Can Dündar: „Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben“ – Diese Woche war er zu Gast im Dortmunder Rathaus

Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille

„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.

Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.

Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.

Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.

Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist

Am Vortag besuchte das Ehepaar Dündar eine Aufführung des Theaterstücks „Verräter“, basierend auf Can Dündars gleichnamigem Buch (erschienen 2017), am Westfälischen Landestheater (WLT) Castrop-Rauxel. Einen Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund dazu finden Sie hier.

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.

Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.

Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.

Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.

Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Klaus Wegener.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.

Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.

Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.

Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“

Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.

Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“

Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn

Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.

Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt

Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,

meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“

Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten

Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“

Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis

Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“

Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen

Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“

Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort

Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.

Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen

Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.

Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.

Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.

Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei

Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“

Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.

Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht

Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“

Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“

Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht

Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.

Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.

Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“

Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz

Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.

Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.

Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden

Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.

Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien

Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.

Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.

Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.

Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.

Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten

Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande

Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.

Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“

Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“

Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher

Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.

„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.

Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt

Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.

Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.

Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt

Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.

Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.

Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.

Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“

Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“

Fragen aus dem Publikum

Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“

Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.

Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“

Als Dankeschön das Lieblingsgetränk

Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.

Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.

Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.

Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Die Veranstaltung von DGB Dortmund, At­tac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Aus­landsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.

Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille

Der Hintergrund

Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen.
Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Be­siedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dort­munder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommu­nen, Landesparlamenten und dem Bundestag.

Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag

Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.

Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.

Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz  am europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbei­tet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige Print- und Rundfunkmedien. Dar­über hinaus hat er mehrere Bücher
veröf­fentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und men­schenrechtspolitisches Engagement der Göt­tinger Friedenspreis verliehen.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit

Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.

Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.

Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.

Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.

Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.

Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken

Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.

Till Strucksberg von Attac Dortmund.

Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.

Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.

Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten

Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.

Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest

Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.

Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.

Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind

Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“

Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.

Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.

Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“

Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.

Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird

Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.

Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.

Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.

Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.

Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig

Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.

Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.

Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.

PLO-Präsident erkannte Israel an

Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.

Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.

Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung

Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.

Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.

Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.

Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.

Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.

Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.

Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.

Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“

Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“

Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“

Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“

Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“

Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.

Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden

Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.

Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.

Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere

Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.

Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)

  • die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
  • das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
  • das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]

Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit

Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.

Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.

Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München

In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.

240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung

240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).

Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche

Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.

Klare Distanzierung

Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.

Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.

Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete

Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.

Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“

Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel

Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“

Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.

Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.

Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.

Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.

In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.

Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:

Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“

Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“

Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“

In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.

Fazit

Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.

Dazu passend: „Diskurs-Manipulation“ von Karin Leukefeld (Quelle: Rubikon)

Links

https://www.rosalux.de/publikation/id/41168/gutachten-zur-arbeitsdefinition-antisemitismus-der-ihra/

https://www.anders-denken.info/informieren/%E2%80%9Earbeitsdefinition-antisemitismus%E2%80%9C-ihra

https://de.wikipedia.org/wiki/Boykott

https://www.infosperber.ch/Medien/Antisemitismus-BDS-Israel-Lobby-Suddeutsche-Andreas-Zumach

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldstone-Bericht

http://palaestina-portal.eu/texte/boykott_israel_BDS.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasbara

https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

https://www.ngo-online.de/2013/10/05/zur-geschichte-israels-und-palastinas/

http://palaestina-portal.eu/Karten-palestina-von-der-landkarte-verschwunden.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche

Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion "Mindestlohn am Glühweinstand" in Dortmund begleitet

Aus nah und fern strömen Menschen in der Vorweihnachtszeit wie jedes Jahr wieder auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Des duftet nach gerösteten Mandeln und Glühwein. Nur wenige der WeihnachtsmarktbesucherInnen dürften sich in der festlichen Stimmung unterm Weihnachtsbaum Gedanken darüber machen, ob die in den Buden arbeitenden Menschen auch ordentlich entlohnt werden. Darum kümmert sich der DGB. Ein Team von „Faire Mobilität“ war in dieser Woche mit der Aufklärungskampagne „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt.

Das DGB-Team am Start des Rundgangs. Fotos: C. Stille

DGB-BeraterInnen besuchten bundesweit neun Weihnachtsmärkte. Dienstag und am Nikolaustag war der Markt in Dortmund an der Reihe

Mit dem Beginn der Adventszeit starteten die Faire-Mobilität-Beratungsstellen des DGB die Aufklärungskampagne: „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt!“. Seit dem 3. Dezember besuchen die BeraterInnen vom DGB bundesweit neun Märkte und informieren die Beschäftigten an den Marktständen über ihre Rechte, insbesondere über den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Am Dienstag dieser Woche und am Nikolaustag waren die GewerkschafterInnen auf dem Dortmunder Weihnachtsmark unterwegs.

Das mehrsprachige Team suchte bevorzugt Bratwurst- und Glühweinstände auf

Der Rundgang des Teams „Faire Mobilität“ über den Weihnachtsmarkt wurde auch von einem Kamerateam des WDR, sowie Radioreporter Kay Bandermann begleitet. Die Gewerkschafterinnen besuchten zusammen mit Teamleiter „Faire Mobilität“, Szabolcz Sepsi, nach Dienstag am Nikolaustag ein zweites Mal in dieser Woche den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Bevorzugt aufgesucht wurden Bratwurst- und Glühweinstände. Das Team kann sich in den Sprachen Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Bulgarisch und Ungarisch ausdrücken. Was viele Menschen womöglich gar nicht wissen: 30 bis 40 Prozent der auf dem Weihnachtsmarkt Beschäftigten kommen aus dem Ausland.

An den Ständen kamen sie mit den dort arbeitenden Menschen jeweils kurz ins Gespräch. Es wurden Informationsflyer von „Faire Mobilität“ verteilt. Diese sind in acht Sprachen verfügbar. Auch rote Brotdosen mit der Aufschrift „Faire Mobilität“ mit weiterem Informationsmaterial darin wurden ausgereicht.

In den letzten Jahren haben sich immer wieder Beschäftige, die zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen

Viele der Beschäftigten sind, wie während der Erntezeit in der Landwirtschaft, SaisonarbeiterInnen, die nur zur Adventszeit nach Deutschland kommen. In den letzten Jahren wandten sich, erzählten die GewerkschafterInnen, mmer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen. Mit der diesjährigen Kampagne will „Faire Mobilität“ präventiv möglichst viele Beschäftigte erreichen, damit diese ihre Rechte kennenlernen und einfordern können.

In der umsatzstärksten Zeit des Jahres werden viele MinijobberInnen eingesetzt; der Mindestlohn aber oft nicht eingehalten

Die Weihnachtssaison gilt als umsatzstärkste Zeit für den Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft – und auf Weihnachtsmärkten – werden viele MinijoberInnen eingesetzt. Gerade in solchen oftmals prekären Jobs werden die Arbeitsbedingungen, etwa der Mindestlohn, nicht eingehalten. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ informiert deshalb in mehreren Städten die Beschäftigten auf Weihnachtsmärkten in über ihre Rechte.

Alles perfekt“, sagten manche der WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen. Der Augenkontakt ließ auf das Gegenteil schließen

Beim Smalltalk des GewerkschafterInnen-Teams geht es an diesem Freitag freundlich zu. Die Beschäftigten reagierten zumeist aufgeschlossen auf die ihnen gestellten Fragen. Die meisten jedoch konnten natürlich nicht ganz frei sprechen – stand doch zumeist Chef oder Chefin unmittelbar neben ihnen. Wenn sie sagten, bei ihnen sei alles okay, verriet den GewerkschafterInnen eine bestimmte Reaktion etwas anderes. Eine Gewerkschafterin sprach mit einer Rumänin, die bestätigt hatte, alles sei perfekt. Ein Augenkontakt ließ jedoch auf das Gegenteil schließen: Die Chefin stand in der Nähe.

Infogespräch (von rechts) Stefan Körzell und Szabolcs Sepsi.

