In Sachen „Freiheit für Julian Assange!“: Diskussion auf der Frankfurter Buchmesse auf der Bühne der Buchkomplizen

Am 11. April 2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in ein britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Und das nicht weil er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt hat. Der Ausgang des Verfahrens von Julian Assange wird zeigen, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit wirklich steht. Trotz dieser mehr als bedrohlichen Sachlage halten sich viele Medien bedeckt. Wie kann es sein, dass der Prozess des vielleicht „wichtigste Journalisten der vergangenen zehn Jahre“ kaum in die Öffentlichkeit gelangt?

Darüber haben auf der Buchmesse Sevim Dagdelen (Abgeordnete der Partei Die LINKE), Dietrich Krauß (ZDF-Redakteur) und Mathias Bröckers (Autor des Buches „Freiheit für Julian Assange!“) auf der Bühne der Buchkomplizen diskutiert.

Quelle: Westend Verlag/Buchkomplizen

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh / Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 28.10.2019

Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – 28.10.19

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh

“Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des
Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.” 1
Sowohl die schwere Kopfverletzung, als auch die klar erkennbare und durch punktuelle
Gewalteinwirkung gebrochene 11. rechte Rippe, legen den dringenden Verdacht nahe, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt worden sein muss.
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januars 2005 von den Frauen der Stadtreinigung angetroffen wird, weist er keine offenkundigen Verletzungen im Gesicht oder am Oberkörper auf. Auch im Rahmen der Untersuchung durch den Polizeiarzt Dr. Blodau zwischen 9:15 und 9:30 Uhr werden keinerlei solche Verletzungen oder Symptome der nunmehr festgestellten Verletzungen am Körper oder im Gesicht von Oury Jalloh beschrieben. Deshalb ist davon auszugehen, dass sowohl der Nasenbein- und Schädelbasisbruch als auch die gebrochene 11. Rippe rechts im Zeitraum zwischen
der Untersuchung durch Dr. Blodau und dem Ausbruch des Feuers in Zelle Nr. 5 entstanden seinmüssen. Die Einwirkungen der Gewalt waren sowohl im Gesicht, als auch im Bereich der 11. Rippe in einer Art und Weise punktuell bzw. fokussiert heftig, dass eine Selbstverletzung oder ein Sturz weitestgehend ausgeschlossen werden können. Eine Beifügung dieser Verletzungen durch Dritte ist damit naheliegend wahrscheinlich.
Der Zeitraum in welchem Oury Jalloh die beschriebenen Verletzungen durch externe
Gewalteinwirkung zugefügt worden sind, ist eindeutig eingrenzbar und liegt zwischen: 9:30 Uhrund 12:05 Uhr. Auch der Kreis möglicher Täter*innen ist eindeutig einzugrenzen – er beschränkt sich auf die im Polizeirevier Dessau anwesenden Personen mit Zugang zu den Zellen im Gewahrsamstrakt.

1 Prof. Dr. Bodelle, “Fachradiologisches Gutachten”, 18.10.2019, S.13.

Hier ein Video von der Pressekonferenz.

Statement International Kommission-28-10-19 pdf

Pressemitteilung-28-10-19 pdf

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Beitragsbild: Peter Donatus

Podiumsdiskussion im Vorfeld des Digitalgipfels der Bundesregierung in Dortmund: „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“

Die Digitalisierung führt zu einem rasanten Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der Plattformökonomie. Dort manifestieren sich auch die sozialen Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, der in seiner jetzigen Ausgestaltung in Form eines knallharten Neoliberalismus enorme Machtasymmetrien schafft. Was vor allem den Shareholdern der Monopol-Plattformen, wie Google, Amazon und Facebook, zugutekommt. Vergangenen Donnerstag hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“ in den Westfälischen Industrieklub nach Dortmund eingeladen. Der Termin war gut gewählt, findet doch nächste Woche der Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund statt. Schwerpunkt werden dort digitale Plattformen sein.

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowski, Markus Sauerhammer und Christina Kampmann. Fotos: C. Stille

Wenn entstehende Plattformen mehr als Kopien bekannter Tech-Giganten sein wollen, braucht es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen

In ihren einleitenden Worten zur Podiumsdiskussion machte Henrike Allendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass digitale Plattformen mittlerweile eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Es sei in den letzten Jahren ein enormes Wachstum damit erreicht worden. Unter den fünf größten Unternehmen der Welt seien inzwischen drei digitale Plattformen – Facebook, Amazon und Google – vertreten. Die erzielten enormen Profite kämen allerdings den wenigen Plattformen und den Shareholdern zugute. Was nicht nur politisch problematisch sei, sondern auch soziale Ungleichheiten schaffe. Beleuchtet werden sollten an diesem Abend alternative Organisationsformen für digitale Plattformen – Kooperativen oder Genossenschaften. Die Diskussion um kooperative Plattformmodelle zum jetzigen Zeitpunkt, so Allendorf, „ist umso wichtiger, da deutsche und europäische Akteure im Vergleich mit den USA in der Plattformökonomie noch eine marginale Rolle spielen“. Damit künftig entstehende Plattformen mehr sind als Nachahmungen der bekannten Tech-Giganten, brauche es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen. Allerdings sehen sich solche Kooperativen oft politisch schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber.

Auswüchse in der Plattformökonomie bringen Leute darauf, diese von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken

Den Impulsvortrag unter der Überschrift „Solidarische Plattformökonomie – aber wie?“ wurde von Claudia Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o, aus Hamburg gehalten. Sie verwies auf den Taxidienst Uber und deren App, die man in unterschiedlichen Städten und Ländern nutzen könne. Auch auf Amazon, wo man ja praktisch quasi fast alles bestellen könne. Allerdings, merkte sie an, werde vergessen, dass wir als Nutzer dieser Angebote gar nicht die Kunden sind: „Sondern wir sind das Produkt. Wir sind die Ware.“ Schließlich würden unsere persönlichen Daten gesammelt. Und wir wüssten weder was mit ihnen passiere, noch hätten wir Einfluss darauf. Ebenfalls sei es auch nicht so toll, wenn man in der Plattformökonomie arbeite. Etwa könne Uber seine Bestimmungen ständig ändern, ohne das die Uber-FahrerInnen etwas dagegen tun könnten. Auch falle es schwer sich untereinander solidarisieren. Denn man wisse doch überhaupt nicht wer noch für Uber fahre. Diese Plattformökonomien verursachten massive Einwirkungen auf unsere Gesellschaft. Amazon verändere unsere Innenstädte ungemein. Der Wohnungsvermittler Airbnb habe negative Auswirkungen auf den kompletten Wohnungsmarkt. Diese Auswüchse brächten jedoch Leute auch auf Ideen, wie man Plattformökonomie auch anders denken könne. Henke: „Und tatsächlich wieder von den Bedürfnissen der Menschen her. Und: Wie könne man sie fairer gestalten?“ Eine demokratische Organisation sollte es sein.

Als Beispiel nannte Henke Fairbnb, das eine Alternative zu Airbnb sein will. Da soll darauf geachtet werden, dass eine Wohnung nur im Falle der eigenen Abwesenheit vermietet wird. Und Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird, wie das mittlerweile via Airnbnb geschieht. Und Fairbnb will fünfzig Prozent der Einnahmen sozialen Initiativen, die sich mit fairem Tourismus auseinandersetzen, zur Verfügung stellen.

Das gleiche Geschäft, aber in fair“

Ein anderer Fall, so Claudia Henke, ist der britische Online-Lieferdienst Deliveroo. Ende August entschied sich der Lieferdienst ad hoc aus Deutschland zurückzuziehen. Wohl hauptsächlich deshalb, um Betriebsräte zu verhindern. Die Fahrradkuriere waren davon Ende August förmlich überrumpelt worden. Doch sie hätten sich z.B. in Berlin auf unterschiedliche Weise zusammengetan, um weiterzumachen. Diejenigen, erzählte Claudia Henke, die schon gestartet sind, hätten tatsächlich Aufträge bekommen. Organisiert vorerst über Kurznachrichtendienste. Alternativen seien also durchaus möglich: „Das gleiche Geschäft, aber in fair.“ Das möglicherweise ein Modellprojekt für andere Plattformen sein könnte, findet Henke.

Herausforderungen

Auf solche Alternativen kämen jedoch Herausforderungen bezüglich des Wachstumsmodells Plattformökonomie zu. Es bräuchte natürlich eine Rechtsform. Ein Teil der Essensauslieferer auf Rädern habe sich zusammengesetzt und sei dabei auf die Rechtsform Genossenschaft gekommen. Doch letztendlich entschieden sie sich dagegen und stattdessen für eine Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschränkt).

Henke hat festgestellt, dass die Rechtsform Genossenschaft in Deutschland geradezu vergessen ist. Selbst die Finanzämter seien zuweilen damit überfordert. Zum Vergleich: In Italien gibt es 80.000, in Deutschland nur 8000 Genossenschaften, von denen 1500 inaktiv sind.

Claudia Henke: Ein „historisches Zeitfenster für Innovation ist momentan geöffnet

Claudia Henke spricht bezüglich des Aufbaus einer solchen Plattform von einer „sozialen Innovation“. Was heiße, dass sie der Gesellschaft nütze und andere Dynamiken erzeuge. Zunächst bräuchte Experimentierräume und einen Prototyp. Und erklärte: „Das Internet ist zum Beispiel eine soziale Innovation.“

Claudia Henke machte darauf aufmerksam, dass wir es momentan mit einem „spannenden Zeitraum“ zu tun habe – es „ein historisches Zeitfenster“ für Innovation geöffnet sei. Und diese Innovation könne „unglaublich viel verändern“. Wir hätten die Akteure und das Knowhow. Was uns hindere seien die Rahmenbedingungen in Deutschland.

Podiumsdiskussion mit kompetenten Gästen

Für die Podiumsdiskussion hatte man interessante und kompetente Gäste gewonnen, welche Moderator Dr. Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute) vorstellte:

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowksi, Christina Kampmann und Markus Sauerhammer.

Die bereits erwähnte Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Akademischer Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Christina Kampmann, MdL NRW, Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, in der NRW-Landesregierung Kraft Familienministerin sowie Markus Sauerhammer (Vorstand Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.) mit spannender Biografie: von der Hauptschule zum Landwirt, dann über Umwege zum Startup-Business und anschließendes Studium.

Christina Kampmann: Die Politik muss Machtasymmetrien reduzieren und digitales Prekariat verhindern

Christina Kampmann lobte die Ursprungsideen vieler hier bereits erwähnter digitaler Plattformen. Doch der Politik falle die Aufgabe zu die negativen Begleiterscheinungen – wie die Machtasymmetrien – so zu reduzieren, dass die Vorteile überwiegen, die Macht fairer verteilt und digitales Prekariat verhindert werde.

