In Berlin fand am 4. Dezember 2021 die 2. Pathologie-Konferenz statt. Sind Covid-Impfungen todesursächlich oder eine Vorerkrankung? Pathologenverbände distanzieren sich

Der mysteriöse Tod von Menschen nach einer Covid-Impfung stellt viele Wissenschaftler vor ein Rätsel. War die Impfung todesursächlich oder eine Vorerkrankung? Der Pathologe Professor Dr. Arne Burkhardt geht dieser Frage seit Monaten mit einem Expertenteam nach. Am 4. Dezember präsentierte er zusammen mit Kolleg*innen in der 2. Pathologie-Konferenz (auch hier) weitere Ergebnisse. Hier die Aufzeichnung der 1. Pathologen-Konferenz .

Hinweis: „Eine „Pathologie-Konferenz“ in Reutlingen erweckte den Eindruck, dass es in Deutschland sehr viele nicht erfasste Impftote gäbe. Indes hatte die Konferenz wissenschaftliche Mängel. Hintergründe fehlten, Behauptungen wurden nicht belegt, es gibt auch offene Widersprüche. Pathologenverbände distanzieren sich von der Darstellung in Reutlingen.“ Dazu ein Beitrag von SNA. Das nur zur Kenntnis, liebe Leser*innen, denn ich bin kein Mediziner, um das zu beurteilen.

Pressemitteilung zur 2. Pathologie-Konferenz am 04. 12. 2021 um 17:00 Uhr in Berlin

STEHEN TODESFÄLLE UND GESUNDHEITLICHE SCHÄDEN NACH IMPFUNGEN GEGEN COVID-19 IN EINEM PATHOLOGISCH NACHWEISBAREN ZUSAMMENHANG?

Die Meldungen über gravierende gesundheitliche Schäden bis hin zu Todesfällen in zeitlichem Zusammenhang mit den aktuellen Impfungen gegen Covid-19 reißen nicht ab. Besteht hier ein kausaler Zusammenhang zwischen den schweren gesundheitlichen Schäden und Todesfällen und der zuvor verabreichten Impfung gegen Covid -19, der sich pathologisch nachweisen lässt?

1. Was wissen wir derzeit aus pathologischen Untersuchungen von 19 Personen, die im zeitlichen Zusammenhang verstorben sind?

2.Welche Ergebnisse brachten die Analysen der Gewebeproben?

3.Welche anderen relevanten Beobachtungen wurden bei Tumoren und ihrem Wachstumsverhalten gemacht?

4.Gibt es Hinweise aus Sterbedaten auf eine durch Impfungen hervorgerufene Übersterblichkeit?

Wo ist weiterer dringender Erfassungs- und Forschungsbedarf? Analyse von Gewebeproben Verstorbener.

Die Pathologen Professor Dr. Burkhardt und Professor Dr. Lang haben die aus 19 Obduktionen gewonnenen Gewebeproben von Verstorbenen, deren Tod in einem zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen gegen Covid-19 eintrat, untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden in der internationalen Pathologie-Konferenz vorgestellt und diskutiert.

Tumorwachstum durch Corona-Impfstoffe verstärkt?

Die schwedische Pathologin Dr. Krüger wird über ihre Beobachtungen berichten, dass seit diesem Jahr bösartige Tumoren in der Brust bei Diagnosestellung oft größer und aggressiver als üblich und die Patientinnen jünger als im langjährigen Schnitt sind. Auch viele histopathologische Befunde von Tumorgewebe weichen seit Beginn der Covid-19 Impfungen deutlich von denjenigen ab, welche Dr. Krüger in ihrer langen beruflichen Tätigkeit befundet hat. Ergänzt wird der Bericht durch die in der onkologischen Praxis gehäuften Meldungen zu „Turbokrebs“.

Methodischer Nachweis von Spikeproteinen mittels Massenspektrometrie Der Pathologe Prof. Dr. Lang wird über eine neue wissenschaftliche Methode für zuverlässigen Nachweis geringster Quantitäten von Spikeproteinen im Gewebe berichten. Der Nachweis wäre der Beleg dafür, dass die mikroskopisch beobachteten Gewebsläsionen tatsächlich durch die Spikeproteine verursacht sind, wie sie typischerweise in der wissenschaftlichen Forschung bei Covid-Erkrankungen festgestellt wurden.

Aktueller Stand der Todesermittlungsverfahren Schließlich wird über den aktuellen Stand von Todesermittlungsverfahren berichtet, u.a. von einem durch die Rechtsmedizin festgestellten Ursachenzusammenhang der Impfung mit dem Tod eines Mannes im mittleren Alter sowie über den Stand der Ermittlungen des Mitte November 2021 nach Impfung verstorbenen 15-jährigen Mädchens.

Erkenntnisse aus statistischen Analysen von Sterbedaten: Prof. Dr. Werner Bergholz wird seine Analysen von Sterbedaten staatlicher Stellen vorstellen. Er wird insbesondere in der Altersgruppe 10 – 59 Jahre Hinweise auf eine höhere Sterblichkeit von Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften darstellen und daraus resultierende Folgerungen diskutieren. Wir freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen und stehen für Rückfragen zur Verfügung und vermitteln ggf. auch Interviews mit unseren Experten. Anfragen: Elmar Becker, Rechtsanwalt wsu.becker@posteo.de

Die Referenten:

Prof. Dr. Arne Burkhardt blickt auf langjährige Lehrtätigkeit an den Universitäten Hamburg, Bern und Tübingen zurück sowie auf Gastprofessuren/Studienaufenthalte in Japan (Nihon Universität), USA (Brookhaven National Institut), Korea, Schweden, Malaysia und der Türkei. Er hat 18 Jahre lang das Pathologische Institut in Reutlingen geleitet, war danach als niedergelassener Pathologe tätig. Prof. Burkhardt hat über 150 Artikel in Fachzeitschriften und zahlreiche Beiträge in Handbüchern veröffentlicht. Er hat zudem pathologische Institute zertifiziert.

Prof. Dr. Walter Lang hat 27 Jahre ein von ihm gegründetes Privatinstitut für Pathologie mit den Schwerpunkten Transplantationspathologie, extragynäkologische Cytologie, Schilddrüsentumore, Lungen/Pleurapathologie geleitet. Er führte Konsultations-Diagnostik für 12 große Lungen-Kliniken durch und erbrachte Leberpathologie-Leistungen für zahlreiche Kliniken. Im Zeitraum 2010-2020 betreute er die Pathologie der Lungenklinik in Herne.

Dr. med. Ute Krüger ist Fachärztin für Pathologie und Oberärztin an einem Städtischen Krankenhaus in Südschweden. Sie beschäftigt sich seit 18 Jahren vorrangig mit der Diagnostik von Brustkrebs.

Prof. Dr. Werner Bergholz ist ehemaliger Professor für Elektrotechnik mit Schwerpunkt Qualitäts- und Risikomanagement an der Jakobs-University Bremen. Vor seiner Berufung war Prof. Bergholz 17 Jahre im Management der ChipProduktion bei der Firma Siemens tätig.

Aktuelle Hinweise aus der wissenschaftlichen Literatur zu weiteren Impffolgeschäden:

Gehäufte Fälle von Herpes Zoster: (https://www.cureus.com/articles/74357-oralherpes-zoster-infection-following-covid-19-vaccination-a-report-of-five-cases)

#allesaufdentisch – Neue Videogespräche zu Impfung und Impfpflicht

In der Reihe „KünstlerInnen und ExpertInnen im Dialog“ über die Corona-Krise haben die Initiatoren acht weitere Videos veröffentlicht. Thema aller Gespräche ist die Corona-Impfung, die Impfpflicht und der Umgang mit Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten. Bekannteste Gesprächspartnerin ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Folgendes sind die Künstler-Experten-Gesprächspaarungen und die Themen,die auf der Website von #allesaufdentisch abrufbar sind:

Reiner Kröhnert – Dr. Sahra Wagenknecht
Impfpflicht

Monika Gruber – Dr. med. Jost Christian Deerberg
Corona Schutzimpfung für Kinder und Jugendliche

Kilian Forster – Prof. Dr. Katrin Gierhake
2 G – direkte und indirekte Impfpflicht

Sabrina Khalil – Dr. Stefan Schmidt-Troschke
Corona Impfung für Kinder

Franziska Petri – Prof. Dr. Andreas Sönnichsen
Wirkung der Corona Schutzimpfung

Henriette Piper – Thomas Dietz
Diffamierung von Ungeimpften

Kerstin Behnke – Dr. Erich Freisleben
Dunkelziffer der Impfnebenwirkungen

Leonhard Schlögel – Dr. med. Antje Greve
Umgang mit Impfkomplikationen

Ab nächste Woche soll es einen Newsletter geben, über den Interessierte sich über Neuigkeiten der Kampagne informieren können.

Quelle: #allesaufdentisch/Norbert Häring

Beitragsfoto: C. Stille

Diskussion zum NRW-Krankenhausplan in Dortmund: Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Von links: Achim Teusch, Anna Schulze-Allen und Manfred Fiedler. Fotos: Claus Stille

Über Hintergründe und Auswirkungen des NRW-Krankenhausplans ist am Montagabend in der Auslandsgesellschaft diskutiert worden: „Verbessert die Schließung von Krankenhäusern die Versorgung oder werden damit eher die Renditeinteressen privater Akteure im Gesundheitswesen bedient?“

Im Rahmen einer Veranstaltung des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen meldeten sich zu Wort: Manfred Fiedler, Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer Personal, Medizin, Pflege am Klinikum Dortmund und Achim Teusch, Arzt und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Helios Klinikums Siegburg. Fazit: Eine Abkehr von bisherigen Irrwegen ist vonnöten. Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Fraglos muss im Gesundheitswesen etwas passieren, gestand Anne Schulze-Allen zu: Aber ist der NRW-Krankenhausplan der richtige Weg?

