Werte Leserinnen und Leser, ich gebe die alternative Weihnachtsansprache von Prof. Dr. Max Otte zur Kenntnis:
Quelle: Prof. Dr. Max Otte auf You Tube
Beitragsbild: snapshot via You Tube
Frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr
Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe, gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
Ich bedanke mich bei meinen Lesern für die meinem Blog gehaltene Treue. Und danke den in diesem Jahr neu hinzugekommenen Abonnenten für die Wahl meines Blogs.
Verbunden mit meinen Wünschen zu Weihnachten und zum Jahreswechsel möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es im kommenden Jahr friedlicher auf unserer Welt zugehen möge. Ich gebe zu: Meine Hoffnung darauf ist nicht allzu groß. Es deuten nur wenige Zeichen darauf hin, dass es so käme. Wir wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Schon in der 1970er Jahren – im Kalten Krieg – trieben mich Hoffnungen auf Frieden und Völkerverständigung an Weihnachten und Neujahr um. Und wir wurden tatsächlich Zeugen von politischen Handlungen, die uns ein ums andere Mal optimistischer in die Zukunft blicken ließen.
Sie gingen von Willy Brandt, von seinem Mitstreiter Egon Bahr und anderen sowie der Politik der sozial-liberalen Koalition aus. Große Fortschritte konnten gemacht werden.
Und dann kam das Jahr 1990 und die Chancen, die für die Welt damit verbunden waren. Leider wurden diese Chancen vertan.
Und die mühsam durch die Politik Willy Brandts erreichten Fortschritte auch in den Beziehungen zur Sowjetunion (später Russland), der wir wesentlich die Deutsche Einheit verdanken, wurden letztlich mit aller Wucht und Dummheit zerstört.
Eine Schande, dass heute selbst die SPD, die nicht mehr sozialdemokratisch ist, die Ost- und Entspannungspolitik von Brandt und Bahr inzwischen diskreditiert und als falsch diffamiert.
Hoffen wir dennoch auf kommende friedliche Zeiten. Und tun wir baldmöglichst etwas dafür. Gemeinsam! Sehen wir denn nicht, dass der Hut brennt? Foto: ©C. Stille
Beitragsbild: ©Claus Stille
Yanis Varoufakis: Dies ist keine normale Feiertagsansprache
Quelle: DiEM25.org
Titelbild: snapshot via You Tube
Kanzler Merz und seine Bielefeld-Verschwörung
Das Schicksal der Ukraine ist untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten verbunden
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Merz, Regierungsklärung: „Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden. Untrennbar.“ Donnerknack, der Fritze! Hat es mal wieder drauf. Die Tagesschau fragte gleich gar nicht mehr, wie er denn seine schaumige „These“ begründe. Sie gab bloß etwas Speichel bei: „Es ist eine Rede mit historischer Schwere“.1 Mamma mia! Als ob es dem Fritz ums Überleben der europäischen Menschheit ginge und nicht bloß ums Schachern mit ukrainischem und russischem Eigentum. Und als ob Russland nicht zu Europa gehörte.
Wenn Merz plötzlich behauptete, „Bielefeld gibt es nicht“, dann würden diese Tagesschau-Genies es ihrem TV-Publikum garantiert genauso fromm verklickern. Glauben Sie nicht? Auch nicht, wenn Merz es tagtäglich und selbstbewusst wiederholte? Auf eine Art, die andere Zeitgenossen ebenfalls draufhaben und denen Sie bereits vertrauen? Pistorius? Steinmeier?
„Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld gibt es nicht. Bielefeld …“
Und was, wenn die Tagesschau den Quatsch nicht nur als beständig wiederholte O-Töne brächte, sondern überdies aus eigenen Stücken meldete? Tagein tagaus? So aber, genau so wird Massenhysterie erzeugt:
Morgen kommt der Russe! Morgen kommt der Russe. Morgen kommt der Russe. Morgen…
Merz ist Kanzler. Der sagt das, der weiß das. Huhuhu, wir müssen alle störben!
Wer folgt schon noch der Logik und bedenkt, dass Putin objektiv nicht das geringste Interesse an der Eroberung feindseliger mitteleuropäischer Länder hat? Welche Ressourcen könnten diese Kaputten ihm dann noch bieten, die sein Russland nicht in vielmals größerer Menge selber hat?
Schauen wir sie an, unsere illustre Korona von Kriegshetzern: Merz, Macron, Starmer, von der Leyen, Kallas, Wadephul, Klingbeil & Co.KG; scharwenzelnd umkreist vom meterweit nach Korruption stinkenden Bettelkönig Selenskyj. 76 Milliarden Euro hat die Bundesregierung nach eigenem Bekunden diesem Clown seit Frühjahr 2022 schon in den Hals geschoben. Doch der plärrt weiter „mehr, mehr, mehr!“
Vor der westeuropäischen Öffentlichkeit spielt sich diese EU-Truppe als Crème de la Crème aller Friedliebenden auf – und ist doch nur ein Verein politischer Pleitiers. Großmäulig, rücksichtlos, geschichtsblind, unbeliebt. „Koalition der Willigen“ nennt sie sich und übernahm damit (absichtsvoll?) die Selbstbetitelung der Völkermörder um US-Präsident George „Dabbeljuh“ Bush; jener abstoßend verlogenen Clique, die 2003 den weit unterlegenen Irak überfiel und ihn auf Jahre hinaus verwüstete. Bis zu einer Million Menschen, zumeist Zivilisten, starben in jenem Krieg und an seinen terroristischen Folgen.
Heute wissen wir, dass es den „Willigen“ von damals nicht um den Schutz vor Saddam Husseins angeblichen Massenvernichtungswaffen ging, sondern dass der irakische Ölreichtum sie reizte. Eine lohnende Beute: Obwohl der Irak seither zu den 5 wichtigsten ölfördernden Ländern der Welt aufstieg, blieb sein Nationaleinkommen pro Einwohner und Jahr im Armutsbereich: Gerade einmal 5600 Dollar (Platz 116) fielen voriges Jahr für die Iraker vom Tische der US-Besatzer ab.
„Koalition der Willigen“. Damals wie heute von gleicher Amoral. Nicht nur die Namensgleichheit legt die Frage nahe, wieviel Verlogenheit in der Merz-Behauptung steckt, „die Sicherheit Europas ist untrennbar mit der Sicherheit der Ukraine verbunden.“ Ach ja? Und wieviel Sicherheit genießen die Ukrainer vor dem Ausbeuterinteresse, das die europäische und transatlantische Kapitalisten-Elite an den reichhaltigen Bodenschätzen des Donbass hat?
Begehren ist des Menschen höchster Trieb
Der umkämpfte Donbass ist ein äußerst rohstoffreiches Gebiet. Es endgültig und restlos an Russland verloren geben zu müssen, wäre ein herber Schlag für die rohstoffarme EU. Der Marktwert des ukrainischen Rohstofflagers (Titan, Eisen, Neon, Nickel und Lithium) wird auf rund 11 Billionen Euro geschätzt. Damit ließe sich nicht nur Deutschlands Aufwand für seine Ukraine-„Hilfe“ locker kompensieren. 11 Billionen Euro! Solcher Reichtum an Ressourcen lässt jeden Profitgeier sabbern.