Markus Sauerhammer: „Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können

Markus Sauerhammer meinte, es bräuchte dringend auch Pioniere und Leute, die ein Risiko nicht scheuten, um solche Plattformen ins Werk zu setzen und gab zu bedenken: „Wer leugnet, dass die Welt gerade im Umbruch ist, der schaut nicht die globale Entwicklung an. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können.“

Claudia Henke ergänzte: „Wir brauchen auch für Genossenschaften eine digitale Agenda.“

„Wir hören einander nicht mehr zu. Jeder glaubt er weiß es besser zu wissen. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, um gemeinsam auf Lösungen hinzu zu arbeiten und die Leute sie ausprobieren können“, setzte Markus Sauerhammer hinzu.

Vonnöten ist eine längerfristige Förderung, eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ zu führen und ein „Revival der Genossenschaft“ begrüßenswert

Dr. Jan-Felix Schrape sah eine dauerhafte längerfristige Förderung über die typischen Förderperioden hinaus dringend vonnöten. Dabei müsse eben auch in Kauf genommen werden, dass neun von zehn Projekten vielleicht nicht funktionierten.

Christina Kampmann regte an, einmal eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ darüber zu führen, was wir zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus für eine Wirtschaft wir eigentlich haben wollen, „die sich wirklich an den Menschen orientiert“. Kampmann würde sich über ein „Revival der Genossenschaft“ freuen.

Forderungen an den Digital-Gipfel der Bundesregierung

Die vom Moderator den Gästen abverlangten Forderungen an den nächste Woche in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung lauten: Wenn die Bundesregierung ständig von der Digitalisierung rede, so Markus Sauerhammer, dann müsste endlich auch die digitalen Plattform als Baustein dabei sein, „sonst lügen sie“. Auch für Christina Kampmann ist klar, dass Genossenschaftsgedanke diesbezüglich dort auch wieder „sexy gemacht“ werden müsse.

Der Digital-Gipfel könne einen Beitrag dazu leisten.

Sicher ist sich auch Jan-Felix Schrape, dass sich der Digital-Gipfel nicht nur mit der Regulierung von großen Plattformen sondern auch mit der Förderungen von Alternativen auseinandersetzen muss, weil ansonsten der Verbraucher auch nicht wählen könne.

Er fände es auch begrüßenswert, wenn die SPD das Thema in ihr nächstes Bundestagswahlprogramm aufnähme.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten aus dem Publikum noch diverse, in der Sache interessante, Fragen rundum das Thema Genossenschaften und digitalen Plattformen an die Gäste gestellt werden. Belichtet wurde ebenfalls der kritische Gedanke, dass durchaus nicht alle Genossenschaften empfehlenswert sind. Eine Genossenschaft ist immer nur so gut, wie die Leute, die da drin sind“, merkte Claudia Henke an. Und es freilich auch Fälle gegeben hat, wo sich Menschen in Genossenschaften bereichert hätten. Gemeinwohlorientierung benötige auch Kontrolle. Durchaus, hieß es, hätten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Regelungen ihren Platz in der Gesellschaft. Auch einige Anregungen kamen aus dem Auditorium, welche die Gäste auf dem Podium dankbar aufnahmen.

Digital-Gipfel der Bundesregierung nächste Woche in Dortmund.

Dortmund wurde mit dem Label „StadtGrün“ in Silber ausgezeichnet

Am 19. September 2019 ist Dortmund in Bonn mit dem Label „StadtGrün naturnah“ in Silber ausgezeichnet worden. Das Projekt wurde im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert. Am vergangenen Mittwoch wurde der Preis von Vertreter der Stadt Dortmund, die mit „Grün“ zu tun haben gemeinsam auf dem Hauptfriedhof Vertretern der Presse präsentiert. In drei Jahren wird der Preisträger überprüft. Fest steht, dass das Konzept StadtGrün naturnah nicht nur weitergeführt, sondern auch noch erweitert wird. Die Entsorgung Dortmund GmbH, die einen Teil der Pflege des Straßenbegleitgrüns übernommen hat, schließt sich der Ideee an. Zur Präsentation gab sich Stadtrat Arnulf Rybicki bezüglich des Preises hoffnungsvoll, künftig ein noch höherwertiges Edelmetall erringen zu können. In drei Jahren wird die nächste Auszeichnung vergeben.

Laudatorin Prof. Beate Jessel: „Mit dem Label StadtGrün naturnah schafft das Projekt zusätzliche Anreize, ausgetretene Pfade zu verlassen und mehr Grün statt Grau in die Städte und Gemeinden zu bringen“

Die Laudatio für die Preisträger in Bonn hatte Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz gehalten und gesagt: „Stadtgrün ist unverzichtbar, denn es schafft nicht nur Lebensräume für Tiere und Pflanzen, sondern auch gesunde und attraktive Lebensbedingungen für uns Menschen.“ Deshalb sei es wichtig, „dass sich immer mehr Kommunen für eine naturnahe Gestaltung und Aufwertung von Grünflächen starken machen“. Und weiter: „Mit dem Label StadtGrün naturnah schafft das Projekt zusätzliche Anreize, ausgetretene Pfade zu verlassen und mehr Grün statt Grau in die Städte und Gemeinden zu bringen. Dass dies gelingt, zeigen die 14 Projekte, die wir heute auszeichnen.“ Beworben hatten sich zunächst 51 Kommunen, von denen letztlich 14 nach einem gut einjährigen Verfahren mit einem Label ausgezeichnet wurden. Honoriert wurden die Kommunen für die Entwicklung artenreicher Wildblumenwiesen, das Pflanzen heimischer Sträucher und das Entwickeln einer zeitgemäßen Grünflächenstrategie, die sich zum Ziel setzt, die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt zu fördern und langfristig durch geeignete Maßnahmen zu sichern.

Ein attraktives und gesundes Wohnumfeld schaffen und die Biodiversität ist der Stadt verbessern

Es geht darum, in naturnahen Parkanlagen und kommunalen Wälder, zusammenhängenden Grünzügen, durch Baumgruppen oder gemischte Baumalleen, heimische Sträucher und Staudenpflanzungen sowie artenreiche Wiesenflächen ein attraktives und gesundes Wohnumfeld zu schaffen. Notwendig dabei ist eine ökologisch ausgerichtete Pflege, die z.B. mit veränderten Mähverfahren und Angeboten für Rückzugs-Brutmöglichkeiten, um die Biodiversität in der Stadt nachweislich zu verbessern.

Besonders beeindruckt war der Labelgeber von den zahlreichen Aktivitäten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof

Dortmund konnte sich im Labelingverfahren durch den Einsatz zahlreicher BürgerInnen, Naturschutzverbände, Verein und der beteiligten Fachämter mit seinen eingereichten Projekten im Vorderfeld der ausgezeichneten Kommunen platzieren. Die positiven Auswirkungen der veränderten Grünpflege lassen sich bereits an vielen Stellen im Dortmunder Stadtbild erkennen. So sind bereits 30 Prozent der öffentlichen Wiesenflächen in ein ökologisches und Artenvielfalt steigerndes Pflegeprogramm überführt worden. Besonders beeindruckt zeigte sich der Labelgeber bei einem Vor-Ort-Besuch von den zahlreichen Aktivitäten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof. So werden dort z.B. Grabfelder mit alten (insgesamt 127 verschiedenen) Obstsorten (die von den Hinterbliebenen abgeerntet werden) gestaltet oder potentielle Zukunftsbäume gepflanzt, um sie auf ihre Eignung zur Minderung von Klimawandelfolgen zu testen. Dortmund hat diese Bedeutung frühzeitig erkannt und mit der Labelauszeichnung ein plakative Bestätigung ihres Engagements zur Steigerung der Artenvielfalt erhalten.

Stadtrat Arnulf Rybicki bedankte sich bei allen Beteiligten herzlich

Am Mittwoch kamen viele der Beteiligten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof zusammen, um das Label zu präsentieren: Der Dezernent für Bauen und Infrastruktur, Arnulf Rybicki, Vertreter aus dem Tiefbauamt, dem Umweltamt, den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund, den Friedhöfen Dortmund und der Stadtentwässerung Dortmund. Bei allen Beteiligten bedankte sich Stadtrat Rybicki herzlich für das großartige Engagement.

Kurzrasenflächen werden in Blühwiesen umgewandelt

Gute Beispiele in Sachen Steigerung der Biodiversität können auf dem Hauptfriedhof besichtigt werden. Etwa sind Kurzrasenflächen in Blühwiesen umgewandelt worden. Das trifft auch auf Flächen im Stadtgebiet (Hörde, Derne, Hombruch, an der Bornstraße, am Pumpwerk Fredenbaum, an der Ardeystraße, auf dem Borsigplatz, oder die Baumscheibe Berghofen) zu. Eine Wiese braucht etwa fünf Jahre bis sie „steht“, wie die Fachleute sagen. Tiere wie etwa Hummeln und Heuschrecken siedeln sich nach und nach an. Etwa 190 Hektar Fläche sind im Stadtgebiet bereits umgestellt worden. Dazu bedarf es auch einer Umstellung des Fuhrparks. Schon lange bevor an Fridays for Future zu denken war, sei an diesen Projekten gearbeitet worden, merkte Sylvia Uehlendahl, die Amtsleiterin des Tiefbauamtes an.

Private Firmen sind bislang noch nicht am Projekt beteiligt. Man arbeite aber daran, welche mit ins Boot zu bekommen.

Ohne zusätzliche Mittel kann schnell ein Biotop geschaffen werden

Auf dem Hauptfriedhof gibt es verkehrssicher heruntergeschnittene Tothölzer, an denen sich Schadpilze zeigen, die anderswo im Stadtgebiete dazu führen, dass Bäume gefällt werden müssen. Auf dem Hauptfriedhof dienen sie Anschauungs- und Schulungszwecken. Gerd Hettwer (Friedhöfe Dortmund) wies auch auf eine Wiese auf dem Hauptfriedhof hin, die von Schafen beweidet wird. Das sei beim Labelgeber sehr gut angekommen, weil so etwas auf Friedhöfen nicht selbstverständlich sei. Auch gibt es Wasserflächen, auf denen Holzbretter („Rettungsinseln“) installiert wurden. Dort können sich Vögel sicher niederlassen, um zu trinken. Baumscheiben und Wurzelteller sind stehengelassen worden. So könne ohne zusätzliche Mittel schnell ein Biotop geschaffen werden.

Information für die BürgerInnen und die FriedhofsmitarbeiterInnen

Es ist vorgesehen, Informationstafeln sollen aufgestellt werden. Denn immer wieder fragten Friedhofsbesucher, wann diese Tothölzer abtransportiert würden. Nicht immer verstünden BürgerInnen, dass bestimmte Maßnahmen gewollt sind. So würden nämlich absichtlich bei manchen Wiesen im Stadtgebiet nur die Außenkante („Sauberkeitsstreifen“) gemäht. Das ließe manche Menschen denken, die Stadt schludere dort. Naturverjüngung werde nun schon seit 28 Jahren betrieben. Das heißt, Wildwuchs, der von allein gekommen ist, lässt man weiter wachsen. Bäume, die erhalten werden sollen, bekommen eine Manschette zur Information der gärtnerisch tätigen MitarbeiterInnen verpasst.

