Das Oberlandesgericht München gab endlich die Urteilsbegründung im NSU-Prozess ab. Neben der Stellungnahme der Nebenklage gab die Witwe eines NSU-Opfers, Elif Kubaşık, eine Erklärung ab: „Das ist kein gerechtes Urteil“

Das Oberlandesgericht (OLG) München gab seine mit Spannung erwartete Urteilsbegründung ab – sie umfassst genau 3025 Seiten, wie das Gericht mitteilte. Nach der Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe haben die Prozessbeteiligten, die Revision eingelegt haben, einen Monat Zeit, um diese zu begründen. Dann muss der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil überprüfen.

Neben der Stellungnahme der Nebenklage im NSU-Prozess gibt es auch noch die Erklärung von Elif Kubaşık, die Verbreitung verdient:

Erklärung von Elif Kubaşık, der Witwe des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşık, zum Urteil des Oberlandesgerichts München

Gedenken am Dortmunder Mahnmal für die vom NSU ermordeten Menschen (3. v. r.) Elif Kubaşık. Neben ihr links der Dortmunder OB Ullrich Sierau. Foto (Archiv): C. Stille

Das ist kein gerechtes Urteil

Immer wieder bin ich nach München ins Gericht gekommen, ich habe als Zeugin ausgesagt, obwohl es mir unendlich schwerfiel. Aber ich schuldete dies Mehmet. Für ihn, für uns, für unsere Kinder habe ich gekämpft.

Ich hatte so viele Fragen: Wie konnte eine bewaffnete Gruppe über Jahre hinweg faschistische Morde und Anschläge in Deutschland begehen? Warum wurden sie nicht gestoppt? Was wusste der Staat davon? Bevor Mehmet ermordet wurde, hatten sie schon sieben andere Menschen umgebracht.

Ich fragte mich, wie groß diese Gruppe war. Das waren doch nicht nur diese drei. Gehörten zu der Gruppe Nazis aus Dortmund? Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer der vielen Nazidemonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbei ziehen? Man muss kein hoher Polizist sein, um zu sehen, wie gefährlich sie sind, wie viel Hass sie haben.

Um Antworten auf diese Fragen zu erhalten, bin ich zum Gericht gekommen.

Und ich wollte ein gerechtes Urteil.

Aber dann kam der Tag, als Sie als Gericht das Urteil gesprochen haben.

Dieser Tag hat sich bei mir eingebrannt. Ich konnte es nicht vergessen, mit welcher Unbarmherzigkeit Sie versucht haben Ismail Yozgat, der seinen Sohn verloren hat, während des Urteils zum Schweigen zu bringen. Dabei klagte er nur aus Schmerz.

Ich habe nicht verstanden, warum wir Ihnen kein Wort wert waren, warum Sie nicht mehr als die Anzahl der Schüsse erwähnten, mit denen Mehmet ermordet worden ist. Sie hatten mich doch sogar im Zeugenstand gefragt, was er für eine Persönlichkeit gewesen war, was der Mord bei uns angerichtet hat.

Ich habe nicht verstanden, warum Sie unsere Fragen nicht wenigstens in Ihrem Urteil erwähnt haben. Warum hatten Sie nicht einmal genug Respekt, uns zu erklären, warum diese Fragen in Ihrem Verfahren und in Ihrem Urteil keinen Platz hatten?

Ich konnte dies nicht ertragen. Noch während Sie kalt das Urteil vorlasen, habe ich den Saal verlassen. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal das bemerkt.

Jetzt haben Sie viel Zeit verstreichen lassen, bis Sie uns das Urteil geschickt haben. Das Urteil ist sehr lang. Aber warum haben Sie dann nicht wenigstens aufgeschrieben, wonach Sie uns gefragt haben, was Sie von all den Zeugen, von uns und allen anderen gehört haben, was diese Morde mit uns und unseren Familien angerichtet haben? Warum haben Sie nicht das aufgeschrieben, was herausgekommen ist über die vielen Helfer dieser Gruppe, was herausgekommen ist darüber, wer alles über diese drei Leute Bescheid wusste, wie nah der Staat ihnen war? Warum haben Sie nicht aufgeschrieben, dass man nicht die ganze Wahrheit finden kann, wenn Akten zerstört werden, wenn Zeugen lügen.

Die Gerechtigkeit, die ich uns gegenüber erhofft hatte, hat das Urteil nicht gebracht. Es ist, als ob Mehmet nur eine Nummer für Sie gewesen ist, als ob es unsere Fragen nicht gegeben hätte.

Blumen am Gedenkstein für den ermordeten Mehmet Kubaşık. Fotos (3): C. Stille

Wir wollten nichts Unmögliches. Wir wollten, dass Sie uns ernsthaft zuhören, uns, die schon vor allen andere ahnten, dass hinter den Morden Nazis stecken. Wir wollten, dass Sie Ihre Pflicht tun. Dass Sie untersuchen, was geschehen ist, dass Sie aufschreiben, was gesagt worden ist.

Die Hoffnung, Antworten zu erhalten, habe ich trotz allem und trotz Ihnen nicht ganz aufgegeben. Es gibt zu viele Menschen, die bis heute nicht loslassen, die für uns und für die ganze Gesellschaft um die Wahrheit kämpfen, die dafür sorgen, dass Mehmet und all die anderen Opfer nicht vergessen werden. Ihnen gilt meine Dankbarkeit.

Dortmund, 30.04.2020

Hinweis: Ältere Beiträge von mir zum NSU-Komplex finden Sie hier, hier, hier und hier.

#Keuninghaus_to_Go: Der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann im Gespräch mit Aladin El-Mafaalani zur aktuellen Lage in der Coronakrise

Geschuldet der Coronakrise steht u.a. überall auch das Kulturleben still. So auch in Dortmund. Im neu geschaffenen Format Keuninghaus to Go sprach Aladin El-Mafaalani, der sonst den „Talk im DKH“ moderiert mit Stadtdirektor Jörg Stüdemann, der in Personalunion Kulturdirektor und Kämmerer der Stadt Dortmund, ist über die  über die aktuelle Lage in der Stadt Dortmund:

Das Straßenmagazin für Bochum und Dortmund „bodo“ erschien erstmalig vor 25 Jahren

Am 1. Februar 1995 erschien die erste Ausgabe der„bodo“. 25 Jahre und ungefähr 300 Ausgaben später ist aus dem damals ungewöhnlichen Projekt ein einzigartiges, ansehnliches Magazin für Soziales, Kultur und Geschichten – für die Region geworden, das in der Verbindung von professionellem Journalismus und sozialer Arbeit ein besonderes Ziel vor Augen hat: Menschen zu unterstützen, ihr Leben nach Niederlagen und Krisen wieder selbst in die Hand zu nehmen. Ein Heft kostet 2,50 Euro, die Hälfte behalten die Verkäufer*innen. Höhepunkt der Feier war der Auftritt des Hamburgers Dominik Bloh, der einst selbst auf der Straße lebte. Er las aus einem Bestseller „Palmen aus Stahl“.

Kleine, aber feine bodo-Jubiläumsfeier in der Werkhalle des Union Gewerbehofs

Am vergangenen Freitag wurde das bodo-Jubiläum gebührend gefeiert. Um miteinander auf das Jubiläum anzustoßen, waren„bodo“ Leser- und Unterstützer*innen, Wegbegleiter- und Kooperationspartner*innen in die Werkhalle des Union Gewerbehofs in der Rheinischen Straße eingeladen worden. In Talkrunden, moderiert von bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter wurde über das Magazin und seine VerkäuferInnen, über Journalismus und soziale Arbeit geredet.

Die zahlreich erschienenen Gäste der kleinen Jubiläumsfeier wurde von bodo-Geschäftsführerin Tanja Walter herzlich begrüßt. Sie richtete ihren Dank an alle, die dazu beigetragen haben, dass man nun das 25-jährige Bestehen des Straßenmagazin feiern könne.

Mit einer Mischung aus Sturheit und vorsichtigem Zukunftsoptimismus geht es voran, erzählte bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter

bodo-Geschäftsführerin Tanja Walter begrüßt die Gäste. Fotos: Claus Stille

Redaktionsleiter Bastian Pütter erzählte, man treibe die Arbeit an diesem Straßenmagazin „mit so einer Mischung aus Sturheit und so was wie ein vorsichtigen Zukunftsoptimismus“ voran. Man unternehme kleine Schritte vorwärts. Weshalb man gar nicht so sehr zurückschaue. Aus dem bodo-Archiv hatte Pütter das erste Heft mitgebracht. Die Nummer eins beschäftigte sich übrigens mit dem Geierabend. Pütter: „Die Gäste des Geierabends sind unsere größten Unterstützter.“ Überzählige Wertmarken würden nämlich stets in eine große Box geworfen. Sie kommen dann bodo zugute.

Daniela Schneckenburgers in der bodo Nr. 1 aufgestellte Forderung weiter virulent

Pütter erinnerte daran, dass die jetzige OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger einst in der bodo Nummer 1 eine Forderung aufgestellte, mit der man sich aktuell gerade wieder mit der Pressestelle der Stadt Dortmund herumschlage. Konkret geht es um die Zugänge zur Notübernachtungsstelle. „Es gibt also einen Grund, warum es uns noch gibt“, so Pütter. „Wir sind noch nicht fertig.“

Die Obdachlosigkeit habe man zwar nicht beenden können. Im Moment müsse eher wieder von einer Krise gesprochen werden. Aber erreicht habe man schon viel: aktuell verkauften 200 Menschen das Straßenmagazin bodo.

Positive Lebensgeschichten und Zuversicht: bodo geht es „erstaunlich gut“

Man könne durchaus von vielen positiven Lebensgeschichten berichten, die man in den zurückliegenden Jahren erlebt habe, welche eine gute Wendung genommen haben.

Aber bodo selbst habe viele Krise und Brüche überlebt – manchmal gar knapp vorm Ende gestanden. Inzwischen gehe es bodo „erstaunlich gut“. Trotzdem es keine staatliche Förderung gebe. Wenn etwas gut gehe, dann mache man es einfach weiter. Andernfalls disponiere man neu.

Gesprächsrunde mit Vertretern Dortmunder Hilfangebote

 

Richard, Christiane Danowski, Thomas Bohn und bodo-Redaktionsleiter Bastian Pütter.

Während einer Gesprächsrunde informierten Vertreter von Dortmunder Hilfsangeboten für wohnungslose und an ansonsten bedürftige Menschen Richard für das Gast-Haus (Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e.V.), Christiane Danowski (Kana-Suppenküche) und Thomas Bohne (Zentrale Beratungsstelle für wohnungslose Menschen der Diakonie Dortmund) über ihre Arbeit und ihr Anliegen. Allesamt Partner auch für das Straßenmagazin bodo. Wichtig für die Betroffenen, aber dennoch schlimm, meinte Bastian Pütter, dass es all diese Einrichtungen weitergeben muss: „Wir sind halt noch nicht fertig mit unserer Arbeit.“

Gastfreundschaft ist ein Grundprinzip der Arbeit. Die Menschen dürfen nicht vergessen werden

Allen geht es im Prinzip darum, Gastfreundschaft für gesellschaftlich ausgegrenzte Menschen auf der Basis vielfältiger niederschwelliger Angebote zu bieten. Ohne jeweils die Bedürftigkeit der Menschen zu prüfen.

Insgesamt, so Richard vom Gast-Haus, sei ein bedauerliches Wachstum an Hilfesuchenden festzustellen. Alle sind als Bürger*innen dieser Gesellschaft bemüht,den Anforderungen ans sie gerecht zu werden. Und das mache durchaus auch Spaß.

Thomas Bohne gab zu bedenken, man müsse sehr aufpassen, dass sich der Sozialstaat nicht immer mehr auf ehrenamtliche Projekte zurückzieht.

Wohnungslose Menschen müssten aktiviert werden. Um eines Tages wieder eine eigene Wohnung zu bekommen. Wofür es aber bezahlbare Wohnung brauche. Die Zahl der wohnungsloser Menschen sei beängstigend gestiegen. Wohnungslosenhilfe dürfe nicht zu einer Almosenversorgung werden. Da tue den Menschen nicht gut.

Christiane Danowski: „Wir teilen miteinander. Diese Menschen dürfen nicht vergessen werden.

Autor und Filmemacher Sascha Bisley über ein ZDFinfo-Projekt: „Auf der Straße – unter Obdachlosen

Sascha Bisley.

