Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Mit Gen-Schere Crispr veränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden.
„Neuere Gentechnikverfahren fallen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unter die geltenden EU-Regeln. Das erklärte das oberste EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg (Rechtssache C-528/16).“, meldet der Der Tagesspiegel (Update 13:01 Uhr). Konkret ging es um CRISPR/cas.
Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) warnte in einer Pressemitteilung von heute vor dem Verfahren.
Pressemitteilung vom 25.07.2018
Wirkmacht von CRISPR/cas
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler warnt vor der Unterschätzung von Genome Editing
„Die Gentechnologie hat mit CRISPR/cas ein wirkmächtiges Instrument in den Händen, mit dem Organismen von Grund auf verändert und umgebaut werden können. Die Aufbruchstimmung, die schon jetzt in vielen Laboren der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung vorherrscht, ist nicht unbegründet. Viele Experimente und Anwendungen werden durch die neuen Genome Editing-Instrumente überhaupt erst möglich. Parallel dazu werden Genom Sequenzierungen, DNA Synthese und Laborrobotik immer schneller und günstiger.
Mit der Erweiterung der technischen Möglichkeiten Lebewesen gentechnisch weitgehend zu verändern, steigt auch die Verantwortung der Wissenschaft sich in den öffentlichen Diskurs über die Bewertung der Technologien und deren Auswirkungen einzubringen. Teilweise erscheint der Diskurs allerdings fast naiv, wenn die Technik mit der klassischen Zucht gleichgestellt und somit als vermeintlich harmlos dargestellt wird. Das unterschätzt die Wirkmacht von CRISPR/cas bei weitem. Anders als bei der klassischen Zucht, kann mit Genome Editing an vielen Stellen im Genom gezielt eingegriffen und somit Organismen auch weitreichend verändert werden. Zudem verführt der direkte Vergleich der Technik zur Zucht auch dazu, sich in Sicherheit zu wiegen und ihre potentiellen Risiken zu negieren oder zumindest zu unterschätzen.
Es gibt viele Beispiele für die Schädigung von Leben durch neue Technologien und die aufwendigen verspäteten Reparaturversuche, wie die beiden Bücher der Europäischen Umweltagentur zum Thema „Late Lessons of Early Warnings“ eindrucksvoll zeigen. Bei jeglicher Technologieentwicklung müssen auch die Wirkungen auf die Lebewesen und die menschliche Gesellschaft Teil der Forschung sein.In der heutigen Entscheidung zu der Anwendbarkeit des Gentechnikrechts äußert sich der europäische Gerichtshof erstmals zu bestimmten Anwendungen des Genome Editing. Dies wird eine wichtige Entscheidung zur Auslegung des aktuellen Rechts. Neben der rechtlichen Bewertung bedarf es aber auch dringend eines gesellschaftlichen und politischen Diskurses über den zukünftigen Umgang mit den Anwendungen des Genome Editing im Sinne des Vorsorgeprinzips, einer Leitlinie der Europäischen Union. Neben der wichtigen Frage, wie sicher die Anwendungen sind, ist vor allem auch eine gesellschaftliche Zieldiskussion nötig. Sind die eingesetzten Mittel überhaupt die richtigen, um beispielsweise eine nachhaltige Landwirtschaft zu verwirklichen. Mit anderen Worten, ist der Einsatz von CRISPR/cas mit allen seinen potentiellen Nebenwirkungen überhaupt immer der goldene Weg? In diesem Zusammenhang mahnt der Vorstand der VDW auch eine Forschungspolitik an, die gesellschaftliche Ziele statt biotechnologische Machbarkeit in den Mittelpunkt rückt.“
Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler berichtet im Januar 2017 in Dortmund emotional und hoch engagiert über den NSU-Prozess. Fotos: C. Stille
Der NSU-Prozess ging in München zu Ende. Das Urteil für Beate Zschäpe: lebenslange Haft. Das fand die volle Zustimmung des Nebenklage-Anwalts Mehmet Daimagüler. Die Urteile gegen die Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Andre Eminger dagegen empfindet Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler als zu milde. Für den ebenfalls angeklagten Carsten S. hätte er sich dagegen eine Bewährungsstrafe statt der verhängten drei Jahre Jugendstrafe gewünscht, weil dieser zur Aufklärung beigetragen und tiefe Reue gezeigt habe, wie Daimagüler der Presse gegenüber sagte.
Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler zum abgeschlossenen NSU-Prozess
Am kommenden Freitag, den 3. August 2018, wird der hoch engagierte Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler abermals in Dortmund zum NSU-Prozess zu vernehmen sein. Und zwar wieder in der Reihe „Talk im DKH“, wie das Dietrich-Keuning-Haus Dortmund dieser Tage mitteilte. Es wird ein Spezial-Talk im DKH zum nun abgeschlossenen NSU-Prozess sein. Mehmet Daimagüler war im Januar 2017 schon einmal zu Gast beim „Talk im DKH“.
Wieder mit dabei: Fatih Cevikkollu
Fatih Cevikkollu. Foto via Pressemitteilung DKH.
Damals mit dabei war Fatih Çevikkollu (Kabarettist, Theater-, Film- und Fernsehschauspieler). Es gelang den Veranstaltern ihn auch dieses Mal wieder als Teilnehmer und Experten des NSU-Komplexes zu gewinnen.
Aus der Pressemitteilung des Dietrich-Keuning-Hauses:
„Gemeinsam mit Nebenklage-Anwalt Mehmet Daimagüler möchten wir auf den Prozess zurückblicken. Das Urteil wird von den Hinterbliebenen in Teilen scharf kritisiert. Aktuell wird eine Staatsklage, die der Opferanwalt Mehmet Daimagüler anführt, vorbereitet. Rechtsanwalt und Buchautor Mehmet Daimagüler hat im Prozess die Geschwister von Abdurrahim Özüdogru, der im Juni 2001 in Nürnberg erschossen wurde und die Tochter von Ismail Yasar, der im Juni 2005 ebenfalls in Nürnberg getötet wurde, vertreten.