Kostenneutral erreichte Biodiversität und „ökologische Pflege“

All diese Bemühungen hinsichtlich Biodiversität, warf Stadtrat Rybicki ein, seien kostenneutral. Da habe er schon kritischen Fragen aus dem Rat mit ruhigem Gewissen begegnen können. Manchmal ziehe man sogar einen kleinen Nutzen daraus. Und manches, das vielleicht nachlässig aussehe, sei gewollt, weil es zum Konzept gehöre und Gedanken dahinterstünden. Es werde eben auch „geplant sozusagen ausgewildert“. Auch sei eine sogenannte Saatgutübertragung möglich. So könne Saatgut in andere Flächen in der Stadt eingebracht oder künftig sogar an die BürgerInnen abgeben werden.

Georg Hettwer fügte auf Anfrage an, dass er Unkraut grundsätzlich nicht mehr Unkraut nenne. Vieles würde auf dem Friedhof stehengelassen. Gegen invasive Arten allerdings gehe man indes an. Ebenso werde Wildkraut beseitigt, wo das zwecks Verkehrssicherung vonnöten sei, ergänzte Sylvia Uehlendahl. Es wurde klargemacht: Man lässt nicht Verwildern. Man habe ein Konzept, das „ökologische Pflege“, heißt.

Man gebe sich viel Mühe, so Jürgen Hundorf, die Bevölkerung sozusagen „mitzunehmen“. Denn bestimmte auf dem Friedhof oder im übrigen Stadtgebiet angewandte Maßnahmen könnten auch im eigenen Garten praktiziert werden.

Nun gehen alle Beteiligten, durch den erhaltenen Preis zusätzlich angespornt daran, auf den Preis „StadtGrün naturnah“ in Gold hinzuarbeiten.

Beitragsbild: Claus Stille

Von links nach rechts: Annette Kulozik, Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund), Claudia Vennefrohne (TeamleitungLandschafts- u. Umweltplanung im Umweltamt), Georg Sümer (Teamleitung Gewässer bei der Stadtentwässerung), Martin Rüthers (Technische Dienste Grün im Tiefbauamt), Gerhard Hettwer (Hauptfriedhof Dortmund), Jürgen Hundorf (Technische Dienste Grün
im Tiefbauamt), Arnulf Rybicki (Dezernent für Bauen und Infrastruktur) , Sylvia Uehlendahl ((Leiterin Tiefbauamt), Ralf Dallmann (Betriebsleitung Friedhöfe Dortmund)

Sagt, was ist: Marcus B. Klöckner in „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“

„Sagen, was ist.“ – Dieser Leitspruch des Gründers des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein stammt noch aus Zeiten, da für diese Publikation noch die Bezeichnung „Sturmgeschütz der Demokratie“ passend war. Tempi passati! Böse Zungen bezeichnen den „Spiegel“ heute inzwischen verächtlich als Bildzeitung für Intellektuelle. Doch das Augstein-Motto „erinnert“ (noch heute), so SPIEGEL ONLINE am 4. November 2012 auf Facebook, den 89. Geburtstag Rudolf Augsteins, „uns jeden Tag beim Betreten des Hauses an die eigentlich einzige und wichtigste Aufgabe von Journalisten.“ Ist das so? Einen gewissen Claas Relotius hinderte es nicht daran, Lügengeschichten zu schreiben.

Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Der Westend Verlag fragt betreffs des Buches auf dessen Rückseite: „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ Marcus B. Klöckner: „Sagen Medien wirklich, „was ist“?“ und liefert die Antwort gleich hinterdrein: „Eindeutig nein! In den tonangebenden Medien ist ein kanonisierter Meinungskorridor entstanden, in dem unliebsame Fakten viel zu oft keinen Platz finden. Das Versagen der Qualitätskontrolle des Spiegel im Fall Relotius, die fehlgeleitete Berichterstattung zur Skripal-Affäre und die NATO-Reklame großer Nachrichtensendungen sind nur die prominentesten Beispiele einer grundlegenden Fehlentwicklung im Journalismus, die bereits bei der Rekrutierungs- und Ausbildungspraxis der großen Medienkonzerne beginnt. Anhand vieler konkreter Fälle zeigt Marcus B. Klöckner, wie Medien eine verzerrte Wirklichkeit schaffen, die ähnlich der viel gescholtenen Filterblasen der „sozialen“ Medien mit der Realität oft nur noch wenig zu tun hat. Die Konsequenzen sind weitreichend – für unsere Demokratie, für uns alle.“

Mein Eindruck vor Jahren: Vieles stimmte da nicht. War zumindest schräg

Für mich persönlich begannen bestimmte „Produkte“ des Journalismus besonders im Zuge der Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine an zu riechen – oder ganz wie man will: ein Geschmäckle zu entwickeln.

Da stimmte vieles nicht. War zumindest schräg. Da wurde einseitig und antirussisch berichtet. Und es wurde seither nicht besser.

Wachhund sein im Sinne der Vierten Macht – Fehlanzeige!

Aber es begann schon vor der Ukraine-Krise. Immer weniger wurde Journalismus dem gerecht, was mit „Vierter Gewalt“ gemeint ist. Heißt, den Wachhund machen, den Politikern gehörig auf die Finger schauen und eben: Sagen, was ist.

Schon in der Einleitung zu seinem Buch schreibt Klöckner: „Ein Weltbildjournalismus bestimmt in weiten Teilen der Mainstreammedien die Berichterstattung. Zwischen Journalisten und Politikern herrscht weitestgehend ein Nichtangriffspakt – Konflikte, die über eine Scharmützel hinausgehen, finden sich allenfalls auf Nebenschauplätzen. Medien loben wahlweise Merkels ‚Augenringe des Vertrauens‘ oder stimmen (gemeinsam mit einem Teil der Politiker) in den Chor des ‚Uns-geht-es-doch-gut-Liedes‘ ein (S./10)“. Kritik von Rezipienten an einzelnen Beiträgen wird abgebügelt und offenbar als Bedrohung empfunden, Kommentarfunktionen zuweilen ausgeschaltet.

Zensur?

Gleich im ersten Kapitel geht es ab S.17 um „Zensur“. Medienvertreter reagierten auf einen solchen Vorwurf „gereizt“, heißt es dort. „Schnell wird beteuert, dass einzelne Journalisten, aber auch komplette Redaktionen frei in ihren Entscheidungen seien. Weder rufe Merkel persönlich an und diktiere, welche Informationen in den Medien auftauchen dürfen, noch gäbe es sonst eine ‚mächtige Gruppe‘, die ihnen vorschreibe, wie ihre Berichterstattung auszusehen habe. Ist das nicht interessant? Auf der einen Seite stehen Medienvertreter, die durchaus glaubhaft versichern“, schreibt Klöckner, „dass sie keiner Zensur unterworfen sind, während sich auf der anderen Seite ein Publikum bemerkbar macht, das ebenso fest vom Gegenteil überzeugt ist.“

Uns doch, meint Buchautor Klöckner: Zensur ist in unserem Mediensystem nicht die Ausnahme, sondern die Regel

Freilich ist klar: Zensur als solche wird nicht ausgeübt. Dennoch: Marcus B. Klöckner führt uns LeserInnen dahin, „(…) zu erkennen, dass Zensur in unserem Mediensystem nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. (S.12)“ Er führt weiter aus: „Wir werden eine spezielle Form der Zensur kennenlernen“, verspricht er, „die sich zwar in manchem von einer staatlichen, einer von oben verordneten Zensur unterscheidet, aber in ihrer Auswirkung kaum nachsteht. Es handelt sich dabei um eine Zensur, die tief in unser Mediensystem eingeschrieben ist. In den Medien ist das zu erkennen, was wir als eine sozialstrukturell ausgeformte Zensur sprachlich erfassen wollen.“

Medienwirklichkeit, Schieflagen in der Berichterstattung und „Wirklichkeitsentgleisungen“

Ein weiteres Kapitel befasst sich mit der Medienwirklichkeit. Und zwar anhand von zahlreichen Beispielen, die veranschaulichen, „dass Schieflagen in der Berichterstattung nicht einfach nur durch Fehler bei der journalistischen Arbeit entstehen (die menschlich sind und jedem passieren können) und dürfen), sondern auf Wirklichkeitsentgleisungen mit Ansage zurückzuführen sind.“

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Die LeserInnen würden sehen, so Klöckner, „wie schwer und folgenreich die Wirklichkeitsbrüche in der Berichterstattung sind, und verstehen, dass wir gut daran tun, uns eine alte Erkenntnis des deutschen Soziologen Niklas Luhmann in Erinnerung zu rufen“. „In seiner berühmt gewordenen Auseinandersetzung zur Realität der Massenmedien sagt Luhmann gleich zu Anfang: ‚Andererseits wissen wir so viel über die Massenmedien, dass wir diesen Quellen nicht trauen können.’“

Journalisten und Politiker

In weiteren Kapiteln des Buches betrachtet Klöckner die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern und betrachtet, „was es bedeutet, wenn Journalisten über Macht verfügen, Rederecht abzusprechen oder anzuerkennen.“

Die Oberfläche der Medienkritik durchdringen

Dem Autor geht es hauptsächlich darum, „die Oberfläche der Medienkritik zu durchdringen, um die mehr oder weniger verschleierten sozialen Wirkprinzipien offenzulegen, die für eine Berichterstattung mitverantwortlich sind, die dazu führen, dass viele Mediennutzer glauben, die Medien müssten von irgendeiner verborgenen Macht gesteuert werden.“

Faktoren, die auf den Journalismus auch eine Wirkung haben

Andere Faktoren, die auf den Journalismus freilich auch eine Wirkung haben, wie Besitzverhältnisse in den Medien, Pressekonzentration, hochproblematische Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung von Journalisten, Zeitdruck, fehlende Möglichkeit und Finanzierung von investigativen Recherchen und Auswirkungen, die sich aus den Gesamtproduktionsbedingungen und Herrschaftseinflüsse (S.14) sind bewusst außen vor gelassen worden, so Klöckner – will sie aber keineswegs kleinreden.

Die Medien einer genaueren Betrachtung zu unterziehen ist gelungen

Mit dem vorliegenden Buch ist gut gelungen, die Medien einer genaueren Betrachtung zu unterziehen und „ihr Sein und einige ihrer Funktionsweisen vor allem aus einem kritisch soziologischen Blickwinkel“ heraus zu „betrachten“.

