„Initiative Dortmund Kolumbien“ präsentiert drei durch bundesweite Zusammenarbeit entstandene Filme zu globalen Steinkohle-Lieferketten und dem Widerstand dagegen

Attac Dortmund informiert:

In Zusammenhang mit unserer langjährigen Arbeit in der „Initiative Dortmund Kolumbien“ sind durch bundesweite Zusammenarbeit drei Filme zu globalen Steinkohle-Lieferketten und dem Widerstand dagegen entstanden:

*STILL BURNING – drei Filme zur Steinkohle*https://stillburning.net/

„Still Burning“ sind Filme über drei entfernte, jedoch verbundene
Orte und bilden zusammen ein Mosaik der globalen
Steinkohle-Lieferketten und des Widerstands dagegen.Sie sind das
Ergebnis von alten und neu gewobenen Verbindungen zwischen Menschen
in Deutschland, Russland und Kolumbien.

**

*Kolonialismus und Widerstand (Kolumbien) *

„Seit zwei Jahren haben wir keinen Mais mehr, weil es kein Wasser
gab“, erzählt eine Bewohnerin aus La Guajira im Norden Kolumbiens.
Das Unternehmen Cerrejón baut dort Steinkohle für den Weltmarkt ab.

Der riesige Tagebau zerstört die Flüsse, die Gesundheit und somit
die Lebensgrundlagen der Wayú und afrokolumbianischen Gemeinden.

Die Folge „Kolonialismus und Widerstand“ porträtiert die Kritik
dieser Menschen. Sie leisten Widerstand gegen ein
„Entwicklungsmodell“, das ihr Leben gefährdet.

Ungeachtet dessen ging in Deutschland das Kraftwerk Datteln 4 am
30.05.2020 ans Netz und verfeuert Kohle aus Kolumbien. Der Film
zeigt, dass Menschen diese kolonialen Kontinuitäten durchbrechen
wollen und müssen.

*Kapitalismus und Kritik (Russland) *

Im Hamburger Hafen kommt Steinkohle an, die rund 6000 km weiter
östlich in Russland abgebaut wird. In der Region Kuzbass im Süden
Sibiriens werden ganze Landschaften und Dörfer für Tagebaue
weggesprengt.

Wer profitiert von der Zerstörung und welche Kritik wird dagegen
laut? Der Film zeigt, wie sich die Menschen in Kuzbass gegen die
fatalen Auswirkungen des Bergbaus und die Repressionen des Staats
wehren.

*Klimagerechtigkeit und Solidarität (Deutschland)*

Frühjahr 2020 in Deutschland: Es ist trocken, alle wissen um die
Folgen der Klimakrise. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung ein
Gesetz zum Kohleausstieg 2038.

Allen, die für Klimagerechtigkeit streiten ist klar: Es braucht den
sofortigen Kohleausstieg und im Steinkohlekraftwerk Datteln darf im
Sommer kein neuer Block ans Netz gehen.

Der Film zeigt, wie sich Aktivist*innen in Deutschland für den Stopp
der Kohleimporte einsetzen. Sie protestieren in Solidarität mit
allen Menschen, die in den Abbauregionen ihr Zuhause gegen den
Bergbau verteidigen.

Still Burning ist ein transnationales Projekt. Die dritte Folge
wurde von politischen Künstler*innen in Kolumbien gedreht und
produziert.

Spendet jetzt, wenn ihr die Arbeit des kolumbianischen Teams weiter
unterstützen möchtet: hier und hier.

Menschen in den Abbauregionen in Kolumbien haben die Folge über den
Protest gegen Datteln 4 bereits gesehen, das kolumbianische Team
organisiert einen Filmabend in Medellín …

helft mit, die Forderungen der Menschen in Russland und Kolumbien
nun hier bekannt zu machen. Leitet die Filme weiter und / oder
organisiert einen (Online-) Filmabend!

Die Webserie ist frei verfügbar (Creative Commons Lizenz) und hat
Untertitel in Deutsch, Spanisch und Englisch.

Einen guten Filmabend wünschen,

Andrea, Evelyn, Katherine, María Fernanda (Dortmund) und Ramin

<fill_730x380_bp1589974412_Spendenkampagne_Kolumbien.jpeg>

Und vergesst nicht die Untertitel einzuschalten: auf das Zahnrad
klicken und die Sprache auswählen (Deutsch / Englisch)

Die Filme mit eingebrannten deutschen Untertiteln: hier

Quelle: Attac Dortmund/“Initiative Dortmund Kolumbien“

Dazu passender Beitrag hier.

Gedenken am 8. Mai zum 75. Jahrestag der Befreiung in Dortmund

An den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker muss man im westlichen Teil Deutschlands gewiss immer denken, wenn 8. Mai ist. Ein allgemeines Aufmerken auslösend sagte er 1985 über dieses Datum: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“. Leider ist dieses Datum noch immer kein offizieller Gedenk- oder Feiertag – in Berlin nur in diesem 75. Jahr der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands, am 8. Mai 1945, von Hitler-Generälen unterschrieben. In Dortmund geplante Gedenkveranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nicht so stattfinden wie ursprünglich gedacht. Immerhin fanden gestern einige Veranstaltungen zum 8. Mai im kleinen Kreis statt.

Kranzniederlegung des Stellvertretenden Generalkonsuls der Russischen Föderation sowie des Vereins Ar.kod.M e.V. am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg

Am sowjetischen Ehrenmal (von links): Dmitriy Kostovarov und Wladimir Kuzmin.

Bereits zehn Uhr früh war neben einigen Bürger*innen am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Wladimir Kuzmin, erschienen, um anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkriegs dort einen Kranz niederzulegen.
Für Ar.kod.M e.V., einem Verein, der unter anderem Nachforschungen zu sowjetischen Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen anstellt, die im 2. Weltkrieg ermordet wurden, verstorben oder vermisst sind, legte Dmitriy Kostovarov, der zusammen mit Hannelore Tölke zum Gedenken gekommen war ebenfalls ein Kranz am Ehrenmal nieder.
Leonora Ahmetaj von den Botschafter*innen der Erinnerung platzierte neben den Kränzen bemalte Steine. Ein uralter Brauch. Das sieht man oft auf jüdischen Gräbern. Der Brauch stammt aus der Zeit, in der Juden auf der Flucht aus Ägypten durch die Wüste zogen. Dort gab es keine Blumen und auch keine schönen Grabsteine. Das ist allerdings kein Ritual der

Religion und auch nicht in den jüdischen Schriften zu finden.
In einer kurzen Ansprache nannte der Stellvertretende Generalkonsul Wladimir Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen.

Auf dem Dortmunder Friedensplatz.

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus mit einer Gedenkveranstaltung an der Friedenssäule
Für den Dortmunder Arbeitskreis (AK) gegen Rechtsextremismus erinnerte Pfarrer Friedrich Stiller gestern gegen 12 Uhr an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz auf einer mit Gliedermaßstäben „pandemietauglich“ abgekastelten Fläche an das Kriegsende in Dortmund und die eine Woche andauernde Befreiung der Stadt durch die US-Armee im April 1945. Zunächst drückte er sein Unbehagen darüber aus, dass 35 Jahre nach den oben erwähnten Worten Richard von Weizsäckers die Diskussion darüber noch immer nicht beendet sei. Stiller: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es einen in den Bundestag gewählten Politiker gibt, der heute noch bestreitet, dass der 8. Mai 1945 ein Glückstag für unser Land war, der die Befreiung und das Empfinden der Befreiung nur für die Insassen der Kz’s sieht. Der ansonsten diesen Tag als Tag der absoluten Niederlage sieht.“
Das zeige, so Stiller weiter, wie wichtig das ist, dass wir diesen Tag würdigen. Deshalb heiße diesen Veranstaltung auch „8.Mai unsere Verpflichtung“.

Pfarrer Friedrich Stiller vor einer Tafel der Ausstellung.