Wie immer führt Aladin El-Mafaalani durch den Abend. Wir sehen einem gleichermaßen spannenden und bewegenden Abend entgegen.“
Rückblick
Meinen Bericht zum „Talk im DKH“ im Januar 2017 leitete ich seinerzeit so ein:
„Über zehn Jahre konnten die Protagonisten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) durch Deutschland ziehen. Sie ermordeten aus rassistischen Motiven mindestens zehn Menschen, begingen 14 Banküberfälle und verübten mindestens zwei Bombenanschläge. Unfassbar: Bis zum Tod der beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 kamen die Behörden nicht auf den Trichter, dass die Morde einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben könnten. Zehn Menschen, neun türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann – allesamt Geschäftsinhaber und eine Polizistin wurden ermordet.“
Angemerkt (Update am 25. Juli 2018)
Viele Menschen hierzulande sind nicht gewillt sich mit der Sicht der Bundesanwaltschaft abzufinden, wonach der NSU nur aus drei Personen bestanden habe. Des Weiteren beseht die Forderung nach Aufklärung darüber, welche Rolle der Verfassungsschutz im NSU-Komplex (und bei der Vereitelung bzw. Behinderung von polizeilichen Ermittlungen) gespielt hat. Demzufolge wollen diese Kritiker auch nicht akzeptieren, dass das nun in München gefällte Urteil quasi ein Schlussstrich unter den NSU-Komplex darstelle. Viele Meldungen dazu finden Sie unter dem Hashtag #keinschlussstrich. Zusätzlich empfehle ich den Beitrag „Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil“ von Wolf Wetzel (mit weiteren Links zu früheren Artikeln des Autors) auf den NachDenkSeiten.
Wann: Freitag, den 3. August 2018 Wo: Dietrich-Keuning-Haus: Leopoldstraße 50-58 in 44147 Dortmund Einlass/ Beginn: 18.30 Uhr/ 19.00 Uhr Eintritt: frei
Hinweis des Veranstalters:Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter Dietrich-Keuning-Haus wünschenswert.
Tjerk Ridder ist einmal mehr unterwegs. Meinen LeserInnen dürfte der Musiker und Theaterkünstler aus der Domstadt Utrecht kein Unbekannter sein. Abermals hat nun er seine geliebte Heimatstadt zu Fuß verlassen. Das Projekt in diesen Sommer trägt den Titel „Bonne Route“ – das kann man mit „Glückliche Straße“ übersetzen. Sie erinnern sich: im Jahr 2017 liefen Tjerk Ridder und sein Esel Lodewijk die neue europäische Kulturroute „Het Martinus-Weg“ von Paris nach Utrecht. Unter dem Titel „In Het Licht Van Martinus“ wandelten beide auf den Spuren keines geringeren als Sankt Martin. Und in Folge dessen interessierte sich Tjerk Ridder natürlich für das Thema „Teilen“ und dafür, was den Menschen heute Solidarität bedeutet. (Mein Bericht dazu hier.)
Seit dem 1. Juli 2018 nun setzen Tjerk und Lodewijk die Wanderung auf dem Martinus-Weg von Utrecht über Noord-Holland in die Provinz Friesland im Rahmen des Programms Leeuwarden 2018, Kulturhauptstadt Europas, fort. Der Spaziergang wird beide inzwischen gut aufeinander eingespielte Wanderer zu den Martinitoren in Groningen führen, wo Tjerk Ridder seine neue Aufführung „Bonne Route“ spielt. Vom 23. bis 27. August wird er sie ebenfalls beim Theaterfestival Noorderzon und dann an anderen Orten in den Niederlanden und Belgiens darbringen.
Informationen zum Ansinnen des Projektes (via Tjerk Ridder)
Sint Maarten (Sankt Martin)
Vor 1700 Jahren teilte Martinus von Tours, oder St. Martin, seinen Mantel mit einem Bettler am Tor der französischen Stadt Amiens. Bis heute gilt das als ein Symbol für Barmherzigkeit und Solidarität und, das viele Menschen in Europa und anderswo in der Welt seit Jahrhunderten inspirierte und inspiriert.
Rückblick: Martinus-Pfad 2017
Von Paris über Amiens und Ypern nach Utrecht
Die neue europäische Kulturroute „Der Martinusweg“ ist eine Route entlang des historischen Erbes von Krieg und Frieden. Im Jahr 2017 haben Tjerk und sein Eselchen Lodewijk diese 800 Kilometer lange Strecke von Paris nach Utrecht zurücklegt. Tjerk erlebte tagtäglich, was es bedeutet, auf sich alleine gestellt zu sein auf den Chausseen zu wandeln und stets von anderen abhängig zu sein. Er sah sich konfrontiert mit fortschreitender Zeit, einer ziemlichen Distanz des Weges und Grenzen, die ihm gesetzt waren, aber auch mit seinen Wünschen, sowie dem Druck diese zu kontrollieren.
Aktuell: Martinus-Weg 2018: von Utrecht über Leeuwarden nach Groningen
In diesem Sommer durchquert Tjerk mit seinem Kameraden Lodewijk den Martinusweg in den Norden der Niederlande, von Domtoren nach Martinitoren. Zusammen mit Esel Lodewijk geht er von Nord-Holland, über den Damm in die Provinz Friesland – im Rahmen des Programms Leeuwarden 2018 (Kulturhauptstadt 2018). Des Thema Ulme Mienskip (Westfriesisch für „offene Gemeinschaft“) hat eine direkte Verbindung mit dem Thema „Teilen“. Unterwegs besuchen Tjerk und Lodewijk alle möglichen Projekte und Programmteile der europäischen Kulturhauptstadt. Dann werden sie im August ihr endgültiges Ziel, den Martini-Turm in Groningen erreichen.
Inspiriert von der Lebensgeschichte St. Martins tauscht sich Tjerk über das Thema des Teilens mit Menschen aus, denen er auf dem Weg begegnet. Wie teilen sie Zeit, Geschichten, Liebe, Trauer und Besitz? An den Reiseerfahrungen können Sie über Tjerks Blog sowie dessen YouTube-Kanal und über seine anderen sozialen Medien (Twitter; Hashtag #BonneRoute und Facebook) Anteil nehmen.
Crowdfunding-Kampagne 2018 und teilen
Da Martinus die Hälfte seines Umhangs teilte, teilt Tjerk die Hälfte der Summe, die er durch die Crowdfunding-Kampagne sammelt, mit speziellen persönlichen Initiativen, denen er auf dem Weg begegnet. Möchten Sie mehr darüber lesen und die Reise und das Projekt unterstützen? Das ist sehr willkommen: Klicken Sie hier für die Crowdfunding-Kampagne.
Bonne Route! – die Aufführungen
Dieser gewiss auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, inspirierende Spaziergang – nimmt man die Reise vom letzten und von diesem Sommer zusammen – vom Eiffelturm zu den Martinitoren voller sicherlich besonderer Geschichten führt geradewegs zur dritten Theaterproduktion des Utrechters Tjerk Ridder. Er wird diese vom 23. bis 27. August auf dem Theaterfestival Noorderzon in Groningen und an anderen Orten in den Niederlanden und Belgien spielen. Alle Aufführungstermine sind hier zu finden.
Die vorangegangenen Projekte Tjerk Ridders, die ebenfalls in Multimedia-Show und Theateraufführungen, sowie ein Buch übersetzt wurden
Tjerk Ridder (rechts), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links). Aufführung „Anhängerkupplung gesucht!“ auf Zeche Zollverein in Essen. Foto: C. Stille
Sie werden sich da womöglich an das Projekt „Anhängerkupplung gesucht!“ erinnern, wo Tjerk Ridder auch Erfahrungen auf deutschem Boden sammelte bzw. später seine Multimedia-Show auch erstmals auf Deutsch spielte.
