„Jüdisches Leben in New York“. Ausdrucksstarke Bilder von Bettina Brökelschen in der „Alten Schmiede“ in Dortmund

Erfreulich viele Besucher*innen kamen am vergangenen Sonntag zur Eröffnung der Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ der bekannten Dortmunder Künstlerin Bettina Brökelschen ins Kulturzentrum „Alte Schmiede“ in Huckarde. In einer Videobotschaft nannte Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Bilder der Künstlerin „farbenprächtig, kraftvoll“ und eine „fantastische Arbeit“. Sie greife „in besonderer Weise Themen auf, die man früher nicht beachtet hat“ und sei „eine Brückenbauerin zwischen dem Leben und uns durch ihre Bilder“. Brökelschen habe mit ihren Arbeiten ihren Respekt vor dem jüdischen Leben nicht nur in New York sondern auch dem Dortmund zum Ausdruck gebrach. Während eines Rundganges durch die Exposition wurde an jeden einzelnen Bild Halt gemacht und die jeweils dazu im Ausstellungskatalog geschriebenen Texte zu Gehör gebracht. Die ausdrucksstarken Bilder werden einen Monat gezeigt. Die Künstlerin hat sie der Jüdischen Gemeinde Dortmund geschenkt. Wolfgang Polak Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde Dortmund lobte die Hingezogenheit der Künstlerin zum Judentum und versprach, die Bilder würden in der Jüdischen Gemeinde an exponierter Stelle dauerhaft gehängt werden.

Die Künsterlin Bettina Bröckelschen. Foto: Claus Stille
Von links: Tirzah Haase, Matthias Rothenberg, Wolfgang Polak, Bettina Brökelschen, Gerhard Hendler und Jörg Stüdemann. Fotos: Claus Stille

Gerhard Hendler, Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Huckarder Vereine und die Künstlerin Bettina Brökelschen begrüßten die zahlreich erschienen Gäste im Kulturzentrum „Alte Schmiede“, einer ehemaligen Werkstatt der Zeche Hansa, in Huckarde mit einem „Herzlichen Gück auf!“. Bettina Brökelschen bedankte sich bei denen, „die geholfen haben den Katalog zu etwas ganze Besonderen zu machen, indem sie eine Interpretation, eine Geschichte oder ein Gedicht“ zu einzelnen Bildern geschrieben haben. Musikalisch wurde die Ausstelleröffnung bestens von Matthias Rothenberg (Gittare/Gesang) begleitet. Den Musiker hatte Bettina Brökelschen zufällig kennegelernt.

Matthias Rothenberg.

Kulturdezernent Jörg Stüdemann: Die Arbeiten von Bettina Brökelschen sind warmherzig und voller Empathie gemalt

Kulturdezernent und Stadtdirektor Jörg Stüdemann bezeichnete Bettina Brökelschen als eine „feste Instanz im Dortmunder Kulturleben“ schon über viele Jahre lang. Die Künstlerin zeichne „eine spezifische Art zu malen“ aus. Manchmal, so Stüdemann, habe er gedacht, der Stil müsste aus der afrikanischen Kunstszene, der „art populaire“, herrühren. Ein großes Bild in diesem Stil könne man sich in der Innenstadt von Brüssel anschauen. Diese Malkunst erinnere ihn an Arbeiten von Brökelschen. Deren Kunst sei überwiegend eine gegenständliche Kunst, die die Malerin unverwechselbar mache. Es sei ein „erzählender Stil“ – man lerne und erfahre etwas und werde angeregt sich mit einem Thema auseinanderzusetzen; „Die Bilder sind bunt, sie sind vital, sie haben oft eine zeichnerische Kontur und ein sehr sehr starkes Kolorit.“

Besonders zeichne die Arbeiten von Bettina Brökelschen aus, dass sie sehr warmherzig seien und voller Empathie gemalt würden, unterstrich der Kulturdezernent.

Brökelschen verstehe Kunst nicht als einfache Illustration, nicht „nur Dekoration und Lebensbegleitung in der ein oder anderen charmanten Form“, sondern ihr gehe es um etwas. In diesem Sinne habe sie sich in viele soziale Projekte eingebracht. Stüdemann nannte einige: „bei der Mitternachtsmission, Projekten von Frauen gegen Genitalverstümmelung, für Kinder, für unser bunte Stadt oder für die AIDS-Hilfe.“ Kunst sei für die Künstlerin für sie auch in mehrerer Hinsicht eine Art von Therapie, natürlich auch für einen selbst. Was in ihrem Fall ganz besonders stimme, da sie therapeutisch – künstlerisch tätig sei. Die große Vision von Bettina Brökelschen sei die Idee, dass man die Gesellschaft, die Stadt humanisieren könne mithilfe und über die Kunst. Ihre Kunst werde stets in einem sozialen Zusammenhang und in einen Auftrag gestellt, was als „ein sehr ethisches Anliegen“ bezeichnet werden könne.

Jörg Stüdemann sprach davon, dass ihn bei seinen Besuchen in New York, speziell in Brooklyn, das große Spektrum jüdischen Leben sehr beeindruckt habe. Immerhin lebten in New York über zwei Millionen Menschen jüdischer Herkunft, jüdischer Kultur und jüdischer Religion in einer großen Vielgestaltigkeit. Außergewöhnlich sei erst recht das Leben in Brooklyn und dem Stadtteil Williamsburg mit einer ganz anderen Facette jüdischen Lebens. All das habe die Künstlerin in Ausschnitten sehr treffend abgebildet. Stüdemann zeigt hoch erfreut darüber, dass Bettina Brökelschens Bilder künftig in der jüdischen Gemeinde eine Heimat fänden. Spätestens könnten sie dort ausgestellt werden, wenn die jüdische Grundschule in der Nähe der Berswordt-Schule und der Franziskus-Schule gebaut sei, was er für 2022/2023 in Aussicht stellte. Die Bilder würden gewiss, meinte der Stadtdirektor, auch dazu anregen, mit jüdischen Menschen in der Stadt ins Gespräch zu kommen.

Die Schauspielerin Tirzah Haase über ihre Freundschaft zu Bettina Brökelschen unter der Rubrik „K & K, wie Kunst und Krankheit“

Die Schauspielerin Tirzah Haase stellte sich als Freundin von Bettina Brökelschen vor. Sie rubrifizierte diese unter „K & K, wie Kunst und Krankheit“. Dass das auch eine Verbindung schaffen kann, eine Freundschaft entstehen lassen könne, erzählte die engagierte Schauspielerin. Drei explizite Daten gab sie, verpackt in drei Akten, dazu, wo und wie sich die beiden Frauen kennengelernt hatten. Bei der Aktion „Weibsbilder“ im Jahre 2000 etwa im Rathaus. Später sah man sich bei anderer Gelegenheit abermals. Bettina Brökelschen schenkte der Schauspielerin ein Bild, das sie aussuchen sollte und sich dann eines mit dem Titel „Das Kind im Manne“ auswählte. Tirzah Haase besuchte die Künstlerin zuhause. Die Künstlerin erzählte ihr dann von einer Brustkrebserkrankung, die sie von 2005 auf 2006 gehabt hatte. 2008 hatte ein freundschaftliches Verhältnis zum Johannes-Hospital und zu Chefarzt Dr. Kunz. Haase schlug seinerzeit eine Benefiz-Veranstaltung der Palliativstation im Krankenhaus zu machen. Tirzah Haase gab ein Konzert. Bettina Brökelschen stellte Bilder aus. Zwei Monate später, erzählte Tirzah Haase – kurzzeitig abermals von den Gefühlen von damals tief ergriffen – sei bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden. Bei einem weiteren Gespräch im Hause Brökelschen habe die Künstlerin ihr aus ihrem Leben erzählt. Da habe die Schauspielerin Bettina Brökelschen als wirkliches Weibsbild erlebt. Und nochmals seien sie dann 2009 zusammengetroffen. Ein vierte Akt also noch. Kurz vor der OP von Tirzah Haase. Bettina Brökelschen machte wieder eine Ausstellung und hatte sie mit Ehemann eingeladen. Das habe Tirzah Haase Mut gemacht. Und soweit sei auch alles schließlich in Ordnung gekommen. Seitdem hätten beide Frauen viele Veranstaltungen zusammen gemacht.

Tirzah Haase schenkt ihrer Freundin Bettina Brökelschen ein Buch.

Interessante Exkursion durch die Ausstellung mit jeweils einem ganz besonderen Blick auf jedes einzelne Bild mit textlicher Ergänzung

Für alle Besucher*innen schloss sich dem offiziellen Teil eine interessante Exkursion mit ganz besonderen Augenblicke an. Vor jedem Bild der Künstlerin wurde in Gruppen Station gemacht. Und diejenigen, welche zu den jeweiligen Bildern Texte oder Gedichte verfasst hatten – sie sind neben denen im Katalog abgedruckt – lasen diese vor. Waren einzelne Autoren nicht da, übernahm Tirzah Haase diese Aufgabe. So stellte sich zu den einzelnen Bildern noch einmal eine ganz besondere Verbindung her bzw. wurden Besucher*innen der Ausstellung interessante zu Gedanken angeregt. Der Kommunalpolitikers Friedrich Fuß, der einen Text zu Bettina Brökelschens Porträt von Benno Elkan (geb. am 2.12.1877 in Dortmund, gest. am 10.1.1960 in London) geschrieben hatte, las seinen Text persönlich. Fuß, erzählte übrigens, dass er ein Kunstwerk von Benno Elkan besitze. Es könne auf Anfrage bei ihm zuhause besichtigt werden. Elkan ist Mitbegründer des ersten Fußballvereins Dortmund (1995) sowie des Fußballvereins Bayern München. Nach ihm ist die Benno-Elkan-Allee in der Stadtmitte am Dortmunder U benannt. Ein Kunstwerk von Elkan kann man virtuell via Smartphone oder Tablet dort im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte betrachten. Friedrich Fuß äußerte die an die Stadt Dortmund gerichtete Hoffnung, dass das Kunstwerk in naher Zukunft einmal in Bronze gegossen werde, um dann ausgestellt zu werden. Von Elkan stammt übrigens die große Menora vor der Knesset (dem israelischen Parlament) in Jerusalem.

Philosoph und Theologe Prof. Dr. Franco Rest spricht über das Bild, für welches er seinen Text schrieb.
Tirza Haase am Hochzeitsbild.
Lehrerin Beate Marschke schrieb den Text zu diesem Bild.
Friedrichh Fuß am Porträt von Benno Elkan (Bild links).

Das neue Projekt „Jüdisches Leben in New York“ ist durch eine Freundin von Bettina Bröckelschen entstanden, die sie in Brooklyn im jüdisch-orthodoxen Viertel besuchen durfte. Die Vielfalt und Andersartigkeit der dortigen Bewohner weckten in Bettina Brökelschen den Wunsch, darüber mehr zu erfahren und zu malen.

Die Ausstellung wird ab dem 18. Oktober 2020 für einen Monat gezeigt und kann
freitags von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr und nach telefonischer Absprache (Mobil: 01731933459) besichtigt werden.

Querdenken 231 Dortmund demonstriert am 18. Oktober

Die Polizei Dortmund bereitet sich intensiv auf einen Einsatz am Sonntag, den 18. Oktober vor: Die Organisation „Querdenken-231“ hat für kommenden Sonntag eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Bereich des Wallrings zu rechnen. Die Demonstration soll ab zirka 14 Uhr auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt starten. Anschließend ist ein Aufzug über den kompletten Wallring geplant. Der Anmelder erwartet bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Abschlusskundgebung ist für zirka 17.30 Uhr auf dem Hansaplatz vorgesehen.

Frühere Kundgebung von Querdenken 231 in Dortmund. Foto: Claus Stille

Ruhr24 meldete „Erneut gehen in Dortmund Corona-Leugner auf die Straße.“ Woher wissen die, dass die Demo-Teilnehmer alle „Corona-Leugner“ sind? Meldungen andere Dortmunder Medien fielen diesmal relativ neutral und sachlich aus.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man hoffe, dass die Demo nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird.

Hinweis: Manche Regelungen wie das Beherbungsverbot in einigen Bundesländern und beispielsweise die Sperrstunden-Regelung für Berlin wurden von Gerichten gekippt. Hier mein Bericht zu einer früheren Veranstaltung von Querdenken-231.

Zur Kenntnis:

+++ Rundbrief 109: Jetzt kommt der Winter  +++Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Wer in den letzten Wochen Hoffnungen hatte, dass sich durch vereinzelt auftauchende Kritik in den großen Medienbetrieben die Corona-Linie des Regimes lockern würde, wurde heute bitter enttäuscht. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei einer Audienz Angela Merkels im Bundeskanzleramt und beschlossen erste Maßnahmen für den Herbst und Winter. Was ab jetzt kommt, wird wohl noch schlimmer werden, als alles, was wir bis jetzt erfahren mussten. 

Zu nichts sind sich Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Angela Merker (CDU) zu schade. Auf ihrer Pressekonferenz benutzten sie die verfälschenden Panikbilder, welche seit Beginn der Corona-Lüge an die Wand gemalt wurden: Massengräber auf einer Insel vor New York sowie die erzwungene Entscheidung, wer das Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Das Ausland soll mal wieder kurz vor dem Kollaps sein. Und da ist es wieder, das ewige Merkelmantra: »Ihr habt es ja noch so gut.« Wobei das »noch« eine Drohung ist.

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Tagen sendete die ARD höchstselbst, dass die Intensivstationen leer sind. Eine Knappheit an Beatmungsgeräten gab es zu keinem Zeitpunkt diesen Jahres. Es gibt keine Übersterblichkeit in Zeiten von Corona. Mittlerweile schon wieder egal.