Friedrich Stiller wies auf eine kleine Ausstellung zum Kriegsende an der Südseite des Friedensplatzes hin. Ihr Titel: „75 Jahre Kriegsende: 8. Mai – unsere Verpflichtung“ hin. Sie ist heute noch bis 16 Uhr dort an der Baumallee zu sehen. Einige der dort gezeigten Tafeln stellen den Zustand Dortmunds am Ende des Krieges und der Gewaltherrschaft dar. Andere zeigen auf, welche Lehren daraus gezogen wurden.
Rabbiner Baruch Babaev zitierte Veteranen der Sowjetarmee: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“
Rabbiner Baruch Babaev wurde an diesem Tag von Veteranen gefragt, die in der Sowjetarmee gegen die Nazis gekämpft hatten: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“ Schließlich sei bis fast zum letzten Tag des 2. Weltkriegs gemordet worden. „Sind das nur die Befehle?“, habe ihn ein Neunzigjähriger gefragt.
Er erinnerte an die Auslegung der Heiligen Schrift: „Es ist besser verfolgt zu werden als zu verfolgen.“ Babaev habe das lange nicht verstehen können. Doch seine weisen Lehrer in Jerusalam-Altstadt hätten ihm beigebracht: Die Verfolgung endet eines Tages. Aber der Verfolger lebt in seinem Hass – jeden Tag. Und er wird von seinem Hass bis ans Ende seiner Tage verfolgt.

Die Heilung ist, sich von seinem Hass abzuwenden.“ Wenn jemand mordet aus Ideologie, könne man mit ihm in einen Dialog treten, überzeugen, die andere Seite zeigen – und er werde dann seine Ideologie nicht mehr verfolgen. „Aber wenn es aus dem Herzen kommt,

Rabbiner Baruch Babaev während seiner Rede an der Friedenssäule.

eine Herzensangelegenheit wird, Juden zu vergasen bis zuletzt – was ist die Heilung?“ Die jüdischen Weisen sagten, die Heilung muss von innen kommen. Und er wiederholte: „Wer will mit uns tauschen?“
Man lebe jetzt damit und müsse aber auch 75 Jahre danach erinnern, damit auch diejenigen, die es noch immer zur Herzensangelegenheit gemacht haben, von innen heraus diesen Hass zerstören und zur Liebe finden. Der 8. Mai 1945 sei für die Juden ein Tag des Neubeginns – ein Tag der Hoffnung gewesen.
Weitere Worte zu den zum Gedenken anwesenden Menschen sprach Jutta Reiter (DGB). Musikalisch auf dem Saxophon begleitete Wim Wollner die Veranstaltung.
Gedenken mit Kranzniederlegung auch in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Auch im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (sie öffnet heute übrigens wieder für Einzelbesucher) versammelten sich am Freitagnachmittag einige Menschen zum Gedenken.
Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund legte einen Kranz nieder. Zugegen war auch Manfred Kossack, der Beauftragte der Stadt Dortmund für Vielfalt und Toleranz. Georg Deventer hat eigens an der Stelle über der Kranzablegestelle den Schwur von Buchenwald, welcher nach wie vor allen Verpflichtung sein solle, angebracht (im Wortlaut hier nachzulesen).
Deventer verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Schulen weiterhin die Themen Faschismus und des Rassismus im Auge gehalten. Die junge Generation dürfe nicht nachlassen sich das Wissen über das im Faschismus geschehene – und wie es überhaupt hat dazu kommen können – anzueignen und müsse dafür sorgen, dass es weitergegeben werde.

Gedenken im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (von li. Georg Deventer, Norbert Schilff und Manfred Kossack).

Von Thomas Engel:

Ausklang auf dem Friedensplatz mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts

Beschlossen wird der Gedenktag auf dem Friedensplatz. Wegen der von den Ordnungsbehörden verordneten Auflagen konnten sich auch dort nur wenige Teilnehmer*innen einfinden: gestattet waren 50 – so eine der „Maßregeln“, wie Volker Töbel, von Flüchtlingspaten Dortmund e.V. im Bündnis Dortmund gegen Rechts (BdgR), nicht ohne Unterton formuliert.

Nicht alles, was dieser Tage staatlicherseits zur Pandemie-Bekämpfung hervorgezaubert wird, stößt – werden Grundrechte ernst genommen – bekanntlich auf ungeteilte Gegenliebe.

Es ist der Einsatz für den Frieden, der am frühen Abend vor dem Rathaus im Mittelpunkt steht. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Frieden ist in Gefahr, vielleicht mehr denn je, hier und heute. Und dies aus zwei Gründen, wie Ula Richter, Mitbegründerin des BdgR, betont:

Ula Richter, Mitbegründerin des BDgR

„Militarismus und neu erwachter Faschismus“. Da zögen Nazis eine Blutspur durchs Land, deren Wurzeln in der Bundesrepublik nie gekappt, stets „ihre Gefährlichkeit verharmlost“ worden sei.

Und verliest eine Erklärung von Elif Kubaşık, deren Mann Mehmet vom NSU ermordet wurde. Die Witwe bezieht sich auf die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München, das landesweit Empörung hervorrief. Da fallen Sätze wie: „Das ist kein gerechtes Urteil.“ – „Was wusste der Staat davon?“ – „Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer dieser Nazi-Demonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbeiziehen?“

Gegen Faschismus und Militarismus: Es ist mehr denn je an der Zeit, um Frieden zu kämpfen

Der Umgang mit dem NSU, die verschwundenen Akten, so viele Fragen, keine Aufklärung. Ula Richter fährt fort: Dann sind da die alten Feinbilder, Russland, China, da ist das Säbelrasseln, die Hochrüstung: „So wird das internationale Klima vergiftet und auf neue Kriege vorbereitet.“ Diesem Wahnsinn müssten sich die Menschen in den Weg stellen.

Antikriegslieder, vorgetragen von Peter Sturm

Zwischendurch trägt Peter Sturm Antikriegslieder vor. Worte von Hannes Wader hallen über den Friedensplatz, wie er mit einem toten Soldaten spricht und im Refrain wiederholt: „Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen – So wie sie es mit uns heute immer noch tun – Und du hast ihnen alles gegeben: deine Kraft, deine Jugend, dein Leben!“ „Es ist an der Zeit“, lautet der bekannte Titel. Es ist wie ein Aufruf.

Der unterstrichen wird mit dem symbolischen Ausfalten eines großen, regenbogenfarbenen Friedensbanners, auf dem in unterschiedlichen Sprachen das Wort „Frieden“ aufgetragen ist. Volker Töbel rezitiert aus dem „Schwur von Buchenwald“: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Forderung, den 8. Mai in der Bundesrepublik zu einem Feiertag zu machen – Esther Bejarano

Esther Bejarano, Musikerin, Auschwitz-Überlebende, engagierte Antifaschistin – diese große Frau schrieb im Januar dieses Jahres einen Offenen Brief „an die Regierenden“, kraft ihrer Autorität, adressiert an Bundespräsident wie Bundeskanzlerin.

 

Volker Töbel liest vor: „Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!“

Und weiter: „Ich will, dass ein lautes ,Nein’ gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.“

Wie viele Menschen in diesem Land fordert Esther Bejarano deshalb energisch, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik ein Feiertag werden müsse. Denn es war der Tag der Befreiung. Und die Regierenden, die sie ansprach? – Blasiertheit der Macht: es hat sich nichts geändert. (Hier der Beitrag auf Nordstadtblogger.de)

Weitere Fotos vom Tag

Wladimir Kuzmin (li) während seiner kurzen Ansprache. Dmitriy Kostavarov (re) übersetzt. (Fotos. C. Stille

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Teilnehmer des Gedenkens legt eine Rosen am Mahnmal nieder.

Von links: Wim Wollner, Baruch Babaev und Manfred Kossack.

Gemeinsames Gedenken am Ehrenmal.

