Shanghai Angel (in Germany) – Ein Roman von Rolf Geffken

Zwischen deutscher Kultur und chinesischer Kultur liegen Welten. Und Luftlinie zwischen der BRD und der Volksrepublik China beträgt die Entfernung ca. 7.224 km. China gehört zu den ältesten Zivilisationen und Hochkulturen der Menschheit. Schriftliche Aufzeichnungen über die chinesische Kultur reichen über 3500 Jahre zurück.

Wenn Menschen beider Kulturen aufeinander treffen – es liegt nahe – kann es schon zu einem Zusammenprall kommen. Mindestens aber zu Missverständnissen und Irritationen. Rolf Geffken (ich habe erst kürzlich an dieser Stelle seinen Roman „Verdammt in alle Kindheit“ besprochen) hat diese Möglichkeit auf zwei Personen heruntergebrochen und sehr gut und fesselnd beschrieben. Erzählt wird die Liebe zwischen dem deutschen Strafrechtsprofessor, Gerhard Prosch, und seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Sunling Xing aus Shanghai. Prosch Ende der Fünfzig. Die gut gebildete und attraktive Sunling Xing Mitte der Zwanzig, aus einer durchaus privilegierten chinesischen Familie stammend.

Während Sunling erstmalig nach Europa und Deutschland kommt, ist dem Professor durch seine Verbindungen zu chinesischen Universitäten und der Zusammenarbeit in deutsch-chinesischen Projekten das ferne, riesige – auf einen gewaltigen Sprung nach vorne auf vielen Feldern befindliche Land (ich empfehle nebenbei das ebenfalls kürzlich von mir besprochene Sachbuch „Das chinesische Jahrhundert“ von Wolfram Elsner) durchaus kein Terra incognita.

Dennoch funkt und bruzzelt es zwischen beiden gehörig. Zunächst ist das keine gewöhnliche Liebesgeschichte. Angezogen voneinander sind sind jedoch beide Protagonisten von Anfang an. Der alternde Professor vielleicht noch mehr als Sunling.

Sunling verfügt offenbar über nahezu außergewöhnliche Fähigkeiten. Vieles in der gemeinsamen Arbeit an Proschs Institut gelingen dadurch, Kompliziertes lässt sich durch Sunling Dasein ins Werk setzen. Sunling ist Prosch eine große Hilfe. Prosch weiß die Hilfe sehr zu schätzen. Er ist schwer beeindruckt von ihr.

Ist er bald schon in Sunling verliebt? Wohl schon. Doch er will es noch nicht so recht wahrhaben, was ihn bewegt. Und Sunling hat die ihr von zuhause mitgegebenen „rules“ – ihre Regeln. Sie gehen nicht zuletzt auf den strengen Vater, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas und pensionierter Militär, zurück. Sunling hat hohen Respekt vor Prosch. Sie bewundert ihn sehr.

Und schon bald bekommt Prosch von Sunling zu hören: „I warn you…“ Er solle sich bloß nicht in sie verlieben. Prosch respektiert das. Dennoch braut sich da längst etwas zusammen – von beiden Seiten her-, nimmt seinen Lauf. Es gibt Irritationen. Aber Dinge kommen nicht zur Sprache, wie es notwendig gewesen wäre.

Und die (Beziehungs-)Kiste entwickelt eine Eigendynamik neben der vielen Arbeit her, die im Institut zu tun ist. Einmal ist ihm Sunling auch vor Gericht eine große Hilfe, erreicht mit ihrer geschickten Übersetzung so gar einen guten Ausgang für den vor Gericht stehenden chinesischen Landsmann, welchen Prosch für den Kollegen und Freund Rolf in einem Asylverfahren vertritt.

Ein andermal unterstützt Sunling ihn auch, als der Professor sich für die neue linke Partei (man kann sich denken, welche gemeint ist) engagiert und für einen Abgeordnetenmandat kandidiert. Geffken zeichnet uns Lesern auch fein sikzziert ein Bild von dem, auf was sich Menschen einstellen müssen, die sich in einer politischen Partei zu engagieren. Ein Unterfangen, dass eine gute körperlich-geistige Konstitution und eine riesige Portion Selbsbewusstsein erfordert, verbunden mit einem dicken Fell. Noch dazu in einer linken, wo mancher Träumer womöglich meint, dort herrschten Solidaridät oder gar Freundschaft unter den Mitgliedern. Man muss beim Lesen unweigerlich an die Konrad Adenauer zugeschriebene Steigerung „Freund – Feind – Parteifreund“ denken. Ja, sie ist ohne weiteres auch auf den Umgang von Mitgliedern einer linken Partei anwendbar. Da soll sich niemand etwas vormachen. Vor allem wenn es um Ämter und lockende Macht geht und gut gefüllte Futtertröge winken. Zu einer Kundgebung kommt der führende Politiker dieser neuen linken Partei, Gregorius Grips (!) aus Berlin.

„Grips kannte jeder. Er war der Liebling der Medien. Von Beruf Anwalt. Klein von Statur. Charmant in der Aussprache. Reaktionsschnell und debattierfreundig.(S.126)“  Wir Leser haben sofort das Bild im Kopf, wissen von wem die Rede ist.

Neben geistigen Annäherungen und Disputen, auch spaßiger Natur zwischen beiden, wobei Sunling viel hinzu lernt, deutet sich auch eine mögliche Annäherung auf anderer Ebene an. Doch zum Äußersten – wie man schön zu sagen pflegt – kommt es letztlich nicht, sieht man einmal von „der Nacht der linken Hand“ ab, die in Gerhard Prosch etwas ganz besonderes und einmaliges auslöst.

Prosch macht sie mit Goethe vertraut, den sie nicht besonders gut kennt. Sunling ist für Prosch – wie dieser spürt – zu einem, seinem „Eckermann“ – vielmehr zu seiner „Eckerfrau“ – geworden. Zu einer wichtigen Vertrauten, wie Johann Peter Eckermann, ein deutscher Dichter, Schriftsteller, seinerzeit „seinem“ Goethe enger Vertrauter gewesen war. Sie ist ihm als des Professors wissenschaftlicher Mitarbeiterin und eigentlich darüber hinaus mit aller, von Liebe getriebener Kraft ein Engel. Der „Shanghai Angel“ eben.

Doch beide Protagonisten sind auch Gefangene ihrer Biografien und Sunling ihrer Regeln, die sie nicht unbedingt befolgen will. Verletzungen entstehen und bleiben bestehen, weil sie nicht sofort geheilt werden. Obwohl das durchaus möglich gewesen wäre. Es bleibt zwischen beiden halt zu oft etwas im Raume stehen. Es wird geschwiegen, wo besser geredet worden wäre. Wir alle kennen solche Momente, wenn wir ehrlich sind. Man spürt es zuweilen im Augenblick und tut doch nicht, was getan werden müsste. Und dann ist der Moment, der etwas Schönes möglich gemacht hätte, verflogen wie ein scheuer Vogel. Ein Fenster, das sich geöffnet hatte, ist wieder geschlossen. Die Gelegenheit perdu. Vergossene Milch. Der Zug abgefahren. Der Frust hinterher groß. Die Traurigkeit auch. Hätte ich doch!

Der Engel verliert an Kraft. Grenzen stellen sich auf. Hoffnungen zerplatzen wie Seifenblasen.

Wir erfahren im Fortgang des Romans, welcher einen bis zum Schluss nicht loslassen will, viel über Politik, internationale Beziehungen und auch Recht (der Autor ist Fachanwalt) Wirtschaft sowie über Konventionen und die Gesellschaft hierzulande wie auch in China. Das ist nie dröge und eintönig, sondern interessant.