Die Rechnung der Bundesregierung ist und bleibt: Positivtestungen auf 100.000 Einwohner. Eine Zahl, die erstens extrem niedrig angesetzt ist und zweitens überhaupt nichts aussagt, wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Anzahl der Testungen gestellt wird. Und wenn sie nicht ins Verhältnis gestellt wird zur Anzahl der Menschen, die schwer an Corona erkranken oder gar sterben.

Dennoch: Die Maßnahmen werden verschärft und nach genau diesem Richtwert. So dumm sind diese Leute einfach nicht, dass sie nicht verstehen würden, was sie da tun.

Die neue Erfindung der Regierung für die Einschränkungen ist nun seit einigen Tagen auch: Die Gesundheitsämter (!) dürfen nicht überlastet werden. Kurz: Die Bürger müssen Grundrechte aufgeben, damit eine untergeordnete Behörde funktioniert.

WAS HEUTE BESCHLOSSEN WURDE
Schon ab einer Zahl von 35 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gilt eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und im Freien. Was das genau bedeutet, werden wir sehen. Es soll wohl auch die Empfehlung an die jeweiligen Gemeinden und Kreise ausgesprochen werden, bereits an diesem Punkt die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Aufforderung, der wohl viele Kommunalpolitiker willfährig nachkommen werden.

Ab einer Zahl von 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gibt es dann eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Geschäfte, ein Ausschank- oder gar ein Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Plätzen, sowie strenge Kontaktbeschränkungen.

Zur Sperrstunde: Heute morgen rief eine Berliner Straßenzeitungsverkäuferin unter Tränen an: »Es ist schlimmer als im Lockdown, niemand ist mehr nachts unterwegs, niemand gibt mehr Geld. Es gibt keine staatliche Stelle, die jetzt für mich da ist.« Eine weitere riesige Gruppe von Menschen in Deutschland: Was wird aus den Trinkern? Sich zuhause alleine zu Tode saufen?

Ein generelles Verkaufsverbot gab es sogar während des Lockdowns in Berlin und anderen Städten nicht. Immer noch hatten weitestgehend Tankstellen oder Kioske geöffnet. Immer noch konnten sich Menschen treffen, ein Getränk holen und sich unterhalten. Auch über kontroverse Themen in Ruhe und ausdauernd diskutieren. Diese gesamte soziale Dimension fällt weg, was bleibt ist der Fernseher.

Die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die das Leben sinnlich genießen ist nicht neu. »Heute nicht feiern, damit man morgen gut leben kann.«, so Kanzlerin an die jungen Menschen. Und morgen kommt nie. 

Zu den Kontaktbeschränkungen: Menschen dürfen sich nur noch in Gruppen von fünf Personen in der Öffentlichkeit bewegen. Wenn es mehr werden, werden Bußgelder gegeben. Michael Müller, der nicht als »gemäßigt« dastehen wollte, machte klar: Das wird rigoros kontrolliert und flächendeckend sanktioniert.

In privaten Räumen (Unverletzlichkeit der Wohnung) dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Das war es dann mit Familienfeiern von jedem, der kein Einzelkind ist. Freundeskreise treffen, vorbei.

Die bürgerlichen Grundrechte sind eingeführt worden, damit kein Herrscher mehr in den privaten Bereich eindringen kann. Zumindest dort kann man machen, was man will. Der private Bereich ist unkontrollierbar, so Michael Müller (SPD). Ja, genau! Das ist die klassische Definition von »privat«.

PROGNOSE

Wir machen jetzt diese »kleineren Einschnitte«, um die Wirtschaft und die Schulen offen zu halten, so die Argumentation. Klar ist aber auch, in zehn bis 14 Tagen werden sich die Ministerpräsidenten wieder treffen und gucken, ob die Maßnahmen »gewirkt« haben. Es ist Herbst und der Winter kommt.Selbstverständlich wird die Zahl der positiven Testungen ansteigen.

Die Messlatte wird in vielen Orten gerissen werden. Dass es klar nicht um die Zahl der schweren Krankenhausverläufe oder Intensivkapazitäten gehe, sagte Merkel heute ebenfalls. Ganz beiläufig. Deshalb steht jetzt schon fest: Es wird noch härtere Maßnahmen geben.

»Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht.« Diese Aussage von Angela Merkel wurde aus den Verhandlungen »geleakt«. Sie habe es ja immer gesagt, wird es heißen und die letzten leicht widerständigen Ministerpräsidenten auf Kurs gebracht oder einfach übergangen.

Das ganze Theater um das Beherbergungsverbot wird ein Scheingefecht gewesen sein, was zu einem zentralen Durchgreifen führt. Die Argumentation wird sein: Seht her der Föderalismus hat versagt, wir müssen das von oben regeln.

Seit der ersten Demonstration am 28.März hat man uns dafür lächerlich gemacht, dass wir auf die unveräußerlichen, bürgerlichen Grundrechte und die Gewaltenteilung bestanden haben. Beides ist mittlerweile bereits so stark gebeugt worden und werden durch diese initiierenden Maßnahmen erneut in einer solchen Form gebrochen, dass man es klipp und klar sagen muss: Die Menschenrechte haben ihren Charakter und ihre Funktion in der Gesellschaft der Bundesrepublik als »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« verloren. 

Für viele waren sie bereits vorher ein Hohn im Anbetracht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mittlerweile bilden sie jedoch nicht einmal mehr den argumentativen Bezugsrahmen.

Was diese Bundesregierung im Akkord mit dem Rest der westlichen Welt bereits jetzt geschafft hat: Sie haben eine neue Gesellschaftsordnung etablieret, die nach anderen Kriterien als die bürgerliche Gesellschaft funktioniert. Diese waren einst Verfassung und Menschenrechte.

Was uns bleibt ist, diesen Bruch mit den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens nicht hinzunehmen, beharrlich zu sein, auch wenn man die eigenen Worte manchmal nicht mehr erträgt. Es sind wirklich nur wir, die den Weg in die Barbarei aufhalten wollen und können. Eine Gesellschaft ohne Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte wird mit uns nicht zu machen sein. 
Mit demokratischen Grüßen,
Hendrik Sodenkamp
für die Redaktion Demokratischer Widerstand
und den Förderkreis Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.

Dortmunder Malerin Bettina Brökelschen mit Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ im Kulturzentrum „Alte Schmiede“

Die Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ mit Werken der Dortmunder Malerin Bettina Brökelschen wird am Sonntag, 18.10.2020 um 15 Uhr, im Kulturzentrum Alte Schmiede in Dortmund-Huckarde eröffnet.
Kulturdezernent Jörg Stüdemann spricht die einführenden Worte. Ein Grußwort des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau wird digital vor Ort zur Verfügung gestellt.
Die Schauspielerin Tirzah Haase wird etwas über das erste Kennenlernen mit der Künstlerin berichten.

Die Ausstellung wird ab dem 18.10.2020 für einen Monat gezeigt und kann
freitags von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr und nach telefonischer Absprache unter
Mobil: 01731933459  besichtigt werden.


Kulturzentrum Alte Schmiede (im Gewerbepark “Hansa”) – Hülshof 32, 44369 Dortmund

Bettina Brökelschen zur Ausstellung


„Diese Ausstellung habe ich 2 Jahre lang erarbeitet, um zu lernen und mich darüber mit anderen Menschen auszutauschen. Das Thema “Jüdisches Leben” begleitet mich schon seit meiner Schulzeit und wie viele andere habe ich auch jüdische Freund*innen und Bekannte. Dennoch habe ich mich meines Erachtens bisher viel zu wenig mit dem Thema auseinander-gesetzt. Das möchte ich nun ändern. Gemeinsam mit einer Freundin aus Brooklyn habe ich die Idee zu dieser Ausstellung entwickelt. Wir glauben, der beste Weg zu einem friedlichen Miteinander ist der, sich gegenseitig kennen zu lernen und so einander immer besser zu verstehen. Ich wünsche mir, dass die Bilder nicht auseinandergerissen werden, sondern später an einem Ort dauerhaft zu sehen sind. Deshalb habe ich sie der Jüdischen Gemeinde in Dortmund geschenkt.“

Jutta Geißler-Hehlke, Vorsitzende des Fördervereins der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., zur Person der Künstlerin und ihrem Projekt:

Endlich wieder eine wichtige Ausstellung von Bettina Brökelschen, der weit über Dortmund bekannten und von vielen unterschiedlichen Menschen geliebten und bewunderten Künstlerin.

Ihre Beliebtheit kommt durch ihre Empathie, ihre Zuwendung zu den Menschen und ihre Kunst, mit Pinsel und Farbe, Kohle, Buntstiften und vielen anderen Materialien ihre und die Gefühle anderer auszudrücken. So können jeder und jede sich mit unterschiedlichen Kunstwerken identifizieren und sich dort zu Hause fühlen oder infrage stellen.

Sie hat sich besonders stark und ohne Honorar mit ihren Werken für Randgruppen eingesetzt. In den neunziger Jahren z.B. mit einem Malprojekt mit Kindern aus der Nordstadt, in Kunstaktionen für die Obdachlosenhilfe. In „DO-bunt“, der Name war Programm, hat sie Künstler aufgerufen, Bilder zu malen von Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen, Religionen und Hautfarben,- respektvoll und ohne Ausgrenzungen.

Aus diesen Überzeugungen beteiligte sie sich auch für den Förderverein der Dortmunder Mitternachtsmission e.V. an den Versteigerungen „MissionArt“ 1 +2 und stellte in der Stadtkirche St. Petri „Menschen in der Linienstraße“ aus, um die Besucher für die Gefühle und Situation von Prostituierten zu sensibilisieren.

Sie kuratierte eine Ausstellung mit 61 Künstlern für die AIDS-Hilfe, der Erlös diente dazu, die Einrichtung des „Café Plus“ zu unterstützen und sie entwarf ehrenamtlich Grußkarten und Tassen für unterschiedliche Einrichtungen.“

Fotos/Gemälde: Bettina Brökelschen, Ausstellungskatalog

Vom ganztägigen Warnstreik heute in Dortmund. Stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Behle an die Arbeitgeber: „Jetzt seid ihr dran, uns eine anständige Vergütungserhöhung zu zahlen!“

Für den Donnerstag dieser Woche hatte die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik in Dortmund aufgerufen. Angesprochen waren die Beschäftigten der DSW21 (ÖPNV), der DEW21 und DoNetz, der EDG, der gesamten Stadtverwaltung (inkl. aller Eigenbetriebe und Fabido), der Sparkasse, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit. Zudem waren Kollegen*innen aus Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte angekündigt, um an der Hauptkundgebung auf dem Südwall teilzunehmen. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wollten noch einmal ihre Forderungen in der diesjährigen Tarifrunde bekräftigen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte sich bislang kein Stück bewegt. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. Streikmaßnahmen, so kündigte die stellvertretenden ver.di – Bundesvorsitzende Christine Behle auf der Kundgebung in Dortmund an, sollen in Deutschland noch von Montag bis Mittwoch stattfinden. Fridays for Future bzw. das Bündnis „Dortmund vereint“ standen den Streikenden ein weiteres Mal solidarisch zur Seite.

Auf dem Südwall in Dortmund. Fotos: C. Stille

Warnstreik setzte deutliche Zeichen bezüglich der Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Rahmen eines genehmigten Hygienekonzeptes

Mit Blick auf die Pandemieentwicklung in Dortmund und den umliegenden Städten und Kreisen wurden die verschiedenen Demonstrationszüge und die Abschlusskundgebung auf dem Südwall mit umfänglichen Abstandsmöglichkeiten organisiert. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes war obligatorisch. Das Hygienekonzept für diesen Tag war mit den Ordnungsbehörden der Stadt abgestimmt und genehmigt.

„Die Beschäftigten zeigen deutlich, dass sie auch in der aktuellen Krise bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Trotzdem gehen wir die Warnstreiks maßvoll an und halten vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen ein. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Zeitgleich gehen wir davon aus, dass sich die Maßnahmen in der nächsten Zeit noch weiter intensivieren werden“, hatte Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di NRW, im Vorfeld des ganztägigen Warnstreiktags in Dortmund erklärt. Geplant waren für den Vormittag drei Demonstrationszüge und fünf Fahrradkorsos quer durch die Stadt.

Dortmud Vereint stand einmal mehr solidarisch zu den Streikenden.

Michael Kötzing: Perfides Angebot der Arbeitgeber. Von Wertschätzung oder Dankbarkeit gegenüber den Leistungen vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten keine Spur

Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Westfalen ergänzte: „Das Verhalten der öffentlichen Arbeitgeber ist perfide. ver.di hatte im Sommer angeboten die Tarifverhandlungen pandemiebedingt zu verschieben. Dieses Angebot haben die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund abgelehnt, sie sehen sich während der Pandemie in der besseren Verhandlungsposition und setzen auf öffentliches und mediales Unverständnis. Anstatt dann in zwei Verhandlungsrunden ein Angebot vorzulegen, vergeuden sie Zeit und fordern stattdessen zahlreiche Sonderopfer der Beschäftigten. Von Wertschätzung oder Dankbarkeit gegenüber den Leistungen vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten keine Spur. Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber den eigenen Beschäftigten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Konsequenzen von Warnstreiks bekommen im öffentlichen Dienst nun mal immer die Bürger zu spüren und nicht die Verantwortlichen in der Politik selbst. Für uns sind die Warnstreiks daher weiter alternativlos, denn Tarifverhandlungen ohne das Druckmittel des Streiks sind nicht mehr als kollektives Betteln. Die Bevölkerung leidet damit nicht unter den Streikmaßnahmen von ver.di, sondern unter der Arroganz und Ignoranz der öffentlichen Arbeitgeber. Wir fordern die Arbeitgeber laut und deutlich auf, bewegt euch endlich! Die Beschäftigten werden nicht diese Krise bezahlen!“

Michael Kötzing.

Dritte Runde der Tarifverhandlungen am 22. und 23. Oktober dieses Jahres in Potsdam

Der Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine moderaten Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird zudem die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. 