Rabbiner Baruch Babaev am sowjetischen Ehrenmal.

Deutsch-Russisches Forum mit Initiative für deutsch-russische Städtepartnerschaften und zum Gedenken des Kriegsendes vor 75 Jahren

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Lieber Leser*innen, ich gebe hier eine Presseerklärung des Deutsch-Russischen Forum e.V. zu einer Initiative für deutsch-russische Städtepartnerschaften und zum Gedenken des Kriegsendes vor 75 Jahren wider.

Diese Initiative sollten viele von uns aus voller Überzeugung unterstützen können. Schließlich ist Frieden in ganz Europa – in Europa einschließlich Russlands von großer Wichtigkeit. An Frieden zwischen Russland und den osteuropäischen Staaten sollten wir alle Interesse haben. Auf kommunaler Ebene kann die Freundschaft mit anderen Völkern gefestigt werden. Etwa durch die Pflege von bestehenden Städtepartnerschaften oder durch neu zu begründeten. Wichtig sind freilich auch individuelle Begegnungen zwischen Menschen allen Alters beider Länder. Dazu sollte auch der Schüler- und Studentenaustausch gefördert werden.

Presseerklärung Deutsch-Russisches-Forum

Berlin, 30. April 2020. Das Deutsch-Russische-Forum e.V. hat sich mit einem Initiativschreiben an die deutschen Vertreter von Städten, Gemeinden und Landkreisen sowie Aktive in den Initiativen und Vereinen gewandt. Das Schreiben soll angesichts der Herausforderungen durch die weltweit grassierende Corona-Epidemie ein Zeichen der Solidarität an die russischen Partnerkommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger senden. Bereits über 100 Unterzeichnende haben sich der Initiative angeschlossen.

Im Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren wird daran erinnert, dass von städtepartnerschaftlicher Arbeit eine aktive Botschaft des Friedens ausgeht. Die mehr als 100 offiziellen kommunalen Partnerschaften zwischen Russland und Deutschland stünden in dieser Tradition für Versöhnung und Freundschaft in Europa. Das Schreiben ruft dazu auf, im Angesicht des gemeinsamen Kampfes gegen die Pandemie den Weg aus der Krise Seite an Seite zu gehen, etwa in der medizinischen Forschung, in der humanitären Hilfe oder in Wirtschaft und Politik.

In den vergangenen Jahren hat sich die kommunale Zusammenarbeit zunehmend als eine tragende Säule der deutsch-russischen Beziehungen gezeigt. Ungeachtet der bestehenden politischen Spannungen betonen die Außenministerien Deutschlands und Russlands die verbindende Wirkung des Bürgerengagements für die Gesellschaften beider Länder. Das Deutsch-Russische Forum e.V. fördert mit seinen Konferenzen, Seminaren und durch das Internetportal „russlandpartner.de“ die regionalen Netzwerke und macht auf die Arbeit aufmerksam, die in den Partnerschaften auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Kooperation geleistet wird.

Zur Internetseite mit weiteren Informationen rund um die kommunale Arbeit im deutsch-russischen Forum gelangen Sie über diesen Link.

Die Pressemitteilung und das Solidaritätsschreiben finden Sie anbei als pdf-Dateien.

Projektkontakt:

Anna Kaiser
Deutsch-Russisches Forum e.V.
Tel.: +49 30 263 907 27
kaiser@deutsch-russisches-forum.de
deutsch-russisches-forum.de 

Pressekontakt:

Julia Hofmann
Deutsch-Russisches Forum e.V.
Tel.: +49 30 263 907 25
jhofmann@deutsch-russisches-forum.de
deutsch-russisches-forum.de

Das Solidaritätsschreiben in vollem Wortlaut

An die russischen Städte, Gemeinden und Regionen der deutsch-russischen Partnerschaftsarbeit.

Liebe Freunde und Partner,die Corona-Pandemie führt uns heute wieder vor Augen, wie sehr wir alle in einer Welt miteinander verbunden sind. Uns Deutsche ruft die Krise 30 Jahre nach der Einheit unserer Nation und 75 Jahre nach dem Kriegsendei n Erinnerung, wie sehr wir in Europa zur Solidarität verpflichtet sind. Wir, Vertreter von deutschen Städten, Kommunen und Landkreisen, von Initiativen, Gesellschaften und Vereinen,die mit Ihnen in Partnerschaft verbunden sind, möchten Ihnen in dieser Zeit der Herausforderungen unsere Solidarität erklären.

In diesen Tagen begehen unsere Länder das Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Datum bedeutet uns allen sehr viel. Der 9. Mai ist in Russland und den Nachfolgestaaten der UdSSR der Tag des Sieges über Hitler-Deutschland. Der 8. Mai ist in Deutschland der „Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“,wie ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges bezeichnet hat. Mit diesem Krieg haben Deutsche unsägliches Leid besonders auch über die Völker der Sowjetunion gebracht.

Städtepartnerschaften und kommunale Kooperationen sind deshalb für uns von besonderer Bedeutung: Sie sind Botschafter des Friedens. Die mehr als 100 offiziellen Partnerschaften und die zahllosen weiteren regionalen Verbindungen zwischen Russland und Deutschlandstehen für Versöhnung und für Freundschaft in Europa. Für uns sind sie Geschenk und Verpflichtung zugleich: Sie bilden das Fundament für das friedliche Miteinander unserer Länder –heute und in Zukunft.

Sie, verehrte russische Freunde und Partner, sind bereit, mit uns auch in schwierigen Zeiten Brücken zwischen Ost und West zu bauen.Wir möchten Ihnen versichern, wie sehr uns daran gelegen ist, heute und in Zukunft Krisen mit Ihnen gemeinsam und solidarisch zu meistern. Im Kampf gegen das Corona-Virus dürfen die Nationen nicht gegeneinander stehen. Das Virus kennt keine Grenzen. Gehen wir den Weg aus der Krise Seite an Seite – in der medizinischen Forschung, in der humanitären Hilfe und in Wirtschaft und Politik.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und allen Bürgerinnen und Bürgern in den Partnerkommunen für die krisenhaften Zeiten Zuversicht, Kraft und vor allem Gesundheit!

Das Solidaritätsschreiben in russischer Sprache

Российским городам, муниципальным образованиям и регионам участникам германо-российской партнерской работы Дорогие друзья и партнеры!Пандемия коронавируса нам вновь демонстрирует, как тесно все мы связаны друг с другом в сегодняшнем мире. Нам, немцам, этот кризис-30 лет после воссоединения нашей нации и 75 лет после окончания войны -напоминает о том, насколько мы в Европе обязаны проявлять солидарность. Мы, представители германских городов, муниципальных образований и административно-территориальных районов, а также общественных организаций,связанные с Вами партнерскими отношениями, хотим заверить Вас в нашей солидарности в это время вызовов.Наши страны отмечают окончание Второй мировой войны. Для всех нас эта дата означает очень многое. В России и государствах, образовавшихся на территории бывшего СССР, 9-е мая -этодень Победы над гитлеровской Германией. В Германии 8-е мая является «днем освобождения от национал-социалистической диктатуры», как это сказал Рихард фон Вайцзеккер, федеральный президент нашей страны, по случаю 40-й годовщины конца войны. Этой войной немцы принесли многим народам, в том числе народам Советского союза, страшные страдания.

По этой причине городские партнерства и муниципальное сотрудничество имеют для нас особое значение -они являются посланниками мира. Более 100 официальных партнерств и многочисленные региональные связи между Россией и Германией олицетворяют собой примирение и дружбу в Европе. Для нас они являются одновременно и подарком, и обязательством: они образуют фундамент для мирного сосуществования наших стран, как сегодня, так и в будущем.