Eine unmögliche Liebe? Ein Liebe die möglich gewesen wäre – wenn! Beim Zusammenprall dieses ganz besonderen Paars kommt es zu Abstoßungen. Ein Drama all das. Tragisch nach hinten raus. Alles andere eben als Kitsch. Ein vor uns ausgebreitetes  Leben mit Ecken, Kanten und mit Hochs und Tiefs! Hoffnungen und Enttäuschungen. Eine letztlich tragische Liebe. Die nicht hatte sein sollen. Die Liebenden konnten (richtig) zueinander nicht kommen. Ein Scheitern beider intelligenten Protagonisten. Rolf Geffken hat das gut beschrieben, so dass wir förmlich an dieser Liebe mitleiden. Ja, eigentlich am liebsten als eine Art Deus ex machina in Geschichte eingreifen möchten.

Zum Buch lesen wir:

„Vor der Kulisse von internationaler Politik, Wirtschaft und Recht, zwischen Hamburg, Berlin, Beijing und Shanghai entfaltet sich die Geschichte einer Liebe, die nicht sein darf und die nicht sein kann.“ (…)Es ist die Geschichte einer Liebe, die weit mehr ist als ein Beziehungsabenteuer. Sie wird den Beteiligten zum Gleichnis ihres eigenen Lebens und scheitert schließlich an der Vielfalt und Schwere ihrer Aufgaben. (…)Es ist aber auch die Geschichte eines Engels, der all seine ihm verliehene Kraft in diese Liebe steckt, um am Ende kein Engel mehr zu sein. Und es ist die Geschichte eines modernen Fausts, der am Ende einem Werther gleich zugrunde geht.“

Und doppelt unterstrichen gehört diese Aussage:

Rolf Geffken gelingt es, mit diesem Roman die Erfahrung einer alles verändernden bedeutsamen Liebe vor dem real existierenden Hintergrund der aufkommenden chinesischen Turbogeneration zu formulieren.“

Das Buch ist bereits 2010 erschienen. Was der Lektüre keinen Abbruch tut. Prädikat Lesenswert! Am Schluss möchte ich nochmals auf Geffkens Roman „Verdammt in alle Kindheit – Verloren in den Wäldern des Mannesalters – Ein norddeutscher Entwicklungsroman“ verweisen. Auch der ist – immerhin zehn Jahre „abgelegen“ – sehr lesenswert. Und wer ihn aufmerksam liest, wird in „Shanghai Angel“ betreffs einer Familienenbeschreibung betreffs des Protagonisten eine Art „Link“ zu „Verdammt in alle Kindheit“ entdecken. Man darf autobiographische Hintergründe vermuten. Was auch für diesen nun besprochenen Roman gilt.

Wir kommen in diesem Roman auch Bild davon gezeichnet, wie das neue China tickt und was seine Menschen antreibt.

Und uns Leser*innen kann auch hier abermals deutlich in den Sinn kommen – sozusagen ein Licht aufgehen – wie viel eigentlich unser späteres Leben als Erwachsener von dem in früher Kindheit erlebten und erlittenen – im Guten wie im Schlechten – geprägt ist.

Biografie

Dr. Rolf Geffken. Foto: via Weltnetz.TV

Dr. Rolf Geffken, promovierte 1978 an der Universität Bremen über „Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott“ (s.u. Marburg 1979), Anwalt & Autor, Fachanwalt für Arbeitsrecht, publizistische Schwerpunkte: Arbeitsrecht, China, Schifffahrtsgeschichte, Gewerkschaftsbewegung. Referent für Arbeitsrecht, Fachautor und Autor belletristischer Bücher. Organisator der 1. Deutsch-Chinesischen Konferenz zum Arbeitsrecht an der Zhongshan-University in Kanton, der 1. Deutsch-Chinesischen Anwaltskonferenz in Tianjin 2008 und der 1. Deutsch-Chinesischen Gewerkschaftskonferenz an der Universität Oldenburg 2010. Erstes Buch: Klassenjustiz, Frankfurt 1972 (wegen dieses Titels erhielt der Autor das erste Berufsverbot für einen Juristen in der damaligen Bundesrepublik), später folgten u.a.: Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht, VSA-Verlag 1980; Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott – Rechtsprobleme des Arbeitskampfes an Land und auf See, Marburg 1979 (Diss. Bremen 1978); Bundespersonalvertretungsgesetz – Kommentar, Frankfurt 1980; Shanghai Angel in Germany – Ein Roman, Schardt-Verlag 2011, Seeleute vor Gericht – Authentische Erinnerungen eines Anwalts aus den 1980er Jahren, NW-Verlag, jetzt: Schünemann-Verlag, 2. Auflage 2012; Streik auch in China ? VAR-Verlag 2011; Das Neue Chinesische Arbeitsvertragsgesetz VAR-Verlag 4. Auflage 2014; Die Große Arbeit – Rilke und Worpswede, Edition Falkenberg 2014, Arbeit & Arbeitskampf im Hafen, Edition Falkenberg 2015; Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften, VAR-Verlag Cadenberge 2015; Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz – 5. Auflage, VAR-Verlag 2016; Kampf ums Recht – Beiträge zum komplizierten Verhältnis von Politik, Arbeit und Justiz, VSA-Verlag Hamburg 2016; Seeleute und Häfen ins Museum ? – Alternativen zu Seefahrt, Häfen und maritimer Erinnerungskultur, VAR-Verlag Cadenberge 2017; Legende & Wirklichkeit – Die IG Metall in der Automobilindustrie. Streiflichter aus der Werkstatt eines Arbeitsrechtsanwalts. Mit einem Anhang zum Thema „Gewerkschaftsfreiheit oder Monopolgewerkschaft ?“, VAR-Verlag Cadenberge 2018; Umgang mit dem Arbeitsrecht – Ein Handbuch für Beschäftigte, vollständig überarbeitete 2.und 3. Auflage VAR-Verlag Cadenberge 2019; Verdammt in alle Kindheit – Verloren in den Wäldern des Mannesalters – Ein norddeutscher Entwicklungsroman, Verlag Isensee Oldenburg 2020.

Der Autor liest eine Passage aus seinem Roman

Rolf Geffken

Shanghai Angel

in Germany

Taschenbuch: 229 Seiten

Preis: 14,80 €

  • Verlag: Schardt; Auflage: 1. (28. August 2010)
  • Sprache: Deutsch
  • ISBN-10: 3898415384
  • ISBN-13: 978-3898415385

Empörend: Eine kleine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten versucht in den Wirren der Corona-Krise ein dauerhaftes Sexkaufverbot einzuführen – ein taktloser Angriff mitten in der Katastrophe für Sexarbeiter*innen

Lilly hat für den BesD e.V. (Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen) eine entsprechende Reaktion in Worte gefasst:

Ein paar Abgeordnete aus den Reihen der SPD und CDU/CSU fordern ein Sexkaufverbot – so weit, so altbekannt. Doch der aktuellste Vorstoß gegen die

Grafik via BesD e.V.

Rechte von Sexarbeiter*innen geht weiter unter die Gürtellinie als gewohnt. In dem von 16 Bundestagsmitgliedern gezeichneten Brief an die deutschen Ministerpräsident*innen, wird Prostitution „die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders“ zugeschrieben .

Zu deutsch: Sexarbeiter*innen, die in weit größerem Maße mit Infektionschutz und Hygiene vertraut sind, als Mitarbeiter*innen anderer Branchen, werden als Virenschleudern diffamiert.

Der für die Zeit der Corona-Krise verhängte Shutdown soll – geht es nach den Vorstellungen einzelner Abgeordneter – für die Branche der Sexarbeit auf unbegrenzte Zeit verlängert werden und in ein Totalverbot der Prostitution in Deutschland münden. Ein solcher Angriff zu einer Zeit, in der sämtliche Branchen finanziell erschüttert sind und Sexarbeitende zu den größten Verlierer*innen der Krise gehören, wird bereits –> aus den eigenen Reihen kritisiert und empört nicht nur –> die politische Opposition, sondern auch uns als Berufsverband.

Und weiter führt sie aus: hier.

Sie schließt mit folgenden Sätzen:

Es ist ganz klar, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von allen Branchen ernst genommen werden müssen. Wenn das für eine Zeit lang den Verzicht auf vollständig anonyme sexuelle Begegnungen bedeutet, ist das einem länger andauernden generellen Verbot der Sexarbeit auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht unbedingt vorzuziehen.

