Türkeibezogene Themen wirken vielfach in die Gesellschaft hinein

Veröffentlicht von clausstille56

Türkeibezogene Themen wirken in viele gesellschaftliche Bereiche hinein und verursachen auch Konflikte. Zur Versachlichung trug kürzlich eine Podiumsdiskussion mit ausgewiesenen Experten im Kulturort Depot bei. Herauskristallisiert haben sich dabei nicht wenige Defizite. Es gelte, hieß es, eine Politik- und Diskussionskultur zu etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Die Gesellschaft wandle sich immer. Es käme jedoch darauf an, zu lernen miteinander zu leben, auch wenn man anderer Meinung sei.

Von links: Deniz Greschner, Aycan Demirel, Kemal Bozay und Osman Okkan. Fotos: C. Stille

Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und auch für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln

Die Türkei und türkeibezogene Themen sind in öffentlichen Debatten in Deutschland anhaltend präsent und begegnen uns in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Seien es die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der kürzliche völkerrechtswidriger Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, zuvor die Özil-Debatte oder die Wahlen in der Türkei. Dies alles sind Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und nicht nur für türkeistämmige Menschen, sondern für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln.

Welchen Einfluss haben politische und gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft?

Gemeinsam mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V. widmete sich das Multikulturelle Forum e.V. in einer Veranstaltung im sweetSixteen-Kino im Kulturort Depot

der Frage, welchen Einfluss die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit Identitäten türkeistämmiger Jugendlicher sowie Handlungsoptionen zu türkeibezogenen Konflikten in Schulen.

Ausgewiesene Experten diskutierten auf dem Podium

Es diskutierten miteinander Prof. Dr. Kemal Bozay, Professor für Soziale Arbeit und Sozialwissenschaften an der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf, Osman Okkan, Journalist, Filmemacher und Türkei-Kenner, Aycan Demirel, Direktor der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und Deniz Greschner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück und Beraterin beim Multikulturellen Forum e.V. miteinander.

Was macht denn dein Präsident da?

Multikulti-Pressesprecherin Zeynep Kartal fungierte als Moderatorin des Abends. Sie fragte die Gäste – allesamt sind in der Türkei geboren – danach, wann sie zuletzt auf die Türkei und damit zusammenhängende Themen angesprochen wurden. Etwa beim Bäcker. Und vielleicht mit der Frage „Was macht denn dein Präsident da?“ konfrontiert worden sind.

Deniz Greschner wurde nach der vierten Klasse die Gymnasialempfehlung verwehrt

Deniz Greschner kam zusammen mit ihren linksorientierten Eltern (Lehrer) 1994 nach Deutschland, bekam nach der vierten Klasse keine Gymnasialempfehlung. Die Begründung: die Eltern könnten nicht ausreichend Deutsch und könnten sie deshalb nicht gut unterstützen. Später ging sie in die Türkei zurück, absolvierte dort ein Studium und kam danach wieder zurück nach Deutschland. Sie bekannte, persönlich betroffen zu sein – besonders, allein schon dann, wenn sie die Nachrichten aus der Türkei verfolge. Aber die von Moderatorin Kartal ins Feld geführte Frage bekomme sie beim Bäcker nicht gestellt.Zumal sie verheiratet mit einem Deutschen ist und auch nicht aussehe, wie eine Türkin. Die Menschen, die sie kennen, sprächen sie schon mal an, wüsste aber eh wie sie ticke und, dass sie die Erste sei, die Kritik betreffs der Türkei übe. Sie wüssten natürlich auch, dass „er nicht mein Präsident“ ist.

Aycan Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen“

Aycan Demirel wird da eher schon mit türkischen Bezügen konfrontiert. Er erinnerte sich an kritische Bemerkungen, die er einmal nach der Wende bezüglich von Antisemitismus gegenüber einer Journalistin gemacht hatte. Die Journalistin habe ihn daraufhin sofort an den „Völkermord an den Armeniern“ konfrontiert, nach dem Motto: „Was macht deine Türkei?“

Demirel wies die Journalistin daraufhin zu Recht und erinnerte daran, dass das Interview-Thema doch der Holocaust gewesen war. Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen. Obwohl du Antisemitismus-Experte bist.“

Jugendliche mit türkischen Hintergrund erlebten das öfter.

Kemal Bozay: Auch Bildungsaufsteiger machen „Desintegrationserfahrungen“. Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung

Ähnliche Erfahrungen hat Kemal Bozay gemacht. Einerseits bestünde wirkliches Interesse an einem, andererseits bestehe ein Diskrepanz, „wie man medial die Themen verortet“. Man habe „im Alltag immer so bestimmte Zuschreibungselemente“ und begegne „Rassismen, die im Alltag sehr verbreitet sind“.

Dagegen hätten manche Jugendliche Widerstandsstrategien entwickelt. Andere gingen in Resignation. Er wies daraufhin, dass es bestimmte hier lebende Gruppen, die sich in der Türkei nicht artikulieren konnten oder gar aus religiösen (etwa Aleviten) und politischen Gründen (z.B. Kurden) verfolgt wurden, verstärkt zu Wort meldeten, für „die die Diaspora einen wichtigen Rahmen geschaffen hat“. Zum anderen hat auch der türkische Staat hier seine Lobbyarbeit verstärkt und bestimmte Interessen vertrete. Seit Erdoğan sei das besonders in den Moscheegemeinden zu konstatieren. All dies berge natürlich Konflikte und verursache Konfrontationen. All diese Gruppen verfügten über ein großes Mobilisierungspotential. Man müsse nur an die Reaktion auf Erdoğans Auftritt vor einiger Zeit in der Köln-Arena denken, wo seine türkischstämmigen ZuhörerInnen dazu aufrief sich nicht assimilieren zu lassen. Darunter gebe es Menschen, die nicht unbedingt Verlierer seien, sondern auch Leute, die „innerlich fremd geworden sind“, weil sie vielleicht als Bildungsaufsteiger „Desintegrationserfahrungen haben machen müssen. All das könne sich bündeln und eine Rückzug in ethnische Identitäten befördern und teilweise neue Nationalismen schüfen.

Bozay kritisierte dass wir in unserer Gesellschaft immer noch von „sie und wir“ sprächen: „Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung.

Osman Okkan hat längst „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft erkannt

Osman Okkan hat bereits seit fünfzig Jahren mit den zu diskutierenden Themen zu tun. Weshalb er schon öfters der Frage an ihn begegne: „Was macht denn dein Präsident da“. Er informierte über seine TV-Dokumentationen für das ZDF (kürzlich wiederholt) und auf Arte, über die türkische Regierungspartei und die Gülen-Bewegung. Okkan war an diesem Abend im Depot etwas besorgt, da eine für Donnerstagabend zur Ausstrahlung vorgesehene ZDF-Dokumention von einer einstweiligen Verfügung bedroht war. Okkan: „Eine Gruppe fühlt sich auf den Schlips getreten und versucht die Ausstrahlung zu verhindernd.“

Okkan meinte, wir wünschten uns sehr wohl, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben. De facto aber seien wir ziemlich weit davon entfernt. Ins Gespräch aber miteinander sollte man schon kommen und manchmal auch froh darüber sein, dass sich jemand überhaupt für die eigne Herkunft interessiert.

Er müsse zugeben, so Okkan, dass sich das Türkei-Image in den von ihm erlebten letzten 50 Jahren verändert hat. „Nicht zuletzt durch Herrn Erdoğan . Er hat eine Anhängerschaft hier. Und leider nicht nur unter den Menschen, die bildungsfern sind, sondern auch unter gebildeten Leuten.“ Das sei unter den hier lebenden Menschen auch eine Trotzreaktion, die auf ein Gefühl des Ausgegrenzt-Seins folge. Okkan sprach von einem „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft. Unbedingt müssten nicht nur perspektivlose Jugendliche, sondern auch diejenigen, „die sich in der Gesellschaft behaupten können, eigentlich integriert sind“ gewonnen werden „für weitergehende Partizipation“.

Lehrer sind überfordert. Emotional aufgeladen Themen polarisieren bis in die eigene Familie hinein

„All das prasselt natürlich auf die Schule ein“, stellte Zeynep Kartal richtig fest. Was freilich unheimlich schwer für die Lehrer sein müsse. Dem stimmte Aycan Demirel zu. Allein, was den Syrien-Konflikt angehe, habe kaum noch jemand einen Überblick. Wie sollten da SchülerInnen durchblicken? Unser Bildungssystem sei sehr stark auf Deutschland fixiert und globale Themen spielten darin kaum eine Rolle. Lehrer fühlten sich bei diesen auch noch emotional aufgeladenen Themen überfordert. Erst recht das Thema Erdoğan polarisiere – bis in die Familien hinein. Er selbst habe mit Leuten in der eigenen Familie brechen müssen, verriet Demirel.

Die Lehrer hierzulande hätten keine Ahnung und auch kein Material – so sehe es aus. Sie riefen dringend nach Unterstützung.

Der Islam-Diskurs in diesem Land wird permanent negativ geführt

Man müsse sehen, wie man einen historischen Überblick über die Entwicklung der Türkei vom Ende des Osmanischen Reiches und deren Gründung 1923 bis in die Gegenwart und bestimmte gravierende Ereignisse auf dieser Zeitachse und die Konfliktlage vermitteln könne.

Er selbst sei früher entsetzt darüber gewesen, was allein im Zeitraum von 30 Jahren für Menschenrechtsverletzungen, Attentate, Folterungen an unschuldigen Menschen in der Türkei verübt worden seien. Erdoğan sei in dieser lange Zeit nur eine von vielen darin verwickelten, kritisch zu betrachtenden Figuren in der türkischen Gesellschaft.

Der Islam-Diskurs in diesem Land werde von den Jugendlichen permanent negativ erlebt. Sogar von einem Koran-Verbot sei da schon die Rede gewesen. Demirel: „Stellen Sie sich mal vor, was das für einen gläubigen Menschen bedeutet!“

Wir brauchen veränderte Curricula und demokratische Bildungskonzepte

Es kristallisierte sich im Verlaufe dieser interessanten Podiumsdiskussion heraus, dass wir unbedingt veränderte Curricula und verstärkt demokratische Bildungskonzepte benötigten.

Denis Greschner empfiehlt hinsichtlich pädagogischer Arbeit den „Beutelsbacher Konsens“ (gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.)

Vorurteile seien normal, stellte Greschner fest. Wir müssen jedoch lernen, sie zu beherrschen.

Kontroverse Themen sollten auch kontrovers dargestellt werden. Es müsse gelernt werden sich gegenseitig zuzuhören und verstehen. All das müsse auf neutralen Boden versucht werden. Schule könne dafür ein geschützter Raum sein.

Greschner selbst habe spät schmerzlich viel darüber erfahren, was ihr Land beispielsweise KurdInnen Schreckliches „aus staatlicher Hand“ angetan hat, die nach Europa hatten flüchten müssen, habe sie Gürtelrose bekommen.

Osman Okkan: Das Wissen über das Unrecht in der Türkei als Schlüssel zur Verständigung

Bezogen auf die Medien fand Osman Okkan, dass über das Thema Türkei und das Unrecht was dort geschieht gar nicht genug geredet werden könne. Er rief in Erinnerung, dass in der Türkei derzeit 100.000 Menschen in Gefängnis säßen und Millionen unterdrückt werden. 2016 habe der türkische Innenminister stolz davon gesprochen, dass über 500.000 Menschen verhaftet worden sind. Okkan: „Was das alleine für deren Familienangehörigen bedeutet! Mit welchen Traumata diese Menschen leben!“

Das Wissen darüber sei ein Schlüssel dafür, dass man zu einer Verständigung darüber zwischen der Aufnahmegesellschaft und denn Migranten kommt.