Im Gespräch mit Autor und Filmemacher Sascha Bisley berichtete dieser Bastian Pütter von einem Projekt mit ZDFinfo. In Stuttgart hatte Bisley dafür unter dem Titel „Auf der Straße – unter Obdachlosen“ in einem kaltem Februar zwei Wochen im Freien zugebracht. Dafür war er in die Rolle eines Wohnungslosen geschlüpft. Für ihn, sagte Bisley, sei das gar nicht ungefährlich gewesen. Er habe sich daran erinnert gefühlt, wie er einst selbst mit 19 Jahren einen Obdachlosen so schwer verletzt hatte, dass dieser an den Spätfolgen verstarb (und Bisley dafür in Haft kam): „Was, wenn jetzt so ein Idiot, wie ich einst einer war, käme und mich angriff?“ Eine Katharsis! Er habe sich nun plötzlich selbst in sein Opfer von damals versetzen können. Schlimm sei auch das Gefühl für ihn gewesen als Obdachloser binnen Stunden quasi unsichtbar für Passanten zu werden. Er versuchte auch eine örtliche Obdachlosenzeitung in Stuttgart zu verkaufen. Er sei kläglich gescheitert. Bisley: „Mein größtes Kompliment allen, die das mal eben so hinkriegen!“

Die „wichtigsten Leute von bodo“ im Gespräch mit Bastian Pütter

In einer weiteren Gesprächsrunde kamen, wie Bastian Pütter, nun einmal auch „die wichtigsten Leute von bodo zu Wort. Die da waren, der bodo-Verkäufer Dennis, früher drogensüchtig, der Verkäufer*innen-Betreuer, Oliver Philipp (Vertriebsleiter bodo) sowie der Ehrenamtliche Olaf Berger.

Wer Verkäufer des Straßenmagazins werden will, erklärte Philipp, muss sich „zur Einhaltung unserer Regeln verpflichten. Wir erstellen einen Verkäuferausweis und suchen gemeinsam einen Verkaufsplatz aus. Wir stellen die rote Verkäuferkleidung und geben sieben Magazine zum Start.“

Olaf Berger ist einer von denen, die im Rahmen von „Kaffee & Kniffte“ auf festen Routen durch die Stadt geht. In umgebauten und bodo-rot lackierten Bollerwagen haben sie heiße Getränke, belegte Brote, Hygieneartikel und Schlafsacke dabei.

Dennis ist einer derjenigen, welcher für bodo Soziale Stadtführungen in Dortmund anbietet. So können Interessierte einmal den Tag eines Wohnungslosen erleben. Entsprechende Stationen werden angelaufen. Da könnten für einen Wohnungslosen schon einmal 14 bis 15 Kilometer am Tag zusammenkommen, erzählte Dennis.

Der Hamburger Wohnungslosenaktivist Dominik Bloh las aus „Palmen aus Stahl“

Absoluter, lohnender Höhepunkt war die Lesung des Hamburger Wohnungslosenaktivisten Dominik Bloh. Bloh war durch widrige familiäre Umstände obdachlos geworden. Die Straße wurde sein Zuhause. Seine Erlebnisse hat er aufgeschrieben   „Unter Palmen aus Stahl“ wurde ein Bestseller. Eine berührende Lesung. Bloh freute sich über reichlich Applaus, den er so an den gelesenen Stellen woanders nicht bekommen hatte. Auch über den ihm hingestellten Blumenstrauß – auch das ein Novum für ihn bei einer Lesung.

Zwischendurch erzählte Dominik Bloh immer wieder Erlebnisse aus der für ihn schlimmen Zeit, da er von heute auf morgen auf der Straße zu leben gezwungen war. Erschreckend für ihn, wie er zwischen einzelnen Behörden, die sich für ihn jeweils „leider nicht zuständig“ erklärten und ihn weiterschoben. Einmal hatte er die Nacht in einer fremden Laube zugebracht. Das war ihm unangenehm. Weshalb er dem Besitzer eine Nachricht hinterließ und ihn um Erlaubnis bat, dort zu übernachten. Als er wieder zurückkehrte, hatte der Besitzer ihm tatsächlich einen Zettel hinterlassen und ihm gestattet für ein paar Wochen dort zu schlafen. Er hätte

Autor Dominik Bloh.

diesen Menschen gern einmal persönlich kennengelernt. Aber der Besitzer ist dort nicht mehr zu finden.

Eine Anekdote erzählte Bloh noch von einer Podiumsdiskussion zu welcher er eingeladen worden war. Eine dort vertretene Sozialpolitikerin (sic!) hatte zu seinem Fall nur zu sagen, man lebe nun einem in diesem System und müsse mit so etwas umgehen. Dominik Bloh dazu: „Ich habe der Dame gesagt, in einem solchen System möchte ich nicht leben.“

Er sei jetzt 31 Jahre alt, stellte Bloh fest. Früher habe er mal gedacht: „Mit 30 bist du tot oder im Gefängnis.“ Heute ist seine Zuversicht geradezu mit Händen zu greifen. Anderen gibt er aber vorsichtig zu bedenken: „Jeder kann in eine solche Situation kommen.“

Eine interessante Jubiläumsfeier. Um das Musikalische kümmerten sich die bodo-Redaktions-DJs.

Deutschland hat eine neue Partei: Am 1. März 2020 wurde in Dortmund die DOS – Digital, Oekologisch, Sozial gegründet

v.l.n.r. Lisa DeZanet, Torsten Sommer, Magdalena Zenglein, Dirk Pullem, Nadja Reigl, David Grade, Maja Tiegs, Britta Söntgerath, Andrea Wille. Fotos: Claus Stille

Seit dem 1. März 2020 hat unser Land eine neue Partei. Im Biercafé West wurde die „DOS – Digital, Oekologisch, Sozial“ gegründet. Wie die gewählte Vorsitzende Nadja Reigl sagte, verortet sich die Partei links der Mitte. Die DOS hat sich „Axiome“ verordnet, grundlegende politische Konstanten, die für alle Mitglieder verpflichtend sind und nicht in Frage gestellt werden dürfen.

Es waren am Sonntag 17 Gründungsmitglieder anwesend. Die DOS wird zur diesjährigen Kommunalwahl antreten.

Nötig, eine Politik zu betreiben, die ihre Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen ernst nimmt

Die Notwendigkeit zur Gründung einer neuen Partei begründen die Initiator*innen so: „Es wird Zeit eine Politik zu betreiben, die die Zukunft aktiv gestaltet. Eine Politik, die ihre Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen ernst nimmt, die Chancen von Veränderungen nutzt und sich aktiv mit den Herausforderungen und Problemen der Zukunft auseinandersetzt. Der Klimawandel, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und eine zukunftsfähige demokratische Gesellschaft sind keine einfachen, aber lösbare Herausforderungen! Dafür müssen wir jetzt und mit vereinten Kräften handeln.“

Erfahrene und aktive Politiker*innen unter den DOS-Gründer*innen

Unter den Gründer*innen der DOS-Partei befinden sich erfahrene aktive Politiker*innen aus dem Ruhrgebiet, wie Torsten Sommer, ehemaliger Abgeordneter der Piraten im Landtag NRW, Nadja Reigl, Ratsfrau der Stadt Dortmund und Britta Söntgerath, Ratsfrau in Duisburg.

Torsten Sommer: „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz, sondern als Versicherung für die Wählenden, dass der angestrebte Wandel wirklich umgesetzt wird“

Aus den vorweg genannten Gründen eine neue Partei auf den Weg bringen zu wollen, ergebe sich für die – DOS, dass sie konstruktiv mit den Parteien des weltoffenen Spektrums zusammenzuarbeiten gedenke. Torsten Sommer: „Wir sehen uns nicht als Konkurrenz, sondern als Versicherung für die Wählenden, dass der angestrebte Wandel wirklich umgesetzt wird. Wir wollen nicht länger das kleinere Übel wählen, sondern selbst gestalten!“

Unverrückbare Axiome sind für jedes Mitglied mit dem Eintritt in die Partei verpflichtend

Jedes Mitglied der DOS muss sich an unverrückbar festgelegte, nicht verhandelbare Axiome halten. Weicht jemand davon ab, müsse Partei verlassen werden, hieß es auf der Gründungsversammlung im Dortmund BierCafé West unmissverständlich. Wer in die Partei eintritt verpflichtet sich auf zu diesen Axiomen

Axiome der DOS in Kürze

Die Axiome umfassen die „Menschenrechte“ und die UN-Behindertenkonvention – sie gelten ohne Ausnahme.

Des Weiteren gilt die „Gleichberechtigung aller Menschen“, die „Ablehnung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“.

„Wir werden keinen Faschismus/Nationalsozialismus dulden“. Ein diktatorisches Staatssystem zu etablieren wird eine Absage erteilt.

Angestrebt wird eine „Solidarische Gesellschaft“.

Die Beisitzer*innen v.l.n.r: Dirk Pullem, Britta Söntgerath, David Grade und Lisa DeZanet.

Die DOS setzt sich für den „Säkularen Staat“ und somit für eine konsequente Trennung von Staat und Bekenntnis ein.

Die DOS will eine „Evidenzbasierte Politik“ betreiben, heiße: politische Entscheidungen werden auf Basis anerkannter, wissenschaftlicher Erkenntnisse gefällt.

Die Partei will Maßnahmen fördern, die „Umweltschutz“ dienen und dem „Klimawandel“ Rechnung tragen.

Die DOS bekennt sich zur internationalen Gemeinschaft und sieht „ein vereintes, demokratisches Europa als den Garanten für Frieden und allgemeinen Wohlstadt für die Menschen in Europa. Ziel ist die Überwindung von nationalen Grenzen.

„Respektvoller Umgang“: „Wir bemühen uns um den respektvollen Umgang mit Jedermensch. Wir kritisieren Meinungen, Äußerungen und Handlungen, nicht Menschen.“

Gewählt wurden

Die Bundesvorsitzenden der DOS v.l.nr.: Nadja Reigl und Magdalena Zenglein.

Mit absoluter Mehrheit der Stimmen der 17 Gründungsmitglieder ist Nadja Reigl zur Bundesvorsitzenden (für 2 Jahre) und Magdalena Zenglein zur Bundesvorsitzen (für 1 Jahr) gewählt worden.

Schatzmeisterin der DOS wurde Andrea Wille. Zu Beisitzenden wählte man Torsten Sommer 8für 2 Jahre), Britte Sönthgerat (für 1 Jahr), Maja Tiegs (für 2 Jahre), David Grade (für 1 Jahr), Lisa-Veronique De Zanet (für 1 Jahr) sowie Dirk Pullem (für 1 Jahr).

David Grade: „Ich will ein anderes Europa“

David Grade begründete sein erneutes politisches Engagement a.a. mit der derzeitigen katastrophalen Situation der an der türkisch-griechischen Grenze: „Ich will ein anderes Europa. Ich will eine andere, offene Gesellschaft. Ich möchte, dass Menschen gut miteinander ohne Angst zusammenleben können. Die DOS werde alle unterstützen die weltoffen sind und den Klimawandel so gestalten, dass die nötigen Maßnahmen sozial abgefedert sind.“

Bundesvorsitzende Nadja Reigl: „Wir stehen links von der Mitte“

Bundesvorsitzende Nadja Reigl unterstrich in einer kurzen Rede die Wichtigkeit dieser Parteigründung. Die DOS werde u.a. Menschen, die im Wesentlichen wie die zur Parteigründung gekommenen dächten. Nadja Reigl erklärte: „Wir stehen links von

der Mitte.“ Man wolle eine Zukunft mitgestalten, die für alle Menschen lebenswert ist“. Parlamentarische Erfahrung hätten einige von ihnen bereits gesammelt. Man habe viel gelernt und sich weiterentwickelt.

In den Städten, in welchen man sich Personal schon leiste könne, werde man Listen für die Kommunalwahl aufstellen, auch Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen. Allerdings müssten diese Kandidaten erst einmal gewählt werden. Reigl: „Wir brauchen Wahlprogramme, die auf unseren Axiomen beruhen.“

Wie die Partei DOS sich selbst sieht und beschreibt, das lesen Sie bitte hier.

Soziologe Aladin El-Mafaalani zu Gast beim „Talk im DKH“ mit seinem Buch „Mythos Bildung“

Kürzlich erschien Aladin El-Mafaalanis neues Buch „Mythos Bildung – Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“. Grund genug für ein „Talk im DKH“ bei dem der Soziologe Aladin El-Mafaalani ausnahmsweise nicht als Moderator, sondern selbst als Referent auftrat. Es moderierte die künftige Intendantin der Dortmunder Schauspiels, Julia Wissert, die ihre Aufgabe glänzend meisterte.

Aladin El-Mafaalani geht es in Sachen Bildung um das Machbare und real Umsetzbare

In seinem neuen Buch analysiert Aladin El-Mafaalani aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme und paradoxen Effekte des Bildungssystems, seine Dynamik und seine Trägheit. Eine umfassende Diagnose, ein Plädoyer dafür, soziale Ungleichheit im Bildungswesen endlich in den Fokus der Bildungspolitik und Bildungspraxis zu rücken, und zugleich eine Absage an Visionen und Revolutionen. Es gehe ihm darum zu tun, was jetzt wichtig und realistisch ist. Vor Reformen, bekannte El-Mafaalani, habe er Angst. Während seiner Arbeit im NRW-Integrationsministerium habe er die Erfahrung gemacht, wie zunächst gut ausgedachte Reformen letztlich zerredet und zusammengedampft würden. Um das wirklich durchzukämpfen – bis dahin „haben wir den Kommunismus in Reinform“, so El-Mafaalani. Man müsse sich hingegen vielmehr dem Machbarem und real Umsetzbarem widmen.