Вы, глубокоуважаемые российские друзья и партнеры, готовы и в сложное время строить вместе с нами мосты между Востоком и Западом. Заверяем Вас, что мы чрезвычайно заинтересованы в том, чтобы актуально и впредь побеждать кризисы сообща с Вами и на солидарной основе. В борьбе против коронавируса нациям нельзя противостоять. Необходимо противодействовать кризису плечом к плечу в медицинских исследованиях, гуманитарной помощи, в бизнесе и политике.

В этом смысле желаем Вам и всем гражданам в партнерских муниципальных образованиях в это кризисное время оптимизма, силы и, прежде всего, здоровья!

Quelle: Deutsch-Russisches Forum e.V.

Gastbeitrag von Dr. Rolf Geffken: Trotz Putin? Russisches Arbeitsrecht scheut keinen Vergleich

Erste Ergebnisse eines Forschungsaufenthalts in Kaliningrad (von Dr. Rolf Geffken):

Die hiesige mediale Berichterstattung zu Rußland ist voller Vorurteile und Pauschalierungen. Schon das Wort „Putin“ löst bei den meisten Menschen negative Assoziationen aus. Wir wollen zum Abbau solcher Vorurteile beitragen. Der Autor des Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ Dr. Rolf Geffken, fasst im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse eines soeben durchgeführten Forschungsaufenthaltes in Russland zum aktuellen russischen Arbeitsrecht (auch unter Berücksichtigung früherer Forschungsaufenthalte in China und den Philippinen) zusammen und hebt die Bedeutung von Rechtsvergleichen für den Rechtsfortschritt im Interesse der Arbeitnehmer hervor. In einem gesonderten Bericht wird er auf seine durchweg positiven menschlichen Erfahrungen bei seinem Besuch in Kaliningrad eingehen und dabei insbesondere die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung von Berlin nach Kaliningrad, erheben.

Hierzulande haben sich die meisten Zeitgenossen an alle möglichen oder fast unmöglichen neoliberalen Deformationen des Arbeitsrechts gewöhnt. Ob es um die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Existenz der Leiharbeit, um die weitreichenden Möglichkeiten zur Versetzung eines Arbeitnehmers oder um die Anordnung von Überstunden geht: Die meisten haben sich an das „geltende Recht“ gewöhnt und ihre Berater und Prozessvertreter tun ein Übriges, um weiteren (politischen) Erkenntnisgewinn aus diesem Mangel zu vermeiden: „Das ist halt so. Da kann man nichts machen. Das ist Gesetz“. In dieser Situation ist es für jeden, der bereit ist, über den Tellerrand zu schauen, von Interesse, die jeweilige Rechtslage in einem anderen Land kennenzulernen. Rechtsvergleiche offenbaren schnell: Nichts ist in Stein gemeißelt. Nichts ist selbstverständlich. Nichts ist „gottgewollt“ so und nicht anders. Solche Erkenntnisse gewinnt man nicht nur, wenn man die Rechtslage in Deutschland mit der Lage etwa in Belgien oder Frankreich vergleicht sondern vor allem auch dann, wenn man sich quasi exotische Rechtsordnungen heraussucht, so zum Beispiel das Arbeitsrecht in Russland. Hier einige Beispiele, die dem Autor erst jünst wieder bei einem Besuch in Rußland begegneten:

1. Kündigungen sind in Russland nur unter den im Gesetz klar genannten Voraussetzungen möglich. Eine Kleinbetriebsklausel, die unbegrenzt Kündigungen für kleinere Betriebe ermöglicht, gibt es ebenso wenig wie Namenslisten, die die Entlassung von Beschäftigten pauschal erleichtern.

2. Versetzungen sind praktisch nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich, während sie in Deutschland im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers fast unbegrenzt möglich sind (es sei denn ein Betriebsrat verweigert die Zustimmung).

3. Auch Befristungen sind nach dem russischen Arbeitsrecht fast nur mit Zustimmung der Beschäftigten möglich. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, während in Deutschland in den letzten 40 Jahren zum einen die sog. Sachgründe für die Befristung erheblich erweitert wurden und sogar die sachgrundlose Befristung erleichtert wurde. Auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen gekündigt werden. In Deutschland laufen Sie einfach aus.

4. Die Arbeitszeit ist einheitlich auf 40 Std wöchentlich festgelegt (Art. 91 Russ ArbGB). Es gibt einige wenige branchenbezogene Ausnahmen. Arbeitszeitkonten sind unbekannt. Überstunden können nur in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen angeordnet werden. Zudem sind sie stets mit dem 1,5 fachen des Normallohns zu vergüten, während es in Deutschland neben tarifvertraglichen Zuschlägen gesetzliche Zuschläge nur bei der Nachtarbeit, nicht aber bei einfachen Überstunden gibt.

5.“Freie Dienstverträge“ werden im Falle der Eingliederung der Betroffenen in den Betrieb unter geringen Voraussetzungen in Arbeitsverträge umgedeutet, so dass es zu einer erleichterten Anwendung des Arbeitsrechts kommt und zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit.

6. Im ganzen russischen Arbeitsrecht – und nicht nur wie in Deutschland im Verhältnis zu Tarifverträgen – gilt das Günstigkeitsprinzip. Eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung g i l t, egal in welchem Bereich.

7. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens drei Tage nach Arbeitsaufnahme einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland zwar mit dem Nachweisgesetz. Hier muss aber der Arbeitnehmer initiativ werden, was er oft unterlässt und weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben in Deutschland bislang eine Beweislastumkehr für den Arbeitnehmer geschaffen.

8. Die Gewerkschaften haben ein Initiativrecht im Rahmen der Gesetzgebung und können im nationalen Parlament wie auch in den Parlamenten der Regionen eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Ein in Deutschland absolut unbekanntes Recht.

9. Es gibt zwar keine Betriebsräte, die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb gehen aber wesentlich weiter als in Deutschland. So haben die Gewerkschaften eine öffentlichrechtliche Kontrollbefugnisse in Bezug auf zahlreiche Betriebsinterna, wie zum Beispiel auch in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen. Den Vollzug dieses Informationsrechts können Sie selbst durchsetzen, was in Deutschland dem Betriebsrat verwehrt ist (in Deutschland müsste der Betriebsrat sein Informationsrecht mühsam über das Arbeitsgericht durchsetzen).

10. Schließlich und letztlich wird das gesamte Arbeitsrecht von staatlichen Arbeitsbehörden überwacht. In Deutschland gibt es allenfalls Ämter zur Kontrolle der Arbeitssicherheit und den Zoll zur Kontrolle des Mindestlohnes. Eine allgemeine Arbeitsinspektion wie etwa auch in Frankreich gibt es n i c h t. Anmerkung: Natürlich wäre es in Deutschland auch nicht denkbar, dass etwa die staatliche Arbeitsinspektion eigene Räume im örtlichen Gewerkschaftshaus (!) gemietet hat (wie der Autor bei seinem Besuch in Kaliningrad Anfang August 2019 feststellen konnte).