Die Gewerkschafterin: „Vielleicht meldet sie sich.“ Jedenfalls habe sie ihr bedeutet, dass man ihr helfen könne.

Zwölf Stunden arbeiten und nur für acht Mindestlohn bekommen. Gewerkschafter Sepsi rät: Arbeitsstunden und Pausenzeiten dokumentieren

Ein Mitarbeiter, mit dem Teamleiter Szabolcz Sepsi sprach, hatte erklärt, er arbeite zwar zwölf Stunden, aber nur acht Stunden würden nach Mindestlohn abgerechnet. Sepsi riet dem Mann, der angab ohnehin bald die Arbeitsstelle wechseln zu wollen, Einspruch einzulegen, oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Forderungen an den Arbeitgeber könnten innerhalb von drei Jahren noch geltend gemacht werden. Man müsse halt nur wissen wie viel Stunden man gearbeitet hat. Bei der Dokumentation sollten auch die Pausen aufgeführt werden. Weshalb es gut sei, sich das zu notieren. Die meisten Probleme in Sachen Mindestlohn – das habe man schon beim Rundgang am Dienstag festgestellt – gebe es tatsächlich bei Imbissständen und Essensbuden.

Das Team Faire Mobilität.
Teamleiter Szabolcs Sepsi.

Gemischte Bilanz

Mit über hundert Menschen, so Sepsi gegenüber Nordstadtblogger, habe man an zwei Tagen in dieser Woche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gesprochen. Viele Weihnachtsmarkt-Beschäftigte hätten ihnen gesagt, dass sie den Mindestlohn oder mehr pro Stunde bekommen. Aber es habe auch einige gegeben, die sagten, dass sie mit weniger als den Mindestlohn abgespeist werden. Läge eine Dokumentation der Arbeitszeiten vor, könne die Gewerkschaft die Menschen auch unterstützen, damit sie ihre Einsprüche geltend zu machen könnten. Sicherlich sei es schwer sich den Mühen des Einspruchs zu unterziehen. Aber die letzten Jahre hätten gezeigt, dass einige Menschen das gemacht haben. Es habe auch einige gegeben, die Erfolg damit hatten und Nachzahlungen erhalten haben. Sepsi räumte ein, dass es für diejenigen, welche unmittelbar nach der saisonalen Beschäftigung in ihre Heimatländer zurückkehrten schwierig sei. Denn von dort aus einen Prozess zu führen sei nicht einfach. Weshalb es der Großteil der Menschen sicher nicht machen dürften. Die Wenigen, die einen Einspruch wagten, hätten durchaus Erfolg gehabt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell informiert. Der WDR begleitet das Team.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: Die Aktionen in neun Großstädten haben durchaus Erfolge gezeitigt

 DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Aktion am Nikolaustag auf dem Dortmunder begleitete, sagte, die Aktionen in neun deutschen Großstädten hätten durchaus Erfolge gezeitigt. Immer mehr Menschen seien durch diese erreicht und so über ihre Rechte informiert worden. Körzell, der der Mindestlohnkommission angehört, habe registriert, dass sich CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, durchaus einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro vorstellen könne. Das war beim letzten Bundesparteitag der CDU. Weshalb Körzell an dessen Adresse gerichtet geäußert hat: Er könne ja selbst im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro durchsetzen“. Zum 1. Januar werden die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu berufen, dann müsste auch über die Spielregeln wieder verhandelt werden.

Gewerkschafterin Elena Strato informiert über Gespräche mit WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen, die deren Muttersprache geführt wurden.

Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes „sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um das Niveau auf 12 Euro anzuheben“, hatte Stefan Körzell im November dieses Jahres einer Zeitung gesagt.

Stefan Körzell berichtet über die Aktionen in neun deutschen Städten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiß aber, dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung sogar eher 13 Euro nötig wären.

Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten in NRW insgesamt 1.788.672 Beschäftigte in Minijobs, dabei 1.182.485 ausschließlich geringfügig und 606.187 im Nebenjob geringfügig beschäftigt.

Bundesweit gab es im September 2019 insgesamt 7.560.900 geringfügig Beschäftigte (4.529.200 ausschließlich, 3.031.700 im Nebenjob). 2015 waren es insgesamt noch 7,38 Mio.

In den letzten Jahren wandten sich immer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen.

Beratungsstellen für Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa gibt es in Düsseldorf und Dortmund (sh. Link unter diesem Beitrag)

Geholfen werden kann bei folgenden Themen:

– unbezahlte Überstunden

– Urlaub

– Auszahlung des versprochenen Lohns

– Mindestlohn

– gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen

– Krankheit und Unfälle am Arbeitsplatz

Die Beratung ist kostenlos und erfolgt auch anonym.

Grundrechte, die alle EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben:

– Ihr Arbeitgeber muss ihnen ein Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigen.

– Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel liegt dieser bei mindestens 9,19 Euro brutto pro Stunde.

– ArbeitnehmerInnen müssen in Deutschland eine Krankenversicherungskarte bekommen.

– Sie haben Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.

Aus wenn Sie krank sind muss der Arbeitgeber weiter Ihren Lohn bezahlen.

Links:

https://www.faire-mobilitaet.de/-/SEE

https://www.mags.nrw/faire-arbeit-beratung-osteuropa

Dortmunder Integrationspreis 2019 vergeben

In der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses sind die PreisträgerInnen des Integrationspreises 2019 ausgezeichnet worden. Von 29 interessanten und innovativen Bewerbungen waren von der Jury drei ausgewählt worden. Des Weiteren ist ein Ehrenpreis vergeben worden.

In der Bürgerhalle Dortmunder Rathauses Fotos: C. Stille

Viele Organisationen und Vereine in Dortmund fördern das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten

In Dortmund gibt es unglaublich viele Organisationen und Vereine, die sich mit ihrer beruflichen oder ehrenamtlicher Arbeit in Sachen Integration über von ihnen ins Werk gesetzte Projekte und Aktionen verdient gemacht haben. Damit wird das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten gefördert.

Moderatorin Steffi Strecker.

Nach erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2009, 2011, 2013, 2015 und 2017 geht der Dortmunder Integrationspreis nun bereits in die 6. Runde.

Mit dem Integrationspreis zeichnet MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund (Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) zusammen mit dem Integrationsrat Organisationen und Vereine aus, die sich der Integration von Zuwanderern verschrieben haben.

Schwerpunkte: Integrationsarbeit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Unternehmen und Soziale Balance in den Stadtbezirken

Die Schwerpunkte der sich beworben habenden Projekte und Maßnahmen liegen gemäß der vorrangigen Handlungsfelder der städtischen Integrationsarbeit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Unternehmen, Soziale Balance in den Stadtbezirken sowie Weltoffene/Internationale Stadt.

Eine Fachjury hat unter insgesamt 29 interessanten und innovativen Bewerbungen ihre Entscheidung getroffen. Dank einer Spende der Sparkasse Dortmund erwarten dabei den Sieger 5.000 Euro Preisgeld, Platz zwei und drei sind mit 3.000 Euro bzw. 2.000 Euro dotiert.

Feierliche Preisverleihung in der Bürgerhalle des Rathauses

Am vergangenen Dienstag hieß es: „Dortmund sucht DAS Integrationsprojekt“: Der Integrationspreis 2019 der Stadt Dortmund wird verliehen. Zur feierlichen Preisverleihung war in die Bürgerhalle des Rathauses eingeladen worden.

Quasi unterm erleuchteten Weihnachtsbaum sowie an langen Tafeln mit Lichtern darauf herrschte eine festliche Stimmung in der Bürgerhalle. Gregory Gaynair am Flügel begrüßte die Gäste des Abends musikalisch.

