Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Vor genau 30 Jahren hat die UNO den 3. Mai zum „Welttag der Pressefreiheit“ ausgerufen. Auf einer Rangliste von 180 Ländern ist Deutschland abermals abgesackt und rangiert nun auf Platz 21.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) meint „[…] die Pressefreiheit ist elementare Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Wer die Pressefreiheit einschränkt, schränkt auch andere Freiheiten ein: die Freiheit, sich zu informieren, zu diskutieren, sich selbst eine Meinung zu bilden.“
So weit, so richtig. Die Pressefreiheit in der BRD – liest man – gelte als „gut“.
In der aktuellen Rangliste mit 180 Ländern belegt Deutschland in puncto Pressefreiheit in diesem Jahr nur noch Rang 21, nach 16 im Vorjahr und 13 vor zwei Jahren.
Das Absacken Deutschlands wird begründet mit zunehmenden gewaltsamen Angriffen sowie Bedrohungen gegenüber Journalisten.
Moritz Müller gestern auf den NachDenkSeiten (NDS): «Ich frage mich, wie man den Zustand der Pressefreiheit als „gut“ bezeichnen kann, wenn im betreffenden Land russische Medien wie RT Deutsch verboten sind und YouTube-Kanäle, z.B. von Ken Jebsen, gelöscht sind.
Im Zusammenhang mit RT hat die Löschung der YouTube-Kanäle auch dazu geführt, dass Archivmaterial gelöscht ist, welches mit dem vorgeschobenen Grund für die Zensur von RT, dem derzeitigen Krieg in der Ukraine, nicht unmittelbar in Verbindung steht. Eine bequeme Methode, um unbequeme Ansichten verschwinden zu lassen. Hier beschreibt der US-amerikanische Journalist Chris Hedges, wie seine RT-Show „On Contact“ mit ihren vielfältigen Themen zum Verschwinden gebracht wurde.«
Der Journalist Dirk Pohlmann (Chefredakteur von Free21) vertritt m.E. zu Recht die Meinung, solange Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert und mit der Auslieferung an die USA bedroht ist, könne im Westen nicht mehr von Pressefreiheit gesprochen werden.
Moritz Müller macht auf NDS dazu auf Folgendes aufmerksam:
«Für Julian Assange wird es das vierte Mal sein, dass er diesen Tag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingesperrt verbringt. Dem vorangegangen sind acht weitere „Welttage der Pressefreiheit“ in Unfreiheit, davon zwei mit elektronischer Fußfessel unter Hausarrest und sechs weitere im ecuadorianischen Botschaftsasyl. Aus diesem Anlass finden am (heutigen) Mittwoch einige Veranstaltungen statt, die an Julian Assanges untragbare Situation erinnern sollen.«
Foto (Claus Stille): Aktivist Kolja macht in Dortmund Station auf dem Marsch für die Freiheit von Julian Assange.
Als einstiger DDR-Bürger bin ich sehr besorgt über den Zustand des bundesdeutschen Journalismus. Ich schätze ihn im Vergleich zu früheren Zeiten als stark auf den Hund gekommen ein. Dieser bedenkliche Zustand begann verstärkt nach dem Kiewer Maidan-Putsch 2014 und spitzte sich mehr oder weniger schleichend immer weiter zu. Der einst in Westdeutschland noch vorhandene Pluralismus in der Medienlandschaft ist so gut wie verschwunden. Stattdessen üben sich die Medien nun in einem für unsere Demokratie schädlichem Gleichklang und dem unkritischen Transport von Regierungspropaganda. Diesbezüglich erlebten wir in der Corona-Zeit einen traurigen, skandalös zu nennenden Höhepunkt. Selbiges setzt sich nun in Zeiten des Ukraine-Kriegs und der Klimadebatte fort.
„Gute Nachrichten! Es gibt weiterhin Meinungsfreiheit in Deutschland! In Dortmund werde ich am Montag 27. März 2023 wie geplant in der Westfalenhalle um 20 Uhr meinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine vor 2000 Gästen halten“, vermeldete Dr. Daniele Ganser vor etwas zwei Stunden auf seinem Facebook-Account. Und er erinnert an die Vorgeschichte: „Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am 8. März 2023 entschieden, dass Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) kein Recht hat die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Bürgermeister wollte das Urteil nicht akzeptieren. Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster am 23. März 2023 in letzter Instanz erklärt, dass der Bürgermeister die Meinungsfreiheit nicht beschneiden darf. Mein Vortrag findet statt. Der Bürgermeister hat in zwei Instanzen verloren. Der Cancel Culture wurde ein Riegel geschoben. Das freut mich sehr! Was mir leid tut: Nicht der Bürgermeister, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Dortmund müssen über ihre Steuern alle Gerichtskosten tragen.“
Quelle Dr. Daniele Ganser: Facebook
In der Tat! Müssten nicht eigentlich der Oberbürgermeister und die Ratsmitglieder, welche den Vortrag von Herrn Ganser unbedingt verhindern wollten, für die Kosten aufkommen? Man darf vermuten, dass sie nie einen Vortrag von Ganser gehört, noch ein Buch von ihm gelesen haben. Und ihre Entscheidung sich nur auf die Hetze der üblichen Verdächtigen – vornweg die Grünen und Wikipedia stützte, welche durchs ganze Land ging. Und sich anfühlte, wie ein Kesseltreiben gegen den Historiker und Friedensforscher.
Aber heute ist ein guter Tag. Der Rechtsstaat hat hier immerhin gearbeitet und sich hinter die Meinungsfreiheit in Deutschland gestellt. Das lässt hoffen.
