„Gesichter der Arbeit“ – Fotografien aus Industriebetrieben der DDR des exzellenten Fotografen Günter Krawutschke in der DASA in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

In der DASA (Deutsche Arbeitschutzausstellung) ist noch bis zum 28. März 2021 die Ausstellung „Gesichter der Arbeit“ mit Fotografien des Bildjournalisten Günter Krawutschke zu sehen. DASA-Direktor Gregor Isenbort machte für Nordstadtblogger einen Führung durch die interessante Schau. Sie zeigt Arbeitswelten in Ostberliner Großbetrieben und von Arbeiter*innen eines exzellenten Fotografen, der ein Auge für den richtigen und wichtigen Moment sowie für das Wesentliche hat.

Nicht zuletzt gut aufgehoben ist die Ausstellung „Gesichter der Arbeit“ mit Fotografien von Günter Krawutschke in der DASA. Aber gut vorstellen könnte man sie sich ebenfalls im Hoesch-Museum.

Gaskokerei Lichtenberg. Foto: Günter Krawutschke

Überhaupt ist Dortmund ein passender Ort für eine solche Ausstellung. Schließlich ist Dortmund eine Stadt in der Arbeit und Arbeiter*innen eine große Rolle spielen. Beziehungsweise spielten: denn im Zuge des Strukturwandels sind viele hier traditionell angesiedelt gewesene Arbeitsorte weggefallen und die dazugehörigen Malocher größenteils verschwunden.

DASA-Direktor Gregor Isenbort zu den Bildern: „Es ist eigentlich nicht Ost und nicht West. Es ist Arbeit in den Siebzigern“

Der Fotograf Günter Krawutschke hat die nun auch in Dortmund gezeigten Schwarz-Weiß-Aufnahmen als Bildreporter des Berliner Verlags zu DDR-Zeiten in Ostberliner Industriebetrieben gemacht. Sehen wir einmal von den auf diesen Fotos abgebildeten, nicht selten veralteten und meist auf Verschleiß gefahrenen, Maschinen ab, könnten diese 1971 und 1986 entstandenen Aufnahmen von Arbeitern in Blaumännnern bei harter Arbeit durchaus auch in ähnlicher Form in der BRD in den 1960er und 1970er Jahren entstanden sein. Dass sei Gregor Isenbort, seines Zeichens Direktor der DASA, in den Sinn gekommen, als der die Fotos erstmalig in Berlin gesehen habe. Allerdings fallen auf Krawutschkes Fotos die vielen Arbeiterinnen, die an Maschinen oder anderen Arbeitsplätzen in Arbeitsanzügen oder in Kittelschürzen abgebildet sind, auf. Denn in der DDR waren viele Frauen auch in Berufen und an Arbeitsplätzen tätig, die einst als Männerberufe gegolten hatten. Zu den Bildern sagte Isenbort:

„Es ist eigentlich nicht Ost und nicht West. Es ist Arbeit in den Siebzigern.“ Es gehe somit auch der Ausstellung nicht darum „DDR-Bashing zu machen, sondern einfach nur souveräne Menschen in ihrer zum Teil schwierigen Umgebung zu zeigen“.

Der Arbeitsplatz in der DDR hatte einen anderen Stellenwert als in der BRD

Die Ausstellung dürfte (und sollte) viele Menschen hier im Ruhrgebiet anziehen, die selbst einst einmal in großen Industriebetrieben gearbeitet haben. Aber freilich auch darüber hinaus auch andere interessierte Menschen, auch Schüler*innengruppen, denn sie ist auch zeitgeschichtlich von Interesse. Darüber hinaus erzählen sie auch etwas andere Geschichten aus dem Leben der Menschen in der DDR als manch westliche Medien, da diese zumeist das Negative an und in der DDR in den Vordergrund ihrer Artikel stellten bzw. teilweise noch immer stellen. Gemäß dem, was der einstige Bundesjustizminister Klaus Kinkel forderte, indem er auf dem 15. Deutschen Richtertag 1991 die Versammelten aufrief, auch mit Hilfe des Strafrechts „das SED-Regime zu delegitimieren“. In diesem Sinne wurde dann oftmals das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und das Leben von DDR-Bürger*innen – gewollt oder nicht – entwertet. Aber die Menschen in DDR arbeiteten nicht nur teils schwer, sie lachten, feierten und liebten auch – Kurz: sie lebten! Der Arbeitsplatz – der Betrieb – hatte allerdings einen anderen Stellenwert als in der BRD. Es wurden kollektive Veranstaltungen organisiert. Große Kombinate und Betriebe hatten angeschlossen Kantinen, Kulturhäuser, Lebensmittelgeschäfte Betriebskliniken, Kindergärten und auch Ferienlager. „Betriebe waren in der DDR mehr als Orte der Arbeit. Sie waren – unter sozialistischen Vorzeichen – zentrale ’soziale Räume‘ und standen im Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens“, wird im Ausstellungskatalog Klaus Schröder aus „Der SED-Staat. Geschichte und Strukturen der DDR“ zitiert.

Günter Krawutschke fotografierte bei vielen offiziellen Anlässen

DASA–Direktor Gregor Isenbort, der durch die Ausstellung führte, empfiehlt eine aufmerksamen, vorurteilsfreien Rundgang durch diese interessante Fotoausstellung des Deutschen Technikmuseums Berlin: „Die Interpretation der Bilder liegt eigentlich immer beim Betrachter.“ Günter Krawutschke (*1940) hat sein Material der Stiftung Deutsches Technikmuseum überlassen.

Der Fotograf war bei vielen offiziellen Anlässen für die Berliner Zeitung in Betrieben zugegen. Fotos zeigen beispielsweise den Besuch des zuvor aus dem Gefängnis entlassenen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Chiles, Luis Corvalán mit mit dem SED-Generalsekretär Erich Honecker in einem Berliner Betrieb vor versammelter, zusammengetrommelter Arbeiterschaft in einer großen Werkhalle. Viele Arbeiter schauen kritisch.

Gregor Isenbort: Krawutschke ist „ein exzellenter Fotograf“ mit dem Gespür für den richtigen Moment

Oft führten Aufträge der Redaktion Günter Krawutschke in verschiedene Berliner Betriebe, um dort Arbeiter*innen an deren Arbeitsplätzen zu porträtieren. Auf den Bildern sieht man, dass er stets ein Blick für das Wesentliche hatte. Und immer wieder, erzählte Direktor Isenbort, habe er auf den Auslöser seiner Kamera gedrückt, wenn er etwas sah, dass er für wichtig oder außergewöhnlich hielt. Auch wenn er dafür keinen Auftrag hatte und wusste, dass die Bilder erst mal etwas für die Schublade waren.

Krawutschke hat auf Fotos auch auf dem Weg zum Auftragsort gemacht. Er wusste: „Viele davon wären in der Zeitung gar nicht erst gedruckt worden.“ Als er die ersten kleinen Ausstellungen auf die Beine stellte, zeigte er sie dann. Gunter Krawutschke im Interview, das im Ausstellungskatalog zu finden ist: „Wenn ein Foto nicht in gesteigertem Maße die Richtlinien der Politik kritisierte, war so etwas okay. Es gab eben unzählige Nischen in der DDR, so auch für Fotografen.“

Man sehe den Bilder, die ja nicht gestellt gewesen seien, sondern „relativ schnell entstanden sind“ an, so Gregor Isenborts Einschätzung, dass Krawutschke „ein exzellenter Fotograf ist“. So fing er gewissermaßen Stillleben ein und nahm Details an Gebäuden und fotografierte Maschinen. Und immer wieder einfühlsam, Menschen. Wobei es eben darauf ankomme, weiße Isenbort, „den einen Moment richtig einschätzen zu können“. Was heraussteche: „Er hat die Arbeitsumgebung der Leute ziemlich gut aufgenommen.“ Auf einem Foto aus dem Jahre 1972 sind Arbeiter*innen bei der Pausengymnastik zu sehen. Gregor Isenbort dazu: „In westdeutschen Betrieben gibt es seit den Zweitausendern die Idee der ‚bewegten Pause‘.“

Schlimme Arbeitsbedingungen sichtbar gemacht

In einem Kombinat in Berlin-Lichtenberg wo sehr viel mit Schwermetallen gearbeitet wurde, hat Krawutschke fotografiert. Das Foto zeigt eindrücklich, welch schlimme Arbeitsbedingungen dort geherrscht haben mussten. Auf dem im VEB (Volkseigener Betrieb) Elektrokohle Berlin gemachten Foto sind die belastenden Umweltstoffe um einen Arbeiter herum beinahe direkt mit Händen greifbar. Krebserregende Feinstäube etc. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer dazu im Ausstellungskatalog: „Im Gesicht des ‚Brigadeführers‘ bei Elektrokohle Lichtenberg (EKL) versteht man die betriebsinterne Abkürzung ‚EKel‘ sofort. ‚Lenchen Möller ist zutiefst liebenswert und gar nicht komisch, mit ihrem Kamm und dem Graphitstaub auf der Kittelschürze.“

Gerd Voss, Brigadier, Elektrokohle Berlin. Foto. Günter Krawutschke

Lenchen Möller. Foto: Günter Krawutschke

Isenbort: „Der Fotograf, das sieht man, hat eine echte Sympathie für die arbeitenden Menschen. Er zeigt die Sachen auch unideologisch“

Dennoch seien die Menschen nicht als Opfer und als leidend, sondern in Würde und selbstbestimmt, abgebildet, findet DASA-Direktor Isenbort. Krawutschke nehme trotz alledem so ein bisschen den Druck heraus. Und entspreche damit eben so gar nicht dem DDR-Bild des Westens, wonach in der DDR alles grau und fürchterlich gewesen sei. Man bekomme eben selbstbewusste Menschen zu sehen. Isenbort: „Der Fotograf, das sieht man, hat eine echte Sympathie für die arbeitenden Menschen. Er zeigt die Sachen auch unideologisch.“ Dem DASA-Direktor schwebt vor, in Zukunft vielleicht mal eine Ausstellung unter dem Titel „Arbeit und Fotografie“ zu machen. Denn so etwas, dass Günter Krawutschke gemacht habe, finden man eigentlich heute so nicht mehr. Das fehle. Heute scheine die Arbeitswelt durch die Digitalisierung oft sehr sauber. Dabei müsse man wissen, dass es noch immer tausende Betriebe gibt, wo noch hart körperlich unter zum Teil nicht sehr guten Bedingungen gearbeitet werde.

Empfehlenswert auch der Ausstellungskatalog, der neben den Fotos auch spezielle Details sowie ein Interview mit Günter Krawutschke enthält

Der Ausstellungskatalog (zu erwerben für 26 Euro) ist Besuchern der Ausstellung sehr zu empfehlen, welche an speziellen Details interessiert sind. Der Kultursoziologe Bernd Lindner ist darin mit folgendem Satz aus „Widersprüchliche Bildwelten“ zitiert worden: „In der DDR ist neben der künstlerischen und sozialdokumentarischen Fotografie auch eine qualitativ hochwertige Reportagefotografie zu Alltagsthemen entstanden. Sie ist bisher noch viel zu wenig gewürdigt worden.“

Der Katalog enthält neben Günter Krawutschkes Fotos weitere interessante Texte sowie ein Interview mit ihm. Im Interview erfahren wir, dass die französischen Realisten wie Robert Doisneau, sowie der US-Amerikaner Bruce Davidson große Vorbilder für Krawutschke waren. Zur Fotografie kam er über seinen Vater, der mit einer 6 x 9 Plattenkamera fotografierte. Günter Krawutschkes erstes Bild machte er mit einer Pentacon-Kamera aus dem Fenster der elterlichen Wohnung in der Marienburger Straße 4 in Berlin-Prenzlauer Berg. Ab 1962 war er Kamera-Assistent beim Deutschen Fernsehfunk, wo er viel über den Umgang mit Kameras lernte.

Die in der DASA noch bis zum 28. März 2021 zu sehende Ausstellung ist ausnahmslos und vollumfänglich zu empfehlen. Starke Arbeits- und Arbeiter*innen Fotos eines exzellenten Fotografen, der eine Auge für das Wesentliche und den einen Moment besitzt.

Beitragsfoto: © Andreas Wahlbrink

Bildjournalist Günter Krawutschke

Lebensdaten

( 1940 – )

Werdegang

1962-65 Kamera-Assistent beim Deutschen Fernsehfunk der DDR

1966-70 Bildjournalist beim Neuen Deutschland

Ab 1970 dto. bei der Berliner Zeitung

1972 Facharbeiter Photograph

1974-78 Fernstudium HGB Leipzig

Die Bilder der Ausstellung sind Teil eines umfassenden Fotoarchivs, das in den letzten beiden Jahrzehnten der DDR entstanden ist. Sie sind ein einzigartiges Dokument der ostdeutschen Industriearbeiterschaft vor dem Fall der Mauer. Das Deutsche Technikmuseum erwarb 2018 einen großen Teil dieses fotografischen Werks mit über 17.000 Negativen und vielen Originalabzügen.
Zu sehen ist die Ausstellung bis zum 28. März 2021 zu den Öffnungszeiten der DASA (Montag-Freitag 9-16 Uhr und Samstag-Sonntag 10-18 Uhr). Bis zum 30. Dezember 2020 ist der Eintritt frei.