Anne Schulze-Allen (Attac) informierte über den ins Auge gefassten NRW-Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann (CDU). Ausgearbeitet habe diesen die Partnerschaft Deutschland GmbH, eine Nachfolgeorganisation der PPP Deutschland GmbH, die sich für öffentlich-private Partnerschaften stark gemacht hat. Die bekanntlich in der Regel zu mehr Kosten führen, als dies der Fall ist, wenn die Öffentliche Hand plant und baut. Woran man schon erkennen könne, so Schulze-Allen, wohin die Reise gehen solle. Den Privaten würde dadurch mehr Einflussmöglichkeiten im Gesundheitswesen gegeben. Eine Tatsache sei, dass 40 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Zehn Prozent wären gar von Insolvenz bedroht. Ein akutes Problem also. Es müsse fraglos dringend etwas passieren. Die Frage, so die Attac-Frau, wäre jedoch, ob dieser NRW-Krankenhausplan der richtige Weg sei.

Unterschriften für eine überparteiliche Volksinitiative, die sich für mehr Personal im Gesundheitswesen stark macht

Bernd Tenbensel.

Bernd Tenbensel vom „Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ warb für eine dementsprechende überparteiliche Volksinitiative. Dafür werden zirka 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der NRW-Landtag damit befassen muss.

Eine bedenkliche Entwicklung skizzierte Manfred Fiedler: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“

Manfred Fiedler hatte den Titel seines Vortrages schon einmal so gewählt, der ins Licht rückte, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit betreffs des Gesundheitswesens erleben und wohl weiter werden erleben müssen: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“.

Die Auswirkungen dessen schätzt Manfred Fiedler so ein: „Wenn die Entwicklungen der letzten Jahre sich weiter fortsetzten, werden höchstwahrscheinlich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren noch einmal 3,5 Millionen Krankenhausfälle auf uns zurollen“. Das müsse zwar nicht so sein. Vorausgesetzt, man fände andere Auswege. Aber es sei durchaus erwartbar, angesichts einer immer älter werden Gesellschaft.

Gleichzeitig werde Gesundheitspersonal knapper. Allein in der hausärztlichen Versorgung würden etwa 48 Prozent aller Hausärzte/Allgemeinmediziner in den nächsten fünfzehn Jahren das Rentenalter erreichen. Bei den Pflegekräften liege die Zahl zirka bei 38 Prozent. Ersatz wird also händeringend benötigt. Zu befürchten sei zudem, so Fiedler, dass durch das Anwachsen von Einpersonenhaushalten auch die Zahl der derjenigen, die Angehörige zuhause pflegen weiter abzunehmen drohe.

Des Weiteren lieferte Fiedler einen interessanten historischen Abriss der Organisation und Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems und der dazugehörigen bedarfsgerechten Betriebskosten in der BRD, sowie der nötig gewordenen – auch grundgesetzlichen – diversen Änderungen.

Gravierendere Eingriffe in das Gesundheitssystem seien schon unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in der schwarz-gelben Koalition bereits 1993 realisiert worden. Erstmalig konnte auch privates Kapital in den Krankenhausbereich fließen und abgerechnet werden („Lex Rhön“).

Irrweg marktwirtschaftliche Orientierung

Ab 2003, erinnerte der Referent, wurde das Krankenhausentgeltsystem mit dem zum ersten Mal eingeführten sogenannten Fallpauschalen ins Werk gesetzt. Von denen Horst Seehofer 1997 gesagt habe, wenn man das Prinzip ernst nehme, werde das unbezahlbar und nahm davon Abstand. Er sollte übrigens recht behalten. Aber nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unter Gerhard Schröder habe es starke Kräfte gegeben, die für die Fallpauschalen plädierten, erinnerte Manfred Fiedler.

Das Ziel insgesamt sei halt gewesen, die Kosten der Krankenhäuser immer weiter zu

senken. Was nicht immer gelungen sei. Und wieder Korrekturen erforderlich gemacht habe.

Ausreichendes Personal betreffend habe es unter Gesundheitsminister Jens Spahn immerhin minimale Fortschritte gegeben. Allerdings hatte es vorher – etwa in Berlin – Protestaktionen für mehr Personal auf den Krankenhausstationen gegeben, die entsprechend Druck aufbauten.

Manfred Fiedler rät ausdrücklich von einer marktwirtschaftlicher Orientierung im Gesundheitswesen ab. Anne Schulze-Allen nannte Fiedlers Referat angesichts der Kürze der zur Verfügung gestanden habender Zeit eine wahren Parforceritt. Der freilich auch viele Zahlen transportierte, aber dennoch recht brillant vermitteln konnte, welche Deformationen das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten erleiden musste, an denen es nicht zuletzt bis heute krankt.

Arzt Achim Teusch: Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne ist der falsche Weg

Dem stimmte an diesem Abend der Anästhesist Achim Teusch im Grunde genommen zu. Mit der Abrissbirne sich kleiner Krankenhäuser zu entledigen, ist für den Arzt tatsächlich keine Lösung. Zudem ist er dafür, „Fallpauschalen umzukehren“.

Teusch gab die Meinung von Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen beteiligt an der Bertelsmann-Studie zur Krankenhausversorgung – wieder. Wir hätten demnach die Wahl: Kleine, schlechte Krankenhäuser um die Ecke oder größere mit höherer Qualität ein paar Minuten weiter weg.

Am Beispiel der Herzinfarktversorgung ließ sich Achim Teusch einmal auf Prof. Busses Meinungsäußerung ein: „Klein und schlecht. Groß und gut. Klein und schlecht – Bundesrepublik. Groß und gut – Dänemark.“

Wäre also eine Zentralisierung die Lösung? Statistiken sagten ihm, wusste Teusch zu sagen, dass die Krankenhausgröße nicht der einzige und nicht der wesentliche Faktor sein könne, der Krankheitsentstehung und Sterblichkeit beeinflusse. Sonst müsste Dänemark in allen Vergleichen besser sein. Was aber nicht der Fall sei.

Das NRW-Krankenhausgutachten führt nach Teuschs Meinung die gesamte Klein-Groß-Gut-Schlecht-Diskussion ad absurdum. Vor allem könne eines gelten: „Wenn die Personalbemessung gut ist und die Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Sektor funktioniert und wenn alle Teile des Gesundheitswesens im Rahmen staatlichen Eigentums kooperieren statt zu konkurrieren, dann ist das Ergebnis in einem dreigliedrigen System – groß-mittel-klein und in einem eingliedrigen System nur Maximalversorger gleich gut. Die Krankenhausgröße hat auf das Ergebnisse z.B. der skandinavischen Länder keinen messbaren Einfluss.“

Demzufolge könne also nicht gesagt werden, kleine Krankenhäuser seien per se schlecht, wie es die Bertelsmann-Studie behaupte.

Achim Teusch warnte: „In den Diskussionen um die zukünftigen Krankenhausstrukturen werdet ihr mit streng selektierten Daten zum vorher bestimmten, zum bestimmten Ergebnis geleitet.“

Ein Umbau der Krankenhausstrukturen in Deutschland dürfte laut Achim Teusch um 80 Milliarden Euro kosten. Der Staat könne das nicht stemmen. Teusch: „Wenn aber die Privaten den Spaß bezahlen, dann werden ihnen die schönen großen neuen, guten Häuser auch gehören.“ Der erste große Schub sei für sie Renovierung des Krankenhauswesens der DDR nach der Wende gewesen. Große Maximalversorger seien den Privaten in die Hände gepurzelt. Die Kommunen hätten dringend Geld gebraucht, weshalb sie die neuen Häuser verkauften. Und das investierte Geld wollten die Privaten ja auch wieder zurück – am besten mit doppelt und dreifachem Aufschlag.

Besonders dänisch sei das allerdings nicht, gab Teusch, an Professor Busses Einlassungen erinnernd, zu bedenken: „Denn in Dänemark sind alle Krankenhäuser staatlich. Alle haben genug Geld. Alle haben genug Personal. Konkurrenzkampf gibt es nicht.“

Bestehende Strukturen bedarfsgerecht weiter entwickeln – die Privatisierungslobby ausschalten

Veranstaltung unter Corona-Bedingungen.

Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne sei der falsche Weg, so resümierte Teusch. Stattdessen müsse der Irrweg der letzten vierzig Jahre – Zulassung von Gewinn und privaten Betreibern im Jahre 1984, Budgetdeckelungen 1993 und Fallpauschalen 2003 – beenden und umkehren soweit wie möglich. „Zu kostendeckender Finanzierung ohne Gewinn und Verlust, zu Kooperation der Krankenhäuser statt Konkurrenzkampf. Die Planung sollte darauf gerichtet sein, die bestehenden Strukturen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Sie sollte regional und demokratisch sein.“ Die Diskussionen sollten öffentlich und transparent sein. Teusch: „Das Wort sollten die Bürger vor Ort haben und nicht die Privatisierungslobby in Berlin.“

Der aufschlussreichen Veranstaltung schloss sich eine interessante Diskussionsrunde unter Corona-Hygiene-Vorschriften – jede Person an eigenem Tisch mit Plexiglas vor Kopf – an. Wozu Einsparungen privater Krankenhauskonzerne auch führen können, wusste einer der Zuschauer zu erzählen: In einem Krankenhaus sollten Personaleinsparungen durchgeführt werden. Die Leitung bat die Mitarbeiter darum, doch in ihrem Kreis selbst zu bestimmen, wer gehen „wolle“. Zynisch! Bei eine Ehepaar, Russlanddeutsche, beide hochqualifiziert, als Krankenschwester und Krankenpfleger tätig, führte das zu Katastrophe: Die Krankenschwester

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ging in den Wald und erhängte sich. Der Zuschauer vermutete stark, dass diese Tote unter finanziellem Druck funktionierenden System wohl nicht die einzige in Deutschland sein dürfte. Zuvor hatte bereits der Arzt und ehemalige Betriebsratsvorsitzende Achim Teusch davon gesprochen, selbst Kenntnis von Fällen von Alkohol- und Tablettensucht im Krankenhaus und verbreitetem Burn-Out-Syndrom unter Ärzten und dem Pflegepersonal Kenntnis erhalten zu haben. Ein solches Gesundheitssystem macht eben krank. Attac sagt: „Gesundheit ist keine Ware!“

Hinweis:

Am kommenden Freitag, den 25.09.2020 ab 11:00 Uhr startet die Volksinitiative in Dortmund zum Thema: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
Vor der Reinoldikirche am Westenhellweg Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative.

