil 1, Teil 2, Teil 3

[«11] Michail Tulski, Die Ergebnisse der Volkszählung in der Ukraine 2001, 19.05.2003, http://www.demoscope.ru/weekly/2003/0113/analit03.php

[«12] Andrej Hunko, 29.10.14, https://weltnetz.tv/video/593-opfer-des-odessa-massakers-klagen

[«13] Ein Kranz aus Berlin für Odessa, SZ, 13.05.14, https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-analyse-ein-kranz-aus-berlin-fuer-odessa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140513-99-03934

[«14] Unterstützung der Ukraine, Bericht der Bundesregierung, 18.02.22, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/unterstuetzung-ukraine-2003926

[«15] Wie Deutschland die Ukraine unterstützt, NTV, 14.02.22

[«16] Magazin „Fakt“, 01.04.15, https://www.youtube.com/watch?v=kRxRYedhBHQ

[«17] Moritz Gathmann, „Ukraine – Das Thema ist tot“, Ostpol, 6. Juni 2014, https://www.ostpol.de/beitrag/3996-ukraine_das_thema_ist_tot

[«18] Ulrich Heyden/Marco Benson, Video-Dokumentation „Lauffeuer“, 13.03.15, https://www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds

[«19] Mark Bartalmai, Dok. Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg, 17.12.2015, https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE

[«20] Mark Bartalmai, Dok. Frontstadt Donbass – Die unerwünschte Republik, 01.10.17, https://www.youtube.com/watch?v=w5-JPEcMHfg

[«21] Ulrich Heyden, Ostukrainische Frauen: “Womit haben wir das verdient?”, 21.12.2015, Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Ostukrainische-Frauen-Womit-haben-wir-das-verdient-3377367.html

Beitragsbild (Ulrich Heyden) via Ulrich Heyden

Anbei: Video der Wohlstandsneurotiker. Ulrich Heyden spricht mit Tom J. Wellbrock

„Am Yukon. Kanada-Erzählungen“ von Wolfgang Bittner. Rezension

Es sind schlechte Zeiten momentan. Momentan? Seit zwei Jahren quält man uns mit den Zumutungen der Corona-Krise und den von der Politik ergriffenen vermeintlichen Gegenmaßnahmen. Und nun, da dieser Begriff nicht mehr rund um die Uhr in den Medien vorkommt, haben wir den Ukraine-Krieg. Keine guten Zeiten. Schon gar keine guten Zeiten für den Frieden. Wir haben einen Krieg. Womöglich bald den Dritten Weltkrieg? Wobei wir wissen: Es wäre der letzte …

Da muss man – so wie Medien mit ihrer Propaganda auf einen einhämmern etwas vorsichtig mit sich selbst umgehen. Sonst liefe man vielleicht Gefahr, irre zu werden oder depressiv.

Also: Ab und an mal raus in die Natur. Das tut für den Moment gut. Oder ein Gespräch hin und wieder mit einem guten Freund. Ebenfalls.

Oder: Ein Buch „zum Verschnaufen in finsteren Zeiten

In wieder nicht allzu guter Stimmung erreichte mich ein schmales Buch mit einem ansprechenden Cover: Ein Holzsteg, an dem ein Motorboot vertäut ist, führt auf einen See zu, in dessen ruhigem Gewässer sich eine interessante Wolkenkonstellation spiegelt. Vom Steg aus blickt das Auge auf eine leicht hügelige, bergige Landschaft, welcher ein begrüntes Ufer vorgelagert ist.

Was soll sich sagen? Das Buch erreichte mich gerade rechtzeitig, da meine Gedanken drohten, sich wieder einzutrüben, angesichts weiterer einlangenden unerfreulichen Nachrichten. Der Autor Wolfgang Bittner hat es mir höchstpersönlich geschickt. „… herzlich zum Verschnaufen in finsteren Zeiten“ hat er auf die erste Innenseite geschrieben, „von Wolfgang Bittner“.

Ich habe bereits mehrere Bücher von Wolfgang Bittner gelesen und diese schätzen gelernt. Unter ihnen hochinteressante politische Bücher, aber auch sensibel verfasste Romane.

Nun also „Am Yukon – Kanada-Erzählungen“

Neun spannende oder berührende Geschichten führen uns in das zweitgrößte Land der Erde, dass – wie der Autor in seinem Nachwort schreibt – ein Land, das „ungefähr 28-mal so groß wie Deutschland“ ist. Im kanadischen Norden leben nur wenige Menschen. Bittner informiert: „Ich war häufiger im Yukon-Gebiet, an der Grenze nach Alaska. Dort habe ich Freunde: Deutsche Auswanderer, Indianer, Lachsfischer, Minenarbeiter, Trapper, Lehrer, einen Arzt …“ (S.119)

Das Land habe, bekennt Wolfgang Bittner, ihn „seit jeher angezogen.“

„Deswegen habe ich eines Tages meinen Rucksack gepackt, bin nach Kanada geflogen und auf eigene Faust losgezogen.“

Um sein Reisegeld zu verdienen, wollte er seiner Zeit für ein deutsches Magazin eine Reportage über Aussteiger in der kanadischen Wildnis schreiben. Bittner: „Die Gruppe, die ich besuchte, war jedoch völlig zerstritten, sodass ich auf die Reportage verzichtete und stattdessen den Roman Die Fährte des Grauen Bären, seinen ersten Kanadas-Abenteurerroman, schrieb.

Im Lande war Bittner im Auto, mit dem Flugzeug, zu Fuß und mit dem Kanu unterwegs. Aufregende Zeiten – auch manchmal mit nicht ungefährlichen Erlebnissen.

Einen Sommer verbrachte er allein in der Wildnis in einem Blockhaus zugebracht. Das liest sich romantisch. Aber sich selbst zu versorgen, meilenweit von der Zivilisation entfernt, kein Arzt in der Nähe und ein Grizzlybär schleicht um die Hütte …

Übrigens heißt es in der Erzählung „Der Grizzly“ gegen Ende (S.26): „Ein Vierteljahr später schickte mir Corwin einen Zeitungsartikel. Darin stand. Dass die Ranger den Grizzly zur Strecke gebracht hatten. Seine Größe wurde mit 2,40 Meter Scheitelhöhe angegeben, sein Gewicht mit 650 Kilogramm. Als ich mir das vorstellte, überkam mich ein Frösteln.“

Eine Erzählung erzählt, wie man, wenn man allzu naiv und gutgläubig ist leicht zum Schmuggler werden kann. Das hätte leicht im Gefängnis enden können.

Eine Erkenntnis fürs Leben erlangte Wolfgang Bittner während seiner Aufenthalte im Yukon-Gebiet: „Unter anderem wurde mir damals bewusst, dass der Egoismus und die Begehrlichkeit, auf denen unsere Gesellschaft fußt, oftmals ein humanes Leben verhindern.“

Die Erzählungen sind alle bestens lesbar, fesselnd und interessant geschrieben. Schnell wird man in sie hineingezogen und fühlt sich darin wohl und fast tatsächlich als an den beschriebenen Orten selbst anwesend.

Die legendäre Goldgräberstadt Dawson City ist freilich längstens für Touristen hergerichtet, die dann auch einmal ein paar Goldkrümel selbst schürfen dürfen. Aber der Erzähler sorgt mit seinem anregenden Schreibstil dafür, dass wir Leserinnen und Leser wenigstens einen Hauch davon erahnen, was in längst vergangenen Jahrzehnten einst in Dawson-City abging. Den Goldrausch, die Typen, die sich ihm hingaben. Abenteuerfeeling in jeder der Erzählungen, die feine Zeichnungen von Charakteren.

Nicht zuletzt atmet das Buch von Wolfgang Bittner auch bisschen etwas Jack Londons Geist, der ja sozusagen auch einen Fußabdruck in Dawson City hinterließ. Wo es auch ein Jack-London-Museum gibt.

Was soll ich hinten raus sagen? Lesen! Zum „Verschnaufen in finsteren Zeiten“ diente das Buch mir für eine gewisse Zeit. Dank dem Autor dafür!

Aber da dräut uns schon das nächste Übel. Im Lande Absurdistan, so könnte man Deutschland die letzten zwei Jahre ja durchaus benennen, wollen nun bestimmte Politiker, die offenbar nicht die hellsten Kerzen auf der bundesdeutschen Torte sind und welche auch sonst von wenig Geist beseelt sind, das „Z“ verbieten. Warum? Weil es die russische Armee auf ihr Kriegsgerät gemalt hat!

Bald auch in der Literatur verboten? Möglich. Augenblicklich kann ich (noch) Entwarnung geben: Keine Angst, liebe Leserinnen und Leser: die „Zts“ in diesem Buch sind noch nicht getilgt und da wo sie hingehören. Kaufen Sie das Buch solange das noch so ist.