Levent Arslan: Gerade jetzt ist Austausch wichtig. Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau

Levent Arslan (Leiter Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus). Fotos: Claus Stille

Bevor der Talk begann, nahm Levent Arslan (Leiter Dietrich-Keuning-Haus) Bezug zum schrecklichen Anschlag von Hanau. „Gerade jetzt ist der Austausch wichtig – nicht nur jetzt, sondern fortwährend“, postulierte Arslan. Er wies u.a. auf den nächsten „Talk im DKH“ am 3. April dieses Jahres unter dem Titel „Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Mordanschlags in Dortmund auf Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 hin. Referent ist der Journalist Michel Friedman. Der „Talk im DKH“ leiste von jeher einen wichtigen Beitrag zum Austausch, so Levent Arsan. Man müsse jedoch gleichzeitig konstatieren, „dass die Gegenseite sehr stark ist“.

Das zahlreich erschienene Publikum erhob sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau.

Premiere für Moderation Julia Wissert – Glänzend bestanden

Dann der der Auftritt von Moderatorin Julia Wissert – ihre Premiere beim „Talk im DKH“. Sie bekannte, sie habe eine „ganz, ganz schlimme Bühnenangst“ – ein Grund dafür, dass sie Regisseurin und nicht Schauspielerin geworden sei. Es mache sie schon sehr nervös, ihre Wasserflasche auf der Bühne zu öffnen. Ganz Kavalier, sprang Referent Aladin El-Mafaalani auf, um die Flasche der Moderatorin zu öffnen. Was auch gelang, der Verschluss jedoch zu Boden viel. Julia Wissert: „Spannungsbogen.“ Nun ja …

Um es schon einmal vorwegzunehmen: Julia Wissert meisterte die Moderation dieses Talks ganz, ganz glänzend.

Julia Wisserts kleines Experiment mit dem Publikum als Einstimmung

Ihre Aufgabe als Regisseurin, so Julia Wissert, sei es Geschichten zu erzählen. Ein Teil des Jobs sei auch erwachsene Menschen dazu zu bringen, sich Dinge vorzustellen, zu spielen und zu träumen. Dessen eingedenk bat Wissert die Zuhörer kurz ihre Augen zu schließen. Versuchen sollten sich vorzustellen und zu erinnern an einen der ersten Momente, wo sie etwas gelernt haben. Einen schönen Moment, wo sie Bildung erlebt haben. In der Kita, im Kindergarten, in der Grundschule, im Heim, zuhause. Dann sollten die Leute darüber nachdenken, was das Schöne im Moment ausgemacht hat und wie die Rahmenbedingungen gewesen seien u.s.w.

Moderatorin Julia Wissert.

Dann sollten die Menschen gedanklich auf einen Moment zu springen, wo sie sich gewünscht hätten, sie hätten eine Möglichkeit gehabt zu lernen, sich weiter oder fortzubilden. Oder an sich einen Moment erinnern, wo sie sich vielleicht gegen etwas entschieden hätten. Sie sollten sich daran erinnern, was sie gebraucht hätten, entweder diesen Schritt zu gehen oder zu bleiben.

Dann sollten die Menschen sich noch an einen Moment erinnern, wo sie eine schlechte Erfahrung in einem Bildungskontext gemacht hätten. Dann sollten die Menschen die Augen wieder öffnen.

El-Mafaalanis Buch ist „ein liebevoller, kritischer Blick auf ein Bildungssystem, in auch ich sozialisiert wurde, fand Julia Wissert

Julia Wissert: „All das, was ich jetzt mit Ihnen gemacht habe, ist im Grunde bei mir passiert, als ich dieses Buch gelesen habe.

Aladin El-Mafaalani habe ein Buch geschrieben, „das ein liebevoller, kritischer Blick auf ein Bildungssystem ist, in welchem aus sie sozialisiert wurde“.

Das Buch zu lesen, habe sie „wahnsinnig wütend und traurig gemacht und genervt und gestresst.“

Sie habe nach dessen Lektüre vieles für sich anders beleuchten müssen.

Und sie habe sich an eine Situation erinnert, die sie in einer kleinen Ortschaft in Baden-Würrtemberg erinnert, wo sie herkomme. Es ging um die Empfehlungen für die weiterführenden Schulen. Unverhofft habe es viele Gymnasialempfehlungen gegeben. Sie habe sich an einen Jungen aus ihrem Ort erinnert, der zu Fastnacht mit einem Gespensterkostüm (einen Bettlaken mit ausgeschnittenen Augen) in die Schule kam. Das simpelste Kostüm in der Schule. Er hatte ein Armutshintergrund. Die Lehrer*innen empfahlen für ihn den Ganz auf die Hauptschule. Sie wussten nichts von den Begabungen des Jungen: er baute fast jeden Tag Autos und Konstruktionen zu bauen, die funktionierten. Was eigentlich, nach dem Julia Wissert El-Mafaalanis Buch gelesen haben, auf eine Hochbegabung hindeute.

An diesem Abend kennzeichnete Julia Wissert Aladin El-Mafaalani als einen liebevollen, konstruktiven Wissenschaftler. Er sei nämlich immer um Lösungen von Problemen bemüht. Nie sei er zynisch oder polemisch.

Das neue Buch ergänzt gewissermaßen sein Buch „Das Integrationsparadox“. Beim Schreiben hat er sich seine Tochter als Leserin vorgestellt

Aladin El-Mafaalani hatte beim Schreiben des Buches seine Tochter als Leserin vorgestellt.

Aladin El-Mafaalani selbst sieht sein neues Buch im Grunde als Fortsetzung bzw. Ergänzung seines vorhergehenden Buches „Das Integrationsparadox“. Er sei durch seine Herkunft sehr privilegiert gewesen. Zwei Mitschüler – ohne Migrationshintergrund – hätten ihm, der damals noch nicht gut Deutsch gesprochen habe, viel Unterstützung in der Schule gegeben. Seines Erachtens seien sie talentierter als er gewesen. Auf dem Gymnasium seien sie aber nicht gelandet. El-Mafaalani: „Die haben beide heute schwierige Lebenssituationen.“

Beim Schreiben des neuen Buches habe El-Mafaalani sich seine Tochter als Leserin vorgestellt. Was die Herausforderung mit sich gebracht habe, „dass man sehr komplexe Dinge sehr einfach formulieren muss“.

El-Mafaalani: Heute ist die  Situation „dramatisch schlimmer“

Die Metapher vom Tisch (im Buch „Das Integrationsparadox“) an welchem im Laufe Jahrzehnte halt immer mehr Menschen Platz genommen haben – die zuvor am Boden gesessen hätten – , schreibt das neue Buch fort. Jetzt sei die Situation „dramatisch schlimmer“. Zwar säßen weniger Menschen am Boden. Nur diese hätten zugesehen, wie immer mehr Menschen an den Tisch gegangen seien. Nur sie säßen nun noch immer am Boden.

„Es gibt nichts schlimmeres, was Menschen erleben können“, machte der Autor deutlich.

Die Leute am Tisch erzählten die Geschichte:

„Guck, sogar ’ne Julia Wissert schafft’s und so’n Aladin El-Maffaalani. Wer jetzt noch auf dem Boden sitzt, ist selber schuld.“

Die Solidarität unter den Menschen ist immer brüchiger geworden, stellte der Autor fest

Man beobachte eine zunehmende Resignation. Dabei, meinte El-Mafaalani, habe sich das Lebensniveau der untersten Schichten der Gesellschaft „nicht wesentlich verschlechtert.“

Unten hätten die Menschen resigniert. Und die, die nicht resignieren wollen, entwickelten eine „parallelgesellschaftliche Solidarität“.

Am meisten benachteiligte Kinder wüchsen in „resigniertem Milieu“ auf.

El-Mafaalani gab zu bedenken: „Wenn wir jetzt nichts tun, haben wir in zwanzig Jahren Erwachsene , wo wir im Bildungssystem nicht interveniert haben.“ Menschen, die in einem resigniertem oder parallelgesellschaftlichem Milieu aufgewachsen sind. Weshalb jetzt gehandelt werden müsse.

Wenn der Bildungsaufstieg gleich unwahrscheinlich ist: „Es scheint also an der Klasse zu liegen – Unterschicht bzw. Unterklasse.“

Migranteneltern schützten ihr Kind, wollten, dass es erfolgreich wird. Aber es solle aber genauso wie die sie sein. Sie zögen das Kind, es bleibe aber so. Nichtmigranteneltern hätten kaum diese Erwartungshaltungen. Sie schützen nicht und zögen nicht. Das Ergebnis in beiden Fällen sei gleich: Man

bleibt am gleichen Punkt stehen. Nur die eine Person werde durchgeschüttelt und bleibt stehen und die andere Person wird in Ruhe gelassen. El-Mafaalani befand stolz auf sich: „Dieses Bild ist ziemlich genial. Bin selbst drauf gekommen.“ Der Bildungsaufstieg sei gleich unwahrscheinlich: „Es scheint also an der Klasse zu liegen – Unterschicht bzw. Unterklasse.“

Interessante Publikumsfragerunde mit guten Vorschlägen oder Anregungen

In der Publikumsfragerunde wurden sehr interessante Fragen, das Bildungssystem und die Lehrer*innen betreffend und auch darüber hinaus kluge Vorschläge gemacht oder Anregungen gegeben. Ebenfalls sprachen die Menschen über eigene Erfahrungen im Bildungssystem.

Aladin El-Mafaalani, einstmals sechs Jahr lang Grundschullehrer, befand: „Wir müssen Elternarbeit machen.“ Aber er hatte später aus eigener Ansicht als Wissenschaftler beim Hospitieren in Klassen mit Scham erkannt: „Die schlechteste Profession, um Elternarbeit zu machen, sind Lehrerinnen und Lehrer.“

Als gutes Beispiel nannte El-Mafaalani das Bildungssystem der Skandinavier. Das zu vervollkommnen habe aber zwanzig Jahr und mehr gebraucht. An den Schulen seien im Vergleich zu Deutschland zehnmal so viele Nichtlehrkräfte tätig. Die da wären: Ärzte, Krankenschwestern, Psychologen, Sonderpädagogen, „richtige Hausmeister, gut bezahlt“. Und die Schulen hätten Zugang zu Künstlern u.v.a.m.

Des Weiteren wurde über eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens und die Vor- und Nachteile von Waldorf-Schulen diskutiert. El-Mafaalani

Autor Aladin El-Mafaalani im Gespräch mit Julia Wissert.

fände es bedenkensweirt, das Gute aus beiden Schulformen zu verbinden.

Ein kleiner Eklat

El-Mafaalani: „Wenn wir in den heutigen Schulen – wie sie derzeit ausgestattet sind – die Noten und das Selektieren abschaffen, dann entsteht Chaos. Diese Äußerung zog einen kleinen Eklat nach sich: Aus den hinteren Reihen buhte ein Herr lautstark. Und pöbelte brüllend: „Das macht die Kinder kaputt!“ Er sei neun Jahre auf dem Gymnasium gewesen und krank geworden. „Und Du willst das abschaffen?! El-Mafaalani beteuerte daraufhin: „Ich will’s nicht abschaffen.“

Fazit

Ein interessanter und erkenntnisreicher „Talk DKH“ mit dem Soziologen Aladin El-Mafaalani war das. Er stellte fest: Er habe übrigens ab dem Alter von drei Jahren (im Kindergarten) bis heute – mit einem Ausflug in ein Ministerium – quasi sein ganzes bisheriges Leben im deutschen Bildungssystem verbracht. Sein Bemühen adressiere er, betonte El-Mafaalani, an die Schwächsten in der Gesellschaft.

Im Anschluss an die Buchvorstellung gab es die Möglichkeit zur Diskussion sowie einen Büchertisch und eine Signierstunde.

Zu seinem Buch hat Aladin El-Mafaalani Folgendes zu sagen:

„Mit Bildung löst man kein einziges der großen gesellschaftlichen Probleme, etwa die vielen offenen Fragen der Digitalisierung, den fortschreitenden Klimawandel oder den Umgang mit globaler Migration. Selbst die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung oder die Konzentration von Problemlagen in bestimmten Stadtteilen wird sich durch eine Ausweitung und Aufwertung von Bildungsinstitutionen nicht abschwächen. Es geht um eine Verringerung von Chancenungleichheit, um die Erweiterung von Erfahrungshorizonten und Zukunftsperspektiven für alle Kinder und um die Vorbereitung der nächsten Generationen auf die unbekannten Herausforderungen einer zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft. Nur darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger.“

Die nächsten Termine vom „Talk im DKH“

3. April 2020: Michel Friedman (Journalist, Publizist, Jurist, Politiker) „Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund.

19. Juni: Kübra Gümüşay (Bloggerin, Journalistin) mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“.

Hinweis auf eine wichtige Ausstellung, die derzeit im DKH zu sehen ist: „Im Rechten Licht“: Fotoausstellung im DKH dokumentiert rechte Szene in NRW.