Hier zeigt sich auch wieder deutlich, dass das oberste Ziel ein Abbau der Stigmatisierung von Sexdienstleistenden und ihren Kunden und Kundinnen sein muss. Die gesellschaftliche Integration von Menschen in der Sexarbeit würde auch dazu führen, dass die Beteiligten am Tausch von Sex gegen Geld nicht aus Scham oder der berechtigten Angst vor Diskriminierung versuchen, ihre Identität zu verschleiern.

Josepha Nereus hat dazu umgehend ein Videostatement produziert:

Beitragsbild: via Bettina Bröckelschen, Malerin aus Dortmund.

 

Das sind die 16 Abgeordneten, die ein Sexkaufverbot fordern. Darunter traurigerweise eine Gewerkschafterin (!) und unser „Karlchen Überall“ Karl Lauterbach. Beide SPD (!)

  • Gewerkschafterin Le­ni Breymaier (SPD)
  • Vizechef der Unionsfraktion und ehemalige Gesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU)
  • Mediziner Karl Lauterbach (SPD)
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
  • Katja Isabel Leikert (CDU)
  • Annette Widmann-Mauz (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Migration
  • Theologe Frank Heinrich (CDU)
  • Rechtsanwalt Johannes Fechner (SPD)
  • Finanzwirtin Antje Tillmann (CDU)
  • Jurist Volker Ullrich (CDU)
  • Michael Brand (CDU), Schwerpunkt Sterbebegleitung, Ausbau Palliativmedizin
  • Martin Patzelt (CDU), ehem. OB von Frankfurt
  • Tierärztin Maria Flachsbarth (CDU)
  • Methild Heil (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
  • Soziologin Yvonne Magwas (CDU)
  • Rechtsanwalt Marc Henrichmann (CDU)

Unter diesem Link finden Sie auch den Brief dieser Parlamentarier an die Ministerpräsidenten.

Wie Sexkaufgegner*Innen Politik betreiben, die Abhängigkeit und Zwang befördern, schreibt TAMARA SOLIDOR (Update vom 23. Mai 2020)

Zu ihrem Artikel geht es hier.

 

 

Aktion zum Grundgesetz Artikel 20 geht jetzt weiter

Der Verein „Unsere Verfassung“ informiert:

„Nachdem die Behörden den von uns am Reichstagsufer aufgerichteten Artikel schon zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes (23.05.2019), dann nach seiner Wiederaufrichtung zum Tag der deutschen Einheit (03.10.2019) entfernt hatten (s. http://akt3.deine-verfassung.de), werden wir ihn nun neu schnitzen.

Dieses Mal nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollendeten) Grundgesetz Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des ‚auf den Boden Bringens‘ einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, des Ringens um eine – und der Verteidigung einer Idee.

Das Schnitzen dort ist – zunächst wenigstens – von den Behörden akzeptiert und wird sich über das ganze Jahr hinziehen. Die Termine werden kontinuierlich auf der Webseite www.deine-verfassung.de bekannt gegeben werden.

In einer spannungsreichen Zeit (angesichts des Corona-Lockdowns und der großen damit verbundenen Zusammenbrüche und Umschwünge kann die Zeit kaum spannungsreicher sein), hoffen wir auf viele interessante Begegnungen. An diesem Ort natürlich auf Begegnungen mit Mitgliedern des Bundestags, aber auch mit den vielen Touristen (falls es wieder welche geben sollte) und mit den vielen in dieser Zeit am Bundestag zu erwartenden Demonstranten.

Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass wir in dieser Zeit nicht nur Schnitzen und sprechen, d.h., den Geist des Grundgesetzes künstlerisch und ideell vertreten, sondern auch physisch die Grundlagen schaffen, auf denen die Republik sich erneuern und unsere Demokratie auf eine neue Stufe gehoben werden kann:

Wir sind dabei, die Software herzustellen, dass JEDER über die Grundlagen unserer Republik mitbestimmen kann.

Wie das aussieht, könnt ihr schon
in unserer Mitteilung vom 03.05.2020,
www.unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und auf unserer Webseite
www.unsere-verfassung.de

studieren.

 

Erster Termin des Schnitzens:

– am  23.05.2020,
– von 13:00 bis 16:00 Uhr
– am  Reichtagufer 2, 10557 Berlin
(s. Google Maps)

 

Mit herzlichem Gruß für den
Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (
www.artikel 20GG)

Zum Thema Corona …

So lasst uns denn auch das Wichtigste tun … 

Berlin, den 03.05.2020


Liebe Freunde –

als ich einmal einen sehr großen Schock erlebt hatte, der die Planungen meines Lebens sehr durcheinander brachte, da hat mir eine Persönlichkeit, die eine außerordentlich tiefgehende Bedeutung in meinem Leben hatte, gesagt: „Da haben Sie ja ordentlich was zu verkraften.“

Was für ein Wort! Und was für ein Auftrag!

Für mich jedenfalls hatte dieses einfache Wort die Wirkung, dass ich sofort wieder aufrecht in meinem Leben stand.

In meinem Leben! Nicht in dem Leben, dass ich mir vorher erhofft und vorgestellt hatte, sondern in dem Leben, dass hinfort wirklich das meine war.

Liebe Freunde,

jetzt haben wir Corona –

und wie im persönlichen Leben wird es auch hier darum gehen, das zu „verkraften“.

Das heißt, im Sinne einer tiefgehenden Erneuerung und Immunisierung aus den damit verbundenen Schädigungen hervorzugehen.

Vieles wird sich ändern, das ist sicher –

Angesichts der unglaublichen Erkrankungen im weltweiten sozialen Leben, die wir schon vorher zu beklagen hatten und die nicht nur die Völker, ihre inneren Zusammenhänge und Kulturen sondern inzwischen auch die Erde zu zerstören drohen, kann das auch von Vorteil sein …

Die Sache kann aber auch ’nach hinten‘ losgehen und genau den Mächten Vorteile bringen, die bisher schon dabei waren, die Zügel immer enger zu ziehen …

Liebe Freunde,

vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich zu überlegen, was zu unternehmen ist, damit die Sache nicht ganz ’nach hinten‘ losgehen kann.

Es wird ja zur Zeit sehr viel darüber diskutiert, ob es bei den jetzt verhängten Maßnahmen tatsächlich nur um die ehrenvolle Bekämpfung des Corona-Virus geht, oder ob nicht auch andere Zwecke damit verbunden sind. Ob die Krise nicht auch dazu verwendet wird, der Pharma-Industrie wirtschaftliche Vorteile zu bringen (es ist jedenfalls sehr befremdlich, mit welcher Energie versucht wird, jede Alternative zum von Bill Gates vorgeschlagenen Impf-Programm abzuwehren und zu diskreditieren).
Und ob sie nicht auch dazu verwendet wird, auf dem Umweg über die „medizinische Überwachung“ die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Dauer auszuhebeln, immer striktere Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu etablieren und Demokratie, Rechts- und Sozialstaat den mächtigen Interessen globaler Finanz- und Wirtschaftsmächte zu unterwerfen.

 

 

– Mit welchen Empfindungen man den Entscheidungen der Regierung zuschaut, hängt davon ab, in welchem Umfang man ihr vertraut. Und angesichts der immer strikteren Umverteilung von „unten nach oben“, der Einrichtung der gesamten Politik nach den Interessen der globalen Finanz- und Wirtschaftsmächte, die schon lange zu beobachten ist [1], ist die Münze des Vertrauens inzwischen sehr sehr dünn geworden.

Da wäre es gut in der Art, wie Ingenieure es tun (und die Regierung versucht dies bezüglich Corona ja gerade auch) den schlimmsten Fall vorweg zu denken und auch für diesen die dem entsprechenden Schutz-maßnahmen aufzuziehen. Von Seiten des Volkes – wenn die Politik versagt.