Fällt Ihnen auf, dass das Thema „Bodenschätze der Ukraine“ in unserer veröffentlichten Meinung recht sorgfältig umgangen wird? Stattdessen wird auf der ollen Kamelle
„Die Ukraine verteidigt Europas Freiheit und Demokratie“
herumgelutscht. Das angejahrte Sozi-Bonbon wurde aus einer Regierungserklärung zum Afghanistankrieg von anno dunnemals (2004) herausgekratzt:
„Deutschlands Demokratie wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt“
Erklärung für das Stuss-Revival: Unsere Vorturner wollen vor dem gemeinen Volk nicht als raffgierige Ukraine-Ausbeuter dastehen. Sie gefallen sich als schauspielernde Freiheitshelden, Urdemokraten und Lordsiegelbewahrer wertewestlicher Moral: Wir sind die Edlen, Hilfreichen und Guten! Dumm nur, dass in manchen Schriftstücken regierungsnaher Thinktanks und Beraterfirmen immer mal wieder die tatsächlichen Motive aufscheinen:
„Die derzeit von Russland besetzten Gebiete … bergen fast alle Zutaten, die für das Management der Wertschöpfungsketten und damit für den Übergang von Rohstoffen (Bergbau) zur verarbeitenden Industrie unter Verwendung von grüner Energie erforderlich sind. Sie könnten, vor allem aus dem Ausland, große Investitionen in Logistik und Produktion anlocken und nachhaltige Innovationsschübe auslösen … Bedingung für den Erfolg ist allerdings die Beseitigung der Korruption, ein großes Hindernis für Wachstum und Integration in die EU, und selbstverständlich zunächst das vollständige Vertreiben der russischen Invasoren.“
Es gibt viele ähnliche Belege.
Trump grätscht dazwischen
Die „Koalition der Willigen“ hat sich bisher nicht über ihre wirtschaftlichen Absichten und Motive verbreitet, ist aber ersichtlich sauer auf die Amis. Mit einem unverschämten Coup war US-Präsident Trump seinen EU-Vasallen bei deren Plänen zur Ausplünderung der Ukraine zuvorgekommen. Vertraglich und unter mächtig viel Getöse hatte er mit Selenskyj „vereinbart“, dass die Ukraine den USA ihre wichtigsten Rohstoffvorkommen für 50 Jahre zugänglich macht.
Der berüchtigte US-Senator Lindsay Graham sprach dazu Klartext:
„Diese zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Bodenschätzen könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt sie an Putin und China zu verschenken. … Helfen wir ihnen, einen Krieg zu gewinnen, den zu verlieren wir uns nicht leisten können.“
Nein sowas aber auch! Wieder nix über Freiheit und Demokratie. Das deutsche politmediale Funktionspersonal log obendrein über diesen „Deal“ noch ärger als die „Vertragsparteien“ selbst: Die Ukraine behalte alle Eigentumsrechte und die volle Kontrolle über ihre Rohstoffvorkommen. Die Süddeutsche Zeitung verstieg sich gar zu der Behauptung, das Trump-Selenskyj-Abkommen sei von Vorteil für die Ukraine. Noch schöner:
„Und so wie es aussieht, können die Europäer daran mitverdienen.“
Das Handelsblatt hingegen weinte vertanen Profitchancen nach:
„Die EU hätte seit Jahren von ukrainischen Rohstoffen profitieren können – und hatte dafür sogar bereits einen Rahmen geschaffen. Im Juli 2021, Monate vor Russlands großem Überfall, beschlossen Kiew und Brüssel bereits eine ,strategische Partnerschaft‘. Man hatte sich auf die Gewinnung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen verständigt.“
Die EU-„Koalition der Willigen“ samt Sonnenkönigin von der Leyen („die EU bin ich“) schaute tatsächlich dumm aus der Wäsche, schluckte aber runter, dass Trump sie mit seinem schnellen Zugriff gefoppt hatte. Kurz darauf ließ von der Leyen sich von ihm auch noch höhere Zölle auf alle EU-Exporte aufbrummen. Madame erklärte außerdem großzügig die Bereitschaft der EU, den USA für 750 Milliarden US-Dollar umweltschädliches und minderwertiges (Fracking-)Flüssiggas abzukaufen. Als „Geschenk der EU“ sollen überdies 600 Milliarden Dollar Investitionen ins Amiland fließen.
Was denn, was denn? Die kommen nicht aus von der Leyens Privatschatulle, sie sind Kunstgeld aus dem Steuersäckel! Die Selbstherrlichkeit der EU-Kommissionspräsidentin sorgte zwar kurzfristig für Entsetzen, geriet aber schnell wieder in Vergessenheit; die pflichtvergessene Journaille machte ‘s möglich.
Im selben Zeitraum lieferte Trump eine kaum beachtete weitere Kostprobe seiner kriminellen Energie. Leidtragende waren diesmal die Aktionäre der australischen Firma European Lithium. Der Börsenkurs ihrer Anteilsscheine stürzte Mitte des Jahres plötzlich ab. Eine Tochterfirma des Unternehmens hatte zwar die Bewilligung erwirkt, bei der Ortschaft Dobra, (Oblast Tscherkassy) Lithium abzubauen. Sie musste aber erleben, dass ihr Objekt von der Selenskyj-Truppe nach deren „Rohstoff-Deal“ mit Trump erneut ausgeschrieben worden war. Jetzt liegt die irische Firma TechMet favorisiert im Rennen; an TechMet ist – Überraschung! – die US-Regierung beteiligt.
Charakterköpfe
Die „Koalition der Willigen“ traut sich natürlich nicht, Trump entschieden entgegenzutreten. Zum Stellenprofil karrierebewusster EU-Politiker gehört eben auch die Bereitschaft, dem Ami hinten hineinzukriechen.
Unverdrossen versucht die Bagage aber weiterhin, zu retten, was sie in der Ukraine noch für sich retten zu können glaubt: mindestens einen partiellen Zugriff auf Bodenschätze im Donbass. Doch was für ‘n Pech: Russische Truppen eroberten jüngst in der Volksrepublik Donezk das Dorf Welyka Nowosilka. In dessen Umgebung lagern laut geologischen Studien rund 13,8 Millionen Tonnen lithiumhaltiges Erz (ungefähr das Zehnfache des von Trump gekaperten Dobra-Volumens). Das Vorkommen gilt als das größte seiner Art in Europa. Russlands Erfolg ist zugleich ein arger Rückschlag für die gierende „Koalition der Willigen“ und ihr krampfhaftes Bemühen, von China als Hauptlieferant von Lithium und Seltenen Erden unabhängig zu werden (hier auf Kosten der Ukraine).
Zur Fundamentierung ihrer „hehren“ Absichten hat die EU der Ukraine schließlich schon viele Milliarden Euro rübergeschoben: seit dem Jahr 2022 mehr als 94 Milliarden Euro, zwecks Haushaltssicherung, als Militärhilfe und als humanitäre Hilfe sowie zum Wiederaufbau. Großenteils in Form von Zuschüssen, der Rest in Form zinsloser beziehungsweise zinsgünstiger Kredite. Darüber hinaus, im Rahmen des Ukraine-Fazilität-Programms des Europäischen Rates: 6,97 Milliarden Euro Investitionszulage für den kommerziellen Bergbausektor (z.B. Lithium-Projekte). Als EU-Beitrittshilfe zur Anpassung an EU-Normen 4,76 Milliarden Euro. Seit März 2024 wurden im Rahmen dieses Programms bereits rund 25 Milliarden Euro ausgezahlt. Die Zuschüsse und Kredite sollen private Investoren anlocken und ihnen Sicherheiten für ihre Geldanlagen bieten. Anzeichen dafür, dass die Ukrainer selbst an den erhofften späteren Profiten beteiligt werden, fehlen.
Nicht sein kann, was nicht sein darf: Diese bereits lockergemachten Abermilliarden sowie die damit verbundene Profiterwartung können sich die „Willigen“ und ihre EU-Blondinen von der Leyen / Kallas abschminken, wenn es Putin gelingt, seine wiederholt erklärten Absichten mit der Ukraine dauerhaft durchzusetzen (Entnazifizierung und De-Militarisierung, Eingliederung der vier vormaligen Oblaste Lugansk, Donezk, Zaporischja und Cherson in die Russische Föderation). Das ist – wegen Westeuropas Rohstoffarmut – der wahre Gau, den unsere westeuropäische Gurkentruppe fürchtet.
Und nun auch noch Trump! Der Ekelbrocken rempelte mit seinem 28-Punkte-Planunterm Arm unsere Polit-Elite am Ukraine-Buffett beiseite. Ihr stilles Internatsschüler-Gebet („Lieber Gott, gib, dass bei Tische / ich das größte Trumm erwische“) erfüllte sich bisher nicht. Die „Willigen“ hoffen trotzdem weiter, am Ende doch noch was abzukriegen.