Karl Graf Stauffenberg: „Meine Rede zur Corona Demo in Bamberg“

Veröffentlicht von clausstille56

Hallo und ein herzliches Grüß Gott,

Ich bin heute hier, um mit Ihnen über Demokratie und Freiheit zu sprechen und vielleicht auch zu streiten.

Ich bekomme immer öfter Nachrichten, die mich 1. als Verschwörungstheoretiker 2. als Corona Leugner und 3. als Menschenfeind hinstellen.

zu 1.: Theorien sind nicht so mein Ding, Verschwörungen auch nicht. Ich glaube nicht an Geheimbünde, die die Weltherrschaft an sich reißen wollen und/oder ähnliches.

zu 2.: wie komme ich dazu, ein Virus zu leugnen, das es gibt. Wie sollte ich so etwas leugnen. Ich bin kein Virologe, kein Epidemiologe, nicht mal im Ansatz ein Mediziner.

zu 3. Ob ich ein Menschenfeind bin, können wohl nur die Menschen bewerten, die mich kennen. Soweit ich mich selber einschätze, natürlich ganz subjektiv, wage ich zu behaupten, dass ich kein Feind der Menschen bin. Ich bin auch keiner, dem Menschen egal sind. Deshalb äußere ich auch kritische Kommentare, auch ganz subjektiv, wenn ich meine, dass unser Gesellschaftssystem aus welchen Gründen auch immer, Gefahr läuft, an die Wand zu fahren. Ob das nun politischer oder religiöser Extremismus ist, gefährlicher Populismus oder eben auch Aktionismus einiger. Zusammengefasst glaube ich, dass der liberale Gedanke ein sehr menschenfreundlicher ist.

Die Gründungsväter und Mütter unserer Bundesrepublik haben sich und uns 1949 nicht ohne Grund eine freiheitlich demokratische Grundordnung auferlegt. Diese wird durch ein Grundgesetz, eine parlamentarische Demokratie und eine Gewaltenteilung durch Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative geschützt und gegenseitig kontrolliert.

Im März diesen Jahres hat der Bundestag, also die Legislative, aus der damals berechtigten Befürchtung heraus, unser Gesundheitssystem könnte an seine Grenzen stoßen, mit dem Infektionsschutzgesetz Kompetenzen an die Exekutiven in unserem föderalen Land abgegeben.

Seither werden Verordnungen erlassen, die die gesamte Bevölkerung teils auch in verfassungsmäßigen Grundrechten einschränken, auch wenn seit Beginn das Deutsche Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen gestoßen ist. Ja Gesundheitsämter stoßen jetzt bisweilen an ihre Grenzen der Leistungsfähigkeit. Ist da das Virus schuld daran, oder liegt es vielleicht daran, dass im Sommer verpasst wurde, die Ämter mit ausreichend Personal aufzustocken?

Ich kann diese Frage nicht objektiv beantworten, denn ich bin, da wiederhole ich mich, kein Wissenschaftler und mir haben z.B. Herr Dr. Söder, Frau Dr. Merkel als auch Herr Lauterbach nicht persönlich ihre Absichten erklärt, warum sie so handeln, wie sie handeln.

Es ist allerdings längst an der Zeit, dass sich die Parlamente diese Kompetenzen wieder zurückholen, damit wir wieder verfassungsgemäß in unserem Land leben können.

Dennoch versuche ich, das derzeitige Geschehen so objektiv wie möglich – ja ein sehr bescheidener Versuch- zu bewerten.

Ich finde die Betrachtungsweise, eine sieben Tage-Inzidenz der Neuinfektionen gemessen auf 100.000 Menschen pro Landkreis oder Kommune eine denkbar ungeeignete Kennzahl. Das aus zwei Gründen.

Grund A: Wenn ein ländlicher Flächenlandkreis, der weniger als 100.000 Einwohner hat, durch eine Familienfeier ein erhöhtes Infektionsaufkommen hat, weil dort ein Infizierter teilgenommen hat, ist man in diesem Landkreis sehr schnell im roten Bereich, obwohl die restliche Bevölkerung nicht besonders gefährdet werden, schlicht und ergreifend weil man auf großer Fläche mit relativ wenigen zusammen wohnt.

Grund B: Covid-19 kann tödlich sein. Allein aber die Infektionszahlen anzusehen und davon einschneidende Verordnungen abhängig zu machen, ohne andere Kennzahlen mit in die Betrachtungsweise einzubeziehen, wie es beispielsweise ja am Anfang der Krise war, halte ich persönlich für gefährlich, denn das Virus wird über Jahre nicht verschwinden, es wird uns erhalten bleiben, wenn ich verschiedensten Wissenschaftlern Glauben schenken darf . Sollen wir also auf Jahre hinaus wirklich soziale Kontakte meiden, unsere Kranken nicht besuchen, auf Hochzeiten verzichten?

Ich habe gelesen, dass die weltweite Letalität der Menschen, die an bzw. mit Covid-19 gestorben sind, weit unter 1% liegen. Ich habe gelesen, dass sehr viel weniger Menschen aufgrund Covid-19 intensiv behandelt werden mussten, als angenommen. Ich habe auch gelesen, dass anerkannte Wissenschaftler wie Professor Dr. Streeck oder der Pathologe Professor Dr. Püschel durch ihre Arbeit Studien verfasst haben, die darauf schließen lassen, dass das Virus kein Killervirus sei.

Alles in allem komme ich zum Ergebnis, dass viele Verordnungen eines Dr. Söder bzw. einer Dr. Merkel nicht verhältnismäßig sind und der Gesellschaft mehr schaden als nützen.

Aber um noch einmal darauf zurück zu kommen. Wir leben in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die uns Freiheit verspricht, diese Freiheit gibt es aber nicht zu Nulltarif.

So sind wir in diesem demokratischen Land, in dieser freien Gesellschaft nicht nur angehalten, sondern verpflichtet für uns und unser persönliches Umfeld, Verantwortung zu übernehmen. Das heißt für mich, ich kann und darf nicht erwarten, dass die Regierung mich bis an das Sterbebett von allem Unheil fernhält. Wir haben für uns selber und unsere Umgebung Sorge zu tragen. Wir haben natürlich auch die Pflicht, andere, vor allem sogenannte Risikopatienten, nicht über Gebühr in Gefahr zu bringen, deshalb sollten Abstand und Hygiene eine Selbstverständlichkeit sein. Ich persönlich habe auch kein Problem damit, eine Maske zu tragen, wenn ich damit andere möglicherweise schützen kann.

Wir leben in einer Demokratie, die durch ihre Meinungsfreiheit viele Meinungen zulassen muss. Das heißt aber auch zwangsläufig, dass man einen Konsens finden muss.

Dieser Konsens ist dann oft ein Kompromiss, der einigen nicht passen mag. Ein Kompromiss der dem Großteil unserer Gesellschaft ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht.

Ich kann, will und muss ihnen zurufen, dass sonst ein Leben in einer freien Gesellschaft nicht möglich ist. Das muss jeder, der hier leben möchte, anerkennen. Sowohl unsere Bunderegierung als auch jeder, der in unserer Gesellschaft lebt.

Das ist Demokratie, das ist freiheitlich demokratische Grundordnung. Mit allen Rechten aber auch Pflichten.

Deshalb darf jeder seine Meinung sagen, muss aber auch akzeptieren, dass es Menschen gibt, die eine andere Meinung haben und auch, wenn eine Mehrheit eine andere Meinung hat. Das mag man als ungerecht empfinden, aber so funktioniert Demokratie.

Ich komme heute nicht hier her, weil ich mich von irgend jemanden für irgendwelche Theorien instrumentalisieren lassen möchte.

Ich komme nicht hier her, weil ich irgend jemanden nach dem Bart reden möchte.

Ich komme hier her, weil ich die Befürchtung habe, dass unsere Gesellschaft durch Aktionismus auf der einen Seite, aber auch, das mag dem einen oder anderen hier stören, durch Theorien auf der anderen Seite gespalten wird.

Das wichtigste für mich und vielleicht denken ein paar auch darüber nach, ist, dass ich dafür kämpfe, unsere Gesellschaft, inkl. unserer sozialen Marktwirtschaft auf Basis unseres Grundgesetzes zu erhalten, denn wir leben in einem Land, das seit dem Kriegsende 1945 ohne kriegerische Auseinandersetzung auf unserem Boden ausgekommen ist. Wir leben in einem Land, in dem wir spätestens seit 1990 in allen Teilen Deutschland in Freiheit leben können. Dieses Privileg möchte ich für uns alle erhalten. Nicht nur für uns, auch für kommende Generationen.

Gerne bin ich bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, damit Vernunft in dieser Lage wieder die Oberhand bekommt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Karl Graf Stauffenberg via Facebook/Redetext/Video

Video: via samueleckert.net/You Tube

Beitragsbild: Archiv Claus Stille

Prostitutionsgegner – die üblichen Verdächtigen – springen nun wieder wie Kai aus der Kiste

Veröffentlicht von clausstille56

Kaum war die Corona-Krise vor Monaten ins Bewusstsein der Leute geraten, witterten die üblichen Verdächtigen unter den Prostitutionsgegner*innen Morgenluft. Sogar eine kleine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten versuchte in den Wirren der Corona-Krise ein dauerhaftes Sexkaufverbot einzuführen – ein taktloser Angriff mitten in der Katastrophe für Sexarbeiter*innen, fand nicht nur der BesD e.V. (Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen).

Aktivistin Lilly hatte für den BesD e.V. eine entsprechende Reaktion in Worte gefasst:

„Ein paar Abgeordnete aus den Reihen der SPD und CDU/CSU fordern ein Sexkaufverbot – so weit, so altbekannt. Doch der aktuellste Vorstoß gegen die Rechte von Sexarbeiter*innen geht weiter unter die Gürtellinie als gewohnt. In dem von 16 Bundestagsmitgliedern gezeichneten Brief an die deutschen Ministerpräsident*innen, wird Prostitution „die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders“ zugeschrieben .

Zu deutsch: Sexarbeiter*innen, die in weit größerem Maße mit Infektionsschutz und Hygiene vertraut sind, als Mitarbeiter*innen anderer Branchen, werden als Virenschleudern diffamiert.

Der für die Zeit der Corona-Krise verhängte Shutdown soll – geht es nach den Vorstellungen einzelner Abgeordneter – für die Branche der Sexarbeit auf unbegrenzte Zeit verlängert werden und in ein Totalverbot der Prostitution in Deutschland münden. Ein solcher Angriff zu einer Zeit, in der sämtliche Branchen finanziell erschüttert sind und Sexarbeitende zu den größten Verlierer*innen der Krise gehören, wird bereits –> aus den eigenen Reihen kritisiert und empört nicht nur –> die politische Opposition, sondern auch uns als Berufsverband.“ (hier mein Beitrag dazu).

Prostituierte in der Dorrtmunder Linienstraße. Gemalt von Bettina Brökelschen/Repro Bettina Brökelschen

Dieser Anschlag – wie ich es einmal bezeichnen will – auf die Prostitution misslang.

Viele Menschen in der Unterhaltungsbranche, der Gastronomie sowie im Einzelhandel hatten die Sexarbeiter*innen in der Zeit des Lockdowns jedoch eine prekäre Zeit. Der BesD e.V. hat einen Corona-Hilfsfonds eingerichtet und sich später dann vehement dafür eingesetzt, dass Prostitutionsbetriebe unter Einhaltung speziell zu erarbeitender Hygiene-Vorschriften wieder öffnen und Sexarbeiter*innen ihre Erwerbsarbeit aufnehmen dürfen. In einigen Bundesländern ist das gelungen und funktioniert gut.

Prostituierte in der Dortmunder Linienstraße. Gemalt von Bettina Brökelschen/Repro Bettina Brökelschen

Nun, da die Corona-Infektionszahlen wieder steigen (es wird ja auch mehr getestet) und Politik und Medien wieder Angst und Panik schüren, kommen die Prostitutionsgegner wie Kai, der Kasper, abermals aus ihrer Kiste gesprungen. Wohl, um in ihrem Werk, der Prostitution den Garaus zu machen, fortzufahren.

Mit dabei die üblichen Verdächtigen: etwa Terre des Femmes e.V., ein Verein, der dafür bekannt ist zu den absoluten Hardlinern unter den Prostitutionsgegnern zu gehören.

Bundesweit sollen in der Woche vom 23. bis 30. Oktober Proteste stattfinden

Menschenrechtsorganisationen, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger werden in sehr vielen Deutschen Städten und in allen deutschen Bundesländern auf die Straße gehen und gegen diese Absurdität zu demonstrieren. So auch am kommenden Sonnabend in Dortmund.

Während der Corona-Pandemie, so Terre des Femmes, werde an die Bürger*innen appelliert, ihre Kontakte und Reisen einzuschränken. Und weiter:

„Die Ausbreitung des Virus hängt direkt an der Zahl der Kontakte ab.

