Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Ablehnung der Verfassungsbeschwerdevom 27.02.2023
Die Familie von Oury Jalloh geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte!
18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste Instanz der deutschen Justiz den Mord und das Verbrennen eines Menschen durch Polizeibeamte – entgegen aller Fakten und Beweismittel – negiert und das Opfer selbst zum Täter gemacht.
Die Karlsruher Richterinnen folgen in ihrem formalen Beschluss zur Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde der in höchstem Maße unwissenschaftlichen und einseitigen Argumentationslinie der sachsen-anhaltinischen Ermittlungsbehörden. Diese basiert einerseits uneingeschränkt auf den widersprüchlichen Aussagen und Schutzbehauptungen der Täterinnen aus dem Polizeirevier und stützt sich andererseits auf eine unprofessionelle und selektive Beweismittelerhebung: Von Beginn an haben die zuständigen Staatsanwaltschaften die wichtigsten Fragen nach der Brand- und Todesursache unbeantwortet gelassen. Selbst nach der Weisung des BGH von 2010 wurden die Ermittlungen weiter verschleppt, Aufträge für Gutachten manipuliert und Stellungnahmen der eigenen Expert*innen fehlinterpretiert oder gar ignoriert. .. .. Pressemitteilung als PDF > LINK
.. Auf diesen finalen Ablehnungsbeschluss musste der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, über drei Jahre warten – nur um dann erneut schmerzlich feststellen zu müssen, dass es seitens der deutschen Justiz keine Gerechtigkeit für den Mord an seinem Bruder geben darf. Der ungewöhnlich lange Zeitraum für die Entscheidung in einem so bedeutsamen Fall ist völlig inakzeptabel. Fragwürdig sind auch die 3 Monate, die es von der Beschlussfassung am 21.12.2022 bis zur Veröffentlichung am 23.02.2023 gedauert hat. Mit dieser Entscheidung hat sich das Bundesverfassungsgericht selbst an der systematischen Vertuschung und Verschleppung eines offenkundig rassistischen Verbrechens, das darüber hinaus Teil einer Mordserie innerhalb der Dessauer Polizeibehörde ist, beteiligt.
Das ist eine weitere schwere Demütigung des Opfers und seiner Hinterbliebenen. Diese müssen seit über 18 Jahren leiden, während die verantwortlichen Täter*innen frei und ungestraft bleiben dürfen. Die deutsche Justiz hat damit erneut ein wichtiges und höchstrichterliches Signal an die deutsche Polizei gesendet: Ihr könnt weiterhin Menschen erschießen, ersticken, erschlagen oder verbrennen – wir werden euch in jedem noch so offensichtlichen Fall beschützen!
Diese deutschen Zustände können und werden wir niemals akzeptieren. Wir werden unsere unabhängige Aufklärungsarbeit fortsetzen und gleichzeitig die Familie von Oury Jalloh bei ihrem Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützen. Der EGMR hat bereits in anderen Fällen betont, dass besonders bei Todesfällen in Gewahrsam eine Pflicht zur nachvollziehbaren Aufklärung der Todesumstände seitens des Staates besteht.
Oury Jalloh – Das war Mord! … und Mord verjährt nicht!
Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.
Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:
„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“
Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.
Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.
Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Wie der Herr, so’s Gescherr
Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.
Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:
„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“
Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.
Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.
Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.
Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.
Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Annalena Sabbeltasche
Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).
Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?
Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.
Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.
Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Auftrag: Volksverdummung
Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,
Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.
Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:
„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“
Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.
Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:
„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“
Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.
Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“ Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.
Heute versprochen, morgen gebrochen
Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.
Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.
Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkesmitwirken“, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.
Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.
2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.
Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:
„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“
Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)
Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.
Was tun?
Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.
Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …
… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.
Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.
Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:
„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“
Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher ist derzeit auf Vortragsreise. Auch in Deutschland. Der Titel seines Vortrags: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Die üblichen Verdächtigen betreiben ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser. Sie fordern mit den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen von den Veranstaltern und den jeweiligen Städten, Gansers Vorträge abzusagen. Leinfelden-Echterdingen immerhin hielt nichts von einer Absage. Der Vortrag in der Filderhalle findet statt. Auch die Veranstalter in Dortmund, die Westfalenhallen GmbH hielten zunächst stand, kippte aber dann auf massiven Druck von Medien und Politikern (außer der AfD) hin feige um. Ich habe einen Beitrag dazu veröffentlicht: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“
Einen wichtigen Meinungsbeitrag hat Kollegin Susan Bonath in der Sache Ganser-Auftritt in Dortmund geschrieben, der sich mit der in jeglicher Hinsicht journalistisch fragwürdigen Behandlung der Geschichte seitens des WDR befasst. Ich möchte Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, den Beitrag unbedingt empfehlen:
Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR
Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.
Von Susan Bonath
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.
Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.
Diskreditieren mit Totschlagkeulen
Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daranhalten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags:
„Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“
In seinem Beitrag vom 6. Februar „berichtete“ der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln:
„Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt.“
Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsführer ihre Gegner mit der „Totschlagkeule“, sie würden Verschwörungstheorien oder -erzählungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa über eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen „Verschwörungserzählungen“ verbreitete der Historiker zu „9/11 und Corona“, heißt es weiter unten.
Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule „Verschwörungserzähler“ ins Reich der „nicht ganz Zurechnungsfähigen“, der „Unberührbaren“ verbannt.
Paranoide Zirkelschlüsse und verfälschte Geschichte
Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-Denkens: Wer an Regierungsgeschichten zweifelt, also „Verschwörungstheorien verbreitet“, sei nicht nur „nicht ganz dicht“, sondern automatisch rechtsextrem, Antisemit, Rassist und demnach ausgesprochen gefährlich. Dazu passt auch die neben den Dortmunder Stadträten Ingrid Reuter (Grüne) und Uwe Waßmann (CDU) einzige Referenzquelle des WDR: Ein „Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“.
Dieses Netzwerk gründete sich 2019 als „Kind“ der städtischen Politik, wie aus dessen Grundsatzerklärung hervorgeht. Was genau „antisemitische Ressentiments“ sein sollen, definiert es demzufolge nach den Vorgaben der Bundesregierung. Auch „Antiimperialismus“ zählt es dazu. Dies gründet auf der Fehldeutung, die NSDAP unter Hitler sei eine antiimperialistische Partei gewesen, weil sie jüdische Kleinkapitalisten enteignete. Tatsächlich klüngelte Nazideutschland sehr wohl mit Teilen des westlichen Großkapitals. Dies endete im Zweiten Weltkrieg, in dem es um imperialistische Machtansprüche ging.
Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ist somit geschichtsverfälschender Unsinn oder eine „krude Verschwörungserzählung“, um es mit dem Wortschatz der WDR-Autoren Voigt und Krause auszudrücken. Doch offenbar hapert es bei den Verfassern und Absegnern solcher Beiträge an Selbstreflektion: Man projiziert die eigenen Hirngespinste einfach auf den politischen Gegner – und spinnt damit ganz eigene „Verschwörungsmythen“.
