DIE LINKE (Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde) legte Kranz am Ehrenmal für ermordete NS-Widerständler nieder

Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im Widerstand gegen das Naziregime aktiv und wurden deshalb 1945 ermordet.

Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet.









Mahnmal in der Bittermark für die von Nazi-Schergen ermordeten Zwangsarbeiter und NS-Widerstandskämpfer. Foto (Archiv): C. Stille

Bruno Nowak war Maschinist der Firma Wilhelm Sander & Co. in Lünen. Er wurde 1933 im KZ Esterwegen inhaftiert. Danach Elektroschweißer des Hörder Bergwerks- und Hütten-Vereins. Nowak wurde am 17. Februar 1945 verhaftet und am 21. April 1945 in der Bittermark tot aufgefunden.

Nach Worten des Bezirksgruppensprechers Ingo Meyer mahnt ihr Beispiel jede und jeden daran, auch in der heutigen Zeit aktives und mutiges Engagement für eine gerechte, soziale und antifaschistische Gesellschaft sowie gegen die Umtriebe von Nazis zu zeigen.

„CETA ist ein Angriff auf die Demokratie“, bringt foodwatch in Erinnerung. Die Kuh ist längst nicht vom Eis

Dieser Tage erinnert die Verbraucherschutzorganisation foodwatch an die Proteste gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Eine halbe Million Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Straße. Lesen Sie gern meinen Bericht von damals.

Es waren keine Gegner des internationalen Handels, die allermeisten trieb die Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen. 

Protest in Köln. Foto (Archiv) : C. Stille


TTIP ist bis heute (noch) auf Eis gelegt: Aber nunmehr steht die Zustimmung der  EU Parlamente  für den Handelsvertrag mit Kanada, CETA, an – auch in Deutschland. Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, werden vom CETA Vertrag noch übertroffen. 


Um es ganz klar zu sagen: CETA ist ein Angriff auf die Demokratie, den man niemals für möglich gehalten hätte. 


Dieser Vertrag muss verhindert werden.


Warum? CETA, ein sogenanntes „modernes“ Handelsabkommen, entscheidet nicht nur über Zollsenkungen „an der Grenze“, es beseitigt auch sogenannte „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher- und Gesundheitsschutz, also  gesetzliche Regeln, die innerhalb der Länder wirken. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen. Also alles Themen, die unser tägliches Leben ganz direkt betreffen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Bestimmungen, sondern Bürokraten aus Kanada und der EU-Kommission in sogenannten „Vertragskomitees“.


Die Recherchen von foodwatch belegen schon jetzt, dass die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, also wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, von diesen CETA-Komitees abgesenkt werden können. Und niemand weiß,  welche gesetzlichen Regelungen die geheimen Handelsbürokraten in Zukunft noch beschließen werden. 


Ohne demokratische Kontrolle, denn:

  • Das EU-Parlament wird nicht beteiligt
  • Die Beratungen sind nicht öffentlich
  • Die detaillierten Protokolle der Beratungen sind vertraulich
  • Beschlossene Regelungen kann die EU nicht einseitig aufheben ohne internationales Recht zu brechen

Foodwatch möchte diese undemokratische Praxis  verhindern. Und sucht zu diesem Behufe Fördermitglieder: Schließen Sie sich foodwatch als Fördermitglied an.


Eine nicht beachtete Konsequenz der Macht der Komitees findet Foodwatch geradezu ungeheuerlich: Europa kann als Vertragspartner Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Wollte die EU zum Beispiel  in den Ausschüssen festgelegte  Sicherheitsstandards für Pestizide  verschärfen, gilt   dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse. Hält sich die EU nicht daran, verstößt sie  gegen internationales Recht.  Mit anderen Worten:  Europäische Schutzstandards können durch CETA de facto eingefroren werden!!! 


Sie werden sich fragen: Warum gibt es eigentlich keinen riesigen Proteststurm gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Ehrlich gesagt, wir verstehen es auch nicht. Mit unserem Protest stehen wir ziemlich allein auf weiter Flur da. Medien, Wissenschaft? Fehlanzeige! Aber noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „nein“, ist CETA vom Tisch. 


Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen jedoch haben die Handelsverträge als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels  die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Wir müssen die Parlamentarier überzeugen, so Foodwatch, dass sie sich mit der Befürwortung von CETA selbst entmachten, und damit auch uns, das Volk! Internationaler Handel geht auch mit Demokratie!


Mit CETA und den sogenannten modernen Handelsverträgen erreicht der Konzern-Lobbyismus eine völlig neue Stufe: CETA ist das wahre Paradies für Lobbyisten. Man versucht erst gar nicht, die Parlamente zu beeinflussen – man braucht sie  gar nicht mehr.

Quelle: foodwatch

Weitere Beiträge von mir im Zusammenhang mit TTIP und CETA: hier, hier und hier.

Sind Menschen unserer Zeit – nicht nur in der Corona-Krise – unfähig zur Kritik wegen „Bildungsbruch“

Seit fast über einem Jahr kämpfen wir nun schon mit der Corona-Krise. Zunächst wurde das Virus gar nicht groß wahrgenommen und teils sogar als nicht sonderlich gefährlich eingeschätzt. Zum Teil von den selben Leuten in Politik und Medien, die inzwischen für harte Maßnahmen eintreten, die die Verbreitung von COVID-19 vermindern sollen. Die Maßnahmen sind nicht nur oft unlogisch und noch dazu nicht bundeseinheitlich. Ein Lockdown folgt dem anderen. Schon wieder soll es härtere Maßnahmen geben. Die Regierung folgt fast immer den gleichen Experten.

Der Journalist Boris Reitschuster ist dicht am Thema dran, berichtet sachlich aber kritisch und fragt dementsprechend hart in der Bundespressekonferenz (BPK) nach. Er gibt sich momentan bezüglich des Agierens der Bundesregierung und der Länderchefs ziemlich ratlos, aber auch besorgt, was die Demokratie anbelangt. Gestern war er wieder in der BPK und veröffentlichte später den Artikel „Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown“.

Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je

Unsere eh schon arg in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zeigt sich in der Corona-Krise noch viel mehr zerissener. Die wenigsten Menschen werden die Existenz des Virus leugnen. Das gibt es und kann sehr krank machen und auch zum Tode führen. Aber manche unserer Mitbürger*innen empfinden die gegen die Pandemie verordneten Maßnahmen als überzogen und unlogisch. Überdies werden diese nicht selten Hals über Kopf beschlossen. Nicht nur einmal wurden etwa Schuldirektoren geradezu übers Wochenende überrumpelt und zu kurzfristig informiert, sodass sie sich fast außerstande sahen, die Maßnahmen am Wochenanfang ordentlich umzusetzen. Im Grunde werden diese Maßnahmen undemokratisch – weil an den Parlamenten vorbei – beschlossen. Gibt es überhaupt noch eine Opposition? Immerhin übte FDP-Chef Christian Lindner erst kürzlich harte Kritik hinsichtlich der nächstens offenbar ins Haus stehenden Maßnahmen des Merkel-Corona-Kabinetts. Er warf dem Kanzleramt vor, hinter verschlossenen Türen einen “Mega-Lockdown” vorzubereiten und fordert eine umfassende Information der Bevölkerung.

Die erwähnte Spaltung geht nicht nur durch die ganze Gesellschaft, sondern auch quer durch Familien und Kollegenkreise. Es fliegen die Fetzen. Freundschaften werden gekündigt. Es kam bereits zu Körperverletzungen. Besonders auf Facebook ist das Hauen und Stechen unter den Nutzern tagtäglich zu beklagen. Die einen vertreten stur, beinahe wie hirngewaschene Mitglieder einer Sekte handelnd – der Journalist Mathias Bröckers spricht immer augenzwinkernd von den „Zeugen Coronas“ – die Regierungsmeinung. Die ja auch die Medien eins zu eins – manchmal noch härtere Maßnahmen fordernd wie die Exekutive sie vorgibt – quasi als Regierungssprecher immer und immer wieder perpetuieren.

Jeden Tag Angstmache auf nahezu allen Kanälen und vieler Gazetten. Das befeuert die Panik in der Bevölkerung. Da hilft nur noch der Ausschaltknopf oder die Abbestellung des Zeitungsabos. Das ist kein Journalismus, wie er gedacht ist.

Die anderen haben sich einen kritischen Verstand und einen kühlen Kopf bewahrt. Sie halten wacker dagegen, appellieren an die Vernunft. Dafür werden sie als „Corona-Leugner“, „Aluhut-Träger“ und mit noch schlimmeren Ausdrücken beschimpft. You Tube sperrt Kritiker und Facebook spricht Strikes aus. Wichtige Medien schweigen dazu oder legen selber noch nach. Wir erleben ohnehin seit dem Jugoslawien-Krieg und der Ukraine-Krise einen unfassbaren, empörenden Niedergang des Journalismus.