Die Kölner Künstlerin und Fotografin Karin Richert hat zehn Jahre lang, von 2005 bis 2015, die rechtsgerichtete Szene in NRW mit ihrer Kamera beobachtet und dokumentiert. Vom 7. bis 27. Februar sind ihre Bilder in der Galerie im Dietrich-Keuning-Haus (Leopoldstr. 50-58) ausgestellt.

Jörg Kronauer referierte zum Thema: „Machtkampf gegen Russland“. Fazit: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Deutschland und Russland. Sollen sie zueinander nicht kommen? Weil eine enge Verbindung erheblichen Potential hätte? Schauen wir zurück:

Zweimal hat Deutschland gegen Russland, respektive die Sowjetunion Krieg geführt – mit furchtbaren Folgen für ganz Europa. Seit geraumer Zeit rüstet die Bundesrepublik erneut gegen den östlichen Nachbarn auf mit der Begründung, sich gegen angeblich drohende russische Aggressionen zu verteidigen. Was ist dran an dieser medial breit gestreuten Darstellung? Welche Motive stecken tatsächlich hinter den eskalierenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits?

Machtkampf gegen Russland“ – Thema des Vortrags des Sozialwissenschaftlers und Journalisten Jörg Kronauer

Jörg Kronauer. Fotos: C. Stille

Kürzlich referierte der Sozialwissenschaftler und Journalist Jörg Kronauer (hier und hier) auf einer Veranstaltung von Attac und Friedensforum Dortmund in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Sein spannendes Thema : „Machtkampf gegen Russland“.

Seinen Vortrag leitete Kronauer mit einem projizierten Foto der Bildzeitung ein, dass bei einem russischen Manöver aufgenommen wurde. Man sieht Panzer, die Krieg üben. Die Bildzeitung über das Manöver: „Russland trainiert Krieg gegen die Nato in Europa.“ Bild stützte sich auf westliche Geheimdienste – „bekanntlich besonders zuverlässige Quellen“, wie Jörg Kronauer süffisant anmerkte – bezüglich ihrer Aussage: Russland trainiere in diesem Manöver, erklärte Bild seinen Leser*innen weiter, wie man in wenigen Tagen die baltischen Staaten erobern und dann sogar Deutschland bombardieren kann.

Transportierter Tenor: Wie hier in Europa werden von Russland angegriffen. Die meisten großen Medien in Deutschland, so Kronauer, vermittelten im Grunde dieses Narrativ.

Jörg Kronauer hat sich die Mühe gemacht, zu ergründen, ob an diesem Narrativ etwas dran ist.

Beantworten könne man das, in dem man sich mal anschaue, wie die aktuellen Spannungen zwischen den westlichen Ländern und Russland zustande gekommen sind.

Kronauer: „Eine aktuelle Lage kann wirklich nur dann in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man weiß, wie sie entstanden ist“

Kronauer spiegelte dem Publikum in einem kurzen Rückblick in die geschichtlichen Ereignisse ab seit den Jahren um1990 herum noch einmal wider.

Das Treffen Genscher und Kohl und Gorbatschow am 16. Juli 1990 – wer kennt nicht das berühmte „Strickjackenbild“, worauf Gorbatschow und sein Gast Kohl in lockerer Atmosphäre, bekleidet mit Strickjacken, im Kaukasus auf Baumstümpfen zu sehen sind? „Strickjackendiplomatie“. Das Bild wurde

per Projektion in Erinnerung gerufen. Auf diesem Treffen wurde ja letztlich besprochen, wie man den Kalten Krieg beilegen wollte. Es ging bald die Rede von einer „Friedensdividende“.

Boris Jelzin dachte gar daran, Russland in die NATO zu führen

Kronauer erinnerte im Folgenden an den Zerfall der Sowjetunion und die umfassende Verarmung großer Teile der ihrer Bevölkerung, nachdem wenige – die späteren Oligarchen – sich große Teile der sowjetischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatten.

Anfangs habe Moskau die Idee gehabt, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Sogar – heute mag das naiv tönen – habe die russische Regierung unter Boris Jelzin daran gedacht, ob es nicht möglich sei, Russland in die NATO zu führen.

Kronauer: In Moskau hätte man nur einen Blick auf die US-Außenpolitik werfen müssen

Allerdings – führte Kronauer ins Feld – hätte man sich in Moskau nur die US-Außenpolitik anschauen müssen, um zu erkennen, dass dieses Denken von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen ist.

Schließlich habe ja der einflussreiche, ehemalige nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, schon in seiner Monografie „The Grand Chessboard“ (deutsche Übersetzung des Buches unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen) folgendes anzustrebende Ziel vorgeben. Nämlich „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die USA als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ müsse nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Anvisiert waren natürlich die großen Rohstoffreserven, die Eurasien lagern, auf die des die USA abgesehen hatten.

Der Westen, die NATO, rückte an Russland heran. Putin aber reichte dem Westen die Hand

Was eben ins Werk gesetzt wurde, um diesem Ziel (den Rohstoffen) näherzukommen, sei nicht zuletzt die NATO-Osterweiterung – ein Heranrücken des Westens an Russland gewesen, so Jörg Kronauer.

Auch habe der (völkerrechtswidrige) NATO-Kovovokrieg Serbien, dessen einziger Verbündeter Moskaus in der Region sei, geschwächt.

Russland sei also nicht der Aggressor gewesen, sondern die NATO, die sich immer mehr nach Osten ausgedehnt habe.

Putin habe indes dem Westen, einer veränderten Strategie folgend, die Hand ausgestreckt. Gerade die deutsch-russischen Beziehungen, auf deren lange und vielfältige Geschichte zum Nutzen beider Staaten Putin im Bundestag verwies, betreffend.

Man müsse nur an dessen Rede 2001 im Bundestag denken, die Putin übrigens auf Deutsch hielt.

Putins ausgestreckte Hand wurde vom Westen ausgeschlagen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008 zog Putin die Notbremse

Doch das Ausstrecken der Hand Putins wurde nicht gewürdigt. Jahre später zog Putin, Klartext sprechend, bereits die Notbremse: Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2008 sagte er klar und deutlich, dass Russland nicht bereit sei solche und ähnliche aggressive westliche Provokationen, sowie völkerrechtswidrige Kriege seitens der USA auf Dauer hinzunehmen. Das trat dann schon mit der Provokation Georgiens in Südossetien ein. Russland reagierte.

Dennoch trieben es die EU und vornweg Deutschland weiter, meinte Kronauer. Was man besonders an den Vorgängen in der Ukraine (und dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU) sehen kann. Es kam zum Maidan-Putsch (Aktion) und im Gegenzug zur Abspaltung der Krim (Reaktion) von der Ukraine.

Sanktionen des Westens folgten. Die Beziehungen Berlins zu Moskau kühlten ab.

Der militärische Aufmarsch der NATO mit Blick gen Russland wird fortgesetzt

Der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze zu Russland sei weitergegangen, erinnerte Kronauer.

Um ein Abkommen nicht zu verletzen, habe man zu einem Trick gegriffen. Da die ständige NATO-Präsenz in den baltischen Staaten nicht erlaubt ist, lasse man die Truppen „rotieren“ – heißt, sie werden sie in gewissem Abstand ausgetauscht. Praktisch sei das NATO-Militär jedoch dort ständig präsent.

Inzwischen finden Verlegungen von US-Truppen im Rahmen des Manövers Defender 2020 statt. Ein neuralgischer Punkt – darauf machte der Referent aufmerksam – sei die russische Enklave Kaliningrad. Die, respektive die sogenannte Suwalki-Lücke habe die NATO schon lange im Visier. Konfrontationen von NATO und russischer Armee sind dort nicht ausgeschlossen.

Des Weiteren sei in Rostock ein Marinehauptquartier im Entstehen. Von dort aus will die Marine die deutschen Seestreitkräfte steuern.

Durch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, fühlte sich die deutsche Wirtschaft dazu ermuntert, zum Krieg gegen Russland zu drängen

Jörg Kronauer tauchte tief in die Geschichte ein, um seinem interessierten Publikum diese deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu referieren. Deutsche Elektrokonzerne seien etwa an vielfältigen Elektrifizierungen im zaristischen Russland beteiligt gewesen. Die damals gemachten „irrsinnigen Gewinne“ hätten damals beträchtlich zur Stärkung des Deutschen Reiches und seiner Wirtschaft beigetragen, informierte Jörg Kronauer.

Schon damals sei aber die deutsche Wirtschaft an den russischen Bodenschätzen interessiert gewesen, weshalb sie auch aufgrund ihrer gewachsenen Stärke letztlich zum Krieg (Erster Weltkrieg) gegen Russland gedrängt hätten.

Die Deutsche Reichswehr umging die Einschränkungen durch den Versailler Vertrag, indem sie heimlich ihre Luftwaffe in der Sowjetunion weiterentwickelte

Nach dem Ersten Weltkrieg habe Walter Rathenau versucht wieder Kontakte zur jungen Sowjetunion zu knüpfen. Es gelang schließlich über den Vertrag von Rapallo (1922) – Deutschland und die Sowjetunion taktierten schlau – auch ins Werk zu setzen. Das Deutsche Reich hatte als Aggressor und Verursacher des Ersten Weltkriegs nur noch eingeschränkte Rechte (Versailler Vertrag). Vor allem was die Rüstung betraf. Das umging Deutschland, indem die Reichswehr heimlich in der Sowjetunion etwa die Luftwaffe weiterentwickelte und Flugzeuge dort testete. Sogar Giftgastests wurden durchgeführt u.v.a.m.

1933 habe es mit Hitlerdeutschland zunächst einmal wieder Einschnitte in den Beziehungen beider Staaten gegeben.

Abermals nutzte auch Deutschland unter Hitler die Zusammenarbeit, diesmal mit der Sowjetunion, um selber stärker zu werden. Das führte in den nächsten Krieg

Aber es gab den Hitler-Stalin-Pakt (mit seinem geheimen Anhängen zum Schaden von Nachbarländern). Und dann kam es wieder zu einer Aufnahme der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ließ sich aus der Sowjetunion u.a. Rohstoffe (Öl etwa für den Feldzug gegen Frankreich) liefern. Berlin lieferte z. B. im Gegenzug moderne Werkzeugmaschinen in die Sowjetunion. Bis in den Juli 1941 hielten diese Beziehungen! Kurz vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion sei sogar noch die letzte Rohstofflieferung über die deutsch-russische Demarkationslinie im besetzten Polen nach Deutschland gegangen.

Indes sei bekannt gewesen, dass der Krieg gegen die Sowjetunion längst in Vorbereitung gewesen war. Kronauer: Parallelen zu Vorgängen vor dem Ersten Weltkrieg ließen sich durchaus herstellen.

Wieder habe Deutschland die Zusammenarbeit mit diesmal der Sowjetunion benutzt, um selber stärker zu werden und dann sei das entstandene gestärkte Machtpotential dazu genutzt, um die Sowjetunion zu überfallen …

Einig mit seinem Dortmunder Publikum war sich Jörg Kronauer, dass der Machtkampf des Westens mit Russland den Frieden gefährdet. Der gebündelte Aufmarsch gegen Russland berge große Gefahren in sich. Im Rahmen des Manövers Defender 2020 kommen 20.000 US-Soldaten nach Europa. Über deutsche Verkehrswege werden sie gen russische Grenze rollen. Auf Tagesschau.de war zu lesen:

„Über das Großmanöver „Defender 2020“ informieren Schelleis und sein US-Kollege, Generalmajor Andrew Rohling, in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Richtig sichtbar würden die Truppenbewegungen in Deutschland ab Ende Februar. Es ist eine amerikanische Übung zusammen mit 18 NATO-Partnerländern. Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land, sondern es gehe vor allem um einen Test strategischer Bereitschaft, darum, wie man auf eine Krise reagieren könnte.“

Wer kann das glauben, wenn wir die Stoßrichtung von Defender 2020 kennt: „ Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land.“

Und übrigens: Defender heißt Verteidiger. Verteidiger, wer hat uns angegriffen?

Beängstigend auch das, was Jörg Kronauer zu berichten wussten: An bestimmten Orten in Europa, nahe des Ostens sei bereits Militärgerät eingelagert. Die dazugehörigen Soldaten aus den USA brauchen also im Ernstfall nur noch eingeflogen werden. Schon kann es losgehen an die Front!

Transporte von Militärgerät im Rahmen von Defender 2020 dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch über Schienen- und Straßenwege des Ruhrgebiets laufen und somit auch Dortmund tangieren.

Entschlossen zeigten sich in Dortmund nach dem Vortrag von Jörg Kronauer Publikum und Referent: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen.

Inwiefern es auch Blockaden der Militärtransporte im Ruhrgebiet kommen werde, könne noch nicht gesagt werden.

Information: Eine Mahnwache in Dortmund unter der Überschrift „NEIN zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020. JA zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ gegen das Großmanöver findet am 26. Februar 2020 von 16 – 17 Uhr vor der Reinoldikirche im Zentrum von Dortmund statt.