 

Natürlich kommt nun der Einwand: „Ja, aber wie sieht die Realität aus ?“ Ja, wie sieht die Realität aus ? Wie sieht sie in Deutschland aus ? Es wäre ja nicht verwunderlich, wenn das deutsche Arbeitsrecht angesichts einer vielfältigen neoliberalen Zerstörung wenigstens 1:1 vollzogen wäre. Zu viel verlangt wäre es sicher n i c h t. Aber weit gefehlt: Auch das arbeitgeberfreundliche deutsche Arbeitsrecht ist schlecht und mangelhaft vollzogen. Nehmen wir nur das Betriebsverfassungsgesetz, das für alle Betriebe von Beschäftigten gilt, aber tatsächlich nur in maximal 40 % der betriebsratsfähigen Betriebe vollzogen ist. Schon deshalb ist der o.g. Einwand mit der angeblich „anderen Wirklichkeit“ falsch und irreführend. Er ist meist nur dem Vorurteil geschuldet, dass man sich „das alles nicht vorstellen“ könne oder „nicht glaube“. Das mag sein und verwundert den Autor wenig, ist aber weder ein wissenschaftlicher noch ein politischer Einwand. Es geht deshalb auch tatsächlich um etwas anderes:

* Das Arbeitsrecht ist (nicht nur sein Vollzug) Ergebnis eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital u n d zwischen den Gewerkschaften und dem jeweiligen Staat. Es drückt also unabhängig von seiner Wirksamkeit sehr viel zum Beispiel über die Stärke der Gewerkschaften zum Zeitpunkt seines Zustandekommens aus. So besteht etwa nach deutschem Arbeitsrecht k e i n Grundsatz, dass Arbeitsrechte „im Zweifel“ immer zugunsten der Arbeitnehmer auszulegen seien. Wohl aber exisitiert dieser nach dem philippinischen Arbeitsrecht. Die Vorsitzende der Verfassungskommission, die diesen Grundsatz festlegte, war eine Krankenschwester, die dort im Namen der Gewerkschaften dieses Prinzip im Nachgang zur sog. Aquino-Revolution verfocht. Das Recht war also unmittelbar Ergebnis einer politischen Revolution. Als die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz in Deutschland verankert wurde, waren die Gewerkschaften noch eine schlagkräftige und kampffähige Massenorganisation. Umgekehrt: Das Arbeitsrecht von Hongkong spiegelt heute noch den neokolonialen Geist des englischen Zivilrechts und die Schwäche der Hongkonger Gewerkschaften wieder3. Trotz einer angeblichen „Demokratiebewegung“ spiegelt sich in ihm k e i n Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wieder.

* Ein „nicht vollzogenes Arbeitsrecht“ drängt auf Umsetzung. Nicht etwa bloss begrifflich oder aufgrund irgendeines geheimen juristischen Automatismus sondern weil Arbeitnehmer ihre Rechte meist nicht einfach freiwillig aufgeben sondern ihre Durchsetzung verlangen. Als die chinesische Regierung nach langer öffentlicher Diskussion mehr Arbeitnehmerrechte im neuen Arbeitsvertragsgesetz von 2008 verankern ließ, hoffte sie, damit die umfangreiche Streikbewegung im Lande eindämmen zu können. Doch es kam anders: Da die staatlichen Kontrollbehörden gegen die Verletzungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Arbeitgeber nicht konsequent genug einschritten, nahmen die Arbeiter ihre Rechte s e l b s t in die Hand und riefen Streiks aus, gerade u m ihr Recht durchzusetzen. Das nicht vollzogene Arbeitsrecht erwies sich also gerade als Motor des kollektiven Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen und nicht etwa als deren Ersatz. Auch dies zeigt, dass es für irgendeine Art der Relativierung eines ungewöhnlichen Arbeitsrechts angesichts einer „anderen Realität“ keinen Grund gibt. Im Gegenteil: Jeder Rechtsfortschritt bringt die Arbeiterklasse weiter, egal ob in Russland, in China, in Belgien oder in Philippinen. Man muss aber diese Rechtsfortschritte zur Kenntnis nehmen und weiter verbreiten, gerade in einem Land wie Deutschland, in dem inzwischen nahezu jeder Rechtsfortschritt vom Mantel des Neoliberalismus zugedeckt wurde. Offensichtlich aus eben diesem Grund warnte auch die Unternehmensberatung Rödl und Partner davor, dass das Arbeitsrecht Russlands „immer noch z u formal“ und zu wenig flexibel sei, während die Europäische Handelskammer in die Debatte über das chinesische Arbeitsvertragsgesetz 2008 durch eine Intervention im Nationalen Volkskongress sich gegen angeblich zu hohe Abfindungszahlungen der Arbeitgeber im Falle von Kündigungen wehrte…

Man sieht also: Auch die Kapitalseite ist sich der „Gefahr“ eines eher an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitsrechts sehr wohl bewusst und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, inwieweit es jeweils vollzogen und durchgesetzt ist. Deshalb ist die Relativierung weiterreichender Regelungen in anderen nationalen Rechtsordnungen töricht, unpolitisch und letztlich undialektisch. Gewerkschaften, Betroffene, Betriebsräte und Rechtsvertreter sollten sie vielmehr für ihren eigenen Kampf und ihre eigene Interessenvertretung nutzen.

 

Dr. Rolf Geffken 15.8.2019

Anmerkung Claus Stille: Mein Dank gilt Herrn Dr. Rolf Geffken für die freundliche Überlassung seines auf Rat&Tat veröffentlichten Textes.

 

Für Interessierte das ergänzende Video bei youtube. Dort kann man den Kanal des Verfassers übrigens kostenlos abbonnieren:

 

Deutsch-Russisches Verhältnis. Die Tassen noch im Schranke: Ein Interview mit Antje Vollmer und ein Gedicht von Wolfgang Bittner

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

Sehenden Auges müssen wir erleben wie „neue Eliten“ unseres Landes in der Politik wie in den meinungsmachenden Medien das Verhältnis zu Russland offenbar gewissen- und bedenkenlos ruinieren. Was die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs bis hin zur daran anschließenden Politik Helmut Kohls an Entspannung des Verhältnissen der BRD zur Sowjetunion und später Russlands, einem Land, welchem wir Deutschen die Wiedervereinigung in hohem Maß verdanken, aufbauten, tritt eine neue Generation von Politikern und führenden Journalisten die Entspannungspolitik seit Jahren in die Tonne. Ein Spiel mit dem Feuer.

Dass es allerdings (noch) Politikerinnen und Politiker gibt, die die Tassen im Schranke haben, bzw. alles dafür tun, dass zumindest einige Tassen im Schranke des arg ruiniertem deutsch-russischen Verhältnisses einigermaßen unbeschädigt bleiben, zeigen als Beispiele nicht nur die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und Brandenburgs einstiger Ministerpräsident Matthias Platzeck, sondern auch Antje Vollmer, die Theologin, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin.

Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten unter der Überschrift Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Die NachDenkSeiten schreiben: „Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

Antje Vollmer in einem Aufruf vom 12. April 2018 via Blog Antje Vollmer

Dialog statt Eskalation –

Für eine vernünftige Russlandpolitik

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen

Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von

Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation

dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit

einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist

bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und

militärischen Drohgebärden.

(…)

Weiter hier.

Unterschrieben wurde Vollmers Aufruf u.a. von Günter Verheugen (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Horst Teltschik (CDU) und Helmut Schäfer (FDP).

Als Dreingabe zum Thema passend das Gedicht „Keinen Krieg!“ von Wolfgang Bittner (via NachDenkSeiten)

Hier nachzulesen bzw. als Podcast zu hören.

Stopp Airbase Ramstein 2018: Gesicht für den Frieden laut und deutlich zeigen

„Die Welt gerät immer mehr aus den Fugen und Kriege sind wieder ein Mittel der Politik. Dabei geht Tag für Tag von deutschem Boden Krieg aus. Bei den weltweiten Kriegen spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle. Daher ruft Reiner Braun (Koordinierungskreis Stopp Air Base Ramstein) dazu auf, für den Frieden zu demonstrieren und sich bei den Aktionen 2018 der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zu beteiligen. Weitere Informationen zu der Aktionswoche vom 23. Juni bis 1. Juli 2018 auf Ramstein-Kampagne“. 

Quelle: MoveNow.TV

Reiner Braun stellte am 5. April 2018 in Berlin betreffs der Aktionswoche interessante Veranstaltungen vor Ort in Aussicht. Erstmalig wird u.a. die

Gabriele Krone-Schmalz. Archiv-Foto: C. Stille

frühere ARD-Korrespondentin für die Sowjetunion und später Russland ihre Sicht auf das Verhältnis Deutschland-Russland darstellen und für eine Verbesserung der Beziehungen durch gegenseitigen Austausch auf vielen Ebenen und für einen für beide Ländern fruchtbringenden Dialog werben.

