Presseerklärung der VVN BdA Dortmund zum Schulstreik am Tag der Befreiung 8. Mai.

Rede von Ulrich Sander, VVN-BdA Dortmund, 8. Mai 2026, Schulstreik Dortmund

Für die Gelegenheit, hier am Jahrestag der Befreiung zu sprechen, danke ich euch sehr. Ich spreche im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten, gegründet 1946.

Ich bin vom Jahrgang 1941. Das älteste Erlebnis, an das ich mich erinnern kann, ist jenes von der Bombardierung meiner Heimatstadt Hamburg im Jahr 1944. Ich werde diese furchtbaren Erlebnisse nie vergessen.

Den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, erlebte ich in einem Flüchtlingslager in Mecklenburg. Es kamen Russen in unser Dorf. Einer von ihnen hatte an den Berliner Reichstag geschrieben: „Wir kamen zu Euch und hoffen, dass ihr nie wieder zu uns kommt.“ Der USA-Präsident Roosevelt nannte in jenen Tagen als oberstes Ziel die „Zerschmetterung des deutschen Militarismus“. Das ist auch ein Auftrag des Grundgesetzes, das in Artikel 139 bekräftigt, dass die Bestimmungen „zur Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus“ weiterhin in Kraft sind.Die AfD ist somit illegal und gehört verboten.

Heute wird eine wüste Hetze gegen die sowjetischen Befreier von 1945 betrieben. Wir sollen uns auf einen neuen Krieg gegen die Russen einstellen, so wie 1914 und 1941. Wir sagen jedoch: Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Verhandeln statt schießen ist die Devise.

Am 1. Mai im Westfalenpark kam die Jugend zu Wort. Keine Wehrpflicht war Eure Hauptforderung. Und dann eine wirkliche Bildungs-, Klima- und Sozialpolitik und daher Schluss mit den irrsinnigen Ausgaben für die Rüstung.

Es ist gut, dass ihr den Aufruf der Arbeiterbewegung zum politischen Streik aufgegriffen habt. Den Schülerinnen und Schülern ist zu danken, dass sie den älteren Menschen sagen, wo es lang geht! Meine Frau und ich haben zwei Söhne, zwei Enkelkinder und eine Urenkelin, und wir sagen mit Reinhard Mey: Nein, meine Kinder geb ich nicht.

Als ich dereinst gemustert wurde, stellte man meine Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen fest. Dennoch wurde mir ein Wehrpass ausgestellt und darin stand „tauglich für Ersatzreserve zwei“. Da habe ich verweigert. Meine Empfehlung für heute: Keinen Fragebogen ausfüllen und nicht zur Musterung gehen.

Die Sache mit der Reserve wurde durch Eure Streiks erst richtig bekannt. Wenn ihr länger ins Ausland fahren wollt, sollt ihr die Bundeswehr um Erlaubnis fragen. Ihr sollt Reservisten sein – bis zum Rentenalter. Der Bundeswehrminister teilte kürzlich mit: In den nächsten zehn Jahren soll die Zahl der aktiven Soldatinnen und Soldaten von 180.000 auf 260.000, die Zahl der ständig einsatzbereiten Reservisten auf 200.000 steigen. Es sollen sich also mindestens 460.000 Soldaten ständig zur Verfügung halten. Und zwar für den Dienst im In- und Ausland. Denn die Notstandsgesetze sehen auch die Amtshilfe der Soldaten im Einsatz gegen die eigenen Landsleute vor, falls diese endlich mal zu einer volksfeindlichen Politik der ‚Kanonen statt Butter‘ massenhaft Nein sagen. Und auf die Straße gehen.

Ulrike Eifler von der IG-Metall rief kürzlich dazu auf, „der politischen Klasse das Leben zur Hölle zu machen“, wenn sie glaubt, „sie müssten sich nicht an das Friedensgebot im Grundgesetz halten.“ Jawohl, darum geht es.

