Kommt der große schwarze Vogel? Persönliche Zustandsbeschreibung in düsterer Zeit

Eine schlimme Zeit. Welch Düsternis! Ja, liebe Leser*innen, werden Sie sagen: Das ist ja nun einmal so im November. War immer doch so. Novemberwetter halt! Was hat der denn?

Aber das meine ich gar nicht. Klar, das Novemberwetter hat uns schon immer zugesetzt. Es kann sogar Depressionen hervorrufen und bereits bestehende arg verstärken. Sogar manche arg betroffene Menschen dazu bringen, einen schon vorher ins Auge gefasste Selbstmord in die Tat umzusetzen. Soweit soll es nicht kommen.

Ich schreie: Es ist nicht das Wetter, stupid! Wir müssen mit aller Kraft dagegen angehen. Nicht einfach. Aber nötig. Wir müssen sehen, dass wir unser Immunsystem stärken. Es heißt, Covid-19 etwas entgegenzusetzen. Dennoch kommt mir düsteres Lied von Ludwig Hirsch nicht in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. „Komm …

Lasst euch impfen, Leute!

Das offizielle Narrativ: Lasst euch impfen, Leute! Seit fast zwei Jahren wird uns – zuvörderst durch Karlchen Überall Lauterbach, der „Corona-Heulboje“, wie ihn Oskar Lafontaine nannte, und seitens nahezu aller, sich gleichgerichtet habenden Medien Angst eingejagt. Die Medien reiten seit Beginn der Corona-Krise das Regierungsnarrativ. Und zwar von früh bis spät. Doch damit nicht genug: sie fordern betreffs der verordneten Grundrechtseinschränkungen und Corona-Verordnungen gar noch härtere Maßnahmen. Wer treibt da wen vor sich her? Es ist kaum auszuhalten. Leichte Milderung verschafft den gestressten und getriebenen Menschen nur, die Mediennutzung auf das allernötigste Maß zu reduzieren. Was ich getan habe. Doch selbst dann bekommt noch immer reichlich mit. Ist das gesund? Wohl kaum. Da nützt es auch nichts, wenn einem vom andern Ende des Telefons oder im Laden – sicherlich gut gemeint – zum Abschied zugerufen wird: Bleiben Sie gesund! Wie denn?!, möchte ich da oft entgegnen.

Die Impfung als Game-Changer?

Die Impfung gegen Covid-19, hat man uns versprochen, sei der Game-Changer. Man käme hernach seine Freiheit zurück. Bullshit, wie sich nun herausstellt. Die in teleskopierter Form rasch zusammengeschusterten Impfstoffe – noch dazu nur bedingt zugelassen – entfalten nicht einmal die , von ihren Herstellern zunächst vollmundig versprochene hohe Wirksamkeit! Und sie verlieren ihre Wirksamkeit, ihren Schutz vor Codid-19-Infektionen, schon nach zwischen sechs und neun Monaten. Immerhin bewahren sie Erkrankte vor schweren Krankheitsverläufen. Erst hieß es, zwei Stiche reichten aus. Nun erfahren wir, es muss geboostert werden mit einem dritten Stich. Ich glaube in Israel ist man schon bei der vierten Impfung. Boostern also bist der Arzt kommt?

Immer mehr Imfpdurchbrüche (Geimpfte können andere anstecken und selbst erkranken) werden bekannt. Auch leichte bis schwer Impfnebenwirkungen wurden kundig. Auch Todesfälle.

Ist es angesichts dessen Menschen zu verdenken, wenn sie sich vorerst nicht impfen lassen wollen?

Auch die Tatsache, dass es sich beim verabreichten Serum um mRNA- und eben nicht um Tot-Impfstoff handelt bereitet nicht wenigen Menschen Sorgen.

Aber deren Sorgen werden nicht ernst genommen. Man beschimpft sie als Impfgegner (obwohl viele von ihnen gewiss im Leben schon einige Impfungen erhalten haben), Impfverweigerer und sogar „Sozialschädlinge“. Eine angebliche Medizin-Ethikerin namens Alena Buyx erschreckte mich. Hatte ich mir bislang doch unter Ethik und Ethikern etwas ganz anderes vorgestellt.

Kollege Norbert Häring auf seinem Blog:

Buyx gibt sich im NDR-Interview vom 12. August martialisch:

„Da sind wir im Moment in einer Übergangsphase [der Impfkampagne]. Und deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt.“

Welch gefährliche Wortwahl nehmen sich da durchaus studierte Leute (wobei ja durchaus bekannt ist, das studierte Menschen nicht automatisch intelligent oder menschenfreundlich sein müssen) heraus? An welch vergangene Zeit erinnert uns das gleich? Ist der Schoß noch immer dermaßen erschreckend fruchtbar? Andere Experten wollen Impfverweigerern am Liebsten den Führerschein entziehen? Warum nicht gleich ab mit ihnen in ein Lager? In Australien geschah Ähnliches: Quarantänelager für Rückkehrer in früheren Straflagern (Quelle: NZZ). Und RT DE berichtete: „Lange galt es als Verschwörungstheorie – nun ist es in Australien tatsächlich passiert: In der Provinz Northern Territory wurden positiv Getestete durch Militär in ein Quarantänelager transportiert. Dass es sich dabei um Ureinwohner handelt, weckt Erinnerungen an die australische Vergangenheit.“

Woher kommt diese verabscheuungswürdige Diskriminierungslust bei manchen Leuten in dieser trüben Zeit?

„Für die Diskriminierungslust der Mehrheitsgesellschaft, so meint der Musiker, Produzent und Texter Jens Fischer Rodrian, scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben. Viele menschenverachtenden Äußerungen werden offensiv über die Medien verbreitet. Sie sind gut dokumentiert. Das heißt aber auch: Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür wegzuschauen oder mit dem System der Impfapartheid zu kooperieren. Es scheint jedoch: Je mehr sich die Untauglichkeit der „erlösenden“ Gen-Spritze erweist, desto mehr steigern sich die Hundertprozentigen, in ihrem Abwehrkampf gegen die Wahrheit, in einen feindseligen Furor hinein. Die Mehrheitsgesellschaft rennt sehenden Auges in eine erneute, große historische Schuld hinein. Das Schweigen der Künstler, speziell derer, die sich früher gern einen rebellischen Anstrich gegeben haben, schreit für den Künstler Jens Fischer Rodrian mittlerweile zum Himmel. Er veröffentlichte folgenden Text zunächst auf dem Blog „Hinter den Schlagzeilen“. Für Radio München hat ihn Sabrina Khalil eingelesen.“ Den Hörbeitrag von Radio München (zuerst in „Hinter den Schlagzeilen“ erschienen) finden Sie unter dem Beitrag,

Ich empfehle diesen Hörbeitrag unbedingt. Jens Fischer Rodrian hat sich die sicher unangenehme Arbeit gemacht, all die in letzter Zeit unappetitlichen Diffamierungen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, mittels seines Beitrags zu dokumentieren. Wollen wir sie uns gut merken und die Personen, die sie geäußert haben dazu! Ich hätte mir derartige übelste Beschimpfungen und Diffamierungen gegenüber Menschen, welche eine andere Meinung vertreten als man selbst, in unseren Zeiten selbst noch kurz vor der Corona-Krise nicht einmal im Traum vorstellen können, dass ich dergleichen würde erleben müssen.

Haben wir nichts dazu gelernt – wirklich gar nichts?