Warum „fressen“ so viele Menschen unkritisch, was Regierung und Medien ihnen unablässig einhämmern?

Schon des Längeren frage ich mich, wie es eigentlich möglich ist, dass so viele Menschen unkritisch „fressen“, was Regierung und Medien ihnen einhämmern. Meine Erklärung lautete bislang: sie sind offenbar dem Stockholm-Syndrom verfallen.

Nun stieß ich auf eine Erklärung meines Facebook-Freundes Rüdiger Heescher, die mir viel einleuchtender erscheint und ich geneigt bin zu folgen. Ich möchte, den sehr verehrten Leser*innen, diesen Post Heeschers hier gern zur Kenntnis geben. Zum Darüber-Nachdenken und, um vielleicht eine Diskussion darüber anzuregen.

Rüdiger Heescher (er studierte Philosophie), schrieb:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass man uns vor 20 oder 30 Jahren nicht so einen Bären hätte aufbinden können. Heute ist es einfach möglich. Woran liegt es? Das Bildungsniveau scheint doch heute viel größer zu sein. Jeder zweite macht heute Abitur. Noch nie haben so viele studiert wie heute. Eigentlich müssten doch heute gerade die Menschen total mündige Bürger sein und viel leichter durchschauen, wenn sie hinter die Fichte geführt werden sollen von der Klasse.

Das interessante ist, dass tatsächlich es auch gerade bei älteren nicht geschieht und sie nicht so einfach hinter die Fichte geführt werden können, aber jüngere vor allem, obwohl vermeintlich gebildet, haben große Probleme kritisch zu sein.

Es gibt einen Bildungsbruch seit 30 Jahren schon. Bildung dient nur noch der wirtschaftlichen Verwertung und die Menschen bekommen nur so viel Wissen um den Entscheidungsträgern und Multiplikatoren folgen zu können. Ich will es mal an einem akademischen Beispiel erläutern wo alles anfing und durchexerziert wurde.

Wer vor 30 Jahren noch Medizin studiert hat, der hatte ein Physikum zu absolvieren, was so was wie eine Hürde darstellte. In jedem Fach gab es so was. Auch in Geisteswissenschaften wie Philosophie. Dort war es der Logikschein und man brauchte das Latinum.

Bei Medizinern war das Physikum so was wie das Lernen von naturwissenschaftlichem Denken. Neben Wissensabfragen wie Anatomie-Testaten, die reines auswendig lernen war, musste man aber auch Biochemie und sogar Physik lernen. Es war jetzt nicht das was ein Physiker lernt oder was man als Chemiker in Biochemie lernt, aber es war für die damalige Zeit höchst anspruchsvoll und es gab sogar Mediziner die dann in die Biochemie Forschung gingen für die Pharmakologie usw.

Es wurde also dort ein Fundament gelegt, was es erlaubt für Mediziner richtig Forschung zu betreiben. Viele haben das Physikum nur mit Ach und Krach geschafft und gerade Biochemie war der Horror für die Absolventen. Aber sie haben richtig was gelernt. Vor allem Denken gelernt, denn Mediziner sind später im Beruf als Arzt eher Erfahrungspraktiker und sowieso Diagnostiker. Doch Ärzte haben damals auch noch kritischer hinterfragen können, wenn ein neues Medikament auf den Markt kam und die Pharmareferenten sie wieder belagert haben dieses Medikament zu verwenden, was ja so toll und neu ist. Selbst wenn es nur ein Derivat eines älteren war mit einer OH Gruppe.

Da musste sich der Pharmareferent schon anstrengen zu erklären, was den Unterschied zum alten Medikament ausmacht. Oder er bot gleich ein Wellness-Wochenende im Luxushotel an, was dann natürlich auch ein Symposium war Es war jedenfalls damals noch etwas schwieriger Mediziner zu überzeugen oder man hat sie gleich bestochen.

Heute ist es viel einfacher Mediziner zu überzeugen. Warum?

Es gibt heute keine Ärzte mehr die wirklich naturwissenschaftlich ausgebildet werden. Vom Wissen her schon aber nicht vom Denken. Woran liegt es?

Ich nenne Ärzte heute multiple choice Diagnostiker. Denn zu mehr werden sie heute nicht mehr ausgebildet. (Das sieht man sogar sehr direkt am Diagnoseschlüsselsystem)

Wenn man sich heute die Tests für das Physikum anschaut so sind es reine Multiple Choice Tests, um Biochemie zu bestehen. Man tauscht sich “braindumps” (Prüfungsfragen der vorherigen Jahrgänge mit jeweiligen Multiple-Choice-Antworten) aus, um sie dann auswendig zu lernen und die Tests zu bestehen. Gelernt wird dabei nix. Es reicht das rudimentäre Wissen. Um es präziser zu sagen: Es reicht gerade soviel Wissen, sodass man den Pharmareferenten folgen kann, was sie ihnen verkaufen wollen.

Wir hatten uns schon damals in den Anfängen lustig über Mediziner gemacht und es war ein Running Gag, dass sie sowieso nur soviel Biochemie wissen müssten um die Pharmareferenten verstehen zu können. Aber heute zeigt sich, dass es wirklich so ist. Der Running Gag wurde heute Realität. Es ist traurig, aber es läuft wirklich so ab. Natürlich gibt es Ärzte, die mehr Verständnis für Biochemie haben trotz multiple choice, aber die tun sich auch viel schwerer, weil sie ja auch indoktriniertem Wissen erlegen sind.

Das also einfach mal als akademisches Beispiel wieso heute alles so schief läuft.“

Und zu den heutigen Journalisten gibt Rüdiger Heescher zu bedenken:

„Ja, bei Journalisten ist es das gleiche. Früher musste man ein Magister haben in Geschichte, Politikwissenschaften und Germanistik. Oder ähnliches. Drei Fächer war normal für Magister.

Heute lernen Journalisten an einer Journalistenschule. Und da lernen sie sogar PR. lol

Es ist überall das gleiche mittlerweile …“

Ja, da könnte etwas dran sein. Wir befinden uns in vielerlei Hinsicht in der Krise. Seit 1990 ist vieles kaputtgemacht worden. Dabei vermutete man zunächst, nun käme eine bessere, friedlichere Welt zustande. Pustekuchen! Die verhängnisvolle Ideologie des Neoliberalismus ging wie ein Bulldozer durch die Gesellschaft, nachdem sie von mächtigen und einflussreichen Einflüsterern des Finanzkapitalismus und großer Konzerne in die Hirne von Politiker eingepflanzt worden war, die diesem Angriff nicht widerstanden konnten oder das erst gar nicht wollten. Wird das zu reparieren sein? Wo doch (siehe Beitragsbild als Symbol) bereits die Fassade angekratzt ist. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zuerst erschienen in Frische Sicht.

Beitragsbild: via Pixelio.de

Die PARTEI hat nun mit dem Dortmunder Marco Bülow ihren ersten Bundestagsabgeordneten

Bereits vor dem gestrigen traurigen Tag für die Demokratie an welchem das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gleich an einem Tage durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht und anschließend per Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft gesetzt wurde, stand fest: „Wir brauchen echte Demokratie, nicht nur ein Update“. Diese Feststellung stammt von Marco Bülow, dem partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten aus Dortmund. Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte er vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung (mein Bericht) in Dortmund. Das Vertrauen in die Parteien nehme weiter ab, konstatiert er. Und zwar schon seit Langem. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Marco Bülow. Foto: Claus Stille

Wenn er damals von „den Menschen ohne Lobby“ sprach, meinte der ehemalige Sozialdemokrat u.a. die Fridays-For-Future-Bewegung und andere Interessengruppen, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen und deren Stimmen im Bundestag Gehör verschaffen.

Am vergangenen Dienstag nun überraschte Marco Bülow einmal mehr: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags, nahm Bülow während einer Pressekonferenz einen überdimensionalen Mitgliedsausweis der Partei „Die PARTEI“, überreicht von derem Vorsitzenden Martin Sonneborn (MdEP), entgegen. Ein Coup der Satirepartei: denn mit Bülow hat sie nun ihren ersten Bundestagsabgeordneten! Marco Bülow war auch im Podcast halbzehn.fm zu vernehmen.

Im Folgenden erklärt Marco Bülow dazu:

Marco Bülow. Repro: Claus Stille

„Die PARTEI hat ihren ersten Bundestagsabgeordneten … oder warum ich da jetzt mitmache

17. November 2020


„Die Krise besteht gerade in der Tatsache,
dass das Alte stirbt
und das Neue nicht zur Welt kommen kann:
in diesem Interregnum kommt es zu den
unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Antonio Gramsci

Seit Jahren hält die PARTEI der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind. Eine Politik, die immer mehr zu einer reinen Show verkommen ist. Die PARTEI hat ihren eigenen Weg gefunden, hierzulande und in Europa die herrschenden Missstände aufzudecken. Abgesehen von einigen Dokus findet ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik im heutigen TV nur noch in der Satire statt. Und das ist kein Zufall.