Warum werden gerade jetzt, wo die Corona-Infektionszahlen drastisch steigen und einen Höchstwert erreichen, die Bordelle eins nach dem anderen wieder geöffnet? Wir machen uns große Sorgen um die Frauen, die nun, zusätzlich zu dieser krank machenden Tätigkeit, im hohen Maße einer gefährlichen Infektion ausgesetzt werden.

Wie kann es sein, in Zeiten, wo man sich die Hand nicht geben soll, Freier das Recht gegeben wird, Frauen weiterhin zur sexuellen Benutzung zu kaufen und sie mit ihrem Geschlechtsteil zu penetrieren? Man braucht kein Studium der Medizin, um zu verstehen, dass hier die AHA-Regeln nicht eingehalten werden können.

Die Wiedereröffnung der Prostitutionsstätten und die Legalisierung von Sexkauf lassen jede Corona-Verordnung und jeden Appell an die Bürger und Bürgerinnen absurd erscheinen.

Szene in der Dortmunder Linienstraße Foto via B. Brökelschen

Deswegen werden bundesweit in der Woche vom 23. bis 30. Oktober Proteste stattfinden. Menschenrechtsorganisationen, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger werden in sehr vielen Deutschen Städten und in allen deutschen Bundesländern auf die Straße gehen und gegen diese Absurdität zu demonstrieren. Sie fordern folgendes:

Schließt die Bordelle!

Schützt die Frauen!

Stellt Ihnen Mittel zum Ausstieg bereit!

Bestraft die Freier!

Führt das Nordische Modell ein!

Die Corona-Pandemie hat die katastrophalen Zustände in der Prostitution deutlich gemacht. Viele prostituierte Frauen haben weder eine Wohnung, eine Krankenversicherung, noch finanzielle Rücklagen. Sie sind ständiger psychischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt, deren Folge oft posttraumatische Belastungsstörungen sind. Sie müssen sich prostituieren, um überleben zu können, weil Alternativen und Unterstützung fehlen.

Bordellbetreiber und Freier wissen die Notlagen der Frauen für sich zu nutzen. Sie lassen sich horrende Mieten zahlen, während die Freier riskante Praktiken (z.B. ungeschützten Verkehr) von den Frauen verlangen. Die Freier gefährden nicht nur die Frauen in der Prostitution, sondern auch ihre Familien und Bekannten. Und letztendlich sind sie auch ein Zündstoff für ein zweites Lockdown und damit ein mögliches Kollabieren unserer Wirtschaft.

Anstatt Frauen flächendeckende und aus Steuern finanzierte Ausstiegshilfen zu bieten, öffnen die Bundesländer die Bordelle wieder. Die Hygiene-Konzepte, mit denen die Profiteure des Systems Prostitution bei den Verwaltungsgerichten ihre Betriebsverbote aufgehoben haben, sind äußerst fragwürdig und werden von ihnen sowieso nicht umgesetzt. Es ist absurd zu denken, dass Freier ihre Kontaktdaten angeben oder sich an eine Maskenpflicht halten. Ein kurzer Blick in Freier-Foren bestätigt das. Auch ist nicht nachvollziehbar, warum Freier Frauen gegen Geld in jegliche Körperöffnungen penetrieren dürfen, während die Bevölkerung Mindestabstände und die Maskenpflicht einzuhalten hat.

Deutschland hat sich mit seinen Prostitutions-Gesetzgebungen von 2002 und 2017 zum Bordell Europas gemacht und somit Menschenhändlern und Zuhältern Tür und Tor geöffnet.

Heute fordern wir, die Bordelle bundesweit wieder zu schließen, die Frauen zu schützen, ihnen Mittel für den Ausstieg bereitzustellen, die Freier zu bestrafen und auch für die Zeit nach der Pandemie die deutsche Prostitutionspolitik in Richtung „Nordisches Modell“ zu ändern, da Deutschland hinter den europäischen Empfehlungen in diesem Bereich zurückbleibt.“

Quelle: Simone Kleinert

Koordinatorin Städtegruppe Dortmund

Morgen soll in Dortmund an der Katharinentreppe gegenüber dem Hauptbahnhof ab 11 Uhr ein Aktionstag von Terre des Femmes stattfinden. Sozialarbeiterinnen lehnen eine erneute Schließung der Prostitutionsstätten ausdrücklich ab.

Näheres zum Thema Prostitution lesen Sie bitte in meinen früheren Beiträgen: hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.

Lesen Sie dort auch etwas über das Dortmunder Modell und über Argumente – auch aus den Reihen der Polizei – warum das Nordische Modell eher kontraproduktiv und sogar lebensgefährlich für die Sexarbeiter*innen ist. Man wünschte sich, Terre des Femmes, hätte mal ein Aha-Erlebnis …

„Jüdisches Leben in New York“. Ausdrucksstarke Bilder von Bettina Brökelschen in der „Alten Schmiede“ in Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Erfreulich viele Besucher*innen kamen am vergangenen Sonntag zur Eröffnung der Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ der bekannten Dortmunder Künstlerin Bettina Brökelschen ins Kulturzentrum „Alte Schmiede“ in Huckarde. In einer Videobotschaft nannte Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Bilder der Künstlerin „farbenprächtig, kraftvoll“ und eine „fantastische Arbeit“. Sie greife „in besonderer Weise Themen auf, die man früher nicht beachtet hat“ und sei „eine Brückenbauerin zwischen dem Leben und uns durch ihre Bilder“. Brökelschen habe mit ihren Arbeiten ihren Respekt vor dem jüdischen Leben nicht nur in New York sondern auch dem Dortmund zum Ausdruck gebrach. Während eines Rundganges durch die Exposition wurde an jeden einzelnen Bild Halt gemacht und die jeweils dazu im Ausstellungskatalog geschriebenen Texte zu Gehör gebracht. Die ausdrucksstarken Bilder werden einen Monat gezeigt. Die Künstlerin hat sie der Jüdischen Gemeinde Dortmund geschenkt. Wolfgang Polak Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde Dortmund lobte die Hingezogenheit der Künstlerin zum Judentum und versprach, die Bilder würden in der Jüdischen Gemeinde an exponierter Stelle dauerhaft gehängt werden.

Die Künsterlin Bettina Bröckelschen. Foto: Claus Stille

Von links: Tirzah Haase, Matthias Rothenberg, Wolfgang Polak, Bettina Brökelschen, Gerhard Hendler und Jörg Stüdemann. Fotos: Claus Stille

Gerhard Hendler, Vorsitzenden der Interessengemeinschaft Huckarder Vereine und die Künstlerin Bettina Brökelschen begrüßten die zahlreich erschienen Gäste im Kulturzentrum „Alte Schmiede“, einer ehemaligen Werkstatt der Zeche Hansa, in Huckarde mit einem „Herzlichen Gück auf!“. Bettina Brökelschen bedankte sich bei denen, „die geholfen haben den Katalog zu etwas ganze Besonderen zu machen, indem sie eine Interpretation, eine Geschichte oder ein Gedicht“ zu einzelnen Bildern geschrieben haben. Musikalisch wurde die Ausstelleröffnung bestens von Matthias Rothenberg (Gittare/Gesang) begleitet. Den Musiker hatte Bettina Brökelschen zufällig kennegelernt.

Kulturdezernent Jörg Stüdemann: Die Arbeiten von Bettina Brökelschen sind warmherzig und voller Empathie gemalt

Kulturdezernent und Stadtdirektor Jörg Stüdemann bezeichnete Bettina Brökelschen als eine „feste Instanz im Dortmunder Kulturleben“ schon über viele Jahre lang. Die Künstlerin zeichne „eine spezifische Art zu malen“ aus. Manchmal, so Stüdemann, habe er gedacht, der Stil müsste aus der afrikanischen Kunstszene, der „art populaire“, herrühren. Ein großes Bild in diesem Stil könne man sich in der Innenstadt von Brüssel anschauen. Diese Malkunst erinnere ihn an Arbeiten von Brökelschen. Deren Kunst sei überwiegend eine gegenständliche Kunst, die die Malerin unverwechselbar mache. Es sei ein „erzählender Stil“ – man lerne und erfahre etwas und werde angeregt sich mit einem Thema auseinanderzusetzen; „Die Bilder sind bunt, sie sind vital, sie haben oft eine zeichnerische Kontur und ein sehr sehr starkes Kolorit.“

Besonders zeichne die Arbeiten von Bettina Brökelschen aus, dass sie sehr warmherzig seien und voller Empathie gemalt würden, unterstrich der Kulturdezernent.

Brökelschen verstehe Kunst nicht als einfache Illustration, nicht „nur Dekoration und Lebensbegleitung in der ein oder anderen charmanten Form“, sondern ihr gehe es um etwas. In diesem Sinne habe sie sich in viele soziale Projekte eingebracht. Stüdemann nannte einige: „bei der Mitternachtsmission, Projekten von Frauen gegen Genitalverstümmelung, für Kinder, für unser bunte Stadt oder für die AIDS-Hilfe.“ Kunst sei für die Künstlerin für sie auch in mehrerer Hinsicht eine Art von Therapie, natürlich auch für einen selbst. Was in ihrem Fall ganz besonders stimme, da sie therapeutisch – künstlerisch tätig sei. Die große Vision von Bettina Brökelschen sei die Idee, dass man die Gesellschaft, die Stadt humanisieren könne mithilfe und über die Kunst. Ihre Kunst werde stets in einem sozialen Zusammenhang und in einen Auftrag gestellt, was als „ein sehr ethisches Anliegen“ bezeichnet werden könne.

Jörg Stüdemann sprach davon, dass ihn bei seinen Besuchen in New York, speziell in Brooklyn, das große Spektrum jüdischen Leben sehr beeindruckt habe. Immerhin lebten in New York über zwei Millionen Menschen jüdischer Herkunft, jüdischer Kultur und jüdischer Religion in einer großen Vielgestaltigkeit. Außergewöhnlich sei erst recht das Leben in Brooklyn und dem Stadtteil Williamsburg mit einer ganz anderen Facette jüdischen Lebens. All das habe die Künstlerin in Ausschnitten sehr treffend abgebildet. Stüdemann zeigt hoch erfreut darüber, dass Bettina Brökelschens Bilder künftig in der jüdischen Gemeinde eine Heimat fänden. Spätestens könnten sie dort ausgestellt werden, wenn die jüdische Grundschule in der Nähe der Berswordt-Schule und der Franziskus-Schule gebaut sei, was er für 2022/2023 in Aussicht stellte. Die Bilder würden gewiss, meinte der Stadtdirektor, auch dazu anregen, mit jüdischen Menschen in der Stadt ins Gespräch zu kommen.

Die Schauspielerin Tirzah Haase über ihre Freundschaft zu Bettina Brökelschen unter der Rubrik „K & K, wie Kunst und Krankheit“

Die Schauspielerin Tirzah Haase stellte sich als Freundin von Bettina Brökelschen vor. Sie rubrifizierte diese unter „K & K, wie Kunst und Krankheit“. Dass das auch eine Verbindung schaffen kann, eine Freundschaft entstehen lassen könne, erzählte die engagierte Schauspielerin. Drei explizite Daten gab sie, verpackt in drei Akten, dazu, wo und wie sich die beiden Frauen kennengelernt hatten. Bei der Aktion „Weibsbilder“ im Jahre 2000 etwa im Rathaus. Später sah man sich bei anderer Gelegenheit abermals. Bettina Brökelschen schenkte der Schauspielerin ein Bild, das sie aussuchen sollte und sich dann eines mit dem Titel „Das Kind im Manne“ auswählte. Tirzah Haase besuchte die Künstlerin zuhause. Die Künstlerin erzählte ihr dann von einer Brustkrebserkrankung, die sie von 2005 auf 2006 gehabt hatte. 2008 hatte ein freundschaftliches Verhältnis zum Johannes-Hospital und zu Chefarzt Dr. Kunz. Haase schlug seinerzeit eine Benefiz-Veranstaltung der Palliativstation im Krankenhaus zu machen. Tirzah Haase gab ein Konzert. Bettina Brökelschen stellte Bilder aus. Zwei Monate später, erzählte Tirzah Haase – kurzzeitig abermals von den Gefühlen von damals tief ergriffen – sei bei ihr Brustkrebs diagnostiziert worden. Bei einem weiteren Gespräch im Hause Brökelschen habe die Künstlerin ihr aus ihrem Leben erzählt. Da habe die Schauspielerin Bettina Brökelschen als wirkliches Weibsbild erlebt. Und nochmals seien sie dann 2009 zusammengetroffen. Ein vierte Akt also noch. Kurz vor der OP von Tirzah Haase. Bettina Brökelschen machte wieder eine Ausstellung und hatte sie mit Ehemann eingeladen. Das habe Tirzah Haase Mut gemacht. Und soweit sei auch alles schließlich in Ordnung gekommen. Seitdem hätten beide Frauen viele Veranstaltungen zusammen gemacht.

Tirzah Haase schenkt ihrer Freundin Bettina Brökelschen ein Buch.