Und was vielleicht noch viel schlimmer ist: Weder sind in nennenswerter Zahl Menschen noch Medien zu finden, die dieser Menschenverachtung vehement entgegentreten.

Das Bundesverfassungsgericht weist Einsprüche gegen „Bundesnotbremse“ ab (update 2.12.2021)

Ein schwerer Schlag war auch die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht. Können wir uns auf dieses Gericht nun auch nicht mehr verlassen? Wie ist die Reaktion der FDP, die neben anderen dagegen geklagt hatte? Schweigen im Walde.

Olav Müller niedergeschlagen im mexikanischen Exil: „Sie schrotteten heute das Grundgesetz.“

Olav Müller arbeitete über 35 Jahre aktiv, ehrenamtlich, in der SPD und für die Bürger seiner Heimatstadt. Doch die SPD ist schon eine geraume Zeit nicht mehr sozialdemokratisch. Verärgert war zeigte sich Müller darüber schon länger. Am 1. Mai 2020 zog er die Notbremse und trat aus der SPD aus. Später versuchte er mit neuen Parteien. Diese verbaselten es aber aus vielerlei Gründen. Heute ist Olav Müller – so viel ich weiß – Mitglied der Partei dieBasis. Olav Müller ist bekannt durch seine Live-Sendungen auf Facebook. Hier sein Live nach der skandalösen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich höre von immer mehr Menschen, die Deutschland aufgrund der momentanen Zustände verlassen oder verlassen wollen. Doch das ist ist verständlicherweise und aus vielerlei Gründen nicht einfach. Auch verfolgen einen unterschiedliche Corona-Maßnahmen auch mehr oder weniger in anderen Ländern.

Nun auch noch die allgemeine Impflicht!

Und nun noch der rabenschwarze Punkt auf dem blassroten I: Unser nächster Bundeskanzler, Olaf Scholz, macht sich für eine allgemeine Impflicht stark. Nach allem, was man bis jetzt schon über (Nicht-)Wirkung der Covid-Impfstoffe weiß. Die Menschen werden immer mehr unter Druck gesetzt. Schon jetzt gilt im öffentlichen Verkehr 2G. Es werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und kujoniert. Vielleicht bei Nichtbefolgen der Impfaufforderung mit hohen Geldstrafen bedroht, wie es in Österreich sein soll, wenn dort die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 gelten wird.

Abgesehen davon, ob wir mit einer allgemeinen Impflicht die Corona-Pandemie werden beenden können oder nicht, erscheint mir der staatliche Griff – exekutiert von einem Journalismus, der schon länger auf den Hund gekommen war und inzwischen kaum mehr zu ertragen ist – zu immer autoritäreren Maßnahmen der aller falscheste Weg zu sein.

Fragen

Alles geschieht jetzt, da die Corona-Lage gewiss schlimmer gemalt wird als sie wirklich ist. Und wäre sie auch betreffs der Situation in den Krankenhäusern schlimmer, dann müssten doch wenigsten endlich einmal einige Fragen knallhart in der Öffentlichkeit diskutiert werden: Wie konnte es nur so weit kommen, dass unser Gesundheitssystem dermaßen krankgemacht wurde? Wer waren und sind die Verantwortlichen? Warum hat man in den fast verflossenen zwei Jahren nicht mehr medizinisches Personal geschult und die angeblich überlasten Krankenhäuser nicht ertüchtigt? Warum wird das Gesundheitspersonal weiterhin so miserabel entlohnt?

Und vorläufig zum Schluss die vielleicht ketzerischste aller Fragen: Geht es hier wirklich ausschließlich um Gesundheit und gar um Solidarität – ein dem Kapitalismus eigentlich völlig fremdes Wort. Ebenso müssen wir fragen, warum die Regierungen zu immer totalitäreren Mitteln greifen. Gar zu militärischen. Die Koordinierung der Corona-Maßnahmen liegt bereits in den Händen eines Bundeswehrgenerals (sic!).

Zu guter letzt: Ist Ihnen, liebe Leserinnen und Leser eigentlich mal aufgefallen, dass in fast zwei Jahren Corona-Krise viele sogenannte Verschwörungstheorien wahr geworden sind? Nur einmal ein Stichwort: Impflicht. Also, wir brauchen dringend Nachschub!

Liebe Leserinnen und Leser, bitte lesen Sie zum Thema passend gerne auch meine Rezension zur Broschüre „The Great Reset – Der große Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus“ von Rudolph Bauer.

Ernste Worte in einer immer ernster werdenden Zeit

Entlassen möchte ich meine Leserinnen und Leser mit ernsten Worten in einer immer ernster und gefährlicherer Zeit von meiner Kollegin S. Bonath

„Olaf Scholz, Führer der Faschistischen Einheitspartei Deutschlands (FED), will nach eigenem Bekunden „noch in diesem Jahr“ ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Zwangsixxxungen mit den gefährlichen und nutzlosen Gerinnungsspritzen mit hohen Strafandrohungen vorsieht. Die jeweils letzte Ixxxung soll nur sechs Monate gültig sein. Heißt: Alle sechs Monate Zwangsixxxung. Seinem Willen nach soll das Gesetz im Februar oder März in Kraft treten.

Die wollen es also wirklich durchziehen. Sie leugnen damit jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und sie nehmen damit bewusst Todesopfer durch die Zwangsbehandlung in Kauf, auch Kinder. Und es ist bekannt, dass auch in D. schon mindestens acht Kinder – wahrscheinlich viel mehr – an dem Gerinnungssexperiment krepiert sind. Scholz macht uns damit unter dem Deckmantel der „Sozialdemokratie“ endgültig zu zwangsbehandelten, entrechteten Versuchskaninchen, die gefälligst schwerste Schäden und Tod in Kauf zu nehmen haben. Ein Land mit einer derartig barbarischen Vergangenheit wiederholt seine Geschichte, und das nach einer so kurzen Zeit.

Es sind Faschisten, mordende Faschisten, denn die Daten zeigen eindeutig: Es geht nicht um Gesundheit. Es geht nicht darum, irgendwelche Mikroerreger zu besiegen. Es kann nicht darum gehen, weil die Daten eindeutig zeigen, dass es nichts nützt, und dass es gefährlich ist. Jeder kann das sehen. Es ist eine politische Agenda, eine globale, faschistische Agenda, die brutal umgesetzt wird durch die Lakaien in der Regierung.

Ich habe keine Ahnung, warum sie für ihre Agenda unbedingt dieses Gift in uns reindrücken wollen. In uns, unsere Kinder, in jeden, überall, und zwar alle paar Monate. Sie werden damit noch viele von uns txten, sehr viele. Es scheint, als würde die Welt zu einem riesigen K7_ umgebaut. Sie wollen uns Nummerncodes verpassen, in entwürdigster Weise dauernd in unsere Körper eindringen, uns mit Mitteln vollpumpen, die uns krank und fertig machen werden. Sie wollen uns halten wie Tiere.

Wie lange wollen so viele von uns dabei noch untätig zusehen?

Wie lange wollen sich so viele von uns diesen Terror gefallen lassen?

Diese permanenten Lügen, diese Abartigkeiten, die Misshandlungen an unseren Kindern, die andauernden Erniedrigungen? WIE LANGE?“

Quelle: S. Bonath via Facebook

„Wortverixungen“ von der Autorin, um der üblen Facebook-Zensur zu entgehen.

Ludwig Hirsch (via You Tube)

Beitragsbild: Screenshot via You Tube

FreeAssange.eu: Journalismus ist kein Verbrechen

Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden.

Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.

Lassen Sie nicht zu, dass es gelingt, solche Arbeit, Ihre Arbeit, zum Verbrechen zu erklären.

Regierungen kommen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.

Dafür stehen wir ein: ALLE FÜR ASSANGE – am 6. November ab 14:00 Uhr in Hamburg am Gänsemarkt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freeassange.eu.

Im Fall von Julian Assange versuchen die USA, der politischen Verfolgung eines Journalisten den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Tatsächlich handelt es sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen politisch unliebsamen Gegner auszuschalten und an ihm – für alle anderen deutlich sichtbar – ein Exempel zu statuieren, auf Englisch ‚Lawfare‘ genannt.

Am 27. und 28. Oktober wird der High Court in London über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten steht zweifelsfrei fest, dass sich der WikiLeaks-Gründer vor einer drohenden Auslieferung das Leben nehmen würde angesichts der zu erwartenden Behandlung im menschenverachtenden Gefängnissystem der USA.

Die US-Anklage und deren Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Assange sind aus Sicht von Rechtsexperten wie auch von zahlreichen Journalistenverbänden ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Journalisten müssen in einem demokratischen Europa, in einer freien Welt, jederzeit frei und wahrheitsgemäß berichten können.

Der politische Charakter der absurden Anklage gegen Assange zeigt sich unter vielem anderen daran, dass ein Kronzeuge der USA – „Siggi“ -, Sigurður Þórðarson, kürzlich gestanden hat, dass seine Beschuldigungen gegen Assange erlogen sind und dass ihm im Gegenzug für seine Aussagen vom FBI Immunität vor Strafverfolgung gewährt wurde und er auch Geld erhielt.

Þórðarson wurde bereits wegen Sexualverbrechen an neun minderjährigen Jungen verurteilt, fünf weitere Fälle wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt (eines der betroffenen Opfer beging daraufhin Selbstmord). Gerichtlich bestellte Psychologen bezeichnen ihn als Soziopathen.

Weiterhin wird ihm wiederholter schwerer Betrug vorgeworfen. Inzwischen wurde Þórðarson von den isländischen Behörden inhaftiert. (Quelle: https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)

Ungeheuerlich sind auch die Enthüllungen des Nachrichtenportals Yahoo News, wonach die CIA im Auftrag von Außenminister Pompeo verbrecherische Pläne zur Entführung und Ermordung von Julian Assange verfolgt hat. (Quelle: https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html)

An alldem wird deutlich, dass es im Fall Assange an jeglicher Rechtsstaatlichkeit fehlt. Ein gerechtes Verfahren für Assange kann angesichts dieser Umstände nicht erwartet werden.

Der Fall wurde konstruiert, um einen unbequemen Journalisten zum Schweigen zu bringen und somit den Weg zu bereiten, kritischen Journalismus mit Verfolgung bedrohen zu können.

Über 23 Organisationen haben aktuell an US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland appelliert, die Berufung zurückzuziehen und die Anklage abzuweisen. Dazu gehören die ACLU (American Civil Liberties Union), Amnesty International, Human Rights Watch, Knight First Amendment Institute, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen.

Sie nennen den Fall Assange „the most dangerous press freedom issue“.

(Quellen: https://freedom.press/news/the-most-dangerous-press-freedom-issue-of-2020-is-trumps-prosecution-of-julian-assange/
und https://freedom.press/news/press-freedom-coalition-calls-for-end-to-assange-prosecution-after-shocking-reporting-on-cia-misconduct/ )

Wir appellieren an Sie als Journalist*innen, die freie und unzensierte Presse zu verteidigen!

Eine Berichterstattung, die der gefährlichen Tragweite des Falles von Assange angemessen ist, ist absolut notwendig!

Weitere Informationen, auch über unsere Bewegung, finden Sie unter www.freeassange.eu.

Für FreeAssange.eu

Christina Lipps und Thespina Lazaridu

Kontakt/Quelle:

info@freeAssange.eu

www.freeAssange.eu

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Friedensaktivist Willi Hoffmeister aus Dortmund mit Bundesverdienstkreuz geehrt

Friedensaktivist und Ostermarschierer Willi Hoffmeister erhielt für seine jahrzehntelange politische Arbeit das Bundesverdienstkreuz. Am Freitag händigte Norbert Schilff, 1. Bürgermeister in Dortmund, Willi Hoffmeister die Auszeichnung aus. Mit dabei war Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg. Die Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen des Katholischen Krankenhauses in Dortmund Kirchlinde gratulierten als Erste.

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Zur Biografie und den Aktivitäten von Willi Hoffmeister noch einmal mein Bericht „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung Willi Hoffmeister bei #Friedensfragen in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund“

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.
Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille
Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille




Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).
Friedensaktivist und Ostermarsch-Rhein-Ruhr-Veteran Willi Hoffmeister aus Dortmund.
Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille
Friedensaktivist Willi Hoffmeister (links) wird von Joyce Schröder interviewt.
Georg Deventer (links) und Willi Hoffmeister (rechts) brechen dem Panzer das Geschützrohr ab. Fotos: Stille.

Beitragsbild: Screenshot via Facebook-Seite Willi Hoffmeister.

Zum Tode von Esther Bejarano

Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein.

Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook an:

„Auch bürgerliche Medien berichten ausführlich über den Tod von Esther Bejarano. Das ist gut und angemessen. Sie verschweigen natürlich, dass die Frau nicht nur Antifaschistin, sondern auch Kommunistin war. Sie zog von Israel nach Deutschland, weil ihr Mann in Israel keinen Kriegsdienst leisten wollte. Ebenso vermeiden die bürgerlichen Medien, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu erwähnen, deren Ehrenvorsitzende Esther war. Die VVN wird in manchen Verfassungsschutzberichten als verfassungswidrig dargestellt. Daraus erwuchsen ihr finanzielle Schwierigkeiten.Im folgenden ein langer Auszug aus der Erklärung der VVN – BdA zum Ableben ihrer Ehrenvorsitzenden. Er enthält einige Links, die über das Handeln dieser Frau ausführlicher informieren:“

Esther Bejarano auf dem Pressefest der UZ mit DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Foto: C. Stille

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

Esther Bejarano mit Sohn Joram (links)




https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Quelle: VVN-BdA

Weitere Artikel zu Esther Bejarano

Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Esther Bejarano: Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. (auf meinem Blog)

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ (auf meinem Blog)

Mir lebn ejbig!“

Video (von Klaus240147 auf You Tube) vom 8. September 2018 auf dem Solidaritäts- und Pressefest der DKP im Revierpark Dortmund Wischlingen zeigt Esther Bejarano und die Microphone Mafia: „Wir leben ewig!“

Der Autor und Journalist Ulrich Sander schreibt auf Nordstadtblogger in einem Leserbrief, dieser Tage seien in Dortmund Plakate von Unbekannt mit der Aufschrift „Mir lebn ejbig! (Das bedeutet: Wir leben trotzdem) aufgetaucht. Sander: „Ruhe in Frieden, Esther Bejarano!“

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“, stellt Bundesjustizministerin Lambrecht richtig fest. Wie frei aber ist die „junge Welt“, wenn sie vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn:

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende Politiker nahmen diesen Tag zum Anlass, u.a. Russland, China und Kuba für vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf die Pressefreiheit in diesen Ländern hart zu kritisieren.

Da ist die BRD stets besonders engagiert. Was auch in Ordnung ist, wenn dies zu Recht geschieht.

