Flüchtlinge

Umweltaktivist Peter Emorinken-Donatus wurde mit dem taz-Panter-Publikumspreis 2022 geehrt

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Der mit 5000 Euro dotierte taz-Panter Preis wird von der taz Panter Stiftung vergeben – zum dritten Mal in Folge an Menschen, die sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise engagieren. Dieses Jahr geht es unter dem Motto „Klima für Gerechtigkeit“ um einen Klimaschutz, der sozial gerecht gestaltet wird.

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Der Jury-Preis 2022 wurde am gestrigen Abend in Berlin an Peter Emorinken-Donatus vergeben. Der Geehrte schrieb auf Facebook, er habe den Preis gern stellvertretend für #KenSaroWiwa und die anderen 8 Ogoni-Aktivisten (die sogenannten Ogoni Nine) übernommen, die am 10.11.1995 in Nigeria hingerichtet worden waren, weil sie gegen ökologische Verwüstung ihres Landes durch #Shell protestierten.

Taina Gärtner schreibt ebenfalls auf Facebook: „Peter Donatus hat den taz-Panterpreis gewonnen! Absolut berechtigt nach jahrzehntelangen Kampf auch aus dem Exil heraus gegen Ölmulti Shell, welcher aus dem Nigerdelta das größte Umweltdesaster weltweit geschaffen hat.“

„Peter Emorinken-Donatus hat große Ziele: Er will, dass Umweltverbrechen international als solche anerkannt werden. Mit einigen Rechtsexpert:innen bereitet er gerade eine Klage gegen den Shell-Konzern vor. Der hat in seiner Heimat Nigeria die Lebensgrundlage in ganzen Regionen vernichtet. Emorinken-Donatus will auch erreichen, dass Ökozide als Verbrechen gegen den Frieden international anerkannt werden. Und darüber hinaus will er, dass Umweltverbrechen endlich als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden.

Seit 1990er Jahren berichtete Donatus regelmäßig über Umweltverbrechen und Korruption in Nigeria. 1995 wurde Ken Saro-Wiwa vom nigerianischen Regime zusammen mit acht weiteren Aktivisten hingerichtet. „Ich kann meine Lebensgeschichte nicht ohne diese Kämpfe schreiben“, sagt Donatus. „Es ist eine Lebensaufgabe.“

In Nigeria organisierte Emorinken-Donatus 1989 einen Generalstreik, wurde inhaftiert, gefoltert – und floh schließlich nach Deutschland. Das hielt ihn nicht davon ab, Kampagnen gegen Shell zu starten, aus dem Exil unterstützte er Opposition und Umweltaktivisten in seiner Heimat – allen voran den Alternativen Nobelpreisträger Ken Saro-Wiwa, der den Widerstand der Ogoni gegen die Ölkonzerne organisierte.

1999 wurde Nigeria demokratisch. International waren seitdem mehrere Klagen gegen Ölkonzerne erfolgreich, Shell musste sich aufgrund des öffentlichen Drucks aus dem Ogoni-Land zurückziehen. „Doch das sind nur Fortschritte im Einzelfall“, sagt Donatus. Nach wie vor versickern in Nigeria jeden Tag riesige Mengen Öl im Boden, durch das Abfackeln von Gas wird die Atmosphäre weiter verseucht. „Wir wollen, dass die massive Zerstörung, der ökologische Vandalismus durch multinationale Konzerne beendet wird.“

Doch wie kann das erreicht werden? Ein wichtiger Schritt wäre, Umweltverbrechen, die die Lebensgrundlagen ganzer Regionen zerstören, auf höchster Ebene zu kriminalisieren. Mit anderen Worten: Ökozide sollen als Verbrechen gegen den Frieden in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden. 2021 zählte Emorinken-Donatus zu den Grün­de­r:in­nen des Bündnisses Ökozidgesetz, dessen Sprecher er auch ist. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass der Ökozid den gleichen Rang erhält wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

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Dass Konzernmanager nach wie vor straffrei davonkommen und Menschen, die ihr Leben vor gravierender Umweltzerstörung retten müssen, sieht Donatus als ein koloniales Erbe an. Aufgewachsen ist Peter Emorinken-Donatus in Nigerias Hauptstadt Lagos, seine Eltern stammen aus dem Nigerdelta – und genau dort haben internationale Ölkonzerne über Jahrzehnte die Umwelt zerstört. Das Land ist übersät mit undichten Pipelines.“ Quelle: Facebook

Zudem ist Emorinken-Donatus eine dekoloniale Perspektive auf die Umweltzerstörung wichtig. „Die Verbrechen werden meist von westlichen Firmen und Regierungen begangen“, sagt er. „Was die Europäer anderen Völkern vor 500 Jahren angetan haben, das haben wir nicht erlebt. Aber wir erleben, was heute passiert: Praktisch alle Regionen, die als Rohstoffreservoir für Europa dienen, sind von Zerstörung betroffen.“

Umweltzerstörung als Fluchtgrund

Und das bringt Emorinken-Donatus direkt zum nächsten Anliegen: Er setzt sich dafür ein, dass Ökozid auch als Fluchtgrund in die Genfer Konvention aufgenommen wird. Kriege seien zwar ein wichtiger Fluchtgrund. „Aber noch mehr Menschen werden durch Umweltzerstörung in die Flucht getrieben. Und wenn sie das Massengrab Mittelmeer überleben, werden sie hier als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifiziert.“

Hinzu kommt: Laut UN-Angaben stammen weltweit 90 Prozent der Geflüchteten aus jenen Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Deshalb müsse die UN-Flüchtlingskonvention dringend aktualisiert werden. „Die Genfer Konvention entstand als Reaktion auf einen Weltkrieg, den Deutschland angezettelt hatte. Es ging damals um die Versorgung europäischer Flüchtlinge. Wir“, und damit meint Donatus die Bewohner des Globalen Südens, „wir waren ja gar nicht gemeint.“

Das UN-Umweltprogramm zog 2011 den Schluss, dass Shell und andere Konzerne das rund 1.000 Quadratkilometer große Ogoniland, einen Teil des Deltas, bis zu einer Bodentiefe von fünf Metern verseucht hatten. Das zu sanieren, so damals der Bericht, würde 30 Jahre dauern. Doch bis heute ist das nicht geschehen.

Und was würde Emorinken-Donatus mit dem Preisgeld machen, sollte er gewinnen? „Es wäre eine sehr große Unterstützung“, die seiner Kampagnenarbeit zugute kommen würde, sagte er. Denn diese werde allein durch „private Mittel und Spenden“ finanziert – und letztere fließen derzeit nur spärlich.

Hinweis: Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern möchte ich einen früheren Beitrag von mir empfehlen, worin Sie mehr über den Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Peter Donatus erfahren, welcher sich seit mehr als 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria befasst. Dort können Sie auch eine Videoaufzeichnung von seinem seinerzeit in Dortmund gehaltenen Vortrag sehen.

Den Publikums-Panter-Preis 2022 erhielt die BioBoden Genossenschaft.

Fotos: Via Peter Emorinken-Donatus

Hinweis und Spendenaufruf:

Peter Emorinken-Donatus erinnerte auf der Veranstaltung daran, dass Nigeria von der wohl größten Flutkatastrophe, die das Land je erlebte, heimgesucht wurde. Er beklagte, dass die hiesigen Medien so gut wie keine Notiz davon genommen haben. Er ruft dringend zu Spenden auf:

Sehen Sie eine Aufzeichnung von der Preisverleihung am gestrigen Abend:

Im Rahmen von „Demokratie leben!“ sprach Journalist und Autor Olaf Sundermeyer über den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus

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Olaf Sundermeyer während seines Vortrags in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Fotos: Claus Stille

Olaf Sundermeyer hatte, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund treffend zur Begrüßung des Referenten anmerkte, ein „Heimspiel“. Er ist nämlich ein waschechter Dortmunder Jung‘, der 1973 hier geboren wurde.

Olaf Sundermeyer wollte den den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus beleuchten

Olaf Sundermeyer, der mittlerweile in Berlin lebt und als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) arbeitet, war nach Dortmund gekommen, um den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus zu beleuchten. Schließlich käme Antisemitismus heute aus allen Ecken und die Schwelle des Sagbaren habe sich verschoben.

Der Referent las auch aus seinem Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“

In seinem Vortrag schlug Sundermeyer gleichzeitig einen Bogen zur Person des AfD-Vorsitzenden (einer von zwei Vorsitzenden) und Fraktionsvorsitzenden (ebenfalls einer von zwei Vorsitzenden) Alexander Gauland. Was sich anbot, hat doch Olaf Sundermeyer in diesem Jahr sein Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“ veröffentlicht. Aus diesem Buch las der Autor auch mehrere Passagen, ergänzt durch Erzählungen über persönliche Begegnungen mit Gauland seine Wahrnehmungen über die Wirkung dieser Person im öffentlichen Leben sowie dessen nicht selten ganz besonderes Agieren, welches sich aus den eignen Befindlichkeiten speisen dürfte. Gauland soll öfters unter Depressionen leiden. Die, so Sundermeyer, sollen zuweilen auch am Gesicht des Politikers ablesbar seien: das sich bei politischen Niederlagen „aschfahl“, aber bei Aufschwüngen der AfD „schweinchenrosa“ färbe.

Erhellendes über die Person Alexander Gauland

Dem bedauerlicherweise nur sehr spärlich erschienen Publikum an diesem interessanten Abend in der Auslandsgesellschaft dürften die von Sundermeyer transportierten Informationen die Person Alexander Gauland wesentlich aufgehellt haben. Wissen doch Viele sicherlich nicht, dass der einst 1941 im Chemnitz geborene Gauland ein mit allen Wassern gewaschener politischer Fuchs ist. Was auch für dessen Umgang mit Medien zutreffe, wie Sundermeyer, der Gauland oft traf, zu erzählen wusste. Zu Willy Brandt Regierungszeit arbeitete Gauland im Bundespresseamt. Gauland ist jemand, der eine umfangreiche politische Karriere bei der CDU gemacht hat. Er war Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann, dann später auch der Leiter von dessen Staatskanzlei als dieser als hessischer Ministerpräsident nach Wiesbaden gewechselt war. Als die CDU das Land verlor, habe Wallmann Gauland quasi verstoßen.

Wohl da – vermutet Sundermeyer sicher nicht zu Unrecht – begann „Die Rache des alten Mannes“ an seiner Partei.

Nebenbei bemerkte der Referent, dass Alexander Gauland auch als Presseattaché in diplomatischen Diensten der BRD im Generalkonsulat im schottischen Edinburgh tätig gewesen war. Aus der Zeit in Großbritannien rühre offenbar auch dessen Kleidungsstil: Das feine Tweed-Sakko und die Hundekrawatte, angeblich nur einmal vorhanden. Zudem fährt Gauland mit einem Jaguar durch Brandenburg. „Jetzt wird er immer öfters gefahren“, bemerkte Sundermeyer.

Die AfD – Von der „Professorenpartei“ schnell in Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts

Der Gast skizzierte den Aufstieg der AfD von einer sogenannten „Professorenpartei“, die dann sehr schnell „Fahrt aufgenommen Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts“ habe. Sundermeyer: „Wenn wir über Antisemitismus reden, reden wir über Menschenfeindlichkeit.“ Eine Bewegung, wo beides seinen Ausdruck finde, führte Olaf Sundermeyer aus, habe in der AfD einen „parlamentarischer Arm“ gefunden. Er spreche bewusst von einem „Rechtsruck“ hierzulande, diesen habe er während seiner Arbeit als Reporter ab 2014 an sehr vielen Orten, bei schlimmen Demonstrationen (etwa den HOGESA-Ausschreitungen in Köln – 5000 „Hooligans gegen Salafisten“ -, bei PEGIDA in Dresden und zuletzt in Chemnitz) erlebt. All diese Erscheinungen, merkte Sundermeyer an, hätten miteinander zu tun und seien nicht voneinander zu trennen. Selbstredend gehörten auch Bestrebungen Rechtsradikaler in Dortmund unter der Rubrik „Rechtsruck“ abgebucht. Wobei diese Gruppen gar nicht unbedingt der AfD zuneigten.

Im Umfeld der AfD sind Antisemiten unterwegs. Es wird dazu beigetragen das Unsagbare sagbar machen

Hinter dem Referenten das Bild vom AfD-„Trauermarsch“ in Chemnitz.

Hinter dem Referenten Olaf Sundermeyer war auf die Leinwand projiziert ein aus der Presse bekanntes Gruppenfoto zu sehen. Es entstand auf der sogenannten „Trauerkundgebung“ für einen von einem Ausländer getöteten Chemnitzer. Es macht einen Zusammenschluss der AfD-Spitze, mit PEGIDA-Leuten, Hooligans – dem Who is Who rechter Kräfte dieses Landes – sichtbar. Dennoch möchte Sundermeyer betreffs der AfD nicht sagen, diese wäre eine antisemitische Partei. Ihr Motor sei die Islamfeindlichkeit.

