Die von den europäischen Kolonialstaaten in den von ihnen einstmals kolonialisierten Ländern Afrikas und an deren Menschen verübten Verbechen wirken bis heute nach. Vieles ist jedoch verdrängt. Einiges wird verschwiegen. Manches bricht allerdings wieder auf. Vieles davon ist der Allgemeinheit mit ziemlicher Sicherheit völlig unbekannt. Nicht mal in den Schulen wird es gelehrt. Es sind die Nachfahren der einst Kolonialisierten, die heute wieder daran erinnern. Die sich in der Pflicht sehen, die Geschichte ihrer Vorfahren – deren nicht erzählten Schicksale – auf den Tisch zu bringen. Beispielsweise geschah das vergangenes Jahr u.a. mittels der Aktion „Pay Day Africa 2020“ in Köln (mein Bericht).
Dort am Rheinufer begegnete mir neben anderen interessanten Aktivisten auch Matilda TheeGreat. Sie trägt die Geschichte, das Schicksal ihres Großvaters tief im Herzen. Das führte sie auch von Südafrika nach Europa und hier nach Deutschland. Sie hat die Geschichte ihres Großvaters in einem Buch (leider nur auf Englisch erhältlich) mit dem Titel „Foreign Me!“ verarbeitet:
The Foreign Me!
My great grandfather was a Slave
My grandfather was a Native
My grandmother was a Bantu
My mother was a kaffir, Nigga, Negro
Names imposed by shackles
But an Afrakan I am
An identity my forefathers were deprived of
An identity I am now polluting with the fumes of cigarettes
In dope I am giving it another face
In ecstasy I am giving it a comical image
My drunken stupor gives it an unstable belonging
My borrowed accent contradicts what it represents
My imitated dress code conceals its beauty
My adopted religion undermines my intellectual prowess
My language deafens my ancestors
My values are valueless
My mind is discriminatory
It repels anything indigenous
Whilst absorbing all that is alien
None can identify with me
Even those I am emulating
Patriotism I reserve for my kind
I look down at my patriots
If I were xenophobic
I could have been my own victim
I pride myself in my slanted inferior education
An education promptly deleting my true history
Ignorance is my custom
I am dreaming dreams my forefathers cannot interpret
I am singing praise songs for my dying culture
I am branding a heritage
I cannot inherit
Knowledge of freedom is embedded in my subconscious
But suppressed by fear
Fear to develop my culture and identity
Fear to be rejected by the world
Fear to be different and still love myself
Yet with no identity I remain
Übersetzung (via Google-Translate):
Das fremde Ich!
Mein Urgroßvater war ein Sklave
Mein Großvater war ein Einheimischer
Meine Großmutter war Bantu
Meine Mutter war kaffir, Nigga, Neger
Namen, die durch Fesseln auferlegt werden
Aber ein Afrakan bin ich
Eine Identität, die meinen Vorfahren vorenthalten wurde
Eine Identität, die ich jetzt mit den Dämpfen von Zigaretten verschmutze
In dope gebe ich ihm ein anderes Gesicht
In Ekstase gebe ich ihm ein komisches Bild
Mein betrunkener Stupor verleiht ihm eine instabile Zugehörigkeit
Mein geliehener Akzent widerspricht dem, was er darstellt
Meine imitierte Kleiderordnung verbirgt ihre Schönheit
Ich bin stolz auf meine schräge minderwertige Ausbildung
Eine Ausbildung, die meine wahre Geschichte sofort löscht
Unwissenheit ist mein Brauch
Ich träume Träume, die meine Vorfahren nicht interpretieren können
Ich singe Loblieder für meine sterbende Kultur
Ich brandmarkt ein Erbe
Ich kann nicht erben
Das Wissen um die Freiheit ist in meinem Unterbewusstsein verankert
Aber von Angst unterdrückt
Angst, meine Kultur und Identität zu entwickeln
Angst, von der Welt abgelehnt zu werden
Angst, anders zu sein und mich trotzdem selbst zu lieben
Doch ohne Identität bleibe ich
Zum Buch heißt es von Matilda TheeGreat (Übersetzung via Google-Translate):
Ein Werk wie Das fremde Ich!–das das Ergebnis meiner langen spirituellen Reise ist, mich selbst und das Wissen über meine Vergangenheit kennenzulernen – obwohl es anscheinend von einer Person verfasst wurde, entsteht und verwirklicht es nur mit der Hilfe und Unterstützung vieler anderer.
Mit großer Freude ergreife ich daher diese Gelegenheit, die vielen Menschen zu erkennen, anzuerkennen und ihnen zu danken, die auf die eine oder andere Weise mit mir auf der dreijährigen spirituellen Reise gegangen sind oder mir geholfen haben, die die Entstehung des Fremden Ich war!
Matilda TheeGreat organisiert in diesem Jahr abermals den „Weg des Todes“ (Walk Of Death) in Berlin
Walk of Death, The untold truth of Afrakan Colonial Soldiers Datum: Donnerstag, 28. Oktober 2021 von 11:00 (UTC+02) bis 18:00 (UTC+02) Treffpunkt: Bundestag – Platz der Republik 1, 10557 Berlin.
Es ist eine verborgene Geschichte, die lange oder bleibende Denkmäler verdient. Der Walk Of Death ist einer der Schrecken der Weltkriege und Verbrechen des Kolonialismus, der in den letzten 78 Jahren nie von weißen Historikern in das Weltgeschichtsbuch geschrieben wurde.
Es geschah am 28. Oktober 1943, als Afrakan-Kolonialsoldaten am 21. Juni 1942 in Tobruk, Libyen als Kriegsgefangene von den deutschen Truppen gefangen genommen wurden. Benjamin Satiba Makgate, geboren am 01.01.1906, in Boomplaas, Lydenburg, das in der Provinz Mpumalanga in Süd-Afraka liegt, war Teil der 2. Division der südafrikanischen Soldaten, die eingezogen wurden, um sich den alliierten Streitkräften anzuschließen.
In seinem Tagebuch hielt er akribisch die Qualen des Krieges fest und wie die afrakanischen Kolonialsoldaten den Holocaust als Kriegsgefangene in Fronstalags/Konzentrationslagern 133, 153, 171 und 221 in Europa (Deutschland, Frankreich, Italien) überlebten, wo er nach Kriegsende bis Kriegsende blieb.
Matilda, Autorin des Fremden Ichs, ist die Enkelin Von Benjamin, der nach Europa kam, um die Wahrheit wiederzuentdecken, die in seinem Tagebuch geschrieben steht. Stattdessen fand sie eine absichtliche Entfernung der Existenz der Division ihres Großvaters in der Geschichte. Es ist daher zu ihrer Aufgabe geworden, das Denkmal einzufordern, das ihr Großvater und seine Kameraden verdienen. 2020 organisierte Matilda einen Spaziergang zum Gedenken vom Alexanderplatz zum britischen Soldatenfriedhof in Berlin.
Poesie, Rap, Musik und afrikanische Rituale vermittelten die Botschaft, dass diese Nöte nicht vergessen wurden. In diesem Jahr werden wir uns im Bundestag versammeln, um die Umschreibung und Entkolonialisierung der Geschichte zu fordern, indem wir die Wahrheit sagen, die durch die weiße Vorherrschaft verborgen wurde, die die Kultur und den Geist der Gefallenen respektiert.
In diesem stillen Protest werden Stühle, die sowohl die weißen als auch die afrikanischen Soldaten repräsentieren, vor dem Regierungsgebäude aufgestellt, um ihren gemeinsamen Kampf, aber ungleiche Erinnerung darzustellen. Ein Abgeordneter wird sich uns anschließen, um unsere Forderungen zu hören und ein offizielles Denkmal für diese gefallenen Vorfahren zu diskutieren. Weitere Informationen, einschließlich Details aus dem letzten Jahr, finden Sie unter http://www.walk-of-death.com oder kontaktieren Sie die Organisatoren unter info@walk-of-death.com
Walk Of Death – Untold Truth Of The Afrakan Colonial Soldiers (28. Oktober 1943)
Die Segnungen der Vorfahren sind größer als die der lebenden Menschen.
In diesem Jahr markiert es 82 Jahre des Endes der Kriege, wir sind gesegnet mit der Entdeckung der unerzählten Wahrheit der Afrakan Colonial Soldiers. Die Entdeckung unserer schwarzen Welt, die in der Zeit begraben wurde und derzeit von neuen revolutionären Stimmen aus der Ferne zu Ihnen gebracht wurde, die weltweit rufen.
Walk of Death ist einer der Schrecken von Weltkriegen und Verbrechen des Kolonialismus, der ein langes oder dauerhaftes Denkmal verdient. Es geschah vor 78 Jahren, als mehr als 33.000 Soldaten aus Süd-Afrakan und andere Soldaten aus Afrakan-Staaten als Kriegsgefangene in Tobruk, Libyen, gefangen genommen wurden.
Mein Großvater: BMT4379 -Benjamin Satiba Makgate war unter diesen großen Männern und er notierte die Ereignisse ihrer Gefangenschaft in seinem Tagebuch.
Sie lebten in den FRONSTALAGS Nummer 133, 153, 171 und 221 in Deutschland, Frankreich und Italien.
In diesem Moment haben die Europäer, insbesondere das deutsche Volk, Angst vor dem Wort FRONSTALAGS, das sie an ihre Verbrechen erinnert. Es stellt sich heraus, dass die Weltgeschichte, die von weißen Historikern geschrieben wurde, blind und geistig unsolide ist, wenn es um Afrakan-Helden, die wahren Helden und Veteranen von Kriegen geht. Afrakan-Soldaten wurden während des Todesweges gekreuzigt und einige überlebten die Tortur in Europa und die weiße Welt hat sie nie im Fernsehen übertragen. Denken Sie daran, dass unsere Afrakan-Geschichte von weißen Historikern auf einer weißen Seite mit einer weißen Tinte geschrieben wurde, daher war es jahrhundertelang schwierig, sie zu erzählen.