Alles dafür tun, dass junge Menschen nicht den Rattenfängern folgen

Vieles allerdings sprenge den Rahmen, welcher Schule zur Verfügung stehe. Wir müssten, so Okkan weiter, die jungen Menschen mit mehr medialer Kompetenz ausstatten. Er sprach dies hinsichtlich der Macht der digitalen Medien an. Es müsse alles dafür getan werden, dass die jungen Menschen nicht den Rattenfängern folgten.

Es müsse damit konfrontativ umgegangen werden. Gleichzeitig gelte es aber eine Politik- und Diskussionskultur etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Viele Konflikte – besonders religiöse, sunnitische und alevitische – hätten bei migrantischen Jugendlichen eigentlich längst im Familienkreis besprochen werden müssen. Es käme doch darauf an zu lernen miteinander zu leben. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Okkan: „Erst im Ausland erfahren Menschen, was für ethnische und religiöse Gruppen es überhaupt in der Türkei gibt.“ Das betreffe auch die Leidensgeschichte dieser Minderheiten.

Diese Defizite müssten in einer demokratischen Gesellschaft möglichst behoben werden.

Aycan Demirel gab ergänzend zu bedenken: „Die Gesellschaft wird sich immer wandeln. Mit diesem Wandel muss sich die Gesellschaft zurechtfinden.“

Nicht weniger interessant als die vorangegangene Diskussion gestaltete sich die letzte Phase der Veranstaltung, in welcher sich das Podium den Fragen der ZuschauerInnen öffnete.

Leseempfehlung: Doku-Buch zum Whistleblower-Preis 2017 erschienen. Zu den Fällen, den Preisträgern – mit vielen interessanten Dokumenten, Stellungnahmen und Ausführungen über die Konsequenzen

Veröffentlicht von clausstille56

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

Seit 1999 wird alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Am 1. Dezember 2017 war es wieder soweit. Im Anthroposophischen Zentrum in Kassel wurden drei Whistleblower geehrt. Den Whistleblower-Preis des Jahres 2017 erhielten die in einer Bottroper Apotheke beschäftigt gewesenen Persönlichkeiten Maria-Elisabeth Klein (Pharmazeutisch-Technische Assistentin) und ihr Kollege Martin Porwoll (Diplomvolkswirt) sowie der ehemalige Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, Dr. Can Dündar (lebt in Berlin im Exil). Dazu mein Bericht.

Der Fall von illegaler Panscherei von Zytostatika in Bottroper Apotheke

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Illegaler Waffenhandel des NATO-Staates Türkei

Der türkische Journalist und Autor Can Dündar hatte die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, durchgeführt vom türkischen Geheimdienstes MIT, nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt.

(Zu den Preisträgern und wie den Begründungen für die Verleihung hier und hier mehr.)

Doku-Buch versammelt alle notwendigen Informationen und Dokumente zu den Fällen

Über die Whistleblower-Preisverleihungen und die Preisträger ist zwar berichtet worden. Doch wird in unserer schnelllebigen Zeit auch schon so manches Detail inzwischen bereits wieder vergessen worden sein. Allein der Bottroper Apothekenfall bekam vor Kurzem noch einmal mediale Aufmerksamkeit: Der für die Krebsmittel-Panschereien verantwortliche Apotheker Peter Stadtmann wurde nun zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot über ihn verhängt.

Die Schwere der Taten betreffs deren Auswirkungen auf die betroffenen Patienten in diesem Fall sowie das offensichtliche Versagen der verantwortlichen Apothekenaufsicht – was auch einen Warnruf an die Politik auslösen müsste – macht es m.E. erforderlich, tiefer gehende Informationen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, als es in bloßen Presseberichten bislang möglich gewesen war.

Dem Berliner Wissenschaftsverlag ist es zu danken, dass jetzt ein Doku-Buch (Herausgeber sind Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl) erscheinen konnte, dass alle relevanten Informationen und Dokumente zu den Whistleblowern, deren Fällen, nebst zum Verständnis nötige Details versammelt. Es trägt den Titel „Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften – Whistleblower-Preis 2017“. Erschienen ist es in der Schriftenreihe „Wissenschaft in der Verantwortung“, herausgeben von der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. in Verbindung mit der Deutschen Sektion der IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms Vereinigung für Friedensrecht.

Eine äußerst wichtige Publikation, welche neben allen anderen Interessenten besonders gut in den Händen von WissenschaftlerInnen, JuristInnen, JournalistInnen und PolizeibeamtInnen – aber unbedingt auch PolitikerInnen aufgehoben sein dürfte, weil wichtige Fakten enthält, welche in künftigen Fällen gute Dienste leisten dürfte. Vielleicht auch dazu beitragen wird, zukünftige Fehler zu vermeiden.

In seinem Geleitwort mahnt Heribert Prantl ein Whistleblower-Gesetz und ein neues Denken an

Das Geleitwort zur Dokumentation stammt von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung). Der Jurist und Journalist fragte sich nach der Herkunft des Begriffs „Whistleblower“. Prantl: „Kommt der Name vom britischen Polizisten, der mit der Trillerpfeife auf den flüchtenden Straftäter aufmerksam macht? Kommt er vom Schiedsrichter, der bei einem Regelverstoß das Spiel unterbricht? Das ist jedenfalls eine ordentliche Beschreibung für den Whistleblower. Er ist einer, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren und kriminelle Heimlichkeiten abpfeift.“

„Die Preisträger von Kassel“ nennt er aufrechte, mutige Leute.

Über den Preisträger Can Dündar schreibt Prantl, dass dieser natürlich kein „klassischer Whistleblower“ sei, da er Journalist ist und es zu seinem Beruf gehöre „Missstände aufzudecken und zu publizieren“. „Aber:“ merkt er an “ Dündar ist ein ganz besonderer Journalist: ein Aufklärer und ein Mutmacher zugleich – er ist einer, der zeigt, dass die Pressefreiheit ein Leuchtturm-Grundrecht ist.“ Für den türkischen Präsidenten Erdogan sei Dündar ein „Verräter“. Heribert Prantl fragt darauf reagierend: „Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen?“ Und antwortet: „Natürlich darf er das nicht.“ Und stellt unmissverständlich fest: „Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen.“ Und wenn es nun um Staatsgeheimnisse geht? Prantl: „Ist der Verbrecher derjenige, der ein Verbrechen anzeigt? So sähen es Regierungen und Sicherheitsbehörden gern; und so wird das Strafrecht gern ausgelegt, Recht ist das nicht.“ Heribert Prantl zeigt sich sicher: „Es gibt einen Verrat, der keiner ist: Es gibt den Hinweis auf Missstände, Regelverletzungen, auf skandalöses, gemeinwohlschädliches Verhalten, der sozialem Engagement entspringt und der Mut kostet – den Mut, sich gegen die zu stellen, die Unrecht tun und dies vertuschen; den Mut, es als David mit Goliath aufzunehmen; den Mut, die Gefahr nicht zu scheuen, beim Aufdecken von Missständen als Lügner und Nestbeschmutzer gebrandmarkt zu werden. Diesen Mut gilt es zu fördern und zu schützen. Es geht um Zivilcourage, es geht darum, dass Zivilcourage nicht zu einem existentiellen Risiko wird.“

Prantl mahnt nicht nur ein Whistleblower-Gesetz an, sondern ruft auch die Gesellschaft dazu auf, „Abschied von einer Denkweise“ zu nehmen, „der jede Art von Widerstand suspekt ist“.

Warum gerade die Entscheidung für diese Whistleblower-Preisträger?

Warum sich die gemeinsame Jury von VDW und IALANA für die Preisträger entschieden haben, erläuterte Dieter Deiseroth den LeserInnen in einem am 25.11.2017 veröffentlichten Gespräch unter der Überschrift „Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower“ mit Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten. Gut, dass es dass hier besprochene Doku-Buch Eingang fand.

Reden und Laudationes anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung dokumentiert das Buch

Im Einzelnen wiedergegeben werden sämtliche anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung gehaltene Reden. Die Eröffnungsrede Otto Jäckels ebenso wie das Grußwort der Kassler Bürgermeisterin Ilona Friedrich. Sowie die Laudationes auf die Preisträger Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein (von David Schraven) und Can Dündar (Dr. Michael Lüders). Allesamt hochinteressant und des Nachlesens wert. Ebenso sind Buch abgedruckt die Dankesworte der Preisträger und deren Urkunden.

Wichtige Dokumente detailliert aufgeführt

Im Teil C des Buches (ab S. 81) sind die Dokumente zum Whistleblowing der Preisträger Klein und Porwoll detailliert aufgeführt. Dazu zählen u.a. Strafanzeigen, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Urteile des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen usw. Für die LeserInnen dieses Buches werden dadurch die Fälle und einzelnen Vorgänge sehr gut nachvollziehbar. Auf den Seiten 136 und 137 finden sich Dokumente zum Whistleblowing von Dr. Can Dündar sowie Links zu Zeitungsartikeln, ein Hinweis auf Dündars Buch „Verräter“ und ein Link zu ein Video der Sendung „Özgürüz“.

Zu den Konsequenzen aus dem Fall

Im Teil D des Buches geht es um „Konsequenzen (I) für die staatliche Apothekenaufsicht (ab S. 140). Des Weiteren (ab S. 143) sind Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachzulesen, sowie (S. 146) die Rede des Vorstandsvorsitzenden des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe und ein Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag zur staatlichen Apothekenaufsicht (S. 147). Auch finden sich auf weiteren Seiten Stellungnahmen von Politikern, Experten und Standesvertretern. Alles zum Verständnis des Falles von hoher Wichtigkeit und bestens dokumentiert.

Dieter Deiseroth hat in die Geschichte geschaut und „Historische Erfahrungen in Deutschland“ mit Whistleblowing dokumentiert, aus denen Lektionen zu ziehen wären

Nicht weniger interessant ist der Beitrag „Darf die Enthüllung eines illegalen Staatsgeheimnisses strafbar sein?“ (ab S. 166) von Dieter Deiseroth. Darin befasst sich der Autor mit „Historischen Erfahrungen in Deutschland“ und zieht darauf „Schlussfolgerungen“ und weist auf Lektionen aus der Weimarer Republik hin. So blickt Deiseroth etwa auf den Fall Erich Zeigner (damals Ministerpräsident in Sachsen, dem Landesverrat vorgeworfen worden war) zu Zeiten der Weimarer Republik zurück. Ebenso geht Deiseroth auf den Fall Carl von Ossietzky ein, der seinerzeit brisante Informationen über die geheime militärische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Armee und Sowjetrussland unter Stalin veröffentlichte, die u.a. internationale Abkommen verletzte. Dieter Deiseroth verarbeitete ebenfalls den Whistleblower-Fall des Werner Pätsch (1963/65), illegale Fernmeldeüberwachung in der BRD betreffend.

Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes

Schließlich beschäftigt sich das Doku-Buch im Teil F (ab S. 188) folgerichtig noch mit den zu ziehenden Konsequenzen: Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes unter Einbeziehung von Erfahrungsberichten von Whistleblowern. Auf Seite 197 steht ein „Plädoyer für einen besseren gesetzlichen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit sowie des Petitions- und Anzeigerechts von Whistleblowern von Dieter Deiseroth. Was dringend notwendig ist, wie die Realität immer wieder zeigt.

