„Jüdisches Leben in New York“. Ausdrucksstarke Bilder von Bettina Brökelschen in der „Alten Schmiede“ in Dortmund

Erfreulich viele Besucher*innen kamen am vergangenen Sonntag zur Eröffnung der Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ der bekannten Dortmunder Künstlerin Bettina Brökelschen ins Kulturzentrum „Alte Schmiede“ in Huckarde. In einer Videobotschaft nannte Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Bilder der Künstlerin „farbenprächtig, kraftvoll“ und eine „fantastische Arbeit“. Sie greife „in besonderer Weise Themen auf, die man früher nicht beachtet hat“ und sei „eine Brückenbauerin zwischen dem Leben und uns durch ihre Bilder“. Brökelschen habe mit ihren Arbeiten ihren Respekt vor dem jüdischen Leben nicht nur in New York sondern auch dem Dortmund zum Ausdruck gebrach. Während eines Rundganges durch die Exposition wurde an jeden einzelnen Bild Halt gemacht und die jeweils dazu im Ausstellungskatalog geschriebenen Texte zu Gehör gebracht. Die ausdrucksstarken Bilder werden einen Monat gezeigt. Die Künstlerin hat sie der Jüdischen Gemeinde Dortmund geschenkt. Wolfgang Polak Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde Dortmund lobte die Hingezogenheit der Künstlerin zum Judentum und versprach, die Bilder würden in der Jüdischen Gemeinde an exponierter Stelle dauerhaft gehängt werden.

Die Künsterlin Bettina Bröckelschen. Foto: Claus Stille
Von links: Tirzah Haase, Matthias Rothenberg, Wolfgang Polak, Bettina Brökelschen, Gerhard Hendler und Jörg Stüdemann. Fotos: Claus Stille

Gerhard Hendler, Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Huckarder Vereine und die Künstlerin Bettina Brökelschen begrüßten die zahlreich erschienen Gäste im Kulturzentrum „Alte Schmiede“, einer ehemaligen Werkstatt der Zeche Hansa, in Huckarde mit einem „Herzlichen Gück auf!“. Bettina Brökelschen bedankte sich bei denen, „die geholfen haben den Katalog zu etwas ganze Besonderen zu machen, indem sie eine Interpretation, eine Geschichte oder ein Gedicht“ zu einzelnen Bildern geschrieben haben. Musikalisch wurde die Ausstelleröffnung bestens von Matthias Rothenberg (Gittare/Gesang) begleitet. Den Musiker hatte Bettina Brökelschen zufällig kennegelernt.

Matthias Rothenberg.

Kulturdezernent Jörg Stüdemann: Die Arbeiten von Bettina Brökelschen sind warmherzig und voller Empathie gemalt

Kulturdezernent und Stadtdirektor Jörg Stüdemann bezeichnete Bettina Brökelschen als eine „feste Instanz im Dortmunder Kulturleben“ schon über viele Jahre lang. Die Künstlerin zeichne „eine spezifische Art zu malen“ aus. Manchmal, so Stüdemann, habe er gedacht, der Stil müsste aus der afrikanischen Kunstszene, der „art populaire“, herrühren. Ein großes Bild in diesem Stil könne man sich in der Innenstadt von Brüssel anschauen. Diese Malkunst erinnere ihn an Arbeiten von Brökelschen. Deren Kunst sei überwiegend eine gegenständliche Kunst, die die Malerin unverwechselbar mache. Es sei ein „erzählender Stil“ – man lerne und erfahre etwas und werde angeregt sich mit einem Thema auseinanderzusetzen; „Die Bilder sind bunt, sie sind vital, sie haben oft eine zeichnerische Kontur und ein sehr sehr starkes Kolorit.“

Besonders zeichne die Arbeiten von Bettina Brökelschen aus, dass sie sehr warmherzig seien und voller Empathie gemalt würden, unterstrich der Kulturdezernent.

Brökelschen verstehe Kunst nicht als einfache Illustration, nicht „nur Dekoration und Lebensbegleitung in der ein oder anderen charmanten Form“, sondern ihr gehe es um etwas. In diesem Sinne habe sie sich in viele soziale Projekte eingebracht. Stüdemann nannte einige: „bei der Mitternachtsmission, Projekten von Frauen gegen Genitalverstümmelung, für Kinder, für unser bunte Stadt oder für die AIDS-Hilfe.“ Kunst sei für die Künstlerin für sie auch in mehrerer Hinsicht eine Art von Therapie, natürlich auch für einen selbst. Was in ihrem Fall ganz besonders stimme, da sie therapeutisch – künstlerisch tätig sei. Die große Vision von Bettina Brökelschen sei die Idee, dass man die Gesellschaft, die Stadt humanisieren könne mithilfe und über die Kunst. Ihre Kunst werde stets in einem sozialen Zusammenhang und in einen Auftrag gestellt, was als „ein sehr ethisches Anliegen“ bezeichnet werden könne.

Jörg Stüdemann sprach davon, dass ihn bei seinen Besuchen in New York, speziell in Brooklyn, das große Spektrum jüdischen Leben sehr beeindruckt habe. Immerhin lebten in New York über zwei Millionen Menschen jüdischer Herkunft, jüdischer Kultur und jüdischer Religion in einer großen Vielgestaltigkeit. Außergewöhnlich sei erst recht das Leben in Brooklyn und dem Stadtteil Williamsburg mit einer ganz anderen Facette jüdischen Lebens. All das habe die Künstlerin in Ausschnitten sehr treffend abgebildet. Stüdemann zeigt hoch erfreut darüber, dass Bettina Brökelschens Bilder künftig in der jüdischen Gemeinde eine Heimat fänden. Spätestens könnten sie dort ausgestellt werden, wenn die jüdische Grundschule in der Nähe der Berswordt-Schule und der Franziskus-Schule gebaut sei, was er für 2022/2023 in Aussicht stellte. Die Bilder würden gewiss, meinte der Stadtdirektor, auch dazu anregen, mit jüdischen Menschen in der Stadt ins Gespräch zu kommen.

Die Schauspielerin Tirzah Haase über ihre Freundschaft zu Bettina Brökelschen unter der Rubrik „K & K, wie Kunst und Krankheit“

Die Schauspielerin Tirzah Haase stellte sich als Freundin von Bettina Brökelschen vor. Sie rubrifizierte diese unter „K & K, wie Kunst und Krankheit“. Dass das auch eine Verbindung schaffen kann, eine Freundschaft entstehen lassen könne, erzählte die engagierte Schauspielerin. Drei explizite Daten gab sie, verpackt in drei Akten, dazu, wo und wie sich die beiden Frauen kennengelernt hatten. Bei der Aktion „Weibsbilder“ im Jahre 2000 etwa im Rathaus. Später sah man sich bei anderer Gelegenheit abermals. Bettina Brökelschen schenkte der Schauspielerin ein Bild, das sie aussuchen sollte und sich dann eines mit dem Titel „Das Kind im Manne“ auswählte. Tirzah Haase besuchte die Künstlerin zuhause. Die Künstlerin erzählte ihr dann von einer Brustkrebserkrankung, die sie von 2005 auf 2006 gehabt hatte. 2008 hatte ein freundschaftliches Verhältnis zum Johannes-Hospital und zu Chefarzt Dr. Kunz. Haase schlug seinerzeit eine Benefiz-Veranstaltung der Palliativstation im Krankenhaus zu machen. Tirzah Haase gab ein Konzert. Bettina Brökelschen stellte Bilder aus. Zwei Monate später, erzählte Tirzah Haase – kurzzeitig abermals von den Gefühlen von damals tief ergriffen – sei bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden. Bei einem weiteren Gespräch im Hause Brökelschen habe die Künstlerin ihr aus ihrem Leben erzählt. Da habe die Schauspielerin Bettina Brökelschen als wirkliches Weibsbild erlebt. Und nochmals seien sie dann 2009 zusammengetroffen. Ein vierte Akt also noch. Kurz vor der OP von Tirzah Haase. Bettina Brökelschen machte wieder eine Ausstellung und hatte sie mit Ehemann eingeladen. Das habe Tirzah Haase Mut gemacht. Und soweit sei auch alles schließlich in Ordnung gekommen. Seitdem hätten beide Frauen viele Veranstaltungen zusammen gemacht.

Tirzah Haase schenkt ihrer Freundin Bettina Brökelschen ein Buch.

Interessante Exkursion durch die Ausstellung mit jeweils einem ganz besonderen Blick auf jedes einzelne Bild mit textlicher Ergänzung

Für alle Besucher*innen schloss sich dem offiziellen Teil eine interessante Exkursion mit ganz besonderen Augenblicke an. Vor jedem Bild der Künstlerin wurde in Gruppen Station gemacht. Und diejenigen, welche zu den jeweiligen Bildern Texte oder Gedichte verfasst hatten – sie sind neben denen im Katalog abgedruckt – lasen diese vor. Waren einzelne Autoren nicht da, übernahm Tirzah Haase diese Aufgabe. So stellte sich zu den einzelnen Bildern noch einmal eine ganz besondere Verbindung her bzw. wurden Besucher*innen der Ausstellung interessante zu Gedanken angeregt. Der Kommunalpolitikers Friedrich Fuß, der einen Text zu Bettina Brökelschens Porträt von Benno Elkan (geb. am 2.12.1877 in Dortmund, gest. am 10.1.1960 in London) geschrieben hatte, las seinen Text persönlich. Fuß, erzählte übrigens, dass er ein Kunstwerk von Benno Elkan besitze. Es könne auf Anfrage bei ihm zuhause besichtigt werden. Elkan ist Mitbegründer des ersten Fußballvereins Dortmund (1995) sowie des Fußballvereins Bayern München. Nach ihm ist die Benno-Elkan-Allee in der Stadtmitte am Dortmunder U benannt. Ein Kunstwerk von Elkan kann man virtuell via Smartphone oder Tablet dort im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte betrachten. Friedrich Fuß äußerte die an die Stadt Dortmund gerichtete Hoffnung, dass das Kunstwerk in naher Zukunft einmal in Bronze gegossen werde, um dann ausgestellt zu werden. Von Elkan stammt übrigens die große Menora vor der Knesset (dem israelischen Parlament) in Jerusalem.

Philosoph und Theologe Prof. Dr. Franco Rest spricht über das Bild, für welches er seinen Text schrieb.
Tirza Haase am Hochzeitsbild.
Lehrerin Beate Marschke schrieb den Text zu diesem Bild.
Friedrichh Fuß am Porträt von Benno Elkan (Bild links).

Das neue Projekt „Jüdisches Leben in New York“ ist durch eine Freundin von Bettina Bröckelschen entstanden, die sie in Brooklyn im jüdisch-orthodoxen Viertel besuchen durfte. Die Vielfalt und Andersartigkeit der dortigen Bewohner weckten in Bettina Brökelschen den Wunsch, darüber mehr zu erfahren und zu malen.

Die Ausstellung wird ab dem 18. Oktober 2020 für einen Monat gezeigt und kann
freitags von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr und nach telefonischer Absprache (Mobil: 01731933459) besichtigt werden.

Der Kölner Karlspreis 2020 ging an Julian Assange und Sabiene Jahn

Der Vater von Julian Assange, John Shipton, hat am gestrigen Freitag vor dem Kölner Dom den „Kölner Karlspreis 2020 für engagierte Literatur und Journalismus“ entgegengenommen, den die NRhZ-Online Medien seinem Sohn Julian verliehen haben. Shipton überreichte den Preis unter dem Jubel der Menschen ehrenvoll an die zweite Preisträgerin Sabiene Jahn („Koblenz im Dialog“). Hier die Veranstaltung vor dem Kölner Dom, leider momentan nur via Facebook zu sehen.

Zweite von links Sabiene Jahn, zweiter von rechts John Shipton. Foto: via Owe Schattauer/Facebook

„Julian hat nun 26 Preise für Journalismus erhalten und zwar deshalb, weil die Informationen, die er gibt, die WikiLeaks gibt, für die Menschen, die sie hören, lebenswichtig sind. Das sind wir, Sie und ich, und alle hier, und unsere Mütter und Väter und Kinder. Die Informationen, die Chelsea Manning, Julian Assange und WikiLeaks uns bringen, sind lebenswichtig für unsere Existenz und unsere Freiheit“, sagte Shipton. John Shiptons Rede vor dem Kölner Dom via Facebook.

Die lebensgroße Wanderskulptur „Anything to say?“ des italienischen Bildhauers Davide Dormino war auch vor dem Kölner Dom als Teil der weltweiten Tournee zur Ehrung von Assange sowie der Informanten Edward Snowden und Chelsea Manning zu sehen.