Die PARTEI und das Neue

Aus einer geballten Satireaktion der Titanic wurde eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern! Immer mehr Menschen, die sich scharenweise von den etablierten Parteien und Politiker*innen abwenden, sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Eine immer größer werdende Zahl an Menschen – vor allem Jüngere – unterstützt die PARTEI oder sympathisiert mit ihr. Daraus entsteht eine eigene Bewegung. Die PARTEI wird zum Disrupteur, zu einem Keil gegen verkrustete Politik, gegen die Lobbyrepublik, die keine wirklichen Alternativen mehr bietet. Sie kommt an einen Punkt, wo sie über ihre bisherige Rolle hinauswächst. Sie weckt Hoffnung und könnte die Chance erhalten, die Parlamente zu hacken.

Video von der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin vorm Reichstag via die PARTEI

Neue Bewegung

Das alte System wird sich weiter destabilisieren und wir werden neue Arten von Parteien brauchen, die sich von den klassischen Parteien unterscheiden. Die PARTEI braucht mehr aktive Unterstützung von Bewegungen, Kultur, Wissenschaft und den bisher Passiven. Dafür muss sie noch mehr konstruktive Angebote machen und weitergehende Forderungen aufstellen. Die Partei wird seriös? Nein, sie muss so weiter machen wie bisher: bissig, satirisch, überzeichnend, spottend. Denn, so sagte es ein Parteimitglied nach seinem Einzug in das Dortmunder Stadtparlament treffend: „Satire ist kein Klamauk, sie muss auch mal wehtun.“ Und sie kann auch Menschen erreichen, die sich sonst von der Politik abgewendet hätten.

Raus aus der Starre

Ich sehe für mich persönlich keine Perspektive mehr bei den etablierten Parteien, auch wenn es dort weiterhin gute Leute gibt. Ich habe mich Jahre lang für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis engagiert. Doch die Parteiführungen haben diese Versuche immer ignoriert oder bekämpft. Heute weiß ich: Ein solches Bündnis wird es niemals geben. Es taugt nur als „Hoffnungsdieb“ vor Wahlen, um noch einige Unzufriedene zur Stimmabgabe zu bewegen. Und so wird es auch bei der nächsten Wahl nur darum gehen, ob die SPD oder die Grünen die Juniorpartner der Union werden, mit denen dann alles beim Alten bleiben wird.

Ich bekämpfe jedoch mit aller Kraft diese Verkrustung und den beherrschenden Profitlobbyismus. Gerade dort sehe ich mich im Einklang mit der PARTEI und mit Martin Sonnebor.

Meine Unterstützung

Das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Wir brauchen die Satire und die Disrupteure, denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Parlamente zu hacken und die Spielregeln zu ändern.

Ich habe eine spannende Zeit als fraktions- und parteiloser Abgeordneter erlebt. In dieser Rolle konnte ich einiges anstoßen und bewegen. Mir ist klar: Es gibt in fast allen Parteien noch die engagierten, bündnisfähigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nur dem angeblichen Sach- und Fraktionszwang beugen. Ich erlebe aber, wie weit sich die übliche Profipolitik von immer mehr Menschen entfernt. Sie sehnen aber eine wirkliche Veränderung herbei. Genauso geht es mir auch.

Ich möchte in einem wachsenden Team Neues auf die Beine stellen. Macht doch mit! Denn Die PARTEI ist sehr gut.“

Quelle: Marco Bülow (MdB)

Nun hängt alles vom Kreisverband Dortmund der Partei „Die PARTEI“ ab, der Marco Bülow als Bundestagskandidaten aufstellen muss.

Querdenker mit Michael Ballweg beim reichsbürgernahen „König“ Peter I., dem gelernten Koch Peter Fitzek? Ein üble Geschichte

Früher galt ja Dresden als Tal der Ahnungslosen. Weil dort zu DDR-Zeiten kein Westfernsehen zu empfangen war. Nebenbei bemerkt: Ich habe in Halle zu DDR-Zeiten Monteure eines Dresdner Betriebes erlebt, die es sich ausbedungen hatten, in ihrem Aufenthaltsraum einen Fernseher mit Westfernsehempfang hingestellt zu bekommen. Und sie haben ihn bekommen. Sie guckten nach der Arbeit Westfernsehen bis zum Abwinken …

Gut, das war einmal. Nun aber eine brandaktuelle Frage: Befindet sich nun im Stuttgarter Kessel das Tal der Ahnungslosen?

Kann es wirklich sein, dass Querdenken-Initiator Michael Ballweg Peter Fitzek, einen gelernten Koch und später sicch selbstgekrönthabender „König“, eines „Königreichs Deutschland“, das er in der Lutherstadt Wittenberg gründete, aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung nicht bekannt war?

Querdenken-Demo in Dortmund. Foto: C. Stille

Bestürzt nahm ich am gestrigen Abend folgenden Post des Politologen, Aktivisten und Autoren Hermann Ploppa (zuletzt veröffentlichte der dass Buch „Der Griff nach Eurasien“) auf Facebook zur Kenntnis:

Leute, morgen wird die Mainstreampresse Vernichtendes über unsere Demokratiebewegung berichten. Die führenden Personen von Querdenken haben sich am Sonntag, dem 15.11.2020 mit dem „König von Deutschland“, Peter Fitzek, getroffen. Im thüringischen Ort Wöhlsdorf. Fitzek hat, so heißt es, den Führungsleuten von Querdenken einen zweieinhalbstündigen Vortrag über sein Königreich gehalten. Danach sollen einige Führungspersönlichkeiten von Querdenken die Versammlung empört verlassen haben. Jedoch sind sie in eine Falle getappt: das Haus von Fitzek war von gigantischen Polizeieinheiten umstellt. Das Ganze wurde gefilmt und wird dann zeitnah zum Mittwoch in den Mainstream-Medien als Bombe platzen. „Seht her! Wir hatten doch immer Recht, dass das alles Reichsbürger sind!“

Dummheit oder Perfidie? Unsere Bewegung ist schwer angeschossen.

Was tun?

Unser „Glück“ ist, dass Querdenken nicht zur Berliner Kundgebung am Mittwoch aufgerufen hat. Ob das die Mainstreammedien interessieren wird, ist eine andere Frage. Aber wir müssen uns in Berlin KLAR UND DEUTLICH erkennbar von den Reichsbürgern und vom Königreich Deutschland distanzieren, am besten durch Transparente, wenn das erlaubt ist. Und wenn nicht von Querdenken wider Erwarten noch ein klärendes Wort kommen sollte, das den Medien den Wind aus den Segeln nehmen könnte, dann wars das mit Querdenken.

WIR MÜSSEN WEITERMACHEN.“

Bislang hat die Mainstream-Presse aber anscheinend nicht darüber berichtet. Ich fand lediglich einen Bericht in der Ostthüringischen Zeitung (OTZ) unter folgender Schlagzeile „Wie König Peter I. Querdenken-Vertreter in Saalfeld trifft“. Untertitel: „Arbeitstreffen“ im „Hacienda Mexicana“ im Saalfelder Ortsteil: „König von Deutschland“ trifft Stuttgarter Querdenken-Initiator Michael Ballweg“

„Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach Recherchen dieser Redaktion haben sich dort am Sonntag Vertreter der „Querdenken“-Initiative und der Reichsbürger-Szene getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Beide Strömungen leugnen die Gefahren der Corona-Pandemie und kritisieren entsprechende Infektionsschutzverordnungen. Bisher hatte die Initiative „Querdenken“ eine Verbindung zur Reichsbürger-Szene in der Bundesrepublik stets bestritten.“ (Ausschnitt)

Laut OTZ bestätigte Fitzek am vergangenen Montag der Zeitung gegenüber, dass er sich dort mit Querdenken-Vertreter Michael Ballweg getroffen habe. Von Michael Ballweg liegt momentan weder eine Bestätigung dafür noch eine Erklärung, wie man dazu kam, zu diesem Treffen zu gehen, vor.

