Dortmunder Polizei mit „schwerem Kriegsgerät“ gegen Jugendlichen mit Messer. Der 16-jährige Senegalese verstarb trotz Not-OP

Eine traurige Nachricht erschütterte dieser Tag die Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Betreuerinnen einer Sozialeinrichtung hatten die Polizei alarmiert, weil ein Jugendlicher mit einem Messer hantierte. Die Nachricht machte über die Dortmund hinaus reichlich Schlagzeilen. Die mit 11 Beamten angerückte Polizei setzte den 16-jährigen Senegalesen mit 5 (!) MP-Schüssen außer Gefecht. Er verstarb trotz Notoperaration im Krankenhaus.

Elf (!) Beamte sollen nicht in der Lage gewesen sein, den Jugendlichen zu entwaffnen? Nötigenfalls mit einem Schuss ins Bein? Die Bodycams der Polizisten sollen nicht eingeschaltet gewesen sein. Da stellen sich einige ernste Fragen. Denn in Deutschland ist das längst kein Einzelfall.

Maschinenpistolenschüsse auf Kopf und Bauch

„Wiederum nur einen Tag später, am 8. August, erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. Laut Darstellung der Polizei habe der Jugendliche die Beamten mit einem Messer bedroht.

Dem Obduktionsbericht zufolge haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte 16-Jährige starb kurz darauf trotz Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch habe die Polizei erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.

Nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg sei es zu dem Vorfall nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut worden war. Ein Anwohner hätte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der laut Staatsanwaltschaft keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer mit einer Klingenlänge von 15 bis 20 Zentimetern den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht habe, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Warum es überhaupt zu der Eskalation und dem Todesfall kommen konnte, soll laut Staatsanwaltschaft Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Mit diesen wurde aus „Neutralitätsgründen“ die Polizei aus dem nahen Recklinghausen betraut. Oberstaatsanwalt Dombert erklärte zudem zur Einordnung der Rechtslage:

“Man darf jede Waffe einsetzen, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu erwehren”, aber nur weil jemand ein Messer in der Hand hält, darf niemand auf ihn schießen.”“

Quelle: Aus einem Beitrag von Florian Warweg (NachDenkSeiten)

„Warum“, fragt Paulina Bermudez in ihrem Nordstadtblogger-Beitrag, „neben Pfefferspray und Tasern der Einsatz einer Schusswaffe notwendig war, ist Teil der Ermittlungen. Weshalb die Polizei „mit so schwerem Kriegsgerät“ im Einsatz war, wie Oberstaatsanwalt Carsten Dombert die eingesetzte Maschinenpistole im Gespräch mit Nordstadtblogger nannte, soll ebenfalls geklärt werden. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten wegen eines Anfangsverdachts wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.“

Proteste gegen Polizeigewalt in Dortmund

Derweil gab es in der Dortmunder Nordstadt wegen des Vorfalls zu Straßenprotesten. Auch vor der Wache, von welcher die bei dem Vorfall eingesetzen Beamten stammen. „Neben einer Schweigeminute prägten in erster Linie Erfahrungsberichte von polizeilichen Übergriffen und alltäglichem Rassismus auf „People of Colour“ (PoC) die Veranstaltung. Mehr als zwanzig Redebeiträge machten eines deutlich: Neben Trauer bestimmen Angst vor und Wut auf die Polizei den Alltag vieler Menschen mit sichtbarem Migrationshintergund.

So berichtet eine Rednerin von einem schockierenden Vorfall. Sie begleite einen Freund, der „PoC“ ist, nach einer körperlichen Auseinandersetzung in die Notaufnahme des Klinikum-Nord. Die behandelnde Ärztin frage ihn umgehend: „Kommen Sie aus der Wache Nord?“ Als der junge Mann verwirrt verneinte, entgegnete sie: „Dann sähen Sie auch ganz anders aus.“

Die Redebeiträge kritisierten immer wieder die Institution Polizei: „Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz“, betont ein Redner.“ Quelle: Nordstadtblogger-Beitrag

Beitragsbild: C. Stille, Archiv

Die strafende Stadt – Bestrafen der Armen

Einleitende Worte (Claus Stille)

Der Autor Loïc Wacquant hat den Strafrechtsstaat in den USA einer gründlichen Analyse unterzogen. Damit gewinne man, schreibt er auf Seite 41, „unentbehrliches Material für eine historische Anthropologie der sich derzeit vollziehenden Erfindung des Neoliberalismus, denn seit dem Bruch Mitte der 1970er Jahre war Amerika der theoretische und praktische Motor der Entwicklung und weltweiten Ausbreitung eines politischen Projektes, dessen Ziel es ist, alle menschliche Tätigkeit der Vormundschaft des Marktes zu unterstellen“. Das bedeutet eben auch die Menschen in „Würdige“ und „Unwürdige“ einzuteilen. Will sagen: Nützliche und überflüssige Menschen. Millionen Menschen dümpeln in den USA von prekärem Job zu prekärem Job.

Wieder andere landen wegen der eingeführten „Nulltoleranz“ schon wegen Bagatelldelikten im Gefängnis. Neben dem die Menschen drückenden und unter Kontrolle stellenden und bei Verstössen gegen die Auflagen sanktionierendem System des workfare kommt für einen Teil der Überflüssigen ein anderes in Anwendung, das prisonfare. Der Autor spricht von einer „Gefängnisbulimie“. Seit den 1970er Jahren stieg die Zahl der in den USA Inhaftierten stetig an. Nach der Reform des Sozialstaats in der Amtszeit des Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1996 bei der die Ärmsten der Armen noch einmal tiefe Einschnitte hinnehmen mussten, erfolgte überdies eine Verschärfung des Strafrechts. Sicherheitsfirmen hatten Hochkonjunktur. Private Gefängnisse – geradezu ein regelrechter Gefängnisinkomplex entstand – hatten sozusagen Hochkonjunktur.

Wacquant nimmt den Leser mit auf eine Reise des Grauens  in das „US-amerikanische Gefängnis-Archipel“. Gefangene werden zwischen den einzelnen Bundesstaaten hin und her verschoben. Die Anstalten seien, notiert der Autor, nicht selten bist zum Bersten überfüllt. Einmal ist davon die Rede, wie Neuankömmlinge vor Gefängnissen mit Bussen sogar hin- und hergekarrt werden (müssen), bis endlich wieder Plätze im Knast frei werden. Die frischen Gefangenen dürfen dabei die Busse auch bei brütender Hitze nicht verlassen. Nicht selten sind sie gezwungen darin zu urinieren. In ihrer Platznot griff New York sogar auf Gefängnislastkähne zurück. Unmenschliche Zustände, die den Leser tief beeindrucken, ja: im Innersten bedrücken dürften! Diese Zustände bedenkend, dämmert einen an mancher Buchstelle, woher das kommen mag, dass Gefangene der USA in Guantánamo und anderso wie Vieh oder noch schlimmer behandelt werden. Manches mal möchte man ob des Beschriebenen angewidert und wütend das Buch sinken lassen. Doch nur Mut: Wir sollten diese Zustände und die „Denke“ die sich hinter diesem menschenunwürdigen System steht unbedingt zur Kenntnis nehmen. All dies hat auch mit der Geschichte der USA zu tun, wie Wacquant ausführt. Gewiss auch mit der Sklaverei und der Rassentrennung.

Scheinlösungen, der Einfluss der Medien und intellektueller Schwindel

Uns Europäer sollte vor allem schwer zu denken geben, wieso einige unserer Regierungen (und von denen ausgerechnet auch noch sozialistisch, sozialdemokratisch geführte wie die von Lionel Jospin (Frankreich), Tony Blair (Großbritannien) und BRD (Schröder) Anleihen beim US-amerikanischen workfare und prisonfare genommen haben. Gewiss hat dies mit neoliberalen Einflüsterungen seitens Kapital und Großkonzernen zu tun. Wacquant geht besonders auf das Beispiel Frankreich bezogen sehr genau darauf ein. Dabei kommt ihm (und uns) zugute, dass er sowohl in den USA als auch in Frankreich forscht. Hauptsächlich dort, konstatiert er, sei diese US-amerikanische Nulltoleranz-Politik und Wegsperrmentalität stark abgekupfert worden. Auch andere westeuropäische Politiker seien regelmäßig in die USA gepilgert um sich von diesem System überzeugen zu lassen und in der Heimat schließlich als Heilmittel zu preisen. Dabei entbehren diese US-amerikanischen Heilmittel, erfahren wir, hauptsächlich die angeblichen Erfolge auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung meist jeder wissenschaftlichen Untermauerung. (…)

Quelle: Aus meiner Rezension des Buches „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant.

Das Buch kam mir dieser Tage wieder in den Sinn als ich den Artikel „Die strafende Stadt“ von Laurenz Lurk (Gewerkschaftsforum.de) zu Gesicht bekam. So schlimm, wie es Wacquant beschrieben hat, ist es hierzulande (noch) nicht.

Wir müssen aber begreifen, dass bestimmte Politiker die Anregungen, wie man mit Menschen verfährt, die quasi für die Gesellschaft nicht von Nutzen sind, weil das neoliberale System sie nicht mehr braucht, aus den USA oder Großbritannien bekommen haben. Bedenkenswert: Daraus resultierende Maßnahmen wurden meist von sozialdemokratischen Regierungen ins Werk gesetzt.