Wer wir sind:

Initiiert wurde die Volksinitiative von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft!

Was ist eine Volksinitiative?

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich. Unser Ziel ist es, mehrere Hunderttausend Unterschriften zu sammeln, um der Landesregierung deutlich zu machen, was der Wille der Bevölkerung in NRW ist:  Gesunde Krankenhäuser – für ALLE!

Wie kann ich mich einbringen?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Volksinitiative zu unterstützen: Unterschriftensammler*in werden: in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, in der Kirche, im Verein… ́eine Sammelstelle einrichten ́sich einbringen bei einem Bündnis in der Nähe oder selbst Aktionsgruppen gründen.

Wo erfahre ich mehr über die Volksinitiative und bleibe auf dem Laufenden?

Auf unserer Website gibt es weitere Hintergrundinfos zu unseren Forderungen, wichtige Hinweise und Tipps zum Sammeln, eine Übersicht über Sammelstellen in der Nähe sowie Flyer und Plakate zum Bestellen oder Ausdrucken:

Wir fordern: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!

       patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfe-freundlich

Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge! ́

       wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW

Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021.Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.

       vollfinanziert durch das Land NRW

Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung aller erforderlichen Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. 

Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!

        mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten

Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.

       ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen- ohne Profite!

Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten. Profite pflegen keine Menschen. Gesundheit darf keine Ware sein!

#Covid19: Interview des BVMW mit den Experten Prof. Dr. Püschel und Prof. Dr. Bhakdi. Sind die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung aus medizinischer Sicht tatsächlich gerechtfertigt? Welche Gefahr für die Gesundheit besteht durch Covid-19?

Heute stieß im Netz auf ein interessantes Interview, dass sich mit den aktuellen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung in der Corona-Krise befasst. Ich möchte es meinen Leser*innen hier – ohne persönliche Wertung – gerne zur Kenntnis geben. Zur Information und zu möglicher kontroverser Diskussion.

Folgende Fragen werden darin mit Experten diskutiert: Sind diese Maßnahmen aus medizinischer Sicht tatsächlich gerechtfertigt? Und: Welche Gefahr für die Gesundheit besteht durch Covid-19?

Diese und weitere aktuelle Fragen beantworten für Sie Prof. em. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Klaus Püschel (Rechtsmediziner, Institutsdirektor am UKE Hamburg), moderiert von Dr. med. Hans-Joachim Petersohn, Vorsitzender der Gesundheitskommission des BVMW und unterstützt von Dr. Völz. Inititiert vom BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Eigentlich – so finde ich – gehört dieses Interview ins Fernsehen, vielleicht unter Hinzuziehung weiterer Experten.

Quelle: BVMW, You Tube: Schwindelambulanz Sinsheim / Dr. Bodo Schiffmann,

Rezension: „Tot oder lebendig. Das skandalöse Geschäft mit dem Notruf“ von Lars Winkelsdorf und Thomas Eckert

Sind Sie, liebe Leserin, lieber Leser, da Sie diesen Satz lesen noch gesund? Ja? Na, da hoffe ich von ganzen Herzen, dass sie es auch bis zum Schluss des Textes und darüber hinaus auch onoch recht lange bleiben.

Aber klar: wir alle wissen, dass uns von der einen Minute auf die andere etwas passieren kann. Wir verdrängen es. Wie wir selbstredend meist auch den Tod verdrängen. Das ist menschlich. Aber, was, wenn uns ein Herzinfarkt oder ein Verkehrsunfall – was auch immer ereilt?

Dann sind wir dankbar, wenn uns jemand den Notarzt ruft, der rasch die entsprechenden lebensrettenden Maßnahmen einleitet. Und wenn wir hernach in ein Krankenhaus gebracht werden, dass uns dann weiter hilft und wenn es gut läuft heilt, dass wir bald wieder gesund und bei unseren Lieben sind. Doch das ist heutzutage gar nicht mehr so sicher. Bringt uns die Ambulanz stabilisiert ins Krankenhaus, kann es durchaus sein, dass wir es behindert oder als Tote/r wieder verlassen. In Deutschland wird mit 40.000 Todesopfern durch Krankenhausinfektionen gerechnet. Der Grund: mangelnde Hygiene. Multiresistente Keime.

Aber auch die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens kann uns ebenfalls schaden oder im aller schlimmsten Fall töten.

Doch selbst bevor wir nach einen Unfall auf den Notarztwagen warten müssen, können wir durch vielerlei Umstände sogar noch am Unfallort versterben ohne das Krankenhaus überhaupt erst sehen zu müssen. Nebenbei bemerkt: Prof. Albrecht Goeschel beschäftigt sich seit Jahren kritisch mit unserem Gesundheitswesen. Sie können es hier nachzulesen. Also: Bleiben Sie bloß gesund, liebe LeserInnen!

Sitzen Sie gut, liebe Leserinnen? Ja? Also dann:

Wehe, du bist krank und brauchst einen Notarzt!“, heißt es in Verbindung mit eben im Westend Verlag herausgekommenen Buch „Tot oder lebendig. Das skandalöse Geschäft mit dem Notruf“ von Lars Winkelsdorf und Thomas Eckert.

Winkelsdorf arbeitet als Journalist u.a. für ZDF Frontal 21, die ARD Tagesthemen, NDR Panorama und als Buchautor. Seit Jahren berichtet er über die politischen Probleme der Notfallrettung und fordert die Verbesserung der Patientensituation und der Arbeitssituation der Retter. Er hat eine Ausbildung zum Rettungssanitäter gemacht.

Eckert studierte Geschichte, Politikwissenschaft und Volkskunde an den Universitäten Regensburg, Hamburg und am Trinity College Dublin. Seit 2006 arbeitet der ausgebildete Rettungssanitäter als Autor und Reporter für die Redaktionen der Abteilung Wirtschaft und Ratgeber im NDR-Fernsehen. Insbesondere für die ARD-Wirtschaftsseindung Plusminus beschäftige er sich mit sozial- und gesundheitspolitischen Themen, gestützt auf jahrelange Erfahrungen als Rettungssanitäter.

Die Buchinformation setzt sich folgendermaßen fort: „Ist man verletzt oder bedrohlich erkrankte, ruft man die 112 und schon kommen die Retter – so sollte es sein.

Doch tatsächlich geht es nicht mehr um den einzelnen Menschen, sondern ums Geld. Falsche gesetzgeberische Vorgaben, Konkurrenz der Hilfsorganisationen, psychische Belastungen des Personals, überfüllte Notaufnahmen, illegal importierte Leichenteile zu Übungszwecken:

Das Rettungswesen steckt in einer schweren Krise und die Politik reagiert nur auf die Symptome, statt die Ursachen in Angriff zu nehmen. Die Folge sind lange Wartezeiten auf Retter, fehlende Materialien oder übermüdete Helfer. Dies führt zum unnötigen Tod tausender Menschen.“ Und der Text endet: „Ein Skandal, der endlich diskutiert werden muss.“

Das walte Hugo!, möchte ich anfügen. Mancher mag vielleicht nun gar nichts mehr wissen von dem Buch. Weil es ihm schon jetzt mulmig geworden ist. Aber – ich finde: das Buch sollte und muss gelesen werden! Letztlich geht es um unsere Gesundheit. Um unser Leben!

Wer die letzten Jahrzehnte nicht im luftleeren Raum gelebt hat, dürfte sich denken können, warum die Situation so schlimm ist. Wie schon zitiert: Es geht ums Geld. Im Gesundheitswesen wird eine Menge Geld bewegt. Das weckt bei bestimmter Klientel Begehrlichkeiten. Und zu die zunehmende Neoliberalisierung unsere Gesellschaft begünstigt bestimmte Interessengruppe durch diesem Klientel auch noch entgegenkommenden Gesetzen, dass sich deren Begehrlichkeiten auf die eine oder andere Art umsetzen lassen. Der Patient hat die schlechtesten Karten. Er hat nämlich keine Lobby. Eigentlich müsste die Politik, die Regierung Lobby der Patienten sein. Eigentlich! Oder sehe ich das etwa falsch?

Ein tragischer Fall war Anstoß, sich mit dem deutschen „Blaulichtmilieu“ zu beschäftigen

Der Einstieg ins Buch ist sogleich drastisch. Eckert und Winkelsdorf hatten auf dem NDR-Gelände in Lokstedt einem Fernsehbeitrag über einen

Am Bett des krank gemachten deutschen Gesundheitssystems. Foto: Claus-D. Stille

Krankenkassenbetrug der Feuerwehren von Hamburg und Berlin gearbeitet. Sie hatten auf ihren Rettungswägen an Material und Medikamenten gespart und so die DIN-Normen der Fahrzeuge umgangen, „die Einsätze aber gegenüber Patienten und Krankenkassen als vollwertige Rettungswägen abgerechnet (S.7)“

Die Behörden redete sich aber die Geschichte schön: Schließlich rücke ja zusätzlich zum Rettungstransportwagen (RTW) noch der Notarzt mit seinem Einsatzfahrzeug und der kompletten Ausstattung zum Alarmierungsort aus. Nach dem sogenannten Rendezvous-Prinzip.