Journalist Andy Franke interviewt Michael Ballweg (links) in Dortmund . Fotos: C. Stille

Wie es auch immer gewesen ist: Wer zu Reichsbürgern und einem dubiosen „König“ keinen meilenweiten Abstand hält (zu Nazis und Rechtsextremisten sowieso), der kann es mit der Demokratie nicht gut meinen. Ahnungslosigkeit als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Und er verrät, hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten mit Querdenken auf die Straße gegangen sind. Es wäre schön, wenn sich Michael Ballweg zu dieser mehr als fragwürdigen Veranstaltung einmal erklären würde. Ahnungslosigkeit betreffs dieses Treffens als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Mag man im Stuttgarter Talkessel ahnungslos sein und diesen „König“ Peter I. nicht kennen – spätestens beim Vortrag des „Königs“ hätte sich für die Querdenker klar sein müssen, dass man sich auf dem falschen Dampfer begeben hat. So ahnungslos kann niemand sein. An einen Zufall zu glauben, fällt mir persönlich schwer. Auch, dass man schnurstracks in eine von wem auch immer aufgestellte Falle getappt ist, scheint mir kaum glaubhaft zu sein. Aber auch möglich, dass der sogenannte Verfassungsschutz seine Patschhändchen in der Sache hatte – wer weiß das schon? Man hat schließlich schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, wie meine Mutter oft zu sagen pflegte.

Ein üble Geschichte! Sie wird Medien in deren von Anfang an von ihnen gepflegten negativen Grundhaltung zur Querdenken-Bewegung, bestätigen. Viele Menschen, die in ihrem Leben vielleicht erstmalig für eine Sache auf die Straße gegangen sind, werden enttäuscht sein und sich möglicherweise abwenden. Die gesellschaftliche Spaltung dürfte sich ebenfalls weiter verstärken. Wem ist damit geholfen? Der Demokratie gewiss nicht. Welch Fiasko: vom Querdenken zum Fehldenken!

Unterdessen gibt es auf meine Anfrage hin eine Pressemitteilung von Querdenken 711:

„Seite 1 von 6 17.11.2020
QUERDENKEN 711 – Stuttgart
PRESSEMITTEILUNG
Arbeitstreffen am 15.11.2020 in Wöhlsdorf bei Saalfeld
Stuttgart/17.11.2020 Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.
Insbesondere, da nun das geplante 3. Infektionsschutzgesetz mit dem § 28 a und dem § 36 seit Kurzem im Bundestag vorliegt und dieses Gesetz weitere massive Grundrechtseinschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens ohne parlamentarischen Eingriff oder Kontrolle, bis hin zur Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), allgemein ermöglichen soll, war ein solches Treffen notwendig. Wir sehen in diesem Gesetz eine Gefährdung der demokratischen Grundsätze und der rechtsstaatlichen Konformität.
Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.

Seite 2 von 6 17.11.2020
Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen.
Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der QuerdenkenInitiative. Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren und verweigern jedwede Vorverurteilung, wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
Alle Menschen, für die Gewalt oder menschenverachtende Äußerungen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, stehen außerhalb unseres Debattenraums, alle anderen sind innerhalb unseres Debattenraums. Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird, oder als Links-Autonomer, oder als was auch immer, das ist dabei für uns unerheblich. Querdenken heißt miteinander sprechen und nicht übereinander, oder zu hetzen. Querdenken heißt Respekt vor den Menschen und seiner Individualität und seinem Weltbild.
Unser Ziel ist, diesen Debattenraum zu öffnen und Menschen zu ermöglichen, selbst und eigenständig Entscheidungen treffen, wie sie mit den massiven Einschränkungen der Grundrechte und der derzeitigen Entwicklung umgehen und wo sie stehen.

Seite 3 von 6 17.11.2020
Das Arbeitstreffen beinhaltet folgende Themen: 1. Aktuelles Demonstrationsgeschehen, Demonstrations-Formate, Stärken & Schwächen der Demonstrationen, gewonnene Erkenntnisse (Bewerten und Verdichten von Erfahrungen, Entwicklungen, Hinweisen, Fehlern und Risiken) 2. Stärken und Schwächen von zinsbasierten Geldsystemen; Anforderungen an stabiles und unabhängiges Geld- und Finanzwesen 3. Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen
Wir sind keine Querulanten, sondern Demonstranten nach unserem demokratischen Recht. Wir stellen uns quer, wenn wir etwas für ungerecht halten und wollen ein Mitbestimmungs- und Vetorecht, wenn Amtsträger, wie seit März geschehen, in unsere Grundrechte ungefragt und in massiver Form ohne sinnvolle Begründung eingreifen.
Wir sind freie Bürger und Bürgerinnen aus allen Bevölkerungsschichten und vor allem sind wir keine unmündigen Untertanen. Wir sind selbstständig denkende Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungs- und Glaubensbekenntnissen und jeder auf seine Weise ist individuell. Wir alle halten aber – allesamt – die schweren Grundrechtseinschränkungen für unangemessen.
Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht, denn wie man sieht sind wir mit unserem Anliegen ein großer Teil der demokratischen und Mitte der Gesellschaft und wollen unsere rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung wiederhergestellt wissen – das, was keine Partei bisher geschafft hat, haben die Querdenker in wenigen Monaten geschafft.
Dazu ist es wichtig sich auch diejenigen anzuhören, die durch Parteisprecher und Medien, im Zuge der Rechtfertigungen für deren restriktiven Maßnahmen durch diese zunehmend diskreditiert werden: Denn schließlich werden die massiven Grundrechtseinschränkungen mit einer „Pandemie nationaler Tragweite“ ohne nachgewiesene Infektionen im Sinne des IfSG und ohne wissenschaftlich fundierte Infektionszahlen medial zelebriert.

Seite 4 von 6 17.11.2020
Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, die auf Maßgabe eines derzeit bundesweit unzureichend angewandten Testverfahren vorgenommen wurden. Wir wissen, dass „Positiv Getestete“ keinerlei Wahrheitsgehalt über Infektions-, Ansteckungs-, und/oder Krankheitszahlen bezüglich des Corona-Virus hergeben, obwohl „Positiv Getestete“ durch Politiker und durch Medien als Infektionszahlen genannt werden. Wir halten dies für unseriös.
Mit unseren Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit zu den Grundrechtseinschränkungen stehen wir wahrlich nicht allein:
Der höchste Verwaltungsrichter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz warnt vor einem Regelungsregime, welches sich vom Parlament abgekoppelt habe:
https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregimearticle22101079.html (Quelle: NTV, 14.10.2020)
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert das geplante 3. Infektionsschutzgesetz als „Persilschein“ für die Aushebelung der Grundrechte der Bevölkerung:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/papier-kritisiertneues-corona-gesetz-als-persilschein-fuer-regierung (Quelle: http://www.beck.de, 09.11.2020)
Das Portugiesisches Berufungsgericht Lissabon hält den weltweit genutzten PCR-Test und dessen Verfahren für unzuverlässig und hat die Quarantäne von Betroffenen aus diesem Grunde am 11.11.2020 mit einem Urteil aufgehoben: https://drive.google.com/file/d/1t1b01H0Jd4hsMU7V1vy70yr8s3jlBedr /view

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Mehrere Gutachter, Verfassungsrechtler und Richter und sogar der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages sehen das geplante Gesetz sehr kritisch. Einige Gutachter halten das geplante 3. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sogar für verfassungswidrig, bzw. für grundrechtswidrig: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/ (Quelle: Legal Online Tribute, 12.11.2020)
Einzelquellen: – Ausschussdrucksache 19(14)197(2) Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_ 14_0197-2-Prof-Dr-Kingreen-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 02.09.2020) – Landtag Rheinland Pfalz, EK 17/2-12 Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-1217.pdf?fbclid=IwAR1dSrvw1KaXtB56lctSlNETRN7USoTLPHNaOTzpv3a_budBqwKtJ9knRRI (Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz, 18.08.2020) – Ausschussdrucksache 19(14)246(7) Dr. Andrea Kießling, Ruhr-Universität Bochum https://www.bundestag.de/resource/blob/805488/949a9f10230bb6b7a445ea5d2cdad74c/19 14_0246-7-_ESV-Kiessling-3-BevSchG-data.pdf (Quelle: http://www.bundestag.de, 10.11.2020) – WD 3 – 3000 – 256/20 Wissenschaftlicher Dienst https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD3-256-20-pdf-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 04.11.2020)

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Mehrere Petitionen gegen die umfassende Aushebelung der Grundrechte durch das geplante 3. Infektionsschutzgesetz bewegen sich innerhalb von wenigen Tagen rasant auf die Unterzeichnermarke von 200.000 Menschen zu.
Daher sind die Forderungen von QUERDENKEN: • Die sofortige Aufhebung der massiven Einschränkungen der Grundrechte für Allgemeinheit durch die Corona-Verordnung • Die Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes und einen Volksentscheid • Rücknahme von Artikel 143h; dieser durchbricht die grundsätzliche Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern. Zuständig für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder und nicht der Bundesregierung.“

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Es mögen sich die Leser*innen darüber eine eigene Meinung bilden bzw. ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer

Köln: Vortrag und Mahnwache anlässlich des 25. Jahrestags der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter

Anlässlich des 25.Jahrestages der Ermordung des nigerianischen Schriftstellers, Umweltaktivisten, Trägers des Alternativen Nobelpreises und bekennenden Shell-Kritikers, Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter, veranstaltet der Verein PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL in Kooperation mit folgenden Organisationen:

Video via CGTN Africa/You Tube

•Seebrücke Köln •BIPoC Referat der Uni Köln •Fridays For Future Köln •Die Linke •Die linke SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband •Gesellschaft bedrohter Völker •Bündnis 14 Afrika •Die Urbane. Eine Hip Hop Partei

nun, eine Gedenkveranstaltung vor der Geschäftsstelle Shell an der Venloer Straße.