Ein Teil dieser ausgegrenzten, aus einer früheren Normalität herausgeworfenen Menschen stören diejenigen, die noch drin sind und meinen, sie betreffe die Not und die Armut der anderen Menschen nicht. Sie wollen diese Armut und deren Bild in ihrer Stadt deshalb auch nicht sehen.

Da greifen manche Städte quasi zu Vergrämungsmaßnahmen. Vergrämung – der Begriff kam mir erstmals zu Ohren, als es darum ging, dafür zu sorgen, dass Tauben von bestimmten Orten in der Stadt vergrämt – heißt vertrieben – werden sollten. Ist es nicht zynisch, den Begriff „Vergrämungsmaßnahmen“ auf Tauben. Menschen zu beziehen? Ja, freilich! Aber es gibt tatsächlich Städte die zu Maßnahmen greifen, um Menschen, die aus dem System gefallen sind zu vertreiben. Wie störende Tauben. Teils mit perfiden Methoden. Ist das nicht eine Vergrämung? Rücksicht braucht man auf diese Menschen so wieso kaum zu nehmen. Sie sind eh keine Wähler (mehr). Weil sie wissen, für sie tut ohnehin keine Partei etwas – außer vielleicht ein paar wohlklingende Worte fallen zu lassen, die nichts kosten, da sie ohnehin nie in Taten umgestzt werden. Diese Menschen stören. Sie sollen weg und möglichst nicht das Straßenbild verunzieren.

Laurenz Nurk hat aufgeschrieben, wie sich das für ihn in Dortmund darstellt. Apropos Dortmund: Ich hörte vor einigen Jahren einen leitenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes bezüglich des Klientiels seiner Mitarbeiter*innen sagen: „Wir haben es hauptsächlich mit Abschaum zu tun“. Das schockte mich. Das sagte ein verantwortlicher Mensch in einer von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister geführten Stadt über Mitmenschen! Der Stadt, die einst „Herzkammer der SPD“ genannt wurde.

Die strafende Stadt

Gastbeitrag Laurenz Nurk (Gewerkschaftsforum.de)

Dortmund war über Jahrzehnte die Hauptstadt der bundesdeutschen Naziszene. In der Stadt gab und gibt es eine gefährliche Meute, die von den Sicherheits- und Verfassungsbehörden systematisch aufgepäppelt wurde und dann im mörderischen NSU-Sumpf mündete. Die Polizei nahm nach dem Mord an Mehmet Kubaşık nicht die Mitglieder der rechten Gruppen in der Stadt ins Visier, sondern ermittelte bei den nach Fahndersprech genannten „Döner-Morden“ vorrangig gegen die Opferfamilie.

Seit dieser Zeit wurden parallel dazu Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet, allerdings für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt.

Eine Stadt, in der in einem Stadtteil 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet und die Beamten mit Sonderrechten dort ausgestattet wurden.

Eine Stadt, in der aus dem Kampf gegen Drogen und Armut der Kampf gegen Drogenkonsumenten und Arme wurde und in der die Übergriffe von Polizei- und Ordnungskräfte auf wehrlose Bewohner stetig angestiegen ist.

Eine Stadt, die ein Ort von Sandkastenspielen und Experimentierfeld der aktuellen Polizeigesetze wurde, bei denen die Freiheitsrechte der Einwohner und Besucher massiv mit den Füßen getreten werden.

Eine Stadt, in der im Rahmen der neuen, sogenannten Strategischen Fahndung, mit ihren anlasslosen Kontrollen die Polizei berechtigt ist, wie vormals in der Nordstadt, nun auch in der City „Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten, nach ihrer Identität zu befragen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen“ und damit das gelinde gesagt, angespannte Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften weiter zu verschärfen. Die neuen Polizeigesetze bieten dafür eine Steilvorlage.Die Auswirkungen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurde, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten sowie denen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Dieser Prozess hat sich mittlerweile auch in die Kommunen verlagert.

Da ist es schon erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit eine einzelne Person, hier der Polizeipräsident Gregor Lange, gelernter Verfassungsschützer mit SPD-Parteibuch, eine „strategische Fahndung anordnet, bei der Personen ohne konkreten Verdacht angehalten, nach ihrer Identität zu befragt sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein genommen werden können“. Betroffen ist der größte Teil der Innenstadt plus angrenzende Bereiche. Bereits im Sommer 2021 ordnete er in der Zeit von Mitte Juni bis Mitte Juli eine strategische Fahndung in der Dortmunder Nordstadt an. Grund dafür war eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen, bei der Molotowcocktails und „weitere gefährliche Gegenstände eingesetzt“ worden seien.  Durch „den konsequenten Kontrolldruck konnten weitere Auseinandersetzungen verhindert werden. Im Rahmen der 1.723 Personenkontrollen konnten Strukturen von handelnden Personen der Auseinandersetzung aufgehellt werden. Die Polizisten nahmen in der Nordstadt 21 Personen fest und fertigten 187 Strafanzeigen sowie 98 Ordnungswidrigkeitenanzeigen an“. Der Polizeipräsident weiter: „Nach einer langen Zeit der Einschränkungen freuen wir uns alle auf die wieder erlangte Freiheit. Wir werden alles daransetzen, dass diese herbeigesehnte Normalität nicht von Straftätern ausgenutzt wird. Wir werden so ein Verhalten nicht tolerieren. Deshalb habe ich die strategische Fahndung angeordnet, um all denen ein klares Signal zu senden, die hier Straftaten begehen wollen. Mit der Anordnung der strategischen Fahndung nehmen wir unseren Auftrag wahr, alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen um alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen“.

Die Neufassung des Polizeigesetzes NRW Ende 2018 ermöglicht es der Polizei, neue Wege bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität zu gehen. Es erlaubt die strategische Fahndung der Polizei nach § 12a PolG NRW – Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung):

„(1) Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum

  • zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4,
  • zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder
  • zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts

Personen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 treffen. Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Polizei darf verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden; im Übrigen ist die Durchsuchung von Personen, mitgeführten Sachen und Fahrzeugen unter den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 zulässig.

Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in diesem Gebiet Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen werden sollen und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und verhältnismäßig im Sinne von § 2 ist.

(2) Die Maßnahme ist schriftlich zu beantragen und bedarf der schriftlichen Anordnung durch die Behördenleitung oder deren Vertretung. Umfasst das festgelegte Gebiet die Zuständigkeit mehrerer Behörden, so trifft die Anordnung das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Anordnung ist zeitlich und örtlich auf den in Absatz 1 genannten Zweck zu beschränken. Sie darf die Dauer von 28 Tagen nicht überschreiten. Eine Verlängerung um jeweils bis zu weiteren 28 Tagen ist zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Anordnung weiterhin vorliegen…“

Verschärfung der Polizeigesetze

In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 4 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Bei der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in neue Polizeigesetze gegossen, dann so etwas hervorbringt:

  • Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind.
  • Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder On-line-Durchsuchungen geknüpft. Hier steht die Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKU) im Vordergrund, wobei die „Staatstrojaner“ direkt an der Quelle die Geräte beeinflussen. Gemeinsam mit der Online-Durchsuchung wird der Nutzer vollkommen durchleuchtet und man erhält ein allumfassendes Persönlichkeitsprofil.
  • Die Videoüberwachung ist ein weiteres, gemeinsames Element der neuen Gesetze, es sollen dabei nicht nur die bekannten Örtlichkeiten mit erhöhter Zahl an Straftaten überwacht werden, sondern auch solche Orte, bei denen nach der polizeilichen Prognose zukünftig erhöhte Straftatenzahlen erwartet werden können. Das gleiche Prinzip soll auch bei großflächigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen angewandt werden, wenn abstrakt eine Erwartung bestimmter Straftaten besteht, dann sind auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, eine typische Einfallstür für das Racial Profiling.
  • Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand, der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Die festgehaltene Person muss nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern ist die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt werden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten.
  • Bisher war der Platzverweis die gängige Maßnahme, Menschen von einem bestimmten Ort zu entfernen. Das soll dahingehend umgekehrt werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Personen dazu zu verdonnern, sich nicht von einem bestimmten Platz zu entfernen. Die Befugnisse gehen so weit, auch Kontaktverbote zu bestimmten Personen oder Gruppen auszusprechen. Dieser Hausarrest soll die Person von ihrem sozialen und politischen Umfeld isolieren, wenn nötig, auch mit der elektronischen Fußfessel.

Die neuen Polizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein, sie wird mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung und die Zahl der Menschen, die in eine konfliktträchtige Konfrontation mit der Staatsmacht geraten, wird ansteigen.

Das Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften ist aber seit Jahren schon gelinde gesagt angespannt. Die Steigerung der Kosten für Personaleinsatz, für Auf- und Ausrüstung geht gleichzeitig mit einer Steigerung der Konfrontationszenen einher.

124 Straßen und Plätze in der Dortmunder Nordstadt gelten laut Polizei als „gefährliche und verrufene Orte“

Aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass 124 Straßen und Plätze in der Dortmunder Nordstadt als „gefährliche und verrufene Orte“ gelten. Festgelegt wird diese Kennzeichnung von der jeweiligen örtlichen Polizeibehörde, im Fall Dortmund vom Polizeipräsidenten.