…um Teufel, wo sind wir bloß hingekommen! Das Buch ist gute Unterhaltung. Erfreuen Sie sich daran …

Das kanadische Yukon-Territorium: Eine faszinierende Landschaft mit ungewöhnlichen Menschen. The Land of Magic and Mystery, so sagt man. Dorthin führt Wolfgang Bittner seine Leserinnen und Leser in neun abenteuerlichen Geschichten, die es in sich haben. Der Autor hat selber Zeiten in der Gegend um die legendäre Goldgräberstadt Dawson City am Yukon-Strom verbracht. Er hat mit Indianern Lachse gefischt, Aussteiger und Selbsterfahrungsgruppen besucht, war mit dem Kanu auf den Flüssen unterwegs und hat interessehalber einen Sommer lang in einer Goldmine gearbeitet. Er kennt sich aus, und das merkt man in jeder Zeile.

AM YUKON – KANADA-ERZÄHLUNGEN

Wolfgang Bittner (Autor) Website: Wolfgang Bittner

Buch | Hardcover

132 Seiten

2022 | 2. Auflage
epubli (Verlag)
978-3-7549-4205-5 (ISBN)

16,99 € inkl. MwSt

Über Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner wurde am 29. Juli 1941 in Gleiwitz/Oberschlesien (jetzt Gliwice/Polen) geboren, wuchs in Ostfriesland auf und lebt als freier Schriftsteller in Göttingen. Nach dem Abitur (auf dem zweiten Bildungsweg 1966) studierte er Rechtswissenschaft, Soziologie und Philosophie in Göttingen und München. 1970 erstes juristisches Staatsexamen, 1972 Promotion über ein strafrechtliches Thema, 1973 zweites juristisches Staatsexamen. Bis 1974 ging er verschiedenen Berufs- und Erwerbstätigkeiten nach, u.a. als Fürsorgeangestellter, Verwaltungsbeamter und Rechtsanwalt. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland. Wolfgang Bittner schreibt für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, wurde in zahlreiche Sprachen übersetzt und erhielt mehrere Literaturpreise. Mitarbeit bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk, Fernsehen. 1996-1998 im WDR-Rundfunkrat; Lehrtätigkeit im In- und Ausland, 2004/05 und 2006 Gastprofessuren in Polen. Mitglied im Verband deutscher Schriftsteller (1997-2001 im Bundesvorstand) und im PEN.

DER ROMANKIOSK – der Imprint der Verlage Apex, CassiopeiaPress und Edition Bärenklau – hat sich ganz und gar der Unterhaltungs-Literatur in all ihren Facetten aus der Feder deutscher und internationaler Autoren/Autorinnen verschrieben: Entdecken Sie unser stetig wachsendes Programm aus E-Books, Paperbacks und Hardcovers und lassen Sie sich begeistern von der spannenden, gefühlvollen und mitreißenden Vielfalt unserer lieferbaren Titel!

Foto: via Wolfgang Bittner

Aufruf der Veteranen und Kriegskinder des Großen Vaterländischen Krieges an das deutsche Volk und die deutsche Regierung

»Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«
Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige »Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt« der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift »Die Tragödie in der Ukraine« einen Brief von »Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands«.
Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband auf seiner Website den Brief und erklärte, er unterschreibe »jedes Wort des Aufrufs«. In dessen Vorspann heißt es: »Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Im Folgenden wird der Brief dokumentiert:

„Wir, die letzten Kriegszeugen, die Vertreter aller Völker Russlands, die diesen großen und schrecklichen Krieg überlebt haben, stehen heute am Ende unseres Lebensweges! Unsere Zeit läuft bereits ab. Den größten Teil unseres Lebens hofften wir, dass unser Leben in Frieden zu Ende geht, ohne den alles zerstörenden Hass!

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Geschätzte Leserin und Leser, liebe Freunde,
wie sehr sprechen mir die russischen Veteranen aus tiefster Seele. Was haben sie Schreckliches erleiden müssen unter den deutschen Militärstiefeln, die in Russland gemordet und gebrandschatzt haben. Und beide deutschen Bundespräsidenten, Gauk und Steinmeier haben sich erdreistet, explizit nicht zu den grossen Feierlichkeiten zur Erinnerung an das Kriegsende nach Moskau zu reisen. Heute ist es für mich unfassbar, zusehen zu müssen, wie Waffen von Deutschland in die Ukraine geliefert werden, um Krieg zusammen mit den Ukronazis gegen Russland zu führen. Wie oft schon, wollte ich meinen deutschen Pass der versammelten deutschen Bundesregierung vor die Füsse schleudern, wenn wieder deutsche Soldaten in ausländische Kriege geschickt wurden, Tornados nach Afghanistan, wogegen ich opponiert habe! Ich bin 1930 geboren und habe als Kind den Bombenkrieg im Luftschutzkeller erlebt, die brennenden und zerstörten Häuser gesehen. Heute sehe ich mit grosser Besorgnis den amerikanischen (Kriegs-)Präsidenten Biden in Warschau, wo er sich bellizistisch gegenüber dem russischen Präsidenten Vladimir Putin aufspielt, bejubelt vom deutschen Bundespräsidenten Scholz und der EU-Führungsriege. Wie versöhnlich dagegen die Worte der russischen Veteranen, die nicht wollen, dass es schon wieder gegen Russland geht. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen keinen Krieg gegen Russland will und kann nur hoffen, dass die Aufklärung über die wahren Zustände in der Ukraine ein Umdenken in Deutschland bewirken wird. Das Torpedieren einer erspriesslichen Freundschaft Deutschlands mit Russland durch die US-Kriegstreiber muss ein Ende nehmen. Sobald Deutschland aus der Nato austritt, mit Russland «Frieden schliesst», gute wirtschaftliche Beziehungen aufbaut und kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit anbahnt,
dann ist der Frieden in Europa gesichert und Deutschland kann die 100 Milliarden in vernünftige soziale Infrastruktur investieren. Es sollen Pädagogen an Hochschulen und Gymnasien den Aufruf mit ihren Studenten und Schülern ein Studienprojekt im Geschichtsunterricht beginnen – analog meinem Brief an einen Bildungsdirektor! Das ist mein Wunsch! Herzlich Willy Wahl

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„Lange, über Jahrzehnte hinweg nach dem Zweiten Weltkrieg, bemühten wir uns unseren gerechten Zorn zu überwinden! Wir bemühten uns den Drang nach Vergeltung für die zahllosen seelischen und körperlichen Wunden, die wir immer noch in unseren Körpern und Herzen tragen, zu überwinden! Und die meisten von uns haben verziehen!

Das geschah nicht zuletzt dank der Tatsache, dass Deutschland seit vielen Jahren seine Reue, seine Einsicht für das, was verbrochen wurde, unter Beweis stellte! Und wir haben nicht nur uns selbst überwunden, sondern auch den Schrei des Blutes unserer barbarisch ausgerotteten Verwandten! Von wem wurden sie ausgerottet? Von den Deutschen, von den Nazis! Wir haben verziehen… nach den Geboten des menschlichen Zusammenlebens!

Und dann, im Jahr 2014, als der Krieg in der Ukraine begann, blickten wir hoffnungsvoll nach Deutschland und auf die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass die Deutschen nach all dem, was sie in der Ukraine angerichtet hatten, nach Babi Jar, nach den Bergen von verstümmelten Leichen, auch heute noch voller Begierde auf die ukrainischen Felder blicken würden, die Europa auch heute ernähren können!

Oder dass die Deutschen, die auch die ihnen einst so sehr verheißene Krim schon einmal in Blut tränkten, auch heute noch ein Interesse daran pflegen, die Krim zu einem amerikanischen und allgemeiner zu einem NATO-Stützpunkt zu machen   – ideal für eine Aggression gegen Russland! Das wäre eindeutig auf einen zukünftigen Krieg ausgerichtet.

Denn nur ignorante Bürger verstehen den Sinn und Zweck des Maidan-Putsches nicht, bei dem sich Russland auf die einzig mögliche Weise verhielt!

Aber die Deutschen sind nicht dumm! Wir, Russen, eure „Blutsbrüder“, kennen eure Psychologie. Nicht umsonst wurde unser Blut von euch in Strömen „berechnend“ vergossen! Wir erinnern uns an die „systematischen“ Methoden der „Bevölkerungsreduzierung“ unserer Völker! Bis heute finden wir in verschiedenen Ecken unserer einst geeinten Heimat, auf der die Stiefel des deutschen Faschismus marschierten, versteckte Massengräber unserer friedlichen Zivilbevölkerung: im Bezirk von Nowgorod, im Kuban-Gebiet und im Bezirk von Rostow sowie in Karelien.

