DiEM25 wird sechs Jahre alt!

Der 9. Februar 2016 war ein großartiger Tag.  Nur mit dem starken Gedanken gerüstet, dass die Europäische Union ohne mehr Demokratie zerfallen würde, versammelten wir uns in der Berliner Volksbühne – und DiEM25 war geboren.

Sechs Jahre später können wir leider feststellen, dass die meisten unserer Vorhersagen eingetreten sind. Nicht nur, dass  Europa auseinanderbricht,  unser Planet selbst ist auf dem Weg zum Untergang. Unsere Aufgabe ist enorm. Wir konnten in den letzten sechs Jahren aber die richtige Infrastruktur aufbauen, um diese beispiellosen Herausforderungen zu bewältigen. Das verdanken wir zum großen Teil unseren Mitstreiber*innen.

  • In Griechenland zum Beispiel ist unsere MERA25-Partei mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten, und gibt den Stimmlosen im Land eine Stimme.
  • In Deutschland haben wir aus demselben Grund gerade MERA25 gegründet.
  • Letztes Jahr haben wir mit unserem Tweetstorm zum Green New Deal for Europe mehr als 15 Millionen Menschen erreicht.
  • In den vergangenen Jahren haben wir für Julian Assange und die Pressefreiheit gekämpft und tun dies auch weiterhin.
  • Und gerade jetzt reisen wir, trotz der Pandemie, sicher durch Europa, um uns mit unseren Mitgliedern zu treffen, und über die nächsten Schritte in diesen Ländern zu beraten.

Und schließlich haben wir, wie vielleicht gelesen wurde, zusammen mit unseren Mitgliedern ein neues Manifest und Organisationsprinzipien erarbeitet, das bald veröffentlicht werden wird.

Diese neue Ausrichtung wird unsere Ziele für die Zukunft sowie die Art und Weise, wie wir sie verfolgen, bestimmen. An unserem Hauptziel aber wird sich nichts ändern: die Schaffung einer postkapitalistischen Zukunft in ganz Europa und darüber hinaus.

Um mehr über unsere nächsten Schritte zu erfahren und unseren sechsten Jahrestag mit uns zu feiern, laden wir ein, am nächsten Livestream  unseres Koordinationskollektivs teilzunehmen. Wir werden eine Bilanz unserer Erfolge und Misserfolge der letzten sechs Jahre ziehen und über spannende Zukunftsperspektiven sprechen. Nehmt daran teil!

Am Mittwoch, dem 9. Februar 2022, um 18 Uhr MEZ live auf YouTube.
Wir sehen uns dort!

Carpe DiEM25!

Yanis Varoufakis und Srećko Horvat

> DiEM25 Mit-Begründer

Quelle: DiEM25

Ein Offener Brief an Ver.di Berlin wegen Ver.dis feindseliger Haltung zu Demos

Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.

Teil A – Offener Brief

Magda von Garrel Berlin, d. 07.02.2022
Offener Brief
an die Bezirksleitung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg

Herrn Landesbezirksleiter Frank Wolf
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin

Sehr geehrter Kollege Wolf,

als ver.di-Mitglied (Mitgliedsnummer 5550009707) protestiere ich gegen die am 04.02.2022 als Mail bei mir eingegangene Presseinformation des Landesbezirks Berlin-Brandenburg mit der Überschrift „Ver.di unterstützt bezirkliche Demos gegen ‘Montagsspaziergänge’“.

Der Inhalt der Presseinformation widerspricht dem Wortlaut der Satzung von ver.di in der Fassung vom 12.10.2021. In § 5.1 bekennt sich ver.di „zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. In § 5.3 bezeichnet sich ver.di als „pluralistisch“ (Unterpunkt h.), setzt sich ein für die „Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ (Unterpunkt k.) sowie für die „Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen“ (Unterpunkt i.).

Der Aufruf zur Unterstützung einer Gegendemonstration ignoriert, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts grundsätzlich nicht durch eine organisierte Gegendemonstration behindert werden darf. Darüber hinaus verletzt der Aufruf das innergewerkschaftliche Prinzip des Pluralismus in einer Einheitsgewerkschaft, untergräbt die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit und ist kein Beitrag zur Auseinandersetzung mit und zur Bekämpfung von „faschistischen … Einflüssen“, da diese ohne jeden juristischen Beweis lediglich unterstellt werden.

In der bei mir am 04.02.2022 eingegangenen Presseinformation wird Andrea Kühnemann mit den Worten zitiert: „Wir wehren uns dagegen, dass insbesondere rechte Gruppierungen versuchen, aus der Pandemie Kapital zu schlagen und ihre kruden Thesen auf die Straße tragen. Diese Leute mit ihren ‘Montagsprotesten’ sind nur eine kleine Gruppe, sie haben kein Recht, für die große Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Das müssen wir klar zum Ausdruck bringen, deswegen rufen wir die ver.di-Mitglieder auf, gegen diese ‘Montagsspaziergänge’ zu demonstrieren.“

Einmal abgesehen davon, dass man kein Recht für obsolet erklären kann, das gar nicht in Anspruch genommen wird (Sprechen für die große Mehrheit der Bevölkerung), sollte es zum demokratischen Selbstverständnis einer Gewerkschaft gehören, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen.

Diese drastische Abkehr von einem einstmals ehernen Grundprinzip rechtfertigt ver.di mit einer weiteren bloßen Behauptung, nach der die Teilnehmer*innen an den Montagsspaziergängen Impfgegner und Rechte seien. Bei allem Verständnis für eine Positionierung gegen rechte Gruppierungen wird hier völlig ausgeblendet, dass das Spektrum der Beteiligten sehr viel größer ist und beispielsweise auch mehrfach geimpfte Menschen umfasst. Dieser nicht beachtete Umstand lässt die Frage aufkommen, inwieweit ver.di-Vertreter*innen eigene Recherchen durchgeführt haben. Darüber hinaus wird auf die für die sogenannten Impfgegner ausschlaggebenden Gründe gar nicht erst eingegangen.

Dementsprechend fehlt auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb es zu einer größeren Beteiligung von Rechten überhaupt kommen konnte. Meines Erachtens haben wir es hier mit der Folge eines eklatanten gewerkschaftlichen Versagens zu tun. Von Anfang an hat sich ver.di in einem als gewerkschaftlich zu bezeichnenden Sinne lediglich um die Absicherung finanzieller Unterstützungsleistungen (zum Beispiel für Künstler und Solo-Selbstständige) und um die Organisation von Streiks zur Durchsetzung besserer Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal bemüht.