Der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), dem hier – wie man nur vermuten kann – die Meinungsfreiheit schnurzpiepegal gewesen ist, hielt die erste juristischen Klatsche, welche ihm das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verpasst hatte wohl nicht für ausreichend. Er wollte mit dem Kopf durch die Wand und legte Beschwerde vorm Oberverwaltungsgericht Münster ein und kassierte nun verdient eine weitere Klatsche von ebendort. Steht nicht irgendwo, dass man auch die zweite Wange hinhalten soll? Na ja. Wie auch immer: Der Ganser Vortrag muss stattfinden. Die gute Nachricht des Tage.
Man darf nun hoffen, dass die Stadt nicht noch auf die Idee kommt, den Vortrag mit technischen Mitteln zu torpedieren.
Anbei:
Diese Entscheidung lässt nun hoffen, dass auch Roger Waters vor Gericht gegen die Cancel Culture obsiegen wird. Die Stadt Frankfurt am Main hat ihm sein Konzert dort nicht erlaubt. So würde auch hier einmal noch weiteres ein Zeichen für die Garantie der Meinungsfreiheit gesetzt.
Meine bisherigen Beiträge zur „Causa“ Ganser hier, hier, hier, und hier.
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch seinen Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in den Westfalenhallen Dortmund (Halle 2) halten. Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten
Die Westfalenhallen waren nach einigem Zögern der Kritik von den üblichen Verdächtigen in diesem Land, die derzeit ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser veranstalten, und dem Druck seitens der Dortmunder Politik – außer der AfD waren alle Stadtratsfraktionen für die Absage gewesen – und hatten den Vertrag mit Ganser gekündigt. Der Grund: Ganser gehöre einer „verschwörungsideologischen Szene“ an, er soll sich zudem antisemitisch geäußert haben. Lesen Sie dazu meine folgenden Beitrag: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“.
Im Fokus stehen zwei Aussagen Gansers, die immer wieder heißt diskutiert werden. Wurde das WTC 7, ein kleineres Gebäude im New Yorker Word-Trade-Center-Komplex, am 11. September 2001 bewusst gesprengt? Und: Kann man die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften in der Corona-Pandemie mit dem „Dritten Reich“ vergleichen, in dem die Nazis den Holocaust an den Juden begingen? Vermutlich wurden diese in Wirklichkeit unhaltbaren Vorwürfe u.a. aus der fragwürdigen Wikipedia bezogen. Außerdem darf vermutet werden, dass keiner derjenigen, diese Entscheidung mitgetragen hat, keinen der Vorträge Gansers (auf You Tube zu finden), rezipiert, resp. Dessen Bücher gelesen hat. Anbei: „Gewerkschafterin kennt Daniele Ganser nicht und hört ihn nicht an, findet aber eine Absage von dessen Vortrag in Dortmund richtig, weil sie der Presse glaubt“
Westfalenhallen sagten Daniele Ganser wegen angeblich antisemitischer Aussagen ab
Die WAZ schreibt: „Das Gericht in Gelsenkirchen erläutert seine Entscheidung wie folgt: Die Veranstaltung bewege sich „im Rahmen des Widmungszwecks der Westfalenhalle. Diesen auf ,Veranstaltungen aller Art’ gerichteten Zweck hat die Stadt nicht wirksam eingeschränkt“.
Und weiter findet das Verwaltungsgericht: Die Stadt habe zudem die Halle über die Westfalenhalle GmbH bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit Herrn Ganser zur Verfügung gestellt und am 17. November 2022 erneut einen Vertrag darüber geschlossen. „Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie nicht im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich des Strafrechts erfolgen würde.“ Und das ist für das Gericht nicht gegeben.
Das Verwaltungsgericht schreibt weiter: Die Westfalenhalle GmbH werfe Ganser vor, einer verschwörungsideologischen Szene anzugehören und sich antisemitisch zu äußern. Dies habe die Veranstalterin verschwiegen. Die Stadt Dortmund sah es genau so und berief sich unter anderem auf einen Ratsbeschluss aus dem November 2018: Der Rat hatte 2018 eine Resolution zur weltoffenen, vielfältigen, toleranten und internationalen Stadt, in der kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus sei, verabschiedet.
Am 9. Februar 2023 hat der Rat die Absage der ausverkauften Veranstaltung mit Daniele Ganser gebilligt. Der Eilantrag gegen die Absage hatte nun Erfolg. Wegen der Beschwerde der Stadt Dortmund dagegen muss sich jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster der Sache annehmen.
Nutzer auf Facebook freuen sich. Eine Dame schreibt aufatmend: „Die kriegsgeilen Hetzer haben nicht gewonnen.“
Man hofft, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das vorinstanzliche Urteil bestätigt und Gansers Vortrag tatsächlich stattfinden kann.
Als Dortmunder sei mir folgender Einwurf erlaubt: Dass die Stadt Dortmund und der Rat der Stadt (außer der AfD) diese Absage des Vortrags überhaupt in Werk gesetzt und die Westfalenhallen GmbH unter Druck gesetzt hat, sie umzusetzen ist an und für sich schon ein Skandal in einer Demokratie. Dass man nun aber, nachdem man vor dem Verwaltungsgericht eine saftige Klatsche kassiert hat – was nur zu begrüßen und verdient ist – nun aber sich nicht entblödet gegen dieses Urteil Einspruch einzulegen ist mehr als empörend. Wenn man sich dazu aufgerufen sieht, Meinungen unterdrücken bzw. verhindern zu müssen, die nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann ist das abscheulich zu nennen. Außerdem schadet es der Demokratie. Es sei an den Artikel 5 des Grundgesetzes erinnert:
Artikel 5. (1) GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quelle ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Verantwortlichen für die skandalöse Absage, bis hinauf zu Oberbürgermeister Thomas Westphal, sollten sich vielleicht auch einmal vor Augen führen, dass die 2000 Menschen, die Karten für den Vortrag erworben haben, Wähler sind.