Für die Polizei ergeben sich durch diese Kennzeichnung einige Vorteile, so dürfen Polizisten dort vorbeugend gegen verdächtige Personen vorgehen. Nach Paragraf 12 des Polizeigesetzes NRW dürfen Polizisten auch die Identität von Personen feststellen, die sich an einem Ort aufhalten, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen

oder sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Normalerweise braucht die Polizei einen Anlass, um Personen zu kontrollieren, z.B. weil sich diese verdächtig verhalten oder ihre Beschreibung zu einer gesuchten Person passt. Diese Voraussetzung fehlt aber an Orten, die als „gefährlich und verrufen“ gelten, und ein Zusammenhang mit der zu kontrollierenden Person unterstellt wird. Dass dies in der Dortmunder Nordstadt schon seit einem Jahr mit der Einführung des Instruments der „Strategischen Fahndung“ möglich ist, macht die Sache nicht besser, sondern verstärkt die Vorwürfe von Willkürmaßnahmen und „Racial Profiling“ noch weiter.

Für die Polizei ist die Einstufung von Straßen und Plätzen der Dortmunder Nordstadt als „gefährliche und verrufene Orte“ mit den damit erweiterten polizeilichen Möglichkeiten eine willkommene Gelegenheit, bei ihrer permanenten, öffentlichkeitswirksamen Präsentation sinkender Zahlen der Kriminalitätsstatistik in der Nordstadt zu glänzen. Sie meint sogar, schon mit der Identitätsfeststellung sei eine sehr umfangreiche Ermittlungsarbeit verbunden, bei der viele Akteure und Einheiten, beispielsweise die Ermittlungskommission Nordstadt, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft und der polizeiliche Schwerpunktdienst Nord, viele Puzzleteile zusammentragen, Strukturen klären und schon im Vorfeld einer möglichen Straftat eingreifen können.

Wie das in der Praxis geschieht, zeigen die Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Einwohner unter Generalverdacht

Es wird immer mal wieder die seit Jahren schon ständige Präsenz der Ordnungskräfte im Alltagsbild der Nordstadt erhöht und zwar so, dass sich die Einwohner der Nordstadt ständig einschränken müssen und sich unter Beobachtung gestellt fühlen:

  • Die Nutzer des Nordmarktes müssen sich gefallen lassen, dass immer wieder Personenkontrollen bei ihnen durchgeführt werden, bei denen Einzelpersonen von bis zu 6 Ordnungskräften umringt sind, Befragungen ausgesetzt werden und Platzverweise bekommen. Als friedliche Nutzer der Sitzbänke, werden sie mal vom südlichen, mal vom westlichen Teil des Platzes verjagt und förmlich weg gehetzt. Ganze Teile des Nordmarktes werden ohne Grund geräumt, die Sitzbänke sind leer, nur so.
  • Demonstratives Befahren des Nordmarktes von Polizei und Ordnungsamt sind Alltag. Die sogenannten Problemgruppen werden auf Trapp gehalten. Der Nordmarkt als letzter Rückzugsraum soll für sie unattraktiv gemacht werden, ihr Unerwünscht sein überhaupt soll demonstriert werden.
  • Das Abriegeln ganzer Quartiere mit Personenkontrollen, keiner kommt rein, keiner geht raus, soll die Tatkraft der Ordnungskräfte unter Beweis stellen. Dazu gehört auch das martialische Auftreten von Polizei und Ordnungskräften und das öffentlichkeitswirksame Zelebrieren von Durchsuchungen mutmaßlicher Dealer. Hier werden elementare Grundrechte der Nordstadtbewohner verletzt.
  • Es gibt immer wieder Schwerpunkteinsätze der Ordnungs- und Polizeikräfte in der Nordstadt mit besonderem Fokus auf dem Nordmarkt und der näheren Umgebung. Als Grund dafür wird genannt, dass nach „überwiegend regelkonformen Verhalten“ der unterschiedlichen Nutzergruppen (Drogenkonsumenten, Alkohol trinkende Menschen, Zuwanderer aus Südosteuropa) sich das „Verhalten zunehmend verschlechtert“ hätte. Bei so viel Bemühen, um eine Verhaltensänderung herbei zu führen und die vollkommene Rückendeckung durch die Politik, schießen die Ordnungskräfte schnell über ihr gesetztes Ziel hinaus.
  • Da schaukeln sich Stresssituationen zwischen Ordnungskräften und alten Menschen hoch zu einem Katz- und Mausspiel, wie das Beispiel der 78 –jährigen Frau zeigt, der förmlich aufgelauert wurde, um ihr immer wieder Ordnungswidrigkeiten vorzuwerfen. Die Vorwürfe lauten: einen Hund verbotswidrig unangeleint ausgeführt zu haben. Geahndet wurde dieses Vergehen mehrfach: z.B. Kassenzeichen 5414301_ _ mit 48,50 Euro und Kassenzeichen 5450317_ _ mit 73,50 Euro. Ihr 16 Jahre alter Hund, alterserlahmt, war jedes Mal ohne Leine hinter der Frau her zu ihrer Stammsitzbank auf dem Spielplatz getrottet. Als sie das Tier einige Zeit später ordnungsgemäß angeleint auf dem Bürgersteig führte, wurde dem Hund vorgeworfen, einen Unfall verursacht zu haben und ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 Euro – Kassenzeichen 2260055_ _- auferlegt. Der Grund: Sie hatte gegen die Ordnungsverfügung verstoßen, „ihren Hund mit mehr als der erlaubten 1,50 m Leinenlänge geführt zu haben, so dass der Hund ca. 3 Meter in Richtung Straße laufen konnte.“ Die Frau muss ihre kleine Altersrente mit der Grundsicherung aufstocken.
  • Um die angeblichen Regelverstöße auf dem Nordmarkt zu unterbinden, kann der Nordstadtbewohner beobachten, wie Ordnungskräfte mit Hinweis-Tafeln auf rumänisch und bulgarisch ausgestattet über den Platz laufen. Falls die Angesprochenen des Lesens nicht mächtig sind, zücken sie Piktogramm-Tafeln. Die Darstellung von sich in der Öffentlichkeit entleerenden Menschen ist entwürdigend.
  • Selbst auf den Bürgersteigen werden Platzverweise ausgesprochen. Die Personenansammlungen auf den Gehwegen der Mallinckrodtstraße wurden durch die Ordnungskräfte aufgelöst. Fußgänger aus den schrittfahrenden Bullis der Ordnungskräfte angesprochen und gemaßregelt und junge Migranten Personenkontrollen unterworfen, denen eine öffentlichkeitswirksame Körperdurchsuchung vorausging. Was hatten die Jugendlichen verbrochen? Sie sind schneller als üblich gegangen – also scheinbar geflüchtet.
  • Nachdem vor einigen Jahren schon die drogenabhängigen Menschen aus der Innenstadt verdrängt wurden und sich nicht mehr im öffentlichen Raum treffen können, da ihr letzter Treffpunkt auf dem Nordmarkt systematisch zerschlagen wurde, sind viele von ihnen völlig aus dem öffentlichen Bild verschwunden. Sie mussten sich dem Verfolgungsdruck beugen. Kommt es zu größeren Ansammlungen, wie manchmal auf dem Nordmarkt, dem Schleswiger Platz oder der Heroldwiese, wird sofort der Verfolgungsdruck wieder erhöht. Die Menschen sind dann den Drogenfahndern und Strafverfolgern mit den immer neuen Grundrechte einschränkenden Fahndungsmethoden, die das Betäubungsmittelgesetz und die Rechtsprechung mehr oder weniger bieten, ausgesetzt.
  • Schon seit einigen Jahren ist man in der Dortmunder Nordstadt nicht mehr im „Kampf den Drogen“, sondern kämpft jetzt angeblich gegen die Dealer und die Drogenkriminalität. Die Polizei will dem Drogenhandel in einem Verbund aus Bürgern, Stadt, Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei den Nährboden entziehen. Bei der Polizei wurden die verschiedenen Kommissariate und Einheiten besser vernetzt. Die Mitarbeiter der Wache Nord, der Schwerpunkteinheit Nordstadt, zivile Einsatztrupps und Beamte des Rauschgiftkommissariats, sowie Stadt und Polizei gehen gemeinsam vor und nutzen repressive Maßnahmen der Polizei parallel zu ordnungsrechtlichen-, baurechtlichen- und gewerberechtlichen Maßnahmen der Stadt.
  • Nach dem die Sperrbezirksverordnung seit Mai 2011 gilt, wurden Hunderte von Anzeigen gegen Prostituierte, die ihren Drogenkonsum so finanzieren müssen, ausgesprochen – einzelne Frauen erhielten mehr als 20 Anzeigen. Im Verbund mit typischen Drogendelikten wurden Frauen zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu vier Jahren verurteilt. Im Durchschnitt sind rund 20 Frauen, die in der Nordstadt als Prostituierte arbeiten, inhaftiert.
  • Die praktische Handhabe des Betäubungsmittelgesetzes bietet den Strafverfolgern mittlerweile eine Vielzahl von erlaubten und nicht erlaubten Mitteln, wie Funkzellen-Auswertungen, elektronische Auswertung von Datenströmen, Trojanereinschleusung, Zugriff auf ausländische Server, Handy-Überwachungen, Bewegungsbilder, Wanzeneinsatz, Positionsbestimmung per GPS, IMSI-Catcher (Geräte zum Auslesen von Handys), Observationen, Innenraum-Überwachungen, heimliche Durchsuchungen, Strukturermittlungsverfahren, Video-Überwachungen, Finanzermittlungen, Verfallsanordnungen von Geld und Wertsachen, Einsatz von V-Leuten, vorgefertigte Sperrerklärungen zur Aktenunterdrückung und vieles mehr. Hierbei sind nicht mehr die Staatsanwälte und Richter die Herren des Verfahrens, sondern der Zoll und die Polizei. Bei ihren konspirativen Aktionen entziehen sie sich weitgehend der Kontrolle. Die „Bekämpfung der Drogenkriminalität“ rechtfertigt für sie all das, was sie machen und wie sie es machen.
  • Schon im Juni 2014 wurde bekannt, dass die Überwachung mit „stiller SMS“ erheblich zugenommen hat. Schon damals war Dortmund Spitzenreiter in NRW: Unglaubliche, knapp 30.000-mal wurde diese umstrittene Methode in Dortmund im Jahr 2013 angewandt – wie viele Handy- Anschlüsse damit erreicht wurden, liegt im Dunkeln. Weder das Innenministerium in Düsseldorf noch der Polizeipräsident in Dortmund äußern sich dazu. Die Partei Piraten in Dortmund geht nach einer großen Anfrage allerdings davon aus, dass vom Polizeipräsidium Dortmund vom 01.01. bis zum 20.03.2014 allein 20.512 „stille SMS“ entsandt wurden.
  • Die Stadtverwaltung ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamts aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde diese Praxis eingestellt.
  • An einem Sommerabend gegen 21.00 Uhr taucht in der Münsterstraße in Höhe des „Nordpol“ ein bulliger junger Mann mit Hooligan-Outfit auf, wirft sich unvermittelt auf einen jungen schwarzen Mann und schlägt ihn zu Boden. Drei junge Leute mischen sich ein und wollen dem Überfallenen helfen. Da gibt der Angreifer sich als Zivilpolizist aus und eine junge Frau, die sich ebenfalls als Zivilpolizistin ausgibt, kommt dazu. Der junge Mann am Boden wird weiter geschlagen und dann verhaftet. Die drei jungen Leute, die dem Opfer helfen wollten, fahren zum Polizeipräsidium, um eine Anzeige gegen den Zivilpolizisten zu stellen. Während die Anzeige aufgenommen wird, klingelt das Telefon im Polizeipräsidium. Nach dem Telefonat wird dem jungen Mann vorgeworfen, sich in einen Konflikt zwischen dem schwarzen jungen Mann und den Zivilpolizisten eingemischt und versucht zu haben, den Verhafteten zu befreien. Es wurde Anzeige erstattet. Gegen den jungen Mann, der wegen Gefangenenbefreiung angezeigt war, wurde im November 2014 verhandelt. Er wurde freigesprochen. Der Richter und der Staatsanwalt lobten ihn noch für seine mutige und uneigennützige Hilfe für das Opfer dieser Polizeiaktion. Das Verfahren gegen den prügelnden Zivilpolizisten wurde schon vorher eingestellt!
  • In Anlehnung an das neue NRW-Polizeigesetz hat der Dortmunder Polizeipräsident aktuell auch weitergehende Videobeobachtungen in der Münsterstraße ins Spiel gebracht und dafür viel Beifall erhalten. Dem Polizeipräsidenten reicht das jedoch alles noch nicht, er droht: „Wir wollen weitere Verbesserungen für die Nordstadt erzielen und auf keinen Fall bei dem Erreichten stehen bleiben.“
  • Im Kampf gegen die „Clan-Kriminalität“ werden fragwürdige Durchsuchungen
    durch Polizei im Verbund mit Zoll, Ordnungs- und Gesundheitsbehörde durchgeführt. Kritiker weisen darauf hin, dass die Polizei hier eigentlich nicht tätig werden darf. Bei genau einer solchen Aktion soll ein Beamter eine schwangere Frau geschlagen, gewürgt und bedroht haben. Dieser Übergriff macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern die „Körperverletzung im Amt“ ein strukturelles Problem der Polizei geworden ist, die für den einzelnen Beamten meistens ohne Folgen bleibt, weil die Anzeigebereitschaft gering und Beweisführung bei dem Geschädigten schwerlich ist. Erstmalig konnten die Übergriffe, hier gegen die schwangere Frau, dokumentiert werden, was normalerweise für den Ausgang des Verfahrens ungeheuer wichtig ist. Geholfen hat der Frau das aber nicht, gegen den Schläger in Uniform wurde das Verfahren eingestellt.
Obdachlose Menschen geraten schnell in die Mühlen der Ordnungsbehörden

Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.

Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen. Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.

Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.

Kontrollen der Einhaltung von Corona-Maßnahmen lassen Situationen eskalieren

Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.

Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.

Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.

Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.

Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.

Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“

Das Gericht kritisierte auch die konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 Euro geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.

Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.

Kriminelle Personen, Gruppenstrukturen und Zusammenhänge entdecken

In der Kriminalitätsstatistik für die Nordstadt geht die Zahl der Straftaten kontinuierlich Jahr für Jahr zurück, sie haben den niedrigsten Stand seit vier Jahren erreicht. Gleichzeitig werden die ordnungspolitischen Maßnahmen im Stadtteil hochgefahren. Polizei und Ordnungskräfte sehen da einen seltsamen Zusammenhang. Sie meinen im Ernst, dass sie mit der ständigen Präsenz, kontinuierlichem Druckaufbau, Gängelung von „Problemgruppen“ und freiheitseinschränkenden Maßnahmen Straftaten verhindern würden. Die Strategische Fahndung, als vorläufiger Höhepunkt der umstrittenen Polizeiarbeit in der Stadt, so glaubt die Dortmunder Polizei, sei das Mittel überhaupt für das „Sinken der Kriminalitätszahlen und für ein deutlich verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger“.

Strafen im Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten

Anstelle des polizeilichen Eigenlobs sollte jedoch vielmehr das Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten gesetzt werden. Dann wird schnell deutlich, dass die Straftatenraten in der Stadt umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Stadtgesellschaft sind und arme Menschen immer härtere Strafen erfahren als reiche und schon für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren.

Die Versuche der zunehmend autoritär auftretenden Stadt, mit Polizei und Ordnungskräften die angeblich entstandenen Kontrollverluste mittels verschärften Strafrechts wieder herzustellen, führen in die Sackgasse. Um die Ruhe in der Stadt zu wahren, muss die Dosis immer wieder erhöht, die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols weiter aufgerüstet werden.

Überlegt werden sollte, ob eine Lösung nicht in etwas Besserem als dem Strafrecht bestehen könnte. Es könnte beispielsweise eine frühe Konfliktlösung im und durch das soziale Umfeld von Schädigern und Geschädigten gesucht werden, die sich an Wiedergutmachung und Entschuldigung orientiert. Bekannt geworden ist das Konzept der „Restorativen Justice“ nach dem insbesondere das Opfer an der Suche nach alternativen Formen der Konfliktlösung beteiligt wird. Das Konzept könnte eine Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren darstellen oder auch gesellschaftliche Initiativen außerhalb des Staatssystems entwickeln. Untersuchungen ergaben, dass dadurch der Rückfall reduziert und die Zufriedenheit der am Konflikt Beteiligten erhöht werden kann.

Bei der Alternative zur strafenden, autoritären Stadt muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss des einzelnen Menschen gerichtet ist. So eine Politik umzusetzen kommt im realen Neoliberalismus schon der Quadratur des Kreises gleich.

Quellen: Stadt Dortmund, WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, tagesspiegel.de
Bild: 123rf cco

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Literatur-Empfehlung: „Das Bestrafen der Armen“ Von Loïc Wacqant

UZ-Pressefest schon wieder auf der Kippe? DKP entschlossen: „Wir feiern trotzdem!“

Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Das Fest wurde bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben. Im letzten Jahr hieß es in meinem Bericht: „Das 21. UZ-Pressefest wird im Sommer 2022 stattfinden. Die Pandemiesituation lässt leider keine Aussage zu, ob das Fest wie geplant im August 2021 stattfinden kann.

Das Risiko sei zu hoch, um an der Planung festzuhalten.“ Und nun dräut schon wieder Ungemach?

UZ-Chefredakteurin: Das UZ-Pressefest soll kein drittes Mal weichen. Unter Hochdruck werden nun geeignete Plätze gesucht

In einer Erklärung unter dem Titel „UZ-Pressefest: Wir feiern trotzdem!“ von Wera Richter, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ vom 12. April heißt es:

„Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Das UZ-Pressefest kann in diesem Jahr nicht im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfinden. Die Baumaßnahmen im Park verzögern sich, aber vor allem werden in der Eissporthalle und auf dem Gelände Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Die Parkleitung sah sich gezwungen, das Fest kurzfristig abzusagen. Das ist ein herber Schlag für die Organisatoren, für die DKP und alle Friedensfreunde.