Leistungen besonderer Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst Ehrennadel gewürdigt. Die Ausgezeichneten schritten über einen roten Teppich auf die Bühne

Die Bühne für die zentrale Kundgebung stand auf dem Südwall kurz vor der Einmündung der Kleppingstraße. Von der Bühne herab führte über eine Treppe ein langer roter Teppich hinunter auf den Südwall. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber den eigenen Beschäftigten schon keine Wertschätzung entgegenbringen, dann tun wir das selbst. Wir werden auf dem Südwall die „Helden*innen“ der Pandemie ehren. „Stellvertretend für tausende von Kollegen*innen“, hatte sich ver.di nämlich gedacht, „werden wir die Leistungen besonderer Berufsgruppen im öffentlichen Dienst würdigen und auf einem roten Teppich – vor welchen sich die Kundgebungsteilnehmer*innen aufgestellt hatten – hervorheben. So wurden dann exemplarisch Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Bereichen im Öffentlichen Dienst – auch aus den Krisenstäben – tätiger Menschen mit einer Ehrennadel bedacht und deren wichtige Arbeit gewürdigt. Viele von diesen Menschen, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Behle später, hätten auch außerhalb von solchen Krisenzeiten ein ganz geringes gesellschaftliches Ansehen und müssten zudem noch mit einer unterdurchnittlichen Entlohnung zurechtkommen. Vorgesehen war, wie Martin Steinmetz sagte, auch eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter zu ehren. Die Polizei aber eine diesbezüglich Ehrung hatte mit Verweis auf deren Neutralitätspflicht dankend abgelehnt.

Martin Steinmetz bittet die Auszuzeichnende auf die Bühne.
Rettungsanitäter der Feuerwehr kommt zur Ehrung,
Kollegin aus dem Gesundheitswesen schreitet zur Ehrung über den roten Teppich,

Stellvertretenden ver.di-Vorsitzende Christine Behle nannte die Reaktionen der Arbeitgeber auf die berechtigten Forderungen „echt unverschämt“

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle freute sich angesichts der erfreulichen Zahl der gekommenen Warnstreikteilnehmer*innen: „Auf Dortmund ist Verlass. Auch in der Pandemie.“

Behle räumte – wie das zuvor auch Michael Kötzing getan hatte – ein, dass der Streik in den ohnehin schon schwierigen Corona-Zeiten Menschen zusätzlich belaste. Aber man habe ja bei den Arbeitgebern schon rechtzeitig vorgefühlt, „ob man diese Verhandlungen nicht ins nächsten Jahr schieben könne“. Doch der Vorschlag, eine sogenannte „Corona-Prämie“ zu zahlen sei vom VKA mit der Begründung, das sei nicht bezahlbar in diesen Zeiten, abschlägig beschieden worden. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer „mit einer ganz großen Selbstverständlichkeit eine Zustimmung signalisiert hatte“, sagte Christine Behle.

Christine Behle.

Die VKA habe gemeint, den Beschäftigten ginge es doch gut. Es gebe keinerlei Veranlassung eine Wertschätzung dieser Art, so die Arbeitgeber zynisch. Arbeitgeber trügen den „ach so sicheren Öffentlichen Dienst“ wie ein Gral vor sich her. Dabei hätte der mit den höchsten Grad an sachgrundloser Befristung unter den Arbeitsbereichen. Christine Behle dazu: „Das ist echt unverschämt gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Den kommunalen Arbeitgebern sei es vor allem um eines gegangen: „Sie sind schlicht davon ausgegangen, dass wir nicht in der Lage sind, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Und sie wollten diese schwierige Situation zu ihren Gunsten ausnutzen.“

Den Arbeitgebern rief die Gewerkschafterin zu: „Falsch gedacht! Wir sind auch in Corona-Zeiten handlungsfähig.“ In den letzten Wochen hätten fast 5000 Kolleg*innen aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in ganz Deutschland gestreikt. „Das Streikrecht gehört nämlich zu unseren Grundrechten. Und eine Pandemie, hat das „Handelsblatt“ noch kürzlich getitelt, darf keine gewerkschaftsreduzierte und arbeitsrechtlich verdünnte Zeit sein“, unterstrich Christine Behle.

Angleichung der Arbeitszeiten Ost an West muss erfolgen. Alles andere ist dreißig Jahre nach der Einheit inakzeptabel, befand Christine Behle

Als wichtige Forderung nannte Behle die Arbeitszeit Ost an West. Wer in den östlichen Bundesländern arbeite zahle nämlich drauf. Im Osten Deutschlands arbeite in der Regel sieben Arbeitstage bei einer 40-Stundenwoche mehr auf ein Jahr, die dort mehr gearbeitet würden als im Westen, wo 38,5 Stunden pro Woche gelten.

Im Laufe einer Berufstätigkeit summiere sich das. Christine Behle: „Das ist nicht nur ungerecht. Sondern dreißig Jahre nach der Einheit ist das inakzeptabel. Deshalb muss es jetzt zu einer Änderung kommen!“

Behle skandalisierte auch die schlechte Bezahlung im Gesundheitswesen und der Pflege. Für die Beschäftigen fordere man eine Zulage von 300 Euro.

Die Arbeitgeber seien auch „die Mitverursacher des Pflegenotstandes“ – was diese aber einfach ignorierten. Schließlich habe der Personalnotstand auch mit der unzureichenden Entlohnung zu tun.

Bis 2030 werden im Öffentlichen Dienst 100.000 Beschäftigte gebraucht. Jeder zweite geht in den nächsten Jahren in Rente

Christine Behle wies in ihrer Rede auf die prekären Zustände im öffentlichen Nahverkehr hin: „Seit zwanzig Jahren wird im Nahverkehr beim Personal gespart. Die Belastung ist. Zweistellige Krankenstände sind keine Seltenheit. Die Arbeitsverdichtung trifft die Beschäftigten in allen Bereichen. Der Personalabbau der letzten Jahre ist spürbar. Mit 49 Jahren ist das Durchschnittsalter in der Branche ungewöhnlich hoch. Grund dafür ist der langjährige Einstellungsstopp.“ Neue Leute zu finden sei ohnehin schwer, weil man es „unattraktiven Arbeitsbedingungen“ zu tun habe. Bei Bus- und Straßenbahnfahrer*innen seien im Jahr oft gerade einmal 15 Sonntage frei. Der Fahrplan sei oft so dicht gestrickt, dass kaum Zeit bleibe auf die Toilette zu gehen. Bis 2030 würden 100.000 Beschäftigte gebraucht. Jeder zweite Beschäftigte gehe in den nächsten Jahren in Rente.

Christine Behle: Streiken nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine Verkehrswende

Noch immer verweigerten die Arbeitgeber einen Bundesrahmenvertrag. Man streike, so Behle, nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine Verkehrswende. Nächste Woche Donnerstag und Freitag, informierte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, gehe es in die finale Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst. Man erwarte für den Freitag nächster Woche noch ein Angebot der Arbeitgeber. Wahrscheinlich dürfte es ein Angebot mit einer Laufzeit von 36 Monaten und einer Einmalzahlung für 2020 sein. Von Montag bis Mittwoch nächster Woche sollten „noch mal alle gemeinsam Gas geben“, um den Arbeitgebern noch einmal deutlich die Entschlossenheit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu zeigen, ein vernünftiges Ergebnis zu erkämpfen.

Christine Behle.

Die Botschaft an die Arbeitgeber: „Jetzt seid ihr dran, uns eine anständige Vergütungserhöhung zu zahlen!“

Bevor Michael Kötzing die Kundgebung beendete, wiederholte er noch einmal, was er schon vor einer Woche im Betriebshof formuliert hatte. Nämlich was die vier Buchstaben ÖPNV ihn bedeuten: „Öffentliches Personal Nicht Verarschen.“ Werde nächste Woche seitens der Arbeitgeber abermals die rote Linie gerissen, was die Wertschätzung der Kolleg*innen angehe, dann werde sich das, was an diesem Donnerstag stattgefunden nochmals wiederholen, postulierte Kötzing.

Alle Informationen dazu gibt es hier: https://unverzichtbar.verdi.de/

Warnstreik der Beschäftigten des ÖPNV wegen verantwortungsloser Arbeitgeber. Ein Bericht aus Dortmund

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di heute mit einem zweiten Warnstreiktag in NRW den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöht, da die kommunalen Arbeitgeber (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag eintreten wollen. Nachdem bereits in der vergangenen Woche flächendeckend gestreikt wurde, nahmen am heutigen Donnerstag (8. Oktober) rund 13.000 Beschäftigte am ganztägigen Warnstreik teil. Auch in Dortmund standen am Donnerstag die Räder aller öffentlichen Verkehrsmittel still. Um 12 Uhr fand am DSW21-Betriebshof in Brünninghausen eine von ver.di organisierte Kundgebung statt. Das Bündnis „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ unterstützte die Kolleg*innen von DSW21 solidarisch. Sie revanchierten sich: Beim Klimastreik am 25.9. waren nämlich Gewerkschafter*innen stark vertreten gewesen.

Das Klimabündnis Dortmund unterstützte die Streikenden solidarisch. Fotos: C. Stille

Michael Kötzing erklärte, warum man zum Teufel mitten in einer Pandemie streiken „müsse“

Für manche Medien, Politiker und auch Menschen aus der Bevölkerung kommen ja bekanntlich Streiks immer ungelegen. Diesmal, sagte der Gewerkschafter Michael Kötzing, hört man da und dort schon einmal den Ausspruch: „Warum zum Teufel muss man denn gerade in mitten in einer Pandemie streiken?“ Auf der anderen Seite gibt es aber auch Leute, die viel Verständnis für die Streikenden und ihre berechtigten Forderungen haben. Der Dortmunder Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Michael Kötzing kritisierte die Berichterstattung mancher Medien. Kötzing stellte klar: „Wir wollten diese Tarifrunde jetzt nicht.“ Es werde, sagte er in Brünninghausen, leider oft nicht mitgeteilt, dass die Gewerkschaft den Arbeitgebern (VKA) bereits im Juli vorgeschlagen habe die Tarifverhandlungen auf einen Zeitpunkt nach der Pandemie im kommenden Jahr zu verschieben. Für jetzt habe man lediglich um einen Inflationsausgleich als Einmalzahlung für die Beschäftigten gebeten. Das aber hätten die Arbeitgeber schnöde ignoriert. Es habe keinerlei Debatte über die Gestaltung eines Inflationsausgleichs gegeben. Auf den Hinweis der Gewerkschaft, dass man doch noch vor Wochen Wertschätzung für die Beschäftigten gefordert habe und für sie von Balkonen herab geklatscht habe, erhielt man eine unverschämte Reaktion. Der Verhandlungsführer des VKA lapidar dazu, so berichtete Kötzing: „Ein sicherer Arbeitsplatz ist doch Wertschätzung genug.“ Kötzing nannte das Tun der Arbeitgeber: „Eine bodenlose Frechheit und eine Verantwortungslosigkeit!“

Kötzing: „Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und den Gewerkschaften den Rücken brechen“

Die einzige Möglichkeit dagegen anzugehen, sei, so Michael Kötzing, das grundgesetzlich geschützte Streikrecht.“ Die Arbeitgeber handelten seines Erachtes aus zwei Gründen so, meinte Kötzing. Sie hätten die Erwartungshaltung, die Mobilisierung der Kollegen gelinge nicht. Zum anderen rechneten sie damit, dass die Medien und die Bürger keinerlei Verständnis für diese Streiks aufbringen. Aber Streiks im öffentlichen Dienst würden nun einmal in der Öffentlichkeit gewonnen oder verloren. Kötzing bat die Kolleg*innen auch in den sozialen Medien zu kommunizieren, dass die Gewerkschaft jetzt diese Tarifauseinandersetzung nicht hätten haben wollen. Aber die Arbeitgeber suchten halt den Konflikt. Kötzing: „Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und sie wollten den Gewerkschaften den Rücken brechen.“

Michael Kötzing

Leider kommunizierten viele Medien diese Wahrheiten nicht. Dass die Gewerkschaft nur 4,8 Prozent mehr Lohn bzw. 150 Euro Mindestbetrag fordere, sei ein Signal dafür, Verständnis zu zeigen, dass die Steuereinnahmen in den letzten Monaten massiv weggebrochen seien.

Die Arbeitergeber aber blieben stur. Den Kolleg*innen erklärte er: „Da könnt ihr euch eine Vorstellung davon machen, wer diese Pandemie refinanzieren soll! Ihr sollt ein Teil dieser Pandemie refinanzieren. Dabei gebe es – Stichwort: Steuerpolitik – eine Menge anderer Möglichkeiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aber dürften dafür nicht herhalten.

Der Gewerkschafter sprach Tacheles: Mit uns gibt es keine Nullrunden!