 

Was ist zu tun, wenn das Unaussprechliche wahr wird?
Wenn nicht nur die Corona-Krise, sondern auch

– die Zusammenbrüche größter Wirtschaftszweige,

– der sich abzeichnende Bankencrash,

– ein zusammenstürzendes Finanzsystem,

– der Druck einer sich auflösenden EU,

– ein durchaus möglicher Staatsbankrott,

– aufkeimende harte soziale Unruhen und politische Umbrüche,

– die ohnehin wirkende Klimakrise und

– der drohende Kollaps der Lebenssphäre des ganzen Planeten

dazu führen, dass unsere demokratische Grundordnung schwerwiegend angetastet oder gar ganz außer Kraft gesetzt wird? Das ist die hier zu erläuternde Frage …

 

Gibt es eine Möglichkeit, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, die im Grund-gesetz gefasste Basierung des Staats auf die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (statt auf völkische, wirtschaftliche oder anders geartete Eliteninteressen), aus den entstehenden Gefahren zu retten?

 

Diese Möglichkeit ist vorhanden!

Sie offenbart sich sofort, wenn man sich innerlich an den Ursprung der Bundesrepublik begibt:

 

Als 1948/49 die Bundesrepublik gegründet wurde, wurde es von den „Eltern des Grundgesetzes“ als tiefster Widerspruch empfunden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, sich ihre Verfassung selbstbestimmt – per einer das ganze Volk beteiligenden „Verfassungsgebenden Versammlung“ und per Volksentscheid – zu geben. Einerseits war das Volk in West und Ost geteilt und die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone hätten nicht mit abstimmen dürfen, andererseits hatten auch die westlichen Besatzer Interessen, die eine wirklich freie Auseinandersetzung des Volkes über einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine Volks-abstimmung darüber ausschlossen.

Das empfundene Problem der Eltern des Grundgesetzes war, dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können; d.h., es einerseits zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän zu erklären, ihm andererseits aber die eigentlichen Souveränitätsakte: die Ausgestaltung der Verfassungsinhalte und ihre Inkraftsetzung durch Volksentscheid, noch nicht gestatten zu können.

Die Gründung der Bundesrepublik war für die Eltern des Grundgesetzes deshalb nur ein provisorischer Akt, der die Möglichkeit der freien Bildung einer Verfassung nur eröffnen sollte.
Und so hat man

  1.

darauf verzichtet, die so gebildete Rechtsstruktur schon als Verfassung zu bezeichnen, [2]

  2.

vorne auf das Grundgesetz nur „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ –
statt „Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland“ – geschrieben [3]

und

  3.

im letzten Artikel des Grundgesetzes verfügt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

(Grundgesetz, Artikel 146 – in der Fassung von 1949)

 

Nun, der im Sinne des Geistes des Grundgesetzes intendierte Akt der Verfassungsbildung ist noch nicht vollzogen. Es gab zwar Versuche bei der sog. „Wiedervereinigung“, eine diesem Anspruch gemäße Verfassungsbildung in Gang zu bringen. In den sich überstürzenden Ereignissen der Wendezeit sind diese Versuche aber gescheitert. [4]

Zum Schutze des Grundgesetzes vor seiner Auflösung sowie zur Erlangung unserer Souveränität über die Entscheidungen, die unser Gemeinwesen angehen, schlagen wir deshalb vor, nach Artikel 146 GG das Grundgesetz selbst zur Verfassung zu erheben und dabei das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich mit zu beschließen.

Wir schlagen vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

 

Ich stimme zu,
unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.

Ich stimme zu,
das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.

Ich stimme zu,
dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Ja ……     Nein ……

Diese Abstimmung würde selbst-organisiert, d.h. direkt durch uns, das Volk, die einzig legitime „verfassungs-gebende Gewalt“ – und nicht im engen Rahmen der nur „verfassten Gewalt“ stattfinden.

Sollte sie angenommen werden, wären nach Artikel 146 GG die Gültigkeit des Grundgesetzes und mit ihr die Gültigkeit aller Staatsorgane und die Allmacht der Parteien erloschen.

Da wir das Grundgesetz aber selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir nicht die staatliche Ordnung, sondern setzen sie wieder in ihren Rang, übernehmen allerdings endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat. Die lange schon schwelende Machtfrage (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?) wird endlich entschieden. Allen Entgleisungen kann sofort begegnet und die Politik im Sinne der Bevölkerung gestaltet werden, statt dass man sich immer weiter unberechenbarer Parteienwillkür und abgehobenen Wirtschafts- und Finanzinteressen unterwirft.

 

 

Liebe Freunde,

 

es gibt natürlich noch viele offene Fragen,
z.B., ob es nicht sinnvoller wäre, gleich eine neue oder verbesserte Verfassung zu beschließen, ob zu weitgehende Rechte in der Volksabstimmung nicht zu schrecklichen Auswüchsen, etwa der Wiedereinführung der Todesstrafe oder zu Menschen diskriminierenden Gesetzen führen könnten, oder ob die Souveränität des Volkes über seine Verfassung nicht gar zur Abschaffung des Primates der Menschenwürde oder von Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden könnte.

Diese – und weitere – Fragen sind alle auf der Webseite www.unsere-verfassung.de unter Fragen behandelt.

Hier sollte es nur darum gehen, den Weg zu zeigen, wie man sich aufs Grundsätzlichste der drohenden Außerkraftsetzung der freiheitlichen Grundrechte und des Grundgesetzes erwehren kann.

Und nicht nur das Erwehren ist auf diese Weise möglich. Es handelt sich bei der beschriebenen Abstimmung um eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, wie sie – auch ohne Corona-Krise – im Sinne des Impulses zur Verfassungsgebung der Bundesrepublik längst angestanden hätte; und die auch alle anderen Fragen ans Grundgesetz umfasst. [5]

„Werde, der du bist!“

Im Sinne dieses alten, tiefen Wortes ist Corona nur ein Anstoß, dass sich die Bundesrepublik

–  im Sinne ihres noch ungehobenen Verfassungsimpulses

–  aus der Initiativkraft der Bevölkerung

erneuern kann – statt am Egoismus des Kapitals und der Parteien zu verenden.

Ralph Boes“

Quelle: Vorstand des Vereins „Unsere Verfassung e.V.

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Hier und hier meine früheren Berichte zu der Aktion.

Geleaktes Dokument aus dem Bundesinnenministerium zu den Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19. Löste der Staat einen Fehlalarm aus?

Meinen Leser*innen zur Kenntnis:

Ein inzwischen wohl beurlaubter Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat Medien eine brisante Analyse zugespielt. Darunter auch „Tichys Einblick“ (TE).

Die zentrale Botschaft der geleakten Analyse lautet:

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.“

TE schreibt zum Hintergrund:

„Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Ein Informant aus dem Kreis der Angeschriebenen hat TE die brisante Analyse zur Verfügung gestellt.“

Laut TE hat das Ministerium inzwischen an alle Empfänger der geleakten Analyse einen Brief folgenden Inhalts als Reaktion darauf geschickt und damit auch die Echtheit des geleakten Dokuments bestätigt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.“

Eine Zusammenfassung der interessanten und diskussionswürdigen Analyse auf TE lesen Sie bitte hier. Das ganze Dokument ist hier einzusehen

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Der „Anti-Spiegel“ rückt einiges zurecht: hier.

Erklärung des Koordinierungskreises der Kampagne Stopp Air Base Ramstein zum 8. Mai 2020

 

75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus – der Schoss ist noch fruchtbar

75 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitler Faschismus durch die Alliierte Kriegskoalition und die weltweiten Widerstandskämpfer stellen wir fest:
der Schwur vom Buchenwald: nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg ist in unserem Land noch nicht erfüllt. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ heißt es in dem Schwur der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald vom 19.04.1945.