Am Nachmittag trennen sich die beiden Journalisten. Winkelsdorf trifft auf dem Nachhauseweg auf einen Notfall: eine Person liegt am Boden. Um ihn herum steht einen Menschentraube. Jemand ist dabei die Person zu reanimieren. Winkelsdorf löst den völlig erschöpften Ersthelfer, einen Kinderarzt aus einem nahe gelegenen Krankenhaus, der kürzlich ein Notfalltraining absolviert hatte, ab.

Dann kommt der Rettungswagen mit dem Defibrillator. Der Notarzt steckt irgendwo im Stau. Der Hubschrauber ist woanders gebunden. Ein Arzt hält mit seinem Auto an und hilft. Spritzt Adrenalin. Winkelsdorf ersucht mit „mit der Feuerwehrtechnik aus dem Hause Wegwerfprodukte irgendwie klarzukommen.’One size fits all‘, die Maske soll angeblich auf 90 Prozent aller Erwachsenen passen – dann gehört der Patient hier also zu den anderen 10 Prozent. (S.11)“ Kein Herzschlag!

Schließlich trifft die Notärztin ein. Sie bemüht sich. Alle Beteiligten haben sich mit aller Kraft bemüht. Der Patient verdreht die Augen. Dennoch versucht die Notärztin weiter ihn zurückzuholen. „Nach quälend langen 70 Minuten erfolgt schließlich der Transport“, lesen wir, „schließlich der Transport mit dem Rettungswagen in die nur wenige Minuten entfernte Notaufnahme. Später erfahre ich, dass der Mann dort nach etwa 20 Minuten für tot erklärt wurde.“

Dieser Todesfall, schreibt Lars Winkelsdorf, das von ihm Erlebte, sei der Anstoß für die Recherche beider Buchautoren im deutschen Blaulichtmilieu gewesen. Aber, geben sie auf Seite 14 zu bedenken, „(…) ob man dem Leser die Realitäten überhaupt zumuten kann, die Schilderungen nicht zu drastisch wären oder sogar Angst machen könnten. Ja sogar, ob man von diesem Anstoß überhaupt erzählen sollte. Um es kurz zu formulieren: Was Retter in Deutschland erleben, ist für Außenstehende kaum vorstellbar und häufig nur noch als entsetzlich zu beschreiben.“

Dass sich die Autoren trotz dieser Bedenken dennoch entschieden haben es zu tun, ist m.E. richtig. Auch wenn es uns als Leser hin und wieder mulmig werden kann ob es Berichteten. Wie schon bemerkt: wir Menschen verdrängen gern. Aber so ändert sich nichts. Im Gegenteil alles wird nur schlimmer.

Die Autoren merken an: „Wir werden älter, wir erkranken, uns passieren Unfälle und früher oder später landen wir auf die eine oder andere Weise in einer Situation, in der wir auf eine Rettungsmittel selbst angewiesen sein werden, ein Kollege oder ein naher Angehöriger, ein Freund oder eine Nachbar betroffen wird.“ Genau!

Die Autoren haben recht: Bestehende Probleme in der Notfallrettung müssen politisch gelöst werden!

Eingeführt werden wir in das Thema ab Seite 16 des Buches, indem uns die Geschichte des Rettungswesens in Deutschland vermittelt wird. Ein sehr interessantes Kapitel. Kaum jemand dürfte zum Beispiel wissen, dass die Auslösung für die Schaffung unserer modernen Notfallversorgung der tragischen Tod eines Kindes, Björn Steiger, im Jahre 1969 gewesen ist. Nach einem Verkehrsunfall des Kindes hatte es über eine Stunde gedauert bis ein Krankenwagen eingetroffen war – der Junge starb auf dem Weg ins Krankenhaus. Die Eltern des Kindes gründeten die Björn Steiger Stiftung e. V. mit dem Ziel die Notfallrettung in der Bundesrepublik zu verbessern.

Wie bei so vielen anderen auftretenden Problemen und Schwierigkeiten in unserem Land, haben auch im Rettungswesen nicht wenige mit dem bundesdeutschen Föderalismus zu tun. Vieles ist unterschiedlich geregelt. Nur ein Beispiel von vielen: die vorgeschriebenen Anfahrtszeiten (wie lange eine Rettungswagen brauchen darf, um am Einsatzort zu sein). Die an Bord vorhandenen Notfallmedikamente. Auch kann das Leben eines Patienten in Gefahr sein, weil etwa ein Sanitäter bestimmte lebensrettende Maßnahmen – bei angedrohter Strafe! – dem Gesetz und den Vorschriften nach nicht durchführen darf.

Angesprochen wird auch die Tatsache, dass immer öfters der Notruf gewählt wird, weil Patienten so lange Wartezeiten bei Ärzten aus dem Weg gehen wollen.

Dazu kommen die Belastungen des Krankenhauspersonals, die mit immer weniger KollegInnen immer mehr Patienten betreuen müssen.

Das ist in Pflegeheimen bekanntlich nicht anders. Wo nicht selten ein Pflegeheimarzt vollkommen ausreichend wäre, wird der Notarzt alarmiert.

Diese Probleme, sagen die Autoren voraus, werden durch die längere Lebenserwartung der Menschen und den demografischen Faktor künftig noch größer werden.

Wir erfahren im Kapitel „Schwarze Manchenschaften“ (ab S. 79) von fragwürdigen privaten Einheiten wie etwa Medical Response Unit (MRU). Und erhalten im Hinblick auf NSU und den Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von Anis Amri interessante Informationen.

Es sind skandalöse Vorgänge und Tatsachen über die uns das Buch informiert. Etwa auf Seite 111: „In Berlin fuhr die Feuerwehr spätestens seit 2005 mit ihren Rettungswagen in die Einsätze, deren Ausstattung in anderen Bundesländern nur milde belächelt wurde: Ein AED-Gerät vom Typ Zoll Pro, wie es sonst in Hausarztpraxen verwendet wird, bot immerhin die Möglichkeit einer Defibrillation und einen kurzen auf die elektrische Aktivität des Herzens mit einem Ein-Kanal-EKG.“

Im benachbarten Landkreisen von Brandenburg fuhren dagegen voll ausgestattete RTW mit modernen 12-Kanal-EKG.

Währenddessen, lesen wir mit hochgezogenen Augenbrauen, „schaut man in Berlin in die sprichwörtliche Röhre und bewegte sich auf einem Niveau, das weit unterhalb der „Schnellen Medizinischen Hilfe“ der DDR lag. „Vor 1990 war es in Ost-Berlin medizinischer Standard, dass auf den Einsatzmitteln weitaus leistungsfähigere 6-Kanal-EKG vorhanden waren, es gab Beatmungsgeräte und selbstverständlich auch Medikamente. Unvorstellbar für Laien, doch tatsächlich war die Versorgung bei Notfällen im Palast der Republik 1988 deutlich besser als bei vergleichbaren Fällen 2010 am Bahnhof Zoo.“

Die Autoren stellen ab Seite 135 ihres Buches unmissverständlich fest: „So geht es nicht weiter“.

Die vielen bestehenden Probleme summieren sich. Wir lesen vor haarsträubenden Zuständen. Kompetenzschwierigkeiten. Unterschiedliche Zertifikate und behindernde Vorschriften, die den Rettern im Alltag das Leben schwermachen. Der Hut brennt!

Der Rettungsdienst sei durch Fehlentwicklungen des Föderalismus auf dem direkten Weg in eine ernsthafte Krise.

Probleme, die 2014 mit dem Notfallsanitätergesetz hätten gelöst werden sollten, haben sich sich als „klares Problem erwiesen (S.165): Solange einzelne Länder und Kreise die Möglichkeit eines Eingreifens haben, wird hiervon auch entsprechender Gebrauch gemacht. Dabei werde nicht selten zu einem Trick gegriffen, die Handlungs- oder Dienstanweisungen (SOP; dt. Standard Operating Precedure) entsprechend zu formulieren, um sich juristisch nicht angreifbar zu machen, man verzichtet lediglich auf die Bereitstellung technischer Geräte unter freundlichem Hinweis auf den Notarzt, der diese selbstverständlich mitbringen würde. Mit anderen Worten: Der NotSan (Notfallsanitäter; d. Autor) wird auf die Notwendigkeit etwa eines 12-Kanal-EKGs verwiesen, kriegt das Gerät aber trotzdem nicht.“

Im Kapitel „Was sich ändern muss“, wird noch einmal genau aufgeführt, welche Probleme es gibt und wie ihnen begegnet werden müsste.

Ein wichtiges Buch. Bei dessen Lektüre sich dem Leser nicht nur oft die Haare sträuben, sondern einen auch am liebsten die Hutschnur platzen lassen möchte. Aber Vorsicht: Denken Sie an ihr Herz!

Möglichst viele Menschen sollten dieses Buch lesen. Schließlich sind wir alle potentielle Patienten. Vor allem aber sollten unsere PolitikerInnen ihren Nasen gründlich in dieses Buch stecken und vor allem nach getaner Lektüre vor allem eines tun: „Endlich handeln!“

Wer diese Buch gründlich gelesen hat und in den letzten Jahrzehnte nicht verschlafen hat, sollte zur Einsicht kommen: Die allermeisten hier beschriebenen Probleme (jetzt mal die dem Föderalismus geschuldeten ausgenommen) haben – jedenfalls m.E. – mit der unsere Gesellschaft mehr und mehr zerstörenden Neoliberalisierung zu tun, gegen die die Politik, Lobbyisten auf den Leim gehend, nicht nur nichts unternimmt, sondern ihm sogar noch weitere wichtige Grundlagen zum Fraß überlässt. Das zu benennen hat mir im Buch etwas gefehlt. Überalterung, demografischer Wandel, Personalmangel alleine sind mir zu wenig Gründe, um die Misere zu begründen. Auch an Geld dürfte es eigentlich nicht fehlen. Beispielsweise tönt die Bundesregierung ständig, dass Nato-Zwei-Prozent-Ziel müsse unbedingt realisiert werden. Was bedeutet, dass Deutschland bis 2024 85 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben müsste.