Vom Kritiker zum „Nazi“
So reiht sich Zirkelschluss an Zirkelschluss: Der WDR lässt einen gewissen Micha Neumann, Mitglied des Dortmunder Netzwerks, frei von der Leber weg fabulieren, ohne auch nur einmal nachzuhaken oder selbst zu recherchieren, ob dessen Behauptungen denn stimmen. Neumann nannte Ganser etwa einen „Star der verschwörungsideologischen Szene“ (Wie definiert sich diese angebliche „Szene“?). Als solcher setzte er, laut den Autoren, in einem niederländischen Dokumentarfilm „die von ihm wahrgenommene ‚Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft‘ mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich“.
Die Behauptung ist für den Leser oder Hörer nicht nachprüfbar, denn den Film mit der angeblichen Gleichsetzung hat der WDR nicht verlinkt. Vermutlich verwechseln die Autoren hier aber (absichtlich?) den gravierenden Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung. Vergleichen kann man alles Mögliche, auch zum Beispiel die mediale Hatz auf Ungeimpfte mit Anfängen des Hitlerregimes kurz nach dessen Machtübernahme. Es kommt auf die Schlussfolgerung an – doch darüber ist kein Wort zu lesen.
Die WDR-Autoren lassen es bei dieser vagen Andeutung und bauen weiter darauf auf: Ganser, so zitieren sie Neumann genauso ungeprüft, relativiere damit (womit genau?) „den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Shoah“. Dies sei „eine Ausdrucksform des Antisemitismus“. Bereits zu Beginn des Textes haben die Autoren den Leser auf solche Aussagen vorbereitet. Da heißt es: „Kritiker werfen ihm [Ganser, d. Red.] die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Rassismus vor.“
Kurz gesagt: Weil Ganser die offizielle Regierungspropaganda zu 9/11 und Corona nicht eins zu eins teilt, ihr also widerspricht, verbreite er nicht nur „Verschwörungsmythen“, sondern auch „Rassismus“ und „Antisemitismus“. Kritiker sind demnach automatisch Nazis mit allen dazugehörenden schlechten Eigenschaften. Das ist ein Paradebeispiel für absichtlich diskreditierende Propaganda gegen politische Gegner ganz im Sinne der Herrschenden.
Plumpe Propaganda statt Journalismus
Das Problem bei der ganzen Sache fängt schon damit an, dass der WDR einen derartigen Erguss nicht als „Meinungsbeitrag“ explizit kennzeichnet, was er ist, sondern als ganz normale „Berichterstattung“ präsentiert. Doch selbst Meinungsbeiträge müssen auf wahren Tatsachen fußen. Also ein behauptetes Geschehen, zu dem ein Kommentator seine Meinung sagt, muss tatsächlich stattgefunden haben.
Die oberste Regel im Journalismus heißt: Tatsachenbehauptungen sind zuvor genau auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das gilt auch für Zitate von Dritten. Hierzu müsste der Sender erst einmal erläutern, warum man seiner Ansicht nach nicht über mutmaßliche „Verschwörungen“ spekulieren dürfe. Da er Ganser damit als unglaubwürdig hinstellt, müsste der WDR ihm mindestens eine konkrete Lüge nachweisen und diese nachvollziehbar widerlegen.
Genauso gehört es eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk, Vorwürfe des Antisemitismus und Rassismus in der Sache zu beweisen. Der Sender müsste nicht nur die vortragenden „Kritiker“ nach dem genauen Grund fragen, sondern selbst recherchieren – und sein Ergebnis natürlich vermitteln.
Mit anderen Worten: Journalisten sollen die Meinungen irgendwelcher politischer Akteure wiedergeben, das gehört zur Meinungsvielfalt. Sie müssen deren Beschuldigungen gegenüber Dritten aber selbst auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen. Andernfalls bleiben, wie hier im WDR-Beitrag, diskreditierende und wahrscheinlich falsche Anschuldigungen unkommentiert stehen und viele Leser werden sie für wahr halten. Die Autoren haben hier sämtliche Standards verletzt, an die sich die Presse halten muss.
Das wiegt besonders schwer, weil der WDR Ganser sogar strafbares Verhalten unterstellt, nämlich, dass er den Holocaust der Nazis verharmlose. Das Strafmaß hierfür beträgt immerhin bis zu drei Jahre Gefängnis. Vorbestraft ist Ganser aber nicht. Auch bringen die Autoren keinen sachlichen Beleg. Es dürfte sich also um böswillige Verleumdung, mindestens üble Nachrede handeln. Auch dies ist ein Straftatbestand. Und der Beitrag ist nichts weiter als plumpe Propaganda.
WDR schweigt
Die Autorin wollte nun vom WDR wissen, wie es zu einer derartigen medialen Entgleisung kommen konnte. Sie fragte nach konkreten Beweisen: Wann hat Ganser welche Lügen zu politischen Ereignissen verbreitet und wie wurde die Wahrheitswidrigkeit bewiesen? Wann, wo und wie hat sich Ganser rassistisch oder antisemitisch geäußert und von wem wurde dies warum so eingestuft? Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser
Wann, wo und in welchem Wortlaut hat der Schweizer Historiker Ungeimpfte mit verfolgten Juden im Nazireich gleichgesetzt?
Doch die Antworten stehen bis heute aus. Die gesetzte mehrtägige Frist hat der öffentlich-rechtliche Sender trotz einer ersten Ankündigung, auf die Fragen eingehen zu wollen, lange überschritten. Offenbar weiß der WDR, dass ihm wenig passieren kann, steht er doch (Achtung: Verschwörungstheorie!) unterm Schutzhäubchen der Politik und ihrer Apparate.
Zurück bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren fließen in einen riesigen Medienapparat mit fürstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren. Denn Journalismus ginge anders.
Als ich gestern Facebook durchstöberte, stockte ich, als mir folgender Post meines Kollegen Tom Wellbrock ins Auge fiel:
„Clemens G. Arvay, Biologe, Buchautor, Musiker und Vater eines Sohnes ist nicht mehr am Leben. Am 18. Februar 2023 setzte der scheue Wissenschaftler, der zuletzt an seiner Dissertation arbeitete, seinem Leben ein Ende. Er wurde nur 42 Jahre alt.“
Die Meldung traf mich wie ein Messerstich ins Herz. Mir kamen die Tränen. Zunächst kam nach kurzer Zeit die Hoffnung auf es könnte sich um eine Falschmeldung handeln. Ich schaute auf Wikipedia nach. Und tatsächlich: das stand das Todesdatum 18. Februar 2023. Das ließ mich zusammensacken. Doch kurz darauf war das Todesdatum wieder verschwunden. Doch schließlich holte uns alle, die wir leise Hoffnung gehegt hatten, Clemens Arvay sei noch am leben, die Realität ein. Der Wiener Psychiater DDr. Raphael Bonelli brachte auf You Tube ein Video, worin er verkündete, Arvay sei tot. Der Biologe war kein Patient von Bonelli gewesen. Wohl aber hatte der Psychiater privat getroffen und stand etwa über WhatsApp mit ihm im Kontakt. Bonelli wusste, wie schwer Arvay an der gegen ihn auf Wikipedia und durch andere Medien verbreiteten regelrechten Hetze gegen ihn litt. Seit Jahren litt. Clemens Arvay sei sehr sensibel gewesen. Die Hetze habe sogar dazu geführt, dass man ihm an der Uni Wien verwehrte die Promotion zu erlangen. Weshalb Arvay nach Graz ausgewichen sei.