Trumps Ukraine-Friedensgesäusel ist schließlich reiner Bluff. Er unterstützt Kiew fortlaufend mit Satellitendaten der militärischen Aufklärung gegen Russland. Er liefert Unmengen Waffen zur Fortsetzung des Krieges (und lässt seine westeuropäischen Dienstboten dafür blechen). Er verhängt sogar ungeniert neue Sanktionen gegen seinen „großartigen Freund“ Putin.
Merz ist abgeschminkt
Noch ist ungewiss, ob und wie Trump sich für Merz‘ vergeblichen Versuch revanchiert, sich am eingefrorenen russischen Staatsvermögen von rund 210 Milliarden Dollar zu vergreifen, die der Gerichtsbarkeit von EU-Mitgliedsstaaten unterfallen, hauptsächlich Belgien. Unser lieber Donald hatte damit bekanntlich eigene Pläne. Nicht, wie Merz, zur Verlängerung des Ukraine-Krieges, sondern zugunsten US-amerikanischer Oligarchen. Des Kanzlers EU-Kumpane fürchteten wohl Trumps Zorn und folgten Merz auf der Zielgeraden vorsichtshalber nicht mehr.
Der russische Geldberg in der EU bleibt vorerst unangetastet. Der vorlaute Merz ist mit seinem abenteuerlichen Beschlagnahmeplan krachend gescheitert. Jetzt wird die verbrecherische EU-Schuldenpolitik zur Finanzierung des Massensterbens in der Ukraine vorangetrieben. Den Herrschaften in Kiew wird nichts geschenkt; nur weitere Kredite werden ihnen gewährt. Ihre Bürger sollen, sofern sie überleben, das alles mal zurückzahlen – Milliarden und Abermilliarden, bis zum Weißbluten.
Das Einzige, was den Donald zum Kurswechsel bewegen könnte, wäre ein noch größerer Deal mit Putin als alle bisherigen Versuche: die Übernahme und Reparatur der nur teilweise zerbombten Nord Stream Gasleitung durch einen Ami-Konzern. Dann könnte Trump Mittel- und Westeuropäer zwingen, US-amerikanische Rechnungen für Gas aus Russland zu begleichen. Es wäre ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Für die EU-Pappnasen der politische Bankrott.
Unserer „Koalition der Willigen“ bleibt folglich nur der (zusehends bröckelnde) Glaube, vielleicht doch noch um einen gigantischen Milliarden-Verlust herumzukommen, indem Selenskyjs Truppen das Blatt im Krieg gegen Russland wenden. Deshalb die deutschen Ministerappelle ans eigene Volk, endlich „kriegstüchtig“ zu werden. Deshalb das Getue der Bundesregierung, Baerbocks Milchmädchenrechnung „Das wird Russland ruinieren“ gehe tatsächlich demnächst noch auf. Deshalb ihr fortwährendes Bestreben, den russischen „Machthaber“ Putin zu dämonisieren. Kanzler Merz:
„Wenn die Ukraine fällt, hört er nicht auf.“
Die höchst aggressiv tönenden baltischen Staaten inszenieren sich schon mal als nächste Opfer, die dringend EU-Geld und NATO-Militärhilfe bräuchten:
„Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die nächsten sind. Putin hört nicht auf. Er kann nicht aufhören.“
Selbstredend hält sich unsere Tagesschau strikt an das Drehbuch der „Willigen“ und verliest deren Text. Gehorsam ist des Christen Schmuck! Mögen auch noch so viele Sachkundige gegen das verlogene Geschrei aufstehen, die Steißtrommelei mit kriegswütigen Parolen geht weiter. Putins beständige Versicherung, keinerlei Absichten mit Westeuropa zu hegen, verhallt.
„Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen, das habe ich schon hundertmal gesagt. Aber wenn Europa plötzlich gegen uns Krieg führen will und damit anfängt, sind wir genau jetzt bereit… In der Ukraine gehen wir chirurgisch, vorsichtig vor. Das ist verständlich, oder? … (Aber) wenn Europa plötzlich einen Krieg gegen uns beginnen will und ihn beginnt, könnte sehr schnell eine Situation entstehen, in der es niemanden mehr gibt, mit dem wir verhandeln können.“
Putins Zusicherung und zugleich Warnung schaffte es nicht mal in eine 20-Uhr-Tagesschau. Obwohl er klar macht: Ein Krieg gegen die Atommacht Russland wäre der Untergang Deutschlands und seiner EU-Gefolgschaft.
Nabelschau
„Liebevoll“ widmet sich unsere EU-Kampfgrinse vorerst den eigenen Kritikern und versucht, sie per Sanktion fertigzumachen. Wegen „Freiheit und Democracy“, gelle?
Halten wir noch ein bisschen Nabelschau. Seit 2021 habe das Vertrauen der Deutschen in Politik und Justiz kontinuierlich abgenommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf eine Allensbach-Umfrage. Der Bundesregierung vertrauen demnach nur mehr 28 Prozent; vor vier Jahren waren es noch 48 Prozent. Auch das Vertrauen in die Medien sei von damals 39 auf heute 22 Prozent abgestürzt.
Deshalb zu guter Letzt unsere Frage: Freuen Sie sich auch schon ganz doll auf das Christenfest? Mit 20-Uhr-Tagesschau und Steinmeiers Weihnachtsansprache? Nach dieser Doppelportion staatstragende Sülze müssen Sie sich vielleicht Ihr Abendessen nochmal durch den Kopf gehen lassen. Aber Sie sehen einen gesellschaftlichen Kontext des schwäbischen Fluchs: „Heilig’s Blechle!“
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Titelbild: ©Claus Stille
„Nie wieder“ gilt immer und überall – nur nicht in der Ukraine
Von Andrea Drescher
Nazi-Verherrlichung ist in Deutschland strafbar. Und das ist gut so. In der Ukraine ist das nicht der Fall, denn wie es inzwischen anhand unzähliger Bilder, Videos und Dokumente gesichert belegt ist: In der Ukraine sind Neo-Nazis in Politik und Militär aktiv. Wer darauf in Deutschland hinweist, kann ganz schnell in die Mühlen der Justiz geraten.
Einem Aktivisten von Ochsenfurt-steht-auf ist genau das zum Verhängnis geworden. Der Grund: Nazi-Verherrlichung. Er hat den Gruß zweier namhafter ukrainischer Politiker an den Führer in einer Telegram-Gruppe veröffentlicht, die mit den in Deutschland beliebten Klitschko-Brüdern in enger Verbindung stehen. Die daraus abgeleitete Straftat brachte ihm 8 Monate ein.
In der Ukraine gibt es keine Nazis
Natürlich gibt es dort keine Nazis. Die sind schließlich inzwischen alle tot. Es gibt Faschisten, SS-Anhänger und Antisemiten, die man korrekterweise als Neo-Nazis bezeichnen muss. Hakenkreuz-Tätowierungen sind bei ukrainischen Soldaten ebenso keine Seltenheit wie Hitlergrüße bei politischen Verantwortlichen. Zu den Herren Arsenij Jazenjuk, und Oleh Tjahnybok konnte man am 12.3. 2014 unter der Überschrift „Ukrainische Rechtextreme pflegen Kontakt zu NDP“ (gemeint ist die NPD) beim ORF noch lesen:
Neben der Partei Rechter Sektor (Prawy Sektor) ist mit der von dem Juristen Oleg Tjagnibok geführten Swoboda eine zweite rechtsextreme Partei in der ukrainischen Regierung vertreten. Prawy Sektor wird laut Medienberichten in zwei Wochen mit einer Delegation an einem Europakongress der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) im Großraum Leipzig teilnehmen. Zu der Veranstaltung sind demnach Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa geladen.