Freilich müsste auch mehr entsprechendes Personal ausgebildet werden. Es kann ja auf die Dauer keineswegs angehen, dass wir mehr und medizinische Kräfte aus anderen Ländern abwerben, denen sie dann in der eigenen medizinischen Versorgung fehlen.

Ausbaden müssen die Auswirkungen der im Buch beschriebene bittere Misere in diesem hier vorliegendem Fall die Patienten und das medizinische Personal, das das Menschenmögliche tut, um ihnen zu helfen.

Bleiben Sie möglichst gesund, liebe LeserInnen, aber lesen Sie das Buch und empfehlen es weiter. Das Thema ist ein großes gesellschaftliches und geht uns deshalb alle an.

Lars Winkelsdorf, Thomas Eckert

Tod oder lebendig

112 – Das skandalöse Geschäft mit dem Notruf

Erscheinungstermin: 2. September 2019
Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur mit zahlreichen Abbildungen
Artikelnummer: 9783864892738

 

Preis: 18,00 Euro

Doku-Buch „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften. Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Vergangene Woche fand in Berlin eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Doku-Buches zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 (dazu mein Bericht) statt. Leider konnte ich die Pressekonferenz wegen anderer Verpflichtungen nicht besuchen. Lesen Sie, werte LeserInnen, anstelle eines eigenen Berichts zunächst die Stellungnahme des Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

In Bälde werde ich an dieser Stelle eine Besprechung des Doku-Buches veröffentlichen.

Die VDW veröffentlicht ihre Stellungnahme anlässlich der Publikation des Doku-Buchs „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel Panschereien und illegalen Waffengeschäften“

PRESSEMITTEILUNG

Berlin,

21. Juni 2018

Bottroper Apotheken Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management Ansatz ist notwendig

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

„Bottroper Apotheken-Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management-Ansatz ist notwendig

Der Bottroper Apotheken-Fall signalisiert ein Versagen der Apothekenaufsicht, aus dem systematisch Lehren zu ziehen sind. Dies ist Gegenstand der Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW (e.V.). Er vertritt die Auffassung, dass für den Prozess der Erarbeitung angemessener Konsequenzen eine Risiko-Management-Perspektive eingenommen werden muss.

Basis dafür muss eine vorrechtliche Kooperation der drei involvierten Institutionen sein: der arzneimittelrechtlichen Apothekenaufsicht auf Länderebene, allerdings bundesweit koordiniert, der Apothekenkammern und der Krankenkassen.

Die VDW folgt nicht der Auffassung, dass es sich bei dem Bottroper Fall um einen Einzelfall mit hoher krimineller Energie gehandelt hat. Seine Wiederholung ist nicht unwahrscheinlich. Vorsorge dagegen ist möglich und notwendig.

Vorgeschlagen wird ein Lernprozess mit den folgenden Schritten: 1. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt eine Aufarbeitung bereit, die sicherstellt, dass die Lehren nicht allein auf der verkürzten Basis dessen gezogen werden, was strafrechtlich ermittelt

wurde. 2. Die Gesundheitsministerkonferenz veranlasst eine Aufarbeitung der länderweit unterschiedlichen Formen der Apothekenaufsicht und welche Konsequenzen jeweils bereits gezogen wurden. 3. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt eine Experten-Kommission ein, in der die Apothekenaufsicht auf Länderebene, die Apotheker-Standesorganisationen und die Krankenkassen vertreten sind. Aufgabe der Kommission ist es, aus der Risiko-Management Perspektive ein Konzept für die Gewährleistung der Sicherheit von Krebsmedikamenten zu erarbeiten. Daraus werden Konsequenzen für die Aufgaben der drei Säulen Apothekenüberwachung, Apotheken-Standesrecht sowie Krankenkassen-Aufsicht abgeleitet. 4. Bund und Länder bilden eine gemeinsame Kommission. Sie klärt, in welchen Bereichen die historisch überkommene Aufgabenteilung nicht korrekt gemanagt wird. Zum anderen soll sie einen Verfahrensvorschlag vorlegen, der den rechtlichen Änderungsbedarf für die identifizierten Bereiche formuliert.“

Quelle: VDW e.V.

Konsequenzen zur Produktsicherheit im Apothekensystem aus dem Bottroper Apotheken-Fall

Ein Vorschlag des VDW-Vorstands zur systematischen Vorgehensweise nach Abschluss des Strafverfahrens

„1. Der Anlass

In Bottrop ist der Fall einer spezialisierten Apotheke, die Krebsmedikamente (Zytostatika) zubereitete und vertrieb, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden. Strafrechtlich zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, ca. 60. 000 Krebsarzneien mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt und vertrieben zu haben. Träfe dieser Vorwurf zu, so wäre eine Vielzahl von Schwererkrankten gefährdet bzw. auch geschädigt worden. Die Krankenkassen wären um 56 Millionen Euro betrogen worden, da sie in dieser Höhe Leistungen bezahlt haben, die nicht erbracht worden sind. Es gibt weitere Vorwürfe, die von den beiden Whistleblowern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein zu diesem Falle artikuliert wurden, die aber nicht in der strafrechtlichen Ermittlung zur Anklage gebracht worden sind – eine aus prozessökonomischen Motiven übliche Kappung der Vorgehensweise im Strafrecht. Man hat somit den Irrtum zu vermeiden, die Verfehlungen, die in diesem Fall offenbart wurden, mit dem strafrechtlich zur Anklage Gebrachten gleichzusetzen. Die Politik hat entschieden, erst nach Abschluss der strafrechtlichen Klärung und auf Basis der im dortigen Verfahren ermittelten Lage bzw. Darstellung über Konsequenzen, im Sinne von lessons learned, nachzudenken und zu entscheiden.

2. Klärung der stattgefundenen Verfehlungen

Eine anderweitige systematische Klärung des verfehlenden Geschehens im Bottroper Apothekenfall hat nach unserem Wissen weder stattgefunden noch ist sie in Auftrag gegeben worden – weder von der Apothekenaufsicht noch von Seiten der Krankenkassen und ihrer Aufsicht.

3. Klärung der Konsequenzen, die aus dem Bottroper Fall faktisch gezogen wurden

Man kann auch ohne systematische Bestandsaufnahmen, allein auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen aus dem Bottroper Fall erste Lehren ziehen. Sie können zwar noch nicht dem erforderlichen Anspruch auf Systematik genügen, aber zumindest erste perspektivische Hinweise geben. Angemessene Konsequenzen können zudem, das lässt sich strukturell bereits jetzt feststellen, nur in einem Rahmen gezogen werden, der die stark versäulten Strukturen (Apothekenaufsicht – Apotheken standesrechtlich – Krankenkassen) überbrückt.

3.1 Arzneimittelrechtlich /Apothekenaufsicht

a) Das für die Apothekenaufsicht im Bottroper Fall zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach Auskunft der Bundesregierung, „im Erlasswege die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfahlen neu geordnet. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden. Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und Untersuchung getroffen“.1

Das zuständige Ministerium hat das – teilweise – am 17. August 2017 bekanntgegeben. Die Durchführung der Aufsicht selbst ist organisatorisch extrem zersplittert, der Vollzug verbleibt in NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städten. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt – ein geringer interregionaler Wissens-Transfer sowie Befangenheits-Situationen sind deshalb eher wahrscheinlich. Der einschlägige Erlass ist öffentlich nicht verfügbar – ob und in welchem Maße die Änderungen der Beherrschung des Risikos nachkommen, welches mit dem Bottroper Apothekenfall deutlich geworden ist, ist deswegen für Dritte fachlich im Sinne eines professionellen Risiko-Managements nicht beurteilbar.“

1 Bundestagsdrucksache 19/598

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Correctiv berichtete u.a. dies.

#MillionsMissing – Weltweit sind 17 Millionen, in Deutschland 240.000 Menschen von der Krankheit ME/CFS betroffen. Viele sind arbeitsunfähig oder gar ans Bett gefesselt

Können Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, vorstellen von heute auf morgen quasi nahezu bewegungsunfähig zu sein und außerstande das Haus zu verlassen? Isoliert von der Außenwelt. Eine schreckliche Vorstellung! In Deutschland sind 240.000 Menschen von einer heimtückischen Krankheit betroffen. Weltweit sollen es 17 Millionen sein. Haben Sie schon einmal etwas von ME/CFS gehört. Ich auch nicht. Dabei ist diese Krankheit quasi seit 80 Jahren bekannt. Dass ich nun etwas darüber weiß, verdanke ich meinen Facebook-Freund Olav Mueller, der vorgestern in einem Life-Video (ab Minute 12:34) darüber sprach. Mueller wiederum war von seiner Facebook-Freundin Kerstin Händel auf die Krankheit aufmerksam gemacht worden. Olav Mueller verdeutlichte das „Verschwinden“ von 240.000 Menschen von der Bildfläche, indem er bat, sich einmal vorzustellen, wenn etwa Mainz, das etwa so viele Einwohner hat, von heute auf morgen plötzlich menschenleer wäre. Und meinte: darüber würden die Medien doch mit ziemlicher Sicherheit berichten. Über ME/CFS geschieht dies jedoch so gut wie nicht.