Interessante Exkursion durch die Ausstellung mit jeweils einem ganz besonderen Blick auf jedes einzelne Bild mit textlicher Ergänzung

Für alle Besucher*innen schloss sich dem offiziellen Teil eine interessante Exkursion mit ganz besonderen Augenblicke an. Vor jedem Bild der Künstlerin wurde in Gruppen Station gemacht. Und diejenigen, welche zu den jeweiligen Bildern Texte oder Gedichte verfasst hatten – sie sind neben denen im Katalog abgedruckt – lasen diese vor. Waren einzelne Autoren nicht da, übernahm Tirzah Haase diese Aufgabe. So stellte sich zu den einzelnen Bildern noch einmal eine ganz besondere Verbindung her bzw. wurden Besucher*innen der Ausstellung interessante zu Gedanken angeregt. Der Kommunalpolitikers Friedrich Fuß, der einen Text zu Bettina Brökelschens Porträt von Benno Elkan (geb. am 2.12.1877 in Dortmund, gest. am 10.1.1960 in London) geschrieben hatte, las seinen Text persönlich. Fuß, erzählte übrigens, dass er ein Kunstwerk von Benno Elkan besitze. Es könne auf Anfrage bei ihm zuhause besichtigt werden. Elkan ist Mitbegründer des ersten Fußballvereins Dortmund (1995) sowie des Fußballvereins Bayern München. Nach ihm ist die Benno-Elkan-Allee in der Stadtmitte am Dortmunder U benannt. Ein Kunstwerk von Elkan kann man virtuell via Smartphone oder Tablet dort im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte betrachten. Friedrich Fuß äußerte die an die Stadt Dortmund gerichtete Hoffnung, dass das Kunstwerk in naher Zukunft einmal in Bronze gegossen werde, um dann ausgestellt zu werden. Von Elkan stammt übrigens die große Menora vor der Knesset (dem israelischen Parlament) in Jerusalem.

Philosoph und Theologe Prof. Dr. Franco Rest spricht über das Bild, für welches er seinen Text schrieb.

Lehrerin Beate Marschke schrieb den Text zu diesem Bild.

Friedrichh Fuß am Porträt von Benno Elkan (Bild links).

Das neue Projekt „Jüdisches Leben in New York“ ist durch eine Freundin von Bettina Bröckelschen entstanden, die sie in Brooklyn im jüdisch-orthodoxen Viertel besuchen durfte. Die Vielfalt und Andersartigkeit der dortigen Bewohner weckten in Bettina Brökelschen den Wunsch, darüber mehr zu erfahren und zu malen.

Die Ausstellung wird ab dem 18. Oktober 2020 für einen Monat gezeigt und kann
freitags von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr und nach telefonischer Absprache (Mobil: 01731933459) besichtigt werden.

Dazu dieser Film:

Der Kölner Karlspreis 2020 ging an Julian Assange und Sabiene Jahn

Veröffentlicht von clausstille56

Der Vater von Julian Assange, John Shipton, hat am gestrigen Freitag vor dem Kölner Dom den „Kölner Karlspreis 2020 für engagierte Literatur und Journalismus“ entgegengenommen, den die NRhZ-Online Medien seinem Sohn Julian verliehen haben. Shipton überreichte den Preis unter dem Jubel der Menschen ehrenvoll an die zweite Preisträgerin Sabiene Jahn („Koblenz im Dialog“). Hier die Veranstaltung vor dem Kölner Dom, leider momentan nur via Facebook zu sehen.

Zweite von links Sabiene Jahn, zweiter von rechts John Shipton. Foto: via Owe Schattauer/Facebook

„Julian hat nun 26 Preise für Journalismus erhalten und zwar deshalb, weil die Informationen, die er gibt, die WikiLeaks gibt, für die Menschen, die sie hören, lebenswichtig sind. Das sind wir, Sie und ich, und alle hier, und unsere Mütter und Väter und Kinder. Die Informationen, die Chelsea Manning, Julian Assange und WikiLeaks uns bringen, sind lebenswichtig für unsere Existenz und unsere Freiheit“, sagte Shipton. John Shiptons Rede vor dem Kölner Dom via Facebook.

Die lebensgroße Wanderskulptur „Anything to say?“ des italienischen Bildhauers Davide Dormino war auch vor dem Kölner Dom als Teil der weltweiten Tournee zur Ehrung von Assange sowie der Informanten Edward Snowden und Chelsea Manning zu sehen.

John Shiptons kurze Rede. Via Owe Schattauer/You Tube

Stellungnahme von Sabiene Jahn

Köln. Ich freue mich sehr über den Karlspreis der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ) in Köln und möchte sagen, dass es ein Preis für uns alle ist, die sich in welcher Form auch immer für Frieden, Gerechtigkeit und respektvolles Miteinander engagieren. Niemand kann die Dinge allein wandeln, es bedarf einer größeren Gemeinschaft. Und sie wächst, wie wir alle gerade feststellen. Schon viele Jahre leben Aktivisten wie wir mit Verunglimpfung und Pein, werden diffamiert oder gedemütigt. Wir wissen, es ist eine Strategie, Menschen mundtot zu machen und jene zu irritieren, die beginnen zu hinterfragen, ob etwas weiter Bestand haben muss, wenn es nicht funktioniert. Wir alle haben nur dieses eine Leben, wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Kinder, Großmütter, Lebenspartner und Familien wollen wir schützen und wünschen ihnen Zufriedenheit. Jeder hat konservative und progressive Wertevorstellungen und es ist deshalb sinnvoll, zusammen die Lösungen zu finden. Ich habe an der Seite von John Shipton, dem Vater von Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange am Freitag gespürt, wie kraftvoll sich Hoffnung anfühlt. Rasch verblassen kleinere eigene Sorgen im Wissen darum, dass sein Sohn in unserem Europa gefoltert wird. Johns Sohn wird seit über einem Jahr – genau 555 Tag am 17.10. – in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis bei London, schlimmer als ein Tier behandelt. Die Folterung bestätigte ein UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, vor einigen Monaten. Was war das Vergehen von Julian? Sein „Verbrechen“ war die Wahrheit! Der mutige Journalist Assange entlarvte kriminelle, korrupte Regierungsmitglieder aus aller Welt und veröffentlichte Beweismittel für Journalisten auf der ganzen Welt. 10 Mio Leaks in zehn Jahren. Er zeigte uns auch die Aufzeichnung „Colateral Murder“. Das Material enthüllt US-Soldaten, die Männer und Kinder mit sarkastischem Unterton abballern. Dass das Töten von Menschen nicht rechtens ist, wissen wir selbstverständlich. Das Fatale an dieser Geschichte ist, Julian Assange kam dafür ins Gefängnis. Der Mann also, der Unrecht entlarvt hatte und nicht jene Verbrecher, die Unrecht begangen hatten. Recht zu bekommen, stellt die freiheitliche Gesellschaft dieser Tage auf besonders harte Prüfungen. Dann nämlich, wenn Medien, Politik und Geheimdienste ihre Netzwerke nutzen und auf Gesetze spucken. Sollen wir dabei zusehen? Nein. Deshalb werden wir weiter für die Freilassung von Julian Assange kämpfen. Ich bitte alle, schließt Euch an. Auch in Koblenz haben wir seit einigen Jahren einen ähnlich perfiden Kreis an Extremisten, die Menschen nicht gestatten, sich freigeistig über gesellschaftspolitische Zusammenhänge auszutauschen. Sie pfeifen auf Demokratie und gewogenen Austausch. Sie hetzen, lügen und verstecken sich oft im Schutz der Anonymität. Sie nennen sich oft „links“ und haben mit ihren neoliberalen Glaubensgrundsätzen Parteien und Organisationen wie die Grünen, DIE LINKE und die SPD unterwandert. Einige besetzen sogar Spitzenpositionen. In Koblenz ist es mir gelungen, einen Mann aus seiner Deckung zu ziehen und ich habe nach langer Recherche einen Gerichts-Prozess am 30.Sept 2020 gewonnen. Der Stadtrat der Grünen in Koblenz, Sebastian Beuth, wird ab sofort bis zu 250.000 Euro Strafe oder alternativ bis zu sechs Monate Haft erhalten, wenn er wiederholt oder wiederholen lässt, was er mir bislang in krankhafter Weise unterstellte. Ich bin froh, dass mir mit allen Partnern gelungen ist, ihn zu überführen. Ich sage daher Dankeschön an Jeden! Warum ein Kölner Karlspreis? Karl Marx war einer der Autoren und Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung in Köln. Die NRhZ ist eine wöchentlich aktualisierte Online-Zeitung aus Köln mit redaktioneller Verantwortung. Redakteur und Herausgeber war ursprünglich Peter Kleinert. Nach dessen Tod im Jahr 2016 übernahmen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Herausgeberschaft. Mit der Wahl des Titels „Neue Rheinische Zeitung“ sollte an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische Zeitung angeknüpft werden. Der Verleger sah sich bei seiner Gründung 2005 als Alternative zu den Mainstream-Medien, denen er vorwarf, ein Meinungsmonopol zu bilden, und war bestrebt, eine unabhängige, engagierte und kritische Berichterstattung entgegenzusetzen. Aber Achtung: In der Wikipedia wird die Zeitung falsch beschrieben, ähnliche Unterstellungen, wie sie auch mir angedichtet wurden, schrieben feindselige Schmierfinken. Richtig ist, die „Neue Rheinische Zeitung“ ist eine kapitalismuskritische Zeitung, die enge internationale Netzwerke der Friedensbewegung pflegt, so auch in die USA. Sie kritisiert scharf Rassismus und unterstützt in ihren Kampagnen die Gleichbehandlung von Menschen, u.a. auch alle Arabischstämmigen. Ein besonderes Gewicht wird auf die Abschaffung der NATO gelegt, die sich nicht als Verteidigungsbündnis bewies, sondern als Kriegsbündnis für Interventionen und Unterjochung von Freiheit und Demokratie gesehen wird. Ich freue mich deshalb besonders, den Kölner Karlspreis von der „Neuen Rheinischen Zeitung“ für meine parteifreie Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“ erhalten zu haben und rufe alle Menschen auf, zeigt Mut und Courage im Kampf gegen Ungerechtigkeit. „Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir gewinnen“, sagte John Shipton in Köln. Es passiert gerade.

Querdenken 231 Dortmund demonstriert am 18. Oktober

Veröffentlicht von clausstille56

Die Polizei Dortmund bereitet sich intensiv auf einen Einsatz am Sonntag, den 18. Oktober vor: Die Organisation „Querdenken-231“ hat für kommenden Sonntag eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt angemeldet. Es ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Bereich des Wallrings zu rechnen. Die Demonstration soll ab zirka 14 Uhr auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt starten. Anschließend ist ein Aufzug über den kompletten Wallring geplant. Der Anmelder erwartet bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Abschlusskundgebung ist für zirka 17.30 Uhr auf dem Hansaplatz vorgesehen.

Frühere Kundgebung von Querdenken 231 in Dortmund. Foto: Claus Stille

Ruhr24 meldete „Erneut gehen in Dortmund Corona-Leugner auf die Straße.“ Woher wissen die, dass die Demo-Teilnehmer alle „Corona-Leugner“ sind? Meldungen andere Dortmunder Medien fielen diesmal relativ neutral und sachlich aus.

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, man hoffe, dass die Demo nicht durch Rechtsextreme unterwandert wird.

Hinweis: Manche Regelungen wie das Beherbungsverbot in einigen Bundesländern und beispielsweise die Sperrstunden-Regelung für Berlin wurden von Gerichten gekippt. Hier mein Bericht zu einer früheren Veranstaltung von Querdenken-231.

Zur Kenntnis:

+++ Rundbrief 109: Jetzt kommt der Winter +++Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Wer in den letzten Wochen Hoffnungen hatte, dass sich durch vereinzelt auftauchende Kritik in den großen Medienbetrieben die Corona-Linie des Regimes lockern würde, wurde heute bitter enttäuscht. Heute trafen sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei einer Audienz Angela Merkels im Bundeskanzleramt und beschlossen erste Maßnahmen für den Herbst und Winter. Was ab jetzt kommt, wird wohl noch schlimmer werden, als alles, was wir bis jetzt erfahren mussten.

Zu nichts sind sich Michael Müller (SPD), Markus Söder (CSU) und Angela Merker (CDU) zu schade. Auf ihrer Pressekonferenz benutzten sie die verfälschenden Panikbilder, welche seit Beginn der Corona-Lüge an die Wand gemalt wurden: Massengräber auf einer Insel vor New York sowie die erzwungene Entscheidung, wer das Beatmungsgerät bekommt und wer nicht. Das Ausland soll mal wieder kurz vor dem Kollaps sein. Und da ist es wieder, das ewige Merkelmantra: »Ihr habt es ja noch so gut.« Wobei das »noch« eine Drohung ist.

Zur Erinnerung: Noch vor wenigen Tagen sendete die ARD höchstselbst, dass die Intensivstationen leer sind. Eine Knappheit an Beatmungsgeräten gab es zu keinem Zeitpunkt diesen Jahres. Es gibt keine Übersterblichkeit in Zeiten von Corona. Mittlerweile schon wieder egal.

Die Rechnung der Bundesregierung ist und bleibt: Positivtestungen auf 100.000 Einwohner. Eine Zahl, die erstens extrem niedrig angesetzt ist und zweitens überhaupt nichts aussagt, wenn diese Zahl nicht ins Verhältnis zur Anzahl der Testungen gestellt wird. Und wenn sie nicht ins Verhältnis gestellt wird zur Anzahl der Menschen, die schwer an Corona erkranken oder gar sterben.