Wie aber ist es um die Pressefreiheit in unserem Lande bestellt? Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie kritische Journalisten diffamiert oder wenn ihre Videos, so diese nicht dem gängigen Narrativ bzw. dem Mainstream entsprechen, auf You Tube gesperrt und sogar gelöscht werden. Bei uns gilt: Die klassische Vorzensur – im Sinn einer Behörde, die Publikationen vorab kontrolliert und je nach Maßgabe erlaubt, ablehnt oder aber Nachbesserungen einfordert – ist durch das Grundgesetz zwar abgeschafft (Artikel 5 Abs. 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“) Mag ja sein – aber es gibt eben auch andere diffiziler wirkenden Mittel Journalismus zu behindern oder Journalisten gar mundtot zu machen.

Das ist schlimm und fragwürdig genug. Obwohl ja dann vonseiten der Regierung gesagt wird: Wir üben keine Zensur aus. Aber möglicherweise freut man sich, wenn andere die Drecksarbeit verrichten.

Das sind ja eben (wie bei You Tube) halt private Firmen, die das tun. Darüber wäre noch zu sprechen, ob die so einfach Zensur ausüben dürfen.

Die Hutschnur aller Demokrat*innen und erst recht aller Journalist*innen sollte aber spätestens dann platzen, wenn journalistische Publikationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da müssen doch alle rote Warnlampen aufleuchten!

Ein solcher Fall liegt jetzt vor: die linke Tageszeitung junge Welt soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist skandalös! Müssten da nicht die Journalistenverbände aufheulen und sich solidarisch mit der unter Beobachtung gestellten Zeitung zeigen? Ebenso andere Zeitungen und Medien und die dort tätigen Journalistenkolleg*innen – egal, ob sie nun die in der jungen Welt veröffentlichten Inhalte für gut oder nicht gut halten!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt wenden sich in Sorgen um die Pressefreiheit an die deutsche und internationale Öffentlichkeit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

1000 Abos jetzt!

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

junge Welt Abo

Offener Brief und Beitragsfoto: via junge Welt

Auf den offenen Brief reagierten laut Darstellung der jungen Welt lediglich die Grünen und Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben:

„Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.“

Solidarität erhält die junge Welt dabei von der Partei Die Linke. In einer Bundestagsdebatte formulierte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch:

„Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.“

Mit RT DE

DIE LINKE (Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde) legte Kranz am Ehrenmal für ermordete NS-Widerständler nieder

Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im Widerstand gegen das Naziregime aktiv und wurden deshalb 1945 ermordet.

Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet.









Mahnmal in der Bittermark für die von Nazi-Schergen ermordeten Zwangsarbeiter und NS-Widerstandskämpfer. Foto (Archiv): C. Stille

Bruno Nowak war Maschinist der Firma Wilhelm Sander & Co. in Lünen. Er wurde 1933 im KZ Esterwegen inhaftiert. Danach Elektroschweißer des Hörder Bergwerks- und Hütten-Vereins. Nowak wurde am 17. Februar 1945 verhaftet und am 21. April 1945 in der Bittermark tot aufgefunden.

Nach Worten des Bezirksgruppensprechers Ingo Meyer mahnt ihr Beispiel jede und jeden daran, auch in der heutigen Zeit aktives und mutiges Engagement für eine gerechte, soziale und antifaschistische Gesellschaft sowie gegen die Umtriebe von Nazis zu zeigen.

„CETA ist ein Angriff auf die Demokratie“, bringt foodwatch in Erinnerung. Die Kuh ist längst nicht vom Eis

Dieser Tage erinnert die Verbraucherschutzorganisation foodwatch an die Proteste gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Eine halbe Million Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Straße. Lesen Sie gern meinen Bericht von damals.

Es waren keine Gegner des internationalen Handels, die allermeisten trieb die Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen. 

Protest in Köln. Foto (Archiv) : C. Stille


TTIP ist bis heute (noch) auf Eis gelegt: Aber nunmehr steht die Zustimmung der  EU Parlamente  für den Handelsvertrag mit Kanada, CETA, an – auch in Deutschland. Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, werden vom CETA Vertrag noch übertroffen. 


Um es ganz klar zu sagen: CETA ist ein Angriff auf die Demokratie, den man niemals für möglich gehalten hätte. 


Dieser Vertrag muss verhindert werden.


Warum? CETA, ein sogenanntes „modernes“ Handelsabkommen, entscheidet nicht nur über Zollsenkungen „an der Grenze“, es beseitigt auch sogenannte „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher- und Gesundheitsschutz, also  gesetzliche Regeln, die innerhalb der Länder wirken. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen. Also alles Themen, die unser tägliches Leben ganz direkt betreffen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Bestimmungen, sondern Bürokraten aus Kanada und der EU-Kommission in sogenannten „Vertragskomitees“.


Die Recherchen von foodwatch belegen schon jetzt, dass die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, also wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, von diesen CETA-Komitees abgesenkt werden können. Und niemand weiß,  welche gesetzlichen Regelungen die geheimen Handelsbürokraten in Zukunft noch beschließen werden. 


Ohne demokratische Kontrolle, denn:

  • Das EU-Parlament wird nicht beteiligt
  • Die Beratungen sind nicht öffentlich
  • Die detaillierten Protokolle der Beratungen sind vertraulich
  • Beschlossene Regelungen kann die EU nicht einseitig aufheben ohne internationales Recht zu brechen

Foodwatch möchte diese undemokratische Praxis  verhindern. Und sucht zu diesem Behufe Fördermitglieder: Schließen Sie sich foodwatch als Fördermitglied an.


Eine nicht beachtete Konsequenz der Macht der Komitees findet Foodwatch geradezu ungeheuerlich: Europa kann als Vertragspartner Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Wollte die EU zum Beispiel  in den Ausschüssen festgelegte  Sicherheitsstandards für Pestizide  verschärfen, gilt   dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse. Hält sich die EU nicht daran, verstößt sie  gegen internationales Recht.  Mit anderen Worten:  Europäische Schutzstandards können durch CETA de facto eingefroren werden!!! 


Sie werden sich fragen: Warum gibt es eigentlich keinen riesigen Proteststurm gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Ehrlich gesagt, wir verstehen es auch nicht. Mit unserem Protest stehen wir ziemlich allein auf weiter Flur da. Medien, Wissenschaft? Fehlanzeige! Aber noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „nein“, ist CETA vom Tisch. 


Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen jedoch haben die Handelsverträge als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels  die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Wir müssen die Parlamentarier überzeugen, so Foodwatch, dass sie sich mit der Befürwortung von CETA selbst entmachten, und damit auch uns, das Volk! Internationaler Handel geht auch mit Demokratie!


Mit CETA und den sogenannten modernen Handelsverträgen erreicht der Konzern-Lobbyismus eine völlig neue Stufe: CETA ist das wahre Paradies für Lobbyisten. Man versucht erst gar nicht, die Parlamente zu beeinflussen – man braucht sie  gar nicht mehr.

Quelle: foodwatch

Weitere Beiträge von mir im Zusammenhang mit TTIP und CETA: hier, hier und hier.