Das große Fest des Friedens und der Solidarität der DKP wird gerade heute in Zeiten von Hochrüstung und Kriegshysterie gebraucht. Viele freuen sich darauf – Künstlerinnen und Künstler, Bündnispartner, Besucherinnen und Besucher, Genossinnen und Genossen von DKP und SDAJ und Kommunistischen Parteien vieler anderer Länder.

Das Fest, zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben, soll kein drittes Mal weichen. Es soll wie geplant am Wochenende des 27. und 28. August stattfinden. Unter Hochdruck werden nun geeignete Plätze gesucht. Von ihnen wird es abhängen, wie groß das Fest werden kann, wie viele Bühnen und welche Bestandteile es haben wird. Sicher ist, es wird unter diesem Zeitdruck kleiner werden, ebenso sicher ist aber: Es wird ein starkes Signal für den Frieden sein – weil wir es brauchen.“

Quelle: UZ

Beitragsbild (Claus Stille): Grup Yorum

Ex-MdB Alexander Neu (DIE LINKE) referierte in Dortmund über den Ukraine-Krieg

Kürzlich (am 21. März 2022) hatten die Veranstalter Attac-Regionalruppe Dortmund und DGB Dortmund-Hellweg den ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE (von 2013 bis 2021), Alexander Neu zu einer ZOOM-Veranstaltung eingeladen, um über den Ukraine-Krieg zu referieren. Trotz einer Corona-Erkrankung hatte er sich bereiterklärt seinen angekündigten Vortrag zu halten.

Alexander Neu: Die Atmosphäre ist im Moment „hochtoxisch“

Neu sprach von einer momentan sehr unangenehmen Atmosphäre im politischen Berlin , wo das Wort Frieden völlig in den Hintergrund getreten sei. Es heiße dort, „der Russe“ verstehe nur Stärke. Die Atmosphäre sei im Moment „hochtoxisch“. Wer nicht auf Linie sei, „das Freund-Feindbild“ nicht teile, „ist automatisch beim Feind anzusiedeln“. Dazu passe, dass der unkrainische Präsident Zelensky ein Vielzahl von oppositionellen Parteien (11 Parteien!) verboten habe, mit der Begründung, die Reihen müssten geschlossen sein. Auch seien ja im Jahr 2021 Medien verboten worden. Beides hätte im Westen keinerlei Kritik herbeigerufen. Wenn dies – wie auch geschehen – in Russland geschähe, werde das – zu recht – kritisiert. Also: es wird im Westen mit zweierlei Maß gemessen. Neu kritisierte ausdrücklich etwas das Verbot von RT in der EU. Gerade, wo der doch der Westen die Meinungs- und Pressefreiheit stets wie eine Monstranz vor sich hertrage.

Moskau zeigte rote Linien auf und kam mit Vertragsentwürfen – Der Westen zeigte die kalte Schulter

Der Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine habe Neu wie viele andere auch geschockt.

Dass das nicht geschähe, habe Neu schon zuvor bezweifelt. Immerhin habe Russland dem Westen schon im letzten Jahr seine Forderungen (mittels Vertragsentwürfen) und roten Linien aufgezeigt. Es sei abzusehen gewesen, dass die NATO nicht von ihrem Prinzip und den Erweiterungen ablassen würde. Russland habe darauf bestanden, dass nur die nationalen Armeen (etwa die bulgarische) als NATO-Armee und nicht fremde Truppen auf dem Boden des eigenen Landes agieren sollten. So habe etwa Viktor Orban kürzlich deutlich gesagt: In Ungarn gibt es NATO-Truppen und das ist die ungarische Armee. Fremde Truppen wollen wir nicht. Des Weiteren forderte Moskau, keine fremden Truppen in die Ukraine zu verlegen. Die russische Seite sei damit sogar einen Schritt zurückgegangen und habe sich selbst unter Druck gesetzt. Die Antworten des Westens seien unzureichend, weil nur verbaler Natur gewesen. Ohne Taten folgen zu lassen.

Schließlich habe Russland den Krieg gewählt, um keinen Gesichtsverlust zu erleiden.

Die Bundesregierung setzt offenbar auf Propaganda und auf das Kurzeitgedächtnis und die Dämlichkeit der Menschen

Alexander Neu bezeichnete die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz und anderen Regierungsmitgliedern, wonach der Angriff Russlands auf die Ukraine der erste völkerrechtswidrige Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg sei, als Propaganda und totalen Blödsinn, der verzapft wurde. Immerhin sei doch schon vor 20 Jahren, am 24. März 1999 Jugoslawien durch die NATO überfallen worden. Schon zuvor hätte man Grenzen in Europa erstmalig nach 1945 gewaltsam verändert. Nämlich mit der Sezession von Slowenien und Kroatien 1991 und 1992. Sowie 1999 mit der Loslösung des Kosovo von Jugoslawien. Es würden halt Legenden gesponnen und setze dabei wohl auf das Kurzzeitgedächtnis bzw. „der Dämlichkeit“ der Menschen.

Wladimir Putin streckte die Hand gen Westen aus und sagte zeitig: eine unipolare Welt ist nicht mehr akzeptabel

Alexander Neu wies daraufhin, dass Wladimir Putin 2001 in seiner Rede im Deutschen Bundestag seine Hand ausgestreckt und auf seiner Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar gemacht, dass eine unipolare Welt nicht mehr akzeptabel ist.

Und noch weitere Vorschläge – etwa die nach einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur – und darüber hinaus hätten der russische Außenminister Lawrow und Präsident Putin dem Westen offeriert. Es habe eine Vielzahl von ausgestreckten Händen der Russischen Föderation gegeben, „um mit Europa und auch mit dem Westen einen gemeinsamen Raum für Sicherheit und auch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen“. Neu: „Alles wurde beiseite und ausgeschlagen. Man wollte Russland nicht in Europa haben. Insbesondere die USA wollen das nicht.“ Mit dem nun begonnenen Krieg sei ein Kulminationspunkt erreicht worden. Russland habe sich nicht weiter in die Ecke drängen lassen, so Neu.

Neu: Der Ukraine-Krieg ist völkerrechtswidrig, hat aber eine Vorgeschichte und Verantwortung für den ganzen Prozess hin zum Krieg hat der Westen auch. Und zwar nicht wenig

Alexander Neu bekannte, kein besondere Freund von Russland zu sein. Er möchte jedoch – wie zu anderen Ländern – gute Beziehungen auch zu Moskau. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine bezeichnete Neu eindeutig als völkerrechtswidrig und inakzeptabel: „Aber es ist ein Krieg, der nicht alleine eine Schuldfrage der russischen Seite mit sich bringt.“

Der Westen versuche aber ausschließlich Putin die Schuldfrage zuzuschreiben. Wer auf die Vorgeschichte dieses Krieges verweise, werde als Putin-Versteher diffamiert und damit sozusagen mundtot gemacht. Neu: „Eine ganz geschickte Demagogie. Es sollen bloß keine Zweifel an der westlichen Politik und deren Aufrichtigkeit aufkommen zu lassen. „Was natürlich total verlogen ist.“

Neu machte ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Verantwortung für den Krieg eindeutig beim russischen Präsident liege. „Die ganze Verantwortung für den ganzen Prozess hin zum Krieg hat der Westen auch. Und zwar nicht wenig.“

Wie könnte es nun weitergehen?

Alexander Neu verwies auf einen amerikanischen Militär, welcher davon ausgehe, dass aufgrund der militärischen Überlegenheit der russischen Seite entweder in den nächsten Wochen Kiew fallen wird und man mit Westukraine einen Reststaat habe. Und der Osten des Landes wird in irgendeiner Weise an Russland fallen oder einen Status wie die Volksrepubliken Lugansk und Donezk haben. Und die Westukraine und der Westen wird dann keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer haben. Oder aber die Ukraine stimme zu und man wird es schaffen, dass die Krim und die beiden Volksrepubliken nicht mehr Teil ukrainischen Republik sind. Diese beiden Szenarien würde auch Alexander Neu für möglich ein.

Gewinner des Krieges

Der Gewinner dieses Krieges seien ausschließlich die Vereinigten Staaten von Amerika.

Begründung: Die russischen Vertragsentwürfe seien vom Tisch. Die Reihen der NATO so eng geschlossen wie lange nicht mehr. „Die USA sind wieder die unangefochtenen Führer der sogenannten freien westlichen Welt.

Auch wirtschaftlich dürften die USA von diesem Krieg profitieren.

Verlierer des Krieges

Verlierer seien in erster Linie die Ukraine und vor allem die Menschen in der Ukraine. Und in zweiter Linie Russland. Der dritte Verlierer sei die Europäische Union. „Wir werden enormen wirtschaftlichen Schaden davontragen. Und auch die Menschen in Deutschland werden das spätestens Ende des Sommers und ab Herbst dieses Jahres zu spüren bekommen“, ist sich Alexander Neu sicher.

Ein interessantes Referat, dem sich nicht weniger interessante Fragen aus dem ZOOM anschlossen

Dem interessanten Vortrag von Alexander Neu schlossen sich nicht weniger interessante Fragen aus dem kleinen Auditorium im ZOOM an.