Allerdings seien im Umfeld dieser Partei viele Antisemiten unterwegs. Als deren Sympathisanten, verhülfen sie dem Antisemitismus in Deutschland zu einem Auftrieb. Was dazu beitrüge, das Unsagbare sagbar zu machen.

Sundermeyer: Das eine ist vom anderen nicht zu trennen

Auf einer Demo von Rechten in Düsseldorf, berichtete Sundermeyer, selbst aus einer Berufsfeuerwehrfamilie stammend, habe er den ihm persönlich schon lange bekannten Dortmunder Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer (inzwischen wegen Volksverhetzung auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt) in erster Reihe inmitten der beinahe komplett vertretenen Dortmunder rechten Szene angetroffen. Was Olaf Sundermeyer damit

Gastgeberin Martina Plum weist auf Olaf Sundermeyers Buch hin.

verdeutlichen wolle: Das eine sei vom anderen nicht zu trennen. Immerhin habe Gauland einmal gesagt, etwa PEGIDA, seien natürliche Verbündete.

Olaf Sundermeyer machte klar: „Alexander Gauland ist kein Antisemit“

Dafür gebe es auch in dessen „reichen publizistischen Werk“ keinerlei Anhaltspunkte. Er habe in seiner Frankfurter Zeit engen Kontakt zu Ignaz Bubis (einst Vorsitzender des Zentralrats der Juden) gehabt. Gauland habe gegenüber Olaf Sundermeyer von einer Freundschaft zum Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gesprochen. Was der Journalist jedoch so nicht bestätigt bekommen habe. Manchen dürfte auch erstaunen, dass Gauland zwei Jahre Mitglied im Beirat des Jüdischen Museums in Berlin war.

Gauland und AfD kopieren – dabei ihren Konzepten folgen – den von den Grünen vorgelebten „Marsch durch die Institutionen“

Gauland habe gegenüber Sundermeyer eingestanden auch von den Grünen und Joschka Fischer, den Gauland als linken Straßenkämpfer in Frankfurt erlebt und den Aufstieg der Grünen als einstiger Büroleiter des Oberbürgermeisters Walter Wallmann aus erster Hand verfolgt hat, gelernt zu haben. Etwa was den berühmten Marsch durch die Institutionen betreffe. Gewissermaßen kopiere die AfD – dabei ihren eigenen Konzepten folgend – nämlich diesen jetzt. Inzwischen fänden sich Vertreter der Partei in vielen Vereinen und Organisationen, habe nun wie die anderen Parteien sogar eine parteinahe Stiftung gegründet, worüber Steuergeld generiert werde.

“Juden in der AfD“ soll den Vorwurf des Antisemitismus wegwischen

Und mit einer im Spätsommer gegründeten Gruppe „Juden in der AfD“ könne man Vorwürfen begegnen, die AfD sei antisemitisch. Die sich wohl in der Hauptsache aus Juden zusammensetze die aus dem russischen Sprachraum stammen. Die AfD und sie eine eine „ausgeprägte Islamfeindlichkeit“.

Alexander Gauland – „Der Lotse der Bewegung“: Viel gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat.“

Sundermeyer sieht Gauland weder als Antisemit noch als Rechtsextremisten. Sondern in der Rolle eines „Lotsen der Bewegung“. Die ganzen PEGIDEN, die Fußballhooligans, die sogenannten Wutbürger, Leute die sich in der CDU nicht mehr beheimatet fühlten, Menschen, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnten, spanne er sozusagen für seine politischen Zwecke ein. Deshalb hält Sundermeyer den AfD-Chef letztlich „für viel gefährlicher“ als etwa einen Michael Brück (Die Rechte, Dortmund), der mit seinem Gefolge vor allem auf Skandale aus sei, nach

Aufmerksamkeit giere und im Gegensatz zu Gauland niemals die Mitte der Gesellschaft erreiche. Kurzum: für Sundermeyer ist Gauland „gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Prinzip erlebt hat, weil er dieser Bewegung zu einer realen Wirkungsmacht verholfen hat“. Welche dazu führe, dass Deutschland, unsere demokratische Verfasstheit auf eine harte Probe gestellt werde. Zwar habe es in Deutschland schon immer einen gewissen rechten Bodensatz (ca. um die 20 Prozent) gegeben, doch nun hätten diese Leute – die früher auch andere etablierte Parteien gewählt hätten – mit der AfD, die die einzige „Ausländer-raus-Partei“ sei eine Vertreterin in den Parlamenten, was sie selbstbewusster gemacht habe und die es geschafft habe diese Menschen hinter sich zu versammeln. Und darunter seien eben neben Rassisten auch zahlreiche Antisemiten.

Gauland lebt von Bewunderung und Ablehnung

Olaf Sundermeyer hat für sein Buch mit vielen Weggefährten, Bekannten und Freunden von Alexander Gauland gesprochen. Darunter befinden sich Künstler, Kulturschaffende, Theaterleute, und Zeitungsleute. Von niemanden lasse sich Gauland aufhalten oder hereinreden. Viele von diesen Menschen hätten sich frühstens nach dem berüchtigten Boateng-Sager von Gauland und spätestens als er bei einer Rede eine türkischstämmige Staatssekretärin nach Anatolien hat entsorgen wollen von ihm abgewendet, gesagt: bis hierher und nicht weiter.

Gauland, hat Sundermeyer in seinem Buch bemerkt, lebe davon: Bewunderung und Ablehnung vermittelten dem AfD-Politiker „das Gefühl der Anerkennung und Wertschätzung, las der Autor vor: „Es erfüllt ihn wie eine Droge.“

Gaulands Ziel sei es eine Partei rechts der CDU in Deutschland zu etablieren, erfuhr Olaf Sundermeyer

Sundermeyer gegenüber hat Gauland es selbst eingeräumt: Er träume von einer politischen Regierungskonstellation wie derzeit in Österreich, wo die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammen agiere.

Gauland spreche von seiner Partei als „gärigen Haufen“. Und den kann er nicht angreifen: „Es gärt halt von selbst“, so Sundermeyer. Die Bewegung habe der Partei zu einer Brotform verholfen. Und Gauland sei nur derjenige, der den Haufen zur Verfügung gestellt habe. Was ihm nun gelänge, die Partei zu einen, habe Frauke Petry, die ein totaler Kontrollfreak sei und der Presse gegenüber oft unwirsch reagiert und so eher gespalten habe, nicht gebacken bekommen. Gauland lasse die Dinge halt laufen.

Übrigens, machte Olaf Sundermeyer einen kleinen Exkurs, habe Frauke Petry einst für zwei Jahre das Dortmunder Gymnasium an der Schweizer Allee besucht. Zu seinem Leidwesen, bekannte Sundermeyer, sei sei zur gleichen Zeit er an der selben Lehreinrichtung gewesen. Allerdings zwei Klassen unter Petry.

Für Gaulands AfD ein Glücksfall: Die Flüchtlingskrise

Ein Glücksfall, das sage Gauland selbst, sei die Flüchtlingskrise für die AfD gewesen. Damals gingen die Zustimmungswerte für die Partei steil nach oben.

Die AfD und die Empörungsfalle, in die man nicht tappen solle

Die AfD und Gauland arbeite mit dem Mittel der Empörungsfalle, gab Olaf Sundermeyer zu bedenken. Wie etwa zu sehen in der Bewertung der Flüchtlingskrise. Gauland selbst beherrsche das perfekt. Vor allem rhetorisch. Er selbst sage, so las Sundermeyer abermals aus seinem Buch, es käme auf den richtigen Umgang mit sowie auf die Dosierung der Empörung an.

Olaf Sundermeyer räumt ein, dass die auch mediale Empörung darüber, dass was die AfD sagt und verständlich sei. Dennoch gelte es da klug zu reagieren, um eben nicht in die Empörungsfalle zu tappen. Etwa wäre es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs nicht gerade intelligent gewesen, gerichtet an die AfD-Abgeordneten, in einer Haushaltsaussprache Gauland persönlich angegriffen zu haben: „Schauen Sie sich doch an: Hass macht hässlich.“ Auch Martin Schulz habe gewiss nicht einen zur AfD gewechselten Wähler zurückgeholt, indem er Gauland im Bundestag auf den Misthaufen der Geschichte gewünscht habe. Drei Tage später, erzählte Sundermeyer, habe er mit Gauland über den Schulz-Spruch gesprochen und dieser hätte ihm lachend geantwortet: Ginge es nach ihm, dann solle Schulz jede Woche so daherreden. Dann brauche er gar keinen Wahlkampf mehr zu machen.

Der AfD und ihren Provokationen begegnen, indem man einfach gründlich seine Arbeit macht

Wie also umgehen mit den Provokationen der AfD? Sei es etwa an Schulen, wo die Eltern von der von der Partei angehalten werden, Lehrer anzuschwärzen, die sich kritisch oder negativ über die AfD äußern. Gerade in der Schule, meint Olaf Sundermeyer, werde doch wertvolle Arbeit geleistet, um junge Menschen zu guten Demokraten zu erziehen. Daran müsse sich jetzt nichts ändern, machte der Referent Mut. Wenn da über die nationalsozialistische Terrorherrschaft, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit gesprochen werde – dann solle das so bleiben. Weitermachen, ruft er den Lehrern zu. Ebenfalls gelte das für seine Profession, stellt Olaf Sundermeyer klar, für die Journalisten und die Redaktionen: „Einfach weiter arbeiten. Journalist sein. Seine Arbeit machen.“ Dasselbe gelte für Behörden, Staatsanwälte und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen. Sundermeyer: „Sich nicht permanent treiben lassen von dieser AfD! Sich nicht in die Hosen voll machen vor der AfD!“ Als Journalist sieht er sich ständig in der Pflicht noch gründlicher und sorgfältiger zu arbeiten. Weiß er doch wie schnell AfD-Anwälte auf der Matte stehen können, um zu versuchen die Ausstrahlung eines nicht genehmen Beitrag fürs Fernsehen oder Radio zu verhindern. Gerade freie Mitarbeiter würde man so versuchen einzuschüchtern, weil die ja im Sender nicht fest im Sattel säßen.

Olaf Sundermeyer machte Mut: „Wie sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen

Und da ist sich Sundermeyer auch sicher: Die AfD orientiert sich bei ihrem Marsch durch die Institutionen auch darauf über errungene politische Ämter Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekommen. Sundermeyer: „Davon träumen die!“ Auch in den Kommunen möchten sie etwa über Bürgermeister ähnlich Einfluss nehmen. „Vielleicht fände diese Veranstaltung wie die heutige gar nicht hier statt?“, spann Olaf Sundermeyer diesen Faden weiter.

In der AfD säßen Leute, die ein bisschen Reparatur wollten – so jemand sei Gauland -, die anderen hätten im Auge das System zu stürzen, gab der Referent zu bedenken.

Sundermeyer ist der Meinung, nicht diejenigen in der Zivilgesellschaft, „die Wohlmeinenden“, die gegen Rechts seien, sind als Widerstand zu definieren, „sondern d i e sind der Widerstand“: „Wir sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen, deshalb können wir hier auch sitzen. Weil im Rathaus welche sitzen, die das wollen.“ Und gab der Gast aus Berlin am Ende seines „Heimspiels“ in seiner Geburtsstadt zu bedenken: „Die AfD und ihre Truppen sind draußen. Die wollen rein.“

Eine Veranstaltung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Eine leider viel zu schwach besuchte, aber interessante und vielfach erhellende Veranstaltung. Sie fand im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt, welches für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander steht. Menschen engagieren sich unter anderem in lokalen Partnerschaften für Demokratie, in Landes-Demokratiezentren und in verschiedenen Modellprojekten. Auch Dortmund beteiligt sich daran, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund am Mittwochabend eingangs der Veranstaltung mit Olaf Sundermeyer, Journalist, Publizist und Autor, informierte.

Zur Person Olaf Sundermeyer

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Das neueste Buch von Olaf Sundermeyer

Buchcover via C.H. Beck Verlag.

Prof. Dr. Andreas Fisahn mit Vortrag in Dortmund: „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“

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Am vergangenen Donnerstag war Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) zu Gast in der Attac-Reihe „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Er wollte seinen ZuhörerInnen einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie geben. Es ging ferner darum, sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland zu kontrastieren. Fisahns Referat beinhaltete viel interessante Aspekte, die vielleicht im öffentlichen

Prof. Dr. Andreas Fisahn während seines Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Diskurs oft nicht Berücksichtigung finden, da zu wenig zurückgeblickt wird. Was aber betreffs heutiger Realität bzw. gegenwärtigen Erscheinungen von Wichtigkeit wäre. Im Anschluss an Prof. Fisahns Vortrag entspann sich nach leicht zähem Beginn dann recht bald eine intensive Diskussion zwischen TeilnehmerInnen und Referent. Obwohl gegen Ende des Abends kleine Missverständnisse – bedingt durch eine allzu komprimierten Vortrag – ausgeräumt werden konnten, verließ manche/r ZuhörerInnen den Saal dann doch möglicherweise ratlos. Auch der Referent verleugnete nicht – hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union und der Entwicklung der Demokratie (nicht zuletzt der hierzulande) einigermaßen ratlos zu sein.

