Mit Mord bedrohter Anwalt erhält nach 3 [sic!] Jahren „Ermittlung“ gegen einen rechtsradikalen Straftäter eine empörende Mitteilung: Morddrohung sei keine „erhebliche Staftat“

Da wird im Jahre 2017 jemand wegen seiner Äußerungen in einem Video unverblümt mit dem Tode bedroht – was vom Betroffenen angezeigt wurde – und nach drei Jahren „Ermittlung“ kommt ein ernüchterndes Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Empörend!

Der Betroffene ist Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Auf Facebook schreibt er am 27. April 2020 dazu:

„Die Hamburger Staatsanwaltschaft „ermittelt“ 3 (!!!) Jahre ohne Ergebnis gegen einen rechtsradikalen Straftäter wegen einer MORDDROHUNG, obwohl das Foto des Täters bekannt ist. Morddrohung sei aber keine „erhebliche Straftat“. Deshalb sei keine öffentliche Fahndung erfolgt. Im übrigen hat die zuständige Dezernentin die Verfahrenseinstellung dem Opfer „offenbar versehentlich“ nicht mitgeteilt. WOHLGEMERKT: Das ist nicht die #politische #Weimarer #Justiz die s o arbeitet. Das ist die JUSTIZ DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG unter einem rot-grünen Senat die s o mit rechtsradikaler Hasskriminalität „umgeht“. Eine Schande ! Was tut der Justizsenator ?

Wenn ich nach 3 Jahren „Geduld“ nicht nachgefragt hätte würden sie in 10 Jahren noch „ermitteln“ obs was gibt….“

Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den besorgten Bürgern

Geffkens Videostatement das den Nazi so aufgeregt hat:

Um diese Sache ging es:

„Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt.

Screenshot der Kommentare.

Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“

Der Anwalt hatte sich in dem Video vor allem an jene „besorgten Bürger“ gewandt, vor deren eigener Tür es gar keine Ausländer gäbe, die aber trotzdem „vor den vielen Ausländern“ Angst hätten. Dieser vor allem für Ostdeutschland kennzeichnende Tatbestand sei historisch und international einmalig und Grund genug, einmal über die Ursachen bloß „gefühlter“ statt  r e a l e r  Flüchtlingsströme nachzudenken. Doch war dies für die rechtsradikalen Nutzer des Mediums offenbar zu viel.

Der Anwalt erhält vor allem wegen seiner bei youtube und weltnetz.tv veröffentlichten Beiträge und Ratschläge zum Arbeitsrecht viel Zuspruch von Internetnutzern. Es ist das erste Mal, dass er sich in einem Video nun grundsätzlich zum Thema Ausländerfeindlichkeit geäußert hat.“

„Ich werde mich von der Ausübung meiner Grundrechte weder durch Beleidigungen noch Drohungen noch Mordankündigungen abhalten lassen. Im Gegenteil: Diese Art der Drohungen zeigt wes Geistes Kind  d i e s e  Art angeblich besorgter Bürger ist.“

Dr. Rolf Geffken
19.10.2017

Quelle: Weltnetz.TV

Möge sich jede/r seine eigenen Gedanken zu diesem Fall machen.

Fundstück! Nachklapp zur gestrigen Hamburg-Wahl: „Die Demokratie ist zur Formalität reduziert worden“

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

„Guten Morgen, meine Lieben!“

, schreibt mein Facebook-Freund Helmut Lotz heute, „So schön es gewesen wäre, wenn die AfD in Hamburg raus geflogen wäre, so unwesentlich wäre es gewesen. Der Aufstieg des Rechtsextremismus ist ein Phänomen in der gesamten westlichen Welt und ist ein Symptom. In keinem Parlament nehmen Regierungen und Opposition die Interessen ihrer Wähler wahr. Erkannte Probleme werden nicht mehr gelöst. Die Demokratie ist zur Formalität reduziert worden.
Statt den Interessen der Wähler geht es darum, die Kriege der Hegemonialmacht in Osteuropa und der dritten Welt zu finanzieren. Die soziale Marktwirtschaft wurde mit dem selbstzerstörerischen Finanzkapitalismus ersetzt. Die Kriege gehen verloren. Der Abstand zwischen reich und arm nimmt zu. Die Marktwirtschaft zerstört sich. Die Verfassungen werden zersetzt. Und wie gesagt, existenzielle Probleme, wie die Klimakatastrophe, werden nicht mehr gelöst. Die Europäische Union löst sich auf. Deshalb gedeihen Viktor Orban, Matteo Salvini, Donald Trump, die AfD und viele ähnliche Akteure und Parteien.
Das ist nicht überraschend. In den siebziger Jahren war es in der deutschen Gesellschaft Konsens, dass es so kommen müsse. Aristoteles, Thucydides und Plutarch schrieben bereits vor über zweitausend Jahren darüber. Der AfD kommen wir nur bei, wenn die anderen Parteien wieder die Demokratie mit Leben erfüllen und in den Parlamenten die Interessen ihrer Wähler wahrnehmen.“

Mein Kommentar dazu: Wenige, aber auf den Punkt treffende Worte, abseits unsäglichen Gefasels allenthalben, die die momentane Misere, die Ursachen für den schlimmen Zustand, in welchem sich die Demokratie befindet, messerscharf analysieren. Stellen Sie, lieber Leser*innen, diesen Worten nur einmal den ideologischen, rückwärtsgewandten Quatsch entgegen, welchen gestern Norbert Röttgen (CDU) bei Anne Will von sich gegeben hat. Und ihr werdet verstehen. Eigentlich hätte ein Text, wie der von Helmut Lotz, von der Presse, der Vierten Gewalt, ausgehen müssen. Und zwar längst. Sie müssten sagen, was ist …

Quelle: Facebook/Helmut Lotz

Beitragsbild: Foto: Stefan Erdmann via Pixelio.de

Ein neues Bein für Zlatan. Ein Hilfeersuchen

Mich erreichte dieser Tage ein Hilfeersuchen. Zlatan Kovacevic ist selbst vielfach humanitär engagiert. Nun benötigt er selbst Hilfe: Er braucht eine neue Beinprothese. Dirk Planert aus Dortmund hat eine Spendenaktion gestartet. Vielleicht haben Sie, liebe LeserInnen die Möglichkeit im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen? Ich habe es bereits getan.

Zlatan Kovacevic mit der alten Prothese. Foto (3): Dirk Planert.

Dirk Planert schreibt auf Facebook:

Wir gehen auf Weihnachten zu – einer humpelt mit Schmerzen.
Ein neues Bein für Zlatan Kovacevic:
Wir haben jetzt die neuen Zahlen (nach Verhandlungen) vom super engagierten Sanitätshaus Tingelhoff in Dortmund: 25.000 kostet die Prothese mit elektronischem Knie, 11.000 die mit mechanischem und 16.000 eine weitere, noch etwas besser, mit mechanischem Knie. In drei Wochen muss Zlatan die Testprothesen wieder abgeben. Bis dahin habe ich Zeit, mindestens die 11.000 zusammen zu bekommen. Andernfalls müsste er wieder mit der alten Prothese gehen. Er fällt dauernd hin und hat Schmerzen damit. Das geht nicht mehr so. Hier die Kontonummer für dieses Projekt:

DE62 5001 0517 5408 4403 98
Bic: INGDDEFFXXX.
Kontoinhaber: Dirk Planert
(Stichwort: Prothese)

Zlatan ist humanitär engagiert. Er hat beim Hochwasser damals in der sog. Republika Srpska viel geholfen, hat drei Häuser für Waisenkinder gebaut und vieles mehr. In diesem Sommer hat er mit mir zusammen für die Flüchtlinge in Vucjak und bedürftige Bürger in Bihac gearbeitet. Auch heute ist er unser wichtigster Mann für unsere aktuelle Arbeit in Bihac, der Hilfe für die Flüchtlinge im Camp Vucjak. Jetzt ist es Zeit, das ihm geholfen wird. Anbei (via Facebook) ein Film aus dem Sanitätshaus beim Testgehen mit einer mechanischen Prothese. Spannend so eine Prothesenanpassung mit Knie. 4 volle Tage haben sich die Mitarbeiter des Sanitätshauses Tingelhoff bemüht, das Richtige für Zlatan zu finden. Jetzt müssen wir nur noch das Geld zusammen bekommen. Es wäre toll, wenn Ihr teilt, darüber mit anderen spricht und diese Sache unterstützt. 27 Jahre hat er nun dieses Problem. Es ist Zeit das zu ändern.

Mit Testprothese.

Nachtrag: Wie ich soeben erfuhr, ist Dirk Planert seit heute Nacht wieder zum Einsatz in Bihac eingetroffen. Auch Zlatan Kovacevic ist mit zwei Testprothesen dort. Es geht darum, den Geflüchteten zu helfen, den Winter gut zu überstehen.

Bosnische Diaspora! Liebe Leute – wer auch immer!

If light is needed – shine!
Kad je svijetlo potrebno, svijetli!