Erstmals wird die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichgemacht“

Braun kündigte sozusagen eine Premiere für die diesjährige Stopp-Ramstein-Kampagne an: Diesmal soll nämlich erstmals die US-Airbase Ramstein „symbolisch dichtgemacht“ werden.

Meinen LeserInnen ans Herz gelegt: Matthias Platzeck über das Verhältnis zu Russland: Ich habe Angst vor Entfremdung

Wie im Kopf meines Blogs zu lesen steht, möchte dieser u.a. auch einer Gegenöffentlichkeit verpflichtet sein und deren Stärkung dienen. Aus diesem Grunde habe ich mich entschlossen, die RT-Deutsch-Aufzeichnung einer Rede von Matthias Platzeck hier zu veröffentlichen. Sie soll einem größeren Teil der Öffentlichkeit nahe gebracht werden. Meines Wissens nämlich ist diese – wie ich finde – in diesen Tagen wichtige Rede in anderen deutschen Medien nicht transportiert worden. Gerade in Zeiten, da in den meisten Medien ständig gegen Russland Stimmung gemacht wird (erst recht seit Großbritannien Russland für einen Giftanschlag verantwortlich macht – bar jeden Beweises), sind m. E. Platzecks Worte äußerst wichtig.

Der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck, sprach Anfang März auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse. Geladen hatte die bayerische SPD-Landtagsfraktion. RT Deutsch hat die Rede von Matthias Platzeck im Senatssaal des Bayerischen Landtags in München aufgezeichnet. Quelle: RT Deutsch

 

Valentin Falin ist tot. Ein großartiger Mensch, verantwortungs- und geschichtsbewusster Diplomat und Freund der Deutschen hat uns verlassen

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Valentin Falin ist am vergangenen Donnerstag verstorben. Ein liebenswerter Mensch, ein großartiger Diplomat, den ich stets geschätzt habe, hat uns verlassen. Er war ein Freund der Deutschen und als Diplomat jemand, der Geschichte hautnah erlebte und später aus ihr gelernt habend bis zuletzt dementsprechend gehandelt hat. Seinen Hinterbliebenen gilt unser herzliches Beileid. Uns sollte dieser großartige Mensch unvergessen bleiben.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat anlässlich des Todes Valentin Falins ein Schreiben an RT Deutsch gerichtet, das der Sender wie folgt dokumentierte:

von Willy Wimmer

Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Trauer. Mit Valentin Falin ist ein großer Europäer und bedeutender Sohn des russischen Volkes heimgegangen. Er ist nicht mehr unter uns und er wäre für uns gerade jetzt so ungeheuer wichtig. Valentin Falin war das historische Gewissen eines geschundenen Kontinentes und er hat die globalen Herausforderungen wie kein zweiter Mensch gesehen.

Er war Deutschland und dem deutschen Volk verbunden und das in der ganzen Dimension, die man nur ermessen kann, wenn man sich nicht der Propaganda, sondern der Geschichte verpflichtet fühlt.

Wenn es nach ihm gegangen wäre, stünde das gemeinsame Haus Europa schon längst. Stattdessen müssen wir erleben, dass wir in Europa wieder gegeneinandergehetzt werden und man sich in Moskau fragen muss, warum das russische Volk nach allen Leiden dieses Jahrhunderts sich so für das Ende des Kalten Krieges und die Einheit des ehemaligen Kriegsgegners Deutschland eingesetzt hat?

Wenn ich an Valentin Falin denke, sehe ich seine Gattin, die ihn stets begleitete und die die deutsche Sprache so spricht wie der werte Verstorbene sie geschätzt hatte. Wir trauern mit ihr und das von ganzem Herzen.

Ende September 1989 habe ich den langjährigen sowjetischen Botschafter in Bonn, Herrn Valentin Falin, zum ersten Male in Moskau sprechen können. Er sprach über die deutsche Einheit, als – außer Kohl und Genscher – das in Bonn kaum jemand hören wollte.

Er sprach aber auch über gewaltige Migrantenbewegungen, die unseren gemeinsamen Kontinent heimsuchen würden. Valentin Falin war im alttestamentarischen Sinne ein Seher.

Was machen wir aus dem, was er uns hinterlassen wollte?

Quelle: RT Deutsch

Beitragsbild: Beate Broianigo via Pixelio.de

Quelle Trauermarsch:

TheMylium

Am 02.11.2012 veröffentlicht

Infos zum Stück: Komponist: Frédéric Chopin Stück: Trauermarsch (Marche funèbre)

Hinweis: Wissenswertes über und Aussagen zu Valentin Falin hat Sputnik Deutschland zusammengestellt.

Update vom 26. Febrauar 2018: Beigefügt eine Videoaufzeichnung von KenFM mit einem Interview, welches Ken Jebsen mit Valentin Falin vor einiger Zeit in Moskau führte

IALANA-Medientagung – Dr. Uwe Krüger: „Woran man Propaganda erkennt?“

Dr. Uwe Krüger. Fotos: C. Stille.

Eine weiteres hoch beachtetes Referat auf der IALANA-Medientagung am vergangenen Wochenende in Kassel hielt der Diplom-Journalist, Medienwissenschaftler und Autor („Meinungsmacht“), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig). Sein Thema: „Woran man Propaganda erkennt.“

Mit den zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ nach Lord Arthur Ponsonby, dem britischen Politiker und Diplomaten stieg Krüger sofort harte ein:

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
  3. Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Uwe Krüger: Propaganda ist häufig ein reiner Kampfbegriff

Angelehnt an den Friedensforscher Johan Galtung merkte Krüger an, dass Frieden ja nicht allein die Abwesenheit von personeller Gewalt, sondern auch jene von struktureller Gewalt ohne explizite Kriegshandlungen – gemeint ist Propaganda, die es auch dazu brauche – sei.

Propaganda, so Uwe Krüger, würde „häufig als reiner Kampfbegriff“, als „polemischer Begriff, verwendet. Als aktuelles Beispiel führte der Referent die Reaktion neulich in der Bildzeitung auf den Tatort /(„Die Faust“) aus Wien, der die westliche Unterstützung für Opposition in der Ukraine (Stichwort: Farbrevolutionen), in damaligen Jugoslawien und anderen Ländern thematisierte und wo auch eine Verbindung zur CIA hergestellt wurde. Bild dazu: „Wie viel Russenpropaganda steckt im Tatort?“

Auf was geht also das Wort Propaganda zurück?

Krüger ging dazu an die Wurzel und ins Herkunftswörterbuch. Dort finde man das Wort „propagare“, was nichts anderes als verbreiten, ausdehnen oder fortpflanzen heiße.

Später im Ersten Weltkrieg sei Propaganda zur „Herrschaftstechnik“ geworden. Und Edward Bernays, der „Vater der Public Relations“, habe im Folgenden auch die Produktwerbung befeuert und festgestellt, ob man nun eine Waschmaschine oder einen Krieg verkaufen wolle sei egal und letztlich dasselbe. Durch die Nazis habe der Begriff einen äußerst negativ konnotierte Bedeutung bekommen. Heute gehe man halt davon aus, dass es in liberalen Demokratien keine Propaganda, sondern höchstens Public Relations gebe. Selbst in der Kommunikationswissenschaft sei der Begriff Propaganda nahezu verschwunden, bzw. habe diesen, kritischer ausgedrückt, „marginalisiert“.