Dennoch: Die Maßnahmen werden verschärft und nach genau diesem Richtwert. So dumm sind diese Leute einfach nicht, dass sie nicht verstehen würden, was sie da tun.

Die neue Erfindung der Regierung für die Einschränkungen ist nun seit einigen Tagen auch: Die Gesundheitsämter (!) dürfen nicht überlastet werden. Kurz: Die Bürger müssen Grundrechte aufgeben, damit eine untergeordnete Behörde funktioniert.

WAS HEUTE BESCHLOSSEN WURDE
Schon ab einer Zahl von 35 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gilt eine verschärfte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit und im Freien. Was das genau bedeutet, werden wir sehen. Es soll wohl auch die Empfehlung an die jeweiligen Gemeinden und Kreise ausgesprochen werden, bereits an diesem Punkt die Grundrechte weiter einzuschränken. Eine Aufforderung, der wohl viele Kommunalpolitiker willfährig nachkommen werden.

Ab einer Zahl von 50 positiv Getesteten auf 100.000 Einwohner gibt es dann eine Sperrstunde ab 23 Uhr für Geschäfte, ein Ausschank- oder gar ein Alkoholkonsumverbot an öffentlichen Plätzen, sowie strenge Kontaktbeschränkungen.

Zur Sperrstunde: Heute morgen rief eine Berliner Straßenzeitungsverkäuferin unter Tränen an: »Es ist schlimmer als im Lockdown, niemand ist mehr nachts unterwegs, niemand gibt mehr Geld. Es gibt keine staatliche Stelle, die jetzt für mich da ist.« Eine weitere riesige Gruppe von Menschen in Deutschland: Was wird aus den Trinkern? Sich zuhause alleine zu Tode saufen?

Ein generelles Verkaufsverbot gab es sogar während des Lockdowns in Berlin und anderen Städten nicht. Immer noch hatten weitestgehend Tankstellen oder Kioske geöffnet. Immer noch konnten sich Menschen treffen, ein Getränk holen und sich unterhalten. Auch über kontroverse Themen in Ruhe und ausdauernd diskutieren. Diese gesamte soziale Dimension fällt weg, was bleibt ist der Fernseher.

Die Feindlichkeit gegenüber Menschen, die das Leben sinnlich genießen ist nicht neu. »Heute nicht feiern, damit man morgen gut leben kann.«, so Kanzlerin an die jungen Menschen. Und morgen kommt nie.

Zu den Kontaktbeschränkungen: Menschen dürfen sich nur noch in Gruppen von fünf Personen in der Öffentlichkeit bewegen. Wenn es mehr werden, werden Bußgelder gegeben. Michael Müller, der nicht als »gemäßigt« dastehen wollte, machte klar: Das wird rigoros kontrolliert und flächendeckend sanktioniert.

In privaten Räumen (Unverletzlichkeit der Wohnung) dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Das war es dann mit Familienfeiern von jedem, der kein Einzelkind ist. Freundeskreise treffen, vorbei.

Die bürgerlichen Grundrechte sind eingeführt worden, damit kein Herrscher mehr in den privaten Bereich eindringen kann. Zumindest dort kann man machen, was man will. Der private Bereich ist unkontrollierbar, so Michael Müller (SPD). Ja, genau! Das ist die klassische Definition von »privat«.

PROGNOSE

Wir machen jetzt diese »kleineren Einschnitte«, um die Wirtschaft und die Schulen offen zu halten, so die Argumentation. Klar ist aber auch, in zehn bis 14 Tagen werden sich die Ministerpräsidenten wieder treffen und gucken, ob die Maßnahmen »gewirkt« haben. Es ist Herbst und der Winter kommt.Selbstverständlich wird die Zahl der positiven Testungen ansteigen.

Die Messlatte wird in vielen Orten gerissen werden. Dass es klar nicht um die Zahl der schweren Krankenhausverläufe oder Intensivkapazitäten gehe, sagte Merkel heute ebenfalls. Ganz beiläufig. Deshalb steht jetzt schon fest: Es wird noch härtere Maßnahmen geben.

»Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden. Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen. Die Grundstimmung ist, dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht.« Diese Aussage von Angela Merkel wurde aus den Verhandlungen »geleakt«. Sie habe es ja immer gesagt, wird es heißen und die letzten leicht widerständigen Ministerpräsidenten auf Kurs gebracht oder einfach übergangen.

Das ganze Theater um das Beherbergungsverbot wird ein Scheingefecht gewesen sein, was zu einem zentralen Durchgreifen führt. Die Argumentation wird sein: Seht her der Föderalismus hat versagt, wir müssen das von oben regeln.

Seit der ersten Demonstration am 28.März hat man uns dafür lächerlich gemacht, dass wir auf die unveräußerlichen, bürgerlichen Grundrechte und die Gewaltenteilung bestanden haben. Beides ist mittlerweile bereits so stark gebeugt worden und werden durch diese initiierenden Maßnahmen erneut in einer solchen Form gebrochen, dass man es klipp und klar sagen muss: Die Menschenrechte haben ihren Charakter und ihre Funktion in der Gesellschaft der Bundesrepublik als »Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt« verloren.

Für viele waren sie bereits vorher ein Hohn im Anbetracht der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Mittlerweile bilden sie jedoch nicht einmal mehr den argumentativen Bezugsrahmen.

Was diese Bundesregierung im Akkord mit dem Rest der westlichen Welt bereits jetzt geschafft hat: Sie haben eine neue Gesellschaftsordnung etablieret, die nach anderen Kriterien als die bürgerliche Gesellschaft funktioniert. Diese waren einst Verfassung und Menschenrechte.

Was uns bleibt ist, diesen Bruch mit den zivilisatorischen Errungenschaften des Westens nicht hinzunehmen, beharrlich zu sein, auch wenn man die eigenen Worte manchmal nicht mehr erträgt. Es sind wirklich nur wir, die den Weg in die Barbarei aufhalten wollen und können. Eine Gesellschaft ohne Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte wird mit uns nicht zu machen sein.
Mit demokratischen Grüßen,
Hendrik Sodenkamp
für die Redaktion Demokratischer Widerstand
und den Förderkreis Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand e.V.

Dortmunder Malerin Bettina Brökelschen mit Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ im Kulturzentrum „Alte Schmiede“

Veröffentlicht von clausstille56

Die Ausstellung „Jüdisches Leben in New York“ mit Werken der Dortmunder Malerin Bettina Brökelschen wird am Sonntag, 18.10.2020 um 15 Uhr, im Kulturzentrum Alte Schmiede in Dortmund-Huckarde eröffnet.
Kulturdezernent Jörg Stüdemann spricht die einführenden Worte. Ein Grußwort des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau wird digital vor Ort zur Verfügung gestellt.
Die Schauspielerin Tirzah Haase wird etwas über das erste Kennenlernen mit der Künstlerin berichten.

Die Ausstellung wird ab dem 18.10.2020 für einen Monat gezeigt und kann
freitags von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr und nach telefonischer Absprache unter
Mobil: 01731933459 besichtigt werden.

Kulturzentrum Alte Schmiede (im Gewerbepark “Hansa”) – Hülshof 32, 44369 Dortmund

Bettina Brökelschen zur Ausstellung

„Diese Ausstellung habe ich 2 Jahre lang erarbeitet, um zu lernen und mich darüber mit anderen Menschen auszutauschen. Das Thema “Jüdisches Leben” begleitet mich schon seit meiner Schulzeit und wie viele andere habe ich auch jüdische Freund*innen und Bekannte. Dennoch habe ich mich meines Erachtens bisher viel zu wenig mit dem Thema auseinander-gesetzt. Das möchte ich nun ändern. Gemeinsam mit einer Freundin aus Brooklyn habe ich die Idee zu dieser Ausstellung entwickelt. Wir glauben, der beste Weg zu einem friedlichen Miteinander ist der, sich gegenseitig kennen zu lernen und so einander immer besser zu verstehen. Ich wünsche mir, dass die Bilder nicht auseinandergerissen werden, sondern später an einem Ort dauerhaft zu sehen sind. Deshalb habe ich sie der Jüdischen Gemeinde in Dortmund geschenkt.“

Jutta Geißler-Hehlke, Vorsitzende des Fördervereins der Dortmunder Mitternachtsmission e.V., zur Person der Künstlerin und ihrem Projekt:

Endlich wieder eine wichtige Ausstellung von Bettina Brökelschen, der weit über Dortmund bekannten und von vielen unterschiedlichen Menschen geliebten und bewunderten Künstlerin.

Ihre Beliebtheit kommt durch ihre Empathie, ihre Zuwendung zu den Menschen und ihre Kunst, mit Pinsel und Farbe, Kohle, Buntstiften und vielen anderen Materialien ihre und die Gefühle anderer auszudrücken. So können jeder und jede sich mit unterschiedlichen Kunstwerken identifizieren und sich dort zu Hause fühlen oder infrage stellen.

Sie hat sich besonders stark und ohne Honorar mit ihren Werken für Randgruppen eingesetzt. In den neunziger Jahren z.B. mit einem Malprojekt mit Kindern aus der Nordstadt, in Kunstaktionen für die Obdachlosenhilfe. In „DO-bunt“, der Name war Programm, hat sie Künstler aufgerufen, Bilder zu malen von Menschen mit unterschiedlichen Überzeugungen, Religionen und Hautfarben,- respektvoll und ohne Ausgrenzungen.

Aus diesen Überzeugungen beteiligte sie sich auch für den Förderverein der Dortmunder Mitternachtsmission e.V. an den Versteigerungen „MissionArt“ 1 +2 und stellte in der Stadtkirche St. Petri „Menschen in der Linienstraße“ aus, um die Besucher für die Gefühle und Situation von Prostituierten zu sensibilisieren.

Sie kuratierte eine Ausstellung mit 61 Künstlern für die AIDS-Hilfe, der Erlös diente dazu, die Einrichtung des „Café Plus“ zu unterstützen und sie entwarf ehrenamtlich Grußkarten und Tassen für unterschiedliche Einrichtungen.“

Fotos/Gemälde: Bettina Brökelschen, Ausstellungskatalog

Vom ganztägigen Warnstreik heute in Dortmund. Stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Behle an die Arbeitgeber: „Jetzt seid ihr dran, uns eine anständige Vergütungserhöhung zu zahlen!“

Veröffentlicht von clausstille56

Für den Donnerstag dieser Woche hatte die Gewerkschaft ver.di zu einem weiteren ganztägigen Warnstreik in Dortmund aufgerufen. Angesprochen waren die Beschäftigten der DSW21 (ÖPNV), der DEW21 und DoNetz, der EDG, der gesamten Stadtverwaltung (inkl. aller Eigenbetriebe und Fabido), der Sparkasse, des Jobcenters und der Agentur für Arbeit. Zudem waren Kollegen*innen aus Castrop-Rauxel, Lünen und Schwerte angekündigt, um an der Hauptkundgebung auf dem Südwall teilzunehmen. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wollten noch einmal ihre Forderungen in der diesjährigen Tarifrunde bekräftigen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) hatte sich bislang kein Stück bewegt. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt. Streikmaßnahmen, so kündigte die stellvertretenden ver.di – Bundesvorsitzende Christine Behle auf der Kundgebung in Dortmund an, sollen in Deutschland noch von Montag bis Mittwoch stattfinden. Fridays for Future bzw. das Bündnis „Dortmund vereint“ standen den Streikenden ein weiteres Mal solidarisch zur Seite.

Auf dem Südwall in Dortmund. Fotos: C. Stille

Warnstreik setzte deutliche Zeichen bezüglich der Forderungen der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes im Rahmen eines genehmigten Hygienekonzeptes

Mit Blick auf die Pandemieentwicklung in Dortmund und den umliegenden Städten und Kreisen wurden die verschiedenen Demonstrationszüge und die Abschlusskundgebung auf dem Südwall mit umfänglichen Abstandsmöglichkeiten organisiert. Das Tragen eines Mund-Nasenschutzes war obligatorisch. Das Hygienekonzept für diesen Tag war mit den Ordnungsbehörden der Stadt abgestimmt und genehmigt.

„Die Beschäftigten zeigen deutlich, dass sie auch in der aktuellen Krise bereit sind, sich für ihre Interessen einzusetzen. Trotzdem gehen wir die Warnstreiks maßvoll an und halten vorgeschriebene Sicherheitsmaßnahmen ein. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Zeitgleich gehen wir davon aus, dass sich die Maßnahmen in der nächsten Zeit noch weiter intensivieren werden“, hatte Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di NRW, im Vorfeld des ganztägigen Warnstreiktags in Dortmund erklärt. Geplant waren für den Vormittag drei Demonstrationszüge und fünf Fahrradkorsos quer durch die Stadt.

Dortmud Vereint stand einmal mehr solidarisch zu den Streikenden.