John Shiptons kurze Rede. Via Owe Schattauer/You Tube

Stellungnahme von Sabiene Jahn

Köln. Ich freue mich sehr über den Karlspreis der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ) in Köln und möchte sagen, dass es ein Preis für uns alle ist, die sich in welcher Form auch immer für Frieden, Gerechtigkeit und respektvolles Miteinander engagieren. Niemand kann die Dinge allein wandeln, es bedarf einer größeren  Gemeinschaft. Und sie wächst, wie wir alle gerade feststellen. Schon viele Jahre leben Aktivisten wie wir mit Verunglimpfung und Pein, werden diffamiert oder gedemütigt. Wir wissen, es ist eine Strategie, Menschen mundtot zu machen und jene zu irritieren, die beginnen zu hinterfragen, ob etwas weiter Bestand haben muss, wenn es nicht funktioniert.  Wir alle haben nur dieses eine Leben, wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Kinder, Großmütter, Lebenspartner und Familien wollen wir schützen und wünschen ihnen Zufriedenheit. Jeder hat konservative und progressive Wertevorstellungen und es ist deshalb sinnvoll, zusammen die Lösungen zu finden.  Ich habe an der Seite von John Shipton, dem Vater von Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange am Freitag gespürt, wie kraftvoll sich Hoffnung anfühlt. Rasch verblassen kleinere eigene Sorgen im Wissen darum, dass sein Sohn in unserem Europa gefoltert wird. Johns Sohn wird seit über einem Jahr  – genau 555 Tag am 17.10. –  in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis bei London, schlimmer als ein Tier behandelt. Die Folterung bestätigte ein UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, vor einigen Monaten. Was war das Vergehen von Julian?  Sein „Verbrechen“ war die Wahrheit! Der mutige Journalist Assange entlarvte kriminelle,  korrupte  Regierungsmitglieder aus aller Welt und veröffentlichte Beweismittel für Journalisten auf der ganzen Welt. 10 Mio Leaks in zehn Jahren.  Er zeigte uns auch die Aufzeichnung  „Colateral Murder“. Das Material enthüllt US-Soldaten, die Männer und Kinder mit sarkastischem Unterton abballern. Dass das Töten von Menschen nicht rechtens ist, wissen wir selbstverständlich. Das Fatale an dieser Geschichte ist, Julian Assange kam dafür ins Gefängnis. Der Mann also, der Unrecht entlarvt hatte und nicht jene Verbrecher, die Unrecht begangen hatten.  Recht zu bekommen, stellt die freiheitliche Gesellschaft dieser Tage auf besonders harte Prüfungen. Dann nämlich, wenn Medien, Politik und Geheimdienste ihre Netzwerke nutzen und auf Gesetze spucken. Sollen wir dabei zusehen? Nein. Deshalb werden wir weiter für die Freilassung von Julian Assange kämpfen. Ich bitte alle, schließt Euch an. Auch in Koblenz haben wir seit einigen Jahren einen ähnlich perfiden Kreis an Extremisten, die Menschen nicht gestatten,  sich freigeistig über gesellschaftspolitische Zusammenhänge auszutauschen. Sie pfeifen auf  Demokratie und gewogenen Austausch. Sie hetzen, lügen und verstecken sich oft im Schutz der Anonymität. Sie nennen sich oft „links“ und haben mit ihren neoliberalen  Glaubensgrundsätzen Parteien und Organisationen wie die Grünen, DIE LINKE und die SPD unterwandert. Einige besetzen sogar Spitzenpositionen.  In Koblenz ist es mir gelungen, einen Mann aus seiner Deckung zu ziehen und ich  habe nach langer  Recherche einen Gerichts-Prozess am 30.Sept 2020 gewonnen. Der Stadtrat der Grünen in Koblenz,  Sebastian Beuth, wird ab sofort bis zu 250.000 Euro Strafe oder alternativ bis zu sechs Monate Haft erhalten, wenn er wiederholt oder wiederholen lässt, was er mir bislang in krankhafter Weise unterstellte.  Ich bin froh, dass mir mit allen Partnern gelungen ist, ihn zu überführen. Ich sage daher Dankeschön an Jeden!  Warum ein Kölner Karlspreis?  Karl Marx war einer der Autoren und Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung in Köln.  Die NRhZ ist eine wöchentlich aktualisierte Online-Zeitung aus Köln mit redaktioneller Verantwortung. Redakteur und Herausgeber war ursprünglich Peter Kleinert. Nach dessen Tod im Jahr 2016 übernahmen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Herausgeberschaft.  Mit der Wahl des Titels „Neue Rheinische Zeitung“ sollte an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische Zeitung angeknüpft werden. Der Verleger sah sich bei seiner  Gründung 2005 als Alternative zu den Mainstream-Medien, denen er vorwarf, ein Meinungsmonopol zu bilden, und war bestrebt, eine unabhängige, engagierte und kritische Berichterstattung entgegenzusetzen. Aber Achtung: In der Wikipedia wird die Zeitung falsch beschrieben, ähnliche Unterstellungen, wie sie auch mir angedichtet wurden, schrieben feindselige Schmierfinken.  Richtig ist, die „Neue Rheinische Zeitung“ ist eine kapitalismuskritische Zeitung, die enge internationale Netzwerke der Friedensbewegung pflegt, so auch in die USA. Sie kritisiert scharf Rassismus und unterstützt in ihren Kampagnen die Gleichbehandlung von Menschen, u.a. auch alle Arabischstämmigen. Ein besonderes Gewicht wird auf die Abschaffung der NATO gelegt, die sich nicht als Verteidigungsbündnis bewies, sondern als Kriegsbündnis für Interventionen und Unterjochung von Freiheit und Demokratie gesehen wird.  Ich freue mich deshalb besonders, den Kölner Karlspreis von der „Neuen Rheinischen Zeitung“ für meine parteifreie Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“ erhalten zu haben und rufe alle Menschen auf, zeigt Mut und Courage im Kampf gegen Ungerechtigkeit. „Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir gewinnen“, sagte John Shipton in Köln. Es passiert gerade.

Foto: Pixelbrotfotografie, Busker Bred.

Querdenken 231 Dortmund demonstriert am 18. Oktober

Die Polizei Dortmund bereitet sich intensiv auf einen Einsatz am Sonntag, den 18. Oktober vor: Die Organisation „Querdenken-231“ hat für kommenden Sonntag eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Bereich des Wallrings zu rechnen. Die Demonstration soll ab zirka 14 Uhr auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt starten. Anschließend ist ein Aufzug über den kompletten Wallring geplant. Der Anmelder erwartet bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Abschlusskundgebung ist für zirka 17.30 Uhr auf dem Hansaplatz vorgesehen.

Frühere Kundgebung von Querdenken 231 in Dortmund. Foto: Claus Stille

Ruhr24 meldete „Erneut gehen in Dortmund Corona-Leugner auf die Straße.“ Woher wissen die, dass die Demo-Teilnehmer alle „Corona-Leugner“ sind? Meldungen andere Dortmunder Medien fielen diesmal relativ neutral und sachlich aus.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man hoffe, dass die Demo nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird.

Hinweis: Manche Regelungen wie das Beherbungsverbot in einigen Bundesländern und beispielsweise die Sperrstunden-Regelung für Berlin wurden von Gerichten gekippt. Hier mein Bericht zu einer früheren Veranstaltung von Querdenken-231.

Zur Kenntnis:

+++ Rundbrief 109: Jetzt kommt der Winter  +++Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Wer in den letzten Wochen Hoffnungen hatte, dass sich durch vereinzelt auftauchende Kritik in den großen Medienbetrieben die Corona-Linie des Regimes lockern würde, wurde heute bitter enttäuscht. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei einer Audienz Angela Merkels im Bundeskanzleramt und beschlossen erste Maßnahmen für den Herbst und Winter. Was ab jetzt kommt, wird wohl noch schlimmer werden, als alles, was wir bis jetzt erfahren mussten. 

Zu nichts sind sich Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Angela Merker (CDU) zu schade. Auf ihrer Pressekonferenz benutzten sie die verfälschenden Panikbilder, welche seit Beginn der Corona-Lüge an die Wand gemalt wurden: Massengräber auf einer Insel vor New York sowie die erzwungene Entscheidung, wer das Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Das Ausland soll mal wieder kurz vor dem Kollaps sein. Und da ist es wieder, das ewige Merkelmantra: »Ihr habt es ja noch so gut.« Wobei das »noch« eine Drohung ist.

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Tagen sendete die ARD höchstselbst, dass die Intensivstationen leer sind. Eine Knappheit an Beatmungsgeräten gab es zu keinem Zeitpunkt diesen Jahres. Es gibt keine Übersterblichkeit in Zeiten von Corona. Mittlerweile schon wieder egal.

Die Rechnung der Bundesregierung ist und bleibt: Positivtestungen auf 100.000 Einwohner. Eine Zahl, die erstens extrem niedrig angesetzt ist und zweitens überhaupt nichts aussagt, wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Anzahl der Testungen gestellt wird. Und wenn sie nicht ins Verhältnis gestellt wird zur Anzahl der Menschen, die schwer an Corona erkranken oder gar sterben.

Dennoch: Die Maßnahmen werden verschärft und nach genau diesem Richtwert. So dumm sind diese Leute einfach nicht, dass sie nicht verstehen würden, was sie da tun.

Die neue Erfindung der Regierung für die Einschränkungen ist nun seit einigen Tagen auch: Die Gesundheitsämter (!) dürfen nicht überlastet werden. Kurz: Die Bürger müssen Grundrechte aufgeben, damit eine untergeordnete Behörde funktioniert.

WAS HEUTE BESCHLOSSEN WURDE
Schon ab einer Zahl von 35 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gilt eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und im Freien. Was das genau bedeutet, werden wir sehen. Es soll wohl auch die Empfehlung an die jeweiligen Gemeinden und Kreise ausgesprochen werden, bereits an diesem Punkt die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Aufforderung, der wohl viele Kommunalpolitiker willfährig nachkommen werden.

Ab einer Zahl von 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gibt es dann eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Geschäfte, ein Ausschank- oder gar ein Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Plätzen, sowie strenge Kontaktbeschränkungen.

Zur Sperrstunde: Heute morgen rief eine Berliner Straßenzeitungsverkäuferin unter Tränen an: »Es ist schlimmer als im Lockdown, niemand ist mehr nachts unterwegs, niemand gibt mehr Geld. Es gibt keine staatliche Stelle, die jetzt für mich da ist.« Eine weitere riesige Gruppe von Menschen in Deutschland: Was wird aus den Trinkern? Sich zuhause alleine zu Tode saufen?

Ein generelles Verkaufsverbot gab es sogar während des Lockdowns in Berlin und anderen Städten nicht. Immer noch hatten weitestgehend Tankstellen oder Kioske geöffnet. Immer noch konnten sich Menschen treffen, ein Getränk holen und sich unterhalten. Auch über kontroverse Themen in Ruhe und ausdauernd diskutieren. Diese gesamte soziale Dimension fällt weg, was bleibt ist der Fernseher.

Die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die das Leben sinnlich genießen ist nicht neu. »Heute nicht feiern, damit man morgen gut leben kann.«, so Kanzlerin an die jungen Menschen. Und morgen kommt nie. 

Zu den Kontaktbeschränkungen: Menschen dürfen sich nur noch in Gruppen von fünf Personen in der Öffentlichkeit bewegen. Wenn es mehr werden, werden Bußgelder gegeben. Michael Müller, der nicht als »gemäßigt« dastehen wollte, machte klar: Das wird rigoros kontrolliert und flächendeckend sanktioniert.

In privaten Räumen (Unverletzlichkeit der Wohnung) dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Das war es dann mit Familienfeiern von jedem, der kein Einzelkind ist. Freundeskreise treffen, vorbei.

Die bürgerlichen Grundrechte sind eingeführt worden, damit kein Herrscher mehr in den privaten Bereich eindringen kann. Zumindest dort kann man machen, was man will. Der private Bereich ist unkontrollierbar, so Michael Müller (SPD). Ja, genau! Das ist die klassische Definition von »privat«.

PROGNOSE

Wir machen jetzt diese »kleineren Einschnitte«, um die Wirtschaft und die Schulen offen zu halten, so die Argumentation. Klar ist aber auch, in zehn bis 14 Tagen werden sich die Ministerpräsidenten wieder treffen und gucken, ob die Maßnahmen »gewirkt« haben. Es ist Herbst und der Winter kommt.Selbstverständlich wird die Zahl der positiven Testungen ansteigen.

Die Messlatte wird in vielen Orten gerissen werden. Dass es klar nicht um die Zahl der schweren Krankenhausverläufe oder Intensivkapazitäten gehe, sagte Merkel heute ebenfalls. Ganz beiläufig. Deshalb steht jetzt schon fest: Es wird noch härtere Maßnahmen geben.

»Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht.« Diese Aussage von Angela Merkel wurde aus den Verhandlungen »geleakt«. Sie habe es ja immer gesagt, wird es heißen und die letzten leicht widerständigen Ministerpräsidenten auf Kurs gebracht oder einfach übergangen.

Das ganze Theater um das Beherbergungsverbot wird ein Scheingefecht gewesen sein, was zu einem zentralen Durchgreifen führt. Die Argumentation wird sein: Seht her der Föderalismus hat versagt, wir müssen das von oben regeln.

Seit der ersten Demonstration am 28.März hat man uns dafür lächerlich gemacht, dass wir auf die unveräußerlichen, bürgerlichen Grundrechte und die Gewaltenteilung bestanden haben. Beides ist mittlerweile bereits so stark gebeugt worden und werden durch diese initiierenden Maßnahmen erneut in einer solchen Form gebrochen, dass man es klipp und klar sagen muss: Die Menschenrechte haben ihren Charakter und ihre Funktion in der Gesellschaft der Bundesrepublik als »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« verloren. 

Für viele waren sie bereits vorher ein Hohn im Anbetracht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mittlerweile bilden sie jedoch nicht einmal mehr den argumentativen Bezugsrahmen.

Was diese Bundesregierung im Akkord mit dem Rest der westlichen Welt bereits jetzt geschafft hat: Sie haben eine neue Gesellschaftsordnung etablieret, die nach anderen Kriterien als die bürgerliche Gesellschaft funktioniert. Diese waren einst Verfassung und Menschenrechte.

Was uns bleibt ist, diesen Bruch mit den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens nicht hinzunehmen, beharrlich zu sein, auch wenn man die eigenen Worte manchmal nicht mehr erträgt. Es sind wirklich nur wir, die den Weg in die Barbarei aufhalten wollen und können. Eine Gesellschaft ohne Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte wird mit uns nicht zu machen sein. 
Mit demokratischen Grüßen,
Hendrik Sodenkamp
für die Redaktion Demokratischer Widerstand
und den Förderkreis Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.

Dortmunder Malerin Bettina Brökelschen mit Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ im Kulturzentrum „Alte Schmiede“

Die Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ mit Werken der Dortmunder Malerin Bettina Brökelschen wird am Sonntag, 18.10.2020 um 15 Uhr, im Kulturzentrum Alte Schmiede in Dortmund-Huckarde eröffnet.
Kulturdezernent Jörg Stüdemann spricht die einführenden Worte. Ein Grußwort des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau wird digital vor Ort zur Verfügung gestellt.
Die Schauspielerin Tirzah Haase wird etwas über das erste Kennenlernen mit der Künstlerin berichten.

Die Ausstellung wird ab dem 18.10.2020 für einen Monat gezeigt und kann
freitags von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr und nach telefonischer Absprache unter
Mobil: 01731933459  besichtigt werden.


Kulturzentrum Alte Schmiede (im Gewerbepark “Hansa”) – Hülshof 32, 44369 Dortmund

Bettina Brökelschen zur Ausstellung


„Diese Ausstellung habe ich 2 Jahre lang erarbeitet, um zu lernen und mich darüber mit anderen Menschen auszutauschen. Das Thema “Jüdisches Leben” begleitet mich schon seit meiner Schulzeit und wie viele andere habe ich auch jüdische Freund*innen und Bekannte. Dennoch habe ich mich meines Erachtens bisher viel zu wenig mit dem Thema auseinander-gesetzt. Das möchte ich nun ändern. Gemeinsam mit einer Freundin aus Brooklyn habe ich die Idee zu dieser Ausstellung entwickelt. Wir glauben, der beste Weg zu einem friedlichen Miteinander ist der, sich gegenseitig kennen zu lernen und so einander immer besser zu verstehen. Ich wünsche mir, dass die Bilder nicht auseinandergerissen werden, sondern später an einem Ort dauerhaft zu sehen sind. Deshalb habe ich sie der Jüdischen Gemeinde in Dortmund geschenkt.“

Jutta Geißler-Hehlke, Vorsitzende des Fördervereins der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., zur Person der Künstlerin und ihrem Projekt:

Endlich wieder eine wichtige Ausstellung von Bettina Brökelschen, der weit über Dortmund bekannten und von vielen unterschiedlichen Menschen geliebten und bewunderten Künstlerin.