Die Vorbereitung der morgigen Mahnwache (16 Uhr) vor der Kölner Shell-Tankstelle auf der Venloer-Strasse (166) ist in vollem Gange
.
Wir sind bereit!

In Vorbereitung auf die Mahnwache, findet bereits am 08.11.2020 um 19 Uhr, ein Online-Vortrag von Peter Donatus in der explizit über die Thematik informiert wird.

Mit diesem Link gelangen Sie zu unserer Online-Veranstaltung.

HINTERGRUND

Am 10. November 1995 ließ das nigerianische Militär, unter der Führung des inzwischen verstorbenen blutrünstigen Diktators General Sani Abacha, den Schriftsteller, Umweltaktivisten und alternativen Nobelpreisträger Kenule Beeson Saro-Wiwa, sowie acht seiner Ogoni-Mitstreiter erhängen. Bei den acht ermordeten Ogoni-Mitstreitern handelt es sich um:

Barinem Kiobel, Saturday Dobee, Paul Levura, Nordu Eawo, Felix Nuate, Daniel Gbokoo, John Kpuinen und Buribor Bera.

Trotz massiver Appelle, weltweiter Proteste und Sanktionsandrohungen der internationalen Staatengemeinschaft, konnte man das Regime nicht daran hindern, die Aktivisten hinzurichten. Eine Machtdemonstration ohne Nebenwirkung.

Unter der Führung von Saro-Wiwa kämpfte das Ogoni-Volk im Niger-Delta (Nigeria) Anfang der 90er Jahre friedlich und gewaltfrei gegen den Shell-Konzern und die massiven Umweltverschmutzungen dort. Er gründete die Organisation „Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes (MOSOP)“ und schaffte es mit Erfolg, das Anliegen seines Volkes auf die internationale Bühne zu bringen. Die friedlichen Proteste der Ogonis richteten sich vor allem gegen den Ölmulti Shell, der die seit 1958 andauernde Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen im ganzen Niger-Delta hauptsächlich zu verantworten hat. Bei diesen Protesten ging es auch um den friedlichen Kampf gegen politische und soziale Marginalisierung und um die Teilhabe am Reichtum des eigenen Volkes.

Um die aufflammenden Proteste zu unterdrücken, bat Shell das Militärregime um den Einsatz des gefürchteten Sondereinsatzkommandos, das sog. „Kill and Go – Kommando“. Dieses richtete schreckliche Massaker im Ogoniland an, auch mit Hilfe deutscher Waffen, die Shell an nigerianische Sicherheitskräfte lieferte. Es entstanden Horrorszenarien im Ogoniland. Bei den o. g. Auseinandersetzungen wurden vier hohe Ogoni-Volksvertreter (Chiefs) ermordet, die sich mit Shell verbündet hatten und sich somit gegen ihr eigenes Volk stellten.

Das Militärregime nutzte die Gunst der Stunde und machte Saro-Wiwa und seine Mitstreiter für diese Morde verantwortlich und ließ diese im Mai 1994 inhaftieren. Nach einer monatelangen Incommunicado-Haft ohne Anklageerhebung, verurteilte ein Militärgericht die Aktivisten am 31. Oktober 1995 in einem inszenierten Schauprozess, wegen angeblicher Anstiftung zum Mord, zum Tode. Die Internationale Staatengemeinschaft bescheinigte den Prozess als unfair und als politisch motiviert, da u. a. Beweise manipuliert, Zeugen bestochen und rechtsstaatliche Prinzipien von Grund auf missachtet wurden.

Am frühen Morgen des 10. November 1995 wurden Saro-Wiwa (54) und die acht anderen Verurteilten, trotz internationaler Proteste und Sanktionsandrohungen, gehängt. Die Hinrichtung von Saro-Wiwa konnte erst nach dem fünften Versuch erfolgreich durchgeführt werden. Medienberichten zufolge hatte er die Henker immer wieder unterbrochen gefragt:

„Warum behandeln Sie mich so. Was ist das für ein Staat.“

Die letzten Worte bevor er starb, waren:

„Mein Herr, nimm meine Seele zu Dir, aber der Kampf geht weiter.“

Die Hinrichtungen lösten weltweite Proteste und eine Welle der Empörung aus. Die internationale Staatengemeinschaft verhängte daraufhin zwar einige kosmetische Sanktionen gegen Nigeria, wie die Suspendierung aus dem Commonwealth, das eingeschränkte Waffenembargo und Einreiseverbot für Angehörigen des Regimes, jedoch wurden diese Sanktionen nicht ernsthaft verfolgt. Die Förderung der nigerianischen demokratischen Opposition nach dem Ölembargo konnte nicht durchgesetzt werden, wegen der Blockade der USA und einiger europäischer Staaten, darunter auch Deutschland – offensichtlich aus eigenen Wirtschaftsinteressen. So konnte das nigerianische Militär, samt Gefolgsleuten, seine mörderischen Repressalien noch vier weitere Jahre ungehindert fortsetzen. Bis heute wurde keiner der Akteure des damaligen Henkerregimes für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Der Ölmulti Shell trägt eindeutig eine große Mitschuld an der Hinrichtung der Aktivisten, u. a. weil er sich weigerte, seinen sonst so großen Einfluss in Nigeria zu nutzen, um somit das Leben der zum Tode Verurteilten zu retten.

Hierzulande setzen die nigerianische Opposition und diverse Umwelt- und Menschenrechts-verbände bzw. Initiativen den Ölmulti Shell durch Boykottaufrufe unter massiven Druck. Doch der Konzern weiß sich zu helfen und versuchte stets die deutsche Öffentlichkeit mittels massivem Asbach-Journalismus medial zu manipulieren und zu verunsichern und die Kritiker durch systematischen Rufmord und durch rechtliche Schritte zum Verstummen zu bringen.

Der Konzern musste seine Fehler unfreiwillig einräumen. Zum Beispiel: Um einer Verurteilung durch ein US Gericht wegen Menschenrechtsverletzung und somit eine riesige Blamage zu entgehen, einigte sich der Konzern mit den Angehörigen der Hingerichteten außergerichtlich auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 15 Millionen US Dollar. Für die Angehörigen der Hingerichteten, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und Shell-Kritiker ein unverkennbares Zeichen der Schuld.

In einer bahnbrechenden Entscheidung verurteilte ein niederländisches Gericht den Ölmulti Shell am 30.01.2013 zu Entschädigungszahlungen in einem Fall, da Shell seine Pipelines nicht ausreichend gegen Sabotageakte schützt, so das Gericht. Dies war das erste Mal, dass Shell für seine Machenschaften in Nigeria gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Wie sieht die Lage im Ogoniland und im gesamten Niger-Delta aus, 25 Jahren nach der Hinrichtung der Umweltaktivisten?

Wenngleich das Land momentan von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird, hat sich die Lage nicht verbessert. Die Verseuchung des Niger-Deltas ist katastrophaler als je zuvor. Die Ölförderung im hinterlässt weiterhin dort verseuchten Ackerland, Flüsse und Meer. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen braucht man mehrere Jahrzehnte, um die bereits entstandenen Umweltschäden zu beseitigen. Doch jährlich verseuchen rund 13 Millionen Barrel Erdöl das Delta vom Niger weiterhin, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Mit rund 208 Mio. Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Nigeria ist auch der größte Erdölförderer Afrikas und der achtgrößte Erdölexporteur der Welt. Mehr als 80 % der Staatseinnahmen stammen aus Erdöl und Erdgas. Trotz seines Reichtums leben fast zwei Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut, während wenige korrupte Eliten, also Staatsräuber, die Staatskassen plündern, nach dem

Motto: „Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf.“

Umweltexperten schätzen die Zahl der Ölunfälle der letzten 1958 auf mehrere Zehntausende, mit mehreren Milliarden Litern ausgelaufenes Rohöl – das einstige Naturparadies Nigerias wurde in eine Hölle auf Erden verwandelt. Das Grundwasser ist so massiv verseucht, dass die konventionelle Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Jahr 2011 stellte die WHO eine extrem hohe Konzentration von C0​2 und Benzol im Grundwasser fest, mehr als 900 Mal höher als die international erlaubten Grenzwerte, und 1.000 Mal mehr als die vom Staat selbst festgelegten Grenzwerte. Mehrere ​Millionen Tonnen CO​2 werden jährlich durch das offene Abfackeln von Gas in die Atmosphäre freigesetzt, während die globale Erderwärmung den Menschen weltweit existentielle Sorgen bereitet. Luftverschmutzung ist nicht nur lästig, sie ist auch gesundheitlich höchst gefährlich, wie ein Bericht der WHO darlegt. Demnach ist die Luftverschmutzung eine der Hauptursachen für Krebserkrankungen bzw. Krebstodesfälle weltweit.