Der Angst der Minorität der Reichen vor der Majorität der Armen wurde schon frühzeitig Rechnung getragen

In der Einleitung hatte Gastgeber Till Strucksberg (Attac Dortmund) angekündigt, dass Dr. Fisahn die Frage behandeln würde, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar sind oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss. Strucksberg weiter: „Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen

Gastgeber Till Strucksberg von Attac Dortmund.

gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.

Demokratie in Verruf. Fisahn: Halbierte Demokratie immerhin

Bereits in der Einladung zur Veranstaltung hatte es geheißen: „Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeige die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation sei eine Technik – so konstatierten viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.
Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik habe sich die Kritik am bestehendem demokratischen System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“, „Demokratie als Illusion“, „Demokratie als Hure der freien Welt“, der „Smarten Diktatur und „Fassadendemokratie“ sei die Rede.“ Till Strucksberg zitierte Bertold Brecht: „Die Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?“

Der Referent, so Strucksberg, gestehe der Demokratie immerhin noch zu, halbiert zu sein.

Angekündigt war denn der Vortrag auch unter dem Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“, der auf den Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ , erschienen im VSA-Verlag 2017 von Andreas Fiesahn zurückgeht. Für den Vortrag hatte der Referent den Titel jedoch in „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“geändert.

Rechtsstaat im Fordismus repressiver als im neoliberalen Kapitalismus, allerdings …

Fisahn sprach über die These, wonach der Rechtsstaat des Fordismus (bis in die 1970er, 1980er Jahre) repressiver gewesen sei als der Rechtsstaat im neoliberalen Kapitalismus. Allerdings seien heute die Sicherheitsapparate im Vergleich zu den 1950er Jahren stark aufgerüstet, auch informationell und zentralisiert. Wie beim G 20-Gipfel zu sehen gewesen wäre. Statt mit Weichmützen liefen Polizisten heute als „Ninja Turtles“ auf. Man müsse im „neoliberalen Rechtsstaat“ eine Form von „repressiver Toleranz“ konstatieren. Es gelte Liberalität gegenüber dem

„verwertbaren Humankapital – wie das bei Schröder ja hieß“. Fisahns Theorie: „Demokratie und Fordismus war integrativer.“

Zentrales Problem der Demokratie in der EU: EU-Gesetze machen politische Richtungswechsel quasi unmöglich

Zur allgemeinen Problematisierung habe die Europäische Union mit ihren Vorgaben (u.a. Europäische Gesetze, Lissabonner Vertrag, Europäische Verträge) und die zweifellos bestehenden Demokratiedefizite beigetragen. Sie schränke Handlungsmöglichkeiten – auch das Rückgängigmachen

bestimmter Dinge – der einzelnen Mitgliedsstaaten ein bzw. verunmögliche sie nahezu. Politische Richtungswechsel seien damit quasi unmöglich. Prof. Fisahn: „Für mich ein zentrales Problem der Demokratie in der Europäischen Union.“

Es gebe halt zwei gegenläufige Tendenzen Liberalisierung im Bereich des Rechtsstaates beim Übergang vom Fordismus in den neoliberalen Kapitalismus. Und wir hätten „eine Entleerung der Demokratie oder eine Entwicklung zur Fassadendemokratie“.

„Iliberalisierung des Rechtsstaates“ und „Diktatur der Troika“

Ausdrücklich problematisierte Dr. Fisahn die rechtspopulistischen Entwicklungen in Polen („mit leicht sozialem Touch“) und Ungarn, die eben das Nützliche der EU (Subventionen) als Rosinen herauspickten, aber nicht daran dächten Flüchtlinge aufzunehmen. Sowie das Kurz-Österreich mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung mit seiner stramm neoliberalen (12-Stundentag!) Österreich-first-Politik. Aber er skandalisierte auch die derzeitige Seehofer-Politik und die restriktiveren Polizeigesetze in Bayern (bereits in Kraft) und NRW (geplant). Der Referent nennt das „Iliberalisierung des Rechtsstaates“. In der EU haben wir seit 2012 die „Diktatur der Troika“ in Griechenland als „autoritäre Wirtschaftsregierung“. „Da ist die Demokratie abgeschrieben worden.“

„Illiberalisierung heiße jedoch noch nicht autoritärer Staat.

Offene Grenzen bräuchte die EU für Leute die politisch verfolgt sind. Und um die überhaupt noch reinlassen zu können, bräuchten wir „ein effektives Asylrecht für politisch Verfolgte“ für die EU.

Die Veranstaltung in der Dortmunder Auslandsgesellschaft war sehr gut besucht.

Prof. Dr. Fisahn: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“

Der Meinung, dass der Neoliberalismus – wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge leider finde und die AfD nur die Ausdrucksform dessen ist – glaubt Prof. Dr. Fisahn hingegen nicht.

Fisahn sehe das eben aus der Perspektive des Juristen: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“ Was der Neoliberalismus an liberalem Fortschritt im Bereich des Rechtsstaates gebracht habe, auch wenn die repressive Toleranz zu verteidigen ist gegen Rechts, gegen die AfD. Der Hauptfeind sei nicht der Neoliberalismus, sondern in der EU sei der Neoliberalismus verbunden dem Europäischen Gedanken, ist sich Andreas Fisahn sicher.

Fragen und Diskussion

Auf Nachfrage wegen aufgekommener Unklarheiten trug der Referent noch nach, dass der Neoliberalismus mit seinen sozialen Folgen freilich auch

zurückschlägt und eher autoritäre Tendenzen befördere. Zumal eine Politik der Ausgrenzung und Deklassierung Unsicherheit schaffe.

Die von Peter Glotz vorhergesagte Zweidrittelgesellschaft ist längst Realität

Inzwischen, so Fisahn, hätten wir ja längst die einst vom damaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz in den 1980er Jahren vorhergesagte „Zweidrittelgesellschaft“: Ein Drittel ist abgehängt, ein weiteres Drittel hat Angst abgehängt zu werden. Das Potential auf dem Rechten aufbauten. Es gebe also tatsächlich ein Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaft und nationalistischer, rechtspopulistischer Entwicklung, wie wir im Augenblick feststellen könnten.

Andreas Fisahn: Der Weg in den Nationalstaat ist im Augenblick nicht sinnvoll

Die Kosmopoliten in den Gesellschaften wollten in der EU bleiben, erklärte der Referent, diese aber demokratisieren. Während die Kommunitaristen sagten, das brauchen wir nicht, wir können auch zurück zum Nationalstaat. Da entstünden automatisch Anknüpfungspunkte nach rechts. Fisahn bescheinigt der EU „ein fundamentales Demokratiedefizit“. Dennoch sei „der Weg in den Nationalstaat im Augenblick nicht sinnvoll, weil er falsche Konnotationen hat“.

Die EU bereits abgeschrieben?

Ein junger Herr zitierte Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Schmitt wirke immer noch aus dem Dritten Reich nach, so Dr. Fisahn, weshalb er persönlich den Staatsrechtler einfach nicht zitiere. „In der Demokratie habe ich keine Souveränität“, beschied Andreas

Fisahn. Souveränität existiere nur gegenüber anderen Staaten. Der junge Mann meinte zur EU, die sei für ihn bereits abgeschrieben, die werde nie demokratisch.

Besorgnis: Aufrüstungsdynamik erhöht ohnehin bestehende Kriegsgefahr

Ein älterer Herr beklagte, die EU betreffend, eine in Gang gesetzte Aufrüstungsdynamik, welche die ohnehin schon bestehende Kriegsgefahr erhöhe. Zusammen mit dem Demokratiedefiziten und der Frage Krieg und Frieden gerate die Europäische Union doch in einer Dynamik, die nach Rechts treibe. „Die also in den Abgrund treibt.“

Die „Mehrheitsdiktatur“ werde uns als repräsentative Demokratie verkauft, meinte ein Zuhörer

Ein anderer Herr befürchtet ein Scheitern, bzw. Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage. Wieder ein anderer Zuhörer sprach angesichts der Wahlergebnisse der letzten Zeit und den daraus resultierenden großen Koalitionen von ein Quasi-Festschreibung von einer „Mehrheitsdiktatur“, die uns aber als repräsentative Demokratie verkauft werde.

Andreas Fisahn zuversichtlich, dass es der Rechtsstaat richtet

Bezüglich der Zukunft der EU wie der Entwicklung der Demokratie zeigte sich Fisahn ratlos.

In Sachen der erwähnten „Mehrheitsdiktatur“ gab er sich zuversichtlich, dass der Rechtsstaat da letztlich Abhilfe schaffen könne. Auch könne sich positiv auswirken, dass die Leute bestimmte Dinge, was das Funktionieren der Demokratie anlangt, über die Jahre gewissermaßen eingeübt hätten.

Till Strucksberg von Attac.

Fraglich, ob unsere demokratische Strukturen der zunehmenden Privatisierung an Produktionsmitteln trotzen können

Attac-Mann Strucksberg hatte da Verständnisprobleme. Und sorgte sich angesichts der Tatsache, dass der zunehmende Privatbesitz an Produktionsmitteln unabhängig von unseren demokratischen Strukturen eine solche große Macht hat und noch weiter bekommt, dass es fraglich ist, dass diese ewig existieren.

Fazit

Versorgt mit vielen interessanten Details, aber ein bisschen ratlos, doch immerhin angeregt, die Diskussionen mit anderen Mitmenschen anderswo fortzusetzen, ging man an diesem Abend auseinander

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und
AG „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft

Zum Referenten

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität
Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche
Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter
verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017

Zum Thema passend: Ein anderes, von „jabberwock“ aufgezeichnetes Referat von Prof. Dr. Andreas Fisahn

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 4) – Leoluca Orlando zur „Charta von Palermo“

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Der 24. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel startete am zweiten Tag in der Aula mit einem hochinteressanten Plenumsvortrag des großartigen Leoluca Orlando, langjähriger Bürgermeister von Palermo und 2017 abermals in dieses Amt gewählt. Orlando, Jurist und Politiker war schon des Öfteren zu Gast in Deutschland. Früher von der Mafia bedroht oft unter Polizeischutz. Inzwischen, so Orlando, spiele die Mafia im Grunde keine Rolle mehr in der Stadt.

„Ich bin eine Person“ – Die Charta von Palermo

Am frühen Sonntag sprach Leoluca Orlando auf Deutsch (er versteht fünf Sprachen) vor voller Aula in Kassel über außergewöhnliche „Charta von Palermo“ (von 2015).

Im Kern geht es darin um die Internationale Freizügigkeit von Menschen. Sie nimmt sich der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht an. Der Leitsatz der Charta von Palermo: “Io sono persona” (Ich bin eine Person.)

Leoluca Orlanndo. „Palermo ist eine Mittelmeerstadt“

„Palermo“, sagte Leoluca Orlando, „ist keine europäische Stadt – Palermo ist eine Stadt in Europa“.

„Palermo ist nicht Frankfurt“ fuhr der Bürgermeister fort, „tut mir leid. Palermo ist nicht Kassel. Aber Palermo ist in Europa. Palermo ist eine Mittelmeerstadt.“ Das Mittelmeer empfindet Orlando als eine Art „Kontinent des Wassers“. Und da müssten die Freizügigkeit und die Menschenrechte respektiert werden.

Palermo hat keine Migranten. Alle Menschen in Palermo sind Menschen

Dann kam der Bürgermeister auf sogenannten Islamischen Staat zu sprechen und fragte: „Was der Unterschied zwischen Islamischen Staat und der Mafia?“ und antwortete darauf selbst: „Keiner!“

Hundert Jahre habe die Sizilianische Mafia in Palermo geherrscht. Der Bürgermeister sei normalerweise ein Freund vom Mafiaboss gewesen. „Einmal sogar war er der Boss.“

In Palermo habe es kein Migrant gegeben. Die Mafia duldete nur BürgerInnen mit sizilianischem Blut. „Die sizilianische Mafia ist wie der Islamische Staat – der dulde nur reine Muslime.“

Doch man sehe sich die Menschen heute an: Palermo mit seinen Menschen sei „wie ein Mosaik“. Es bestehe aus Menschen. „Wenn Sie mich heute fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60 000 oder 100 000. Sondern: keine. Alle in Palermo „sind Menschen“. Beifall brandete auf.

Die Charta von Palermo sage „Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wir sind nicht gegen Reisepass.“ Wer nach Palermo kommt sei Palermitaner.