Ullrich Sierau: Dortmund ist eine integrationsfähige Stadt der Vielfalt. Es gehe um Gemein- statt Eigensinn

Angekündigt von Steffi Strecker (Radio 91,2), in deren Händen die Moderation der Preisverleihung lag, sprach Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu den zahlreich Versammelten. Sierau lobte Dortmund als „integrationsfähige, eine Stadt der Vielfalt“, in der es „eine starke Gemeinschaft gebe, die sozusagen zivilgesellschaftlich fest verankert ist und, dass Zivilgesellschaft auch durch Politik und Verwaltung gelebt sein will“. Dortmund lebe davon dass es hier viele Kulturen ihre Heimat gefunden hätten. Dortmund zolle diesen Mitbürgern Respekt vor deren Kultur und sorge nach Kräften dafür, dass sie nicht diskriminiert und diskreditiert werden. So werde ihnen vermittelt, „dass sie ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft sind“.

OB Ullrich Sierau.

Wer diesen Konsens nicht teile und wem es an Toleranz fehle, so machte der Oberbürgermeister unmissverständlich klar, „gehört nicht in diese Stadt, kann gerne woanders hinziehen“.

Sierau unterstrich, diese Integration brauche immer wieder neu Impulse und neuen Gemeinsinn statt Eigensinn, „dieser Egoismus, der im Augenblick überall durch die Gesellschaft wabert, ist Gift für den Gemeinsinn“. Die Spalter seien unterwegs, sie dürften aber keine Chance in unserer Gesellschaft bekommen. Sierau: „Sonst sind wir nicht mehr zukunftsfähig.“

Dortmund sei eine internationale, ein wachsende Stadt, in welcher Menschen aus 180 Nationen zuhause seien. Zweihunderttausend Menschen – etwa ein Drittel – der Dortmunder hätten eine Einwanderungsgeschichte.

Beim MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund (MIA-DO-KI), sagte Sierau habe man anfänglich darauf hinweisen müssen, „dass es sich dabei nicht um eine japanische Fischsorte“ handele. Inzwischen habe sich das Zentrum bestens etabliert und schon viele Lösungen bei Problemen herbeiführen können.

„Ein humane, demokratische, eine vielfältige Gesellschaft baut auf Werte, wie auf Toleranz und Solidarität auf. Vielfalt ist Bereicherung. Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn“, merkte Aysun Tekin an

Die Vorsitzende des Integrationsrates, Aysun Tekin, bedankte u.a. sich bei der Sparkasse Dortmund und deren anwesenden Vorstandsvorsitzenden Dirk Schaufelberger für das vorbildliche Engagement und für die Bereitstellung der Preisgelder für den Integrationspreis 2019.

Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dortmund Aysun Tekin.

Tekin merkte an: „Ein humane, demokratische, eine vielfältige Gesellschaft baut auf Werte, wie auf Toleranz und Solidarität auf. Vielfalt ist Bereicherung. Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn.“

Alle 29 BewerberInnen für den Integrationspreis gehörten zu Dortmunds besten Brückenbauern, machte Aysun Tekin klar. Eigentlich seien sie alle Gewinner – was die Auswahl von drei Preisträgern aus diesen 29 BewerberInnen sehr schwergemacht habe.

In Anschluss an Aysun Tekins Begrüßung wurden via Projektion alle BewerberInnen – bei musikalischer Untermalung durch Gregory Gaynair an den Tasten des Flügels – vorgestellt.

Der diesjährige Ehrenpreis ging an die Apothekerin Nicole Ausbüttel

Den diesjährigen Ehrenpreis in Form einer Urkunde und einer Trophäe bekam die in Aachen geborene, seit über 25 Jahren in Dortmund lebende, Apothekerin Nicole Ausbüttel, die ihr Herz quasi an die Dortmunder Nordstadt verloren habe, erklärte Laudatorin Aysun Tekin. Mit dem Ehrenpreis werde ein beispielhaftes Engagement für Integration und den Dialog und für das Miteinander in Dortmund gewürdigt. Nicole Ausbüttel erweise mit ihrer Arbeit in ihrer Apotheke auf der Münsterstraße und mittels einer guten Vernetzung im Quartier tagtäglich ein hohes Engagement an tätiger Integrationsarbeit. Mehrsprachigkeit werde als Chance begriffen. Ausbüttel ist die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Münsterstraße und aktiv beim Münsterstraßen-Fest sowie bei der Internationalen Woche in Dortmund engagiert.

2. von links: Nicole Ausbüttel

Nicole Ausbüttel schätzt die Nordstadt. Kritik übte sie an undifferenzierter Berichterstattung mancher Medien über den Kiez

Nicole Ausbüttel schätzt, sagte sie, die Vielfalt und die gewisse Lebhaftigkeit in der Nordstadt. Und, dass dort eigentlich – selbst nachts – immer Leben ist, immer Passanten anzutreffen seien. Angst habe sie bislang nie gehabt. In ihrer Apotheke arbeiten Menschen aus mehreren Ländern. Nicole Ausbüttel erkenne durchaus Fortschritte in Sachen Integration in der Nordstadt. Was ihr missfällt, sei die meist undifferenzierte Berichterstattung mancher Medien über den Kiez. Die pickten sich einzelne negative Ereignisse – die fraglos auch geschähen – heraus und verallgemeinerten das. Das so gezeichnete Bild setze sich bei vielen Menschen dadurch fest und so der Nordstadt ein Negativimage aufgedrückt. Selbst bei Menschen in Dortmund wirke das, die aber selbst noch nie einen Fuß in die Nordstadt gesetzt hätten. Die Nordstadt, so Ausbüttel fest, sei in Wirklichkeit besser als ihr Ruf.

Über den 3. Platz freute sich der VfR Sölde 1922 e. V. für Integration und Inklusion durch Sport

Über eine Trophäe, ein Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro konnte sich der VfR Sölde 1922 e.V. für Integration und Inklusion durch Sport freuen. Er kam auf den 3. Platz. Die Laudatio hielt Alexander Krimhand von der jüdischen Gemeinde, Mitglied im Integrationsrat. Krimhand betonte, welch hohe Integrationskraft durch Inklusion Sport habe. Dabei gehe es darum das Selbstbewusstsein zu stärken und um Anerkennung. Um nicht wenige Geflüchtete habe sich der Verein verdient gemacht. So sei es sogar gelungen, jungen Leuten Arbeits- und Ausbildungsplätze zu vermitteln.

Die zwei Herren in der Mitte sind Verteter des Vereins.

Die Vertreter des Vereins freuten sich über das Preisgeld, dass sie in das Training des Futsal (Hochgewindigkeitshallenfußball) afghanischer Geflüchteter investieren möchten.

Mit dem 2. Platz für das Engagement wurde die Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. ausgezeichnet

Auf den zweiten Platz kam mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro die Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V.

Michael Taranczewski (Mitglied im Integrationsrat/Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit), machte in seiner Laudatio in bewegenden Worten auf die Ursachen für die Flucht von Menschen aufmerksam: Kriege, Mord und Vergewaltigung und ethnische Säuberungen in aller Welt. Auch deutsche Waffen seien es gewesen, die diese Kriege ermöglichten. Eine sogenannte „Wertegemeinschaft“ habe versagt. Bundeskanzlerin Merkel sei es zu verdanken gewesen, dass Deutschland viele der Geflüchteten aufnehmen konnte.

Laudator Michael Taranszewski.

Entsandte des ausgezeichneten Vereins berichteten über ihre humanitäre Arbeit (Kleiderabgaben, Fahrradwerkstadt, Möbelvergabe) im Stadtbezirk, in das sie nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen aus Aplerbeck mit einbeziehen, die in prekären Verhältnissen leben. Diese Menschen seien stünden auch dem Verein in vielfacher Weise hilfreich zur Seite.