Dieses Engagement ist zwar aller Ehren wert, aber nicht ausreichend für Menschen, die von einer Gewerkschaft ein umfassendes gesellschaftskritisches Verhalten erwarten. Dass in dieser Hinsicht von ver.di nicht mehr viel zu erwarten ist, lässt der letzte Satz der Presseinformation befürchten, in dem Sie sich wie folgt geäußert haben: „Die Experten sind sich einig – nur eine Impfung schützt derzeit vor schlimmen Krankheitsverläufen und Folgeschäden.“

Diese Aussage trifft schon allein wegen der zu Unrecht behaupteten Einigkeit der Experten nicht zu, aber noch wichtiger ist mir die Feststellung, dass keinerlei Bereitschaft zur Führung eines ergebnisoffenen Dialogs erkennbar ist. Eine Gewerkschaft, die (abgesehen von einigen Ausnahmen) unter Inkaufnahme schwerster sozialer Folgen seit Ausrufung der Pandemie auf eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen verzichtet und durch die Nichteröffnung eines Diskussionsraums zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat, spricht und handelt weder in meinem Namen noch im Namen ihrer eigenen Statuten.

Deshalb fordere ich den ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf, die o.g. Presseinformation als gewerkschaftsschädigend zu widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen


Teil B

26. Januar 2022
Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilie für “Spaziergänge”

In letzter Zeit erlebt Deutschland etwas sehr Hoffnungsvolles. Etwas, das Mut macht. Jede Woche gehen gut 300.000 Leute (etwa dreihundert Tausend Personen) auf die Straßen, um größtenteils friedlich, freundlich und grundrechtstreu f ü r demokratische Rechte auf zu treten. Für “Frieden Freiheit, Demokratie” . Gegen die Grundrechts-“Einschränkungen” der Regierenden. …

Leute, die in der damaligen DDR lebten (wie der heute israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll) weisen immer wieder darauf hin, dass die gegenwärtig angebliche Anti-“Corona”-Politik deutscher Regierungen teils auffällig an die Unterdrückung der Bevölkerung in der einstigen DDR erinnert.

Umso erfreulicher, dass die friedlichen Massenproteste diesen Januar (und bald Februar?) 2022 in Hunderten deutscher Orte sich ähnlich friedlich zeigen wie die auch damals nicht “genehmigten” Demonstrationen in den letzten Monaten der DDR-Honecker-Regierung.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Gerade auch jetzt, Januar/Februar 2022. Mit ein Grund dafür, dass mehrere heutige Mitglieder von Familien, deren Angehörige teils währendder Nazi-Zeit Widerstand gegen das Hitler-Regime leisteten,, die “Spaziergänge” in Hunderten deutscher Orte, Januar 2022, sehr begrüßen.

Sie tun dies bewusst am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 – denn die Blutopfer des deutschen Widerstands sollen nicht umsonst gewesen sein, sondern auch heute einer freien Demokratie mit gesicherten Grundrechten dienen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung:

Julian Aicher

(Sohn der “Die Weiße-Rose”-Verfasserin Inge Aicher-Scholl)

Christian von Lerchenfeld

(Verwandter Nachfahre von Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, geborene von Lerchenfeld)

Weitere Mitglieder aus Verfolgten- und Widerstandsfamilien haben diese Erklärung ausdrücklich begrüßt, möchten aber aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.

Quelle: NachDenkSeiten


Ergänzung

Thomas Stimmel (Chefredakteur „Frische Sicht“): Seit Wochen kommen hunderttausende Menschen im gesamten deutschsprachigen Raum bei Spaziergängen zusammen, um gegen die aktuelle Corona-Politik und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren.

In den Leitmedien wird nach wie vor versucht, diesen aus der Mitte der Gesellschaft entstandenen Protest, in einen „rechten“ Kontext2 zu bringen.

Nun haben sich heute am 27.01.2022 – dem Gedenktag der Opfer der Nationalsozialismus – Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.

Ich habe mit Julian Aicher, einem der Initiatoren der Erklärung kurz über selbige Erklärung sprechen können. Hier finden Sie das Gespräch.

Kommt der große schwarze Vogel? Persönliche Zustandsbeschreibung in düsterer Zeit

Eine schlimme Zeit. Welch Düsternis! Ja, liebe Leser*innen, werden Sie sagen: Das ist ja nun einmal so im November. War immer doch so. Novemberwetter halt! Was hat der denn?

Aber das meine ich gar nicht. Klar, das Novemberwetter hat uns schon immer zugesetzt. Es kann sogar Depressionen hervorrufen und bereits bestehende arg verstärken. Sogar manche arg betroffene Menschen dazu bringen, einen schon vorher ins Auge gefasste Selbstmord in die Tat umzusetzen. Soweit soll es nicht kommen.

Ich schreie: Es ist nicht das Wetter, stupid! Wir müssen mit aller Kraft dagegen angehen. Nicht einfach. Aber nötig. Wir müssen sehen, dass wir unser Immunsystem stärken. Es heißt, Covid-19 etwas entgegenzusetzen. Dennoch kommt mir düsteres Lied von Ludwig Hirsch nicht in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. „Komm …

Lasst euch impfen, Leute!

Das offizielle Narrativ: Lasst euch impfen, Leute! Seit fast zwei Jahren wird uns – zuvörderst durch Karlchen Überall Lauterbach, der „Corona-Heulboje“, wie ihn Oskar Lafontaine nannte, und seitens nahezu aller, sich gleichgerichtet habenden Medien Angst eingejagt. Die Medien reiten seit Beginn der Corona-Krise das Regierungsnarrativ. Und zwar von früh bis spät. Doch damit nicht genug: sie fordern betreffs der verordneten Grundrechtseinschränkungen und Corona-Verordnungen gar noch härtere Maßnahmen. Wer treibt da wen vor sich her? Es ist kaum auszuhalten. Leichte Milderung verschafft den gestressten und getriebenen Menschen nur, die Mediennutzung auf das allernötigste Maß zu reduzieren. Was ich getan habe. Doch selbst dann bekommt noch immer reichlich mit. Ist das gesund? Wohl kaum. Da nützt es auch nichts, wenn einem vom andern Ende des Telefons oder im Laden – sicherlich gut gemeint – zum Abschied zugerufen wird: Bleiben Sie gesund! Wie denn?!, möchte ich da oft entgegnen.