Der Mord an Piersanti Matarella veränderte das Leben von Leoluca Orlando

Dann sprach Orlando darüber wie seine politische Laufbahn begann. Es sei der Tag gewesen, als der Präsident der Region Sizilien Piersanti Mattarella, der Präsident der Region Sizilien, von der Mafia ermordet wurde. Am 6. Januar 1980. Das habe sein Leben verändert. Leoluca Orlando war damals Rechtsprofessor an der Universität von Palermo. Die Familie von Piersanti bat ihn, dessen Erbe anzutreten und in die Politik zu gehen. Sie sagten, „Du musst das machen, du bist sauber. Es gibt zu viele korrupte Politiker. Du musst in die Politik gehen.“ Jahrzehnte später konnte Sergio Mattarella, den nunmehrigen Präsident Italiens, anrufen und sagen: „Die Mafia lebt nicht mehr.“

Der Bürgermeister von Palermo heißt die Flüchtlinge im Hafen seiner Stadt persönlich willkommen

Leoluca Orlando lässt es sich nicht nehmen, in den Hafen von Palermo zu fahren, wenn wieder einmal Flüchtlinge dort ankommen, um diese persönlich willkommen zu heißen. Jedes Mal berühre ihn jedes persönliche Flüchtlingsschicksal, von dem er zu hören bekommt. Einmal sei er auf ein junges Mädchen aus Kongo, vierzehn Jahre alt, getroffen. Es verlor während der Flucht übers Meer seine Mutter und gab sich die Schuld dafür. Er mache den erschöpften Menschen dann stets Mut bei der Ankunft, sage ihnen, das Schlechte ist vorbei, sie seien frei, sind am Leben und in Sicherheit.

Einem jungen Ghanaer habe er seine Karte gegeben und gesagt: „Wenn du Probleme hast, ruf doch mal an.“ Aber der Junge blieb traurig und antwortete: „Zwei meiner Brüder sind gestorben. Und ich bin nun allein hier.“

Orlando: Wir können nicht sagen, wir hätten vom Schicksal der Flüchtlinge nichts gewusst

Orlando habe an das Unrecht im Dritten Reich und an Auschwitz denken müssen und dann an die Nürnberger Prozesse. „Unsere Großmutter, unser Großvater konnte sagen, sie hätten nichts über die Naziverbrechen, den Genozid, gewusst.“ Wir heute aber wüssten vom Schicksal der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Orlando: „Wir müssen das Recht anwenden und die Menschenrechte schützen!“

Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts!

„Der Vatikan“ erhob Orlando seine Stimme empört, „hat die Todesstrafe erst 2001 abgeschafft! Ein solcher Staat würde nie in die Europäische Union aufgenommen. Ich bin Katholik. Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts! Ich hoffe, dass Papst Franziskus den Vatikan kaputtmacht.“

Palermo verzeichnet Erfolge

Alles bewege sich langsam. Aber dennoch sind Erfolge zu verzeichnen, was Palermo anbelangt. „Wissen Sie wie viel Prozent die Lega Nord bei den letzten Wahlen bekommen hat? Ein Prozent!“

Wir, gab der Bürgermeister von Palermo zu bedenken, dürften die Menschen nicht separat behandeln. Sondern wie ein Doktor müssten wir handeln, der für den Erhalt des Lebens zuständig sei.

In Palermo spüre man wie die Leute ihre Stadt schützen. Auch die hinzugekommenen Muslime empfänden sich als Palermitaner.

Bürgermeister Orlando ist stolz auf seine Stadt, „die versucht ein Mosaik zu sein“

Leoluca Orlando zeigte sich stolz darüber, dass man sich als Stadt so stark für die Menschenrechte einsetze. Einer Stadt anzugehören, „die versucht ein Mosaik zu sein“.

„Es gibt in Europa einen dummen, einen kriminellen Unterschied zwischen Migranten, auch denen, welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Flüchtlingen. Es sind beides Menschen! Warum darf ein Syrer kein Ticket kaufen, um direkt nach Paris oder nach Rom zu fliegen? Warum muss er Mittelmeer sterben? Das ist kriminell. Warum haben sie nicht das Recht zu kommen? Warum müssen sie einen Mafiaboss bezahlen, um zu kommen?“

Weinen Sie nicht

Und sagte Orlando noch zum Abschluss: „Wenn ich irgendwann ins Gefängnis komme, weil ich einen illegalen Migranten bei mir zu Hause habe – weinen Sie nicht. Denken Sie daran: Niemand ist illegal!“ – Lang anhaltender Beifall.

Was den Moderator der Veranstaltung, Willi van Ooyen, so begeistert

Moderator Willi van Ooyen. Fotos (2): Claus Stille.

Moderator Willi van Ooyen ergänzte noch, dass ihn Palermo selbst so begeistere, weil die Stadt Menschen ein Grabstätte anbiete, die durch die Todesstrafe getötet worden sind. „Jeder hat das Recht auf ein würdiges Begräbnis. Überdies werde jeder Flüchtling der tot in Palermo angeschwemmt ein Grab oder wenigstens eine Gedenktafel bekomme.

Übrigens wird Palermo 2018 italienische Kulturhauptstadt sein.

Hinweis: Das YouTube-Video mit der Aufzeichnung von Leoluca Orlandos Redebeitrag stammt von MrMarxismo

Zu Gast bei #Friedensfragen in Dortmund: Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus zum Ökozid im Nigerdelta

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Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Peter Donatus. Fotos: C.-D. Stille

Der Verein Bildung für Frieden e.V. hatte dieses Jahr in der Veranstaltungsreihe „Friedensfragen“ schon einige kompetente Persönlichkeiten zu Gast. Es waren dies Rudi Trautvetter, Frieder Wagner, Reiner Braun, Jürgen Grässlin und Willi Hoffmeister. Sie alle standen Rede und Antwort. Immer ging es um die Bedrohung des Friedens und darum, wie eine friedliche Welt zu erreichen wäre. Naturgemäß musste dabei immer auch über Krieg und Rüstung gesprochen werden, da beides den Frieden zerstört bzw. auf längere Sicht bedroht. Und die Lebensgrundlagen der Menschen zunichte macht. Schließlich wissen wir: Jede Waffe findet ihren Krieg.

Die Menschenrechtsaktivist und Journalist beschäftigt sich seit gut 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria

Am vergangenen Dienstag nun war Peter Donatus unter der Rubrik „Friedensfragen“ bei Bildung für Frieden in den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund eingeladen. Peter Donatus ist ein in Nigeria geborener freier Journalist und Menschenrechtsaktivist. Als Umweltaktivist beschäftigt er sich seit gut 30 Jahren radikal kritisch mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns, welche dieser bei der Ölförderung im Nigerdelta in Nigeria verursachte bzw. hinterlassen hat.

Donatus konnte vor fast 28 Jahren nach mehrmonatiger Incommunicado-Haft im Staatssicherheitsgefängnis und schwerer Folter aus Nigeria fliehen. Seither lebt er in Deutschland.

Inhaftiert worden war er und vieler seiner Komilitonen nach Studentenprotesten und einem Generalstreik in seiner Heimat unter der damaligen Diktatur. Nach einem Strukturanpassungsprogramm, erklärte Donatus, vergleichbar mit der Situation heute in Griechenland, sei das Leben in Nigeria damals nicht mehr zu finanzieren gewesen. Besonders für Studenten.

Wie Krieg zerstören auch Umweltverbrechen die Lebensgrundlagen der Menschen

Von Donatus war zu erfahren, dass Umweltverbrechen nicht weniger als Kriege geeignet sind, die Lebensgrundlagen der Menschen anhaltend zu zerstören. Sein Vortrag unter dem Titel „Nigeria – Ökozid, Flucht und Migration als Folge der westlichen Rohstoffpolitik“ sollte dem Publikum im

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Gastgeber Mark Brill (Bildung für Frieden e.V.) mit Peter Donatus.

Verlaufe des Abends unglaublich tief unter die Haut gehen. Der Begriff Ökozid setzt sich aus den Worten Ökologie und Genozid zusammen. Der Gast gab zu bedenken, dass man bei einem Krieg zumeist jemanden benennen könne, der der Aggressor sei. Anders im Falle von Ökozid. Die Täter seien erst einmal einmal Vertreter von gesichtslosen, unsichtbaren globale kapitalistische Machtstrukturen.

Donatus: „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“

„Jeden Tag“, hob Peter Donatus an, „wenn ich mich wasche, begrüßen mich meine Narben“ und erinnerten ihn an die Folter einst in nigerianischer Haft (zu Peter Donatus gibt es weitere, ausführliche Informationen im (Greenpeace Magazin) im Alter von 109 Jahren verstorbener Vater hatte ihn freikaufen können.

Indem Donatus davon sprach, dass dieser Ökozid in der Lage dazu ist Kettenreaktionen bis hin Kriegen zu uns nach Europa auszulösen, schlug er einen Bogen zur hiesigen Debatte über Geflüchtete. „Derzeit leben wir in einem Land, in der Fakten nicht mehr zählen. Sondern nur Gefühle“, stellte Peter Donatus betreffs der momentanen Situation hierzulande fest. „Automatismen ersetzen die Vernunft. Wir erleben eine Gefühlsdemokratie.“ Rechter Terror, Populismus, Rassismus, des Antisemitismus und die Islamophobie zögen sich bedrohlich durch unser Land. Auslöser, hieße es sei die „Flüchtlingskrise“. Und er fragte: „Haben wir wirklich eine Flüchtlingskrise in Deutschland, in Europa?“ Davon habe er nichts mitbekommen: „In Europa haben wir nichts weiter als eine Solidaritätskrise.“

Das arme Afrika hat 2014 Millionen Flüchtlinge versorgt, während Europa nur 700 000 Geflüchtete aufnahm

In arme Afrika habe im Jahr 2014 14 Millionen Flüchtlinge versorgt. Im selben Jahr habe das reiche Europa nur 700 000 Menschen aufgenommen. Wo also sei diese Krise? Noch nie zuvor sei Flucht für Afrikaner so schwierig bis unmöglich und vor allem so teuer gewesen wie derzeit. Über 4500 Menschen hätten dieses Jahr „in Europas größtem Massengrab, dem Mittelmeer“ ihr Leben verloren. In den letzten 20 Jahren weit über 30 000! Eine Reise ohne Rückkehr. Menschen, die es nach Europa geschafft hätten, müssten damit rechnen, wieder abgeschoben zu werden. Donatus wies daraufhin, dass die CDU gerade in Essen einen Schwerpunkt diskutiere: Abschiebung. „Das ist kein Kinderspiel!“ Leben werde ruiniert, Menschen stürben dabei. Fragwürdig sei, dass deutsche Behörden Botschaften afrikanischer Länder Kopfgelder (300 oder 350 Euro) zahle, für erfolgreiche Abschiebungen.

Bundeskanzlerin Merkel gehe es darum, Flüchtlinge zu reduzieren, meint Peter Donatus

Grenzen würden seitens der EU bis in die Mitte Afrikas verschoben. Um Menschen abzuhalten nach Europa zu fliehen. Das, so Donatus, erinnere gewissermaßen an die unrühmlichen Taten einstiger Kolonialmächte, die 1885 willkürlich Grenzen auf dem afrikanischen Kontinent (Berliner Afrika-konferenz) gezogen hätten. Donatus empörte sich über die neuerliche Arroganz der Europäer: „Was erlauben, Strunz? Europa ist nicht Afrika!“

Frau Merkel gehe es nicht darum Fluchtursachen zu bekämpfen, sondern darum Flüchtlinge zu reduzieren.

Der Referent: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell“

Dabei sorgte gerade auch die EU mit für leergefischte afrikanische Meeresgebiete, mit hoch subventionierten Importen (z.B. Tomaten und Hähnchenteile) nach Afrika für den Ruin der Farmer dort und neben China mittels des Land Grabbing dafür, die Lebensgrundlagen von Afrikanern

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

Peter Donatus prangerte die Machenschaften des Westens in der Welt an.

zu zerstören. Donatus sprach es deutlich aus: „Überall in der Welt hat der Westen Chaos angerichtet. Militärisch, politisch, wirtschaftlich und soziokulturell.“ Hinzu komme die ökologische Katastrophe.

Ken Saro-Wiwa benannte die Folgen ökologischer Zerstörung drastisch als Genozid

Peter Donatus sprach die juristische Definition, die er „akzeptabel aber schwach“ nannte, von Ökozid aus: „die erhebliche Beschädigung, Zerstörung oder der Verlust von Ökosystemen eines bestimmten Gebietes durch menschliches Handeln oder andere Ursachen in einem Ausmaß, das die friedliche Nutzung dieses Gebietes durch seine Bewohner stark einschränkt oder einschränken wird“.

Der nigerianische Bürgerrechtler Ken Saro-Wiwa (hingerichtet 1995) aber habe die Folgen der ökologischen Zerstörung des Nigerdeltas drastischer als Genozid benannt.

Donatus benannte hinsichtlich des Ökozids zwar Faktoren: Natur (Klimawandel, Erderwärmung) und Mensch (rücksichtslose Geschäftspraktiken westlicher Konzerne, Subventionspolitik). Eigentlich Unsinn, fand der Gast. Denn den Faktor Natur müsse eigentlich Faktor Mensch genannte werden. Schließlich sei der Klimawandel von Menschen verursacht.