Sind Menschen unserer Zeit – nicht nur in der Corona-Krise – unfähig zur Kritik wegen „Bildungsbruch“

Seit fast über einem Jahr kämpfen wir nun schon mit der Corona-Krise. Zunächst wurde das Virus gar nicht groß wahrgenommen und teils sogar als nicht sonderlich gefährlich eingeschätzt. Zum Teil von den selben Leuten in Politik und Medien, die inzwischen für harte Maßnahmen eintreten, die die Verbreitung von COVID-19 vermindern sollen. Die Maßnahmen sind nicht nur oft unlogisch und noch dazu nicht bundeseinheitlich. Ein Lockdown folgt dem anderen. Schon wieder soll es härtere Maßnahmen geben. Die Regierung folgt fast immer den gleichen Experten.

Der Journalist Boris Reitschuster ist dicht am Thema dran, berichtet sachlich aber kritisch und fragt dementsprechend hart in der Bundespressekonferenz (BPK) nach. Er gibt sich momentan bezüglich des Agierens der Bundesregierung und der Länderchefs ziemlich ratlos, aber auch besorgt, was die Demokratie anbelangt. Gestern war er wieder in der BPK und veröffentlichte später den Artikel „Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown“.

Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je

Unsere eh schon arg in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zeigt sich in der Corona-Krise noch viel mehr zerissener. Die wenigsten Menschen werden die Existenz des Virus leugnen. Das gibt es und kann sehr krank machen und auch zum Tode führen. Aber manche unserer Mitbürger*innen empfinden die gegen die Pandemie verordneten Maßnahmen als überzogen und unlogisch. Überdies werden diese nicht selten Hals über Kopf beschlossen. Nicht nur einmal wurden etwa Schuldirektoren geradezu übers Wochenende überrumpelt und zu kurzfristig informiert, sodass sie sich fast außerstande sahen, die Maßnahmen am Wochenanfang ordentlich umzusetzen. Im Grunde werden diese Maßnahmen undemokratisch – weil an den Parlamenten vorbei – beschlossen. Gibt es überhaupt noch eine Opposition? Immerhin übte FDP-Chef Christian Lindner erst kürzlich harte Kritik hinsichtlich der nächstens offenbar ins Haus stehenden Maßnahmen des Merkel-Corona-Kabinetts. Er warf dem Kanzleramt vor, hinter verschlossenen Türen einen “Mega-Lockdown” vorzubereiten und fordert eine umfassende Information der Bevölkerung.

Die erwähnte Spaltung geht nicht nur durch die ganze Gesellschaft, sondern auch quer durch Familien und Kollegenkreise. Es fliegen die Fetzen. Freundschaften werden gekündigt. Es kam bereits zu Körperverletzungen. Besonders auf Facebook ist das Hauen und Stechen unter den Nutzern tagtäglich zu beklagen. Die einen vertreten stur, beinahe wie hirngewaschene Mitglieder einer Sekte handelnd – der Journalist Mathias Bröckers spricht immer augenzwinkernd von den „Zeugen Coronas“ – die Regierungsmeinung. Die ja auch die Medien eins zu eins – manchmal noch härtere Maßnahmen fordernd wie die Exekutive sie vorgibt – quasi als Regierungssprecher immer und immer wieder perpetuieren.

Jeden Tag Angstmache auf nahezu allen Kanälen und vieler Gazetten. Das befeuert die Panik in der Bevölkerung. Da hilft nur noch der Ausschaltknopf oder die Abbestellung des Zeitungsabos. Das ist kein Journalismus, wie er gedacht ist.

Die anderen haben sich einen kritischen Verstand und einen kühlen Kopf bewahrt. Sie halten wacker dagegen, appellieren an die Vernunft. Dafür werden sie als „Corona-Leugner“, „Aluhut-Träger“ und mit noch schlimmeren Ausdrücken beschimpft. You Tube sperrt Kritiker und Facebook spricht Strikes aus. Wichtige Medien schweigen dazu oder legen selber noch nach. Wir erleben ohnehin seit dem Jugoslawien-Krieg und der Ukraine-Krise einen unfassbaren, empörenden Niedergang des Journalismus.

Warum „fressen“ so viele Menschen unkritisch, was Regierung und Medien ihnen unablässig einhämmern?

Schon des Längeren frage ich mich, wie es eigentlich möglich ist, dass so viele Menschen unkritisch „fressen“, was Regierung und Medien ihnen einhämmern. Meine Erklärung lautete bislang: sie sind offenbar dem Stockholm-Syndrom verfallen.

Nun stieß ich auf eine Erklärung meines Facebook-Freundes Rüdiger Heescher, die mir viel einleuchtender erscheint und ich geneigt bin zu folgen. Ich möchte, den sehr verehrten Leser*innen, diesen Post Heeschers hier gern zur Kenntnis geben. Zum Darüber-Nachdenken und, um vielleicht eine Diskussion darüber anzuregen.

Rüdiger Heescher (er studierte Philosophie), schrieb:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass man uns vor 20 oder 30 Jahren nicht so einen Bären hätte aufbinden können. Heute ist es einfach möglich. Woran liegt es? Das Bildungsniveau scheint doch heute viel größer zu sein. Jeder zweite macht heute Abitur. Noch nie haben so viele studiert wie heute. Eigentlich müssten doch heute gerade die Menschen total mündige Bürger sein und viel leichter durchschauen, wenn sie hinter die Fichte geführt werden sollen von der Klasse.

Das interessante ist, dass tatsächlich es auch gerade bei älteren nicht geschieht und sie nicht so einfach hinter die Fichte geführt werden können, aber jüngere vor allem, obwohl vermeintlich gebildet, haben große Probleme kritisch zu sein.

Es gibt einen Bildungsbruch seit 30 Jahren schon. Bildung dient nur noch der wirtschaftlichen Verwertung und die Menschen bekommen nur so viel Wissen um den Entscheidungsträgern und Multiplikatoren folgen zu können. Ich will es mal an einem akademischen Beispiel erläutern wo alles anfing und durchexerziert wurde.

Wer vor 30 Jahren noch Medizin studiert hat, der hatte ein Physikum zu absolvieren, was so was wie eine Hürde darstellte. In jedem Fach gab es so was. Auch in Geisteswissenschaften wie Philosophie. Dort war es der Logikschein und man brauchte das Latinum.

Bei Medizinern war das Physikum so was wie das Lernen von naturwissenschaftlichem Denken. Neben Wissensabfragen wie Anatomie-Testaten, die reines auswendig lernen war, musste man aber auch Biochemie und sogar Physik lernen. Es war jetzt nicht das was ein Physiker lernt oder was man als Chemiker in Biochemie lernt, aber es war für die damalige Zeit höchst anspruchsvoll und es gab sogar Mediziner die dann in die Biochemie Forschung gingen für die Pharmakologie usw.

Es wurde also dort ein Fundament gelegt, was es erlaubt für Mediziner richtig Forschung zu betreiben. Viele haben das Physikum nur mit Ach und Krach geschafft und gerade Biochemie war der Horror für die Absolventen. Aber sie haben richtig was gelernt. Vor allem Denken gelernt, denn Mediziner sind später im Beruf als Arzt eher Erfahrungspraktiker und sowieso Diagnostiker. Doch Ärzte haben damals auch noch kritischer hinterfragen können, wenn ein neues Medikament auf den Markt kam und die Pharmareferenten sie wieder belagert haben dieses Medikament zu verwenden, was ja so toll und neu ist. Selbst wenn es nur ein Derivat eines älteren war mit einer OH Gruppe.

Da musste sich der Pharmareferent schon anstrengen zu erklären, was den Unterschied zum alten Medikament ausmacht. Oder er bot gleich ein Wellness-Wochenende im Luxushotel an, was dann natürlich auch ein Symposium war Es war jedenfalls damals noch etwas schwieriger Mediziner zu überzeugen oder man hat sie gleich bestochen.