Die Impfung als Game-Changer?

Die Impfung gegen Covid-19, hat man uns versprochen, sei der Game-Changer. Man käme hernach seine Freiheit zurück. Bullshit, wie sich nun herausstellt. Die in teleskopierter Form rasch zusammengeschusterten Impfstoffe – noch dazu nur bedingt zugelassen – entfalten nicht einmal die , von ihren Herstellern zunächst vollmundig versprochene hohe Wirksamkeit! Und sie verlieren ihre Wirksamkeit, ihren Schutz vor Codid-19-Infektionen, schon nach zwischen sechs und neun Monaten. Immerhin bewahren sie Erkrankte vor schweren Krankheitsverläufen. Erst hieß es, zwei Stiche reichten aus. Nun erfahren wir, es muss geboostert werden mit einem dritten Stich. Ich glaube in Israel ist man schon bei der vierten Impfung. Boostern also bist der Arzt kommt?

Immer mehr Imfpdurchbrüche (Geimpfte können andere anstecken und selbst erkranken) werden bekannt. Auch leichte bis schwer Impfnebenwirkungen wurden kundig. Auch Todesfälle.

Ist es angesichts dessen Menschen zu verdenken, wenn sie sich vorerst nicht impfen lassen wollen?

Auch die Tatsache, dass es sich beim verabreichten Serum um mRNA- und eben nicht um Tot-Impfstoff handelt bereitet nicht wenigen Menschen Sorgen.

Aber deren Sorgen werden nicht ernst genommen. Man beschimpft sie als Impfgegner (obwohl viele von ihnen gewiss im Leben schon einige Impfungen erhalten haben), Impfverweigerer und sogar „Sozialschädlinge“. Eine angebliche Medizin-Ethikerin namens Alena Buyx erschreckte mich. Hatte ich mir bislang doch unter Ethik und Ethikern etwas ganz anderes vorgestellt.

Kollege Norbert Häring auf seinem Blog:

Buyx gibt sich im NDR-Interview vom 12. August martialisch:

„Da sind wir im Moment in einer Übergangsphase [der Impfkampagne]. Und deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt.“

Welch gefährliche Wortwahl nehmen sich da durchaus studierte Leute (wobei ja durchaus bekannt ist, das studierte Menschen nicht automatisch intelligent oder menschenfreundlich sein müssen) heraus? An welch vergangene Zeit erinnert uns das gleich? Ist der Schoß noch immer dermaßen erschreckend fruchtbar? Andere Experten wollen Impfverweigerern am Liebsten den Führerschein entziehen? Warum nicht gleich ab mit ihnen in ein Lager? In Australien geschah Ähnliches: Quarantänelager für Rückkehrer in früheren Straflagern (Quelle: NZZ). Und RT DE berichtete: „Lange galt es als Verschwörungstheorie – nun ist es in Australien tatsächlich passiert: In der Provinz Northern Territory wurden positiv Getestete durch Militär in ein Quarantänelager transportiert. Dass es sich dabei um Ureinwohner handelt, weckt Erinnerungen an die australische Vergangenheit.“

Woher kommt diese verabscheuungswürdige Diskriminierungslust bei manchen Leuten in dieser trüben Zeit?

„Für die Diskriminierungslust der Mehrheitsgesellschaft, so meint der Musiker, Produzent und Texter Jens Fischer Rodrian, scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben. Viele menschenverachtenden Äußerungen werden offensiv über die Medien verbreitet. Sie sind gut dokumentiert. Das heißt aber auch: Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür wegzuschauen oder mit dem System der Impfapartheid zu kooperieren. Es scheint jedoch: Je mehr sich die Untauglichkeit der „erlösenden“ Gen-Spritze erweist, desto mehr steigern sich die Hundertprozentigen, in ihrem Abwehrkampf gegen die Wahrheit, in einen feindseligen Furor hinein. Die Mehrheitsgesellschaft rennt sehenden Auges in eine erneute, große historische Schuld hinein. Das Schweigen der Künstler, speziell derer, die sich früher gern einen rebellischen Anstrich gegeben haben, schreit für den Künstler Jens Fischer Rodrian mittlerweile zum Himmel. Er veröffentlichte folgenden Text zunächst auf dem Blog „Hinter den Schlagzeilen“. Für Radio München hat ihn Sabrina Khalil eingelesen.“ Den Hörbeitrag von Radio München (zuerst in „Hinter den Schlagzeilen“ erschienen) finden Sie unter dem Beitrag,

Ich empfehle diesen Hörbeitrag unbedingt. Jens Fischer Rodrian hat sich die sicher unangenehme Arbeit gemacht, all die in letzter Zeit unappetitlichen Diffamierungen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, mittels seines Beitrags zu dokumentieren. Wollen wir sie uns gut merken und die Personen, die sie geäußert haben dazu! Ich hätte mir derartige übelste Beschimpfungen und Diffamierungen gegenüber Menschen, welche eine andere Meinung vertreten als man selbst, in unseren Zeiten selbst noch kurz vor der Corona-Krise nicht einmal im Traum vorstellen können, dass ich dergleichen würde erleben müssen.

Haben wir nichts dazu gelernt – wirklich gar nichts?

Und was vielleicht noch viel schlimmer ist: Weder sind in nennenswerter Zahl Menschen noch Medien zu finden, die dieser Menschenverachtung vehement entgegentreten.

Das Bundesverfassungsgericht weist Einsprüche gegen „Bundesnotbremse“ ab (update 2.12.2021)

Ein schwerer Schlag war auch die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht. Können wir uns auf dieses Gericht nun auch nicht mehr verlassen? Wie ist die Reaktion der FDP, die neben anderen dagegen geklagt hatte? Schweigen im Walde.