Wohlstand für den Westen. Die Folgen der Ausbeutung müssen die Afrikaner ausbaden

Der Westen ziehe aus der Ausbeutung seinen Wohlstand. Die Menschen in Afrika oder anderswo hätten dagegen fast ausschließlich allein die Folgen der Ausbeutung von Mensch und Natur auszubaden.

Man rechne für das Jahr 2050 allein mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen. Die Lage in Afrika spitze sich zu. Etwa trockne der Tschadsee in atemberaubender Geschwindigkeit aus. Jetzt aber bereits spreche man in Europa und Deutschland von einer „Flüchtlingskrise“. Wo die denn sei, hinterfragte Donatus. Und stets hieße es dann, wenn Flüchtlinge kämen: damit habe man nicht rechnen können. Darauf sind wir nicht vorbereitet. Obwohl das doch seit Jahrzehnten abzusehen gewesen war!

Ein Blick zurück zeigt: Die Benachteiligung Afrikas ist nicht neu

Rückblickend machte der Gast aus Köln klar, dass die Benachteiligung des afrikanischen Kontinentes nicht neu ist. Dabei seien doch Afrika und Europa Nachbarn. Aber immer gehe es um Rohstoffe. Wovon der Wohlstand und die Erweiterung des Wohlstandes in Europa unmittelbar mit Afrika verknüpft sei. Dagegen habe er nichts, so Donatus: „Aber bitte nicht auf Kosten anderer Menschen!“ Dabei seien die ersten Europäer in Afrika sehr willkommen geheißen worden. Und er musste schmunzeln: „Heute sprechen wir bezüglich der Flüchtlinge von Willkommenskultur.“ Die Europäer missbrauchten die afrikanische Willkommenskultur seinerzeit. „Die Menschen wurden beraubt“ und versklavt. Ganze Generationen der produktiven Gruppe von Menschen im Alter von 17 bis 35 Jahren sei Afrika so verloren gegangen. Wissenschaftler meinten, Afrika habe sich bis heute nicht davon erholt.

Donatus: Befreiung Deutschlands vom Faschismus war nicht ohne Afrika möglich

Die eingeblendete Folie brachte es mit einer simplen Gleichung auf den Punkt: „Wir sind arm, weil ihr reich seid. Ihr seid reich, weil wir arm sind.“ Und Peter Donatus ging sogar soweit, zu sagen, nicht einmal die Befreiung Deutschlands vom Faschismus wäre ohne die Beteiligung von Millionen von Afrikanern gelungen: Zu Soldaten für europäische Armeen (in der französischen waren 25 Prozent der Soldaten Afrikaner) gemacht dienten sie als „Kanonenfutter“. Sogar der Marshall-Plan habe mit Afrika zu tun: Afrikaner seien gepresst worden, Lebensmittel, Kakao, Kaffee, ja gar Bettwäsche, Geschirr und vieles andere mehr zu spenden, um es in zerstörte Gebiete in Deutschland und anderswo zu liefern. Geld habe ebenso gespendet werden müssen. Den Massai seien 6000 Rinder abgepresst worden. Hungersnöte habe das ausgelöst. So habe sozusagen Afrika den darniederliegenden ehemals faschistischen Staaten Italien, Japan und Deutschland wieder auf die Beine geholfen! Und wieder brach Donatus das praktisch aufs Heute herunter. Hier höre man manchmal, Deutschland sei nicht das Sozialamt der Welt. Afrika aber sei einmal quasi das Sozialamt für Europa gewesen.

Donatus zitierte Konrad Adenauer aus dem Jahr 1928, der vor 1933 nicht nur Oberbürgermeister von Köln, sondern auch stellvertretender Präsident der Deutschen Kolonialgesellschaft war:

„Das Deutsche Reich muss unbedingt den Erwerb von Kolonien anstreben. Im Reiche selbst ist zu wenig Raum für die große Bevölkerung. Gerade die etwas wagemutigen, stark vorwärts strebenden Elemente, die sich im Lande selbst nicht betätigen konnten, aber in den Kolonien ein Feld für ihre Tätigkeit finden, gehen uns dauernd verloren. Wir müssen für unser Volk mehr Raum haben und darum Kolonien.“

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hätten afrikanische Länder, so auch Nigeria, bis in die 1960er Jahre gebraucht, um unabhängig zu werden. Sie mussten riesige Schuldenberge abtragen.

Sittenwidrige „Freihandelsabkommen“ mit afrikanischen Staaten

Peter Donatus erzählte, wie er mit tausenden anderen Menschen gegen TTIP und CETA demonstriert hat. Richtig fand er das. Doch im gleichen Moment sei ein sittenwidriges „Freihandelsabkommen“ der EU mit afrikanischen Staaten geschlossen worden. Dagegen habe er keinen Protest gesehen.Es gehe einfach darum, der EU die Märkte Afrikas zu öffnen. Afrika kann aber nicht mithalten mit diesem starken Europa.

Unwort „Wirtschaftsflüchtling“

Donatus wäre sehr dafür, das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ zum Unwort des Jahres zu machen. Weil es nämlich scheinheilig sei. Weil es verblende,

Peter Donatus ist dafür, dass Wort "Wirtschaftsflüchtling" zum Unwort des Jahres zu machen.

Peter Donatus ist dafür, dass Wort „Wirtschaftsflüchtling“ zum Unwort des Jahres zu machen.

warum die Menschen aus Afrika flüchteten. Also müsse die Frage „Wer sind die Täter?“ gestellt und Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Freilich sei das nicht zu erwarten. Hinsichtlich dessen müssten wir eigentlich auch über uns selbst reden.

Nigeria und dessen spätere Abhängigkeit vom Erdöl

Nach diesem vorausgehenden etwas langen, aber zum Verständnis des Ganzen m.E. notwendigen Schlenker in die Geschichte, kam Peter Donatus auf sein Geburtsland Nigeria zu sprechen. Nebenbei bemerkt erfuhren die ZuhörerInnen von der Frechheit, dass der Brite Lord Frederik Lugard (dazu hier mehr) einst als der Vater Nigerias galt. Der Ländername geht auf dessen Gattin zurück: Niger Area. Daraus wurde letztlich Nigeria. Einst sei das Land der größte Exporteur von Kakao, Erdnüssen und Palmöl gewesen. Später aber wurde es dann sehr abhängig von seinen Erdölexporten. Heute muss Nigeria Lebensmittel importieren.

Im Nigerdelta findet man ein Desaster vor

Das Nigerdelta gehört zu den größten Mangrovenregionen der Welt. Heute finde man ein Desaster dort vor. Es ist ölverseucht. Und die von Peter Donatus vorgeführten aktuellen Bilder sprachen für sich. Und das Schlimmste: inmitten der apokalyptisch anmutenden, verseuchten Gegend leben weiterhin 20 Millionen Menschen, die 40 verschiedenen Ethnien angehören. Sie essen giftigen Fisch oder schwer belastete Lebensmittel. Pipelines schlängeln sich mitten durch die Dörfer. Immer wieder träten Lecks auf. Entstehen Brände und ereignen sich Explosionen. Der Konzern Shell schicke irgendwann Trupps, die Sand über das ausgelaufene Öl kippten. Der Konzern deklariere das Gebiet hernach als „saniert“. In Ogoniland sei seit den großen Protesten von 1996 Shell nicht mehr tätig. Aber die Ölanlagen habe man zurückgelassen. Diese spuckten manchmal noch Öl aus. An manchen Stellen – das ist bekannt – ist der Boden bis in fünf Meter Tiefe verseucht. Die Frauen trocknen Maniok am abgefackelten Gas. Paradox, meint Donatus. Während die Wälder für Brennholz abgeholzt würden. Wo es manchmal nur drei Stunden am Tag Strom gibt. Und das Gas vergiftet das wichtige Lebensmittel. „Die Zukunft für mein Land“, sagte Peter Donatus, „sieht schwarz aus“. Er zeigte das Foto eines Kindes: „Es hat wahrscheinlich keine Zukunft. Außer vielleicht später als Zwangsprostituierte zu arbeiten.“

In zwanzig bis dreißig Jahren steht Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor

Nigeria sei nach Russland Nummer 2 beim Thema Gasabfackeln. „Die Umweltgesetze sind verdammt gut. Gut auf dem Papier“, so Donatus. In zwanzig bis dreißig Jahren, hat der Gast gelesen, stehe Nigeria vermutlich eine Krebsepedemie bevor. Fünfundzwanzig Prozent der Bevölkerung Nigerias, habe es da geheißen, wird Krebs bekommen. Illegal stelle die Not leidende Bevölkerung Benzin her. Explosionen seien keine Seltenheit.

Das Grundwasser im Nigerdelta ist durch Kohlenwasserstoff verseucht. Die Regierung muss Wasser in Tanks anliefern.

Schizophren, stellte Peter Donatus gegen Ende seines Vortrags fest: Das Nigerdelta gilt als reichste Region der Welt, ist jedoch die ärmste Region Nigerias.

Noch einmal erinnerte der Gast an die Verdienste von Ken Saro-Wiwa im Kampf gegen die Umweltzerstörung und dessen Hinrichtung.

Bislang sei es nur einmal gelungen, dass vier nigerianische Bauern und Fischer vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Recht bekamen und mit Shell erstmals ein europäischer Konzern für außerhalb Europas vergangene Verbrechen verurteilt wurde.

Peter Donatus appellierte: Die politisch Verantwortlichen unter Druck setzen!

Seinen Vortrag schloss Peter Donatus mit drei Zitaten von Ken Saro-Wiwa (im Video, sh. unten, zu hören)

Hartes Brot war dieser interessante Vortrag bei „Friedensfragen“. Schwer danach, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen.Im Anschluss entspann sich noch eine interessante Diskussion mit dem Gast aus Köln.

Peter Donatus appellierte an seine ZuhörerInnen, die ein Parteibuch hätten, in einem Verein organisiert seien bzw. an die Menschen als WählerInnen. Speziell die Partei DIE LINKE sei bekannt dafür, wichtige Kleine Anfragen im Deutschen Bundestag einzubringen. Dadurch könnten die politisch Verantwortlichen unter massiven Druck setzen. Auch im Fall des nun in Dortmund diskutierten Ökozids. Bereits in 1990er Jahren sei es Donatus gelungen zwei Hearings zum Thema im Bundestag zu machen. Er hoffe, dass das nochmals gelinge.

Hinweis: Das Weltnetz.tv-Video mit der Rede Fidel Castros vor der UNO im Jahre 1979 habe ich in den Text eingefügt, weil es m. E. bestens zum Thema passt und die Worte des Comandante nach wie vor aktuell geblieben sind.

Der Vortrag wurde auf Video aufgezeichnet. Er ist auf  Weltnetz.tv veröffentlicht worden

Passendes zum Thema auch hier und hier.

Neue Vortragsreihe „Wir schaffen das?!“ an der FH Dortmund – Der Migrationsforscher Klaus J. Bade: Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies

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Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Ein kompetenter, wortgewandter Referent: Migrationsforscher Klaus J. Bade an der FH Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Die neue Vortragsreihe „Wir schaffen das!? – Bestandsaufnahme zur Geflüchtetenpolitik“ erlebte am Dienstag dieser Woche an der Fachhochschule Dortmund ihren Auftakt. Und gleich mit einem hochkarätigen Experten! Dem Initiator der Vortragsreihe, der Dekan des Fachbereichs Angewandte Sozialwissenschaften, Prof. Dr. Ahmet Toprak, war es gelungen den Migrationsforscher, Publizist und Politikberater Klaus J. Bade zu gewinnen. Der einstige Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) und Berater von Klaus Weise, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In Dortmund referierte der emeritierte Professor der Universität Osnabrück vor vollem Hörsaal zum Thema „Flüchtlingskrise“, Flüchtlingspanik und Willkommenskultur: Was haben wir „geschafft“ und wer sind überhaupt „wir“?

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hat ein „dreifaches Gesicht

Zunächst ging Klaus J. Bade auf die Migrationssituation in und die unterschiedlichen Gründe für die Zuwanderung nach Deutschland ein. Dabei wies er daraufhin, dass noch immer mehr Menschen aus Deutschland aus- als rück-bzw. einwanderten.

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, so Bade, habe ein „dreifaches Gesicht“. Sie sei „eine anhaltende und mit Blick auf strukturelle, ökonomische, ökologische – klimatische – Ursachen „voraussichtlich wachsende Weltkrise mit gewaltigen migratorischen Folgen“. Des Weiteren spielten Kriege und Bürgerkriege sowie politische, ethnische, kulturelle und religiöse als andere Bestimmungsfaktoren eine Rolle bei den weltweit steigenden Fluchtwanderungen.

Fluchtursachen bekämpfen!