Quelle:

Presseerklärung der VVN BdA Dortmund zum Schulstreik am Tag der Befreiung 8. Mai.

Verantwortlich

Ulrich Sander, VVN-BdA, Westricherstr. 5,

Postfach 321, 44388 Dortmund – Mobil Nr. + 49 (0)1741827216

e-mail: westrich005@gma

Pressemitteilung: Ulrike Guérot ruft Karlsruhe zu Hilfe

Westend Verlag

PRESSEMITTEILUNG

Ulrike Guérot ruft Karlsruhe zu HilfeBerlin/Bonn, 17. April 2026 – Die international renommierte Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot erhebt Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG). Dieses hatte ihre Einwendungen gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln aus dem vergangenen Jahr für unbeachtlich erklärt. Infolge der Entscheidung des LAG Köln würde Guérot ihre Professur an der Universität Bonn verlieren. Die Begründungen der Arbeitsrichter halten ihre Anwälte zugleich für inhaltlich substanzlos wie auch im Ergebnis für verfassungsrechtlich unvertretbar.

Kein gewöhnlicher Fall

Dies ist kein gewöhnlicher Arbeitsrechtsfall. Was sich in drei Gerichtsinstanzen vollzogen hat, ist eine stille Verschiebung: Das Recht verwandelt sich vom Garanten der Freiheit zum Filter ihrer Ausübung. Wissenschaftsfreiheit – verfassungsrechtlich grundsätzlich vorbehaltlos garantiert – wird umgedeutet zur Pflicht, nur das zu äußern, was bereits als gesellschaftlich akzeptiert gilt. Wer Wahrheit sucht, muss Irrtum zulassen dürfen. Wer das verhindert, verhindert Erkenntnis.

Arbeitsrichter als selbsternannte Wissenschaftskontrolleure

Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, der das Verfahren seit der Ausgangsinstanz beobachtet, erklärt:
„Eine Verfassungsbeschwerde ist alleine deshalb geboten, weil sich Arbeitsrichter nicht zum Oberkorrektor über wissenschaftliche Leistungen aufspielen dürfen, während sie gleichzeitig die zwingend erforderliche Expertise von Fachwissenschaftlern ignorieren. Alle, die wissenschaftlich tätig sind, müssen beten, dass das Bundesverfassungsgericht hier sehr deutlich korrigierend eingreift.“

Rechtsanwalt Christian auf der Heiden aus Karlsruhe ergänzt:
„Wenn Gerichte komplexe Tatsachenfragen einfach zu Rechtsfragen umdeuten, um sich der Beweiserhebung zu entziehen, wird das Grundrecht auf rechtliches Gehör zur leeren Hülle.“

Grundrechtsfrage mit Tragweite für die Wissenschaftsfreiheit
 

Erster Anknüpfungspunkt der Verfassungsbeschwerde ist die Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) sowie des Anspruchs auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG). Das BAG hat nach übereinstimmender Auffassung der Anwälte die ohnehin typischerweise strengen Zulässigkeitshürden für dieses Verfahren in geradezu absurdem Maße überdehnt. Das vom Gesetzgeber verankerte Rechtsmittel wird damit richterrechtlich faktisch vollends ausgehebelt. Die Entscheidung wirkt wie ein Exempel: Bestrafe einen, erziehe viele und etabliere eine Kultur der Angst, in der kleinste handwerkliche Marginalien zur Vernichtung beruflicher Existenzen instrumentalisiert werden können.
Die Rechtsprechung über die Zulassung von Nichtzulassungsbeschwerden steht ohnehin in der Fachliteratur seit Längerem erheblich unter Beschuss. Hier erklärt das BAG der Wissenschaftlerin auf 21 Seiten, warum sie mit ihrem 107-seitigen Schriftsatz zu wenig vorgetragen habe.