Wir stellen fest:
die faschistischen und rechtsradikalen Gefahren sind in unserem Lande nicht überwunden, sie werden stärker und gefährlicher. Hanau, Halle, Kassel sind nur Symbolorte für rechtsradikalen Terror, der von der Politik, den Sicherheitskräften und dem sogenannten Verfassungsschutz verharmlost ja geduldet wird. Die AFD, mit einflussreichen faschistoid bis faschistischen Mitgliedern, ist der Transformationsriemen rechtsradikaler Positionen in das bürgerlich konservative Lager. „Kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“ hat es Reichskanzler Joseph Wirth1922 nach der Ermordung von Walter Rathenau formuliert, die Hauptgefahr für Demokratie und Leben ist der Rechtsradikalismus. Auch heute gilt: wehrt euch gegen das rechtsradikale Gift und seiner weiteren Verbreitung und die, die es mehr oder weniger widerstandslos hinnehmen.

Wir stellen des Weiteren fest:
der Frieden ist bedroht – Deutschland führt Krieg – jeden Tag. Deutschland ist an 13 Interventionskriegen, u.a. im Rahmen der NATO beteiligt. Der Wille der Regierenden zur Sicherung von Ressourcen, Krieg Militär überall in der Welt einzusetzen, nimmt zu. Zur zeit findet die umfassendste Aufrüstungswelle der Bundeswehr in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. 85 Milliarden für das Militär, d.h. 2% des Bruttoinlandsproduktes ist das proklamierte Ziel der Bundesregierung und der NATO. Die Militarisierung der Europäischen Union, der Aufbau eines eigenen militärisch-industriellen-wissenschaftlichen- medialen Komplexes wird täglich mehr Realität.
Die Konfrontationspolitik mit Russland gefährdet den Frieden in Europa, nicht nur durch die menschenverachtenden Sanktionen sondern besonders auch durch Manöver wie Defender 2020. Dieses sind Kriegsvorbereitungsaktionen.
Ideologisch werden wieder Feindbilder aufgebaut und ein umfassender Geschichtsrevisionismus versucht, der die Mörder und die Ermordeten gleichsetzt. Historische Wahrheit ist und bleibt, das faschistische Deutschland hat Europa und die Welt in Flammen gesetzt.
Frieden in Europa gibt es nur mit Russland. Diesem Gedanken sind wir, die wir wissen, welche Opfer die Völker der Sowjetunion im Kampf gegen den Faschismus gebracht haben, 75 Jahre nach der Befreiung besonders verbunden.
Frieden und Abrüstung, Kooperation und Zusammenarbeit mit Russland, eine europäische Friedensordnung in einer friedlichen und gerechten Welt muss auch 75 Jahre nach der Befreiung noch errungen werden.

Wir wissen: die Politik der Regierungen im Interesse von Profit, Ausbeutung und Macht , hat im 20. Jahrhundert zu den grausamsten Kriegen geführt, hat den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ mit Millionen Toten erst ermöglicht.

Deshalb bleibt gerade 75 Jahre nach der Befreiung wahr, richtig und notwendig, was Bertolt Brecht 1952 formulierte:
Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,
damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!
Lasst uns die Warnungen erneuern,
und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!
Denn der Menschheit drohen Kriege,
gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind,
und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.

Militarismus und rechtsradikale Entwicklungen bedingen sich gegenseitig.
In diesem Sinne werden wir – als Kampagne Stopp Air Base Ramstein – weiterwirken, weiter aufklären und in großen und kleinen Aktivitäten alles tun damit endlich weltweit Frieden und globale Gerechtigkeit in einer lebenswerten Umwelt herrscht. Die Ramstein Proteste Ende September in Berlin können Zeichen setzen.

Berlin, den 7.05.2020 (Quelle: Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein)

Gedenken am 8. Mai zum 75. Jahrestag der Befreiung in Dortmund

An den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker muss man im westlichen Teil Deutschlands gewiss immer denken, wenn 8. Mai ist. Ein allgemeines Aufmerken auslösend sagte er 1985 über dieses Datum: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“. Leider ist dieses Datum noch immer kein offizieller Gedenk- oder Feiertag – in Berlin nur in diesem 75. Jahr der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands, am 8. Mai 1945, von Hitler-Generälen unterschrieben. In Dortmund geplante Gedenkveranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nicht so stattfinden wie ursprünglich gedacht. Immerhin fanden gestern einige Veranstaltungen zum 8. Mai im kleinen Kreis statt.

Kranzniederlegung des Stellvertretenden Generalkonsuls der Russischen Föderation sowie des Vereins Ar.kod.M e.V. am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg

Am sowjetischen Ehrenmal (von links): Dmitriy Kostovarov und Wladimir Kuzmin.

Bereits zehn Uhr früh war neben einigen Bürger*innen am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Wladimir Kuzmin, erschienen, um anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkriegs dort einen Kranz niederzulegen.
Für Ar.kod.M e.V., einem Verein, der unter anderem Nachforschungen zu sowjetischen Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen anstellt, die im 2. Weltkrieg ermordet wurden, verstorben oder vermisst sind, legte Dmitriy Kostovarov, der zusammen mit Hannelore Tölke zum Gedenken gekommen war ebenfalls ein Kranz am Ehrenmal nieder.
Leonora Ahmetaj von den Botschafter*innen der Erinnerung platzierte neben den Kränzen bemalte Steine. Ein uralter Brauch. Das sieht man oft auf jüdischen Gräbern. Der Brauch stammt aus der Zeit, in der Juden auf der Flucht aus Ägypten durch die Wüste zogen. Dort gab es keine Blumen und auch keine schönen Grabsteine. Das ist allerdings kein Ritual der

Religion und auch nicht in den jüdischen Schriften zu finden.
In einer kurzen Ansprache nannte der Stellvertretende Generalkonsul Wladimir Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen.

Auf dem Dortmunder Friedensplatz.

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus mit einer Gedenkveranstaltung an der Friedenssäule
Für den Dortmunder Arbeitskreis (AK) gegen Rechtsextremismus erinnerte Pfarrer Friedrich Stiller gestern gegen 12 Uhr an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz auf einer mit Gliedermaßstäben „pandemietauglich“ abgekastelten Fläche an das Kriegsende in Dortmund und die eine Woche andauernde Befreiung der Stadt durch die US-Armee im April 1945. Zunächst drückte er sein Unbehagen darüber aus, dass 35 Jahre nach den oben erwähnten Worten Richard von Weizsäckers die Diskussion darüber noch immer nicht beendet sei. Stiller: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es einen in den Bundestag gewählten Politiker gibt, der heute noch bestreitet, dass der 8. Mai 1945 ein Glückstag für unser Land war, der die Befreiung und das Empfinden der Befreiung nur für die Insassen der Kz’s sieht. Der ansonsten diesen Tag als Tag der absoluten Niederlage sieht.“
Das zeige, so Stiller weiter, wie wichtig das ist, dass wir diesen Tag würdigen. Deshalb heiße diesen Veranstaltung auch „8.Mai unsere Verpflichtung“.

Pfarrer Friedrich Stiller vor einer Tafel der Ausstellung.

Friedrich Stiller wies auf eine kleine Ausstellung zum Kriegsende an der Südseite des Friedensplatzes hin. Ihr Titel: „75 Jahre Kriegsende: 8. Mai – unsere Verpflichtung“ hin. Sie ist heute noch bis 16 Uhr dort an der Baumallee zu sehen. Einige der dort gezeigten Tafeln stellen den Zustand Dortmunds am Ende des Krieges und der Gewaltherrschaft dar. Andere zeigen auf, welche Lehren daraus gezogen wurden.
Rabbiner Baruch Babaev zitierte Veteranen der Sowjetarmee: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“
Rabbiner Baruch Babaev wurde an diesem Tag von Veteranen gefragt, die in der Sowjetarmee gegen die Nazis gekämpft hatten: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“ Schließlich sei bis fast zum letzten Tag des 2. Weltkriegs gemordet worden. „Sind das nur die Befehle?“, habe ihn ein Neunzigjähriger gefragt.
Er erinnerte an die Auslegung der Heiligen Schrift: „Es ist besser verfolgt zu werden als zu verfolgen.“ Babaev habe das lange nicht verstehen können. Doch seine weisen Lehrer in Jerusalam-Altstadt hätten ihm beigebracht: Die Verfolgung endet eines Tages. Aber der Verfolger lebt in seinem Hass – jeden Tag. Und er wird von seinem Hass bis ans Ende seiner Tage verfolgt.