In Weißrussland wurden 2021 in Brest auf dem Gelände des jüdischen Ghettos Hunderte von Überresten von Zivilisten gefunden. In dem für seine Tragödie bekannten Konzentrationslager Trostinez, nahe Minsk, lüftete man das Geheimnis zehntausender weiterer gefolterter und ermordeter Menschen!

Wir sprechen hier von Zehntausenden neu entdeckter Opfer des Nationalsozialismus! Dieses Blut schreit immer noch nach Vergeltung, während seit Jahrzehnten das Andenken an das barbarisch vernichtete russische Volk und die Denkmäler der russischen Befreier-Soldaten ungestraft geschändet werden, während im Baltikum sowie in der Ukraine vor den Augen der gesamten „zivilisierten“ Welt neue Nazis marschieren!

Im Jahr 2014 waren wir aufrichtig davon überzeugt, dass bei diesen neuen Nazi-Demarchen die Deutschen unsere Verbündeten sein werden bei der Verhinderung dieser Niederträchtigkeit! Wir hofften, dass die Deutschen, geleitet vom elementaren Gewissen, sich nicht an dem eindeutig faschistischen und staatsfeindlichen Putsch in der Ukraine beteiligen würden! Denn die nachfolgende Katastrophe der heutigen Ukraine wurde von den direkten Nachkommen derjenigen begangen, die als besonderer Abschaum in der Hitler-Armee galten! Und das wird auch noch so offen und unverblümt gemacht!

Die Amerikaner und Kanadier haben dieses teuflische Erbe, Nazis, lediglich bei sich versteckt und aufbewahrt und dann deren Nachkommen aufgezogen. Aber der Geburtsort dieses Übels ist Deutschland, Hitlers Deutschland! 

Und wir konnten nicht glauben, dass es Deutschland war, das diesen Unmenschen wieder einmal den Weg weisen würde! Aber wir haben uns geirrt! Deutschland hat diesen faschistischen Abschaum wieder einmal den Einlass in die Welt gewährt! Die Unterstützung seitens des heutigen Deutschlands der Bandera-Anhänger, der Nachfolger der SS-Division „Galizien“, der Milizen der UPA und OUN und anderes Gesindel, welche die heutige ukrainische Regierung repräsentiert, ist für uns einfach undenkbar!

Aber Deutschland hat es bereits getan und tut es weiterhin!

Sie nehmen wieder einmal die slawische Welt ins Visier, und dieser Abschaum stammt von dem Blut des deutschen Nationalsozialismus ab!

Und wieder ist das Ziel   – Russland! Nur noch heimtückischer: indem ihr unsere allerengsten Brüder, die Ukrainer, gegen uns aufhetzt! Ihr wisst es genauso gut wie wir! In dem damaligen Großen Krieg wurde doch ein und dasselbe Volk ermordet! Ja, wir sind ein Volk! Steinmeier hat ja die Wahrheit darüber geschrieben und es auch oft genug gesagt. Derselbe Steinmeier, der direkt involviert war am Maidan Putsch von 2014   – dem Putsch, der in seinem Kern faschistisch gewesen war! Für die Amerikaner mag das nicht so klar sein, für Euch aber sollte es doch mehr als eindeutig sein!

Und es sind eben eure Bastarde, die endlich ihre Fackelzüge durch Kiew veranstalten konnten! Der lebendige Schatten von NS-Deutschland steckt hinter all dem. Es wurde nur eine gewisse Zeit lang durch eine verschlagene Diplomatie verdeckt   – „Helme statt Waffen“! Nun „fielen die Masken“! Die derzeitige Belieferung der Ukraine mit deutschen Waffen ist logisch, es liegt in der Logik Ihrer Politik der letzten Jahrzehnte. Heute ist Ihre Politik bereits eindeutig pro-faschistisch! Sie haben diesen Schritt getan: deutsche Waffen werden wieder Russen töten, weiterhin töten.

In den Jahren des Konflikts im Donbass haben Eure professionellen Mörder bereits Russen umgebracht oder zumindest belehrt angeleitet, „wie man sie richtig tötet“! Nur geschieht dies jetzt noch niederträchtiger   – ihr bringt es euren Blutsbrüdern bei! 

Die Geschehnisse im Donbass lasten auf eurem Gewissen! Deutschland trägt die Verantwortung für die Tausende, die im Donbass ihr Leben verloren haben! Die Rolle der Amerikaner bei alldem, was geschieht, ist uns egal: deren Gott ist Geld!

Wir, die Veteranen des damaligen Krieges, dessen Kriegskinder, wir sind, sind über die Rolle der Deutschen empört! Denn Ihr wisst es ja ganz genau, aus wem die ukrainischen „nationalen Bataillone“ sich zusammensetzen und Ihr hättet diesen neuen Faschismus verhindern, stoppen können! Aber das habt Ihr nicht getan! Und auf diese Weise seid Ihr wieder verantwortlich vor der Geschichte!

Und Ihr seid eindeutig bei der Vorbereitung der Ukraine auf einen Krieg mit Russland beteiligt!

Es ist unmöglich, dass ihr den Zweck all dessen nicht versteht, was geschehen ist: Vom verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew angefangen, bis hin zum Blutvergießen im Donbass!

In Wirklichkeit handelt es sich aber um die Vorbereitung des Dritten Weltkriegs! Und wieder seid Ihr es, die Deutschen… Deutschland! Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: „Russland wird einen hohen Preis zahlen“!!! Dies ist eine Rede des Bundeskanzlers von Deutschland! Unglaublich! Wir haben den Preis bereits bezahlt   – 27 Millionen unserer Menschen! Genügt Euch das nicht?! Über welchen Preis redet Ihr denn jetzt noch?

Es gibt keine Familie in Russland, der Ukraine und Weißrussland, in dem “dieser Preis“ nicht gezahlt worden war! Und es gibt keine Familie in Deutschland, die an dieser furchtbaren blutigen Barbarei nicht beteiligt gewesen war! Schrecklich!

Und bereits heute sind über 13.000 Russen im Donbass durch die Hände der neuen Nazis gefallen! Die öffentliche Verhöhnung des Völkermordes an den Russen im Donbass durch den deutschen Bundeskanzler ist an sich selbst schon ein Verbrechen! Wie sehr können doch die Geschichtsunterrichte vernachlässigt und entweiht werden!

Das war die schrecklichste Seite im Buch der Weltgeschichte! Wollt Ihr eine noch schrecklichere schreiben? Dieser erneute „Drang nach Osten“ kann doch dazu führen, dass es keinen zweiten Nürnberger Prozess gegen Euch mehr geben wird, die Menschheit wird einfach nicht mehr existieren! Uns alle wird es nicht mehr geben!

Aber ein anderes besonderes Urteil gegen Euch ist unausweichlich, das Urteil der höchsten Gerechtigkeit! Es ist unausweichlich gegen alle Aggressoren, aber insbesondere, was Euch betrifft! Das umfassende Weltgericht wird stattfinden! Und wir, die letzten Veteranen des damaligen schrecklichen Krieges, verlassen jetzt diese Welt als Zeugen! Als Zeugen der ANKLAGE!

Und auch heute wird der Sieg unser sein, aber diejenigen, die gestern gestorben sind, oder diejenigen von uns, die heute sterben werden, tragen bereits in das Universum das Zeugnis von der Rolle des deutschen Volkes in der Geschichte der Menschheit   – einer blutgetränkten Geschichte! 

Deutsche Waffen sind wieder in den Händen von Nazi-Schlägern!

Haltet ein! остановка!

Veteranen und Kriegskinder des Großen Vaterländischen Krieges

Quelle:  https://cooptv.wordpress.com/2022/03/26/letzte-kriegszeugen-und-vertreter-aller-volker-russlands-an-das-deutsche-volk-und-die-deutsche-regierung-frente-unido-america-latina-berlin-am-26-3-2021/

Via Seniora.org

Beitragsbild: Sowjetischer Obelisk im einstigen Stalag 326 am Gedenkort in Stukenbrock. Davor ein unermüdlicher deutscher Kämpfer für Frieden und Freundschaft zur Sowjetunion und Russland, Willi Hoffmeister (verstorben im letzten Jahr)

IALANA: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Hinweis: Ich veröffentliche hier den Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine, der mich heute von der IALANA erreichte:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!

Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren.

Nun ist die „militärische Spezialoperation“ im Gang – welch ein zynischer Begriff für den von Russland entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine – und ein Ende von Tod, Zerstörung und Flucht ist nicht abzusehen. Russland hat mit der großrussisch nationalistischen Haltung seines Präsidenten, wonach es sich bei der Ukraine nicht um einen souveränen Staat, sondern um „Kleinrussland“, mithin einen Teil Russlands handele, den Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen in Art. 2 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen verletzt.