Die Flüchtlingshilfe Aplerbeck wurde mit dem 2. Preis auszgezeichnet.

Das Preisgeld werde man in das im kommenden Jahr neu zu beziehende Ladenlokal investieren.

Der 1. Platz für ein in Deutschland vielleicht einzigartiges, religionsübergreifendes Theaterprojekt „Weiß du wer ich bin?“

Für den 1. Platz, dotiert mit 5.000 Euro, hat die Jury ausgewählt: die Osman Gazi Moschee Huckarde, die Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund, die Evangelische Lydia-Gemeinde Dortmund für das Theaterprojekt „Weißt du wer ich bin?“

Der Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Dortmund Dirk Schaufelberger.

In seiner Laudatio erklärte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Dortmund, Dirk Schaufelberger, Ziel und Zweck des Theaterprojektes sei es gewesen, Akzeptanz und Verständnis füreinander zu finden und damit die Bindung der Religionen zu stärken. Mut, Toleranz und Offenheit, Neugierde aufeinander habe eine Rolle gespielt. Damit sei auch ein Zeichen gegen die Spaltung unserer Gesellschaft gesetzt worden.

Der 1. Preis ging an ein interreligiöses Theaterprojekt.

Die Schauspieler, Muslime, Christen und Juden, aus dem Theaterprojekt erzählten von ihrer Zusammenarbeit. Das Projekt hätten sie gemeinsam erarbeitet. Die Resonanz auf das Theaterinszenierung sei sehr gut gewesen und habe gewiss etwas bewegen können. Kunst sei wie der Sport ebenfalls eine gute Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen. Und es diene den Abbau von Vorurteilen. Einer der Schauspieler zitierte Shakespeare: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler, sie treten auf und gehen wieder ab.“ Wahrscheinlich, so einer der Akteure, sei dieses Projekt sogar einzigartig in Deutschland. Übrigens, wies eine Schauspielerin daraufhin, dass am 17. Dezember im Heinz-Hilpert-Theater in Lünen die letzten Vorstellung stattfindet. Eine Fortsetzung des Projektes wird wohl in Erwägung gezogen.

Imbiss und Musik zum Ausklang

Die PreisträgerInnen kamen nach der feierlichen Preisverleihung, unter Beteiligung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Dortmund Herrn Dirk Schaufelberger sowie der Vorsitzenden des Integrationsrates Frau Aysun Tekin, in der Bürgerhalle des Rathauses noch zu einem kleinen Imbiss zusammen. Wieder begleitet am Flügel von Gregory Gaynair.

Am Flügel: Gregory Gaynair.

Pressemitteilungen der NatWiss: "Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20" und "Antifaschismus ist gemeinnützig"

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Ein dazu passendes Buch (meine Rezension) von Wolfgang Bittner. Cover via ZeitGeist

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist bestürzt über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA und tief besorgt. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA in einem offenen Brief an Finanzminister Scholz. Foto: C. Stille

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Quelle: NatWiss

Das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Wie aber ist es um die Verfassungswirklichkeit bestellt?

Um unser Grundgesetz beneiden uns viele auf der Welt. Dieses Jahr wurde es 70 Jahre alt. Wie aber sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Damit hat sich Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist beschäftigt. Der Blog Hinter den Schlagzeilen hat Rolf Gössners Darlegungen dankenswerterweise publiziert. Via zwei Links möchte ich diese auch meinen LeserInnen, welche nicht den Blog Hinter den Schlagzeilen oder die NachDenkSeiten lesen, zur Kenntnis bringen:

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz


Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung beschäftigt.

Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen.


1. Nachwende-Kapitel: „Verstümmelung“ des gesamtdeutschen Grundgesetzes
Statt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen – der Schriftsteller Navid Kermani sprach von „Entstellung“ und „Verstümmelung“. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordanschlag von 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen.


Nur drei Tage vor diesem rassistischen Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Angstdebatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschlagorts zu lesen war. Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legalisierung des Großen Lauschangriffs in und aus Wohnungen schwer beschädigt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer inneren Aufrüstungsentwicklung, die man getrost als Entgrenzung und Vergeheimdienstlichung der Polizei bezeichnen kann – legitimiert mit neuen Bedrohungsszenarien: mit „Organisierter Kriminalität“ und „kriminellen Ausländern“, nachdem die alten Feindbilder aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.


2. Nachwende-Kapitel: Teilnahme an NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Dieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völkerrechtswidrige Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal – noch ein „Jubiläum“ der besonderen Art. Es war das erste Mal, dass die (seinerzeit rot-grün regierte) Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilnahm – befeuert durch Falschinformationen gegenüber einer überwiegend pazifistisch eingestellten Öffentlichkeit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Grundgesetzes.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen/NachDenkSeiten

Lesen Sie bitte hier (Teil 1) und hier (Teil 2)

Beitragsbild: Tim Reckman via Pixelio.de

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt Dortmund eine „Grundsatzerklärung
zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im
Oktober vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an
diesem Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion,
nämlich der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt in
Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika
für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein,
bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und
Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat im September die Jury des
angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den
diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila
Shamsie doch nicht zuzuerkennen, weil sie sich als Unterstützerin dieser
Bewegung bekennt.

In der gemeinsamen Bildungsreihe von Attac, DGB , Nachdenktreff und der
„AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ soll der
Ratsbeschluss und die sich daraus ergebenden Folgen diskutiert werden.
Wir haben deshalb den bekannten Journalisten Andreas Zumach eingeladen.
Er ist selber kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem
Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der
völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen
Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu
unterbinden.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am
europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier
Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige
Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher
veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und
menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis
verliehen. Er hat schon mehrfach in unserer monatlichen Bildungsreihe zu
unterschiedlichen Themen referiert.

Andreas Zumach (2.v.l.) während einer Podiumsdiskussion auf einer Medienkonferenz in Kassel.

Er wird am Mittwoch, 11. Dezember, um 19 Uhr in der Dortmunder Paulus-Kirche,
Schützenstr. 35 sprechen und sich den Fragen und der Diskussion stellen.

Artikel zum Thema finden Sie hier und hier.

Update (1) vom 5. Dezember 2019: Die übliche Maschinerie läuft an. Hanebüchene Kritik im Vorfeld der Veranstaltung. Kritik an israelischer Politk wird unter Antisemismus verortet. Ein Folge auch von in Bundestag und Kommunen gefassten fragwürdigen Beschlüssen

An viele Mailadressen von Dortmunder Organisationen und Vereinen, sowie der Kirche ging dieser Tage folgende Mail:

Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund zur DGB Veranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Populistische Sprüche wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ kannten wir bisher nur von den Rechten („Israel ist unser Unglück“).
Nun hat also auch der DGB Dortmund das dringende Bedürfnis , die angebliche Tabuisierung von Kritik an der Politik Israels zu thematisieren.
Dabei sind „die Grenzen des Sagbaren“ längst überschritten.
Dies hat – ausgerechnet – ein  Gewerkschaftler  vor wenigen Tagen auf seiner Facebook Seite in erschreckend eindrucksvoller Weise belegt.
Wir zitieren:„Eine gute Entscheidung des EuGH für mehr Transparenz .Der zionistische Terrorstaat verwechselt Ursache und Wirkung: Diskriminierend ist alleine die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Vertreibung ihrer Bewohner, damit die „jüdischen Herrenmenschen“ dort ihren Anbau treiben können!!! P.S. Das ist nicht antisemitisch, sondern  völkerrechtswidrig und muss deshalb auch so gekennzeichnet werden, damit möglichst niemand diese Waren kauft.“ – Zitatende- Hier zeigt sich lehrbuchmäßig, was häufig hinter sog. „Israelkritik“ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!