Und hier nochmals nachzulesen der Bericht über denn ersten Teil seiner Reise im Sommer 2017 auf den Wegen von St. Martin „In Het Licht Van Martinus“ zu welcher nun die gegenwärtige Wanderung unter dem Titel „Bonne Route“ als Pendant im wahrsten Sinne des Wortes im Gange ist. Alle Beiträge zu Tjerk Ridders künstlerischen
Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille
Die Universitätstierklinik, Fachgebiet „Pferde“, der Universität Utrecht unterstützt die Bonne Route ein weiteres Mal durch Beratung und tierärztliche Versorgung für den kleinen Esel Lodewijk. Die Firmen Anemone – Pferde, Trucks und Triorep“ sorgen für einen guten und sicheren Transport.
Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille
Sie, lieber Leserinnen und Leser, Sie haben gewiss selbst festgestellt, wie unsachlich, aggressiv und auf welch unterirdischem Niveau agierend die meisten unserer Medien auf den Gipfel von Helsinki reagiert haben. Das hat die NachDenkSeiten veranlasst mehrere Beiträge dazu veröffentlichen. Heute nun ruft der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, diesen Beitrag – und darin enthaltenen Analysen – einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um „ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind“, zu schaffen. Das unterstütze ich als Blogger ausdrücklich. Und tue diese hiermit. Ein Bitte: Liebe Leserinnen und Leser verbreiten Sie diesen Aufruf und tun Sie – soweit es Ihnen möglich ist – mit einer Stärkung der Gegenöffentlichkeit.
Der Aufruf
„“Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Gestern haben die NachDenkSeiten in diesem Beitrag von Jens Berger belegt, wie unsachlich der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachlich berichtet wird nicht. Es wird aggressiv kommentiert. Bitte geben Sie diesen aufklärenden Beitrag und auch diesen neuen Artikel per E-Mail oder gedruckt weiter an Ihre Freunde, Familien und Bekannten. (Von Albrecht Müller)
Das ist wichtig. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen den Medien die Entscheidung darüber, was in unserem Land mehrheitlich gedacht wird und dann auch letztlich die Politik bestimmt, aus der Hand nehmen. Von diesem wünschenswerten Zustand sind wir weit entfernt. Noch glauben viel zu viele Menschen ihrer Bild-Zeitung, dem Spiegel, der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt, der Tagesschau und heute und Heutejournal vom ZDF, und auch den kommerziellen Sendern. Die wirklich gleichgeschaltete Berichterstattung und Kommentierung des Gipfels von Helsinki sollten wir als Beispiel und als Beleg dafür verwenden, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass unsere etablierten Medien auf dem falschen Weg sind, weg von Aufklärung, hin zur Dauermanipulation. Und das alles immer verbunden mit dem Anspruch, die aufklärenden, die Wahrheit verbreitenden Medien zu sein.
Dieser Anspruch wird zunehmend in Zweifel gezogen. Das ist unser Hoffnungsschimmer
An wenigen Beispielen will ich zeigen, A. mit welchen Manipulationsmethoden auch jetzt wieder gearbeitet wird, und ich möchte B. auf das immer deutlicher werdende Grundproblem des Westens hinweisen: die Fremdbestimmung durch ein mafiaähnliches Geflecht von Geheimdiensten, Rüstungswirtschaft, Finanzwirtschaft und Medienkonzernen.
Zu einigen der angewandten Methoden der Manipulation:
Möglichst totale Gleichschaltung
Beispielhaft: Der Aufmacher-Artikel in meiner Regionalzeitung von gestern mit dem Titel „Empörung in den USA über Trumps Bemerkungen bei Gipfel mit Putin“ war nahezu identisch mit dem, was die „Tagesschau“ gebracht hatte. Beide haben den Text wesentlich von den Nachrichtenagenturen dpa und afp übernommen. Diese Agenturen sind offensichtlich in den Händen der transatlantischen Meinungsmacher und die Personalbesetzung in den einzelnen Medien ist inzwischen so hingetrimmt, dass die Gleichschaltung gelingt. Anders ist das einheitlich düstere Bild der Medien vom Helsinki Gipfel nicht zu erklären. Dahinter steckt vermutlich eine langfristig angelegte Personalplanung und Personalbeeinflussung.
Haltet den Dieb
Die USA und einzelne Gruppen und Organisationen und Personen mischen sich unentwegt in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ein. Sie haben zum Beispiel 1973 in Chile den Putsch gegen den linken Demokraten Allende massiv unterstützt, sie haben 5 Milliarden (!) $ zur Beeinflussung der Menschen in der Ukraine ausgegeben. Sie haben nachweisbar bei der Präsidentenwahl in Russland im Jahre 1996 den wieder kandidierenden Boris Jelzin vor der Niederlage bewahrt. Siehe hier:
Die USA haben in den Neunziger Jahren über einen Stab von sogenannten Wissenschaftlern und Lobbyisten direkt in die Innenpolitik Russlands hineinregiert. Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ davon ausführlich und mit Belegen versehen berichtet. Ich verweise auf das Kapitel 11 mit der Überschrift „Scheiterhaufen einer jungen Demokratie: Russland wählt die Pinochet-Option“ und das Kapitel 12. Dort wird beschrieben, wie Vertreter der neoliberalen Chicago Schule und ihre politischen Helfer von Dick Cheney bis Lawrence Summers die wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gestaltung in Russland nach der Wende bestimmen wollen und dies über weite Strecken auch tun.
Auf den Seiten 352 folgende berichtet die Autorin Naomi Klein von einer Konferenz in Washington. Dort wurden im Januar 1993 die Spielregeln für die Umgestaltung in Russland und anderen Ländern festgelegt. Das war im Kern eine Schock-Strategie zulasten der Mehrheit der Menschen und des Volksvermögens der betroffenen Länder. Es ging dabei im Kern immer darum, die Ressourcen und die Vermögen anderer Völker zu privatisieren und sie sich auf diese Weise unter den Nagel zu reißen.
Jelzin hat das über weite Strecken zugelassen. Putin hat diesen Ausverkauf gestoppt. Das ist der eigentliche Hintergrund des Hasses auf den jetzigen Präsidenten Russlands. Dass es dabei um Demokratie und Menschenrechte gehe, ist vorgetäuscht.
In der Berichterstattung und Kommentierung des Treffens von Helsinki wird die angebliche Beeinflussung des Wahlergebnisses und anderer innerer Angelegenheiten in den USA – und anderen Ländern – zum großen Thema gemacht. Dabei wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ vergessen gemacht, dass die USA der Urvater des Zugriffs auf die inneren Angelegenheiten anderer Völker sind – in der Vergangenheit, wie auch heute.