Ihre Beliebtheit kommt durch ihre Empathie, ihre Zuwendung zu den Menschen und ihre Kunst, mit Pinsel und Farbe, Kohle, Buntstiften und vielen anderen Materialien ihre und die Gefühle anderer auszudrücken. So können jeder und jede sich mit unterschiedlichen Kunstwerken identifizieren und sich dort zu Hause fühlen oder infrage stellen.

Sie hat sich besonders stark und ohne Honorar mit ihren Werken für Randgruppen eingesetzt. In den neunziger Jahren z.B. mit einem Malprojekt mit Kindern aus der Nordstadt, in Kunstaktionen für die Obdachlosenhilfe. In „DO-bunt“, der Name war Programm, hat sie Künstler aufgerufen, Bilder zu malen von Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen, Religionen und Hautfarben,- respektvoll und ohne Ausgrenzungen.

Aus diesen Überzeugungen beteiligte sie sich auch für den Förderverein der Dortmunder Mitternachtsmission e.V. an den Versteigerungen „MissionArt“ 1 +2 und stellte in der Stadtkirche St. Petri „Menschen in der Linienstraße“ aus, um die Besucher für die Gefühle und Situation von Prostituierten zu sensibilisieren.

Sie kuratierte eine Ausstellung mit 61 Künstlern für die AIDS-Hilfe, der Erlös diente dazu, die Einrichtung des „Café Plus“ zu unterstützen und sie entwarf ehrenamtlich Grußkarten und Tassen für unterschiedliche Einrichtungen.“

Fotos/Gemälde: Bettina Brökelschen, Ausstellungskatalog

Vom ganztägigen Warnstreik heute in Dortmund. Stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Behle an die Arbeitgeber: „Jetzt seid ihr dran, uns eine anständige Vergütungserhöhung zu zahlen!“

Für den Donnerstag dieser Woche hatte die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik in Dortmund aufgerufen. Angesprochen waren die Beschäftigten der DSW21 (ÖPNV), der DEW21 und DoNetz, der EDG, der gesamten Stadtverwaltung (inkl. aller Eigenbetriebe und Fabido), der Sparkasse, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit. Zudem waren Kollegen*innen aus Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte angekündigt, um an der Hauptkundgebung auf dem Südwall teilzunehmen. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wollten noch einmal ihre Forderungen in der diesjährigen Tarifrunde bekräftigen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte sich bislang kein Stück bewegt. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. Streikmaßnahmen, so kündigte die stellvertretenden ver.di – Bundesvorsitzende Christine Behle auf der Kundgebung in Dortmund an, sollen in Deutschland noch von Montag bis Mittwoch stattfinden. Fridays for Future bzw. das Bündnis „Dortmund vereint“ standen den Streikenden ein weiteres Mal solidarisch zur Seite.

Auf dem Südwall in Dortmund. Fotos: C. Stille

Warnstreik setzte deutliche Zeichen bezüglich der Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Rahmen eines genehmigten Hygienekonzeptes

Mit Blick auf die Pandemieentwicklung in Dortmund und den umliegenden Städten und Kreisen wurden die verschiedenen Demonstrationszüge und die Abschlusskundgebung auf dem Südwall mit umfänglichen Abstandsmöglichkeiten organisiert. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes war obligatorisch. Das Hygienekonzept für diesen Tag war mit den Ordnungsbehörden der Stadt abgestimmt und genehmigt.

„Die Beschäftigten zeigen deutlich, dass sie auch in der aktuellen Krise bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Trotzdem gehen wir die Warnstreiks maßvoll an und halten vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen ein. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Zeitgleich gehen wir davon aus, dass sich die Maßnahmen in der nächsten Zeit noch weiter intensivieren werden“, hatte Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di NRW, im Vorfeld des ganztägigen Warnstreiktags in Dortmund erklärt. Geplant waren für den Vormittag drei Demonstrationszüge und fünf Fahrradkorsos quer durch die Stadt.

Dortmud Vereint stand einmal mehr solidarisch zu den Streikenden.

Michael Kötzing: Perfides Angebot der Arbeitgeber. Von Wertschätzung oder Dankbarkeit gegenüber den Leistungen vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten keine Spur

Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Westfalen ergänzte: „Das Verhalten der öffentlichen Arbeitgeber ist perfide. ver.di hatte im Sommer angeboten die Tarifverhandlungen pandemiebedingt zu verschieben. Dieses Angebot haben die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund abgelehnt, sie sehen sich während der Pandemie in der besseren Verhandlungsposition und setzen auf öffentliches und mediales Unverständnis. Anstatt dann in zwei Verhandlungsrunden ein Angebot vorzulegen, vergeuden sie Zeit und fordern stattdessen zahlreiche Sonderopfer der Beschäftigten. Von Wertschätzung oder Dankbarkeit gegenüber den Leistungen vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten keine Spur. Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber den eigenen Beschäftigten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Konsequenzen von Warnstreiks bekommen im öffentlichen Dienst nun mal immer die Bürger zu spüren und nicht die Verantwortlichen in der Politik selbst. Für uns sind die Warnstreiks daher weiter alternativlos, denn Tarifverhandlungen ohne das Druckmittel des Streiks sind nicht mehr als kollektives Betteln. Die Bevölkerung leidet damit nicht unter den Streikmaßnahmen von ver.di, sondern unter der Arroganz und Ignoranz der öffentlichen Arbeitgeber. Wir fordern die Arbeitgeber laut und deutlich auf, bewegt euch endlich! Die Beschäftigten werden nicht diese Krise bezahlen!“

Michael Kötzing.

Dritte Runde der Tarifverhandlungen am 22. und 23. Oktober dieses Jahres in Potsdam

Der Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine moderaten Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird zudem die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. 

Leistungen besonderer Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst Ehrennadel gewürdigt. Die Ausgezeichneten schritten über einen roten Teppich auf die Bühne

Die Bühne für die zentrale Kundgebung stand auf dem Südwall kurz vor der Einmündung der Kleppingstraße. Von der Bühne herab führte über eine Treppe ein langer roter Teppich hinunter auf den Südwall. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber den eigenen Beschäftigten schon keine Wertschätzung entgegenbringen, dann tun wir das selbst. Wir werden auf dem Südwall die „Helden*innen“ der Pandemie ehren. „Stellvertretend für tausende von Kollegen*innen“, hatte sich ver.di nämlich gedacht, „werden wir die Leistungen besonderer Berufsgruppen im öffentlichen Dienst würdigen und auf einem roten Teppich – vor welchen sich die Kundgebungsteilnehmer*innen aufgestellt hatten – hervorheben. So wurden dann exemplarisch Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Bereichen im Öffentlichen Dienst – auch aus den Krisenstäben – tätiger Menschen mit einer Ehrennadel bedacht und deren wichtige Arbeit gewürdigt. Viele von diesen Menschen, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Behle später, hätten auch außerhalb von solchen Krisenzeiten ein ganz geringes gesellschaftliches Ansehen und müssten zudem noch mit einer unterdurchnittlichen Entlohnung zurechtkommen. Vorgesehen war, wie Martin Steinmetz sagte, auch eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter zu ehren. Die Polizei aber eine diesbezüglich Ehrung hatte mit Verweis auf deren Neutralitätspflicht dankend abgelehnt.

Martin Steinmetz bittet die Auszuzeichnende auf die Bühne.
Rettungsanitäter der Feuerwehr kommt zur Ehrung,
Kollegin aus dem Gesundheitswesen schreitet zur Ehrung über den roten Teppich,

Stellvertretenden ver.di-Vorsitzende Christine Behle nannte die Reaktionen der Arbeitgeber auf die berechtigten Forderungen „echt unverschämt“

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle freute sich angesichts der erfreulichen Zahl der gekommenen Warnstreikteilnehmer*innen: „Auf Dortmund ist Verlass. Auch in der Pandemie.“

Behle räumte – wie das zuvor auch Michael Kötzing getan hatte – ein, dass der Streik in den ohnehin schon schwierigen Corona-Zeiten Menschen zusätzlich belaste. Aber man habe ja bei den Arbeitgebern schon rechtzeitig vorgefühlt, „ob man diese Verhandlungen nicht ins nächsten Jahr schieben könne“. Doch der Vorschlag, eine sogenannte „Corona-Prämie“ zu zahlen sei vom VKA mit der Begründung, das sei nicht bezahlbar in diesen Zeiten, abschlägig beschieden worden. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer „mit einer ganz großen Selbstverständlichkeit eine Zustimmung signalisiert hatte“, sagte Christine Behle.

Christine Behle.

Die VKA habe gemeint, den Beschäftigten ginge es doch gut. Es gebe keinerlei Veranlassung eine Wertschätzung dieser Art, so die Arbeitgeber zynisch. Arbeitgeber trügen den „ach so sicheren Öffentlichen Dienst“ wie ein Gral vor sich her. Dabei hätte der mit den höchsten Grad an sachgrundloser Befristung unter den Arbeitsbereichen. Christine Behle dazu: „Das ist echt unverschämt gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Den kommunalen Arbeitgebern sei es vor allem um eines gegangen: „Sie sind schlicht davon ausgegangen, dass wir nicht in der Lage sind, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Und sie wollten diese schwierige Situation zu ihren Gunsten ausnutzen.“

Den Arbeitgebern rief die Gewerkschafterin zu: „Falsch gedacht! Wir sind auch in Corona-Zeiten handlungsfähig.“ In den letzten Wochen hätten fast 5000 Kolleg*innen aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in ganz Deutschland gestreikt. „Das Streikrecht gehört nämlich zu unseren Grundrechten. Und eine Pandemie, hat das „Handelsblatt“ noch kürzlich getitelt, darf keine gewerkschaftsreduzierte und arbeitsrechtlich verdünnte Zeit sein“, unterstrich Christine Behle.

Angleichung der Arbeitszeiten Ost an West muss erfolgen. Alles andere ist dreißig Jahre nach der Einheit inakzeptabel, befand Christine Behle

Als wichtige Forderung nannte Behle die Arbeitszeit Ost an West. Wer in den östlichen Bundesländern arbeite zahle nämlich drauf. Im Osten Deutschlands arbeite in der Regel sieben Arbeitstage bei einer 40-Stundenwoche mehr auf ein Jahr, die dort mehr gearbeitet würden als im Westen, wo 38,5 Stunden pro Woche gelten.

Im Laufe einer Berufstätigkeit summiere sich das. Christine Behle: „Das ist nicht nur ungerecht. Sondern dreißig Jahre nach der Einheit ist das inakzeptabel. Deshalb muss es jetzt zu einer Änderung kommen!“

Behle skandalisierte auch die schlechte Bezahlung im Gesundheitswesen und der Pflege. Für die Beschäftigen fordere man eine Zulage von 300 Euro.

Die Arbeitgeber seien auch „die Mitverursacher des Pflegenotstandes“ – was diese aber einfach ignorierten. Schließlich habe der Personalnotstand auch mit der unzureichenden Entlohnung zu tun.

Bis 2030 werden im Öffentlichen Dienst 100.000 Beschäftigte gebraucht. Jeder zweite geht in den nächsten Jahren in Rente

Christine Behle wies in ihrer Rede auf die prekären Zustände im öffentlichen Nahverkehr hin: „Seit zwanzig Jahren wird im Nahverkehr beim Personal gespart. Die Belastung ist. Zweistellige Krankenstände sind keine Seltenheit. Die Arbeitsverdichtung trifft die Beschäftigten in allen Bereichen. Der Personalabbau der letzten Jahre ist spürbar. Mit 49 Jahren ist das Durchschnittsalter in der Branche ungewöhnlich hoch. Grund dafür ist der langjährige Einstellungsstopp.“ Neue Leute zu finden sei ohnehin schwer, weil man es „unattraktiven Arbeitsbedingungen“ zu tun habe. Bei Bus- und Straßenbahnfahrer*innen seien im Jahr oft gerade einmal 15 Sonntage frei. Der Fahrplan sei oft so dicht gestrickt, dass kaum Zeit bleibe auf die Toilette zu gehen. Bis 2030 würden 100.000 Beschäftigte gebraucht. Jeder zweite Beschäftigte gehe in den nächsten Jahren in Rente.

Christine Behle: Streiken nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine Verkehrswende

Noch immer verweigerten die Arbeitgeber einen Bundesrahmenvertrag. Man streike, so Behle, nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine Verkehrswende. Nächste Woche Donnerstag und Freitag, informierte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, gehe es in die finale Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst. Man erwarte für den Freitag nächster Woche noch ein Angebot der Arbeitgeber. Wahrscheinlich dürfte es ein Angebot mit einer Laufzeit von 36 Monaten und einer Einmalzahlung für 2020 sein. Von Montag bis Mittwoch nächster Woche sollten „noch mal alle gemeinsam Gas geben“, um den Arbeitgebern noch einmal deutlich die Entschlossenheit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu zeigen, ein vernünftiges Ergebnis zu erkämpfen.

Christine Behle.

Die Botschaft an die Arbeitgeber: „Jetzt seid ihr dran, uns eine anständige Vergütungserhöhung zu zahlen!“

Bevor Michael Kötzing die Kundgebung beendete, wiederholte er noch einmal, was er schon vor einer Woche im Betriebshof formuliert hatte. Nämlich was die vier Buchstaben ÖPNV ihn bedeuten: „Öffentliches Personal Nicht Verarschen.“ Werde nächste Woche seitens der Arbeitgeber abermals die rote Linie gerissen, was die Wertschätzung der Kolleg*innen angehe, dann werde sich das, was an diesem Donnerstag stattgefunden nochmals wiederholen, postulierte Kötzing.

Alle Informationen dazu gibt es hier: https://unverzichtbar.verdi.de/

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny. Von Friedrich Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

“Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“  

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“

Es geht der Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen mit dem eingangs zitierten Befund um die Verfestigung russlandfeindlicher Einstellungen und die Unterdrückung davon abweichender Meinungen. Auf diesem Feld macht auch der „Faktenfinder“ seinem Namen und der Institution der ARD-aktuell besondere Unehre, wie sein Beitrag über Nawalny zeigt.

Giftmischer am Werk

Prüft man die Behauptungen auf Tatsachengehalt und logische Konsistenz, dann kommt rein gar nichts dabei heraus. Dröseln wir´s auf: 

Der Skripal-Fall ist nicht geklärt. Die britischen Behörden haben Vater und Tochter Skripal einfach verschwinden lassen. Die Gruselmär vom Nowitschok-Attentat auf die Beiden, ausgeführt von erfundenen russischen Geheimdienstkillern nach Drehbuch von James Bond-Filmen, war rundum derart unhaltbar geworden, dass man sie einfach aus den Schlagzeilen verbannte und den „Fall“ der Vergessenheit überließ. War da noch was?