Ebenfalls wurden einige Ergänzungen vorgetragen. Ein Herr erinnerte an den Maidan-Putsch und faschistische Tendenzen in der Ukraine. Ebenso an das von einem rechten Mob verübte Massaker an etwa 40 Personen in Odessa, welche in einem Gewerkschaftshaus am lebendigen Leibe verbrannt worden waren. Bis heute wurde niemand dafür zur Verantwortung gezogen (anbei der Film „Remember Odessa“ von Wilhelm Domke-Schulz).

Auch wurde an dem Beitrag eines jüngeren Disputanten deutlich, dass nicht alle Menschen über alle Informationen verfügen, die schon länger zurückliegen. Das dürfte unseren Mainstream-Medien und dem deutschen Journalismus zuzuschreiben sein, der seit vielen Jahren ziemlich auf den Hund gekommen ist. Dieser Teilnehmer fragte sich einfach auch, ob es denn nicht richtig sei, dass jedes Land der NATO beitreten könne. Alexander Neu antwortete, jedoch müsse nicht automatisch jedes dieser Länder aufgenommen werden. Offenbar ist auch nicht jedem klar, dass Ländern etwa wie die USA und Russland gerne bestimmte Militärsysteme wir Raketen oder gar Atomwaffen unmittelbar vor der Haustüre stationiert haben wollten, die in kurze Zeit Ziele im Lande erreichen können und die eigene Reaktionszeiten auf einen etwaigen Angriff einfach zu kurz sind.

Alles in allem ein interessanter Abend.

Beitragsbild: via Alexander Neu

Zum Tode des Friedensaktivsten Willi Hoffmeister (88)

Trauer um einen außergewöhnlichen Menschen. Erst kürzlich konnte hier noch vermeldet werden, dass Willi Hoffmeister das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Da lag Willi schon im Krankenhaus. An diesem Dienstag ist er leider verstorben.

Willi Hoffmeister vorm Gedenk-Obelisken für die von deutschen Faschisten zu Tode gebrachten sowjetischen Kriegsgefangenen bei der Veranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ 2020. Fotos (2): C. Stille

Nachruf auf Willi Hoffmeister von Markus Bernhardt in der Wochenzeitung der DKP „unsere zeit“

„Die Nachricht verbreitete sich in sogenannten sozialen Medien wie ein Lauffeuer: Willi Hoffmeister lebt nicht mehr. Der Friedensaktivist, Gewerkschafter, Antifaschist und Kommunist verstarb am Dienstag im Alter von 88 Jahren in Dortmund. Erst am vergangenen Freitag hatte der überzeugte Gegner von Militarisierung und Krieg das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten und war damit selbst von „offizieller Seite“ für sein lebenslanges politisches Engagement gewürdigt worden.“ (weiterlesen)

Was er sich für die Zukunft wünsche, wurde Willi Hoffmeister auf einer Veranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund gefragt

Hoffmeister sprach die Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften an Weltkriegs – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Willi Hoffmeister zeigte sich in den letzten Jahren angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland äußerst besorgt. Er meinte, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein fruchtbarer Dialog mit Moskau unbedingt vonnöten. Die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Wenn es Fridays For Future gelänge ihrem Engagement die Friedensfrage hinzudenken, hoffte er, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Willi Hoffmeister hat alles ihm Mögliche in diesem Kampf getan. Dem Kampf gegen Atomwaffen galt sein Engagement schon seit vielen Jahrzehnte. Deren Abschaffung hat er nun leider nicht mehr erlebt. Das müssen nun andere übernehmen …

Hier noch einmal mein Bericht über einen Auftritt von Willi Hoffmeister in der Auslandsgesellschaft Dortmund mit einem Video, in welchem er in einem Interview mit Mark Brill über seinen Werdegang und sein Engagement berichtet.

Friedensaktivist Willi Hoffmeister aus Dortmund mit Bundesverdienstkreuz geehrt

Friedensaktivist und Ostermarschierer Willi Hoffmeister erhielt für seine jahrzehntelange politische Arbeit das Bundesverdienstkreuz. Am Freitag händigte Norbert Schilff, 1. Bürgermeister in Dortmund, Willi Hoffmeister die Auszeichnung aus. Mit dabei war Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg. Die Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen des Katholischen Krankenhauses in Dortmund Kirchlinde gratulierten als Erste.

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Zur Biografie und den Aktivitäten von Willi Hoffmeister noch einmal mein Bericht „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund“

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.
Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille
Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille




Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).
Friedensaktivist und Ostermarsch-Rhein-Ruhr-Veteran Willi Hoffmeister aus Dortmund.
Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille
Friedensaktivist Willi Hoffmeister (links) wird von Joyce Schröder interviewt.
Georg Deventer (links) und Willi Hoffmeister (rechts) brechen dem Panzer das Geschützrohr ab. Fotos: Stille.

Beitragsbild: Screenshot via Facebook-Seite Willi Hoffmeister.

Redakteur der Ruhr Nachrichten passt das Impftempo nicht: „Es wird Zeit Daumenschrauben anzulegen“ (Kommentar eines Empörten)

Seit anderthalb Jahren nun schon beschäftigt uns das Corona-Virus außerordentlich stark. Und, wenn wir den Medien nicht ausweichen – heißt: deren Konsum auf das Allernötigste beschränken – wird man von früh bis abends zugeballert mit der Thematik. Im Wesentlichen wurde und wird Angst geschürt. Angst essen Seele auf. Angst macht krank. Psychiater können ein traurig Lied davon singen. Betroffen von psychischen Erkrankungen in der Corona-Zeit neben Erwachsenen gar viele Kinder und Jugendliche.

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Hier soll das Virus und damit verbundene Gefahr an Covid-19 zu erkranken, keineswegs heruntergespielt noch geleugnet werden. Statt die Medien in dieser Zeit sich neben Warnungen vor dem Virus auch darauf zu verlegen, den Menschen Tipps von Fachleuten an die Hand zu geben, wie wir unser Immunsystem stärken und so unsere Abwehr gegen uns angreifende Viren und Bakterien auf- und nachzurüsten, wird hauptsächlich mit Angst gearbeitet.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass ein gewisser Experte namens Karl Lauterbach aus allen Zeitungsseiten und Medien hervorspringt und immer wieder herumklabauterbachend vor neuen Corona-Varianten und sonst weiß der Teufel was warnt. Es gibt Leute, die ihn bereits „Lautradamus“ nennen. Und da dieser Mensch – anstatt sich selbst einmal Hilfe für sein Problem zu suchen – allgegenwärtig und offenbar unvermeidlich ist, trägt er gewiss nicht zu unrecht den Namen „Karlchen Überall“. Kürzlich sagte der bekannte Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz, betreffs Lauterbach befragt, sinngemäß nur so viel: Um zu sehen, was mit dem Mann los ist, muss man kein Psychiater sein.

Die Medien haben m.E. in der Corona-Zeit arg versagt. Sie betätigen sich im Wesentlichen als Regierungssprecher, um die amtlich herrschende Meinung – und sei die auch noch so chaotisch und wider- bis irrsinnig – unter das Volk zu bringen. Hängt das damit zusammen, dass Medien auch Gelder vom Staat bekommen haben in der Corona-Krise? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es bekanntlich. Nun ja: Regierungsideologie wurde schon vor Corona gesungen …

Wie auch immer: im Sinne einer Vierten Macht im Staate haben die Mainstream- und Qualitätsmedien jedenfalls nicht gehandelt. Überhaupt ist der deutsche Journalismus auch vor Corona schon auf den sprichwörtlichen Hund gekommen …

Angst, Angst und nochmals Angst machten uns die Medien. Kritische Wissenschaftler wurden ausgegrenzt und diffamiert. Und jetzt, wo gegen das Virus geimpft wird, hat man sich darauf verlegt Impfpropaganda zu machen. Um die Leute, die noch zögern sich impfen zu lassen oder die Impfung ablehnen an die Spritze zu kriegen. Eine Impflicht gibt es hierzulande nicht. Na ja. Wir erinnern uns: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Aber allmählich kommt die Impf-Pflicht durch die Hintertür. Und Macron in Frankreich diktiert sie sogar bestimmten Gruppen. Die Österreichische Gesundheitskasse etwa entblödet sich nicht, das mit dem Song „Baby lass uns impfen“ (Freuen wir uns zurück) zu tun. Freiheit also durch die Nadel? Wie bitte?! Die Leute sollen sich darüber freuen, dass sie, so sie sich impfen lassen, ihre Grundrechte zurückbekommen? Kruzifix! Grundrechte die uns allen von Geburt an unveräußerlich zustehen. Grundrechte, sind Grundrechte, sind Grundrechte…

Auch in New York setzte man auf Nudging (nebenbei bemerkt: im deutschen Bundeskanzleramt soll es sogar Zuständige dafür geben), da soll es für Impfwillige Donuts gegeben haben. Lecker? Die Amis spinnen! Viele sind doch eh schon so hoch wie breit. Nudging bedeute so viel wie Schubsen. Die Leute zu etwas bringen, das sie freiwillig nicht tun wollen.

Nun, man mag auf noch so abstruse Ideen verfallen, die Impfstoffe an die Männer, die Frauen und an die Diversen zu bringen. Spaß beiseite: Es gibt auch eine Grenze, ein Zuviel, finde ich. Was erlauben, was denken sich manche?