Heute ist es viel einfacher Mediziner zu überzeugen. Warum?

Es gibt heute keine Ärzte mehr die wirklich naturwissenschaftlich ausgebildet werden. Vom Wissen her schon aber nicht vom Denken. Woran liegt es?

Ich nenne Ärzte heute multiple choice Diagnostiker. Denn zu mehr werden sie heute nicht mehr ausgebildet. (Das sieht man sogar sehr direkt am Diagnoseschlüsselsystem)

Wenn man sich heute die Tests für das Physikum anschaut so sind es reine Multiple Choice Tests, um Biochemie zu bestehen. Man tauscht sich “braindumps” (Prüfungsfragen der vorherigen Jahrgänge mit jeweiligen Multiple-Choice-Antworten) aus, um sie dann auswendig zu lernen und die Tests zu bestehen. Gelernt wird dabei nix. Es reicht das rudimentäre Wissen. Um es präziser zu sagen: Es reicht gerade soviel Wissen, sodass man den Pharmareferenten folgen kann, was sie ihnen verkaufen wollen.

Wir hatten uns schon damals in den Anfängen lustig über Mediziner gemacht und es war ein Running Gag, dass sie sowieso nur soviel Biochemie wissen müssten um die Pharmareferenten verstehen zu können. Aber heute zeigt sich, dass es wirklich so ist. Der Running Gag wurde heute Realität. Es ist traurig, aber es läuft wirklich so ab. Natürlich gibt es Ärzte, die mehr Verständnis für Biochemie haben trotz multiple choice, aber die tun sich auch viel schwerer, weil sie ja auch indoktriniertem Wissen erlegen sind.

Das also einfach mal als akademisches Beispiel wieso heute alles so schief läuft.“

Und zu den heutigen Journalisten gibt Rüdiger Heescher zu bedenken:

„Ja, bei Journalisten ist es das gleiche. Früher musste man ein Magister haben in Geschichte, Politikwissenschaften und Germanistik. Oder ähnliches. Drei Fächer war normal für Magister.

Heute lernen Journalisten an einer Journalistenschule. Und da lernen sie sogar PR. lol

Es ist überall das gleiche mittlerweile …“

Ja, da könnte etwas dran sein. Wir befinden uns in vielerlei Hinsicht in der Krise. Seit 1990 ist vieles kaputtgemacht worden. Dabei vermutete man zunächst, nun käme eine bessere, friedlichere Welt zustande. Pustekuchen! Die verhängnisvolle Ideologie des Neoliberalismus ging wie ein Bulldozer durch die Gesellschaft, nachdem sie von mächtigen und einflussreichen Einflüsterern des Finanzkapitalismus und großer Konzerne in die Hirne von Politiker eingepflanzt worden war, die diesem Angriff nicht widerstanden konnten oder das erst gar nicht wollten. Wird das zu reparieren sein? Wo doch (siehe Beitragsbild als Symbol) bereits die Fassade angekratzt ist. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Zuerst erschienen in Frische Sicht.

Beitragsbild: via Pixelio.de

Die PARTEI hat nun mit dem Dortmunder Marco Bülow ihren ersten Bundestagsabgeordneten

Bereits vor dem gestrigen traurigen Tag für die Demokratie an welchem das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gleich an einem Tage durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht und anschließend per Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft gesetzt wurde, stand fest: „Wir brauchen echte Demokratie, nicht nur ein Update“. Diese Feststellung stammt von Marco Bülow, dem partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten aus Dortmund. Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte er vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung (mein Bericht) in Dortmund. Das Vertrauen in die Parteien nehme weiter ab, konstatiert er. Und zwar schon seit Langem. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Marco Bülow. Foto: Claus Stille

Wenn er damals von „den Menschen ohne Lobby“ sprach, meinte der ehemalige Sozialdemokrat u.a. die Fridays-For-Future-Bewegung und andere Interessengruppen, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen und deren Stimmen im Bundestag Gehör verschaffen.

Am vergangenen Dienstag nun überraschte Marco Bülow einmal mehr: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags, nahm Bülow während einer Pressekonferenz einen überdimensionalen Mitgliedsausweis der Partei „Die PARTEI“, überreicht von derem Vorsitzenden Martin Sonneborn (MdEP), entgegen. Ein Coup der Satirepartei: denn mit Bülow hat sie nun ihren ersten Bundestagsabgeordneten! Marco Bülow war auch im Podcast halbzehn.fm zu vernehmen.

Im Folgenden erklärt Marco Bülow dazu:

Marco Bülow. Repro: Claus Stille

„Die PARTEI hat ihren ersten Bundestagsabgeordneten … oder warum ich da jetzt mitmache

17. November 2020


„Die Krise besteht gerade in der Tatsache,
dass das Alte stirbt
und das Neue nicht zur Welt kommen kann:
in diesem Interregnum kommt es zu den
unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Antonio Gramsci

Seit Jahren hält die PARTEI der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind. Eine Politik, die immer mehr zu einer reinen Show verkommen ist. Die PARTEI hat ihren eigenen Weg gefunden, hierzulande und in Europa die herrschenden Missstände aufzudecken. Abgesehen von einigen Dokus findet ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik im heutigen TV nur noch in der Satire statt. Und das ist kein Zufall.

Die PARTEI und das Neue

Aus einer geballten Satireaktion der Titanic wurde eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern! Immer mehr Menschen, die sich scharenweise von den etablierten Parteien und Politiker*innen abwenden, sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Eine immer größer werdende Zahl an Menschen – vor allem Jüngere – unterstützt die PARTEI oder sympathisiert mit ihr. Daraus entsteht eine eigene Bewegung. Die PARTEI wird zum Disrupteur, zu einem Keil gegen verkrustete Politik, gegen die Lobbyrepublik, die keine wirklichen Alternativen mehr bietet. Sie kommt an einen Punkt, wo sie über ihre bisherige Rolle hinauswächst. Sie weckt Hoffnung und könnte die Chance erhalten, die Parlamente zu hacken.

Video von der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin vorm Reichstag via die PARTEI

Neue Bewegung

Das alte System wird sich weiter destabilisieren und wir werden neue Arten von Parteien brauchen, die sich von den klassischen Parteien unterscheiden. Die PARTEI braucht mehr aktive Unterstützung von Bewegungen, Kultur, Wissenschaft und den bisher Passiven. Dafür muss sie noch mehr konstruktive Angebote machen und weitergehende Forderungen aufstellen. Die Partei wird seriös? Nein, sie muss so weiter machen wie bisher: bissig, satirisch, überzeichnend, spottend. Denn, so sagte es ein Parteimitglied nach seinem Einzug in das Dortmunder Stadtparlament treffend: „Satire ist kein Klamauk, sie muss auch mal wehtun.“ Und sie kann auch Menschen erreichen, die sich sonst von der Politik abgewendet hätten.

Raus aus der Starre

Ich sehe für mich persönlich keine Perspektive mehr bei den etablierten Parteien, auch wenn es dort weiterhin gute Leute gibt. Ich habe mich Jahre lang für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis engagiert. Doch die Parteiführungen haben diese Versuche immer ignoriert oder bekämpft. Heute weiß ich: Ein solches Bündnis wird es niemals geben. Es taugt nur als „Hoffnungsdieb“ vor Wahlen, um noch einige Unzufriedene zur Stimmabgabe zu bewegen. Und so wird es auch bei der nächsten Wahl nur darum gehen, ob die SPD oder die Grünen die Juniorpartner der Union werden, mit denen dann alles beim Alten bleiben wird.