Denken Sie daran, dass es während des verheerenden 1. Weltkriegs begann, Afrakan Colonial Soldiers trugen dazu bei, den Krieg zu beenden, der dem Kontinent Elend verursachte. Afraka ist eine Bienenbiene, die wegen ihres eigenen Honigs gequält wurde.
Unsere Urgroßväter, Großväter, Väter und Onkel wurden eingezogen, um sich den Streitkräften anzuschließen und in beiden Kriegen als Kanonenfutter ausgestellt. Mehr als zwei (2) Millionen Afrakan-Soldaten starben und sie hatten keine angemessenen Bestattungen und es gab keine Entschädigung für ihre Familien.
Schwarze Familien wurden durch europäischen und westlichen Militarismus, Allianzen, Imperialismus und Nationalismus auseinandergerissen, wo Afraka nicht als Opfer seiner eigenen Ressourcen und seines Reichtums Teil der Kriege sein sollte.
Wir haben dieses Trauma als Nachkommen großer Männer geerbt, die durch weiße Vorherrschaftssysteme entmenschlicht wurden.
Wir stehen vor einem psychologischen Problem, weil sich die Nachkommen der Afrakans/ Afrakan in diesem Moment in einem minderwertigen mentalen Zustand befinden, der durch diese Verbrechen des Kolonialismus verursacht wurde und sich sehr gut in ihren Seelen niedergelassen und sie gelähmt hat.
Wir haben Angst, die historischen Narrative zu ändern. Wir kümmern uns sehr um die Gefühle des ehemaligen Kolonisators als um unser Trauma und unsere entkolonisierende Geschichte.
In unserem Leben müssen wir ihnen gedenken, indem wir sie von den Toten auferwecken, kilometerweit in ihren Schuhen gehen und uns den Nachkommen der Kolonisatoren tohonor stellen und die weißen Laken lösen, die unsere schwarze Größe jahrhundertelang bedeckten. Lasst uns Walk Of Death – Untold Truth Of The Afrakan Colonial Soldiers – daran erinnern und respektieren, denn jeder Tag unseres Lebens ist eine Seite unserer Geschichte.
Begleiten Sie uns am 28. Oktober 2021 in einem stillen Protest, um der Afrakan-Kolonialsoldaten zu gedenken.
Quelle: Walk Of Death
Hinweis: Zu den Frontstalags im Dritten Reich lesen Sie bitte hier mehr.
Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.
Der Marsch, der bereits angemeldet ist, beginnt um 10 Uhr mit einer
Kundgebung vor der Botschaft Nigerias. Dann geht es mit einer
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt weiter (14 – 18 Uhr).
Titel des Vorhabens ist: Nigeria – The March To Berlin. Der Marsch
wird auch von anderen Afrikaner*innen, Schwarzen sowie Freund*innen
Afrikas unterstützt.
ABLAUF
Kundgebung vor der nigerianischen Botschaft
Uhrzeit: 10:00 – 12:00 Uhr
Ort: Nigerianische Botschaft, Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt
Uhrzeit: 14:00 – 18:00 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Alle Corona-bedingten Schutz- und Hygienevorschriften werden eingehalten!
BETEILIGTE ORGANISATIONEN
Pay Day Africa International, Cologne
Bündnis14 Afrika, Cologne
The Concerned Nigerians, Kassel
Nigerian Community Germany, National
Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt
Network Refugees4Refugees, Stuttgart
The Concerned Panafricanists, Frankfurt
Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund
Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National
Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional
The Voice, Bremen
Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen
Nigerian Community Bayern, Munich
Council of African Pastors, Hamburg
Yes Afrika, Hamm
TakeItBack Movement, Berlin
African Black Community, Berlin
Edo United, Munich
African Peoples Convention, Kassel
Impact Initiative, Munich
Lower Niger Congress, Kassel
AfroRoots, Dortmund
Hintergrund
NIGERIA: MARCH TO BERLIN 2020 – EndSARS Protest and the Urgent Need to Resolve the National Question
Warum „March To Berlin“?
Berlin, die Hauptstadt Deutschlands mit ihrer berüchtigten Geschichte als Stätte der willkürlichen Teilung Afrikas im Jahr 1884/55 wurde als Standort des Marsches bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen Miseren Afrikas, sprich: Koloniale Kontinuitäten.
Am Internationalen Tag der Menschenrechte wird Berlin Schauplatz der #EndSARS-Bewegung. Es begann Anfang Oktober 2020 auf den Straßen von Lagos und verbreitete sich sehr schnell im ganzen Land: Tausende Nigerianer*innen, überwiegend Jugendliche, protestierten landesweit gegen die Brutalität der nigerianischen Polizei. Die spontane Protestwelle wurde schnell zu einer Bewegung, die mittlerweile weltweit als #EndSARS-Bewegung bekannt ist.
Die Protestierenden forderten die sofortige Auflösung der notorisch brutalen und korrupten nationalen Polizeieinheit „Special Anti-Robbery Squad“ (SARS), die auch für außergerichtliche Tötungen, Erpressung und andere grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.
Diese ursprüngliche Forderung der Protestierenden nach der Auflösung dieser Polizeieinheit war zugleich ein Blitzableiter für all die aufgestauten Frustrationen, Emotionen, Bestrebungen, Hoffnungen und Träume der leidenden Menschen in Nigeria, vor allem der jungen Menschen im Lande und wurde zur Forderung eines vollständigen Umbaus des gescheiterten nigerianischen Staates.
Die harte und exzessive Unterdrückung dieser friedlichen nationalen Massenproteste (derzeit weltweit bekannt als #EndSARS-Proteste) erreichte am 20. Oktober 2020 einen traurigen Höhepunkt, als Soldaten das Feuer auf Jugendliche eröffneten, die friedlich am Lekki Toll Gate, einer Mautstelle in Lagos, Nigerias Hauptstadt und Handelszentrum, protestierten. Dabei wurden Dutzende getötet und viele verletzt. Diese unverzeihliche Niederschlagung friedlicher Demonstrationen löste nicht nur eine Welle von Empörung, Proteste und Petitionen im ganzen Land aus, sondern auch in der Diaspora auf der ganzen Welt.
Was als Proteste gegen Polizeibrutalität begann, entwickelte sich bald zu Debatten und Forderungen nach einer Lösung der ewigen nationalen Einheitsfrage: „Die Einheitsverfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit“, UN-Sonderberichterstatter (2019). Nach den Morden am Lekki Toll Gate haben Nigerianer*innen der Diaspora in vielen Städten auf der ganzen Welt demonstriert, um Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen und ihren Forderungen auszudrücken. Auch sie fordern den Umbau des „Gescheiterten Staates“ als wegweisende Lösung für die vielfältigen Krisen, die die Existenz der kolonialen Erfindung namens Nigeria bedrohen.
Wir, eine Koalition progressiver nigerianischer Organisationen in Deutschland, stellvertretend für die hier lebenden nigerianische Staatsbürger*innen, haben in verschiedenen deutschen Städten Deutschlands mehrere #EndSARS- / #RestructureNigeriaNow-Proteste bereits durchgeführt und dabei gute Ergebnisse erzielt.
Auf Initiative von Peter Emorinken-Donatus und des Vereins Pay Day Africa International haben wir uns nun entschlossen, mit unseren Protesten nach Berlin zu marschieren, um ein Zeichen der Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen zu setzen, die nicht nur während friedlicher Proteste massakriert, sondern auch unter dem Vorwand der nationalen Einheit entrechtet wurden. Wir marschieren mit unserer Forderung eines grundlegenden Wandels in Nigeria nach Berlin, der deutschen Hauptstadt, um Gehör zu finden. Berlin ist Sitz der nigerianischen Botschaft. Sie ist Treffpunkt der Regierungen Nigerias und Deutschlands.
Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille
Außerdem ist Berlin Schauplatz des Kampfes um Afrika 1884/85, Ursprung vieler Probleme des modernen Afrikas. Auch Nigeria ist ein Nebenprodukt dieses Gerangels um Afrika. Nigerias Probleme sind nicht nur politischer Natur, sondern, wie auch in anderen Ländern Afrikas, kolonialer Natur.
#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste, Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia, Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.
Ziele
Wir demonstrieren in Berlin, um:
unseren Protest direkt an die nigerianische Regierung über ihre Botschaft in Berlin zu richten und die Dekadenz des nigerianischen Staates aufzudecken,
politische und logistische Unterstützung für eine grundlegende Verfassungsänderung in Nigeria bzw. die Restrukturierung des gesamten Staates zu mobilisieren,
kolonialer Kontinuitäten und die Komplizenschaften Deutschlands und Europas anzuklagen; Kontinuitäten, die darauf abzielen, die Strukturen von Korruption, „Bad-Governance“ und die Förderung von „Schwacher Staaten“ aufrechtzuerhalten,
Deutschland und Europa an ihre historischen Rollen und Verantwortlichkeiten zu erinnern und Deutschland und Europa daher aufzufordern, den nigerianischen Staat wegen grober Menschenrechtsverletzung, Korruption und „Bad-Governance“ zu verurteilen,
ein Netzwerk politisch-progressiver nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivisten zu schaffen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.
Forderungen
✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstrant*innen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und das rechtswidrige Einfrieren von Konten sowie die Belästigung von EndSARS-Aktivist*innen und ihren Anhänger*innen zu beenden.
✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern zu beauftragen, das Massaker an der Lekki-Mautstelle zu untersuchen und alle Täter innerhalb der Befehlsketten der nigerianischen Polizei und des Militärs vor Gericht zu stellen.
✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, SARS, SWAT und andere Sicherheitseinheiten, die unschuldige Bürger in Nigeria terrorisieren, unverzüglich zu aufzulösen.
✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, die Familien derjenigen zu entschädigen, die während der Proteste getötet wurden, aber auch die Verletzten.
✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, jungen Nigerianer*innen in Nigeria Stipendien und Studiendarlehen zu gewähren.
✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, den „Gescheiterten Staat“ umzustrukturieren.
✔ Wir fordern alle Nigerianer*innen auf, sich zusammenzuschließen, um die Einheitsverfassung von 1999 zu stürzen, weil all unser derzeitiges Elend aus dieser hervorgeht. Wir fordern auch alle Nigerianer*innen auf, ihre Teilnahme an zukünftigen nationalen Wahlen kritisch zu hinterfragen, da die Gewählten auf diese Verfassung schwören werden und dadurch die Grundlage für Sklaverei, Unterdrückung und Ausbeutung aufrechterhalten.
✔ Wir fordern Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, Chaos in Nigeria – mit seinen über 200 Millionen Einwohner*innen Afrikas bevölkerungsreichste Region – zu vermeiden, was ansonsten zu einem starken Zustrom von Geflüchteten hauptsächlich nach Europa führen könnte. Wir rufen dazu die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die Vereinten Nationen, die USA die EU:
• nigerianischen Politiker*innen, die Verbrechen in Nigeria begehen, ein Einreiseverbot aufzuerlegen,
• den Medizintourismus für nigerianische Politiker*innen und ihre Familien zu verbieten,
• Kinder korrupter nigerianischer Politiker*innen von internationalen Schulen zu verweisen,
• alle gestohlene Gelder an den nigerianischen Staat zurückzuüberweisen,
• Vermögen und Auslandskonten korrupter Nigerianer*innen zu beschlagnahmen bzw. zu sperren,
• Unterstützung für Korruption, Staatsplünderung, „Bad Governance“ und Ausbeutung der Völker Nigerias zu stoppen,
• den Ruf der nigerianischen Bevölkerung nach einer grundlegenden Verfassungsänderung und nach der Restrukturierung des Landes zu unterstützen.
✔ Wir fordern multinationale Unternehmen auf, in Nigeria Ölverschmutzungen, Gasfackeln, illegalen Rohstoffabbau und Entwaldungen zu beenden, das Niger-Delta zu sanieren und allen Opfern des Ökozids in diesen Regionen zu entschädigen – Ökozid ist ein Verbrechen gegen den Frieden!
Historischer Hintergrund
Der Teil Afrikas, der später zu Nigeria wurde, wurde von den indigenen Ethnien Hausa, Kanuri, Birom, Tiv und Gwari im Norden und im Süden hauptsächlich von Yoruba, Igbo, Edo, Ezon und Anak, u. a., bewohnt. Bis zum späten 19. Jahrhundert hatten die Fulanis, angeführt von Uthman Dan Fodio, in einem Dschihad-Krieg den von Hausa bewohnten Norden größtenteils erobert und marschierten nach Süden.
Der Brite George Tubman Goldie eroberte und kontrollierte durch einen Raubzug bereits die meisten Küstenprovinzen im Süden und war wiederum auf dem Weg Richtung Norden. Die Bestialitäten von Goldie im Kampf gegen die Völker des unteren Flusses Niger, veranlassten die britische Regierung, die von Goldie eroberten südlichen Provinzen für einen Wert von 865.000 Pfund von der Royal Niger Company zu kaufen, die in Besitz von Goldie war. Dies wurde anschließend von den britischen Kolonialisten als „Southern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Südnigeria) benannt. A
Als die britischen Kolonialisten nach Norden und die Dschihadisten nach Süden marschierten, trafen sie sich in der Mitte und schlossen eine Vereinbarung. Die Frau von Lord Lugard hatte ihren Respekt für die Fulanis nicht verbergen können, die sie als kultivierte Herren mit dünnen Lippen und für Briten üblichen spitzen Nasen bezeichnete. So wurden gemeinsame Geschäfte gemacht und der Norden wurde dann zur „Northern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Nordnigeria).
Im Zuge der Verwaltung der Kolonie erwies sich das nördliche Protektorat jedoch als kostspielig. 1914 wurde das nördliche Protektorat mit dem südlichen Protectorat (sog. „Southern Lady“) zusammengefügt, aus der Not heraus nämlich, wie Lord Harcourt später zugab – die Hafenstadt Port Harcourt im Niger-Delta wurde übrigens nach ihm benannt.
1953 stellte Chief Anthony Enahoro den Antrag auf Unabhängigkeit. Die Delegierten des Nordens lehnten den Antrag mit der Begründung ab, sie seien nicht zur Selbstverwaltung bereit. Trotz des Rückschlags schritten die Vorbereitungen für die Unabhängigkeit voran. Chief Michael Imoudu führte die nigerianischen Arbeiter*innen-Bewegung und unter den damaligen politischen Eliten waren auch Chief Nnamdi Azikiwe, Chief Obafemi Awolowo, Aminu Kano und Fumilayo Kuti.
Nach einer Reihe von Verhandlungen mit dem Norden und dem Süden Nigerias in Lancaster in 1959, wurde die Bundesrepublik Nigeria aufgerufen. Nigeria wurde am 1. Oktober 1960 mit drei föderalen Regionen unabhängig: dem Norden, dem Westen und dem Osten . An dieser Stelle ist es wichtig, das Memoir von Sir Ahmadu Bello zu erwähnen, der Premierminister und Anführer des Nordens war.
Er sagte: „Die neue Nation namens Nigeria könnte ein Nachlass unseres Urgroßvaters Uthman Dan Fodio sein. Wir müssen einen Machtwechsel unbedingt verhindern. Wir nutzen die Minderheiten im Norden als Werkzeug und den Süden als erobertes Gebiet aus. Somit erlauben wir ihnen niemals, die Kontrolle über ihre Zukunft zu haben. “ Außerdem muss die Volkszählung von 1959 erwähnt werden, die die britischen Kolonialisten zugunsten des Nordens manipulierten.
Harold Schmidt, der damals Beamter in der Kolonialverwaltung war, bestätigte kürzlich, dass die Briten die Volkszählungsdaten manipulierten, indem sie der Bevölkerung des Nordens 20 Millionen Menschen hinzufügten. Der mittlere Westen (Mid-West) wurde nach einer Volksabstimmung im Jahr 1963 die vierte Region des Landes. Diese Regionen waren mit eigener Verfassung, eigenen Sicherheitsapparaten und der Kontrolle über ihre Ressourcen weitgehend autonom, zahlten jedoch 15% der Einnahmen an die Zentralregierung.
Schließlich wurde die Regierung durch Unruhen in 1966 und 1967 gestürzt. Bemühungen, zu der Vereinbarung vor der Unabhängigkeit einschließlich des sog. Aburi-Abkommens zurückzukehren, scheiterten. Der Osten spaltete sich ab, was zu einem dreijährigen Krieg führte, der 3,5 Millionen Menschen das Leben kostete. Im Mai 1967 verkündete Gowon das Dekret 14, wonach Nigeria 12 Bundesländer aus den 4 Regionen geschaffen wurden.
Seit 1967 gibt es eine Einheitsverfassung, die das Staatsvermögen und die Souveränität der Völker vollständig für sich reklamiert. Nach Jahren der Militärdiktatur, riefen Murtala Mohammed und später Olusegun Obasanjo eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben, um die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben. 1978 verabschiedete Obasanjo den Verfassungsentwurf im Alleingang, mit 17 Zusatzartikeln und führte ein Präsidialsystem ein, entgegen der Empfehlung der verfassungsgebenden Versammlung, nämlich das parlamentarische Regierungssystem.
Diese Ergänzungen wurden zur Verfassung von 1979, die jedoch nicht Gegenstand eines Referendums war. Zwischen 1983 und 1999 begannen diversen Ethnien hauptsächlich aus dem Süden, die sich ausgegrenzt und ausgebeutet fühlen, sich für die Kontrolle ihrer Ressourcen einzusetzen. Die gewaltige Umweltverschmutzung, insbesondere im Nigerdelta, wo das meiste Öl herkommt, führte zu Unruhen und der Forderung nach Umweltsanierung oder die Ölförderung einzustellen. Ölverschmutzungen in den Küstengebieten, die zu einer Umweltkatastrophe wurden, veranlassten Ken Saro Wiwa und seine Landsleute, den Kampf für eine bessere Umwelt zu internationalisieren, da sich multinationale Ölkonzerne wie Shell und die Zentralregierung in Abuja wenig für den Verlust von Lebensgrundlagen aufgrund von Ölverschmutzungen interessierten.
Die „Bewegung für das Überleben der Ogoni“ (MOSOP) wurde zur führenden Organisation, die die Umweltprobleme anzuprangern. Am 10. November 1995 wurden MOSOPFührer Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni vom Militärregime von General Sani Abacha gehängt. 1999 verabschiedete die Militärjunta von Abubakar Abdulsalami mit dem Dekret 24 die Verfassung von 1999, eine Reinkarnation der Verfassung von 1979. Nur die Anzahl der Bundesländer (36) war anders.
Obwohl es kein Referendum dafür gab, behauptet diese Einheitsverfassung fälschlicherweise: „Wir, das nigerianische Volk, haben fest und feierlich zugestimmt, in Einheit und Harmonie als eine unteilbare und unauflösliche Nation zu leben […] erklären hiermit die folgende Verfassung für uns selbst.“
Dies macht die Verfassung von 1999 zu einer Fälschung und ein gefälschtes Dokument kann nicht reformiert werden. Es bleibt immer eine Fälschung, weil die verschiedenen Ethnien in Nigeria weder Einfluss auf die Ausarbeitung dieser Einheitsverfassung hatten, noch sich bereit erklärten, ihre Ressourcen und Souveränität der Zentralregierung in Abuja zu abzugeben.