Protestkundgebung zum Internationalen ME/CFS-Tag im Berliner Lustgarten

Am 12. Mai war der internationale ME/CFS Tag. Weltweit fanden Veranstaltungen statt. So auch in Deutschland. Obiges Facebook-Video ist ein Bericht von der Protestkundgebung am Berliner Lustgarten.
Es galt über die in Deutschland (so viel mir bekannt ist, außer an der Berliner Charité) kaum erforschten Krankheit zu reden. Aufgefordert wurde dort, Ärzte und Pflegepersonal von ME/CFS, Bekannte und Freunde, wie nicht zuletzt Politiker darauf aufmerksam zu machen. Und wenn möglich – auch wenn es nur ein Euro ist, für die Forschung von ME/CFS und Organisationen zu spenden, die sich für ME/CFS und Betroffene einsetzen. Schauen Sie sich bitte das obige Video von der Veranstaltung im Berliner Lustgarten an. Besonders eindrucksvoll eine kurze Szene: sie zeigt Schuhe, die stellvertretend für die ME/CFS-Betroffenen welche nicht außer Haus gehen oder eine längere Reise aufnehmen können, dort aufgestellt wurden.

Folgende Bitte wurde über Facebook transportiert:

„Teilt Beiträge und informiert über die sozialen Netzwerke. Und nicht nur heute, sondern immer wieder, lasst uns die vielen Erkrankten, in all ihren dunklen Zimmern, wieder SICHTBAR machen! Wir kämpfen gemeinsam für mehr Anerkennung! Mehr Forschung! Medizinische und soziale Versorgung! Ein entsprechendes Krankenhaus!
Und natürlich, hoffentlich, für HEILUNG!“

Hashtags dazu: #mecfs #myalgischeenzephalomyelitis #awareness #help #millionsmissing

Ein Skandal: Hierzulande werden ME/CFS-Erkrankte  von Politik und Wissenschaft im wahrsten Sinne des Wortes zu Hause allein gelassen

Unglaubliche 240.000 Menschen sind also in Deutschland von CE/CFS (auch als chronisches Erschöpfungssyndrom bezeichnet) betroffen. Sechzig Prozent davon sind arbeitsunfähig. Jede/r vierte kann sein Zuhause nicht mehr verlassen oder ist sogar von heute auf morgen ans Bett gefesselt. Von Politik und Wissenschaft mit ihrer schrecklichen Krankheit werden sie im wahrsten Sinn, zu Hause allein gelassen. Unser Staat unternimmt offenbar nichts für diese armen Menschen. Ein Skandal.

Dank an Kerstin Händel, von deren Facebook-Seite ich Informationen erhielt bzw. benutzen durfte, sowie Hedda von MillionsMissing Deutschland.

Hinweis: Heute Abend kommt auf dem Sender RBB in der Sendung Zibb, von 18 Uhr 30 bis 19 Uhr 27 – unter anderem ein Beitrag über #MyalgischeEnzephalomyelitis #MECFS und die #Millionsmissing #Millionsmissinggermany #canyouseeMEnow Aktionen in Berlin vom internationalen ME/CFS Tag.

RBB „zibb“ dazu vorab:

Chronisches Erschöpfungssyndrom anerkennen

Am 12. Mai machen alljährlich Erkrankte, Angehörige, und Patientenorganisationen auf das sogenannte Chronisches Fatiguesyndrom (CFS) mit zahlreichen Aktionen aufmerksam. Weltweit leiden 17 Millionen Menschen an dieser neuroimmunologischen Erkrankung, bei der man sich unter anderem dauerhaft müde und erschöpft fühlt. Die Aktionsgruppe Millions Missing Deutschland fordert deshalb am 12. Mai die Gleichstellung der Erkrankten, die Absicherung ihrer sozialen Versorgung und die Förderung der Forschung zur Behandlung der Krankheit.

Lese- und Nachdenkempfehlung betreffs „Revanche der Peripherie“ von Goeschel, Martens und Steinmetz auf Telepolis

Kritisch-bissige und später nicht selten arg kontrovers diskutierte Texte von Albrecht Goeschel haben Sie, liebe LeserInnen, schon des Öfteren hier zu lesen bekommen. Zu berüchtigten Aufregern wurden gleichermaßen die Interviews, geführt mit Prof. Goeschel von einer Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (u.a. hier). Ein weiteres dieser Interviews hat übrigens Albrecht Goeschel kürzlich per Mail angekündigt.

Die Rückkehr des „Raumes“ in den politischen Diskurs

Im ausgehenden Jahr 2017 ist bei Telepolis ein Text erschienen, welchen Albrecht Goeschel zusammen mit den Autoren Rudolf Martens und Markus Steinmetz verfasst hat. Darin geht es um die „Rückkehr des Raumes in den politischen Diskurs“.

Des Weiteren dreht es sich im Text um den „Krankenhausputsch“, „Wettbewerbsföderalismus“, „Sozialstaatskolonialismus“, „Raumkosmetik“ und im letzten Absatz um „Karl Marx: Kosmopolitisches Bordell und Vaterland als Parzelle“ Kein einfacher Text – wie ich zumindest finde -, welcher auf Anhieb zu verdauen ist.

Nicht zuletzt geht es in dem Artikel um Peripherisierung und deren Auswirkungen. Wovon wir gewiss alle mehr oder weniger bereits betroffen sind bzw. sein werden. Am Ende des Telepolis-Beitrags sind sich deren Verfasser sicher:

„Wie auch immer: Hinnahme oder Abwehr von „Peripherisierung“ stehen im kommenden Jahrzehnt auf der Tagesordnung.“

Zum Telepolis-Beitrag Revanche der Peripherie“ erklärt Albrecht Goeschel seinerseits ergänzend:

Der Linkssektor rätselt schon geraume Zeit darüber nach, warum es zurück und nicht voran geht. Die angebotenen Analysen bleiben bei pauschalen Meßgrößen (Geschlecht, Alter, Beruf, Bildung etc.) kleben. Dabei machen erst die regionstypische Mischung und Gesamtlage eine Lebenslage daraus. Das Problem der Sozialdemokraten ist ihr Staats- und Zentralisierungsfetischismus – deshalb ist die Dimension „Raum“ für sie per se negativ besetzt. Bei den Grünen dominiert „Diversity“ – und da kommt „Raum“ nicht vor. Die LINKE hält sich an die Raumordnungsvorschriften aus GG, Raumordnungsgesetz etc., erst wenn es ein „Gegen den ländlichen Raum“-Gesetz gäbe, würde sie aktiv.“

Zum empfohlenen Beitrag Revanche der Peripherie“ auf Telepolis vom 17. Dezember 2017 geht es hier.

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

Goeschel/Teumer: Pflegeversicherung ein Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung + Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie

Es wird uns alle betreffen: allein auf Rollatoren können wir uns nicht stützen. Gesundheitssystem und Pflegeversicherung dürfen nicht zur Ware verkommen. Foto: C-D. Stille

Es wird uns alle betreffen: allein auf Rollatoren können wir uns nicht stützen. Gesundheitssystem und Pflegeversicherung dürfen nicht zur Ware verkommen. Foto: C-D. Stille

Die Gesundheit ist gewiss das Wichtigste im Leben. Deutschland galt und gilt weiter als ein Land mit einem sehr guten Gesundheitssystem. Um das uns so manches andere Land beneiden dürfte. Das ist nicht verkehrt. Jedoch, verlautete es – wenn wir uns denn noch daran erinnern – des Öfteren in den letzten Jahrzehnten aus Politikermündern, welche unserem „Einparteiensystem mit vier Flügeln“ (Oskar Lafontaine meinte damit CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne) verhaftet sind: Wir müssen unser Gesundheitssystem zukunftssicher machen. Klingt gut. Und: Wer von uns könnte dagegen sein? Allerdings werden uns ebenfalls daran erinnern, dass es meistens der Patient war, der die Zukunftssicherheit des Gesundheitssystems stemmen sollte. Und ist das Gesundheitssystem denn nun in trockenen Tüchern? I wo! Abgesehen davon, dass es tatsächlich Aufgeblähtheiten in diesem System zu entdecken gibt, weckt der Gesundheitssektor auch Begehrlichkeiten finanzieller Natur.

Zwar erheben sich zwar hin und wieder Stimmen, die fordern: Gesundheit darf keine Ware sein! Prof. Albrecht Goeschel hinterfragt gewohnt spitzbübisch: „Von wegen: ‚Gesundheit ist keine Ware’…Wieso sollte sie das nicht sein, wenn doch die Arbeit im Kapitalismus die Ware schlechthin ist?“ Dementsprechend wird die Kuh Gesundheitswesen weiter gemolken. Und man kommt immer wieder auf neue Ideen, das zu tun.

Albrecht Goeschel und Michael Treumer haben sich in einer Arbeit speziell einmal mit der Pflegeversicherung als Instrument der Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung befasst und dabei die familienpolitischen Aspekte der Krankenhausökonomie befasst. Das geht uns alle an. Weshalb ich diesen Text gerne meinen Leserinnen und Lesern (mit freundlicher Genehmigung der Autoren) zur Kenntnis gebe:

Albrecht Goeschel, Michael Teumer

Pflegeversicherung: Instrument zur Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung

Familienpolitische Aspekte der Krankenhausökonomie

1. „Familie“: Kein Thema der Krankenhausökonomie

Im Thema „Familie und Krankenhaus“ kristallisiert sich für den vormaligen sozialen und föderalen Rechtsstaat Deutschland das typische deutsche, inzwischen in die Vergangenheit verabschiedete, Wohlfahrtsstaatsarrangement aus Ernährerehemann-Familie, Lohn-Normalarbeit, aus Beiträgen finanzierter (Kranken-)Sozialversicherung und aus Steuern finanzierter Versorgungseinrichtungen, insbesondere Krankenhauseinrichtungen.