Zum Beispiel Journalisten wie Kevin Kindel von den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Da lese ich doch neulich den täglichen Newsletter dieser Zeitung und nach ein paar gelesenen Zeilen, saust mein Blutdruck in die Höhe? Wie bitte, hämmert das Blut wutschäumend in meinen Schläfen?!

Ach, ja, ich weiß es: Als Journalist soll man sich nicht an Namen vergehen oder abarbeiten. Kevin! Was kann der Mann dafür, dass dessen Eltern wahrscheinlich einen bestimmten Film gesehen haben und danach auf die Idee verfielen, ihren im Anmarsch befindenden Spross Kevin zu nennen?

Den Ruhr Nachrichten ist zu entnehmen: „Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.“

Kevin schlägt sogar in der Soziologie zu Buche. In einem Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Klassismus schrieb ich einmal: „Hand aufs Herz, liebe LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein.“ (hier der Bericht)

Kevin Kindel soll hier nicht in eine Schublade gesteckt oder wegen seines Namens verspottet werden. Aber auf die Schreibfinger soll ihm hier dennoch gehörig geklopft werden.

Warum puckerte also mein Blut in den Adern? Hier ist sozusagen das Corpus Delicti, gewissermaßen der Stein des Anstoßes im Text des Newsletters (in der Webaufnahme von mir rot umkringelt):

Da meint der Herr Redakteur Kevin Kindel, dass es Zeit sei, Menschen, die noch zögern oder Impf-Unwilligen „Daumenschrauben anzulegen“? Auf Twitter tippte ich ad hoc erzürnt: „Was Geistes Kind ist dieser Redakteur?“ Sind wir etwa im Mittelalter?

Ich halte es allerding durchaus für vertretbar, dass man als Journalist Leserinnen und Lesern über die Möglichkeit der Impfung informiert. Aber bitteschön auch versehen mit inzwischen vorliegenden Erkenntnissen über Nebenwirkungen – leichter und schwererer Art bis hin zur Verursachung von Todesfällen -, die die von der EMA nur bedingt zugelassenen Impfstoffe verursachen können. Aber mit „Daumenschrauben“ – wenn auch, wie ich doch stark hoffe, im übertragenen Sinne gemeint sind – zu drohen, dass halte ich für völlig überzogen. Das verbietet sich m. E. von selbst. Dafür müsste der Hausverstand eigentlich ausreichend sein. Da geböte doch wohl nicht zuletzt die journalistische Sorgfaltspflicht, auf derlei zu verzichten. Jeder Mensch sollte sich frei entscheiden können, sich impfen zu lassen oder eben auch nicht.

Angst wurde doch den Menschen schon genug gemacht. Vor dem Corona-Virus und nun vor den Folgen, wenn sie sich nicht Impfen lassen wollen. Nun auch noch mittels sich verbietender Drohungen? Es reicht! Mit wie auch immer gearteten „Daumenschrauben“ ängstigt und verunsichert man jedenfalls die Menschen. Die sich entweder, um eine wie auch immer geartete (fragliche) Freiheit wiederzuerlangen Hals über Kopf impfen lassen oder trotzig erst recht nicht impfen lassen werden. Was denkt sich der Herr Redakteur dann in diesem Falle für Druckmittel aus? „Öffi-Verbot für Ungeimpfte“, wie ein Kölner Impfarzt bereits sich erfrechte, allen Ernstes in Vorschlag zu bringen. Das ist doch eine Schande für einen Mediziner. Kennt dieser Mensch den „Nürnberger Kodex“ nicht? Was sind das für Menschen? Was ist mit denen schiefgelaufen? Auch „Weiße Folter“ ist schlimm …

Foto: Rosel Eckstein via Pixelio.de

Dieser Fall zeigt: der Journalismus treibt momentan seltsame Blüten. Das ist teilweise abstrus und abstoßend. Solchem Journalismus gehört gehörig auf die Schreibfinger geklopft. Was hiermit durch den „Kommentar eines Empörten“ – nämlich meiner Wenigkeit – geschehen ist.

Anbei gegeben ein Interview mit Peter F. Mayer (tkp.at), das Elsa Mittmannsgruber (AUF) mit dem österreichischen Wissenschaftsjournalisten führte (hier): Corona Krise im Video: Rückblick, die Medienlandschaft, Impfungen und Ausblick.

UZ-Pressefest verschoben. Das größte Fest der Linken soll erst wieder 2022 stattfinden

Das Pressefest der UZ (unsere zeit – Sozialistischen Wochenzeitung – Zeitung der DKP) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Und „Als ein Fest des Friedens und der Solidarität“.

Viele Linke im In- und Ausland haben sich darauf gefreut. Im kommenden August hätte es stattfinden sollen. Auch konnte man bezüglich sogar zuversichtlich sein, dass das Pressefest über die Bühne gehen kann. So fragwürdig die Inzidenzahlen als Beurteilungswert auch sein mögen: in den letzten Tagen sind sie gefallen. Hoffnung schien auf.

Gestern jedoch lief ein negativer Bescheid ein. Das Pressefest wird in diesem Jahr nicht stattfinden:

„Das 21. UZ-Pressefest wird im Sommer 2022 stattfinden. Die Pandemiesituation lässt leider keine Aussage zu, ob das Fest wie geplant im August 2021 stattfinden kann. Das Risiko sei zu hoch, um an der Planung festzuhalten. Die Landesorganisationen der DKP sind nun aufgefordert, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kleinere, regionale Sommerfeste zu organisieren. „Wir brauchen gerade angesichts der Pandemie und der Einschränkungen, die uns allen zu schaffen machen, politische und auch emotionale Höhepunkte, kulturelle Erlebnisse und Ausstrahlung für die Partei“, hieß es auf der Tagung des DKP-Parteivorstandes.Die Pressefestleitung wird nun gemeinsam mit dem Revierpark in Dortmund einen Ausweichtermin für das Jahr 2022 suchen. Denn eins ist sicher: Diese Zeit braucht unser Fest! Sie braucht ein großes Fest des Friedens und der Solidarität!“

Quelle: UZ-Pressefestleitung

Hier finden Sie, liebe Leserinnen und Leser meinen Bericht vom 20. UZ-Pressefest.

Fotos: via UZ

Zum Tag der Befreiung

Heute, am 8. Mai, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und ein Tag der Niederlage des deutschen Faschismus.

„Uns alle mahnt der 8. Mai dazu“ , schreibt Alexander Neu (MdB DIE LINKE) auf Facebook, „wachsam zu bleiben und uns jeden Tag aufs Neue für Frieden und gegen Ausgrenzung, rechte Ideologien, Faschismus und Gewalt einzusetzen.

Auch darum muss der 8. Mai bundesweit zum Feiertag erklärt werden.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

In unseren Tagen nun fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano seit 2020 unermüdlich:

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.

Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.“ (Hier dazu mein Beitrag mit dem Wortlaut des Offenen Briefs Bejaranos an Bundespräsident und Bundeskanzlerin)

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.

(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019)

10. MAI 2021 — Esther Bejarano erinnert an ihren „zweiten Geburtstag“ und bekräftigt ihre Forderung den 8.Mai 2022 endlich zum Feiertag zu machen

„Am 3. Mai vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen. Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt. Alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen und ich habe dazu Akkordeon gespielt.“ – Holocaust-Überlebende Esther Bejarano erinnert sich an ihren „zweiten Geburtstag“ 

Am 3. Mai hat Esther Bejerano (*1924) anlässlich ihrer Befreiung auf dem Todesmarsch von Ravensbrück im kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz durch sowjetische und amerikanische Soldat:innen, ihre Forderung bekräftigt, den 8. Mai ab 2022 endlich zum Feiertag machen! 

Seitdem haben in den letzten Tagen mehr als 20.000 neue Unterstützer:innen die Petition unterschrieben.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty fordert jetzt, den 8. Mai bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen

SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Vorsitzender der NRW-SPD Thomas Kutschaty.

 „Wir müssen den 8. Mai zu einem Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung in jeglicher Form machen“, sagte Kutschaty am Freitag, dem 7.Mai 2021 in Düsseldorf. (Westfälische Rundschau)

Anbei gegeben sei hier noch ein Beitrag über eine Veranstaltung der Kölner DGB-Jugend, an der Esther Bejarano vor einigen Jahren teilnahm.

In der BRD war vom „Tag der Befreiung“ zu sprechen bis zu einer historischen Rede von Richard von Weizsäcker verpönt

In der DDR war der 8. Mai von 1950 bis 1967 und einmalig im Jahre 1985 als „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag.

In der BRD hingegen war vom Tag der Befreiung zu sprechen lange verpönt bis unerwünscht. Weshalb es nahezu wie ein Paukenschlag durch Westdeutschland hallte, als im Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte: „Es war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ (hier via Heinz Hammer/You Tube ein Ausschnitt der Rede) Richard von Weizsäcker benutzte im Mai 1985 eine klare Sprache, eine befreiende Sprache für das, was 40 Jahre zuvor geschehen war.