Mein Herz schmerzte. Suizid! Ein Trigger für mich. Wie schlimm darüber hinaus: Clemens Arvay hinterließ einen Sohn, bei welchem eine Autismus-Spektrum-Störung vorliegt.
Als mein Vater seinem Leben ein Ende setzte, war ich zehn Jahre alt. Das schlimme Ereignis wohnt in mir fort. Dazu ein Ausschnitt aus einem früheren Artikel von mir:
Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass mir dieser Tage plötzlich Roger Willemsens „Der Knacks“ in den Sinn kam. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autoren. Ich las es vor einigen Jahren mit großem Interesse. Und es berührte mich sehr.
„Roger Willemsen schrieb zu seinem Buch:
„In jedem Leben kommt der Augenblick, in dem die Zeit einen anderen Weg geht als man selbst. Man lässt die Mitwelt ziehen.“
Der Verlag dazu:
„Als mein Vater starb, war ich 15, sah aus wie Janis Joplin und war gerade in der Schule sitzengeblieben“, erinnert sich Roger Willemsen an den Urknacks seinen eigenen Lebens. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. Aber mehr noch als die großen Brüche interessieren Willemsen die fast unmerklichen, namenlosen Veränderungen: die feinen Haarrisse in einer Beziehung, das Altern von Menschen, Städten, Kunstwerken, die Enttäuschung, der Verlust, die Niederlage – die unaufhaltsame Arbeit der Zeit. Mal autobiographisch erzählend, mal beobachtend und reflektierend schreibt Roger Willemsen sein vielleicht persönlichstes Buch.“
Als mein Vater im Jahre 1967 starb, war ich 10 Jahre alt. Das war mit ziemlicher Sicherheit mein Urknacks. Auf dem Heimweg von der Schule kam mir ein Krankenwagen der Marke B 1000 entgegen. Ohne aufgesteckte Rotkreuzfahne. Also nicht im Noteinsatz. An unserer Haustüre angelangt, empfing mich eine ältere Hausbewohnerin. Sie bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann das Parterre eines hinter dem Haupthaus gelegenen Hinterhauses. Über der Wohnung des Ehepaares lag der sogenannte Wäscheboden. Dort hinauf führte unweit des Waschhauses – Waschmaschinen besaß damals (abgesehen von einer Beamtenwitwe, die über eine einfache, elektrisch betriebene Holzbottichwaschmaschine verfügte) niemand der Mieter unseres Hauses – eine rot angestrichene lange Holztreppe.
Ich hatte gerade den Haustürschlüssel gezückt, um ihn ins Schloss zu stecken, da trat mir die besagte Hinterhausbewohnerin entgegen und bat mich unter einem Vorwand (der mir entfallen ist) mit zu ihr über den Hof in ihre Wohnung zu kommen. Natürlich spürte ich, dass irgendetwas nicht stimmte. Sogleich fiel mir der Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes wieder ein, welcher an mir vorbeigefahren war. Eine Beunruhigung befiel mich. Angekommen in der Hinterhauswohnung, platzierte mich die Frau auf einem Sofa. Ihr Ehemann brachte mir ein Glas mit roter Limonade. Man beruhigte mich: ich könne bald in unsere Wohnung. Meine Beunruhigung verflog aber nicht. Andererseits fehlte mir aber der Mut, Fragen zu stellen, um Näheres zu erfahren.
Als ich schließlich am frühen Nachmittag meiner Mutter in unserer Wohnung an mit einer Wachstuchdecke bedeckten Küchentisch gegenübersaß, bemerkte ich ihre rotgeweinten Augen. Der Vati, eröffnete sie mir mit leiser Stimme, sei gestorben. Nun seien wir nur noch zu zweit und müssten gut zusammenhalten. Was ich ihr in die Hand versprechen musste. Ob ich damals weinen musste, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls war es dann eine Weile bedrückend still. Und ich fühlte einen schweren Druck auf meiner Brust lasten. Da muss mir unweigerlich klar gewesen sein, dass nun nicht mehr so sein würde wie bisher. Zweifelsohne war das mein Urknacks.
Genaueres, als, dass es meines Vaters Herz war, dass aufgehört hatte zu schlagen, erfuhr ich an diesem 27. September des Jahres 1967 nicht. Natürlich machte ich mir in Abständen viele Gedanken um seinen Tod. Das mit dem Herzen konnte ich mir schließlich damit erklären, dass mein Vater um Einiges älter gewesen war als meine Mutter. Wurde ich von Klassenkameraden gefragt wo mein Vater arbeitet, sagte ich immer, er sei tot, an einem Herzinfarkt gestorben. Das Grübeln, seinen Tod betreffend, zog sich über mehrere Jahre hin. Immer neue Erinnerungen kamen mir in den Sinn. In letzter Zeit vor meines Vaters Tod hatten meine Eltern sich öfters gestritten. Worüber, daran erinnerte ich mich nicht. Hatte ich es verdrängt? Mein Vater hatte sich tagsüber oft auf die Couch gelegt. Er war krank. Ging seiner Arbeit als Fleischer im Schlachthof (diese Arbeit war schwer und gewiss machte sie ihn nicht glücklich – immerhin war er dereinst selbstständiger Fleischermeister gewesen) nicht mehr nach. Was hatte er? Hatte er nicht manchmal geweint? Warum? Er war gereizt. Einmal musste ich ihn mit irgendetwas gereizt haben. Da hatte er den Rohrstock genommen und mich geschlagen.
Eines Tages, als ich eine in der selben Stadt wohnende Tante besuchte, zu welcher ich ein gutes vertrauensvolles Verhältnis hatte, erlitt ich einen weiteren Knacks. Irgendwie kamen wir auf meinen Vater zu sprechen. Plötzlich trafen mich die Worte meiner Tante an diesem schönen Sommertag wie ein Schlag. Sie eröffnete mir – wohl in der Annahme, ich sei eingeweiht – wie traurig es doch sei, dass mein Vater sich das Leben genommen hatte. Lange erholte ich mich nicht davon. Eines Tages – ich stritt mich mit meiner Mutter – warf ich ihr vor, mir nichts von dem Suizid des Vaters erzählt. Ein weiterer Knacks in meinem Leben. Unbewusst warf ich der Mutter das seither vor. Mir waren wieder in den Sinn gekommen, dass sich vor seinem Tod oft gestritten hatten. Mein Vater weinte dann oft. Erst viel später fand ich in einem Karton nach dem Tod meiner Mutter im Jahre 2010 das Schreiben einer Psychiaterin, die meinem Vater darin eine endogene Depression bescheinigte …
Vor einigen Jahren schon erfuhr ich durch den ersten, sehr interessanten Film von Markus Fiedler „Die dunkle Seite der Wikipedia“ davon, wie dieses sogenannte Online-Lexikon neben durchaus guten naturwissenschaftlichen Artikeln auch benutzt wird, um unliebsame Personen zu diffamieren. Anonym zu diffamieren. Die Autoren dieser Diffamierungen sind quasi nicht zu greifen, um sie eventuell juristisch belangen. Wie es etwa gegen die Verfasser von Beiträgen in den Medien möglich ist. Ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden darf, wie auch Raphael Bonelli findet und fordert, dies zu ändern.