Was die USA, genauer gesagt: eine Mischung aus Geheimdienstleuten, Senatoren, Medien und Juristen Russland vorwerfen ist nicht belegt und es wäre zudem, gemessen an den vielen und massiven Interventionen der USA in anderen Ländern, eine Kleinigkeit. Da sollen ein paar Hacker im Auftrag der russischen Regierung unterwegs gewesen sein und Geheimnisse von Frau Clinton und der Demokratischen Partei veröffentlicht haben. Selbst wenn das so gewesen wäre, es ist ein harmloser Versuch. Harmlos deshalb, weil der Zusammenhang zwischen diesen möglichen Hackerangriffen und dem Wahlergebnis ganz anders als im Falle der Intervention zugunsten von Jelzin im Jahre 1996 kaum messbar sein dürfte.
Aber diese wichtige Frage nach der Möglichkeit, Wahlverhalten mit solchen Hackerangriffen zu beeinflussen, wird in der Debatte unserer Medien nicht einmal gestellt. Die dort tätigen Menschen sind offenbar so wenig sachkundig, was die Beeinflussungsmöglichkeit von Wahlentscheidungen betrifft, und so unfähig zur kritischen Betrachtung, dass sie solche Behauptungen wie eine Blackbox in ihre Argumentationsketten einbauen.
Übertreibung und Verdächtigung, es wird schon etwas hängen bleiben.
Von der ARD wurde dieser angebliche Einfluss auf die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten am vergangenen Montag benutzt, um den Verdacht zu streuen, Trump werde von Putin erpresst. Siehe hier. Auch das ist eine sehr eingängige Geschichte. Sicherlich wird genau diese Behauptung bei vielen Menschen hängen bleiben. Sie passt so wunderbar in das Bild vom bösen Russland und vom bösen Putin.
Mit Hilfe der Addition von Un- und Halbwahrheiten lässt man Behauptungen als wahr erscheinen
Diesen Trick haben wir vor kurzem schon einmal untersucht und beschrieben. Es ist unwahr, dass Russland die Ukraine-Krise begonnen hat; es ist unwahr, dass Russland den Syrien Krieg begonnen hat; es ist ausgesprochen ungesichert, dass Russland die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten beeinflusst und möglich gemacht hat. Aber in der Addition dieser und anderer Behauptungen erscheint dann die Summe der Vorwürfe als berechtigt. Ein toller Trick.
Das Grundproblem des Westens: Die Macht geht nicht vom Volke aus, sie liegt erkennbar in den Händen eines Gemischs von großen wirtschaftlichen Interessen und Geheimdiensten. Es ist ein der Mafia ähnliches Geflecht.Man muss sich mal die Tatsachen des Gipfels von Helsinki vergegenwärtigen: da treffen sich die Präsidenten von zwei Atommächten, neben China den mächtigsten Staaten der Welt. Sie sprechen miteinander, verstehen sich offenbar nicht schlecht, sprechen offen miteinander und verlautbaren, dass sie sich gut verstanden haben, dass es aber auch durchaus Differenzen gibt. Eigentlich hätte man dann in den Heimatsstaaten dieser beiden Präsidenten und auch bei ihren Verbündeten zumindest leichten Beifall vernehmen müssen. Wie berichtet ist das Gegenteil eingetreten. Vor allem in den USA ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in den USA bei der Gestaltung dieser Reaktion offenbar andere als der jetzige US-Präsident das Sagen haben. Willy Wimmer schrieb in seinem Beitrag vom 16. Juli von „Geteilten Staaten von Amerika“ statt von den „Vereinigten Staaten von Amerika“. Diese Formlierng wirkt vielleicht etwas befremdlich, sie ist aber im Kern richtig. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon öfter über diese Verhältnisse berichtet, insbesondere in Texten von McGovern, einem Kenner der Geheimdienst-Szene. Hier befinden sich Herrschaftsstrukturen im Unter- und im Hintergrund, die ein Schlag ins Gesicht jeder Demokratie sind.
Die Macht dieser Mafia ist so groß, dass der US-amerikanische Präsident nach Rückkehr aus Helsinki zu einer lächerlichen Korrektur seiner Helsinki-Äußerungen zum Thema Wahlbeeinflussung greifen muss: er habe sich versprochen.
Zum Schluss noch einmal die Bitte: Verbreiten Sie diese Analysen (siehe oben), sprechen Sie mit Ihren Freunden, Familien und Bekannten. Wir brauchen dringend ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind. Anders kann man das leider nicht sehen.“
Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.
Seit 1999 wird alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Am 1. Dezember 2017 war es wieder soweit. Im Anthroposophischen Zentrum in Kassel wurden drei Whistleblower geehrt. Den Whistleblower-Preis des Jahres 2017 erhielten die in einer Bottroper Apotheke beschäftigt gewesenen Persönlichkeiten Maria-Elisabeth Klein (Pharmazeutisch-Technische Assistentin) und ihr Kollege Martin Porwoll (Diplomvolkswirt) sowie der ehemalige Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, Dr. Can Dündar (lebt in Berlin im Exil). Dazu mein Bericht.
Der Fall von illegaler Panscherei von Zytostatika in Bottroper Apotheke
Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.
Illegaler Waffenhandel des NATO-Staates Türkei
Der türkische Journalist und Autor Can Dündar hatte die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, durchgeführt vom türkischen Geheimdienstes MIT, nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt.
(Zu den Preisträgern und wie den Begründungen für die Verleihung hier und hier mehr.)
Doku-Buch versammelt alle notwendigen Informationen und Dokumente zu den Fällen
Über die Whistleblower-Preisverleihungen und die Preisträger ist zwar berichtet worden. Doch wird in unserer schnelllebigen Zeit auch schon so manches Detail inzwischen bereits wieder vergessen worden sein. Allein der Bottroper Apothekenfall bekam vor Kurzem noch einmal mediale Aufmerksamkeit: Der für die Krebsmittel-Panschereien verantwortliche Apotheker Peter Stadtmann wurde nun zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot über ihn verhängt.
Die Schwere der Taten betreffs deren Auswirkungen auf die betroffenen Patienten in diesem Fall sowie das offensichtliche Versagen der verantwortlichen Apothekenaufsicht – was auch einen Warnruf an die Politik auslösen müsste – macht es m.E. erforderlich, tiefer gehende Informationen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, als es in bloßen Presseberichten bislang möglich gewesen war.