Michael Kötzing: Perfides Angebot der Arbeitgeber. Von Wertschätzung oder Dankbarkeit gegenüber den Leistungen vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten keine Spur

Michael Kötzing, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Westfalen ergänzte: „Das Verhalten der öffentlichen Arbeitgeber ist perfide. ver.di hatte im Sommer angeboten die Tarifverhandlungen pandemiebedingt zu verschieben. Dieses Angebot haben die kommunalen Arbeitgeber (VKA) und der Bund abgelehnt, sie sehen sich während der Pandemie in der besseren Verhandlungsposition und setzen auf öffentliches und mediales Unverständnis. Anstatt dann in zwei Verhandlungsrunden ein Angebot vorzulegen, vergeuden sie Zeit und fordern stattdessen zahlreiche Sonderopfer der Beschäftigten. Von Wertschätzung oder Dankbarkeit gegenüber den Leistungen vieler Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten keine Spur. Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber den eigenen Beschäftigten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Konsequenzen von Warnstreiks bekommen im öffentlichen Dienst nun mal immer die Bürger zu spüren und nicht die Verantwortlichen in der Politik selbst. Für uns sind die Warnstreiks daher weiter alternativlos, denn Tarifverhandlungen ohne das Druckmittel des Streiks sind nicht mehr als kollektives Betteln. Die Bevölkerung leidet damit nicht unter den Streikmaßnahmen von ver.di, sondern unter der Arroganz und Ignoranz der öffentlichen Arbeitgeber. Wir fordern die Arbeitgeber laut und deutlich auf, bewegt euch endlich! Die Beschäftigten werden nicht diese Krise bezahlen!“

Dritte Runde der Tarifverhandlungen am 22. und 23. Oktober dieses Jahres in Potsdam

Der Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine moderaten Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird zudem die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

Leistungen besonderer Berufsgruppen im Öffentlichen Dienst Ehrennadel gewürdigt. Die Ausgezeichneten schritten über einen roten Teppich auf die Bühne

Die Bühne für die zentrale Kundgebung stand auf dem Südwall kurz vor der Einmündung der Kleppingstraße. Von der Bühne herab führte über eine Treppe ein langer roter Teppich hinunter auf den Südwall. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber den eigenen Beschäftigten schon keine Wertschätzung entgegenbringen, dann tun wir das selbst. Wir werden auf dem Südwall die „Helden*innen“ der Pandemie ehren. „Stellvertretend für tausende von Kollegen*innen“, hatte sich ver.di nämlich gedacht, „werden wir die Leistungen besonderer Berufsgruppen im öffentlichen Dienst würdigen und auf einem roten Teppich – vor welchen sich die Kundgebungsteilnehmer*innen aufgestellt hatten – hervorheben. So wurden dann exemplarisch Mitarbeiter*innen aus verschiedenen Bereichen im Öffentlichen Dienst – auch aus den Krisenstäben – tätiger Menschen mit einer Ehrennadel bedacht und deren wichtige Arbeit gewürdigt. Viele von diesen Menschen, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Behle später, hätten auch außerhalb von solchen Krisenzeiten ein ganz geringes gesellschaftliches Ansehen und müssten zudem noch mit einer unterdurchnittlichen Entlohnung zurechtkommen. Vorgesehen war, wie Martin Steinmetz sagte, auch eine Polizeibeamtin oder ein Polizeibeamter zu ehren. Die Polizei aber eine diesbezüglich Ehrung hatte mit Verweis auf deren Neutralitätspflicht dankend abgelehnt.

Martin Steinmetz bittet die Auszuzeichnende auf die Bühne.

Rettungsanitäter der Feuerwehr kommt zur Ehrung,

Kollegin aus dem Gesundheitswesen schreitet zur Ehrung über den roten Teppich,

Stellvertretenden ver.di-Vorsitzende Christine Behle nannte die Reaktionen der Arbeitgeber auf die berechtigten Forderungen „echt unverschämt“

Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle freute sich angesichts der erfreulichen Zahl der gekommenen Warnstreikteilnehmer*innen: „Auf Dortmund ist Verlass. Auch in der Pandemie.“

Behle räumte – wie das zuvor auch Michael Kötzing getan hatte – ein, dass der Streik in den ohnehin schon schwierigen Corona-Zeiten Menschen zusätzlich belaste. Aber man habe ja bei den Arbeitgebern schon rechtzeitig vorgefühlt, „ob man diese Verhandlungen nicht ins nächsten Jahr schieben könne“. Doch der Vorschlag, eine sogenannte „Corona-Prämie“ zu zahlen sei vom VKA mit der Begründung, das sei nicht bezahlbar in diesen Zeiten, abschlägig beschieden worden. Während Bundesinnenminister Horst Seehofer „mit einer ganz großen Selbstverständlichkeit eine Zustimmung signalisiert hatte“, sagte Christine Behle.

Die VKA habe gemeint, den Beschäftigten ginge es doch gut. Es gebe keinerlei Veranlassung eine Wertschätzung dieser Art, so die Arbeitgeber zynisch. Arbeitgeber trügen den „ach so sicheren Öffentlichen Dienst“ wie ein Gral vor sich her. Dabei hätte der mit den höchsten Grad an sachgrundloser Befristung unter den Arbeitsbereichen. Christine Behle dazu: „Das ist echt unverschämt gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Den kommunalen Arbeitgebern sei es vor allem um eines gegangen: „Sie sind schlicht davon ausgegangen, dass wir nicht in der Lage sind, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Und sie wollten diese schwierige Situation zu ihren Gunsten ausnutzen.“

Den Arbeitgebern rief die Gewerkschafterin zu: „Falsch gedacht! Wir sind auch in Corona-Zeiten handlungsfähig.“ In den letzten Wochen hätten fast 5000 Kolleg*innen aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in ganz Deutschland gestreikt. „Das Streikrecht gehört nämlich zu unseren Grundrechten. Und eine Pandemie, hat das „Handelsblatt“ noch kürzlich getitelt, darf keine gewerkschaftsreduzierte und arbeitsrechtlich verdünnte Zeit sein“, unterstrich Christine Behle.

Angleichung der Arbeitszeiten Ost an West muss erfolgen. Alles andere ist dreißig Jahre nach der Einheit inakzeptabel, befand Christine Behle

Als wichtige Forderung nannte Behle die Arbeitszeit Ost an West. Wer in den östlichen Bundesländern arbeite zahle nämlich drauf. Im Osten Deutschlands arbeite in der Regel sieben Arbeitstage bei einer 40-Stundenwoche mehr auf ein Jahr, die dort mehr gearbeitet würden als im Westen, wo 38,5 Stunden pro Woche gelten.

Im Laufe einer Berufstätigkeit summiere sich das. Christine Behle: „Das ist nicht nur ungerecht. Sondern dreißig Jahre nach der Einheit ist das inakzeptabel. Deshalb muss es jetzt zu einer Änderung kommen!“

Behle skandalisierte auch die schlechte Bezahlung im Gesundheitswesen und der Pflege. Für die Beschäftigen fordere man eine Zulage von 300 Euro.

Die Arbeitgeber seien auch „die Mitverursacher des Pflegenotstandes“ – was diese aber einfach ignorierten. Schließlich habe der Personalnotstand auch mit der unzureichenden Entlohnung zu tun.

Bis 2030 werden im Öffentlichen Dienst 100.000 Beschäftigte gebraucht. Jeder zweite geht in den nächsten Jahren in Rente

Christine Behle wies in ihrer Rede auf die prekären Zustände im öffentlichen Nahverkehr hin: „Seit zwanzig Jahren wird im Nahverkehr beim Personal gespart. Die Belastung ist. Zweistellige Krankenstände sind keine Seltenheit. Die Arbeitsverdichtung trifft die Beschäftigten in allen Bereichen. Der Personalabbau der letzten Jahre ist spürbar. Mit 49 Jahren ist das Durchschnittsalter in der Branche ungewöhnlich hoch. Grund dafür ist der langjährige Einstellungsstopp.“ Neue Leute zu finden sei ohnehin schwer, weil man es „unattraktiven Arbeitsbedingungen“ zu tun habe. Bei Bus- und Straßenbahnfahrer*innen seien im Jahr oft gerade einmal 15 Sonntage frei. Der Fahrplan sei oft so dicht gestrickt, dass kaum Zeit bleibe auf die Toilette zu gehen. Bis 2030 würden 100.000 Beschäftigte gebraucht. Jeder zweite Beschäftigte gehe in den nächsten Jahren in Rente.

Christine Behle: Streiken nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine Verkehrswende

Noch immer verweigerten die Arbeitgeber einen Bundesrahmenvertrag. Man streike, so Behle, nicht nur für bessere Arbeitsbedingungen, sondern auch für eine Verkehrswende. Nächste Woche Donnerstag und Freitag, informierte die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende, gehe es in die finale Verhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst. Man erwarte für den Freitag nächster Woche noch ein Angebot der Arbeitgeber. Wahrscheinlich dürfte es ein Angebot mit einer Laufzeit von 36 Monaten und einer Einmalzahlung für 2020 sein. Von Montag bis Mittwoch nächster Woche sollten „noch mal alle gemeinsam Gas geben“, um den Arbeitgebern noch einmal deutlich die Entschlossenheit der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu zeigen, ein vernünftiges Ergebnis zu erkämpfen.

Die Botschaft an die Arbeitgeber: „Jetzt seid ihr dran, uns eine anständige Vergütungserhöhung zu zahlen!“

Bevor Michael Kötzing die Kundgebung beendete, wiederholte er noch einmal, was er schon vor einer Woche im Betriebshof formuliert hatte. Nämlich was die vier Buchstaben ÖPNV ihn bedeuten: „Öffentliches Personal Nicht Verarschen.“ Werde nächste Woche seitens der Arbeitgeber abermals die rote Linie gerissen, was die Wertschätzung der Kolleg*innen angehe, dann werde sich das, was an diesem Donnerstag stattgefunden nochmals wiederholen, postulierte Kötzing.

Alle Informationen dazu gibt es hier: https://unverzichtbar.verdi.de/

Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny. Von Friedrich Klinkhammer und Volker Bräutigam

Veröffentlicht von clausstille56

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

“Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt:

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“

Es geht der Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen mit dem eingangs zitierten Befund um die Verfestigung russlandfeindlicher Einstellungen und die Unterdrückung davon abweichender Meinungen. Auf diesem Feld macht auch der „Faktenfinder“ seinem Namen und der Institution der ARD-aktuell besondere Unehre, wie sein Beitrag über Nawalny zeigt.

Giftmischer am Werk

Prüft man die Behauptungen auf Tatsachengehalt und logische Konsistenz, dann kommt rein gar nichts dabei heraus. Dröseln wir´s auf:

Der Skripal-Fall ist nicht geklärt. Die britischen Behörden haben Vater und Tochter Skripal einfach verschwinden lassen. Die Gruselmär vom Nowitschok-Attentat auf die Beiden, ausgeführt von erfundenen russischen Geheimdienstkillern nach Drehbuch von James Bond-Filmen, war rundum derart unhaltbar geworden, dass man sie einfach aus den Schlagzeilen verbannte und den „Fall“ der Vergessenheit überließ. War da noch was?

Der „Tiergartenmord“ – Käseblattjournalisten lassen sich ums Verrecken nicht von diesen depperten Metaphern abbringen, Tagesschau-Redakteure schon gar nicht – genauer: Motiv und Hintergründe der Ermordung eines dschihadistischen Gewaltverbrechers im Berliner Tiergarten – ist ebenfalls absolut unklar. Auf der Anklagebank sitzt ein Russe, von dem man nicht mal den Namen mit Bestimmtheit weiß. Auf Basis hauchdünner, reichlich konstruiert wirkender Indizien behauptet der Generalbundesanwalt als oberster, jedoch weisungsgebundener Kläger der Regierung, der Beschuldigte sei ein geheimdienstlicher Auftragsmörder. Mehr ist nicht.

Nach wie vor unbekannt sind die Verantwortlichen für die Hacker-Angriffe auf den Bundestag. Hochprofessionelle Hacker lassen sich nun mal nicht einfach aufspüren, sie können immer falsche Spuren legen. Natürlich verdächtigt unsere politische Funktionselite so kaltschnäuzig wie beweislos den russischen Geheimdienst. Russophobie bis unter die Haarspitzen. Erwiesen hat sich hingegen, dass die US-amerikanischen Schnüffeldienste bei uns längst Hausmeister sind und die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgriff. Der Merkel-Satz „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ gehört als weltweit dämlichste Stellungnahme eines Spitzenpolitikers zu einem geplatzten Geheimdienstangriff auf seinen Staat ins Guinnessbuch der Rekorde.

Auch die angeblichen russischen Einmischungsversuche in ausländische Wahlvorgänge sind nachweislich nur Propagandaböller. Sie dienen jedoch fortwährend zur Rechtfertigung zunehmender staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Meinungsaustausch. Die vom US-Kongress veranlassten Muller-Untersuchungen gegen Trump haben zweifelsfrei ergeben, dass an der intriganten Kabale namens „Russiagate“ nichts Wahres war. Dennoch wird den Russen auch von deutscher Seite nach wie vor unterstellt, sie versuchten demokratische Prozesse im Ausland zu manipulieren.

An Widersprüchlichkeit, Stupidität und Realitätsferne wie an Feindseligkeit und Gefährlichkeit unerreicht sind die Storys unterm Rubrum Nawalny-Experiment.