Die Heilung ist, sich von seinem Hass abzuwenden.“ Wenn jemand mordet aus Ideologie, könne man mit ihm in einen Dialog treten, überzeugen, die andere Seite zeigen – und er werde dann seine Ideologie nicht mehr verfolgen. „Aber wenn es aus dem Herzen kommt,

Rabbiner Baruch Babaev während seiner Rede an der Friedenssäule.

eine Herzensangelegenheit wird, Juden zu vergasen bis zuletzt – was ist die Heilung?“ Die jüdischen Weisen sagten, die Heilung muss von innen kommen. Und er wiederholte: „Wer will mit uns tauschen?“
Man lebe jetzt damit und müsse aber auch 75 Jahre danach erinnern, damit auch diejenigen, die es noch immer zur Herzensangelegenheit gemacht haben, von innen heraus diesen Hass zerstören und zur Liebe finden. Der 8. Mai 1945 sei für die Juden ein Tag des Neubeginns – ein Tag der Hoffnung gewesen.
Weitere Worte zu den zum Gedenken anwesenden Menschen sprach Jutta Reiter (DGB). Musikalisch auf dem Saxophon begleitete Wim Wollner die Veranstaltung.
Gedenken mit Kranzniederlegung auch in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Auch im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (sie öffnet heute übrigens wieder für Einzelbesucher) versammelten sich am Freitagnachmittag einige Menschen zum Gedenken.
Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund legte einen Kranz nieder. Zugegen war auch Manfred Kossack, der Beauftragte der Stadt Dortmund für Vielfalt und Toleranz. Georg Deventer hat eigens an der Stelle über der Kranzablegestelle den Schwur von Buchenwald, welcher nach wie vor allen Verpflichtung sein solle, angebracht (im Wortlaut hier nachzulesen).
Deventer verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Schulen weiterhin die Themen Faschismus und des Rassismus im Auge gehalten. Die junge Generation dürfe nicht nachlassen sich das Wissen über das im Faschismus geschehene – und wie es überhaupt hat dazu kommen können – anzueignen und müsse dafür sorgen, dass es weitergegeben werde.

Gedenken im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (von li. Georg Deventer, Norbert Schilff und Manfred Kossack).

Von Thomas Engel:

Ausklang auf dem Friedensplatz mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts

Beschlossen wird der Gedenktag auf dem Friedensplatz. Wegen der von den Ordnungsbehörden verordneten Auflagen konnten sich auch dort nur wenige Teilnehmer*innen einfinden: gestattet waren 50 – so eine der „Maßregeln“, wie Volker Töbel, von Flüchtlingspaten Dortmund e.V. im Bündnis Dortmund gegen Rechts (BdgR), nicht ohne Unterton formuliert.

Nicht alles, was dieser Tage staatlicherseits zur Pandemie-Bekämpfung hervorgezaubert wird, stößt – werden Grundrechte ernst genommen – bekanntlich auf ungeteilte Gegenliebe.

Es ist der Einsatz für den Frieden, der am frühen Abend vor dem Rathaus im Mittelpunkt steht. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Frieden ist in Gefahr, vielleicht mehr denn je, hier und heute. Und dies aus zwei Gründen, wie Ula Richter, Mitbegründerin des BdgR, betont:

Ula Richter, Mitbegründerin des BDgR

„Militarismus und neu erwachter Faschismus“. Da zögen Nazis eine Blutspur durchs Land, deren Wurzeln in der Bundesrepublik nie gekappt, stets „ihre Gefährlichkeit verharmlost“ worden sei.

Und verliest eine Erklärung von Elif Kubaşık, deren Mann Mehmet vom NSU ermordet wurde. Die Witwe bezieht sich auf die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München, das landesweit Empörung hervorrief. Da fallen Sätze wie: „Das ist kein gerechtes Urteil.“ – „Was wusste der Staat davon?“ – „Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer dieser Nazi-Demonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbeiziehen?“

Gegen Faschismus und Militarismus: Es ist mehr denn je an der Zeit, um Frieden zu kämpfen

Der Umgang mit dem NSU, die verschwundenen Akten, so viele Fragen, keine Aufklärung. Ula Richter fährt fort: Dann sind da die alten Feinbilder, Russland, China, da ist das Säbelrasseln, die Hochrüstung: „So wird das internationale Klima vergiftet und auf neue Kriege vorbereitet.“ Diesem Wahnsinn müssten sich die Menschen in den Weg stellen.

Antikriegslieder, vorgetragen von Peter Sturm

Zwischendurch trägt Peter Sturm Antikriegslieder vor. Worte von Hannes Wader hallen über den Friedensplatz, wie er mit einem toten Soldaten spricht und im Refrain wiederholt: „Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen – So wie sie es mit uns heute immer noch tun – Und du hast ihnen alles gegeben: deine Kraft, deine Jugend, dein Leben!“ „Es ist an der Zeit“, lautet der bekannte Titel. Es ist wie ein Aufruf.

Der unterstrichen wird mit dem symbolischen Ausfalten eines großen, regenbogenfarbenen Friedensbanners, auf dem in unterschiedlichen Sprachen das Wort „Frieden“ aufgetragen ist. Volker Töbel rezitiert aus dem „Schwur von Buchenwald“: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Forderung, den 8. Mai in der Bundesrepublik zu einem Feiertag zu machen – Esther Bejarano

Esther Bejarano, Musikerin, Auschwitz-Überlebende, engagierte Antifaschistin – diese große Frau schrieb im Januar dieses Jahres einen Offenen Brief „an die Regierenden“, kraft ihrer Autorität, adressiert an Bundespräsident wie Bundeskanzlerin.

 

Volker Töbel liest vor: „Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!“

Und weiter: „Ich will, dass ein lautes ,Nein’ gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.“

Wie viele Menschen in diesem Land fordert Esther Bejarano deshalb energisch, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik ein Feiertag werden müsse. Denn es war der Tag der Befreiung. Und die Regierenden, die sie ansprach? – Blasiertheit der Macht: es hat sich nichts geändert. (Hier der Beitrag auf Nordstadtblogger.de)

Weitere Fotos vom Tag

Wladimir Kuzmin (li) während seiner kurzen Ansprache. Dmitriy Kostavarov (re) übersetzt. (Fotos. C. Stille

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Teilnehmer des Gedenkens legt eine Rosen am Mahnmal nieder.

Von links: Wim Wollner, Baruch Babaev und Manfred Kossack.

Gemeinsames Gedenken am Ehrenmal.

Rabbiner Baruch Babaev am sowjetischen Ehrenmal.

Die 74. Ruhrfestspiele sind abgesagt und auch mit dem angedachten Herbstfestival im Oktober 2020 wird es nichts

Nun steht es fest und es ist bitter für Veranstalter wie für das Publikum: Nicht nur die 74. Ruhrfestspiele – die seit ihrer Gründung im Jahre 1946 alljährlich mit vielen Höhepunkten stattfanden, finden – wie bereits angekündigt nicht nur nicht statt; auch das angedachte Herbstfestival im Oktober kommt nicht zustande.

„Liebes Publikum“, schreibt Intendant Olaf Kröck,

Das Ruhrfestspielhaus mit Moore-Plastik davor. Fotos (3): C. Stille

„aufgrund der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus haben wir uns in enger Abstimmung mit unseren Gesellschaftern und dem Aufsichtsrat schweren Herzens entschieden, die Planungen für das angedachte Herbstfestival im Oktober 2020 abzubrechen. Die offiziellen Bestimmungen, die bis in den Spätsommer reichen, machen die Planungen zurzeit auf einer seriösen Grundlage unmöglich. Das Großveranstaltungsverbot besteht bis zum 31.8.2020 mit ungewisser Konsequenz für das Produzieren und Zeigen von Darstellender Kunst. Die Theater sind nach wie vor geschlossen, Proben für geplante Premieren ausgesetzt, internationales Reisen nicht möglich. Mögliche Aufführungstermine im Rahmen einer Herbstspielzeit sind daher nicht realistisch disponierbar. Eine Planungssicherheit für die Wiederaufnahme von Kulturveranstaltungen im Herbst ist zudem weiterhin ungewiss. Es gibt derzeit keine klaren, behördlichen Hinweise in Bezug auf Hygiene-Regelungen für Zuschauerräume, Publikumsgrößen etc.“

Olaf Kröck weiter:

„Wir haben in den letzten Wochen intensiv versucht, Teile des Programms der Ruhrfestspiele im Herbst präsentieren zu können. Alle beteiligten Partner haben sich nach Kräften bemüht und wir haben uns über die große

Zur Eröffnung in früheren Zeiten. An der Spitze des 1.Mai-Demozugs die Kohlekumpel.