Illusionen auf deren mögliches Abebben trat Klaus J. Bade nüchtern entgegen: „Das ist nur ein Anfang und wird weitergehen.“ Die Amerikaner

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

Fotos vom Protestcamp syrischer Flüchtlinge in der Innenstadt von Dortmund; Claus-Dieter Stille

sagten, Migration sei kein Problem, das man nicht einfach lösen, sondern nur begreifen und verwalten könne. Bade machte klar, dass zwar momentan noch viele Menschen als Binnenflüchtlinge in den eigenen Ländern lebten – das aber nicht so bleiben müsse. Allein in der Region um den austrocknenden Tschadsee seien Millionen Menschen in Not. Die Ursache sei hier wie anderswo der vom Westen zu verantwortende Klimawandel.

Bade warnte: Ein weitere Flüchtlingsstau baue sich gerade in Italien auf. Die Krise treibe oder locke Menschen auch oft als „Wirtschaftswanderer vor die zunehmend verschlossenen Tore der Festung Europa“, die ihnen als das vermeintliche Paradies erscheine. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei bezeichnete Klaus J. Bade als „entsetzlichen Skandal“. Es gelte die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die EU ist keine Wertegemeinschaft

Die sogenannte Flüchtlingskrise habe längst schon zu einer politischen Existenzkrise der Europäischen Union geführt. Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ Menschenrechtliche Gründe stünden an erster Stelle der Fluchtursachen.

20161025_182914Der verstärkte Zustrom von Flüchtlingen im letzten Jahr stehe direkt mit dem „verheerenden Versagen der internationalen Gemeinschaft“ bei der Mitfinanzierung von Flüchtlingslagern im Zusammenhang.

Der Referent gab damit zu bedenken, all das habe – wie oft impliziert – nichts mit den von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochenen „drei Zauberworten ‚Wir schaffen das’“ zu tun. Mit denen Merkel „versehentlich ausgesprochen so eine Art globalen Schabowski-Effekt ausgelöst hat“. Bade anerkannte die große humanistische Leistung der Kanzlerin. Allerdings, schränkte er ein, habe sie „dir Rechnung ohne die anderen europäischen Wirte gemacht“. Und die eigene Bevölkerung habe sie viel zu lange über ihre Strategie im Unklaren gelassen. Die gelebte Willkommenskultur der Zivilgesellschaft fand Bades Lob.

Europäische Asyl- und Arbeitsagentur schaffen!

Die Asylanerkennungsverfahren dauerten viel zu lange. Zumal die Menschen ja erst einmal die deutsche Sprache erlernen müsste. Bade bemängelte das Fehlen einer europäischen Asyl- und Arbeitsagentur. Beides könnte eine Entlastung aller Beteiligten herbeiführen. Warum etwa solle sich ein Englisch sprechen könnender Arzt aus Syrien durch einen Deutschkurs quälen, „um diese krude Sprache zu erlernen“ und sich dann noch einige Jahre Medizin abzuringen – nur um das zu wissen, was er vorher auch schon wusste?“ Besser könnte ihnen eine Agentur in ein englischsprachiges Land vermitteln.

Es war erwartbar

Klaus J. Bade kritisierte den in Sachen Flüchtlingskrise immer wieder zu hörenden Politikersatz „Niemand konnte voraussehen, dass …“ Nichts sei abwegiger als das und völliger Quatsch. Dass der weltweite Migrationsdruck unter bestimmten Bedingungen zunehmen würden sei zwar nicht konkret absehbar, jedoch aber realistisch betrachtet, erwartbar gewesen.

Entsprechende Warnungen habe es bereits vor Jahrzehnten gegeben. Bade selbst habe schon in den späten 1980er Jahren gefordert die Mehrheitsgesellschaft bezüglich von Migrationspolitik mitzunehmen. „Denn der Weg in die Einwanderungsgesellschaft ist keine fröhliche Rutschpartie, kein buntes Paradies“, sagte der Referent, „sondern ein mit Anstrengungen und Reibungen verbundener Weg“.

Nichts bleibe wie es einmal war

„Auch wenn von allerhöchster Seite uns gesagt wird Deutschland wird Deutschland bleiben.“ Was solle das im Einzelnen bedeuten?, fragte Bade. Die Migration entwickle eine Eigendynamik, die selbst mit Gewalt nicht zu stoppen sei. Die Bedeutung dieser Entwicklung sei nicht erkannt worden. Kulturoptimisten hierzulande stünden Kulturpessimisten gegenüber. Dennoch sei Integration in Deutschland, so habe Bade noch in einem Abschlussbericht des SVR noch geschrieben, besser als ihr Ruf. Andere Völker wunderten sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und über die „German Kulturangst“. Sie beobachteten ein deutsche Hysterie, wie sie die Franzosen „Le Waldsterben“ benannten. Bade: „Der Wald ist noch da. Die Kulturpessimisten ach. Sie suchen nach neuen kollektiven Todesängsten in den Themen Asyl, Einwanderung und Islam.“ Eine brandgefährliche Mischung braue sich da zusammen. Rechtzeitige Aufklärung hätte diese, meinte Bade, vielleicht gar nicht erst entstehen lassen. Dennoch brauche Deutschland Einwanderer. Man möge den Satz “Viele Eltern der Kinder von morgen sind gestern schon nicht mehr geboren worden“ einmal durchdenken. Da Kommunen das meiste in Sachen Integration leisteten, müssten sie auch besser unterstützt werden. Vor allem gelte das für Großkommunen mit hohem Armutsanteil, wie u.a. auch Dortmund.

Die Deutschen blockierten lange Reformen des europäischen Asylrechts

Auch hätten auf europäischer Ebene gerade die Deutschen „und besonders die CDU-Deutschen und CSU-Deutschen“ die im Blick auf das marode Dublin-System nötigen Reformanstrengungen im europäischen Asylrecht lange blockiert. Man habe Länder wie Italien und Griechenland mit den Problemen alleingelassen.

Wiederum die Deutschen, erinnerte Bade, haben früher europäische Asylquoten abgelehnt, die sie heute von anderen Staaten forderten zu erfüllen.

Eine „stille demografische Revolution“ steht uns ins Haus

Dringend benötigt werde im Alltag und den Schulen interkulturelle Kompetenz. Denn der Migrationsdruck werde anhalten. Migration könne nicht gelöst, sondern auf Dauer nur gestaltet werden. Es stehe in „stille demografische Revolution“ zu erwarten. Sie führe dazu, dass es in deutschen Städten schon bald keine sogenannten Mehrheitsgesellschaften mehr geben werde, sondern nur noch „mehrere mindergroße Minderheiten“. Die Deutschen ohne Migrationshintergrund werden irgendwann nicht mehr die Mehrheit, sondern nur noch die größte Minderheit sein. In den USA könne so etwas bereits beobachtet werden. In Jahr 2048 könnten die weißen aus Europa abstammenden US-BürgerInnen nur noch die größte einheimische Minderheit sein. Gefolgt von den Blacks und den Hispanics.

In Deutschland könnten Frankfurt, Augsburg und Stuttgart die ersten Städte mit solchen Entwicklungen sein. Und doch befürchtet Bade, dass es hierzulande in zehn Jahren wieder heißen werde: Niemand konnte voraussehen, dass …

An die Zuwanderer: Die Wertebasis des Grundgesetzes muss akzeptiert werden

Migration bringe eben auch viele Probleme und Auseinandersetzungen der Geflüchteten untereinander mit sich. Weshalb es eben keine Blauäugigkeit, keinen „Willkommenskitsch“, im Umgang mit Migration geben dürfe. Die Zugewanderten müssten die „Spielregeln des Landes, das sie auf eigenen Wunsch hin auf Zeit oder auf Dauer zu ihren neuen Heimat“ erwählt hätten, anerkennen.

Die Wertebasis des Grundgesetzes müsse akzeptiert werden. Wer dies nicht will oder nicht könne, der sollte – so Klaus J. Bade – „konsequenterweise gebeten werden andernorts zu sein“.

Und Politik müsse auf Grundfragen klare Antworten geben. Der Aufstieg der AfD zeige wohin das führe, wenn das nicht geschieht.

Klaus J. Bade: „Integration ist die messbare Teilhabe an den zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Integrationsförderung ist demzufolge dann das Bemühen um Chancengleichheit.“

Weltflüchtlingskonferenz nötig

Der Referent hält ein Weltflüchtlingskonferenz für unabdingbar und setzt diesbezüglich auf den nächsten UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Im Übrigen ist er der Meinung wir alle weltweit müssten Teilen lernen, um allen Menschen ein würdiges Leben in ihren Heimatländern zu ermöglichen. Wobei freilich dabei diejenigen in erster Linie angesprochen seien, die es sich ohne Weiteres leisten könnten mehr abzugeben oder zu verzichten.

Vortrag eines „wunderbaren und wortgewandten“ Referenten

Im Anschluss an das Referat stellte das interessierte Publikum noch nicht minder interessante Fragen an Klaus J. Bade. Ein interessanter Vortrag, der betreffs des Themas tief lotete und wirkliches Expertenwissen vermittelte.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Prof. Dr. Ahmet Toprak nannte den Referenten auf Facebook „wunderbar und wortgewandt“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Eine einfühlsame Eröffnung der Veranstaltung nahm der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Schwick, vor. Ein Grußwort hielt Kenan Kücük

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

Der Rektor der FH Dortmund, Prof. Dr. Wilhelm Schwick.

(Multikulturelles Forum Lünen e.V.

Kücük war einst selbst als politischer Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Er fasste kurz seine Erfahrung mit Integration in

Kenan Kücük.

Kenan Kücük.

kurzen Worten zusammen. Und gab zu bedenken, dass sein Weg der Integration einschließlich des Erlernens der deutschen Sprache sich über zehn Jahre erstreckte.

Kooperationspartner der Vortragsreihe sind die Auslandsgesellschaft Dortmund, das Dietrich-Keuning-Haus, das Multikulturelle Forum sowie der Planerladen.

Nächste Termine in der Vortragsreihe

Den nächsten Vortrag zum Thema „Wer hat Angst ums Abendland?“ hält am 3. November Daniel Bax, Redakteur der TAZ. Am 8. November referiert dann Prof. Dr. Andreas Zick von der Universität Bielefeld zum Thema „Wir schaffen das“ – Ein Blick auf Bürger, die daran glauben und andere, die wütend bei dem Gedanken werden.

Am 22. November folgt dann noch Levent Arslan vom Dietrich-Keuning-Haus. Er wird über „Gelingende und misslingende Integrationsfaktoren im Rahmen der aktuellen Flüchtlingszuwanderung“ sprechen.

Urbanismus in Zeiten von „Realitätsschock nach Willkommensputsch“. Die Stadt soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden

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Urbanismus ist ein weites Feld; Foto Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus ist ein weites Feld; Foto: Daniel Bleyenberg via Pixelio.de

Urbanismus Ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema, findet Prof. Albrecht Goeschel. Und belegt das in seinen Antworten auf Interviewfragen kenntnisreich wie kritisch

Nach langer Pause flatterte wieder einmal eine Nachricht von Albrecht Goeschel in mein E-Mailfach. Diesmal dreht sich alles um Urbanismus bzw. vielmehr um „Neo-Urbanismus“. Über ein Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel** (hier wiedergegeben mit freundlicher Genehmigung von Albrecht Goeschel) können wir viel darüber lernen. An dem Inhalt möchte ich meine Leserinnen und Leser teilhaben lassen. Schließlich geht uns das Thema (auch wenn wir das nicht immer bewusst wahrnehmen) alle an. Hochinteressant: Geht es nach Goeschel, so möchte er „die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße“ stellen.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Das Cover einer älteren Ausgabe von TUMULT. Albrecht Goeschel steuert nun wieder einen neuen Beitrag zur Vierteljahresschrift bei; Grafik via TUMULT-Website.

Frage:

Professore, Sie haben uns vor diesem Interview einen neuen Beitrag aus der Vierteljahresschrift TUMULT auf den Tisch gelegt. Sie und Ihr Co-Autor schreiben darin über Neo-Urbanismus. Sind Sie nicht eigentlich als Ökonom unterwegs ?

Goe.:

Gerade deshalb. Nichts zeigt die ubiquitäre Gewaltsamkeit des Kapitalverhältnisses, der Profitökonomie für die Leute so drastisch, wie die fortwährende Zerstörung und Vergiftung, Neuwucherung und Verinselung von Umwelt, Nutzflächen Verkehrs- und Versorgungsnetzen, Baumassen, Highlightbauten in den Agglomerationen der Welt.

In die Unterwelten der Finanztransaktionen, Produktionsprozesse und Distributionsnetze hat das Volk dagegen nur ausnahmsweise Einblick. Erdogans islamistisch-kapitalistischer Polizeiurbanismus zeigt: Urbanismus ist ein hochökonomisches und hochpolitisches Thema.

Frage:

In Ihrem Beitrag kritisieren Sie den Pseudogegensatz von Architektur und Urbanismus. Sie weisen hin auf das konzeptionelle Vakuum zwischen immobilienspekulativen Inhalten und architekturdesignter Umhüllung. Was heißt das ?