Ab Seite 225 finden sich Informationen über die Herausgeber, Autoren, Laudatoren und Künstler.

Fazit

Hochinteressant, dieses Buch. Mit einer Fülle akribisch zusammengetragener Fakten und Dokumente. Was muss sich ändern in Sachen Whistleblowing? Im vorliegenden Buch hat man versucht, darauf Antworten zu geben. Wenngleich gewiss weitere folgen werden müssen – vor allem seitens der Politik. Für den Moment ist zu konstatieren: Das ist, zumindest den Herausgebern, mit diesem wichtigen Doku-Buch ganz gut gelungen.

Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien

und illegalen Waffengeschäften

Whistleblower-Preis 2017

Deiseroth, Dieter; Graßl, Hartmut (Hrsg.)

hier geht’s zum E-Book

Erscheinungsjahr	2018
Preis	25,00 € inkl. ges. MwSt.
ISBN	978-3-8305-3786-1
Bestell-Nr.	3786
Gewicht	300 g
Sachgruppe	Wissenschaft und Bildung
Rubrik	Wissenschaft in der Verantwortung
Einband	kartoniert
Sprache	deutsch
Umfang	227 S.

Morgen in Dortmund: Demonstration „Solidarität mit Afrin“

Veröffentlicht von clausstille56

Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Nordsyrien eingefallen. Die Stadt Afrin, wo viele Kurden leben, ist von türkischen Truppen besetzt. Die türkische Armee bedient sich grausamer dschihadistischer Terroristen, gegen gewaltätig gegen die kurdische Bevölkerung vorgehen und Geschäfte plündern. Weltweit erhebt sich Protest dagegen. Auch in Dortmund.

Motto der Demonstration: Türkische Truppen raus aus Nordsyrien!

Morgen, am 21. März 2018, ist für die Protestierenden Treffpunkt um 18 Uhr vor dem Fußballmuseum gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof. Den Informationen nach geht von dort aus ein Demonstrationszug bis zum kurdischen Zentrum in der Bornstr. 166.

Für Mittwoch, den 21. März ruft die Initiative „Solidarität mit Afrin“ zu einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen Nordsyrien und die kurdische Bevölkerung in dieser Region auf. Am 21. März wird international das kurdische Newrozfest begangen. Es wird an diesem Tag in vielen Städten Demonstrationen wie in Dortmund geben.
Die Solidaritäts-Initiative erklärt: „In den letzten Wochen wurde bundesweit die Solidarität mit Afrin und der Kampf um Demokratie und Freiheit in Syrien von Polizei und Justiz unterdrückt und kriminalisiert – auch in Dortmund“
Auch wir vom Dortmunder Friedensforum verurteilen den Krieg und die Besetzung von Afrin durch die türkischen Truppen und die mit ihnen verbündeten dschihadistischen Banden. Wir rufen auf zur Beteiligung an der Demonstration am 21. März.
Auftakt um 18.00 Uhr auf dem Platz vor dem Fußballmuseum.
Anschließend Demonstration zum Europabrunnen, wo eine
Zwischenkundgebung stattfindet.
Schlusskundgebung um 20.00 Uhr vor dem Kurdischen Zentrum,Bornstr. 166 . Dort sind anschließend alle zur Newrozfeier im kurdischen Zentrum eingeladen.

Quelle: Dortmund Initiativ

Informationen aus Nordsyrien über Kerem Schamberger

Hier finden Sie Informationen über die aktuelle Lage in Nordsyrien auf dem Blog von Kerem Schamberger. Schamberger, Doktorand an der LMU, hält sich gegenwärtig in Nordsyrien auf berichtet auf seinem Blog bzw. hin und wieder live via Facebook über seine Erlebnisse vor Ort. Kerem Schamberger sammeltvor Ort Material für seine Doktorarbeit.

Whistleblower-Preis während einer Festveranstaltung in Kassel an Maria Klein, Martin Porwoll und Can Dündar verliehen

Veröffentlicht von clausstille56

(Kassel. Eigenber.) Am vergangenen Freitag standen auf der Bühne im Anthroposophischen Zentrum in Kassel drei Whistleblower im Rampenlicht. Besonderes intensiv wurde das Blitzlichtgewitter der Pressefotografen und BesucherInnen, als Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, den Saal und später die Bühne betrat. Es stand die feierliche Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 zum insgesamt zehnten Mal an. Zur Ehrung mutiger WhistleblowerInnen wird seit 1999 alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Ausgezeichnet mit dem Preis sollen Menschen werden, die „Alarm schlagen“.

Der Whistleblower-Preis

Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert. Durch Zustiftungen konnten die Preise in diesem Jahr vervierfacht werden. Das teilte Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Hartmut Graßl, Vorstandsvorsitzender des VDW, dem Publikum mit.

Can Dündar: Whistleblower-Preis großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen

Der seit letztem Jahr im Berliner Exil lebende Journalist Can Dündar nahm den Preis in gewohnt bescheidener Art und Weise aber zugleich auch mit großer Dankbarkeit an. Denn er bezog dabei gleichzeitig die vielen inhaftierten oder nur noch unter großen Schwierigkeiten arbeiten könnenden Kollegen in seinem Heimatland in seinen Dank ein. Dündar:

„Der Whistleblower-Preis ist ein großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen“. Dündar erhielt am Ende seiner Rede einen lang anhaltenden, warmen Applaus des Publikum, welchen er ergriffen entgegennahm.

Dündar saß nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Milizen in Syrien (die Information war der Zeitung zugespielt worden) in der Türkei im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich hatte die gerichtliche Verfolgung Dündars eingefordert. An einem der Prozesstage – als Dündar wieder auf freiem Fuß war – war ein Mordanschlag auf den Ex-Chefredakteur verübt worden.

Can Dündars Mitpreisträger sind Martin Porwoll & Maria-Elisabeth Klein

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis

Nach der Preisverleihung (v.ln.r.) Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl.

für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Die Preisträger haben aufgrund ihres Insider-Wissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Cyto-Apothekers, die strukturell nur schwer aufzudecken sind, überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte. Ferner haben beide Whistleblower damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger weiterer Zytostatika-Panschereien mit schwersten Lebens- und Gesundheitsgefahren für eine unbekannte Vielzahl schwerkranker Krebs-PatientInnen geleistet. Ihr Whistleblowing ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung von strukturellen Missständen in einem besonders kostenintensiven Bereich unseres Gesundheitswesen mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro, der sich auf ca. 50 Hersteller- und Vertriebsunternehmen; ca. 1200 Onkologen und ca. 250 Zytostatika-Apotheken verteilt: Durch das Whistleblowing wurde eine skandalöse defizitäre Kontrollpraxis der staatlichen Aufsichtsbehörden („Apothekenaufsicht“ durch die Amtsapotheker bei Gesundheitsämtern sowie bei der Bezirksregierung und im zuständigen Landesministerium) offenbar; hier ist ein großes Umsteuern erforderlich.

Bezüglich der Whistleblower erinnerte Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA, an Tantalos, einen Sohn des Zeus. Dieser hatte den Menschen

Geheimnisse der Götter verraten. Nach der griechischen Mythologie verurteilten sie ihn zu ewigen Qualen im Reich des Hades. Qualen aller Art, Gewissensbisse, schlaflose Nächte, Stress durch Gerichtsverfahren, Verlust der beruflichen Existenz, soziale und berufliche Isolation, Haftstrafen und Flucht ins Exil, selbst Mordanschläge hätten die ausgezeichneten Whistleblower auf sich genommen. „Sie alle verbindet Eines: sie sind ihrem Gewissen gefolgt und haben schwerste Missstände und kriminelle Handlungen von großer allgemeiner gesellschaftlichen Bedeutung – von denen wir sonst nie erfahren hätten – unter Inkaufnahme persönlicher Risiken an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Statt des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und gesellschaftlicher Ächtung oder gar den Verschwinden in einer Gefängniszelle gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und öffentliche Ehrung.“

In Vertretung des Oberbürgermeisters von Kassel sprach Bürgermeisterin Ilona Friedrich zu den Preisträgern und Gästen. Sie forderte u.a. eine verbesserte Kontrolle betreffs der Vergabe von Zystatika. Sie lobte Can Dündars Mut: er verdiene allerhöchste Anerkennung.

Herzliche, schnörkellose Laudatio, vorgetragen von David Schraven

Die Laudatio für die Preisträger Maria-Elisabeth Klein und Martin Prowoll hielt David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv. Schraven, selbst aus Bottrop stammend, berichtete von den drei Schritten, welche die beiden Geehrten überwinden mussten, „um heute hier zu sitzen“. Der erste Schritt sei gewesen, wenn man merkt, da läuft etwas schief. Ein Verbrechen eventuell liegt vor. Schraven spielte auf das kalte Wetter am vergangenen Freitag an. Schlimmer noch sei es für die Preisträger gewesen. Als sei ihnen der eiskalte Schneeregen ins Gesicht geweht. Nachts, morgens und mittags. „Dat“, sagte der Journalist im schnörkellosen, herzlichen Ruhrpottslang, „ist das Gefühl, wenn man merkt, da stimmt was nicht“. Hundert Menschen, die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop hätte weggeschaut oder hätten gekündigt. Die Preisträger nicht. Sie hätten quasi gegen die ganze Stadt gestanden. Der Besitzer der Apotheke habe neben vielen Immobilien auch viel Macht und Einfluss auf die Politik gehabt. „Wie ein Patriarch eine Stadt beherrscht.“ Einfach zur Polizei zu gehen (der zweite Schritt) und die Sache läuft – so einfach sei das nicht gewesen. Der dritte Schritt sei in Schravens Augen gewesen ans Rampenlicht zu gehen und als Zeugen den Skandal offen ausgesprochen. Schließlich seien den Beiden andere Bottroper beigesprungen. Correctiv habe eigens ein kleines Büro in Bottrop aufgemacht, wo sich die Menschen melden konnten. „In Bottrop kam es

zu einer Demonstration! Vermute, dass war nach 1917 die erste …“

Preisträgerin Maria-Elisabeth Klein war außerordentlich gerührt. Sie und ihr Mitpreisträger Porwoll hätten mit so einer Auszeichnung nie gerechnet. Dieser Tag sei nicht nur ein Feiertag für sie, sagte Martin Porwoll, sondern auch mit der Hoffnung verbunden, die (unangekündigte!) Kontrolle der Apotheke werde endlich eingeführt. Leider, merkte er an, sei für Viele die Übersetzung für Whistleblower Nestbeschmutzer. Das sei „wie einen Menschen das Leben zu retten und zum Dank dafür von ihm verprügelt zu werden“. Maria Klein zeigte sich froh darüber von ihren Großeltern zur Aufrichtigkeit erzogen worden zu sein. Die aus ihrem Arbeitsverhältnis in Bottrop entlassene (und mit 1500 Euro! abgefundene) Frau bedankte sich bei ihren neuen Arbeitgebern, die am Abend anwesend waren. Hier die Begründung für die Preisverleihung.