Kooperationsbereitschaft sehr gefreut. Dennoch herrscht überall, national und international, große Unsicherheit, welche Planungssicherheit überhaupt gegeben werden kann. Es fällt schwer, endgültig anzuerkennen, dass wir in diesem Jahr keine Ruhrfestspiele haben werden.“

Das Publikum wird weiter informiert:

„Einige Produktionen und Projekte der abgesagten Spielzeit können voraussichtlich, neben der inhaltlichen Entwicklung und Disponierung der neuen Festspielsaison, in die Planungen für 2021 integriert werden. Wichtig wird dabei sein, die Entwicklungen der Theater- und Kunstlandschaft im deutschsprachigen Raum und im internationalen Kontext auf der Grundlage der aktuellen Situation genau und kritisch zu verfolgen.“

Olaf Kröck abschließend:

„Wir blicken nun gespannt und neugierig in das nächste Jahr, in dem die Ruhrfestspiele ihr 75-jähriges Jubiläum begehen. Wir müssen die Planungen mit Weitsicht und größtmöglicher Offenheit und Flexibilität betreiben. Neue Zeiten bringen möglicherweise neue Ruhrfestspiele hervor. Das wollen wir jetzt mit Lust und großer Kreativität angehen.“

Quelle: Ruhrfestspiele Recklinghausen

IALANA: Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz

IALANA Presseerklärung:

Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe gehört insbesondere,

(1) dass Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei nach wie vor in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitwirken,

(2) dass in geheim gehaltenen Bunkern in Deutschland, den Niederlanden, Belgiens, Italiens und der Türkei nach wie vor eine unbekannte Anzahl Atomwaffen mit einer vielfachen Zerstörungskraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen gelagert wird, die im Spannungs- oder Kriegsfall von den US-Streitkräften auch den Streitkräften dieser Nicht-Atomwaffenstaaten und damit auch den Einsatzkräften der Bundeswehr für den Abwurf auf feindliche Ziele entgegen den Regelungen in Art. II des NPT zur Verfügung gestellt werden sollen und

(3) dass die Bundeswehr – ebenso wie die Streitkräfte der anderen NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten – nach wie vor Atomwaffenträger bereithält, und zwar die Tornado-Flugzeuge des in Büchel in der Eifel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 (Teil der 2. Luftwaffendivision), mit denen sie regelmäßig Atomwaffeneinsätze übt.

Alle NATO-Staaten nehmen nach wie vor den sog. „Kriegsvorbehalt“ in Anspruch. Danach soll der Nichtverbreitungsvertrag dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird“ („in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre“). Wenn dieser öffentlich verschwiegene Kriegsvorbehalt völkerrechtlich wirksam wäre, würde er den Nichtverbreitungsvertrag und das in ihm enthaltene Verbot der Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten im Spannungs- und Kriegsfall praktisch gegenstandslos machen.

Belege für das völkerrechtlich wirksame Zustandekommen eines förmlichen Vorbehalts zu Art. II des NPT sind der Öffentlichkeit bislang nicht vorgelegt worden. Es bestehen gewichtige völkerrechtliche Einwände gegen seine Wirksamkeit, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfahrens (fehlende nachgewiesene Kenntnisgabe an die NPT-Vertragspartner gem. Art. 23 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge WÜRV) als auch in materieller Hinsicht (Vereinbarkeit i.S.v. Art. 19 WÜRV mit Ziel und Zweck des NPT).

Gegenwärtig wird öffentlich der Kauf von Flugzeugen für die Bundeswehr diskutiert, welche die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen sollen. Mit diesen sollen im Einsatzfall Bundeswehrsoldaten nach einer erfolgten Freigabe des US-Präsidenten die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen zu den Zielorten befördern und dort abwerfen. Damit wird für Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verfügungsge­walt über diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II NPT (BGBl. 1974 II, S. 786) und Deutschland zudem in Art. 3 des 2+4-Vertrages (BGBl. 1990 II, 1318) völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von nieman­dem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.

Irreführend wird von Politikern behauptet, die nukleare Teilhabe sei „ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsstruktur“ (Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschen Boden aus liege „immer beim Bundeskanzler“ (Karl-Heinz Brunner, der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung des Deutschen Bundestags).

Tatsache ist, dass über den Einsatz der Atomwaffen im Rahmen der NATO-Kriegsführung zunächst die Repräsentanten der Mitgliedsländer im NATO-Rat im Konsens zu beschließen haben. Über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz und den Einsatz selbst entscheidet allein der US-Präsident. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass eine deutsche Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler im Falle eines bewaffneten Konflikts nach einer solchen Konsens-Entscheidung im NATO-Rat unter deutscher Beteiligung anschließend den Befehl an die Luftwaffe der Bundeswehr erteilen wird, sich nicht an dem Einsatz der von dem US-Präsidenten freigegebenen Atomwaffen zu beteiligen.

Die Behauptung, die nukleare Teilhabe sei ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitsstruktur und sei lediglich der „Bündnistreue“ geschuldet, widerspricht jeglicher menschlichen Einsicht.

Alle Konzepte und Strategien der nuklearen Abschreckung gehen davon aus, der potentielle Gegner könne von einem Angriff wirksam dadurch abgeschreckt werden, dass man ihm für diesen Fall einen vernichtenden Gegenschlag androht, der für ihn zu unannehmbaren Folgen und Schäden, wenn nicht zur vollständigen Vernichtung in einem nuklearen Inferno führen werde. Deshalb müsse die eigene Fähigkeit und Bereitschaft zu einer solchen Reaktion glaubwürdig demonstriert werden.

Notwendiger Bestandteil für ein „Funktionieren“ dieser Abschreckungs-„Logik“ ist dabei jedoch, dass man es mit einem rational kalkulierenden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinreichender und ihm auch zur Verfügung stehender Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft.

Das Abschreckungskonzept kann mithin schon nach seiner eigenen „Logik“ nicht funktionieren, wenn es um die Abschreckung eines „irrationalen“ Gegners geht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn dieser für „rationale“ Argumente nicht oder nur schwer zugänglich ist, also wenn er – aus welchen Gründen auch immer – zur Benutzung rationaler Abwägungskalküle nicht imstande oder nicht willens ist. Historische Beispiele für solche „abschreckungsresistenten“ Gegner waren jedenfalls im 20. Jahrhundert, dem „Zeitalter der Extreme“ nicht gerade selten; man stelle sich vor, sie hätten über Atomwaffen verfügt. Die aktuelle Weltpolitik zeigt ähnliche Gefahren. In der aktuellen schweren Weltwirtschaftskrise können lokale bewaffnete Konflikte schnell zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen Großmächten eskalieren.

Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzipiell „rationalen Gegner“ zu tun hat, ist die Funktionsfähigkeit auch der nuklearen Abschreckung davon abhängig, dass diesem Gegner nach den konkreten Umständen hinreichende zeitliche und informatorische Kapazitäten zur Verfügung stehen, um kritische Entscheidungssituationen in dem erforderlichen Maß abschätzen und beurteilen zu können sowie hieraus in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit verantwortliche Folgerungen zu ziehen. Es ist äußerst fraglich und ungewiss, dass dies – wenn es für das Überleben der Menschheit darauf ankommt – der Fall sein wird.