Danach ist ab ca. 17.30 Uhr im Biercafé West, Langestr. 42 ein offenes Treffen statt. Dort wird über NRW-weit geplante Aktionen gegen Defender 2020 berichtet und über Pläne beratschlagt, welche Aktionen für Dortmund infrage kommen können.

Aktuelle Informationen hier.

Informationen

Jörg Kronauer ist Autor mehrerer Bücher mit den Schwerpunkten Rechtsradikalismus/deutsche Außenpolitik, Revanchismus und Imperiale Politik.

Kronauer hat Bücher zu verschiedenen politisch „heißen“ Themen veröffentlicht (Ukrainekonflikt, Griechenlandkrise, „zweiter Kalter Krieg“).

Der bekannte Journalist und Buchautor referierte aus Anlass des größten Manövers von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges, „defender“ (Defender 2020, DEF 20; Anmerkung C..S.; Quelle: IMI) die medial breit gestreute Darstellung eines aggressiven Russlands hinterfragen.

Defender 2020

Auf Dortmunder Pflaster 2015. Foto: Stille

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechend schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. (Quelle: Attac Dortmund)

Anti-Defender-Schnaderhüpferl

Interessante Literatur

Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien

Halford John Mackinder: Der Schlüssel zur Weltherrschaft

Cyril Moog: Der neue Mensch

Reiner Braun am 15. Februar 2020 auf der #Antisiko-Demo in München: Nein zu den Provokationen gegen Russland! Quelle. Nuit Debout Munich

Dr. Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten in Dortmund: Den Leidtragenden des Neoliberalismus eine Stimme geben

Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten fand am vergangenen Mittwoch im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche Themen. Sie kritisierte den „Überwachungskapitalismus“, westliche Kriege, die statt Menschenrechten nur Tod und Zerstörung brachten und skandalisierte das viel zu hohe Rüstungsbudget. Und die augenscheinliche Bedrohung Russlands, für die ihrer Meinung auch das kommende Manöver Defender 2020 stehe.

Utz Kowalewski: Die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie könnte kippen“. DIE LINKE bestimmt ihren OB-Kandidaten am 22. Februar

Utz Kowalewski, Fraktionschef DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat. Fotos: C. Stille

Utz Kowalewski, der Chef der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat kam auf die ungewöhnlich Situation in Thüringen nicht explizit zu sprechen. Aber die Situation in Dortmund sei auch ungewöhnlich. Hier arbeite zwar niemand mit den Rechten zusammen, aber zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es die Situation, dass die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie kippen könnte“. Erstmals könnte ein Oberbürgermeister gewählt werden, der nicht aus den Reihen der SPD kommt. CDU und Grüne hätten sich nicht auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten einigen können. Die CDU trete mit einem „Kandidaten aus der Provinz, aus der 17.000-Seelengemeinde Altena, an. Die Grünen schickten ihre Schuldezernentin ins Rennen. Die Kampfansagen an die SPD stünden. Kowalewski vor vollem Saal: „Die LINKE legt sich die Karten in Bezug auf die Frage einer Oberbürgermeisterkandidatur jetzt erst am 22. Februar.“ Für ihre Arbeit und ihr Engagement dankte Utz Kowalewski den Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle.

Prominenter Gast in diesem Jahr: Dr. Sahra Wagenknecht

Als prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) eigens aus Berlin angereist.

Sie teilte die Bühne mit Thomas Engel, einem Dortmunder Journalisten, welcher moderierte.

Einen Tag zuvor sei sie noch in Hamburg im Wahlkampf gewesen, um zu motivieren, sagte Dr. Wagenknecht. Sie hoffe, „dass nach dem Desaster von

Prominenter Gast des Neujahrsempfangs: Dr. Sahra Wagenknecht.

Thüringen, vielen noch einmal bewusst geworden ist, dass es so wichtig wäre auch in Hamburg jetzt ein Signal nach Links auszusenden“.

Kann man betreffs der Thüringer Ereignisse von einer halben Staatskrise sprechen?

Ob man nun angesichts der Ereignisse in Thüringen von einer halben Staatskrise sprechen könne, wollte Moderator Engel von der Politikerin wissen.

Den Rückzug etwa von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Vorsitzenden wollte Wagenknecht nicht nur auf die Ereignisse in Thüringen zurückführen.

Kramp-Karrenbauer sei „schon vorher unten durch“ gewesen.

Was in Thüringen passiert ist, sei ihrer Meinung nach ein gezielter Versuch gewesen. „Das ganze Gequatsche, wir sind da reingelegt worden und wir wussten ja gar nicht wie uns geschieht und der böse Höcke …“, hält sie für unglaubwürdig. Nein, darüber sei doch zuvor schon auf Fraktionssitzungen und auf Twitter diskutiert worden. Es sei einfach ein Test gewesen, auszuprobieren, ob das geht, „ob das öffentlich akzeptiert wird“.

Zum Glück habe es einen so klaren Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben.

Wagenknecht: Dass so Viele AfD wählen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden

Man müsse doch vielmehr darüber diskutieren, wie es überhaupt zu solchen Konstellationen wie in Thüringen gekommen sei, gab Dr. Wagenknecht zu bedenken. Dass so Viele AfD wählten sei doch nicht vom Himmel gefallen. Das habe damit zu tun, dass Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden sei das. Man habe halt seit Jahren eine Politik, die die Ungleichheit im Lande immer weiter vergrößere. Die Groko schaue zu, wie die Altersarmut wachse und sei seit zwei Jahren nicht imstande „eine mickrige Grundrente zustande zu kriegen“.

Thomas Engel: Warum wählen nicht mehr Menschen DIE LINKE

Stellte Fragen an Sahra Wagenknecht: Journalist Thomas Engel.

Warum, wollte Thomas Engel wissen, wählten dann nicht mehr Menschen DIE LINKE.

Einerseits fänden die Leute, antwortete Sahra Wagenknecht, wenn sie AfD wählen, könnten sie die Etablierten stärker ärgern.

Betreffs ihrer eigenen Partei gestand Wagenknecht aber auch Fehler ein.

Immer wieder müsse man sich nämlich hinterfragen: „Sprechen wir die Sprache der Leute, erreichen wir sie mit dem, wie wir diskutieren?“

Führe man nicht auch teilweise „abgehobene Debatten, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht“?

Mittlerweile habe die LINKE gute Werte bei Akademikern und Studierenden. Das sei nicht schlecht. „Aber es ist ein richtiges Problem, wenn wir die Ärmeren nicht mehr erreichen“, gab Wagenknecht zu bedenken. Den Leidtragenden des Neoliberalismus müsse ihre Partei eine Stimme geben.

Sahra Wagenknecht sprach über wichtige gesellschaftliche Themen

Sahra Wagenknecht sprach u.a. über Umwelt-, Klima und Lebensmittelpreispolitik, kritisierte Globalisierungsauswüchse und fragwürdigen „Frei“handel, sowie benannte Probleme des Strukturwandels. Und sie empörte sich über die unsägliche Schuldenbremse. Wagenknecht trat für staatliche Investitionsprogramme, sowie für eine vernünftige Bezahlung in der Pflege ein. Dr. Wagenknecht sagte, es müssten Regeln geschaffen werden, „dass wir anders produzieren“. „Es gibt keinen umweltverträglichen Konsum in einer Wirtschaftsordnung, die auf Verschleiß und Wegwerfproduktion setzt“, meinte die Politikerin.

Wir bräuchten ein Mehr an Solidarisierung untereinander

Wagenknecht fand auf Nachfrage des Moderators, dass man in der Gesellschaft freilich ein Mehr an Solidarisierung bräuchte. In Frankreich etwa sei das eher der Fall, selbst dann, wenn man unter einem Generalstreik selber leide. Hierzulande sei es zu oft der Fall, dass Menschen gegeneinander ausgespielt würden und so Solidarität und eine Gemeinschaft mit anderen in der Gesellschaft verhindert werde.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hält Dr. Wagenknecht für falsch

Wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Lösung, wollte Thomas Engel wissen. Das verneinte Sahra Wagenknecht ausdrücklich. Ein BGE hält sie für falsch. Hartz IV sei freilich unwürdig und mache Menschen krank. Es sei ein unsägliches System, dass unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, um einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Deutschland ist ein besonders bildungsungerechtes Land, findet die LINKE-Politikerin

Auch das Thema Bildungsgerechtigkeit kam zur Sprache. Dazu sagte Wagenknecht, wir hätten „mit Deutschland ein besonders bildungsungerechtes Land“.

Es sei eigentlich ein ständiger Skandal, dass wir eine Situation hätten, „wo die Perspektiven eines Kindes in extremer Weise davon abhängen, was die Eltern sind“. Ohnehin sei das dreigliedrige Schulsystem von Übel. Weil soziale Selektion befördert werde. Aber in den letzten zwanzig Jahren habe man sogar noch ein „richtiges Rollback erlebt“.

Verändert habe sich, wie die Schulen ausgestattet seien. Heute sei das Bildungssystem stark unterfinanziert. Früher habe es auch eher gemischte Wohnviertel gegeben. Ärmere und reichere Familien hätten eher ein gemeinsamer Nachbarschaft gelebt und die Kinder wären zusammen in eine Schule gegangen. Heute gebe es Wohngebiete wo fast nur noch die Armen lebten. Und Reichenviertel. Die sich es leisten könnten, ergriffen die Flucht. Schulen die am meisten strukturelle Förderung bräuchten – die in sogenannten sozialen Brennpunkten – seien in der Regel die am schlechtesten ausgestatteten. Auch gebe es heute viel mehr – sehr gut ausgestattete – Privatschulen, die sich nur die Reicheren leisten könnten.

Wagenknecht plädierte für mehr Ganztagsschulen ein längeres gemeinsames Lernen.

Frage aus dem Publikum: Sahra Wagenknecht for Bundeskanzlerin?

Gegen Ende des Auftritts von Dr. Sahra Wagenknecht wurde ihr noch eine Frage gestellt, die von aus dem Publikum heraus eingereicht worden war: Was halte sie von einer Kandidatur ihrerseits als Bundeskanzlerin? Die Frage brachte Sahra Wagenknecht zum Schmunzeln. Zum Einen, antwortete sie, könne man ja in Deutschland nicht für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren, zum Anderen würde sie sich schon wünschen, dass ihre Partei einmal die Stärke bekäme, dass sie mit einem Kanzlerkandidaten in Wahlen ziehen könne. Aber da müsse sich die Partei noch ziemlich ranhalten. Wir bräuchten auf jeden Fall zunächst einmal eine andere politische Mehrheit. Es sei ein Trauerspiel, dass die SPD sich nicht fange.

Die Merz-Frage löste ein Murren im Publikum aus

Manche Linke, oder Leute, die sich für links hielten, fragte Moderator Engel noch, wären froh wenn Friedrich Merz AKK nachfolge. Weil er den rechten Rand aufsaugen könne. Ein Murren im Publikum.

Einen Blumenstrauß und ein kleines Geschenk zum Abschied.

 

 

Wagenknecht aber glaube nicht, dass Merz AfD-Wähler wieder zu CDU-Wählern mache. Der Unmut der Leute hänge an einer bestimmten Politik und für diese stehe ja auch Merz. Selbst SPD-Leute liebäugelten ja mit Merz: dann würde die CDU sich wieder mehr von der SPD unterscheiden. Dr. Wagenknecht dazu: „Mein Gott, die SPD muss sich unterscheiden, die muss sich wieder finden!“

Dann war die gute Stunde mit Sahra Wagenknecht auch schon wieder um. Sie musste zurück nach Berlin. Verabschiedet wurde die LINKE-Politikerin mit einem Blumenstrauß und einem kleinen Geschenk. Am nächsten Tag stand eine Bundestagssitzung an. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten ließ den Abend noch bei Speis und Trank und mit anregenden Gesprächen untereinander ausklingen.

Anbei gegeben: Wagenknechts Wochenschau #3

Dortmund: 150 Jahre Baugewerkschaft in Deutschland gefeiert

Aus einer Ausstellung der IG BAU. Fotos: C. Stille

Der Allgemeine Deutsche Maurerverein wurde im Jahr 1869 gegründet. Es ist die Vorgängerorganisation der IG BAU (Bauen-Agrar-Umwelt). Auf einem Festakt im Bildungszentrum Hansemann, „Große Kaue“ wurden am vergangenen Samstag 150 Jahre Baugewerkschaft in Deutschland gefeiert. Zusammen mit dem IG BAU-Bundesvorsitzenden Robert Feiger, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und Vertretern des DGB NRW feierte die IG BAU Westfalen ihr 150-jähriges Bestehen.

Gewerkschaftliche Errungenschaften: 8-Stunden-Tag, Schlechtwettergeld und geregelte Unterkunft

Der 8-Stunden-Tag, Schlechtwettergeld, geregelte Unterkunft – diese Standards waren auf Baustellen vor 150 Jahren unvorstellbar. So lange ist es her, dass sich Bauarbeiter in Deutschland zum ersten Mal gewerkschaftlich organisiert haben.