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk“

Der u.a. via Medien als Nahostexperte bekannte Dr. Michael Lüders erinnerte in seiner Laudatio auf den Preisträger Can Dündar, dass man als

Whistleblower auf der einen Seite recht habe, auf der anderen Seite jedoch geschnitten werde. Wie bei den anderen beiden Preisträgern sei ihm auch

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders.

bei Dündar aufgefallen, „dass zunächst einmal ihre Persönlichkeit sehr überzeugend ist, weil Herr Dündar ganz klar vermittelt, das macht ihn auch so sympathisch, dass er bei allem was ihm widerfahren ist immer die recht kritische Distanz bewahrt hat zur seiner eigenen Lebenssituation mit einer Coolness und Gelassenheit mit den Herausforderungen und Schwierigkeiten umgegangen ist, die man nur bewundern kann“. Lüders gab zu bedenken, dass Dündars Familie noch immer in der Türkei lebe und nicht abzusehen sei, ob er jemals in seine Heimat wird zurückkehren können. Immerhin gelte Dündar Erdogan nach Gülen als Staatsfeind Nummer 2. Dündar sei „in das Mahlwerk der Weltpolitik geraten, in die Maschinerie einer türkischen Justiz und einer türkischen Politik, die vor allem darauf beruht, die doch recht absolutistisch ausgeübte Macht des Präsidenten Erdogan um jeden Preis zu verteidigen.“ Lüders begrüßte Can Dündars Weiterwirken für eine bessere, demokratische Türkei im Berliner Exil und lobte des Rückgrat und wünschte ihm viel seelische Kraft. Eine besonders rosige Zukunft für die Türkei vermochte Dr. Lüders im Moment nicht sehen. Die Polarisation im Lande sei enorm. „Das Land ist quasi zwiegespalten.“ In Erdogan-Befürworter, die diesen Politiker quasi als Erlöser sähen und die, welchen ihn ablehnten. Vor diesem

Hintergrund könne man Can Düdar nur wünschen und hoffen, dass er den und viele andere Preise, die er erhalten hat, verstehen wird als Aufforderung sein Lebenswerk fortzusetzen, weiterhin eine hervorragende journalistischen Arbeit zu leisten, die unbestechlich und getragen ist von den Gedanken, in der Türkei bessere Verhältnisse zu schaffen. Auf dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrnehmung der Türkei und des Islams hier in Deutschland eine differenzierte ist und nicht eine pauschalisierende.“ Lüders abschließend: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk.“ Hier die Begründung für die Preisverleihung.

Can Dündar: Werde im Kampf für Demokratie und Pressefreiheit keinen Kompromiss machen

Can Dündar wurde vom Publikum mit langanhaltendem herzlichen Beifall empfangen. Nach ein Dankeschön auf Deutsch entschuldigte Dündar sich,

Can Dündar mit dem Autor des Berichtes vor der Veranstaltung.

dass er seine Rede auf Englisch halten würde. Er sei noch dabei Deutsch zu lernen. Seine Gedanke seien bei seinen Freunden im Gefängnis und denen die den Kampf für Pressefreiheit in der der Türkei weiterführten. Von Herzen dankte er für diesen Preis und dass sie diesen an einen „Terroristen“ wie ihn vergeben haben. Nie würde er diesen Tag vergessen. Can Dündar: „Die Türkei ist das größte Gefängnis für Journalisten auf der Welt.“ Die anderen, auf freiem Fuß befindlichen Journalisten seien großem Druck ausgesetzt. Er dankte für die große Solidarität hierzulande für ihn. Dafür stehe auch der an ihn vergebene Whistleblower-Preis. Er schwor vor dem Publikum, er werde in seinem Kampf für Demokratie und Pressefreiheit nie einen Kompromiss eingehen. Wieder langanhaltender Applaus für den Preisträger.

Kurzer Eklat am Rande

Ein kleiner Eklat während der Preisverleihung trübte die feierliche Stimmung im Großen Saal des Anthroposophischen Zentrums Kassel nur kurz: ein junger Mann im hinteren Teil verlangte auf Englisch lautstark auf die Bühne zu kommen, um Can Dündar und dem Publikum etwas zu sagen. Die Veranstalter lehnte das – mit der Bitte, die Zeremonie der Preisverleihung nicht zu stören – höflich aber bestimmt ab. Der junge Mann wollte das nicht akzeptieren und wurde aus dem Saal geführt. Wogegen sich kurzer Protest aus den hinteren Reihen des Saales erhob.

„Quijote“ aus Chemnitz mit der Interpretation von anspruchsvollen Liedern umrahmte das Programm

Die musikalischen Beiträge im Programm der Whistleblower-Preisverleihung hatte die Gruppe „Quijote – Musik gegen Windmühlen“ aus Chemnitz

Die Gruppe „Quijote“.

übernommen. Sie interpretierten Lieder u.a. von Brecht/Weil sowie Mikis Theodorakis. Im Anschluss an die Preisverleihung und einem kleinem Empfang für die Gäste gab es noch ein Konzert mit „Quijote“ unter dem Titel „Ein Licht vom Rand der Seele“ – antifaschistische Lieder und Texte.

Die Whistleblower-Preisverleihung fand am Vorabend des bundesweiten und internationalen Kasseler Friedensratschlag vom 2. bis 3. Dezember 2017 (Berichterstattung demnächst hier auf dieser Seite; C.S.). statt.

Update zum Whistleblowing am 18. Januar 2018: RA Rolf Geffken zur Rechtslage

Am Donnerstag in Dortmund: Der Putsch im Putsch – Aktuelle Situation in der Türkei. Vortrag und Diskussion mit Kerem Schamberger

Veröffentlicht von clausstille56

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Über die Türkei wurde nach einem nach wie vor Fragen aufwerfenden Putschversuch im Juli letzten Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa tausende Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 – die Zahl dürfte inzwischen in die hunderttausende gehen – Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, tausende weitere Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli informierte darüber u.a. in Dortmund.

Am kommenden Sonntag steht in der Türkei das Referendum über das von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewünschte Präsidialsystem an. Türkische Staatsbürger in Europa – auch hier in Deutschland – haben ihre Stimmen bereits abgegeben.

Wie stellt sich nun die aktuelle Situation in der Türkei dar? Darüber wird am morgigen Donnerstag Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München in Dortmund referieren.

Dazu die Veranstalter:

„Der vermeintliche Putschversuch im Juli 2016, verübt durch Teile des Militärs, hat eine neue Phase des autoritären Staatsumbaus in der Türkei eingeläutet. In Opposition zur AKP stehende politische Kräfte sind massiven Repressionen ausgesetzt. Politiker werden unter Vorwürfen wie der Unterstützung von Terrorpropaganda in Haft genommen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In einer “Koalition der Nationalen Einheit“ stärken die faschistische MHP und die republikanische CHP der AKP den Rücken, so dass eine parlamentarische Opposition fast ausschließlich von der HDP kommt.
Einen Gipfel der Eskalation seitens der AKP-Regierung unter Erdoğan waren die Festnahmen von Parlamentarier*innen der HDP im vergangenen November. Die Verhaftungen und Entlassungen von Zehntausenden Lehrer*innen, Polizist*innen, Richter*innen und Journalist*innen zeugen von einem autoritären Staatsumbau. Um seine Macht gegenüber der Opposition zu sichern, arbeitet die “Koalition der nationalen Einheit“ momentan an einer Verfassungsänderung. Ziel ist die Errichtung einer Präsidialdiktatur. Der Widerstand gegen diese Verfassungsänderung, wird getragen von der HDP, der kurdischen Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, den Gewerkschaften und kommunistischen Parteien.
Die Hintergründe dieses Staatsumbaus und eine Einschätzung des Widerstands gegen die AKP wird Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München, Mitglied der marxistischen linken und Mitarbeiter des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw e.V.) beleuchten.“ (mehr hier)

Die Veranstalter:

Eine Veranstaltung in Kooperation mit ATIF – Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland, ATIK – Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa, Die Linke Kreisverband Dortmund, Linksjugend solid Dortmund, Rote Hilfe Bochum-Dortmund.

Ort:

Donnerstag, 13.4.2017, 18 Uhr
Im Haus von ver.di Dortmund (Königswall 36). Das ver.di Gebäude am Königswall 36 liegt schräg gegenüber vom Dortmunder Hbf, hinter dem Fussballmuseum.

Hinweis zur Anreise:

Mit dem PKW: Kostenfreie Parkplätze stehen leider nicht zur Verfügung, jedoch finden Sie in der direkten Nähe eine Vielzahl von kostenpflichtigen Parkplätzen.

Mit der Bahn: Der Hauptbahnhof findet sich in fußläufiger Nähe. Wenn Sie aus dem Hauptausgang vor der Katharinentreppe rechts abbiegen erreichen Sie uns nach wenigen Minuten.

Von Folter und Mord bedroht: Journalist Ismail Küpeli gibt seinen Abschied von Twitter und Facebook bekannt

Veröffentlicht von clausstille56

Ismail Küpeli während des Vortrags in Dortmund. Foto: Stille

Die Türkische Republik nach dem gescheiterten Putsch vom 17. Juli vergangenen Jahres lässt immer mehr Anzeichen für eine Entwicklung hin zu einer Autokratie mit diktatorischen Auswüchsen erkennen. Präsident Recep Tayyip Erdogan, der demnächst via Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen lässt, was das Parlament quasi zu einem mehr oder weniger machtlosem Beiwerk machen würde, macht Tabula rasa. Alle von ihm und seiner AKP für schuldig am Putsch gehalten werden, werden verhaftet, aus ihren Arbeitsverhältnissen entlassen oder gar enteignet. Wer Kritik übt gilt gar als Terrorist. Beweise werden nicht geliefert. Zigtausende Existenzen wurden zerstört. Lehrer entlassen, Journalisten und TV-Moderatoren geschasst. „Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür“, schrieb ich hier an dieser Stelle am 3. Dezember 2016. Als Einleitung zu einem Bericht über einen Vortrag, welcher der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli am Schauspiel Dortmund über die Situation in der Türkei gehalten hatte.

Ismail Küpeli stellte stets eine nahezu unverzichtbare Quelle in Sachen Türkei dar

In seiner Eigenschaft als Journalist war Küpeli bis dato immer ein kritischer und verlässlicher Informant über die Situation in der Türkei und Ereignisse dort. Sowohl auf seinem Twitter- wie auf Facebookaccount. Und somit auch eine nahezu unverzichtbare Quelle. Gewiss auch für viele Türkinnen und Türken, welche der Entwicklung in der Türkei kritisch gegenüberstehen. Die türkischen Medien sind ja inzwischen größtenteils auf Erdogans Linie gebracht und dementsprechend eingenordet, Zeitungen geschlossen oder unter staatliche Kontrolle gestellt.

Küpeli informierte engagiert und unermüdlich in den Sozialen Medien, auf Vorträgen und in Rundfunk- und Fernsehinterviews über die Situation in der Türkei.

Was nicht ohne Reaktion blieb. Erdogans Arme reichen bis nach Europa. Was er in Österreich über entsprechende Machenschaften herausgefunden hat, gab der Nationratsabgeordnete Peter Pilz kürzlich auf einer Pressekonferenz (hier auf der Seite der Grünen) in Wien bekannt. In Deutschland dürfte es sich nicht wesentlich anders verhalten. Fakt im Falle Ismail Küpeli ist: Regierungsanhänger aus der Türkei und wohl auch Fans der Erdogan-Partei AKP hierzulande feuerten aus allen Rohren auf ihn. Ob das von der Regierung in Ankara gesteuert ist oder spontan aus dem Kreise der Erdogan-Anhänger kommt, vermag Küpeli nicht zu sagen. Vorerst zwar ging es „nur“ übelst verbal hetzend zur Sache. Doch drohten man dem Journalisten bereits auch mit Folter und Mord. Wie lange hält das jemand aus? Kann man sich nicht vielleicht auch eine Art „Hornhaut“ zulegen, um weiterzumachen, wie Küpeli auf radioeins des RBB gefragt wurde.