Der „Tiergartenmord“ – Käseblattjournalisten lassen sich ums Verrecken nicht von diesen depperten Metaphern abbringen, Tagesschau-Redakteure schon gar nicht – genauer: Motiv und Hintergründe der Ermordung eines dschihadistischen Gewaltverbrechers im Berliner Tiergarten – ist ebenfalls absolut unklar. Auf der Anklagebank sitzt ein Russe, von dem man nicht mal den Namen mit Bestimmtheit weiß. Auf Basis hauchdünner, reichlich konstruiert wirkender Indizien behauptet der Generalbundesanwalt als oberster, jedoch weisungsgebundener Kläger der Regierung, der Beschuldigte sei ein geheimdienstlicher Auftragsmörder. Mehr ist nicht.

Nach wie vor unbekannt sind die Verantwortlichen für die Hacker-Angriffe auf den Bundestag. Hochprofessionelle Hacker lassen sich nun mal nicht einfach aufspüren, sie können immer falsche Spuren legen. Natürlich verdächtigt unsere politische Funktionselite so kaltschnäuzig wie beweislos den russischen Geheimdienst. Russophobie bis unter die Haarspitzen. Erwiesen hat sich hingegen, dass die US-amerikanischen Schnüffeldienste bei uns längst Hausmeister sind und die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgriff. Der Merkel-Satz „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ gehört als weltweit dämlichste Stellungnahme eines Spitzenpolitikers zu einem geplatzten Geheimdienstangriff auf seinen Staat ins Guinnessbuch der Rekorde.

Auch die angeblichen russischen Einmischungsversuche in ausländische Wahlvorgänge sind nachweislich nur Propagandaböller. Sie dienen jedoch fortwährend zur Rechtfertigung zunehmender staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Meinungsaustausch. Die vom US-Kongress veranlassten Muller-Untersuchungen gegen Trump haben zweifelsfrei ergeben, dass an der intriganten Kabale namens „Russiagate“ nichts Wahres war. Dennoch wird den Russen auch von deutscher Seite nach wie vor unterstellt, sie versuchten demokratische Prozesse im Ausland zu manipulieren. 

An Widersprüchlichkeit, Stupidität und Realitätsferne wie an Feindseligkeit und Gefährlichkeit unerreicht sind die Storys unterm Rubrum Nawalny-Experiment.

Der Faktenfinder der ARD-aktuell hat in Erfüllung seines AgitProp-Auftrags die Einflussagentin Silvia Stöber Gift spritzen lassen, eine Autorin mit privilegiertem Arbeitsvertrag und bescheidener, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geschulter Sichtweise. Ihr Artikel beweist, wie billig man Fakten mit Meinung ersetzen und gutes Geld mit schlechtem Journalismus machen kann.

Inkompatibilität, was ist das?

Dass auch im Journalismus Unvereinbarkeitsregeln gelten, hat sich ersichtlich nicht bis zur ARD-aktuell-Chefredaktion und erst recht nicht bei den zuständigen NDR-Rundfunkräten herumgesprochen. Über Stöber ist eigentlich bekannt, dass sie in Georgien an einer Regierungskonferenz teilnahm, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde. Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern als Mitwirkende an der Seite von Ministern und NATO-Generälen. 

Der zweite Autor des in Rede stehenden Beitrages ist Patrick Gensing, Redaktionsleiter des Tagesschau-Faktenfinders. Von ihm weiß man aus eigenem Bekenntnis, wes Geistes Kind er ist:

„Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. (sic) Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“

Ach so. Gesinnung also statt Fakten. „Leute gewinnen“ statt informieren. Die neue Maßeinheit für miesen Journalismus im übergesetzlichen Notstand: der „Gensing“. Der werte Kollege glaubt doch tatsächlich, er dürfe die staatsvertragliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktenorientierter, objektiver Berichterstattung in faktenfreie Beeinflussung umkehren. Wenn er das nicht auch noch im Qualitätsdeutsch eines BILD-Reporters gestammelt hätte, würde man zum Schreikissen greifen.

Seine „Haltung“ zeigt er reichlich ungeniert:

„Russland weist stets jede Beteiligung zurück – und schlägt mit Desinformation zurück… Attacken, Vorwürfe – aber keine Angaben zum eigentlichen Thema …: So reagierte Russland oft, wenn der Kreml in der Kritik stand.“

Gensing und Seinesgleichen demonstrieren damit ein absurdes Rechtsverständnis: Wenn Russland nicht beweist, dass die Beschuldigungen unzutreffend sind, dann stimmen die eben. Der Beitrag ist gespickt mit derlei Anwürfen unter Beweislast-Umkehr: „…offenbar von russischen Behörden…, „…mutmaßlich …“, „… es könnte sich um Rache handeln …“

Es zeichnet diesen „Faktenfinder“ aus, dass er keine Fehler einräumt und Falsches nicht richtigstellt. Die fraglos russlandfeindlichen Aussagen der Regierung reflektiert er als unstreitig zutreffend, auf Gegenrecherche und Berücksichtigung der russischen Sichtweise verzichtet er konsequent.  

Ohne Ehrgefühl

Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren. Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.

Nawalny, der „führende Oppositionspolitiker“, kam ihnen nun in die Quere, unverfroren pöbelnd, wie man ihn halt kennt. Knapp vier Wochen nach seiner vorgeblichen lebensgefährlichen Vergiftung mit Nowitschok sonnt er sich erwartungsgemäß und mopsfidel wieder in medialer Aufmerksamkeit. Ungeachtet seiner medizinischen Erste-Klasse-Versorgung in Deutschland und des ihm gewährten, extrem teuren Personenschutzes, ungeachtet der deutschen Gastfreundschaft, die auch seine Angehörigen und seine politische Entourage einbezog, erdreistete er sich, im Gespräch mit dem Schmutzblatt BILD den Alt-Kanzler Gerhard Schröder als korrupten, aus Schwarzen Kassen bezahlten „Laufburschen Putins“ zu beschimpfen.

Bundeskanzlerin Merkel hätte die Anwürfe umgehend zurückzuweisen müssen, schon aus Selbstachtung und aus Respekt vor der Würde des Amtes, das Schröder vor ihr bekleidet hatte. Nawalny hat sein Gastrecht missbraucht. Schon deshalb hätte Merkel ihn auffordern müssen, das Land zu verlassen. Desgleichen waren Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden gefordert, klare Kante zu zeigen. Aber auch sie bestätigten nur ihre Stillosigkeit und Mangel an Ehrgefühl.

Und wie verhielten sich ARD-aktuell und die anderen Medien des Mainstreams angesichts dieses Skandals? Sie schienen ihn feixend zu goutieren. Ihr auffällig neutrales Wiederkäuen des Groschenblatt-Interviews konnte nicht darüber hinwegtäuschen.

Großmaul im Staatsschutz

Größere Verkommenheit und weitergehender Verzicht auf politischen Anstand waren nicht denkbar. Ein rassistisches Großmaul, zuhause mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Steuerbetrugs, gerade erst einen Monat vor dem angeblichen Nowitschok-Attentat mit dem Politreklame-Institut „FPK“ Pleite gegangen, darf sich weiterhin auf Staatskosten unbesorgt in Deutschland erholen. Toll. Merkel kann von Glück sagen, dass Schröder ihr erspart, ihren Protegé Nawalny auch noch vor deutscher Strafverfolgung wegen Verleumdung in Schutz nehmen zu müssen; die politischen Kollateralschäden der Nawalny-Affäre für Deutschland sind schon genug. Schröder ist lediglich gegen BILD zivilrechtlich vorgegangen. Nawalny ist zu klein für eine Begegnung vor Gericht.  

Auch Norbert Röttgen, Nullnummer im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schaffte es nicht, Schröder zu provozieren. Sein Geifern:

„Dass sich Gerhard Schröder, der ja in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht, an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt, beteiligt, erfüllt in Deutschland viele mit Scham. (…) Das trifft auch für mich zu.“

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hatte der sich so gschamig gebende Herr, selbst Laufbursche der Amis auf der „Atlantikbrücke“, nicht anno 2006 neben seinem Bundestagsmandat unbedingt auch noch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollen, weil er den Hals gar nicht voll genug kriegen konnte?

Aus einem anderen trüben Tümpel quakt der sozialdemokratische „Russlandexperte“ Gernot Erler. Putin solle beweisen, dass staatliche russische Stellen nicht in den Nawalny-Fall verwickelt seien. Schröder habe zwar recht, wenn er sage, dass es keine gesicherten Fakten gebe. Aber:

„Wenn man rein rechtlich das betrachtet, rein juristisch, ist das zutreffend, aber natürlich nicht politisch. … Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – „keine Beweise“ – dann die einzige Antwort ist”.

Zu Brandts und Wehners Zeiten hätte ein sozialdemokratischer Exponent für diese gleichermaßen hinterhältige, diffamierende und dummdreiste Sprücheklopferei von seiner Parteiführung eine Abreibung der Extraklasse bekommen. Heute sind solche rechtsdrehenden Absonderungen politische Norm. Würde „der Kreml“ sich derartige Denkweisen zu eigen machte, könnte er Kanzlerin Merkel politisch und den deutschen Staatsschutz juristisch für jeden relevanten Mord hierzulande verantwortlich machen, vom Attentat beim Münchner Oktoberfest bis zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz; Moskau könnte – nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ – unter Hinweis auf rechtsextreme Netzwerke im deutschen Sicherheitsapparat und auf deutsche Demokratiedefizite Sanktionen verhängen, beispielsweise mal den Gashahn zudrehen.

Die Sanktionitis ist endemisch

Womit wir wieder zu Maas kommen, fast wäre er uns durchs Sieb gefallen. Seine sanktionsbewehrten Demarchen sind ja im Grund nur hochfrequente Hilfeschreie, ihn doch bitte bitte endlich auch für voll zu nehmen. Ob mit Vorstößen in der UNO, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine oder in Weißrussland, die südamerikanischen und die fernöstlichen Gefilde nicht zu vergessen: Überall hat der Mann nur Pups im Parfümladen gespielt, statt seines Amtes zum Nutzen unseres Landes zu walten. Jetzt hat er doch tatsächlich mithilfe Frankreichs neue EU-Sanktionen gegen ein paar vermeintlich schuldige russische Amtsträger erwirkt. Beflissen bot sich ihm die Tagesschau als Bühne an, auf der er wieder Warmluft ablassen konnte. Nun denn, wenigstens fordert er nicht mehr, über den Verzicht auf die Fertigstellung der Gasrohrleitung Nord Stream 2 nachzudenken.

Moskau hat natürlich Gegensanktionen angekündigt. Originell wäre es, unserem Staatsgast Nawalny bis zur einwandfreien Klärung des vorgeblichen Nowitschok-Anschlages die Rückkehr nach Russland zu verweigern. Dann müsste Heikos Kabinettskollege Horst Seehofer schauen, wie er mit dem „bedeutendsten russischen Exil-Oppositionspolitiker“ und dessen Effekthaschereien klarkommt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Maas aus schierer Geltungssucht selbst von den Oliv-Grünen abkupfert: Deren „Experte“ Stefan Meister nämlich, wohlbestallter Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, verstieg sich zu der Empfehlung, Russland mit einer „robusten EU-Mission“ in der Ost-Ukraine unter Druck zu setzen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, um einen der westlichen Geschäftemacherei hinderlichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden: Auf solche hirnrissigen Einfälle kann nicht mal Maas ohne grüne Nachhilfe kommen.

Zu Beginn unserer Überlegungen hatte der aufrichtige Friedenspolitiker Willy Brandt das Wort. Am Schluss wollen wir Frank-Walter Steinmeier zitieren, einst Handlanger in Schröders völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf Jugoslawien, später Mitwirkender an der Vorbereitung des blutigen Staatsstreichs in Kiew. Heute gibt er die pastoral säuselnde Silberpappel:

„Feindbilder, Stimmungsmache und Kampagnenjournalismus sind ein Missbrauch dieser vierten Gewalt, ebenso wie eine fortgesetzte Verletzung der Sorgfaltspflicht“

psalmodierte er bei der Eröffnung des Springer-Neubaus am 6. Oktober in Berlin. Er muss längst nicht mehr befürchten, dass ihm ein Journalist den Spiegel vorhält. Berufen zu dergestalt kritischem Nachrichtenjournalismus wären die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio. Aber – wir sagten das eingangs schon – die bringen es einfach nicht.  

Das Autoren-Team:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile
  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog.

Warnstreik der Beschäftigten des ÖPNV wegen verantwortungsloser Arbeitgeber. Ein Bericht aus Dortmund

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di heute mit einem zweiten Warnstreiktag in NRW den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöht, da die kommunalen Arbeitgeber (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag eintreten wollen. Nachdem bereits in der vergangenen Woche flächendeckend gestreikt wurde, nahmen am heutigen Donnerstag (8. Oktober) rund 13.000 Beschäftigte am ganztägigen Warnstreik teil. Auch in Dortmund standen am Donnerstag die Räder aller öffentlichen Verkehrsmittel still. Um 12 Uhr fand am DSW21-Betriebshof in Brünninghausen eine von ver.di organisierte Kundgebung statt. Das Bündnis „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ unterstützte die Kolleg*innen von DSW21 solidarisch. Sie revanchierten sich: Beim Klimastreik am 25.9. waren nämlich Gewerkschafter*innen stark vertreten gewesen.

Das Klimabündnis Dortmund unterstützte die Streikenden solidarisch. Fotos: C. Stille

Michael Kötzing erklärte, warum man zum Teufel mitten in einer Pandemie streiken „müsse“

Für manche Medien, Politiker und auch Menschen aus der Bevölkerung kommen ja bekanntlich Streiks immer ungelegen. Diesmal, sagte der Gewerkschafter Michael Kötzing, hört man da und dort schon einmal den Ausspruch: „Warum zum Teufel muss man denn gerade in mitten in einer Pandemie streiken?“ Auf der anderen Seite gibt es aber auch Leute, die viel Verständnis für die Streikenden und ihre berechtigten Forderungen haben. Der Dortmunder Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Michael Kötzing kritisierte die Berichterstattung mancher Medien. Kötzing stellte klar: „Wir wollten diese Tarifrunde jetzt nicht.“ Es werde, sagte er in Brünninghausen, leider oft nicht mitgeteilt, dass die Gewerkschaft den Arbeitgebern (VKA) bereits im Juli vorgeschlagen habe die Tarifverhandlungen auf einen Zeitpunkt nach der Pandemie im kommenden Jahr zu verschieben. Für jetzt habe man lediglich um einen Inflationsausgleich als Einmalzahlung für die Beschäftigten gebeten. Das aber hätten die Arbeitgeber schnöde ignoriert. Es habe keinerlei Debatte über die Gestaltung eines Inflationsausgleichs gegeben. Auf den Hinweis der Gewerkschaft, dass man doch noch vor Wochen Wertschätzung für die Beschäftigten gefordert habe und für sie von Balkonen herab geklatscht habe, erhielt man eine unverschämte Reaktion. Der Verhandlungsführer des VKA lapidar dazu, so berichtete Kötzing: „Ein sicherer Arbeitsplatz ist doch Wertschätzung genug.“ Kötzing nannte das Tun der Arbeitgeber: „Eine bodenlose Frechheit und eine Verantwortungslosigkeit!“

Kötzing: „Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und den Gewerkschaften den Rücken brechen“

Die einzige Möglichkeit dagegen anzugehen, sei, so Michael Kötzing, das grundgesetzlich geschützte Streikrecht.“ Die Arbeitgeber handelten seines Erachtes aus zwei Gründen so, meinte Kötzing. Sie hätten die Erwartungshaltung, die Mobilisierung der Kollegen gelinge nicht. Zum anderen rechneten sie damit, dass die Medien und die Bürger keinerlei Verständnis für diese Streiks aufbringen. Aber Streiks im öffentlichen Dienst würden nun einmal in der Öffentlichkeit gewonnen oder verloren. Kötzing bat die Kolleg*innen auch in den sozialen Medien zu kommunizieren, dass die Gewerkschaft jetzt diese Tarifauseinandersetzung nicht hätten haben wollen. Aber die Arbeitgeber suchten halt den Konflikt. Kötzing: „Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und sie wollten den Gewerkschaften den Rücken brechen.“

Michael Kötzing

Leider kommunizierten viele Medien diese Wahrheiten nicht. Dass die Gewerkschaft nur 4,8 Prozent mehr Lohn bzw. 150 Euro Mindestbetrag fordere, sei ein Signal dafür, Verständnis zu zeigen, dass die Steuereinnahmen in den letzten Monaten massiv weggebrochen seien.