Der militärische Angriff auf die Ukraine stellt einen Verstoß gegen das absolute Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der Charta der VN dar. Russland hat auch keine Beweise dafür vorzulegen, dass der Angriff zur Abwendung eines Völkermords der Ukraine an der russischen Minderheit in den ostukrainischen Verwaltungs-bezirken von Donezk und Lugansk gerechtfertigt ist.

Es spricht für sich, dass Russland am 07. März 2022 der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag ferngeblieben ist, wo die Gelegenheit bestanden hätte, hierzu vorzutragen. Der einstweiligen Anordnung, die der IGH am 16.03.2022 auf Antrag der Ukraine gegen Russland erlassen hat, wonach alle Kampfhandlungen sofort einzustellen sind, wird von Russland missachtet.

Der russische Präsident trägt für die Entfesselung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ebenso die persönliche Verantwortung wie für die Vielzahl von unterschiedslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch den Beschuss von Wohngebieten, die Verletzungen des humanitären Völkerrechts darstellen. Hinzu kommt die Androhung der Anwendung von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten und den Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, die nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 08.07.1996 gegen das Völkerrecht verstößt.

Sollte am Ende dieses Krieges im Rahmen einer Verhandlungslösung ein neutraler Status der Ukraine herauskommen, werden die Menschen in der Ukraine zu recht die Frage stellen, warum sie unbeschreibliches Leid und die Zerstörung ihrer Städte und ihrer Heimat ertragen mussten für ein Ergebnis, das man auch schon zuvor auf dem Verhandlungsweg hätte erzielen können, ohne bewaffneten Konflikt.

Warum sollte denn der Einwand, den die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung im April 2008 auf der NATO-Ratstagung in Bukarest gegen den Beitritt der Ukraine erhoben hat, im Dezember 2021 nicht mehr zutreffend sein? Ein Verstoß gegen russische Sicherheitsinteressen hieß es damals, auf deren Berücksichtigung die NATO sich bei aller grundsätzlichen Anerkennung der souveränen Rechte jedes Staates, sich frei für ein Bündnissystem zu entscheiden, gegenüber Russland verpflichtet hatte. Hatte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 18.12.2013 mit Blick auf den sich zuspitzenden Konflikt in der Ukraine nicht gesagt: „Wir müssen aus dem Entweder – Oder herauskommen“, wonach sich die Ukraine zwischen der Europäischen Union und Russland entscheiden müsse. „Hieran werden wir sicherlich weiter intensiv arbeiten.“ Warum haben Sie als Bundeskanzler diesen Faden nicht aufgenommen?

Wieso haben Sie darüber hinaus den Rat erfahrener deutscher Diplomaten, Militärs und Friedensforscher in den Wind geschlagen, die in ihrem Appell „Raus aus der Eskalationsspirale“ vom 05.12.2021 dazu aufgerufen haben, ein Moratorium für alle Truppenverlegungen, Aufrüstungsmaßnahmen und militärischen Manöver vorzuschlagen, um in einem Zeitraum von zwei Jahren gemeinsam mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa auszuhandeln? Das hätte bedeutet, Gorbatschows Vorschlag für ein gemeinsames Haus Europa und Putins Vorschlag für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum von Lissabon bis Wladiwostok beim Wort zu nehmen.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2001 hatte er gesagt: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ Dafür war er mit stehenden Ovationen aller Fraktionen bedacht worden.

Was folgte, war weitere Politik des politischen und militärischen Containments Russlands durch die Osterweiterung der NATO, die Stationierung von Truppen an der russischen Grenze im Baltikum und den Bau von Raketenabschussrampen in Polen und Rumänien.

Neben dem Status der Ukraine hätte es in den von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen auch um atomare Abrüstung gehen sollen. Vorgeschlagen war unter anderem, dass sowohl Russland als auch Amerika Kurz- und Mittelstreckenraketen in einer solchen Entfernung voneinander stationieren, dass sie von den Stationierungsorten aus den anderen nicht erreichen können.
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Beendigung der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden zum Zweck der nuklearen Teilhabe von den vorangegangenen Bundesregierungen und zuletzt auch von Frau Bundesaußenministerin Baerbock von dem Ergebnis von Paketlösungen in atomaren Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht wurde.

Warum hat die Bundesregierung im Rahmen der NATO im Dezember nicht darauf gedrängt, in solche Abrüstungs-verhandlungen einzutreten? Dies versäumt zu haben, stellt einen Verstoß gegen Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags dar, wonach die Signatarstaaten dazu verpflichtet sind, mit dem ernsthaften Willen über Schritte zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu verhandeln.

Stattdessen haben Sie sich dazu entschieden, im Rahmen Ihres 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms für die nukleare Teilhabe Deutschlands nun in den USA die modernsten verfügbaren atomaren Trägerwaffen, F 35 Tarnkappenbomber, zu kaufen.

Sie wissen sehr gut, dass sowohl die USA als auch Deutschland in dem Augenblick, in dem die Piloten des Jagdgeschwaders 33 in Büchel die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen übernehmen, den Nichtverbreitungsvertrag verletzen würden. Denn den USA ist es nach dem Nichtverbreitungsvertrag verboten, Atomwaffen an einen Nichtatomwaffenstaat zu übergeben. Ebenso ist es Deutschland als Nichtatomwaffenstaat verboten, Atomwaffen von einem Atomwaffenstaat anzunehmen.

Die von Ihnen geplante Anschaffung der F 35 Tarnkappenbomber für den Einsatz von Atomwaffen dient somit nicht einer regelbasierten Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr wird damit ein Bruch des Völkerrechts vorbereitet.

Schließlich sind die von Ihnen veranlassten Lieferungen von Waffen an die Ukraine und die Finanzierung ukrainischer Waffenkäufe mit dem akuten Risiko einer Ausweitung des Krieges verbunden. Sie bringen unser Land damit in Gefahr, in den Krieg verwickelt zu werden.

Zwar ist es gemäß Artikel 51 der UN-Charta völkerrechtlich zulässig, einem angegriffenen Land im Rahmen kollektiver Verteidigung zu Hilfe zu kommen. Hierzu bedarf es keiner speziellen Bündnisverpflichtung wie etwa durch den NATO-Vertrag. Man muss sich aber entscheiden, ob man im Rahmen einer solchen kollektiven Verteidigung den angegriffenen Staat mit Waffen beliefern und damit selbst zur Kriegspartei werden will  oder ob man neutral bleiben möchte. Mit dem Status eines neutralen an einem bewaffneten Konflikt unbeteiligten Staat ist aber die Lieferung von Waffen wie die von Deutschland an die Ukraine übergebenen  1.000 Panzerabwehrwaffen, die 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ sowie 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ und die Finanzierung von Waffenkäufen in Milliardenhöhe unvereinbar. Trotz aller Bekenntnisse dazu, dass die NATO keine Kriegspartei werden will, kommt es darauf an, ob Russland ein Land in völkerrechtlich vertretbarer Weise als am Krieg beteiligt einstuft. Dies kann spätestens dann virulent werden, wenn die Gasimporte aus Russland eingestellt werden sollten.

Herr Bundeskanzler Scholz, wir appellieren an Sie:

  1. Stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine! Verhindern Sie, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein unkontrollierbarer Flächenbrand und am Ende ein III. Weltkrieg wird! Unsere ganze Unterstützung der Ukraine muss der humanitären Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen und den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges gehören!

  2. Setzen Sie sich gegenüber der Regierung der Ukraine dafür ein, dass die ukrainischen Städte zu „offenen Städten“ im Sinne des Art. 59 Abs. 1  des 1. Zusatzprotokolls zu den Rotkreuzabkommen erklärt werden, die vom Krieg zu verschonen sind. Es muss verhindert werden, dass die Kampfhandlungen in die Städte getragen und die zivile Bevölkerung noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Nur so kann eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe und eine weitere Massenflucht vermieden werden!

  3. Setzen Sie sich bei beiden Kriegsparteien ein für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Einen militärischen Sieg kann es für keine der beiden Seiten geben. Eine Lösung des Konflikts und einen Interessenausgleich gibt es nur am Verhandlungstisch. Deutschland kann zu einer Verhandlungslösung einen wichtigen Beitrag leisten – allerdings nur als ehrlicher Makler bei Wahrung militärischer Neutralität.

  4. Treten Sie einer um sich greifenden Russenfeindlichkeit entgegen! Die Menschen in Russland können ebenso wenig etwas für die Entscheidung des russischen Präsidenten wie die russischen Familien, die als nationale Minderheit in der Ukraine leben. Dies gilt auch für alle Sanktionsmaßnahmen. Ebenso wie vom Krieg sind auch von Sanktionen überwiegend diejenigen betroffen, die nichts mit den getroffenen Entscheidungen zu tun haben! Erst Recht gilt dies für Künstler, Wissenschaftler und Sportler und den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaften, der Kultur und des Sports. Dies muss bei jeder Sanktionsentscheidung bedacht werden. Ein totaler Sanktions- und Wirtschaftskrieg schadet den Energieinteressen Deutschlands und den auf russische Getreidelieferungen angewiesenen Menschen in aller Welt. Er erschwert den friedlichen Neuanfang der Beziehungen, der am Ende jedes Krieges stehen muss.