Prof. Dr. Guérot:
„Es geht hier nicht allein um meinen Fall. Es geht darum, ob Arbeitsgerichte in Zukunft über wissenschaftliche Leistungen urteilen dürfen, ohne Sachverständige zu hören. Das ist eine Frage, die jeden Wissenschaftler in Deutschland betrifft.“

Wissenschaftsstandort Deutschland in Gefahr

Bliebe es bei dieser Entscheidung, hat jeder Wissenschaftler in Deutschland zu befürchten wegen marginaler Zitationsfehler irgendwo in seinem Lebenswerk jederzeit aus seinem Beruf gekündigt zu werden, wenn es seinem Arbeitgeber gefällt und ein Gericht – wie hier – glaubt, die Fachfrage ohne Sachverständige selbst beurteilen zu können. Für den internationalen Ruf des Wissenschaftsstandortes Deutschland wäre das ein fatales Signal in die Welt. 

Rechtsanwalt Tobias Gall:
„Der Staat ist nicht Hüter der Wahrheit. Er ist Hüter der Freiheit, in der Wahrheit gesucht werden kann. Wer das verwechselt, gefährdet beides. Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage, wie staatliche oder staatsnahe Institutionen mit dissidenten oder kontroversen Positionen umgehen, eine verfassungsrechtliche Dimension. Die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG schützt nicht nur konsensfähige, sondern gerade auch unbequeme, irritierende und störende Beiträge. Sie schützt nicht Ergebnisse, sondern Verfahren – und damit die Möglichkeit, überhaupt noch zu Erkenntnissen zu gelangen. Wenn eine Universität – wie im Fall von Ulrike Guérot im Kontext der Pressemitteilung der Universität Bonn aus dem Oktober 2022 – öffentlich erkennen lässt, dass bestimmte Positionen nicht mehr als Teil eines legitimen wissenschaftlichen Diskurses akzeptiert werden sollen, dann ist dies mehr als ein institutionspolitisches Signal. Es ist der Versuch, die Grenzen des Sagbaren nicht argumentativ, sondern autoritativ zu bestimmen.“

Weiteres Vorgehen & internationale Dimension des Falls

Die Anwälte weisen zusätzlich auf die Möglichkeit hin, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anbringen zu können. Deutschland ist zuletzt international im Bereich Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit bereits negativ aufgefallen; die „Causa Guérot“ könnte eine rechtsgeschichtlich relevante Präzedenzentscheidung erzwingen. Denn Ulrike Guérot ist bekanntermaßen weit über die Grenzen Deutschland vernehmlich in ganz Europa aktiv.

Am 19. Juni 2026 spricht Prof. Dr. Guérot als Hauptrednerin auf der internationalen Free Speech Conference im Britischen Parlament in Westminster, London – ein weiterer Beleg dafür, dass die Causa Guérot längst eine gesamteuropäische Dimension hat.
Vorinstanzen:
BAG:            2 AZN 536/25 (Volltext der Entscheidung)
LAG Köln: 10 SLa 289/24 (Pressemitteilung des LAG / Volltext der Entscheidung)
ArbG Bonn: 2 Ca 345/23 (Pressemitteilung des ArbG / Volltext der Entscheidung)

Kontakt (nur für Presse):
Keine Anfragen an die Kanzleien der Rechtsanwälte; dort eingehende Anfragen bleiben ausnahmslos unbeantwortet.

Presseanfragen sind ausschließlich zu richten an:
presse@rechtsanwaltgall.de
Die Kontaktdaten sind exklusiv für Anfragen der Presse vorbehalten.

Dokumentation

Eine 11-seitige, KI-gestützte Auflistung aller seit 2022 über die Causa Guérot verfassten Artikel finden Sie auf www.ulrike-guerot.de („Causa Guérot“).

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Quelle: Westend Verlag

Bemerkenswerter Redebeitrag des Friedensaktivisten Jan Veil auf einer Friedenskundgebung auf dem Frankfurter Römer

EİNFÜHRUNG İN DİE REDE

auf der Friedenskundgebung ‚Ein weltweites Friedenszeichen‘ am 04.04.26 auf dem Frankfurter Römer

organisiert von diversen Gruppen aus der Neuen Friedensbewegung

Liebe Leute, liebe Friedensbewegte, Hallo Frankfurt!