Olav Müller niedergeschlagen im mexikanischen Exil: „Sie schrotteten heute das Grundgesetz.“

Olav Müller arbeitete über 35 Jahre aktiv, ehrenamtlich, in der SPD und für die Bürger seiner Heimatstadt. Doch die SPD ist schon eine geraume Zeit nicht mehr sozialdemokratisch. Verärgert war zeigte sich Müller darüber schon länger. Am 1. Mai 2020 zog er die Notbremse und trat aus der SPD aus. Später versuchte er mit neuen Parteien. Diese verbaselten es aber aus vielerlei Gründen. Heute ist Olav Müller – so viel ich weiß – Mitglied der Partei dieBasis. Olav Müller ist bekannt durch seine Live-Sendungen auf Facebook. Hier sein Live nach der skandalösen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich höre von immer mehr Menschen, die Deutschland aufgrund der momentanen Zustände verlassen oder verlassen wollen. Doch das ist ist verständlicherweise und aus vielerlei Gründen nicht einfach. Auch verfolgen einen unterschiedliche Corona-Maßnahmen auch mehr oder weniger in anderen Ländern.

Nun auch noch die allgemeine Impflicht!

Und nun noch der rabenschwarze Punkt auf dem blassroten I: Unser nächster Bundeskanzler, Olaf Scholz, macht sich für eine allgemeine Impflicht stark. Nach allem, was man bis jetzt schon über (Nicht-)Wirkung der Covid-Impfstoffe weiß. Die Menschen werden immer mehr unter Druck gesetzt. Schon jetzt gilt im öffentlichen Verkehr 2G. Es werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und kujoniert. Vielleicht bei Nichtbefolgen der Impfaufforderung mit hohen Geldstrafen bedroht, wie es in Österreich sein soll, wenn dort die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 gelten wird.

Abgesehen davon, ob wir mit einer allgemeinen Impflicht die Corona-Pandemie werden beenden können oder nicht, erscheint mir der staatliche Griff – exekutiert von einem Journalismus, der schon länger auf den Hund gekommen war und inzwischen kaum mehr zu ertragen ist – zu immer autoritäreren Maßnahmen der aller falscheste Weg zu sein.

Fragen

Alles geschieht jetzt, da die Corona-Lage gewiss schlimmer gemalt wird als sie wirklich ist. Und wäre sie auch betreffs der Situation in den Krankenhäusern schlimmer, dann müssten doch wenigsten endlich einmal einige Fragen knallhart in der Öffentlichkeit diskutiert werden: Wie konnte es nur so weit kommen, dass unser Gesundheitssystem dermaßen krankgemacht wurde? Wer waren und sind die Verantwortlichen? Warum hat man in den fast verflossenen zwei Jahren nicht mehr medizinisches Personal geschult und die angeblich überlasten Krankenhäuser nicht ertüchtigt? Warum wird das Gesundheitspersonal weiterhin so miserabel entlohnt?

Und vorläufig zum Schluss die vielleicht ketzerischste aller Fragen: Geht es hier wirklich ausschließlich um Gesundheit und gar um Solidarität – ein dem Kapitalismus eigentlich völlig fremdes Wort. Ebenso müssen wir fragen, warum die Regierungen zu immer totalitäreren Mitteln greifen. Gar zu militärischen. Die Koordinierung der Corona-Maßnahmen liegt bereits in den Händen eines Bundeswehrgenerals (sic!).

Zu guter letzt: Ist Ihnen, liebe Leserinnen und Leser eigentlich mal aufgefallen, dass in fast zwei Jahren Corona-Krise viele sogenannte Verschwörungstheorien wahr geworden sind? Nur einmal ein Stichwort: Impflicht. Also, wir brauchen dringend Nachschub!

Liebe Leserinnen und Leser, bitte lesen Sie zum Thema passend gerne auch meine Rezension zur Broschüre „The Great Reset – Der große Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus“ von Rudolph Bauer.

Ernste Worte in einer immer ernster werdenden Zeit

Entlassen möchte ich meine Leserinnen und Leser mit ernsten Worten in einer immer ernster und gefährlicherer Zeit von meiner Kollegin S. Bonath

„Olaf Scholz, Führer der Faschistischen Einheitspartei Deutschlands (FED), will nach eigenem Bekunden „noch in diesem Jahr“ ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Zwangsixxxungen mit den gefährlichen und nutzlosen Gerinnungsspritzen mit hohen Strafandrohungen vorsieht. Die jeweils letzte Ixxxung soll nur sechs Monate gültig sein. Heißt: Alle sechs Monate Zwangsixxxung. Seinem Willen nach soll das Gesetz im Februar oder März in Kraft treten.

Die wollen es also wirklich durchziehen. Sie leugnen damit jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und sie nehmen damit bewusst Todesopfer durch die Zwangsbehandlung in Kauf, auch Kinder. Und es ist bekannt, dass auch in D. schon mindestens acht Kinder – wahrscheinlich viel mehr – an dem Gerinnungssexperiment krepiert sind. Scholz macht uns damit unter dem Deckmantel der „Sozialdemokratie“ endgültig zu zwangsbehandelten, entrechteten Versuchskaninchen, die gefälligst schwerste Schäden und Tod in Kauf zu nehmen haben. Ein Land mit einer derartig barbarischen Vergangenheit wiederholt seine Geschichte, und das nach einer so kurzen Zeit.

Es sind Faschisten, mordende Faschisten, denn die Daten zeigen eindeutig: Es geht nicht um Gesundheit. Es geht nicht darum, irgendwelche Mikroerreger zu besiegen. Es kann nicht darum gehen, weil die Daten eindeutig zeigen, dass es nichts nützt, und dass es gefährlich ist. Jeder kann das sehen. Es ist eine politische Agenda, eine globale, faschistische Agenda, die brutal umgesetzt wird durch die Lakaien in der Regierung.

Ich habe keine Ahnung, warum sie für ihre Agenda unbedingt dieses Gift in uns reindrücken wollen. In uns, unsere Kinder, in jeden, überall, und zwar alle paar Monate. Sie werden damit noch viele von uns txten, sehr viele. Es scheint, als würde die Welt zu einem riesigen K7_ umgebaut. Sie wollen uns Nummerncodes verpassen, in entwürdigster Weise dauernd in unsere Körper eindringen, uns mit Mitteln vollpumpen, die uns krank und fertig machen werden. Sie wollen uns halten wie Tiere.

Wie lange wollen so viele von uns dabei noch untätig zusehen?

Wie lange wollen sich so viele von uns diesen Terror gefallen lassen?

Diese permanenten Lügen, diese Abartigkeiten, die Misshandlungen an unseren Kindern, die andauernden Erniedrigungen? WIE LANGE?“

Quelle: S. Bonath via Facebook

„Wortverixungen“ von der Autorin, um der üblen Facebook-Zensur zu entgehen.