In der Veranstaltungsankündigung  des DGB heißt es, es handele sich um eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“.
Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen.
Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun.
Gleichzeitig fragen wir uns , warum  der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund nicht gesellschaftlich relevantere Themen aufgreift, wie beispielsweise:
„Die gesellschaftliche Entgrenzung des antisemitischen Ressentiments „.

Für alle linken Genossen, die sich über die Komplexität des Nahostkonflikts und die wahren Ziele von BDS informieren wollen, empfehlen wir ein Blick in die wohl unverdächtige „TAZ“, zum Beispiel hier oder hier .

Update (2) vom 9. Dezember 2019

Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung


Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei.
Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview:https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2018/soli-aktuell-8-92018/++co++b813dfcc-90ad-11e8-a678525400d8729f?fbclid=IwAR1S8Mt6UYvh1gYdmXcd8YYcO2j37DrX5vUEdxdxpBu50q_S08vvyl4Z3rA
Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten
Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme (https://www.ruhrbarone.de/stellungnahme-der-juedischen-gemeinde-dortmund-zurdgb-veranstaltung-israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren/176133) bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat.
Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.” Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen. Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen.
Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.

Update (3) vom 9. Dezember 2019: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.


Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird. Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die
Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.

Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.

Attac Regionalgruppe Dortmund

Darüber hinaus zur Kenntnis:

„An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

17. Oktober 2019 um 8:53 Ein Artikel von: Redaktion

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurden vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.

Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)

Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.

Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als wäre ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:

“Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt – und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!”

Wir sind mit der Schlussfolgerung des ‚verdienten Schicksals‘ nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist.

Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer ‚Rattenfänger‘ aus rechtsradikalen Kreisen.

Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.

Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass „Antisemitismus“-Verleumdungen antisemitische Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.

Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.

Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer (zwei Israelis und ein Palästinenser – siehe hier) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich zu setzen.

Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn – als ein Auftakt zum Frieden – die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist – aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet. In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch in Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.


Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19.ten Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).

Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittelprogramms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).“

Quell: NachDenkSeiten

Anmerkung:

Mag sich jeder selbst eine Meinung über diese Reaktionen bilden. Ich kann nur empfehlen – auch den Kritikern – unvoreingenommen diese Veranstaltung zu besuchen und nach dem Vortrag von Andreas Zumach an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen.

(C.S.)

Zur Kenntnis gegeben sei meinen LeserInnen auch noch ein Brief (Quelle: Telepolis) von Rolf Verleger an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Hinweis: Hier geht es zur Eigendarstellung von BDS.

Dortmund: Termine für den „Talk im DKH“ stehen bis Mitte 2020 fest

Die Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“ im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund nimmt Themenbereiche aus Politik und Gesellschaft in den Fokus, denn nationale und internationale Ereignisse schaffen ständig neue Strukturen und werfen Fragen auf. Hier werden komplexe Zusammenhänge durchleuchtet und eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung mit ExpertInnen und Prominenten angeboten.

„TALK IM DKH“ findet etwa sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 22 Uhr statt. Um 14 Uhr findet jeweils am selben Tag ein SchülerTALK im Helmholz-Gymnasium statt.

Zum „Talk im DKH“-Team gehören: Levent Arslan (Direktor DKH), Kati Stüdemann (SchülerTALK), Aladin El-Mafaalani (Moderator) und seit Frühjahr 2019 auch Özge Cakirbey (Moderatorin). Künstlerische Darbietungen begleiten jede Veranstaltung, regelmäßig mit dabei sind Ilhan Atasoy, Esther Festus und Zijah Jusufovic.

Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Nach einem kurzen Impulsvortrag folgt ein Dialog zwischen Referentin bzw. Referent und Moderator. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für Diskussionen mit dem Publikum. Zu jeder Veranstaltung wird eine Künstlerin oder ein Künstler engagiert, sodass stets auch für Unterhaltung gesorgt ist.

„TALK IM DKH“ findet sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 21 Uhr statt. Die Termine werden gesondert bekannt gegeben.

Veranstaltungsort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund (100m vom Hbf)

Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter http://www.talk-im-dkh.dortmund.de wünschenswert.

Der Eintritt ist frei

Hier (auf Nordstadtblogger) und hier (auf diesem Blog hier) einige Berichte von vorangegangenen Veranstaltungen innerhalb der Reihe Talk im DKH.

Nächster Talk im DKH am 29. November 2019 mit dem Journalisten Deniz Yücel

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

Zum Buch

Die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Welt führte in Deutschland zu einer riesigen Solidaritätsbewegung und sorgte für die größte Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich entfacht der Fall in Deutschland eine Debatte über das Verhältnis der Deutschtürken zu beiden Ländern. In seinem Buch erzählt Deniz Yücel, wie er dieses Jahr in Einzelhaft verbrachte, welchen Schikanen er ausgesetzt war und wie es ihm gelang, immer wieder die Überwachung zu überlisten. Er schildert, was ihm die Unterstützung seiner Frau Dilek Mayatürk und die »Free Deniz«-Kampagne bedeutete und warum der Kühlschrank das sicherste Versteck in der Gefängniszelle ist. Es ist eine Geschichte von Willkür und Erpressung, aber auch eine Geschichte von Solidarität, Liebe und Widerstand. Zugleich zeichnet Deniz Yücel die Entwicklung nach, die die Türkei in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, vom hoffnungsvollen Aufbruch der Gezi-Revolte über den Kurdenkonflikt, die Flüchtlingskrise und den Putschversuch bis zum vorläufigen Ende:
Erdogans Festigung der Macht mit den Wahlen vom Frühjahr 2018.

Die Talk im DKH-Termine bis Mitte 2020

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

20.12.2019 // Ahmet Toprak & Reyhan Sahin (aka Lady Bitch Ray) mit den beiden aktuellen Büchern „Yalla Feminismus“ vs. „Muslimisch, männlich, desintegriert“

17.01.2020 // Alice Hasters mit ihrem neuen Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“

21.02.2020 // Julia Wissert & Aladin El-Mafaalani: Buchvorstellung „Mythos Bildung“

03.04.2020 // Michel Friedman: Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund am 4.4.2006

19.06.2020 // Kübra Gümüsay mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“

Gedenken am Volkstrauertag in Dortmund am Denkmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen und die deutschen Weltkriegstoten

Vom deutschen Philosophen Immanuel Kant stammen die Worte: „Wer im Gedächtnis seiner Lieben lebt, der ist nicht tot, der ist nur fern. Tot ist nur, wer vergessen wird.“ Diese Worte sprechen Trost zu, aber ermahnen uns gleichzeitig dazu uns zu daran zu erinnern, was Schlimmes geschah – damit Derartiges nicht wieder geschieht. Etwa 200 DemokratInnen waren am Volkstrauertag an zwei Gedenkstätten gekommen, um dafür einzutreten.

Gedenken bei den deutschen Kriegsgräbern: Oberleutnant André Rosarius, Bürgermeisterin Birgit Jörder, Polizeipräsident Gregor Lange und Dr. Stefan Mühlhofer (Leiter des Stadtarchivs Dortmund. Fotos: C. Stille

Am Volkstrauertag steht das Gedenken vielerorts im Mittelpunkt. Auch in Dortmund wurde einmal mehr der Opfer von Gewalt, Terror, Vertreibung der beiden Weltkriege gedacht. Dieses Gedenken macht den Volkstrauertag zugleich zu einem Friedensmahntag.

Die zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund fand abermals auf dem Hauptfriedhof statt.

Zunächst versammelten sich die zum Gedenken erschienenen Menschen – darunter viele SchülerInnen der Europaschule – am Mahnmal bei den deutschen Kriegsgräbern.