Ich bekämpfe jedoch mit aller Kraft diese Verkrustung und den beherrschenden Profitlobbyismus. Gerade dort sehe ich mich im Einklang mit der PARTEI und mit Martin Sonnebor.

Meine Unterstützung

Das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Wir brauchen die Satire und die Disrupteure, denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Parlamente zu hacken und die Spielregeln zu ändern.

Ich habe eine spannende Zeit als fraktions- und parteiloser Abgeordneter erlebt. In dieser Rolle konnte ich einiges anstoßen und bewegen. Mir ist klar: Es gibt in fast allen Parteien noch die engagierten, bündnisfähigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nur dem angeblichen Sach- und Fraktionszwang beugen. Ich erlebe aber, wie weit sich die übliche Profipolitik von immer mehr Menschen entfernt. Sie sehnen aber eine wirkliche Veränderung herbei. Genauso geht es mir auch.

Ich möchte in einem wachsenden Team Neues auf die Beine stellen. Macht doch mit! Denn Die PARTEI ist sehr gut.“

Quelle: Marco Bülow (MdB)

Nun hängt alles vom Kreisverband Dortmund der Partei „Die PARTEI“ ab, der Marco Bülow als Bundestagskandidaten aufstellen muss.

Querdenker mit Michael Ballweg beim reichsbürgernahen „König“ Peter I., dem gelernten Koch Peter Fitzek? Ein üble Geschichte

Früher galt ja Dresden als Tal der Ahnungslosen. Weil dort zu DDR-Zeiten kein Westfernsehen zu empfangen war. Nebenbei bemerkt: Ich habe in Halle zu DDR-Zeiten Monteure eines Dresdner Betriebes erlebt, die es sich ausbedungen hatten, in ihrem Aufenthaltsraum einen Fernseher mit Westfernsehempfang hingestellt zu bekommen. Und sie haben ihn bekommen. Sie guckten nach der Arbeit Westfernsehen bis zum Abwinken …

Gut, das war einmal. Nun aber eine brandaktuelle Frage: Befindet sich nun im Stuttgarter Kessel das Tal der Ahnungslosen?

Kann es wirklich sein, dass Querdenken-Initiator Michael Ballweg Peter Fitzek, einen gelernten Koch und später sich selbst gekrönt habenden „König“, eines „Königreichs Deutschland“, das er in der Lutherstadt Wittenberg gründete, aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung nicht bekannt war?

Querdenken-Demo in Dortmund. Foto: C. Stille

Bestürzt nahm ich am gestrigen Abend folgenden Post des Politologen, Aktivisten und Autoren Hermann Ploppa (zuletzt veröffentlichte der dass Buch „Der Griff nach Eurasien“) auf Facebook zur Kenntnis:

Leute, morgen wird die Mainstreampresse Vernichtendes über unsere Demokratiebewegung berichten. Die führenden Personen von Querdenken haben sich am Sonntag, dem 15.11.2020 mit dem „König von Deutschland“, Peter Fitzek, getroffen. Im thüringischen Ort Wöhlsdorf. Fitzek hat, so heißt es, den Führungsleuten von Querdenken einen zweieinhalbstündigen Vortrag über sein Königreich gehalten. Danach sollen einige Führungspersönlichkeiten von Querdenken die Versammlung empört verlassen haben. Jedoch sind sie in eine Falle getappt: das Haus von Fitzek war von gigantischen Polizeieinheiten umstellt. Das Ganze wurde gefilmt und wird dann zeitnah zum Mittwoch in den Mainstream-Medien als Bombe platzen. „Seht her! Wir hatten doch immer Recht, dass das alles Reichsbürger sind!“

Dummheit oder Perfidie? Unsere Bewegung ist schwer angeschossen.

Was tun?

Unser „Glück“ ist, dass Querdenken nicht zur Berliner Kundgebung am Mittwoch aufgerufen hat. Ob das die Mainstreammedien interessieren wird, ist eine andere Frage. Aber wir müssen uns in Berlin KLAR UND DEUTLICH erkennbar von den Reichsbürgern und vom Königreich Deutschland distanzieren, am besten durch Transparente, wenn das erlaubt ist. Und wenn nicht von Querdenken wider Erwarten noch ein klärendes Wort kommen sollte, das den Medien den Wind aus den Segeln nehmen könnte, dann wars das mit Querdenken.

WIR MÜSSEN WEITERMACHEN.“

Bislang hat die Mainstream-Presse aber anscheinend nicht darüber berichtet. Ich fand lediglich einen Bericht in der Ostthüringischen Zeitung (OTZ) unter folgender Schlagzeile „Wie König Peter I. Querdenken-Vertreter in Saalfeld trifft“. Untertitel: „Arbeitstreffen“ im „Hacienda Mexicana“ im Saalfelder Ortsteil: „König von Deutschland“ trifft Stuttgarter Querdenken-Initiator Michael Ballweg“

„Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach Recherchen dieser Redaktion haben sich dort am Sonntag Vertreter der „Querdenken“-Initiative und der Reichsbürger-Szene getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Beide Strömungen leugnen die Gefahren der Corona-Pandemie und kritisieren entsprechende Infektionsschutzverordnungen. Bisher hatte die Initiative „Querdenken“ eine Verbindung zur Reichsbürger-Szene in der Bundesrepublik stets bestritten.“ (Ausschnitt)

Laut OTZ bestätigte Fitzek am vergangenen Montag der Zeitung gegenüber, dass er sich dort mit Querdenken-Vertreter Michael Ballweg getroffen habe. Von Michael Ballweg liegt momentan weder eine Bestätigung dafür noch eine Erklärung, wie man dazu kam, zu diesem Treffen zu gehen, vor.

Journalist Andy Franke interviewt Michael Ballweg (links) in Dortmund . Fotos: C. Stille

Wie es auch immer gewesen ist: Wer zu Reichsbürgern und einem dubiosen „König“ keinen meilenweiten Abstand hält (zu Nazis und Rechtsextremisten sowieso), der kann es mit der Demokratie nicht gut meinen. Ahnungslosigkeit als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Und er verrät, hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten mit Querdenken auf die Straße gegangen sind. Es wäre schön, wenn sich Michael Ballweg zu dieser mehr als fragwürdigen Veranstaltung einmal erklären würde. Ahnungslosigkeit betreffs dieses Treffens als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Mag man im Stuttgarter Talkessel ahnungslos sein und diesen „König“ Peter I. nicht kennen – spätestens beim Vortrag des „Königs“ hätte sich für die Querdenker klar sein müssen, dass man sich auf dem falschen Dampfer begeben hat. So ahnungslos kann niemand sein. An einen Zufall zu glauben, fällt mir persönlich schwer. Auch, dass man schnurstracks in eine von wem auch immer aufgestellte Falle getappt ist, scheint mir kaum glaubhaft zu sein. Aber auch möglich, dass der sogenannte Verfassungsschutz seine Patschhändchen in der Sache hatte – wer weiß das schon? Man hat schließlich schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, wie meine Mutter oft zu sagen pflegte.

Ein üble Geschichte! Sie wird Medien in deren von Anfang an von ihnen gepflegten negativen Grundhaltung zur Querdenken-Bewegung, bestätigen. Viele Menschen, die in ihrem Leben vielleicht erstmalig für eine Sache auf die Straße gegangen sind, werden enttäuscht sein und sich möglicherweise abwenden. Die gesellschaftliche Spaltung dürfte sich ebenfalls weiter verstärken. Wem ist damit geholfen? Der Demokratie gewiss nicht. Welch Fiasko: vom Querdenken zum Fehldenken!