Gezeigt wird ein Foto mit folgender Bild-Unterschrift: „Nationalist Oleg Tjagnibok, Boxweltmeister und Oppositionsführer Vitali Klitschko, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterland-Partei in brüderlicher Umarmung.“ https://volksgruppen.orf.at/v2/roma/stories/2635935/
Weder ukrainische Prominente wie Vitali Klitschko noch deutsche Politiker scheuen davor zurück, mit eben diesen politisch Verantwortlichen abgebildet zu werden. Zumindest der deutsche Außenminister und jetzige Bundespräsident Herr Steinmeier schien damals keine Probleme damit zu haben, mit derartigen Herren abgebildet zu werden. Es war allerdings SEHR mühsam, das Bild zu finden. Selbst mithilfe von grok.com war es auf öffentlich zugänglichen Seiten nicht zu finden. Erst ChatGPT lieferte eine Quelle: Compact https://www.compact-online.de/der-kriegsminister/?utm_source=chatgpt.com.
Das erweckt bei mir den Eindruck, dass er sich seiner unschönen Kontakte doch irgendwann bewusstwurde, denn selbst die Wikipedia schreibt über Oleh Jaroslawowytsch Tjahnybok: „Er ist seit 2004 Vorsitzender der rechtspopulistischen und radikal nationalistischen Partei Allukrainische Vereinigung „Swoboda“. 2004 fiel Tjahnybok durch volksverhetzende, antisemitische Äußerungen auf; er behauptete in einer Rede, die Ukraine werde von einer „jüdisch-russischen Mafia“ regiert und rief mit folgenden Worten zum Freiheitskampf nach dem Vorbild der OUN-Kämpfer um Stepan Bandera auf: „Ihr seid ukrainische Nationalisten, ukrainische Patrioten! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie hängten sich Gewehre um den Hals und gingen in die Wälder. Sie kämpften gegen Russen, gegen die Deutschen, gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“
Aber selbst heute wird SS-Symbolik wie u.a. die Wolfsangel in der Ukraine gerne öffentlich und ungestraft gezeigt. Schließlich wird das Erbe Banderas hochgehalten, ein Mann, von dem selbst die Wikipedia schreibt, dass er ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Anführer des Flügels der OUN, der OUN-B war https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera. Das NS-Relikt der Wolfsangel ist kein offizielles ukrainisches Symbol, sondern wird vom Asow-Regiment, die auch gerne SS-Runen in ihren Abzeichen tragen, genutzt.
Das ist für Europäische Politiker, die das „Nie wieder“ von Kindheitsbeinen inhaliert haben, aber kein Problem. Beim historischen Besuch der „Coalition of the Willing“ am 10. Mai 2025 auf dem Maidan, der das Ziel hat, die Unterstützung für einen Waffenstillstand und Gedenken an Kriegsopfer deutlich zu machen, findet man nicht nur, aber auch, Bundeskanzler Merz auf einem Bild mit der Wolfsangel.
Die Politiker wurden jedoch nicht aufgrund §§86 Abs. 1, 86a Abs. 1, Nr. 1 StGB verurteilt. Zumindest ist mir keine diesbzügliche Anklage bekannt. Anders ist das im Fall von Stephan aus Ochsenfurt verlaufen.
Als dieser aufgrund eines Postings der Main-Post am 12.3.2022 erfuhr, dass Vitali und Wladimir Klitschko am 10.3.2022 beim Würzburger Stadtrat zu Gast waren, war er konsterniert. Ihm war die Nähe der Klitschko-Brüder zu den Neo-Nazis in der Ukraine bekannt – und er wollte im Kanal „Ochsenfurt steht auf“ andere auf diese Zusammenhänge hinweisen. Daher kopierte er ein Meme, das Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnybok mit Hitlergruß zeigte, von der Pinwand einer Facebook-Freundin und stellte es mit dem Hinweis „wer hat eigentlich folgendes Ereignis mitbekommen …“ und dem Main-Post-Posting in den Kanal.
Die Antwort des Systems erfolgte prompt. Es kam zur Strafanzeige wegen der mutmaßlichen Verbreitung von Propagandamitteln und am 12.12.2022 erging das Urteil: 8 Monate Freiheitsstrafe.
Im März 2026 soll jetzt endlich sein Berufungsverfahren verhandelt werden, nach zahlreichen Verschiebungen aufgrund von Krankheit und anderen – teilweise fadenscheinigen – Gründen.
Ich sprach mit Stephan und seinem Anwalt RA Michael Augustin aus München über das Verfahren.
Im Gespräch – Der Angeklagte
Kannst Du Dich kurz vorstellen?
Mein Name ist Stephan, ich bin 44 Jahre alt, seit 5 Jahren aus gesundheitlichen Gründen von meinem Wirtschaftsstudium „Plurale Ökonomik“ beurlaubt. Ich sehe mich als sehr interessierten und engagierten Bürger, der sich viel mit (direkt-)demokratischen Prozessen, Medien- und Gesellschaftspolitik beschäftigt. In meinem Studium stehen Pluralität und Meinungsvielfalt übrigens sehr weit oben, werden als hohes Gut und als zu schützende Werte besonders wertgeschätzt.
Du wurdest kurz gesagt wegen Nazi-Verherrlichung angezeigt. Was war Deine Absicht hinter dem Telegram-Posting?
Ich wollte darauf hinweisen, wen man sich da in den Stadtrat geholt hat. Die Stadtratssitzung war am 10.3., die Main-Post hat darüber am 12.3. berichtet. Darauf wollte ich hinweisen.
Du hättest vielleicht einen Textbaustein wie „Dieser Post dient ausschließlich der Information und dem Austausch im Rahmen der bürgerlichen Aufklärung und Völkerverständigung“ voranschicken müssen, wie das manche Aktivisten auf Facebook inzwischen machen.
Ja genau. Mir ging es um die staatsbürgerliche Aufklärung, die Aufklärung über historische bzw. gesellschaftspolitische Ereignisse. Ich wollte darauf hinweisen, dass seitens des Stadtrats in Würzburg ein Kotau in Richtung Rechtsaußen in der Ukraine stattgefunden hat. Das Umfeld der Klitschkos ist definitiv nicht demokratisch, da gibt es Schattenseiten, Indizien für Hurrapatriotismus, Kontakte zu Neonazis und Bandera-Anhängern.
„Nie wieder“ muss doch immer und überall gelten, auch in der Ukraine. Aber nach dem russischen Angriff wurde das zu einem Tabu. Man kann offensichtlich bis heute nicht aussprechen, dass es dort Nazis gibt. Man geht nicht auf Abstand – im Gegenteil: Man sucht sogar die Nähe.
Dabei kann jeder durch eine kurze Recherche selbst erfahren: Die Regierung der nationalen Einheit in der Ukraine konnte nur durch Schulterschluss aller Parteien mit Rechtsaußen gebildet werden. Kann man sich bei uns in Deutschland ein Bündnis mit der NPD vorstellen? Schauen wir uns doch nur an, was derzeit mit der AfD passiert. Da schreien alle lautstark: „Nie wieder ist jetzt“ – und dabei ist die AfD im Vergleich zur NPD ja deutlich bürgerlicher.
Und dieses Neo-Nazi-Umfeld wird völlig ausgeblendet. Der Westen geht einen politischen Schulterschluss ein und leistet Beistand: finanziell, wirtschaftlich, militärisch.
Früher waren das keine Tabuthemen, aber jetzt darf nicht mehr gesagt werden, wem wir da eigentlich helfen. Genau darauf wollte ich hinweisen, dass es diese Schattenseite in der Ukraine gibt, auf die die Ukrainer nicht stolz sein können.
Hast Du damit gerechnet, dass man Dir eine derartige Verherrlichung unterstellen würde?
Nein – definitiv nicht. Von der Anklage wegen des Telegram-Postings war ich völlig überrascht. Aber ich war denen aufgrund meiner aktiven Corona-Proteste wohl ein Dorn im Auge und stand wohl unter Überwachung.