In unserer Region vertritt die IG BAU die Interessen von 148.000 Menschen

In der Region vertritt die Gewerkschaft die Interessen von rund 78.000 Bauarbeitern und 70.000 Reinigungskräften. Außerdem kümmert sie sich um die Beschäftigten unter anderem in der Land- und Forstwirtschaft, im Dachdecker- und im Malerhandwerk.

150 Jahr Baugewerkschaft, das beste Fundament für die, die Deutschland bauen – heute und morgen“

Ausstellung IG BAU.

Die Festveranstaltung begann nach einem Sektempfang für die Gäste mit Filmeinspielungen, in denen der Zustand in Deutschland nach den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg dargestellt wurde und Bauarbeiter zu Worte kamen. Es ging um die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus. Arbeiter sprachen im Film über ihren Eintritt in die Gewerkschaft. Und deren Vorteile für Mitglieder, dem Zusammenhalt und die Freundschaft miteinander, die nötig ist, um für ein gemeinsames Ziel gemeinsam einzustehen. Gestreift wurden die Erfolge der IG BAU und ihrer Vorgängerorganisationen. Ein Fazit: „150 Jahre Baugewerkschaft, das beste Fundament für die, die Deutschland bauen – heute und morgen.“

Grußadressen von Politiker*innen sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens per Video

Immer wieder wurden während des Festaktes zwischendurch via Video Grußadressen von Politiker*innen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie vom Arbeitgeberverband mit Glückwünschen zum 150-jährigen Jubiläum eingespielt. Um nur einige zu nennen: von Norbert Blüm, Hans-Jochen Vogel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Gregor Gysi (der zusätzlich die Grußadresse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlas), auch die Glückwünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden zum Jubiläum übermittelt und des Weiteren Statements von Kurt Beck, Joachim Herrmann sowie Horst Lichter, Dieter Hallervorden und Ingo Appelt.

Regionalleiter der IB BAU Westfalen Bodo Matthey: Sich nicht auf der Tradition und dem gewerkschaftlich Erreichten ausruhen

Bodo Matthey, Regionalleiter der IG BAU Westfalen.

Regionalleiter der IG BAU Westfalen Bodo Matthey sagte, es reiche nicht aus, sich auf der Tradition und dem gewerkschaftlich Erreichten auszuruhen. Es heiße: „Tradition ist nicht die Bewahrung der Asche, sondern die Weiterreichung des Feuers.“ Oder: „Man muss das Gestern kennen, das Heute begreifen, um die Zukunft zu gestalten.“

Im Vorfeld des Festaktes gab Matthey bereits zu bedenken: „Seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Maurervereins im Jahr 1869, der Vorgängerorganisation der IG BAU, hat sich auf dem Bau enorm viel getan. Doch auch wenn Bagger, Kräne und Tablets die Arbeit einfacher machen – die Frage nach fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen stellt sich heute genauso wie früher“. Für den Regionalleiter der IG BAU Westfalen steht fest: „Ohne starke Gewerkschaften wäre es um die Rechte von Arbeitnehmern in der Region viel schlechter bestellt.“

Robert Feiger (Bundesvorsitzender der IG BAU): „Wer Gewerkschaften loswerden möchte, der macht sich an einem historisch gewachsenen und demokratischen Selbstverständnis schuldig“

Die Festrede an diesem Abend hielt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Feiger beleuchtete die im Jahr 1869 beginnende Geschichte der deutschen Baugewerkschaft und wie es dem damals gegründeten Allgemeinen Deutschen Maurerverein im Jahre 1871 durch Streiks gelungen war einen ersten Tarifvertrag zu erzwingen. Was nicht lange Bestand gehabt habe: Denn die preußische Obrigkeit unter Bismarck verabschiedete 1878 das sogenannte Sozialistengesetz. Feiger: „Was damals geltendes Unrecht war, scheint heute überwunden zu sein. Die Koalitions- oder Vereinigungsfreiheit ist in dem Artikel 9 unseres Grundgesetzes hoffentlich verewigt. Wir sollten uns aber alle bewusst sein, es ist eine brüchige Freiheit, die wir auch auf jeden Tag hin erneuern müssen.“

Der Bundesvorsitzende der IG BAU geißelte das sogenannte „Union Busting“, eine von darauf spezialisierten Rechtsanwälten unterstützte „Gewerkschaftsfeindlichkeit“. Wo Unternehmer versuchten Gewerkschafter und Bedienstete mundtot zu machen und mit teils illegalen Mitteln gegen legitimierte Gesetze und Strukturen vorgingen. Robert Feiger machte klar: „Wer Gewerkschaften loswerden möchte, der macht sich an einem historisch gewachsenen und demokratischen Selbstverständnis schuldig, Kolleginnen und Kollegen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

1890 sei das Sozialistengesetz kassiert worden und die frühen Gewerkschaften hätten sich in der Folge zu mitgliederstarken Organisationen entwickeln können. In nur wenigen Jahren seien damals 350.000 Bauleute organisiert worden.

Geschichtlicher Bogen von vor dem Ersten Weltkrieg bis hin zur jungen BRD

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU.

Feiger schlug einen geschichtlichen Bogen über die Zustände vor und nach dem dem Ersten Weltkrieg, sowie die Zeit des Hitlerfaschismus, wo es es betreffs der Gewerkschaften zu einer einschneidenden, schlimmen Zäsur gekommen sei – Gewerkschaften seien verboten, Gewerkschafter auch ermordet worden – bis hin zur Situation in der jungen BRD. Feiger führte diesen Bogen dann weiter über die Nachkriegszeit und die schwere Zeit des Wiederaufbaus ab 1945. Er erinnerte an die zusammen erkämpften und zusammen mit dem Baugewerbe vereinbarten Errungenschaften für die Arbeitnehmer*innen in der jungen Bundesrepublik. Ein sozialer Frieden „in unserer Branche“ sei es gelungen zu erreichen.

Die IG BAU – mit den von ihr vertretenen Gewerken und den dort tätigen Menschen – sei inzwischen mit dem gesamten Entstehungszyklus eines Gebäudes verbunden: Von der Schaffung, der Herstellung und Gewinnung des Baustoffs bis zum Ausheben der Grube und bis zum Abriss Gebäudes. Dadurch bekomme man auch einen Blick für gesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch für Fehlentwicklungen.

Robert Feiger: Wir stehen heute vor ähnlichen Problemlagen wie in der Weimarer Republik

Heute stehe man vor ähnlichen Problemlagen wie vor knapp 100 Jahren in der Weimarer Republik. Viele Menschen könnten sich das Wohnen in der Stadt schlicht und einfach nicht mehr leisten. Sie würden verdrängt. „Manche landen auf der Straße, weil der Vermieter sie herausmodernisiert““, so Feiger. Für ein reiches Land wie Deutschland sei das nicht hinnehmbar, man brauche bezahlbaren Wohnraum für alle.

Das skandalisierte während er Veranstaltung auch Gewerkschafterin Gudrun Weissmann in einem Kurzinterview durch den Moderator des Festaktes als einen nicht länger hinnehmbaren Skandal.

Es müsse mehr gebaut werden, forderte Robert Feiger. Auf die Verpflichtung aus dem Grundgesetz, wo es heiße „Eigentum verpflichtet“ müsse gepocht werden. Forderungen nach Enteignung verstehe er, sie verschaffe jedoch keinen einzigen Quadratmeter Wohnung. Es müsse Geld in die Hand genommen und gebaut werden.

Auch stehe Altersarmut im Zusammenhang mit Wohnarmut. Diese zu beheben, müsse dringend etwas getan werden. Es müsse sozial und umweltverträglich gebaut werden.

Der Bundesvorsitzende bedauerte selbstkritisch: „Wir konnten den Vormarsch des Neoliberalismus nicht aufhalten. Aber wir haben dagegen gehalten, wo wie nur konnten“

Die letzten 25 Jahren, sagte Robert Fleiger, „haben das soziale Klima in unserem Land abgekühlt und auch den Sozialstaat geschwächt“. „Selbstkritisch“ stellte der Bundesvorsitzende der IG BAU bezüglich aller Gewerkschaften fest: „Wir konnten den Vormarsch des Neoliberalismus nicht aufhalten. Aber wir haben dagegen gehalten, wo wie nur konnten.“

Man habe als eine der ersten Branchen einen tariflichen Mindestlohn festschreiben können. Darauf, so Fleiger, sei er „froh und auch ein bisschen stolz“.

Große Herausforderungen: Digitalisierung und Klimawandel. Nicht spalten lassen. Der Grundgedanke: Solidarität

Kommende großen Herausforderungen, unterstrich Robert Feiger, seien Digitalisierung und Klimawandel sowie für eine gerechte Gesellschaft einzutreten. Unbedingt angehen müsse man nicht zuletzt als Gewerkschaft gegen Rassismus und andere Formen der Ausgrenzung. Das sei eine „unserer zentralen Aufgaben“. Fleiger: „Wir lassen uns nicht spalten. Lassen wir uns auch nicht auseinanderbringen von einer neoliberalen Ideologie, nach der jede und jeder sich selbst am nächsten ist. Der Grundgedanke sei Solidarität.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau: IG BAU ist ganz natürlicher Verbündeter beim Strukturwandel

Ullrich Sierau, der Dortmunder OB.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der erst später – nach dem (gewonnenen) BVB-Spiel, aber wie er sagte, dennoch „pünktlich wie ein Maurer“ und wie angekündigt gegen 19 Uhr zum Festakt erschienen war, hielt an diesem Abend ein Grußwort zum Abschluss des offiziellen Teils.

Ullrich Sierau lobte die IG BAU „als ganz natürlichen Verbündeten von denjenigen die auf kommunaler, regionaler Ebene“ in Sachen des sich über viele Jahre erstreckt habenden und weiter erfolgenden Strukturwandels (er nannte beispielsweise die international Beachtung findende Renaturierung der Emscher) in Dortmund tätig seien.

Mittlerweile sei Dortmund eine Wissenschaftsstadt mit sieben Hochschulen, 54.000 Studierenden und einem Technologiezentrum und Technologiepark größer als solche in München oder in Berlin-Adlershof. Die meisten Einrichtungen seien in neuen Gebäuden untergebracht. „Hätten“, so Sierau, „nicht Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter diese Stätten errichtet, gebe es das alles nicht.“ Das wiederum sei im Umkehrschluss durch den Strukturwandel bedingt gewesen.

Zum Abschluss des offiziellen Teils: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“

Zum Abschluss des Festaktes erhoben sich die Gewerkschaftsfunktionär*innen und sangen gemeinsam ein altes russisches Arbeiterlied in deutscher Nachdichtung: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Hernach stand ein Gewerkschafter auf und sang die, um die während der Zeit der Weimarer Republik entstanden zwei weiteren, von unbekannten Verfassern stammenden, Strophen kurzerhand solo:

4. Brechet das Joch der Tyrannen,
die euch so grausam gequält.
|: Schwenket die blutigroten Fahnen
über die Arbeiterwelt.:|

5. Brüder ergreift die Gewehre
auf zur entscheidenden Schlacht.
|: Dem Sozialismus die Ehre.
Ihm sei in Zukunft die Macht. 😐

Gemütlicher Abschluss mit Abendessen sowie Musik und Tanz

Timur singt zur Gitarre.

 

 

Musikalische Beiträge während des Festaktes steuerte Timur (Gesang/Gitarre) bei. Nach dem Abendessen stand Musik und Tanz mit DJ Benjamin Luig auf dem Plan.

RuhrHOCHdeutsch – Das größte Festival seiner Art im deutschsprachigen Raum präsentiert in Dortmund Kabarett, Comedy und Musik vom Feinsten. Vorverkauf ab 1. Februar

Der künstlerische Direktor von RuhrHOCHdeutsch, Horst Hanke-Lindemann (rechts) informiert die Presse über das Festivalprogramm. Links im Bild: Dirk Schaufelberger (Vorstandsvorsitzender Sparkasse Dortmund. Fotos: C. Stille

Ruhrdeutsch heißt es, sei der „märchenhafteste aller deutschen Dialekte“. Die Fans können sich freuen: vom 17. Juni bis 11. Oktober läuft wieder „RuhrHOCHdeutsch“, das größte Festival seiner Art im deutschsprachigen Raum. Präsentiert wird Kabarett, Comedy und Musik vom Feinsten im historischen, über hundertjährigem Spiegelzelt – an den Dortmunder Westfalenhallen am Ruhrschnellweg 200. Auftreten werden schon bekannte Größen der Kabarett- und Comedy-Szene, Geheimtipps zum Weitersagen aber auch Newcomer & Aufsteiger. Der Vorverkauf beginnt am 1. Februar.

In unvergleichlicher Atmosphäre des 1892 gebauten Spiegelzelt kommt auch die Lebensart der Menschen im Ruhrgebiet zum Ausdruck

Das inzwischen im deutschsprachigen Raum bestens etablierte größte Festival „RuhrHOCHdeutsch“ ist mit seiner programmatischen Mischung und der Fülle des Dargebotenen, sowie nicht zuletzt wegen der unvergleichlichen Atmosphäre, die das 1892 gebaute Spiegelzelt vermittelt, etwas ganz besonderes. In diesem Jahr werden über 150 Künstler*innen an 117 Programmtagen präsentiert. Fast die Hälfte der auftretenden Künstler*innen, informierte Horst Hanke-Lindemann, künstlerischer Direktor des Theater Fletch Bizzel, auf einer Pressekonferenz, kommen aus unserer Region. So werde auch die Lebensart und die Kultur des Ruhrgebiets – das, was die hier lebenden Menschen auszeichne, auf die Bühne gebracht.