Die Abschreckungs-„Logik“ funktioniert auch dann nicht und stößt an gefährliche Grenzen, wenn menschliche Fehleinschätzungen oder „technisches Versagen“ wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich elektronische Fehlinformationen in Kommunikationssysteme einschleichen oder andere Defekte dort wirksam werden, die es für die jeweils andere Seite angesichts extrem kurzer Vorwarnzeiten sehr schwer oder gar unmöglich machen, sicher zu diagnostizieren, ob in der konkreten Entscheidungssituation die z.B. aus den Computersystemen verfügbaren Daten auf einen gegnerischen Angriff schließen lassen oder nicht. In den vergangenen 70 Jahren gab es im Osten und im Westen – gut dokumentiert – zumindest zwanzig äußerst kritische Situationen, in denen die Welt am Rande eines nuklearen Infernos stand. Allein aufgrund glücklicher Umstände entging die Welt dabei einer nuklearen Katastrophe (Ex-US-Verteidigungsminster Robert McNamara: „We only lucked out“).

Das von den Fürsprechern der Atombewaffnung vorgebrachte Argument, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe das Mitsprache-Recht bei einem geplanten Atomwaffeneinsatz der NATO verliere, ist unzutreffend, weil der Nuklearen Planungsgruppe der NATO außer den Stationierungsländern auch die NATO-Mitgliedsstaaten Kanada und Griechenland angehören, die aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind und von deren Boden die USA ihre Atomwaffen abgezogen haben. Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen ohnehin der NATO-Rat zu entscheiden, dem alle Regierungen der Mitgliedsländer angehören.

Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO ist auch deshalb geboten, weil die Regierung der NATO-Führungsmacht USA unter dem Präsidenten Trump von dem Kurs der begrenzten nuklearen Abrüstung des Vorgänger-Präsidenten Obama abgerückt ist und unverhohlen die Strategie verfolgt, dass ein Atomkrieg führbar und gewinnbar sei. Alle nuklearen Rüstungsbegrenzungs-Abkommen haben die USA gekündigt bzw. nicht verlängert, ihre strategischen Raketen werden nicht mehr in die NATO-Planung eingebracht, taktische nukleare „Mini-Nukes“ sind bereits auf US-Atom- Ubooten stationiert und können ohne Absprache mit den NATO-Verbündeten eingesetzt werden. Wenn aus der Sicht der Pentagon-Planer ein begrenzter Atomschlag in Europa möglich ist, besteht die Gefahr, dass Deutschland an einem solchen Völkerrechtsverbrechen mitwirken wird. Außerdem würde Deutschland das Schlachtfeld eines Nuklearkrieges werden – eine Gefahr, die mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation des „Kalten Krieges“ als beendet angesehen worden war.

IALANA widerspricht daher entschieden dem von der Bundesregierung erörterten Plan, für den Einsatz der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen neue Trägerflugzeuge anzuschaffen. Wir fordern, dass Deutschland umgehend die nukleare Teilhabe beendet Ein erster Schritt hierzu wäre es, den Übungsbetrieb des Jagdgeschwaders 33 in Büchel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat Entscheidungen zu unterlassen, die gegen bindendes Völkerrecht und das deutsche Recht verstoßen. Dementsprechend hat der Bundestag am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit breiter Mehrheit den Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, „sich bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“ Ein Beschluss zur Modernisierung der Trägersysteme in Büchel und zum Ankauf von US-amerikanischen F 18 Jagdbombern wäre mit diesem Beschluss und den Geboten des Grundgesetzes und des internationalen Rechts unvereinbar.

Quelle: IALANA

Für meine Leser*innen übernommen: Finale Rettungsschüsse – Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen. (3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ (4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“ (5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel. (6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”. (Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen. (7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“ (8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können. (9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück. (10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ (11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“ (12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Kriegs und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren. (13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“ (14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”. (15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“ (16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“ (17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“ (ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten (18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“ (Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror. (19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden. (20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“ (21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür. (22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.” (23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

 Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/
(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/
(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html
(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/
(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443
(8) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185
(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html
(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/
(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/
(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html
(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung
(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html
(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/
(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Wie weiter mit der Sexarbeit nach Corona? Das fragt sich die Bloggerin und Journalistin Ariane

Grafik via BesD e.V.

Kürzlich hatte ich mich hier dieser Stelle mit der prekären Situation von Sexarbeiter*innen beschäftigt. Sie sind – wie so viele andere Menschen auch – durch die Corona-Krise in Nöte gekommen („Die Corona-Krise hat auch Sexarbeiter*innen in die Bredouille gebracht – BesD e.V. hat Corona Notfallfonds ins Leben gerufen“).

Auf nuttenrepublik.com hat sich die Bloggerin und Journalistin und Pressesprecherin des BesD e.V., Ariane, nun schon einmal Gedanken über die „Sexarbeit nach Corona“ gemacht.

Sie schreibt:

„Wenn ich an meine Kolleg:innen denke, die an der Strasse arbeiten; die als Migrant:innen fortwährend Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind, die trotz Corona weiterarbeiten (müssen), um ihren Kühlschrank voll zu machen bzw. gar keinen Kühlschrank haben, weil sie wohnungslos sind; Drogen gebrauchende Sexworker oder Sexworker ohne Papiere, ohne gültige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die alle keine Ansprüche auf staatliche Leistungen geschweige Hartz IV und sog. Corona Soforthilfe haben. Die bitter arm sind und tagtäglich ums nackte Überleben kämpfen. Die keinen Zugang zu Gesundheitsschutz haben.

Für die ist der BESD Nothilfe Fonds gedacht, wo wir weiterhin um Spenden für Sexworker in Not bitten. Fallgeschichten finden sich ebenfalls auf unserer Website.“

Foto via B. Bröckelschen, die Dortmunder Künstlerin die das reproduzierte Bild gemalt hat.

Und sie fragt sich nun wie es nach Corona mit der Sexarbeit weitergehen soll:

„Die strukturelle Ungleichheit der Gesellschaft, die sich in der Sexarbeit widerspiegelt und die einen in „Privilegierte“ klassifiziert, die Mehrheit der informellen und marginalisierten Sexarbeiter:innen meist aus dem Diskurs ausschließt, muß weg. Wo sich im Falle dieser Krise die Machtverhältnisse zwischen den sozialen Klassen verschärfen. Die Mehrheit kennt auch ihre Rechte nicht und haben keinen Zugang zu Informationen. Die sitzen nicht den lieben langen Tag mit Notebook am aufgeräumten Schreibtisch und surfen unbeschwert durch das Internet.“

Sorgen und macht ihr, dass nun bereits auch wieder – wie ich es nicht anders bezeichnen kann: die üblichen Verdächtigen, die Prostitutionsgegner*innen, Morgenluft wittern, aus ihren Schützengräben springen und wohl hoffen, nach Corona der Sexarbeit den Garaus zu machen. Ariane schreibt weiter:

Gerade wurde wieder einmal ein WELT Interview mit Lea Ackermann, eine Prostitutionsgegnerin, veröffentlicht, wo sie den Berufsverband BESD mal wieder als „Zuhälterlobby“ öffentlich verunglimpft hat. Ich hab nicht nur als Pressesprecherin und Vorstand des BesD die Faxen dicke. Seit sehr vielen Jahren höre ich mir das an und ich denke, es ist an der Zeit sich dagegen zu wehren. Auch mit juristischen Mitteln. Was denkt Ihr?

Ich teile vieles an der Kritik von Prostitutionsgegner:innen, wenn es um die Beschreibung der sozialen Realitäten geht. Aber die Schlussfolgerungen sind bei mir völlig andere und ich habe mir dazu ja etliche Jahre das Hirn zermartert, weil ich alle Lebenswirklichkeiten anerkenne.“

Ariane gibt abschließend zu bedenken:

Hurendemo 2011 in Dortmund. Foto: C. Stille

Nach Corona werden die Forderungen nach einem Sexkaufverbot wieder lauter und wir müssen uns deshalb auch gegen solche öffentlichen Diffamierungen wehren.“