Der 9. Februar 2016 war ein großartiger Tag. Nur mit dem starken Gedanken gerüstet, dass die Europäische Union ohne mehr Demokratie zerfallen würde, versammelten wir uns in der Berliner Volksbühne – und DiEM25 war geboren.
Sechs Jahre später können wir leider feststellen, dass die meisten unserer Vorhersagen eingetreten sind. Nicht nur, dass Europa auseinanderbricht, unser Planet selbst ist auf dem Weg zum Untergang. Unsere Aufgabe ist enorm. Wir konnten in den letzten sechs Jahren aber die richtige Infrastruktur aufbauen, um diese beispiellosen Herausforderungen zu bewältigen. Das verdanken wir zum großen Teil unseren Mitstreiber*innen.
In Griechenland zum Beispiel ist unsere MERA25-Partei mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten, und gibt den Stimmlosen im Land eine Stimme.
In Deutschland haben wir aus demselben Grund gerade MERA25 gegründet.
Letztes Jahr haben wir mit unserem Tweetstorm zum Green New Deal for Europe mehr als 15 Millionen Menschen erreicht.
In den vergangenen Jahren haben wir für Julian Assange und die Pressefreiheitgekämpft und tun dies auch weiterhin.
Und gerade jetzt reisen wir, trotz der Pandemie, sicher durch Europa, um uns mit unseren Mitgliedern zu treffen, und über die nächsten Schritte in diesen Ländern zu beraten.
Und schließlich haben wir, wie vielleicht gelesen wurde, zusammen mit unseren Mitgliedern ein neues Manifest und Organisationsprinzipien erarbeitet, das bald veröffentlicht werden wird.
Diese neue Ausrichtung wird unsere Ziele für die Zukunft sowie die Art und Weise, wie wir sie verfolgen, bestimmen. An unserem Hauptziel aber wird sich nichts ändern: die Schaffung einer postkapitalistischen Zukunft in ganz Europa und darüber hinaus.
Um mehr über unsere nächsten Schritte zu erfahren und unseren sechsten Jahrestag mit uns zu feiern, laden wir ein, am nächsten Livestream unseres Koordinationskollektivs teilzunehmen. Wir werden eine Bilanz unserer Erfolge und Misserfolge der letzten sechs Jahre ziehen und über spannende Zukunftsperspektiven sprechen. Nehmt daran teil!
Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.
Teil A – Offener Brief
Magda von Garrel Berlin, d. 07.02.2022 Offener Brief
an die Bezirksleitung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg
Herrn Landesbezirksleiter Frank Wolf
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
Sehr geehrter Kollege Wolf,
als ver.di-Mitglied (Mitgliedsnummer 5550009707) protestiere ich gegen die am 04.02.2022 als Mail bei mir eingegangene Presseinformation des Landesbezirks Berlin-Brandenburg mit der Überschrift „Ver.di unterstützt bezirkliche Demos gegen ‘Montagsspaziergänge’“.
Der Inhalt der Presseinformation widerspricht dem Wortlaut der Satzung von ver.di in der Fassung vom 12.10.2021. In § 5.1 bekennt sich ver.di „zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. In § 5.3 bezeichnet sich ver.di als „pluralistisch“ (Unterpunkt h.), setzt sich ein für die „Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ (Unterpunkt k.) sowie für die „Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen“ (Unterpunkt i.).
Der Aufruf zur Unterstützung einer Gegendemonstration ignoriert, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts grundsätzlich nicht durch eine organisierte Gegendemonstration behindert werden darf. Darüber hinaus verletzt der Aufruf das innergewerkschaftliche Prinzip des Pluralismus in einer Einheitsgewerkschaft, untergräbt die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit und ist kein Beitrag zur Auseinandersetzung mit und zur Bekämpfung von „faschistischen … Einflüssen“, da diese ohne jeden juristischen Beweis lediglich unterstellt werden.
In der bei mir am 04.02.2022 eingegangenen Presseinformation wird Andrea Kühnemann mit den Worten zitiert: „Wir wehren uns dagegen, dass insbesondere rechte Gruppierungen versuchen, aus der Pandemie Kapital zu schlagen und ihre kruden Thesen auf die Straße tragen. Diese Leute mit ihren ‘Montagsprotesten’ sind nur eine kleine Gruppe, sie haben kein Recht, für die große Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Das müssen wir klar zum Ausdruck bringen, deswegen rufen wir die ver.di-Mitglieder auf, gegen diese ‘Montagsspaziergänge’ zu demonstrieren.“
Einmal abgesehen davon, dass man kein Recht für obsolet erklären kann, das gar nicht in Anspruch genommen wird (Sprechen für die große Mehrheit der Bevölkerung), sollte es zum demokratischen Selbstverständnis einer Gewerkschaft gehören, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen.