„Abschied“

Für Ismail Küpeli ist erst einmal Ende der Fahnenstange. Er verlässt Facebook und Twitter, kündigte er dieser Tage an. WDR 5 informierte in der Sendung Politikum. Der Grund: die Hetze in den Sozialen Netzwerken.

Ismail Küpeli auf Twitter.

Küpeli auf Twitter mit der Überschrift „Abschied“: „Die ‚Qualität‘ und die Quantität des Hasses habe ich unterschätzt. Es ist kaum vorstellbar, mit welchem Elan und welcher Härte die Anhänger Erdogans missliebige Stimmen zum Verstummen bringen wollen. … Diese Auseinandersetzung mit Hetzern kostet mehr und mehr Zeit und Kraft, die dann woanders fehlt.“ Die Sozialen Medien seien in den letzten Jahren zunehmend zu einem Ort geworden, an dem Liberale von Totalitäristen niedergebrüllt und bedroht werden.

Ismail Küpeli bleibt der Öffentlichkeit erhalten

Ismail Küpeli wird uns jedoch dennoch erhalten bleiben. Er kündigte an, demnächst würden seine Texte und Vorträge auf seinem Blog verfügbar sein. Des Weiteren werde für Einladungen zur Vorträgen zur Verfügung stehen. Per Twitter verbreitete der Politikwissenschaftler: „Ich mache dann weiter bei @Ozguruz_org, @rosaluxstiftung, @ndaktuell und evtl. auch mit einem Vortrag in eurer Stadt. Bis dahin.“ Das Portal Özgürüz („Wir sind frei“) wurde vom ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar gegründet, welcher im Exil in Deutschland lebt und nun Özgürüz als Chefredakteur vorsteht. Es kämpft für Pressefreiheit in der Türkei.

Bedauern aber auch Verständnis für Küpelis Rückzug aus den sozialen Medien

Viele Follower von Ismail Küpeli zeigten sich im Netz in teils bewegten Worten betrübt über dessen Rückzug aus den Sozialen Medien, äußerten aber durchaus Verständnism für dessen Schritt. Ob es ihm fürderhin gelinge, eine Hornhaut gegenüber den Anfeindungen und Morddrohungen zu entwickeln, äußerte Küpeli, müsse er sehen. Vielleicht, so möchte man dem Journalisten und Politikwissenschaftler empfehlen, möge er sich mit Lamya Kaddor ins Benehmen setzen, der es seit Jahren beinahe täglich so ergeht wie Küpeli. Sie hat jedenfalls bislang nicht aufgegeben ihren Weg erhobenen Kopfes weiter zu gehen.

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Veröffentlicht von clausstille56

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

„Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“) fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

Dortmund: Ismail Küpeli in der Reihe BLACKBOX des Dortmunder Schauspiels zur Situation in der Türkei

Veröffentlicht von clausstille56

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa 24 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Zur Person

Diese Woche bestand im derzeit im „Megastore“ in Hörde residierendem Schauspiel Dortmund Gelegenheit mehr über die drastische Situation in der Türkei zu erfahren. Und zwar im Rahmen der hervorragenden Schauspielreihe BLACKBOX. Zu Gast war der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen Krisenpolitik in Europa. Küpeli, dessen Eltern aus Bursa (Westtürkei) stammen und in 1990er Jahren als politische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schreibt Beiträge für die Tageszeitung„neues deutschland“, die Wochenzeitung „Jungle World“ sowie für die Zeitschrift „analyse & kritik“ . Küpeli lehrt an der Ruhruni Bochum und gibt Interviews in Funk und Fernsehen.

Aktuelle Meldung kommt während der Anmoderation herein

Noch während Dramaturg Alexander Kerlin, der die Veranstaltung moderierte, den Gast vorstellte, kommt über dessen Smartphone eine neue

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Meldung aus der Türkei herein: Nächste Woche will die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) einen Entwurf ins türkische Parlament einbringen, der zum Beschluss eines Referendums führen soll, mithilfe dessen die AKP die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erreichen will.

Europäische Politik und Medien erlag Trugbildern

Hinter dem Referenten eingeblendet war das Bild einer vom türkischen Militär im Zuge ihres „Antiterrorkampfes“ zerstörten Stadt im türkischen Kurdengebiet. Weitere Bilder gelang es leider nur teilweise oder gar nicht zu zeigen: die Videoanlage des Hauses wurde von einem technischen

Problem gebeutelt. Der Referent nahm es gelassen.

Ismail Küpeli meint, die Entwicklung der Türkei unter der AKP-Regierung sei sowohl von der europäischen Politik als auch von den meisten Medien fehlinterpretiert worden. Man sei quasi einem Trugbild erlegen.

Zum besseren Verständnis dessen rekapitulierte der Referent die von der türkischen Regierung eingeleiteten Entwicklungen unter der anfangs als moderat-islamisch geltenden AKP. Die bis zu den Wahlen von 2015 hatte mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Das seinerzeit wirtschaftlich angeschlagene Land erlebte eine ökonomische Aufwärtsbewegung, die Demokratie erfuhr eine Stärkung, Löhne stiegen, man bemühte sich um eine formelle Abschaffung der Folter, die Abschaffung der Todesstrafe wurde beschlossen und der Einfluss der vormals nahezu allmächtige türkische Armee gestutzt. Wie es die EU für einen demokratisch verfassten Staat für richtig hielt. Viele Reformen gaben Anlass zu Hoffnung. Warum ein Trugbild? Weil diese Reformen wohl hauptsächlich deswegen durchgeführt worden, um die alten kemalistischen Eliten von der Macht zu entfernen und durch ihre die der AKP zu ersetzen.

Insider im Publikum mochten da an einen Ausspruch Recep Tayyip Erdogans aus den 1990er Jahren gedacht haben: „Demokratie ist wie mit der Straßenbahn fahren. Wenn man am Ziel ist, steigt man aus.“

Und die Europäer hätten, so Küpeli, die EU-Beitrittsgespräche als Hebel gesehen, diese auch in ihren Augen positive Entwicklung weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte die EU aber wohl nie ein wirkliches Interesse daran und an der Türkei als künftigen EU-Mitgliedsstaat gehabt. Weil es ihr vermutlich hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Gerade die beiden stärksten EU-Staaten Frankreich (unter Präsident Sarkozy) und Deutschland (unter Bundeskanzlerin Merkel) hätten ja auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Türkei nicht in der EU haben wollten.

Als die AKP Machtverlust fürchtete, reagierte sie hart

Ein erster Knacks dieser positiv scheinenden Entwicklung in der Türkei sei die Protestwelle 2013 in Istanbul gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gewesen. In mehreren türkischen Großstädten waren die Gezi-Proteste zum Symbol eines Protestes gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei geworden. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Repressionen vonseiten der Regierung gegen Gegner und Kritiker der Regierung seien verstärkt worden. Als weiteren Knacks musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2015 empfunden haben. Der Einzug der linken, prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament sorgte dafür. Erdogan ließ abermals wählen. Seine AKP konnte wieder eine Mehrheit gewinnen. Die HDP erlitt zwar Verluste, zog jedoch wieder ins Parlament ein. Die Repressionen gegenüber Kurden wurden verstärkt. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von Erdogan gestoppt. Es gab wieder vermehrt Terroranschläge z.B. in Suruc oder Ankara mit vielen Toten und Verletzten. Und anderswo, wo Soldaten und Polizisten starben. Die Anschläge wurden dem IS oder der PKK zugeschrieben.

Die Stoßrichtung war klar: Gegen die Kurden

Die türkische Regierung habe, berichtete der Referent, dann verstärkt gegen angebliche Terroristen in den von Kurden bewohnten Gebieten vorgehen lassen. Städte und Dörfer wurden systematisch zerstört. Zynischerweise habe die türkische Armee nach ihrem „Antiterrorkampf“ an den Ruinen der Städte große türkischen Fahnen angebracht. Die Stoßrichtung wurde klar: Gegen die Kurden. Oft sei auch der Spruch „Ihr werdet die Kraft der Türken erleben“ an Häuserwänden zu lesen gewesen.

„Alles Terroristen?“ Europa schaute dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung weitgehend zu

Die Menschen standen unter manchmal tagelangem Ausgangsverbot. Schwerkranke starben, weil medizinische Versorgung unmöglich gemacht wurde. Menschen wurden erschossen oder starben in den Kellern unter den Trümmern ihrer Häuser. „Alles Terroristen“, fragte Küpeli in den Saal, „Babys, Kinder und Greise?“

Ismail Küpeli wies daraufhin, dass eine unabhängige Berichterstattung aus den Gebieten lange schon nicht mehr möglich sei. Mutmaßlich seien Kriegsverbrechen begangen worden. Eine internationale Kommission, die das hätte unabhängig überprüfen können, war abgelehnt, entsprechende Anträge der HDP im Parlament sind abgeschmettert worden. Die Beweise verschwanden mit den fortgeschafften Trümmern. Küpeli beklagte: Die Weltöffentlichkeit, auch Europa, habe weitgehend zugeschaut. Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien an türkische Gerichte zurückverwiesen worden. Der Rechtsweg in der Türkei, wurde beschieden, müsse erst ausgeschöpft werden. Fragwürdig sei das. Erst recht nach dem Putschversuch, wo tausende Richter entlassen sind und nun eigentlich nur noch der AKP genehme Juristen „Recht“ sprächen!

Türkischer Nationalismus und die tiefe Spaltung des Landes sind große Probleme

Hinter diesem Krieg, erklärte Küpeli, stünde ein strammer Nationalismus. Und somit eine Ideologie mit der Vorgabe „Rettung des türkischen Staates“ und die Bewahrung dessen staatlicher Einheit. In der sich dem Referat anschließenden Diskussions- und Fragerunde sollte Küpeli noch darauf aufmerksam machen, dass die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) diesbezüglich nahezu gleich ticke wie die AKP. Küpeli nennt deren Opposition – der seiner Meinung nach oft fälschlich als sozialdemokratisch apostrophierten Partei – „halbherzig“. So hätten auch CHP-Abgeordnete dafür gestimmt, HDP-Kollegen die parlamentarische Immunität wegen angeblicher Unterstützung der PKK abzuerkennen. Erst recht auf diesem nationalistischen Kurs sei seit eh und je die rechtsextreme MHP. Die wiederum – Ironie der Geschichte – nicht selten quer mit AKP gelegen habe, sie nun jedoch nach dem gescheiterten Putsch unterstütze.

Dieser Nationalismus, das ergab dann auch die Diskussion, ist ein grundlegendes Problem der Türkei. Auch die Tatsache, dass schwere Verbrechen – für die in der Vergangenheit auch die CHP Verantwortung trug – bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Ohne dies und bar einer obwaltenden Gerechtigkeit – ist sich Küpeli sicher – wird die Türkei keiner guten Zukunft entgegensehen. Schließlich sei das Land extrem gespalten. Gerade nach dem Putschversuch sei dies auch immer mehr hier bei Menschen zu beobachten, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Da würden kurdische Vereine und auch Moscheen angegriffen. Der Riss gehe durch Familien.