Der Faktenfinder der ARD-aktuell hat in Erfüllung seines AgitProp-Auftrags die Einflussagentin Silvia Stöber Gift spritzen lassen, eine Autorin mit privilegiertem Arbeitsvertrag und bescheidener, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geschulter Sichtweise. Ihr Artikel beweist, wie billig man Fakten mit Meinung ersetzen und gutes Geld mit schlechtem Journalismus machen kann.

Inkompatibilität, was ist das?

Dass auch im Journalismus Unvereinbarkeitsregeln gelten, hat sich ersichtlich nicht bis zur ARD-aktuell-Chefredaktion und erst recht nicht bei den zuständigen NDR-Rundfunkräten herumgesprochen. Über Stöber ist eigentlich bekannt, dass sie in Georgien an einer Regierungskonferenz teilnahm, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde. Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern als Mitwirkende an der Seite von Ministern und NATO-Generälen.

Der zweite Autor des in Rede stehenden Beitrages ist Patrick Gensing, Redaktionsleiter des Tagesschau-Faktenfinders. Von ihm weiß man aus eigenem Bekenntnis, wes Geistes Kind er ist:

„Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. (sic) Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“

Ach so. Gesinnung also statt Fakten. „Leute gewinnen“ statt informieren. Die neue Maßeinheit für miesen Journalismus im übergesetzlichen Notstand: der „Gensing“. Der werte Kollege glaubt doch tatsächlich, er dürfe die staatsvertragliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktenorientierter, objektiver Berichterstattung in faktenfreie Beeinflussung umkehren. Wenn er das nicht auch noch im Qualitätsdeutsch eines BILD-Reporters gestammelt hätte, würde man zum Schreikissen greifen.

Seine „Haltung“ zeigt er reichlich ungeniert:

„Russland weist stets jede Beteiligung zurück – und schlägt mit Desinformation zurück… Attacken, Vorwürfe – aber keine Angaben zum eigentlichen Thema …: So reagierte Russland oft, wenn der Kreml in der Kritik stand.“

Gensing und Seinesgleichen demonstrieren damit ein absurdes Rechtsverständnis: Wenn Russland nicht beweist, dass die Beschuldigungen unzutreffend sind, dann stimmen die eben. Der Beitrag ist gespickt mit derlei Anwürfen unter Beweislast-Umkehr: „…offenbar von russischen Behörden…, „…mutmaßlich …“, „… es könnte sich um Rache handeln …“

Es zeichnet diesen „Faktenfinder“ aus, dass er keine Fehler einräumt und Falsches nicht richtigstellt. Die fraglos russlandfeindlichen Aussagen der Regierung reflektiert er als unstreitig zutreffend, auf Gegenrecherche und Berücksichtigung der russischen Sichtweise verzichtet er konsequent.

Ohne Ehrgefühl

Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren. Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.

Nawalny, der „führende Oppositionspolitiker“, kam ihnen nun in die Quere, unverfroren pöbelnd, wie man ihn halt kennt. Knapp vier Wochen nach seiner vorgeblichen lebensgefährlichen Vergiftung mit Nowitschok sonnt er sich erwartungsgemäß und mopsfidel wieder in medialer Aufmerksamkeit. Ungeachtet seiner medizinischen Erste-Klasse-Versorgung in Deutschland und des ihm gewährten, extrem teuren Personenschutzes, ungeachtet der deutschen Gastfreundschaft, die auch seine Angehörigen und seine politische Entourage einbezog, erdreistete er sich, im Gespräch mit dem Schmutzblatt BILD den Alt-Kanzler Gerhard Schröder als korrupten, aus Schwarzen Kassen bezahlten „Laufburschen Putins“ zu beschimpfen.

Bundeskanzlerin Merkel hätte die Anwürfe umgehend zurückzuweisen müssen, schon aus Selbstachtung und aus Respekt vor der Würde des Amtes, das Schröder vor ihr bekleidet hatte. Nawalny hat sein Gastrecht missbraucht. Schon deshalb hätte Merkel ihn auffordern müssen, das Land zu verlassen. Desgleichen waren Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden gefordert, klare Kante zu zeigen. Aber auch sie bestätigten nur ihre Stillosigkeit und Mangel an Ehrgefühl.

Und wie verhielten sich ARD-aktuell und die anderen Medien des Mainstreams angesichts dieses Skandals? Sie schienen ihn feixend zu goutieren. Ihr auffällig neutrales Wiederkäuen des Groschenblatt-Interviews konnte nicht darüber hinwegtäuschen.

Großmaul im Staatsschutz

Größere Verkommenheit und weitergehender Verzicht auf politischen Anstand waren nicht denkbar. Ein rassistisches Großmaul, zuhause mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Steuerbetrugs, gerade erst einen Monat vor dem angeblichen Nowitschok-Attentat mit dem Politreklame-Institut „FPK“ Pleite gegangen, darf sich weiterhin auf Staatskosten unbesorgt in Deutschland erholen. Toll. Merkel kann von Glück sagen, dass Schröder ihr erspart, ihren Protegé Nawalny auch noch vor deutscher Strafverfolgung wegen Verleumdung in Schutz nehmen zu müssen; die politischen Kollateralschäden der Nawalny-Affäre für Deutschland sind schon genug. Schröder ist lediglich gegen BILD zivilrechtlich vorgegangen. Nawalny ist zu klein für eine Begegnung vor Gericht.

Auch Norbert Röttgen, Nullnummer im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schaffte es nicht, Schröder zu provozieren. Sein Geifern:

„Dass sich Gerhard Schröder, der ja in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht, an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt, beteiligt, erfüllt in Deutschland viele mit Scham. (…) Das trifft auch für mich zu.“

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hatte der sich so gschamig gebende Herr, selbst Laufbursche der Amis auf der „Atlantikbrücke“, nicht anno 2006 neben seinem Bundestagsmandat unbedingt auch noch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollen, weil er den Hals gar nicht voll genug kriegen konnte?

Aus einem anderen trüben Tümpel quakt der sozialdemokratische „Russlandexperte“ Gernot Erler. Putin solle beweisen, dass staatliche russische Stellen nicht in den Nawalny-Fall verwickelt seien. Schröder habe zwar recht, wenn er sage, dass es keine gesicherten Fakten gebe. Aber:

„Wenn man rein rechtlich das betrachtet, rein juristisch, ist das zutreffend, aber natürlich nicht politisch. … Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – „keine Beweise“ – dann die einzige Antwort ist”.

Zu Brandts und Wehners Zeiten hätte ein sozialdemokratischer Exponent für diese gleichermaßen hinterhältige, diffamierende und dummdreiste Sprücheklopferei von seiner Parteiführung eine Abreibung der Extraklasse bekommen. Heute sind solche rechtsdrehenden Absonderungen politische Norm. Würde „der Kreml“ sich derartige Denkweisen zu eigen machte, könnte er Kanzlerin Merkel politisch und den deutschen Staatsschutz juristisch für jeden relevanten Mord hierzulande verantwortlich machen, vom Attentat beim Münchner Oktoberfest bis zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz; Moskau könnte – nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ – unter Hinweis auf rechtsextreme Netzwerke im deutschen Sicherheitsapparat und auf deutsche Demokratiedefizite Sanktionen verhängen, beispielsweise mal den Gashahn zudrehen.

Die Sanktionitis ist endemisch

Womit wir wieder zu Maas kommen, fast wäre er uns durchs Sieb gefallen. Seine sanktionsbewehrten Demarchen sind ja im Grund nur hochfrequente Hilfeschreie, ihn doch bitte bitte endlich auch für voll zu nehmen. Ob mit Vorstößen in der UNO, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine oder in Weißrussland, die südamerikanischen und die fernöstlichen Gefilde nicht zu vergessen: Überall hat der Mann nur Pups im Parfümladen gespielt, statt seines Amtes zum Nutzen unseres Landes zu walten. Jetzt hat er doch tatsächlich mithilfe Frankreichs neue EU-Sanktionen gegen ein paar vermeintlich schuldige russische Amtsträger erwirkt. Beflissen bot sich ihm die Tagesschau als Bühne an, auf der er wieder Warmluft ablassen konnte. Nun denn, wenigstens fordert er nicht mehr, über den Verzicht auf die Fertigstellung der Gasrohrleitung Nord Stream 2 nachzudenken.

Moskau hat natürlich Gegensanktionen angekündigt. Originell wäre es, unserem Staatsgast Nawalny bis zur einwandfreien Klärung des vorgeblichen Nowitschok-Anschlages die Rückkehr nach Russland zu verweigern. Dann müsste Heikos Kabinettskollege Horst Seehofer schauen, wie er mit dem „bedeutendsten russischen Exil-Oppositionspolitiker“ und dessen Effekthaschereien klarkommt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Maas aus schierer Geltungssucht selbst von den Oliv-Grünen abkupfert: Deren „Experte“ Stefan Meister nämlich, wohlbestallter Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, verstieg sich zu der Empfehlung, Russland mit einer „robusten EU-Mission“ in der Ost-Ukraine unter Druck zu setzen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, um einen der westlichen Geschäftemacherei hinderlichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden: Auf solche hirnrissigen Einfälle kann nicht mal Maas ohne grüne Nachhilfe kommen.

Zu Beginn unserer Überlegungen hatte der aufrichtige Friedenspolitiker Willy Brandt das Wort. Am Schluss wollen wir Frank-Walter Steinmeier zitieren, einst Handlanger in Schröders völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf Jugoslawien, später Mitwirkender an der Vorbereitung des blutigen Staatsstreichs in Kiew. Heute gibt er die pastoral säuselnde Silberpappel:

„Feindbilder, Stimmungsmache und Kampagnenjournalismus sind ein Missbrauch dieser vierten Gewalt, ebenso wie eine fortgesetzte Verletzung der Sorgfaltspflicht“

psalmodierte er bei der Eröffnung des Springer-Neubaus am 6. Oktober in Berlin. Er muss längst nicht mehr befürchten, dass ihm ein Journalist den Spiegel vorhält. Berufen zu dergestalt kritischem Nachrichtenjournalismus wären die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio. Aber – wir sagten das eingangs schon – die bringen es einfach nicht.

Das Autoren-Team:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog.

Warnstreik der Beschäftigten des ÖPNV wegen verantwortungsloser Arbeitgeber. Ein Bericht aus Dortmund

Veröffentlicht von clausstille56

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat ver.di heute mit einem zweiten Warnstreiktag in NRW den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber erhöht, da die kommunalen Arbeitgeber (VKA) weiterhin nicht in Verhandlungen über einen bundesweiten Rahmentarifvertrag eintreten wollen. Nachdem bereits in der vergangenen Woche flächendeckend gestreikt wurde, nahmen am heutigen Donnerstag (8. Oktober) rund 13.000 Beschäftigte am ganztägigen Warnstreik teil. Auch in Dortmund standen am Donnerstag die Räder aller öffentlichen Verkehrsmittel still. Um 12 Uhr fand am DSW21-Betriebshof in Brünninghausen eine von ver.di organisierte Kundgebung statt. Das Bündnis „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ unterstützte die Kolleg*innen von DSW21 solidarisch. Sie revanchierten sich: Beim Klimastreik am 25.9. waren nämlich Gewerkschafter*innen stark vertreten gewesen.

Das Klimabündnis Dortmund unterstützte die Streikenden solidarisch. Fotos: C. Stille

Michael Kötzing erklärte, warum man zum Teufel mitten in einer Pandemie streiken „müsse“

Für manche Medien, Politiker und auch Menschen aus der Bevölkerung kommen ja bekanntlich Streiks immer ungelegen. Diesmal, sagte der Gewerkschafter Michael Kötzing, hört man da und dort schon einmal den Ausspruch: „Warum zum Teufel muss man denn gerade in mitten in einer Pandemie streiken?“ Auf der anderen Seite gibt es aber auch Leute, die viel Verständnis für die Streikenden und ihre berechtigten Forderungen haben. Der Dortmunder Ver.di-Bezirksgeschäftsführer Michael Kötzing kritisierte die Berichterstattung mancher Medien. Kötzing stellte klar: „Wir wollten diese Tarifrunde jetzt nicht.“ Es werde, sagte er in Brünninghausen, leider oft nicht mitgeteilt, dass die Gewerkschaft den Arbeitgebern (VKA) bereits im Juli vorgeschlagen habe die Tarifverhandlungen auf einen Zeitpunkt nach der Pandemie im kommenden Jahr zu verschieben. Für jetzt habe man lediglich um einen Inflationsausgleich als Einmalzahlung für die Beschäftigten gebeten. Das aber hätten die Arbeitgeber schnöde ignoriert. Es habe keinerlei Debatte über die Gestaltung eines Inflationsausgleichs gegeben. Auf den Hinweis der Gewerkschaft, dass man doch noch vor Wochen Wertschätzung für die Beschäftigten gefordert habe und für sie von Balkonen herab geklatscht habe, erhielt man eine unverschämte Reaktion. Der Verhandlungsführer des VKA lapidar dazu, so berichtete Kötzing: „Ein sicherer Arbeitsplatz ist doch Wertschätzung genug.“ Kötzing nannte das Tun der Arbeitgeber: „Eine bodenlose Frechheit und eine Verantwortungslosigkeit!“

Kötzing: „Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und den Gewerkschaften den Rücken brechen“

Die einzige Möglichkeit dagegen anzugehen, sei, so Michael Kötzing, das grundgesetzlich geschützte Streikrecht.“ Die Arbeitgeber handelten seines Erachtes aus zwei Gründen so, meinte Kötzing. Sie hätten die Erwartungshaltung, die Mobilisierung der Kollegen gelinge nicht. Zum anderen rechneten sie damit, dass die Medien und die Bürger keinerlei Verständnis für diese Streiks aufbringen. Aber Streiks im öffentlichen Dienst würden nun einmal in der Öffentlichkeit gewonnen oder verloren. Kötzing bat die Kolleg*innen auch in den sozialen Medien zu kommunizieren, dass die Gewerkschaft jetzt diese Tarifauseinandersetzung nicht hätten haben wollen. Aber die Arbeitgeber suchten halt den Konflikt. Kötzing: „Sie wollen an das Portemonnaie der Beschäftigten und sie wollten den Gewerkschaften den Rücken brechen.“

Leider kommunizierten viele Medien diese Wahrheiten nicht. Dass die Gewerkschaft nur 4,8 Prozent mehr Lohn bzw. 150 Euro Mindestbetrag fordere, sei ein Signal dafür, Verständnis zu zeigen, dass die Steuereinnahmen in den letzten Monaten massiv weggebrochen seien.