Bedauerlicherweise seien die Arbeitgeber in der Tarifauseinandersetzung noch immer nicht bereit über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im ÖPNV überhaupt zu verhandeln. Weshalb ver.di auch in Dortmund erneut zu Streiks aufgerufen habe, beklagt die Gewerkschaft. Seit zwanzig Jahren schon sage man den Arbeitergebern, dass die Personalprobleme vielleicht mit gerechter Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen zu tun haben könnten. Doch begriffen hätten sie es bis heute nicht. Ein Skandal nannte es Michael Kötzing, dass die Arbeitergeber stattdessen „Sonderopfer“ von den Beschäftigten – auch beim ÖPNV, weil es Einnahmeausfälle beim Ticketverkauf gebe – forderen. „Wenn es im öffentlichen Dienst so etwas wie Sozialpartnerschaft gegeben haben sollte, dann sage ich an dieser Stelle ganz offen: Das hat mit Sozialpartnerschaft überhaupt nichts mehr zu tun, was im Augenblick passiert.“ ÖPNV buchstabiert Michael Kötzing inzwischen so: „Öffentliches Personal Nicht Verarschen!“ Wer den Konflikt mitten in der Pandemie will, der kriege in mitten in der Pandemie, machte der Gewerkschafter unmissverständlich deutlich. Und er versprach: „Wir sehen uns in der nächsten Woche in der Dortmunder Innenstadt! Mit Abstand, aber wieder mit tausenden Kollegen des Öffentlichen Dienstes. Und in der darauffolgenden Woche wieder in der Innenstadt! Mit uns gibt es keine Nullrunden!“

Ein gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen hat auch etwas mit der Klimawende zu tun

Kirsten Rupieper, ver.di – Fachbereichsleiterin für Verkehr, hatte die Beschäftigten auf dem Betriebshof willkommen geheißen und dabei besonders herzlich die Abordnung „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ begrüßt. Die Gewerkschaft ver.di ist Mitglied im Klimabündnis und hat sich selbst auch schon solidarisch an Aktionen dieser Aktivisten beteiligt. Nun standen sie den DSW21-Leuten solidarisch bei. Rupieper betonte, das ein gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen auch etwas mit der Klimawende zu tun hätten, da man so mehr und gutes Personal bekäme und die Klimawende entsprechend gelingen könne. Rupieper unterrichtete die Kolleg*innen über den Stand der Dinge.

Kirsten Rupieper.

Kirsten Rupieper an die sturen Arbeitgeber: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Ein Stellvertreter des DSW21-Betriebsrates wies darauf hin, dass der Hintergrund des Streiks ausschließlich die Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeber sei. Der VKA habe den Tarifkampf ausdrücklich zum jetzigen Zeitpunkt gewollt. Das empfinde man „als unverschämt und zynisch“, so Martin Mürmann. Die Arbeitgeber rechneten offenbar mit dem Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus damit, dass es in der Corona-Krise nicht gelänge alle Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren. Das sei aber nicht eingetreten, sagte Kirsten Rupieper. Bei den vorangegangenen Streiks hätten sich bundesweit beim ÖPNV-Streik über 80 Prozent der Betriebe beteiligt. Leider aber hätten die Arbeitgeber wohl nicht verstanden. Auf eine erneute Verhandlungsaufforderung der Gewerkschaft hätte der VKA schlicht nicht reagiert und die Frist verstreichen lassen. Kirsten Rupieper empfindet es als skandalös, dass, wenn ein Busfahrer am Feierabend mit 15 Minuten Verspätung auf den Hof fahre, keinen Cent mehr bekäme. Und das sei durchaus nicht selten. Aber als Arbeitszeit gelte das nicht. Das müsse geändert werden. Auch, dass Mitarbeitern, die unter dem Jahr krank gewesen seien, die Jahresendzahlung gekürzt werde, sei empörend. Dabei erwarte man, dass die Leute womöglich mit Fieber und Erkältung zu Arbeit gingen, weil Leute fehlten. Nicht weniger skandalös sei das Ansinnen der Arbeitergeber die Unkündbarkeit aus den Tarifverträgen zu streichen. Den Arbeitgebern rief Rupieper zu: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Stellvertretender DSW21-Betriebsratsvorsitzender: Der Druck auf die Arbeitgeber müsse unbedingt erhöht werden: „Schluss jetzt mit Streik light!

Der VKA, so Mürmann weiter, trüge ihre Verhandlungsverweigerung auf den Rücken der Fahrgäste aus. Noch vor wenigen Wochen, so erinnerte der Betriebsrat, hätten die Arbeitgeber den Beschäftigten noch vollmundig gedankt und sie „Helden des Alltags“ genannt „und aus sicherer Entfernung auch mal geklatscht“.

Mürmann dazu: „Aber Klatschen reicht nicht. Unsere Belastungsgrenze ist erreicht.“ Seit dem Jahr 2000 seien 15.000 Stellen im ÖPNV abgebaut worden, dass Fahrgastaufkommen jedoch im gleichen Zeitraum um über 25 Prozent angewachsen. Es sei ein hoher Krankenstand zu beklagen. Fachkräfte fehlten. Die Mitarbeiter*innen hätten ein Durchschnittsalter von 49 Jahren.

Martin Mürmann.

Der Druck auf die Arbeitgeber müsse unbedingt erhöht werden: „Schluss jetzt mit Streik light! Es gilt jetzt in den nächsten Wochen Außenpräsenz zu zeigen. Wir müssen den Wall sperren und große Kundgebungen auf dem Friedensplatz machen.“

Die Gewerkschaft ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste

Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Beschäftigten in NRW stehen hinter der Forderung einer bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Das haben sie mit der erneut sehr hohen Beteiligung, die sogar eine Steigerung zur vergangenen Woche darstellt, klar gezeigt. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen der Vergangenheit angehören, denn nur mit einem gestärkten ÖPNV kann die dringend benötigte Mobilitätswende gelingen. Wir fordern die Arbeitgeber deshalb erneut auf, sich mit uns an den Verhandlungstisch zu begeben!“ 

Die Gewerkschaft ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am 19. September hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. 

Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen, da Entgeltsteigerungen in der Vergangenheit an diese gekoppelt waren. In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander.

Hinweis: Für den morgigen Freitag (9. 10.) ist die zweite Verhandlungsrunde zum Spartentarifvertrag Nahverkehr in NRW mit den kommunalen Arbeitgebern in NRW (KAV NW) in Bochum geplant. Ab 09:30 Uhr werden Beschäftigte vor dem Verhandlungsort in Bochum (Bogestra, Engelsburg) ihre Unterstützung für die Verhandlung zum Ausdruck bringen. Die Verhandlungen beginnen gegen 10:00 Uhr.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV des Bündnisses „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“

Anlässlich der bundesweiten Tarifverhandlungen im ÖPNV hat die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag zu erneuten Warnstreiks in Dortmund und ganz Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund, das Klimabündnis Dortmund, Attac Gruppe Dortmund, Greenpeace Dortmund, DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund sowie DIE LINKE Kreisverband Dortmund veröffentlichten heute eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di solidarisieren und die Politik auffordern, jetzt in Personal und Infrastruktur des Öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.  

Das Bündnis ruft auch zu einer Solidaritätskundgebung auf. Am Donnerstag um 12.00 Uhr am DSW21 Betriebshof Brünninghausen, Stockumer Str. 60, 44225 Dortmund, treffen sich die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivsten um gemeinsam mit den Beschäftigten des ÖPNV für gute Arbeit und gutes Klima zu demonstrieren. Die Aktionen erfolgen unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

Text der Solidaritätserklärung:

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren.  Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die  CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag  zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.
Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr:  ausreichende Personalausstattung und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber haben in den laufenden Tarifverhandlungen die Chance einen ersten Schritt zu machen, indem sie bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Leider geben sie bisher kein Signal, dies auch zu tun.
Es ist deshalb nachvollziehbar und notwendig, dass Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks auf den Stillstand bei den Verhandlungen reagieren.. Als Fahrgäste sind Streiks im Nahverkehr für uns alle zunächst natürlich anstrengend, aber wir alle profitieren von ausgeruhten und gut entlohnten und damit motivierten Bus- und Bahnfahrer*innen. Wir unterstützen die Bus- und Bahnfahrer*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen: Volle Solidarität mit unseren Klimaretter*innen!
Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen auf, jetzt zu investieren, damit die Nutzung des ÖPNVs für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen attraktiv werden. So kann die Mobilitätswende endlich vorankommen. Dann können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten.

Unterzeichner*innen aus Dortmund:

Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund
das Klimabündnis Dortmund
Attac Gruppe Dortmund
Greenpeace Dortmund
Die Grünen Kreisverband Dortmund
DIE LINKE Kreisverband Dortmund

Unterzeichnerinnen deutschlandweit:

fridays for future Germany 
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Campact
BUNDjugend 
Naturfreunde 
attac
Grüne Jugend Berlin 
PowerShift e.V. – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft 
Sand im Getriebe
Parents for future München 
Linksjugend Solid 
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 
Verkehrswendebündnis Köln
Die Linke. SDS

Der parteilose Dortmunder Marco Bülow möchte wieder in den Bundestag, ihn „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme geben: „Die Bevölkerung ist mein Chef“

Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Am vergangenen Dienstag hielt Bülow im Dortmunder Union-Gewerbehof einen zweiteiligen Vortrag unter der Überschrift „Lobbyrepublik und die sozialökonomische Krise“.

Marco Bülow. Fotos: Claus Stille

Seinen guten besuchten Vortrag begann der seit zwei Jahren partei- und fraktionslose, ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow mit folgenden Fragen: „Wer glaubt, dass wir in einer guten, ausreichenden Demokratie leben?“. Relativ wenige Leute meldeten sich. „Wer glaubt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben in Deutschland?“. Auch da zeigte nur eine Minderheit auf.

Wir stecken in einer Multikrise, konstatierte Marco Bülow

Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt und gemerkt hatte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere. Als Hauptthese konstatierte Marco Bülow, dass wie wir in einer Art Multikrise stecken. Die wichtigste und umfangreichste Krise, welche uns am meisten treffen werde, sei die Klimakrise. Hinzu käme eine Sozialkrise. Des Weiteren sei eine Demokratiekrise auszumachen. Einher mit den anderen Krisenerscheinungen ginge momentan die Corona-Krise. Der Politiker zeigte sich sicher, dass wir nur aus diesen Krisen herauskämen, „wenn wir vor allem unsere Demokratie verändern, wenn ihr eine echte Demokratie schaffen“. Zu diesem Behufe müssten halt bestimmte Spielregeln verändert werden. Ansonsten seien die ganzen Krisen nicht weder bewältigen noch zu überwinden.

Ohne soziale Ausgewogenheit darf die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden

Bülow wies auf die Klimakrise und auf ein massives Artensterben auf der Welt hin. Bei weitem sei das nicht alles so sichtbar. Dass größte Massensterben unserer Zeit sei zu beklagen. Die Zahl der Tiere, die auf der Roten Liste stehen, habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Seit 1970 seien 68 Prozent der Tierbestände „einfach weg auf diesem Planeten“. Hinzu käme ein „riesigen Insektensterben“.

Ebenfalls sprach der Politiker das Plastikmüllproblem als gravierend an. Weiter seien 2018 zwölf Millionen Hektar Regenwäldern abgeholzt – eine Fläche so groß wie England!

Marco Bülow mahnte an, das Soziale und die Klimaproblematik zusammenzudenken. Ohne soziale Ausgewogenheit dürfe die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden.

Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft

„Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die sei nur noch Mythos. Ersetzt worden sei diese durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Bülow empörte sich, dass vor Kurzem die für das angeschlagene Unternehmen Lufthansa mit 9 Milliarden Euro gerettet worden sei – ein Unternehmen, dass die wenigen Steuern die es zahlt in Malta abführe! Wofür wir alle zahlen. Während hier in den Städten Selbstständige, Kneipen, Kreativwirtschaft den Bach heruntergingen. Hätten wir eine Marktwirtschaft, so Bülow, ginge ein Unternehmen wie die Lufthansa pleite. „Und hätten wir eine soziale Marktwirtschaft, würde den Selbstständigen geholfen!“

Alarmierend sei, dass ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Gesamtvermögens. 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens. Und die Hälfte der Gesellschaft – also nicht die wirklich armen Menschen – hätte nur 1,4 Prozent des Vermögens. Bülow: „Das in einem so reichen Land wie Deutschland! Ein Riesenskandal.“ Jeder zweite, der jetzt in Rente geht, müsse mit 900 Euro pro Monat auskommen. Jedes vierte Kind in Deutschland sei von Armut bedroht!

Aber wir vorausgabten 46 Milliarden Euro für Verteidigung. Der Umwelthaushalt aber betrage lediglich drei Milliarden Euro. In den letzten drei Jahren schlage eine Erhöhung des Militärhaushalts um 8 Milliarden zusätzlich zu Buche!

Und nun käme auch noch die Nachricht, dass wir auf noch bewaffnete Drohnen kaufen, skandalisierte Bülow: „Das friedliche Land Deutschland rüstet immer weiter auf, stecke immer mehr Geld in diese Rüstungsspirale.“

Bülow: Krisengewinnler Jeff Bezos verdient in sechzehn Sekunden, was eine Krankenschwester das ganze Leben verdient

Ein aufschrecken müssendes, weil krasses Beispiel für eine bedenklich Entwicklung führte Marco Bülow an: „Jeff Bezos, einer der reichsten Menschen der Welt verdient in sechzehn Sekunden das, was eine Krankenschwester im ganzen Leben verdient!“ Viele Reiche hätten in der Corona-Krise unfassbare Gewinne gemacht.

Bülow gab zu bedenken, dass, wenn die obersten ein Prozent nur einen kleinen Teil ihres Geldes abgeben würden, gebe es keine Armut mehr auf der Welt. Und sie wären dabei immer noch Milliardäre.

Zur Demokratiekrise

Während ein gewisser Teil der Bevölkerung noch der Ansicht sei, wir hätten eine ganz ordentliche Demokratie. Wissenschaftler jedoch sprächen längst von einer „Postdemokratie“ oder auch von einer „Fassadendemokratie“. Klar, es gebe freie Wahlen, die Parlamente und freie Meinungsäußerung. Auch dürften Menschen demonstrieren. Da käme es aber schon darauf an: manche dürften eine bisschen mehr demonstrieren als andere, die Einschränkungen erlitten. Anscheinend funktioniere unsere Demokratie noch irgendwie ganz gut. Allerdings sehe es schon ein wenig anders aus, wenn man hinter die Fassade schaue. Bülow sprach von einer Repräsentations- und Legitimationskrise: „Wir sind eine Parteiendemokratie. Wahrscheinlich haben Parteien in keinem Land der Welt so viel Macht wie in Deutschland.“

Zu beklagen sei ein ziemlicher Rückgang (ausgenommen momentant die Grünen) der Zahl der Parteimitglieder. Einhergehend mit einer starken Überalterung. Am meisten bei den beiden Volksparteien CDU und SPD.