Diese drastische Abkehr von einem einstmals ehernen Grundprinzip rechtfertigt ver.di mit einer weiteren bloßen Behauptung, nach der die Teilnehmer*innen an den Montagsspaziergängen Impfgegner und Rechte seien. Bei allem Verständnis für eine Positionierung gegen rechte Gruppierungen wird hier völlig ausgeblendet, dass das Spektrum der Beteiligten sehr viel größer ist und beispielsweise auch mehrfach geimpfte Menschen umfasst. Dieser nicht beachtete Umstand lässt die Frage aufkommen, inwieweit ver.di-Vertreter*innen eigene Recherchen durchgeführt haben. Darüber hinaus wird auf die für die sogenannten Impfgegner ausschlaggebenden Gründe gar nicht erst eingegangen.
Dementsprechend fehlt auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb es zu einer größeren Beteiligung von Rechten überhaupt kommen konnte. Meines Erachtens haben wir es hier mit der Folge eines eklatanten gewerkschaftlichen Versagens zu tun. Von Anfang an hat sich ver.di in einem als gewerkschaftlich zu bezeichnenden Sinne lediglich um die Absicherung finanzieller Unterstützungsleistungen (zum Beispiel für Künstler und Solo-Selbstständige) und um die Organisation von Streiks zur Durchsetzung besserer Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal bemüht.
Dieses Engagement ist zwar aller Ehren wert, aber nicht ausreichend für Menschen, die von einer Gewerkschaft ein umfassendes gesellschaftskritisches Verhalten erwarten. Dass in dieser Hinsicht von ver.di nicht mehr viel zu erwarten ist, lässt der letzte Satz der Presseinformation befürchten, in dem Sie sich wie folgt geäußert haben: „Die Experten sind sich einig – nur eine Impfung schützt derzeit vor schlimmen Krankheitsverläufen und Folgeschäden.“
Diese Aussage trifft schon allein wegen der zu Unrecht behaupteten Einigkeit der Experten nicht zu, aber noch wichtiger ist mir die Feststellung, dass keinerlei Bereitschaft zur Führung eines ergebnisoffenen Dialogs erkennbar ist. Eine Gewerkschaft, die (abgesehen von einigen Ausnahmen) unter Inkaufnahme schwerster sozialer Folgen seit Ausrufung der Pandemie auf eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen verzichtet und durch die Nichteröffnung eines Diskussionsraums zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat, spricht und handelt weder in meinem Namen noch im Namen ihrer eigenen Statuten.
Deshalb fordere ich den ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf, die o.g. Presseinformation als gewerkschaftsschädigend zu widerrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Teil B
26. Januar 2022
Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilie für “Spaziergänge”
In letzter Zeit erlebt Deutschland etwas sehr Hoffnungsvolles. Etwas, das Mut macht. Jede Woche gehen gut 300.000 Leute (etwa dreihundert Tausend Personen) auf die Straßen, um größtenteils friedlich, freundlich und grundrechtstreu f ü r demokratische Rechte auf zu treten. Für “Frieden Freiheit, Demokratie” . Gegen die Grundrechts-“Einschränkungen” der Regierenden. …
Leute, die in der damaligen DDR lebten (wie der heute israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll) weisen immer wieder darauf hin, dass die gegenwärtig angebliche Anti-“Corona”-Politik deutscher Regierungen teils auffällig an die Unterdrückung der Bevölkerung in der einstigen DDR erinnert.
Umso erfreulicher, dass die friedlichen Massenproteste diesen Januar (und bald Februar?) 2022 in Hunderten deutscher Orte sich ähnlich friedlich zeigen wie die auch damals nicht “genehmigten” Demonstrationen in den letzten Monaten der DDR-Honecker-Regierung.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Gerade auch jetzt, Januar/Februar 2022. Mit ein Grund dafür, dass mehrere heutige Mitglieder von Familien, deren Angehörige teils währendder Nazi-Zeit Widerstand gegen das Hitler-Regime leisteten,, die “Spaziergänge” in Hunderten deutscher Orte, Januar 2022, sehr begrüßen.
Sie tun dies bewusst am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 – denn die Blutopfer des deutschen Widerstands sollen nicht umsonst gewesen sein, sondern auch heute einer freien Demokratie mit gesicherten Grundrechten dienen.
Die Unterzeichnenden dieser Erklärung:
Julian Aicher
(Sohn der “Die Weiße-Rose”-Verfasserin Inge Aicher-Scholl)
Christian von Lerchenfeld
(Verwandter Nachfahre von Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, geborene von Lerchenfeld)
Weitere Mitglieder aus Verfolgten- und Widerstandsfamilien haben diese Erklärung ausdrücklich begrüßt, möchten aber aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.
Quelle: NachDenkSeiten
Ergänzung
Thomas Stimmel (Chefredakteur „Frische Sicht“): Seit Wochen kommen hunderttausende Menschen im gesamten deutschsprachigen Raum bei Spaziergängen zusammen, um gegen die aktuelle Corona-Politik und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren.
In den Leitmedien wird nach wie vor versucht, diesen aus der Mitte der Gesellschaft entstandenen Protest, in einen „rechten“ Kontext2 zu bringen.
Nun haben sich heute am 27.01.2022 – dem Gedenktag der Opfer der Nationalsozialismus – Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.
Ich habe mit Julian Aicher, einem der Initiatoren der Erklärung kurz über selbige Erklärung sprechen können. Hier finden Sie das Gespräch.
Eine schlimme Zeit. Welch Düsternis! Ja, liebe Leser*innen, werden Sie sagen: Das ist ja nun einmal so im November. War immer doch so. Novemberwetter halt! Was hat der denn?