Propaganda muss wieder Thema universitäre Studien werden

Florian Zollmann, der eine Doktorarbeit über sogenannte „humanitäre Einsetze und wie sie in bestimmten Medien dargestellt werden, geschrieben hat, sei inzwischen jemand, der sich wieder dafür einsetze, dass der Begriff „Propaganda“ wieder Thema von universitären Studien werden möge. Uwe Krüger zitierte Zollmann: „Das Verschwinden der Propaganda aus der Studien über liberale Demokratien und ihren Nachrichten, Medien und Kommunikationssystemen stellt selbst einen Triumph der Propaganda dar.“

Propaganda, erfuhren die TagungsteilnehmerInnen, kann viele Gesichter haben

Da werden bestimmten Rahmungen („Frames“) zu Ereignissen und Personen, oder deren Dämonisierung (etwa gegnerischer Staatschefs oder von Positionen im eignen Land) benutzt oder bestimmte Hintergründe unerwähnt gelassen oder in ein gänzlich anderes Licht gerückt und so weiter. Fakten oder Statements würden durch deren Platzierung in den Medien heruntergespielt. „Es werden Etiketten verteilt, die nicht zur Faktenlage passen“, etwa „Hitler-Vergleiche“, die unpassend sind.

„Oder, dass man Gräueltaten unserer Gegner betont oder übertreibt. Auch bei unsicherer Faktenlage.“ Dazu: „Wir erwarten unkritische Akzeptanz von bestimmten Prämissen, wenn es um uns und unsere Freunde geht – etwa, dass wir Frieden und Demokratie wollen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen – Prämissen, die bei Feindstaaten nicht angenommen werden.“

Andersherum jedoch, „wenn dasselbe von uns oder unseren Freunden ausgeht, das also da das genaue Gegenteil passiert“. Dies heruntergespielt werde.

Doppelte Standards. Zweierlei Maß

Uwe Krüger ging auf das Propagandamodell des US-amerikanischen Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky und des Ökonomen Edward Herman ein.

„Ihre wichtigste These“, meinte Krüger, „lautet, dass die Medien nicht alle Opfer von staatlicher Repression und Gewalt gleichbehandeln“. Wenn also „Gewalt ausgeht von den USA und ihren Vasallenstaaten, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertlos in dem Sinne, dass sie nicht betont werden, sie heruntergespielt werden oder eben nur kurz erwähnt werden. Während, wenn die eigenen Feinde sozusagen Gräueltaten begehen und Gewalt ausüben, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertvoll für unsere Sache und sie werden prominent platziert.“ So werde Mitleid und Empörung hervorgerufen. Es werde westlicherseits behauptet: „Wir sagen immer die Wahrheit. Wir sind für prinzipiell für Frieden und Demokratie.“ Während das bei unseren Gegner erst mal überhaupt nicht angenommen werde. Sondern zunächst , „das Böseste unterstellt“ wird.

Beispiel betreffs Bombardierungen etwa von Krankenhäusern in Syrien durch russische Flugzeuge und Bombardierungen von Krankenhäusern in Afghanistan durch US-amerikanische Flugzeugen Bei Ersteren ist Putin schuld. Im zweiten Fall ist Obama nicht schuld gewesen, obwohl der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte war.

Uwe Krüger stellte klar: Das sei „sozusagen eine These“, aber nicht immer so. Aber es sei „ein Schema, eine Brille, ein Werkzeugkassen mit dem man auf Berichterstattung schauen kann – auch als Normalbürger“. Es müsse stets auch auf die Nachrichtenquellen geschaut werden.

Propaganda zu erkennen ist harte Arbeit

Um Propaganda zu erkennen, gestand Krüger ein, liege eigentlich noch eine harte Arbeit vor der Kommunikationswissenschaft. Und gab zu bedenken, dass „es sich ziemlich absurd ist, dass wir viele Steuern zahlen, damit das Bundespresseamt oder EU-Behörden unsere Meinungen beeinflussen. Böse gesagt: uns manipulieren oder selektiv informieren“. Es aber im Gegenzug keine Steuermittel gebe, um solche Manipulationen, Ideologien oder Propaganda systematisch aufzuklären – also aufklärerische Kommunikationswissenschaft zu machen.“

Positiv beschied Uwe Krüger die Tatsache, dass sich im letzten Jahr ein „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft“ (Bericht von Kerem Schamberger) an der Universität München gegründet habe. Man habe gespürt, dass „es eine Sehnsucht nach Ideologiekritik, nach einer besseren Welt und Frieden, nach einer globalen Gerechtigkeit vor allem unter Nachwuchswissenschaftlern gebe.

Hinweis: Das Video, siehe weiter oben, (Quelle: WeltnetzTV) mit der Aufzeichung des Vortrags von Dr. Uwe Krüger wurde als Update am 26. Februar 2018 hinzugefügt.

IALANA-Medientagung – Gabriele Krone-Schmalz: Der Westen hat verpasst, Russland rechtzeitig geostrategisch einzubeziehen

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

Die IALANA-Medientagung in Kassel hatte wahrlich jede Menge Höhepunkte zu bieten. Gabriele Krone-Schmalz war einer der gehaltvollen und vorwärtsweisenden Glanzpunkte. Ihr Vortrag mit dem Titel „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“ war von den Tagungsteilnehmern mit Spannung erwartet worden. Und sie wurden nicht enttäuscht.

Es sei doch normal etwas verstehen zu wollen, hob Krone-Schmalz an. „Es ist absurd, das ‚Russland-Versteher‘ in Deutschland und einigen anderen westlichen zum Schimpfwort geworden ist und zur Ausgrenzung taugt“, fuhr sie fort und erntete Beifall vom Publikum. „Wer versteht im Sinne von begreifen hat ja wenigstens die Chance richtige Entscheidungen zu treffen“, stellte die einstige ARD-Korrespondentin in der Sowjetunion und Russland treffend fest und setzte hinzu: „Wer von falschen Voraussetzungen ausgeht, der trifft auch falsche Entscheidungen. In der Wirtschaft kosten falsche Entscheidungen Geld. In der Politik hin und wieder den Frieden.“

Auf die Wahrnehmung kommt es an

Im Journalismus sei ein zentraler Begriff „das große Wort Wahrheit“. Diesem Begriffe begegne Gabriele Krone-Schmalz mit großem Respekt. „Nur was ist die Wahrheit? Die Wahrheit“, was man ja heute schon festgestellt habe, „in diesem Sinne gibt es nicht.“ Es sei alles „eine Frage der Wahrnehmung, was nicht zu unterschätzen ist“.

Nicht zuletzt hänge die Wahrnehmung – eben auch der Journalisten – „von der Entfernung zum Objekt“ ab.

Und sie stellte es dar: „Wenn ein Berggipfel, der in seiner charakteristischen Form das Panorama einer Landschaft beherrscht“ dann sei es oft so, dass dieser Berggipfel vom Fuße des Massivs gar nicht zu erkennen sei. „Trotzdem ist es derselbe Berg.“

„Wer akzeptiere in diesem und im übertragenen Sinne, dass unterschiedliche Standorte zu unterschiedlichen Wahrnehmungen führt, dass das selbe Ding von Nahem anders aussieht als von Weitem, der wird zustimmen, dass beide den Betrachter den Berg richtig und wahrhaftig sehen. Der eine eben mit und der andere mit Gipfel.“

Update vom 17. Februar 2018: Videoaufzeichnung des Referats von Prof. Krone-Schmalz (Quelle: Weltnetz.TV)

Das gelte es zu akzeptieren und nicht zu meinen im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. „Heute nenne man bestimmte Sichtweisen ja „Narrativ“. „Das westliche Narrativ: Russland hat die Krim annektiert und damit die europäische Sicherheitsarchitektur verletzt.“ Während das russische Narrativ laute: „Das war keine Annexion, sondern eine Sezession – eine Abspaltung. Legitimiert durch ein Referendum.

Die Verletzung der europäischen Sicherheitsarchitektur sei bereits Ende der 1990er Jahre verletzt worden, indem die Nato Serbien bombardiert hat.

Es gehöre sich, dass man in einer demokratischen Gesellschaft diskutieren und streiten kann. „So ist es aber nicht.“

Diese Fragen sollte sich das Publikum für sich beantworten, bevor es Krone-Schmalz tat:

Gabriele Krone-Schmalz (links) während einer Podiumsdiskussion mit Andreas Zumach, Manfred Deiseroth, Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (v.l.n.r.).