WIR KLAGEN AN! Wir fordern ein sofortiges Ende der ausbeuterischen Aktivitäten von Shell, den sofortigen Beginn von Wiederherstellungsarbeiten und dass der von Shell begangene Ökozid klar und deutlich als Straftat deklariert und entsprechend verfolgt wird!

Payday Africa International möchte über die Geschehnisse auf dem afrikanischen Kontinent aufklären und das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit für panafrikanische Ausbeutung schärfen.

Anlässlich des 25. Jahrestags der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter

Online Vortrag​: Datum: 08.10.2020

Uhrzeit: 19 Uhr

Unter folgendem Link:

http://www.rebrand.ly/kensarowiwavortrag

Anbei ein älterer Beitrag von mir zur Thematik mit einem Interview mit Umweltaktivist und Journalist Peter Donatus plus Vortrag „Ökozid im Nigerdeltavia WeltnetzTV

Karl Graf Stauffenberg: „Meine Rede zur Corona Demo in Bamberg“

Hallo und ein herzliches Grüß Gott,

Ich bin heute hier, um mit Ihnen über Demokratie und Freiheit zu sprechen und vielleicht auch zu streiten.

Ich bekomme immer öfter Nachrichten, die mich 1. als Verschwörungstheoretiker 2. als Corona Leugner und 3. als Menschenfeind hinstellen.

zu 1.: Theorien sind nicht so mein Ding, Verschwörungen auch nicht. Ich glaube nicht an Geheimbünde, die die Weltherrschaft an sich reißen wollen und/oder ähnliches.

zu 2.: wie komme ich dazu, ein Virus zu leugnen, das es gibt. Wie sollte ich so etwas leugnen. Ich bin kein Virologe, kein Epidemiologe, nicht mal im Ansatz ein Mediziner.

zu 3. Ob ich ein Menschenfeind bin, können wohl nur die Menschen bewerten, die mich kennen. Soweit ich mich selber einschätze, natürlich ganz subjektiv, wage ich zu behaupten, dass ich kein Feind der Menschen bin. Ich bin auch keiner, dem Menschen egal sind. Deshalb äußere ich auch kritische Kommentare, auch ganz subjektiv, wenn ich meine, dass unser Gesellschaftssystem aus welchen Gründen auch immer, Gefahr läuft, an die Wand zu fahren. Ob das nun politischer oder religiöser Extremismus ist, gefährlicher Populismus oder eben auch Aktionismus einiger. Zusammengefasst glaube ich, dass der liberale Gedanke ein sehr menschenfreundlicher ist.

Die Gründungsväter und Mütter unserer Bundesrepublik haben sich und uns 1949 nicht ohne Grund eine freiheitlich demokratische Grundordnung auferlegt. Diese wird durch ein Grundgesetz, eine parlamentarische Demokratie und eine Gewaltenteilung durch Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative geschützt und gegenseitig kontrolliert.

Im März diesen Jahres hat der Bundestag, also die Legislative, aus der damals berechtigten Befürchtung heraus, unser Gesundheitssystem könnte an seine Grenzen stoßen, mit dem Infektionsschutzgesetz Kompetenzen an die Exekutiven in unserem föderalen Land abgegeben.

Seither werden Verordnungen erlassen, die die gesamte Bevölkerung teils auch in verfassungsmäßigen Grundrechten einschränken, auch wenn seit Beginn das Deutsche Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen gestoßen ist. Ja Gesundheitsämter stoßen jetzt bisweilen an ihre Grenzen der Leistungsfähigkeit. Ist da das Virus schuld daran, oder liegt es vielleicht daran, dass im Sommer verpasst wurde, die Ämter mit ausreichend Personal aufzustocken?

Ich kann diese Frage nicht objektiv beantworten, denn ich bin, da wiederhole ich mich, kein Wissenschaftler und mir haben z.B. Herr Dr. Söder, Frau Dr. Merkel als auch Herr Lauterbach nicht persönlich ihre Absichten erklärt, warum sie so handeln, wie sie handeln.

Es ist allerdings längst an der Zeit, dass sich die Parlamente diese Kompetenzen wieder zurückholen, damit wir wieder verfassungsgemäß in unserem Land leben können.

Dennoch versuche ich, das derzeitige Geschehen so objektiv wie möglich – ja ein sehr bescheidener Versuch- zu bewerten.

Ich finde die Betrachtungsweise, eine sieben Tage-Inzidenz der Neuinfektionen gemessen auf 100.000 Menschen pro Landkreis oder Kommune eine denkbar ungeeignete Kennzahl. Das aus zwei Gründen.

Grund A: Wenn ein ländlicher Flächenlandkreis, der weniger als 100.000 Einwohner hat, durch eine Familienfeier ein erhöhtes Infektionsaufkommen hat, weil dort ein Infizierter teilgenommen hat, ist man in diesem Landkreis sehr schnell im roten Bereich, obwohl die restliche Bevölkerung nicht besonders gefährdet werden, schlicht und ergreifend weil man auf großer Fläche mit relativ wenigen zusammen wohnt.

Grund B: Covid-19 kann tödlich sein. Allein aber die Infektionszahlen anzusehen und davon einschneidende Verordnungen abhängig zu machen, ohne andere Kennzahlen mit in die Betrachtungsweise einzubeziehen, wie es beispielsweise ja am Anfang der Krise war, halte ich persönlich für gefährlich, denn das Virus wird über Jahre nicht verschwinden, es wird uns erhalten bleiben, wenn ich verschiedensten Wissenschaftlern Glauben schenken darf . Sollen wir also auf Jahre hinaus wirklich soziale Kontakte meiden, unsere Kranken nicht besuchen, auf Hochzeiten verzichten?

Ich habe gelesen, dass die weltweite Letalität der Menschen, die an bzw. mit Covid-19 gestorben sind, weit unter 1% liegen. Ich habe gelesen, dass sehr viel weniger Menschen aufgrund Covid-19 intensiv behandelt werden mussten, als angenommen. Ich habe auch gelesen, dass anerkannte Wissenschaftler wie Professor Dr. Streeck oder der Pathologe Professor Dr. Püschel durch ihre Arbeit Studien verfasst haben, die darauf schließen lassen, dass das Virus kein Killervirus sei.

Alles in allem komme ich zum Ergebnis, dass viele Verordnungen eines Dr. Söder bzw. einer Dr. Merkel nicht verhältnismäßig sind und der Gesellschaft mehr schaden als nützen.

Aber um noch einmal darauf zurück zu kommen. Wir leben in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die uns Freiheit verspricht, diese Freiheit gibt es aber nicht zu Nulltarif.

So sind wir in diesem demokratischen Land, in dieser freien Gesellschaft nicht nur angehalten, sondern verpflichtet für uns und unser persönliches Umfeld, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt für mich, ich kann und darf nicht erwarten, dass die Regierung mich bis an das Sterbebett von allem Unheil fernhält. Wir haben für uns selber und unsere Umgebung Sorge zu tragen. Wir haben natürlich auch die Pflicht, andere, vor allem sogenannte Risikopatienten, nicht über Gebühr in Gefahr zu bringen, deshalb sollten Abstand und Hygiene eine Selbstverständlichkeit sein. Ich persönlich habe auch kein Problem damit, eine Maske zu tragen, wenn ich damit andere möglicherweise schützen kann.

Wir leben in einer Demokratie, die durch ihre Meinungsfreiheit viele Meinungen zulassen muss. Das heißt aber auch zwangsläufig, dass man einen Konsens finden muss.

Dieser Konsens ist dann oft ein Kompromiss, der einigen nicht passen mag. Ein Kompromiss der dem Großteil unserer Gesellschaft ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht.

Ich kann, will und muss ihnen zurufen, dass sonst ein Leben in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist. Das muss jeder, der hier leben möchte, anerkennen. Sowohl unsere Bunderegierung als auch jeder, der in unserer Gesellschaft lebt.

Das ist Demokratie, das ist freiheitlich demokratische Grundordnung. Mit allen Rechten aber auch Pflichten.

Deshalb darf jeder seine Meinung sagen, muss aber auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die eine andere Meinung haben und auch, wenn eine Mehrheit eine andere Meinung hat. Das mag man als ungerecht empfinden, aber so funktioniert Demokratie.

Ich komme heute nicht hier her, weil ich mich von irgend jemanden für irgendwelche Theorien instrumentalisieren lassen möchte.

Ich komme nicht hier her, weil ich irgend jemanden nach dem Bart reden möchte.