Die Arbeitergeber aber blieben stur. Den Kolleg*innen erklärte er: „Da könnt ihr euch eine Vorstellung davon machen, wer diese Pandemie refinanzieren soll! Ihr sollt ein Teil dieser Pandemie refinanzieren. Dabei gebe es – Stichwort: Steuerpolitik – eine Menge anderer Möglichkeiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aber dürften dafür nicht herhalten.

Der Gewerkschafter sprach Tacheles: Mit uns gibt es keine Nullrunden!

Bedauerlicherweise seien die Arbeitgeber in der Tarifauseinandersetzung noch immer nicht bereit über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im ÖPNV überhaupt zu verhandeln. Weshalb ver.di auch in Dortmund erneut zu Streiks aufgerufen habe, beklagt die Gewerkschaft. Seit zwanzig Jahren schon sage man den Arbeitergebern, dass die Personalprobleme vielleicht mit gerechter Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen zu tun haben könnten. Doch begriffen hätten sie es bis heute nicht. Ein Skandal nannte es Michael Kötzing, dass die Arbeitergeber stattdessen „Sonderopfer“ von den Beschäftigten – auch beim ÖPNV, weil es Einnahmeausfälle beim Ticketverkauf gebe – forderen. „Wenn es im öffentlichen Dienst so etwas wie Sozialpartnerschaft gegeben haben sollte, dann sage ich an dieser Stelle ganz offen: Das hat mit Sozialpartnerschaft überhaupt nichts mehr zu tun, was im Augenblick passiert.“ ÖPNV buchstabiert Michael Kötzing inzwischen so: „Öffentliches Personal Nicht Verarschen!“ Wer den Konflikt mitten in der Pandemie will, der kriege in mitten in der Pandemie, machte der Gewerkschafter unmissverständlich deutlich. Und er versprach: „Wir sehen uns in der nächsten Woche in der Dortmunder Innenstadt! Mit Abstand, aber wieder mit tausenden Kollegen des Öffentlichen Dienstes. Und in der darauffolgenden Woche wieder in der Innenstadt! Mit uns gibt es keine Nullrunden!“

Ein gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen hat auch etwas mit der Klimawende zu tun

Kirsten Rupieper, ver.di – Fachbereichsleiterin für Verkehr, hatte die Beschäftigten auf dem Betriebshof willkommen geheißen und dabei besonders herzlich die Abordnung „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ begrüßt. Die Gewerkschaft ver.di ist Mitglied im Klimabündnis und hat sich selbst auch schon solidarisch an Aktionen dieser Aktivisten beteiligt. Nun standen sie den DSW21-Leuten solidarisch bei. Rupieper betonte, das ein gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen auch etwas mit der Klimawende zu tun hätten, da man so mehr und gutes Personal bekäme und die Klimawende entsprechend gelingen könne. Rupieper unterrichtete die Kolleg*innen über den Stand der Dinge.

Kirsten Rupieper.

Kirsten Rupieper an die sturen Arbeitgeber: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Ein Stellvertreter des DSW21-Betriebsrates wies darauf hin, dass der Hintergrund des Streiks ausschließlich die Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeber sei. Der VKA habe den Tarifkampf ausdrücklich zum jetzigen Zeitpunkt gewollt. Das empfinde man „als unverschämt und zynisch“, so Martin Mürmann. Die Arbeitgeber rechneten offenbar mit dem Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus damit, dass es in der Corona-Krise nicht gelänge alle Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren. Das sei aber nicht eingetreten, sagte Kirsten Rupieper. Bei den vorangegangenen Streiks hätten sich bundesweit beim ÖPNV-Streik über 80 Prozent der Betriebe beteiligt. Leider aber hätten die Arbeitgeber wohl nicht verstanden. Auf eine erneute Verhandlungsaufforderung der Gewerkschaft hätte der VKA schlicht nicht reagiert und die Frist verstreichen lassen. Kirsten Rupieper empfindet es als skandalös, dass, wenn ein Busfahrer am Feierabend mit 15 Minuten Verspätung auf den Hof fahre, keinen Cent mehr bekäme. Und das sei durchaus nicht selten. Aber als Arbeitszeit gelte das nicht. Das müsse geändert werden. Auch, dass Mitarbeitern, die unter dem Jahr krank gewesen seien, die Jahresendzahlung gekürzt werde, sei empörend. Dabei erwarte man, dass die Leute womöglich mit Fieber und Erkältung zu Arbeit gingen, weil Leute fehlten. Nicht weniger skandalös sei das Ansinnen der Arbeitergeber die Unkündbarkeit aus den Tarifverträgen zu streichen. Den Arbeitgebern rief Rupieper zu: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Stellvertretender DSW21-Betriebsratsvorsitzender: Der Druck auf die Arbeitgeber müsse unbedingt erhöht werden: „Schluss jetzt mit Streik light!

Der VKA, so Mürmann weiter, trüge ihre Verhandlungsverweigerung auf den Rücken der Fahrgäste aus. Noch vor wenigen Wochen, so erinnerte der Betriebsrat, hätten die Arbeitgeber den Beschäftigten noch vollmundig gedankt und sie „Helden des Alltags“ genannt „und aus sicherer Entfernung auch mal geklatscht“.

Mürmann dazu: „Aber Klatschen reicht nicht. Unsere Belastungsgrenze ist erreicht.“ Seit dem Jahr 2000 seien 15.000 Stellen im ÖPNV abgebaut worden, dass Fahrgastaufkommen jedoch im gleichen Zeitraum um über 25 Prozent angewachsen. Es sei ein hoher Krankenstand zu beklagen. Fachkräfte fehlten. Die Mitarbeiter*innen hätten ein Durchschnittsalter von 49 Jahren.

Martin Mürmann.

Der Druck auf die Arbeitgeber müsse unbedingt erhöht werden: „Schluss jetzt mit Streik light! Es gilt jetzt in den nächsten Wochen Außenpräsenz zu zeigen. Wir müssen den Wall sperren und große Kundgebungen auf dem Friedensplatz machen.“

Die Gewerkschaft ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste

Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Beschäftigten in NRW stehen hinter der Forderung einer bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Das haben sie mit der erneut sehr hohen Beteiligung, die sogar eine Steigerung zur vergangenen Woche darstellt, klar gezeigt. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen der Vergangenheit angehören, denn nur mit einem gestärkten ÖPNV kann die dringend benötigte Mobilitätswende gelingen. Wir fordern die Arbeitgeber deshalb erneut auf, sich mit uns an den Verhandlungstisch zu begeben!“ 

Die Gewerkschaft ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am 19. September hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen. 

Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen, da Entgeltsteigerungen in der Vergangenheit an diese gekoppelt waren. In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander.

Hinweis: Für den morgigen Freitag (9. 10.) ist die zweite Verhandlungsrunde zum Spartentarifvertrag Nahverkehr in NRW mit den kommunalen Arbeitgebern in NRW (KAV NW) in Bochum geplant. Ab 09:30 Uhr werden Beschäftigte vor dem Verhandlungsort in Bochum (Bogestra, Engelsburg) ihre Unterstützung für die Verhandlung zum Ausdruck bringen. Die Verhandlungen beginnen gegen 10:00 Uhr.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV des Bündnisses „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“

Anlässlich der bundesweiten Tarifverhandlungen im ÖPNV hat die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag zu erneuten Warnstreiks in Dortmund und ganz Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund, das Klimabündnis Dortmund, Attac Gruppe Dortmund, Greenpeace Dortmund, DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund sowie DIE LINKE Kreisverband Dortmund veröffentlichten heute eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di solidarisieren und die Politik auffordern, jetzt in Personal und Infrastruktur des Öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.  

Das Bündnis ruft auch zu einer Solidaritätskundgebung auf. Am Donnerstag um 12.00 Uhr am DSW21 Betriebshof Brünninghausen, Stockumer Str. 60, 44225 Dortmund, treffen sich die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivsten um gemeinsam mit den Beschäftigten des ÖPNV für gute Arbeit und gutes Klima zu demonstrieren. Die Aktionen erfolgen unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

Text der Solidaritätserklärung:

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren.  Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die  CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag  zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.
Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr:  ausreichende Personalausstattung und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber haben in den laufenden Tarifverhandlungen die Chance einen ersten Schritt zu machen, indem sie bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Leider geben sie bisher kein Signal, dies auch zu tun.
Es ist deshalb nachvollziehbar und notwendig, dass Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks auf den Stillstand bei den Verhandlungen reagieren.. Als Fahrgäste sind Streiks im Nahverkehr für uns alle zunächst natürlich anstrengend, aber wir alle profitieren von ausgeruhten und gut entlohnten und damit motivierten Bus- und Bahnfahrer*innen. Wir unterstützen die Bus- und Bahnfahrer*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen: Volle Solidarität mit unseren Klimaretter*innen!
Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen auf, jetzt zu investieren, damit die Nutzung des ÖPNVs für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen attraktiv werden. So kann die Mobilitätswende endlich vorankommen. Dann können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten.

Unterzeichner*innen aus Dortmund:

Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund
das Klimabündnis Dortmund
Attac Gruppe Dortmund
Greenpeace Dortmund
Die Grünen Kreisverband Dortmund
DIE LINKE Kreisverband Dortmund

Unterzeichnerinnen deutschlandweit:

fridays for future Germany 
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Campact
BUNDjugend 
Naturfreunde 
attac
Grüne Jugend Berlin 
PowerShift e.V. – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft 
Sand im Getriebe
Parents for future München 
Linksjugend Solid 
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 
Verkehrswendebündnis Köln
Die Linke. SDS

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam | Verantwortlicher: Redaktion

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Blaulicht im Warnschild. Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

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Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem „Wir schaffen das“ in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“
Quelle: Tagesschau

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.”

Hinterhältige Politik

Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.

“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren

„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.

Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen.

Staatsterrorismus

Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16.800 Menschen im Mittelmeer, darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.

Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.  

Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:

„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“

Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken.

Maas findet jeden Fettnapf

Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüfte Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:

„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“

Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt: Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:

“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:

Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.  

Wer muss das bezahlen?

“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik auszuleuchten.

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommensteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.  

Die Folgen der Verlogenheit 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten. Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten, verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig, aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden, verschweigt sie sorgfältig.

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.

Die Wurzeln des Übels

Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.

Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!

Schlechte Aussichten

Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:

„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:

„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.

Druck auf den Lachsack

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“

Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24-köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei zur Bildung einer weißrussischen Exilregierung. Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.

Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Titelbild: Screenshot Tagesschau

Das Autoren-Team: 

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille
  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Der parteilose Dortmunder Marco Bülow möchte wieder in den Bundestag, ihn „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme geben: „Die Bevölkerung ist mein Chef“

Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Am vergangenen Dienstag hielt Bülow im Dortmunder Union-Gewerbehof einen zweiteiligen Vortrag unter der Überschrift „Lobbyrepublik und die sozialökonomische Krise“.

Marco Bülow. Fotos: Claus Stille

Seinen guten besuchten Vortrag begann der seit zwei Jahren partei- und fraktionslose, ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow mit folgenden Fragen: „Wer glaubt, dass wir in einer guten, ausreichenden Demokratie leben?“. Relativ wenige Leute meldeten sich. „Wer glaubt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben in Deutschland?“. Auch da zeigte nur eine Minderheit auf.

Wir stecken in einer Multikrise, konstatierte Marco Bülow

Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt und gemerkt hatte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere. Als Hauptthese konstatierte Marco Bülow, dass wie wir in einer Art Multikrise stecken. Die wichtigste und umfangreichste Krise, welche uns am meisten treffen werde, sei die Klimakrise. Hinzu käme eine Sozialkrise. Des Weiteren sei eine Demokratiekrise auszumachen. Einher mit den anderen Krisenerscheinungen ginge momentan die Corona-Krise. Der Politiker zeigte sich sicher, dass wir nur aus diesen Krisen herauskämen, „wenn wir vor allem unsere Demokratie verändern, wenn ihr eine echte Demokratie schaffen“. Zu diesem Behufe müssten halt bestimmte Spielregeln verändert werden. Ansonsten seien die ganzen Krisen nicht weder bewältigen noch zu überwinden.

Ohne soziale Ausgewogenheit darf die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden

Bülow wies auf die Klimakrise und auf ein massives Artensterben auf der Welt hin. Bei weitem sei das nicht alles so sichtbar. Dass größte Massensterben unserer Zeit sei zu beklagen. Die Zahl der Tiere, die auf der Roten Liste stehen, habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Seit 1970 seien 68 Prozent der Tierbestände „einfach weg auf diesem Planeten“. Hinzu käme ein „riesigen Insektensterben“.

Ebenfalls sprach der Politiker das Plastikmüllproblem als gravierend an. Weiter seien 2018 zwölf Millionen Hektar Regenwäldern abgeholzt – eine Fläche so groß wie England!

Marco Bülow mahnte an, das Soziale und die Klimaproblematik zusammenzudenken. Ohne soziale Ausgewogenheit dürfe die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden.

Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft

„Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die sei nur noch Mythos. Ersetzt worden sei diese durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Bülow empörte sich, dass vor Kurzem die für das angeschlagene Unternehmen Lufthansa mit 9 Milliarden Euro gerettet worden sei – ein Unternehmen, dass die wenigen Steuern die es zahlt in Malta abführe! Wofür wir alle zahlen. Während hier in den Städten Selbstständige, Kneipen, Kreativwirtschaft den Bach heruntergingen. Hätten wir eine Marktwirtschaft, so Bülow, ginge ein Unternehmen wie die Lufthansa pleite. „Und hätten wir eine soziale Marktwirtschaft, würde den Selbstständigen geholfen!“

Alarmierend sei, dass ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Gesamtvermögens. 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens. Und die Hälfte der Gesellschaft – also nicht die wirklich armen Menschen – hätte nur 1,4 Prozent des Vermögens. Bülow: „Das in einem so reichen Land wie Deutschland! Ein Riesenskandal.“ Jeder zweite, der jetzt in Rente geht, müsse mit 900 Euro pro Monat auskommen. Jedes vierte Kind in Deutschland sei von Armut bedroht!

Aber wir vorausgabten 46 Milliarden Euro für Verteidigung. Der Umwelthaushalt aber betrage lediglich drei Milliarden Euro. In den letzten drei Jahren schlage eine Erhöhung des Militärhaushalts um 8 Milliarden zusätzlich zu Buche!

Und nun käme auch noch die Nachricht, dass wir auf noch bewaffnete Drohnen kaufen, skandalisierte Bülow: „Das friedliche Land Deutschland rüstet immer weiter auf, stecke immer mehr Geld in diese Rüstungsspirale.“

Bülow: Krisengewinnler Jeff Bezos verdient in sechzehn Sekunden, was eine Krankenschwester das ganze Leben verdient

Ein aufschrecken müssendes, weil krasses Beispiel für eine bedenklich Entwicklung führte Marco Bülow an: „Jeff Bezos, einer der reichsten Menschen der Welt verdient in sechzehn Sekunden das, was eine Krankenschwester im ganzen Leben verdient!“ Viele Reiche hätten in der Corona-Krise unfassbare Gewinne gemacht.

Bülow gab zu bedenken, dass, wenn die obersten ein Prozent nur einen kleinen Teil ihres Geldes abgeben würden, gebe es keine Armut mehr auf der Welt. Und sie wären dabei immer noch Milliardäre.

Zur Demokratiekrise

Während ein gewisser Teil der Bevölkerung noch der Ansicht sei, wir hätten eine ganz ordentliche Demokratie. Wissenschaftler jedoch sprächen längst von einer „Postdemokratie“ oder auch von einer „Fassadendemokratie“. Klar, es gebe freie Wahlen, die Parlamente und freie Meinungsäußerung. Auch dürften Menschen demonstrieren. Da käme es aber schon darauf an: manche dürften eine bisschen mehr demonstrieren als andere, die Einschränkungen erlitten. Anscheinend funktioniere unsere Demokratie noch irgendwie ganz gut. Allerdings sehe es schon ein wenig anders aus, wenn man hinter die Fassade schaue. Bülow sprach von einer Repräsentations- und Legitimationskrise: „Wir sind eine Parteiendemokratie. Wahrscheinlich haben Parteien in keinem Land der Welt so viel Macht wie in Deutschland.“

Zu beklagen sei ein ziemlicher Rückgang (ausgenommen momentant die Grünen) der Zahl der Parteimitglieder. Einhergehend mit einer starken Überalterung. Am meisten bei den beiden Volksparteien CDU und SPD.

Immer öfters sagte eine Bevölkerungsmehrheit, keine dieser Parteien stünden für sie für eine Lösung der anstehenden Probleme. Es sei eine zunehmende Entfremdung der Menschen von den Parteien zu registrieren.

Cum-Ex, der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Warum sind die Medien nicht voll von diesem Thema?

Auch den größten Steuerraub, Cum-Ex, in der deutschen Geschichte sprach Marco Bülow. Normalerweise müssten da doch jetzt die TV-Sendungen und diversen ARD-Brennpunkte, Talkshows voll sein mit Cum-Ex. Müsste gefragt werden, wer hat uns beraubt? Wer profitierte davon? Wer hat da mitgeholfen? Wer hat geschwiegen? Wer hat weggesehen? „Das müsste jeden Tag das größte Thema sein“, verlangte Bülow. Wären Linksterroristen für Cum-Ex verantwortlich, da würden Polizeieinheiten jedes Haus umkrempeln. Cum-Ex aber werde erst von der Politik verschwiegen, dann verdrängte sie es, dann habe man sich bequemt vielleicht mal etwas zu machen. Zwar hätten Journalisten den Skandal aufgedeckt. Die Politik habe aber neue Schlupflöcher geschaffen, dass der Steuerraub weitergehen konnte. Zudem gebe es nicht genug Ermittler und zu wenig Steuerfahnder. Nun seien die meisten Fälle verjährt. Den nicht verjährten Fall, die Warburg-Bank in Hamburg betreffend, sage der Oberbürgermeister der Hansestadt, das Geld, 54 Millionen Euro an Steuerrückzahlung, das hole man sich nicht zurück. Versagen der Exekutive, Versagen der Legislative und eigentlich auch der Judikative sei zu beklagen.

Apropos Talkshows: Bülow hatte vor Jahren einmal eine Untersuchung dazu betreffs der öffentlich-rechtlichen Medien gemacht. Dabei kam heraus, dass meist immer die selben Talkgäste eingeladen und bestimmte Themen ausgeblendet und Nebelkerzen geworfen werden. Zudem kritisierte der Politiker, dass diese Talkshow in private Produktionsfirmen, welche von Fernsehanstalten beauftragt werden, ausgelagert sind. Dort arbeiteten hochbezahlte Journalisten.Und diese Firmen hätten ganz eigene Interessen und gestalteten auch das Programm in Eigenregie. Außerdem moderierten nicht selten für exorbitant hohe Gagen Konzernveranstaltungen. Das könne doch nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Da finde manchmal wie auch im Bundestag „ein reiner Showkampf“ statt.

Inhalte spielen in Regierungsverantwortung kaum eine Rolle – eine Erfahrung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow im Deutschen Bundestag

Es gehe selten um Fachpolitik uns Ende auch nicht um die Argumente. Vielleicht noch um Inhalte. Am Ende obsiege die stärkste Lobby. Am Ende gewönnen die besten Verflechtungen. Wer am lautesten schreie, habe möglicherweise noch die Chance, dass sein Thema erkannt werde.

Auch den sogenannten Drehtüreffekt kritisierte Bülow. Politiker arbeiteten scheinbar neutral, wie beispielsweise der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Kohlekommission, dann gingen sie mit ihren Beziehungen in die Wirtschaft – Tillich wurde er Aufsichtsratschef der MIBRAG.

Marco Bülow pflegt das zwischen Korruption und Profilobbyismus einzuordnen. Auch die horrenden noch immer nicht vollständig transparenten Nebeneinkünfte mancher Bundestagsabgeordneter kritisierte Bülow scharf. Abgeordnete würden für ihre Arbeit gut entschädigt und hätten das gar nicht nötig. Außerdem würden sie ihre Arbeit im Wahlkreis gar nicht vernünftig machen können, wenn sie sie etwa in vielen Aufsichtsräten und bestimmten Gremien säßen. Zum Beispiel habe der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring „unglaubliche Verflechtungen“. Er sitze allein in fünfzehn Positionen in Unternehmen, Aufsichtsräten usw. Da könne man sich ja mal Vorstellungen machen, „was der für Entscheidungen trifft“, merkte Marco Bülow an. Und keiner nehme Anstoß daran!

Das alte Lied: Profite werden in unserem System privatisiert und Risiken vergesellschaftet

Leider sei es wohl so, stellte Bülow fest – nichts neues: Unser System sei so aufgebaut, dass Profite privatisiert werden und Risiken vergesellschaftet. Allein beim Thema Atom werde das glasklar. Künftige Generationen müssten mit dem Atommüllproblem leben. Obgleich sie nie darüber hätten entscheiden können. Kein Atomkraftwerk hätte je ein Lagerkonzept betreffs des radioaktiven Abfalls vorlegen müssen. Alles sei ihnen geschenkt worden. Auch seien die Meiler nicht versichert. Dafür käme keine Versicherung auf, die Steuerzahler hafteten. Bülow machte deutlich: „Jede kleine Kack-Pommesbude muss ein Entsorgungskonzept nachweisen, das sich gewaschen hat. Was kompliziert und richtig teuer ist. Und da gibt es bei Verstößen kein Erbarmen.“ Die Großen müssen das nicht fürchten. „Auch deshalb haben wir keine Marktwirtschaft.“

Entgrenzter Lobbyismus und Fraktionszwang

An sich, so Bülow habe er nichts gegen Lobbyismus. Damit müssten auch Abgeordnete leben. Er bemängelte allerdings ein Riesenungleichgewicht: Es gebe 6000 Profitlobbyisten allein in Berlin. In der EU dürften es um die 15.000 sein. Dagegen stünden den 6000 Profitlobbyisten – hauptamtlich und gut geschult – in Deutschland nur etwa hundert Gemeinwohllobbyisten (NGOs, Umweltverbände) gegenüber. Inzwischen sei der Lobbyismus „entgrenzt“, urteilte Bülow. Sogar säßen Lobbyisten in Ministerien und schrieben Gesetze!

Ebenfalls stelle der Fraktionszwang ein großes Problem im deutschen Parlamentarismus dar. Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg würden kaum noch getroffen, berichtete der Bundestagsabgeordnete. Es sei denn, es ging um ethische Fragen.

Die meisten Gesetze kämen von der Bundesregierung, obwohl entsprechende Vorschläge ja eigentlich aus den Fraktionen kommen sollten. Die Mehrheit winke die dann immer durch. „Wer mal dagegen schießt, wird relativ schnell kaltgestellt in der Fraktion und hat eigentlich keine Chance mehr“, weiß Bülow aus eigener Erfahrung. Das verhindere viele Beschlüsse, wo sich eigentlich Leute über Fraktionsgrenzen einig sind. Und auch ein demokratisches Unding und nicht im Sinne des Volkes: Die Opposition könne noch so gute Vorschläge einbringen – sie würden dann von Regierungsmehrheit unisono abgebügelt.

Bülow leicht ketzerisch: „Man müsste eigentlich nur den Fraktionsvorsitzenden wählen als Abgeordneten – die andern kann man mit Beamten besetzen. Denn die hätten sowieso nichts zu sagen und nickten alles ab.“ Wir hätten kein „lebendiges Parlament“. Im Grunde könne gesagt werden: der Bundestag vertritt hauptsächlich die Interessen der oberen Klassen.

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 18 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden

Im zweiten Teil des Vortrags, den wichtigeren des Abends, bestand Marco Bülow darauf, dass, obwohl auch er vor viele Wände gelaufen sei, entgegen der Meinung vieler Leute, die immer sagten, man könne doch eh nichts ändern, doch finde, dass Möglichkeiten gebe, Veränderungen anzustoßen. Zumal, wenn man sich mit anderen zusammentue und sie einbeziehe, wofür künftig noch vehementer arbeiten wolle. Spielregeln müssten sich immer wieder ändern. Demokratie sei nichts, was vom Himmel falle und uns geschenkt sei. Sondern ein Zustand, der sich ständig ändern könne. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden und sich auch stets wieder ändern.

Gebraucht werde zunächst einmal mehr Transparenz in der Politik. Das müsse der transparenteste Ort überhaupt in der Gesellschaft sein. Das Gegenteil treffe auf die Privatsphäre zu. Wir bräuchten ein Weniger an Aushorchen und Durchleuchtung, postulierte der Bundestagsabgeordnete.

Bülow: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Und wir sind ihr rechenschaftspflichtig! Und nicht den Konzernen, den Fraktions- und Parteivorsitzenden“

Neue Gesetze seien manchmal fehlerhaft. Deshalb ist Marco Bülow dafür, Gesetze nach Ablauf von zwei Jahren automatisch zu überprüfen.

Und natürlich werde ein wirkliches Lobbyregister für den Bundestag benötigt. Sowie einen Lobbybeauftragten.

Ausdrücklich setzt sich Marco Bülow für Bürger*innenversammlungen ein. Etwa hätten die Gelbwesten in Frankreich weitreichende Statuten für Bürgerversammlungen beschlossen. Nur, so Bülow, müssten diese Versammlungen auch eine Relevanz haben. Das müsse in Gesetzesform gegossen werden. Der Bundestag sollte dann noch dagegen stimmen können, aber die Abgeordneten keinem Fraktionszwang folgen. jedoch aber Gegenvorschläge machen dürfen.

Bülow: „Wir brauchen vor allen Dingen Resonanzräume. Das ist das, was in der Gesellschaft komplett kaputtgeht.“

Es müsse danach getrachtet werden, aus seiner Blase heraus und mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Und, sagt Bülow als Abgeordneter: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Ihr sind wir rechenschaftspflichtig.“

Marco Bülow: „Ich bin immer noch der Meinung, dass sich eine Menge ändern muss. Und, dass ich immer noch der Meinung bin, dass ich diese Spielregeln ändern möchte“

Seit er vor zwei Jahren aus der SPD ausgetreten sei, habe er eigentlich gedacht, das war’s mit der Profipolitik, bekannte Marco Bülow. Dann jedoch sei etwas passiert, dass er als Politiker ohne Fraktion viel mehr Zulauf und Zuspruch bekam. Immer mehr Initiativen seien auf ihn zu gekommen. Sie hätten ihn als neutral wahrgenommen und ihm Vertrauen entgegengebracht. Er habe versucht, der Klimabewegung ein Sprachrohr zu geben und Aktivisten in den Bundestag zu von ihm organisierten Veranstaltungen eingeladen.

Bülow wird sich 2021 für ein Mandat für den nächsten Bundestag bewerben

Er sei ermuntert worden wieder für den Bundestag zu kandidieren. Nur für wen, er ist ja parteilos? Zum anderen aber wiederum wäre ihm klar gewesen, dass er die Spielregeln ändern wolle. Als Fraktionsloser könne er an manche Dinge freier herangehen.

Sprachrohr möchte er sein, für die, die keine Lobby haben. Also entschied Marco Bülow, sich bei der Bundestagswahl 2021 für ein Mandat für den Bundestag zu bewerben. Dazu benötige man 200 Unterschriften. Er wolle feststellen, ob die Leute, die zu ihm gekommen sind, eine Minderheit ist, oder ob es mehr Leute gibt in Dortmund, die mich unterstützen und tragen möchten. Schließlich könne er das als Einzelkämpfer nicht schaffen. Bekomme er diese Unterstützung, werde er Initiativen ansprechen, in Gruppen hereingehen und auch mit kleinen Parteien das Gespräch suchen. Er werde sich darstellen und darlegen, was er will. Bülow: „Ich bitte um diese Unterstützung.“ Sollte das geschehen, werde er Kandidat werden und auf Augenhöhe antreten, um weiterhin Bundestagsabgeordneter zu sein. Sein Credo, dass er schon in der SPD vertreten habe: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“ Strukturen wolle er aufbrechen und etwas anderes versuchen.