Dem Berliner Wissenschaftsverlag ist es zu danken, dass jetzt ein Doku-Buch (Herausgeber sind Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl) erscheinen konnte, dass alle relevanten Informationen und Dokumente zu den Whistleblowern, deren Fällen, nebst zum Verständnis nötige Details versammelt. Es trägt den Titel „Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften – Whistleblower-Preis 2017“. Erschienen ist es in der Schriftenreihe „Wissenschaft in der Verantwortung“, herausgeben von der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. in Verbindung mit der Deutschen Sektion der IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms Vereinigung für Friedensrecht.
Eine äußerst wichtige Publikation, welche neben allen anderen Interessenten besonders gut in den Händen von WissenschaftlerInnen, JuristInnen, JournalistInnen und PolizeibeamtInnen – aber unbedingt auch PolitikerInnen aufgehoben sein dürfte, weil wichtige Fakten enthält, welche in künftigen Fällen gute Dienste leisten dürfte. Vielleicht auch dazu beitragen wird, zukünftige Fehler zu vermeiden.
In seinem Geleitwort mahnt Heribert Prantl ein Whistleblower-Gesetz und ein neues Denken an
Das Geleitwort zur Dokumentation stammt von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung). Der Jurist und Journalist fragte sich nach der Herkunft des Begriffs „Whistleblower“. Prantl: „Kommt der Name vom britischen Polizisten, der mit der Trillerpfeife auf den flüchtenden Straftäter aufmerksam macht? Kommt er vom Schiedsrichter, der bei einem Regelverstoß das Spiel unterbricht? Das ist jedenfalls eine ordentliche Beschreibung für den Whistleblower. Er ist einer, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren und kriminelle Heimlichkeiten abpfeift.“
„Die Preisträger von Kassel“ nennt er aufrechte, mutige Leute.
Über den Preisträger Can Dündar schreibt Prantl, dass dieser natürlich kein „klassischer Whistleblower“ sei, da er Journalist ist und es zu seinem Beruf gehöre „Missstände aufzudecken und zu publizieren“. „Aber:“ merkt er an “ Dündar ist ein ganz besonderer Journalist: ein Aufklärer und ein Mutmacher zugleich – er ist einer, der zeigt, dass die Pressefreiheit ein Leuchtturm-Grundrecht ist.“ Für den türkischen Präsidenten Erdogan sei Dündar ein „Verräter“. Heribert Prantl fragt darauf reagierend: „Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen?“ Und antwortet: „Natürlich darf er das nicht.“ Und stellt unmissverständlich fest: „Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen.“ Und wenn es nun um Staatsgeheimnisse geht? Prantl: „Ist der Verbrecher derjenige, der ein Verbrechen anzeigt? So sähen es Regierungen und Sicherheitsbehörden gern; und so wird das Strafrecht gern ausgelegt, Recht ist das nicht.“ Heribert Prantl zeigt sich sicher: „Es gibt einen Verrat, der keiner ist: Es gibt den Hinweis auf Missstände, Regelverletzungen, auf skandalöses, gemeinwohlschädliches Verhalten, der sozialem Engagement entspringt und der Mut kostet – den Mut, sich gegen die zu stellen, die Unrecht tun und dies vertuschen; den Mut, es als David mit Goliath aufzunehmen; den Mut, die Gefahr nicht zu scheuen, beim Aufdecken von Missständen als Lügner und Nestbeschmutzer gebrandmarkt zu werden. Diesen Mut gilt es zu fördern und zu schützen. Es geht um Zivilcourage, es geht darum, dass Zivilcourage nicht zu einem existentiellen Risiko wird.“
Prantl mahnt nicht nur ein Whistleblower-Gesetz an, sondern ruft auch die Gesellschaft dazu auf, „Abschied von einer Denkweise“ zu nehmen, „der jede Art von Widerstand suspekt ist“.
Warum gerade die Entscheidung für diese Whistleblower-Preisträger?
Warum sich die gemeinsame Jury von VDW und IALANA für die Preisträger entschieden haben, erläuterte Dieter Deiseroth den LeserInnen in einem am 25.11.2017 veröffentlichten Gespräch unter der Überschrift „Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower“ mit Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten. Gut, dass es dass hier besprochene Doku-Buch Eingang fand.
Reden und Laudationes anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung dokumentiert das Buch
Im Einzelnen wiedergegeben werden sämtliche anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung gehaltene Reden. Die Eröffnungsrede Otto Jäckels ebenso wie das Grußwort der Kassler Bürgermeisterin Ilona Friedrich. Sowie die Laudationes auf die Preisträger Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein (von David Schraven) und Can Dündar (Dr. Michael Lüders). Allesamt hochinteressant und des Nachlesens wert. Ebenso sind Buch abgedruckt die Dankesworte der Preisträger und deren Urkunden.
Wichtige Dokumente detailliert aufgeführt
Im Teil C des Buches (ab S. 81) sind die Dokumente zum Whistleblowing der Preisträger Klein und Porwoll detailliert aufgeführt. Dazu zählen u.a. Strafanzeigen, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Urteile des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen usw. Für die LeserInnen dieses Buches werden dadurch die Fälle und einzelnen Vorgänge sehr gut nachvollziehbar. Auf den Seiten 136 und 137 finden sich Dokumente zum Whistleblowing von Dr. Can Dündar sowie Links zu Zeitungsartikeln, ein Hinweis auf Dündars Buch „Verräter“ und ein Link zu ein Video der Sendung „Özgürüz“.
Zu den Konsequenzen aus dem Fall
Im Teil D des Buches geht es um „Konsequenzen (I) für die staatliche Apothekenaufsicht (ab S. 140). Des Weiteren (ab S. 143) sind Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachzulesen, sowie (S. 146) die Rede des Vorstandsvorsitzenden des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe und ein Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag zur staatlichen Apothekenaufsicht (S. 147). Auch finden sich auf weiteren Seiten Stellungnahmen von Politikern, Experten und Standesvertretern. Alles zum Verständnis des Falles von hoher Wichtigkeit und bestens dokumentiert.
Dieter Deiseroth hat in die Geschichte geschaut und „Historische Erfahrungen in Deutschland“ mit Whistleblowing dokumentiert, aus denen Lektionen zu ziehen wären
Nicht weniger interessant ist der Beitrag „Darf die Enthüllung eines illegalen Staatsgeheimnisses strafbar sein?“ (ab S. 166) von Dieter Deiseroth. Darin befasst sich der Autor mit „Historischen Erfahrungen in Deutschland“ und zieht darauf „Schlussfolgerungen“ und weist auf Lektionen aus der Weimarer Republik hin. So blickt Deiseroth etwa auf den Fall Erich Zeigner (damals Ministerpräsident in Sachsen, dem Landesverrat vorgeworfen worden war) zu Zeiten der Weimarer Republik zurück. Ebenso geht Deiseroth auf den Fall Carl von Ossietzky ein, der seinerzeit brisante Informationen über die geheime militärische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Armee und Sowjetrussland unter Stalin veröffentlichte, die u.a. internationale Abkommen verletzte. Dieter Deiseroth verarbeitete ebenfalls den Whistleblower-Fall des Werner Pätsch (1963/65), illegale Fernmeldeüberwachung in der BRD betreffend.
Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes
Schließlich beschäftigt sich das Doku-Buch im Teil F (ab S. 188) folgerichtig noch mit den zu ziehenden Konsequenzen: Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes unter Einbeziehung von Erfahrungsberichten von Whistleblowern. Auf Seite 197 steht ein „Plädoyer für einen besseren gesetzlichen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit sowie des Petitions- und Anzeigerechts von Whistleblowern von Dieter Deiseroth. Was dringend notwendig ist, wie die Realität immer wieder zeigt.
Ab Seite 225 finden sich Informationen über die Herausgeber, Autoren, Laudatoren und Künstler.
Fazit
Hochinteressant, dieses Buch. Mit einer Fülle akribisch zusammengetragener Fakten und Dokumente. Was muss sich ändern in Sachen Whistleblowing? Im vorliegenden Buch hat man versucht, darauf Antworten zu geben. Wenngleich gewiss weitere folgen werden müssen – vor allem seitens der Politik. Für den Moment ist zu konstatieren: Das ist, zumindest den Herausgebern, mit diesem wichtigen Doku-Buch ganz gut gelungen.
Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien
Das NSU-Urteil und seine fatalen Signale für die Sicherheit und den juristischen Umgang mit Neonazis. Es waren nicht nur Drei[1]
(1)Das Urteil
Das Urteil im NSU-Prozess vom 11. Juli 2018 hat die Hauptangeklagte als Mittäterin einer rassistischen Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Ralf Wohlleben wurde zu zehn Jahren wegen Beihilfe (Waffenbeschaffung), die weiteren Angeklagten André Eminger, Carsten Schultze und Holger Gerlach zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und drei Jahren verurteilt. Das Gericht folgte im Fall Beate Zschäpe dem Antrag der Bundesanwaltschaft, verurteilte Carsten Schultze zu drei Jahren und ging damit über das beantragte Maß von zweieinhalb Jahren hinaus, obwohl dieser geständig war, sich erkennbar vom Rechtsextremismus abgewandt hatte und der Einziger war, der umfassend ausgesagt hatte. Im Fall Wohlleben blieb es mit zehn Jahren unter dem beantragten Maß von zwölf Jahren, im Fall Eminger mit zweieinhalb Jahren dramatisch unter dem geforderten…
Auch das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft missbrauchen die Lügner, Volksverhetzer und GEZ-Schmarotzer des ZDF für politische Agitation und Verleumdungen gegen den großartigen Gastgeber Russland. Bela Rethy faselt – zweifellos dazu angehalten von der Redaktion in Mainz – während der Siegerehrung von „Menschenrechtslage, Krieg in der Ostukraine, Annektion der Krim und Bomben in Syrien…“
Fazit: Während die Staatssender seit der Vergabe an Russland personalisierte Hetze gegen Vladimir Putin verbreitet und unterstellt haben, der würde die WM für Propaganda missbrauchen, ist jetzt klar, was medienkompetente Beobachter schon vorher wussten: Nicht der russische Präsident hat die WM für PR in eigener Sache benutzt, denn der war nur zu den Pflichtterminen – Eröffnung und Finale – überhaupt vor Ort. Es ist der Abschaum von ARD und ZDF, der das sportliche Großereignis, wie schon zuvor die Olympiade in Sotschi, für Agitation, Verleumdungen und Volksverhetzung im Sinne der Bundesregierung benutzt hat.
Am vergangenen Donnerstag war Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) zu Gast in der Attac-Reihe „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Er wollte seinen ZuhörerInnen einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie geben. Es ging ferner darum, sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland zu kontrastieren. Fisahns Referat beinhaltete viel interessante Aspekte, die vielleicht im öffentlichen
Prof. Dr. Andreas Fisahn während seines Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille
Diskurs oft nicht Berücksichtigung finden, da zu wenig zurückgeblickt wird. Was aber betreffs heutiger Realität bzw. gegenwärtigen Erscheinungen von Wichtigkeit wäre. Im Anschluss an Prof. Fisahns Vortrag entspann sich nach leicht zähem Beginn dann recht bald eine intensive Diskussion zwischen TeilnehmerInnen und Referent. Obwohl gegen Ende des Abends kleine Missverständnisse – bedingt durch eine allzu komprimierten Vortrag – ausgeräumt werden konnten, verließ manche/r ZuhörerInnen den Saal dann doch möglicherweise ratlos. Auch der Referent verleugnete nicht – hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union und der Entwicklung der Demokratie (nicht zuletzt der hierzulande) einigermaßen ratlos zu sein.
Der Angst der Minorität der Reichen vor der Majorität der Armen wurde schon frühzeitig Rechnung getragen
In der Einleitung hatte Gastgeber Till Strucksberg (Attac Dortmund) angekündigt, dass Dr. Fisahn die Frage behandeln würde, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar sind oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss. Strucksberg weiter: „Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen
Gastgeber Till Strucksberg von Attac Dortmund.
gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.
Demokratie in Verruf. Fisahn: Halbierte Demokratie immerhin
Bereits in der Einladung zur Veranstaltung hatte es geheißen: „Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeige die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation sei eine Technik – so konstatierten viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.
Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik habe sich die Kritik am bestehendem demokratischen System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“, „Demokratie als Illusion“, „Demokratie als Hure der freien Welt“, der „Smarten Diktatur und „Fassadendemokratie“ sei die Rede.“ Till Strucksberg zitierte Bertold Brecht: „Die Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?“
Der Referent, so Strucksberg, gestehe der Demokratie immerhin noch zu, halbiert zu sein.
Angekündigt war denn der Vortrag auch unter dem Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“, der auf den Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ , erschienen im VSA-Verlag 2017 von Andreas Fiesahn zurückgeht. Für den Vortrag hatte der Referent den Titel jedoch in „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“geändert.