Es gibt 68 Punkte auf der Exklusivliste in der Verfassung, was bedeutet, welche NUR die Zentralregierung in Abuja beispielsweise autorisiert:
Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken zu bauen
Strom zu produzieren und an die Bevölkerung zu verteilen
für die Verteidigung und Sicherheit von Leben und Eigentum zu sorgen, beispielsweise durch die überzentralisierte, größtenteils ineffektive und rücksichtslose Polizeiarbeit, die die Jugend wiederum dazu veranlasste, ein Ende von SARS zu fordern.
Die als Hirten getarnten Fulani-Dschihadisten haben unzählige Frauen und Kinder im ganzen Land ermordet, verstümmelt und vergewaltigt, aber die Einheitsverfassung verbietet den Nigerianer*innen, sich gegen die mit AK-47-Gewehren bewaffnete Feinde zu verteidigen.
Die Situation in Süd-Kaduna ist zum Beispiel äußerst prekär.
Auch die enormen Gehälter der gewählten / auserwählten Senatoren / Abgeordneten, die mangelnde Transparenz, die unangemessene Immunität, die Korruption und das Verteidigungsetat, das als Mittel zum Staatspünderung dient, all diese sind in dieser Einheitsverfassung verankert. In Anerkennung der Notwendigkeit einer föderalen Volksverfassung haben Vertreter*innen verschiedener Ethnien unter der Schirmherrschaft der PRONACO und mit den USA, der Vereinten Nationen und der EU als Beobachter zwischen 2005 und 2007 einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Die Regierung von Obasanjo lehnte dieses Dokument jedoch ab.
Es sei daran erinnert, dass Präsident Muhamadu Buhari damals ein Delegierter war, der die Ethnie der Fulani in Nigeria vertrat. Die Proteste gegen die Einheitsverfassung nahmen während Jonathans Regierung zu, so dass er 2014 sogar eine nationale Konferenz initiierte.
Die nachfolgende Regierung von Buhari hat die Verfassung nach der Machtübernahme im Jahr 2015 jedoch nicht einmal zur Prüfung angefasst.
Der UN-Sonderberichterstatter, der 2019 Nigeria besuchte, sagte:
„Die Verfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit.“
Quelle: Pressemitteilung Pay Day Africa International
Zur Kongo-Konferenz (auch „Berliner Konferenz“ genannt): hier
Dazu empfohlene, zum Thema passende Beiträge: hier, hier, hier und hier.
Update 1 vom 12. Dezember 2020: Video vom Protest in Berlin am 10. Dezember 2020
Update 2 vom 13. Dezember 2020 – Resolutionen an Bundeskanzlerin Merkel, denPräsidenten der Bundesrepublik Nigeria sowie den Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in der BRD
An: Dr. Angela Merkel
Die Deutsche Bundeskanzlerin
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Frau Bundeskanzlerin,
Seit Anfang Oktober 2020 haben sich Nigerianerinnen, hauptsächlich Jugendliche, zu Tausenden versammelt und marschieren bei den inzwischen international bekannten EndSARS-Protesten gegen nigerianische Polizeibrutalität, außergerichtliche Tötungen und andere grobe Menschenrechtsverletzungen, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, schlechte Regierungsführung und für die Umstrukturierung des gescheiterten nigerianischen Staates. Diese Proteste stießen jedoch im Laufe der Zeit auf noch mehr Brutalität seitens der Regierung, am deutlichsten zu sehen an dem berüchtigten Lekki-Massaker vom 20. Oktober 2020, als nigerianische Soldaten das Feuer auf friedliche nigerianische Demonstrantinnen, hauptsächlich Jugendliche, eröffneten und dabei viele Menschen kaltblütig töteten und andere verletzten.
Das Lekki-Massaker und andere Versuche der Regierung, die nigerianische Volksrevolution zu kompromittieren, zu brechen und zu unterdrücken, veranlassten die Nigerianerinnen in der Diaspora dazu, den Marsch fortzusetzen, der auf den Straßen von Lagos begann. Die Bewegung für einen Wandel hin zu einem reformierten und umstrukturierten Nigeria hat einen Nerv der progressiven nigerianischen Psyche getroffen und wird nicht länger zum Stillstand kommen. Nigerianerinnen auf der ganzen Welt setzen ihren Marsch in Solidarität mit ihren Landsleuten zu Hause fort, konfrontieren die nigerianische Regierung in all ihren diplomatischen Vertretungen weltweit und werfen der internationalen Gemeinschaft vor, mitschuldig zu sein an der kolonialen Kontinuität und dem wirtschaftlichen Neoimperialismus, die die Systeme der Korruption und Straflosigkeit in Afrika festigen.
1884/5 war Berlin Gastgeber der inzwischen berüchtigten und zu Recht geschmähten Afrikakonferenz, auf der die Europäer unter den wachsamen Augen ihrer nordamerikanischen Amtskollegen willkürlich die Schaffung der geopolitischen Grundeinheiten des modernen Afrika erzwangen. Dieses historische Ereignis macht Berlin zu einem perfekten Ort für alle Afrikanerinnen, an dem sie ihre Klagen über die Folgen der Beschlüsse der Konferenz zur Sprache bringen können, die sich heute vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands in der kolonialen Kontinuität und den kolonialen Hinterlassenschaften in volatilen, schwachen und instabilen afrikanischen Staaten manifestieren.
Wir, die Organisatoren des March-To-Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären, beschliessen und fordern hiermit Folgendes: Deutschland und Europa machen sich mitschuldig an der kolonialen Kontinuität, die darauf abzielt, die Strukturen von Ausbeutung, Korruption, Bad Governance und der Förderung schwacher Staaten aufrechtzuerhalten. Deutschland und Europa haben historische Rollen und Verantwortlichkeiten in der gegenwärtigen Situation in Nigeria und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Deutschland sollte seinen Einfluss und seine Ressourcen nutzen, um zu fordern, dass die nigerianische Führungselite für die groben Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad Governance zur Rechenschaft gezogen wird. Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern. Zu diesem Zweck: Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern, die zu einem starken Zustrom von Flüchtlingen über Afrika hinaus und vor allem nach Europa führen könnte. Rufen wir die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland dazu auf: eine Einreiseverbot für nigerianische Politikerinnen zu verhängen, die in Nigeria Gräueltaten begehen, den Medizintourismus für nigerianische Politikerinnen und ihre Familien zu verbieten, die Kinder korrupter Politiker aus den Schulen ihrer jeweiligen Länder im Ausland zu verbannen, das Auslandsvermögen und -Konten nigerianischer Politiker zu beschlagnahmen und bzw. einzufrieren. die Beihilfe zu Korruption, Diebstahl, schlechter Regierungsführung und Ausbeutung der Völker Nigerias beenden, den Aufruf der Massen zu einer Verfassungsänderung und Umstrukturierung in Nigeria zu unterstützen, rufen wir multinationale Unternehmen, die in Nigeria tätig sind auf, die Ölverschmutzung und das Abfackeln von Gas sowie illegale Bergbau und Entwaldung zu stoppen, die Sanierung des Niger-Deltas und die Zahlung von Entschädigungen an alle Opfer von Ökozid in diesen Regionen zu konsequent zu beginnen. – Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden! Appellieren wir an Deutschland, die beispielhafte Bemühungen politisch fortschrittlicher nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivistinnen zu unterstützen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.
Fordern wir Deutschland auf, die Abschiebung von Geflüchteten nach Nigeria zu stoppen. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei den meisten nigerianischen Flüchtlingen, die nach Deutschland und Europa kommen, um dieselben Jugendlichen handelt, die wirtschaftlich entrechtet und auch Opfer der oben erwähnten kolonialen Kontinuitäten und des wirtschaftlichen Neoimperialismus sind. Unterzeichnet durch: Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland
Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National 5. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund
An:
Seine Exzellenz Muhammadu Buhari Präsident der Bundesrepublik Nigeria c/o
Seine Exzellenz Botschafter Yusuf Maitama Tuggar Nigerianischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland
Herr Präsident, Wir, die Organisatoren des Marsches nach Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären und beschließen hiermit:
March To Berlin: Initiator und Vorsitzender von Pay Day Africa International, Peter Emorinken-Donatus, übergibt die Resolution einer Koalition von fortschrittlichen nigerianischen Organisationen in Deutschland der nigerianischen Botschaft in Berlin.
Am 10. Dezember 2020 – dem INTERNATIONALEN TAG DER MENSCHENRECHTE versammeln sich Nigerianerinnen aus ganz Deutschland in Berlin, um ihren Protest gegen die menschenverachtenden Menschenrechtsverletzungen in Nigeria im Lichte dieses historischen und international symbolträchtigen Tages zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, um diesen Protest bei der nigerianischen Regierung über ihre Botschaft in Berlin vorzutragen und die Dekadenz des nigerianischen Staates zu entlarven.
Wir sind hier, um unsere Klagen über den schlechten Service, das jahrzehntelange unprofessionelle Verhalten sowie die korrupten Praktiken der nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt anzubringen, wie der Sex-für-Passport-Skandal, der derzeit die nigerianische Botschaft erschüttert, zeigt.
Wir verurteilen auf das Schärfste die mutwillige Zerstörung von Leben und Sachbeschädigungen durch das staatliche Militär, die Polizei und andere Sicherheitsapparate in Nigeria, wie das sinnlose Massaker an unschuldigen Nigerianerinnen bei einer friedlichen Demonstration am Lekki Tollgate, Lagos, belegt. Wir verurteilen auch aufs Schärfste die Bedrohung durch Boko Haram, Fulani-Hirten usw., die unschuldige Nigerianerinnen im ganzen Land dauernd abschlachten.
Eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern einzusetzen, die das Massaker von Lekki Tollgate untersuchen und alle Täter unter der Befehlskette der nigerianischen Polizei und des nigerianischen Militärs vor Gericht bringen soll. Die Familien der während der Proteste Getöteten und der Verstümmelten unverzüglich zu entschädigen. SARS, SWAT und andere staatliche Sicherheitsapparate, die unschuldige Bürgerinnen in Nigeria terrorisieren, unverzüglich abzuschaffen.
Die nigerianische Polizeiarbeit dringend zu dezentralisieren, um sie wirksamer zu machen und die Gehälter und und sonstige Leistungen aller Sicherheitsbehörden in Nigeria zu überprüfen. Die Gehälter und sonstige Leistungen aller nigerianischen Amtsinhaberinnen auf allen Ebenen (Bund, Bundesländer und Kommune) dringend und drastisch zu kürzen, da diese eine erhebliche Belastung für den Haushalt darstellt. Die Mechanismen für eine Souveräne Nationale Konferenz dringend in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die Einheitsverfassung von 1999, die all unser gegenwärtiges Elend legitimiert, abzuschaffen und unseren derzeitigen gescheiterten nigerianischen Staat umzustrukturieren. Mit der Auszahlung von Stipendien und der Gewährung von Darlehen an Studentinnen zu beginnen.
Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland den Sex-für-PassportSkandal, in dem ein Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft in Berlin verwickelt war, sowie jahrzehntelange Fälle von Bestechung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Schikanen und systematischer Unterdrückung und andere Missstände in den nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt dringend und gewissenhaft zu untersuchen.
Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland jeden Botschaftsangehörigen und/oder jede Person, die sich als Botschaftsangehörige ausgibt, die an solchen oben genannten illegalen Handlungen beteiligt sind, zu bestrafen und transparente funktionale Strukturen in den nigerianischen Missionen in Deutschland zu schaffen, die darauf abzielen, die allgemeine Versorgung der in Deutschland lebenden Nigerianer*innen zu verbessern.
Unterzeichnet durch: Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland
Die Fortsetzung der Tolerierung und der stillschweigenden Hinnahme seitens der Buhari-Regierung deutet auf die Akzeptanz dieser ungemilderten Gewalt hin. Wir unterstützen die EndSARS-Proteste in Nigeria und ihre Forderungen uneingeschränkt und von ganzem Herzen. Wir werden politische, logistische und internationale Unterstützung für die notwendige Verfassungsänderung mobilisieren, die Nigeria umstrukturieren soll. Zu diesem Zweck rufen wir die nigerianische Regierung auf: Alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstranten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, das unrechtmäßige Einfrieren von Bankkonten, die Beschlagnahme von Pässen und die Schikanierung von EndSARS-Aktivistinnen und ihren Anhängerinnen zu beenden. 1
Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National
Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund
Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“
Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?
Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!
Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.
Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.
Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.
Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?
Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.
In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.
Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“
Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:
„Liebe Freunde,
ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.
Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.
Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.
Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.
Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.
Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“
Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.
Fazit
Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.
Das ist der Text der Rede von Robert F. Kennedy Jr. (29.08.2020): In den Vereinigten Staaten behaupten die Zeitungen, ich wäre hierhergekommen um mit 5000 Nazis zu sprechen. Und morgen werden sie genau das bestätigen: Dass ich zu 83 – 5.000 Nazis geredet habe. Wenn ich in die Menge schaue, sehe ich das Gegenteil von Nazis. Menschen, die eine andere Regierung wollen, Menschen die Anführer haben wollen, von denen sie nicht belogen werden. Wir wollen keine Anführer, die wahllos irgendwelche Regeln erlassen. Wir wollen Politiker, die sich um die Gesundheit unserer Kinder kümmern und nicht um den Profit der Pharma-Lobby und den eigenen Profit – das ist das Gegenteil von Nazitum.
… ich sehe Menschen aus allen Nationen, mit allen Hautfarben, ich sehe Menschen, die sich um Menschlichkeit kümmern, die hier sind wegen der Gesundheit ihrer Kinder und wegen Freiheit und Demokratie. Regierungen lieben Pandemien – und sie lieben sie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben, weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden. Das sind Institutionen, Mechanismen, die unsere Unter-würfigkeit erfordern. Und wir wissen mittlerweile, dass Leute wie Bill Gates and Anthony Fauci diese Pandemie seit Jahrzehnten geplant haben, die sie jetzt über uns gebracht haben. Aber wir wissen inzwischen, dass sie nicht einmal erklären können, was die Pandemie sein soll. …. sie erfinden Zahlen, erfinden eine Pandemie, damit wir in die Angst kommen. Sie erfinden diese Zahlen, die wir in der Zeitung lesen, im Fernsehen sehen – und wenn wir diese Zahlen sehen, kommen wir einfach nur in die Angst. Sie haben nicht einmal einen zuverlässigen PCR-Test. Das, worin sie gut sind, ist Angst zu erzeugen. Sie haben damals Hermann Göring gefragt, wie die Menschen den Nazis folgen. Er hat gesagt: Ganz einfach, das hat mit dem Nazitum nichts zu tun. Das kann man im Sozialismus machen, im Kommunismus, in der Demokratie. Das liegt in der menschlichen Natur. Wir müssen die Menschen nur in die Angst bringen und dann folgen sie uns. Vor 50 Jahren kam mein Onkel J.F. Kennedy nach Berlin. Berlin war die Front gegen den Totalitarismus. Und heute ist es wieder so: Berlin ist die Front gegen den Totalitarismus. Und deshalb sage ich heute wieder stolz: Ich bin ein Berliner. …. Und ich möchte noch etwas sagen: Sie haben keinen guten Job gemacht, die Gesundheit des Volkes zu schützen. Aber sie haben einen ‚guten Job‘ gemacht, um 5G in unsere Gemeinden zu bringen. Und sie haben den Anfang geschaffen für eine digitale Währung – und das ist der Beginn für eine Sklaverei. Denn wenn eure Bankkonten kontrollieren, kontrollieren sie dein Verhalten. Wir sehen alle die Werbung im Fernsehen, die sagt: 5G kommt in eure Gemeinden. Und sie sagen, dass 5G überall hingebracht werden soll, dass es unser Leben so viel besser machen wird. Und die Gefahr ist, dass wir 5G einfach akzeptieren. Und nur weil wir ein Video in 5 Sekunden herunterladen können anstatt in 16 Sekunden. Und sie geben Billiarden (trillions) von Dollars aus für 5G. Der Grund sind Datensammlungen und Kontrolle. Es ist für Bill Gates, Zuckerberg und für Lisa …, nicht für uns. Mit seinen Satelliten kann Bill Gates jeden Quadratzentimeter des Globus überwachen. Und sie nutzen das um uns auszuspionieren mit der Gesichtserkennung. Die ganzen smart devices – das ist nicht für uns, es ist nur für die Überwachung und die Datensammlung. Diese Pandemie kommt der Elite zupass, damit sie uns alles diktieren kann, was sie will. Sie nutzen die Pandemie um uns zu überwachen, zu kontrollieren. Sie nutzen das, um den gesamten Wohlstand der Bevölkerung an eine Handvoll der Elite zu transferieren und uns zu verarmen. Das einzige zwischen unseren Kindern und denen sind diese Menschen, die nach Berlin gekommen sind. Und wir rufen ihnen zu: Ihr bekommt unsere Freiheit nicht, ihr bekommt unsere Kinder nicht und wir retten unsere Demokratie Quelle: via Facebook/Mathias Bröckers/Sandra Perić
Können Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, vorstellen von heute auf morgen quasi nahezu bewegungsunfähig zu sein und außerstande das Haus zu verlassen? Isoliert von der Außenwelt. Eine schreckliche Vorstellung! In Deutschland sind 240.000 Menschen von einer heimtückischen Krankheit betroffen. Weltweit sollen es 17 Millionen sein. Haben Sie schon einmal etwas von ME/CFS gehört. Ich auch nicht. Dabei ist diese Krankheit quasi seit 80 Jahren bekannt. Dass ich nun etwas darüber weiß, verdanke ich meinen Facebook-Freund Olav Mueller, der vorgestern in einem Life-Video (ab Minute 12:34) darüber sprach. Mueller wiederum war von seiner Facebook-Freundin Kerstin Händel auf die Krankheit aufmerksam gemacht worden. Olav Mueller verdeutlichte das „Verschwinden“ von 240.000 Menschen von der Bildfläche, indem er bat, sich einmal vorzustellen, wenn etwa Mainz, das etwa so viele Einwohner hat, von heute auf morgen plötzlich menschenleer wäre. Und meinte: darüber würden die Medien doch mit ziemlicher Sicherheit berichten. Über ME/CFS geschieht dies jedoch so gut wie nicht.
Protestkundgebung zum Internationalen ME/CFS-Tag im Berliner Lustgarten
Am 12. Mai war der internationale ME/CFS Tag. Weltweit fanden Veranstaltungen statt. So auch in Deutschland. Obiges Facebook-Video ist ein Bericht von der Protestkundgebung am Berliner Lustgarten.
Es galt über die in Deutschland (so viel mir bekannt ist, außer an der Berliner Charité) kaum erforschten Krankheit zu reden. Aufgefordert wurde dort, Ärzte und Pflegepersonal von ME/CFS, Bekannte und Freunde, wie nicht zuletzt Politiker darauf aufmerksam zu machen. Und wenn möglich – auch wenn es nur ein Euro ist, für die Forschung von ME/CFS und Organisationen zu spenden, die sich für ME/CFS und Betroffene einsetzen. Schauen Sie sich bitte das obige Video von der Veranstaltung im Berliner Lustgarten an. Besonders eindrucksvoll eine kurze Szene: sie zeigt Schuhe, die stellvertretend für die ME/CFS-Betroffenen welche nicht außer Haus gehen oder eine längere Reise aufnehmen können, dort aufgestellt wurden.