Aber das meine ich gar nicht. Klar, das Novemberwetter hat uns schon immer zugesetzt. Es kann sogar Depressionen hervorrufen und bereits bestehende arg verstärken. Sogar manche arg betroffene Menschen dazu bringen, einen schon vorher ins Auge gefasste Selbstmord in die Tat umzusetzen. Soweit soll es nicht kommen.
Ich schreie: Es ist nicht das Wetter, stupid! Wir müssen mit aller Kraft dagegen angehen. Nicht einfach. Aber nötig. Wir müssen sehen, dass wir unser Immunsystem stärken. Es heißt, Covid-19 etwas entgegenzusetzen. Dennoch kommt mir düsteres Lied von Ludwig Hirsch nicht in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. „Komm …
Lasst euch impfen, Leute!
Das offizielle Narrativ: Lasst euch impfen, Leute! Seit fast zwei Jahren wird uns – zuvörderst durch Karlchen Überall Lauterbach, der „Corona-Heulboje“, wie ihn Oskar Lafontaine nannte, und seitens nahezu aller, sich gleichgerichtet habenden Medien Angst eingejagt. Die Medien reiten seit Beginn der Corona-Krise das Regierungsnarrativ. Und zwar von früh bis spät. Doch damit nicht genug: sie fordern betreffs der verordneten Grundrechtseinschränkungen und Corona-Verordnungen gar noch härtere Maßnahmen. Wer treibt da wen vor sich her? Es ist kaum auszuhalten. Leichte Milderung verschafft den gestressten und getriebenen Menschen nur, die Mediennutzung auf das allernötigste Maß zu reduzieren. Was ich getan habe. Doch selbst dann bekommt noch immer reichlich mit. Ist das gesund? Wohl kaum. Da nützt es auch nichts, wenn einem vom andern Ende des Telefons oder im Laden – sicherlich gut gemeint – zum Abschied zugerufen wird: Bleiben Sie gesund! Wie denn?!, möchte ich da oft entgegnen.
Die Impfung als Game-Changer?
Die Impfung gegen Covid-19, hat man uns versprochen, sei der Game-Changer. Man käme hernach seine Freiheit zurück. Bullshit, wie sich nun herausstellt. Die in teleskopierter Form rasch zusammengeschusterten Impfstoffe – noch dazu nur bedingt zugelassen – entfalten nicht einmal die , von ihren Herstellern zunächst vollmundig versprochene hohe Wirksamkeit! Und sie verlieren ihre Wirksamkeit, ihren Schutz vor Codid-19-Infektionen, schon nach zwischen sechs und neun Monaten. Immerhin bewahren sie Erkrankte vor schweren Krankheitsverläufen. Erst hieß es, zwei Stiche reichten aus. Nun erfahren wir, es muss geboostert werden mit einem dritten Stich. Ich glaube in Israel ist man schon bei der vierten Impfung. Boostern also bist der Arzt kommt?
Immer mehr Imfpdurchbrüche (Geimpfte können andere anstecken und selbst erkranken) werden bekannt. Auch leichte bis schwer Impfnebenwirkungen wurden kundig. Auch Todesfälle.
Ist es angesichts dessen Menschen zu verdenken, wenn sie sich vorerst nicht impfen lassen wollen?
Auch die Tatsache, dass es sich beim verabreichten Serum um mRNA- und eben nicht um Tot-Impfstoff handelt bereitet nicht wenigen Menschen Sorgen.
Aber deren Sorgen werden nicht ernst genommen. Man beschimpft sie als Impfgegner (obwohl viele von ihnen gewiss im Leben schon einige Impfungen erhalten haben), Impfverweigerer und sogar „Sozialschädlinge“. Eine angebliche Medizin-Ethikerin namens Alena Buyx erschreckte mich. Hatte ich mir bislang doch unter Ethik und Ethikern etwas ganz anderes vorgestellt.
„Da sind wir im Moment in einer Übergangsphase [der Impfkampagne]. Und deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt.“
Welch gefährliche Wortwahl nehmen sich da durchaus studierte Leute (wobei ja durchaus bekannt ist, das studierte Menschen nicht automatisch intelligent oder menschenfreundlich sein müssen) heraus? An welch vergangene Zeit erinnert uns das gleich? Ist der Schoß noch immer dermaßen erschreckend fruchtbar? Andere Experten wollen Impfverweigerern am Liebsten den Führerschein entziehen? Warum nicht gleich ab mit ihnen in ein Lager? In Australien geschah Ähnliches: Quarantänelager für Rückkehrer in früheren Straflagern (Quelle: NZZ). Und RT DE berichtete: „Lange galt es als Verschwörungstheorie – nun ist es in Australien tatsächlich passiert: In der Provinz Northern Territory wurden positiv Getestete durch Militär in ein Quarantänelager transportiert. Dass es sich dabei um Ureinwohner handelt, weckt Erinnerungen an die australische Vergangenheit.“
Woher kommt diese verabscheuungswürdige Diskriminierungslust bei manchen Leuten in dieser trüben Zeit?