Immer öfters sagte eine Bevölkerungsmehrheit, keine dieser Parteien stünden für sie für eine Lösung der anstehenden Probleme. Es sei eine zunehmende Entfremdung der Menschen von den Parteien zu registrieren.

Cum-Ex, der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Warum sind die Medien nicht voll von diesem Thema?

Auch den größten Steuerraub, Cum-Ex, in der deutschen Geschichte sprach Marco Bülow. Normalerweise müssten da doch jetzt die TV-Sendungen und diversen ARD-Brennpunkte, Talkshows voll sein mit Cum-Ex. Müsste gefragt werden, wer hat uns beraubt? Wer profitierte davon? Wer hat da mitgeholfen? Wer hat geschwiegen? Wer hat weggesehen? „Das müsste jeden Tag das größte Thema sein“, verlangte Bülow. Wären Linksterroristen für Cum-Ex verantwortlich, da würden Polizeieinheiten jedes Haus umkrempeln. Cum-Ex aber werde erst von der Politik verschwiegen, dann verdrängte sie es, dann habe man sich bequemt vielleicht mal etwas zu machen. Zwar hätten Journalisten den Skandal aufgedeckt. Die Politik habe aber neue Schlupflöcher geschaffen, dass der Steuerraub weitergehen konnte. Zudem gebe es nicht genug Ermittler und zu wenig Steuerfahnder. Nun seien die meisten Fälle verjährt. Den nicht verjährten Fall, die Warburg-Bank in Hamburg betreffend, sage der Oberbürgermeister der Hansestadt, das Geld, 54 Millionen Euro an Steuerrückzahlung, das hole man sich nicht zurück. Versagen der Exekutive, Versagen der Legislative und eigentlich auch der Judikative sei zu beklagen.

Apropos Talkshows: Bülow hatte vor Jahren einmal eine Untersuchung dazu betreffs der öffentlich-rechtlichen Medien gemacht. Dabei kam heraus, dass meist immer die selben Talkgäste eingeladen und bestimmte Themen ausgeblendet und Nebelkerzen geworfen werden. Zudem kritisierte der Politiker, dass diese Talkshow in private Produktionsfirmen, welche von Fernsehanstalten beauftragt werden, ausgelagert sind. Dort arbeiteten hochbezahlte Journalisten.Und diese Firmen hätten ganz eigene Interessen und gestalteten auch das Programm in Eigenregie. Außerdem moderierten nicht selten für exorbitant hohe Gagen Konzernveranstaltungen. Das könne doch nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Da finde manchmal wie auch im Bundestag „ein reiner Showkampf“ statt.

Inhalte spielen in Regierungsverantwortung kaum eine Rolle – eine Erfahrung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow im Deutschen Bundestag

Es gehe selten um Fachpolitik uns Ende auch nicht um die Argumente. Vielleicht noch um Inhalte. Am Ende obsiege die stärkste Lobby. Am Ende gewönnen die besten Verflechtungen. Wer am lautesten schreie, habe möglicherweise noch die Chance, dass sein Thema erkannt werde.

Auch den sogenannten Drehtüreffekt kritisierte Bülow. Politiker arbeiteten scheinbar neutral, wie beispielsweise der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Kohlekommission, dann gingen sie mit ihren Beziehungen in die Wirtschaft – Tillich wurde er Aufsichtsratschef der MIBRAG.

Marco Bülow pflegt das zwischen Korruption und Profilobbyismus einzuordnen. Auch die horrenden noch immer nicht vollständig transparenten Nebeneinkünfte mancher Bundestagsabgeordneter kritisierte Bülow scharf. Abgeordnete würden für ihre Arbeit gut entschädigt und hätten das gar nicht nötig. Außerdem würden sie ihre Arbeit im Wahlkreis gar nicht vernünftig machen können, wenn sie sie etwa in vielen Aufsichtsräten und bestimmten Gremien säßen. Zum Beispiel habe der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring „unglaubliche Verflechtungen“. Er sitze allein in fünfzehn Positionen in Unternehmen, Aufsichtsräten usw. Da könne man sich ja mal Vorstellungen machen, „was der für Entscheidungen trifft“, merkte Marco Bülow an. Und keiner nehme Anstoß daran!

Das alte Lied: Profite werden in unserem System privatisiert und Risiken vergesellschaftet

Leider sei es wohl so, stellte Bülow fest – nichts neues: Unser System sei so aufgebaut, dass Profite privatisiert werden und Risiken vergesellschaftet. Allein beim Thema Atom werde das glasklar. Künftige Generationen müssten mit dem Atommüllproblem leben. Obgleich sie nie darüber hätten entscheiden können. Kein Atomkraftwerk hätte je ein Lagerkonzept betreffs des radioaktiven Abfalls vorlegen müssen. Alles sei ihnen geschenkt worden. Auch seien die Meiler nicht versichert. Dafür käme keine Versicherung auf, die Steuerzahler hafteten. Bülow machte deutlich: „Jede kleine Kack-Pommesbude muss ein Entsorgungskonzept nachweisen, das sich gewaschen hat. Was kompliziert und richtig teuer ist. Und da gibt es bei Verstößen kein Erbarmen.“ Die Großen müssen das nicht fürchten. „Auch deshalb haben wir keine Marktwirtschaft.“

Entgrenzter Lobbyismus und Fraktionszwang

An sich, so Bülow habe er nichts gegen Lobbyismus. Damit müssten auch Abgeordnete leben. Er bemängelte allerdings ein Riesenungleichgewicht: Es gebe 6000 Profitlobbyisten allein in Berlin. In der EU dürften es um die 15.000 sein. Dagegen stünden den 6000 Profitlobbyisten – hauptamtlich und gut geschult – in Deutschland nur etwa hundert Gemeinwohllobbyisten (NGOs, Umweltverbände) gegenüber. Inzwischen sei der Lobbyismus „entgrenzt“, urteilte Bülow. Sogar säßen Lobbyisten in Ministerien und schrieben Gesetze!

Ebenfalls stelle der Fraktionszwang ein großes Problem im deutschen Parlamentarismus dar. Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg würden kaum noch getroffen, berichtete der Bundestagsabgeordnete. Es sei denn, es ging um ethische Fragen.

Die meisten Gesetze kämen von der Bundesregierung, obwohl entsprechende Vorschläge ja eigentlich aus den Fraktionen kommen sollten. Die Mehrheit winke die dann immer durch. „Wer mal dagegen schießt, wird relativ schnell kaltgestellt in der Fraktion und hat eigentlich keine Chance mehr“, weiß Bülow aus eigener Erfahrung. Das verhindere viele Beschlüsse, wo sich eigentlich Leute über Fraktionsgrenzen einig sind. Und auch ein demokratisches Unding und nicht im Sinne des Volkes: Die Opposition könne noch so gute Vorschläge einbringen – sie würden dann von Regierungsmehrheit unisono abgebügelt.

Bülow leicht ketzerisch: „Man müsste eigentlich nur den Fraktionsvorsitzenden wählen als Abgeordneten – die andern kann man mit Beamten besetzen. Denn die hätten sowieso nichts zu sagen und nickten alles ab.“ Wir hätten kein „lebendiges Parlament“. Im Grunde könne gesagt werden: der Bundestag vertritt hauptsächlich die Interessen der oberen Klassen.

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 18 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden

Im zweiten Teil des Vortrags, den wichtigeren des Abends, bestand Marco Bülow darauf, dass, obwohl auch er vor viele Wände gelaufen sei, entgegen der Meinung vieler Leute, die immer sagten, man könne doch eh nichts ändern, doch finde, dass Möglichkeiten gebe, Veränderungen anzustoßen. Zumal, wenn man sich mit anderen zusammentue und sie einbeziehe, wofür künftig noch vehementer arbeiten wolle. Spielregeln müssten sich immer wieder ändern. Demokratie sei nichts, was vom Himmel falle und uns geschenkt sei. Sondern ein Zustand, der sich ständig ändern könne. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden und sich auch stets wieder ändern.

Gebraucht werde zunächst einmal mehr Transparenz in der Politik. Das müsse der transparenteste Ort überhaupt in der Gesellschaft sein. Das Gegenteil treffe auf die Privatsphäre zu. Wir bräuchten ein Weniger an Aushorchen und Durchleuchtung, postulierte der Bundestagsabgeordnete.

Bülow: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Und wir sind ihr rechenschaftspflichtig! Und nicht den Konzernen, den Fraktions- und Parteivorsitzenden“

Neue Gesetze seien manchmal fehlerhaft. Deshalb ist Marco Bülow dafür, Gesetze nach Ablauf von zwei Jahren automatisch zu überprüfen.

Und natürlich werde ein wirkliches Lobbyregister für den Bundestag benötigt. Sowie einen Lobbybeauftragten.

Ausdrücklich setzt sich Marco Bülow für Bürger*innenversammlungen ein. Etwa hätten die Gelbwesten in Frankreich weitreichende Statuten für Bürgerversammlungen beschlossen. Nur, so Bülow, müssten diese Versammlungen auch eine Relevanz haben. Das müsse in Gesetzesform gegossen werden. Der Bundestag sollte dann noch dagegen stimmen können, aber die Abgeordneten keinem Fraktionszwang folgen. jedoch aber Gegenvorschläge machen dürfen.

Bülow: „Wir brauchen vor allen Dingen Resonanzräume. Das ist das, was in der Gesellschaft komplett kaputtgeht.“

Es müsse danach getrachtet werden, aus seiner Blase heraus und mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Und, sagt Bülow als Abgeordneter: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Ihr sind wir rechenschaftspflichtig.“

Marco Bülow: „Ich bin immer noch der Meinung, dass sich eine Menge ändern muss. Und, dass ich immer noch der Meinung bin, dass ich diese Spielregeln ändern möchte“

Seit er vor zwei Jahren aus der SPD ausgetreten sei, habe er eigentlich gedacht, das war’s mit der Profipolitik, bekannte Marco Bülow. Dann jedoch sei etwas passiert, dass er als Politiker ohne Fraktion viel mehr Zulauf und Zuspruch bekam. Immer mehr Initiativen seien auf ihn zu gekommen. Sie hätten ihn als neutral wahrgenommen und ihm Vertrauen entgegengebracht. Er habe versucht, der Klimabewegung ein Sprachrohr zu geben und Aktivisten in den Bundestag zu von ihm organisierten Veranstaltungen eingeladen.

Bülow wird sich 2021 für ein Mandat für den nächsten Bundestag bewerben

Er sei ermuntert worden wieder für den Bundestag zu kandidieren. Nur für wen, er ist ja parteilos? Zum anderen aber wiederum wäre ihm klar gewesen, dass er die Spielregeln ändern wolle. Als Fraktionsloser könne er an manche Dinge freier herangehen.

Sprachrohr möchte er sein, für die, die keine Lobby haben. Also entschied Marco Bülow, sich bei der Bundestagswahl 2021 für ein Mandat für den Bundestag zu bewerben. Dazu benötige man 200 Unterschriften. Er wolle feststellen, ob die Leute, die zu ihm gekommen sind, eine Minderheit ist, oder ob es mehr Leute gibt in Dortmund, die mich unterstützen und tragen möchten. Schließlich könne er das als Einzelkämpfer nicht schaffen. Bekomme er diese Unterstützung, werde er Initiativen ansprechen, in Gruppen hereingehen und auch mit kleinen Parteien das Gespräch suchen. Er werde sich darstellen und darlegen, was er will. Bülow: „Ich bitte um diese Unterstützung.“ Sollte das geschehen, werde er Kandidat werden und auf Augenhöhe antreten, um weiterhin Bundestagsabgeordneter zu sein. Sein Credo, dass er schon in der SPD vertreten habe: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“ Strukturen wolle er aufbrechen und etwas anderes versuchen.

Marco Bülow: „Wenn, dann ist die Zeit dafür jetzt gekommen. Denn wir sind an einem Wendepunkt. Da bin ich ganz sicher.“

Der Dortmunder Politiker findet: „Es wäre eine historische Chance, ohne Fraktion einen Wahlkreis zu gewinnen. Wir können ein starres, abgehobenes System aufbrechen. Dafür brauchen wir mehr Menschen, die auch die Parlamente verändern und sich nicht opportunistisch anpassen.“

„Ich will das System hacken“, hat sich Marco Bülow vorgenommen. „Ich will den Bundestag hacken. Sozusagen die Systeme aufbrechen. Es muss ein Miteinander in der Politik wieder geben. Es muss sozusagen der Fraktionszwang aufgebohrt werden.“

Dem zweiteiligen Vortrag von Marco Bülow schloss sich eine angeregte Diskussion an, die gleich dem Vortrag ebenfalls interessante Aspekte beleuchtete.

Es handelte sich um eine Veranstaltung von Zukunfts Forum Dortmund und Plattform Pro.

Es ist eine Seite freigeschaltet, worüber Dortmunder*innen Marco Bülow unterstützen können.

Heute: Mahnwache des Dortmunder Friedensforums. Am 3. Oktober Fahrt nach Kalkar: Demo für Abrüstung und Verständigung

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums in Dortmund am heutigen Mittwoch

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums am Mittwoch, den 30.9., von 16 – 17 Uhr an der Ecke Kampstr./Katharinenstraße in Dortmund.

Wir wollen Unterschriften sammeln unter dem Aufruf  „Abrüsten statt Aufrüsten“ www.abruesten.jetzt. Und wir rufen auf, an der Demonstration für Frieden und Abrüstung am 3. Oktober in Kalkar/Uedem teilzunehmen. Von Dortmund aus wird ein Bus dorthin fahren; nähere Infos unter www.dortmunder-friedensforum.de.