Marco Bülow: „Wenn, dann ist die Zeit dafür jetzt gekommen. Denn wir sind an einem Wendepunkt. Da bin ich ganz sicher.“

Der Dortmunder Politiker findet: „Es wäre eine historische Chance, ohne Fraktion einen Wahlkreis zu gewinnen. Wir können ein starres, abgehobenes System aufbrechen. Dafür brauchen wir mehr Menschen, die auch die Parlamente verändern und sich nicht opportunistisch anpassen.“

„Ich will das System hacken“, hat sich Marco Bülow vorgenommen. „Ich will den Bundestag hacken. Sozusagen die Systeme aufbrechen. Es muss ein Miteinander in der Politik wieder geben. Es muss sozusagen der Fraktionszwang aufgebohrt werden.“

Dem zweiteiligen Vortrag von Marco Bülow schloss sich eine angeregte Diskussion an, die gleich dem Vortrag ebenfalls interessante Aspekte beleuchtete.

Es handelte sich um eine Veranstaltung von Zukunfts Forum Dortmund und Plattform Pro.

Es ist eine Seite freigeschaltet, worüber Dortmunder*innen Marco Bülow unterstützen können.

„Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld – Rezension

Dreißig Jahre Wiedervereinigung. Mag feiern wer will. Das bleibt allen unbenommen. Doch weil – zumindest bei mir – bei dem dem Gedanken feiern zu sollen, ein bitterer Beigeschmack aus meinem Inneren aufsteigt, neige ich mehr die Betrachtung des Journalisten Ralph T. Niemeyer für diesen Tag als passend zu erachten. Nämlich von einer „Niedervereinigung“ zu sprechen und so eine differenzierende Sicht kundzutun. Niemeyer, der bei der historischen Pressekonferenz von Schabowski dabei gewesen war, als die Grenzöffnung bekanntgegeben wurde, postete sie am 3. Oktober 2020:

Die DDR war so, daß ich der erste gewesen wäre, der in ihr sie kritisiert hätte. Sie war aber auch von der Art, daß ich der erste sein will, der sie nun, 30 Jahre nach ihrem Ende, verteidigt. Verteidigt gegen all diejenigen Westdeutschen, welche in der DDR die letzten gewesen wären, die sie kritisiert hätten. Niedervereinigung oder Einverstanden mit Ruinen….das war die Frage. Die Wiedervereinigung war der Umtausch guter Realitäten in bessere Möglichkeiten. Die Wiedervereinigung war für nicht wenige der Umtausch real existierender Unmöglichkeiten gegen nicht existierende Möglichkeiten. Die Ostdeutschen haben Freiheit gewollt und Freizeit bekommen. Manche zuviel. Der Traum von der unerreichbaren Geliebten Freiheit hätte, wie alle Träume von Geliebten, auch für die Ostdeutschen vielleicht besser nicht wahr werden sollen. Als die DDRler ihre Traumfrau Marktwirtschaft zur Frau bekamen, mussten sie dafür auch die Schwiegermutter Kapitalismus in Kauf nehmen. Als die Ostler ihre Mutti DDR gegen ihre Geliebte BRD eintauschten, mussten sie die übliche Erfahrung machen, daß die Geliebte als Mutti meist nicht so gut ist. Nach dem Fall der Mauer wurde aus dem Rechtsstaat Bundesrepublik ein Staat der immer recht hat. Die DDR, sagen ihre Kritiker, sei ein Unrechtsstaat gewesen. Mit dem Beitritt zur Bundesrepublik kam dann ein Rechtsruck. Die Wiedervereinigung war der Umtausch zahlloser Rechte, die man nicht einklagen konnte, gegen zahllose Rechte, die man einklagen muß. Unter den vielen Rechten, die die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung bekamen ist besonders das Recht des Stärkeren hervorzuheben. Zu den vielen neuen Rechten, die die Ostdeutschen bekamen, kamen dann noch die neuen Rechten hinzu. Ein Grund, weshalb die DDR untergegangen ist : weil sie ausgerechnet bei der Zahl der Fernsehapparate mit der Bundesrepublik mithalten wollte und es auch geschafft hat. Nach der sanften östlichen Revolution, die zum Untergang der DDR führte, kam die brutale westliche Revolution die die Fortsetzung der ersteren mit anderen Mitteln war. Die Fernsehsendungen über die DDR gleichen seit Ende der DDR auf überraschende Weise denen der DDR über die BRD. Als die DDR zu existieren aufhörte, wurde die BRD für die DDRler erstmals zu einer real-existierenden. Der Untergang der DDR hat bewiesen, daß die Macht des Fernsehapparates der des Unterdrückungsapparates überlegen ist. Wenn ich Ostdeutscher wäre, würde mich das am meisten ankotzen, was „verständnisvolle“ Westler bisweilen vorbringen : zB das Bedauern über die 40 Jahre verschenktes Leben. Vielleicht besser als 40 Jahre verkauftes Leben. Das Geschwätz von der Mauer im Kopf wird von denen im Westen gepflegt, die genau wissen, daß das, was sie an denen im Osten am meisten stört, das ist, was ganz tief ihr eigenes Wesen ausmacht. So wie man sich mit seinen Kindern am meisten in den Zusammenhängen streitet, in denen man einander ähnelt. Den berufstätigen Frauen im Osten wurde im Laufe der Wiedervereinigung gezeigt, was eine Harke ist oder auch ein Kochlöffel. Die ostdeutschen Frauen, die sich für emanzipiert gehalten haben, haben von den westdeutschen Feministinnen lernen müssen, daß Emanzipation nicht darin besteht, Lehrer oder Ingenieur zu sein, sondern darin, ob man Lehrer oder Lehrerin ist. Die Geschichte der Wiedervereinigung ist auch ein Beleg für die Überlegenheit der grünen Tische über die runden Tische. Es hätte mich nicht gewundert, wenn irgendwann von westdeutscher Seite Unterlagen präsentiert worden wären, die bewiesen hätten, daß die meisten östlichen Antifaschisten gedopt worden waren. Und dann die so genannte Treuhand: welch eine surreale Systemkonstellation: eine zentralistische Planwirtschaft wird von einer zentralistisch – planwirtschaftlichen Organisation nach frühkapitalistischen Prinzipien verhökert, an denen das marktwirtschaftliche die Betrügereien sind. Leider waren die Verkäufer der Treuhand viel schlechtere Kapitalisten als die Käufer. Das System der Treuhand war bestechend einfach. Oder umgekehrt. In nicht wenigen Fällen funktionierte es so: Der Käufer wurde durch die Zusage staatlicher Unterstützungen bestochen, eine Firma zu kaufen, wobei ihm die Grundstücke dazu geschenkt wurden. Der Käufer nahm einen Kredit auf die Immobilie auf, ließ die Firma pleite gehen und gründete im Westen eine neue Firma. Die Bestechungsgelder, die dabei nicht geflossen waren, nahmen dann einige Mitarbeiter, um sich dafür zu belohnen, daß sie sich nicht bestechen haben lassen. In 50 Jahren wird das so treuherzig klingende Wort „Treuhand“ einmal denselben höhnischen Klang haben, wie das Wort vom guten Tod, Euthanasie. In 20 Jahren wird man im Osten von Erich Honecker und Walter Ulbricht so sprechen, wie bei uns früher die alten Leute vom Kaiser. Die Wende : vom historischen zum real-existierenden Materialismus, von der Postmoderne zum modernen Postwesen….Also dann, heben wir unser Glas und trinken auf die deutsche Niedervereingung.“

Passend zu diesem, gefeierten oder nicht gefeierten, in jedem Falle aber historischen Tag legte der Westend Verlag das Buch „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld vor. Darin zwei großartige Autoren. Ein besseres Gespann hätte – jedenfalls ich – mir nicht wünschen können, um dieses Thema entsprechend zu analysieren bzw. zu würdigen.

Die inzwischen renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR ist sich immer treu geblieben, indem sie kritisierte was zu kritisieren ist. Und zwar sowohl in der DDR wie später dann auch im zusammengefügten Deutschland. Schon früh – 1981 nämlich – spürte die einstige Redakteurin des DDR-Fernsehens, dass sie als Journalistin diesen Spagat zwischen SED-Ideologie und dem Ist-Zustand der Gesellschaft mit kritikwürdigen Erscheinungen, die aber hinsichtlich einer journalistischen Bearbeitung nur irgendwie zwischen den Zeilen – wenn überhaupt – weil mit Tabus belegt – gezeichnet werden durften, auf Dauer nicht aushalten würde. So arbeitete sie fortan freischaffend. Nach der Wende arbeitete sie auch für Westzeitungen. Und musste feststellen, dass dort die journalistische Arbeit gar nicht so frei war, wie sie eigentlich gedacht hatte. Ich schätze an Dahn sehr, dass sie sich stets treu geblieben ist und gemäß Rudolf Augsteins bekanntem Diktum sagt, was ist. Von vielen einstigen DDR-Bürgerrechtlern, die sich dem Westsystem gut angepasst – sich haben rundlutschen lassen – ist nicht zu sagen, dass sie sich treu geblieben sind. Daniela Dahn erwähnt ein paar Mal im Buch Bärbel Bohley, die vor den Gefahren, vom Wege abgebracht zu werden bwz. abzukommen sozusagen stets wie eine Kassandra gewarnt hatte. Und recht behalten hat, wie Daniela Dahn – die derlei einst selbst nicht für möglich gehalten hatte – freimütig eingesteht. In mehreren Büchern hat sich Daniela Dahn mit der sogenannten Wende und der Zeit danach intensiv auseinandergesetzt. Zuletzt in „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“.

Wenn Sie erlauben, liebe Leserinnen und Leser, möchte ich hier eingedenk der Erfahrungen, welche Daniela Dahn gemacht hat einschieben:

Ich kann das sehr gut nachfühlen. In den 1980er Jahren arbeitete ich an einem Theater. Ehrenamtlich schrieb ich ehrenamtlich als „Volkskorrespondent“ (Anmerkung: Wessis verstehen diesen Begriff meist nicht. Sie verstehen falsch als völkisch und denken dann, das wäre rechts – sei es drum) für das SED-Bezirksblatt „Freiheit“ und andere Organe der Blockparteien. Eines Tages bekam ich von meinem Lokalredakteur das Angebot, eine Fachschulausbildung zum Diplomjournalisten zu machen. Zunächst war ich aus dem Häuschen: War es das nicht immer, was ich gewollt hatte – hauptamtlich als Journalist zu arbeiten? Aber dann quälte ich mich mehrere Wochen, bis ich dann schweren Herzens absagte. Ich hätte ja der SED beitreten sollen (müssen). Und dann wäre ich ja den ideologischen Zwängen in der Redaktion ausgesetzt gewesen. Freilich hätte es Nischen in der Lokalberichterstattung gegeben. Nachdem ich dann im November 1989 – über Ungarn in die BRD gekommen – mit Freunden auf der Festung Ehrenbreitstein über dem Deutschen Eck beim Kaffee saß, schrieb ich eine Ansichtskarte an meine alte Lokalredaktion in Halle. Ich beglückwünschte die hauptamtlichen Redakteure dazu, nun frei berichten zu können. Heute schäme ich mich dafür. Denn auch auch im Westen sind die wenigsten Journalisten frei in ihrer Berichterstattung. Wenn auch die Zwänge, welchen sie bewusst oder unbewusst unterworfen sind, andere sind als in der DDR.

Dahns Partner im Buch, Prof. Dr. Rainer Mausfeld, hatte an der Universität Kiel bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. Mausfeld war einem durch seinen 2015 gehaltenen und auf You Tube veröffentlichten, hunderttausendfach gesehenen Vortrag „Warum schweigen die Lämmer“ einem breiten Publikum bekannt geworden. Dazu auch meine Rezension des gleichnamigem, beim Westend Verlag erschienenen Buches.

Die nicht geringe Zeitspanne von dreißig Jahren ist dazu geeignet, dass wir Menschen – die wir heutzutage ohnehin eine immer unermesslichere Flut von Informationen aus allen möglich Ecken und allen möglichen elektronischen Geräten erhalten, ohne, dass wir sie je ordentlich verarbeiten könnten – zu Vergesslichkeit neigen bzw. im Nachhinein manches anders oder gar rosiger sehen, als in Wahrheit gewesen ist.

Daniela Dahn ist es zu danken, dass sie in dem von ihr verantworteten Teil des Buches unsere Erinnerungen an die Zeit der Wende und des ihr folgenden Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik Deutschland noch einmal mit unumstößlichen Fakten – die mehr oder weniger verschüttet waren – und benannten Quellen ordentlich auffrischt. So wird ziemlich rasch klar, was aus dem Inhalt des Buches in der Buchinnenseite zitiert wird:

„Die Mär, wonach im März 1990 so gut wie alle DDR-Bürger so schnell wie möglich mit Westgeld im blühenden Westgarten leben wollten, stimmte schon vor der Wahl (Anmerkung C.S. 1990) nicht, das Wahlergebnis entsprach ihr nicht und die Folgen der Wahl erfüllten solche Hoffnungen nicht. Und dennoch hat sie sich bis heute gehalten.