Schon vor einiger Zeit stellte auch Clemens Arvay auf seinem Wikipedia-Eintrag fest, dass dort Diffamierungen und unwahre Behauptungen Eingang gefunden hatte. Darüber beklagter er sich zu Recht auf Facebook. Ich setzte ihn damals über den oben genannten Film von Markus Fiedler in Kenntnis. Und, dass es im Grunde genommen überhaupt nichts nützt, dagegen vorzugehen, indem er diese Einträge kritisiert oder Richtigstellungen hinzufügt. M.E. wies ich ihn auch auf die Wikihausen-Beiträge von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler hin, die später sogar einen Prozess in Sachen Wikihausen angestrengt hatten.
Leider schwollen die Diffamierungen gegen Clemens Arvay nicht ab, sondern wurden auch durch Medien weiterverbreitet und somit verstärkt. Besonders die Falter-Autorin Barbara Tóth und auch Der Standard taten sich in dieser Hinsicht äußerst unappetitlich hervor. Fakt ist – auch wenn wir nicht alle Hintergründe, die ihn zum Suizid veranlassten: Clemens Arvay muss einfach am Ende gewesen sein. Das Leid hatte wohl über die Jahre zu stark auf seiner Seele gelegen.
Die ersten You Tube-Videos, welche Ralph Bonelli gestern zum Tod von Clemens Arvay gemacht hatte, hat er, wie er heute in einem neuen Video mitteilte, wieder gelöscht. Warum erklärt er im Video.
Clemens Arvay, ruhe sanft. Du wirst nicht vergessen werden.
Im Mittelalter reichte ein Gerücht, eine Frau sei eine Hexe, um sie zu verfolgen. Und sie letztlich zu verbrennen. Befinden wir uns heute abermals in Zeiten einer neuen Hexenverfolgung? Was ist Cancel Culture anderes? Nun ja, mir ist immerhin noch keine Person bekannt, welche der Cancel Culture zum Opfer gefallen ist, die zu Tode gecancelt wurde. Ein wenig zynisch kann immerhin festgestellt werden, dass wir heute wesentlich weiter sind: Es werden nicht nur Frauen verfolgt, sondern auch Männer. Auch schon Diverse?
Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser
In Dortmund (und anderen Orten) findet seit einiger Zeit ein regelrechtes Kesseltreiben (hier mein Beitrag) gegen den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser statt. Von einem „Verschwörungsbooster“ ist die Rede. Ganser sei „umstritten“, weil er Antiamerikanisches verbreite und sich antisemitisch geäußert habe. Er sei ein Verschwörungsideologe, hieß es stehe den Querdenkern nahe. Ganser wollte am 27. März dieses Jahres einen Vortrag mit dem Titel „Wir kam es zum Krieg in der Ukraine?“ halten. All diese Vorwürfe laufen wie eine brennende Fackel durch die deutschen Landen. Die üblichen Verdächtigen, Transatlantifa laufen Amok Links-Grün-Woke haben sich warm gelaufen. Wo überall Veranstaltungen mit Dr. Ganser stattfinden sollen, machen sie Stimmung gegen den Referenten. Mit dem Ziel seine Vorträge zu verhindern. Mal klappt das, mal nicht. Und immer schön Stimmung (um nicht zu sagen: Hetze) gegen Ganser zu machen sind die zunehmend unjournalistisch arbeitenden Medien ganz vorn mit dabei. Die Westfalenhallen GmbH – in einer von deren Sälen sollte Dr. Ganser auftreten – lehnte zunächst ab, die Veranstaltung abzusagen. Kurze Zeit später – der Druck wurden von allen Seiten nahezu stündlich erhöht (sogar der Oberbürgermeister war für die Absage – aber fiel man um. Die Mehrzahl der im Rat vertretenden Parteien machte sich für die Absage stark. Nur die AfD-Fraktion war dagegen.
Kennen die Ganser-Jäger den Mann oder seine Vorträge und Bücher überhaupt?
Ich frage mich, ob denn überhaupt alle Gegner dieser Veranstaltung je Vorträge von Ganser gehört oder Bücher von ihm gelesen hätten. Oder waren sie nur aufgrund von Presseartikeln gestimmt? Eine Vermutung. Jetzt bekam meine Vermutung neue Nahrung.
Gestern fiel mir ein Tweet auf. Darin ein Interview von AF Radio (Antenne-Frei.de) mit einer jungen Gewerkschafterin von verdi (Darstellende Kunst Theater Bühne). Wahrscheinlich während einer Streikaktion in Dortmund gemacht.
Der Reporter fragte die Frau, ob sie mitbekommen habe, dass Dr. Ganser in Dortmund den Vertrag gekündigt worden sei. Sie bejahte. Um dann nachzuschieben: „Das hat die Politik ganz richtig entschieden.“ Der Reporter fragte nach: „Warum?“ Ganser habe immerhin 2000 Karten in Dortmund verkauft. Ganser habe Millionen Follower auf You Tube. Warum dürfe er hier nicht frei reden. Die Gewerkschafterin: „Es gibt in Deutschland Bereiche … Frei reden ist halt das Eine, das andere ist Menschenverachtung in die Welt zu tragen, was nicht in Ordnung ist.“
Der Reporter hakt nach: „Wo genau hat er Menschen verachtet?“
Die Frau: „Persönlich kenne ich den Ganser nicht, ich hör mit den auch nicht an.“
Reporter: „Woher haben Sie Ihre Informationen?“
Die Frau: „Aus der Presse.“
Reporter: „Und der glauben Sie?“
Die Frau: „Ja!“
An allem ist zu zweifeln
Unglaublich! Die verdi-Kollegin sollte vielleicht einmal nach olle Karl Marx handeln: „An allem ist zu zweifeln.“
Ich persönlich zweifele schon lange am deutschen Journalismus – ja ich verzweifle zunehmend an ihm.
Viel kann man ihm m.E. nicht mehr glauben. Fast nichts mehr. Das Vertrauen ist zunehmend verspielt.
Was übrigens gleichermaßen für die Politik zutrifft.
Wobei mir Mathias Bröckers (Mitgründer der taz) einfällt, der seinen „Freund und Meister Wolfgang Neuss“ zitiert. Von ihm habe er gelernt, „dass man Politikern immer nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann“.
Eine Frage: Haben wir es mit demokratischen Politikern und Journalisten zu tun, wenn die für Veranstaltungsverbote eintreten und uns Bürger somit daran hindern, uns unsere eigene Meinung zu bilden?