Folgende Bitte wurde über Facebook transportiert:
„Teilt Beiträge und informiert über die sozialen Netzwerke. Und nicht nur heute, sondern immer wieder, lasst uns die vielen Erkrankten, in all ihren dunklen Zimmern, wieder SICHTBAR machen! Wir kämpfen gemeinsam für mehr Anerkennung! Mehr Forschung! Medizinische und soziale Versorgung! Ein entsprechendes Krankenhaus!
Und natürlich, hoffentlich, für HEILUNG!“
Ein Skandal: Hierzulande werden ME/CFS-Erkrankte von Politik und Wissenschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu Hause allein gelassen
Unglaubliche 240.000 Menschen sind also in Deutschland von CE/CFS (auch als chronisches Erschöpfungssyndrom bezeichnet) betroffen. Sechzig Prozent davon sind arbeitsunfähig. Jede/r vierte kann sein Zuhause nicht mehr verlassen oder ist sogar von heute auf morgen ans Bett gefesselt. Von Politik und Wissenschaft mit ihrer schrecklichen Krankheit werden sie im wahrsten Sinn, zu Hause allein gelassen. Unser Staat unternimmt offenbar nichts für diese armen Menschen. Ein Skandal.
Dank an Kerstin Händel, von deren Facebook-Seite ich Informationen erhielt bzw. benutzen durfte, sowie Hedda von MillionsMissing Deutschland.
Am 12. Mai machen alljährlich Erkrankte, Angehörige, und Patientenorganisationen auf das sogenannte Chronisches Fatiguesyndrom (CFS) mit zahlreichen Aktionen aufmerksam. Weltweit leiden 17 Millionen Menschen an dieser neuroimmunologischen Erkrankung, bei der man sich unter anderem dauerhaft müde und erschöpft fühlt. Die Aktionsgruppe Millions Missing Deutschland fordert deshalb am 12. Mai die Gleichstellung der Erkrankten, die Absicherung ihrer sozialen Versorgung und die Förderung der Forschung zur Behandlung der Krankheit.
Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien
Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“
Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“
Grafik: via NachDenkSeiten.
Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.
Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“
Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:
„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“
Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille
Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“
Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?
Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.
Wie ich kürzlich hier auf meinem Blog berichtete, wurde am 5. April 2018 auf einer Pressekonferenz in Berlin das GLOBAL NET, das Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel vorgestellt und die dazugehörige Website freigeschaltet. Am Abend desselben Tages ist im Ökumenischen Zentrum Wilma in der Berliner Wilmersdorfer Straße 163 über die Aktion „FRIEDEN GEHT!“ (vom 21. Mai bis 2. Juni 2018) informiert worden.
Der Allgemeinmediziner Dr. Helmut Lohrer (IPPNW) aus dem Schwarzwald stellte zu diesem Behufe Max Weber vor, der aus Friedrichshafen am Bodensee kommt, aber derzeit in Berlin studiert. Max Weber (Lohrer: „Mister Frieden geht!“) präzisierte etwas: „Wir kommen im Grund daher, woher die Waffen herkommen.“
Max Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten“
Max Weber. Fotos: C. Stille
Weber ist der Koordinator des Staffellaufs „Frieden geht!“ gegen Rüstungsexporte. Einleitend zitiert Max Weber genüsslich eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsbewusste Rüstungsexportpolitik. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen.“ Gelächter im Saal.
Die Wirklichkeit, wie wir wissen, sieht freilich anders aus. Weber: „Waffenexporte gehen in Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten, sondern in Teilen mit Füssen treten, nicht beachten.“ Deutschland liegt 2012 bis 2017 auf Rang drei bis fünf betreffs der Waffenverkäufe weltweit, gab Max Weber zu bedenken. Fünf, sechs bis sieben Milliarden Euro gingen jedes Jahr in Rüstungsexporte, welche von der Bundesregierung jedes Jahr genehmigt werden. Deutschland stützt diese Exporte auch noch mit Hermesbürgschaften (mit Steuergeldern!), die die Rüstungskonzerne vor Zahlungsausfällen schützen sollen.
Fünfzig bis sechzig Prozent aller Genehmigungen beträfen Exporte in Drittländer, eigentlich nur in Ausnahmefällen genehmigt werden sollen. Als besonders negative Beispiele seien nur genannt Saudi – Arabien und die Türkei.
Der Staffellauf „Frieden geht!“ beginnt am „tödlichste(n) Unternehmen in Deutschland“ und endet mit einer Großdemonstration in Berlin
Diese Waffenexporte seien der Grund dafür, dass der Staffellauf „Frieden geht!“ – quer durch Deutschland – organisiert wird, sagte Weber.
Gestartet wird im Süden, in Oberndorf am Neckar, direkt vor den Toren des Waffenproduzenten Heckler & Koch – Rüstungsgegner Jürgen Grässlin: „Das tödlichste Unternehmen in Deutschland“, das Unternehmen durch das im Durchschnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch weltweit stirbt. Dann geht es weiter über Furtwangen, Lahr, Karlsruhe, Mannheim, Frankfurt am Main (der Sitz der größten deutschen Banken; die deutsche Bank ist die größte Bank die im Bereich Rüstungsexporte Unterstützung leistet), Fulda, Kassel (dort werden Leopard II Panzer hergestellt, die kürzlich die Türkei im nordsyrischen Afrin völkerrechtswidrig einsetzte), Eisenach, Jena (dort sitzt Jenoptik, wo auch optische Bestandteile für Kriegsgüter produziert werden), Halle, Lutherstadt Wittenberg und nach Potsdam.
Die Schlussveranstaltung ist dann am 2. Juni in Berlin, Standort des Bundeskanzleramts und diverser Lobbyunternehmen. In der deutschen Hauptstadt endet der Staffellauf gegen Rüstungsexporte „Frieden geht!“ mit einer Großdemo nach 13 Tagen, über 1100 Kilometern und mehr als 80 Etappen ist das Ziel erreicht und die Forderung, Rüstungsexporte aus Deutschland zu verbieten, ist an dem Ort der politisch Verantwortlichen angekommen.
Dort sprechen werden u.a. Markus Bickel, Journalist und Redakteur und Andrew Finestein, ehemaliger Politiker und Sachbuchautor (u.a. „Waffenhandel. Das globale Geschäft mit dem Tod“), über dessen Kommen aus London sich die Organisatoren besonders freuen.
Im Verlaufe des Tages sollen in Berlin Kunstaktionen, Flashmobs, Kinoveranstaltungen, Reden, Theater, Podiumsdiskussionen entlang der Strecke und die Übergabe des Staffelstabs mit einer Resolution stattfinden. Max Weber versprach: „Auch die Rüstungsfirmen werden nicht ganz ungeschoren davonkommen.“
Deutsche Waffenexporte: Es wird „permanenten Rechtsbruch“ geleistet
Jürgen Grässlin.
Jürgen Grässlin machte auf der Abendveranstaltung noch einmal auf das Bundeskanzleramt, so der Rüstungsgegner, das man „Sitz des Todes, oder als morbides und auch tödlichste Gebäude Deutschlands titulieren könne“, aufmerksam: denn dort sei der Sitz des geheim tagenden Bundessicherheitsrates. Wo unter Führung von Frau Merkel „und ihren SPDlern“, Ministern und Stellvertretern – früher auch im Beisein von Sigmar Gabriel – sechzig Prozent der Rüstungsexporte, die widerrechtlich oder illegal unter Bruch rechtlicher Vorschriften in sogenannte Drittländer gingen. Es werde „permanenter Rechtsbruch“ geleistet.
GLOBAL NET prüft, ob Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden können
GLOBAL NET werde prüfen welche Fälle von Waffenhandel justitiabel gemacht werden könnten, kündigte Grässlin an. Hoffnung hat der Freiburger da in Bezug auf die Bagdad-Bahn. Schließlich war die Firma Krupp am Bau dieser Linie beteiligt. Auf ihr wurden auch armenische Gefangene in Aussichtslosigkeit und Tod transportiert, wie der investigative Journalist Landgraeber ergänzte.
„Es gibt Skandale, die enden niemals“, befand Wolfgang Landgraeber
Journalist Wolfgang Landgraeber sprach über Waffenexporte, deren viele Jahrzehnte lange unselige Tradition, die Ausbeutung von Zwangsarbeiter
Journalist Wolfgang Landgraeber.
bei der Firma Mauser bzw. anderen deutschen Rüstungsunternehmen. Landgraeber: „Es gibt Skandale, die enden niemals. Skandale die vor hundert Jahren begonnen haben und immer noch nicht vorbei sind.“ Auch ging Landgraeber nochmals – wie schon am Morgen (hier nachzulesen) – auf den Genozid an den Armeniern (und die Rolle die das deutsche kaiserliche Militär dabei gespielt hat) ein. Landgraeber hat das Feld gründlich beackert hat. Das erste große Dossier auf GLOBAL NET.
Markus Bickel skandalisierte „das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“
Markus Bickel (geprägt von der Arbeit auch mit Klaus Bednarz; Monitor) redete „über das System offener Drehtüren zwischen Regierung und Rüstungsindustrie“ und warf einen kurzen Blick auf den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.
Markus Bickel.