Ich komme hier her, weil ich die Befürchtung habe, dass unsere Gesellschaft durch Aktionismus auf der einen Seite, aber auch, das mag dem einen oder anderen hier stören, durch Theorien auf der anderen Seite gespalten wird.

Das wichtigste für mich und vielleicht denken ein paar auch darüber nach, ist, dass ich dafür kämpfe, unsere Gesellschaft, inkl. unserer sozialen Marktwirtschaft auf Basis unseres Grundgesetzes zu erhalten, denn wir leben in einem Land, das seit dem Kriegsende 1945 ohne kriegerische Auseinandersetzung auf unserem Boden ausgekommen ist. Wir leben in einem Land, in dem wir spätestens seit 1990 in allen Teilen Deutschland in Freiheit leben können. Dieses Privileg möchte ich für uns alle erhalten. Nicht nur für uns, auch für kommende Generationen.

Gerne bin ich bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, damit Vernunft in dieser Lage wieder die Oberhand bekommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Karl Graf Stauffenberg via Facebook/Redetext/Video

Video: via samueleckert.net/You Tube

Beitragsbild: Archiv Claus Stille

Der Kölner Karlspreis 2020 ging an Julian Assange und Sabiene Jahn

Der Vater von Julian Assange, John Shipton, hat am gestrigen Freitag vor dem Kölner Dom den „Kölner Karlspreis 2020 für engagierte Literatur und Journalismus“ entgegengenommen, den die NRhZ-Online Medien seinem Sohn Julian verliehen haben. Shipton überreichte den Preis unter dem Jubel der Menschen ehrenvoll an die zweite Preisträgerin Sabiene Jahn („Koblenz im Dialog“). Hier die Veranstaltung vor dem Kölner Dom, leider momentan nur via Facebook zu sehen.

Zweite von links Sabiene Jahn, zweiter von rechts John Shipton. Foto: via Owe Schattauer/Facebook

„Julian hat nun 26 Preise für Journalismus erhalten und zwar deshalb, weil die Informationen, die er gibt, die WikiLeaks gibt, für die Menschen, die sie hören, lebenswichtig sind. Das sind wir, Sie und ich, und alle hier, und unsere Mütter und Väter und Kinder. Die Informationen, die Chelsea Manning, Julian Assange und WikiLeaks uns bringen, sind lebenswichtig für unsere Existenz und unsere Freiheit“, sagte Shipton. John Shiptons Rede vor dem Kölner Dom via Facebook.

Die lebensgroße Wanderskulptur „Anything to say?“ des italienischen Bildhauers Davide Dormino war auch vor dem Kölner Dom als Teil der weltweiten Tournee zur Ehrung von Assange sowie der Informanten Edward Snowden und Chelsea Manning zu sehen.

John Shiptons kurze Rede. Via Owe Schattauer/You Tube

Stellungnahme von Sabiene Jahn

Köln. Ich freue mich sehr über den Karlspreis der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ) in Köln und möchte sagen, dass es ein Preis für uns alle ist, die sich in welcher Form auch immer für Frieden, Gerechtigkeit und respektvolles Miteinander engagieren. Niemand kann die Dinge allein wandeln, es bedarf einer größeren  Gemeinschaft. Und sie wächst, wie wir alle gerade feststellen. Schon viele Jahre leben Aktivisten wie wir mit Verunglimpfung und Pein, werden diffamiert oder gedemütigt. Wir wissen, es ist eine Strategie, Menschen mundtot zu machen und jene zu irritieren, die beginnen zu hinterfragen, ob etwas weiter Bestand haben muss, wenn es nicht funktioniert.  Wir alle haben nur dieses eine Leben, wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Kinder, Großmütter, Lebenspartner und Familien wollen wir schützen und wünschen ihnen Zufriedenheit. Jeder hat konservative und progressive Wertevorstellungen und es ist deshalb sinnvoll, zusammen die Lösungen zu finden.  Ich habe an der Seite von John Shipton, dem Vater von Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange am Freitag gespürt, wie kraftvoll sich Hoffnung anfühlt. Rasch verblassen kleinere eigene Sorgen im Wissen darum, dass sein Sohn in unserem Europa gefoltert wird. Johns Sohn wird seit über einem Jahr  – genau 555 Tag am 17.10. –  in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis bei London, schlimmer als ein Tier behandelt. Die Folterung bestätigte ein UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, vor einigen Monaten. Was war das Vergehen von Julian?  Sein „Verbrechen“ war die Wahrheit! Der mutige Journalist Assange entlarvte kriminelle,  korrupte  Regierungsmitglieder aus aller Welt und veröffentlichte Beweismittel für Journalisten auf der ganzen Welt. 10 Mio Leaks in zehn Jahren.  Er zeigte uns auch die Aufzeichnung  „Colateral Murder“. Das Material enthüllt US-Soldaten, die Männer und Kinder mit sarkastischem Unterton abballern. Dass das Töten von Menschen nicht rechtens ist, wissen wir selbstverständlich. Das Fatale an dieser Geschichte ist, Julian Assange kam dafür ins Gefängnis. Der Mann also, der Unrecht entlarvt hatte und nicht jene Verbrecher, die Unrecht begangen hatten.  Recht zu bekommen, stellt die freiheitliche Gesellschaft dieser Tage auf besonders harte Prüfungen. Dann nämlich, wenn Medien, Politik und Geheimdienste ihre Netzwerke nutzen und auf Gesetze spucken. Sollen wir dabei zusehen? Nein. Deshalb werden wir weiter für die Freilassung von Julian Assange kämpfen. Ich bitte alle, schließt Euch an. Auch in Koblenz haben wir seit einigen Jahren einen ähnlich perfiden Kreis an Extremisten, die Menschen nicht gestatten,  sich freigeistig über gesellschaftspolitische Zusammenhänge auszutauschen. Sie pfeifen auf  Demokratie und gewogenen Austausch. Sie hetzen, lügen und verstecken sich oft im Schutz der Anonymität. Sie nennen sich oft „links“ und haben mit ihren neoliberalen  Glaubensgrundsätzen Parteien und Organisationen wie die Grünen, DIE LINKE und die SPD unterwandert. Einige besetzen sogar Spitzenpositionen.  In Koblenz ist es mir gelungen, einen Mann aus seiner Deckung zu ziehen und ich  habe nach langer  Recherche einen Gerichts-Prozess am 30.Sept 2020 gewonnen. Der Stadtrat der Grünen in Koblenz,  Sebastian Beuth, wird ab sofort bis zu 250.000 Euro Strafe oder alternativ bis zu sechs Monate Haft erhalten, wenn er wiederholt oder wiederholen lässt, was er mir bislang in krankhafter Weise unterstellte.  Ich bin froh, dass mir mit allen Partnern gelungen ist, ihn zu überführen. Ich sage daher Dankeschön an Jeden!  Warum ein Kölner Karlspreis?  Karl Marx war einer der Autoren und Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung in Köln.  Die NRhZ ist eine wöchentlich aktualisierte Online-Zeitung aus Köln mit redaktioneller Verantwortung. Redakteur und Herausgeber war ursprünglich Peter Kleinert. Nach dessen Tod im Jahr 2016 übernahmen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Herausgeberschaft.  Mit der Wahl des Titels „Neue Rheinische Zeitung“ sollte an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische Zeitung angeknüpft werden. Der Verleger sah sich bei seiner  Gründung 2005 als Alternative zu den Mainstream-Medien, denen er vorwarf, ein Meinungsmonopol zu bilden, und war bestrebt, eine unabhängige, engagierte und kritische Berichterstattung entgegenzusetzen. Aber Achtung: In der Wikipedia wird die Zeitung falsch beschrieben, ähnliche Unterstellungen, wie sie auch mir angedichtet wurden, schrieben feindselige Schmierfinken.  Richtig ist, die „Neue Rheinische Zeitung“ ist eine kapitalismuskritische Zeitung, die enge internationale Netzwerke der Friedensbewegung pflegt, so auch in die USA. Sie kritisiert scharf Rassismus und unterstützt in ihren Kampagnen die Gleichbehandlung von Menschen, u.a. auch alle Arabischstämmigen. Ein besonderes Gewicht wird auf die Abschaffung der NATO gelegt, die sich nicht als Verteidigungsbündnis bewies, sondern als Kriegsbündnis für Interventionen und Unterjochung von Freiheit und Demokratie gesehen wird.  Ich freue mich deshalb besonders, den Kölner Karlspreis von der „Neuen Rheinischen Zeitung“ für meine parteifreie Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“ erhalten zu haben und rufe alle Menschen auf, zeigt Mut und Courage im Kampf gegen Ungerechtigkeit. „Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir gewinnen“, sagte John Shipton in Köln. Es passiert gerade.

Foto: Pixelbrotfotografie, Busker Bred.