Die Arbeitergeber aber blieben stur. Den Kolleg*innen erklärte er: „Da könnt ihr euch eine Vorstellung davon machen, wer diese Pandemie refinanzieren soll! Ihr sollt ein Teil dieser Pandemie refinanzieren. Dabei gebe es – Stichwort: Steuerpolitik – eine Menge anderer Möglichkeiten. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aber dürften dafür nicht herhalten.

Der Gewerkschafter sprach Tacheles: Mit uns gibt es keine Nullrunden!

Bedauerlicherweise seien die Arbeitgeber in der Tarifauseinandersetzung noch immer nicht bereit über Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im ÖPNV überhaupt zu verhandeln. Weshalb ver.di auch in Dortmund erneut zu Streiks aufgerufen habe, beklagt die Gewerkschaft. Seit zwanzig Jahren schon sage man den Arbeitergebern, dass die Personalprobleme vielleicht mit gerechter Entlohnung und guten Arbeitsbedingungen zu tun haben könnten. Doch begriffen hätten sie es bis heute nicht. Ein Skandal nannte es Michael Kötzing, dass die Arbeitergeber stattdessen „Sonderopfer“ von den Beschäftigten – auch beim ÖPNV, weil es Einnahmeausfälle beim Ticketverkauf gebe – forderen. „Wenn es im öffentlichen Dienst so etwas wie Sozialpartnerschaft gegeben haben sollte, dann sage ich an dieser Stelle ganz offen: Das hat mit Sozialpartnerschaft überhaupt nichts mehr zu tun, was im Augenblick passiert.“ ÖPNV buchstabiert Michael Kötzing inzwischen so: „Öffentliches Personal Nicht Verarschen!“ Wer den Konflikt mitten in der Pandemie will, der kriege in mitten in der Pandemie, machte der Gewerkschafter unmissverständlich deutlich. Und er versprach: „Wir sehen uns in der nächsten Woche in der Dortmunder Innenstadt! Mit Abstand, aber wieder mit tausenden Kollegen des Öffentlichen Dienstes. Und in der darauffolgenden Woche wieder in der Innenstadt! Mit uns gibt es keine Nullrunden!“

Ein gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen hat auch etwas mit der Klimawende zu tun

Kirsten Rupieper, ver.di – Fachbereichsleiterin für Verkehr, hatte die Beschäftigten auf dem Betriebshof willkommen geheißen und dabei besonders herzlich die Abordnung „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“ begrüßt. Die Gewerkschaft ver.di ist Mitglied im Klimabündnis und hat sich selbst auch schon solidarisch an Aktionen dieser Aktivisten beteiligt. Nun standen sie den DSW21-Leuten solidarisch bei. Rupieper betonte, das ein gerechter ÖPNV, eine gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen auch etwas mit der Klimawende zu tun hätten, da man so mehr und gutes Personal bekäme und die Klimawende entsprechend gelingen könne. Rupieper unterrichtete die Kolleg*innen über den Stand der Dinge.

Kirsten Rupieper an die sturen Arbeitgeber: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Ein Stellvertreter des DSW21-Betriebsrates wies darauf hin, dass der Hintergrund des Streiks ausschließlich die Verhandlungsverweigerung der Arbeitgeber sei. Der VKA habe den Tarifkampf ausdrücklich zum jetzigen Zeitpunkt gewollt. Das empfinde man „als unverschämt und zynisch“, so Martin Mürmann. Die Arbeitgeber rechneten offenbar mit dem Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus damit, dass es in der Corona-Krise nicht gelänge alle Gewerkschaftsmitglieder zu mobilisieren. Das sei aber nicht eingetreten, sagte Kirsten Rupieper. Bei den vorangegangenen Streiks hätten sich bundesweit beim ÖPNV-Streik über 80 Prozent der Betriebe beteiligt. Leider aber hätten die Arbeitgeber wohl nicht verstanden. Auf eine erneute Verhandlungsaufforderung der Gewerkschaft hätte der VKA schlicht nicht reagiert und die Frist verstreichen lassen. Kirsten Rupieper empfindet es als skandalös, dass, wenn ein Busfahrer am Feierabend mit 15 Minuten Verspätung auf den Hof fahre, keinen Cent mehr bekäme. Und das sei durchaus nicht selten. Aber als Arbeitszeit gelte das nicht. Das müsse geändert werden. Auch, dass Mitarbeitern, die unter dem Jahr krank gewesen seien, die Jahresendzahlung gekürzt werde, sei empörend. Dabei erwarte man, dass die Leute womöglich mit Fieber und Erkältung zu Arbeit gingen, weil Leute fehlten. Nicht weniger skandalös sei das Ansinnen der Arbeitergeber die Unkündbarkeit aus den Tarifverträgen zu streichen. Den Arbeitgebern rief Rupieper zu: „Kommt endlich aus den Puschen und redet mit uns!“

Stellvertretender DSW21-Betriebsratsvorsitzender: Der Druck auf die Arbeitgeber müsse unbedingt erhöht werden: „Schluss jetzt mit Streik light!

Der VKA, so Mürmann weiter, trüge ihre Verhandlungsverweigerung auf den Rücken der Fahrgäste aus. Noch vor wenigen Wochen, so erinnerte der Betriebsrat, hätten die Arbeitgeber den Beschäftigten noch vollmundig gedankt und sie „Helden des Alltags“ genannt „und aus sicherer Entfernung auch mal geklatscht“.

Mürmann dazu: „Aber Klatschen reicht nicht. Unsere Belastungsgrenze ist erreicht.“ Seit dem Jahr 2000 seien 15.000 Stellen im ÖPNV abgebaut worden, dass Fahrgastaufkommen jedoch im gleichen Zeitraum um über 25 Prozent angewachsen. Es sei ein hoher Krankenstand zu beklagen. Fachkräfte fehlten. Die Mitarbeiter*innen hätten ein Durchschnittsalter von 49 Jahren.

Der Druck auf die Arbeitgeber müsse unbedingt erhöht werden: „Schluss jetzt mit Streik light! Es gilt jetzt in den nächsten Wochen Außenpräsenz zu zeigen. Wir müssen den Wall sperren und große Kundgebungen auf dem Friedensplatz machen.“

Peter Büddicker, Fachbereichsleiter Verkehr in NRW erklärte in einer Pressemitteilung: „Die Beschäftigten in NRW stehen hinter der Forderung einer bundesweiten Vereinheitlichung der Bedingungen im öffentlichen Nahverkehr. Das haben sie mit der erneut sehr hohen Beteiligung, die sogar eine Steigerung zur vergangenen Woche darstellt, klar gezeigt. Krankmachende Arbeitsbedingungen müssen der Vergangenheit angehören, denn nur mit einem gestärkten ÖPNV kann die dringend benötigte Mobilitätswende gelingen. Wir fordern die Arbeitgeber deshalb erneut auf, sich mit uns an den Verhandlungstisch zu begeben!“

Die Gewerkschaft ver.di fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am 19. September hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

Die Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in NRW sind auch von der parallel laufenden Entgeltrunde im öffentlichen Dienst betroffen, da Entgeltsteigerungen in der Vergangenheit an diese gekoppelt waren. In der ersten Verhandlungsrunde am 18. September gab es noch kein verhandlungsfähiges Angebot. Die Positionen lagen vor allem in der Einschätzung zu Belastungen und ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit noch stark auseinander.

Hinweis: Für den morgigen Freitag (9. 10.) ist die zweite Verhandlungsrunde zum Spartentarifvertrag Nahverkehr in NRW mit den kommunalen Arbeitgebern in NRW (KAV NW) in Bochum geplant. Ab 09:30 Uhr werden Beschäftigte vor dem Verhandlungsort in Bochum (Bogestra, Engelsburg) ihre Unterstützung für die Verhandlung zum Ausdruck bringen. Die Verhandlungen beginnen gegen 10:00 Uhr.

Solidaritätserklärung mit den streikenden Beschäftigten im ÖPNV des Bündnisses „Dortmund Vereint: Für gutes Klima und gute Arbeit! Solidaritätsbündnis für attraktiven ÖPNV mit attraktiven Arbeitsbedingungen“

Anlässlich der bundesweiten Tarifverhandlungen im ÖPNV hat die Gewerkschaft ver.di für Donnerstag zu erneuten Warnstreiks in Dortmund und ganz Nordrhein-Westfalen aufgerufen. Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund, das Klimabündnis Dortmund, Attac Gruppe Dortmund, Greenpeace Dortmund, DIE GRÜNEN Kreisverband Dortmund sowie DIE LINKE Kreisverband Dortmund veröffentlichten heute eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich mit den Warnstreiks der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di solidarisieren und die Politik auffordern, jetzt in Personal und Infrastruktur des Öffentlichen Nahverkehrs zu investieren.

Das Bündnis ruft auch zu einer Solidaritätskundgebung auf. Am Donnerstag um 12.00 Uhr am DSW21 Betriebshof Brünninghausen, Stockumer Str. 60, 44225 Dortmund, treffen sich die Klimaaktivistinnen und Klimaaktivsten um gemeinsam mit den Beschäftigten des ÖPNV für gute Arbeit und gutes Klima zu demonstrieren. Die Aktionen erfolgen unter Einhaltung der Corona-Maßnahmen.

Text der Solidaritätserklärung:

Wenn wir die Klimakatastrophe noch stoppen wollen, müssen wir den Autoverkehr deutlich reduzieren. Nur mit einem guten öffentlichen Nahverkehr können die CO2-Emissionen im Verkehr deutlich verringert und damit dafür gesorgt werden, dass der Verkehrsbereich endlich seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele beiträgt. Gute Bus- und Bahnanbindung mit kurzen Wartezeiten, verlässlichen Anschlüssen, dichterer Taktung, neuen Haltestellen und Linien sind Voraussetzung für das Gelingen der Mobilitätswende.
Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr: ausreichende Personalausstattung und gute Bezahlung. Die Arbeitgeber haben in den laufenden Tarifverhandlungen die Chance einen ersten Schritt zu machen, indem sie bundesweit attraktive Arbeitsbedingungen schaffen. Leider geben sie bisher kein Signal, dies auch zu tun.
Es ist deshalb nachvollziehbar und notwendig, dass Beschäftigte gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di mit Warnstreiks auf den Stillstand bei den Verhandlungen reagieren.. Als Fahrgäste sind Streiks im Nahverkehr für uns alle zunächst natürlich anstrengend, aber wir alle profitieren von ausgeruhten und gut entlohnten und damit motivierten Bus- und Bahnfahrer*innen. Wir unterstützen die Bus- und Bahnfahrer*innen in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen: Volle Solidarität mit unseren Klimaretter*innen!
Wir fordern die Bundesregierung, die Länder und die Kommunen auf, jetzt zu investieren, damit die Nutzung des ÖPNVs für alle Bürger*innen und die Arbeitsbedingungen von Bus- und Bahnfahrer*innen attraktiv werden. So kann die Mobilitätswende endlich vorankommen. Dann können wir die Klimakatastrophe noch aufhalten.

Unterzeichner*innen aus Dortmund:

Fridays for Future Ortsgruppe Dortmund
das Klimabündnis Dortmund
Attac Gruppe Dortmund
Greenpeace Dortmund
Die Grünen Kreisverband Dortmund
DIE LINKE Kreisverband Dortmund

Unterzeichnerinnen deutschlandweit:

fridays for future Germany
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Campact
BUNDjugend
Naturfreunde
attac
Grüne Jugend Berlin
PowerShift e.V. – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft
Sand im Getriebe
Parents for future München
Linksjugend Solid
Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Verkehrswendebündnis Köln
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clausstille56

Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales

Monat: Oktober 2020

„Gesichter der Arbeit“ – Fotografien aus Industriebetrieben der DDR des exzellenten Fotografen Günter Krawutschke in der DASA in Dortmund

Lebensdaten

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny. Von Friedrich Klinkhammer und Volker Bräutigam

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