„Für die Diskriminierungslust der Mehrheitsgesellschaft, so meint der Musiker, Produzent und Texter Jens Fischer Rodrian, scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben. Viele menschenverachtenden Äußerungen werden offensiv über die Medien verbreitet. Sie sind gut dokumentiert. Das heißt aber auch: Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür wegzuschauen oder mit dem System der Impfapartheid zu kooperieren. Es scheint jedoch: Je mehr sich die Untauglichkeit der „erlösenden“ Gen-Spritze erweist, desto mehr steigern sich die Hundertprozentigen, in ihrem Abwehrkampf gegen die Wahrheit, in einen feindseligen Furor hinein. Die Mehrheitsgesellschaft rennt sehenden Auges in eine erneute, große historische Schuld hinein. Das Schweigen der Künstler, speziell derer, die sich früher gern einen rebellischen Anstrich gegeben haben, schreit für den Künstler Jens Fischer Rodrian mittlerweile zum Himmel. Er veröffentlichte folgenden Text zunächst auf dem Blog „Hinter den Schlagzeilen“. Für Radio München hat ihn Sabrina Khalil eingelesen.“ Den Hörbeitrag von Radio München (zuerst in „Hinter den Schlagzeilen“ erschienen) finden Sie unter dem Beitrag,
Ich empfehle diesen Hörbeitrag unbedingt. Jens Fischer Rodrian hat sich die sicher unangenehme Arbeit gemacht, all die in letzter Zeit unappetitlichen Diffamierungen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, mittels seines Beitrags zu dokumentieren. Wollen wir sie uns gut merken und die Personen, die sie geäußert haben dazu! Ich hätte mir derartige übelste Beschimpfungen und Diffamierungen gegenüber Menschen, welche eine andere Meinung vertreten als man selbst, in unseren Zeiten selbst noch kurz vor der Corona-Krise nicht einmal im Traum vorstellen können, dass ich dergleichen würde erleben müssen.
Haben wir nichts dazu gelernt – wirklich gar nichts?
Und was vielleicht noch viel schlimmer ist: Weder sind in nennenswerter Zahl Menschen noch Medien zu finden, die dieser Menschenverachtung vehement entgegentreten.
Das Bundesverfassungsgericht weist Einsprüche gegen „Bundesnotbremse“ ab (update 2.12.2021)
Ein schwerer Schlag war auch die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht. Können wir uns auf dieses Gericht nun auch nicht mehr verlassen? Wie ist die Reaktion der FDP, die neben anderen dagegen geklagt hatte? Schweigen im Walde.
Olav Müller niedergeschlagen im mexikanischen Exil: „Sie schrotteten heute das Grundgesetz.“
Olav Müller arbeitete über 35 Jahre aktiv, ehrenamtlich, in der SPD und für die Bürger seiner Heimatstadt. Doch die SPD ist schon eine geraume Zeit nicht mehr sozialdemokratisch. Verärgert war zeigte sich Müller darüber schon länger. Am 1. Mai 2020 zog er die Notbremse und trat aus der SPD aus. Später versuchte er mit neuen Parteien. Diese verbaselten es aber aus vielerlei Gründen. Heute ist Olav Müller – so viel ich weiß – Mitglied der Partei dieBasis. Olav Müller ist bekannt durch seine Live-Sendungen auf Facebook. Hier sein Live nach der skandalösen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich höre von immer mehr Menschen, die Deutschland aufgrund der momentanen Zustände verlassen oder verlassen wollen. Doch das ist ist verständlicherweise und aus vielerlei Gründen nicht einfach. Auch verfolgen einen unterschiedliche Corona-Maßnahmen auch mehr oder weniger in anderen Ländern.
Nun auch noch die allgemeine Impflicht!
Und nun noch der rabenschwarze Punkt auf dem blassroten I: Unser nächster Bundeskanzler, Olaf Scholz, macht sich für eine allgemeine Impflicht stark. Nach allem, was man bis jetzt schon über (Nicht-)Wirkung der Covid-Impfstoffe weiß. Die Menschen werden immer mehr unter Druck gesetzt. Schon jetzt gilt im öffentlichen Verkehr 2G. Es werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und kujoniert. Vielleicht bei Nichtbefolgen der Impfaufforderung mit hohen Geldstrafen bedroht, wie es in Österreich sein soll, wenn dort die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 gelten wird.
Abgesehen davon, ob wir mit einer allgemeinen Impflicht die Corona-Pandemie werden beenden können oder nicht, erscheint mir der staatliche Griff – exekutiert von einem Journalismus, der schon länger auf den Hund gekommen war und inzwischen kaum mehr zu ertragen ist – zu immer autoritäreren Maßnahmen der aller falscheste Weg zu sein.
Fragen
Alles geschieht jetzt, da die Corona-Lage gewiss schlimmer gemalt wird als sie wirklich ist. Und wäre sie auch betreffs der Situation in den Krankenhäusern schlimmer, dann müssten doch wenigsten endlich einmal einige Fragen knallhart in der Öffentlichkeit diskutiert werden: Wie konnte es nur so weit kommen, dass unser Gesundheitssystem dermaßen krankgemacht wurde? Wer waren und sind die Verantwortlichen? Warum hat man in den fast verflossenen zwei Jahren nicht mehr medizinisches Personal geschult und die angeblich überlasten Krankenhäuser nicht ertüchtigt? Warum wird das Gesundheitspersonal weiterhin so miserabel entlohnt?
Und vorläufig zum Schluss die vielleicht ketzerischste aller Fragen: Geht es hier wirklich ausschließlich um Gesundheit und gar um Solidarität – ein dem Kapitalismus eigentlich völlig fremdes Wort. Ebenso müssen wir fragen, warum die Regierungen zu immer totalitäreren Mitteln greifen. Gar zu militärischen. Die Koordinierung der Corona-Maßnahmen liegt bereits in den Händen eines Bundeswehrgenerals (sic!).
Zu guter letzt: Ist Ihnen, liebe Leserinnen und Leser eigentlich mal aufgefallen, dass in fast zwei Jahren Corona-Krise viele sogenannte Verschwörungstheorien wahr geworden sind? Nur einmal ein Stichwort: Impflicht. Also, wir brauchen dringend Nachschub!