Ab 18 Uhr findet ein offenes Treffen des Friedensforums im Biercafé West, Langestr. 42 statt, zu dem wir herzlich einladen.

Auf nach Kalkar – für Abrüstung und Verständigung

Kalkar, am 3. Oktober 2020.

Am Tag der deutschen Einheit findet, wie in den vergangenen Jahren, am NATO Luftwaffenstützpunkt in Kalkar eine Demonstration für Abrüstung und Verständigung statt.

Von Dortmund aus wird wieder ein Bus dorthin fahren!

Abfahrt um 9.00Uhr vom Dortmunder Busbahnhof (Nordausgang Hauptbahnhof).


Anmeldung über: info@dortmunder-friedensforum.de  oder willi.hoffmeister@gmx.de  oder Gabi Brenner 0170 – 2159656.

Ungeachtet der Corona-Krise hält der Konfrontationskurs der NATO weiter an, mit Aufrüstung und Militärmanövern in Osteuropa.

Dabei spielt der Luftwaffenstützpunkt Kalkar/ Uedem eine wichtige Rolle. Kalkar/Uedem ist derzeit nach Luftwaffeninformationen bereits einer der bedeutendsten Standorte der NATO weltweit.

Bis Anfang 2021 soll er für mehr als 200 Millionen Euro noch weiter ausgebaut werden.

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Hier befinden sich mit dem Combined Air Operations Centre der NATO und dem Zentrum Luftoperationen maßgebliche Einrichtungen der Luftwaffe von NATO und Bundeswehr. Sie steuern z. B. die NATO-Flugmanöver an der russischen Grenze. Die Kommando- und Kontroll-Zentrale Kalkar/Uedem ist auch eine Drehscheibe für den Drohnenkrieg.

Die Luftleitzentrale in Kalkar würde auch in einem Atomkrieg eine zentrale Rolle spielen. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wächst:

Alle Atomstaaten rüsten ihre Arsenale auf, Rüstungsbegrenzungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden von den USA aufgekündigt oder laufen aus.

Für die kommenden Jahre plant die NATO in Büchel (Eifel) neue, zielgenauere US-Atombomben anstelle der alten zu stationieren, die von Bombern der Luftwaffe abgeworfen werden können. Die Bundeswehr soll dazu neue Atombomber bekommen. Sie sind Teil der umstrittenen Nuklearen Teilhabe der NATO.

Für die Flugdaten und Flugkontrolle der Atombomber ist Kalkar/Uedem zuständig.

Das JAPCC in Kalkar, eine wichtige Strategieschmiede der Nato, hält einen großen Krieg in Europa für immer wahrscheinlicher und auf seinen Jahreskonferenzen werden dafür denkbare Szenarien beraten.

Wenn es in Europa zu einer solchen Eskalation mit unabsehbaren Folgen kommen sollte, dann ist eine der Schaltzentralen für das Inferno der militärische Standort Kalkar/Uedem.

Damit ist Kalkar dann auch eines der vorrangigen Ziele möglicher gegnerischer Atomschläge mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir heute aktiv werden!

Photo: Rudolpho Duba; via Pixelio.de

Der 2+4 Vertrag zur deutschen Einheit verlangt von unserem Land eine Politik des Friedens.

Nur ein Ende der Konfrontationspolitik und die Aufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüs tungsverträge und zur Klärung anstehender Streitfragen können den Frieden in Europa sichern.

Daher rufen wir auf, mit uns am 3. Oktober 2020 für den Frieden und für die Schließung der brandgefährlichen Anlagen in Kalkar/Uedem, die unser aller Leben bedrohen, zu demonstrieren.

Wir fordern

  • Abrüstung statt Kriegsvorbereitung!
  • Ende der Stationierung der US-Atombomben in Büchel!
  • den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO!
  • das Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland, stattdessen Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
  • den Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
  • den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
  • die Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z. B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!

Nein zu einem neuen Atombomber für die Bundeswehr!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Statt Hochrüstung soll das Geld in die Daseinsvorsorge fließen: Klimagerechtigkeit, Gesundheit, Sozialpolitik, Bildung und Kultur!


Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

Quelle: Friedensforum Dortmund

Diskussion zum NRW-Krankenhausplan in Dortmund: Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Von links: Achim Teusch, Anna Schulze-Allen und Manfred Fiedler. Fotos: Claus Stille

Über Hintergründe und Auswirkungen des NRW-Krankenhausplans ist am Montagabend in der Auslandsgesellschaft diskutiert worden: „Verbessert die Schließung von Krankenhäusern die Versorgung oder werden damit eher die Renditeinteressen privater Akteure im Gesundheitswesen bedient?“

Im Rahmen einer Veranstaltung des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen meldeten sich zu Wort: Manfred Fiedler, Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer Personal, Medizin, Pflege am Klinikum Dortmund und Achim Teusch, Arzt und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Helios Klinikums Siegburg. Fazit: Eine Abkehr von bisherigen Irrwegen ist vonnöten. Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Fraglos muss im Gesundheitswesen etwas passieren, gestand Anne Schulze-Allen zu: Aber ist der NRW-Krankenhausplan der richtige Weg?

Anne Schulze-Allen (Attac) informierte über den ins Auge gefassten NRW-Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann (CDU). Ausgearbeitet habe diesen die Partnerschaft Deutschland GmbH, eine Nachfolgeorganisation der PPP Deutschland GmbH, die sich für öffentlich-private Partnerschaften stark gemacht hat. Die bekanntlich in der Regel zu mehr Kosten führen, als dies der Fall ist, wenn die Öffentliche Hand plant und baut. Woran man schon erkennen könne, so Schulze-Allen, wohin die Reise gehen solle. Den Privaten würde dadurch mehr Einflussmöglichkeiten im Gesundheitswesen gegeben. Eine Tatsache sei, dass 40 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Zehn Prozent wären gar von Insolvenz bedroht. Ein akutes Problem also. Es müsse fraglos dringend etwas passieren. Die Frage, so die Attac-Frau, wäre jedoch, ob dieser NRW-Krankenhausplan der richtige Weg sei.

Unterschriften für eine überparteiliche Volksinitiative, die sich für mehr Personal im Gesundheitswesen stark macht

Bernd Tenbensel.

Bernd Tenbensel vom „Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ warb für eine dementsprechende überparteiliche Volksinitiative. Dafür werden zirka 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der NRW-Landtag damit befassen muss.

Eine bedenkliche Entwicklung skizzierte Manfred Fiedler: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“

Manfred Fiedler hatte den Titel seines Vortrages schon einmal so gewählt, der ins Licht rückte, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit betreffs des Gesundheitswesens erleben und wohl weiter werden erleben müssen: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“.

Die Auswirkungen dessen schätzt Manfred Fiedler so ein: „Wenn die Entwicklungen der letzten Jahre sich weiter fortsetzten, werden höchstwahrscheinlich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren noch einmal 3,5 Millionen Krankenhausfälle auf uns zurollen“. Das müsse zwar nicht so sein. Vorausgesetzt, man fände andere Auswege. Aber es sei durchaus erwartbar, angesichts einer immer älter werden Gesellschaft.

Gleichzeitig werde Gesundheitspersonal knapper. Allein in der hausärztlichen Versorgung würden etwa 48 Prozent aller Hausärzte/Allgemeinmediziner in den nächsten fünfzehn Jahren das Rentenalter erreichen. Bei den Pflegekräften liege die Zahl zirka bei 38 Prozent. Ersatz wird also händeringend benötigt. Zu befürchten sei zudem, so Fiedler, dass durch das Anwachsen von Einpersonenhaushalten auch die Zahl der derjenigen, die Angehörige zuhause pflegen weiter abzunehmen drohe.

Des Weiteren lieferte Fiedler einen interessanten historischen Abriss der Organisation und Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems und der dazugehörigen bedarfsgerechten Betriebskosten in der BRD, sowie der nötig gewordenen – auch grundgesetzlichen – diversen Änderungen.

Gravierendere Eingriffe in das Gesundheitssystem seien schon unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in der schwarz-gelben Koalition bereits 1993 realisiert worden. Erstmalig konnte auch privates Kapital in den Krankenhausbereich fließen und abgerechnet werden („Lex Rhön“).

Irrweg marktwirtschaftliche Orientierung

Ab 2003, erinnerte der Referent, wurde das Krankenhausentgeltsystem mit dem zum ersten Mal eingeführten sogenannten Fallpauschalen ins Werk gesetzt. Von denen Horst Seehofer 1997 gesagt habe, wenn man das Prinzip ernst nehme, werde das unbezahlbar und nahm davon Abstand. Er sollte übrigens recht behalten. Aber nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unter Gerhard Schröder habe es starke Kräfte gegeben, die für die Fallpauschalen plädierten, erinnerte Manfred Fiedler.

Das Ziel insgesamt sei halt gewesen, die Kosten der Krankenhäuser immer weiter zu

senken. Was nicht immer gelungen sei. Und wieder Korrekturen erforderlich gemacht habe.

Ausreichendes Personal betreffend habe es unter Gesundheitsminister Jens Spahn immerhin minimale Fortschritte gegeben. Allerdings hatte es vorher – etwa in Berlin – Protestaktionen für mehr Personal auf den Krankenhausstationen gegeben, die entsprechend Druck aufbauten.

Manfred Fiedler rät ausdrücklich von einer marktwirtschaftlicher Orientierung im Gesundheitswesen ab. Anne Schulze-Allen nannte Fiedlers Referat angesichts der Kürze der zur Verfügung gestanden habender Zeit eine wahren Parforceritt. Der freilich auch viele Zahlen transportierte, aber dennoch recht brillant vermitteln konnte, welche Deformationen das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten erleiden musste, an denen es nicht zuletzt bis heute krankt.

Arzt Achim Teusch: Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne ist der falsche Weg

Dem stimmte an diesem Abend der Anästhesist Achim Teusch im Grunde genommen zu. Mit der Abrissbirne sich kleiner Krankenhäuser zu entledigen, ist für den Arzt tatsächlich keine Lösung. Zudem ist er dafür, „Fallpauschalen umzukehren“.

Teusch gab die Meinung von Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen beteiligt an der Bertelsmann-Studie zur Krankenhausversorgung – wieder. Wir hätten demnach die Wahl: Kleine, schlechte Krankenhäuser um die Ecke oder größere mit höherer Qualität ein paar Minuten weiter weg.

Am Beispiel der Herzinfarktversorgung ließ sich Achim Teusch einmal auf Prof. Busses Meinungsäußerung ein: „Klein und schlecht. Groß und gut. Klein und schlecht – Bundesrepublik. Groß und gut – Dänemark.“

Wäre also eine Zentralisierung die Lösung? Statistiken sagten ihm, wusste Teusch zu sagen, dass die Krankenhausgröße nicht der einzige und nicht der wesentliche Faktor sein könne, der Krankheitsentstehung und Sterblichkeit beeinflusse. Sonst müsste Dänemark in allen Vergleichen besser sein. Was aber nicht der Fall sei.

Das NRW-Krankenhausgutachten führt nach Teuschs Meinung die gesamte Klein-Groß-Gut-Schlecht-Diskussion ad absurdum. Vor allem könne eines gelten: „Wenn die Personalbemessung gut ist und die Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Sektor funktioniert und wenn alle Teile des Gesundheitswesens im Rahmen staatlichen Eigentums kooperieren statt zu konkurrieren, dann ist das Ergebnis in einem dreigliedrigen System – groß-mittel-klein und in einem eingliedrigen System nur Maximalversorger gleich gut. Die Krankenhausgröße hat auf das Ergebnisse z.B. der skandinavischen Länder keinen messbaren Einfluss.“

Demzufolge könne also nicht gesagt werden, kleine Krankenhäuser seien per se schlecht, wie es die Bertelsmann-Studie behaupte.

Achim Teusch warnte: „In den Diskussionen um die zukünftigen Krankenhausstrukturen werdet ihr mit streng selektierten Daten zum vorher bestimmten, zum bestimmten Ergebnis geleitet.“

Ein Umbau der Krankenhausstrukturen in Deutschland dürfte laut Achim Teusch um 80 Milliarden Euro kosten. Der Staat könne das nicht stemmen. Teusch: „Wenn aber die Privaten den Spaß bezahlen, dann werden ihnen die schönen großen neuen, guten Häuser auch gehören.“ Der erste große Schub sei für sie Renovierung des Krankenhauswesens der DDR nach der Wende gewesen. Große Maximalversorger seien den Privaten in die Hände gepurzelt. Die Kommunen hätten dringend Geld gebraucht, weshalb sie die neuen Häuser verkauften. Und das investierte Geld wollten die Privaten ja auch wieder zurück – am besten mit doppelt und dreifachem Aufschlag.

Besonders dänisch sei das allerdings nicht, gab Teusch, an Professor Busses Einlassungen erinnernd, zu bedenken: „Denn in Dänemark sind alle Krankenhäuser staatlich. Alle haben genug Geld. Alle haben genug Personal. Konkurrenzkampf gibt es nicht.“

Bestehende Strukturen bedarfsgerecht weiter entwickeln – die Privatisierungslobby ausschalten

Veranstaltung unter Corona-Bedingungen.

Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne sei der falsche Weg, so resümierte Teusch. Stattdessen müsse der Irrweg der letzten vierzig Jahre – Zulassung von Gewinn und privaten Betreibern im Jahre 1984, Budgetdeckelungen 1993 und Fallpauschalen 2003 – beenden und umkehren soweit wie möglich. „Zu kostendeckender Finanzierung ohne Gewinn und Verlust, zu Kooperation der Krankenhäuser statt Konkurrenzkampf. Die Planung sollte darauf gerichtet sein, die bestehenden Strukturen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Sie sollte regional und demokratisch sein.“ Die Diskussionen sollten öffentlich und transparent sein. Teusch: „Das Wort sollten die Bürger vor Ort haben und nicht die Privatisierungslobby in Berlin.“

Der aufschlussreichen Veranstaltung schloss sich eine interessante Diskussionsrunde unter Corona-Hygiene-Vorschriften – jede Person an eigenem Tisch mit Plexiglas vor Kopf – an. Wozu Einsparungen privater Krankenhauskonzerne auch führen können, wusste einer der Zuschauer zu erzählen: In einem Krankenhaus sollten Personaleinsparungen durchgeführt werden. Die Leitung bat die Mitarbeiter darum, doch in ihrem Kreis selbst zu bestimmen, wer gehen „wolle“. Zynisch! Bei eine Ehepaar, Russlanddeutsche, beide hochqualifiziert, als Krankenschwester und Krankenpfleger tätig, führte das zu Katastrophe: Die Krankenschwester

hdrpl

ging in den Wald und erhängte sich. Der Zuschauer vermutete stark, dass diese Tote unter finanziellem Druck funktionierenden System wohl nicht die einzige in Deutschland sein dürfte. Zuvor hatte bereits der Arzt und ehemalige Betriebsratsvorsitzende Achim Teusch davon gesprochen, selbst Kenntnis von Fällen von Alkohol- und Tablettensucht im Krankenhaus und verbreitetem Burn-Out-Syndrom unter Ärzten und dem Pflegepersonal Kenntnis erhalten zu haben. Ein solches Gesundheitssystem macht eben krank. Attac sagt: „Gesundheit ist keine Ware!“

Hinweis:

Am kommenden Freitag, den 25.09.2020 ab 11:00 Uhr startet die Volksinitiative in Dortmund zum Thema: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
Vor der Reinoldikirche am Westenhellweg Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative.

Wer wir sind:

Initiiert wurde die Volksinitiative von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft!

Was ist eine Volksinitiative?

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich. Unser Ziel ist es, mehrere Hunderttausend Unterschriften zu sammeln, um der Landesregierung deutlich zu machen, was der Wille der Bevölkerung in NRW ist:  Gesunde Krankenhäuser – für ALLE!

Wie kann ich mich einbringen?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Volksinitiative zu unterstützen: Unterschriftensammler*in werden: in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, in der Kirche, im Verein… ́eine Sammelstelle einrichten ́sich einbringen bei einem Bündnis in der Nähe oder selbst Aktionsgruppen gründen.

Wo erfahre ich mehr über die Volksinitiative und bleibe auf dem Laufenden?

Auf unserer Website gibt es weitere Hintergrundinfos zu unseren Forderungen, wichtige Hinweise und Tipps zum Sammeln, eine Übersicht über Sammelstellen in der Nähe sowie Flyer und Plakate zum Bestellen oder Ausdrucken:

Wir fordern: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!

       patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfe-freundlich

Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge! ́

       wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW

Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021.Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.

       vollfinanziert durch das Land NRW

Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung aller erforderlichen Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. 

Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!

        mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten

Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.

       ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen- ohne Profite!

Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten. Profite pflegen keine Menschen. Gesundheit darf keine Ware sein!

Gedenken am Antikriegstag 2020 in Dortmund. Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet

Trotz Corona-Maßnahmen war die Veranstaltung sehr gut gesucht. Foto: Claus Stille

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gedachte am vergangenen Dienstag in Dortmund an der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache abermals des Ausbruchs des 2. Weltkriegs. Thematisiert wurde auch die zunehmende Gefahr von Rechts sowie der wachsende Nationalismus der Staaten. Des Weiteren wurde in deren Räumen die Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ eröffnet. Bereits am Vorabend des Antkriegstags hatte sich eine Montagsdemo am Europabrunnen der Thematik gewidmet und ein Offenes Mikrofon zur Verfügung gestellt.

Wir wollen uns an diesem Tag über den Aspekt des Gedenkens hinaus die Gelegenheit geben zu erfahren, was es bedeutet Krieg zu erleben“, hatte Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund im Vorfeld der Gedenkveranstaltung versprochen. Am Antikriegstag selbst sagte sie angesichts mancher bedenklicher Entwicklung: „Ich will nicht glauben, die Welt, das Deutschland, dass wir aus den schrecklichen Erfahrungen im letzten Jahrhundert so wenig gelernt haben.“ Sie brachte das „unendliche Leid, dass mit 60 Millionen Toten endete“, dass mit dem Überfall des faschistischen Deutschlands am 1. September 1939 auf Polen begonnen hatte, in Erinnerung. Gerade jetzt, da sich die Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg zum 75. Male jähre, „zerbreche die multilaterale Weltordnung an den Nationalismen der Staaten und den Egoismen ihrer Oberhäupter“. Reiter mahnte: „Das ist brandgefährlich!“ Zumal damit eine Aufrüstung einhergehe, „die wirklich bedrohlich ist“. Deutschland als viertgrößter Rüstungsexporteur trage zur Steigerung der Rüstungsausgaben kräftig bei. Der Verteidigungshaushalt habe sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Allein 2020 sollten 45 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in den Verteidigungshaushalt fließen.

DGB-Chefin Jutta Reiter kritisierte die Erhöhung des Verteidigungetats

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter. Foto: C. Stille

Für das Gesundheitssystem dagegen sei nur ein Drittel vorgesehen und für den Umwelthaushalt ist mit nur drei Milliarden Euro nicht einmal halb so viel vorgesehen wie die Erhöhung des Verteidigungsetats von 2019 auf 2020 mit fast sieben Milliarden betrage. Jutta Reiter: „Das ist ein Skandal!“

Weshalb der DGB auch ganz klar nein sagen zur Nato-Forderung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat zu befördern. „Wir brauchen die Mittel dringend anderswo“, so die Dortmunder DGB-Chefin. Gerade in der Corona-Krise gehe es um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Deren zunehmenden Spaltung müsse dringend entgegen gewirkt haben.

Menschenfeindlichkeit und die Verfolgung von LGBT-Menschen skandalisierte Moritz Heller von SLADO e.V.

Moritz Heller von SLADO e.V., dem Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund, kritisierte, dass Menschenfeinde und rechts ausgerichtete Kräfte weltweit – und leider auch in Deutschland – einen immer größeren Zulauf verzeichnen könnten. Heller skandalisierte die weiter stattfindende Verfolgung von

Moritz Heller von SLADO e.V.
Foto: C. Stille

LGBT-Menschen (LGBT: Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender (lesbisch, schwul, bisexuell, transgender) in vielen Ländern der Welt. Homosexuellen Paaren würden da nicht nur diskriminiert, sondern auch die Todesstrafe. Auch innerhalb der EU, beispielsweise in Ungarn und Polen, beobachte man ein zunehmende Diskriminierung dieses Personenkreises.

Heller verlieh seiner Empörung Ausdruck, dass in Deutschland immer wieder queere Personen zurück in Gebiete abgeschoben werden, in denen Krieg herrscht oder Verfolgung und droht drohen.

Neonazis und Antisemitismus müsste, so Heller, hierzulande entschieden entschieden entgegengetreten werden.

Szenische Lesung aus „Lenas Tagebuch“ war emotionaler Höhepunkt der Gedenkveranstaltung

Emotionaler Höhepunkt der Veranstaltung war die szenische Lesung von „Lenas Tagebuch“.

Kranz zum Gedenken an die in der NS-Zeit verfolgten Homosexuellen. Foto: Stille

Jugendliche präsentierten einige Auszüge aus dem Tagebuch eines sechzehnjährigen Mädchens, das die Belagerung von Leningrad durch die faschistische deutsche Wehrmacht überlebte. 

Die ungeschminkte Sichtweise aus dem Tagebuch des sechzehnjährigen Leningrader Mädchens Lena war gewiss eindringlicher als es Fakten einer Rede jemals sein könnten.

Sophie Niehaus gab zu bedenken: 400 Millionen Kinder weltweit leben in Konfliktgebieten

Lesung aus „Lenas Tagebuch“. Foto: Stille

Sophie Niehaus (SJD – Die Falken), Vorsitzende des Jugendrings Dortmund, hatte auf diesen Programmteil vorbereitet. Das Mädchen Lena hatte am Tag des Überfalls auf ihr Land, die Sowjetunion, in ihr Tagebuch geschrieben: „Wir werden siegen, aber dieser Sieg wird nicht einfach sein.“ Sie hatte den Krieg überlebt, aber ihr ganzes Leben an ihm gelitten. Niehaus wies daraufhin, dass auch heute noch Millionen Kinder und Jugendliche auf der Welt

Sophie Niehaus. Foto: Stille

das Schicksal Lenas teilten, da sie in einer Welt des Krieges aufwachsen: „Allein 2019 gab es 27 kriegerische Konflikte weltweit. Vielen dauern bereits seit Jahrzehnten an.“ 400 Millionen Kinder weltweit lebten in Konfliktgebieten gab Sophie Niehaus zu bedenken. Lena habe vor fast achtzig Jahren in ihrem Tagebuch notiert: „Jederzeit kann ein Maschinengewehr losknattern und die nächtliche Stille wird von Stöhnen und Schreien erschüttert.“ Damals wie heute, skandalisierte Niehaus, „zerstören deutsche Waffen die Zukunft von Millionen Kindern“. Die Falken forderten deshalb schon lange:

Die Bundesregierung muss endlich die UN-Kinderrechtskonvention in vollem Maße umsetzen!“. Des Weiteren müsse ein Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland erfolgen. Auch die Rekrutierung von Minderjährigen seitens der Bundeswehr müsse ein Ende haben. Sophie Niehaus mit einer weiteren Forderung: „Bundeswehr raus aus den Schulen!“

Die muskikalische Begleitung lag in Händen von Jiyon Kwak, die ihren Deutschkurs an der Auslandsgesellschaft gemacht und bestanden hat.

Die Gedenkveranstaltung wurde getragen vom DGB Dortmund in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V. sowie dem Jugendring Dortmund und SLADO e.V. durch.

Ausstellung „Einige waren Nachbarn“ in der Gedenkstätte Steinwache eröffnet

Am diesem Antikriegstag eröffnete in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache auch eine Ausstellung, die von Täterschaft, Mitläufertum und Widerstand handelt unter dem Titel „Einige waren Nachbarn“. Bis zum 11. Oktober untersucht die vom „United States Holocaust Memorial Museums“ aus Washington konzipierte Ausstellung die Rolle der „gewöhnlichen Menschen“ im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und individuellen Handlungsoptionen. „Einige waren Nachbarn“ untersucht fachübergreifend die Rolle der

Von links: Thomas Köhler und Markus Günnewig (Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache in der Ausstellung. Foto: Stille

gewöhnlichen Menschen im Holocaust und die Vielzahl von Motiven und Spannungen, die individuelle Handlungsoptionen beeinflussten. Diese Einflüsse reflektieren Angst, das Wegschauen, Gleichgültigkeit, Antisemitismus, Karriereangst, Ansehen in der Gemeinschaft, Gruppenzwang oder Chancen auf materiellen Gewinn.

Die Ausstellung – sie wird in 20 Städten in NRW und ab 2021 dann deutschlandweit zu sehen sein – erzählt dabei auch von Menschen, die ihre Mitmenschen nicht verrieten und daran erinnern, dass es auch in außergewöhnlichen Zeiten Alternativen zu Kollaboration und Täterschaft gibt. Die Ausstellung ist in drei Teile aufgeteilt. In einen deutschen Teil, in die „blood lands“, wie der Historiker Timothy Snyder es nenne – also Polen und die Sowjetunion – und dann in den „europäischen Raum drumrum“, erklärte Thomas Köhler.

Thomas Köhler (der ebenfalls auf der Gedenkveranstaltung redete) vom Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster – eine ehemalige
Fabrikantenvilla, Sitz der Ordnungspolizei im Nationalsozialismus, sprach mit Nordstadtblogger über die interessante Ausstellung im ersten Stock der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, die in der NS-Zeit Gestapo – Gefängnis gewesen war. Man hoffe, sagte Köhler, dass die Ausstellung die Menschen dazu anregt über die eigenen persönlichen Stärken und Schwächen nachzudenken und sie die Menschlichkeit Einzelner stärke sowie der gemeinsamen Gestaltung einer positiven Zukunft zuarbeite.

Montagsdemonstration mit Offenem Mikrofon im Zentrum

Dortmunder Montagsdemo. Foto: C. Stille

Bereits am Montag hatten die Organisatoren der Dortmunder überparteilichen Montagsdemonstration unter dem Motto „Heraus auf die Straße zum Antikriegstag 2020 gegen Faschismus und Krieg!“ zu einer Kundgebung am Europabrunnen in der Innenstadt aufgerufen. Es wurde an den Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen und Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Und daran, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die größte Last des 2. Weltkriegs hatte tragen müssen.

Betreffs der Gegenwart, hieß es seitens der Veranstalter, müsse bedacht werden:

Die Welt ist in einer tiefen Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die sich in Wechselwirkung mit der Corona-Pandemie hochschaukelt. In Deutschland wurden schon viele hunderttausend Menschen arbeitslos und weitere Massenentlassungen sind angekündigt. Die Krise soll auf die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben, Verwaltungen, in den Krankenhäusern, Handel usw. abgewälzt werden. Auch kleine Selbständige und die breite Masse der Bevölkerung, die Jugendlichen und Kinder, Beschäftigte an Schulen und in der Kinderbetreuung sowie die älteren Menschen sollen die Krisenlasten tragen, während die großen Konzerne mit Milliarden Subventionen „gerettet“ werden.“

Sarah Rißmann. Foto: Stille

Sarah Rißmann vom Internationalistischen Bündnis schätzte ein: „Die Krise verschärft den Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen kleinen und großen imperialistischen Länder um Absatz- und Rohstoffmärkte, politische und militärische Einflussgebiete. Dazu rüsten sie auf und modernisieren sie ihre Waffen für den Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Noch nie nach dem zweiten Weltkrieg war die Gefahr eines 3. Weltkrieges so hoch wie heute.“

Die USA unter der Trump-Regierung, so Rißmann, sei derzeit der „Hauptkriegstreiber auf der Welt“. Mit Sorge betrachte man die Installierung faschistischer Regimes oder ultrareaktionären bis faschistoiden Regierungen auf der Welt!