Wir brauchen Eure Solidarität und haben nur drei Wochen Zeit.
Wir, das sind Zlatan Kovacevic aus Bihac und ich. Mein Name ist Dirk Planert. Ich war von 1992 bis 1996 für humanitäre Hilfe in Bosnien und habe die damals eingekesselte Stadt Bihac mit humanitärer Hilfe beliefert. Meine Entscheidung, das zu tun, habe ich am 12.6.1992 getroffen. Am selben Tag, wir kannten uns noch nicht, ist mein Freund Zlatan erstes Opfer des Krieges in Bihac geworden. Er hat durch eine Granate sein Bein verloren. Zlatan war damals 15.
25 Jahre nach der schlimmsten Zeit in Bihac (Februaroffensive 1994) bin ich in diesem Jahr erstmals zurückgekehrt nach Bihac. Damals hatte ich Zlatans Vater fotografiert und habe diesen Mann dann im Februar dieses Jahres gesucht. Unter einem Facebookposting mit dem Foto stand dann plötzlich: „Das ist mein Vater“. So haben Zlatan und ich uns kennen gelernt.
Zlatan ist 42, hat drei Kinder und ist verheiratet. Er leitet einen Sportclub in Bihac, ist sehr aktiv und ein wunderbarer Mensch. Seine Prothese hat die Technik von 1950. Er fällt regelmäßig hin, weil der Fuß der Prothese steif ist, sich nicht dem Untergrund anpasst. Zurzeit hat er deshalb eine Rippenprellung. Durch die alte und kaputte Prothese kann er sich nur sehr stark humpelnd bewegen, was wiederum die Hüfte schädigt. Er kann weitere Wege nur mit großen Schmerzen gehen.
Kurz: Das geht so nicht.
Ich habe Zlatan zweimal nach Deutschland geholt. Letze Woche war er für fünf Tage in Dortmund. Hier ist mit ihm im Sanitätshaus Tingelhoff intensiv gearbeitet worden. Das Team dort ist super. Jetzt wissen wir, welche Prothese und welcher Fuß Zlatan `s Problem lösen würde.
Es gibt zwei Optionen:
1 – Ein elektronisches Knie und ein „Gelenkfuß“. Kosten: 27.000 Euro
2 – Ein mechanisches Knie mit dem selben „Gelenkfuß“. Kosten: 16.000 Euro
Das elektronische Knie (Treppen steigen) ist optimal. Das mechanische wäre auch eine erhebliche Verbesserung für Zlatan, ist also Option 2 falls wir für Option 1 nicht genug Geld zusammen bekommen.
Wir haben bereits verhandelt und bekommen die Teile für Zlatans neue Prothese günstiger als üblich.
Zlatan hat jetzt zwei Testprothesen nach Bihac mitgenommen, damit er schmerzfrei gehen kann. In drei Wochen müssen wir sie wieder abgeben. Dann müsste Zlatan wieder mit der alten Prothese humpeln. Um das zu vermeiden versuche ich 27.000 Euro zusammen zu bekommen und hoffe dabei auf Eure Unterstützung.
Ich habe einen ganz einfachen Gedanken: Wir brauchen 2700 Menschen, die bereit sind jeweils 10 Euro zu spenden. Problem gelöst – besseres Leben für einen wunderbaren Menschen.
Ich hoffe auf Eure Solidarität mit einem von Euch!

Es funktioniert.

Quelle: Dirk Planert via Facebook

Beitragsbild: Hofschlaeger via Pixelio.de

Sagt, was ist: Marcus B. Klöckner in „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“

„Sagen, was ist.“ – Dieser Leitspruch des Gründers des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein stammt noch aus Zeiten, da für diese Publikation noch die Bezeichnung „Sturmgeschütz der Demokratie“ passend war. Tempi passati! Böse Zungen bezeichnen den „Spiegel“ heute inzwischen verächtlich als Bildzeitung für Intellektuelle. Doch das Augstein-Motto „erinnert“ (noch heute), so SPIEGEL ONLINE am 4. November 2012 auf Facebook, den 89. Geburtstag Rudolf Augsteins, „uns jeden Tag beim Betreten des Hauses an die eigentlich einzige und wichtigste Aufgabe von Journalisten.“ Ist das so? Einen gewissen Claas Relotius hinderte es nicht daran, Lügengeschichten zu schreiben.

Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Der Westend Verlag fragt betreffs des Buches auf dessen Rückseite: „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ Marcus B. Klöckner: „Sagen Medien wirklich, „was ist“?“ und liefert die Antwort gleich hinterdrein: „Eindeutig nein! In den tonangebenden Medien ist ein kanonisierter Meinungskorridor entstanden, in dem unliebsame Fakten viel zu oft keinen Platz finden. Das Versagen der Qualitätskontrolle des Spiegel im Fall Relotius, die fehlgeleitete Berichterstattung zur Skripal-Affäre und die NATO-Reklame großer Nachrichtensendungen sind nur die prominentesten Beispiele einer grundlegenden Fehlentwicklung im Journalismus, die bereits bei der Rekrutierungs- und Ausbildungspraxis der großen Medienkonzerne beginnt. Anhand vieler konkreter Fälle zeigt Marcus B. Klöckner, wie Medien eine verzerrte Wirklichkeit schaffen, die ähnlich der viel gescholtenen Filterblasen der „sozialen“ Medien mit der Realität oft nur noch wenig zu tun hat. Die Konsequenzen sind weitreichend – für unsere Demokratie, für uns alle.“

Mein Eindruck vor Jahren: Vieles stimmte da nicht. War zumindest schräg

Für mich persönlich begannen bestimmte „Produkte“ des Journalismus besonders im Zuge der Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine an zu riechen – oder ganz wie man will: ein Geschmäckle zu entwickeln.

Da stimmte vieles nicht. War zumindest schräg. Da wurde einseitig und antirussisch berichtet. Und es wurde seither nicht besser.

Wachhund sein im Sinne der Vierten Macht – Fehlanzeige!

Aber es begann schon vor der Ukraine-Krise. Immer weniger wurde Journalismus dem gerecht, was mit „Vierter Gewalt“ gemeint ist. Heißt, den Wachhund machen, den Politikern gehörig auf die Finger schauen und eben: Sagen, was ist.

Schon in der Einleitung zu seinem Buch schreibt Klöckner: „Ein Weltbildjournalismus bestimmt in weiten Teilen der Mainstreammedien die Berichterstattung. Zwischen Journalisten und Politikern herrscht weitestgehend ein Nichtangriffspakt – Konflikte, die über eine Scharmützel hinausgehen, finden sich allenfalls auf Nebenschauplätzen. Medien loben wahlweise Merkels ‚Augenringe des Vertrauens‘ oder stimmen (gemeinsam mit einem Teil der Politiker) in den Chor des ‚Uns-geht-es-doch-gut-Liedes‘ ein (S./10)“. Kritik von Rezipienten an einzelnen Beiträgen wird abgebügelt und offenbar als Bedrohung empfunden, Kommentarfunktionen zuweilen ausgeschaltet.

Zensur?

Gleich im ersten Kapitel geht es ab S.17 um „Zensur“. Medienvertreter reagierten auf einen solchen Vorwurf „gereizt“, heißt es dort. „Schnell wird beteuert, dass einzelne Journalisten, aber auch komplette Redaktionen frei in ihren Entscheidungen seien. Weder rufe Merkel persönlich an und diktiere, welche Informationen in den Medien auftauchen dürfen, noch gäbe es sonst eine ‚mächtige Gruppe‘, die ihnen vorschreibe, wie ihre Berichterstattung auszusehen habe. Ist das nicht interessant? Auf der einen Seite stehen Medienvertreter, die durchaus glaubhaft versichern“, schreibt Klöckner, „dass sie keiner Zensur unterworfen sind, während sich auf der anderen Seite ein Publikum bemerkbar macht, das ebenso fest vom Gegenteil überzeugt ist.“

Uns doch, meint Buchautor Klöckner: Zensur ist in unserem Mediensystem nicht die Ausnahme, sondern die Regel

Freilich ist klar: Zensur als solche wird nicht ausgeübt. Dennoch: Marcus B. Klöckner führt uns LeserInnen dahin, „(…) zu erkennen, dass Zensur in unserem Mediensystem nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. (S.12)“ Er führt weiter aus: „Wir werden eine spezielle Form der Zensur kennenlernen“, verspricht er, „die sich zwar in manchem von einer staatlichen, einer von oben verordneten Zensur unterscheidet, aber in ihrer Auswirkung kaum nachsteht. Es handelt sich dabei um eine Zensur, die tief in unser Mediensystem eingeschrieben ist. In den Medien ist das zu erkennen, was wir als eine sozialstrukturell ausgeformte Zensur sprachlich erfassen wollen.“

Medienwirklichkeit, Schieflagen in der Berichterstattung und „Wirklichkeitsentgleisungen“

Ein weiteres Kapitel befasst sich mit der Medienwirklichkeit. Und zwar anhand von zahlreichen Beispielen, die veranschaulichen, „dass Schieflagen in der Berichterstattung nicht einfach nur durch Fehler bei der journalistischen Arbeit entstehen (die menschlich sind und jedem passieren können) und dürfen), sondern auf Wirklichkeitsentgleisungen mit Ansage zurückzuführen sind.“

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Die LeserInnen würden sehen, so Klöckner, „wie schwer und folgenreich die Wirklichkeitsbrüche in der Berichterstattung sind, und verstehen, dass wir gut daran tun, uns eine alte Erkenntnis des deutschen Soziologen Niklas Luhmann in Erinnerung zu rufen“. „In seiner berühmt gewordenen Auseinandersetzung zur Realität der Massenmedien sagt Luhmann gleich zu Anfang: ‚Andererseits wissen wir so viel über die Massenmedien, dass wir diesen Quellen nicht trauen können.’“

Journalisten und Politiker

In weiteren Kapiteln des Buches betrachtet Klöckner die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern und betrachtet, „was es bedeutet, wenn Journalisten über Macht verfügen, Rederecht abzusprechen oder anzuerkennen.“

Die Oberfläche der Medienkritik durchdringen

Dem Autor geht es hauptsächlich darum, „die Oberfläche der Medienkritik zu durchdringen, um die mehr oder weniger verschleierten sozialen Wirkprinzipien offenzulegen, die für eine Berichterstattung mitverantwortlich sind, die dazu führen, dass viele Mediennutzer glauben, die Medien müssten von irgendeiner verborgenen Macht gesteuert werden.“

Faktoren, die auf den Journalismus auch eine Wirkung haben

Andere Faktoren, die auf den Journalismus freilich auch eine Wirkung haben, wie Besitzverhältnisse in den Medien, Pressekonzentration, hochproblematische Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung von Journalisten, Zeitdruck, fehlende Möglichkeit und Finanzierung von investigativen Recherchen und Auswirkungen, die sich aus den Gesamtproduktionsbedingungen und Herrschaftseinflüsse (S.14) sind bewusst außen vor gelassen worden, so Klöckner – will sie aber keineswegs kleinreden.