Bürgermeisterin Birgit Jörder postulierte: „Der Friede in Europa ist ein Schatz, den es zu pflegen und zu bewahren gilt; das bester Erbe, das wir künftigen Generationen vermachen können.“

In ihrer Ansprache sagte Bürgermeisterin Birgit Jörder, dass dieser stille Gedenktag zugleich ein Tag der Besinnung sei: „Wir halten inne und überlegen zugleich, was wir heute zu Frieden, Freiheit und Menschlichkeit beitragen können.“

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Angesichts der vielen Millionen Tote der vergangenen Weltkriege, der „monströsen Opferzahlen“, versage unser Vorstellungsvermögen.

Weiter mahnte sie an: „Auch wenn heute der Krieg fern zu sein scheint, muss dieser Tag weiterhin fester Bestandteil unserer Gedenkkultur sein. Auch, weil die Schrecken des Krieges Teil unserer Identität sind.“

An die Worte des französischen Präsidenten Macron zum Volkstrauertag vor einem Jahr erinnere sie gern. Er habe damals darauf hingewiesen, „dass unsere Jugend die Zukunft nur aufbauen kann, wenn sie die Vergangenheit kennt“.

Wir alle, strich Jörder heraus, seien aufgefordert mitzuhelfen, neues Blutvergießen zu verhindern und Versöhnungsprozesse voranzutreiben.

Eine zentrale Lehre unsere Geschichte sei, Verantwortung zu übernehmen.

Jörder gab zu bedenken: „Wir brauchen diesen Gedenktag auch deshalb, weil Bürgerkriege, militärische Auseinandersetzungen und die Taten politisch oder religiös Verblendeter immer stärker zunehmen.“

Die Kränze werden zum Ehrenmal für die deutschen Kriegstoten getragen.

Überdies benötigten wir den Volkstrauertag in einer Zeit in der aufkommender Nationalismus den Frieden in Europa bedrohe.

Des Weiteren zitierte Jörder den in diesem Jahr scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Juncker, der bereits 2008 gesagt habe: „Wer an Europa zweifelt, wer an Europa verzweifelt, der sollte Soldatenfriedhöfe besuchen. Nirgendwo besser, nirgendwo eindringlicher ist zu spüren, was das europäische Gegeneinander am Schlimmsten bewirken kann.“

Jörder dazu: „Wie wahr!“

„Insofern muss“, davon zeigte sich Bürgermeisterin Jörder überzeugt, „dieser Gedenktag auch Anlass sein, die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn im Geist der Versöhnung und der Partnerschaft wieder neu zu festigen.“

Die Bürgermeisterin postulierte: „Der Friede in Europa ist ein Schatz, den es zu pflegen und zu bewahren gilt; das bester Erbe, das wir künftigen Generationen vermachen können.“

Herzlichen Dank stattete die Bürgermeisterin dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge für die Organisation und Planung dieser Gedenkveranstaltung und allen Mitwirkenden ab.

Sie und alle zum Gedenken erschienenen Menschen hätten an diesem Volkstrauertag des Jahres 2019 ein Zeichen gesetzt, „dass Freundschaft zwischen den Völkern stärker ist als der kriegerische Wahn und geben Hoffnung, dass wir auch weiterhin in Frieden und Freiheit miteinander leben können“.

Polizeipräsident Gregor Lange zum Artikel 1 des Grundgesetzes: „Unsere Verfassung schützt die Würde aller Menschen. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe“

Im Anschluss an Bürgermeisterin Jörder fragte sich Gregor Lange, der sich als einen „zunehmend nachdenklicher werdenden Polizeipräsidenten“ bezeichnete, in seinem Grußwort, ob die weltweit rund 65 Millionen vom faschistischen NS-Regime zu verantwortenden Kriegstoten als Schrecken wirklich ausgereicht hätten, „um die deutsche Gesellschaft gegen Faschismus, Hass und Ausgrenzung zu immunisieren“.

Polizeipräsident Gregor Lange.

Der Dortmunder Polizeipräsident erinnerte an die Väter und die Mütter des Grundgesetzes, die mit dessen Artikel 1 ein kostbares Fundament in unsere freiheitliche Verfassung gelegt hätten: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heiße es da. „Nicht etwa die Würde des Deutschen, nicht die Würde des Christen und auch nicht die Würde angeblicher Patrioten für das Abendland.“ Lange: „Unsere Verfassung schützt die Würde aller Menschen. Unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe.“

In diesem Artikel liege der Schlüssel für 70 Jahre innerer Frieden in Deutschland.

Allerdings, gab Gregor Lange zu bedenken, werde dieses Wertefundament in der Zukunft nur fortbestehen, „wenn es von überzeugten Demokratinnen und Demokraten aktiv vertreten und gelebt und vor allen Dingen immer wieder gegen die Angriffe ihrer Feinde selbstbewusst verteidigt wird“.

Aktuelle Entwicklungen in unserem Land forderten gerade jetzt, „ein beherztes Engagement von Staat und Gesellschaft“.

Lange: „Wie müssen sich Menschen fühlen, die vor Krieg und Terror aus ihren Heimatländern zu uns geflohen sind und dann hier mit Hass, Hetze, Gewalt und Ausgrenzung konfrontiert werden?“

Und welche Gefühle bewegen wohl Menschen jüdischen Glaubens, die anders als viele ihrer Angehörigen und Freunde den Holocaust überlebt haben und heute auf offener Straße antisemitischer Hetze und Gewalt ausgesetzt sind?“

Ebenfalls müsse man sich fragen, was davon zu halten sei, „wenn rechtspopulistische Parteien selbst nach dem brutalen Anschlag auf eine Synagoge und nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten durch einen Rechtsextremisten immer noch Zuspruch bei Teilen der Bevölkerung bekommen.“

Auch müsse man darüber nachdenken, wie es wohl VertreterInnen unseres demokratischen Rechtsstaates gehe, „wenn sie im Netz bedroht oder auf offener Straße in SA-Manier angegriffen werden“.

Polizeipräsident Gregor Lange versprach: „Die Polizei Dortmund ist fest entschlossen, alle rechtlichen Instrumente, die ihr der wehrhafte demokratische Rechtsstaat zur Verfügung stellt auszuschöpfen, um die Bevölkerung vor aggressiv-kämpferischen Verfassungsfeinden zu schützen.“ Geistigen Brandstiftern, so Lange, müsse das Handwerk gelegt werden.

Dabei setze er „auf kluge Staatsanwälte und Richter, die unseren Gesetzen die notwendige Durchschlagskraft geben können“.

Letztlich frage sich Lange noch, wie schwer manche Mutter und mancher Vater sicherlich getroffen sein müssten, deren Söhne oder Töchter in NS-Gedankengut abdriften und sich einer rechtsextremistischen Szene anschlössen. Mit den Worten (nach einer chinesischen Weisheit) des englischen Schriftstellers Charles Reade (1814-1884) schloss Lange sein Grußwort:

„Achte auf deine Gedanken, denn sie werden Worte.
Achte auf deine Worte, denn sie werden Handlungen.
Achte auf deine Handlungen, denn sie werden Gewohnheit.
Achte auf deine Gewohnheiten, denn sie werden dein Charakter.
Achte auf deinen Charakter, denn er wird dein Schicksal.“

Bürgermeisterin Birgit Jörder, Dr. Stefan Mühlhofer (Leiter des Stadtarchivs) und Oberstleutnant Oberstleutnant André Rosarius (Bundeswehr) legten am Mahnmal bei den deutschen Kriegsgräbern Blumen nieder. Es wurde eine Schweigeminute eingelegt.

Neonazis und Mitglieder der Partei Die Rechte – die bis dahin durch einen Pulk von SchülerInnen und ein auf dem Boden liegendes Dortmund-bunt-statt-braun-Transparent auf Abstand gehalten worden waren, legten Blumen und Kränze am Mahnmal ab, offenbar um ihrem „Heldengedenken“ zu frönen. Das empörte viele Teilnehmer des Gedenkens.