Querdenken 231 Dortmund demonstriert am 18. Oktober

Die Polizei Dortmund bereitet sich intensiv auf einen Einsatz am Sonntag, den 18. Oktober vor: Die Organisation „Querdenken-231“ hat für kommenden Sonntag eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Bereich des Wallrings zu rechnen. Die Demonstration soll ab zirka 14 Uhr auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt starten. Anschließend ist ein Aufzug über den kompletten Wallring geplant. Der Anmelder erwartet bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Abschlusskundgebung ist für zirka 17.30 Uhr auf dem Hansaplatz vorgesehen.

Frühere Kundgebung von Querdenken 231 in Dortmund. Foto: Claus Stille

Ruhr24 meldete „Erneut gehen in Dortmund Corona-Leugner auf die Straße.“ Woher wissen die, dass die Demo-Teilnehmer alle „Corona-Leugner“ sind? Meldungen andere Dortmunder Medien fielen diesmal relativ neutral und sachlich aus.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man hoffe, dass die Demo nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird.

Hinweis: Manche Regelungen wie das Beherbungsverbot in einigen Bundesländern und beispielsweise die Sperrstunden-Regelung für Berlin wurden von Gerichten gekippt. Hier mein Bericht zu einer früheren Veranstaltung von Querdenken-231.

Zur Kenntnis:

+++ Rundbrief 109: Jetzt kommt der Winter  +++Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Wer in den letzten Wochen Hoffnungen hatte, dass sich durch vereinzelt auftauchende Kritik in den großen Medienbetrieben die Corona-Linie des Regimes lockern würde, wurde heute bitter enttäuscht. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei einer Audienz Angela Merkels im Bundeskanzleramt und beschlossen erste Maßnahmen für den Herbst und Winter. Was ab jetzt kommt, wird wohl noch schlimmer werden, als alles, was wir bis jetzt erfahren mussten. 

Zu nichts sind sich Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Angela Merker (CDU) zu schade. Auf ihrer Pressekonferenz benutzten sie die verfälschenden Panikbilder, welche seit Beginn der Corona-Lüge an die Wand gemalt wurden: Massengräber auf einer Insel vor New York sowie die erzwungene Entscheidung, wer das Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Das Ausland soll mal wieder kurz vor dem Kollaps sein. Und da ist es wieder, das ewige Merkelmantra: »Ihr habt es ja noch so gut.« Wobei das »noch« eine Drohung ist.

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Tagen sendete die ARD höchstselbst, dass die Intensivstationen leer sind. Eine Knappheit an Beatmungsgeräten gab es zu keinem Zeitpunkt diesen Jahres. Es gibt keine Übersterblichkeit in Zeiten von Corona. Mittlerweile schon wieder egal.

Die Rechnung der Bundesregierung ist und bleibt: Positivtestungen auf 100.000 Einwohner. Eine Zahl, die erstens extrem niedrig angesetzt ist und zweitens überhaupt nichts aussagt, wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Anzahl der Testungen gestellt wird. Und wenn sie nicht ins Verhältnis gestellt wird zur Anzahl der Menschen, die schwer an Corona erkranken oder gar sterben.

Dennoch: Die Maßnahmen werden verschärft und nach genau diesem Richtwert. So dumm sind diese Leute einfach nicht, dass sie nicht verstehen würden, was sie da tun.

Die neue Erfindung der Regierung für die Einschränkungen ist nun seit einigen Tagen auch: Die Gesundheitsämter (!) dürfen nicht überlastet werden. Kurz: Die Bürger müssen Grundrechte aufgeben, damit eine untergeordnete Behörde funktioniert.

WAS HEUTE BESCHLOSSEN WURDE
Schon ab einer Zahl von 35 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gilt eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und im Freien. Was das genau bedeutet, werden wir sehen. Es soll wohl auch die Empfehlung an die jeweiligen Gemeinden und Kreise ausgesprochen werden, bereits an diesem Punkt die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Aufforderung, der wohl viele Kommunalpolitiker willfährig nachkommen werden.

Ab einer Zahl von 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gibt es dann eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Geschäfte, ein Ausschank- oder gar ein Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Plätzen, sowie strenge Kontaktbeschränkungen.

Zur Sperrstunde: Heute morgen rief eine Berliner Straßenzeitungsverkäuferin unter Tränen an: »Es ist schlimmer als im Lockdown, niemand ist mehr nachts unterwegs, niemand gibt mehr Geld. Es gibt keine staatliche Stelle, die jetzt für mich da ist.« Eine weitere riesige Gruppe von Menschen in Deutschland: Was wird aus den Trinkern? Sich zuhause alleine zu Tode saufen?

Ein generelles Verkaufsverbot gab es sogar während des Lockdowns in Berlin und anderen Städten nicht. Immer noch hatten weitestgehend Tankstellen oder Kioske geöffnet. Immer noch konnten sich Menschen treffen, ein Getränk holen und sich unterhalten. Auch über kontroverse Themen in Ruhe und ausdauernd diskutieren. Diese gesamte soziale Dimension fällt weg, was bleibt ist der Fernseher.

Die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die das Leben sinnlich genießen ist nicht neu. »Heute nicht feiern, damit man morgen gut leben kann.«, so Kanzlerin an die jungen Menschen. Und morgen kommt nie. 

Zu den Kontaktbeschränkungen: Menschen dürfen sich nur noch in Gruppen von fünf Personen in der Öffentlichkeit bewegen. Wenn es mehr werden, werden Bußgelder gegeben. Michael Müller, der nicht als »gemäßigt« dastehen wollte, machte klar: Das wird rigoros kontrolliert und flächendeckend sanktioniert.

In privaten Räumen (Unverletzlichkeit der Wohnung) dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Das war es dann mit Familienfeiern von jedem, der kein Einzelkind ist. Freundeskreise treffen, vorbei.

Die bürgerlichen Grundrechte sind eingeführt worden, damit kein Herrscher mehr in den privaten Bereich eindringen kann. Zumindest dort kann man machen, was man will. Der private Bereich ist unkontrollierbar, so Michael Müller (SPD). Ja, genau! Das ist die klassische Definition von »privat«.

PROGNOSE

Wir machen jetzt diese »kleineren Einschnitte«, um die Wirtschaft und die Schulen offen zu halten, so die Argumentation. Klar ist aber auch, in zehn bis 14 Tagen werden sich die Ministerpräsidenten wieder treffen und gucken, ob die Maßnahmen »gewirkt« haben. Es ist Herbst und der Winter kommt.Selbstverständlich wird die Zahl der positiven Testungen ansteigen.

Die Messlatte wird in vielen Orten gerissen werden. Dass es klar nicht um die Zahl der schweren Krankenhausverläufe oder Intensivkapazitäten gehe, sagte Merkel heute ebenfalls. Ganz beiläufig. Deshalb steht jetzt schon fest: Es wird noch härtere Maßnahmen geben.

»Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht.« Diese Aussage von Angela Merkel wurde aus den Verhandlungen »geleakt«. Sie habe es ja immer gesagt, wird es heißen und die letzten leicht widerständigen Ministerpräsidenten auf Kurs gebracht oder einfach übergangen.

Das ganze Theater um das Beherbergungsverbot wird ein Scheingefecht gewesen sein, was zu einem zentralen Durchgreifen führt. Die Argumentation wird sein: Seht her der Föderalismus hat versagt, wir müssen das von oben regeln.

Seit der ersten Demonstration am 28.März hat man uns dafür lächerlich gemacht, dass wir auf die unveräußerlichen, bürgerlichen Grundrechte und die Gewaltenteilung bestanden haben. Beides ist mittlerweile bereits so stark gebeugt worden und werden durch diese initiierenden Maßnahmen erneut in einer solchen Form gebrochen, dass man es klipp und klar sagen muss: Die Menschenrechte haben ihren Charakter und ihre Funktion in der Gesellschaft der Bundesrepublik als »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« verloren. 

Für viele waren sie bereits vorher ein Hohn im Anbetracht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mittlerweile bilden sie jedoch nicht einmal mehr den argumentativen Bezugsrahmen.

Was diese Bundesregierung im Akkord mit dem Rest der westlichen Welt bereits jetzt geschafft hat: Sie haben eine neue Gesellschaftsordnung etablieret, die nach anderen Kriterien als die bürgerliche Gesellschaft funktioniert. Diese waren einst Verfassung und Menschenrechte.

Was uns bleibt ist, diesen Bruch mit den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens nicht hinzunehmen, beharrlich zu sein, auch wenn man die eigenen Worte manchmal nicht mehr erträgt. Es sind wirklich nur wir, die den Weg in die Barbarei aufhalten wollen und können. Eine Gesellschaft ohne Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte wird mit uns nicht zu machen sein. 
Mit demokratischen Grüßen,
Hendrik Sodenkamp
für die Redaktion Demokratischer Widerstand
und den Förderkreis Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.