Die Medien einer genaueren Betrachtung zu unterziehen ist gelungen

Mit dem vorliegenden Buch ist gut gelungen, die Medien einer genaueren Betrachtung zu unterziehen und „ihr Sein und einige ihrer Funktionsweisen vor allem aus einem kritisch soziologischen Blickwinkel“ heraus zu „betrachten“.

Die beschriebenen Vorgänge dürften dem Laien verständlich werden

Stellenweise ist das Buch zwar durchaus komplex. Es habe Nachteile und Vorteile, wie der Autor selbst schreibt. Die Nachteile haben damit zu tun, dass ein breiter Leserkreis erreicht und zu diesem Behufe nicht zu tief in sozialwissenschaftlich Theorien hinein getaucht werden sollte. Denn das Buch ist immer so verfasst, dass darin beschriebene Vorgänge auch dem Laien – der überwiegenden Mehrheit also der Medienrezipienten – immer verständlich werden.

Jedenfalls ist es m.E. gelungen, wenigstens einige Gründe, „die für die schweren Verwerfungen im journalistischen Feld verantwortlich sind“, wie Klöckner noch in der Einleitung dargelegt hat, „anschaulich“ zu machen. Vorteil ist, dass den LeserInnen dennoch Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, sich auch in etwas bezüglich komplexeren wissenschaftlichen Theorien kundig zu machen und sie zu verstehen, ohne zu tief in deren Breite und Vielschichtigkeit einzudringen.

Und ich stimme unbedingt dem letzten Satz in der Einleitung zu: „Die Schäden an unserem demokratischen System, die durch die Medien verursacht werden, die weitestgehend ihrer Wächterfunktion nicht mehr nachkommen, sind bereits gewaltig.“

Journalisten mit Stallgeruch und Überzeugungstäter

Nebenbei bemerkt: Es sind vielmehr andere Faktoren, die Journalisten dazu bringen, so zu schreiben, dass manch Rezipient auf die Idee kommt, da wurde Zensur auf den Schreibenden ausgeübt. Das geht subtiler. Einerseits hat es mit der Herkunft von Journalisten zu tun: Viele kommen aus Akademikerhaushalten und haben einen bestimmten Stallgeruch verbunden mit einem vorgeprägten Denken, das mit einem bestimmten Weltbild zu tun hat. Dann gibt es auch eine Reihe von Überzeugungstätern, wie etwa Claus Kleber (ZDF-heute journal), der als Kuratoriumsmitglied der Atlantikbrücke überzeugt ist gewiss hundertprozentig von dem, was er von sich gibt. Der kann gar nicht anders und fühlte sich offenbar pudelwohl dabei, während vielen Zuschauern der Hut hochgeht, wenn sie hören müssen, was Kleber so von sich gibt und wie er mit bestimmten Interviewpartnern umspringt.

Autor Marcus B. Klöckner hat ein Kommentar zum Erscheinen seines Buches „Sabotierte Wirklichkeit“verfasst:

Zensur ist in unseren Medien keine Ausnahme, nichts worüber es erst einmal zu diskutieren gälte. Sie ist Realität. Journalismus ist zudem vor allem in den Zentren der diskursbestimmenden Medien zu einer Art Glaubenslehre geworden. Zuerst das eigene Weltbild bedienen, dann kommen die Fakten.“

Folgt man den Darstellungen und Einlassungen hochrangiger Akteure aus den Medien zu ihrer eigenen Zunft, dann lässt sich sehr oft folgender Eindruck gewinnen: Ja, individuelle Fehler passieren, ja, es gibt Fehlentwicklungen im Journalismus, aber im Großen und Ganzen liefern Medien eine ausgezeichnete Berichterstattung ab. Zensur? Ein ideologisch kontaminierter Journalismus? Eine Berichterstattung, die herrschaftsnah ist? Gerade auch in den Qualitätsmedien? Nichts davon gibt es, so der Tenor. Mit dieser skizzenhaften Zeichnung jener Grundhaltung, die verstärkt vor allem in den Zentren der diskursbestimmenden Medien zu finden ist, wird sichtbar, warum es Mediennutzer so schwer haben, mit ihrer Kritik im journalistischen Feld Gehör zu finden. Ein Problem zu beheben, setzt voraus, das Problem auch zu erkennen. Wenn aber Alphajournalisten mit Nachdruck selbst schwere und schwerste Verwerfungen und Schieflagen innerhalb ihrer Branche nicht einmal ansatzweise erkennen wollen oder erkennen können, dann wird sich im Journalismus und in den Medien nichts ändern.

Wer Medien über einen längeren Zeitraum beobachtet, wer sich genauer mit dem journalistischen Feld kritisch auseinandersetzt, kann nur zu einem sehr düsteren Befund kommen. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu wurde einmal im Hinblick auf die Medien in Frankreich gefragt, ob er das journalistische Milieu für reformierbar halte. Seine Antwort darauf: „Die Lage spricht sehr dagegen.“ Das war, wohlgemerkt, bereits im Jahr 1995. Bourdieu verstand die mehr oder weniger verschleierten sozialen Wirkmechanismen, aber genauso auch die Dimensionen von Macht und Herrschaft, die sich gerade auch in einem so wichtigen Feld wie dem journalistischen finden lassen, sehr genau. Viele seiner Einlassungen zu den Medien können wir, mit Abstrichen hier und da, auch auf die Medien in unserem Land und auch auf die Medien in vielen anderen demokratischen Ländern übertragen.
Wer mit Bourdieus Herrschafts- und Gesellschaftsanalysen Medien, Journalismus und das Verhalten von Journalisten näher betrachtet, kann erkennen, dass, um es salopp zu sagen: Hopfen und Malz verloren ist. Eine sozialisationsbedingte Blindheit aufseiten nicht unbeträchtlicher Teile der Journalisten gegenüber real vorhandenen Macht- und Unterdrückungsverhältnissen, die auch in demokratischen Regierungsformen existieren; ein mehr oder weniger naiver Glaube an die Lauterkeit von Institutionen und Mandatsträgern; real existierende Herrschaftseinflüsse auf die Medien; Konzentrationsprozesse genauso wie prekäre Arbeitsbedingungen für nicht wenige Journalisten. All das führt zur Untergrabung eines Journalismus, wie er eigentlich sein sollte und wie er für eine gesunde Demokratie lebensnotwendig ist.

Festzustellen ist: In unserem Mediensystem hat sich eine Zensur verfestigt, die ohne externen Zensor funktioniert und aus dem journalistischen Feld selbst kommt. Die soziale Zusammensetzung innerhalb der Medien, der Ausschluss nahezu ganzer Schichten und Milieus aus dem journalistischen Feld, die Dominanz bestimmter Weltanschauungen in der Berichterstattung, haben dazu geführt, dass bestimmte Perspektiven, Meinungen, Thesen und Ansichten mindestens innerhalb der diskursführenden Medien nahezu völlig atomisiert sind. Wir haben es in unserem Mediensystem mit einer sozialstrukturell ausgeformten Zensur zu tun, die tief in den Wahrnehmungs- und Denkschemata eines beträchtlichen Teils der Feldakteure verankert ist. Zensurhafte Einzelentscheidungen potenzieren sich, eine medienübergreifende, dauerhafte Zensur entsteht. Die Unterdrückung all jener Perspektiven, die für Irritationen bei der Fraktion der „Weltbildjournalisten“ sorgt, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Je politischer ein Thema ist, umso stärker werden die  wertvollen journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung von Nachrichten und Informationen pervertiert – im Sinne der im journalistischen Feld vorherrschenden politischen Glaubensüberzeugungen.

Es ist davon auszugehen, dass viele Journalisten selbst nicht einmal erkennen, wie tief das Zensurhafte in ihren Entscheidungen mitschwingt. Unter anderem auch deshalb, weil ihnen die positiven Rückmeldungen aus dem Feld vermitteln, dass ihre Auswahl und Gewichtung von Informationen und Themen genau „richtig“ sind.

Der Journalismus unserer Zeit trägt Züge einer Glaubenslehre. Die reinsten aller Wahrheiten findet sich vorgeblich in den Wirklichkeitsdarstellungen der großen Medien. Nur wer diese Wahrheiten akzeptiert und  verinnerlicht, darf „sprechen“, sich zu Wort melden. Die Hinterfragung der Medienrealitäten, ja, gar die Fundamentalkritik an den in der Berichterstattung vorherrschenden Überzeugungen, kommt einem Akt der Ketzerei gleich.

Viele Bürger, viele Mediennutzer erkennen, dass mit unseren Medien etwas nicht stimmt. Sie beobachten Tag für Tag, dass Medien gerade dann, wenn es wirklich darauf ankommt, immer wieder nicht so funktionieren, wie sie es sollten.

Sie erkennen, dass die Ansichten und Meinungen von Journalisten zu oft mit denen der Eliten und Machteliten konform gehen.

Wer sich näher mit der Sozialisation von Journalisten auseinandersetzt, die soziale Zusammensetzung des journalistischen Feldes betrachtet und Gedanken über den Rekrutierungsmodus der Medien macht, kommt zu dem Ergebnis, dass das Medienfeld aufgrund der in ihm vorhandenen sozialen Realitäten gar nicht in der Lage ist, dauerhaft und durchgehend diesen von Bürgern so sehr geforderten herrschaftskritischen Journalismus abzuliefern.