Goe.:

Im Nationen und Gesellschaften zerstörenden globalisierten Finanzkapitalismus hat die Immobilienökonomie eine so zentrale wie ambivalente Funktion: Einerseits sind Land und Leute, Entfernungen, Standorte, Bauvorhaben etc. für die Profitproduktion immer nur ein notwendiges Übel, ein lästiger Klotz am Bein.

Andererseits ist keine Profitproduktion ohne Rohstoffquellen, Produktionsanlagen, Konsumgelegenheiten, Arbeitskräfte, Verbraucher etc. möglich. Durch ihr simples Bodenmonopol ist daher die Immobilienökonomie der komplizierten Produktionsökonomie immer einen Schritt voraus. Wie der Igel dem Hasen. Und gerade wegen dieser Schlüsselstellung hat die Immobilienökonomie auch die ideale Besicherungsfunktion für die Schaffung immer neuen Kreditgeldes aus dem Nichts. Wenn allerdings das weitere so genannte „Wirtschaftswachstum“, sprich: die weitere Profitproduktion ausbleiben oder absak- ken, ist es auch aus mit der schönen Grundrente und den Spekulationsgewinnen daraus. Und die Kredite werden faul, oberfaul. Siehe die 2007er US-Immobilienkrise.

Frage:

Und der Urbanismus ?

Goe.:

Der schleicht da nur herum. Oder glauben Sie vielleicht, dass der US-Bretterbuden-Urbanismus als Anhängsel der US-Ramschkreditschwemme irgend etwas mit rationaler oder gar humaner Planung zu tun hatte? Es gibt das Bodeneigentum an bestimmten Parzellen. Auf denen werden dann alle möglichen Nutzungen, vom Einfamilienknast über Gewerbezentren bis zu Glitzerbankentürmen errichtet. Dazwischen: Reste von öffentlichen Wegen und Plätzen. Da läuft aber längst auch schon die Privatisierung: Stuttgart 21, Gabriels Autobahnenausverkauf, saudisch-chinesisches landgrabbing.

Glauben Sie, ein so genanntes Deutsches Institut für Urbanistik, das in Berlin auch noch eine Fahrrad-Akademie betreibt, wird hier von irgend wem zu irgend was gefragt ? Dieser Verein schafft allenfalls eine Radl-Tour zum Flughafen Berlin-Torso.

Frage:

War das jetzt Text aus Ihren alten Vorlesungen, die Sie in den 1970er Jahren an der

Münchner Kunstakademie gehalten haben? Systemplanung im Kapitalismus oder so ähnlich ?

Goe.:

Klaro – den Kapitalismus gibt es ja auch noch !

Frage:

Sie stellen die Invisible City in den Mittelpunkt Ihres Urbanismus-Konzeptes. Ist das etwas Gefährliches ?

Goe.:

Ja,dieses Konzept ist gefährlich. Zunächst und vor allem für den häufig auch noch beamteten oder angestellten Biedermeier-Urbanismus des deutschen Linksmilieus. Folgt man dem einschlägigen Workshop- und Kongresszirkus, den Bürger-machen-Stadt-Happenings oder der New Urbanismus-Literatur, dann glaubt man bei den Guten Menschen tatsächlich, mit ein paar Fahrradwegen und einem „Gemein- schaftswohnen für Lehrer(inn)en im Alter“ das Problem des Wohnens und das Problem des Fortbewegens im Finanzkrisenkapitalismus und im Fluchtkriseniperialismus bewältigt zu haben.

Frage:

Aha, Sie kommen zur Sache ?

Goe.:

Ja, Merkels Willkommensputsch, auf dessen Heuchelei das Linksmilieu so gerne hereingefallen ist, hat den Vorhang heruntergerissen. Mit einem Schlag ist klar, dass im Geschäftsmodell Deutschland schon jetzt viele keine Wohnung , sondern nur noch ein Dach über dem Kopf, aber kein Geld mehr auf dem Konto haben. Die „Erstaufnahmeeinrichtung“ ist zum zentralen Begriff des Merkel-Urbanismus geworden. Zuvor schon hat der Parvenü Schröder mit seinem Hartz IV- Klassen- gesetz Millionen Menschen in virtuelle Homelands eingewiesen.Mit 25,- EUR Regelsatz für Verkehrsausgaben kommt ein erwachsener Hartz IV-Insasse nie mehr von seinem Aufenthaltsort weg. Darf er auch gar nicht. Für Millionen Menschen ist die jederzeitige „Erreichbarkeit“ zum zentralen Begriff des Schröder-Urbanismus geworden.

Frage:

Wir möchten nun gerne hören, was Ihre Invisible City eigentlich bedeutet ?

Goe.:

Ganz einfach. Wir haben die Stadt vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Wir fragen: Wo und wie leben, wohnen, arbeiten und fortbewegen sich die verschiedenen Milieus in Europa wirklich. Wir fragen nicht, wo und wie sie das tun sollten.

Frage:

Jetzt ist der Augenblick für ein einleuchtendes Beispiel gekommen – oder nicht?

Goe.:

Hab’ ich schon darauf gelauert. Am meisten untersucht und veröffentlicht haben wir bisher zur Autobahnstadt Europa .Gemeint sind die Hunderttausende von den 2,5 Millionen Berufskraftfahrern auf den 70 000 Kilometern Autobahnen in Europa.Die-se,meist Männer, fahren nicht nur in den Cockpits ihrer Lkw-Zugmaschinen, sondern schlafen, essen und waschen sich auch dort tagein und tagaus.

Sie stehen in den Ruhezeiten an den 2400 Autobahntankstellen, auf den 250 Autohöfen und in den ungezählten Parkstreifen und Parkbuchten der europäischen Autobahnen. Dazu kommen die autobahnbenachbarten Gewerbegebiete, Logistikzentren, Luft- und Seehäfen. Das ganze ist eine rund um die Uhr in Betrieb befindliche neue Siedlungs- struktur, die sich netzartig über die traditionellen Siedlungsstrukturen gelegt hat. Die EU-Kommission plant eine fast Verdoppelung der Autobahnstrecken, d.h. dieser Autobahnstadt Europa. Wen das näher interessiert, der kann das googeln unter Autobahnstadt Europa und Logistik und Gesundheit. In der Urbanismusszene ist das Thema zu unserer Überraschung aufgegriffen worden – ARCH+ und AKP haben es gebracht.

(Dazu auch hier; asansörpress35)

Frage:

Darf man um einen politisch-ökonomischen Kalenderspruch zur Autobahnstadt Europa bitten?

Goe.:

Schon. Der Transport- und Logistiksektor ist durch seine Funktion für die kostenminimierende räumliche Zerlegung der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsprozesse ein Profittreiber ersten Ranges. Als einer der übelsten Niedriglohnbereiche in der EU generiert er auch selbst höchste Profitraten. Durch diverse Maut- und GPS-Systeme ist mittlerweile eine Art Fließband von oben installiert. Und nun kommt SPD-Gabriel und will die Autobahnen privatisieren und zu einem Anlagefeld der Immobilienökonomie machen.

Frage:

Bei Ihrem zweiten Beispiel, der Bunkerstadt Europa,stehen die Aspekte der Profitproduktion und der Immobilienökonomie wohl nicht so im Vordergrund – oder irren wir uns ?

Goe.:

Die Bunkerstadt-Europa , gekrönt vom Atlantikwall, der von der Cote d’ azur und der Riviera bis Nordnorwegen reichte, ist sozusagen „negative“ Immobilienökonomie. Alles, was die neuen und die alten Nationen nach dem wirklich schändlichen Versailler Vertrag von 1919 an Kampfbunkerlinien gegeneinander errichtet haben, sind ökonomisch gesprochen nicht gebaute Wohnblocks, Schulen, Krankenhäuser, Wasserwerke, Autostraßen, Eisenbahnlinien etc. Zwischen 1920 und 1945 wurden nach unseren Recherchen mindestens 60 000 Kampfbunker entlang der europäischen Grenzen errichtet. Hinzu kommen ungezählte Zivilschutzbunker und Fabrikations- bunker auf dem Kontinent und den Britischen Inseln. Die europäischen Nationen, besser: die europäischen Völker und ihre Wirtschaften, gingen unter die Erde.

Diese „negative“ Immobilienökonomie der Bunkerstadt Europa wird auch darin sichtbar, dass bei einer vollzeitigen und vollzähligen Besetzung der Werke mit den erforderlichen Mannschaften gar nicht mehr genug Militär für den „mobilen“ Krieg zur Verfügung gestanden hätte. Für die Profitproduktion hatte dieser „negative“ Westwall-Urbanismus, Maginotlinien-Urbanismus und Stalinlinien-Urbanismus durchaus eine positive Funktion: Er diente dem Schutz der Grenzen der jeweiligen nationalen

Profitbedingungen. Außerdem stellte er den Inbegriff der Kapitalismus-Rettung durch den von allen Machtblöcken verfolgten Rüstungs-Keynesianismus dar. Hier gab es gar keine so großen Unterschiede zwischen den Herren Hitler, Roosevelt und Stalin.

Frage:

Wie wäre es mit einem Kalenderspruch ?

Goe.:

O.K.: Die Bunkerstadt Europa könnte man als eine Art Verstaatlichung der Immobilienökonomie in den Staatskapitalismen und sogar den dazwischen noch herumkriechenden Marktkapitalismen bezeichnen. So gesehen könnte sich der Ludwig Erhard-Imitator Gabriel ja als später Entnazifizierer noch mehr aufblasen: Er privatisiert jetzt die Straßen des Führers. Die Westwall-Bunker haben schon die sogenannten Alliierten gesprengt.

Frage:

Professore, Sie und ihr Co-Autor schreiben im TUMULT auch noch von einer Filmstadt Europa.

Goe.:

Stimmt. Wen auch das noch interessiert, der soll sich halt TUMULT, Sommer 2016 besorgen.

Frage:

Was bedeutet Ihr Invisible City-Urbanismus jetzt für Merkels Willkommensputsch bzw. die von ihr Herbeigerufenen bzw. den gutdeutschen Biedermeier-Urbanismus?

Goe.:

Merkels missbrauchte Fluchtopfer, die Einwohner mit Migrationshintergrund und die Bedarfsgemeinschaften der Schröderschen Verarmungsgesetze konzentrieren sich in den Ballungsräumen im Westteil Deutschlands. Das wird dort dem Regime die Chance bieten, den etablierten Sozialstaat weiter gegen die Leute zu instrumentalisieren und andere, noch schlechtere Lebensbedingungen zu oktoyieren. Wir müssen uns das Segment für Segment, Sektor für Sektor ganz genau ansehen und dann die Rechnung präsentieren.

Mit der Kindergesundheitsversorgung haben wir schon begonnen. Der hohe Kinderfaktor der Flüchtlingswelle wird die schon prekäre Kinderheilkunde in den Ballungsräumen zum Kippen bringen. Und das gibt dann über Jahrzehnte ganz andere Städte. Die „Bild“-Zeitung ist am 11.April 2016 unter die Urbanisten gegangen und hat den Biedermeier-Urbanisten ins Stammbuch getitelt: „GHETTOS“.

Wir danken für dieses Gespräch!

*Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

Das vollständige Interview liegt in der Verantwortung von

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

mail@prof-goeschel.co

**Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

u.a. 1971 bis 1975 Mitglied des Senats der

Akademie der Bildenden Künste München

Alle Rechte dieses Textes bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale

Verona

mail@accademiaistituto.eu

Talk im Dietrich-Keuning-Haus: „Deutschland – eine gespaltene Nation?“

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Gäste beim Talk im Dietrich-Keuning-Haus: Prof. Werner Patzelt (links) und Prof. Christoph Butterwegge (rechts); Fotos: C.-D. Stille

Gäste beim Talk im Dietrich-Keuning-Haus: Prof. Werner Patzelt (links) und Prof. Christoph Butterwegge (rechts); Fotos: C.-D. Stille

Mit „Talk im DKH“ folgt das Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund seinem gesellschaftspolitischen Auftrag und nimmt die Themenbereiche Politik und Gesellschaft noch stärker in den Fokus. Als Moderator fungiert Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani. Sechs mal im Jahr sollen interessante Gäste aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft eingeladen werden.  Vergangene Woche war es wieder soweit.

Gesellschaftlicher Zustand und eine Blick in die Zukunft

Sorgte für Unterhaltung: Kabarettist Ilhan Atasoy ("Der König vom Borsigplatz")

Sorgte für Unterhaltung: Kabarettist Ilhan Atasoy („Der König vom Borsigplatz“)

Die nunmehr dritte Veranstaltung von „Talk im DKH“ griff unter dem Titel „Deutschland – eine gespaltene Nation?“ aktuelle Entwicklungen in Deutschland auf. Vor dem Hintergrund von erkennbaren Spaltungen in der Gesellschaft sind die Fragen von besonderer Relevanz, inwieweit es berechtigte Unzufriedenheit gibt und wo konstruktive Ansatzpunkte liegen können.