Heute früh befasste sich auch der Kontrafunk mit der Cancel Culture. Um die sogenannte Cancel-Culture ging es im Gespräch mit Mario Andrighetto, Mitbegründer des Schweizer Vereins Neutrale Sicht, der den etablierten Medien Meinungsmache vorwirft und sich für kontroverse Diskussionen einsetzt. Auch am Beispiel von Dr. Daniele Ganser. Hören Sie das Interview mit Mario Andrighetto ab Minute 17 nach.
Hinweis: Sollte hier ein Aufschrei erfolgen betreffs des Radios Antenne Frei, sei hier erwähnt, dass das Medium vom Unternehmer Wolfgang Seitz betrieben wird, der der AfD angehört. Die üblichen Verdächtigen werfen ihm vor, in der Corona-Zeit die Querdenker unterstützt zu haben. Das Medium sei ein „Schwurbelradio“ schwurbelte jemand. Nun ja. Jeder mag sich dazu seine eigenen Gedanken machen. Was m.E. die hier verlinkten Beiträge zum „Fall“ Ganser aber m.E. keinesfalls ins Negative rückt.
Beinahe drohte sich am vergangenen Montag die Freude über den erste wieder als Präsenzveranstaltung (zusätzlich per Videostream andernorts zu verfolgen) stattfindenden Nachdenktreff (getragen von Attac Dortmund und DGB Dortmund und Umgebung) einzutrüben. Der Referent Prof. Dr. Wolfram Elsner ( Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen) war zunächst sozusagen mitten der Prärie auf der Schienenstrecke geblieben bleiben. Geschlagene 45 Minuten! Der große Saal im dritten Stock der Auslandsgesellschaft in Dortmund war voll. Die Veranstaltungsleitung hatte telefonisch mit dem heiß erwarteten Referenten Kontakt aufgenommen. Immerhin funktionierte in diesem unserem immer m.E. mehr zu verfaulen drohendem Lande die Telefonverbindung! Bald schon machte folgende Nachricht die Runde im Raum: „Elsner hat einen Stellwerksschaden.“ Einige lachten auf.
Ich musste unwillkürlich an das Buch von Arno Luik „Schaden in der Oberleitung“ (Westend Verlag) denken, das ich vor einiger Zeit rezensiert hatte. Und der Gedanke ging mir durch den Kopf: In China wäre ihm das gewiss nicht passiert.
Bald darauf, Punkt akademisches Viertel (19 Uhr 15!) erscholl von draußen im Vorraum ein erleichtertes „Ahhh!“ – Der Referent war erschienen. Wie im Fluge waren Laptop wie die weitere nötige Technik startklar gemacht – und ein Wunder: Alles funktionierte auf Anhieb!
Wolfram Elsner ging vom Zug kommend sofort in medias res
Und schon legte Wolfram Elsner mit seinem hochinteressantem Vortrag los. Er hatte ihn flugs aufgrund der knapp bemessenen Zeit (schon 21 Uhr 25 ging nämlich der einzige – letzte – Zug an diesem Abend zurück nach Bremen, auf die wichtigsten Punkte beschränkt. Ohnehin ist klar, dass die Zeit einer Abendveranstaltung nur für einen kleinen Ausschnitt aus Elsner breiten Einblicken ausreicht, die er im Laufe der Jahre über und in China erworben hat. Mehrfach bot er an diesem Abend an, gerne – bei entsprechender Einladung – zu weiteren Vorträge nach Dortmund zu kommen, um die zahlreiche weiteren Punkte zu referieren.
Am Schluss des Abends gab Elsner – auf eine freundliche Bitte aus dem Publikum hin – sozusagen kurz vor Toresschluss – sogar noch einen Einblick in ein weiteres Thema im Schnelldurchgang.
Ein wahren Parforceritt legte der Referent da hin. Ein Thema interessanter als das andere. Betreffend einer staunenswerten Entwicklung der Volksrepublik China mit Rückblicken auf eine vielfach alles andere als einfache Vergangenheit dieses Landes.
Gegenbild zum allgemeinen China-Bashing
Es zu bedauern, dass großen Teilen unserer Gesellschaft dieses Bild auf China nicht vermittelt wird. Im Gegenteil! Unsere Medien (leider auch die öffentlich-rechtlichen, die wir jährlich immerhin mit über 8 Milliarden Euro finanzieren müssen), die hauptsächlich nur noch Propaganda statt Journalismus machen, vermitteln im Grunde ein fast durchweg nur negatives Bild von China. Das einer Diktatur, das eines Landes, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, etc. Und das, obwohl – wie Elsner auch im Referat ausführte – Deutschland der Volksrepublik nicht unwesentlich zu verdanken hat, in acht Jahren zum Exportweltmeister geworden zu sein.
Die verkürzte und von Propaganda durchtränkte Berichterstattung unserer Medien verfängt aber oftmals doch hierzulande.
Ein Zuhörer der Veranstaltung – der bekannte, selbst schon dreimal als Tourist in China gewesen zu sein – befand dann auch im kurzen Frageteil des Abends, dass ihm Professor Elsners Vortrag doch ein wenig zu positiv gefärbt erscheine.
Elsner antwortete, er wolle durchaus mit seinen Arbeiten auch ein wenig provozieren. So schafft er gewissermaßen ein Gegenbild zum allgemeinen China-Bashing, dass gleichzeitig ein ergänzendes Bild chinesischer Wirklichkeit sein will. Wobei seine Bücher immer Quellen enthalten, welche glaubhaft belegten, was er schreibe. Er mache sich den Spaß reputable westliche Quellen zu nutzen und anzugeben. So wäre ihm nicht vorzuwerfen, chinesische Propaganda zu verbreiten. Und Elsner liefert wie eingangs des Vortrags versprochen Fakten, die durch besagte Quellen auch via Google zu finden sind. Elsner: „Das jeder Journalist, jeden Tageszeitung leicht könnte.“
Der Grund für das China-Bashing
Das China-Bashing des Westens, besonders seitens der USA, hat vor allem damit zu tun, wie es zum Vortrag hieß:
„China hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr dynamisch entwickelt und ist inzwischen zu einer Weltmacht aufgestiegen, die voraussichtlich in den nächsten Jahren die USA vom ersten Platz ihrer weltweiten Vormachtstellung verdrängen wird. Werden die USA diesen Führungswechsel kampflos hinnehmen oder werden sie den Status von Taiwan als Hebel nutzen, um China in einen Krieg hineinzuziehen? Die möglichen Folgen mag man sich gar nicht ausmalen. Die gewaltige Militärpräsenz der USA und ihrer Verbündeten in der unmittelbaren Nähe Chinas ist jedenfalls hoch gefährlich. Derzeit wird systematisch am Feindbild China gewerkelt. Dazu gehört eine Propaganda, die auch die inneren Angelegenheiten Chinas nutzt, um Stimmung zu machen. Dabei wird ausgenutzt, dass viele Menschen wenig über die Kultur, die Denkweise und die Traditionen der dortigen Bevölkerung wissen. Stattdessen wird eine Sichtweise angewandt, die sich an «westlichen Werten« orientiert. Diese werden gerne als universelles Vorbild propagiert und zum Maßstab der Betrachtung fremder Länder gemacht. Eines der Themen, die bei vielen Menschen Fragen aufwerfen, ist die inzwischen weit fortgeschrittene Digitalisierung. Aus westlicher Sichtweise steht hier die Frage der Überwachung und der Menschenrechte im Vordergrund, die keineswegs nur an der Digitalisierung festgemacht wird. Sehr einseitig ist auch die weit verbreitete Annahme, China gehöre zu den weltweit übelsten Umweltverschmutzern.“
NASA: China ist grünstes Land der Erde
Dabei ist die Luft China spürbar besser geworden. Sauberkeit werde groß geschrieben. Nicht zu vergessen „lebenswerte Megacitys … neue Hochhäuser und das ‚Netzwerk der 300 grünen Städte“. Wüsten werden erfolgreich zurückgedrängt. Neue Wälder gepflanzt „Ökorevolution an allen Fronten, Bäume, Bäume, Bäume …“. Unterdessen seien schon 1,5 Milliarden Bäume gepflanzt worden. Die NASA sage: China sei aus dem Weltraum betrachtet das grünste Land der Erde. Jede Chinese jede Chinesin soll ab dem Alter von 11 Jahren jedes Jahr drei Bäume pflanzen. Das Wachsen des eigenen Baumes könne dann via Drohne gefilmt auf dem Smartphone verfolgt werden.