Friedensmarsch zum Mahnmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen

Die anwesenden DemokratInnen machten sich auf zu ihren „Friedensmarsch“.

Das Ehrenmal für die toten sowjetischen Kriegsgefangenen am Rennweg in Dortmund. Davor Schüerinnen der Europaschule Dortmund.

Dieser führte zum Friedhof am Rennweg vor das Mahnmal für die in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsgefangenen.

Dort stellten SchülerInnen der Europaschule das Projekt „Namensziegel und der digitale Parcours“, „Gegen das Vergessen“, welcher in Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge in Verantwortung von Verena Effgen erarbeitet wurde. Gefördert wurde es durch das Bundesprogramm „OPENION – Bildung für eine starke Demokratie“. Die BIPARCOURS-App, kündigte eine Schülerin an, könne ab sofort im App Store oder bei Google Play kostenlos heruntergeladen werden. (Siehe unter diesem Artikel den QR-Code).

Verena Effgen begrüßte die Gäste am sowjetischen Ehrenmal und freute sich, dass eine so große Zahl von Menschen gekommen waren.
Viele waren zum Gedenken gekommen.
Namensziegel und Friedensbänder.

Zuvor hatten die Teilnehmer des Friedensmarsches die Leinen, welche den Weg zum Mahnmal säumten, passiert, an denen 5.095 Namensbänder (Nordstadtblogger berichtete) zum Gedenken an in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetische Kriegsgefangene befestigt waren. Zu sehen waren auch einige Personalkarten der einstigen Kriegsgefangenen und die Namensziegel. Sogar ein sechs Monate altes Baby ist in Dortmund zu Tode gekommen. Die Bänder waren in der VHS Dortmund, an der Europaschule Dortmund sowie von Gästen des Evangelischen Kirchentages erstellt worden. Am Ende des Gedenkens wurde noch eine Anzahl weiterer Friedensbänder an die Leinen geknüpft. Die Gelegenheit dazu ergriffen auch Bürgermeisterin Birgit Jörder, Oberstleutnant André Rosarius und Dr. Stefan Mühlhofer.

Die Personalkarte eines sowjetischen Kriegsgefangenen.
Den Weg säumten die Friedensbänder zum Gedenken an die in Dortmund verstorbenen sowjetischen Kriegsgefangenen.

Die musikalischen Beiträge anlässlich diesen Gedenkens, „Winter“ und „war girl“, interpretierten Finn und Jonas Ulrich. Marina Kalmykowa sang zur Gitarre „’S brennt“ von Mordechaj Gebirtig.

Marina Kalmykowa singt zur Gitarre.
Finn und Jonas Ulrich mit ihrem Musikbeitrag.

Gemeinsam mit Schülerinnen legte Bürgermeisterin Birgit Jörder ein Blumengebinde vor den Mahnmal für die getöteten sowjetischen Kriegsgefangenen ab. Auch hier wurde der Toten mit einer Schweigeminute gedacht.

Bürgermeisterin Birgit Jörder (Mitte) ehrt mit den Schülerinnen die toten sowjetischen Kriegsgefangenen.

Etwa 200 DemokratInnen nahmen jeweils am Gedenken am Mahnmal an den deutschen Kriegsgräbern sowie am Obelisken für die toten sowjetischen Kriegsgefangenen am Volkstrauertag 2019 teil.

Einige Impressionen vom Gedenken am sowjetischen Ehrenmal von Ulrich Streffing.

Memorial

Sowjetische Kriegsopfer können über ein eigens eingerichtetes OBD-Memorial gesucht (Russisch/Englisch). Wichtig dabei ist, dort nicht nur den Vornamen und Nachnamen der gesuchten Person, sondern auch den Vatersnamen einzugeben.

QR-Code Gegen das Vergessen (bitte zunächst die BIPARCOURS-App im App Store oder bei Google Play – kostenlos – herunteladen) :

Mit 5.095 Friedensbändern möchten Dortmunder SchülerInnen in der Stadt zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsopfern ein Teil ihrer Würde zurückgeben

Am kommenden Sonntag ist Volkstrauertag. Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund auf dem Hauptfriedhof. Abermals wird sie von SchülerInnen der Europaschule Dortmund mitgestaltet. 5.095 Friedensbänder haben die SchülerInnen mit den Namen von in Dortmund zu Tode gekommenen sowjetischen Kriegsopfer versehen. Am Volkstrauertag werden sie auf dem Friedhof an diese Menschen erinnern. Die Aktion dient dazu, den Verstorbenen auf diese Weise einen Teil ihrer Würde zurückzugeben und ihnen Respekt entgegenbringen.

Neben den Friedensbändern von links: Verena Effgen, Lehrer Schneider, Birgit Jörder und Jörg Girrulat. Fotos: C. Stille

5.095 Friedensbänder wurden mit Namen und Alter der auf dem Dortmunder Hauptfriedhof begrabenen sowjetischen Kriegsopfer beschriftet

Verena Effgen, Bildungsreferentin für den Regierungsbezirk Arnsberg beim Landesverband NRW des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., (VDK) erinnerte an die Gedenkstunde der Stadt im vergangenen Jahr: „Damals haben wir 1.000 ewige Lichter in Erinnerung an das Ende des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren aufgestellt.“ Auch in diesem Jahr habe man sich wieder etwas Besonderes ausgedacht, um gegen dass Vergessen der Opfer der schrecklichen NS-Zeit zu wirken. Bereits zum Evangelischen Kirchentag sei damit begonnen worden, 5.095 kleine, weiße Bänder mit den Namen und dem Alter der auf dem Hauptfriedhof begrabenen sowjetischen Kriegsopfer zu beschriften. Unterdessen hat die Volkshochschule Dortmund mitgeholfen und ebenfalls 1.000 Bänder erstellt.

Personalkarten von sowjetischen Kriegsgefangenen.

An der Fertigstellung der restlichen gut 2.000 Bänder beteiligten sich alle Klassen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn

An diesem Mittwoch nun sind Schulklassen der Europaschule Dortmund – welche sich direkt gegenüber dem Hauptfriedhof befindet, wo die Kriegstoten ruhen – darangegangen, die restlichen gut 2.000 Bänder fertigzustellen. Beschriftet wurden die Bänder mit den bekannten Daten der Toten mit wasserdichter schwarzer Farbe. Für diejenigen Toten, deren Namen bislang unbekannt geblieben sind, werden am Sonntag unbeschriftete weiße Bänder aufgehängt.

Es beteiligten sich alle Klassen der Jahrgangsstufen fünf bis zehn. Die Aktion dient dazu, den Verstorbenen auf diese Weise einen Teil ihrer Würde zurückzugeben und ihnen Respekt entgegenbringen.

5.095 sowjetische Kriegsopfer, die im Zweiten Weltkrieg in Dortmund umgekommen sind, haben auf dem Hauptfriedhof in Dortmund-Wambel ihre letzte Ruhestätte gefunden

Viele von der in Dortmund zu Tode gekommenen Sowjetmenschen waren Kriegsgefangene, darunter Frauen, Männer und sogar Kinder. Die Zwangsarbeiter wurden im Bergbau oder in der Montanindustrie eingesetzt. Dort mussten sie unter erbärmlichsten, menschenverachtenden Bedingungen Schwerstarbeit verrichten. Sie hausen in primitiven Baracken. Bis zum Jahr 2011 waren diese Kriegsopfer namenlos in Massengräbern auf dem Hauptfriedhof beigesetzt. Seit mehreren Jahren arbeiten SchülerInnen der dem Hauptfriedhof gegenüberliegenden Europaschule anhand von Personalkarten zu den Schicksalen dieser Menschen und erstellen Namensziegel aus Ton, die auf dem Friedhof aufgebracht wurden. Das Projekt trägt den Namen „Namensziegel gegen das Vergessen“

Fertig beschrifteten Friedensbänder.