  5. Kehren Sie um von Ihrem Weg der Aufrüstung und der Anschaffung von F 35 Atombombern. Die von Ihnen gewählte Politik des militärischen Containment, des Wirtschaftskriegs und der Isolierung Russlands wird die Konfrontation in gefährlicher Weise weiter eskalieren. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen fordert friedliche Streitbeilegung!

RA Otto Jäckel. Foto C. Stille

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Jäckel

Im Namen des Vorstands von IALANA Deutschland e.V.

Quelle: IALANA

Beitragsbild: Otto Jäckel

Ex-MdB Alexander Neu (DIE LINKE) referierte in Dortmund über den Ukraine-Krieg

Kürzlich (am 21. März 2022) hatten die Veranstalter Attac-Regionalruppe Dortmund und DGB Dortmund-Hellweg den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE (von 2013 bis 2021), Alexander Neu zu einer ZOOM-Veranstaltung eingeladen, um über den Ukraine-Krieg zu referieren. Trotz einer Corona-Erkrankung hatte er sich bereiterklärt seinen angekündigten Vortrag zu halten.

Alexander Neu: Die Atmosphäre ist im Moment „hochtoxisch“

Neu sprach von einer momentan sehr unangenehmen Atmosphäre im politischen Berlin , wo das Wort Frieden völlig in den Hintergrund getreten sei. Es heiße dort, „der Russe“ verstehe nur Stärke. Die Atmosphäre sei im Moment „hochtoxisch“. Wer nicht auf Linie sei, „das Freund-Feindbild“ nicht teile, „ist automatisch beim Feind anzusiedeln“. Dazu passe, dass der unkrainische Präsident Zelensky ein Vielzahl von oppositionellen Parteien (11 Parteien!) verboten habe, mit der Begründung, die Reihen müssten geschlossen sein. Auch seien ja im Jahr 2021 Medien verboten worden. Beides hätte im Westen keinerlei Kritik herbeigerufen. Wenn dies – wie auch geschehen – in Russland geschähe, werde das – zu recht – kritisiert. Also: es wird im Westen mit zweierlei Maß gemessen. Neu kritisierte ausdrücklich etwas das Verbot von RT in der EU. Gerade, wo der doch der Westen die Meinungs- und Pressefreiheit stets wie eine Monstranz vor sich hertrage.

Moskau zeigte rote Linien auf und kam mit Vertragsentwürfen – Der Westen zeigte die kalte Schulter

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine habe Neu wie viele andere auch geschockt.

Dass das nicht geschähe, habe Neu schon zuvor bezweifelt. Immerhin habe Russland dem Westen schon im letzten Jahr seine Forderungen (mittels Vertragsentwürfen) und roten Linien aufgezeigt. Es sei abzusehen gewesen, dass die NATO nicht von ihrem Prinzip und den Erweiterungen ablassen würde. Russland habe darauf bestanden, dass nur die nationalen Armeen (etwa die bulgarische) als NATO-Armee und nicht fremde Truppen auf dem Boden des eigenen Landes agieren sollten. So habe etwa Viktor Orban kürzlich deutlich gesagt: In Ungarn gibt es NATO-Truppen und das ist die ungarische Armee. Fremde Truppen wollen wir nicht. Des Weiteren forderte Moskau, keine fremden Truppen in die Ukraine zu verlegen. Die russische Seite sei damit sogar einen Schritt zurückgegangen und habe sich selbst unter Druck gesetzt. Die Antworten des Westens seien unzureichend, weil nur verbaler Natur gewesen. Ohne Taten folgen zu lassen.

Schließlich habe Russland den Krieg gewählt, um keinen Gesichtsverlust zu erleiden.

Die Bundesregierung setzt offenbar auf Propaganda und auf das Kurzeitgedächtnis und die Dämlichkeit der Menschen

Alexander Neu bezeichnete die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und anderen Regierungsmitgliedern, wonach der Angriff Russlands auf die Ukraine der erste völkerrechtswidrige Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg sei, als Propaganda und totalen Blödsinn, der verzapft wurde. Immerhin sei doch schon vor 20 Jahren, am 24. März 1999 Jugoslawien durch die NATO überfallen worden. Schon zuvor hätte man Grenzen in Europa erstmalig nach 1945 gewaltsam verändert. Nämlich mit der Sezession von Slowenien und Kroatien 1991 und 1992. Sowie 1999 mit der Loslösung des Kosovo von Jugoslawien. Es würden halt Legenden gesponnen und setze dabei wohl auf das Kurzzeitgedächtnis bzw. „der Dämlichkeit“ der Menschen.

Wladimir Putin streckte die Hand gen Westen aus und sagte zeitig: eine unipolare Welt ist nicht mehr akzeptabel

Alexander Neu wies daraufhin, dass Wladimir Putin 2001 in seiner Rede im Deutschen Bundestag seine Hand ausgestreckt und auf seiner Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar gemacht, dass eine unipolare Welt nicht mehr akzeptabel ist.

Und noch weitere Vorschläge – etwa die nach einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur – und darüber hinaus hätten der russische Außenminister Lawrow und Präsident Putin dem Westen offeriert. Es habe eine Vielzahl von ausgestreckten Händen der Russischen Föderation gegeben, „um mit Europa und auch mit dem Westen einen gemeinsamen Raum für Sicherheit und auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen“. Neu: „Alles wurde beiseite und ausgeschlagen. Man wollte Russland nicht in Europa haben. Insbesondere die USA wollen das nicht.“ Mit dem nun begonnenen Krieg sei ein Kulminationspunkt erreicht worden. Russland habe sich nicht weiter in die Ecke drängen lassen, so Neu.

Neu: Der Ukraine-Krieg ist völkerrechtswidrig, hat aber eine Vorgeschichte und Verantwortung für den ganzen Prozess hin zum Krieg hat der Westen auch. Und zwar nicht wenig

Alexander Neu bekannte, kein besondere Freund von Russland zu sein. Er möchte jedoch – wie zu anderen Ländern – gute Beziehungen auch zu Moskau. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnete Neu eindeutig als völkerrechtswidrig und inakzeptabel: „Aber es ist ein Krieg, der nicht alleine eine Schuldfrage der russischen Seite mit sich bringt.“

Der Westen versuche aber ausschließlich Putin die Schuldfrage zuzuschreiben. Wer auf die Vorgeschichte dieses Krieges verweise, werde als Putin-Versteher diffamiert und damit sozusagen mundtot gemacht. Neu: „Eine ganz geschickte Demagogie. Es sollen bloß keine Zweifel an der westlichen Politik und deren Aufrichtigkeit aufkommen zu lassen. „Was natürlich total verlogen ist.“

Neu machte ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Verantwortung für den Krieg eindeutig beim russischen Präsident liege. „Die ganze Verantwortung für den ganzen Prozess hin zum Krieg hat der Westen auch. Und zwar nicht wenig.“

Wie könnte es nun weitergehen?

Alexander Neu verwies auf einen amerikanischen Militär, welcher davon ausgehe, dass aufgrund der militärischen Überlegenheit der russischen Seite entweder in den nächsten Wochen Kiew fallen wird und man mit Westukraine einen Reststaat habe. Und der Osten des Landes wird in irgendeiner Weise an Russland fallen oder einen Status wie die Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben. Und die Westukraine und der Westen wird dann keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben. Oder aber die Ukraine stimme zu und man wird es schaffen, dass die Krim und die beiden Volksrepubliken nicht mehr Teil ukrainischen Republik sind. Diese beiden Szenarien würde auch Alexander Neu für möglich ein.

Gewinner des Krieges

Der Gewinner dieses Krieges seien ausschließlich die Vereinigten Staaten von Amerika.

Begründung: Die russischen Vertragsentwürfe seien vom Tisch. Die Reihen der NATO so eng geschlossen wie lange nicht mehr. „Die USA sind wieder die unangefochtenen Führer der sogenannten freien westlichen Welt.

Auch wirtschaftlich dürften die USA von diesem Krieg profitieren.

Verlierer des Krieges

Verlierer seien in erster Linie die Ukraine und vor allem die Menschen in der Ukraine. Und in zweiter Linie Russland. Der dritte Verlierer sei die Europäische Union. „Wir werden enormen wirtschaftlichen Schaden davontragen. Und auch die Menschen in Deutschland werden das spätestens Ende des Sommers und ab Herbst dieses Jahres zu spüren bekommen“, ist sich Alexander Neu sicher.