Ich gebe heute mal auf etwas andere Art Kunde, als man dies gemeinhin im Rahmen solcher Veranstaltungen gewohnt ist. Den folgenden Text fand ich neulich irgendwo, und weil er doch die eine oder andere bemerkenswerte Passage enthält, möchte ich ihn an dieser Stelle einfach mal wiedergeben. 

Denn heutzutage, in Zeiten von Gesetzesinhalten wie dem Beleidigungsparagrafen 185, dem Volksverhetzungsparagrafen 130 oder auch dem Politikerschutzparagraphen 188 StGB, die allesamt mit mehr oder weniger unbestimmten Rechtsbegriffen operieren, wird es zunehmend unklarer, was auf deutschen Straßen überhaupt noch ungestraft gesagt werden darf. 

Das sagt, neben vielen anderen Journalisten aus den alternativen Medien, mittlerweile auch ein Ronen Steinke, Jurist und leitender Redakteur im Politikressort der SZ. Wörtliches Zitat Steinke hinsichtlich des noch bzw. nicht mehr Sagbaren: 

„Dass man auf jedes gesellschaftliche Problem mit einem Gesetz antwortet, ist strafrechtlicher Populismus.“ Dies ist noch verhältnismäßig harmlos ausgedrückt, aber: Recht hat er.

Man kann sich heute also ganz schnell strafbar machen und gilt – bei entsprechender Rechtsprechung – ggf. als vorbestraft. Ich distanziere mich also bereits jetzt von diesem Text – und trage ihn lediglich vor.

Dennoch möchte ich mich hiermit – insbesondere gegenüber den anwesenden Staatssicherheitsbehörden – vorsichtshalber sowohl auf die Meinungs- als auch auf die Freiheit in der Kunst berufen; denn dem Autor ist es – trotz größter Bedachtsamkeit – möglicherweise nicht durchgängig gelungen, Ironie, Vereinfachungen, Zuspitzungen und ja, auch Polemiken vollends außen vor zu lassen. Nach eigenem Bekunden begründet er das ziemlich allgemein mit „den völlig verrückten Zeiten“ … was immer er damit meinen mag.

Im Text wird übrigens vieles nicht bzw. nicht direkt thematisiert: 

weder der 24.02.22, 

noch der 07.10.23, 

weder die vernichtenden Angriffe auf das weitestgehend schutzlose palästinensische Volk, 

noch die jüngsten Enthauptungsschläge auf die iranische Führung oder die Angriffe auch auf die iranische Zivilbevölkerung, 

noch zahlreiche weitere kriegerische Konflikte, die gegenwärtig stattfinden. 

Hier setze ich auf Euer Verständnis. Denn ein Text kann nicht alles ‚abdecken‘.

Wer jedoch etwas genauer hinhört, mag hie und da gewisse Zusammenhänge ausmachen.

Jan Veil | 01.04.26

WENN’S UM KRIEG UND FRIEDEN GEHT

1.

Die Welt hat ein Imperium

’ne Art American Panoptikum

Führungsanspruch fordert’s ein

Gut, okay, recht soll’s mir sein

solang’s auf uns’rer Seite steht

und – wo’s passt – dazwischengeht

Zudem steht’s ein für Eigentum,

den Freien Markt und Konkurrenz

Im Wolkenkuckucksheim erwachet nun

wer bisher vertrat solch Hirngespinst

Ach, und die NATO, die dient der Verteidigung

so lautet die Legendenbildung

Ja die NATO ist strikt defensiv

so des deutschen Michels Glaubens-Mief

Doch wie im Kleinen, so in Groß:

Man sieht’s in Brüssel, in Davos

da, wo’s ganz besonders schmerzt

Dort planen – in Europas Schoß –

gebriefte Menschen – nein, kein Scherz –

den schrittweisen Sozial-Abbau

und – gut getarnt – Vermögensklau

Politische Entscheidungsträger

in Tateinheit mit Wirtschaftslenkern

dabei auch Militärvertreter

Massen-Medien, Royals und Banker:

Tja, sie beraten, wie sie tarnen

ganz eig’ne Interessenlagen

und wie man die für’s Volk verpackt

alternativlos schafft den Fakt

vorzugsweise mit Soft Power

spart deutlich Kosten, so auf Dauer

Ihr Kalkül gilt aber auch den Kriegen

und wie sie zuletzt den Feind besiegen

2.

Die Welt, beherrscht von destruktivem Wettbewerb,

ihr Antlitz immer immer immer mehr verzerrt

‚Wettbewerb‘ nach Fairness klingt

rechtsstaat-, demokratie-bedingt

Doch fair, das war er bisher nie real

schon gar nicht, so gar nicht international

Denn:

Der Freie Markt wird abgeschafft

Der Mittelstand verliert an Kraft

und er’s auch viel zu langsam rafft

Die Schere derweil immer weiter klafft

Doch die Multis, stetig mehr im Saft

eifrig bündeln alle Sorten Macht

Das ist system-immanent bewirkt

was nun vielen immer klarer wird

Der Lobbyismus täglich mehr verwächst

in einem Maß, das Du nicht checkst

mit den herrschenden Partei’n

in Hinterzimmern, streng geheim

supranationale Jurisdiktion

übernimmt das jeweils nationale Recht

erdrosselt es, seit Langem schon

für uns’re Volkswirtschaft ganz besonders schlecht

Diese Hierarchie – das liegt auf der Hand –

führt zuletzt zu härtestem sozialen Brand

zum Tod der sogenannten öffentlichen Hand

fährt die Gesellschaft an die Wand

sodass die Stärksten stets gewinnen

Geld und Macht anhäufen wie von Sinnen

3.

Wir ham‘ lang schon eine 5. Säule

die ist wie eine Eiterbeule

die all die anderen stark dominiert

sie zu Statisten letztlich degradiert

Obacht, ist nichts für Naive:

Nun, das ist die Lukrative

die die besten Deals auslotet

auch das Gemeinwohl dabei krass ausbootet

ohne störende Moralität

doch mit satter, satter Rentabilität

Wer immer nur auf ‚Wachstum‘ setzt

und bloß auf’s eigene zumal

wie man’s schon kennt: markt-radikal

und schwäch’re Länder – schlau vernetzt – bis ins Jetzt –

mit Schulden in die Armut hetzt

and’re Volkswirtschaften schlicht zersetzt

der schreckt am End‘ auch nicht zurück

vor Fake News und Kriegspolitik

4.

Denn aufgemerkelt:

Einst für Verständigung erdacht

wird Sprache heut‘ aus Niedertracht

missbraucht von Menschen mit viel Macht,

Gewaltbereitschaft und dem Wahn

die Welt zu formen nach dem Plan

sich all‘ zu machen Untertan

Getreu dem Alten Testament

auf dass man die Brisanz erkennt

ein Spruch, fürwahr nicht frei von Wahn:

„Macht Euch die Erde Untertan!“

Erstes Buch Mose 1,28

das wirkt nun doch ein wenig ranzig

Die Meinungsfreiheit gilt bald bloß

noch auf den wohnungseig’nen Klos

falls nicht grad‘ Freund Polizei

dein Haus durchsucht auf ‚Schweinereien‘

gegen die Systemparteien

Zugleich setzt man den Heil’genschein

des ‚Werte-Westens‘ sich noch auf

kocht’s hoch mit Propagandaschleim

und lässt dann der Hybris freien Lauf

mit Narrativen, krud‘ erdacht

von des Russen Hang zur Macht,

der konventionell zwar viel zu schwach

an Kämpfern, Bombern, Feuerkraft,

um ganz Europa zu gefährden

„Doch seht nur: Putins Drohgebärden!“

heult da auf der Medienapparat

gestützt von Politik und Staat

„Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit:

alternativlos in der heut’gen Zeit!“

5.