Ludwig Hirsch (via You Tube)

Beitragsbild: Screenshot via You Tube

FreeAssange.eu: Journalismus ist kein Verbrechen

Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden.

Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.

Lassen Sie nicht zu, dass es gelingt, solche Arbeit, Ihre Arbeit, zum Verbrechen zu erklären.

Regierungen kommen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.

Dafür stehen wir ein: ALLE FÜR ASSANGE – am 6. November ab 14:00 Uhr in Hamburg am Gänsemarkt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freeassange.eu.

Im Fall von Julian Assange versuchen die USA, der politischen Verfolgung eines Journalisten den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Tatsächlich handelt es sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen politisch unliebsamen Gegner auszuschalten und an ihm – für alle anderen deutlich sichtbar – ein Exempel zu statuieren, auf Englisch ‚Lawfare‘ genannt.

Am 27. und 28. Oktober wird der High Court in London über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten steht zweifelsfrei fest, dass sich der WikiLeaks-Gründer vor einer drohenden Auslieferung das Leben nehmen würde angesichts der zu erwartenden Behandlung im menschenverachtenden Gefängnissystem der USA.

Die US-Anklage und deren Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Assange sind aus Sicht von Rechtsexperten wie auch von zahlreichen Journalistenverbänden ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Journalisten müssen in einem demokratischen Europa, in einer freien Welt, jederzeit frei und wahrheitsgemäß berichten können.

Der politische Charakter der absurden Anklage gegen Assange zeigt sich unter vielem anderen daran, dass ein Kronzeuge der USA – „Siggi“ -, Sigurður Þórðarson, kürzlich gestanden hat, dass seine Beschuldigungen gegen Assange erlogen sind und dass ihm im Gegenzug für seine Aussagen vom FBI Immunität vor Strafverfolgung gewährt wurde und er auch Geld erhielt.

Þórðarson wurde bereits wegen Sexualverbrechen an neun minderjährigen Jungen verurteilt, fünf weitere Fälle wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt (eines der betroffenen Opfer beging daraufhin Selbstmord). Gerichtlich bestellte Psychologen bezeichnen ihn als Soziopathen.

Weiterhin wird ihm wiederholter schwerer Betrug vorgeworfen. Inzwischen wurde Þórðarson von den isländischen Behörden inhaftiert. (Quelle: https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)

Ungeheuerlich sind auch die Enthüllungen des Nachrichtenportals Yahoo News, wonach die CIA im Auftrag von Außenminister Pompeo verbrecherische Pläne zur Entführung und Ermordung von Julian Assange verfolgt hat. (Quelle: https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html)

An alldem wird deutlich, dass es im Fall Assange an jeglicher Rechtsstaatlichkeit fehlt. Ein gerechtes Verfahren für Assange kann angesichts dieser Umstände nicht erwartet werden.

Der Fall wurde konstruiert, um einen unbequemen Journalisten zum Schweigen zu bringen und somit den Weg zu bereiten, kritischen Journalismus mit Verfolgung bedrohen zu können.

Über 23 Organisationen haben aktuell an US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland appelliert, die Berufung zurückzuziehen und die Anklage abzuweisen. Dazu gehören die ACLU (American Civil Liberties Union), Amnesty International, Human Rights Watch, Knight First Amendment Institute, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen.

Sie nennen den Fall Assange „the most dangerous press freedom issue“.

(Quellen: https://freedom.press/news/the-most-dangerous-press-freedom-issue-of-2020-is-trumps-prosecution-of-julian-assange/
und https://freedom.press/news/press-freedom-coalition-calls-for-end-to-assange-prosecution-after-shocking-reporting-on-cia-misconduct/ )

Wir appellieren an Sie als Journalist*innen, die freie und unzensierte Presse zu verteidigen!

Eine Berichterstattung, die der gefährlichen Tragweite des Falles von Assange angemessen ist, ist absolut notwendig!

Weitere Informationen, auch über unsere Bewegung, finden Sie unter www.freeassange.eu.

Für FreeAssange.eu

Christina Lipps und Thespina Lazaridu

Kontakt/Quelle:

info@freeAssange.eu

www.freeAssange.eu

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Friedensaktivist Willi Hoffmeister aus Dortmund mit Bundesverdienstkreuz geehrt

Friedensaktivist und Ostermarschierer Willi Hoffmeister erhielt für seine jahrzehntelange politische Arbeit das Bundesverdienstkreuz. Am Freitag händigte Norbert Schilff, 1. Bürgermeister in Dortmund, Willi Hoffmeister die Auszeichnung aus. Mit dabei war Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg. Die Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen des Katholischen Krankenhauses in Dortmund Kirchlinde gratulierten als Erste.

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Zur Biografie und den Aktivitäten von Willi Hoffmeister noch einmal mein Bericht „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund“

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.
Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille
Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille




Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).
Friedensaktivist und Ostermarsch-Rhein-Ruhr-Veteran Willi Hoffmeister aus Dortmund.
Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille
Friedensaktivist Willi Hoffmeister (links) wird von Joyce Schröder interviewt.
Georg Deventer (links) und Willi Hoffmeister (rechts) brechen dem Panzer das Geschützrohr ab. Fotos: Stille.

Beitragsbild: Screenshot via Facebook-Seite Willi Hoffmeister.

Zum Tode von Esther Bejarano

Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein.

Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook an:

„Auch bürgerliche Medien berichten ausführlich über den Tod von Esther Bejarano. Das ist gut und angemessen. Sie verschweigen natürlich, dass die Frau nicht nur Antifaschistin, sondern auch Kommunistin war. Sie zog von Israel nach Deutschland, weil ihr Mann in Israel keinen Kriegsdienst leisten wollte. Ebenso vermeiden die bürgerlichen Medien, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu erwähnen, deren Ehrenvorsitzende Esther war. Die VVN wird in manchen Verfassungsschutzberichten als verfassungswidrig dargestellt. Daraus erwuchsen ihr finanzielle Schwierigkeiten.Im folgenden ein langer Auszug aus der Erklärung der VVN – BdA zum Ableben ihrer Ehrenvorsitzenden. Er enthält einige Links, die über das Handeln dieser Frau ausführlicher informieren:“

Esther Bejarano auf dem Pressefest der UZ mit DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Foto: C. Stille

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

Esther Bejarano mit Sohn Joram (links)




https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Quelle: VVN-BdA

Weitere Artikel zu Esther Bejarano

Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Esther Bejarano: Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. (auf meinem Blog)