Am 19.3. kam ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft, dass ich Stellung nehmen soll und der Tatverdacht, die „Nutzung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, wurde genannt. Da wusste ich, ich muss zum Anwalt und habe dann einen Pflichtverteidiger eingeschaltet. Im Juni kam die Strafanzeige und bereits beim ersten Verhandlungstermin am 12.12. fiel dann das Urteil. Leider war mein Anwalt nicht vorbereitet und hat auf die offensichtlichen Verfahrensfehler und meine diesbezüglichen Argumente nicht hingewiesen.
Was für Argumente?
Der gravierendste Punkt ist wohl, dass nur ein einziger Ausschnitt aus dem Chat gezeigt wurde, nicht der gesamte Chatverlauf aus dem Kanal Ochsenfurt-steht-auf. Mein Fehler war, dass ich aufgrund des Schreibens des Staatsanwalts Angst vor strafrechtlicher Verfolgung hatte und deshalb viele Posts aus meinem Kanal entfernt hatte.
Auch wurden keinerlei Zeugen befragt, die zu meinen Gunsten hätten aussagen können. Also die Kanalmitglieder, die Stellung nehmen können, wie das telegram-Posting auf sie gewirkt hat, wie sie es einschätzen, wie sie über mich denken. Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist bezüglich meiner Person völlig an den Haaren herbeigezogen. Aber man wollte mich eben be- und nicht entlasten. Das wurde dann erst von meinem neuen Anwalt – Michael Augustin – angeleiert, der mich seit Juni 2024 anwaltlich unterstützt.
Woher stammt die Grafik?
Die habe ich von Facebook bei einer anderen Aktivistin gefunden – wo sie heute übrigens immer noch zu finden ist. Die habe ich dann in unsere Telegram-Gruppe als Warnung übernommen. Mir war nicht mal bewusst, dass die Gruppe offen zugänglich war, sie war nämlich vorher über lange Zeit geschlossen – nur die Aktiven, die mit Ochsenfurt-steht-auf spazieren gegangen sind, waren dort Mitglied.
Aber die Staatsanwaltschaft will mich wohl in die Fascho-Ecke stecken, für die bin ich ein Feind, wie die Reichsbürger, die Delegitimierer oder die Rechtsextremen. Die faktenwidrige Etikettierung ist heute das Problem. Dabei wollte ich nichts anderes als auf Nazi-Verherrlichung bzw. den leichtfertigen Umgang unserer Politiker mit Personen hinweisen, die mit Neo-Nazis in enger Verbindung stehen. Und das wird mir zum Vorwurf gemacht.
Das ist völlig absurd. Als ich das Posting sah, war mir sofort klar, wie es intendiert ist. Und glaube mir, bei etwaiger Nazi-Verherrlichung reagiere ich schon aus persönlichen Gründen sehr negativ. Aber das war bei Dir sicher nicht der Fall. Die Nähe der Klitschkos zu den Neo-Nazis in der Ukraine ist für mich auch indiskutabel. Ich hoffe, dass Dein neuer Anwalt da aktiver und erfolgreicher sein wird.
Das wird er. Seit er das Verfahren übernommen hat, fühle ich mich in guten Händen.
Im Gespräch – Der Anwalt
Sie haben den Fall von Stephan übernommen. Warum?
Ich habe während der Corona-Zeit verschiedene gerichtliche Verfahren geführt und habe immer mehr gemerkt, dass es so etwas wie Lawfare gibt.
Was ist das – Lawfare?
Das Wort kenne ich erst durch Trump und verstehe es so, dass die Regierung die Justiz zur Bekämpfung ihrer Gegner einsetzt. Ich sah, dass die Justiz von der Regierung missbraucht wird. Und genau diese Situation habe ich bei ihm auch gesehen. Ich war ja über Presse-Mitteilungen und Youtube-Videos ob meiner justiz-kritischen Haltung bekannt und dann haben wir uns gefunden.
Wie beurteilen Sie das Urteil, dass er angeblich Nazis verherrlichen wollte?
Das ist ein Fehlurteil. Es war und ist ein politischer Prozess. Man hat das Gefühl, dass es darum geht, das Narrativ zu stützen, dass die Ukraine die Guten und die Russen die Bösen sind. Man treibt die Eskalation dieses Krieges immer weiter voran und ist nicht objektiv. Das Urteil gegen Stephan passt dann gut ins Gesamtbild.
Derartige Informationen will man wohl unterdrücken. Ich weiß nicht, was in der Ukraine los ist, halte es zumindest aber für möglich, dass es dort auch Neonazis gibt, die auch in Regierung und in der Armee beschäftigt sind. Und nur das hat er gepostet- dass es das dort gibt und dass auch die Klitschkos mit denen auf einer Bühne standen und fotografiert wurden.
Wenn man sich das anschaut, was er gepostet hat, dann ist eigentlich völlig klar, dass er da kein Neonazi ist und dass er nicht den Hitlergruß verherrlichen will. Das ist an den Haaren herbeigezogen und das sieht eigentlich jeder sofort.
Und man muss sich wundern, dass da die Polizei und die Staatsanwaltschaft sich so viel Mühe machen, ich habe das Gefühl, sie wollen ihn fertigmachen. Das kann daran liegen, dass er sich schon früh in der Corona-Zeit gegen die staatlichen Maßnahmen gestellt hat.
Es gibt mehrere Publikationen, wo die gleichen Bilder veröffentlicht wurden und auch immer noch online sind. Ich habe auf die Schnelle fünf gefunden. Das wäre dem Staatsanwalt sicher auch möglich gewesen. Ohne den Menschen jetzt Probleme machen zu wollen: Warum wurden die nicht angegangen, wie es bei Stephan der Fall war?
Das weiß ich nicht. Das müsste man die Staatsanwaltschaft mal fragen. Aber ich möchte niemanden hinhängen. Aber die Frage steht irgendwo im Raum. Vielleicht sind es ja Lockvögel – aber das sind nur so Mutmaßungen.
Stephan hat mir den Ausschnitt aus dem Chatverlauf gezeigt, der gesichert wurde. Ist das alles? Gibt es irgendeinen Grund, dass man nur einen Ausschnitt als Beweis sichert?
Nein, im Gegenteil. Man müsste natürlich den ganzen Post berücksichtigen. Für mich ist das eher ein Verfahrensfehler.
Haben Sie die Akte eingesehen? Ist da wirklich nicht mehr zu finden?
Genau. Ich habe sie zweimal eingesehen. Mehr ist da nicht zu finden. Wir haben beantragt, dass der gesamte Chatverlauf in die Akte aufgenommen werden muss. Aber das wurde bis jetzt nicht berücksichtigt.
Sie gehen aber wie ich davon aus, dass die Polizei den ganzen Chatverlauf gesichert hat?
Ja, davon gehe ich aus, weiß es aber natürlich nicht. Er hat diesen Post auf Telegram veröffentlicht. Aufgrund seiner Veröffentlichung wurde dann das Verfahren erst eröffnet. Da hätte der ermittelnde Polizist den gesamten Post eigentlich sichern müssen. Mein Mandant hat das dann, als der Vorwurf laut wurde, sofort gelöscht. Aber auf jeden Fall muss das als Ganzes der Polizei vorgelegen haben. Aber selbst das, was da teilweise wiedergegeben wird, erfüllt nicht den Tatbestand.
Wie beurteilen Sie den bisherigen Verlauf des Verfahrens? Es zieht sich ja sehr hin. Ist das ein Fall von Verschleppung?
Ja, das könnte es sein. Wenn es sich zu lange verzögert, gibt es einen Entschädigungsanspruch. Wir haben schon angekündigt, dass diese ganzen Verzögerungen einen Entschädigungsanspruch auslösen werden.
Wir haben jetzt aber auch von unserer Seite verschiedene Beweisanträge gestellt. Die ganze Form, wie Termine angesetzt wurden, ist fragwürdig. Die vorsitzende Richterin hat beispielsweise einen Termin angesetzt, ohne dass die von uns genannten Zeugen geladen oder vorher schon durch die Polizei vernommen worden wären. Uns wurde zugesagt, dass die Zeugen vernommen werden und dann Nachermittlungen stattfinden sollen. Bis jetzt wurde aber meines Wissens dahingehend nichts unternommen.