Der Sieg, der fühlt sich gut an – sagt man

Verhandlungen? – dagegen kaum

So rüstet man von Stund‘ an – auf!

für’s Schießen, Bomben, Hacken, Hau’n

Auch wird so’n Krieg im Vorfeld durchgerechnet

von A bis Z – man glaubt es kaum! –

Abweichler wie Jacques Baud geächtet

entehrt im so bunt-medialen Raum

George Friedman vom Think Tank ‚Stratfor‘

sagte schon elf Jahr‘ zuvor:

„’ne Freundschaft Deutschlands mit den Russen,

die werden wir niemals begrußen

im Geygentail: Die darf nicht sain:

Denn die könnt‘ zu erfolgraisch sein!“

6.

Kontaktschuldnarrative spalten

können Widerstände geil verwalten

Der Kampf wird ins Parterre verschoben

derweil im Penthouse, ganz, ganz oben,

sind kühle Spin Doctors extrem gut drauf:

„Läuft ja noch besser als beim Probelauf!“

Die Medien spei’n – mal Angst, mal Eiter

derweil der ‚Meinungskorridor‘ schrumpft weiter

Doch viele wähl’n wie früher weiter

der Deutsche war schon mal gescheiter

obwohl man ihn macht immer pleiter

Er ist nun mal nicht grad‘ ein Fighter

Erst wenn’s massiv an’s Geld geht, schreit er

Hans und Liesl hält man so im Zaum

doch hab‘ ich dennoch einen schönen Traum:

7.

Wann werden es die Leut‘ versteh’n

an sich sollt‘ dies sein: kein Problem

Ich mein‘: rein intellektuell

daher nochmal – rein strukturell:

Soll Widerstand breit möglichst sein,

kann nicht jeder Inhalt rein

für den die Lager sonst so steh’n

Auch wenn Ihr zuckt! Echt unbequem!

Das ist nun mal nicht angenehm

Auch wenn Ihr muckt: „Des geht gaa net!

Bleibt bloß mir mit den Nazis weg!“

Denn wenn’s um Krieg geht oder Frieden

so sei es uns zuletzt beschieden:

Nur gemeinsam schaffen wir den Schritt:

Bei Kriegen machen wir nicht mit!

Nur gemeinsam schaffen wir den Schritt:

Bei Kriegen machen wir nicht mit!

8.

Die solchen Konsens unterlaufen

sollten mal das Hirn sich raufen

denn was kann denn noch rechter sein

als Russland nennen: „Ew’ger Feind!“

Nachdem man schon im Weltenkriege

gegen Russland aufmarschierte

fabulierend damals schon vom Siege

und zig Millionen massakrierte

Was könnt‘ reaktionärer sein

unter’m deutschen Heil’genschein

als Russland nennen: „Ew’ger Feind!“

Nachdem man ihm zu Leib gerückt

ein Bürgerkrieg ward angefacht

und die Gesamt-Ukraine argst ‚beglückt‘

zu schlüpfen unter’s NATO-Dach

Also, nochmal aufgemerkelt:

Wenn’s um Krieg und Frieden geht

wenn Frieden auf dem Spiele steht:

Alles sonst zur Seite steht

Nicht mehr die Zeit für Grabenkämpfe

für No-Go’s und Kontaktschuldkrämpfe

Denn dies ist der zentrale Schritt:

Bei Kriegen machen wir nicht mit!

Gemeinsam bloß ist es zu schaffen:

Handeln mit Worten statt mit Waffen!

Ja, dies bleibt der zentrale Schritt:

Bei Kriegen machen wir nicht mit!

Nur gemeinsam noch ist das zu schaffen:

Handeln mit Worten statt mit Waffen!