Die beschriebenen Vorgänge dürften dem Laien verständlich werden

Stellenweise ist das Buch zwar durchaus komplex. Es habe Nachteile und Vorteile, wie der Autor selbst schreibt. Die Nachteile haben damit zu tun, dass ein breiter Leserkreis erreicht und zu diesem Behufe nicht zu tief in sozialwissenschaftlich Theorien hinein getaucht werden sollte. Denn das Buch ist immer so verfasst, dass darin beschriebene Vorgänge auch dem Laien – der überwiegenden Mehrheit also der Medienrezipienten – immer verständlich werden.

Jedenfalls ist es m.E. gelungen, wenigstens einige Gründe, „die für die schweren Verwerfungen im journalistischen Feld verantwortlich sind“, wie Klöckner noch in der Einleitung dargelegt hat, „anschaulich“ zu machen. Vorteil ist, dass den LeserInnen dennoch Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, sich auch in etwas bezüglich komplexeren wissenschaftlichen Theorien kundig zu machen und sie zu verstehen, ohne zu tief in deren Breite und Vielschichtigkeit einzudringen.

Und ich stimme unbedingt dem letzten Satz in der Einleitung zu: „Die Schäden an unserem demokratischen System, die durch die Medien verursacht werden, die weitestgehend ihrer Wächterfunktion nicht mehr nachkommen, sind bereits gewaltig.“

Journalisten mit Stallgeruch und Überzeugungstäter

Nebenbei bemerkt: Es sind vielmehr andere Faktoren, die Journalisten dazu bringen, so zu schreiben, dass manch Rezipient auf die Idee kommt, da wurde Zensur auf den Schreibenden ausgeübt. Das geht subtiler. Einerseits hat es mit der Herkunft von Journalisten zu tun: Viele kommen aus Akademikerhaushalten und haben einen bestimmten Stallgeruch verbunden mit einem vorgeprägten Denken, das mit einem bestimmten Weltbild zu tun hat. Dann gibt es auch eine Reihe von Überzeugungstätern, wie etwa Claus Kleber (ZDF-heute journal), der als Kuratoriumsmitglied der Atlantikbrücke überzeugt ist gewiss hundertprozentig von dem, was er von sich gibt. Der kann gar nicht anders und fühlte sich offenbar pudelwohl dabei, während vielen Zuschauern der Hut hochgeht, wenn sie hören müssen, was Kleber so von sich gibt und wie er mit bestimmten Interviewpartnern umspringt.

Autor Marcus B. Klöckner hat ein Kommentar zum Erscheinen seines Buches „Sabotierte Wirklichkeit“verfasst:

Zensur ist in unseren Medien keine Ausnahme, nichts worüber es erst einmal zu diskutieren gälte. Sie ist Realität. Journalismus ist zudem vor allem in den Zentren der diskursbestimmenden Medien zu einer Art Glaubenslehre geworden. Zuerst das eigene Weltbild bedienen, dann kommen die Fakten.“

Folgt man den Darstellungen und Einlassungen hochrangiger Akteure aus den Medien zu ihrer eigenen Zunft, dann lässt sich sehr oft folgender Eindruck gewinnen: Ja, individuelle Fehler passieren, ja, es gibt Fehlentwicklungen im Journalismus, aber im Großen und Ganzen liefern Medien eine ausgezeichnete Berichterstattung ab. Zensur? Ein ideologisch kontaminierter Journalismus? Eine Berichterstattung, die herrschaftsnah ist? Gerade auch in den Qualitätsmedien? Nichts davon gibt es, so der Tenor. Mit dieser skizzenhaften Zeichnung jener Grundhaltung, die verstärkt vor allem in den Zentren der diskursbestimmenden Medien zu finden ist, wird sichtbar, warum es Mediennutzer so schwer haben, mit ihrer Kritik im journalistischen Feld Gehör zu finden. Ein Problem zu beheben, setzt voraus, das Problem auch zu erkennen. Wenn aber Alphajournalisten mit Nachdruck selbst schwere und schwerste Verwerfungen und Schieflagen innerhalb ihrer Branche nicht einmal ansatzweise erkennen wollen oder erkennen können, dann wird sich im Journalismus und in den Medien nichts ändern.

Wer Medien über einen längeren Zeitraum beobachtet, wer sich genauer mit dem journalistischen Feld kritisch auseinandersetzt, kann nur zu einem sehr düsteren Befund kommen. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu wurde einmal im Hinblick auf die Medien in Frankreich gefragt, ob er das journalistische Milieu für reformierbar halte. Seine Antwort darauf: „Die Lage spricht sehr dagegen.“ Das war, wohlgemerkt, bereits im Jahr 1995. Bourdieu verstand die mehr oder weniger verschleierten sozialen Wirkmechanismen, aber genauso auch die Dimensionen von Macht und Herrschaft, die sich gerade auch in einem so wichtigen Feld wie dem journalistischen finden lassen, sehr genau. Viele seiner Einlassungen zu den Medien können wir, mit Abstrichen hier und da, auch auf die Medien in unserem Land und auch auf die Medien in vielen anderen demokratischen Ländern übertragen.
Wer mit Bourdieus Herrschafts- und Gesellschaftsanalysen Medien, Journalismus und das Verhalten von Journalisten näher betrachtet, kann erkennen, dass, um es salopp zu sagen: Hopfen und Malz verloren ist. Eine sozialisationsbedingte Blindheit aufseiten nicht unbeträchtlicher Teile der Journalisten gegenüber real vorhandenen Macht- und Unterdrückungsverhältnissen, die auch in demokratischen Regierungsformen existieren; ein mehr oder weniger naiver Glaube an die Lauterkeit von Institutionen und Mandatsträgern; real existierende Herrschaftseinflüsse auf die Medien; Konzentrationsprozesse genauso wie prekäre Arbeitsbedingungen für nicht wenige Journalisten. All das führt zur Untergrabung eines Journalismus, wie er eigentlich sein sollte und wie er für eine gesunde Demokratie lebensnotwendig ist.

Festzustellen ist: In unserem Mediensystem hat sich eine Zensur verfestigt, die ohne externen Zensor funktioniert und aus dem journalistischen Feld selbst kommt. Die soziale Zusammensetzung innerhalb der Medien, der Ausschluss nahezu ganzer Schichten und Milieus aus dem journalistischen Feld, die Dominanz bestimmter Weltanschauungen in der Berichterstattung, haben dazu geführt, dass bestimmte Perspektiven, Meinungen, Thesen und Ansichten mindestens innerhalb der diskursführenden Medien nahezu völlig atomisiert sind. Wir haben es in unserem Mediensystem mit einer sozialstrukturell ausgeformten Zensur zu tun, die tief in den Wahrnehmungs- und Denkschemata eines beträchtlichen Teils der Feldakteure verankert ist. Zensurhafte Einzelentscheidungen potenzieren sich, eine medienübergreifende, dauerhafte Zensur entsteht. Die Unterdrückung all jener Perspektiven, die für Irritationen bei der Fraktion der „Weltbildjournalisten“ sorgt, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Je politischer ein Thema ist, umso stärker werden die  wertvollen journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung von Nachrichten und Informationen pervertiert – im Sinne der im journalistischen Feld vorherrschenden politischen Glaubensüberzeugungen.

Es ist davon auszugehen, dass viele Journalisten selbst nicht einmal erkennen, wie tief das Zensurhafte in ihren Entscheidungen mitschwingt. Unter anderem auch deshalb, weil ihnen die positiven Rückmeldungen aus dem Feld vermitteln, dass ihre Auswahl und Gewichtung von Informationen und Themen genau „richtig“ sind.

Der Journalismus unserer Zeit trägt Züge einer Glaubenslehre. Die reinsten aller Wahrheiten findet sich vorgeblich in den Wirklichkeitsdarstellungen der großen Medien. Nur wer diese Wahrheiten akzeptiert und  verinnerlicht, darf „sprechen“, sich zu Wort melden. Die Hinterfragung der Medienrealitäten, ja, gar die Fundamentalkritik an den in der Berichterstattung vorherrschenden Überzeugungen, kommt einem Akt der Ketzerei gleich.

Viele Bürger, viele Mediennutzer erkennen, dass mit unseren Medien etwas nicht stimmt. Sie beobachten Tag für Tag, dass Medien gerade dann, wenn es wirklich darauf ankommt, immer wieder nicht so funktionieren, wie sie es sollten.

Sie erkennen, dass die Ansichten und Meinungen von Journalisten zu oft mit denen der Eliten und Machteliten konform gehen.

Wer sich näher mit der Sozialisation von Journalisten auseinandersetzt, die soziale Zusammensetzung des journalistischen Feldes betrachtet und Gedanken über den Rekrutierungsmodus der Medien macht, kommt zu dem Ergebnis, dass das Medienfeld aufgrund der in ihm vorhandenen sozialen Realitäten gar nicht in der Lage ist, dauerhaft und durchgehend diesen von Bürgern so sehr geforderten herrschaftskritischen Journalismus abzuliefern.

Der nüchterne Befund lautet: Das journalistische Feld ist in seiner Breite nicht dazu ausgelegt, „die da oben“ so zu kritisieren, wie es angebracht wäre (man denke als positives Gegenbeispiel an den Auftritt https://www.youtube.com/watch?v=zxS4JJ17h1c des niederländischen Journalisten Rob Savelberg bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neu gewählten Bundesregierung im Jahr 2009). Kritische Mediennutzer erkennen, dass es unsichtbare, implizit ausgehandelte rote Linien zwischen Journalisten und Politikern gibt, die als Grenzen festlegen, was als legitime Kritik erlaubt ist und was nicht. Anders gesagt: Das Versagen des Journalismus, wenn es darum geht, den Mächtigen richtig auf den Zahn zu fühlen, hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass politische Weichensteller über Jahrzehnte eine Politik betreiben konnten,  deren Auswüchse sich nun immer deutlicher abzeichnen. Armut und speziell auch Kinderarmut in Teilen unserer Gesellschaft, katastrophale Fehlentwicklungen im sozialen Wohnungsbau, die Ausbreitung neoliberaler Denkkategorien bis ins Innerste von Politik und Gesellschaft, und, nicht zuletzt: Ein Umgang mit unserer Umwelt, der für uns alle nun zu einer Bedrohung geworden ist.