Eine vertrackte Situation

Dass es der AKP um die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des Iran gehe, glaubt Ismail Küpeli indessen nicht. Wohl aber – und darauf ziele auch die Installation eines Präsidialsystems – habe sie es auf einen gefestigten autoritären Staat mit demokratischer Fassade abgesehen. Damit, schätzte der Referent ein, dürfte sogar die EU kaum Probleme haben. Schließlich arbeite sie mit anderen autoritären Staaten wie beispielsweise Aserbaidschan bestens zusammen. Obwohl dort Oppositionelle und Journalisten brutal verfolgt würden. Der EU gehe es hauptsächlich um florierende Wirtschaftsbeziehungen. Zusätzlich sei ja da auch noch der Flüchtlingsdeal mit Ankara. Es stehe also zu befürchten, dass Erdogan weitgehend wird schalten und walten können wie ihm es in den Kram passe. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hält Küpeli für möglich. Er rechnet aber für den Fall, dass der inhaftierte Kurdenführer Öcalan hingerichtet wird, mit blutigen Kämpfen in der Türkei. Auch in Deutschland dürfte es dann unruhig werden. Ob Erdogan das letztlich in Kauf nehmen werde, wisse freilich auch er nicht.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Wer stand hinter dem Juli-Putsch?

Küpeli wird bei seinen Vorträgen immer wieder eine Frage gestellt: Wer stand hinter dem Putsch im Sommer? Er könne nur sagen, dass er nicht wisse wer hinter dem ziemlich dilettantisch durchgeführtem Putsch gestanden habe. Die von Erdogan beschuldigte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen könne involviert sein. Fakt sei für ihn allerdings eines, dass der Putschversuch vor allem einem genutzt habe: Präsident Tayyip Erdogan, der diesbezüglich von „Gottes Geschenk“ gesprochen hatte.

Nun hatte man nämlich einen Vorwand, um rigoros gegen Menschen und Institutionen vorgegangen werden, die man vermutlich längst auf dem Kieker – wenn nicht sogar schon auf bestimmten Listen zu stehen – hatte.

Versäumnisse rächen sich

Warum die AKP so viele Wähler und Anhänger unter Türkischstämmigen in Deutschland habe, wollte ein Zuhörer wissen. Ismail Küpeli sieht bei den

denen eine Sehnsucht nach Anerkennung und ein Verständnis für ihre Belange. Beides habe man ihnen hier in Deutschland lange verwehrt. Sie empfänden sich – und das nicht immer zu Unrecht – nicht angenommen zu werden. In der Vergangenheit habe es große Versäumnisse gegeben.

Ebenso bei der EU. Die habe Ankara früher, als die Türkei hätte mehr integriert werden müssen, oft vor den Kopf gestoßen. Und heute handele man abermals falsch, wenn es darum ginge, gegenüber der Türkei betreffs ihrer fatalen Entwicklung hin zu einem autoritären oder gar faschistoide Züge tragenden Staat konsequent zu reagieren.

Die türkische Frauenbewegung ist sehr aktiv im Widerstand

Eine Zuschauerin wies zutreffend daraufhin, dass die Frauenbewegung in der Türkei eine der Gruppen in der Gesellschaft sei, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstemme. Küpeli bestätigte das. Und erinnerte an einen derer Erfolge: ein Gesetz, dass Vergewaltiger Minderjährige hatte straffrei stellen sollen, wenn sie ihr Opfer heirateten, wurde gekippt.

Eine Prognose freilich, welchen Weg die Türkei gehen wird, vermochte auch Ismail Küpeli nicht abgeben

Wohl aber gelang es ihm zumindest in groben Zügen kompetent die Schwierigkeiten zu skizzieren in welchen das Land steckt. Und zu verdeutlichen,

Ismail Küpeli. Foto: Stille

dass die Ursachen vieler dieser immer wieder zutage tretenden Probleme auch tief in der Geschichte zu verorten sind. Gewalt indes, das unterstrich Ismail Küpeli ausdrücklich, sei nicht die Lösung. Weder werde man von ihm hören, dass er diesbezüglich die PKK verteidige noch wenn diese von Staatsorganen ausgehe. Es gehe nicht an, Polizisten zu töten, noch Zivilisten in den kurdischen Gebieten um ihr Leben zu bringen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nach diesem Abend im „Megastore“ des Dortmunder Schauspiels angesichts der bitter aufscheinenden Wirklichkeit aufgegangen sein, dass eine Lösung hinsichtlich eines erstrebenswerten Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung wohl noch lange wird auf sich warten lassen.

Die Reihe BLACKBOX zu Themen der Migrationsgesellschaften und Terror vom rechten Rand wird kuratiert von Schauspiel Dortmund und bodo e.V.. Bereits zum dritten Mal fand die Veranstaltung in Kooperation mit der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund statt.

Für immer Cumhuriyet – Sonsuza kadar Cumhuriyet: Teslim olmayız: „Wir werden uns nur unserem Volk und unseren Lesern beugen“

Veröffentlicht von clausstille56

Ich zeige hiermit Gesicht und erkläre mich solidarisch mit den Verfolgten in der Türkei. Aufgenommen 2015 in Bergama, Izmir,Türkei; Foto: Stille

Die Veröffentlichung dieses Textes (auf Deutsch und Türkisch) der Cumhuriyet-Redaktion ist (m)ein Zeichen der Solidarität mit der in der Türkei verfolgten ältesten Zeitung der Türkei und allen inhaftierten Journalisten im der von Mustafa Kemal Atatürk gegründeten Republik. Sowie mit allen derzeit bedrohten und von ihren Arbeitsplätzen entfernten Menschen.

Aus dem Strauß in seinen Händen zieht er rote Nelken heraus und legt auf jedem Schreibtisch der Nachrichtenredaktion eine nieder. Inmitten des Durcheinanders fragen wir ihn, was los ist. „Ich bin ein alter Mitarbeiter der Cumhuriyet, für eure Moral habe ich Blumen mitgebracht“, sagt er. Er verteilt still die Nelken und verschwindet.

Derweil geht es in der Zentrale der Tageszeitung Cumhuriyet im Istanbuler Stadtteil Şişli wie in einem Bienennest zu. Es ist der 2. November 2016, der dritte Tag, nachdem 13 Journalisten und Manager von uns festgenommen worden sind. Wir Mitarbeiter versuchen, ruhig und gelassen zu bleiben. Es gilt, eine Zeitung herauszubringen – egal, wie viele Kollegen inhaftiert sind. Wir haben keine Alternative, als unserem Beruf nachzugehen. Denn die Cumhuriyet ist eine Zeitung und hier arbeiten Journalisten.

Aber wir alle sind traurig und besorgt und rufen uns ins Gedächtnis, wie wir an jenem Tag getitelt haben: „Wir ergeben uns nicht.“ Von unseren festgenommenen Kollegen haben wir wegen des Ausnahmenzustands, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli ausgerufen wurde, nichts mehr gehört. Der Staatsanwalt hat eine Frist von fünf Tagen gesetzt, bevor sie einen Anwalt sprechen können.

Via Cumhuriyet

Jeder fragt sich dasselbe: Was soll jetzt passieren? Vielleicht sollten wir uns daran erinnern, was bereits passiert ist und warum es passiert ist.

Was ist passiert?

Alles begann am Morgen des 31. Oktober 2016, mit dem Anruf unseres Chefredakteur Murat Sabuncu. Morgens um sieben Uhr meldete er sich bei unserem Chef vom Dienst und sagte: „Mein Freund, sie nehmen mich mit.“

Dass Sabuncu, dem viele Redakteure an Energie nicht das Wasser reichen können, um diese Zeit anruft, war nichts Außergewöhnliches. Und zuerst dachten alle, er würde einen Scherz machen. Doch egal, wie sehr wir versuchen, optimistisch zu bleiben, ist die Wirklichkeit in der Türkei mittlerweile leider so tragisch, dass sie keine Scherze dieser Art erlaubt.

Die Polizei durchsuchte Murat Sabuncus Wohnung und nahm ihn fest. Seinem Anruf folgten bald weitere; unsere Telefone begannen wie verrückt zu klingeln: Die Cumhuriyet-Journalisten Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya und Hakan Kara, unser Ombudsmann Güray Öz, die Vorstandsmitglieder der Cumhuriyet-Stiftung Bülent Utku und Mustafa Kemal Güngör, unser ehemaliger Finanzverantwortlicher Bülent Yener und sein Nachfolger Günseli Özaltay, der Leiter unserer Buchbeilage Turhan Günay – sie alle wurden aus ihren Wohnungen geholt. Zudem wurde die Wohnung von Orhan Erinç, dem Vorsitzenden der Cumhuriyet-Stiftung, durchsucht.

Eine 93 Jahre alte Zeitung

Wir Mitarbeiter versammelten uns sofort in unserem „Haus“. Schon in unseren ersten Gesprächen stellten wir fest, dass die Operation gegen die Cumhuriyet niemanden wirklich überrascht hatte.

Weil die Regierung jeden, der ihr widerspricht, zum Schweigen bringen will. Darunter auch unsere Zeitung, wie wir seit Längerem bezeugen können.

Doch den Gedanken, dass eine Zeitung wie die Cumhuriyet, bei deren Gründung vor 93 Jahren Mustafa Kemal Atatürk, der Gründer der Türkei, als Namensgeber Pate gestanden hatte; eine Zeitung, die in der Vergangenheit nach jedem Putsch verfolgt wurde, weil sie „links“ ist; eine Zeitung, die für Demokratie, Laizismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Meinungsfreiheit stand und die internationalen journalistischen Normen entsprechend Berichterstattung leistet – dass eine solche Zeitung derart unter Druck geraten würde, wollten wir nie aussprechen. Aber das politische Klima ist im Regime des Ausnahmezustands rauer geworden.

Der Putschversuch vom 15. Juli 2016

Jemandem im Ausland zu erklären, was am 15. Juli in der Türkei passiert ist, ist nicht ganz einfach. Kurz gesagt: Unserer Ansicht nach wollte die sich seit 2013 mit der AKP im Machtkampf befindende religiöse Organisation, die Fethullah-Gülen-Gemeinde, die Regierung mit einem Putsch stürzen. Dagegen stand das ganze Land auf und schützte seine gewählten Repräsentanten. Menschen aus alle Schichten kamen zusammen und demonstrierten auf der Straße für die Demokratie. So wurde der Putsch zerschlagen. Bald darauf wurde der Ausnahmezustand ausgerufen. Im Kampf gegen die Gülen-Organisation ergingen gegen Tausende Menschen Haftbefehle und noch immer werden neue erlassen.

Die Cumhuriyet hatte ihre Stimme gegen Ungerechtigkeit erhoben und sich bemüht, im Rahmen universeller Normen Journalismus zu betreiben. Nun wurden Vorstandsmitglieder der Stiftung und Journalisten der Zeitung beschuldigt, sie hätten im Auftrag der Gülen-Organisation und der PKK gehandelt. Zuletzt wurde am vergangenen Freitag unser Herausgeber Akın Atalay bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen.

Die Vorwürfe gegen die „Cumhuriyet“

Trotz allem haben wir nicht aufgehört, guten Journalismus zu machen und eine gute Zeitung herauszubringen. So wie am ersten Tag nach den Festnahmen unserer Manager und Journalisten. „Wir müssen eine gute Zeitung machen“, haben wir uns auf der ersten Redaktionskonferenz danach gesagt. Inmitten dieser Konferenz klingelte das Telefon unseres Autors und Beraters Kadri Gürsel. Auch seine Wohnung wurde durchsucht. Er verließ Hals über Kopf die Konferenz und wurde später festgenommen. Auch davon ließen wir uns nicht von der Arbeit abbringen. Und niemand konnte unseren Karikaturisten Musa Kart sowie unser Vorstandsmitglied Önder Çelik davon abhalten, von sich aus und ohne zu zögern zur Polizeiwache zu gehen, nachdem sie von den Haftbefehlen gegen sich erfahren hatten.