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ (auf meinem Blog)

Mir lebn ejbig!“

Video (von Klaus240147 auf You Tube) vom 8. September 2018 auf dem Solidaritäts- und Pressefest der DKP im Revierpark Dortmund Wischlingen zeigt Esther Bejarano und die Microphone Mafia: „Wir leben ewig!“

Der Autor und Journalist Ulrich Sander schreibt auf Nordstadtblogger in einem Leserbrief, dieser Tage seien in Dortmund Plakate von Unbekannt mit der Aufschrift „Mir lebn ejbig! (Das bedeutet: Wir leben trotzdem) aufgetaucht. Sander: „Ruhe in Frieden, Esther Bejarano!“

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“, stellt Bundesjustizministerin Lambrecht richtig fest. Wie frei aber ist die „junge Welt“, wenn sie vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn:

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende Politiker nahmen diesen Tag zum Anlass, u.a. Russland, China und Kuba für vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf die Pressefreiheit in diesen Ländern hart zu kritisieren.

Da ist die BRD stets besonders engagiert. Was auch in Ordnung ist, wenn dies zu Recht geschieht.

Wie aber ist es um die Pressefreiheit in unserem Lande bestellt? Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie kritische Journalisten diffamiert oder wenn ihre Videos, so diese nicht dem gängigen Narrativ bzw. dem Mainstream entsprechen, auf You Tube gesperrt und sogar gelöscht werden. Bei uns gilt: Die klassische Vorzensur – im Sinn einer Behörde, die Publikationen vorab kontrolliert und je nach Maßgabe erlaubt, ablehnt oder aber Nachbesserungen einfordert – ist durch das Grundgesetz zwar abgeschafft (Artikel 5 Abs. 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“) Mag ja sein – aber es gibt eben auch andere diffiziler wirkenden Mittel Journalismus zu behindern oder Journalisten gar mundtot zu machen.

Das ist schlimm und fragwürdig genug. Obwohl ja dann vonseiten der Regierung gesagt wird: Wir üben keine Zensur aus. Aber möglicherweise freut man sich, wenn andere die Drecksarbeit verrichten.

Das sind ja eben (wie bei You Tube) halt private Firmen, die das tun. Darüber wäre noch zu sprechen, ob die so einfach Zensur ausüben dürfen.

Die Hutschnur aller Demokrat*innen und erst recht aller Journalist*innen sollte aber spätestens dann platzen, wenn journalistische Publikationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da müssen doch alle rote Warnlampen aufleuchten!

Ein solcher Fall liegt jetzt vor: die linke Tageszeitung junge Welt soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist skandalös! Müssten da nicht die Journalistenverbände aufheulen und sich solidarisch mit der unter Beobachtung gestellten Zeitung zeigen? Ebenso andere Zeitungen und Medien und die dort tätigen Journalistenkolleg*innen – egal, ob sie nun die in der jungen Welt veröffentlichten Inhalte für gut oder nicht gut halten!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt wenden sich in Sorgen um die Pressefreiheit an die deutsche und internationale Öffentlichkeit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

1000 Abos jetzt!

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

junge Welt Abo

Offener Brief und Beitragsfoto: via junge Welt

Auf den offenen Brief reagierten laut Darstellung der jungen Welt lediglich die Grünen und Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben:

„Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.“

Solidarität erhält die junge Welt dabei von der Partei Die Linke. In einer Bundestagsdebatte formulierte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch:

„Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.“

Mit RT DE

DIE LINKE (Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde) legte Kranz am Ehrenmal für ermordete NS-Widerständler nieder

Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im Widerstand gegen das Naziregime aktiv und wurden deshalb 1945 ermordet.

Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet.









Mahnmal in der Bittermark für die von Nazi-Schergen ermordeten Zwangsarbeiter und NS-Widerstandskämpfer. Foto (Archiv): C. Stille

Bruno Nowak war Maschinist der Firma Wilhelm Sander & Co. in Lünen. Er wurde 1933 im KZ Esterwegen inhaftiert. Danach Elektroschweißer des Hörder Bergwerks- und Hütten-Vereins. Nowak wurde am 17. Februar 1945 verhaftet und am 21. April 1945 in der Bittermark tot aufgefunden.

Nach Worten des Bezirksgruppensprechers Ingo Meyer mahnt ihr Beispiel jede und jeden daran, auch in der heutigen Zeit aktives und mutiges Engagement für eine gerechte, soziale und antifaschistische Gesellschaft sowie gegen die Umtriebe von Nazis zu zeigen.

„CETA ist ein Angriff auf die Demokratie“, bringt foodwatch in Erinnerung. Die Kuh ist längst nicht vom Eis

Dieser Tage erinnert die Verbraucherschutzorganisation foodwatch an die Proteste gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Eine halbe Million Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Straße. Lesen Sie gern meinen Bericht von damals.

Es waren keine Gegner des internationalen Handels, die allermeisten trieb die Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen. 

Protest in Köln. Foto (Archiv) : C. Stille


TTIP ist bis heute (noch) auf Eis gelegt: Aber nunmehr steht die Zustimmung der  EU Parlamente  für den Handelsvertrag mit Kanada, CETA, an – auch in Deutschland. Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, werden vom CETA Vertrag noch übertroffen. 


Um es ganz klar zu sagen: CETA ist ein Angriff auf die Demokratie, den man niemals für möglich gehalten hätte. 


Dieser Vertrag muss verhindert werden.


Warum? CETA, ein sogenanntes „modernes“ Handelsabkommen, entscheidet nicht nur über Zollsenkungen „an der Grenze“, es beseitigt auch sogenannte „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher- und Gesundheitsschutz, also  gesetzliche Regeln, die innerhalb der Länder wirken. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen. Also alles Themen, die unser tägliches Leben ganz direkt betreffen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Bestimmungen, sondern Bürokraten aus Kanada und der EU-Kommission in sogenannten „Vertragskomitees“.


Die Recherchen von foodwatch belegen schon jetzt, dass die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, also wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, von diesen CETA-Komitees abgesenkt werden können. Und niemand weiß,  welche gesetzlichen Regelungen die geheimen Handelsbürokraten in Zukunft noch beschließen werden. 