Ein interessantes Referat, dem sich nicht weniger interessante Fragen aus dem ZOOM anschlossen

Dem interessanten Vortrag von Alexander Neu schlossen sich nicht weniger interessante Fragen aus dem kleinen Auditorium im ZOOM an.

Ebenfalls wurden einige Ergänzungen vorgetragen. Ein Herr erinnerte an den Maidan-Putsch und faschistische Tendenzen in der Ukraine. Ebenso an das von einem rechten Mob verübte Massaker an etwa 40 Personen in Odessa, welche in einem Gewerkschaftshaus am lebendigen Leibe verbrannt worden waren. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen (anbei der Film „Remember Odessa“ von Wilhelm Domke-Schulz).

Auch wurde an dem Beitrag eines jüngeren Disputanten deutlich, dass nicht alle Menschen über alle Informationen verfügen, die schon länger zurückliegen. Das dürfte unseren Mainstream-Medien und dem deutschen Journalismus zuzuschreiben sein, der seit vielen Jahren ziemlich auf den Hund gekommen ist. Dieser Teilnehmer fragte sich einfach auch, ob es denn nicht richtig sei, dass jedes Land der NATO beitreten könne. Alexander Neu antwortete, jedoch müsse nicht automatisch jedes dieser Länder aufgenommen werden. Offenbar ist auch nicht jedem klar, dass Ländern etwa wie die USA und Russland gerne bestimmte Militärsysteme wir Raketen oder gar Atomwaffen unmittelbar vor der Haustüre stationiert haben wollten, die in kurze Zeit Ziele im Lande erreichen können und die eigene Reaktionszeiten auf einen etwaigen Angriff einfach zu kurz sind.

Alles in allem ein interessanter Abend.

Beitragsbild: via Alexander Neu

„Vernichten“ von Michel Houellebecq. Rezension

Seit ich auf den französischen Schriftsteller Michel Houellebecq gestoßen bin, verfolge, lese – ja, verschlinge – ich seine Werke mit großer Lust. Oft erfühlt Houellebecq mit den darin erzählten Geschichten den Lauf der Dinge. Der kommenden Dinge und Zeiten, die sich ja aus dem Jetzt und dem Davor ergeben (könnten). Wären wir aufmerksamer und genauer in der Beobachtung unserer Zeit, dem Lauf der Dinge gegenüber, welcher ja Menschenwerk ist, woran wir mehr oder weniger beteiligt sind. Oder vielleicht dem Irrtum zu erliegen, zu denken, unsererseits daran nur anscheinend nahezu unbeteiligt zu sein. Beziehungsweise wie von einem Fluss mitgerissen werden. So werden wir in die Resultate fragwürdiger Politiken hineingelebt. Möglicherweise schwante uns selbst das Kommen-Könnende.

Houellebecq der Visionär. Ein Seismograf auf zwei Beinen mit äußerst klugem Kopf

Aber wir haben ja Houellebecq. Also lesen wir ihn. Gewissermaßen in seinem Denken ist uns ein Vorangehender in eine kommende Zeit. Zweifelsohne ein Visionär. Klug dedektiert Houellebecq mittels ihm ganz offenbar zur Verfügung stehenden seismografischen Fühlern das uns Bevorstehen-Könnende. Ein Seismograf auf zwei Beinen mit einem äußerst klugen Kopf.

Verstehen wir oder versuchen wir es zumindest. Und lernen daraus? Na ja, mal langsam! Die Geschichte zeigt uns – erst recht in diesen Tagen erneut: wir sind offenbar ziemlich unfähig etwas zu lernen aus dem Geschehenen, der Vergangenheit.

Was mir – am Rande bemerkt – neulich wieder deutlich wurde. Da wurde nämlich Paul Craig Roberts (u.a. einst stellvertretender Finanzminister unter US-Präsident Reagan) im privaten Corona-Ausschuss gefragt, warum denn Menschen sich über Jahrzehnte und länger zurück immer wieder von der Politik oder den Medien sozusagen hinter die Fichte führen ließen. Nichts daraus lernten. Schließlich seien doch diese üblen Machenschaften meist herausgekommen. Und auch nachlesbar. Roberts schmunzelte. Ja, das stimme, entgegnete er, doch die Menschen seien halt nun mal vergesslich. Auch würde dafür gesorgt, dass sie vergäßen. Und die Akteure, die Politiker, die Medienmacher wechselte ja doch. Generationen verschwänden, neue wüchsen heran. Und so geschähe es – so bitter dies auch sei – eben, dass neue politische Akteure und deren Hintermänner, abermals mit ähnlichen Manipulationen der Menschen durchkämen.

Nun also Houellebecqs achter Roman. Er trägt den Titel „Vernichten“. Um was geht es?

„Kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 taucht im Netz ein Video auf, das die Hinrichtung des möglichen Kandidaten Bruno Juge zu zeigen scheint. Paul Raison ist Absolvent einer Elitehochschule und arbeitet als Spitzenbeamter im Wirtschaftsministerium. Als Mitarbeiter und Vertrautem Juges fällt ihm die Aufgabe zu, die Urheber des Videos ausfindig zu machen. Im Laufe seiner Nachforschungen kommt es zu einer Serie mysteriöser terroristischer Anschläge, zwischen denen kein Zusammenhang zu erkennen ist. Aber nicht nur die Arbeit, auch das Privatleben von Paul Raison ist alles andere als einfach. Er und seine Frau Prudence leben zwar noch zusammen, aber sie teilen nichts mehr miteinander. Selbst die Fächer im Kühlschrank sind getrennt. Während Juge um seine Kandidatur kämpft, kann Paul entscheidende Hinweise für die Aufklärung der Anschläge liefern. Doch letztlich verliert Juge gegen einen volksnahen ehemaligen Fernsehmoderator, und die Erkenntnisse aus Pauls Recherche sind nicht minder niederschmetternd für die Politik des Landes.
Als Paul von seiner Arbeit freigestellt wird, kommt es zu einer Annäherung zwischen ihm und seiner Frau und die beiden finden wieder zueinander. Ein unerwartetes, wenn auch fragiles Glück …

Die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Liebe, das komplexe Zusammenspiel von Gesellschaft und Politik und die weitreichende, oftmals kaum wahrnehmbare Verknüpfung von Politischem und Privatem – das sind die Themen des neuen Romans von Michel Houellebecq, dem großen Visionär der französischen Literatur.“ Quelle: Dumont Verlag

In Houellebecqs Romanen scheinen oft gesellschaftlichen Verwerfungen auf, die Anlass geben, sich bezüglich der Zukunft Sorgen zu machen. Das sind Auswüchse des Neoliberalismus. Oder in „Unterwerfung“ eine satirisch zugespitzte, angenommene Machtübernahme durch Muslime in Frankreich. Was wiederum ein Zeichen für das hier bereits erwähnte seismografische Talent, welches der Autor zweifelsohne besitzt.

Postdemokratische Auswüchse mit moralischem Verfall sogenannter Eliten

Auch in „Vernichten“ blitzen wieder gesellschaftliche Veränderungen auf – und seien es nur solche, die sich in architektonischen Grausamkeiten oder kulturellen, ver- und zerstörenden Veränderungen – wie etwa die durch die Globalisierung ausgelösten – , dem moralischen Verfall sogenannter Eliten äußern, welche Paul in Paris wahrnimmt. Nicht zuletzt hinsichtlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahl. Mit all dem Tamtam, dem Schmierentheater der inzwischen üblichen Talkshows, dem von den USA entlehntem Klimbim und dem im Hintergrund werkelnden Politberatern, die die Kandidaten entsprechend briefen, zurechtschustern und aufhübschen, versuchen, sie systemgerecht zurecht zu lutschen, damit sie wählbar erscheinen. Politberater, denen letztendlich die Kandidaten mehr oder weniger herzlich wurscht sind. Für sie ist’s halt ein Job. Hauptsache die Kohle stimmt und ihr Kandidat macht das Rennen. Ein letztlich abstoßendes Bild von Demokratie. Demokratie? Ein Rummel. Postdemokratie nach Colin Crouch. Wie überall. Auch bei uns hierzulande.

Auch in diesem neuen Roman kommt die Rechte vor. Die Partei Rassemblement National (RN) – früher Front National (FN) – mit Marine Le Pen an der Spitze kommt wieder vor. Noch ist sie aber noch nicht so erfolgreich, dass sie die Präsidentschaft erlangt. Zumindest wird aber deren Wandlung kenntlich. Längst erscheint sie vom Personal und dem Erscheinungsbild her nicht mehr so offen radikal-rassistisch wie zuvor unter Marines stramm rechtsextremem Vater.