China möchte ein wohlhabendes, blühendes sozialistisches Land mit einer „spiritueller Zivilisation“ werden
Seit 2015/2016 sei China die Nummer eins beim Sozialprodukt. China sagt selbst, es möchte ein „bescheidenes wohlhabendes Land“ werden. Letztlich „ein wohlhabendes, blühendes sozialistisches Land“. Man wolle kein Modell des exzessiven Konsums. China spreche auch von „spiritueller Zivilisation“. Elsner erinnert das an frühere Parteiprogramme der Grünen. Fast jeder Chinese sage ihm: „Wir wollen hin zu einer ökologischen Zivilisation.
Warum der Aufstieg Chinas den Westen nervös macht
Damit räumte Wolfram Elsner im Dezember vergangenen Jahres in einem längeren und faktenreichen Artikel in junge Welt gründlich mit Vorurteilen bezüglich Chinas auf. Für Wolfram Elsner ist China aufgrund seiner zahlreichen Aufenthalte und seiner Forschungen kein fremdes Land. Er war oft in der Volksrepublik und lehrte dort an Universitäten. Ehemalige Doktoranden von ihm sind heute selbst u.a. Professoren in China. Der Aufstieg Chinas mache halt, so Wolfram Elsner, den Westen und besonders die USA nervös. Was da passiere sei nichts anderes als das, was auf einem Markt geschehe. Der Westen versuche aber, statt zu analysieren was bei einem selbst schief laufe und nachzudenken wie man es besser machen kann, China auf die eine oder andere Weise zu behindern. Man habe es hier mit einem Systemwettbewerb, den man auch als Markt bezeichnen könnte, zu tun. „Wir konkurrieren um die Köpfe und Herzen der Menschen in der Welt. Das sei nichts anderes als eine neue, alte historischen jahrtausendealte Normalität.“ Bei Henry Kissinger könne man nachlesen, das China noch 1820, bevor die Engländer eingefallen und die anderen Europäer die Chinesen ausgebeutet und drogenabhängig gemacht haben, habe China noch um 30 Prozent des Weltsozialprodukts gehabt. Heute habe es 19 Prozent. „Genauso viel wie sein Bevölkerungsanteil. Wo ist die Dramatik?“, fragt Elsner.
Einschub meinerseits: Dass besonders am Feindbild China gewerkelt wird, wie es in der Einladung zum Vortrag lautete, ist vor allem damit zu erklären, dass das Imperium USA längst auf tönernen Füßen steht. Den USA geht es niemals um Menschenrechte und Demokratie. Die USA werden des ersten Platzes ihrer weltweiten Vormachtstellung mit ziemlicher Sicherheit verlustig gehen. Daher weht der Wind! Das werden sie nicht einfach akzeptieren. Nicht umsonst haben die USA weltweit über 800 Militärstützpunkte. Dass das friedlich abgeht ist vermutlich lediglich eine vage Hoffnung. Kürzlich ließ nämlich folgende Meldung aufhorchen: „Ein Vier-Sterne-General der Luftwaffe hat in einem internen Rundbrief an seine Top-Kommandeure die Ansicht geäußert, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und China in zwei Jahren zum Krieg kommen werde.
„Ich hoffe, ich täusche mich. Aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden”, heißt es wörtlich in dem Schreiben von Mike Minihan, dessen Echtheit das Pentagon bestätigt hat.“ (hier der Link)
Schon 1997 veröffentlichte John Updike seinen lesenswerten Roman „Gegen Ende der Zeit“. In der Beschreibung lesen wir auf Perlentaucher: (…) „Einiges ist auch anders als gewohnt. Das Jahr ist 2020, es gibt keine Währung „Dollar“ mehr und Federal Express hat die Rolle der Polizei übernommen. Die Vereinigten Staaten haben den Krieg gegen China verloren … Und gibt es nicht auch andere Wirklichkeiten? Ben Turnbull als Grabräuber im alten Ägypten? Als Schüler des hl. Paulus? Als irischer Mönch?“
Als ich seinerzeit den Roman las und einem Kollegen von dem Roman erzählte, zeigte er mir – der ich die damals einen Krieg der USA gegen China durchaus befürchtet und für möglich hatte – einen Vogel …
Warum China als künftige Nummer eins so erfolgreich ist beschrieb Wolfram Elsner bereits in seinem empfehlenswerten Buch „Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders“. Hier meine Rezension dazu.
Mit China geht es auf vielen Gebieten aufwärts
China, Elsner sein inzwischen unter den den Top 3 beim Glücksempfinden der Menschen. Es finde ein Umverteilen von oben nach unten statt. Gegen Korruption und Unternehmens-, Finanz- und der allgemeinen Kriminalität werde vorgegangen. Wer sich hat sich etwas zu schulden hat kommen lassen, kann mit Flugverbot bzw. einem Ausschluss von der Nutzung der ersten Klasse in Zügen sanktioniert werden.
Auch das rowdyhafte Verhalten vieler chinesischen Autofahrer im Straßenverkehr habe man mittels des Sozialkreditpunktesystems (chinesisch übersetzt „Vertrauenssysteme“ in den Griff bekommen. Übrigens gibt es diese Systeme nur punktuell in China – nicht im gesamten Land. Chinesen haben die Auflage ihre alten Eltern (60+) mindestens einmal im Jahr zu besuchen.
Das allgemeine Vertrauen und dass Vertrauen in den Staat, in die Kommunistische Partei sowie das Vertrauen in die Gewerkschaften und in die Firmen, sagte Elsner, sei sehr stark gewachsen. Etwa dem Gegenüber sollen nach US-Umfragen zufolge 80 Prozent (u.a Edelman-Trust-Barometer) der Menschen vertrauen. Tendenz steigend. In den USA: 33 Prozent – Tendenz fallend. In Deutschland seien es 40 Prozent, absteigend.