Jan Veil | 01.04.26

Quelle: Jan Veil

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Absurder Traum

Ich schäme mich. Wie konnte ich letzte Nacht nur so etwas träumen?!

Ich traf auf einer Veranstaltung Benjamin Netanjahu, den schlimmen Verbrecher. Er war umringt von sechs Sicherheitsleuten und schien mir leicht angetrunken. Er bat mich einen Whisky mit ihm zu trinken. Bibi ließ mir ein gefülltes Glas bringen. Und ich? İch trank mit ihm! Die Augen der Bodyguards waren währenddessen auf mich gerichtet. Als Netanjahu mit ihnen zusammen auf eine Toilette verschwand, suchte ich rasch das Weite. – İch wachte auf und war von Scham erfüllt. İrre, was?!

Beitragsbild: ©Claus Stille

Die Europäer, Russland und China müssen die Eskalation Trumps und der Kriegsparteien im Irankrieg jetzt stoppen

„Weißes Haus habe „keine Strategie“. Fischer: Trump stellt sich mit Ultimatum selbst „eine Falle“ Die USA erhöhen den Druck auf den Iran – doch eine klare Strategie ist laut Klemens Fischer nicht erkennbar. Der Politologe warnt: US-Präsident Trump bringe sich mit seinem Ultimatum selbst in eine gefährliche Lage und treibe den Konflikt weiter in Richtung […]

Die Europäer, Russland und China müssen die Eskalation Trumps und der Kriegsparteien im Irankrieg jetzt stoppen

Offener Brief: Unterstützung für Spaniens Haltung gegen eine militärische Eskalation mit Iran

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Pedro Sánchez,
sehr geehrte Mitglieder der spanischen Regierung,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen und Institutionen Europas,

wir möchten unsere nachdrückliche Unterstützung für die Haltung der spanischen Regierung zum Ausdruck bringen, den Krieg gegen Iran abzulehnen und sich zu weigern, spanisches Territorium für diese militärische Eskalation zur Verfügung zu stellen.

In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen, in der sich die militärische Konfrontation über den Nahen Osten auszuweiten und die internationale Ordnung weiter zu destabilisieren droht, setzt Spanien ein wichtiges Zeichen: Ein Krieg ohne völkerrechtliche Legitimität darf keine Unterstützung finden.

Gleichzeitig hat Spanien deutlich gemacht, dass die Ablehnung eines Krieges keineswegs eine Unterstützung der Politik des iranischen Regimes bedeutet. Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sowie destabilisierende Aktivitäten in der Region geben Anlass zu ernster Sorge. Es ist daher sowohl möglich als auch notwendig, diese Politik klar zu kritisieren und ihr entgegenzutreten – während gleichzeitig eine militärische Intervention abgelehnt wird, die Gewalt weiter eskaliert und das Völkerrecht untergräbt. Ein solcher Krieg bringt weder Demokratie noch Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit in die Region.

Besonders begrüßen wir die Entscheidung der spanischen Regierung, die Nutzung der US-Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe gegen Iran nicht zu genehmigen. Obwohl diese Stützpunkte gemeinsam mit den Vereinigten Staaten betrieben werden, stehen sie unter spanischer Souveränität und dürfen nicht für militärische Aktionen genutzt werden, die den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen widersprechen oder zu einer weiteren Eskalation beitragen. Diese Entscheidung zeigt, dass Regierungen auch unter internationalem Druck ihre souveräne Verantwortung wahrnehmen können.

Die Haltung Ihrer Regierung knüpft an eine starke demokratische Tradition der spanischen Zivilgesellschaft an: die klare Botschaft „No a la guerra“ – Nein zum Krieg. Diese wurde besonders während der massiven Proteste gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 sichtbar, als Millionen Menschen in Spanien gegen eine militärische Intervention ohne völkerrechtliche Legitimation auf die Straße gingen. Auch heute findet diese Botschaft weit über Spanien hinaus Resonanz.