Befremdlich: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ab

Via Sevim Dagdelen

Heute, im Jahr 2021 muss es vor diesem Hintergrund und eingedenk der Tatsache, dass Zeitzeugen, Überlebende des blutigen Terrors des Hitlerfaschismus allmählich kaum noch zur Verfügung stehen werden, um darüber zu sprechen, schon einigermaßen befremdlich anmuten, dass – wie Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) berichtet und kritisiert:

„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt die Initiative der Fraktion DIE LINKE für eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni ab. Ich finde das zutiefst beschämend und respektlos angesichts der 27 Millionen Kriegstoten in der UdSSR. Die Journalistin Christine Dankbar kommentiert in der Berliner Zeitung dazu richtig: „Die Sowjetunion hat wie kein anderes Land in diesem Weltkrieg Leid und Tod erfahren. Das darf nicht vergessen oder auf private Initiativen abgeschoben werden – ganz egal, welche politischen Probleme die Bundesrepublik aktuell mit Russland haben mag.“

Dagdelen informiert:

„DIE LINKE im Bundestag wird jetzt am 21. Juni selbst in würdiger Weise an die grausamen Verbrechen des faschistischen Raub- und Vernichtungskriegs und die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands für eine Verstetigung der Versöhnung mit Russland heute erinnern. Im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, die Veranstaltung im Auftrag meiner Fraktion gemeinsam mit meiner Kollegin Gesine Lötzsch federführend vorzubereiten.“

Der 8. Mai hat für das sowjetische Volk und die Völker des heutigen Russland eine große Bedeutung

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Welche Bedeutung der 8. Mai u.a.für das sowjetische Volk hat brachte der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation Wladimir Kuzmin während einer Gedenkveranstaltung im vergangenen Jahr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund am sowjetischen Ehrenmal zum Ausdruck. In einer kurzen Ansprache nannte Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen. (Hier mein Beitrag dazu)

Eine bewegende Rede des Schauspielers und Gewerkschafters Rolf Becker am sowjetischen Obelisken in Stukenbrock

Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.

Vor zwei Jahren hielt der Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker eine bewegende und mahnende Rede am sowjetischen Obelisken, der an im Stalag 326 Senne (Stammlager für sowjetische Kriegsgefangene der Nazis) in Stukenbrock die ich in meinem Bericht über das Gedenken hier widergebe. Hier ein Ausschnitt:

„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.

Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“

Christa Wolf:

Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“ (…)

Eugen Drewermann: „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird“





Eugen Drewermann.

Ein Jahr später sprach Eugen Drewermann an gleicher Stelle beim Gedenken „Blumen für Stukenbrock“. Man erinnere mit diesem Gedenken an ein Ereignis, so hob Drewermann an, „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird.“

Eugen Drewermann mahnte, das wir Deutsche 27 Millionen zu Tode gekommene Sowjetbürger zwischen 1941 und 1945 zu verantworten haben:

„Für keinen einzigen hat die Bundesrepublik bis heute irgendetwas an Wiedergutmachung oder Bedauern gegeben oder geäußert.“

Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“ (Hier mein Bericht über die Veranstaltung)

Kriegsveteran David Dushman: „Krieg macht aus Menschen wilde Tiere

David Dushman referiert vor Dortmunder Gymnasiasten; Fotos: C.-D. Stille

David Dushman, der im Zweiten Weltkrieg einen T-34-Panzer lenkte undeiner der Befreier des KZ Auschwitz war, feierte im April dieses Jahres seinen 98. Geburtstag. „Der Kriegsveteran aus der ehemaligen Sowjetunion, der seit einem Vierteljahrhundert in München eine neue Heimat gefunden hat“, berichtete die Jüdische Allgemeine, „wurde zum Ehrenmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ernannt.“ Nur eine von vielen Ehrungen, welche dem Kriegsveteran zuteil wurden. Über seine Zeit im Krieg sagte er vor einigen Jahren in Dortmund (mein Bericht):

„Eine schreckliche Zeit. Ich hoffe, dass werden Sie nie mehr sehen“, sprach Dushman zu den Schülerinnen und Schülern. Und schob nach: „Viel besser, wenn wir zusammen Bier trinken. Krieg macht aus Menschen wilde Tiere“

Peter Donatus erinnerte an „Die vergessenen Befreier“

Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille

Ein Jahr zuvor schrieb an dieser Stelle mein Kollege und Freund Peter Donatus einen Gastbeitrag über „Die vergessenen Befreier“. Auch daran sei an dieser Stelle noch einmal erinnert. Denn viele Menschen wissen darüber nichts:

Die heutigen Erkenntnisse zeigen, dass die Befreiung Europas und der Welt von der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) ohne den Beitrag Afrikas nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des Freien Frankreichs bestand beispielsweise bis zu 65 Prozent aus Afrikanern.“

Heute finden bundesweit Veranstaltungen – im Rahmen der Corona-Bedingungen – zum Tag der Befreiung statt. Und: Fragen wir uns an diesem Tag der Befreiung, der nun endlich einer gesetzlicher Feiertag werden sollte, haben wir wirklich etwas aus der Geschichte gelernt? Jede/r von uns sollte sich das heute und darüber hinaus immer wieder fragen und für sich beantworten.

Gerben van Straaten, Gründer des Stadtentwicklungsbüros „World of Walas“, mit 59 Jahren viel zu früh verstorben

Die traurige Nachricht verkündeten die Nordstadtblogger (Dortmund): „In der vergangenen Woche ist der Gründer von „World of Walas“, Gerben van Straaten, der Millionenpläne für die alten Industrieanlagen auf Phoenix-West geschmiedet hatte, völlig unerwartet im Alter von 59 Jahren eines natürlichen Todes gestorben. „Er hat unsere Welt zu früh verlassen und wird von seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen auf der ganzen Welt schmerzlich vermisst werden“, heißt es seitens des Unternehmens, das fest entschlossen ist, die Umsetzung der Visionen van Straatens in seinem Sinne weiter fortzuführen.“

Nachruf von World of Walas: „Gerben van Straaten, internationaler Experte für nachhaltige Stadtentwicklung, Visionär und Gründer von World of Walas, ist am Mittwoch, 28. April, plötzlich eines natürlichen Todes gestorben. Er hat unsere Welt zu früh verlassen und wird von seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen auf der ganzen Welt schmerzlich vermisst werden.“

Ich hatte das Vergnügen, Gerben van Straaten im vergangenen Jahr auf einer Rundfahrt für Journalisten zu Dortmunder Zukunftsprojekten zu begegnen. Auf den ersten Blick wurde klar: der Mann ist geerdet und ein wahrer Macher und Inspirator. Auf dem Areal des einstigen PHOENIX-West-Stahlwerks sprach Von Straaten über die Pläne. Die alten, gebliebenen Gebäude, sagte er, seien ihm wichtig. Und als er auf den stehengelassenen Hochofen zeigte, wagte er zu prophezeien: Der „Hochofen wird der Dortmunder Eiffelturm sein.“ Van Staaten sprach war der Hoffnung, dass auf der andere Seite des Hochofens das erste Weltinnovationszentrum geschaffen wird. Allerdings arbeiteten auch andere Städte daran und seien an einer Zusammenarbeit interessiert. Man habe schon mit Vancouver, Chicago, Xi’an und Bangalore darüber gesprochen. Die Basis soll aber Dortmund werden, somit Original sein und viele Chancen bieten, war er sicher.

Gerben van Straaten spricht über die Pläne. Fotos (2): C. Stille

Der damalige Oberbürgermeister Ullrich Sierau hielt es für realistisch, dass auf PHOENIX West später einmal 15.000 Menschen arbeiten werden.

Sierau erzählte, van Straaten sei auf der weltweiten Suche nach möglichen Standorten für Technologiezentren in Dortmunds Partnerstadt Xi’an auf Dortmund aufmerksam gemacht worden.

Man arbeite an einem agrarischen Innovationszentrum. Es wird darum gehen, Nahrungsmittel für Städter (Restaurants, Läden) in der Stadt zu produzieren. Über nachhaltige Systeme (Wasser, Energie, Abfallwirtschaft) denke man nach. Ein urbanes Gebiet solle entstehen. Er denke man werde im Sommer 2021 mit 30 bis 40 Innovationspartnern aus ganz Europa im „Schalthaus“ anfangen.

René Papier, Operations Manager für alle Walas-Projekte in Deutschland und Udo Greif, Architekt für Walas Concepts-Projekte, vermittelten einen Einblick in einzelne Vorhaben.

Beispielsweise ist an hochwachsende Gemüsepflanzen (in Singapur etwa gebe es so etwas längst) gedacht, wo auch durch nicht im Erdreich versickerndes Wasser Einsparungen möglich seien. Und das produzierte Gemüse könne im Umfeld von Hörde verkauft und privat oder in der Gastronomie verwertet werden. Auch sei daran gedacht weiter dem Strukturwandel Rechnung zu tragen. Auch, indem man Menschen mit Migrationshintergrund auf vielfältige Weise mit einbeziehe. (mein damaliger Bericht)

Nordstadtblogger schließen ihren Beitrag so: „Gerben van Straatens Arbeit im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung machte ihn zu einem gefragten Experten, der auf internationalen Konferenzen sprach und sich regelmäßig mit Regierungen, Organisationen und Expertennetzwerken für das gemeinsame Ziel einsetzte, eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt zu schaffen. Er unterstützte zahlreiche Initiativen durch Vorstandsarbeit, Sponsoring und Mäzenatentum und förderte auch im Stillen Initiativen in den Bereichen Bildung, Umwelt- und Tierschutz sowie Jugend.“