Zwei Premieren und zwei Dutzend Künstler*innen mit neuen Programmen

Die Programme – von Kai Magnus Sting, Fischer & Jung – feiern im Spiegelzelt Premiere. Leider ist der eingeplant gewesenen großartige Philip Simon mit der Premiere seines Programms nicht mit dabei – er musste aus Krankheitsgründen absagen. Für ihn ist Comedian Micky Beisenherz kurzfristig eingesprungen. Beisenherz wird einen Abend mit eingeladenen Gästen gestalten. Neben weiteren Vorpremieren gibt es auch Programme von zwei Dutzend Künstler*innen, die sich auf Tournee befinden. Sie werden für frischen Comedy-Input sorgen.

Die Specials

Die beliebten …immer-Veranstaltungen

  • …immer montags mit Pommes, Currywurst und ein Getränk Ihrer Wahl und Kabarett vom Feinsten für 22.00 €

  • …immer dienstags, das Spiegelzelt-Ensemble mit „Kuballa anne Bude – jetzt auch Heimatmuseum“ – Ein 5-Gänge-Menü mit für 49.00 € inklusive Speisen und Getränken. Die Bude schmeißt sich ins Zeug. Die schrillen Vögel des Reviers feiern einen bunten Abend der komischen Art mit Sketchen und Liedern und einem köstlichen Fünf-Gänge-Menü.

Und ist die Bude dann mal urlaubsbedingt geschlossen, wird hochkarätiger Ersatz geboten. Die moderne und verblüffende Zaubershow von Siegfried & Joy hat sich im letzten Jahr bewährt und wird ergänzt durch die ganz überdrehte „Comedy-Dinnershow“ von „Die Buschs“ (Vater und Sohn) – Tempo, Witz und Improvisationen, Magie und Parodie in einer komischen, magischen, anarchischen Show.

  • Die Konkurrenz der Fußball-EM müssen wir erfahrungsgemäß nicht fürchten – wir geben die ultimative, schlagfertige Antwort auf das Geschehen auf und neben dem Platz mit „Der Trainer muss weg – Ausgabe 2020“. Die unterhaltsame Sportrevue in zwei Halbzeiten wird nicht nur die EM sondern auch die zurückliegende Bundesliga-Saison und viele weitere Randsportarten kabarettistisch aufarbeiten.
    Mit Fritz Eckenga, Peter Großmann
    , Peter Freiberg, Thomas Koch, Peter Krettek, Ulli Schlitzer und Mathias Schubert.

  • Die Geier kreisen zum Glück nicht über dem Spiegelzelt an den Dortmunder Westfalenhallen sondern geben wie im letzten Jahr die Höhepunkte der diesjährigen Session sowie zahlreiche Klassiker zum Besten also den einzigartigen Geierabend-Mix aus Ruhrpott-Charme und rotziger Musik, frecher Satire, bissigem Kabarett und jeder Menge Klamauk.

  • Der Tana Schanzara Preis wird im zweijährigen Turnus verliehen und steht in diesem Jahr wieder auf dem Programm. In den letzten Jahren hat die Jury mit den Gewinnern einen „guten Riecher“ bewiesen – ob Jochen Malmsheimer, Kai Magnus Sting, Gerburg Jahnke, Maja Beckmann- die Preisträger sind aus der Kulturszene nicht wegzudenken.


Näheres zu den diesjährigen Preisträgern werden die Veranstalter zeitnah auf ihrer Internetpräsenz und via Presse verlautbaren lassen.

Beliebte Vertreter der vielfältigen Humor-Szene des Reviers und Gäste aus dem Sauerland

Wieder mit von der Partie sind die „Ruhrpott-Heroen und die beliebten Vertreter der vielfältigen Humor-Szene des Reviers, wie Carmala de Feo, René Steinberg, Fritz Eckenga, Frank Goosen, Jochen Malmsheimer, Lioba Albus, Hennes Bender, der Dortmunder Lokalmatador Bruno „Günna“ Knust und viele andere. Aus dem Sauerland werden Frieda Braun und Martin F. Risse mit seinem Schnöttentroper Männergesangverein „Singmanntau“ auf dem Festival vertreten sein.

Künstler aus dem „befreundeten Inland“, wie Urban Priol, Sebastian Pufpaff oder Dave Davis schlagen ihrer Zelte gleich für mehrere Tage an der B 1 auf

Programmheft RuhrHOCHdeutsch (Screenhot via RuhrHOCHdeutsch)

Die Künstler aus dem „befreundeten Inland“ seien aus dem seit 2010 stattfindenden Festival natürlich genauso wenig wegzudenken, so Hanke-Lindemann. Einige Künstler wie Urban Priol, Sebastian Pufpaff oder Dave Davis schlagen gleich für mehrere Tage ihre Zelte an der B1 auf – aus der Erfahrung heraus, wie schön ein besonderer Campingurlaub im Pott sein kann!

Weitere vielfältige Künstler*innen geben sich ein Stelldichein

Erstmals beim Festival sind in diesem Jahr unter anderem Frieda Braun, Daphne de Luxe, Tutty Tran (Koreaner mit Berliner Schnauze), Michael Feindler (Poertry-Slammer), oder Tino Bomelino mit von der Partie. Neue musikalische Highlights werden auch aufgeboten, das exzellente A-Capella-Aufgebot mit Storno, Basta und LaLeLu wird in diesem Jahr ergänzt durch die Ex-Wise-Guys Produktion Eddi plus Sari – diese allerdings mit Instrumenten!

Die Soul-Legende Theo Spanke (Soulfingers-Frontmann) wird bei Fred Ape & Freunde zu Gast sein und Lisa Fitz tritt mit „Flüsterwitz“, Gitarre und Jodelkompetenz in Aktion. Die Konzerte und Musik-Comedy-Programme von Stoppok, Pawel Popolski, GlasBlasSing, William Wahl werden für abwechslungsreiche Unterhaltung sorgen.

Der Hauptsponsor Sparkasse Dortmund möchte den Bürger*innen der Stadt etwas zurückgeben

Die Sparkasse Dortmund ist wieder Hauptsponsor von „RuhrHOCHdeutsch“. Vertreten auf der Pressekonferenz durch den Vorstandsvorsitzenden Dirk Schaufelberger. Schaufelberger sprach mit Hochachtung und purer Begeisterung von diesem beliebten Festival. Es sei der Sparkasse eine Freude etwas davon zurückgeben zu können, was „RuhrHOCHdeutsch“ den Bürger*innen einer wachsenden Stadt wie es Dortmund ist an Lebensfreude und Kultur vermittele.

Im Vergleich zu anderen Städten und ähnlichen Festivals müsse sich „RuhrHOCHdeutsch“ nicht verstecken. Im Gegenteil: Es sei einmalig und eine gelungene

Beteiligte an der Pressekonferenz in der Sparkasse Dortmund.

Veranstaltung von hohem künstlerischem Niveau.

Fürs beim Kabarett nicht wegzudenkende „Kühle Nass“ sorgt ein weiterer Sponsor

Als Vertreter eines weiteren Sponsors, nämlich der Radeberger Gruppe KG, war Marketing Manager Andreas Thielemann gekommen. Unerlässlich schon deshalb, meinte Horst Hanke-Lindemann, weil verantwortlich für das beim Kabarett nicht wegzudenkende „kühle Nass“.

Kulturbüro-Leiterin will ihr RuhrHOCHdeutsch verbessern

Ebenso zugegen war die neue, nicht aus dem Ruhrgebiet stammende Leiterin des ebenfalls „RuhrHOCHdeutsch“ unterstützenden Kulturbüros Hendrikje Spengler, spaßte, sie müsse in Volkshochschulkursen immer mal wieder ihr RuhrHOCHdeutsch verbessern. Das Kulturbüro ist Förderer des Festivals.

Eröffnung von „RuhrHOCHdeutsch“ mit Benefiz-Gala

Lachen für ’nen guten Zweck“ ist von Anbeginn des Festivals das Thema der Spiegelzelt-Eröffnung. Die traditionelle Benefiz-Gala wird am 17. Juni 2020 zugunsten der „Halte-Stelle e.V.“ durchgeführt. Die Halte-Stelle e.V. versteht sich als ein professioneller Dienstleister im Bereich psychosozialer Betreuung psychisch kranker Erwachsener. Beratungsangebote in der Kontaktstelle, das Ambulant Betreute Wohnen und die Tagesstätte haben das Ziel, die die Versorgung psychisch Kranker zu verbessern und diese aus ihrer randständigen Isolierung herauszuführen.

Alle an der Gala mitwirkenden Künstlerinnen und Künstler treten ohne Gage auf und der gesamte Erlös der Veranstaltung wird an die Halte-Stelle e.V. gespendet. Wie gewohnt werden über den gesamten Verlauf der Spiegelzelt-Spielzeit Barspenden und überzählige Wertmarken gesammelt und den Spendenempfängern zugeführt.

Fred Ape, als ein Vertreter der beim Festival mitwirkenden Künstler*innen in der Pressekonferenz, pflichtete Horst Hanke-Lindemann bei, der hervorgehoben hatte, wie wichtig es ist zu möglichst vielen Künstler*innen ein persönliches Verhältnis zu pflegen. Was helfe, wenn einmal jemand ausfalle und man Ersatz benötige. Der künstlerische Direktor von „RuhrHOCHdeutsch“, Horst Hanke-Lindemann ist im Übrigen überzeugt: „Dortmund wird wieder einen tollen Kabarett- und Comedy-Sommer erleben. Wir haben ein spannendes, vielseitiges Programm zusammengestellt, bei dem für jeden Geschmack etwas dabei ist.“

Schirmherr von „RuhrHOCHdeutsch“ ist in diesem Jahr zum letzten Mal Ullrich Sierau, der ja bekanntlich als Oberbürgermeister nicht wieder antritt. Er freue sich, so der Oberbürgermeister, dass es gelungen sei, für das Spiegelzelt ein hochkarätiges Programm auf die Bühne zu stellen. Alle Dortmunder*innen sowie Gäste aus

Von links: Andreas Thielemann (Radeberger Gruppe), Hendrikje Spenger (Kulturbüro Dortmund), Jana-Larissa Marx (DEW21), Dirk Schaufelberger (Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Dortmund, Horst Hanke-Lindemann (Künstlerischer Direktor RuhrHOCHdeutsch und Fred Ape (Liedermacher).

nah und fern seien herzlich eingeladen, dieses Veranstaltungs- Highlight in Dortmund mitzuerleben.

Der Veranstalter:

Veranstaltet wird das Festival „RuhrHOCHdeutsch“ vom Theater Fletch Bizzel.

Die Sponsoren:

Als Hauptsponsor präsentiert die Sparkasse Dortmund das Festival RuhrHOCHdeutsch. Außerdem unterstützen die DEW21, DOGEWO21, BRINKHOFF‘s No.1 und smply.gd GmbH Essen das Programm.

Tickets / Vorverkauf:

Der Vorverkauf beginnt am Samstag, 01. Februar 2020 ab 08.00 (bis 12.00 Uhr) im

Ticket Shop des Theaters Fletch Bizzel, Humboldtstr.45, Ticket-Hotline: 0231- 14 25 25

Ab 10.00 Uhr in allen anderen bekannten Vorverkaufsstellen.

sowie online im Internet.

Friedens- und Konfliktforscher Henrik Paulitz in Dortmund: Zur Militarisierung der EU und der betriebenen Spaltung der Gesellschaften

Henrik Paulitz, Leiter der Akademie Bergstraße. Foto: C. Stille

In Abständen komme ich immer wieder aus gutem Grund auf alarmierende Äußerungen von Egon Bahr zurück. Sie haben meiner Meinung nach erst recht in diesen Tagen und weiterhin Bestand. Berichtet hatte seinerzeit darüber die Rhein-Neckar-Zeitung am 04.12.2013:

„Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ Und die jungen Leute, sagte er, würden es ihm nicht glauben.

Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor der Bücher „Anleitung gegen den Krieg“ und „Kriegsmacht Deutschland? Am Montag dieser Woche war er zu Gast bei der ersten gemeinsamen Veranstaltung in diesem Jahr von Nachdenktreff, Attac Dortmund und DGB Dortmund Hellweg in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Militarisierung der EU seitens der Eliten Westeuropas

Seit Jahren bemühen sich Eliten Westeuropas, die EU auch militärisch zur Großmacht zu entwickeln. Auf Augenhöhe mit den USA und China sollen die eigenen Interessen weltweit durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt die EU schon lange eine Strategie, die auf die Ausweitung des Einflussgebietes und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Ausweitung des Rüstungshaushaltes, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt bedeuten, dass EU sich zu einer militärischen Ordnungs- und Kriegsmacht entwickeln soll. Nicht Landesverteidigung, sondern weltweite Ressourcenkontrolle ist Leitbild der Aufrüstung Deutschlands. Anhand aktueller Bezüge (Syrien; Vorschlag der deutschen „Verteidigungs“ministerin; Saudi-Arabien, Jemen) wird der Referent die militärischen Interessen Deutschlands innerhalb der EU heraus arbeiten.