Der nüchterne Befund lautet: Das journalistische Feld ist in seiner Breite nicht dazu ausgelegt, „die da oben“ so zu kritisieren, wie es angebracht wäre (man denke als positives Gegenbeispiel an den Auftritt https://www.youtube.com/watch?v=zxS4JJ17h1c des niederländischen Journalisten Rob Savelberg bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neu gewählten Bundesregierung im Jahr 2009). Kritische Mediennutzer erkennen, dass es unsichtbare, implizit ausgehandelte rote Linien zwischen Journalisten und Politikern gibt, die als Grenzen festlegen, was als legitime Kritik erlaubt ist und was nicht. Anders gesagt: Das Versagen des Journalismus, wenn es darum geht, den Mächtigen richtig auf den Zahn zu fühlen, hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass politische Weichensteller über Jahrzehnte eine Politik betreiben konnten,  deren Auswüchse sich nun immer deutlicher abzeichnen. Armut und speziell auch Kinderarmut in Teilen unserer Gesellschaft, katastrophale Fehlentwicklungen im sozialen Wohnungsbau, die Ausbreitung neoliberaler Denkkategorien bis ins Innerste von Politik und Gesellschaft, und, nicht zuletzt: Ein Umgang mit unserer Umwelt, der für uns alle nun zu einer Bedrohung geworden ist.

Man muss es so deutlich sagen: Medien tragen an diesen Entwicklungen Mitschuld. All die unterlassenen kritischen Fragen, all die Beschönigungen, die wir unentwegt aus den Medien hören („uns geht es gut“), die offene oder mehr oder weniger verschleierte Unterstützung der Herrschenden von Journalisten, durch die selbst die größten Schweinereien noch flankiert werden (Kriege, Kriegsstimmung schüren, Stichwort: Russland): Der herrschaftsnahe Journalismus ist die täglich zu beobachtende Realität.“

Quelle: Westend Verlag

Nicht einmal Journalisten selbst wollen den Kern der Probleme in ihrer Branche verstehen

Das Erschreckende für mich: Spricht man mit Journalisten – wie ich das kürzlich während eines Treffs von Medienleuten tat – über den realen üblen Zustand des Journalismus in diesem unserem Lande, gestehen die zwar zu, dass da einiges im Argen ist. Mitnichten aber erkennen sie anscheinend die Grundprobleme. Wollen nicht mitbekommen haben, dass die Tagesschau kaum noch ihrer Aufgabe nachkommt, Nachrichten so zu überbringen, dass ich mir als Rezipient selbst eine Meinung bilden kann – sondern im Gegenteil mir quasi verklickert wird, was ich zu denken habe! Und nicht nur allein bei der Tagesschau ist das so. Da wird Meinung gemacht. Das wird immer öfters Papageien-Journalismus betrieben. Da wird nicht nur die Meinung der Bundesregierung oder der Nato herausgetrötet. „Papageien-Journalismus“ leitet sich wohl von einer Typisierung von „Verlautbarungsjournalismus“ (Definition: kritiklose Berichterstattung in den Medien zu mehr oder weniger vorgegebenen Themen in mehr oder weniger vorgegebener Darstellung) ab, wie sie bereits Kurt Tucholsky prägte, der von den „Papagei-Papageien“ gesprochen hatte, die einfach nur etwas nachplappern, was man ihnen vorsetzt – wie verwendet in einem Beitrag von Wolfgang Lieb, einem früheren Herausgeber der „NachDenkSeiten“.

Eine bedenkliche Entwicklung

Ja, im Journalismus ist einiges im Argen. Und immer mehr Menschen erkennen dies. Doch nicht genug. Es sollten mehr werden. Eine wirklich äußerst bedenkliche Entwicklung gerade in Zeiten, da unsere Demokratie bedroht und auch schon schwer angekratzt ist. Mich als gewesener DDR-Bürger, der nicht nur in diesem verflossenen Land oft mit Kopfschütteln und Magengrummeln Medien rezipiert, sondern als Volkskorrespondent selbst auch für sie ehrenamtlich schreibend tätig war, schmerzt dieser Zustand des Journalismus umso mehr. Für gewöhnlich bin ich nicht naiv. Doch in der Umschwung- und Wendezeit Ende 1989 schrieb ich aufgekratzt – zuvor über Ungarn in den Westen gedüst- an meine hauptamtlichen JournalistenkollegInnen in meiner zuständigen Redaktion in Halle an der Saale von der Festung Ehrenbreitstein über dem Deutschen Eck aus Koblenz auf einer Ansichtskarte optimistisch, sie könnten wohl nun endlich freien und kritischen Journalismus machen. Ein bisschen schäme ich mich heute dafür.

Wir brauchen ein neues Mediensystem“ obwohl mit Bordieu gesagt die Lage „sehr dagegen“ spricht

Ich zitiere nochmal Pierre Bourdieu (wie ihn der Autor Marcus B. Klöckner oft in seinem Buch zu Wort kommen lässt): Frage an Pierre Bourdieu: „Kann sich dieses Milieu

[das der Journalisten]

reformieren?“ Antwort Bourdieu (im Jahr 1995: „Die Lage spricht sehr dagegen.“ (S. 215)

Klöckner hebt in seinem Fazit so an: „Der erste Schritt hin zu einem fundamental herrschaftskritisch ausgerichteten Journalismus besteht darin, die journalistischen Produkte radikal zu hinterfragen.“

Das geschieht. Lösungsmöglichkeiten müssen dann folgen. „Wir brauchen ein neues Mediensystem“ hat Klöckner sein „Fazit“ überschrieben. Und wohl auch andere Personen an den Schlüsselpositionen in den Medien – Ketzer! Klöckner zitiert Rupert Lay (katholischer Theologe, Psychotherapeut und Unternehmensberater) bezüglich der Definition dieses Wortes: Ketzer seien Menschen, „die an der Peripherie, weitab vom ideologischen Zentrum stehend, neue Antworten auf alte Fragen geben; neue Fragen stellen, die Antworten einfordern, die unangenehm, die beängstigend sind und nicht konform gehen mit der allgemeinen Selbstverständlichkeit“.

Um zuzuspitzen, so Klöckner, könnte man nun rufen: „Ketzer in die Redaktionen!“ Was vielleicht zu einfach wäre.

Recht aber hat Klöckner: Wir brauchen ein neues (herrschaftskritisches) Mediensystem. Aber gleichermaßen auch damit: dass dann gerade in der Hochzeit des brutalen, gesellschaftszerstörenden Neoliberalismus auch mit harte Gegenwehr zu rechnen ist.

Und ebenfalls damit, dass wir uns gerade deshalb „darüber im Klaren sein“ müssen, „dass eine tatsächlich funktionierende Presse für unsere Gesellschaft von elementarer Bedeutung ist. Und gibt der Autor zu bedenken: „Je herrschaftsnaher Medien sind, je weniger Medien bereit sind, politische Weichenstellungen fundamental zu kritisieren, umso wahrscheinlicher wird es, dass Politik sich mehr und mehr an den Interessen der Eliten und Machteliten in unserer Gesellschaft ausrichtet.“

Verschwindet die Wächterfunktion journalistischer Medien, bricht eine zentrale Säule der Demokratie weg

Mit dem zunehmenden Wegbröckeln bzw. Verschwinden der Wächterfunktion journalistischer Medien, werde es so sein, „als wäre eine zentrale Säule der Demokratie weggesprengt worden.“ Viele Bürger würden erkennen, stellt Klöckner fest, „dass weder Politik liefere, was sie solle, noch Medien lieferten, was sie versprächen. Ergo würden sich auch immer mehr Bürger im Klaren darüber sein, „wie groß die Gefahren sind, die sich aus einem Journalismus ergeben, der zu einer fundamentaler Herrschaftskritik kaum noch in der Lage ist“.

Zu Recht stünden die Medien in der Kritik, resümiert Marcus B. Klöckner. Ich schließe mich seiner Hoffnung an, dass „noch mehr Bürger begreifen, wie groß die Gefahren, die sich aus einem dysfunktionalen Mediensystem ergeben, sind.“

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch“, heißt es in der ersten Strophe der 15strophigen Hymne „Patmos“ von Friedrich Hölderlin. Ist das so?

Ich halte es mit Klöckner: „Die Kritik an den Medien muss noch lauter werden.“

Das hier besprochene Buch wird zweifellos kompetent dazu beitragen. Es gesellt sich aus meiner Sicht verdienstvoll zu einer Reihe ebenfalls hervorragender im Westend Verlag erschienener medienkritischer Bücher hinzu. Es sagt, was ist!

Marcus B. Klöckner

Sabotierte Wirklichkeit

oder Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Erscheinungstermin: 14.10.2019
Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892745

Die kubanische Ballett-Legende Alicia Alonso starb mit 98 Jahren in Havanna

Gestern erst erreichte mich die traurige Nachricht via Facebook: „Die Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso ist verstorben“ – eine Meldung der deutschen Ausgabe der kubanischen Zeitung „Granma“. Ich habe den Beitrag hier verlinkt. Bei mir allerdings funktioniert der Link nicht. Möglicherweise wird diese Adresse seitens der USA blockiert? Sollte es LeserInnen dieses Beitrags gelingen, die Seite zu erreichen, bitte ich um eine kurze Nachricht, auf welche Weise dies gelang. Immerhin funktioniert ein Link zum Nationalballett Kuba.

Alicia Alonso im Jahre 1955. Foto: Wikipedia

Alicia Alonso wurde 98 Jahre alt. Sie starb am 17. Oktober 2019 in einem Krankenhaus in Havanna.

Im Nachruf der Compagnie heißt es (Auszug; via Google Übersetzung aus dem Spanischen):

Alicia Alonso. Foto via Nationalballett Kuba.

„Heute, am 17. Oktober 2019, hat Alicia Alonso uns verlassen. Ihr Vermächtnis ist riesig, ebenso wie ihre Kunst. Alicia ist eine jener Künstlerinnen, die im Herzen der Menschen stehen. Dr. Miguel Cabrera, Historiker des Nationalen Balletts von Kuba, hinterlässt diese aufgeregten Worte.