Man muss es so deutlich sagen: Medien tragen an diesen Entwicklungen Mitschuld. All die unterlassenen kritischen Fragen, all die Beschönigungen, die wir unentwegt aus den Medien hören („uns geht es gut“), die offene oder mehr oder weniger verschleierte Unterstützung der Herrschenden von Journalisten, durch die selbst die größten Schweinereien noch flankiert werden (Kriege, Kriegsstimmung schüren, Stichwort: Russland): Der herrschaftsnahe Journalismus ist die täglich zu beobachtende Realität.“

Quelle: Westend Verlag

Nicht einmal Journalisten selbst wollen den Kern der Probleme in ihrer Branche verstehen

Das Erschreckende für mich: Spricht man mit Journalisten – wie ich das kürzlich während eines Treffs von Medienleuten tat – über den realen üblen Zustand des Journalismus in diesem unserem Lande, gestehen die zwar zu, dass da einiges im Argen ist. Mitnichten aber erkennen sie anscheinend die Grundprobleme. Wollen nicht mitbekommen haben, dass die Tagesschau kaum noch ihrer Aufgabe nachkommt, Nachrichten so zu überbringen, dass ich mir als Rezipient selbst eine Meinung bilden kann – sondern im Gegenteil mir quasi verklickert wird, was ich zu denken habe! Und nicht nur allein bei der Tagesschau ist das so. Da wird Meinung gemacht. Das wird immer öfters Papageien-Journalismus betrieben. Da wird nicht nur die Meinung der Bundesregierung oder der Nato herausgetrötet. „Papageien-Journalismus“ leitet sich wohl von einer Typisierung von „Verlautbarungsjournalismus“ (Definition: kritiklose Berichterstattung in den Medien zu mehr oder weniger vorgegebenen Themen in mehr oder weniger vorgegebener Darstellung) ab, wie sie bereits Kurt Tucholsky prägte, der von den „Papagei-Papageien“ gesprochen hatte, die einfach nur etwas nachplappern, was man ihnen vorsetzt – wie verwendet in einem Beitrag von Wolfgang Lieb, einem früheren Herausgeber der „NachDenkSeiten“.

Eine bedenkliche Entwicklung

Ja, im Journalismus ist einiges im Argen. Und immer mehr Menschen erkennen dies. Doch nicht genug. Es sollten mehr werden. Eine wirklich äußerst bedenkliche Entwicklung gerade in Zeiten, da unsere Demokratie bedroht und auch schon schwer angekratzt ist. Mich als gewesener DDR-Bürger, der nicht nur in diesem verflossenen Land oft mit Kopfschütteln und Magengrummeln Medien rezipiert, sondern als Volkskorrespondent selbst auch für sie ehrenamtlich schreibend tätig war, schmerzt dieser Zustand des Journalismus umso mehr. Für gewöhnlich bin ich nicht naiv. Doch in der Umschwung- und Wendezeit Ende 1989 schrieb ich aufgekratzt – zuvor über Ungarn in den Westen gedüst- an meine hauptamtlichen JournalistenkollegInnen in meiner zuständigen Redaktion in Halle an der Saale von der Festung Ehrenbreitstein über dem Deutschen Eck aus Koblenz auf einer Ansichtskarte optimistisch, sie könnten wohl nun endlich freien und kritischen Journalismus machen. Ein bisschen schäme ich mich heute dafür.

Wir brauchen ein neues Mediensystem“ obwohl mit Bordieu gesagt die Lage „sehr dagegen“ spricht

Ich zitiere nochmal Pierre Bourdieu (wie ihn der Autor Marcus B. Klöckner oft in seinem Buch zu Wort kommen lässt): Frage an Pierre Bourdieu: „Kann sich dieses Milieu

[das der Journalisten]

reformieren?“ Antwort Bourdieu (im Jahr 1995: „Die Lage spricht sehr dagegen.“ (S. 215)

Klöckner hebt in seinem Fazit so an: „Der erste Schritt hin zu einem fundamental herrschaftskritisch ausgerichteten Journalismus besteht darin, die journalistischen Produkte radikal zu hinterfragen.“

Das geschieht. Lösungsmöglichkeiten müssen dann folgen. „Wir brauchen ein neues Mediensystem“ hat Klöckner sein „Fazit“ überschrieben. Und wohl auch andere Personen an den Schlüsselpositionen in den Medien – Ketzer! Klöckner zitiert Rupert Lay (katholischer Theologe, Psychotherapeut und Unternehmensberater) bezüglich der Definition dieses Wortes: Ketzer seien Menschen, „die an der Peripherie, weitab vom ideologischen Zentrum stehend, neue Antworten auf alte Fragen geben; neue Fragen stellen, die Antworten einfordern, die unangenehm, die beängstigend sind und nicht konform gehen mit der allgemeinen Selbstverständlichkeit“.

Um zuzuspitzen, so Klöckner, könnte man nun rufen: „Ketzer in die Redaktionen!“ Was vielleicht zu einfach wäre.

Recht aber hat Klöckner: Wir brauchen ein neues (herrschaftskritisches) Mediensystem. Aber gleichermaßen auch damit: dass dann gerade in der Hochzeit des brutalen, gesellschaftszerstörenden Neoliberalismus auch mit harte Gegenwehr zu rechnen ist.

Und ebenfalls damit, dass wir uns gerade deshalb „darüber im Klaren sein“ müssen, „dass eine tatsächlich funktionierende Presse für unsere Gesellschaft von elementarer Bedeutung ist. Und gibt der Autor zu bedenken: „Je herrschaftsnaher Medien sind, je weniger Medien bereit sind, politische Weichenstellungen fundamental zu kritisieren, umso wahrscheinlicher wird es, dass Politik sich mehr und mehr an den Interessen der Eliten und Machteliten in unserer Gesellschaft ausrichtet.“

Verschwindet die Wächterfunktion journalistischer Medien, bricht eine zentrale Säule der Demokratie weg

Mit dem zunehmenden Wegbröckeln bzw. Verschwinden der Wächterfunktion journalistischer Medien, werde es so sein, „als wäre eine zentrale Säule der Demokratie weggesprengt worden.“ Viele Bürger würden erkennen, stellt Klöckner fest, „dass weder Politik liefere, was sie solle, noch Medien lieferten, was sie versprächen. Ergo würden sich auch immer mehr Bürger im Klaren darüber sein, „wie groß die Gefahren sind, die sich aus einem Journalismus ergeben, der zu einer fundamentaler Herrschaftskritik kaum noch in der Lage ist“.

Zu Recht stünden die Medien in der Kritik, resümiert Marcus B. Klöckner. Ich schließe mich seiner Hoffnung an, dass „noch mehr Bürger begreifen, wie groß die Gefahren, die sich aus einem dysfunktionalen Mediensystem ergeben, sind.“

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch“, heißt es in der ersten Strophe der 15strophigen Hymne „Patmos“ von Friedrich Hölderlin. Ist das so?

Ich halte es mit Klöckner: „Die Kritik an den Medien muss noch lauter werden.“

Das hier besprochene Buch wird zweifellos kompetent dazu beitragen. Es gesellt sich aus meiner Sicht verdienstvoll zu einer Reihe ebenfalls hervorragender im Westend Verlag erschienener medienkritischer Bücher hinzu. Es sagt, was ist!

Marcus B. Klöckner

Sabotierte Wirklichkeit

oder Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Erscheinungstermin: 14.10.2019
Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892745

Die kubanische Ballett-Legende Alicia Alonso starb mit 98 Jahren in Havanna

Gestern erst erreichte mich die traurige Nachricht via Facebook: „Die Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso ist verstorben“ – eine Meldung der deutschen Ausgabe der kubanischen Zeitung „Granma“. Ich habe den Beitrag hier verlinkt. Bei mir allerdings funktioniert der Link nicht. Möglicherweise wird diese Adresse seitens der USA blockiert? Sollte es LeserInnen dieses Beitrags gelingen, die Seite zu erreichen, bitte ich um eine kurze Nachricht, auf welche Weise dies gelang. Immerhin funktioniert ein Link zum Nationalballett Kuba.

Alicia Alonso im Jahre 1955. Foto: Wikipedia

Alicia Alonso wurde 98 Jahre alt. Sie starb am 17. Oktober 2019 in einem Krankenhaus in Havanna.

Im Nachruf der Compagnie heißt es (Auszug; via Google Übersetzung aus dem Spanischen):

Alicia Alonso. Foto via Nationalballett Kuba.

„Heute, am 17. Oktober 2019, hat Alicia Alonso uns verlassen. Ihr Vermächtnis ist riesig, ebenso wie ihre Kunst. Alicia ist eine jener Künstlerinnen, die im Herzen der Menschen stehen. Dr. Miguel Cabrera, Historiker des Nationalen Balletts von Kuba, hinterlässt diese aufgeregten Worte.

 Im CIMEIQ-Krankenhaus in Havanna starb am Donnerstag, den 17. Oktober, um 11 Uhr morgens die große Kunst, das Ansehen seiner Heimat auf den höchsten Platz in den vier Winkeln der Welt zu setzen. (…)

(…)Aber die Größe der Alonso, für uns seine Landsleute, besteht nicht nur darin, uns in 65 Ländern triumphierend vertreten zu haben und die meisten donnernden Ovationen zu empfangen, die unmöglich zu erklären sind, von Helsinki nach Buenos Aires, von New York nach Tokio oder Melbourne, sondern zu setzen Im Dienst seines Landes erhielten alle Ehrungen, darunter die 266 internationalen Preise und Auszeichnungen, 225 mit nationalem Charakter und die 69 von ihm verfassten choreografischen Kreationen – romantisch, klassisch und zeitgenössisch (…)“

Ein Deutsche-Welle-Text vom 17. Oktober 2019 ist folgendermaßen überschrieben:

Über Jahrzehnte begeisterte Alicia Alonso als Tänzerin, Ballettdirektorin und Choreografin weltweit als eine der besten ihres Fachs. Auch ihre Sehbehinderung stand ihrem Erfolg nicht im Weg. Nun starb sie mit 98 Jahren“

Und weiter heißt es bei der Deutschen Welle:

„Die „Primaballerina Assoluta“ hinterlasse eine gewaltige Lücke, aber auch ein unübertreffbares Vermächtnis, twitterte der Staatschef des sozialistischen Karibikstaates, Miguel Diáz-Canel, zum Tod von Alicia Alonso. Sie ist die einzige lateinamerikanische Tänzerin, die mit dem dem Titel „allerbeste Balletttänzerin ihrer Zeit“ geehrt wurde – eine Auszeichnung, die nur sehr wenigen Tänzern vorbehalten ist.

Dabei war Alonso schon sehr früh in ihrer Karriere stark sehbehindert: Nach einer doppelten Netzhausablösung konnte sie nur noch Schatten unterscheiden. Seitdem orientierte sie sich auf der Bühne mit Hilfe von Lichtmarkierungen. Außerdem unterstützte sie ihre Vorstellungskraft. „Ich tanze in meinem Kopf“, sagte sie immer wieder.

Mit ihrer enormen Disziplin gelang es Alicia Alonso auch danach, das Publikum mit ihren eleganten und gleichzeitig temperamentvollen Sprüngen zu verführen. Mit 40 Jahren schaffte sie immer noch die 32 raschen Drehungen des schwarzen Schwans in Schwanensee.