Ohne demokratische Kontrolle, denn:

  • Das EU-Parlament wird nicht beteiligt
  • Die Beratungen sind nicht öffentlich
  • Die detaillierten Protokolle der Beratungen sind vertraulich
  • Beschlossene Regelungen kann die EU nicht einseitig aufheben ohne internationales Recht zu brechen

Foodwatch möchte diese undemokratische Praxis  verhindern. Und sucht zu diesem Behufe Fördermitglieder: Schließen Sie sich foodwatch als Fördermitglied an.


Eine nicht beachtete Konsequenz der Macht der Komitees findet Foodwatch geradezu ungeheuerlich: Europa kann als Vertragspartner Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Wollte die EU zum Beispiel  in den Ausschüssen festgelegte  Sicherheitsstandards für Pestizide  verschärfen, gilt   dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse. Hält sich die EU nicht daran, verstößt sie  gegen internationales Recht.  Mit anderen Worten:  Europäische Schutzstandards können durch CETA de facto eingefroren werden!!! 


Sie werden sich fragen: Warum gibt es eigentlich keinen riesigen Proteststurm gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Ehrlich gesagt, wir verstehen es auch nicht. Mit unserem Protest stehen wir ziemlich allein auf weiter Flur da. Medien, Wissenschaft? Fehlanzeige! Aber noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „nein“, ist CETA vom Tisch. 


Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen jedoch haben die Handelsverträge als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels  die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Wir müssen die Parlamentarier überzeugen, so Foodwatch, dass sie sich mit der Befürwortung von CETA selbst entmachten, und damit auch uns, das Volk! Internationaler Handel geht auch mit Demokratie!


Mit CETA und den sogenannten modernen Handelsverträgen erreicht der Konzern-Lobbyismus eine völlig neue Stufe: CETA ist das wahre Paradies für Lobbyisten. Man versucht erst gar nicht, die Parlamente zu beeinflussen – man braucht sie  gar nicht mehr.

Quelle: foodwatch

Weitere Beiträge von mir im Zusammenhang mit TTIP und CETA: hier, hier und hier.

Sind Menschen unserer Zeit – nicht nur in der Corona-Krise – unfähig zur Kritik wegen „Bildungsbruch“

Seit fast über einem Jahr kämpfen wir nun schon mit der Corona-Krise. Zunächst wurde das Virus gar nicht groß wahrgenommen und teils sogar als nicht sonderlich gefährlich eingeschätzt. Zum Teil von den selben Leuten in Politik und Medien, die inzwischen für harte Maßnahmen eintreten, die die Verbreitung von COVID-19 vermindern sollen. Die Maßnahmen sind nicht nur oft unlogisch und noch dazu nicht bundeseinheitlich. Ein Lockdown folgt dem anderen. Schon wieder soll es härtere Maßnahmen geben. Die Regierung folgt fast immer den gleichen Experten.

Der Journalist Boris Reitschuster ist dicht am Thema dran, berichtet sachlich aber kritisch und fragt dementsprechend hart in der Bundespressekonferenz (BPK) nach. Er gibt sich momentan bezüglich des Agierens der Bundesregierung und der Länderchefs ziemlich ratlos, aber auch besorgt, was die Demokratie anbelangt. Gestern war er wieder in der BPK und veröffentlichte später den Artikel „Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown“.

Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je

Unsere eh schon arg in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zeigt sich in der Corona-Krise noch viel mehr zerissener. Die wenigsten Menschen werden die Existenz des Virus leugnen. Das gibt es und kann sehr krank machen und auch zum Tode führen. Aber manche unserer Mitbürger*innen empfinden die gegen die Pandemie verordneten Maßnahmen als überzogen und unlogisch. Überdies werden diese nicht selten Hals über Kopf beschlossen. Nicht nur einmal wurden etwa Schuldirektoren geradezu übers Wochenende überrumpelt und zu kurzfristig informiert, sodass sie sich fast außerstande sahen, die Maßnahmen am Wochenanfang ordentlich umzusetzen. Im Grunde werden diese Maßnahmen undemokratisch – weil an den Parlamenten vorbei – beschlossen. Gibt es überhaupt noch eine Opposition? Immerhin übte FDP-Chef Christian Lindner erst kürzlich harte Kritik hinsichtlich der nächstens offenbar ins Haus stehenden Maßnahmen des Merkel-Corona-Kabinetts. Er warf dem Kanzleramt vor, hinter verschlossenen Türen einen “Mega-Lockdown” vorzubereiten und fordert eine umfassende Information der Bevölkerung.

Die erwähnte Spaltung geht nicht nur durch die ganze Gesellschaft, sondern auch quer durch Familien und Kollegenkreise. Es fliegen die Fetzen. Freundschaften werden gekündigt. Es kam bereits zu Körperverletzungen. Besonders auf Facebook ist das Hauen und Stechen unter den Nutzern tagtäglich zu beklagen. Die einen vertreten stur, beinahe wie hirngewaschene Mitglieder einer Sekte handelnd – der Journalist Mathias Bröckers spricht immer augenzwinkernd von den „Zeugen Coronas“ – die Regierungsmeinung. Die ja auch die Medien eins zu eins – manchmal noch härtere Maßnahmen fordernd wie die Exekutive sie vorgibt – quasi als Regierungssprecher immer und immer wieder perpetuieren.

Jeden Tag Angstmache auf nahezu allen Kanälen und vieler Gazetten. Das befeuert die Panik in der Bevölkerung. Da hilft nur noch der Ausschaltknopf oder die Abbestellung des Zeitungsabos. Das ist kein Journalismus, wie er gedacht ist.

Die anderen haben sich einen kritischen Verstand und einen kühlen Kopf bewahrt. Sie halten wacker dagegen, appellieren an die Vernunft. Dafür werden sie als „Corona-Leugner“, „Aluhut-Träger“ und mit noch schlimmeren Ausdrücken beschimpft. You Tube sperrt Kritiker und Facebook spricht Strikes aus. Wichtige Medien schweigen dazu oder legen selber noch nach. Wir erleben ohnehin seit dem Jugoslawien-Krieg und der Ukraine-Krise einen unfassbaren, empörenden Niedergang des Journalismus.

Warum „fressen“ so viele Menschen unkritisch, was Regierung und Medien ihnen unablässig einhämmern?

Schon des Längeren frage ich mich, wie es eigentlich möglich ist, dass so viele Menschen unkritisch „fressen“, was Regierung und Medien ihnen einhämmern. Meine Erklärung lautete bislang: sie sind offenbar dem Stockholm-Syndrom verfallen.