Rechtsstaat im Fordismus repressiver als im neoliberalen Kapitalismus, allerdings …
Fisahn sprach über die These, wonach der Rechtsstaat des Fordismus (bis in die 1970er, 1980er Jahre) repressiver gewesen sei als der Rechtsstaat im neoliberalen Kapitalismus. Allerdings seien heute die Sicherheitsapparate im Vergleich zu den 1950er Jahren stark aufgerüstet, auch informationell und zentralisiert. Wie beim G 20-Gipfel zu sehen gewesen wäre. Statt mit Weichmützen liefen Polizisten heute als „Ninja Turtles“ auf. Man müsse im „neoliberalen Rechtsstaat“ eine Form von „repressiver Toleranz“ konstatieren. Es gelte Liberalität gegenüber dem
„verwertbaren Humankapital – wie das bei Schröder ja hieß“. Fisahns Theorie: „Demokratie und Fordismus war integrativer.“
Zentrales Problem der Demokratie in der EU: EU-Gesetze machen politische Richtungswechsel quasi unmöglich
Zur allgemeinen Problematisierung habe die Europäische Union mit ihren Vorgaben (u.a. Europäische Gesetze, Lissabonner Vertrag, Europäische Verträge) und die zweifellos bestehenden Demokratiedefizite beigetragen. Sie schränke Handlungsmöglichkeiten – auch das Rückgängigmachen
bestimmter Dinge – der einzelnen Mitgliedsstaaten ein bzw. verunmögliche sie nahezu. Politische Richtungswechsel seien damit quasi unmöglich. Prof. Fisahn: „Für mich ein zentrales Problem der Demokratie in der Europäischen Union.“
Es gebe halt zwei gegenläufige Tendenzen Liberalisierung im Bereich des Rechtsstaates beim Übergang vom Fordismus in den neoliberalen Kapitalismus. Und wir hätten „eine Entleerung der Demokratie oder eine Entwicklung zur Fassadendemokratie“.
„Iliberalisierung des Rechtsstaates“ und „Diktatur der Troika“
Ausdrücklich problematisierte Dr. Fisahn die rechtspopulistischen Entwicklungen in Polen („mit leicht sozialem Touch“) und Ungarn, die eben das Nützliche der EU (Subventionen) als Rosinen herauspickten, aber nicht daran dächten Flüchtlinge aufzunehmen. Sowie das Kurz-Österreich mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung mit seiner stramm neoliberalen (12-Stundentag!) Österreich-first-Politik. Aber er skandalisierte auch die derzeitige Seehofer-Politik und die restriktiveren Polizeigesetze in Bayern (bereits in Kraft) und NRW (geplant). Der Referent nennt das „Iliberalisierung des Rechtsstaates“. In der EU haben wir seit 2012 die „Diktatur der Troika“ in Griechenland als „autoritäre Wirtschaftsregierung“. „Da ist die Demokratie abgeschrieben worden.“
„Illiberalisierung heiße jedoch noch nicht autoritärer Staat.
Offene Grenzen bräuchte die EU für Leute die politisch verfolgt sind. Und um die überhaupt noch reinlassen zu können, bräuchten wir „ein effektives Asylrecht für politisch Verfolgte“ für die EU.
Die Veranstaltung in der Dortmunder Auslandsgesellschaft war sehr gut besucht.
Prof. Dr. Fisahn: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“
Der Meinung, dass der Neoliberalismus – wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge leider finde und die AfD nur die Ausdrucksform dessen ist – glaubt Prof. Dr. Fisahn hingegen nicht.
Fisahn sehe das eben aus der Perspektive des Juristen: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“ Was der Neoliberalismus an liberalem Fortschritt im Bereich des Rechtsstaates gebracht habe, auch wenn die repressive Toleranz zu verteidigen ist gegen Rechts, gegen die AfD. Der Hauptfeind sei nicht der Neoliberalismus, sondern in der EU sei der Neoliberalismus verbunden dem Europäischen Gedanken, ist sich Andreas Fisahn sicher.
Fragen und Diskussion
Auf Nachfrage wegen aufgekommener Unklarheiten trug der Referent noch nach, dass der Neoliberalismus mit seinen sozialen Folgen freilich auch
zurückschlägt und eher autoritäre Tendenzen befördere. Zumal eine Politik der Ausgrenzung und Deklassierung Unsicherheit schaffe.
Die von Peter Glotz vorhergesagte Zweidrittelgesellschaft ist längst Realität
Inzwischen, so Fisahn, hätten wir ja längst die einst vom damaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz in den 1980er Jahren vorhergesagte „Zweidrittelgesellschaft“: Ein Drittel ist abgehängt, ein weiteres Drittel hat Angst abgehängt zu werden. Das Potential auf dem Rechten aufbauten. Es gebe also tatsächlich ein Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaft und nationalistischer, rechtspopulistischer Entwicklung, wie wir im Augenblick feststellen könnten.
Andreas Fisahn: Der Weg in den Nationalstaat ist im Augenblick nicht sinnvoll
Die Kosmopoliten in den Gesellschaften wollten in der EU bleiben, erklärte der Referent, diese aber demokratisieren. Während die Kommunitaristen sagten, das brauchen wir nicht, wir können auch zurück zum Nationalstaat. Da entstünden automatisch Anknüpfungspunkte nach rechts. Fisahn bescheinigt der EU „ein fundamentales Demokratiedefizit“. Dennoch sei „der Weg in den Nationalstaat im Augenblick nicht sinnvoll, weil er falsche Konnotationen hat“.
Die EU bereits abgeschrieben?
Ein junger Herr zitierte Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Schmitt wirke immer noch aus dem Dritten Reich nach, so Dr. Fisahn, weshalb er persönlich den Staatsrechtler einfach nicht zitiere. „In der Demokratie habe ich keine Souveränität“, beschied Andreas
Fisahn. Souveränität existiere nur gegenüber anderen Staaten. Der junge Mann meinte zur EU, die sei für ihn bereits abgeschrieben, die werde nie demokratisch.
Ein älterer Herr beklagte, die EU betreffend, eine in Gang gesetzte Aufrüstungsdynamik, welche die ohnehin schon bestehende Kriegsgefahr erhöhe. Zusammen mit dem Demokratiedefiziten und der Frage Krieg und Frieden gerate die Europäische Union doch in einer Dynamik, die nach Rechts treibe. „Die also in den Abgrund treibt.“
Die „Mehrheitsdiktatur“ werde uns als repräsentative Demokratie verkauft, meinte ein Zuhörer
Ein anderer Herr befürchtet ein Scheitern, bzw. Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage. Wieder ein anderer Zuhörer sprach angesichts der Wahlergebnisse der letzten Zeit und den daraus resultierenden großen Koalitionen von ein Quasi-Festschreibung von einer „Mehrheitsdiktatur“, die uns aber als repräsentative Demokratie verkauft werde.
Andreas Fisahn zuversichtlich, dass es der Rechtsstaat richtet
Bezüglich der Zukunft der EU wie der Entwicklung der Demokratie zeigte sich Fisahn ratlos.
In Sachen der erwähnten „Mehrheitsdiktatur“ gab er sich zuversichtlich, dass der Rechtsstaat da letztlich Abhilfe schaffen könne. Auch könne sich positiv auswirken, dass die Leute bestimmte Dinge, was das Funktionieren der Demokratie anlangt, über die Jahre gewissermaßen eingeübt hätten.
Till Strucksberg von Attac.