Kuba stets verbunden

Nach dem Sieg der Revolution auf Kuba wurde Alonsos eigene Kompanie zum Nationalballett Kubas. Mit ihrer Schule schuf sie einen unverkennbaren Tanzstil. Als Gast tanzte sie weiter an den besten Häusern der Welt, darunter an der Pariser Oper und dem Moskauer Bolschoi Theater. Erst mit 74 Jahren hörte sie auf zu tanzen. Als Choreografin aber machte sie auch dann noch weiter.

An Kuba hing Alonso bis zum Schluss. Allen finanziell verlockenden Angeboten und ihrem hohen Ansehen im Ausland zum Trotz blieb sie ihrer Heimat treu, wo sie tief verehrt wird.

Dem von ihr gegründeten kubanischen Nationalballett zufolge starb Alonso im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt. Die Todesursache blieb zunächst unklar.

ust/ml (afp, dpa, ap, rtr)“

Meine persönliche Begegnung mit Alicia Alonso in Halle

Ich hatte im Oktober 1979 die Ehre Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso anlässlich eines Gastspiels des kubanische Nationalballett am Landestheater Halle im „Theater des Friedens“ zu treffen und als Volkskorrespondent der „Freiheit“ interviewen zu dürfen. Von dem Interview erschien dann letztlich nur ein kleiner Bericht (siehe Repro). Der Bericht erschien ausgerechnet am 17. Oktober 1979 – vierzig Jahre vor dem Tod von Alicia Alonso.

Bericht nach meinem Interview mit Alicia Alonso in der „Freiheit“. Repro: Claus Stille

Ich war unglaublich aufgeregt. Wir saßen uns im Theatercafé gegenüber. Sie trug eine große Brille mit dunklen Gläsern. Die Alonso nahm mir rasch die Aufregung. Wir plauderten – übersetzt von einer Dolmetschererin – über Kuba, die Revolution, Fidel Castro und das Ballett, ihre langjährige Arbeit und die durch die Revolution veränderte Rolle der Frau in der kubanischen Gesellschaft. Ab und zu wurden wir von Tänzerinnen und Tänzern der Compagnie unterbrochen, die die Alonso etwas fragten und dann wieder zur Probe auf die Bühne verschwanden.

Die Auftritt des kubanischen Nationalballetts am Abend war dann ein großartiges Ereignis. Ebenso wie die Begegnung mit Ballettlegende Alicia Alonso hinter und auf der Bühne.

Damals schon fast 60 Jahre alt, tanzte sie noch den Schwarzen Schwan. Einfach genial, in diesem Alter! Am Orchestergraben waren Beleuchtungsrampen ausgelegt worden, an denen sich die stark sehbehinderte Tanzlegende orientierte.

Ich denke gerne an diese Begegnung und das wunderbare Nationalballett zurück.

Möge Alicia Alonso in Frieden ruhen. Im Balletthimmel wird sie gewiss einen Ehrenplatz einnehmen.

Kundgebung zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ in Dortmund: Angesichts steigendem Reichtums hierzulande ist Armut ein Skandal

Am Donnerstagnachmittag kamen anlässlich de UNO-Welttags zur Beseitigung großer Armut VertreterInnen von Dortmunder Hilfseinrichtung an den Rathaustreppen zusammen. Vertreten waren das Gast-Haus, die Kana Suppenküche, die Suppenküche Wichern und der Verein bodo e.V. Sie beteiligten sich gemeinsam an der Kundgebung vorm Dortmunder Rathaus, um auf die Situation der Wohnungslosen in Dortmund aufmerksam zu machen.

Die KundgebungsteilnehmerInnen. Fotos: Claus Stille

Dortmund zählt aktuell rund 1.400 Wohnungslose: Menschen, die keine eigene Wohnung haben, weil es keine bezahlbare Wohnung für sie gibt. Dazu kommen noch einige hundert Menschen, die ohne Obdach komplett auf der Straße leben. Die Stadt will die Wohnungslosenhilfe zwar weiter ausbauen, doch noch immer ist manches Zukunftsmusik. Zum Beispiel fehlen neue Unterkünfte.

Wohin im Winter? Alexandra Gehrhardt (bodo) zur aktuellen Lage

Mit dem Nahen der kalten Jahreszeit stehen viele Menschen ohne eine Wohnung auch in diesem Jahr wieder vor der Frage: Wohin im Winter?

Alexandra Gehrhardt von bodo e.V. informierte die vorm Rathaus versammelten Menschen über die aktuelle Lage. Demnach gibt derzeit in Dortmund 1.400 Wohnungslose (die im Hilfesystem überhaupt ankommen), welche sich auf dem Markt keine Wohnung besorgen können. Alexandra Gehrhardt beklagte einen starken Anstieg der Wohnungslosen. Noch vor zwei Jahren seien es weniger als die Hälfte gewesen. Zum einen läge das an der Statistik, weil seit diesem Jahr auch geflüchtete Menschen in diese einflössen. Welche nach ihrer Anerkennung eigentlich eine Wohung haben müssten, sich aber am Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Vor zwei Jahren seien das schon fast tausend gewesen. Nichtsdestotrotz müsse festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Wohnungslosen auch ohne die Flüchtlinge anwachse.

Die Stadt hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, doch vieles davon ist „noch Zukunftsmusik

Im Jahr 2018, so Gerhardt, habe die Stadt ein Konzept über eine Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beschlossen. Demnach solle es mehr und auch neue Unterkunftsplätze geben und eine bessere Begleitung von wohnungslosen Menschen erfolgen. Lange Zeit sei ein Kritikpunkt die veraltete Männerübernachtungsstelle mit viel zu wenig Übernachtungsplätzen (sechs bis acht Männer in einem Zimmer) gewesen. Seit Anfang des Jahres gibt es nun ein neues etwas komfortableres Gebäude. Die Frauenübernachtungsstelle sei über viele Jahre hinweg „aus allen Nähten“ geplatzt. Sie soll nun im kommenden Jahr an einen neuen Standort nach Hörde umziehen und ebenfalls einige zusätzlich Plätze bekommen. Ändern solle sich auch etwas am System der Wohnungslosenhilfe. Ziel der Stadt sei es, die Menschen, die früher zum Teil Monate in den Notunterkünften verbracht hätten, in einer recht kurzen Zeit in Wohnungen gebracht werden. Die Stadt habe einen großen Pool an Notwohnungen – ungefähr 700 an der Zahl – über die sie verfügen kann. Allerdings, schränkte Alexandra Gerhrhardt ein, sei vieles davon eben „noch Zukunftsmusik“. Die neue Frauenübernachtungsstelle werde erst nächstes Jahr fertiggestellt sein. Die zwei geplanten Übernachtungsstellen, einmal für suchterkrankte Menschen und einmal für junge Erwachsene gebe es auch noch nicht. Die für Suchterkrankte soll erst 2020 fertig sein. Wie mit der für junge Erwachsene aussehe, sei überhaupt noch nicht klar. Keiner wisse, wer die betreiben soll und wie viel Plätze die haben werde.

Alexandra Gehrhardt (bodo)

Eigentlich, kritisierte Gerhardt, bräuchte man diese Plätze jetzt, denn der Winter stehe jetzt vor der Tür.

Außerdem bestünden in diesem städtischen Wohnungshilfesystem Ausschlüsse: „Die Angebote sind für Dortmunderinnen und Dortmunder.“ Und nicht für Menschen, welche aus einem anderen EU-Land kommen und in Deutschland keinen Leistungsanspruch haben. Auch seien in den Notunterkünften keine Hunde erlaubt. Aber oft hätten Wohnungslose, die draußen lebten, Hunde. Diese Menschen täten sich verständlicherweise schwer damit ihren Hund abzugeben. Man erhebe die Forderung, dass die Angebote so gestaltet würden, wie die Menschen sie brauchten.

Eine Studie der Fachhochschule ergab: Es gibt noch viel mehr Wohnungslose

Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg von der Fachhochschule Dortmund erstatteten Bericht über die wichtige, von 80 freiwilligen ihrer StudentInnen, angehende SozialarbeiterInnen, erstellten Studie vom Mai diesen Jahres. Die StudentInnen hätten es nämlich unternommen, diejenigen Wohnungslosen zu zählen, welche nicht in den Hilfeeinrichtungen bzw. dem Hilfesystem auftauchen. Zusätzlich zu diesen 1.400 Menschen seien noch einmal 600 Wohnungslose festgestellt worden. Allerdings sei abzuschätzen, dass es darüber hinaus noch wesentlich mehr seien. Tim Sonnenberg geht von einem vierstelligen Bereich aus. Kaum erreicht habe man Menschen mit Roma-Hintergrund und auch wenig Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund aufgrund der Sprachbarriere. Die ausführenden StudentInnen, berichtete Steffi Szczepanek, haben festgestellt, dass die von ihnen befragten Wohnungslosen sehr viel zu sagen gehabt hätten.

Von links: Alexandra Gehrhardt, Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg.

Wohnungslosen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen. Tim Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz“

Die StudentInnen seien sehr ge- und betroffen von diesem Begegnungen gewesen. Viele von denen seien inzwischen ehrenamtlich in dem Bereich tätig. Einer der größten Wünsche, die die Wohnungslosen gegenüber den StudentInnen geäußert hätten, habe der Menschenwürde gegolten. Die Menschen wollten, dass man ihnen zuhöre. Dafür hätten sie sich gegenüber den StudentInnen sehr dankbar gezeigt. Fazit von Tim Sonnenberg: Es gehe nicht darum den Menschen nur etwas zu essen zu geben. „Es geht darum sie auf Augenhöhe zu sehen und sie als Menschen wahrzunehmen. Es geht nicht darum die Leute nur zu verwalten.“ Es gehe um deren Würde. Und Anerkennung müsse ihnen entgegengebracht werden. Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz.“

Das Gast-Haus wird auch in diesem Winter die Winternothilfe über warme Decken und Schlafdecken hinaus anzubieten versuchen

Ganz schwer sei es, so Kathrin Lauterbach vom Gast-Haus statt Bank e.V. , die Menschen im Winter in die Kälte ziehen zu lassen, wenn ihr Einrichtung schlösse. Im letzten Jahr hätten alle Dortmunder Initiativen über zehntausend Schlafsäcke verteilt. Woran man den Bedarf sehe. Würden die Schlafsäcke draußen nass, seien sie unbrauchbar. Bei Minusgraden habe man im vergangenem Jahr erstmals das Gast-Haus geöffnet. In der ersten Etage sei eine „bedingungslose Winternotübernachtung“ – auch mit Hund – angeboten worden. Toilettenbenutzung und warmes Duschen wurden ermöglicht. Im Vorhinein geäußerte Bedenken hätten sich nicht bestätigt. In diesem Jahr habe man vor die Winternothilfe über warme Getränke und Schlafdecken hinaus

abermals anzubieten.