Auch bei ihnen lautete der Vorwurf, im Namen der Gülen-Organisation und der PKK Straftaten begangen zu haben. In Wirklichkeit ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die stets auf die Gefahr hingewiesen haben, dass die Gülen-Organisation Polizei und Justiz mit dem Ziel unterwandert, die Kontrolle über die Republik an sich zu reißen und die Türkei in einen islamischen Staat zu verwandeln. Zudem ist die Cumhuriyet eine der wenigen Zeitungen, die die Rechte der Kurden verteidigt, zugleich die PKK ständig kritisiert und jede Art von Terror ablehnt. Doch nun wird diese ganze Vergangenheit für nichtig erklärt und alle Schuld auf der Cumhuriyet abgeladen.

Angeklagter Staatsanwalt

Wegen des Ausnahmezustands haben wir von unseren 13 Freunden vier Tage lang keine Nachricht erhalten, all unserer juristischen Bemühungen zum Trotz. Doch die Wahrheit hat eine Angewohnheit: Sie kommt ans Licht. So war es abermals ein Journalist, der aufdeckte, dass der Staatsanwalt, der die Ermittlungen gegen die Cumhuriyet geführt hatte, selber in einem Gülen-Prozess angeklagt ist. Ein Beispiel dafür, wie lebensnotwendig die Arbeit von Journalisten ist.

Die Tatsache, dass ein wegen Mitgliedschaft in der Gülen-Organisation angeklagter Staatsanwalt die Ermittlungen geführt hatte, hätte das Verfahren gegen die Cumhuriyet eigentlich zusammenbrechen lassen müssen – jedenfalls wäre das so, wenn wir in einem anderen Land leben würden. So aber sprach der Justizminister bloß von einem „Missgeschick.“ Das Ministerium war nicht einmal auf die Idee gekommen, den Staatsanwalt von seinen Aufgaben zu entbinden. Nein, lachen Sie nicht, das ist der Cumhuriyet passiert und kein Bestandteil einer schwarzen Komödie.

Beschuldigt, Journalisten zu sein

Von unseren 13 Freunden, die am 5. November vor Gericht gebracht wurden, wurden vier unter Auflagen freigelassen. Dass sie gleich nach ihrer Freilassung nachts um 4 Uhr in die Zeitung kamen und dort von ihren wartenden Kollegen empfangen wurden, zeigt, wie sehr wir mit unserem Beruf verbunden sind.

Aber in der Türkei bleibt keine Freude ohne Strafe. Denn unsere übrigen festgenommenen Freunde wurden von Freitagnacht bis Samstagmorgen im größten Gerichtspalast Europas, dem Çağlayan-Gerichtsgebäude, von einem Richter befragt. Am Ende wurden sie verhaftet und nach Silivri gebracht, das man als Europas größtes Gefängnis rühmt. So hat sich die Zahl der in der Türkei inhaftierten Journalisten auf 142 erhöht.

Von den freigelassenen Journalisten haben wir erfahren, was der Staatsanwalt wissen wollte: „Warum habt ihr so eine Nachricht veröffentlicht?“ „Warum habt ihr so getitelt?“ „Warum habt ihr das hervorgehoben?“ Der Staatsanwalt beschuldigte uns also mit nichts anderem, als Journalisten zu sein. Die Worte des Politikwissenschaftlers John Keane fassen unsere Lage zusammen: „Manche wollen nicht, dass manche Dinge irgendwo veröffentlicht werden. Diese Dinge nennt man Nachrichten.“

Widerstand, was bist du schön

Am zehnten Tag konnten unsere Anwälte unsere inhaftierten Freunde besuchen. So erfuhren wir, wie deren größte Sorge lautete: Wie es uns und der Zeitung ergangen war.

Und wir hatten wirklich bemerkenswerte Tage erlebt. Kaum dass die Nachricht über die Operation gegen uns bekannt geworden war, strömten Menschen zu unserer Zentrale in Istanbul und unserem Büro in Ankara: Politiker, Akademiker, Gewerkschafter, zivilgesellschaftliche Verbände, Studenten, Journalisten, Künstler, Berufskammern, Medien aus aller Welt, internationale Journalistenverbände, und – was am wichtigsten ist – unsere Leser. Alte, Kinder, Frauen, Männer …

Diese Besuche gehen ununterbrochen weiter. Die Besucher schultern unsere Trauer und hinterlassen uns ihre Hoffnung. Manche bringen uns Kaffee, Kekse, Sandwiches, Kuchen, Schokolade, Früchte, Blumen, Vitamine, damit wir standhaft bleiben und nicht stürzen. Unsere Unterstützer wollen unsere Mägen füllen, sie wissen nicht, dass ihr Kommen, ihre Unterstützung unsere Herzen, Seelen und unser Widerstandsgefühl nährt.

Die Studenten, die abends in unserem Zeitungsgebäude arbeiten und morgens zu ihren Prüfungen gehen, sind die Garantie, dass das Leben weitergeht. Der etwa 50 Jahre alte blinde Herr Hüseyin, der tagelang keinen Schritt aus der Cumhuriyet rausgetan hat, ist die Garantie, dass unser Vertrauen in den Journalismus nicht erschüttert und unser Widerstand erfolgreich sein wird. Die Nachricht unserer Freunde aus dem Gefängnis – „Uns geht es gut, lasst es euch auch gut gehen“ – ist die Garantie, dass wir in unserem Beruf, im Journalismus, gewinnen werden. Die Kollegen, die sich schon am ersten Tag versammelt haben, ihre „Journalisten-Mahnwache“ für die Cumhuriyet, sind die Garantie für Meinungsfreiheit. Die Musiker, die jeden Abend den Garten unserer Zeitung zu einer Konzertbühne machen, sind die Garantie unserer Freude.

Nur eines fehlt uns

Nur eine Garantie fehlt uns: die Pressefreiheit. Wir Bürger dieses Landes brauchen die Meinungs- und Pressefreiheit, die für jedes demokratische Land unverzichtbar ist. Um in Ruhe unserer Arbeit nachgehen zu können, müssen wir einfach nur Journalisten bleiben. Wir müssen für jene eine Stimme sein, die keine haben, wir müssen die Tatsachen berichten und aufschreiben.

Unsere Arbeit ist schwer, der Druck ist groß, die Bedrohungen ernst. Aber nichts davon wird uns abhalten. Die Nachricht unseres Chefredakteurs Murat Sabuncu, die er aus der Haft geschickt und damit unsere Augen mit Tränen gefüllt hat, ist eigentlich der Grundsatz von jedem, der bei der Cumhuriyet arbeitet: „Wir werden uns nur unserem Volk und unseren Lesern beugen.“

Die Redaktion der Cumhuriyet

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Sonsuza kadar Cumhuriyet: Teslim olmayız

Elindeki demetten birer kırmızı karanfil çıkarıp Yazıişleri’ndeki bütün masalara tek tek bırakıyor. Kargaşa içinde ne olduğunu soruyoruz: “Ben eski bir Cumhuriyet çalışanıyım, moraliniz düzelsin diye çiçek getirdim“ diyor. Karanfilleri sessizce bırakıp uzaklaşıyor. Oysa Cumhuriyet gazetesinin İstanbul Şişli’deki merkezinde bütün katlar arı kovanı gibi. Günlerden 2 Kasım 2016. 13 yazar ve yöneticimizin gözaltına alınmasında üçüncü gündeyiz. Çalışanlar olarak sakin ve soğukkanlı kalmaya çalışıyoruz. Çıkması gereken bir gazete var ve her ne kadar yayın yönetmenimiz ve yöneticilerimiz gözaltında olsa da, mesleğimizi yapmak dışında alternatifimiz yok. Çünkü Cumhuriyet bir gazete ve burada gazeteciler çalışır. Ama itiraf etmek gerekir ki, hepimiz üzgün ve endişeliyiz. Gene de o gün atacağımız manşette de dediğimiz gibi “teslim olmayız.“ Gözaltında tutulan meslektaşlarımızdan, 15 Temmuz darbe girişiminden sonra ilan edilen OHAL nedeniyle, hiçbir haber alamıyoruz. Savcı, avukat görüşüne 5 gün sınırlama getirmiş. Herkesin aklında aynı soru: Şimdi ne olacak? Hatırlamamız gereken ise belki de ne oldu ve neden oldu?

Ne oldu?

Her şey, 31 Ekim 2016 Pazartesi sabahı şu anda tutuklu olan Genel Yayın Yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun telefonuyla başladı. Yazıişleri müdürümüzü sabah 07.00’de arayıp “Beni götürüyorlar kardeşim!“ dedi Sabuncu. Enerjisine çoğu editörün yetişemediği Sabuncu’nun o saatte araması normaldi, söylediğinin de şaka olduğu düşünüldü. Ne yazık ki, biz ne kadar iyimser kalmaya çalışsak da, Türkiye’de artık gerçekler şaka olmayacak kadar trajikti. Polis Murat Sabuncu’nun evinde arama yapıyor ve Sabuncu’yu gözaltına alıyordu. Bu telefondan sonra çalışanlar arasındaki telefon trafiği çılgınca işlemeye başladı. Yazarlarımız Aydın Engin, Hikmet Çetinkaya ve Hakan Kara, ombudsmanımız Güray Öz, Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu üyelerimiz Bülent Utku, Mustafa Kemal Güngör, eski mali işlerden sorumlu üyemiz Bülent Yener, muhasebe müdürümüz Günseli Özaltay, Kitap Eki Yayın Yönetmeni Turhan Günay evlerinden alınmıştı. Cumhuriyet Vakfı Yönetim Kurulu Başkanı Orhan Erinç’in evinde de arama yapılıyordu.

93 yıllık gazete

Gazete çalışanları olarak hemen “evimizde“ toplandık. Ne yapacağız konuşmaları arasında ortaya çıkan şey, Cumhuriyet’e yapılan bu operasyonun hiçbirimiz için sürpriz olmaması gerçeğiydi. Çünkü iktidarın kendisine muhalefet eden herkesi susturmak istediğine ve bunların içinde Cumhuriyet gazetesinin de olduğuna uzun süredir tanıklık ediyorduk.

Ama Cumhuriyet gibi, tam 93 yıl önce Türkiye’nin de kurucusu olan Atatürk tarafından isim babalığı yapılmış, her darbe döneminde “solcu“ olduğu için baskı görmüş, her daim demokrasi, laiklik, hukuk devleti, insan hakları ve ifade özgürlüğünü savunmuş ve “evrensel gazetecilik değerleriyle sadece ve sadece habercilik yapan“ gazeteye böyle bir baskı uygulanacağını dillendirmek bile istemiyorduk.