Bei Europavergleichen etwa der Vermögens- und Einkommenssituation der Privathaushalte wird, wenn sie seriös angelegt sind, stets auch auf die unterschiedlichen Anteilsgewichte und Aufgabenstellungen der verschiedenen Hauptelemente wohlfahrtsstaatlicher Systeme: Familie, Arbeit, Soziales, Versorgung etc. aufmerksam gemacht. So sind beispielsweise die Altersvermögen in Deutschland vor allem durch Sozialversicherungsansprüche, im EU-Süden dagegen viel stärker durch Privathauseigentum geprägt. Wünschenswert wären solche kontextunterlegten Vergleiche auch bei den in den zurück liegenden Jahrzehnten in großer Zahl vorgelegten, leider häufig erkennbar interessengeleiteten Länderbetrachtungen der Gesundheitssysteme in der EU gewesen. Die dabei bevorzugten Darstellungen von Ausstattungsdichte, Nutzungshäufigkeit etc. mit und von Gesundheitsberufen, Gesundheitseinrichtungen etc. führen in die Irre, wenn nicht die Stellung, Zusammensetzung und (Gesundheits-)Leistung der Familien in den Vergleichsländern mit berücksichtigt werden. So sind die auffallend niedrigeren Krankenhausinanspruchnahmen im EU-Süden im Vergleich etwa zum EU-Kern ohne Rekurs auf die Familienkomponente nicht zutreffend zu bewerten. So werden Krankheitsepisoden im EU-Süden in deutlich höherem Ausmaß und Umfang durch die Familien mit Unterstützung von Familienärzten und Arzneimitteln bewältigt als im EU-Kern.

All dies ist von der Mainstream-Krankenhausökonomie im Deutschland der zurückliegenden Jahrzehnte ignoriert worden – wohlweislich. Das Anliegen der hegemonialen Gesundheitsökonomie insgesamt in Deutschland, einer Gesundheitspolitik der Aufwands- und Leistungsverringerung für Gesundheit „wissenschaftlichen“, besser: vulgärökonomischen Flankenschutz zu liefern, konnte nur gelingen, weil der Verschiebebahnhof „Familie“ als Abladeplatz für ausgegrenzte Gesundheitsleistungen generell aus den Betrachtungen ausgeblendet blieb.

2. TTIP-Freihandelsdiktat und die Familienunterschiede in der EU

Diese gerade für die Länderunterschiede in der Gesundheitsversorgung bedeutende Rolle der Familien wird auch zu unterschiedlichen Wirkungen der von den USA und der EU mit Brutalität vorangetriebenen TTIP- und TiSA-Freihandelszone auf die zukünftige Gesundheitsversorgung in Europa beitragen.

Für die von den USA und der EU ermöglichten und erwarteten Investitions- und Distributionsoffensiven von US-amerikanischen und anderen internationalen Klinik-, Medizin- und Pharmakonzernen bietet der EU-Süden zumindest auf den ersten Blick wegen der dort insgesamt niedrigeren Quote der Gesundheitsaufwendungen am Bruttonationaleinkommen und der unter dem Austerity-Diktat Deutschlands seit Jahren teilweise dramatisch gesunkenen Gesundheitsaufwendungen keine attraktiven Gewinnchancen. Hinzu kommt, dass ebenfalls unter dem Austerity-Diktat Deutschlands in den südlichen EU-Ländern die Erwerbs-, insbesondere die Lohneinkommen deutlich gesunken sind und damit die Kaufkraft der Privathaushalte für kommerzielle Gesundheitsleistungen und –güter weiter zurückgeht. Allerdings bieten die sogenannten Eliten im EU-Süden sich als politische Verbündete bei der Erschließung dieser Länder für eine Kapitalisierungsoffensive in der Gesundheitsversorgung eher an als die sogenannten Eliten im EU-Kern. Der Grund liegt darin, dass der gesamte Sozialstaatsbereich, gemessen etwa am Sozialbudget im EU-Kern, insbesondere in Deutschland, ein solches finanzielles, ökonomisches, institutionelles und auch personell-karrieristisches, d. h. politisches Gewicht erreicht hat, dass er sich dieses nicht umstandslos durch Dritte streitig machen lassen wird. Die offene oder versteckte Unterstützung der Kampagne gegen das Freihandels-Diktat durch Teilbereiche des Sozialstaats in Deutschland bestätigt diese Auffassung. Insgesamt ist im EU-Süden unter dem zu erwartenden verstärkten Kapitalisierungsdruck wohl mit einer weiteren Rückbildung der sozialen Gesundheitsversorgung in familiale Eigenleistung zu rechnen.

Im EU-Kern, insbesondere in Deutschland, wird sich wie bisher schon die Sicherung und Steigerung der Gewinne in der Gesamtwirtschaft gerade nicht als und durch Reduzierung und Demontierung des Sozialstaates, sondern als weitere Instrumentalisierung und Umfunktionierung des Sozialstaates für die Exportsteigerung durch (Neben-)Lohndumping abspielen. So sind ja der Aufbau und der Ausbau des Niedriglohnsektors als Haupttreiber des deutschen Exportkapitalismus nicht gegen, sondern mittels des Sozialstaates, Stichwort: Hartz IV, durchgesetzt worden. Und die Öffnung immer weiterer Bereiche der vormaligen Versorgungswirtschaft als Anlagefelder auch für internationale Kapitalinvestoren wird als Modernisierung und Expansion der Infrastruktur legitimiert. Es entsteht eine „Private-Public-Gebührenwirtschaft“, die profitable Investitionsfelder für das Privatkapital erschließt, indem möglichst viele Lebensvollzüge individualisiert und ökonomisiert werden. Familiale und andere gemeinschaftliche Formen von Produktion, Distribution, Konsum, Mobilität etc. sind in diesem System dysfunktional. Investitions- und Distributionsoffensiven internationaler Health-Konzerne nach vollzogenem Freihandelsdiktat treffen damit in Deutschland auf strukturell besonders günstige Voraussetzungen. Die familiale Eigenleistung als Form der Gesundheitsversorgung ist mit Ausnahme der extrem marginalisierten sogenannten „Angehörigenpflege“ längst eliminiert.

3. Durchkapitalisierung der Gesundheitswirtschaft mittels Pflegeversicherung

Der wohl bedeutendste Schritt auf dem Weg zu einer Entfamilialisierung und zu einer Durchkapitalisierung der Groß- und Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft war dabei die als solche von der sogenannten „kritischen““ Gesundheitsökonomie und sogenannten „kritischen“ Sozialstaatstheorie bis heute nicht entzifferte Einführung der „Gesetzliche Pflegeversicherung“ in den 1990er Jahren. Durch die Ausgliederung eines Teiles der Gesamt- und vor allem Altersmorbidität aus der Vollkosten-Krankenversicherung in eine Teilkosten-Pflegeversicherung war ein unsichtbarer Mechanismus geschaffen worden, bei dem unter Nutzung des demografisch-epidemiologischen Wandels stetig wachsende Volumina von Morbidität letztlich auf und in die Privathaushalte abgewälzt wurden. Zudem sind die eher dürftigen Teil-Leistungen der Pflegeversicherung von den Arbeitnehmern mit ihren Sozialbeiträgen alleine zu tragen. Die viel beklagte Verlagerung der minderen, aber massenhaften Pflegearbeit auf die Ver- und Zerfallsprodukte der herkömmlichen Ehefamilie, d. h. Altersehepaare, Alleinlebende etc. schafft dort eine spezifische „Pflegearmut“. Der sich daraus ergebende Anspruch auf Grundsicherung im Alter bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit wandelt dann die im „Grundgesetz“ als „Grundrecht“ verankerte „Ehe und Familie“ (Art. 6 Abs. 1 GG) um in die „Bedarfsgemeinschaft“ des kapitalistisch-bürokratischen Sozialstaats.

Die Kapitalisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung mit Hilfe der Gesetzlichen Pflegeversicherung muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung mit dem Konzept der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen, insbesondere der Ehefrauen bei ihren Arbeitsmännern im Deutschen Kaiserreich, Familien ermöglichende und Familien bildende Funktionen entfaltete. Diese wurde dann noch einmal verstärkt durch die Einführung der Krankenversicherung der Rentner innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung durch den National-Sozialistischen Staat. Nunmehr, durch die nachhaltige und fortschreitende Herauslösung wachsender Teile der im Familienzusammenhang anfallenden Morbidität in eine nur noch Teilkosten deckende Pflegeversicherung nebst Überwälzung der minderen, aber massenhaften Pflegearbeit auf die verbliebenen Reste der traditionellen Ehefamilie oder ihre Ver- und Zerfallsprodukte entfaltet die Gesetzliche Krankenversicherung Familien auflösende Funktionen.

4. Pflegeversicherung als Instrument der Krankenhauskapitalisierung

Gleichzeitig sind durch die Einrichtung einer Gesetzlichen Pflegeversicherung neben der Gesetzlichen Krankenversicherung im bedeutendsten Bereich der Gesundheitswirtschaft in Deutschland, in der Krankenhausbranche, geradezu ideale Investitions-, Distributions- und Profitchancen insbesondere für das internationale Health-Kapital vorbereitet und geschaffen worden. Die Gesetzliche Krankenversicherung, inzwischen aufgestellt als konkurrierende oligopolistische Kassenkonzerne, schöpft weiterhin steigende und fortschreitend nur noch durch die Arbeitnehmer aufzubringende Beiträge ab. Da gleichzeitig die im Vergleich zur Arztbehandlung weniger lukrative Pflegearbeit in die Gesetzliche Pflegeversicherung ausgelagert ist und die mindere, aber massenhafte Pflegearbeit in die Angehörigenpflege abgedrängt ist, verbleiben wachsende Beitragsvolumnia der Gesetzlichen Krankenversicherung für den Ankauf von Profit- und Luxusmedizin, d. h. als Marktpotential für US-amerikanische, internationale, europäische und deutsche Klinik-, Medizin- und Pharmakonzerne.