Kathrin Lauterbach: Wir müssen auch in unserer Stadt gemeinsam über eine große Winternothilfe – wie es sie in Köln, Hamburg und Berlin gibt – nachdenken

Allerdings, regte Kathrin Lauterbach an, müsse einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, warum es unserer Stadt keine große Winternothilfe gibt, wie in anderen Städten. Lauterbach nannte als Beispiel Köln, Hamburg und Berlin, wo es im Winter etwa tausend Extraschlafplätze gibt. Niedrigschwellige Angebote, die einfach dazu dienten, dass Menschen bei Minusgraden nicht draußen schlafen müssen. Man wolle einfach noch einmal das Bewusstsein dafür schärfen, „dass im Winter unsere Gäste nicht gut versorgt sind“. Es gebe immer weniger Leerstand in der Stadt und kaum noch wind- und wettergeschützte Stellen, wo Wohnungslose einen trockenen Unterschlupf finden könnten. Lauterbach machte klar, dass man diesbezüglich seine Stimme erheben müsse: „Und wir sind die Stimme unserer Gäste.“

Kathrin Lauterbach (Gast-Haus).

Skandalöse Zustände angesichts steigendem Reichtums in unserem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. Für 2019 zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung für NRW 44.434 wohnungslose Menschen. Das ist ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen leben bundesweit ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung.

In der Erklärung (siehe unten) von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019 heißt es: „Angesichts steigendem Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.

Peter Sturm.

Die Kundgebung am Dortmunder Rathaus musikalisch begleitet hat Peter Sturm mit gesellschaftskritischen Liedern zur Gitarre. Zum Ausklang wurde Kaffee und Kuchen angeboten. Vertreter der Jungen Borussen (JuBos) übergaben an Bernd Büscher (Kana-Suppenküche) vier Schlafsäcke als Spende. Bernd Büscher moderierte die Kundgebung. Er bedankte sich herzlich dafür, dass sich in diesem Jahr weitere Hilfeeinrichtungen beteiligten und reichlich Interessierte erschienen waren.

Bernd Büscher (links) bedankt sich für die Schlafsack-Spenden der Jubos.

Erklärung von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. 44.434 wohnungslose Menschen zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung 2019 für NRW, ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen bundesweit leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung. Angesichts steigenden Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreffpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen – ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren – einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.

Wir fordern:


– Keine Vertreibung! Unsere Gäste sind keine Menschen zweiter Klasse, nur weil sie arm und obdachlos sind. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
– Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen! Eine U-Bahn-Station ist keine Wohnung, ein Schlafsack ist kein Bett – dennoch können großräumige, niedrigschwellige Angebote wie z.B. Bahnhöfe, Turnhallen, Kirchen oder Wohncontainer für obdachlose Menschen in kalten Winternächten überlebensnotwendig sein.
– Unterbringung an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten! Wer einen Schlafplatz braucht, muss einen bekommen – ohne Ämtergänge, ohne Kostenträger. Neben bestehenden Angeboten wie städtischen Übernachtungsstellen, Beratungs- und Wiedereingliederungshilfen müssen erfolgreiche Ansätze wie „Housing First!“ verstärkt entwickelt und verwirklicht werden.
– Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss angesichts explodierender Mieten in den großen Städten diesen Trend stoppen und sich auch an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft orientieren.

unterzeichnende Initiativen:


– Herforder Mittagstisch e.V.
-Bielefelder Tisch e.V.
-Gütersloher Suppenküche e.V.
– Suppenküche Hagen e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Köln e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
-bodo e.V., Dortmund und Bochum
– Suppenküche Wichern, Dortmund
-Gast-Haus statt Bank e.V., Dortmund
-„Gemeinden laden ein“ (Obdachlosenfrühstück), Dortmund

-ObdachlosenKaffee St. Reinoldi, Dortmund
-Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.


Leseempfehlung via NachDenkSeiten: „An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“

Meinen LeserInnen unbedingt empfohlen:

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck

Quelle: NachDenkSeiten

Lesen hier den gesamten Text.

Dazu ebenfalls empfohlen ein älterer Beitrag von mir.

Referat von Dr. Maria Schindelegger in Dortmund zu Margaret Bourke-White und ihren Fotografien aus dem KZ Buchenwald

Das Konzentrationslager Buchenwald nahe Weimar bestand von 1937–1945. Bei Annäherung der 3. US-Armee übernahmen am 11. April 1945 die Häftlinge die Leitung des Lagers von der abziehenden SS, nahmen 125 der Bewacher fest, öffneten die Tore und hissten die weiße Fahne. Bereits seit dem 8. April hatten viele Häftlinge durch Boykott und Sabotage ihre von den Nationalsozialisten so genannte Evakuierung verhindert und die US-Armee per Funk um Hilfe gerufen. Margaret Bourke-White (1904-1971), erster weiblicher „staff photographer“ des populären Bildmagazins LIFE, erhielt im Frühjahr 1942 als erste Fotografin eine Akkreditierung als Kriegsberichterstatterin. Kurz vor Kriegsende kam sie nach Deutschland, um dort für die US Air Force Bombenschäden zu dokumentieren. Am 15. April erreichte sie das Konzentrationslager Buchenwald, wo sie die katastrophalen Zustände im Lager fotografierte. Die Kunsthistorikerin Dr. Maria Schindelegger hielt am vergangenen Freitag zu Bourke-Whites bekanntesten Bildern und Motiven ein Vortrag in der Gedenkstätte Steinwache.

Von Links: Dr. Maria Schindelegger und Markus Günnewich. Fotos: C. Stille

Das Konzentrationslager Buchenwald

Im Juli 1937 lässt die SS auf dem Ettersberg bei Weimar den Wald roden und
errichtet ein neues KZ. Mit dem Lager sollen politische Gegner bekämpft, Juden, Sinti und Roma verfolgt sowie „Gemeinschaftsfremde“, unter ihnen Homosexuelle, Wohnungslose, Zeugen Jehovas und Vorbestrafte, dauerhaft aus dem deutschen „Volkskörper“ ausgeschlossen werden. Schon bald wird Buchenwald zum Synonym für das System der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Nach Kriegsbeginn werden Menschen aus ganz Europa nach Buchenwald verschleppt. Im KZ auf dem Ettersberg und seinen 139 Außenlagern sind insgesamt fast 280.000 Menschen inhaftiert. Die SS zwingt sie zur Arbeit für die deutsche Rüstungsindustrie. Am Ende des Zweiten Weltkrieges ist Buchenwald das größte KZ im Deutschen Reich. Über 56.000 Menschen sterben an Folter, medizinischen Experimenten und Auszehrung.In einer eigens errichteten Genickschussanlage werden über 8000 sowjetische Kriegsgefangene erschossen. Widerstandskämpfer bilden im Lager eine Untergrundorganisation, um das Wüten der SS nach besten Kräften einzudämmen. Gleichwohl wird das „Kleine Lager“ zur Hölle von Buchenwald. Noch kurz vor der Befreiung sterben Tausende der entkräfteten Häftlinge.

Nach 1945 nutzte die sowjetische Besatzungsmacht Buchenwald als Gefängnis

Als sogenanntes Speziallager Nr. 2 wurde Buchenwald ab August 1945 ein Gefängnis der sowjetischen Besatzungsmacht. Es diente zur Internierung von Deutschen. Seit August 1945 führte der sowjetische Sicherheitsdienst die vorhandenen Baulichkeiten des Konzentrationslagers Buchenwald weiter. Vorrangig wurden dort lokale Funktionsträger der NSDAP, aber auch Jugendliche und Denunzierte interniert. Jeglicher Kontakt nach außen wurde unterbunden, ein auch nur im Ansatz rechtsförmiges Verfahren fand nicht statt.

Von den 28.000 Insassen starben vor allem im Winter 1946/47 über 7000 von ihnen an den Folgen von Hungerkrankheiten. Im Februar 1950, kurz nach der Gründung der DDR, wurde das Lager von den Sowjets aufgelöst.

Referentin Dr. Maria Schindelegger wurde mit einer Arbeit über die Fotografien der US-Amerikanerin Margaret Bourke-White promoviert

Dr. Maria Schindelegger hat sich im Bereich Fotogeschichte mit der visuellen Repräsentation von Krieg und Gewalt sowie dem Themenkomplex Fotografie und Holocaust
beschäftigt und wurde mit einer Arbeit über Margaret Bourke-Whites Fotografien aus dem Zweiten Weltkrieg promoviert. Sie arbeitet derzeit als Kunsthistorikerin bei der Stiftung DASMAXIMUM.

Am vergangenen Freitag war Schindelegger zu Gast in der Gedenkstätte Steinwache. Ihr Referat stand unter dem Titel „To map the place with negatives.“ In ihrem Vortrag beschäftigte sich die Kunsthistorikerin mit Margaret Bourke-Whites Fotografien aus dem KZ Buchenwald.

Über die Masse an existierenden Fotografien aus dem KZ Buchenwald war Maria Schindelegger überrascht

Als sich Maria Schindelegger mit den Fotografien des befreiten KZ Buchenwald beschäftigte, sagte sie vor eine interessiertem Publikum in der Steinwache, sei sie im ersten Moment überrascht gewesen von der Masse an Fotografien, die es gibt. Aber im zweiten Moment auch überrascht davon, wie wenig davon eigentlich veröffentlicht ist und wie wenig es an wissenschaftlicher Aufbereitung gibt. Was ihrer Meinung daran liegt, dass die Fotografien zu ihrer Entstehungszeit sehr stark ausgesiebt worden seien und sehr wenig Aufnahmen Eingang in Publikationen fanden. Die wenigen, die veröffentlicht und immer weiter fortgeschrieben worden sind, hätten sich zu einer Art Ikone entwickelt, die sozusagen stellvertretend den Holocaust repräsentierten. Erst viel später, eigentlich erst in den 1990er und den 2000er Jahren seien sie als historische Quelle betrachtet worden. Man habe dann versucht „durch die Fotografien hindurch zu schauen, auf eine Welt, die vergangen ist“, um diese zu rekonstruieren. Schindelegger interessierte an diesen Fotografien, dass sie ein Kommunikationsmedium seien. Sie habe sich gefragt: Wie wird etwas dargestellt? Warum wird etwas so dargestellt? Was passiert mit den Bildern wenn sie in die Öffentlichkeit kommen?

Dwight D. Eisenhower damals über sein Eindruck vom KZ Buchenwald: „Nichts hat mich je so erschüttert wie dieser Anblick.“

Nach der Entdeckung der Konzentrationslager wären die Fotografien aus ihnen zu einem gewaltigen Medienereignis geworden, sagte Schindelegger.