Selbst eine neue Tierethik gibt es. Hunde zu töten, das gehe gar nicht. Es heiße: „Hunde sind Partner des Menschen.“
Auch gebe es Kampagnen um den Essensabfall zu verringern.
Chinas Experimentismus
Und, wie Elsner etwa von Ingenieuren von Siemens gesagt bekam, käme man in China zuweilen mit eigenen typisch deutschen Plänen an, die dann vor Ort nicht funktionierten. Dann kämen selbst Arbeiter und böten Möglichkeiten an, anders zu verfahren – und plötzlich liefe alles. Die Chinesen stoppten halt Verfahren, die nicht funktionieren und dächte sich etwas anderes aus. Eine Kultur, die vor Veränderungen nicht zurückscheuten. Es gebe sozusagen einen Experimentismus. Alles stehe halt ständig auf den Prüfstand.
Der Westen scheitert immer mehr mit seiner Überheblichkeit
Wolfram Elsner befand, dass der Westen immer mehr mit seiner Überheblichkeit scheitere, wenn er meine (besonders ja auch in der BRD verbreitet): Unsere Werte sind die richtigen. „Wir“ sind die Richtigen, denke man. Und in diesem Sinne haue man anderen Staaten – der Welt – diese längst fragwürdig gewordenen Werte auf die Rübe. Elsner: „Nur die Welt will es nicht mehr.“
Die besten Innovationen kommen zunehmend aus China
Zum Schluss des pickepacke komprimiert hoch interessante Informationen vermittelt habenden – keine Sekunde langweiligen – Referats beantwortete Professor Elsner noch einige Fragen aus dem Publikum. Elsner unterstrich noch einmal: die besten Innovationen kämen mittlerweile hauptsächlich aus China. Peking werde – sei eine Antwort auf eine Frage – auch bald nicht mehr von der Chipproduktion in Taiwan abhängen, meinte Elsner. Auch fänden bald Wahlen in Taiwan statt. Eine chinafreundliche Partei könne gewinnen, wenn nicht die USA – die momentan zunächst verbal in der Taiwan-Frage aufrüsteten – dies vereitelten. Elsner meinte, eine Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung sei durchaus mit dem Status quo zufrieden.
Nach der Beantwortung der Frage packte der Referent flugs seine sieben Sachen zu packen, zum Glück nahen Hauptbahnhof zu streben, dann noch den letzten Zug Richtung Bremen zu erwischen.
Fazit: China, die neue Nummer eins ist anders
Die Zuhörerinnen und Zuhörer erfuhren viel Wissenswertes über die Volksrepublik China. Wissenswertes, dass uns die journalistisch heruntergekommenen Medien unseres immer mehr herunterkommenden Landes zumeist verschweigen und durch eine immer gleiche Propaganda ersetzen, damit möglichst ein Negativbild Chinas in unseren Köpfen erhalten bleibt bzw. abermals neue Nahrung erhält.
Was das Publikum mitnahm: China, die neue Nummer eins ist anders – wie es bereits in Elsners Buch „Das chinesische Jahrhundert“ im zweitem Teil des Titels heißt. Westliche Maßstäbe an China anzusetzen, das läuft zunehmend ins Leere.
Einem Zuhörer war das von Elsner gezeichnete China-Bild zu positiv. Wobei er den Vortrag jedoch gut fand.
Viele Fragen mussten zwangsläufig offen bleiben. Antworten kann man seinen letzten Buchveröffentlichungen in den Verlagen Westend und Papy Rossa entnehmen.
Zur Person
Wolfram Elsner: Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen; 2012-2014 und 2014-2016 Präsident European Association for Evolutionary Political Economy – EAEPE ; Lehr- und Forschungsaufenthalte in Europa, USA, Australien, Südafrika, Russland, Mexiko, China; assoziierter Professor der Univ. of Missouri―Kansas City (UMKC), USA, und der Jilin Uni, Changchun, China; Editor-in-Chief des Review of Evolutionary Political Economy – REPE
Wolfgang Bittner ist nicht nur ein hervorragender Schriftsteller, sondern auch genauer und kritischer Beobachter geostrategischer politischer Entwicklungen und dementsprechend mit Kenntnisreichtum ausgestattet ein glänzender Analyst.
Nun ist ein weiteres interessantes Buch von ihm mit dem Titel „Ausnahmezustand“ und dem Untertitel „Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ erschienen.
Was waren wir zuversichtlich um 1989 herum und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung, nun würde alles gut! Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen. Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne.
Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michail Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden (können). Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die NATO nicht. Der erste große Fehler. Damals verständlicherweise freudetrunken, wissen wir heute warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber ganz offenbar nicht aufhören zu siegen. Denn die NATO ist ja im Grunde gleichzusetzen mit der USA – deren Werkzeug sie ist, um ihre Macht auf der ganzen Welt sichern zu helfen und mögliche abtrünnig werden wollende Staaten jederzeit einhegen zu können. Und sei es mit Bomben.
Ja, die Hoffnungen von 1989 und 1990 waren nicht abwegig. Sie wären zu erfüllen gewesen. Ein Fenster entsprechender Möglichkeiten hatte sich geöffnet. Die Verantwortlichen im Westen haben es sich wieder schließen lassen. Man könnte auch die Meinung vertreten: Sie haben es zugeschlagen.
Fehler NATO-Osterweiterung
Einer der größten Fehler war, immer mehr Länder Osteuropas in die NATO aufzunehmen. Sogar westliche Politiker – auch aus den USA – warnten früh, auf diese Weise immer näher an Russland heranzurücken. Als absolute rote Linie galt vor allem Russland das Vorhaben auch noch das Nachbarland Ukraine in die NATO zu ziehen. Wir kennen die Vorgeschichte von 2014 mit dem von den USA („Fuck the EU“, Victoria Nuland) finanzierten Putsch in Kiew. Sowie dem Angriff der Putsch-Regierung mit dem Ansinnen, den russischsprachigen Ukrainern ihre Sprache zu verbieten und dem militärischem Angriff (als Antiterror-Einsatz verbrämt; mündete in einen Bürgerkrieg) auf die Donbass-Oblaste Lugansk und Donezk, wo sich die Menschen gegen die Vorhaben dieser Regierung sträubten. Etwa 14 000 Tote forderte das in acht Jahren im Donbass. In der Folge des Maidan-Putsches löste sich auch die Krim von der Ukraine und trat nach einem Referendum Russland bei.
Wolfgang Bittner macht klar, dass unverantwortliche, geschichtsvergessene und im Grunde als Vasallen der USA handelnde Politikerinnen und Politiker ohne jegliches Format die Chancen, welche uns 1990 – nicht zuletzt durch große Zugeständnisse der Sowjetunion (u.a. Abzug von 500.000 Soldaten) gegeben waren, verspielt haben.