Ernste Worte in einer immer ernster werdenden Zeit
Entlassen möchte ich meine Leserinnen und Leser mit ernsten Worten in einer immer ernster und gefährlicherer Zeit von meiner Kollegin S. Bonath
„Olaf Scholz, Führer der Faschistischen Einheitspartei Deutschlands (FED), will nach eigenem Bekunden „noch in diesem Jahr“ ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Zwangsixxxungen mit den gefährlichen und nutzlosen Gerinnungsspritzen mit hohen Strafandrohungen vorsieht. Die jeweils letzte Ixxxung soll nur sechs Monate gültig sein. Heißt: Alle sechs Monate Zwangsixxxung. Seinem Willen nach soll das Gesetz im Februar oder März in Kraft treten.
Die wollen es also wirklich durchziehen. Sie leugnen damit jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und sie nehmen damit bewusst Todesopfer durch die Zwangsbehandlung in Kauf, auch Kinder. Und es ist bekannt, dass auch in D. schon mindestens acht Kinder – wahrscheinlich viel mehr – an dem Gerinnungssexperiment krepiert sind. Scholz macht uns damit unter dem Deckmantel der „Sozialdemokratie“ endgültig zu zwangsbehandelten, entrechteten Versuchskaninchen, die gefälligst schwerste Schäden und Tod in Kauf zu nehmen haben. Ein Land mit einer derartig barbarischen Vergangenheit wiederholt seine Geschichte, und das nach einer so kurzen Zeit.
Es sind Faschisten, mordende Faschisten, denn die Daten zeigen eindeutig: Es geht nicht um Gesundheit. Es geht nicht darum, irgendwelche Mikroerreger zu besiegen. Es kann nicht darum gehen, weil die Daten eindeutig zeigen, dass es nichts nützt, und dass es gefährlich ist. Jeder kann das sehen. Es ist eine politische Agenda, eine globale, faschistische Agenda, die brutal umgesetzt wird durch die Lakaien in der Regierung.
Ich habe keine Ahnung, warum sie für ihre Agenda unbedingt dieses Gift in uns reindrücken wollen. In uns, unsere Kinder, in jeden, überall, und zwar alle paar Monate. Sie werden damit noch viele von uns txten, sehr viele. Es scheint, als würde die Welt zu einem riesigen K7_ umgebaut. Sie wollen uns Nummerncodes verpassen, in entwürdigster Weise dauernd in unsere Körper eindringen, uns mit Mitteln vollpumpen, die uns krank und fertig machen werden. Sie wollen uns halten wie Tiere.
Wie lange wollen so viele von uns dabei noch untätig zusehen?
Wie lange wollen sich so viele von uns diesen Terror gefallen lassen?
Diese permanenten Lügen, diese Abartigkeiten, die Misshandlungen an unseren Kindern, die andauernden Erniedrigungen? WIE LANGE?“
Quelle: S. Bonath via Facebook
„Wortverixungen“ von der Autorin, um der üblen Facebook-Zensur zu entgehen.
Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange
Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden.
Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.
Lassen Sie nicht zu, dass es gelingt, solche Arbeit, Ihre Arbeit, zum Verbrechen zu erklären.
Regierungen kommen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.
Dafür stehen wir ein: ALLE FÜR ASSANGE – am 6. November ab 14:00 Uhr in Hamburg am Gänsemarkt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freeassange.eu.
Im Fall von Julian Assange versuchen die USA, der politischen Verfolgung eines Journalisten den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Tatsächlich handelt es sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen politisch unliebsamen Gegner auszuschalten und an ihm – für alle anderen deutlich sichtbar – ein Exempel zu statuieren, auf Englisch ‚Lawfare‘ genannt.
Am 27. und 28. Oktober wird der High Court in London über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten steht zweifelsfrei fest, dass sich der WikiLeaks-Gründer vor einer drohenden Auslieferung das Leben nehmen würde angesichts der zu erwartenden Behandlung im menschenverachtenden Gefängnissystem der USA.
Die US-Anklage und deren Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Assange sind aus Sicht von Rechtsexperten wie auch von zahlreichen Journalistenverbänden ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Journalisten müssen in einem demokratischen Europa, in einer freien Welt, jederzeit frei und wahrheitsgemäß berichten können.
Der politische Charakter der absurden Anklage gegen Assange zeigt sich unter vielem anderen daran, dass ein Kronzeuge der USA – „Siggi“ -, Sigurður Þórðarson, kürzlich gestanden hat, dass seine Beschuldigungen gegen Assange erlogen sind und dass ihm im Gegenzug für seine Aussagen vom FBI Immunität vor Strafverfolgung gewährt wurde und er auch Geld erhielt.
Þórðarson wurde bereits wegen Sexualverbrechen an neun minderjährigen Jungen verurteilt, fünf weitere Fälle wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt (eines der betroffenen Opfer beging daraufhin Selbstmord). Gerichtlich bestellte Psychologen bezeichnen ihn als Soziopathen.
An alldem wird deutlich, dass es im Fall Assange an jeglicher Rechtsstaatlichkeit fehlt. Ein gerechtes Verfahren für Assange kann angesichts dieser Umstände nicht erwartet werden.
Der Fall wurde konstruiert, um einen unbequemen Journalisten zum Schweigen zu bringen und somit den Weg zu bereiten, kritischen Journalismus mit Verfolgung bedrohen zu können.