 Im CIMEIQ-Krankenhaus in Havanna starb am Donnerstag, den 17. Oktober, um 11 Uhr morgens die große Kunst, das Ansehen seiner Heimat auf den höchsten Platz in den vier Winkeln der Welt zu setzen. (…)

(…)Aber die Größe der Alonso, für uns seine Landsleute, besteht nicht nur darin, uns in 65 Ländern triumphierend vertreten zu haben und die meisten donnernden Ovationen zu empfangen, die unmöglich zu erklären sind, von Helsinki nach Buenos Aires, von New York nach Tokio oder Melbourne, sondern zu setzen Im Dienst seines Landes erhielten alle Ehrungen, darunter die 266 internationalen Preise und Auszeichnungen, 225 mit nationalem Charakter und die 69 von ihm verfassten choreografischen Kreationen – romantisch, klassisch und zeitgenössisch (…)“

Ein Deutsche-Welle-Text vom 17. Oktober 2019 ist folgendermaßen überschrieben:

Über Jahrzehnte begeisterte Alicia Alonso als Tänzerin, Ballettdirektorin und Choreografin weltweit als eine der besten ihres Fachs. Auch ihre Sehbehinderung stand ihrem Erfolg nicht im Weg. Nun starb sie mit 98 Jahren“

Und weiter heißt es bei der Deutschen Welle:

„Die „Primaballerina Assoluta“ hinterlasse eine gewaltige Lücke, aber auch ein unübertreffbares Vermächtnis, twitterte der Staatschef des sozialistischen Karibikstaates, Miguel Diáz-Canel, zum Tod von Alicia Alonso. Sie ist die einzige lateinamerikanische Tänzerin, die mit dem dem Titel „allerbeste Balletttänzerin ihrer Zeit“ geehrt wurde – eine Auszeichnung, die nur sehr wenigen Tänzern vorbehalten ist.

Dabei war Alonso schon sehr früh in ihrer Karriere stark sehbehindert: Nach einer doppelten Netzhausablösung konnte sie nur noch Schatten unterscheiden. Seitdem orientierte sie sich auf der Bühne mit Hilfe von Lichtmarkierungen. Außerdem unterstützte sie ihre Vorstellungskraft. „Ich tanze in meinem Kopf“, sagte sie immer wieder.

Mit ihrer enormen Disziplin gelang es Alicia Alonso auch danach, das Publikum mit ihren eleganten und gleichzeitig temperamentvollen Sprüngen zu verführen. Mit 40 Jahren schaffte sie immer noch die 32 raschen Drehungen des schwarzen Schwans in Schwanensee.

Kuba stets verbunden

Nach dem Sieg der Revolution auf Kuba wurde Alonsos eigene Kompanie zum Nationalballett Kubas. Mit ihrer Schule schuf sie einen unverkennbaren Tanzstil. Als Gast tanzte sie weiter an den besten Häusern der Welt, darunter an der Pariser Oper und dem Moskauer Bolschoi Theater. Erst mit 74 Jahren hörte sie auf zu tanzen. Als Choreografin aber machte sie auch dann noch weiter.

An Kuba hing Alonso bis zum Schluss. Allen finanziell verlockenden Angeboten und ihrem hohen Ansehen im Ausland zum Trotz blieb sie ihrer Heimat treu, wo sie tief verehrt wird.

Dem von ihr gegründeten kubanischen Nationalballett zufolge starb Alonso im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt. Die Todesursache blieb zunächst unklar.

ust/ml (afp, dpa, ap, rtr)“

Meine persönliche Begegnung mit Alicia Alonso in Halle

Ich hatte im Oktober 1979 die Ehre Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso anlässlich eines Gastspiels des kubanische Nationalballett am Landestheater Halle im „Theater des Friedens“ zu treffen und als Volkskorrespondent der „Freiheit“ interviewen zu dürfen. Von dem Interview erschien dann letztlich nur ein kleiner Bericht (siehe Repro). Der Bericht erschien ausgerechnet am 17. Oktober 1979 – vierzig Jahre vor dem Tod von Alicia Alonso.

Bericht nach meinem Interview mit Alicia Alonso in der „Freiheit“. Repro: Claus Stille

Ich war unglaublich aufgeregt. Wir saßen uns im Theatercafé gegenüber. Sie trug eine große Brille mit dunklen Gläsern. Die Alonso nahm mir rasch die Aufregung. Wir plauderten – übersetzt von einer Dolmetschererin – über Kuba, die Revolution, Fidel Castro und das Ballett, ihre langjährige Arbeit und die durch die Revolution veränderte Rolle der Frau in der kubanischen Gesellschaft. Ab und zu wurden wir von Tänzerinnen und Tänzern der Compagnie unterbrochen, die die Alonso etwas fragten und dann wieder zur Probe auf die Bühne verschwanden.

Die Auftritt des kubanischen Nationalballetts am Abend war dann ein großartiges Ereignis. Ebenso wie die Begegnung mit Ballettlegende Alicia Alonso hinter und auf der Bühne.

Damals schon fast 60 Jahre alt, tanzte sie noch den Schwarzen Schwan. Einfach genial, in diesem Alter! Am Orchestergraben waren Beleuchtungsrampen ausgelegt worden, an denen sich die stark sehbehinderte Tanzlegende orientierte.

Ich denke gerne an diese Begegnung und das wunderbare Nationalballett zurück.

Möge Alicia Alonso in Frieden ruhen. Im Balletthimmel wird sie gewiss einen Ehrenplatz einnehmen.

Fridays-for-Future Sommerkongress mit 1700 TeilnehmerInnen tagte fünf Tage in Dortmund. Erfahrungen wurden ausgetauscht und Vernetzungen untereinander ausgeweitet. Nächster wichtiger Termin: der Klimastreik am 20. September

Die Fridays-For-Future-Bewegung läuft und läuft. Wenn da Menschen dachten, sie werde sich totlaufen, so haben sie sich schwer getäuscht. Immerhin liefen die Klimastreiks bereits seit Dezember 2018 jeden Freitag weltweit für eine Zukunft auf einem lebenswerten Planeten.

Doch so sicher, dass man auf lange Sicht durchhalten würde, waren nicht einmal manche ihrer AktivistInnen. Und jetzt gab es sogar den ersten Fridays-For-Future-Sommerkongress im Dortmunder Revierpark Wischlingen!

Aktion vor dem Opernhaus Dortmund. Fotos: C. Stille

Vom 31. Juli bis zum 4. August 2019 fand er unter großer Beteiligung von KlimaaktivistInnen aus fast allen Fridays-for-Future-Ortsgruppen in Deutschland im Dortmunder Revierpark Wischlingen statt. Seit vergangenen Mittwoch tauschten sich KlimaaktivistInen auf diesem Sommerkongress aus. Insgesamt standen rund 200 Veranstaltungen – darunter Seminare, Podiumsgespräche und auch Auftritte von KünstlerInnen – auf dem Programm. Am Freitag strömten die Teilnehmer in die Dortmunder Innenstadt und demonstrierten dort an mehreren Orten sowie vor Unternehmen für besseren Klimaschutz. Die FFF-AktivistInnen legen Wert darauf unabhängig zu sein. Von Parteien wollen sie sich nicht für deren Zwecke instrumentalisieren lassen. Der Klimaschutz, sagen sie, ist für sie „unbedingt etwas, das überparteilich ist“. Auch gab es einen Schulstreik und ein Die-in. Nach Angaben der Veranstalter kamen insgesamt rund 1700 Menschen zu der Tagung.

Der Kongress wurde zu achtzig Prozent aus Spenden, Teilnehmerbeiträgen und durch Crowdfunding sowie zu zwanzig Prozent durch Stiftungen und NGOs finanziert worden. Hier die Website des FFF-Sommerkongresses. Sowie das Interview des Fernsehsenders phoenix mit Helena Marschall (Mitorganisatorin des FFF-Sommerkongresses).

Sinn und Zweck dieses FFF-Sommerkongresses war es, mit vielen Gleichgesinnten zusammenzukommen und sich auszutauschen damit die Bewegung noch größer, bunter und weltbewegender werden kann. Es ging freilich auch darum, sich gut zu vernetzen, Erlebnisse und Erfahrungen teilen, sowie in Workshops voneinander und bei Diskussionsrunden von WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen Neues lernen. Was die KlimaaktivistInnen empört: „Obwohl wir uns mitten in der Klimakrise befinden, erleben wir in der Politik nur Stillstand. Deswegen vernetzen wir uns, tauschen uns aus, lernen Neues, probieren uns aus und nehmen unsere Zukunft selbst in die Hand.“

Die Organisatoren am Ende des Sommerkongresses auf Twitter: „Diese Bewegung macht uns stolz! 5 Tage Sommerkongress sind seit heute Nachmittag vorbei. Danke an alle, die teilgenommen haben – #FridaysForFuture wird nach 7,5 Monaten nicht leiser, seid euch sicher!“

Der nächste große Termin für alle, die etwas fürs Klima tun wollen ist der bundesweite Klimastreik am 20. September. Ein junge Aktivistin, die ich auf der Terrasse des Opernhauses Dortmund während einer Aktion am vergangenen Freitag treffe, bittet mich freundlich, möglichst viele Menschen zu motivieren, an diesem Tag fürs Klima auf die Straße zu gehen. Wer arbeiten muss, sagt sie, könne ja die Mittagspause dafür nutzen. Alt und jung mögen bitte auf die Straße gehen und die FFF-AktivistInnen unterstützen.

Schauen Sie mein kurzes Video auf Facebook von der Aktion auf dem Platz der Alten Synagoge vor dem Opernhaus Dortmund am vergangenen Freitag.

Der 20. September als Termin für den Klimastreik ist bewusst gewählt: Am 20. September will das sogenannte „Klimakabinett“ der Bundesregierung ein Paket mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen beschließen.

Sehen Sie, lieber LeserInnen, bitte auch das Interview (oben), welches mein Nordstadtblogger-Kollege Karsten Wickern auf dem Gelände des Revierpark Wischlingen mit einer Aktivistin geführt hat. (Quelle Video:

Nordstadtblogger/You Tube. Autor: Karsten Wickern Kamera: Marvin Finger). Auch seinen heute auf Nordstadtblogger.de erschienenen Abschlussbericht empfehle ich zu lesen.

Vor 30 Jahren kam Michail Gorbatschow auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und sprach vor 9000 begeisterten Hoeschianern

Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Vor 30 Jahren – am 15. Juni 1989 – sprach der Generalsekretär der KPdSU Michail Sergejewitsch Gorbatschow vor der Hoesch-Belegschaft in Dortmund. Vor zirka 9000 Leuten! Der Kreml-Chef kam mit seiner Frau auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und wurde in einer Halle des Walzwerkes von Oberbürgermeister Günter Samtlebe, Ministerpräsident Johannes Rau und Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans-Jochen Vogel empfangen. Bei einer Sonntagsmatinee im Hoesch-Museum berichteten der damalige Betriebsratsvorsitzende Werner Nass (79) und weitere Zeitzeugen wie es zur Einladung Gorbatschows gekommen war und über persönliche Erinnerungen von diesem für sie einmaligem Erlebnis. Eine kleine Ausstellung mit Objekten zu diesem Thema ist von nun an zwei Wochen im Hoesch-Museum zu sehen. Werner Nass und dessen Mitstreitern ging es damals um den Frieden. Dafür kämpft auch heute wieder.

Wie es zum Besuch Michail Gorbatschows in Dortmund gekommen ist, erzählten drei Hoeschianer

Bevor es zum Besuch von Michail Gorbatschow kam, habe es eine längere Vorgeschichte gegeben, informierte die Leiterin des Hoesch-Museums Isolde Parussel am vergangenen Sonntag das zahlreich erschienene Publikum. Neben dem einstigen Betriebsratsvorsitzeden Werner Nass konnte sie Ulrich Schnabel, ebenfalls seinerzeit dem Betriebsrat angehörend und Hans-Otto Wolf, einstiger Betriebsratsvorsitzender des Werks Phoenix – alles Hoeschianer – auf dem Podium begrüßen.

Überwältigt vom herzlichen Empfang der Hoeschianer legte Gorbatschow die vorbereitete Rede beiseite

Als unglaublich euphorischen Augenblick erinnert Werner Nass den Empfang des mächtigen Staatsmanns Gorbatschows durch die Belegschaft in der Conti-Glühe des Walzwerkes. Überwältigend wohl auch für Gorbatschow. Der, so Nass, „angesteckt von dem, was sich während seines viertägigen

Werner Nass berichtet über das außerordentliche Ereignis. Foto: C. Stille

Staatsbesuchs in der BRD „zwei Tage vorher in Stuttgart abgespielt hat, sich in Bonn abgespielt hat und besonders in der Conti-Glühe des Westfalenhütte“ an Herzlichkeit ihm entgegenschlug“, das vorbereitete Manuskript weggelegt habe. Stattdessen sei er auf die Menschen eingegangen und habe sich gefreut über deren Unterstützung für seine Politik von Glasnost (Umgestaltung) und Perestroika (Offenheit). Letztlich habe er eine ganz andere Rede gehalten, als die, welche später abgedruckt erschienen sei. Der Dolmetscher, warf Hans-Otto Wolf ein, sei damals sichtlich ins Schwimmen gekommen sei.

Der große Staatsmann Gorbatschow kam am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne an

Zuvor war der große Staatsmann – wohl aus Sicherheitsgründen und der geografischen Nähe zur Westfalenhütte geschuldet – mit einem Zug am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne angekommen. Den hatte man herausgeputzt so gut es eben ging.

Höchste Sicherheitsstufe herrschte an allen Stellen, wo einer der mächtigsten Staatsmänner der Welt entlangging oder fuhr: Kanaldeckel wurden verschweißt, im Werksgelände wurde penibel kontrolliert.

Werner Nass: Die Belegschaft von Hoesch war schon immer eine politische Belegschaft

Das enorme Engagement der Hoesch-Belegschaft bezüglich dieses Besuchs sei nicht verwunderlich zu nennen, sagte Werner Nass, denn diese Belegschaft sei schon immer eine politische Belegschaft gewesen. Geprägt durch viele Auseinandersetzungen in Sachen Lohn, Arbeit und Investitionen.

Museumsleiterin Isolde Parussel und Werner Nass. Foto: C. Stille

Auch seien die Menschen von der Ostpolitik Willy Brandts und von dessen unvergesslichem „Kniefall von Warschau“ hoffnungsvoll beeinflusst gewesen. Und Nass verwies mit Blick auf die „Nummer eins der Ostermärsche“, Willi Hoffmeister, der am vergangenen Sonntag im Hoesch-Museum in der ersten Reihe Platz genommen hatte, dass man Anfang der 1980er Jahre zu 400 000 Menschen – im Bonner Hofgarten – auf die Straßen gegangen sei für Abrüstung und Frieden, gegen die Pershing II, Cruise Missiles und den Nato-Doppelbeschluss.

Der erste Arbeiterzug der DKP fuhr 1984 in die Sowjetunion. Werner Nass ist noch heute tief ergriffen vom Besuch des Mamai-Hügels in Wolgograd, wo 700.000 Sowjetbürger den Tod fanden

1984 sei der erste sogenannte Arbeiterzug der DKP für vierzehn Tage in die Sowjetunion gefahren. Noch heute tief betroffen zeigte sich Werner Nass vom Besuch Wolgograds, vormals Stalingrad, und den Gang auf den Mamai-Hügel (auch Mamajew-Hügel), der an die Schlacht von Stalingrad und die dort durch den verbrecherischen Krieg Hitlerdeutschlands getöteten 700.000 Menschen auf sowjetischer Seite erinnert. Wenn man dort gewesen sei, dann könne man in die Seele eines russischen Menschen sich hineinversetzen, ist sich Nass sicher. Nass brachte in Erinnerung, dass die Sowjetunion insgesamt 27 Millionen Tote durch das Wüten Nazideutschlands in ihrem Land zu beklagen hat.

Dortmunder Erde, die an die in der Stadt umgekommen ZwangsarbeiterInnen und Soldaten erinnern soll, wurde übergeben

Ulrich Schnabel wusste sich daran zu erinnern, dass damals dort Dortmunder Erde als Zeichen des guten Willens überreicht wurde. Es handelte sich

Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille

um Erde vom Ausländerfriedhof, wo auch ZwangsarbeiterInnen und sowjetische Soldaten, die in Nazideutschland zu Tode geschunden worden waren, begraben sind. In der Sowjetunion habe das damals einen großen Widerhall gefunden. So habe man gewiss auch etwas in Sachen Friede und Freundschaft mit der Sowjetunion vorangebracht. Ulrich Schnabel gab sich darin überzeugt: „Man muss nicht unbedingt eine Eliteuniversität besucht haben, um Diplomat zu sein. Das können auch Malocher.“

Nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs wurde Michail Gorbatschow mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost als hoffnungsvoll stimmendes Zeichen gesehen

Als dann der 54-jährige Michail Gorbatschow 1985 ins Amt des KPdSU-Vorsitzenden gekommen sei, mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost, sei das nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen – alles bisherige auf den Kopf stellend – gewesen, sagte Werner Nass. So viele Jahre habe es so gut wie keine Verbindung zwischen den „bösen“ Russen im Osten und den „guten“ Amerikanern auf der anderen Seite gegeben.

Und dann seien Reagan und Gorbatschow ist kürzester Zeit in Dialog getreten!

Betriebsräte prägten den Begriff „Demokratie von unten“

Und dann kamen wir“, berichtet Werner Nass, „35 Betriebsräte an der Zahl von Thyssen, Mannesmann und Krupp-Hoesch zusammen und haben den Begriff geprägt ‚Diplomatie von Unten’“. Nass: „Weil es nicht sein konnte, dass nur auf der obersten Ebene versucht wurde. Politik zu machen. Wir wollten von der Basis aus Druck machen.“ Die Idee stammt von 1987. Man habe dann einen Brief an Gorbatschow geschickt.

Die drei Zeitzeugen Werner Nass, Ulrich Schnabel und Hans-Otto Wolf (v.l.)  während der Matinee. Sie haben viel zu erzählen. Foto: C. Stille

Gradlinig und selbstbewusst habe man immer gehandelt, meinte Ulrich Schnabel.

Der Betriebsrat der Hoesch-Hüttenwerke habe ein ganz besonderes und breites Fundament gehabt. Die gewerkschaftliche Einheitsliste der IG Metall habe zur Betriebsratswahl Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose und Christen umfasst – darauf sei man sehr stolz gewesen, sagte Schnabel

Die Idee Michail Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europa wurde von den Betriebsräten versucht in die Tat umzusetzen und wurde dafür belächelt

Hans-Otto Wolf sagte, man habe damals das von Michail Gorbatschow stammende Gedankengebäude vom „gemeinsamen Haus Europa“ (jeder ist in seiner Wohnung, wir sind aber in einem gemeinsamen Haus) aufgegriffen und versuchte es in die Tat umzusetzen. Von so manchen auch in der eigenen Belegschaft sei man dafür belächelt worden. Nach dem Motto: Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass es euch gelingt, dass Gorbatschow zu uns nach Dortmund kommt?!

Als dann Gorbatschow tatsächlich gekommen sei, so Wolf, „dann konnte die erste Reihe nicht groß genug sein“. Besonders einer habe „uns belächelt“, trug Werner Nass bei: „Ausgerechnet Vorstandsvorsitzender Dr. Detlev Karsten Rohwedder.“

Der habe gemeint, die Malocher sollten sich doch besser aus der Politik heraushalten. Als dann der Gorbatschow-Besuch anstand, zitierte Nass den inzwischen verstorbenen Betriebsrat Jochen Walbersdorf, „wollten dann tausend Mann in der ersten Reihe auf dem ersten Stuhl sitzen.“

Aufpasser von der IG Metall

Besonders wehgetan habe ihm, Werner Nass, dass der „Vorsitzende der großen IG Metall, der noch größere Franz Steinkühler“ ihm seinerzeit gedroht habe – der Briefwechsel liegt im Museum vor – wie er eigentlich dazu kommen könne, in der Sowjetunion für die IG Metall zu sprechen. Dies allerdings hat Nass nie getan. Sondern immer nur als Gesamtbetriebsratsvorsitzender agiert. Von da an bekamen sie – wenn sie wieder in die Sowjetunion fuhren stets Aufpasser von der IG Metall mit.

Als Werner Nass Gorbatschow als Friedensnobelpreisträger vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“

Ausgerechnet beim Gorbatschow-Besuch habe dann Franz Steinkühler an Werner Nass‘ Stelle sprechen wollen! Doch daraus wurde nichts. Nass durfte

Kollegin Hella Borgstädt wird noch heute von Werner Nass hochgeschätzt. Sie arbeitete auch tagelang an der Rede von Nass mit, die er zum Gorbatschow-Besuch gehalten hat. Foto: C. Stille

laut Protokoll fünf Minuten sprechen. Und er sei heute noch der am vergangenen Sonntag ebenfalls anwesenden Kollegin Hella Borgstädt für ihre akribische tagelange Mitarbeit an „der sehr sehr guten Rede“ (Isolde Parussel) außerordentlich dankbar.

Als Werner Nass Michail Gorbatschow dann als Friedensnobelpreisträger (der er dann im Dezember 1990 tatsächlich geworden ist) vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“. Nass selbst hat das einen bösen Brief vom Friedensnobelpreiskomitee eingetragen. Er übersetzt ihn für sich so: „Wie kann so ein Malocherkind sich herausnehmen, so einen Vorschlag zu machen.“

Den Betriebsräten ging es um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion

Grundsätzlich sei es ihnen damals um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion gegangen, merkte Hans-Otto Wolf an. Wenn darüber nur die Wirtschaftsführer verhandelt hätten, wäre das gewiss nicht beachtet worden. Wolf betonte: „Die Menschen beider Seiten sollten tatsächlich auch etwas davon haben.“

1987 schrieben 35 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre an den Generalsekretär der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow – und erhielten Antwort!

Die Antwort Michail Gorbatschows. Foto: C. Stille

Im Jahre 1987 ging dann ein Schreiben, unterzeichnet von 35 Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären von Stahlunternehmen des Ruhrgebiets „An den Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, Moskau, UdSSR“. Der wurde so beantwortet: Sehr geehrte Freunde, ich danke Ihnen für Ihren Brief …“ Und endet mit den Worten: „Ich wünsche der Bevölkerung des Ruhrgebiets Erfolg in ihrem persönlichen und Berufsleben, in Ihren Anstrengungen die Heimat zu bewahren und ihr Gedeihen zu gewährleisten.“ Diese Antwort ist in der kleinen Ausstellung in russischer Sprache zu sehen.

Die Einladung

Vom Ruhrgebiet wiederum erging im Februar 1988 eine Antwort zurück nach Moskau. Sie endet so: „Wir gehen davon aus, dass die von uns beschriebenen Aufgaben nicht nur eine Sache der Regierungen sind. Sie sollten ihre Verankerung in breiten Teilen beider Völker finden. Aus diesem Grunde möchten wir Sie, Herr Generalsekretär, herzlich einladen, die Sorgen der Stahlkocher des Ruhrgebiets und einer dieser Stahlbetriebe kennenzulernen. So könnten wir unseren Dialog fortsetzen.“

Klinken putzen

Natürlich sei „den Herren“ klar gewesen, so Museumsleiterin Parussel, dass man nicht einfach so den Kreml-Chef einladen konnte. So schrieb man an den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und informierte ihn über die genannten Schreiben und die Einladung an Gorbatschow. Die Betriebsräte putzen unheimlich viele Klinken, wie sich Werner Nass erinnerte. Auch Norbert Blüm, der seine IG-Metallbeiträge zu dieser Zeit in Dortmund bezahlte, ist eingebunden worden. Und selbst Horst Teltschik, Außenbeauftragter der Kohl-Regierung im Kanzleramt, wurde involviert. Den seinerzeitige DKP-Vorsitzenden von Dortmund Werner Groß wurde ebenfalls mit einbezogen.

Ebenfalls der Botschafter der Sowjetunion in der BRD, Kwisinski. Den großen sowjetischen Diplomaten Valentin Falin hatte man getroffen.

Nach einem verheerenden Erdbeben in der Sowjetrepublik Armenien zeigten sich die Dortmunder Arbeiter solidarisch und sammelten 43.000 DM für die Erdbebenopfer. Solche Punkte hätten, so Werner Nass, alle auf ihre Weise dazu beigetragen, dass „wir als Stahlarbeiter des Ruhrgebiets eine Hausnummer waren in Moskau“.

Geschickt nutzte man die Gunst der Stunde in Moskau. Später informierte man den Vorstandsvorsitzenden Rohwedder und die lokale Presse im Ruhrgebiet

Auch einen weiterer Besuch 1988 der Betriebsräte in Moskau, der zufällig auf die Woche fiel, wo Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in der sowjetischen Hauptstadt weilte, nutzten die „Diplomaten von unten“ aus dem Ruhrgebiet. Man wohnte im gleichen Hotel wie viele bundesdeutsche Journalisten. Da bekam man mit, dass Vorbereitungen für einen Gegenbesuch Gorbatschows getroffen wurden. Im Kreml selbst habe man persönlich eine Einladung ausgesprochen. Wenn es zum Staatsbesuch von Gorbatschow in der BRD käme, dass er im Ruhrgebiet herzlich willkommen sei.

Pfiffig wie die Betriebsräte waren, haben sie zuhause die lokale Presse und den WDR über ihre Einladung informiert. Vorstandsvorsitzender Rohwedder wurde in Kenntnis gesetzt. Werner Nass: Es war in der Welt.“

Schließlich kam um den 25. Mai 1989 herum die frohe Nachricht vom Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Wolfgang Clement, die Nachricht: „Ihr habt es geschafft, er kommt tatsächlich.“

Werner Nass fährt noch heute regelmäßig nach Russland

Werner Nass ist seit 1984 dreißig Mal in Novo Lipezk (Stahlkombinat) in der Sowjetunion bzw. Russland gewesen.

Schwierigen Zeiten waren in der Sowjetunion/Russland anfangs der 1990er Jahre und nach der erniedrigenden Demontage Gorbatschows angebrochen. Hoesch-Betriebsräten organisierten mehrere Fahrten mit Hilfsgütern, erzählte Nass.

Willi Hoffmeister: Deutsch-russische Freundschaft unbedingt wieder befördern

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Willi Hoffmeister sagte angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein Dialog mit Russland sowie die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Werner Nass: Die Chance zu einem gemeinsamen Haus Europa zu kommen, wurde nicht genutzt

Werner Nass kam zum Ende der Veranstaltung auf das Ende des Warschauer Paktes zu sprechen: „Der Westen hat gesiegt. Das andere System sei kaputtgegangen.“ Leider habe man die Chancen zu einem gemeinsamen Haus Europa nach der Idee von Michail Gorbatschow zu kommen nicht genutzt. Er, so Nass, verstehe die Polen und die baltischen Völker, dass die Sicherheit haben wollten. „Aber wir müssen uns doch auch in die Köpfe der anderen Seite, der Russen, versetzen – die doch auch Sicherheit wollten. Und die Nato hätte sich immer weiter nach Osten ausgedehnt. Hans-Otto Wolf merkte an, ein großer Fehler Gorbatschows sei es gewesen, beim Fall der Mauer nicht völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren, dass die Nato nicht an die russische Grenze

heranrücke.

Ulrich Schnabel beklagte: „Nach 1989 ist die Welt unsicherer und kriegerischer geworden“

Aber der frühere Betriebsrat zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass es„uns, dem Volk Deutschlands gelingen werde, denjenigen, die an Kriegen interessiert sind, die Waffen aus der Hand zu schlagen.“ Das sollte aus den Ereignissen vor und nach dem Gorbatschow-Besuch in Dortmund am 15. Juni 1989 zu lernen sein: „Dass eine Diplomatie von unten möglich ist. Wir wollen Frieden und Freundschaft mit dem heutigen Russland.“

Werner Nass bleibt kämpferisch: „Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“

Nass gab, auf die Worte Willi Hoffmeisters anspielend, zu bedenken: „Egal was passiert, es sind immer automatisch die Bösen im Osten. Und die ganz Guten im Westen, dass sind ja die ganz Guten.“

Als gutes Zeichen beurteilte Werner Nass, dass es zum Petersberger Dialog wieder zu Gesprächen zwischen Russland und Deutschland gekommen ist. Gott sei Dank seien die beiden Außenminister, Maas und Lawrow, dort zusammengekommen. „Angesichts von 200 Jahren Geschichte mit Höhen und Tiefen Russland-Deutschland“, drang Werner Nass inständig darauf: „Wir müssen ihnen wieder die Hand reichen! Lasst uns doch daran erinnern, dass es Leute wie Brandt gegeben hat. Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“ Er erinnerte daran, dass er selber im Krieg geboren worden ist. Als Gewerkschafter seien sie dafür angetreten: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür haben wir gekämpft und machen es weiter.“

Anbei gegeben: Ein kurzer Filmbeitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund (interessant die Reaktionen einiger Arbeiter) zum Besuch Gorbatschows bei den Dortmunder Stahlarbeitern. Auch Werner Nass kommt darin zu Wort.

Beitragsbild: thyssenkrupp Konzernarchiv Duisburg

Fotostrecke mit Repros (C. Stille) von Bildern, Dokumenten und Zeitungsausschnitten von Werner Nass, Ulrich Schnabel und der Witwe von Betriebsrat Walbersdorf, Brigitte Sonnenthal-Walbersdorf sowie Fotos von ausgestellten Gastgeschenken, die Werner Nass in Russland erhielt

Gastgeschenk aus Russland an Werner Nass.

Hochkarätige Gäste …

Gastgeschenk aus Russland.

Eine Schatulle war das Gastgeschenk Michail Gorbatschows an die Hoesch-Belegschaft. Foto: Stille

Werner Nass (links) wird nach der Sonntagsmatinee von Kay Bandermann für den WDR interviewt. Foto: Stille

Nach der Sonntagsmatinee vorm Hoesch-Museum: Willi Schnabel, Werner Nass, Wille Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Verschiedene Anstecker für bestimmte Personengruppen zu bestimmten Sitzgruppen und Sicherheitsbereiche beim Gorbatschow-Besuch im Hoesch-Werk.

Arbeitsschutzhelm mit entsprechendem Aufkleber für den Gorbatschow-Besuch. Foto: Stille

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative fordert mehr Basisbeteiligung, Raus aus der GroKo und Urwahl des Parteivorstandes – Ganz im Sinne Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“

Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.

Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):

„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“

Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!

Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.

Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”

Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.
Quelle: RT Deutsch

Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).

Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.

Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.

Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.

Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.

Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?

Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes

„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.

Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).

Erklärung:

UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!

Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!

Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!

Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.

Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.

Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.

Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.

DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.

WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.

RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!

Verantwortlich:

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: 350 Kilogramm schwere Buchenstele am Berliner Reichstagsufer errichtet

Pressemitteilung: Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.

Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, steht seit 2002 die Stelenskulptur “Grundgesetz 49″ des israelischen Künstlers Dani Karavan. Sie zeigt die Artikel 1-19 GG, die die Menschengrundrechte enthalten. Der elementarste Baustein der deutschen Staatsstruktur – Artikel 20 GG (die sog. „Verfassung im Kleinen”) – fehlt jedoch. Artikel 20 GG schreibt fest, dass die Bundesrepublik eine Demokratie („alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und zugleich ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Gegen alle Feinde dieser Ordnung eröffnet Artikel 20 GG ein Widerstandsrecht.

Artikel 20 (GG).

Die Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv).

Die Aktion wird getragen vom Verein zu Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ist die erste einer Serie von öffentlichen Interventionen zum Thema.

Quelle und Fotos via: Deine Verfassung.de
Paula P’Cay war am Sonnabend vor Ort und hat gefilmt

IALANA fordert die sofortige Freilassung von Chelsea Manning (Whistleblowerpreisträgerin 2001) und Julian Assange

„Im April 2010 veröffentlichte die Whistleblower-Plattform Wikileaks von Assange hunderttausende als geheim klassifizierte US-Dokumente. Dadurch wurden schlimme völkerrechtliche und kriminelle Verstöße der USA aufgedeckt, darunter das Video „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers aus 2017 im Irakkrieg dokumentiert, bei dem 12 unbewaffnete Zivilisten, darunter 2 Reuters-Korrespondenten, mit einem Maschinengewehr ermordet wurden. Die beteiligten Soldaten waren nicht bestraft worden. Das Video ging um die Welt und sorgte für breite Empörung.

Die US-Army ermittelte die Soldatin Manning als angebliche Informantin und setzte sie kurz danach fest. Dem damals noch nicht namentlich festehenden Informanten verliehen IALANA und VDW als „Anonymus“ den Whistleblowerpreis 2001. Manning wurde dann von einem Militärgericht nach dem „Espionage Act“ von 1917 in einem skandalösen Verfahren zu der horrenden Strafe von 35 Jahren Gefängnis verurteilt (vgl. A.Falter in „Whistleblower in der Sicherheitspolitik. Awards 2011/13, S. 183 ff. ). Bis dahin waren erst 3 Whistleblower nach diesem Gesetz verurteilt worden, das mit völlig unbestimmten Formulierungen hohe Strafen einschließlich Todesstrafe androht. Nach internationalen Protesten begnadigte 2017 Obama Chelsea Manning nach 7 Jahren Haft im Männergefängnis.

Überraschend wurde sie vor 4 Wochen wieder festgenommen, jetzt in Beugehaft, weil sie es gegenüber einer Grand Jury abgelehnt hatte, über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange auszusagen. Sie verwies auf ihre Angaben in ihrem eigenen Verfahren – mehr gebe es nicht zu sagen. Darauf wurde sie in unbefristete Einzelhaft genommen, bis sie sich zur Aussage bereit erkläre. Sie leidet unter Panikattacken und Depressionen – Folgen der langen Militärhaft.
Auch Assanges Gesundheitszustand ist bedenklich auf Grund des Ausnahmezustandes in der ecuadorianischen Botschaft.

Beide in Haft – die Whistleblowerin und der Mann, der Preise dafür verdient hat, dass er ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren veröffentlicht hat, beide nach 7 Jahren Freiheitsentzug nun wieder festgenommen. Die Koinzidenz lässt ahnen, dass Schlimmes auf Assange zukommt für den Fall, dass er in die USA abgeschoben werden sollte: eine Anklage nach dem Espionage Act mit mindestens 35 Jahren Strafe.

Dagegen ist fast vergessen, dass die Enthüllungen damals zahlreiche kriminelle Rechtsbrüche ans Licht brachten, die zu Geheimnissen erklärt worden waren. IALANA ist der Auffassung, dass Rechtsbrüche ohnehin keinen Geheimnisschutz beanspruchen dürfen und die Offenlegung solcher Vorgänge von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt werden muss.
Zwar haben die USA ihr Auslieferungsersuchen, das zur Festnahme Assanges geführt hat, mit einer weniger schweren Beschuldigung begründet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Aber selbst wenn die britische Regierung die Auslieferung nur für diese Anklage genehmigen würde: wer möchte seine Hand ins Feuer dafür legen, dass solche Garantien nach internationalem Recht von den USA dann eingehalten würden?

Wir erinnnern: 1999 hatte im Fall der deutschen Brüder LaGrand ein Gericht in Arizona die beiden wegen eines Bankraubs zum Tode verurteilt, ohne ihnen entsprechend internationalem Recht konsularischen Beistand zu gewähren. Darauf reichte die Bundesrepublik Deutschland Klage wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs ein. Das US-Gericht wies die Klage ab. Auch die Klage beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten blieb erfolglos. Eine beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereichte Klage führte zunächst zu einer einstweiligen Anordnung des IGH vom 3. März 1999, die Vollstreckung aufzuschieben, die allerdings von den US-amerikanischen Behörden nicht beachtet wurde. Die Brüder wurden hingerichtet. Im Jahre 2001 urteilte der IGH, dass die USA mit der Hinrichtung gegen internationales Recht verstoßen hätten.

Unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschränken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump für Assange bereits die Todesstrafe („death penalty, or something“)
Die Auslieferung Assanges in die USA muss daher unbedingt verhindert werden. Statt dessen fordern wir seine sofortige Freilassung.
Die Verletzung der Meldeauflage im Jahr 2012 rechtfertigt keine Haftstrafe, zumal die schwedische Justiz den damaligen Haftbefehl längst aufgehoben hat.

Zu der jetzigen Anklage der USA erklärt Glenn Greenwald in „The Intercept“ am 12.4.19: die Anklage versuche das zu kriminalisieren, was für Journalisten nicht nur erlaubt, sondern geradezu ethische Pflicht sei: den Whistleblowern zu helfen, ihre Quellen zu anonymisieren („the indictment seeks to criminalize what journalists are not only permitted but ethically required to do: take steps to help their sources maintain their anonymity“). Daher sei die Anklage als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu qualifizieren.

Wir protestieren auch gegen das Vorgehen der Regierung Moreno bei Beendigung des Asyls
Assange war 2012 Asyl in der Londoner Botschaft durch den damaligen Präsidenten Correa gewährt worden. Ergänzend wurde das Botschaftsgebäude abgesichert gegen ein befürchtetes illegales Eindringen seitens britischer Behörden. Nach der Wahl des neuen Präsidenten Lenin Moreno im Jahr 2017 änderte sich das Vorgehen: nun wollte die Regierung Assange aus der Botschaft raus haben. Zunächst wurde versucht, durch Erteilung der Staatsbürgerschaft und Aufnahme in den diplomatischen Dienst Immunität für eine Ausreise zu erreichen. Das scheiterte an der Weigerung Londons, Assange zu akkreditieren. Dann wurden die Bedingungen für den Aufenthalt für Assange so verschlechtert, dass er vielleicht freiwillig die Botschaft verlassen würde, oder wegen seines Gesundheitszustandes in ein Krankenhaus gebracht werden müsste und dort festgenommen werden könnte. Auch das führte nicht zum Erfolg.

Gestern wurde nun Assange ohne Vorwarnung die Flüchtlingseigenschaft aberkannt – unter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die dafür strenge Voraussetzungen vorgibt, die nicht vorlagen. Weiter wurde die Pflicht zur vorherigen Anhörung mit Gelegenheit zur Einlegung von Rechtsmitteln verletzt. Dann ließ der Botschafter die britische Polizei ein ins Botschaftsgebäude, um Assange überraschend festzunehmen und gewaltsam nach draußen zu bringen zu lassen. Und zuletzt aberkannte Ecuador anschließend Assange die Staatsangehörigkeit, nachdem es den eigenen Staatsangehörigen zuvor ausgeliefert hatte, was z.B. in der BRD durch Art. 16 Abs.2 Grundgesetz und auch in vielen Ländern Südamerikas ausdrücklich verboten oder zumindest undenkbar ist.
Wir fordern: bestraft die Täter der geheim gehaltenen Verbrechen, nicht diejenigen, die sie aufdecken und veröffentlichen!“

Quelle: IALANA (Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms IALANA ist eine überparteiliche und unabhängige internationale Organisation) via Facebook.

Hinweis: Ich empfehle zum Thema auch den Beitrag „Assange und der verkommene Rechtsstaat“ von Hermann Ploppa.