Was erwarten Sie sich von den Zeugen?
Sie sollen aussagen, ob sie das Posting als eine Verherrlichung des Hitlergrußes verstanden haben. Natürlich haben wir von ihnen schon schriftliche Aussagen, dass das eben nicht der Fall ist.
Könnte man das Verfahren nicht einfach auch einstellen?
Theoretisch können sie das Verfahren wegen Verfahrensfehlern einfach einstellen, ohne dass es zu einer Verhandlung kommt. Das wäre mir natürlich am liebsten. Das haben wir auch schon beantragt und ausführlich begründet. Bislang wurde unser Antrag, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, von dem Staatsanwalt aufgrund einer internen Weisung abgelehnt, da er das Verfahren bis zur mündlichen Verhandlung führen muss, auch wenn es dann einen Freispruch gibt.
Aber dann hatte der Angeklagte schon eine heftige Zeit hinter sich. Stephan ist ja ziemlich belastet.
Das ist ein Prinzip von Lawfare: Die Strafverfolgung selbst ist schon die „Waffe“ gegen den politischen Gegner, auch wenn es später zum Freispruch kommt. Man bekommt eine Hausdurchsuchung und Untersuchungshaft. Man hat Riesenstress bis die Verhandlung endlich stattfindet und ein Urteil gefällt wird. Man bekommt immer wieder neue Schreiben, wird geladen und dann doch wieder ausgeladen. Wenn sich das lange zieht, ist natürlich für jeden eine Belastung.
Wie sehen Sie die Chancen im Berufungsverfahren?
Sehr gut. Es gibt Verfahrensfehler und es ist offensichtlich, dass sowieso keiner glaubt, dass er den Hitlergruß hier verherrlicht hat, sondern im Gegenteil: Jeder weiß, wie seine Meinung ist, dass er das nicht gut findet und gepostet hat, um zu kritisieren. Von daher bin ich sehr optimistisch.
Dann hoffe ich, dass das „Lawfare“ ein Ende findet und wieder Recht gesprochen wird, das einem Rechtsstaat würdig ist.
PS. Brandaktuell zeigen Bilder im Netz das US-amerikanische Verhandlungsteam in Friedensgesprächen mit ukrainischen Verantwortlichen. Dabei werden offiziell Symbole zur Schau getragen, die wohl nur rein zufällig an die SS Sondereinheit Dirlewanger (gekreuzte Stielgranaten) erinnern. Wofür diese Sondereinheit stand, erfährt man bei der Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/SS-Sondereinheit_Dirlewanger
In der Ukraine gibt es keine Nazis – und die Erde ist eine Scheibe.
Hinweis: Dieser Beitrag (hier) erschien zuerst auf tkp.at am 5. Dezember 2025. Der Autorin Andrea Drescher danke ich für die Überlassung.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Beitragsbild: ©Claus Stille
Der US-amerikanische 28 Punkte Plan kann den Krieg in der Ukraine beenden
Der von der US-Regierung vorgelegte 28 Punkte Friedensplan für die Ukraine (Vergleiche Spiegel vom 21.11.2025: Das sind die 28 Punkte im US Friedensplan für die Ukraine) ist durchdachter und weitreichender als bisherige Vorschläge, mit der russischen wie der ukrainischen Regierung mindestens diskutiert und ernstzunehmen. Dieser Plan sollte nicht als Ausdruck von Maximalforderungen der russischen Seite […]
Der US-amerikanische 28 Punkte Plan kann den Krieg in der Ukraine beenden
Pressemitteilung Westend Verlag zum Fall Guérot
PRESSEMITTEILUNG
Westend Verlag setzt sich im Fall Guérot für die Wissenschaftsfreiheit ein
„Da aber sah ich, dass den meisten die Wissenschaft nur etwas ist, insofern sie davon leben, und dass sie sogar den Irrtum vergöttern, wenn sie davon ihre Existenz haben.“
Goethe zu Eckermann, 15. Oktober 1825
Berlin, 13. November 2025.
Der Westend Verlag, der die letzten vier Bücher von Prof. Dr. Ulrike Guérot verlegt hat, nimmt zur Kündigungsschutzklage unserer Autorin gegen die Universität Bonn heute in folgender Pressemitteilung Stellung. Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als Grundlage von Publizistik und Verlagswesen liegen uns dabei besonders am Herzen.
Nach Auffassung zahlreicher Juristen sind die Urteile des Arbeitsgerichts Bonn (24. April 2024) und des Landesarbeitsgerichts Köln (30. September 2025) rechtlich angreifbar. Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsanwälte Tobias Gall (Berlin) und Christian auf der Heiden (Karlsruhe) sehen sich daher veranlasst, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts überprüfen zu lassen. Gegen das Urteil wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt. Dabei geht es Frau Prof. Dr. Guérot vor allem darum, den Vorwurf einer angeblichen „arglistigen Täuschung“ gegenüber der Universität Bonn zurückzuweisen. Der Westend Verlag unterstützt Frau Prof. Dr. Guérot und ihre Rechtsvertretung in diesem Anliegen.
Die „Causa Guérot“ wurde bereits in nationalen und internationalen Medien ausführlich behandelt, unter anderem in einem Beitrag von Thomas Fazi: „Enemy of the State?“
In Reaktion darauf wurde die „Causa Guérot“ als Fallbeispiel in einen Bericht des Europarats aufgenommen. Das Committee on Political Affairs and Democracy in Straßburg bereitet derzeit eine Studie zum Thema „Strengthening freedom of expression: an imperative for the consolidation and development of democratic societies“ (AS/Pol (2025) 15, vom 19. Mai 2025) vor, die im Dezember 2025 veröffentlicht werden soll.
Eine Auswahl von Artikeln und Videos zum Fall Guérot findet sich unter www.ulrike-guerot.de in der Rubrik „Causa Guérot“. Dort wird auch ein Link bereitgestellt, der die als „Plagiate“ bezeichneten Zitierfehler transparent macht. Der Fall sollte im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen bekannten Fällen verglichen werden, etwa mit dem von Prof. Frauke Brosius-Gersdorf. Entscheidend sollte dabei allein der rechtliche Maßstab sein, nicht die politische Haltung der Betroffenen.
Der Westend Verlag hat 2024 die empirische Studie Wer stört, muss weg von Heike Egner und Anke Uhlenwinkel veröffentlicht. Sie untersucht Fälle, in denen Wissenschaftler in den letzten Jahren wegen vermeintlicher ideologischer Abweichungen von ihren Hochschulen entfernt wurden. Die Ergebnisse werfen grundlegende Fragen zur Freiheit von Forschung und Lehre in Deutschland auf. Der Verlag setzt sich gegen jede Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland ein – ein Anliegen, das durch aktuelle Studien gestützt wird. Laut dem Freiheitsindex 2023 (ZEIT/Allensbach) glauben nur rund 40 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können.
Der Westend Verlag möchte mit der Unterstützung der Nichtzulassungsbeschwerde von Frau Prof. Dr. Guérot ein Zeichen für Wissenschaftsfreiheit setzen und hofft, dass sich weitere Verlage diesem Anliegen anschließen. Markus J. Karsten erklärte dazu: „Wenn einzelne Zitierfehler, die weniger als zwei Prozent des Buchumfangs betreffen, bereits als Plagiate gewertet werden, müsste man den größten Teil populärwissenschaftlicher Literatur unter denselben Verdacht stellen.“
Markus J. Karsten
Verleger Westend Verlag Die Rechtsanwälte von Prof. Dr. Ulrike Guérot äußern sich in folgender Pressemeldung ergänzend zu den juristischen Hintergründen:
Pressemitteilung
Nr. 1 im Verfahren Professor Dr. Guérot gegen Uni Bonn
der Rechtsanwälte auf der Heiden/Gall
vom 13. November 2025
Embargo: Mittwoch, 13. November 2025, 14:00 Uhr
Wissenschaftsfreiheit in Gefahr: Prof. Dr. Ulrike Guérot legt Beschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein
Berlin/Karlsruhe. Die Politikwissenschaftlerin Universitätsprofessor Dr. Ulrike Guérot hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln vom 16. Mai 2025 (Az. 10 SLa 289/24) Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht (BAG) einlegen lassen. Die Mandantin der Rechtsanwälte Christian auf der Heiden und Tobias Gall hält die Zurückweisung ihrer Berufung für juristisch fehlerhaft und sieht darin auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit.