Wie man nachlesen kann, nahmen auch Politiker und Militärs, wie Dwight D. Eisenhower, der Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Anteil an den nun sichtbar gewordenen Grauen. Eisenhower damals über sein Eindruck vom KZ Buchenwald: „Nichts hat mich je so erschüttert wie dieser Anblick.“

Von dem Gräuel schockiert, befahl US-General Patton zwangsweise 1.000 Weimarer Bürger ins KZ Buchenwald zur dessen Besichtigung

Am 15. April 1945 kam US-General George S. Patton nach Buchenwald. Von dem Gräuel schockiert, befahl Patton für den darauffolgenden Tag, zwangsweise 1.000 Weimarer Bürger kommen zu lassen und sie mit der Realität vor den Toren der Kulturstadt Weimar zu konfrontieren. Außerdem forderte er Eisenhower auf, Pressevertreter nach Buchenwald zu schicken, um Zeugnis von der „die Brutalität der Deutschen“ zu nehmen. Eine Gruppe amerikanischer Reporter erreichte am 24. April 1945 Buchenwald.

Dr. Schindelegger zitierte Margaret Bourke-Wight aus deren Autobiografie betreffs ihrer Eindrücke bei ihrer Ankunft im KZ Buchenwald: „Ich war der tiefen Überzeugung, dass die Gräueltaten dokumentiert werden mussten. So zwang ich mich diesen Ort mit Fotos kartographisch zu erfassen.“

Konfrontation

Interessant, so merkte Maria Schindelegger an, die Orte und Situationen, welche Bourke-Wight für ihre Kartographie auswählte.

Etwa, zeigt ein von Schindelegger präsentiertes Bild, die Inszenierung der ins Lager kommandierten Weimarer BürgerInnen. Die sind auf dem Schwarzweißfoto als dunkle Masse im Hintergrund zu sehen. Im Vordergrund steht ein Lkw-Anhänger im Innenhof des Lagerkrematoriums voll mit weiß in der Sonne leuchtenden Leichen. Deutsche und US-Soldaten als Befreier stehen sich frontal (Bedeutung des Motivs: Konfrontation) gegenüber.

Die Referentin zeigte zum Vergleich auch Fotos (aufgenommen von einer Mauer aus) von Walter Chichersky vom U.S. Signal Corps (Fernmeldetruppe des US-Heeres). Deutsche und Besatzer stehen sich gegenüber.

Was räumlich und gleichzeitig moralisch von einander trenne, erklärte Dr. Schindelegger.

„Als Scharnier zwischen beiden Gruppen fungiert ein Soldat am linken Bildrand. Möglicherweise als Vermittler zwischen beiden Gruppen gedacht.“

Im Zentrum der Konstellation steht eine Gruppe von Deutschen in der Gegenüberstellung (der deutschen Bevölkerung) zu den Verbrechen der Deutschen, um deren Reaktion darauf festzuhalten. Bourke-Wright sei es um das Zu-Sehen-Geben, des beim Sehen Zusehens und um das Einsehen gegangen.

Schindelegger: „Der außerbildliche Betrachter wird über die Aufnahmen nicht nur selbst mit dem Verbrechen konfrontiert, sondern fungiert als Zeuge der Konfrontation der Deutschen.“

Ein anderes Foto bildet Weimarer BürgerInnen ab, die offenbar auf mit Leichen beladenen Anhänger. Eine Frau im Hintergrund blickt an der grausigen Szenerie vorbei in die Kameralinse. Eine andere, gleich vorn, hält sich ein Taschentuch wegen des gewiss bestialischen Gestanks der Leichen vor Mund und Nase. Eine andere Frau senkt ihren Blick und beschirmt ihre Augen.

Veröffentlicht seien keine der Aufnahmen von Margaret Bourke-Wright. Schindelegger vermutet: „Möglicherweise wurden sie als zu didaktisch angesehen.“

Andere Fotos zeigen Häftlinge, die unter katastrophalen menschlichen und hygienischen Bedingungen untergebracht waren

Des Weiteren zeigte die Referentin Fotos von den Unterkünften der Häftlinge aus dem sogenannten „Kleinen Lager“. Dort waren meist kranke und nicht mehr arbeitsfähige Häftlinge unter katastrophalen menschlichen und hygienischen Bedingungen untergebracht. In einer einzelnen Baracke hätten bis zu 1.900 Männer eingepfercht auf hohen Holzpritschen dahinvegetieren müssen. Bourke-Wrights Aufnahmen von dort folgten einen frontalen und eine diagonalen Blickwinkel. In einem der Bilder konzentrierte sich die US-Fotografin auf einen ausgemergelten Häftlingen mit weit aufgerissenen Augen. Auf einen weiteren Bild korrespondiert ein vor einem der Häftlinge auf der Pritschenkante positionierter leerer Löffel mit dem darbenden Häftling dahinter.

Ein interessanter, informativer, bedrückender Vortrag

Ein sehr interessanter, informativer, aber ob seines Inhalts freilich bedrückender Vortrag. Kritisch ist anzumerken, dass die Aufnahmen in relativ kleinem Format projiziert auf der Leinwand erschienen und besonders für das weiter hinten sitzende Publikum schwer zu erkennen waren. Ganz zu schweigen von den Untertiteln der Fotos.

Markus Günnewig, wissenschaftliche Mitarbeiter der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache und seit 2015 deren stellvertretender Leiter ergänzte am Ende des Referats: „Noch im Februar 1945 rollte ein Häftlingstransport von Dortmund nach Buchenwald.“

Beitragsbild: Archiv Claus Stille/Repro des Fotos von 1970 vom Eingangstor des KZ Buchenwald

Dr. Gregor Gysi hielt Herbstvortrag beim Unternehmerverband Östliches Ruhrgebiet zum Thema: „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem Politiker der Partei DIE LINKE ein ganz anderes Parteimitglied erlebt zu haben.

Von links: Arndt Dung, Vorstandsvorsitzender, Dr. Gregor Gysi und Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer. Fotos: C. Stille

Wieso der Unternehmerverband ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam

Gregor Gysi ist Mitglied der Partei DIE LINKE und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien „grundsätzlich überparteilich“. Gegenüber Linken habe man deswegen keine Berührungsängste. Brasse: Herr Gysi ist aus unserer Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat. Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er sein Meinung auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“

Aus Sicht der Unternehmensverbände sei es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teile. Doch sei es wert sei gehört und diskutiert zu werden. Brasser schränkte ein, diese beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht mit Enteignungen beschäftigt.“

Der Beruf des Rinderzüchters nannte Gysi die beste Voraussetzung, um in die Politik zu gehen: „Ich kann mit Hornochsen umgehen“

Letzteres brachte freilich Gregor Gysi dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals, versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen wollen.

Dr. Gregor Gysi.

Arndt Dung, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung es Gastes aus Berlin dessen gewesenen Funktionen aufgezählt, die von heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in anderen Berufen üblich) erwarb. Eine „Schwachsinnsregelung der DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld und gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht können, gehen Sie nicht in der Politik. Und vor allem: Ich kann mit Hornochsen umgehen.“

Gregor Gysi konstatiert eine tiefgehenden Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich in politischer Instabilität äußere

Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert damit sozusagen in der Tasche.

Die derzeitige politische Situation nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen Instabilität äußere. Die Union, die SPD und auch DIE LINKE hätten zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten Trumpisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man werde ihn unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“

Das alte Parteiensystem geht zu Ende

„Die Zeit der alten Volksparteien ist vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe. Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten. Habe man ein konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden.

Und die eine Hälfte der Gesellschaft habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe. Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter.

Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie wird immer schwieriger

Seit 2005 habe man nun eine Große Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie werde immer schwieriger.

Heute müsse doch überlegt werden, was man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. Zum Beispiel pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums?

Parteibindungen lösen sich auf

Über all das könne man ja hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich Parteibindungen auf. Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe sitzen.

Glaubwürdigkeit geht verloren. Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern

Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in der Politk etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für „Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der KandidatInnenaufstellung. Was ebenso für die Art und Weise gelte, wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab. Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische Parteien aus Protest. Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten entgegenkomme, wie z. B. die CSU in Bayern, wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.

Statt schlanken Staat braucht es eine Investitionsinitiative, stellt sich Dr. Gysi vor

Das Dogma vom schlanken Staat sei womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden, nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen zurückgezogen.

In Wirklichkeit bräuchte es doch eine Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor.

Was damit verbunden wäre, dass die Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würfen wir ihnen dann wiederum vor.

Gysi brachte einen Holzweg ironisch auf den Punkt: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis“

Der Redner ironisierte: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt, wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ Da sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung aufnimmt günstig – man käme doch statt Zinsen zu zahlen zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme!

Die Mitte bezahlt alles

Gregor Gysi skandalisierte, dass in Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53 Prozent, aber nur für das, was über 100.000 Euro im Jahr verdient würde – favorisieren. Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken, dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen, sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten sei ja nicht verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu: „Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur diesbezüglich.“

Das Land nicht länger auf Verschleiß fahren

Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, verfallen“, Schulen bröckelten vor sich hin und LehrerInnen fehlen!

Der absolute Skandal sei: „Insgesamt haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“

Wichtig: Überwindung der sozialen Spaltung

Als extrem wichtige Aufgabe markierte der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die hierzulande, in Europa und weltweit wachse.

Stabiler sozialer Frieden machte unsere Wirtschaft zu dem was sie heute ist

Unsere Wirtschaft sei unter den Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfunde, des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen eventuellen kurzfristigen Vorteil größeren Gewinnmargen aus der Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“

Das alte Sozialstaatsverständnis habe geheißen Aufstieg für alle, oder zumindest für die meisten. Ansonsten habe es Systeme zu sozialen Sicherung gegeben.

Die Löhne hätten sich an der Produktivität orientiert.

Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeite zum Niedriglohn!“

Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben

Eines sieht der Linkenpolitiker sein Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“

Der Kapitalismus könne eine höchst effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht kann, ist den Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an Kriegen werde zu viel verdient. Wenn wir diese Strukturen nicht überwänden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden.

Außerdem könne der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen könne er ebenfalls nicht herstellen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“

Dennoch abschaffen will der demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse man „höllisch aufpassen“. Die Daseinsvorsorge müsse entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie in Gemeineigentum überführen wollen.

Sich nicht dem Zug der Zeit widersetzen

Im Anschluss an den erwartbar kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der Auswirkungen der Digitalisierung – gestellt. Gysi antwortete, die müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“. Und so Gysi: „Wir werden noch erreichen die Streichung der Lohnnebenkosten.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie ersetze.

Unternehmer Werner Wirsing bewundert Gregor Gysi schon lange

Der anwesende „Genussmensch“ (Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von Gregor Gysi. Er habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland besser gegangen. Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft werden. Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt. Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb an ihrem Abgeordnetenmandat.

Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist: „Wir schaffen das schon!

Gregor Gysi ist seit seinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn stets motivierte so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit seiner Partei aus- und durchzustehen. Gysi: „Ich muss jetzt höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“ Heiterkeit allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte. Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum Schluss dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf …