Kürzlich hat die Bewegung DiEM25 (hier und hier) einen weiteren großen Schritt nach vorn getan, um Europa zu verändern. DiEM25 vermeldet: „wir haben MeRA25, den Wahlflügel unserer Bewegung in Griechenland, in einem proppevollen Theater im Herzen Athens gegründet.“
Einen Wermutstropfen gab es allerdings:
„Aber als unsere Gründungsfeier sich ihrem Ende zuneigte, versuchte eine Gruppe von Neonazis gewaltsam unsere Mitglieder zu attackieren, als diese gerade die Bühne verließen. Glücklicherweise konnten unsere Unterstützer*innen und Freiwilligen die Situation kontrollieren und niemand wurde verletzt. Das war eine koordinierte Aktion und die griechischen Medien, die fast alle von Oligarchen kontrolliert werden, berichteten daraufhin fast ausschließlich von dem Zwischenfall und nicht von der Partei oder ihren Inhalten.“
Internetverbindung von DiEM25-Mitglied Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gekappt und alle Besuche zu ihm gestoppt
DiEM25 dazu: „Und am Dienstag wurde die Internetverbindung vom Mitglied von DiEM25’s Beratendem Ausschuss und WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterbrochen sowie alle Besuche zu ihm gestoppt. Hier gibt es ein Statement von DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis und Koordinierungskollektivmitglied Brian Eno, die Ecuador für die Isolation Assanges verurteilen. Wir haben immer gewusst, dass unsere Arbeit nicht leichter werden würde. Je stärker unsere Bewegung wächst, desto mehr werden das Establishment und seine Verbündeten alles versuchen, um unseren Ruf nach Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit verstummen zu lassen.“
DiEM25 gibt sich trotzdem zuversichtlich:
„Wir wissen, wen wir gegen uns haben, doch wir sind uns sicher, dass wir uns gemeinsam durchsetzen werden.“
Wie DiEM25 unterstützt werden kann
Unterschreibe und teile unsere Petition zur Wiederherstellung des Internets und des Besuchsrechts von Julian Assange
Spende an MeRA25, damit unsere Graswurzel-Mitglieder Griechenlands politische Alternative aufbauen können
DiEM25: „Wir treten nun in eine neue, kritische Phase ein. Um die EU zu reformieren und unseren gemeinsamen Traum wahr zu machen, brauchen wir deine Unterstützung.“
Dass GEZ-Millionär Claus Kleber mit seinen Lügen, seiner Desinformation und seiner Propaganda der gelenkten Autokratie in Deutschland mehr als doppelt so viel (>50.000€/Monat) wert ist wie die Arbeit der Bundeskanzlerin, begründet sich in subversiven Auftritten wie diesem im gestrigen „heute-journal“.
Claus Kleber: „Man kann ja kaum anders, als das Gefühl zu haben, die Reichen werden immer reicher und die Armen bleiben arm dran…“
Es braucht schon einen besonders verkommenen und hinterhältigen Charakter, um erwiesene Fakten über die zunehmende soziale Spaltung zu „Gefühlen“ umzudeuten und dabei dennoch in den Augen argloser und naiver Bevölkerungsschichten als seriöser „Journalist“ zu erscheinen – den Charakter eines manipulativen Psychopathen. Genau das ist die Profession, Berufung und „Lebensleistung“ des Claus Kleber.
„Psychopathen sind durchsetzungsfähig und haben einen oberflächlichen Charme, lügen gern und oft, können sagenhaft gut Menschen manipulieren – und sie sind mitten unter uns. In diesen Berufen sind Psychopathen am häufigsten anzutreffen… Platz 6:…
Der Sozialdemokrat Olav Mueller kämpft um die Erneuerung „seiner“ SPD. Aber nicht nur: Im liegt unsere Gesellschaft als ganzes am Herzen. Und da ist einiges im Argen. Fast jeden Tag geht einem ja nun beinahe der Hut hoch. Die neue GroKo ist ja sowas von grottenschlecht. Und vielleicht sogar gefährlich. Denn wie man etwa auf den Zug von Theresa May aufgesprungen ist und Russland ohne Beweise des Giftanschlags von Salisbury – bar jeden Beweises – beschuldigt ist skandalös. Bekanntlich hat auch Deutschland vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Und wer trägt das mit? Der Justizminister – noch dazu selbst Jurist! – Heiko Maas (SPD). Nicht nur deshalb fordert Mueller: Die SPD muss so schnell als möglich raus aus der GroKo.
Video unbedingt empfohlen
Im hier empfohlenen Video geht Mueller auch tiefer in die Geschichte zurück. Um daran zu erinnern, wie Politiker hinters Licht geführt werden und die wiederum die Bevölkerung belügen und so Länder auch in hinein Kriege führen. Schauen Sie das Video an, es lohnt sich:
Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille
Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.
Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“
Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.
Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz
Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.
Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.
NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland
Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“
Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen
Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.
Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund
Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.
Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.
Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.
Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegenNazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“
In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“
Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.
Abschlussveranstaltung im Wichernhaus
Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.
Willi Hoffmeister – Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille
Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.
Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.
„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.
Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“
Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.
Musik und Gedichte zum Abschlussfest
Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.
Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell
Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „
„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.
Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht
Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille
Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.
Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de
Der Deutsche Bundestag will um jeden Preis geheim halten, wie er verdächtige Parteispenden prüft. Abgeordnetenwatch.de ist schon lange an dieser Sache dran und will das so nicht hinnehmen. Im vergangenen Jahr hat man Klage eingereicht. Nun kommt es am 26. April 2018 zu einer Gerichtsverhandlung. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist die korrekte Beantwortung der Frage, ob der Bundestag sich der öffentlichen Kontrolle durch die Bevölkerung und die Medien einfach abwiegelnd so entziehen kann von hoher Wichtigkeit. In erster Instanz hat das Berliner Verwaltungsgericht Abgeordnetenwatch bereits in allen Punkten Recht gegeben. Abgeordnetenwatch bleibt dabei: Der Bundestag muss Transparenz schaffen – doch der denkt gar nicht daran und ist gegen das Urteil in Berufung gegangen.
Abgeordnetenwatch teilt mit:
„Am 26. April, dem Tag der Gerichtsverhandlung, werden wir als Kläger gegen den Deutschen Bundestag ganz besonders in der Öffentlichkeit stehen. Das freut uns, weil so noch mehr Menschen von unserer Arbeit erfahren.
Deshalb möchten wir diesen Tag nutzen, um im Namen von aktuell 5.736 Förderinnen und Förderern dieses deutliche Signal auszusenden: Einflussnahme von Lobbyisten darf nicht Geheimsache sein!
Am 26. April muss sich die Bundestagsverwaltung vor Gericht zur Prüfung von fragwürdigen Parteispenden erklären.
Im Schattenreich der Parteispenden wechseln jedes Jahr Millionenbeträge den Besitzer – Großunternehmen und Lobbyverbände erkaufen sich so Einfluss auf unsere Politik. Um ein Bekanntwerden zu verschleppen und die Öffentlichkeit im Dunkeln zu lassen, werden Spenden immer wieder gezielt gestückelt.
Nur wirkliche Transparenz kann verhindern, dass sich Lobbyisten mit unfairen Mitteln Vorteile verschaffen.
Je mehr Menschen unsere Klage unterstützen, desto lauter werden wir gehört werden.
Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer regelmäßigen Spende und lassen Sie uns am Tag der Verhandlung 6.000 Förderinnen und Förderer sein! Eine Förderung von abgeordnetenwatch.de ist schon ab 5 Euro im Monat möglich.“ Quelle: Abgeordnetenwatch.de
Sie tun weh. Verdammt weh. Weil sie brutal sind, traurig und erschütternd. Weil sie in einer reduzierten, nüchternen Sprache daherkommen. Ferdinand von Schirachs Kurzgeschichten in „Strafe“ (Luchterhand) schmerzen aber vor allem, weil sie der Wahrheit entsprechen. Zumindest sind sie daran angelehnt.
Der ehemalige Strafverteidiger schildert zwölf neue Fälle aus dem Gerichtsalltag. Er erzählt etwa, wie eine Frau ihren Mann umbringt, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wie ein gewalttätiger Menschenhändler und Zuhälter freigesprochen wird. Und warum in beiden Fällen dennoch alles nach Recht und Ordnung ablief. Das ist schwer zu ertragen – aber eben Realität. Von Schirach will zum Diskutieren und Nachdenken anregen, über das, was einen Rechtsstaat ausmacht. Und über das Potential, zum Mörder zu werden, das offenbar in jedem von uns steckt. Seine neuen Stories sind brillante literarische Miniaturen, wie schon in „Verbrechen“ und „Schuld“, seinen früheren Bestsellern.
Jedem Menschen sollte klar sein: Für die, für die Angriffskriege und die damit einhergehende Verletzung von Völker- und Menschenrechten nur ein Witz sind, für die ist der einzelne Mensch mit seinem Recht auf Leben und Gesundheit und ein Leben in Würde wohl kaum von Bedeutung.
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz:
Die Aufarbeitung der Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg ist auch deshalb so bedeutsam, weil die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg – wie die weiteren Entwicklungen gezeigt haben – den Anfang einer verhängnisvollen Entwicklung markiert hat, die unzählige Varianten von regelrechter Kriegspropaganda und Kriegshetze sowie mehrere völkerrechtswidrige Einsätze der Bundeswehr einschließt.
Niemand kann sagen, wie sich die Ereignisse im sog. Kosovo-Konflikt, in Afghanistan und in Syrien für die Menschen ohne Unterstützung durch deutsche Politiker und ohne Beteiligung der Bundeswehr entwickelt hätten. Aber Deutschland hätte sich sicherlich nicht militärisch in Afghanistan und Syrien engagiert, wenn bereits die Beteiligung der Bundeswehr an den Bombardements auf Serbien strafrechtlich aufgearbeitet worden wäre.
Richtig. Die erste völkerrechtlichswidrige (Altbundeskanzler Schröder hat das inzwischen zugegeben) Beteiligung Deutschlands muss ein juristisches Nachspiel haben.
hiermit erstatte ich wegen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Serbien und wegen aller sonstigen Tatbeiträge, die in der Folgezeit der Aufrechterhaltung dieses Bundeswehreinsatzes gedient haben,
Dass GEZ-Millionär Claus Kleber mit seinen Lügen, seiner Desinformation und seiner Propaganda der gelenkten Autokratie in Deutschland mehr als doppelt so viel (>50.000€/Monat) wert ist wie die Arbeit der Bundeskanzlerin, begründet sich in subversiven Auftritten wie diesem im gestrigen 
clausstille56 