Nun stieß ich auf eine Erklärung meines Facebook-Freundes Rüdiger Heescher, die mir viel einleuchtender erscheint und ich geneigt bin zu folgen. Ich möchte, den sehr verehrten Leser*innen, diesen Post Heeschers hier gern zur Kenntnis geben. Zum Darüber-Nachdenken und, um vielleicht eine Diskussion darüber anzuregen.

Rüdiger Heescher (er studierte Philosophie), schrieb:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass man uns vor 20 oder 30 Jahren nicht so einen Bären hätte aufbinden können. Heute ist es einfach möglich. Woran liegt es? Das Bildungsniveau scheint doch heute viel größer zu sein. Jeder zweite macht heute Abitur. Noch nie haben so viele studiert wie heute. Eigentlich müssten doch heute gerade die Menschen total mündige Bürger sein und viel leichter durchschauen, wenn sie hinter die Fichte geführt werden sollen von der Klasse.

Das interessante ist, dass tatsächlich es auch gerade bei älteren nicht geschieht und sie nicht so einfach hinter die Fichte geführt werden können, aber jüngere vor allem, obwohl vermeintlich gebildet, haben große Probleme kritisch zu sein.

Es gibt einen Bildungsbruch seit 30 Jahren schon. Bildung dient nur noch der wirtschaftlichen Verwertung und die Menschen bekommen nur so viel Wissen um den Entscheidungsträgern und Multiplikatoren folgen zu können. Ich will es mal an einem akademischen Beispiel erläutern wo alles anfing und durchexerziert wurde.

Wer vor 30 Jahren noch Medizin studiert hat, der hatte ein Physikum zu absolvieren, was so was wie eine Hürde darstellte. In jedem Fach gab es so was. Auch in Geisteswissenschaften wie Philosophie. Dort war es der Logikschein und man brauchte das Latinum.

Bei Medizinern war das Physikum so was wie das Lernen von naturwissenschaftlichem Denken. Neben Wissensabfragen wie Anatomie-Testaten, die reines auswendig lernen war, musste man aber auch Biochemie und sogar Physik lernen. Es war jetzt nicht das was ein Physiker lernt oder was man als Chemiker in Biochemie lernt, aber es war für die damalige Zeit höchst anspruchsvoll und es gab sogar Mediziner die dann in die Biochemie Forschung gingen für die Pharmakologie usw.

Es wurde also dort ein Fundament gelegt, was es erlaubt für Mediziner richtig Forschung zu betreiben. Viele haben das Physikum nur mit Ach und Krach geschafft und gerade Biochemie war der Horror für die Absolventen. Aber sie haben richtig was gelernt. Vor allem Denken gelernt, denn Mediziner sind später im Beruf als Arzt eher Erfahrungspraktiker und sowieso Diagnostiker. Doch Ärzte haben damals auch noch kritischer hinterfragen können, wenn ein neues Medikament auf den Markt kam und die Pharmareferenten sie wieder belagert haben dieses Medikament zu verwenden, was ja so toll und neu ist. Selbst wenn es nur ein Derivat eines älteren war mit einer OH Gruppe.

Da musste sich der Pharmareferent schon anstrengen zu erklären, was den Unterschied zum alten Medikament ausmacht. Oder er bot gleich ein Wellness-Wochenende im Luxushotel an, was dann natürlich auch ein Symposium war Es war jedenfalls damals noch etwas schwieriger Mediziner zu überzeugen oder man hat sie gleich bestochen.

Heute ist es viel einfacher Mediziner zu überzeugen. Warum?

Es gibt heute keine Ärzte mehr die wirklich naturwissenschaftlich ausgebildet werden. Vom Wissen her schon aber nicht vom Denken. Woran liegt es?

Ich nenne Ärzte heute multiple choice Diagnostiker. Denn zu mehr werden sie heute nicht mehr ausgebildet. (Das sieht man sogar sehr direkt am Diagnoseschlüsselsystem)

Wenn man sich heute die Tests für das Physikum anschaut so sind es reine Multiple Choice Tests, um Biochemie zu bestehen. Man tauscht sich “braindumps” (Prüfungsfragen der vorherigen Jahrgänge mit jeweiligen Multiple-Choice-Antworten) aus, um sie dann auswendig zu lernen und die Tests zu bestehen. Gelernt wird dabei nix. Es reicht das rudimentäre Wissen. Um es präziser zu sagen: Es reicht gerade soviel Wissen, sodass man den Pharmareferenten folgen kann, was sie ihnen verkaufen wollen.

Wir hatten uns schon damals in den Anfängen lustig über Mediziner gemacht und es war ein Running Gag, dass sie sowieso nur soviel Biochemie wissen müssten um die Pharmareferenten verstehen zu können. Aber heute zeigt sich, dass es wirklich so ist. Der Running Gag wurde heute Realität. Es ist traurig, aber es läuft wirklich so ab. Natürlich gibt es Ärzte, die mehr Verständnis für Biochemie haben trotz multiple choice, aber die tun sich auch viel schwerer, weil sie ja auch indoktriniertem Wissen erlegen sind.

Das also einfach mal als akademisches Beispiel wieso heute alles so schief läuft.“

Und zu den heutigen Journalisten gibt Rüdiger Heescher zu bedenken:

„Ja, bei Journalisten ist es das gleiche. Früher musste man ein Magister haben in Geschichte, Politikwissenschaften und Germanistik. Oder ähnliches. Drei Fächer war normal für Magister.

Heute lernen Journalisten an einer Journalistenschule. Und da lernen sie sogar PR. lol

Es ist überall das gleiche mittlerweile …“

Ja, da könnte etwas dran sein. Wir befinden uns in vielerlei Hinsicht in der Krise. Seit 1990 ist vieles kaputtgemacht worden. Dabei vermutete man zunächst, nun käme eine bessere, friedlichere Welt zustande. Pustekuchen! Die verhängnisvolle Ideologie des Neoliberalismus ging wie ein Bulldozer durch die Gesellschaft, nachdem sie von mächtigen und einflussreichen Einflüsterern des Finanzkapitalismus und großer Konzerne in die Hirne von Politiker eingepflanzt worden war, die diesem Angriff nicht widerstanden konnten oder das erst gar nicht wollten. Wird das zu reparieren sein? Wo doch (siehe Beitragsbild als Symbol) bereits die Fassade angekratzt ist. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zuerst erschienen in Frische Sicht.

Beitragsbild: via Pixelio.de

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