Über 23 Organisationen haben aktuell an US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland appelliert, die Berufung zurückzuziehen und die Anklage abzuweisen. Dazu gehören die ACLU (American Civil Liberties Union), Amnesty International, Human Rights Watch, Knight First Amendment Institute, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen.
Sie nennen den Fall Assange „the most dangerous press freedom issue“.
Friedensaktivist und Ostermarschierer Willi Hoffmeister erhielt für seine jahrzehntelange politische Arbeit das Bundesverdienstkreuz. Am Freitag händigte Norbert Schilff, 1. Bürgermeister in Dortmund, Willi Hoffmeister die Auszeichnung aus. Mit dabei war Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg. Die Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen des Katholischen Krankenhauses in Dortmund Kirchlinde gratulierten als Erste.
Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille
Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. StilleDie Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus StilleViele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).Friedensaktivist und Ostermarsch-Rhein-Ruhr-Veteran Willi Hoffmeister aus Dortmund.Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. StilleFriedensaktivist Willi Hoffmeister (links) wird von Joyce Schröder interviewt.Georg Deventer (links) und Willi Hoffmeister (rechts) brechen dem Panzer das Geschützrohr ab. Fotos: Stille.
Beitragsbild: Screenshot via Facebook-Seite Willi Hoffmeister.
Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein.
Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook an:
„Auch bürgerliche Medien berichten ausführlich über den Tod von Esther Bejarano. Das ist gut und angemessen. Sie verschweigen natürlich, dass die Frau nicht nur Antifaschistin, sondern auch Kommunistin war. Sie zog von Israel nach Deutschland, weil ihr Mann in Israel keinen Kriegsdienst leisten wollte. Ebenso vermeiden die bürgerlichen Medien, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu erwähnen, deren Ehrenvorsitzende Esther war. Die VVN wird in manchen Verfassungsschutzberichten als verfassungswidrig dargestellt. Daraus erwuchsen ihr finanzielle Schwierigkeiten.Im folgenden ein langer Auszug aus der Erklärung der VVN – BdA zum Ableben ihrer Ehrenvorsitzenden. Er enthält einige Links, die über das Handeln dieser Frau ausführlicher informieren:“
Esther Bejarano auf dem Pressefest der UZ mit DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Foto: C. Stille
Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.
Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:
Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.
Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.
Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:
Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.
Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.
Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.
Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:
Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille
„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“
Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.
Esther Bejarano: Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. (auf meinem Blog)
Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ (auf meinem Blog)
„Mir lebn ejbig!“
Video (von Klaus240147 auf You Tube) vom 8. September 2018 auf dem Solidaritäts- und Pressefest der DKP im Revierpark Dortmund Wischlingen zeigt Esther Bejarano und die Microphone Mafia: „Wir leben ewig!“
Der Autor und Journalist Ulrich Sander schreibt auf Nordstadtblogger in einem Leserbrief, dieser Tage seien inDortmund Plakate von Unbekannt mit der Aufschrift „Mir lebn ejbig! (Das bedeutet: Wir leben trotzdem) aufgetaucht. Sander: „Ruhe in Frieden, Esther Bejarano!“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn:
„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“
Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende Politiker nahmen diesen Tag zum Anlass, u.a. Russland, China und Kuba für vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf die Pressefreiheit in diesen Ländern hart zu kritisieren.
Da ist die BRD stets besonders engagiert. Was auch in Ordnung ist, wenn dies zu Recht geschieht.
Wie aber ist es um die Pressefreiheit in unserem Lande bestellt? Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie kritische Journalisten diffamiert oder wenn ihre Videos, so diese nicht dem gängigen Narrativ bzw. dem Mainstream entsprechen, auf You Tube gesperrt und sogar gelöscht werden. Bei uns gilt: Die klassische Vorzensur – im Sinn einer Behörde, die Publikationen vorab kontrolliert und je nach Maßgabe erlaubt, ablehnt oder aber Nachbesserungen einfordert – ist durch das Grundgesetz zwar abgeschafft (Artikel 5 Abs. 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“) Mag ja sein – aber es gibt eben auch andere diffiziler wirkenden Mittel Journalismus zu behindern oder Journalisten gar mundtot zu machen.
Das ist schlimm und fragwürdig genug. Obwohl ja dann vonseiten der Regierung gesagt wird:Wir üben keine Zensur aus. Aber möglicherweise freut man sich, wenn andere die Drecksarbeit verrichten.
Das sind ja eben (wie bei You Tube) halt private Firmen, die das tun. Darüber wäre noch zu sprechen, ob die so einfach Zensur ausüben dürfen.
Die Hutschnur aller Demokrat*innen und erst recht aller Journalist*innen sollte aber spätestens dann platzen, wenn journalistische Publikationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da müssen doch alle rote Warnlampen aufleuchten!
Ein solcher Fall liegt jetzt vor: die linke Tageszeitung junge Welt soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist skandalös! Müssten da nicht die Journalistenverbände aufheulen und sich solidarisch mit der unter Beobachtung gestellten Zeitung zeigen? Ebenso andere Zeitungen und Medien und die dort tätigen Journalistenkolleg*innen – egal, ob sie nun die in der jungen Welt veröffentlichten Inhalte für gut oder nicht gut halten!
Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt wenden sich in Sorgen um die Pressefreiheit an die deutsche und internationale Öffentlichkeit
In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.
In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.
Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.
Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.
Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.
Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!
Auf den offenen Brief reagierten laut Darstellung der jungen Welt lediglich die Grünen und Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben:
„Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.“
Solidarität erhält die junge Welt dabei von der Partei Die Linke. In einer Bundestagsdebatte formulierte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch:
„Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.“
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