Paul Raison, Vertrauter seines Ministers. Seine Beziehung zu Prudence ist abgekühlt

Gleichzeitig ist Paul Raison mit seiner äußersten engagierten Tätigkeit für seinen Minister sehr zufrieden ist.

„Pauls wesentliche Rolle, das wurde ihm allmählich bewusst, bestand schlicht darin, Bruno im Bedarfsfall als Vertrauter zu dienen.“

Paul wohnt unweit des Ministeriums mit herrlichem Blick auf einen Park.

Mit der abgekühlten Beziehung zu seiner Ehefrau Prudence hat er offenbar seinen Frieden gemacht. In seiner Freizeit schaut er gern Tierfilme.

Gegen Anfang des Romans – als Paul mit seinem Minister auf Dienstreise in Afrika ist und mit ihnen in der Bar zwei Prostituierte sitzen, bekommt Paul Lust auf Sex. Geniert sich aber vor Bruno. Über Sex lässt Houellebecq Paul sinnieren, der gehörte zu den „natürlichen, aber nicht notwendigen Begierden, jedenfalls aus Sicht der Männer, bei Frauen war es vielleicht eher ein Erfordernis“.

Der Einschnitt: der Schlaganfall von Pauls Vater

Später erleidet sein Vater, der vor seiner Pensionierung für den Geheimdienst tätig gewesen war, einen Schlaganfall. Im Krankenhaus wird er in ein künstliches Koma versetzt. Ein harter Einschnitt im Leben von Paul.

In Pauls Heimatdorf im Beaujolais – dem krassen Gegensatz zu Paris – kommen nostalgisch Erinnerungen hoch

Er bringt ihn zurück in sein Heimatdorf im Beaujolais. Wo ihm Erinnerungen, besonders der an seine dort verbrachte Jugend, nostalgisch hochkommen. Und Paul gewissermaßen auflebt, Kraft tankt. Ein krasser Gegensatz zum Glamour und dem Morast von Paris.

„Das Beaujolais stellte den selten gewordenen Fall einer lebendigen ländlichen Umgebung dar, es gab kleine Geschäfte, Ärzte, Taxis, mobile Pflegedienste, so in etwa musste wohl die ‚Welt von früher‘ ausgesehen haben. Seit einigen Jahrzehnten hatte Frankreich sich in ein heikles Nebeneinander von Ballungszentren und menschenleeren ländlichen Regionen verwandelt.“

Wiederaufeinandertreffen der Familie mit und auch Leid

Es kommt zum Aufeinandertreffen der Familie auf dem Landsitz im Beaujolais. Eine Wiedervereinigung mit Tücken und auch Leid durch den tragischen Suizid eines Bruders aufgrund von schweren Schuldgefühlen.

Sie waren wieder vereint, dachte Paul, wie lange war es wohl her, dass Brüder und Schwester zuletzt so zusammengesessen hatten. (…) trotzdem überkam ihn wenige Minuten nach dem Zubettgehen eine quälende Angst, die Gewissheit, dass diese Wiedervereinigung eine Illusion war, dass sie zum letzten oder beinahe letzten Mal zusammen gewesen waren, dass bald alles wieder seinen gewohnten Lauf nehmen, alles wieder auseinanderfallen und sich auflösen würde.“

Altenheime als „scheußliche Sterbestationen“

Der gelähmte Vater macht kleine Fortschritte und wird in ein Pflegeheim verlegt. Wo es nicht nur übel riecht, sondern auch die Zustände im Allgemeinen ein Übel darstellen. Wenn Houellebecq die diesbezüglichen Szenen beschreibt, wird auch deutlich – wie bei uns in Deutschland nicht anders – welche Defizite das Pflegesystem aufweist. Es fehlt an Personal.

Die alten Leute werden recht und schlecht aufbewahrt dort. Houellebecq nimmt betreffs dieser Altenheime kein Blatt vor den Mund. Er nennt sie „scheußliche Sterbestationen“.

Die aus Afrika stammende Krankenpflegerin Maryse ist erschrocken darüber, wie mit den Alten in Europa umgegangen wird.

Wir lesen:

Diejenigen Bewohner, die nicht mehr zum Aufstehen in der Lage seien, hätten fast alle furchtbare Wundgeschwüre. Sie habe zehn Minuten, um sie zu waschen, was bei Weitem nicht ausreiche, und viele Bewohner könnten nicht mehr selbständig zur Toilette gehen, sie werde ständig auf dem Handy angerufen, ganz zu schweigen von den Patienten, die aus ihren Zimmern schrien, jemand solle kommen und sich um sie kümmern, manchmal, wenn sie dann ins Zimmer komme, habe der arme alte Mensch, weil er nicht länger einhalten konnte, sich selbst und den Boden vollgeschissen, sie müsse dann alles sauber machen, die Scheiße und die verschmutzten Laken seien schon unangenehm, aber das Schlimmste seien die flehenden Blicke, wenn sie zu ihr sagten: ‚Sie sind sehr freundlich, Mademoiselle.‘ Bei ihr zu Hause in Afrika hätte es so etwas nicht gegeben, wenn das der Fortschritt sei, dann tauge er nichts.“

Wiederannäherung an Prudence – auch sexuell

Auf dem Landsitz der Familie kommen sich Paul und Prudence auch wieder näher. Auch sexuell. Im schmalen Bett seiner Jugendzeit. Über Jahre hatten sie nicht mehr miteinander geschlafen.

„Sie legte zuerst eine Hand auf seine Taille und schob sie dann in Richtung seiner Brust. (…) Ihre Münder waren wenige Zentimeter voneinander entfernt. Ohne einen Augenblick zu zögern, presste Prudence ihren Mund auf seinen, schob ihre Zunge hinein und bewegte sie langsam, verflocht ihre Zunge mit seiner.“

Entführung“ von Vater Èdouard aus dem dem Altenheim

Im Altenheim möchte man den Vater nicht dahinvegetieren lassen. Eine Gruppe, die im rechten Spektrum verortet wird, welche auf Derartiges abonniert ist, wird beauftragt Pauls Vater Édouard aus dem staatlichen Altenheim zu entführen. Generalstabsmäßig geplant gelingt die Aktion.

Schreckliche Diagnose für Paul

Als die Entführung publik wird, muss Paul beurlaubt werden. Als der wegen Zahnschmerzen und üblen Mundgeruchs einen Zahnarzt aufsucht, schickt der ihn zu weiteren Untersuchungen. Die harte Diagnose: Mund-Krebs …

Der einzigartige Schreibstil Houellebecqs vermag wie immer zu fesseln

Bei der Lektüre dieses nunmehr achten Houellebecq-Romans mögen einen inhaltliche Unterschiede, andere vom Autor gesetzte Schwerpunkte zu den Vorgängerromanen auffallen – dennoch ist es wieder ein Houellebecq, wie man ihn als sein Fan liebt. Es ist der einzigartige Schreibstil, der immer auch humorvolle Elemente beinhaltet. Und, wie bereits erwähnt: es das Visionäre, das der Autor in seinen Romanen zum Ausdruck bringt. „Vernichten“ spielt 2027. Das ist gar nicht mehr soweit entfernt. Wir sollten das bedenken und auch beunruhigt sein. Der Autor selbst sieht das allerdings so: „Nicht das Böse, sondern die Versuchung des Guten“ wäre treibe ihn zum Schreiben an, sagte Houellebecq zur Veröffentlichung seines neuen Romans gegenüber der Presse.

Am Ende seines Romans dankt Michel Houellebecq den Experten Medizin und einem Notar, welche der für seinen Roman besucht hat. Er schreibt: „Zu den Ärzten, die ich regelmäßig konsultiere, gehört der HNO-Arzt Dr. Alain Correé, der sicherlich derjenige ist, der die größte Verantwortung zu tragen hatte; angesichts des Lebens, das ich geführt habe, wäre ich sicherlich dafür prädistiniert gewesen, an HNO-Krebs zu erkranken. Neben den wertvollen medizinischen Informationen verdanke ich ihm die Formulierung, dass Dr. Nakaches Ton ‚martialisch, ein bisschen nach Vietnamkrieg‘ klang; hierfür sei ihm gedankt.“ – Darf man annehmen, dass Michel Houellebeqc – der als starker Raucher galt – nun das Qualmen aufgegeben hat?