Die SchülerInnen gestalten über dieses Projekt hinaus die jährliche Gedenkstunde der Stadt Dortmund zum Volkstrauertag mit.

Geschichte zum Anfassen: „Die Schüler gucken diesen Menschen ins Gesicht“

An die roten Personalkarten kam man über den VDK, welche sie wiederum aus Archiven erhalten hatten. Sie enthalten neben den Namen alle Daten zu den jeweiligen Personen sowie ein Passbild. Die Personalkarten wurden kopiert und laminiert. So können sie die SchülerInnen in der Hand halten. Etwas Haptisches. Besser, als wenn man darüber nur in Geschichtsbüchern liest oder LehrerInnen die Lebensschicksale der Getöteten referieren. Eine anwesende Kunstlehrerin gab zu bedenken: „Die Schüler gucken diesen Menschen ins Gesicht.“

Personalkarte eines sowjetischen Kriegsgefangenen.

Bewegendes Video eines Moskauers, der seinen toten Onkel auf dem Dortmunder Hauptfriedhof weiß

Zu den Namensziegeln fiel der Kunstlehrerin ein bewegende Geschichte ein, die sie immer wieder aufs Neue zu Tränen rührt – wie überhaupt das schreckliche Schicksal der in Dortmund verstorbenen Kriegsgefangenen. Ein russischer Staatsbürger namens Sergej Pawlowski hatte 2015 mit seiner Frau den Dortmunder Hauptfriedhof besucht, wo sein Onkel begraben liegt. Er nahm Kontakt zur Europaschule auf. Später schickte er der Schule eine sehr eindrucksvolle Videobotschaft. Er ist Lehrer an einer Moskauer Schule. Die etwa 130 Tonziegel die die SchülerInnen auf dem Hauptfriedhof an drei Stelen bereits aufgestellt hatten, beeindruckten Herrn Pawlowski sehr. So setzte er sich nach seinem Besuch in Deutschland mit der Europaschule in Verbindung, um den SchülerInnen für deren besonderes Engagement zu danken. Er beschreibt dieses als ein besonderes Zeichen von Völkerverständigung und die Arbeit der Schüler hätte in ihm das Gefühl wach gerufen, nicht ein Fremder in dieser Stadt Dortmund zu sein, in der sein Vorfahr unter grausamen Bedingungen leben und sterben musste.

Fertige Friedensbänder werden aufgehängt.

Bürgermeisterin Birgit Jörder beteiligte sich an der Aktion, indem sie ebenfalls ein Band mit einer Beschriftung versah

Am Mittwoch kam Bürgermeisterin Birgit Jörder zu Besuch an die Europaschule Dortmund. Sie ist Patin des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ der Europaschule. SechstklässlerInnen schaute sie beim Beschriften der weißen Bänder zu. Die Kinder waren mit viel Engagement bei der Sache. Und stellten wissbegierig Fragen. Birgit Jörder ließ sich nicht lange bitten und beschriftete auch eines der Bänder. Ihr nach tat es auch der Direktor der Schule, Jörg Girrulat.

Bürgermeisterin Birgit Jörder schreibt auf eines der Friedensbändern den Namen eines Verstorbenen.

Bürgermeisterin Birgit Jörder merkte gegenüber Nordstadtblogger an, „die Europaschule ist ja in dieser Thematik jetzt schon seit Jahren und Jahrzehnten sehr weit vorne. Nach der Aktion mit den Tontafeln können sie nun an noch mehr Namen erinnern. Ich freue mich, dass die SchülerInnen auf diese Weise das Thema bearbeiten und selber mitmachen. Ich habe auch gern mitgemacht.“

Der Direktor der Europaschule, Jörg Girrulat, dankt SchülerInnen und LehrerInnen für ihr Engagement und hofft auf eine hohe Beteiligung am Gedenken seitens der Stadtgesellschaft

Schuldirektor Jörg Girrulat lobte das ihnen hoch anzurechnende Engagement der Schülerschaft, sowie das der LehrerInnen. Alle zusammen seien mit großem Engagement bei der Sache. Auf die Mitgestaltung seitens seiner Schule der Gedenkstunde zum Volkstrauertag am kommenden Sonntag freue er sich sehr. Und er hoffe, obwohl die Veranstaltung an einem Sonntag stattfinde und keine schulische, sondern eine freiwillige sei, trotzdem auf eine hohe Beteiligung seitens der Lehrerschaft und der SchülerInnen und Schüler an diesem wichtigen Gedenken. Er würde sich, wie er ausdrücklich unterstrich, ebenfalls sehr darüber freuen, wenn viele DortmunderInnen – mehr als in den letzten Jahren – den Weg hin zum Gedenken auf den Hauptfriedhof fänden. Neonazis, die, wie zu befürchten sei, auch wieder zum Gedenken kämen, um nach der offiziellen Veranstaltung ihr Süppchen zu kochen, müsse gezeigt werden, dass sie eine kleine Minderheit innerhalb der Dortmunder Stadtgesellschaft sind.

Schuldirektor Jörg Girrulat beim Beschriften eines Friedensbandes.

Zentrale Gedenkstunde der Stadt Dortmund zum Volkstrauertag Hauptfriedhof Dortmund

Die zentrale Gedenkstunde am 17.11.19 zum Volkstrauertag findet auf dem Dortmunder Hauptfriedhof statt. Beginn ist um 11 Uhr am Mahnmal in der Nähe des Parkplatzes Leni-Rommel-Straße. Bürgermeisterin Jörder wird eine Gedenkrede halten, Finn und Jonas Ulrich gestalten musikalisch und die Schulen am Marsbruch und die Europaschule gestalten den zweiten Teil der Veranstaltung am sowjetischen Mahnmal. Dort werden auch die 5.095 Bänder aufgehängt.

Ablauf

Teil 1 Mahnmal für die deutschen Kriegsgräbern (Nähe Parkplatz Leni-Rommel-Straße) 11.00 Uhr Musikalischer Beitrag (Männergesangsverein) 11.05 Uhr Ansprache Bürgermeisterin Birgit Jörder 11.15 Uhr Grußwort des Polizeipräsidenten Gregor Lange 11.20 Uhr Kranzniederlegung Bürgermeisterin Birgit Jörder, Dr. Stefan Mühlhofer, Leiter des Stadtarchivs,Oberstleutnant Rosarium (Bundeswehr) 11.25 Uhr Musikalischer Beitrag (Männergesangsverein) 11.35 Uhr „Friedensmarsch“ zum Friedhof am Rennweg (für Besucher, die nicht zu Fuß gehen können, besteht ein Bustransfer vom Parkplatz Leni-Rommel-Straße

Teil 2 Mahnmal für die sowjetischen Kriegstoten (Friedhofsteil am Rennweg) 12.00 Uhr Wortbeitrag zum Projekt „Namensziegel gegen das Vergessen“ und der digitale Parcours: „Gegen das Vergessen“ (EuropaschülerInnen) 12.10 Uhr Musikalischer Beitrag (Finn und Jonas Ulrich „Winter“) 12.15 Uhr Wortbeitrag zum Thema Frieden („Friedenszauber“ Schule am Marsbruch), Musikalischer Beitrag: Marina Kalmykova „´s brennt“ von Mordechaj Gebirtig 12.20 Uhr Blumenniederlegung: Bürgermeisterin Birgt Jörder 12.25 Uhr Totengedenken (EuropaschülerInnen 12.30 Uhr Schweigeminute 12.31 Uhr Musikalischer Beitrag: Finn und Jonas Ulrich („war girl“) 12.35 Uhr Veranstaltungsende

Hinweis: Dieser Beitrag ist auch auf Nordstadtblogger erschienen.