Ein Journalist, so Bickel entschieden, muss die Dinge beim Namen nennen. Bickel beschied der neuen GroKo: „Letztlich ist der Koalitionsvertrag eine Schlappe für Friedensfreunde.“
Jürgen Grässlin: „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben“
Grässlin begrüßte den Staffellauf. Dieser vereine erstmals jede Menge unterschiedliche Akteure aus vielen gesellschaftlichen Bereichen, die alle für den Frieden einträten. „Jetzt geht der Catch los!“ Noch einmal nahm Grässlin den 1. SC Freiburg-Präsidenten Keller, als !“1a-Promi im Sportbereich“ beim Wort. Keller könne in Funk und Fernsehen und guter Kommunikator für die Sache des Staffellaufs und den Frieden überhaupt sein. Nach Ethik, Moral und christlichen Werten sei es ihm zufolge völlig unmöglich Waffen überhaupt zu verkaufen. „Der Staffellauf wird uns einen Impuls geben.“ Das sei ja dann eben aber auch nicht vorbei, sondern könne künftig noch mehr bewegen. Die nächsten vier Jahre der GroKo würden in den Blick genommen. Ziel sei nicht nur ein Rüstungsexport wie die FDP es wolle, „sondern ein Rüstungskontrollgesetz“. Grässlin: „Wir wollen Kontrolle und Verbot.“ Es entspann sich eine rege Diskussion zwischen dem Publikum im „Wilma“ und den Rednern im Ökumenischen Zentrum in der Berliner Wilmersdorfer Straße.
Ziel der Aktion Staffellauf „Frieden geht!“:
„Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen grundsätzlich nicht exportiert werden“ Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige zivile Fertigung umgestellt werden (Rüstungskonversion).“
Des Weiteren wird gefordert, dass keine Lizenzen vergeben werden, die es möglich machen deutsche Waffen im Ausland nachgebaut werden.
Man habe, darauf wies Max Weber hin, „eine bunte Facette an Trägerorganisationen“ (nachzulesen hier), den Staffellauf betreffend gewinnen können. Schirmherr von „Frieden geht!“ ist Dr. h.c. Hans-Christof Graf Sponeck, UN Assistant Secretary-General a. D.
Schirmherr des „Staffellaufs gegen Rüstungsexporte FRIEDEN GEHT“ ist Fritz Keller, der 1. Vorsitzender des Bundesliga-Fußballvereins SC Freiburg. Der dazu verlauten ließ:
„FRIEDEN GEHT ist das Motto des Staffellaufes, den ich hiermit ausdrücklich unterstütze. Weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland auf dem Hintergrund seiner Geschichte Waffen in Länder exportiert, die Menschenrechte verletzen oder Kriege führen oder beides zusammen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass Deutschland Waffen in Länder exportiert, die Kriege führen, vor denen die Menschen, die dort leben, fliehen müssen. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Werte, die uns wichtig sind, wie Respekt, Weltoffenheit und Toleranz, missachtet werden. Und weil ich finde, ES GEHT NICHT, dass wir Waffen in Länder exportieren, in denen Kinder zu Opfern von Waffengewalt werden oder als Kindersoldaten zu Tätern. FRIEDEN GEHT, gehen Sie mit!“
In der Liste der UnterstützerInnen finden sich namhafte und für den Frieden engagierte Persönlichkeiten. Um nur einige zu nennen: Lisa Fitz, Franz Alt, Albrecht Müller und Dr. h.c. Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister a.D. von Hannover (erster deutscher Mayor for Peace).
Update vom 2. Juni 2018
FRIEDEN GEHT! – Ein Tag beim Staffellauf gegen Rüstungsexporte
FRIEDEN GEHT! Unser politischer Geschäftsführer hat Ende Mai 2018 den “Frieden geht – Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexport” begleitet. Wie so ein Lauf funktioniert und was es am Streckenrand so alles gab, das erfahrt ihr im Video! Und wenn ihr das Projekt unterstützen wollt schaut auf http://www.frieden-geht.de und spendet beispielsweise etwas!
Quelle: DFG-VK
FRIEDEN GEHT 2018 – Kundgebung in Kassel (Update vom 7. Juni 2018:
Update vom 13. Juni 2018: Dokumentation der Abschlussveranstaltung von „Frieden geht!“ mit allen Reden
Über diesen Link gelangen Sie, liebe LeserInnen, zur Dokumentation der Abschlussveranstaltung am 2. Juni 2018 mit allen Videos der dort gehaltenden Reden.
Am morgigen Sonnabend findet in der deutschen Hauptstadt abermals eine bundesweite Demonstration statt. Es handelt sich – wie die Veranstalter informieren – um „die bundesweit größte Agrar-Demo“. Sie steht unter dem Motto „Wir haben es satt“. Wenn diese Demonstration wohl auch eine dermaßen beachtliche Teilnehmerzahl wie die Anti-TTIP-Demo von Oktober 2015 wird nicht erreichen können, so dürften doch morgen Zehntausende den Weg nach Berlin finden.
Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.
„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf Agrogentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?
Wir fordern einen anderen Weg! Wir wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit!
Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen wir auf die Straße!
Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, gemüseanbauend und tierhaltend; Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher, wir sind NaturschützerInnen und TierschützerInnen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit und Erwerbsloseninitiativen; FleischesserInnen, VegetarierInnen und VeganerInnen. Wir sind Menschen vom Land und aus der Stadt, aus Nord und Süd.
Was uns verbindet: wir fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft & Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe!
Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern
+++ Seit 1975 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe gesunken +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern sind in Deutschland genehmigt worden +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben+++“
Ablauf und Anreise
Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute).
Immer mehr Menschen unterstützen das Motto für die morgige Kundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Während der Demonstration soll sich ein Treckerzug bilden und die Protestierenden begleiten.
Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:
„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“
445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.
Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?
Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.
Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben) auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:
Erdogan Kaya (DIDF)
Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.
Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.
Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?
An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille
Das Motto unter dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für gestern nach Berlin zu einer Demonstration aufgerufen hatte lautete „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Zum engeren Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. War vielen Menschen anfangs noch nicht recht klar was diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ beinhalten, wissen inzwischen immer mehr Europäer, dass durch sie Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind. Mehr Demokratie – mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus 28 EU-Mitgliedstaaten – ist es gelungen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zu starten, um diese zu stoppen. Das „Stop TTIP“-Bündnis sammelte bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA. Niemals zuvor haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben.
Beeindruckende Teilnehmerzahl und vom Spiegel vergiftetes Wasser in den Wein
Waren die Erwartungen, die Teilnehmerzahl der Berliner Demo betreffend, im Vorhinein noch behutsam mit der bescheidenen Zahl 50.000 angegeben worden – so wurden diese gestern in von herrlichster Herbstsonne beschienener Wirklichkeit gewaltig übertroffen. Nach Angaben der Veranstalter haben gestern in der deutschen Hauptstadt beeindruckende ca. 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert! Das kann sich sehen lassen. Mag auch ein gewisser Spiegel-Schreiber namens Alexander Neubacher mittels seines Kommentars noch so viel vergiftetes Wasser in den Wein gießen und versuchen die Demonstranten allesamt ins rechte Eck zu schieben. Was soll man da erwidern, außer vielleicht: Das Sturmgeschütz der Demokratie war einmal.
Ein Teilnehmer der gestrigen Demo, Olav Mueller, bezeichnet den Spiegel-Online-Kommentar als“ EIN ANSCHLAG AUF DIE DEMOKRATIE!!!“ und schreibt auf seinem Facebook-Account weiter:
„Es hätte so schön sein können… VOLKSFESTSTIMMUNG: Unter dem Dach des DGB und ALLEN EINZELGEWEKSCHAFTEN versammelten sich über 250.000 Menschen friedlich mit Multikulti-Stimmung aus den unterschiedlichsten Organisationen & Religionen und sagten gestern NEIN ZU TTIP & CETA und TISA. Dann kam der Hammer: Das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL, welcher seit Jahren mit 25% zu dem TTIP-Befürworter Konzern Bertelsmann gehört lässt zwei Bomben platzen! Anders als in der Türkei gestern gab es zwar keine Toten, jedoch ist der Kollateralschaden unweit größer! Seit der Ukrainekrise versuchen Medien Friedensaktivisten in die Rechte Ecke zu stellen und machten selbst vor den Sozialdemokraten Egon Bahr (Erfinder der Ostpolitik) und Erhard Eppler (Ikone der Deutschen Friedensbewegung der 80er) nicht halt. WAS GESTERN GESCHAH IST EINMALIG IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE: Der SPIEGEL lügt nicht nur, indem er von einigen 10.000 Teilnehmern schreibt, wo es doch eher das 25-30 fache war, SONDERN er setzt (in dem Artikel unten) die Gegner von TTIP (ALLE GEWERKSCHAFTEN in EUROPA, in den USA und KANNADA) mit Pegida und der Front National Le Pen gleich! Dieser schäbige Angriff auf unsere Demokratie muss Konsequenzen haben! DAS HAT NICHTS MEHR MIT PRESSEFREIHEIT ZU TUN, SONDERN IST DER VERSUCH, DEN DEMOKRATISCHEN PROTEST GEGEN ÜBERMÄCHTIGE KONZERNE MIT HILFE VON ÜBLER NACHREDE UND PROPAGANDA ZU ZERSTÖREN! Jedem muss seit gestern klar sein, diese Konzerne schrecken vor nichts zurück! Sie spielen unsauber und wollen unsere Demokratie aushebeln. Vielleicht ist gestern doch etwas in Deutschland gestorben… DER GLAUBE, DASS DER SPIEGEL NOCH IRGENDWIE LINKS UND UNABHÄNGIG SEIN KÖNNTE. Allerspätestens seit dem der Chefredakteur der Bild-Zeitung neuer Chef beim Spiegel wurde und übelste Kriegspropaganda verbreitete, war dies erkennbar und führte zu massiven Umsatzeinbußen. DER UNVERSCHÄMTE ANGRIFF AUF UNSERE GEWERKSCHAFTEN, Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen und vor allem, auf die einfachen Bürger, die TTIP zu 80% ablehnen MUSS für dieses Hetzblatt Konsequenzen haben: BOYKOTTIERT DIESEN SPIEGEL, BIS SICH Bertelsmann aus diesem Blatt zurückzieht!!!“
Immerhin lässt der Spiegel-Mann dann später immerhin noch gnädige 100.000 Demonstranten gelten. Auch das stimmt nicht. Sei es drum: Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.