Fraglich, ob unsere demokratische Strukturen der zunehmenden Privatisierung an Produktionsmitteln trotzen können
Attac-Mann Strucksberg hatte da Verständnisprobleme. Und sorgte sich angesichts der Tatsache, dass der zunehmende Privatbesitz an Produktionsmitteln unabhängig von unseren demokratischen Strukturen eine solche große Macht hat und noch weiter bekommt, dass es fraglich ist, dass diese ewig existieren.
Fazit
Versorgt mit vielen interessanten Details, aber ein bisschen ratlos, doch immerhin angeregt, die Diskussionen mit anderen Mitmenschen anderswo fortzusetzen, ging man an diesem Abend auseinander
Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und
AG „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft
Zum Referenten
Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität
Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche
Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter
verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017
Zum Thema passend: Ein anderes, von „jabberwock“ aufgezeichnetes Referat von Prof. Dr. Andreas Fisahn
Snapshot vom YouTube-Video MrMarxismo Am 06.02.2018 veröffentlicht Vortragsreihe: „Ein anderes Europa ist möglich“ – VHS Lübeck & attac Lübeck – „Halbierte Demokratie durch die Hintertür?“ Prof. Dr. Andreas Fisahn (attac), (6. November 2017)
Am kommenden Donnerstag, den 12. Juli 2018, lädt Attac Dortmund in der Reihe „Globalisierung konkret“ wieder zu einem interessanten Vortrag ein. Dieser trägt den Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“. Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) holt damit sein im Februar dieses Jahres wegen Erkrankung ausgefallenes Referat in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund nach.
Prof. Andreas Fisahn gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland. Er fragt, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar ist oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss.
Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.
Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeigt die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation ist eine Technik – so konstatieren viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.
Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik hat sich die Kritik am bestehendem demokratischem System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“ und „Fassadendemokratie“ wird gesprochen.
Prof. Fisahn überprüft die unterschiedlichen Konzeptionen von Demokratie in der Philosophie und der Rechtswissenschaft anhand der wirklichen Entwicklung der Institutionen in der EU und Deutschland und endet mit einem Ausblick: „Autoritär halbierter Rechtsstaat“ versus Ermächtigung und Kooperation der emanzipatorischen Zivilgesellschaft in Europa.
Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017.
der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:
Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?
Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.
Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.
Und wenn Sie bereit sind, sich das vorzustellen und nun sagen: “Aber ohne die Nichtregierungsorganisationen gäbe es das ja nicht”, dann müssen wir Ihnen sagen: Sie liegen falsch. Nicht weil wir eine andere Meinung haben, sondern weil die meisten Menschen in den letzten Jahren gar nicht von NGOs gerettet wurden und weil wir wissen, dass die Menschen auch höhere Risiken eingehen. Wir haben uns als NGOs gegründet, nachdem tausende ertrunken sind – nicht davor. Wir stimmen unsere Einsätze mit der Seenotrettungsleitstelle ab und folgen den Anweisungen und wir sind schockiert über die Vorwürfe, die uns auch von Ihnen gemacht werden. Sie können den Schmerz nicht fühlen, wenn Menschen sterben, denen man helfen könnte. Und Sie können unsere Wut nicht nachempfinden, die wir angesichts einiger öffentlicher Äußerungen der letzten Tage empfinden. Sie reden von Shuttle nach Europa, wo Menschen aus Seenot gerettet werden. Wie würden Sie sich fühlen, wenn ihre Familienangehörigen in Gefahr wären oder sterben? Wäre es nicht eine Schande?
Wir laden Sie ein. Wir laden Sie ein an einer der Seenotrettungsmissionen teilzunehmen und sich die Situation vor Ort anzuschauen, die Sie nicht kennen. Wir laden Sie ein, sich anzuschauen, wie verzweifelt die Menschen sind, die wir retten und wie sich die Leere anfühlt, wenn Menschen sterben, weil niemand mehr helfen kann. Kommen Sie mit, Sie sind willkommen. Wir sagen Ihnen offen: Wir erwarten, dass Sie mitkommen. Wir erwarten, dass Sie sich der Realität annehmen. Und wir erwarten Antworten.
Sie sagen, wir sollen zur Rechenschaft gezogen werden, doch wir erwarten, dass auch Sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir stehen Rede und Antwort, gerne auch vor Gericht. Aber welcher Straftatbestand soll uns vorgeworfen werden? Ist es Ihrer Meinung nach ein Verbrechen, Menschen aus Lebensgefahr zu retten? Ist es ein Verbrechen, das Völkerrecht zu achten? Sollten wir die Menschen nach Libyen bringen und damit eine Straftat begehen?
Achten Sie die Menschen mehr, die gegen uns hetzen, als diejenigen, die vor Ort Menschenleben in Not helfen? Wir retten Menschen. Wen retten Sie? Beten Sie? Wissen Sie, dass in diesem Jahr noch einmal 50.000 Menschen über das Wasser nach Europa geflohen sind? Wissen Sie, dass es nur 17.000 nach Italien waren? Wissen Sie, dass das eine Person pro 10.000 EuropäerInnen ist? Wissen Sie, wie es klingt, wenn Sie über diese Menschen reden – wenn Sie von Wellen, Fluten und Lawinen sprechen? Wissen Sie, dass Sie dazu beitragen, die Realität zu verdecken? Wir dürfen Menschen nicht nach Libyen bringen, auch wenn Sie uns dafür anklagen wollen.
Sie dürften Menschen nicht nach Libyen bringen. Deswegen unterstützen Sie die libysche Küstenwache, die nicht an das Recht gebunden ist, auf das Sie einen Eid geschworen haben. Wollen Sie, dass andere dieses Recht brechen? Unterstützen Sie das? Aber wir sind an dieses Recht gebunden und wir haben keine Scheu dafür auch gegen Widerstände einzutreten. Wir haben keine Regierungskrise verursacht. Wir haben keine Interessen, außer dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.
Wir wollen Leben retten. Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie? Kommen Sie zu uns und reden Sie mit uns. Beantworten Sie bitte die Fragen. Einzeln und präzise. Kommen Sie her. Sie sind willkommen.
Beitragsbild (Claus-D. Stille) von der Aktion Fluchtschiff.de des Künstlers und Aktivisten Heinz Ratz (Band „Strom und Wasser“) zusammen mit Flüchtlingsfrauen vor einigen Jahren bei einem Stopp im Dortmunder Hafen (mein Bericht dazu hier). Bei der Aktion ging es besonders um die Situation von weiblichen Geflüchteten.
Auch das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft missbrauchen die Lügner, Volksverhetzer und GEZ-Schmarotzer des ZDF für politische Agitation und Verleumdungen gegen den großartigen Gastgeber Russland. Bela Rethy faselt – zweifellos dazu angehalten von der Redaktion in Mainz – während der Siegerehrung von „Menschenrechtslage, Krieg in der Ostukraine, Annektion der Krim und Bomben in Syrien…“
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