Aus dem Klappentext
Doch damit nicht genug, wie wir im Klappentext lesen: „Die Chancen, die sich aufgrund von Willy Brandts Entspannungspolitik für ein friedliches Miteinander in Europa und darüber hinaus ergaben, wurden verspielt. Besonnenheit, Anstand und diplomatisches Fingerspitzengefühl scheinen gänzlich abhandengekommen zu sein. Dagegen wurden die Möglichkeiten obrigkeitlicher Überwachung und Reglementierung radikal erweitert und verfestigt. In jüngerer Zeit erlebte die Bevölkerung während der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie einschneidende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. So wurden die Friedensbemühungen früherer Generationen verraten und vergessen, viele der mühevoll erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach und nach abgebaut.
Dass es den USA mit ihrer Aggressions- und Sanktionspolitik gelungen ist, Russland von Westeuropa zu trennen, noch dazu unter Mitwirkung der europäischen NATO-Staaten, ist eine Jahrhunderttragödie. Bekanntlich hat der russische Präsident Wladimir Putin jahrzehntelang intensiv für eine Kooperation und einen einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon geworben, zum Beispiel 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag. Aber jede Annäherung wurde strikt unterbunden und Russland mehr und mehr von der NATO eingekreist. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die allein den Interessen der USA dient, trägt die Bevölkerung Europas diesseits und jenseits der neu geschaffenen Frontlinie.“
Deutschland auf gefährlicher Rutschbahn – Weltuntergangsuhr ist auf 90 Sekunden vor Zwölf gestellt
Nicht nur das: Deutschland hat sich – nicht zuletzt noch zusätzlich mit der Zusage der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern – Stück für Stück auf eine gefährliche Rutschbahn manövrieren lassen. Sind wir womöglich bereits im dritten Weltkrieg, fragte sich letztlich Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE). Zu denken sollte uns darüber hinaus geben, dass das Bulletin of the Atomic Scientists seine berühmte Weltuntergangsuhr unterdessen auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat.
Kurzbeschreibung von der Buchrückseite:
„Die Welt steht kopf. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Der Autor geht der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Er hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan im Pazifik als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als „Speerspitze“ gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert. Das trifft auch auf den Krieg in der Ukraine zu, dessen Vorgeschichte schlicht unterschlagen wird.
Wolfgang Bittner gibt Auskunft über die geopolitische Situation und stellt dar, warum Deutschland nach wie vor unter Vormundschaft der USA steht und wie die eigene Souveränität zurückerlangt werden könnte.“
Ein Buch, das allen zu empfehlen ist
Dieses Buch ist allen zu empfehlen, die verstehen wollen, wie es zum Ukraine-Krieg kommen konnte. Ja, wie er sozusagen (im Grunde genommen von Kreisen in den USA lange geplant und letztlich herbei provoziert wurde) zwangsläufig dazu kommen musste. Allerdings lässt Bittner auch aufscheinen, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre. Nicht zuletzt sollten Journalisten das Buch in die Hand nehmen. Doch diesbezüglich, dass sie es täten, hege ich erhebliche Zweifel. Sie werden es höchstens mit spitzen Fingern anfassen und zerreißen. Denn es handelt sich bei ihnen heutzutage fast durch die Bank um Gesinnungs- bzw. Haltungsjournalisten, die ihr Narrativ ideologisch (noch dazu wohl zumeist freiwillig!) betoniert haben und nicht daran denken, über die gezogene Abgrenzung auch nur zu blicken – geschweige denn sie zu überschreiten.
Zum Kapitel: Die Entwicklung zur „Speerspitze“ gegen Russland
Wie die Weichen gestellt wurden (S.23), Feindbild Russland (S.26), Deutschland schwächen, die USA stärken (S.31)
Der Ukraine-Konflikt (S.37) wird von Wolfgang Bittner ausführlich erörtert. Ebenso die Kriegsvorbereitungen (S.73).
Das Buch ist Ausfluss einer akribischen Beschäftigung des Autors mit den verschiedenen Themen rund um die jeweiligen Konflikte und einer Analyse von deren Ursachen. Leider erfahren wir über die auch anderen zur Verfügung stehenden Informationen in den Mainstream-Medien nichts. Weshalb dieses Buch m. E. in jeden Haushalt gehört. Nimmt man es genau, dann müsste vorgeschlagen werden, dass Buch auch im Schulunterricht beizuziehen.
Sie werden im Buch kein einziges Kapitel finden, dass nicht von höchster Wichtigkeit ist, als dass es zu vernachlässigen wäre.
Im Kapitel Resümee und Schlussfolgerungen (S.187) erinnert der Autor daran, dass Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion Stellung gebracht wurde. Und nach dem Untergang gegen Russland.
Man sollte dabei im Kopf haben, dass die USA seit gut hundert Jahren eine Strategie verfolgen, Deutschland (wegen seiner hohen Technologie) und Russland (seiner Bodenschätze wegen) auseinanderzuhalten. George Friedman (Stratfor) hat das 2015 offen so formuliert: hier.
Überdies spielt freilich bei der Politik Washingtons der Kampf um das Herzland (Der Schlüssel zur Weltherrschaft) eine Rolle, wie es der Brite Halford John Mackinder 1904 ausgeführt hat: hier.
So wie es ist, kann es nicht bleiben
Einem klugen Analyst und wachen Beobachter, der Bittner ist, ist klar, dass „die deutsche Regierung ihre destruktive Politik [wird] nicht ewig weiterführen können“. Er zeigt sich sicher: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das Grundbedürfnis der Menschen ist, in Frieden zu leben. Und er wachsende Leidensdruck könnte ein Übriges tun.“
„Nach wie vor“, findet der Autor, „sind die bahnbrechenden programmatischen Postulate der Französischen Revolution «Liberté, Egalité, Fraternité« nicht verwirklicht, sie müssen ins kollektive Gedächtnis zurückgerufen werden: Freiheit, Gleichheit, Mitmenschlichkeit!“
Und Bittner schließt: „Zu hoffen ist – wie auch immer die Geschichte sich entwickelt -, dass diese Vorstellungen dauerhaft durchgesetzt werden können. Sonst ist unsere Zivilisation, die schon länger nicht mehr Kultur genannt werden kann, am Ende.“
D’accord! Sie erinnern sich, lieber Leserinnen und Leser, dass die Weltuntergangsuhr inzwischen auf 90 Sekunden vor Zwölf gestellt worden ist …
Unbedingt zu empfehlen sind die Texte im abschließenden Kapitel „Dokumentation“ (S.193)
Sie finden dort Reden des russischen Präsidenten Putin, den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage am 27. Februar 2022, einen Auszug einer Rede des US-Präsidenten Joseph Biden vom März 2022 in Warschau, den «Neuen Krefelder Appell« vom November 2021 sowie eine Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat vom 22.September 2022.
Zum Autor
Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2002 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 70 Bücher veröffentlicht, unter anderem die Sachbücher „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ und „Deutschland – verraten und verkauft“ sowie den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.
→ Wolfgang Bittner steht für Vorträge zur Verfügung. Veranstalter wenden sich bitte direkt an den Verlag.
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