An einem Offenen Mikrofon konnten Bürger*innen mit dreiminütigen Wortbeiträgen ihre Meinungen zum Antikriegstag und darüber hinaus zur gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation äußern. Dabei kam die Sorge und die Wut zum Ausdruck, die betreffs der Förderung bzw. Duldung von faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda in Deutschland zu beobachten sei.

Unmut rief ebenfalls die Tatsache hervor, dass die faschistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund zur Kommunalwahl kandidieren und ihre Hetze verbreiten könne, statt sie als faschistische Organisation zu verbieten!

Franz Stockert. Foto: C. Stille

Thematisiert wurde auch die prekäre Situation vieler Menschen und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich und die skandalöse Kinderarmut.

Franz Stockert (MPLD) empörte sich über die deutschen Waffenexporte und darüber, dass mit deutschen Panzern in

Am Offenen Mikrofon. Foto: Stille

Syrien und Irak auf die Zivilbevölkerung geschossen werde. Die EU, so Stockert, sei alles andere als eine Friedensmacht. Es ginge um Macht und Einflusssphären auf der Welt.

Laut wurde ebenfalls die Forderung, alle Imperialisten und ausländischen Mächte müssten endlich Syrien verlassen.

 

Bilder aus der Ausstellung „Einige waren Nachbarn“

Repro C. Stille

Jüdische Kaufleute werden 1938 in Wien gezwungen, Parolen der von Bundeskanzler Schuschnigg geplanten Volksabstimmung von der Straße zu waschen. Foto: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes.

 

Schaulustige sehen zu, wie die Polizei 1942 in Kerpen Jüdinnen und Juden zur Deportation auf Lastwagen verlädt. Foto: Stadtarchiv Kerpen

#Sozialwende – Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammendenken und Sprachrohr einer dementsprechend handelnden Bewegung sein

Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow präsentiert sein #Sozialwende – Grundsatzpapier. Fotos: C. Stille

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ ist nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow fest. Ersetzt worden sei sei durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Aus der Aufstiegsgesellschaft sei zunehmend eine Abstiegsgesellschaft entstanden. Mit einer #Sozialwende will Bülow gegensteuern und Mitstreiter*innen gewinnen. Ein Grundsatzpapier – als Entwurf – ist erarbeitet.

Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Journalisten zum Pressefrühstück bei Marco Bülow zu Gast

Während eines Pressefrühstücks im Dortmunder Biercafé West skizzierte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – seit fast 18 Jahren im Bundestag, früher für die SPD, nun seit ca. zwei Jahren partei- und fraktionslos – sein Grundsatzpapier zur #Sozialwende.

Neben der Presse waren Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Sozialverbänden eingeladen worden.

Eigentlich Umweltpolitiker, erklärte Bülow, habe ihn die soziale Frage immer schon bewegt. Zumal er aus der Nordstadt stammt, dort zur Schule ging und wisse, „dass da alles reinspielt“.

Vor einiger Zeit schon hatte Marco Bülow eine „Sozialtour“ unternommen, um dort hinzuschauen, wo die Abgeordneten meist nicht hingingen und habe so viele gesellschaftliche Brennpunkte kennengelernt. Überdies war er mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Sozialverbänden ins Gespräch gekommen und hatte sich mit Studien beschäftigt.

Die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit hat „noch einmal deutlich zugenommen

Nun, 2020, habe er feststellen müssen, dass sich leider alle negativen Zahlen verstärkt hätten.

Bis zur Corona-Zeit habe Deutschland wirtschaftlich ganz gut dagestanden. Sehr viel Wohlstand sei generiert worden. Aber dieser Wohlstand sei bei immer weniger Menschen angekommen. Inzwischen habe die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit habe „noch einmal deutlich zugenommen“.

Bülow: „Die Reparaturmaßnahmen, die es an einigen Punkten gegeben hat, haben bei weitem nicht ausgereicht, um das, was auf der anderen Seite kaputtgeht wiedergutzumachen.“

Der Abgeordnete nannte ein Beispiel: Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Bedarf auf eine Sozialwohnung. Es gebe aber nur 1,2 Millionen davon.

Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Betrag ihres Einkommens für Mieten ausgeben.

Diese ganze Negativentwicklung hat Marco Bülow dazu bewogen, ein neues Papier zu schreiben. Eingeflossen sind darin die aktuellen Zahlen und seine vielfältig gewonnen neuen Erfahrungen.

Alle sozialen Hilfseinrichtungen in Dortmund, die er besuchte, hätten ihm gesagt: die Situation verschärft sich. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe, weil sie allein nicht mehr klarkämen. Dabei seien sogar Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem von Armut bedroht sind. Bülow fragte sich: „Wie kann das sein, in einem der wahrscheinlich reichsten Länder der Welt?“

Alarmierende Zahlen und Fakten

Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Vermögens.

Weitere 9 Prozent besitzen 32 Prozent des Vermögens.

Das heißt: 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens.

Also 90 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben nur ein Drittel oder nur die Hälfte von dem, was 10 Prozent besitzt.

50 Prozent der Menschen haben nur 1 Prozent des Vermögens.

700 Milliarden Euro werden jedes Jahr in den kommenden Jahren vererbt!

Jeder zehnte Beschäftigte lebt an der Armutsgrenze.

Mittlerweile lebt jeder 6. insgesamt in Deutschland an der Armutsgrenze.

Bei Kindern bundesweit ist es jedes 5. Kind, in Dortmund gar fast jedes dritte Kind!

Etwa jeder Verte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor (in Europa sind wir damit an der Spitze!)

Ungefähr zehn Lebensjahre verlieren Menschen durch Armut.

Statt „sozialer Marktwirtschaft“ nun eine „feudale Marktwirtschaft“, stellte der Abgeordnete knallhart fest

Marco Bülows bittere Erkenntnis: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft“. Es ist nur ein Mythos. Die haben wir schon die ganze Zeit nicht mehr. Es

Marco Bülow über seine Motivation für eine #Sozialwende einzutreten.

ist eine feudale Marktwirtschaft, in welcher einige Großkonzerne und Unternehmen deutlich im Vorteil seien. Die in der Not gerettet werden, wie die Lufthansa.“ Bülow leuchtet jedoch partout nicht ein, warum dieses Unternehmen – das nebenbei bemerkt einen Großteil der Steuern auf Malta bezahlt – mit 9 Milliarden Euro gerettet werde (ohne Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu haben), während hier die ganzen Kneipen und selbstständigen Geschäfte pleite gehen und keine Chance auf Rettung haben.

Ebenso sei es, dass Kinder, die in reichen Familien geboren werden, viel größere Chancen haben als diejenigen Kinder, deren Eltern nur einen kleinen Geldbeutel haben.

„Daran muss sich klar was ändern“, forderte Bülow.

Bülow: „Es gibt in Deutschland genug Geld“

Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, machte der Bundestagsabgeordnete klar: „Es gibt in Deutschland genug Geld.“ Weshalb er keine höheren Steuern, sondern eine Umkehrung und „andere Steuern“ fordere.

An sich sei das Steueraufkommen ausreichend hoch. Allerdings ungerecht verteilt. Es habe eine ziemliche Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Auch sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert.

Marco Bülow skandalisierte: In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat im Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden Euro.

Ebenso findet es Bülow empörend, dass diese Große Koalition keine Zielzahlen vorgibt, um wie viel Prozent und bis wann man die Armut in Deutschland zu verringern bzw. zu begrenzen gedenke.

Armutsrenten sind „eine immer größer werdende Zeitbombe“, warnte Marco Bülow

Auch der Mindestlohn gehöre auf den Prüfstand, da er bereits zu den jetzigen Gegebenheiten zu niedrig sei. Zumal sich dieses Manko ebenfalls in der Höhe der künftigen Rente niederschlage. „Das ist eine immer größer werdende Zeitbombe, die wir haben“, warnte Marco Bülow.

Gegenüber der Mindestrente ist er allerdings skeptisch. Das sei wiederum nur „Reparaturbetrieb“, denn die Steuerzahler zahlten ja dann diese Mindestrente.

Dabei seien doch die Arbeitgeber aller Branchen in der Pflicht, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, der den Menschen im Alter eine vernünftige Rente garantiere.

Noch immer werde nicht zugegeben, dass die Riester-Rente „ein Megaschuss in den Ofen war“, empörte sich der Abgeordnete.

Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen. Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden

Bülows Hauptkritik an der herrschenden Politik: „Es wird immer nur herumgedoktert. Zur Not muss der Steuerzahler ran. Nie wird das ganze System infrage gestellt, Das ganze Hartz-System wird nicht infrage gestellt. Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen.“ Auf der anderen Seite wird ein Riesengeld gemacht und gewaltige Profite akkumuliert. „Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden“, wurde Bülow deutlich.

Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammen denken – Bülow sieht sich als „Sprachrohr“ einer solchen Bewegung

Als ausgewiesenem Umwelt- und Klimapolitiker ist Bülow auch wichtig, dieses Thema mit der Sozialen Frage zusammen zu denken. Es müsse eine Bewegung entstehen, die da an einem Strang ziehe. Bülow möchte, dass sich dieser Bewegung Vereine, Initiativen und Verbände anschließen, in Austausch treten und „den Druck auf die Politik, auf den Bundestag verstärken und dementsprechend handeln“. Bei dem jetzige Konjunkturpaket, so Bülow, „hätte man das schon machen können“.

Er sieht sich „als derjenige, der Sprachrohr für diese Gruppen ist“. Schon jetzt sei er das für viele Klimagruppen, die er auch in den Bundestag einlade. Immer mehr Menschen trauten der etablierten Politik nicht mehr, wollten aber eine Stimme im Bundestag haben. Beim ihm als Parteilosen könnten sie auch sicher sein, dass er das nicht „für irgendein Parteizweck missbrauche“.

Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Blase und haben ein gutes Auskommen – ihr Fokus ist nicht auf soziale Probleme gerichtet

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Gewerkschaftschefin Jutta Reiter lobte Bülows Papier als „gutes Grundsatzpapier“, regte aber ein Aktionsprogramm an

Die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, zeigte sich, was die was dessen Sozialwende-Papier anbetrifft, ziemlich einig mit den Bülows Ansichten Gedanken. Wobei sie freilich nicht alle erhobenen Forderungen rückhaltlos unterstützen wollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etwa sei keine Alternative für den DGB. Jutta Reiter nannte Bülows Arbeit „ein gutes Grundsatzpapier“. Allerdings fehle dem DGB ein Aktionsprogramm. Schließlich sei Marco Bülow allein im Bundestag.

Sie verwies auf die gravierende Veränderung der Arbeitswelt hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Was dem DGB große Bauchschmerzen bereite.

Eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Branchen sei der Gewerkschaft „ganz wichtig“. Wichtige Fragen für die Gewerkschafterin: „Hat ein Mensch ein auskömmliches Einkommen zum Leben. Hat er eigentlich auch ein auskömmliches Einkommen für sein Alter?“

Reiter: „Altersarmut ist sozusagen das Problem des Mindestlohns verschoben auf die Zukunft.“

Für das Gast-Haus zählt allein die Bedürftigkeit. Die Schlangen der nach Essenspaketen anstehenden Menschen, gehen mittlerweile quer durchs Unionviertel

Gesa Harbig vom Gast-Haus bestätigte das enorme Anwachsen der Armut in der Stadt. Immer mehr bedürftige arme Menschen aller Generationen nutzten die Einrichtungen, um eine warme Dusche zu nehmen und sich mit dringend benötigter Kleidung sowie Hygienemitteln zu versorgen. Und die Stadt Dortmund frage, was das für Leute sind, dass seien ja nicht nur Obdachlose. Für das Gast-Haus zähle aber allein die Bedürftigkeit der Menschen. Gesa Harbig: „Dass müsste doch eigentlich der Stadt klar sein, dass es viele in Armut lebende Menschen hier gibt.“ Die Stadt habe gar keine Zahlen, wie viel Obdachlose es gibt. Harbig: „Die Gruppe der in Armut lebenden Menschen ist gar nicht erfasst!“

Mittlerweile gingen die Schlangen der Menschen, die nach Essenspaketen anstehen, quer durch das Unionviertel führen. Nach anfänglichem Verständnis der Anlieger, registriere man unterdessen bereits Beschwerden deswegen.

Manfred Sträters Kritik: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt“

Manfred Sträter (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kritisierte, dass die Situation in Deutschland nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt.“

Wenn man nun über Altersarmut rede, dann sei das das Ergebnis der „Reformen“ aus den Jahren 2001/2002.

Sträter macht die kommende kalte Jahreszeit betreffs der armen Menschen Sorgen. Und wenn man konstatieren müsse, dass Kinder in ganz besonderer Art und Weise betroffen seien und sie auf einmal an der Essensausgabe am Gast-Haus stehen. Dann zeige das doch, dass diese Gesellschaft, die Stadt Dortmund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik an der Stelle versagt hätten. Die Lufthansa könne man retten, Kinder nicht?! Manfred Sträter: „Wir brauchen eine Sozialwende – jetzt!“ Mindestens anfangen müsse man damit hier in Dortmund.

Für Marco Bülow indes ist eines klar: „Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und müssen wir uns leisten – aber dazu müssen wir uns mit den Mächtigen, den Lobbyist*innen und den Privilegierten anlegen.“

Hinweis: Hier, lieber Leserinnen und Leser finden sie das #Sozialwende – Papier von Marco Bülow.