Der BDI plakatierte entgegen der Wirklichkeit pro TTIP
Im Vorfeld hatte der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden. Überdies sollte den Menschen weisgemacht werden, dass auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren würden. Die hohe Beteiligung an der Stopp-TTIP-Demo in Berlin ist nur ein Indiz dafür, dass immer mehr Leute (darunter auch Unternehmer aus KMU) nicht mehr gewillt sind sich ein X für ein U vormachen zu lassen. In Wirklichkeit nutzt nämlich TTIP – wie es bis dato angelegt ist – vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können.
„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“
Die Organisatoren der gestrigen Demo nahmen in einer Pressemitteilung gewiss den Mund nicht zu voll, wenn sie der Meinung sind: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“. Die Demonstration tat eine wohl alle Beteiligten einende Botschaft kund: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“.
Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.
Bernd Riexinger: TTIP im Bundesrat zu Fall bringen
Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.
Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vorm Berliner Hauptbahnhof zeichnete sich das hohe Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik an TTIP und CETA zusammen mit Gleichgesinnten in Sichtweite des Bundeskanzleramtes möglichst machtvoll zu manifestieren. Wirklich besorgte Bürger traf man dort. Empörte, die Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen gedenken! Auf der Bühne war eine junge Aktivistin aus Kamerun zu erleben, die die Ziele der Demonstrantinnen und Demonstranten teilte und Grüße ihrer Organisation aus Kamerun übermittelte. Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne) war gekommen, um kurz darzulegen, warum TTIP und CETA abgelehnt gehörten. Zusammen mit ihm auf der Bühne stand Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE). Riexinger vertrat unter Beifall die Meinung „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge.“ Mit Blick auf Bundestagskollege Hofreiter warb er dafür, TTIP bei der Abstimmung mit entsprechender Mehrheit im Bundesrat zu Fall zu bringen. Länger konnte der Berichterstatter nicht vor Ort bleiben: Immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert sich langsam auf die Demostrecke Richtung Großer Stern/Siegessäule zu begeben, um bei dem großen Menschenandrang keine gefährliche Situation entstehen zu lassen. Zeitweilig hatte man die S-Bahn wegen überfüllter Bahnsteige nicht an der Station Friedrichstraße halten. Zusätzlich war
Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.
von der Polizei die zum Bundeskanzleramt und Reichstag führende Brücke freigeben worden. So strömten die Menschen auch da entlang. An der Pforte von Mama Merkels Dienstsitz beäugten Polizeiposten und ein Herr in Zivil die vorbei flutenden Massen argwöhnisch.
Zu Recht ist Christoph Bautz von Campact ganz aus dem Häuschen ob der vielen Demonstranten in Berlin
Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.
Bald schon füllten sie die Straße des 17. Juni von Yitzhak-Rabin-Straße bis zur „Goldelse“ (Berliner Siegessäule). Die Straße säumten Essensstände und Infostände verschiedener Organisationen. Von einem musikalisch-kabarettistischen ging es über zum politischen Part. Zu Recht aus dem Häuschen vor Freude über die beeindruckend hohe Teilnehmerzahl war Christoph Bautz von der Kampagneplattform Campact. Bautz griff noch einmal den Angriff des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer im Bundestag auf. Dieser bezeichnete dort die nun über 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact. Nein, rief Christoph Bautz von der Bühne herunter, „wir sind keine Empörungsindustrie“! Empörend sei viel mehr „ihre teure Zuplakatierungsaktion“ pro TTIP. „Das empört Millionen!“
Er empörte sich u.a. über die TTIP innewohnende Senkung von Standarten, statt diese zu erhöhen und die Haltung von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu TTIP: „Herr Gabriel, wenn Sie TTIP nicht stoppen, dann werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen!“ Die Massen, so Bautz, könnten durchaus etwas erreichen. Deshalb werde man so lange weiter kämpfen bis auch TTIP verhindert sei. Aber dies falle uns nicht in den Schoss: „Wir werden Ausdauer brauchen. Wir werden Geduld brauchen. Wir werden einem langem Atem brauchen.“ Doch wenn man die Entschlossenheit in den Gesichtern der zum Protest erschienenen Menschen sehe, dann sei er zuversichtlich: „Zusammen schaffen wir’s! Gegen alle Widerstände. Wir bleiben dauerhaft auf der Straße!“ Die Vielfalt der Bewegung sei ein Erfolgsfaktor. Hier gingen Unternehmer mit Arbeitern, Milchbauern zusammen mit Veganern und Tierrechtlern auf die Straße. Selbst Linksradikale und CSUler fänden hier zusammen. Aber, schränkte Bautz ein: „An einer Stelle zeigen klare Kante. Und das ist gegen Rechts! Und dagegen, dass sich manche die Proteste gegen TTIP und CETA für antiamerikanische Ressentiments nutzen wollen, um ihr nationalistisches Süppchen kochen.“ Ebenso wandte Bautz klar sich gegen „Nazis in Nadelstreifen“ und „den ekelhaften braunen Sumpf von Pegida“ sowie die „Hetzer von der AfD“.
DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden“
Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.
Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sprach zu den Massen, die zu diesem Zeitpunkt noch immer Zulauf bekamen. Manche von ihnen hätten, so Hoffmann vier Stunden in Kauf genommen. Dafür bedankte er sich. Und sagte zu TTIP: „Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung. Wir fordern hohe Standards zum Schutz unserer Umwelt, hohe Standards für den Verbraucherschutz und kein Abbau von Arbeitnehmerrechten.“ Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel. Jedoch brauchten wir eine andere Handelspolitik, die Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stelle. Und dafür müsse auch mit US-amerikanischen Gewerkschaften (in den USA gebe es 25 gewerkschaftsfeindliche Bundesstaaten – damit müsse Schluss ein, sofort) zusammenarbeiten. Scharf kritisierte Hoffmann die geplanten privaten Schiedsgerichte und die Sonderklagerechte für Investoren (dazu mehr hier). Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden!“ Wenn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Forderungen nach fairem Welthandel nicht verstehen wolle, sagte Reiner Hoffmann: „Dann machen wir uns auf nach Brüssel, liebe Kolleginnen und und Kollegen!“
Hubert Weiger (BUND): „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell“
Eindrucksvoll auch der 1. Vorsitzender des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger zu den Demonstranten. Weiger sprach zunächst „von einen bewegendem Bild hier oben zu stehen vor so vielen Menschen, die sich aus ganz Deutschland auf den Weg nach Berlin gemacht haben“. Diese Leute wüssten warum sie da sind: „Diese Abkommen sind keine normalen Handelsabkommen. Es sind Handelsabkommen, die letztlich den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung darstellen.“ Der Siegeszug nämlich „des Kapitalismus, des Neoliberalismus gegenüber uns Menschen“. Es gingen bei den Abkommen nur um kurzfristige Gewinn- und Profitinteressen von Konzernen zu dienen, „die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist“. Die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gehe in die Irre, „indem er meint er müsse die Menschen aufklären, sie quasi von einem Irrweg abzuhalten. „Die Menschen, die hier sind, Herr Wirtschaftsminister, sind des Lesens mächtig, sie haben ihren Geist eingesetzt, damit Sie erkennen, dass“ etwas falsch ist. Diejenigen, „die hier zum ersten Mal zusammen protestieren, haben erkannt worum es geht: Es geht um unsere lebenswerte Zukunft. Die müssen wir retten. Nicht die Kapitalinteressen.“ Es gehe in erster Linie um den sogenannten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, das sei all das, „was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut durchgesetzt haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt“, die auf dem Spiel stünden. Es könne doch nicht sein, dass die Umweltvorschriften nur noch für die Bürger und nicht mehr für das Kapital gelten. Weiger: „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell. Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte. Ein Handelssystem das den Menschen dient und nicht kurzfristigen Kapitalinteressen.“ Wir brauchten, so Hubert Weiger an die Massen, „eine Blaupause für einen fairen Welthandel.“ – Und diese Blaupause habe vor kurzem die UNO beschlossen. Die Nachhaltigkeitsziele für unseren Globus seien die Blaupause für einen fairen Welthandel.
Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat!
Nach Hubert Weiger kamen noch eine Reihe weiterer Rednerinnen und Redner zu Wort. Dazu mehr in einer Pressmitteilung des DGB. Der Chronist befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder auf der Rückreise nach Dortmund. Für gewiss die meisten Mitfahrer von einigen Sonderzügen und über fünfhundert gecharterten Bussen, sowie den Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfte festgestanden haben: Die Fahrt nach Berlin hat sich gelohnt. Doch man wird gegebenenfalls wiederkommen müssen, bzw. wie es DGB-Chef Hoffmann in Aussicht stellte, auch eine Reise nach Brüssel in Angriff nehmen müssen. Denn die TTIP-Befürworter schlafen nicht. Aber wer auch in Zukunft in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben möchte und auch wünscht, dass dies auch seinen Kindern und Enkeln vergönnt sein möge, muss nicht nur das Hirn einschalten, sondern dann und wann auch sein Hinterteil heben. Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat! 250.000 Menschen bei Stop TTIP & CETA – da kann die Politik nicht so einfach vorbei. Der Spiegel vielleicht. Diesmal. Noch
Dort am Rheinufer begegnete mir neben anderen interessanten Aktivisten auch Matilda TheeGreat. Sie trägt die Geschichte, das Schicksal ihres Großvaters tief im Herzen. Das führte sie auch von Südafrika nach Europa und hier nach Deutschland. Sie hat die Geschichte ihres Großvaters in einem Buch (leider nur auf Englisch erhältlich) mit dem Titel „Foreign Me!“ verarbeitet:
Matilda TheeGreat organisiert in diesem Jahr abermals den „Weg des Todes“ (Walk Of Death) in Berlin
clausstille56 