Unterdessen gibt es auf meine Anfrage hin eine Pressemitteilung von Querdenken 711:

„Seite 1 von 6 17.11.2020
QUERDENKEN 711 – Stuttgart
PRESSEMITTEILUNG
Arbeitstreffen am 15.11.2020 in Wöhlsdorf bei Saalfeld
Stuttgart/17.11.2020 Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.
Insbesondere, da nun das geplante 3. Infektionsschutzgesetz mit dem § 28 a und dem § 36 seit Kurzem im Bundestag vorliegt und dieses Gesetz weitere massive Grundrechtseinschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens ohne parlamentarischen Eingriff oder Kontrolle, bis hin zur Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), allgemein ermöglichen soll, war ein solches Treffen notwendig. Wir sehen in diesem Gesetz eine Gefährdung der demokratischen Grundsätze und der rechtsstaatlichen Konformität.
Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.

Seite 2 von 6 17.11.2020
Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen.
Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der QuerdenkenInitiative. Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren und verweigern jedwede Vorverurteilung, wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
Alle Menschen, für die Gewalt oder menschenverachtende Äußerungen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, stehen außerhalb unseres Debattenraums, alle anderen sind innerhalb unseres Debattenraums. Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird, oder als Links-Autonomer, oder als was auch immer, das ist dabei für uns unerheblich. Querdenken heißt miteinander sprechen und nicht übereinander, oder zu hetzen. Querdenken heißt Respekt vor den Menschen und seiner Individualität und seinem Weltbild.
Unser Ziel ist, diesen Debattenraum zu öffnen und Menschen zu ermöglichen, selbst und eigenständig Entscheidungen treffen, wie sie mit den massiven Einschränkungen der Grundrechte und der derzeitigen Entwicklung umgehen und wo sie stehen.

Seite 3 von 6 17.11.2020
Das Arbeitstreffen beinhaltet folgende Themen: 1. Aktuelles Demonstrationsgeschehen, Demonstrations-Formate, Stärken & Schwächen der Demonstrationen, gewonnene Erkenntnisse (Bewerten und Verdichten von Erfahrungen, Entwicklungen, Hinweisen, Fehlern und Risiken) 2. Stärken und Schwächen von zinsbasierten Geldsystemen; Anforderungen an stabiles und unabhängiges Geld- und Finanzwesen 3. Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen
Wir sind keine Querulanten, sondern Demonstranten nach unserem demokratischen Recht. Wir stellen uns quer, wenn wir etwas für ungerecht halten und wollen ein Mitbestimmungs- und Vetorecht, wenn Amtsträger, wie seit März geschehen, in unsere Grundrechte ungefragt und in massiver Form ohne sinnvolle Begründung eingreifen.
Wir sind freie Bürger und Bürgerinnen aus allen Bevölkerungsschichten und vor allem sind wir keine unmündigen Untertanen. Wir sind selbstständig denkende Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungs- und Glaubensbekenntnissen und jeder auf seine Weise ist individuell. Wir alle halten aber – allesamt – die schweren Grundrechtseinschränkungen für unangemessen.
Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht, denn wie man sieht sind wir mit unserem Anliegen ein großer Teil der demokratischen und Mitte der Gesellschaft und wollen unsere rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung wiederhergestellt wissen – das, was keine Partei bisher geschafft hat, haben die Querdenker in wenigen Monaten geschafft.
Dazu ist es wichtig sich auch diejenigen anzuhören, die durch Parteisprecher und Medien, im Zuge der Rechtfertigungen für deren restriktiven Maßnahmen durch diese zunehmend diskreditiert werden: Denn schließlich werden die massiven Grundrechtseinschränkungen mit einer „Pandemie nationaler Tragweite“ ohne nachgewiesene Infektionen im Sinne des IfSG und ohne wissenschaftlich fundierte Infektionszahlen medial zelebriert.

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Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, die auf Maßgabe eines derzeit bundesweit unzureichend angewandten Testverfahren vorgenommen wurden. Wir wissen, dass „Positiv Getestete“ keinerlei Wahrheitsgehalt über Infektions-, Ansteckungs-, und/oder Krankheitszahlen bezüglich des Corona-Virus hergeben, obwohl „Positiv Getestete“ durch Politiker und durch Medien als Infektionszahlen genannt werden. Wir halten dies für unseriös.
Mit unseren Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit zu den Grundrechtseinschränkungen stehen wir wahrlich nicht allein:
Der höchste Verwaltungsrichter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz warnt vor einem Regelungsregime, welches sich vom Parlament abgekoppelt habe:
https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregimearticle22101079.html (Quelle: NTV, 14.10.2020)
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert das geplante 3. Infektionsschutzgesetz als „Persilschein“ für die Aushebelung der Grundrechte der Bevölkerung:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/papier-kritisiertneues-corona-gesetz-als-persilschein-fuer-regierung (Quelle: http://www.beck.de, 09.11.2020)
Das Portugiesisches Berufungsgericht Lissabon hält den weltweit genutzten PCR-Test und dessen Verfahren für unzuverlässig und hat die Quarantäne von Betroffenen aus diesem Grunde am 11.11.2020 mit einem Urteil aufgehoben: https://drive.google.com/file/d/1t1b01H0Jd4hsMU7V1vy70yr8s3jlBedr /view

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Mehrere Gutachter, Verfassungsrechtler und Richter und sogar der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages sehen das geplante Gesetz sehr kritisch. Einige Gutachter halten das geplante 3. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sogar für verfassungswidrig, bzw. für grundrechtswidrig: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/ (Quelle: Legal Online Tribute, 12.11.2020)
Einzelquellen: – Ausschussdrucksache 19(14)197(2) Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_ 14_0197-2-Prof-Dr-Kingreen-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 02.09.2020) – Landtag Rheinland Pfalz, EK 17/2-12 Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-1217.pdf?fbclid=IwAR1dSrvw1KaXtB56lctSlNETRN7USoTLPHNaOTzpv3a_budBqwKtJ9knRRI (Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz, 18.08.2020) – Ausschussdrucksache 19(14)246(7) Dr. Andrea Kießling, Ruhr-Universität Bochum https://www.bundestag.de/resource/blob/805488/949a9f10230bb6b7a445ea5d2cdad74c/19 14_0246-7-_ESV-Kiessling-3-BevSchG-data.pdf (Quelle: http://www.bundestag.de, 10.11.2020) – WD 3 – 3000 – 256/20 Wissenschaftlicher Dienst https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD3-256-20-pdf-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 04.11.2020)

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Mehrere Petitionen gegen die umfassende Aushebelung der Grundrechte durch das geplante 3. Infektionsschutzgesetz bewegen sich innerhalb von wenigen Tagen rasant auf die Unterzeichnermarke von 200.000 Menschen zu.
Daher sind die Forderungen von QUERDENKEN: • Die sofortige Aufhebung der massiven Einschränkungen der Grundrechte für Allgemeinheit durch die Corona-Verordnung • Die Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes und einen Volksentscheid • Rücknahme von Artikel 143h; dieser durchbricht die grundsätzliche Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern. Zuständig für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder und nicht der Bundesregierung.“

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Es mögen sich die Leser*innen darüber eine eigene Meinung bilden bzw. ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.

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