Sein letzter Roman? Das wäre schade

Houellebeqc endet so: „Grundsätzlich sollten französische Schriftsteller nicht davor zurückschrecken, mehr zu recherchieren; es gibt Menschen, die ihren Beruf lieben und den Laien gerne erklären, was sie tun. Ich bin glücklicherweise gerade zu einer positiven Erkenntnis gelangt; für mich ist es Zeit aufzuhören.“

Wirklich? Ich fände es sehr schade, wenn das letzte Roman von Michel Houellebeqc gewesen wäre …

Michel Houellebecq

Vernichten

Roman

624 Seiten

Erscheinungstag: 11.01.2022
ISBN 978-3-8321-8193-2

Übersetzung: Stephan Kleiner i , Bernd Wilczek i

Preis: Hardcover 28,00 Euro

Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine

(uspeacecouncil.org)

24. März 2022

Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte NATO-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche unmögliche Lage zu drängen.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten sei und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“ –Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien

Originalquelle

Deutsche Übersetzung

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Chefredakteur des „Freitag“ veröffentlicht langjährigen Autor Ulrich Heyden vorläufig nicht mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich veröffentliche hier einen Beitrag des Kollegen Ulrich Heyden „in eigener Sache“. Der Chefredakteur des „Freitag“ will wegen einer angeblichen falschen Positionierung im Ukraine-Krieg vorläufig keine Beiträge von Heyden mehr veröffentlichen. Diese Entscheidung des „Freitag“ empört mich. Und ich halte sie für falsch. Werden jetzt alle, die nicht die „richtige“ Haltung im Ukraine-Krieg oder gegenüber Russland gecancelt? Erst heute vormittag las ich, der Beck-Verlag druckt Bestseller von Gabriele Krone-Schmalz nicht mehr nach. Da wird ein russischer Chefdirigent, der sozusagen den vor ihm aufgestellten Gesslerhut nicht grüßen will und damit die gewünschte Haltung zu Putin nicht zum Ausdruck bringen will, kurzerhand vom Münchner Oberbürgermeister entlassen. Eine weltbekannte und geschätzte Opersängerin werden die Auftritte verunmöglicht. Längst tote russischen Komponisten und Schriftsteller werden von der neuen Unart von „Cancel Cultur“ ausgegrenzt.  Was passiert bei uns momentan? Was lassen wir zu? Wird bald gefordert wieder Bücher zu verbrennen? Ich bin äußerst besorgt.

„Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung „der Freitag“ aus Moskau und vielen anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken“, schreibt der Journalist Ulrich Heyden. „Der Chefredakteur des „Freitag“, Philip Grassmann, will nun keine Artikel mehr von mir im „Freitag“ veröffentlichen, wie er mir heute in einer Mail mitteilte. Diese Mail und meine Antwort an Herrn Grassmann veröffentliche ich hier, da ich denke, die Angelegenheit ist von öffentlichem Interesse.“

Der Chefredakteur von „der Freitag“, Philip Grassmann, heute an Ulrich Heyden:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Heyden,

Sie sind seit vielen Jahren ein Autor des Freitags und es gibt viele Stück, die Sie für uns geschrieben haben und die ich schätze.

Allerdings habe ich kein Verständnis für Ihre Positionierung im Ukraine-Krieg. Es gibt eine Vorgeschichte zu diesem Krieg – ja. Aber der Westen trägt keine Mitverantwortung an diesem Krieg. Das war Putins alleinige Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Intervention Russlands sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie sehen das anders und das ist Ihr gutes Recht.

Aber ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag – zumindest nicht solange, wie der Ukraine-Krieg dauert oder seine politischen Auswirkungen das Geschehen in Europa dominieren.

Ich habe deshalb schon XXX XXXXX mitgeteilt und tue das nun auch Ihnen gegenüber, dass wir bis auf weiteres davon absehen möchten, Texte von Ihnen im Freitag zu veröffentlichen.

Aus dem gleichen Grund kann ich auch Ihren Antrag für eine Akkreditierung in Russland nicht unterschreiben, denn Sie sind bis auf weiteres nicht für den Freitag tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Grassman“


Hier die Replik  von Ulrich Heyden (Foto) darauf:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Grassmann,

Sie schreiben über meine „Positionierung im Ukraine-Krieg“. Aber bitte wo habe ich mich „positioniert“?

wp-1645962424411Auf welche Veröffentlichungen beziehen Sie sich genau? Ich habe mich nirgendwo so geäußert, wie sie es in Ihrem Brief formulieren. Bezeichnenderweise haben Sie auch kein einziges direktes Zitat von mir gebracht.

Sie schreiben, „ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag“. Ja, es war ein Angriffskrieg und er war völkerrechtswidrig. Aber ich würde mich niemals öffentlich hinstellen und in diesen deutschen Chor einstimmen.  Denn dieser Chor hat etwas extrem heuchlerisches. Denn wo waren die lauthalsen Bekenntnissse zur Verletzung des Völkerrechts bei den Angriffskriegen der USA und der NATO und der Beteiligung der deutschen Luftwaffe beim Krieg gegen Serbien?

Außerdem hat eine Verurteilung von Russlands „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ keinerlei praktischen Einfluss auf die russische Kriegsführung. Nach meinem Eindruck lachen die Russen eher über diese Verurteilung von deutscher Seite, weil sie diese Verurteilung als Heuchelei empfinden.

Die öffentliche Rede vom „russischen Angriffskrieg“ dient meiner Meinung nach ausschließlich der Formierung der deutschen Nation auf einen (alten) äußeren Feind und dem Einschwören auf das größte deutsche Rüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wahrscheinlich wissen Sie, dass viele Leser des „Freitag“ Russland wegen des Krieges ebenfalls nicht lauthals verurteilen, eben aus den Gründen, die ich nannte. Und ich finde es ehrlich gesagt nicht demokratisch, dass Sie mit Ihrer Entscheidung nicht nur mich, sondern auch diese Leser aus dem Meinungsspektrum im Freitag ausschließen. Und sie schließen indirekt auch den Großteil der russischen Bevölkerung aus, der – wenn manchmal auch mit einem Magengrummeln – die „Entnazifizierung“ der Ukraine unterstützt.

Ich werde Ihren Brief auf meiner Website veröffentlichen, denn meine Leser und Freunde sollen wissen, warum man von nun an meine Artikel nicht mehr im Freitag findet.

Hochachtungsvoll!

Ulrich Heyden“

Quelle: Ulrich Heyden

Kundgebung „ALLE FÜR ASSANGE“ in Duisburg“

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informierte Moritz Müller via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Am Samstag, 19. März fand in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März gab es ein vielfältiges kulturelles Programm. So hat u.a. die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Es gab mehrere Statements und Redebeiträge verschiedenenr Free Assange- Aktivist*innen. Unter anderem von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer.

Die Veranstalter: „Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.“

Hier eine Aufzeichung des Nachmittags der Veranstalter via Facebook

Hinweis: Leider mit starken Windgeräuschen. Sollte sich noch eine andere Aufzeichung finden lassen, werde ich sie hier einstellen.

https://www.facebook.com/FACGJU/videos/3484042195053217

Nachtrag vom 21.März 2022:

(…) „Aber auch die Veranstaltung in Duisburg blieb nicht von Konflikten verschont. So sagten die musizierenden Aktivisten des Lebenslaute-Orchesters im Vorfeld ihre Teilnahme ab. Sie würden sich nicht an einem Bühnenprogramm beteiligen, bei dem die Musikgruppe Bandbreite aufträte, die aus ihrer Sicht vor 16 Jahren einen frauenfeindlichen Rap-Song produziert hätte. Beim Auftritt erläuterte der Sänger von Bandbreite und Songwriter Wojna die satirische Absicht des damaligen Stückes.

In seiner Ansprache in Duisburg schlägt der Sänger argumentativ auch einen Bogen vom Kampf des Whistleblowers Julian Assange bis hin zur akuten Berichterstattung über die Ukraine: Schließlich dürfe man keine Filme veröffentlichen, in denen das US-Militär Zivilisten und Journalisten ermordet, wenn dieses doch angeblich stets für Demokratie und Menschenrechte kämpfen würden. Aktuell wäre es so, dass in den Medien seit Wochen nur darüber berichtet würde, wo die Russen gerade mit ihren Panzern sind – aber keiner berichtete darüber, wo die USA gerade mit ihren Panzern standen oder stehen. Darüber dürfe nicht berichtet werden.

„Julian Assange ist seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er berichtet hat, wo das US-Militär sich aufhält und was es dort anrichtet.“

In seiner Stellungnahme erklärte der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann, warum „es keinen freien Westen geben könnte, solange Julian Assange nicht frei ist“. Wo es keine Pressefreiheit gibt, herrsche keine Demokratie. Schließlich habe der Whistleblower kein Verbrechen begangen, sondern er habe als Journalist ausdrücklich das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. Im Gespräch mit RT zitiert er dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1958. Darin äußert sich das BVerfG wie folgt:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit. (…)

Quelle: RT DE

Alle für Assange – Kundgebung am 19. März in Duisburg

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:

Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.

Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.

Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Hintergrund

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.

Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.

Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!

Den Originalartikel finden Sie hier.

Hier noch eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) vom 15. März 2022 via Pressenza Berlin:

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

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Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.

Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Beitragsfoto via http://www.freeassange.eu/Pressenza