Der eigentliche Wunsch bestand bis zuletzt darin, Eigenes in die Einheit einzubringen. Der Meinungsumschwung war einem Diktat aus Desinformation, Zermürbung und Erpressung geschuldet. Der Kampf um Mehrheiten hatt der Mehrheit geschadet. Sie war einer Pseudo-Entscheidung zwischen zahlungsunfähiger Wirtschaft und dem Heilsversprechen der D-Mark ausgesetzt worden. Die Leute glaubten, um ihren Besitzstand zu wahren, sei es erst einmal das Beste, die Kräfte des Geldes zu wählen. Sie lieferten sich den Finanzstarken aus, in der Hoffnung, dadurch selbst stark zu werden. Sie wollten das Kapital und wählten die Kapitulation.“

Die Einschätzung, dass das Jahr 1990 eine „einzigartige Chancen bot – sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente“, wie die Autoren in ihrer „Einstimmung“ (S.8) schreiben, ist voll zu unterschreiben. Nur sollten wir heute wissen: Wir haben es versemmelt. Dahn und Mausfeld weiter: „Heute wissen wir, dass diese Chancen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt wurden. Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung, so leicht?“

In David Hume finden sie eine Antwort: „Die Leichtigkeit“, schreiben Dahn und Mausfeld, „mit der eine kleine Minderheit von Besitzenden über eine großen Mehrheit von Nichtbesitzenden ausüben kann, gleiche einem ‚Wunderwerk‘, bemerkte zur Zeit der Aufklärung der große schottische Philosoph David Hume.“

Hume habe auch erkannt, es käme nicht „auf die rein physische Macht, die es auf den Körper abgesehen hat, sondern auf die Formen der Macht, die auf die Psyche zielen“ an. „Wer über Mittel verfügt, mit denen sich auf der Klaviatur des menschlichen Geistes so spielen lässt, dass Meinungen und Affekte in geeigneter Weise gesteuert werden können, verfügt über einen Einfluss, der kaum noch als Macht erkennbar ist und gerade darum eine besondere Wirksamkeit entfalten kann.“

Wir erfahren also im Buch, „wie sich Menschen in ihrer gesellschaftlichen Willensbildung beeinflussen lassen“. Dasselbe trifft auf Produktewerbung zu. Da wird der potentielle Konsument geschickt verführt. Die wenigsten würden zugeben, dass sich deshalb für eine bestimmtes Produkt entschieden haben. Interessant dieser Satz (S.8 ff): „Zumal es historische Situationen wie den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gibt, in denen diese Probleme besonders grell aufleuchten und so weitere aufschlussreiche Details über Machttechniken erkennbar werden, durch die sich die ‚verwirrte Herde auf Kurs halten lässt‘. „Mit diesen Worten beschrieb schon vor einem Jahrhundert der einflussreiche politische Intellektuelle Walter Lippmann die zentrale Herausforderung für die Elten in einer – von ihm angestrebten – sogenannten ‚Elitendemokratie‘. Heute ist die Elitendemokratie das Standartmodelll kapitalistischer Demokratien.“ (Zu Walter Lippmann hier)

Weiter schreiben die Autoren in ihrer Einstimmung: „Im Verlauf der Ereignisse von 1989/90 gelang es, die Stimmung eines Großteils der DDR-Bevölkerung in wenigen Wochen in die vom Westen gewünschte Richtung zu lenken.“ Wie das im Einzelnen geschah, das hat Daniela Dahn ab S.14 im Kapitel „Volkslektüre. Eine Presseschau“. Lesen, unbedingt lesen, lieber Leserinnen und Leser! Da wurde die alte DDR-Führung mehr oder weniger geschickt diffamiert. Da wurde dann schon einmal gelogen. Nur ein Beispiel aus dem Spiegel auf S.21. Das (inzwischen) ehemalige Nachrichtenmagazin „gibt vor zu wissen, Honecker sei ‚Eigner von vierzehn Luxuskarossen‘ gewesen. In Wahrheit“, so rückt Daniela Dahn es gerade, „besaß der SED-Chef und Staatsratsvorsitzende privat nicht ein Autor. Da hätte auch gar keinen Sinn ergeben, waren doch die sich selbst ghettosierenden Spitzenfunktionäre aus Sicherheitsgründen nur im Dienstwagen mit Fahrer unterwegs. Ob Honecker in seinem Jagdrevier auf mal in Margots Wartburg durch den Wald preschen durfte, ist nicht überliefert.“

So wird die DDR – wie es dann später ein Justizminister namens Klaus Kinkel fordern würde – damals delegitimiert bis in die Zehenspitzen und Dreck beworfen, dass es nur so spritzte. Wer schmeißt denn da mit Lehm, sang in in der Nazizeit Claire Waldoff, der sollte sich was schä’m!“ Immerhin, so erinnert uns Daniela Dahn, ermahnt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker „als Erster die westdeutsche Publizistik, sie solle die Vorgänge in der DDR ’nicht für hiesige Zwecke instrumentalisieren‘.“

„Die hiesigen Zwecke sind für die Konservativen der Erhalt und die Festigung des Statur quo in der BRD.“ (S.39)

Vergebliche Ermahnungen: man tat freilich weiter. Kohl nutzte seine ihm in den Schoss gefallene Chance koste es was es wolle. „Die Birne“, wie er seinerzeit genannt wurde, wäre nämlich ohne den Fall der DDR weg vom Fenster gewesen. Riesige Summen ließ er einsetzen, damit die Menschen in der DDR so wählten, wie es ihm passte. Propaganda- und Fahnenmaterial wurde in die strauchelnde DDR gekarrt. Den Slogan „Wir sind das Volk“ wurde in „Wir sind ein Volk“ gedreht. Heute würde man das Ganze wohl Nudging nennen – die DDR-Menschen wurden dahin geschubst, wohin man sie haben wollte.

Auch das macht Daniela Dahn klar: Es gab durchaus auch kritische Medien in der Noch-DDR. Doch wurden diese kaum noch gelesen. Alles wurde von Westpresse überschwemmt, Verlage aufgekauft und so weiter.

Es ist den Leserinnen und Lesern wirklich zu empfehlen, das akribisch zusammengetragene und Daniela Dahn für das Buch aufbereitete Material mit den dazu gehörigen Stimmen und Quellen sehr gründlich zu studieren und zu verinnerlichen. Auch das Kapitel „Die Währungsunion war organisierte Verantwortungslosigkeit“ (S.89) ist unverzichtbar und für ganze weiter erfolgte Entwicklung exorbitant wichtig. Wer dies alles sich zu Gemüte führt, wird anlässlich des Einheitsfeiertags nicht leicht in Euphorie verfallen oder gar in Jubel ausbrechen. Langsam, Buchseite für Buchseite lupft Daniela Dahn die über die ganzen wenig rühmlichen, in den Zeiten von Wende und DDR-Anschluss begangenen Missetaten gekippte süße, schleimige Friede-Freude-Eierkuchen-Einheitssoße an. Und manch übler Dunst steigt da aus dem damit ab- zugekippten Kladderadatsch auf.

Auch das Treiben der Treuhand, die betreffs ihres Tuns dieser Bezeichung hohnsprach, wird von Daniela Dahn beackert und bis in die dunklen Seiten hinein beleuchtet.

Wir sollten uns erinnern, möchte ich hier zu diesem Thema einwerfen: Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, der das Stück „Wessis in Weimar“ geschrieben hatte, schrieb rückblickend von einer „brutalen Enteignung der Ostdeutschen“ und einem „Gewaltakt namens Wiedervereinigung“. Es dürfte die größte Enteígnung gewesen sein, die die Welt je gesehen hat.

Wie die Willensbildung der DDR-Bürger beeinflusst wurde, zu erklären – um nicht zu sagen: darzulegen, wie sie sozusagen hinter die Fichte geführt wurden -, ist die ureigenste Aufgabe des Wahrnehmungs- und Kognitionsforschers Prof. Dr. Rainer Mausfeld im vorliegenden Buch. Im Kapitel „Wende wohin? Die Realität hinter der Rhetorik“ ab Seite 102 beschönigt er freilich nichts. Dennoch postuliert er: „Das Schweigen der Lämmer ist kein unabwendbares Schicksal.“ Aber müssen wir ehrlichkeitshalber hinzusetzen: Aber nicht mit einem Federwisch zu machen.

Mausfeld: „1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.“

Rainer Mausfeld spricht Wichtiges bis ins Heute an, wo doch eine Krise nach der anderen allmählich zu explodieren droht: „Die Frage, die wir uns stellen müssen ist also: Warum sind wir so blind für die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltgewaltordnung? Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit jeher, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will, er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unserer Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können.“

Daniela Dahn wiederum fragt im Kapitel „Ein Luxus anderer Art. Was bedeutet die Forderung nach einem Systemwechsel? (S.118). Und sie erkennt (S.123): „Frei (und demnach revolutionär) ist, wer das als falsch Erkannte umzukehren vermag.“ Aber muss auch einsehen: „Recht und Staat sind praktischerweise so konstruiert, dass sie die herrschende, angeblich nicht verfehlte, sondern fortschrittliche Funktionslogik in Gang halt.“ Dahn führt Kurt Tucholsky: Politik ist die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.“

Dahn schließt das Kapitel so: „Den eigentlich verbotenen politischen Streik hat ‚Fridays for Future‘ schon erprobt. Die Gemeinnützigkeit wird sich die globalisierungskritische Attac-Bewegung nicht nehmen lassen. Ist so etwas wie Generalstreiks wieder zeitgemäß? Wie schützt man soziale Revolutionen vor finanzierten und manipulierten Putschen und Umstürzen?

Die Verheißungen eines Systemwechsel, aber auch die Widerstände dagegen bewusster zu machen, hat letztlich einen Zweck: uns die Erfahrungen eines weiteren, folgenreichen Scheiterns zu ersparen. Denn dann wird die Erde sinken und verbrennen.“

Das keinen Moment langweilige Buch geht aus mit einem hochinteressanten Gespräch der beiden Autoren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld. Insgesamt fünf Gespräche in Form einer fortgesetzten Telefonkonferenz als Anmerkungen und weiterführende Betrachtungen zu den vorhergehenden Texten. (S.136)

Rainer Mausfeld sagt unter der Überschrift „Wie sich die verwirrte Herde auf Kurs halten lässt.“

„… was sich dazu sagen lässt, ist leider weniger erbaulich. Der Westen verfügt über eine einzigartiges Arsenal höchst raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden. Das wird seit mehr als hundert Jahren mit großen Forschungsanstrengungen und verfeinert. In diesen psychologischen Techniken einer Bevölkerungskontrolle hat der Westen gegenüber dem Osten einen kaum vorstellbaren Forschungsvorsprung.: Kapitalistische Demokratien sind, wie man schon früh erkannte, wegen der freien Wahlen darauf angewiesen, bei den Wählern den Eindruck völliger Freiheit aufrechtzuerhalten und zugleich sicherzustellen, dass diese so wählen, wie sie wählen sollen. Das ist machtechnologisch nur mit höchstem Aufwand zu bewältigen.“

Ab S.149 ein weiteres wichtiges Thema im Gespräch: „Wendevorgänge und manipulierte Geschichtsschreibung über die DDR“! Wie funktionierte das? Daniela Dahn: „Wer die Gegenwart Gegenwart kontrolliert, kontrolliert auch die Vergangenheit.“

Zu „Was sind freie Wahlen?“ (S.174) äußerte im Gespräch: „… das bringt mich noch einmal zu ihrer Presseschau der ‚Volkslektüre‘ zurück. Der empörendste Befunde ist eigentlich die siegestrunkene Hemmungslosigkeit, mit der eine frei Meinungsbildung der DDR-Bevölkerung behindert und blockiert wurde. Ganz ungeniert und offen wurde hier von außen massive Wahlbeeinflussung betrieben. Es lohnt sich das Ausmaß dieser Wahlbeeinflussung in Relation zu jüngeren tatsächlichen oder vorgeblichen Versuchen einer von außen kommenden Beeinflussung demokratischer Wahlen zu setzen, die im Westen größte Empörungen ausgelöst haben. Größer kann Heuchelei wohl nicht sein.“

Das fünfte Gespräche geht „Über die Hoffnung auf eine Wende, die den Namen verdient“. Rainer Mausfeld spricht über den „Systemwechsel als Umkehrung des Ausgangspunktes“ (S.187), ein Zitat von Ernst-Wolfgang Bockenförde, welches Daniela Dahn betreffs der berechtigen Frage der Notwendigkeit eines Systemwechsels angeführt hat.

Und Daniela Dahn erkennt, dass für die Notwendigkeit dieses Wechsels inzwischen viele gut begründete Wortmeldungen gebe. Selbst von Konservativen, „die sich in faschistoide Verhältnisse befürchten.“

Im Abschnitt „Hat das Virus die Demokratie befallen?“ (S.193) sagen die Autoren: „Wenn es in diesem Buch um das Tamtam massenhafter Beeinflussung von Meinungen ging und um das Tabuisierten unerwünschten Widerspruchs, dann kommen wir am Ende an einem aktuellen Bezug nicht vorbei – die Corona-Krise.“

Daniela Dahn: „Ich unterstelle zunächst keinerlei Absichten. Das Virus war da, die Wirkung blieb nicht aus. Nun ist es interessant, wie die einzelnen Akteure mit der Situation umgegehen. (…) Ich mische mich nicht in die innen Angelegenheit der Medizin ein. Aber als Publizistin können mir grobe Nachlässigkeiten, Widersprüche und Unterlassungen in der Argumentation nicht entgehen.“

Und Rainer Mausfeld hat richtig ausgemacht: „Die Corona-Krise ist ja tatsächlich eine Multi-Krise. In ihr kreuzen und verbinden sich sehr unterschiedliche Krisen, die bereits länger erwartet wurden. Dazu gehört auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auf diese Weise fast unsichtbar gemacht hat und damit ihre Kosten wieder kurzerhand auf die Gemeinschaft umlegen kann. Covid-19 bringt lediglich wie eine Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein.“

Zu Bedenken gibt Mausfeld indem er auf Thomas Pynchons Worte „Wenn sie es schaffen, dass du die falschen Fragen stellst, brauchen sie sich über die Antworten keine Sorgen zu machen.“ anspricht, dem er Recht gibt: „Unangemessene Vergleiche und unbegründete Spekulationen führten schon früh in der Corona-Krise zu falschen Fragen.“

Die Fragen jedoch, beklagt Rainer Mausfeld (S.208), die an die eigentlichen Wurzeln der Missstände gingen, seien im Lärm des medialen Tamtam kaum zu hören.

Stattdessen verzehrten sich die Energien berechtigter gesellschaftlicher Veränderungsbedürfnisse in Kämpfen einer gespaltenen Gesellschaft.

Mausfeld liegt damit richtig: „Damit ist jede Solidarität in der Spaltung verschwunden.“ Und resümiert: „Genau so funktioniert effiziente Stabilisierung von Macht.“

Und Daniela Dahn gibt zu bedenken: „Wenn die Menschheit nach den Erfahrungen mit dieser Pandemie nicht umdenkt, müsste man ihr diese Fähigkeit wohl absprechen. Ein Schluss – wert widerlegt zu werden.“

Was soll man noch hintanführen? Getroffen! Beide Autoren ins Schwarze. Lesen, lesen und andere ermuntern es das Buch zu lesen! Liebe Leserinnen und Leser führt euch auch die Faksimiles zu Gemüte von Zeitungsseiten und Texten aus der beschriebenen Zeit zu Gemüte. Damals gingen sie wohl an vielen Menschen vorbei. Und es wurde hingenommen. Heute können wir noch einmal genau hinschauen. Was glaubten wir damals selbst, als wir dergleichen lasen? Kommt vielleicht heute – mit dem Abstand zu damals und dem Wissen aus diesen wichtigen Buch von heute – dann doch etwas Scham auf?

Und, greife ich damit zu hoch? Egal: Ich wünschte, das Buch würde Schulstoff!

„30 Jahre Wiedervereinigung – ein Grund zum Feiern? Offensichtlich nicht für alle

1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt. Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau reichen Materials aus den Medien wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.“

Leseprobe (via Westend Verlag)

Quelle: Westend Verlag

Daniela Dahn, Rainer Mausfeld

Tamtam und Tabu

Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung

Seitenzahl:192
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893131

18,00 Euro

Video zum Buch via Westend Verlag/You Tube