Das LAG Köln hatte die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Universität Bonn bestätigt und den Vorwurf des Plagiats im Bewerbungsverfahren als ausreichend für eine verhaltensbedingte Kündigung gewertet.
Die Rechtsanwälte von Prof. Guérot kritisieren, dass das LAG zentrale Fragen der akademischen Praxis und der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) völlig außer Acht gelassen habe. Stattdessen habe sich das Gericht ohne eigene Sachkunde als wissenschaftliches Fachgremium aufgespielt: Das LAG hat ohne Hinzuziehung externer Sachverständiger oder wissenschaftlicher Fachkunde selbst über die „Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis“ befunden.
Das Urteil des LAG stützt die Kündigung auf Plagiatsvorwürfe, deren tatsächlicher Anteil in den relevanten Werken – selbst nach den Feststellungen des LAG – weniger als 2 Prozent betrage. Die Anwälte von Prof. Guérot halten diese Schlussfolgerung, dass bereits eine derart geringe Quote eine Täuschung im Bewerbungsverfahren zur Professorin begründen soll, für juristisch unhaltbar und realitätsfern. Die Entscheidung ignoriere zudem, dass es sich bei den betroffenen Veröffentlichungen der renommierten Politikwissenschaftlerin nicht um klassische wissenschaftliche Qualifikationsarbeiten, sondern um für ein breites Publikum gedachte politische Essays gehandelt habe.
Tobias Gall, Rechtsanwalt von Prof. Dr. Guérot: „Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ist in seinen Konsequenzen für die Wissenschaftsfreiheit hochproblematisch. Dass ein Gericht eine Kündigung einer Professorin für wirksam erachtet, allein auf Basis einer richterlichen Entscheidung, die sich ohne jede politologische Fachkunde in wissenschaftliche Bewertungsfragen einmischt und dabei die Verhältnismäßigkeit völlig aus dem Blick verliert, stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Wir werden die Rechte unserer Mandantin konsequent vor dem Bundesarbeitsgericht verteidigen, um die notwendige Trennung zwischen juristischer Bewertung und wissenschaftlicher Freiheit wiederherzustellen. Das ist nicht nur im Interesse von Prof. Dr. Guérot, sondern aller, denen die Meinungs- und die Wissenschaftsfreiheit noch etwas bedeutet.“
Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde fristgerecht von Rechtsanwalt auf der Heiden beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingelegt. Über die Wirksamkeit der Kündigung der Universität Bonn ist somit noch nicht rechtskräftig entschieden (vgl. § 72a Abs. 4 Satz 1 ArbGG; BAG, Beschluss vom 28. Februar 2008 – 3 AZB 56/07 – Rn. 15).
Vorinstanzen:
LAG Köln: 10 SLa 289/24 (Pressemitteilung des LAG / Volltext der Entscheidung)
ArbG Bonn: 2 Ca 345/23 (Pressemitteilung des ArbG / Volltext der Entscheidung)Vorinstanzen:
LAG Köln: 10 SLa 289/24 (Pressemitteilung des LAG / Volltext der Entscheidung)
ArbG Bonn: 2 Ca 345/23 (Pressemitteilung des ArbG / Volltext der Entscheidung)
Beitragsbild: © Claus Stille
Ukraine – Strategielos in den Winter? Unsere Regierung sollte initiativ werden
Die Verteidigungsfestung Pokrowsk ist de facto gefallen. Als nächstes das eingekesselte Kupjansk. Werden die russischen Truppen jetzt nach Dnjepro und Odessa vorrücken? Wir wissen es nicht, aber sicher ist, dass die Ukraine ihre Schlachtordnung nicht mehr lange nach der Niederlage in Pokrowsk wird halten können. Diese neue Lage sollte auch für die deutsche Haltung gegenüber […]
Ukraine – Strategielos in den Winter? Unsere Regierung sollte initiativ werden
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie
…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.
Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?
Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265 000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3 100 000 000 000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).
Kriechtiere und Regenwürmer
Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800 000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR,
„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“.
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“
Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.
Portion Sozialneid gefällig?
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50 000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10 200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11 000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.
Reich und privilegiert
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277 000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86.6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12 501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.
Ein wahrer Diener des Volkes.
Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:
„Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.“
(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Beitragsbild: ©Claus Stille
Ulrich Sander, VVN-BdA: Über das Mahnen und Gedenken am Beispiel Dortmund
Rede vor der Dortmunder Steinwache am 18. 10. 2025
Am 14.Oktober 1992 wurde hier an der Steinstraße 50 in Dortmund die „Steinwache“ als Mahn- und Gedenkstätte eröffnet. Sie befindet sich im alten Dortmunder Polizeigefängnis, in dem während des Nationalsozialismus mehr als 66.000 Menschen festgehalten und vielfach vor allem durch die Gestapo misshandelt wurden. Nach der Haft wurden sie zu Tausenden auf den Leidensweg in die Konzentrationslager geschickt.
Hier befand sich bis Mitte dieses Jahres die ständige Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933–1945“ des Stadtarchivs Dortmund. Sie wird nun umgearbeitet mit neuem Inhalt. Diese Ausstellung wurde ursprünglich von ehemaligen Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus geschaffen. Denn die Widerstandskämpfer und Verfolgten und unsere Stadt unternahmen wichtige Initiativen, um an Widerstand und Verfolgung sowie an Ursachen von Krieg und Faschismus zu erinnern. Schon bald sammelten sie die Exponate zusammen, die dann überarbeitet zur Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945“ führten.
Zur Vorgeschichte dieses Gebäudes ist zu sagen: Es entstand ab 1869, wuchs durch Erweiterungen bis 1928 heran zur heutigen Größe, die überhaupt nicht einer üblichen Wache nebst Arrestzellen gleicht. Hier ging es um Klassenkampf – die kämpferische Arbeiterklasse der Nordstadt sollte niedergehalten werden. Hier wurde 1920 ein Arbeiter erschossen, weil Abdrücke auf seiner Schulter darauf hindeuteten, dass er ein Gewehr getragen haben könnte. Hier provozierten Nazis die Arbeiter im Jahr 1932, indem sie mit einem Aufmarsch in das Viertel eindrangen, und es gab Tote und Verletzte infolge der Schüsse der Polizei.
Es muss aber auch gesagt werden: Hier errang die LINKE in diesem Jahr bei den Kommunalwahlen mit 24 Prozent die meisten Stimmen und hat die Chance, den Bezirksbürgermeister zu stellen.
Die Steinwache nebst Gefängnis hat ab 1933 bald den Namen „Hölle von Westfalen“ bekommen. Sie war die meist berüchtigte Folterstätte der Region. Von hier und von einem Gebäude direkt gegenüber gingen Tausende Jüdinnen und Juden in die Ghettos und Vernichtungslager. Sozialdemokraten und Kommunisten wurden in die KZ, vor allem KZ Sachsenhausen und die Emslandlager geschickt, wo viele umgebracht wurden. Ebenso wie Sinti und Roma, Homosexuelle und Zeugen Jehovas. Junge Edelweißpiraten wurden hier eingesperrt und grausam misshandelt, so auch die jungen Menschen aus der Sozialistischen Arbeiterjugend und dem Kommunistischen Jugendverband.
Heinz Junge, der hier in der Steinwache eingesperrt war und der später einen großen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte hatte, schrieb darüber in seinem Buch „Ewig kanns nicht Winter sein“. Er und seine Genossen stellten den größten Anteil an politischen Gefangenen in diesem Gebäude. Nach 1945 haben 1.260 Kommunistinnen und Kommunisten aus Dortmund als Überlebende des Terrors Entschädigungsgeld beantragt, das geht aus den Akten der Behörde für Wiedergutmachung hervor.