Sichtbarer, aber weniger wirkmächtig ist der direkte Beitrag der Pflegeversicherung und Pflegeversorgung zur Politik der Abdrängung der unprofitablen Pflegearbeit aus der Krankenhausversorgung in die Pflegeversorgung bzw. die sogenannte „Angehörigenpflege“. Seit den 1970er Jahren wurde die Pflegeversorgung schrittweise aus der Krankenhausversorgung ausgegliedert. Schritte hierzu waren die Diskriminierung kleiner Krankenhäuser an Randstandorten im Rahmen der Krankenhausbedarfsplanung, es folgten Kampagnen der Kassenverbände gegen die angebliche Fehlbelegung von Krankenhausbetten mit Pflegefällen. Über mehrere Jahrzehnte übte die Kassenseite Dauerpressionen gegen die einzelnen Krankenhäuser zur Senkung der Patientenverweildauern aus; zuletzt setzten die Kassenverbände Fallpauschalenpreise für Krankenhausbehandlung durch, in denen der Pflegeaufwand der Behandlungsfälle nicht enthalten ist. Den Rahmen für alle diese Teil-Strategien setzte dann die Gesamtstrategie „Pflegeversicherung“. Mit dieser von Bundesregierungen jeder Zusammensetzung, von den sogenannten Spitzenverbänden der Krankenversicherung, aber auch von den sogenannten Volksparteien und der Mehrzahl der Gewerkschaften sowie von den Kassenarzt-Vereinigungen gestützten Politik, wurde die Krankenhausversorgung in Deutschland in einem sich über mehrere Jahrzehnte erstreckenden Prozess aus einem Versorgungsbereich in einen Profitsektor umgewandelt. Es besteht kein Zweifel: Durch diese Zurichtung bietet sich die Krankenhausbranche in Deutschland aggressiven Investitions- und Distributionsoffensiven des internationalen Health-Kapitals in besonderem Maße an. Die nur gering oder gar nicht profitabel verwertbaren Gesundheitsbedürfnisse sind in die Pflegewirtschaft oder in die „Angehörigenpflege“ entsorgt.

5. Schuldenbremse, Fiskalpakt, Gesundheitsfonds: Schwächung der
Gesundheitsversorgung in den Regionen

Zusätzlichen Schub bekommt die Übernahme weiterer Anteile des deutschen Krankenhausbusiness durch internationale Klinikkonzerne nach erfolgreichem Freihandelsdiktat durch das bevorstehende Greifen der deutschen Schuldenbremse und des europäischen Fiskalpakts. Investitionen in kommunale und kirchliche Krankenhäuser wurden bislang, wenn auch immer spärlicher, durch die Bundesländer mit Steuermitteln finanziert. Hier werden die Verbote für Schuldenaufnahmen der Länder diesen weitere Möglichkeiten für den Rückzug aus der Krankenhausfinanzierung bieten. Ab 2016 tritt außerdem der von der sogenannten Großen Koalition mit dem neuesten Krankenhaus-Reformgesetz, d. h. dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) angestrebte weitere Abbau der Krankenhausgrundversorgung in der Fläche in Kraft. Damit wird den in den Umlandzonen und in den Landgebieten noch dominierenden traditionellen Familien und den in den Ballungskernen anteilsstarken Singlehaushalten der Jungen einerseits und der Alten andererseits eine wesentliche Existenzvoraussetzung genommen oder drastisch verschlechtert.

Vor allem in den Landgebieten und in den Problemregionen wird dieser verschärfte Krankenhausabbau noch zusätzliche Negativwirkungen für das Leben der Familien entfalten: Der Zentrale Gesundheitsfonds bzw. seine Kassenkonzerne entziehen allen Regionen zunächst im gleichen Maß Finanzmittel. Schwächere Kassenkonzerne belasten ihre Beitragszahler noch zusätzlich. Die abgeschöpften Mittel fließen demgegenüber in deutlich unterschiedlichem Maße in die Regionen zurück. Entscheidend für diesen Rückfluss ist die Ausstattung der Regionen mit Berufen und Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft. Ein weiterer Abbau der Krankenhauswirtschaft in der Fläche entzieht Beitragsabschöpfungen ohne sie durch angemessene Leistungszuführungen wieder auszugleichen. Neben einer damit verbundenen weiteren wirtschaftlichen Schwächung solcher Regionen verlieren diese vor allem beim Abbau von Krankenhäusern bedeutende Arbeitsplatzzahlen.

6. Thematisierung von Familienaspekten in der Krankenhauspolitik

„Entdeckt“ wurde der vom hegemonialen Kartell aus Bundesregierungen, Kassenverbänden, Krankenhausverbänden und Bundesländern de-thematisierte Wirkungszusammenhang von Familienlage und Krankenhausversorgung, d. h. von Familienpolitik und von Krankenhauspolitik, zu Beginn der 1990er Jahre. Die damals schon über ein Jahrzehnt als „Enfant terrible“ der Krankenhausplanung und Krankenhauspolitik aktive, in Bayern ansässige Studiengruppe für Sozialforschung e.V.(*) hatte mit Untersuchungen zur Bedarfslage und zur Versorgungsentwicklung in mehreren baden-württembergischen Stadt-Umland-Räumen gezeigt, dass die damals ausgeprägte Abwanderung der jüngeren Familien aus den Kernstädten in die Umlandzonen zu einer deutlichen Entmischung der regionalen Morbidität einerseits und zu einer wachsenden Fehlverteilung der familienrelevanten Krankenhausfachabteilungen zwischen Kernstädten und Umlandgebieten andererseits führt. Der damals deutlich zunehmende Druck der Kassenverbände und der Landesregierungen auf die kleineren und mittleren Krankenhäuser in den Umlandzonen und in den Landgebieten legte es nahe, nunmehr das Thema „Familie und Krankenhaus“ zu forcieren und damit ein für die Krankenhäuser günstigeres politisches Klima zu schaffen. Die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. startete daher ab Mitte der 1990er Jahre eine bundesweite Beratungskampagne. Hierbei wurde kleinen und mittleren Krankenhäusern eine Umprofilierung als „Familienkrankenhäuser“ angeraten und die Krankenhäuser wurden hierbei unterstützt. Dieses bis 2010 verfolgte Beratungskonzept wurde von zahlreichen Krankenhäusern vor allem in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen aufgegriffen und umgesetzt.

Nachdem die Mainstream-Krankenhausforschung das Thema „Krankenhaus und Familie“ weiträumig umfuhr, widmete das Institut eine seiner jährlichen Krankenhauskonferenzen im Yachthotel Chiemsee ausschließlich dem Thema „Familienkrankenhaus“ und publizierte im Jahr 2000 dazu eine Textsammlung in seiner Schriftenreihe. Wegen des Fehlens familienbezogener Auswertungen der amtlichen Krankenhausstatistik und zur Gewinnung aussagekräftiger und zuverlässiger Vergleichswerte führte die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. im Rahmen ihres Praktikaprogrammes für Studierende der Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften zahlreiche Auswertungen der amtlichen Krankenhausstatistik unter familienbezogenen Aspekten durch. Um die Existenz-sicherungsstrategie „Familienkrankenhaus“ auch auf der mittleren Ebene zwischen Krankenhauspolitik des Bundes und der Länder einerseits und der standortlichen Ebene der einzelnen Krankenhäuser andererseits etablieren zu können, wurde nach der Jahrtausendwende eine in Nordrhein-Westfalen gestartete neue Runde der Krankenhaus-Bedarfsplanung genutzt, um geeignete Regionen als „Familienregionen“ zu definieren und den dortigen Krankenhäusern eine entsprechende Koordinierung und Kooperation zu empfehlen.

7. Familien als Manipulationsmasse

Neben der Frage nach der Stellung, besser: Nicht-Stellung der „Familie“ in der gegebenen Krankenhausversorgung musste vor allem auch nach denjenigen Prozessen in der Familienentwicklung gefragt werden, die von Bedeutung für die Gesundheitslagen in der Gesellschaft sind und die noch gar nicht in den Wahrnehmungshorizont der Krankenhausversorgung geraten sind: Massen-phänomen Scheidung und seine Gesundheitsfolgen; De-Thematisierung der Männergesundheit; Gesundheitsbedarf und Gesundheitsbeitrag der Migranten-bevölkerung; Defizite der Gesundheitsversorgung der Kinderbevölkerung, etc.

Umgekehrt verlangte der weiter zunehmende Druck der Bundesregierungen, der Kassenverbände und der Bundesländer auf die Krankenhäuser, sich als gewinnorientierte Unternehmen aufzustellen, insbesondere die stufenweise Einführung der Fallpauschalenfinanzierung, das Thema „Familie und Krankenhaus“ nun in Gestalt der Etablierung von „Beratungs- und Behandlungszentren“ mit familienbezogener Aufgabenstellung weiter zu verfolgen: Die Studiengruppe für Sozialforschung e.V. konzentrierte sich daher im vergangenen Jahrzehnt auf die Empfehlung und den Mitaufbau von Zentren für Frauen, Mutter und Kind; Zentren für Männergesundheit und Zentren für Älterengesundheit an kleinen und mittleren Krankenhäusern.

Ohne Zweifel ist das Thema „Familie und Krankenhaus“ besonders geeignet, das für den kapitalistischen Sozialstaat in Deutschland kennzeichnende Hin- und Herspielen von Lebenslagen, Bevölkerungsgruppen etc. zwischen den verschiedenen „Zuständigkeiten“ wie Gesundheitspolitik, Pflegepolitik, Familienpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Regionalpolitik transparent zu machen und die diesen Spielen zu Grunde liegende Logik der Manipulation, Instrumentalisierung und Formierung des Alltagslebens aufklären.

Die Autoren

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Lebt in Marquartstein a. Chiemsee

mail@prof-goeschel.com

Dipl.-Soz. Michael Teumer

Krankenhausgesellschaft Sachsen

Lebt in Leipzig

m.teumer@web.de

Verwertungsrechte

Alle Rechte der Wiedergabe und

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