Ausgangspunkt Syrien-Krieg

Als Ausgangspunkt des Referats hatte Henrik Paulitz den Anfang des Syrien-Krieges gewählt. Er warf die Frage in den Raum, wie es überhaupt möglich sein konnte, dass die Terrororganisation IS ohne Weiteres mit ihren ungepanzerten Pickups hatten die Landesgrenze überschreiten können. Ohne dass etwa die syrische Landesabwehr aktiv wurde – was man eigentlich habe erwarten können – hatten sie große Teile des Landes besetzen können.

Wissen wir was Kriege bedeuten?

In unserer Gegenwart würde, so Paulitz, hauptsächlich Krieg gegen die Infrastruktur der betroffenen Länder geführt. Ganze Städte und Dörfer würden quasi dem Boden gleichgemacht: „Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung findet statt.“

Fragen: Was mache eigentlich die Landbevölkerung? Und wer ist eigentlich schuld am Krieg? Wer ist gut, wer ist böse?

Sinnvoller sei, meinte Henrik Paulitz, zu fragen: „Was geschieht im Krieg?“

Die Öffentlichkeit wird über die tatsächlichen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Grunde belogen

Der Referent zitierte Prof. Herfried Münkler (führender Berater der Bundesregierung). Der habe festgehalten: „Das größte Problem der deutschen Außenpolitik ist die Diskrepanz zwischen ihrer Ausrichtung und ihre öffentlichen Darstellung.“

Paulitz dechiffrierte: „Hochinteressant, dass einer der führenden Berater der Bundesregierung mit anderen Worten sagt: die Öffentlichkeit wird belogen.“ Man schenke der Öffentlichkeit keinen reinen Wein darüber ein, was die tatsächlichen Ziele der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Des Weiteren habe Münkler erklärt, in den heutigen Kriegen würden sich die militärischen Kräfte „nicht aneinander reiben und verbrauchen“, sondern sich gegenseitig schonen und stattdessen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung richten. Das sehe man in Syrien.

Dem Zyklus der Zerstörung folge meist der Wiederaufbau.

UN-Generalsekretär António Guterres: EU-Staaten habe bezüglich Libyens eine Rolle zu spielen

Paulitz nahm dankenswerterweise aktuell auch Bezug auf Berliner Libyen-Konferenz vom vergangenen Wochenende. Und machte dabei auf einen Aspekt aufmerksam, den viele von uns vielleicht gar nicht wahrgenommen haben. UN-Generalsekretär António Guterres habe nämlich betreffs der EU gesagt, die EU-Staaten würden in den einzelnen aufgeführten „Spuren“ (es sind insgesamt drei Spuren) betreffs der Zukunft Libyens betreffenden Vereinbarungen und deren Umsetzung eine Rolle zu spielen haben. Eine eindeutige Zuweisung, die für den Wiederaufbau des Landes ebenso geltend, sei das, liest Henrik Paulitz aus dieser Äußerung heraus.

Energieknappheit? Es gibt ein globales und strukturelles Überangebot an Erdöl

Immer wieder, so Paulitz, werde das Bild vermittelt, dass Energie (sprich: Erdöl und Erdgas) knapp sei. Dabei gebe es in Wirklichkeit ein globales und strukturelles Überangebot an Öl. Die Förderländer drückten damit auf die globalen Märkte. Libyen und andere Länder hätten vor einigen Jahren in diesen Markt hineindrängen wollen.

Eine künstliche Verknappung des Angebots werde (konkret seit Gründung der OPEC, die das und der Preisstabilisierung organisieren soll) werde immer wieder herbeigeführt. Erinnern wir uns: immer werden mit militärischer Gewalt Ölförderanlagen zerstört oder die Förderung oder Lieferung behindert. So werde das Angebot künstlich verknappt. Und der Preis eines verknappten Gutes steige bekanntlich.

Schluss machen damit Staaten in gut und böse einzuteilen?

Der Referent meinte, seines Erachtens sei es sinnvoll, Schluss mit dem ewigen Streit gute Staaten und böse Staaten zu machen. Stattdessen solle man doch lieber darauf konzentrieren was in Kriegen geschieht, was die eigentlichen Kriegsziele sind. Und Kriege dadurch zu delegitimieren, indem man zum Thema macht, was in Kriegen systematisch im großen Stil passiere.

Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?

Ein zentrales Thema des Vortrags: Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?

Immer mehr sei ja die Rede von einer nötigen verstärkten Übernahme von internationaler Verantwortung seitens Deutschlands die Rede. Was freilich auch heiße, sich verstärkt militärisch zu engagieren. Ein zunehmende Militarisierung deutscher Außenpolitik habe ja seit 1992 beobachtet werden können. Im Grunde gehe es ja um die Durchsetzung (deutscher) Wirtschaftsinteressen, die Sicherung freier Märkte und die Sicherung von Bodenschätzen. Zu diesem Behufe fänden eben auch Kriege statt.

Bestimmte Kräfte monierten immer wieder, dass die deutschen Bundesregierung in der Vergangenheit diesbezüglich zu wenig getan habe. Sogar der inzwischen verstorbene Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro habe der deutschen Außenpolitik seinerzeit „Ansätze von „Taubenpolitik“ attestiert. Die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik changierte also zwischen Militarisierung und Zurückhaltung.

Dies, so Paulitz weiter, solle sich nun künftig ändern. Bezüglich einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik werde Druck von verschiedenen einflussreichen Seiten auf Deutschland ausgeübt. Es heiße sogar, Deutschland habe gar keine Möglichkeit zu wählen, sogar schlichtweg die Verpflichtungen als Mittelmacht zu erfüllen und die Kosten dafür zu tragen.

Auf Staaten und Regierungen wird Druck ausgeübt

Henrik Paulitz: Unter derartigen Druck stünden weltweit Staaten und Regierungen, eine militärische Außenpolitik zu machen, auch wenn die gar nicht ihrem eigenen Willen entspreche. Paulitz zitierte den einstigen ExxonMobile-Chef und ehemaliger Außenminister der USA Rex Tillerson:

„Wir üben also Druck aus. Und können mit einem Regler die Stärke wählen.“

Paulitz: „Ich würde sagen, der Regler steht momentan auf fünf oder sechs. Mit der nachdrücklichen Forderung an Länder weltweit die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht zu beachten.“

Politik sei freilich erpressbar. Große Konzerne könnten mit Standortverlagerungen drohen.

Ebenso könne mit Terroranschlägen gedroht werden. Sowie mit der Destabilisierung Europas.

Selbst der ehemalige deutschen Außenminister Sigmar Gabriel habe in einer Rede – bezugnehmend auf einen Beitrag in der New York Times – gesagt, wonach die Welt zu einer Kampfbahn werde – man würde die sogenannte regelbasierte Welt verhindern und quasi zu einer neuen Weltordnung kommen, in der der Stärke sich durchsetzt.

Die Bundeswehr bald die größte Armee Westeuropas?

Es ginge sogar die Rede davon, die Bundeswehr zur stärksten Armee der Europa zu machen. Paulitz zitierte den großem Insiderwissen ausgestatteten Prof. Gunther Hellmann von Goethe Universität Frankfurt/Main habe gesagt, die Bundeswehr wird in sechs bis acht Jahren die stärkste (westeuropäische) Armee Europas sein. Gleichzeitig würde die Öffentlichkeit darüber belustige, sie nicht in der Lage Krieg zu führen, rüste man die Bundeswehr hintenherum auf.

Henrik Paulitz: Die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen

Was könne man tun? Henrik Paulitz: „die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen.“ Denn sie böte sich ja als „Prellbock der öffentlichen Kritik“ und schütze sozusagen „diejenigen, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen“ und „diese Kriege eben einfordern“. Es sei doch so: Die Öffentlichkeit solle sich an den Parteien und der Bundesregierung abarbeiten. Um gegen diese Nötigungen und Erpressungen anzugehen, rät Paulitz diesem Druck auf Staaten in den Blick zu nehmen und an den Pranger zu stelle, anstelle der Staaten und die Regierungen, die diesem Druck ausgesetzt seien.

Die Besserverdienenden gegen zunehmende Militarisierung gewinnen?

Diese ganze Militarisierung werde sehr teuer werden. Weiter empfiehlt Paulitz sich mit Besserverdienenden ins Benehmen zu setzen: die hätten doch gewiss keine Interesse an dieser extremen Verteuerung – spricht: an steigenden Steuerzahlungen. Diesen Vorschlag verteidigte Paulitz auf eine kritische Nachfrage aus dem Publikum, was das denn bewirken solle, so: Die Besserverdienenden hätten in der Regel größeren Einfluss auf die Politik.

Paulitz befürchtet: Offenbar wird eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaften geplant, um Europa wieder kriegsfähig zu machen

NATO nahe Autoren hätten geäußert, in den kommen Jahren würden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land noch nicht einmal zu träumen wage – womöglich nicht einmal in seinen Alpträumen. Paulitz: „Diese Leute scheinen bereits zu wissen, worüber die deutsche Öffentlichkeit in einigen Jahren diskutiert.“ Sie gehen davon aus, derartige Debatten könnten das Land zerreißen.

Man plane offenbar eine Polarisierung der hiesigen Gesellschaften Deutschlands und den anderen Ländern der EU. Und habe offenbar ein Interesse daran Menschen auseinanderzudividieren, Gesellschaften zu spalten und zu destabilisieren. Und auf diese Weise unter Umständen Europas sozusagen wieder kriegsfähig zu machen.

Versöhnung zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen

Henrik Paulitz: „Warum gibt es eigentlich immer die Aufforderung sich nach dem Krieg zu versöhnen? Dann, wenn alles geschehen ist und Menschen Schlimmstes erlitten hätten. Die Überlegung wäre: „Es wäre wichtig zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen, sich vor Kriegen zu versöhnen und Spaltungen der Gesellschaft entgegenzuwirken. Um nicht in eine Spirale der Gewalt zu geraten.

Nicht jede Argumentation des Referenten leuchtete dem Publikum ein

Kritische Fragen aus dem Publikum schlossen sich dem Vortrag an. Eingängig bzw. logisch waren einigen ZuhörerInnen bestimmte Darlegungen des Referenten offenbar nicht in jedem Fall. Vor allem deshalb, weil eindeutig die Einflussnehmer auf die Staaten im Referat nicht eindeutig kenntlich (gemacht) wurden. Andere Aspekte fanden wiederum Zustimmung.

Einer Dame erschien es offenbar zu einfach, nicht mehr von „guten“ und „bösen“ Staaten sprechen zu sollen. Was sei denn eigentlich mit der UN-Charta, wonach man ja nicht einfach in ein Land einfallen, noch ihm Gewalt androhen dürfe.

Die Antwort des Referenten – wonach die UN-Charta ja auch Kriege legitimieren könne – konnte die Fragestellerin nicht befriedigen. Sie hätte sich wohl ein eindeutige Antwort derart: Angriffskriege sind verboten, Punkt, erwartet.

Henrik Paulitz zeigte sich auf eine weitere Nachfrage – gewiss damit verblüffend – gar nicht sicher darüber, dass sich die kommende Übung „Defender 2020“ – obwohl tatsächlich (die Stoßrichtung der US-Truppenbewegung nämlich) einiges dafür spricht –

gegen Russland richte. Wiederum, sagte Paulitz, müsse allerdings schon damit gerechnet werden, dass „offenkundig“ ein Krieg in Europa geplant werde. Nur könne nicht gesagt werden, welche Zwecke er hat, noch auf welchen Territorien dieser Krieg stattfinde.

Ergo dürfte Egon Bahr – Politiker wie er fehlen heute nebenbei bemerkt schmerzlich! – doch nicht falsch gelegen haben, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Weiter konnte man in 2013 in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen:

Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Das werden die Schüler sicher nie vergessen.

Und auch wir sollten das nicht tun.

Ausblick:

Am 11. Februar 19 Uhr kommt Jörg Kronauer, ein deutscher Journalist und Autor zur nächsten Veranstaltung des Friedensforums und „AG Globalisierung konkret“ in die Auslandsgesellschaft. Aus Anlass der Übung „Defender 2020“ spricht er zum Thema „Machtkampf gegen Russland“.

Am 17. Februar 19 Uhr spricht in Kooperation mit Crossover Dortmund Dr. Gregor Waluga zum Thema „Das BürgerTicket für den Nahverkehr“

Und außer der Reihe

Am Dienstag, dem 28. Januar um 19 Uhr findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mögliche Kommunalisierung von DEW21 in der Dortmunder Stadt- und Landesbibliothek, Studio B statt.