In Dortmund ist manches falsch gemacht worden in der Gedenkarbeit – darüber spreche ich noch – aber auch vieles ist gelungen. So hat das Stadtarchiv einen enthüllenden Bericht veröffentlicht, der an die Verbrechen des Hitler-Förderers Albert Vögler erinnert. Dazu wurde ein Foto aus Fröndenberg gestellt, einen Gedenkstein darstellend. Darauf heißt es:
„Wir gedenken der jüdischen Bürger von Fröndenberg, die der nationalsozialistischen Gewalt zum Opfergefallen sind. Wir trauern um sie und die jüdischen Frauen und Männer, die als Zwangsarbeiter in Auschwitz im Arbeitskommando der Weichsel-Metall-Union (Besitzer: Albert Vögler) zu Grunde gingen. Wir ehren und beugen uns vor den vier jüdischen Frauen die in Auschwitz, im Kommando des Weichsel-Metall-Union Werkes am 5. Januar 1945 öffentlich am Appellplatz vor allen angetretenen Häftlingen erhängt wurden: Regina Saphirstein, Alla Gartner, Ester Wiessblum, Rosa Robota. Für uns sind diese vier Frauen die Helden des jüdischen Widerstandes.“ Die genannte Fa. gehörte Vögler. Es wurden dort Waffen produziert, die von den vier Frauen den Kämpfern des Aufstandes der Häftlinge vom Oktober 1945 gegeben wurden.
Wir Antifaschisten von Dortmund arbeiteten mit bei der Legung von Stolpersteinen, bei dem Gedenken an die Kriegsendphasen-Opfer des Rombergparks und der Bittermark vom Frühjahr 1945 sowie vor allem an solchen Beiträgen zur Erinnerungsarbeit wie:
# Die Aktion Villa Springorum und Ruhrlade. Die Ruhrlade tagte hier in Dortmund in Fortsetzung des Treffens von Hitler mit Papen und der Wirtschaft vom 4. Januar 1933 in Köln. Die VVN/BdA wünscht sich am Standort der Villa des Hoesch-Industriellen Springorum, Treffpunkt des industrieellen Geheimbundes Ruhrlade,an der Hainallee, eine dauerhafte Mahntafel. Dies wird von der Stadt abgelehnt.
Mit Mahnwachen an jener Stelle erinnert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA regelmäßig am 7. Januar an die Tagung der Ruhrlade. Diese Tagung diente der Machtübertragung an Adolf Hitler, die vor 90 Jahren erfolgte. Dort erfolgte die Auswertung des Treffens von Hitler, von Papen und der Wirtschaft am 4. Januar 1933 in Köln im Haus des Bankiers von Schröder. Die Interessenvereinigung von Ruhrindustriellen traf zusammen mit dem ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen, um über Beseitigung der Weimarer Republik durch Machtübertragung an Hitler und die NSDAP zu beraten.
An das Treffen vom 7. Januar in Dortmund wird in Dortmund amtlich nicht erinnert, als hätte es es nicht gegeben. Über den Teilnehmer der Treffen in Köln und Dortmund, von Papen (Zentrumspartei), wird in einem Katalog der bisherigen Ausstellung ausgesagt: Er wurde Ende Januar 1933 „vom Reichpräsidenten Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt“ – nicht etwa Adolf Hitler, wie es jedem Geschichtsbuch zu entnehmen ist. Papen wurde am 30. Januar 1933 neben Hitler Vizekanzler.
# Ferner ging es uns um die Erforschung der Lage der Zwangsarbeiter in Dortmund und die erfolgreiche Schaffung des Mahnmals am Phönix-See. Rund 80.000 Zwangsarbeiter/innen schufteten in all den Jahren in Dortmund; viele zusammengepfercht im „Stalag VI D“ auf dem Gelände der Westfalenhallen, wo zeitweise bis zu 10.000 Menschen gleichzeitig lebten, schlecht ernährt, der Willkür ausgesetzt. Über ein Viertel davon hatte für den Hörder Bergwerks- und Hütten-Verein (DHHV, Chef Albert Vögler, arbeiten müssen.
# Sodann unser Protest gegen die Ehrung des Emil Kirdorf in Eving. Der führte zu einem Teilerfolg. Eine Stele mit aufklärendem Text zu Kirdorf, dem frühen Förderer Hitlers, wurde geschaffen.
Aber gleichzeitig wurde der gleiche aufklärende Text aus der Steinwache entfernt. Dies geschah im Zusammenhang mit der Beseitigung der Aussagen des Raums 7 in der Steinwache „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“. Das Kapitel zur Schuld der Schwerindustrie entspreche nicht mehr der Wahrheit, so hieß es. Die Konzerne der Schwerindustrie aus dem Ruhrrevier gehören allerdings zu den Unterzeichnern einer Erklärung von 49 Konzernleitungen zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945 über die Schuld der Wirtschaft am Naziregime.
Ein spätes Geständnis der Industrie, das jene Veröffentlichungen bestätigt, die wir in unserer großen Aktion „Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ vorlegten.
Die Fakten und dann auch das Geständnis nahm die VVN-BdA zum Anlass, eine neue Forderung zur Entschädigung zu stellen. „Die Erben der braunen Erben enterben“, so heißt die Aktion. Die VVN-BdA erklärte: „Die Schuldigen aus den Kreisen der ökonomischen Eliten blieben weitgehend unbestraft, jedoch ihr Wirtschaftssystem gehörte zu den Wurzeln des Faschismus. Den Hinterbliebenen der Räuber darf die Beute nicht länger gehören.“ Es gibt in Deutschland derzeit 132 Milliardäre, von denen 71 Prozent deshalb so reich sind, weil sie Milliardenvermögen aus der Zeit vor 1945 mit Sklavenarbeit und Kriegsgewinn geerbt haben. Weltweit hat nur jeder Dritte Milliardär die Milliarden geerbt. Es besteht also Handlungsbedarf.
Die Erforschung von Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. Damit der Faschismus in Deutschland die Macht erhalten und diese im Laufe des Jahres 1933/34 festigen konnte, brauchte es Steigbügelhalter von oben, die bereit und in der Lage waren, die Nazis mit finanziellen Mitteln auszustatten und in jene machtvollen Positionen zu hieven, die sie zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs benötigten.
Wir dürfen nicht aufhören, diese Steigbügelhalter zu entlarven – denn sie sind wieder am Werk. Und sie hatten und haben eine rechte Massenbewegung, die der Menschenverachtung der Nazis zustimmt und sich von ihrer Herrschaft eigene Vorteile verspricht. Und es gehört dazu die Gewalt und der Terror gegen politische Gegner/innen, um den organisierten Widerstand zu brechen und jede Opposition unmöglich zu machen. Auch solche Massenbewegungen entwickeln sich wieder in unserem Land, man beachte die Wahlergebnisse der AfD. Einer AfD, die mit neonazistischen Schlägertrupps zusammenarbeitet, diese wiederum waren verbunden mit dem mörderischen NSU.
In den RuhrNachrichten vom 8. Oktober 2025 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen, obwohl diese aus neonazistischen Netzwerken kommt. Eine weitere Seite derselben RN-Ausgabe befürwortet die Zusaamenarbeit der AfD mit den Parteien im Dortmunder Stadtrat.
Dass die AfD im NRW-Kommunalwahlkampf die Ausweisung von Millionen Mitbürgern per „Remigration“ verlangte, wird in den Medien von Lensing (Dortmund) wie Funke (Essen) verschwiegen. In der CDU wächst der Kreis jener, die gemeinsam mit der AfD Parlamentsbeschlüsse fassen.
Wir starten hier heute zu einer neuen Erinnerungsfahrt durch unser Bundesland. Wir starten an einer Stelle, die bisher den Namen „Mahn- und Gedenkstätte“ trug. Darum geht es: Sowohl gedenken, aber auch mahnen, die Wahrheit an den Tag bringen. Das bedeutet das Warnen vor neuem Unheil. Nie wieder!
Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen. (Claus Stille)
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