Eingeladen waren die beiden renommierten Politikwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge (Universität zu Köln) und Prof. Werner Patzelt (Universität Dresden). Für Unterhaltung kabarettistischer Natur sorgte der Dortmunder Kabarettist Ilhan Atasoy („König vom Borsigplatz“).

Das Hauptversprechen der alten Bundesrepublik ist tot

Moderierte den Abend: Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Moderierte den Abend: Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani.

Zunächst hielten beide Gäste kurze Impulsvorträge. Der von Prof. El-Mafaalani als „richtig Linker“ vorgestellte Prof. Christoph Butterwegge, ursprünglich Dortmunder, der einmal von Helmut Schmidt aus der SPD gekantete, unter Gerhard Schröder wieder in die SPD eingetretene und dann wegen Schröders Agenda-Politik 2005 selbst wieder aus ihr ausgetretene Christoph Butterwegge machte den Anfang.

Für Butterwegges Geschmack hätte der Titel des Talks eigentlich „Deutschland – eine gespaltene Gesellschaft“ heißen müssen. Schließlich sei hierzulande eine immer größer werdende soziale Spaltung der Gesellschaft, die eine politische Spaltung nach sich ziehe, zu konstatieren. „Das Hauptversprechen der alten Bundesrepublik“ sei der „soziale Aufstieg“ gewesen. Wer etwas leistete, sollte dafür mit Wohlstand belohnt werden. Butterwegge verwies auf Ludwig Erhards Buch „Wohlstand für alle“. Ein Aufstiegsversprechen auch für Migranten. Er nannte Helmut Schelsky, der von einer nivellierten Mittelstandsgesellschaft sprach. Dann auch noch Ulrich Becks „Risikogesellschaft“. Beck benutzte das Bild, dass im Wirtschaftswunder alle gemeinsam wie mit einem Lift zusammen nach oben fahren. In den 1980er Jahren mit Beginn der Massenarbeitslosigkeit führen alle gemeinsam wieder nach unten. Beck habe das „Fahrstuhleffekt“ genannt.

Butterwegge fragte sich damals, ob das denn wirklich so sei und setzte das Bild des „Paternostereffekts“ dagegen. „Die einen fahren nach oben. Die anderen fahren zur gleichen Zeit nach unten.“ Butterwegge zitierte Bert Brecht: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sahn sich an. Und der Arme sagte bleich: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“.

Prof. Christoph Butterwegge während seines Impusvortrags.

Prof. Christoph Butterwegge während seines Impusvortrags.

Dieser Paternostereffekt sei durch eine sehr stark, besonders von der rot-grünen Bundesregierung, betriebenen neoliberalen, marktradikalen Politik immer mehr verstärkt worden. Die soziale Spaltung, so Butterwegge, sei nicht vom Himmel gefallen, sondern bewusst herbeigeführt worden.

Die Armut habe sich so bis in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet und verfestige sich. Der Reichtum dagegen konzentriere sich bei wenigen. Beispielsweise habe die Familie Quandt-Klatten nur aus BMW-Aktien eine Jahresdividende von rund 900 Millionen Euro erlöst. Dagegen stellte Butterwegge Menschen in der Dortmunder Nordstadt, die in Hartz IV seien und mit Flaschensammeln über die Runden kommen müsste. So nähmen soziale Spannungen zu und entwickelten sich diverse Konflikte. Die Gesellschaft spalte sich nicht nur, sondern werde „bewusst gespalten“. Schröders „Reformen“ wirkten nämlich auch auf diejenigen Menschen als Druck, die noch gar nicht in Hartz IV seien. Die Abgehängten gingen auch kaum noch zur Wahl, während in den Vierteln der Reichen eine Wahlbeteiligung um die 89 Prozent, wie etwa in Köln-Chorweiler, keine Seltenheit sei.

Kompetenz und Lösungsvorschläge dürfen nicht nur behauptet werden

Prof. Werner Patzelt, CDU-Mitglied, als eher konservativ geltend, war medial landesweit bekannt geworden über seine Arbeit über Pegida. Er fand, das Thema verlange nachgerade nach dialektischer Befassung. Wann immer man im Fernsehen einen „Dumpfkopf“ brauche, tauche heute ein sächsisch parlierender auf. Darin habe er den bayerisch sprechenden abgelöst, dem dieses Etikett früher anheftete. Derzeit sei keine Spaltung zu sehen, sondern einer Widerstreit um die richtige Politik, „der für eine pluralistische Gesellschaft“ normal sei. Freilich müsse man sich über gewisse Werte einig sein, z.B. über Gewaltfreiheit des Streits. Patzelt nannte Punkte, die zu Konflikten führten.

Prof. Werner Patzelt spricht.

Prof. Werner Patzelt spricht.

Nahtlos „an den Kollegen Butterwegge“ anschließend, seien da die sozialen Folgen der Globalisierung zu nennen. Sorge über die europäische Sozialstaatlichkeit rege sich. Die einen seien für mehr Inklusion, die anderen meinten: „Wenn man teilt wird man ärmer.“

Was z.B. für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen gelte. Einerseits sehe man die Stagnierer, die nicht mehr weiterkämen, das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft nicht mehr erlebten und andererseits die Gewinner. Nationalstaatliche Einwirkungsmöglichkeiten sänken. Etwa in Beziehung zum Freihandelsabkommen TTIP existiere eine Spaltung in Kontrollbefürworter und Vertrauensvolle. Die Globalisierung sei nicht das „Kuscheltier an dem man sich ständig wärmt“.

Des Weiteren nannte Werner Patzelt die Probleme, die Deutschland als Einwanderungsland, das es längst sei, habe. Besonders brächen diese in den neuen Bundesländern auf, wo unser Land längst nicht als Einwanderungsland wahrgenommen werde. Nicht alle in Deutschland wollten jedoch, dass das Land Zuwanderung habe. Die „Multikulturellen“ stünden den „Egozentrischen“ gegenüber.

Betreffs der Spaltung in puncto Flüchtlingsaufnahme sieht Prof. Patzelt „Humanitäre gegen Eigensüchtige“ in Stellung gegangen.

Die politische Herausforderung der nächste Jahre sei, dass sich die soziale Verteilungskonflikte sehr wahrscheinlich weiter verschärfen würden. Diese könnten sich mit ethnischen Konflikten und rechtsextremistischen Straftaten verbinden. Auch religiöse Konflikte seien möglich. Längst sei nicht gesagt, dass die Zuwanderung dazu führe, dass man all das künftig „sozusagen aus der Portokasse finanzieren“ könne.

Jetzt müssten die Entscheidungen unter den Bedingungen der Unsicherheit getroffen werden. Eine weitere Paarung sei festzustellen: „Optimisten gegen Realisten“.

Ein weiteres Spaltungsphenomän brachte Werner Patzelt aufs Tapet: Die zwischen Eliten und Bevölkerung.

Volkspädogischer Eifer der Eliten sowie der Medien, gerichtet auf die anscheinend Verstockten, Dumpfen und Vorurteilsbeladenen in der Gesellschaft verstimme viele. Der „Lügenpresse“-Vorwurf sei nur eine Reaktion darauf.

Sollen die Spannungen nicht in echte Konflikte ausarten, gelte es zu „vermeiden, dass unsere Gesellschaft überfordert“ wird. „Man kann den Bogen überspannen, dann isser kaputt“, spielte Patzelt auf die Flüchtlingssituation des letzten Jahres an. In gedrosseltem Zustand würden wir allerdings damit fertig.

Die Gesellschaft müsse via einer positiven Vision zusammengehalten werden. Wer Visionen hat, solle nicht zum Arzt gehen, sondern sich in konkreter Politik bemühen.

Patzelts Vision für das Jahr 2050: Das wir es schaffen, uns rechtzeitig klarzumachen, es kommt nicht darauf an, wo einer herkommt, sondern wo die gemeinsame Zukunft liegt. Prof. Patzelts Vision ist eine schwarz-rot-goldne: vereint in Patriotismus, der auf die Zukunft setzt und nicht auf unterschiedliche Herkünfte. Kommunikativer Nahkampf, ähnlich wie im Fußball sei gefragt. Es gelte die „Lufthoheit über den Stammtischen der Rechten zu erobern“. Parteien, die etwas zu ändern versprächen, dürften Kompetenz und Lösungsvorschläge nicht nur behaupten, „sondern auch haben“.

Keine wesentliche Konfrontation zwischen den Talkgästen. Patzelt: Im Doppelpass könne man gemeinsam zu einem Tor kommen

Eigentlich gingen beide Talkgäste in ihrer Analyse der Probleme im Wesentlichen d’accord. In seiner Replik auf dessen Ausführungen kritisierte Christoph Butterwegge jedoch Patzelts, die irgendwie fatalistisch benannte Globalisierung. Die sei nämlich eine der großen Erzählungen unsere Tage, wie Demografie und Digitalisierung. Globalisierung sei ja kein „naturwüchsiger Prozess“, sondern ein von Menschen gemachtes, nicht zuletzt von Deutschland befördertes „neoliberales Großprojekt“, dass auf die „Spaltung der Gesellschaft und auch die Spaltung der Weltgesellschaft“ ziele.

Auch betreffs der Zuwanderungsbeschreibung Patzelts hatte Butterwegge Kritik. Diese Debatte werde benutzt, um Stimmung zu machen. Man spiele die einen gegen die anderen aus. Dabei sei die Spaltung in arm und reich bereits vor der Flüchtlingsproblematik evident gewesen.

Einem bestimmten Patriotismus wollte sich Prof. Butterwegge lieber fernhalten.

Prof. Werner Patzelt wiederum wollte nicht auf grundlegende Konfrontation zum Kollegen Butterwegge setzen. Er bemühte ein Begriff aus dem Fußball: Im Doppelpass käme man wohl sogar zu einem gemeinsamen Tor.

Christoph Butterwegge sieht den Schlüssel zu einer Verminderung der Spaltung der Gesellschaft zuallererst bei der SPD. Doch die bewege sich nicht in diese Richtung.

Zu-Wort-Meldungen aus dem Publikum

Ein Zuhörer aus Unna kritisierte die Abgehobenheit von Parteien, die quasi nach Gutsherrenmanier am Wähler vorbei regierten. „Politiker sollen zu den Menschen ehrlich sein und manchmal zugeben, dass sie nicht immer Lösungen in der Tasche haben“.

Ein weiterer Herr sprach von (s)einer gefühlten Überfremdung und der Befürchtung, dass man eines Tages einer Minderheit angehören könnte.

Eine anderer Herr ging nicht mit Prof. Patzelts konform, die Zuwanderung einzuschränken, um den Rechten nicht Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Dem hielt Patzelt entgegen, wenn Leute reale Probleme benennen, dürfe man sie nicht ignorieren, auch wenn sie von den „scheinbar falschen Leuten“ benannt werden. Sonst müsse man Rechtsentwicklungen wie in Ungarn oder Polen befürchten.

Eine junge Frau sagte, sie steige aus, wenn sie höre, an unseren Problemen seien die syrischen Flüchtlinge schuld. Patzelt darauf: er würde das nicht tun, sondern in den kommunikativen Nahkampf mit Leuten gehen, die so etwas behaupteten.

Dies aufnehmend, schlug ihr Vorredner vor, sich nun auf der Stelle mit Prof. Patzelt zu „SS-Siggi“ zu begeben, um mit ihm in kommunikativen Nahkampf zu treten. Dazu kam es dann doch nicht. Patzelt schätzt solche Leute dann doch als wohl „zu verstockt“ ein, als dass man bei ihnen noch etwas reparieren könnte.

Aussichten

Wie sieht es im Jahre 2026 aus, fragte zum Schluss Moderator Aladin El-Mafaalani. Frei nach Antonio Gramsci antwortete Prof. Butterwegge, er sei ein Optimist des Herzens, aber ein Pessimist der Verstandes. Er trete für sozialeren, demokratischeren, humaneren Gesellschaft mit einem liberalen Verständnis von Zuwanderung. Prof. Patzelt hofft auf das Weiterbestehen der EU und „ein sehr vielfältiges Europa“. Was Deutschland anlange, käme es auf das an, was uns verbinde. Jenes Europa, das an der Spitze der Hackordnung in der Welt stehe, werde der Vergangenheit angehören. Das müsse akzeptiert werden. Die Phantasmagorien des alten Europa sollten fahren gelassen werden.

Fazit

Mit diesem „Talk im DKH“ hat das Dietrich-Keuning-Haus mit zwei interessanten Gäste abermals ein interessantes Thema beackert. Prof. Werner Patzelt und Prof. Christoph Butterwegge waren keine Kontrahenten im Sinne eines vorgestellten Boxkampfes. Aber ein Doppelpass mit Aussicht auf ein gemeinsam zu schießendes Tores schien durchaus möglich.

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

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Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefre­dakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher,  interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

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Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.