15 Temmuz darbe girişimi

15 Temmuz’da ne olduğunu aslında Türkiye dışından birine anlatmak da pek kolay değil. Kısaca şöyle diyebiliriz: 2013’ten beri AKP ile güç savaşına giren dinci bir örgüt olan Fethullah Gülen Cemaati, 15 Temmuz’da bir darbeyle hükümeti devirmek istedi. Bütün ülke ayağa kalktı, seçilmişleri korudu. Türkiye’deki her kesimin birlik olup demokrasi için sokaklara çıkması ile darbe teşebbüsü püskürtüldü. OHAL ilan edildi. Fethullahçı Terör Örgütü / Paralel Devlet Yapılanması (FETÖ/ PDY) ile mücadeleye başlandı, soruşturmalar açıldı, gözaltılar ve binlerce insan hakkında tutuklamalar uygulandı ve uygulanmaya devam ediliyor.

Haksızlıklar karşısında ses veren, yıllardır evrensel kurallar dahilinde gazetecilik yapmak için çabalayan Cumhuriyet gazetesi vakıf yöneticileri ve yazarları da FETÖ/PDY ve PKK/KCK örgütlerinin üyesi olmadıkları halde suç işlemek için örgüt adına hareket ettikleri iddiasıyla suçlandılar ve son olarak 11 Kasım’da İcra Kurulu Başkanı Akın Atalay da Almanya’dan yurda dönüşünde gözaltına alındı.

Cumhuriyet’e suçlama

Her şeye rağmen, iyi gazete yapmak ve iyi gazetecilikten vazgeçmedik. Tıpkı yöneticilerimizin ve yazarlarımızın gözaltına alındığı ilk günkü gibi. İlk toplantımıza yine “iyi gazete yapmalıyız“ diyerek başladık. Yazarımız ve yayın danışmanımız Kadri Gürsel’in telefonunun çalması ve evinde arama yapıldığının söylenmesi, Gürsel’in apar topar gitmesi ve gittikten sonra onun da tutuklanması biz Cumhuriyetçileri işini yapmaktan da alıkoymadı. Tıpkı gözaltı kararından sonra gazeteye gelen karikatüristimiz Musa Kart ve icra kurulu üyesi Önder Çelik’in ifade için çekinmeden ve kendiliklerinden emniyete gitmesini durduramadığı gibi.

Meslektaşlarımızın gözaltına alınma sebebi, “FETÖ/PDY ile PKK/KCK terör örgütlerine üye olmamakla birlikte örgüt adına suç işledikleri“ suçlamasıydı. Oysa Fethullah Cemaati’nin büyük bir tehlike olduğunu ve FETÖ/PDY’nin Türkiye Cumhuriyeti’ni ele geçirerek İslam devleti kurmak için poliste, adliyede, yargıda sürekli örgütlendiğini yazan nadir gazetelerden biriydi Cumhuriyet. Tıpkı, Kürtlerin hakkını savunurken PKK’yi sürekli eleştiren, her türlü teröre karşı olan nadir gazetelerden olduğu gibi. Ve şimdi bütün geçmiş unutulmuş ve bütün suç Cumhuriyet’e biçilmişti.

Sanık savcı

13 arkadaşımızdan OHAL şartları nedeniyle bütün hukuki çabalara rağmen dört gün hiçbir haber alamadık. Fakat gerçeklerin ortaya çıkması gibi bir huyu vardır. Soruşturmayı hazırlayan savcının FETÖ davalarından birinde “sanık“ olarak yer aldığını yine bir gazeteci ortaya çıkardı. İşte yaptığımız iş tam da bu nedenle hayati önemdeydi. Savcının FETÖ davasında sanık olması, aslında hukuken davanın çökmesi anlamına gelirdi, elbette eğer başka bir ülkede olsaydık. Adalet Bakanı’ndan sadece “Talihsizlik“ diye bir açıklama geldi. Savcıyı görevden almayı bile düşünmediler. Savcı soruşturmayı yürütmeye devam etti ve 9 arkadaşımız hakkında tutuklama kararı verildi. Durumun absürdlüğüne gülüyor musunuz? Hayır gülmeyin, bu Cumhuriyet’in başına gelen gerçek olaydır ve içinde asla kara komedi film öğesi barındırmamaktadır.

Gazetecilikten suçlandık

5 Kasım’da adliyeye çıkarılan 13 arkadaşımızdan 4’ü adli kontrol şartıyla serbest bırakıldı. Gece saat 04.00’de gazeteye gelişleri, gazetede çalışanların onları bekleyişleri, bu mesleğe ne kadar sadakatle bağlı olduğumuzun göstergesiydi. Ama Türkiye’de hiçbir sevinç cezasız kalmaz. Cuma gecesi başlayıp cumartesi sabah Avrupa’nın en büyük adliye sarayı olan Çağlayan Adliyesi’nde hâkim önünde sorguları bitirilen arkadaşımız, ne yazık ki tutuklanarak yine Avrupa’nın en büyüğü olmasıyla övünülen Silivri Cezaevi’ne gönderildi. Böylece Türkiye, tutuklu gazeteciler listesindeki sayısını da 142’ye çıkardı.

Serbest kalan yazarlarımızdan savcılığın sorularını öğrendik: “Neden o haberi yaptınız?“ “Neden şu manşeti attınız?“ “Neden bu spotu yazdınız?“ Yani savcı, bizi gazetecilik yapmakla suçluyordu. Siyaset bilimi profesörü John Keane’in sözü aslında durumuzu özetliyordu: “Bazıları, bazı şeylerin bazı yerlerde yayımlanmasını istemez. İşte o şeylere haber diyoruz.“

Dayanışma ne güzelsin

10. günde arkadaşlarımız avukatlarımızla görüşebildi. Öğrendik ki, tutuklu arkadaşlarımız en çok gazeteyi ve bizleri merak ediyordu. Aslında merak edilecek ve görülesi günler yaşıyorduk gerçekten. Operasyon haberi duyulur duyulmaz politikacılar, akademisyenler, sendikalar, sivil toplum kuruluşları, öğrenciler, gazeteciler, sanatçılar, emek örgütleri, dünya medyası, uluslararası gazetecilik kuruluşları ve elbette en önemlisi okuyucularımız hem İstanbul’daki merkez binamıza hem de Ankara’daki temsilciliğimize akın etmeye başlamışlardı. Yaşlı, çocuk, kadın, erkek… Hâlâ ziyaretler durmaksızın devam ediyor. Gelenler üzüntümüzü yüklenip umutlarını bırakıp gidiyorlar. Bazılarının ellerinde kahveler, kurabiyeler, sandviçler, kekler, çikolatalar, meyveler, çiçekler… Ayakta kalalım, yıkılmayalım, yere sağlam basalım diye vitaminler… Destekçilerimiz karnımızı doyurmak istiyor, bilmiyorlar ki onların gelişi, desteği kalplerimizi, ruhumuzu ve direniş duygumuzu besliyor. Akşamları gazete binamızda çalışıp sabah sınavına giden üniversite öğrencisinin sınavının iyi geçmesi, bizim için hayatın hâlâ yolunda gittiğinin garantisi. 50’li yaşlarında kör Hüseyin Bey’in günlerce Cumhuriyet’ten dışarı adım atmaması, gazeteciliğe olan güvenimizin ve dayanışmanın başarılı olacağının garantisi. İçeriden “Biz iyiyiz, siz de iyi olun“ mesajı gönderen tutuklu arkadaşlarımız ise gazetecilik mesleğinde kazanacağımızın garantisi. Daha ilk günde hızlıca toplanıp “Cumhuriyet İçin Gazetecilik Nöbeti“ başlatan meslektaşlarımız, ifade özgürlüğünün garantisi. Yine kendiliğinden gelişen ve gazetemizin bahçesini her akşam bir konser meydanına çeviren müzisyenler, neşemizin garantisi.

Tek eksiğimiz var

Tek garantimiz eksik: Basın özgürlüğü. Demokratik bir ülkede olması kural kabul edilen ve olmazsa olmaz ifade ve basın özgürlüğü bizim ve bu ülkede yaşayan herkesin ihtiyacı. İşimizi rahatça yapabilmek, sadece gazeteci kalabilmek, sesi olmayanların sesi olmak, hakikatleri insanlara duyurmak ve yazabilmek için. İşimiz zor, baskılar ağır, tehditler ciddi ama bunların hiçbiri bizi alıkoymayacak. Yayın yönetmenimiz Murat Sabuncu’nun içeriden gönderdiği ve herkesin gözlerini dolduran şu mesajı aslında Cumhuriyet’teki her çalışanın ilkesi: “Biz sadece ve sadece halkımızın ve okuyucumuzun önünde eğiliriz.“

Ab heute in Dortmund: Presse- und Volksfest der UZ im Revierpark Wischlingen

Veröffentlicht von clausstille56

Einmal mehr findet das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt. Vom 1. bis zum 3. Juli 2016 lädt die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zum Pressefest ihrer Zeitung, „Unsere Zeit“ ein. Zur gleichermaßen als Volksfest konzipierten Wochenendveranstaltung kommen befreundete kommunistische Parteien aus nah und fern, sowie sind diverse einheimische Organisationen mit eignen Ständen vertreten. Auf mehreren Bühnen und in Zelten wird ein umfangreiches Programm laufen: Konzerte, Talkrunden, Referate werden gehalten und zahlreiche Künstler treten auf. Neben Kabarett gibt es auch Theater zu erleben.

Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei

Die Solidarität mit der fortschrittlichen Türkei steht diesmal im Vordergrund. Die linke, in der Heimat oft vom Staat attackierte und mit Konzertverboten belegte, türkische Band Grup Yorum soll am morgigen Samstag ab 19 Uhr 30 auf der Hauptbühne des Pressefestes spielen.

Der Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, Fatih Polat, wird von Zensur und Verfolgung von Journalisten in der Türkei berichten

Kunst und Kultur

Es ist das selbst erklärte Fest der revolutionären Kunst und Kultur. Zum 60. Jahrestag von Bertolt Brecht spielen Musiker und Theatergruppen Lieder und Stücke des Dichters; Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten diskutieren, wie aktuell Brecht heute ist.

Auf den rund 15 großen und kleine Bühnen treten Bands, Liedermacher, Chöre und Kabarettisten aus Deutschland und dem Ausland auf.

Austausch, lernen und zusammen diskutieren

„Die Veranstaltung ist für die MacherInnen ein Fest des Austauschs, des Lernens und des Kampfes. GewerkschafterInnen und Aktive aus Bewegungen diskutieren, wie der Kampf für die Rechte der arbeitenden Menschen erfolgreich sein kann; AutorInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen liefern aktuelle marxistische Analysen“, erklären die Organisatoren des dreitägigen Festes der Linken.

Solidarisches Arbeiten und Feiern

Auch die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist auf dem Pressefest vertreten. Sie wird mit der Microphone Mafia auftreten; Foto: Archiv Claus-D. Stille

Und: „Beim UZ-Pressefest geht es den VeranstalterInnen um solidarisches Arbeiten und Feiern. Einige hundert ehrenamtliche HelferInnen machen die Veranstaltung erst möglich. Das Volksfest wird zum Teil aus Spenden finanziert – es kommt ohne Konzernwerbung, Sponsoren und Kommerz aus.“

Zum UZ-Pressefest wird kein Eintritt erhoben. Zur Finanzierung werden jedoch diejenigen gebeten, welche es sich leisten können, den Fest-Button für 5,- bzw. 10,- Euro Solidaritäts-Beitrag zu kaufen.

Mit dem Verkauf der Solidaritäts-Buttons, so die Organisatoren, werde ein wichtiger Beitrag zur Finanzierung des UZ-Pressefestes geleistet, heißt es.

Am heutigen Freitag beginnt das UZ-Pressefest im Dortmunder Revierpark Wischlingen.

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