„Hat Russland völkerrechtswidrige Ansprüche der Ukraine verletzt? „Die Antwort: „Ja doch, hat es.“

„Hat Russland die Krim annektiert?“ Die Antwort: „Nein.

„Waren Referendum und Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig?“ Die Antwort: „Nein.“

„War es also rechtens?“ Die Antwort: „Nein. Das verstieß gegen die ukrainische Verfassung.“

„Hätte Russland den Beitritt der Krim ablehnen müssen?“ Die Antwort: „Nö, wieso? Was hat Russland mit der ukrainischen Verfassung zu tun?“

„Hat Russland also völkerrechtsgemäß gehandelt?“ Die Antwort: „Hat es nicht. Denn die militärische (der Russen; C.S.) Präsenz außerhalb der Pachtgebiete (Russlands auf der Krim; C.S.) war völkerrechtswidrig.“

Daraus folge aber nicht, dass der Beitritt der Krim doch völkerrechtswidrig war.

Mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umgehen

Es empfehle sich stets, merkte Krone-Schmalz an, „mit Sprache und Begrifflichkeit präzise umzugehen“. Von Politikern sei das nicht unbedingt zu erwarten. Was sie nicht als Vorwurf verstanden wissen wollte. „Nur von Journalisten“, unterstrich die Referentin, „muss es erwartet werden, wenn wir Journalismus in unserem demokratischen System als Kontrollinstanz versehen“. Sonst mache man „auch nichts anderes, als das Nachplappern politischer Statements“. Dafür brauche man „wahrlich keinen Journalismus.“

Messen mit zweierlei Maß, wenn Russland involviert ist

Gabriele Krone-Schmalz machte darauf aufmerksam, dass immer wieder mit zweierlei Maß gemessen werde, sobald Russland involviert ist. Die Unabhängigkeit des Kosovos sei auch ohne Referendum – sogar gerichtlich – als rechtens angesehen worden. Die der Krim nicht anerkannt worden. Ebenso verhalte es sich am Beispiel Ukraine und dem von Syrien. Das lasse sich der Mechanismus „hier die Guten und da die Bösen nahezu ständig beobachten“. Der Westen gut. Die Russen böse.

Sprache kann so entlarvend sein“

Es lohne sich immer auf Sprache in der Berichterstattung zu achten: „Sprache kann so entlarvend sein.“ Und Gabriele Krone-Schmalz brachte Beispiele: „Rebell, Freiheitskämpfer, Separatist, Terrorist.“ Diese Bezeichnung hätten nichts mit Geografie zu tun. „Werden aber meist so verwandt als hätten sie.“

Und passten bei einem Blutbad die Täter nicht ins Bild passten, dann käme „der Vorfall in der Berichterstattung erst gar nicht oder allenfalls am Rande vor“. Normalerweise würden solche Vorfälle in Sondersendungen gehievt. Ein Beispiel: der Brandanschlag 2014 auf ein Gewerkschaftshaus in Odessa – je nach Quelle – zwischen 48 und 100 Menschen ums Leben kamen. Bei den Opfern handelte es sich um sogenannte „prorussische Separatisten“.

Ein Grundproblem sei, dass es der Westen verpasst hat Russland geostrategisch rechtzeitig einzubeziehen, meint Gabriele Krone-Schmalz

Die „durchaus erfolgversprechende Ideee von Präsident Putin eines Wirtschaftsraumes von Wladiwostok bis Lissabon“ sei nie ernsthaft verfolgt worden.

„Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur – nachdem sich der Warschauer Pakt als Gegenspieler der Nato aufgelöst hatte – ist nie ernsthaft verfolgt worden. Denn der Westen hatte ja den Kalten Krieg gewonnen, wie es immer hieß.“

Krone-Schmalz: „Kalter Krieg ist nur dann vorbei, wenn sie beide Seiten als Gewinner fühlen dürfen.“

Ein aus ihrer Sicht „katastrophaler Fehler“ sei es gewesen den neu hinzugekommenen Mitglieder der EU – Polen und den baltischen Staaten – das Sagen in der europäischen Außenpolitik gegenüber Russland überlassen zu haben.“ Anerkennend, Krone-Schmalz, die verständlichen Befindlichkeiten dieser Länder gegenüber Russland, um dann aber anzumerken: „Aber so macht man keine zukunftsorientierte Friedenspolitik.“

Deutschland sei mit Blick auf diese Länder in der misslichen Lage mit einem historisch belasteten schlechten Gewissen herumzulaufen. Was es nicht einfacher mache. Anstatt „deutliche Worte zu finden.“

Bedenkenswert und aktuell fügt die Autorin an: „Offenbar führt die historische deutsche Schuld mit Blick auf 27 Millionen Tote in der Sowjetunion nicht zu vergleichbaren Rücksichten.“

Wem nützen die westlichen Sanktionen gegen Russland?

Und, fragte Krone-Schmalz: Zu was sollen denn die Sanktionen gegenüber Moskau führen? Ein realistisches Ziel fehle. Wolle man ein destabilisiertes Russland? „Gar ein Regime-Change?“ Die Folgen der Sanktionen für Nachbarländer Russlands habe offenbar niemand im Blick. „Wem nützt eine Destabilisierung der gesamten Region?“ Kein einziges Problem werde gelöst. Die Lage werde vielmehr verschärft. „Weil sich niemand ernsthaft Gedanken darüber gemacht habe, wie man aus dieser Eskalationspirale herauskommt ohne Gesichtsverlust“, gab Gabriele Krone-Schmalz zu bedenken. Den Schaden hätten die EU-Länder unterschiedlichen Ausmaßes -und Russland.

Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen

„Partner auf Augenhöhe“ müsste eigentlich das Konzept sein und Basis für die Zusammenarbeit Russland.

Für eine Friedenspolitik, „um nach vorne zu schauen, bräuchte es aufgeklärte Menschen, die sich nicht alles gefallen lassen, dies sich wehren und die die Möglichkeiten in ihrer freien Gesellschaft nutzen, um sich zu Wort zu melden.“ Und „die nicht aufhören Fragen zu stellen. Zum Beispiel diese: „Warum handeln Deutschland und weite Teile der EU so gnadenlos gegen die eignen Interessen? Warum?“

Das wüsste Krone-Schmalz nicht, aber das: „Wenn Menschen direkt miteinander zu tun haben, dann haben sie die Chance sich besser kennenzulernen, um sich im besten Falle zu vertrauen. Und die Wahrscheinlichkeit ist dann sehr groß, etwas gemeinsam lösen oder bewältigen zu wollen.“ Die beste Investition in Friedenspolitik sei Jugendaustausch auf allen möglichen Ebenen. „Das ist wie ’ne Schutzimpfung gegen Borniertheit, gegen Stereotype und.gegenüber überkommene Feindbilder.“

An die jungen Menschen im Saal gerichtet sagte Gabriele Krone-Schmalz:

Gabriele Krone-Schmalz (links)  im Gespräch mit TagungsteilnehmerInnen und beim Signieren ihrer Bücher.

„Hören Sie nicht auf Fragen zu stellen. Hören Sie nicht auf zu Bohren. Gehen Sie den Dingen auf den Grund, so gut sie können. Geben Sie sich nie mit allzu einfachen Antworten zufrieden. Misstrauen Sie der simplen Einteilung in Gut und Böse. Werden Sie extrem misstrauisch, wenn jemand nur moralisch argumentiert. Versuchen Sie sich immer mal wieder in die Lage anderer zu versetzen. Nehmen Sie Perspektivwechsel vor, um die Position Ihres Gegenübers zu verstehen.“

Update vom 2. Februar 2018: Aufnahme von einem Wortbeitrag der Referentin Gabriele Krone-Schmalz via der Kolleginen von RT Deutsch während einer Podiumsdiskussion während der IALANA-Medientagung in in Kassel