Das Science4Peace Forum zusammen mit anderen Organisationen ruft daher andere europäische Regierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik in ganz Europa dazu auf, diese Haltung zu unterstützen und dem Beispiel Spaniens zu folgen, 

  • eine Beteiligung am Krieg abzulehnen und einer weiteren Eskalation entgegenzutreten;
  • die Nutzung ihres Staatsgebiets, ihres Luftraums und ihrer Militärbasen für offensive Operationen im Zusammenhang mit diesem Konflikt zu verweigern;
  • innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf Deeskalation und die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen hinzuwirken;
  • zu bekräftigen, dass die Achtung des Völkerrechts die unverzichtbare Grundlage verantwortungsvoller Sicherheitspolitik ist.

Europa sollte nicht zu einer logistischen Plattform für die Ausweitung eines Krieges werden. Vielmehr sollte es eine konstruktive Rolle bei der Förderung von Diplomatie, Zurückhaltung und der friedlichen Beilegung von Konflikten übernehmen.

Die Entscheidung Spaniens zeigt: Auch in Zeiten großer internationaler Spannungen ist es möglich, dem Druck zur Eskalation zu widerstehen und klar für Diplomatie, Völkerrecht und Frieden einzutreten.

Gerade in diesem gefährlichen Moment der internationalen Politik ist eine solche Haltung von besonderer Bedeutung.

Organisationen
Science4Peace
Campaign for Nuclear Disarmament (United Kingdom)
NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Friedenswerkstatt Wedel
Friedensnetzwerk Kreis Pinneberg
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein
International Peace Bureau
Erhard-Eppler-Kreis
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
Fried:A (Friedensinitiative Altona)
DFG-VK Mittelbaden
DIDF – Föderation Demokratischer Arbeitervereine
Women for Peace – Finland 
Essener Friedensforum e.V.
Pressenza – International Press Agency for Peace and Nonviolence
Peace Movement of Orust, Sweden
Rete Ricerca e Università per la Palestina – RUP
EPR4Palestine
Global Strategy of Nonviolence
World BEYOND War
RootsAction Education Fund
Friedensinitiative Hamburg-Niendorf 
Kritische MIN-Studierende University of Hamburg
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.Petition unterschreiben


Wer (noch) nicht NatWiss-Mitglied werden, aber unsere Arbeit unterstützen möchte, kann dies gerne auch durch eine Spende tun.
Wir sind als gemeinnützige Organisation anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig.

Bankverbindung:
Verantwortung für den Frieden
Postbank Köln
BIC: PBNKDEFFXXX
IBAN: DE24 3701 0050 0393 4085 04


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Beitragsbild: Naturwissenschaftler Initiative

Hamburger Sparkasse kündigte dem in Moskau lebenden deutschen Journalisten Ulrich Heyden das Konto. Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Offener Brief
Moskau, 13.03.26

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier,

ich bin Russland-Korrespondent und schreibe ihnen, weil ich seit heute von einer Kontokündigung betroffen bin. Diese Maßnahme ist nicht nur geeignet meine Existenz zu zerstören, sie widerspricht auch den Grundsätzen der Demokratie und der Pressefreiheit. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass die Kontokündigung rückgängig gemacht wird.


Mein Konto bei der Hamburger Sparkasse habe ich seit Anfang der 1990er. Am Telefon erklärte mir gestern ein Mitarbeiter der Sparkasse, die Kündigung habe mit den EU-Sanktionen gegen Russland zu tun. Der Mitarbeiter der Sparkasse meinte, ich würde in einem „Hochrisiko-Land“ leben.
Wenn ich in einem „Hochrisiko“-Land lebe, müsste die Bundesregierung und die EU-Kommission mich dann nicht unterstützen? Stattdessen wirft man mir Knüppel zwischen die Beine.
Meine Honorare von deutschen Medien gingen bisher auf mein Konto bei der Hamburger Sparkasse ein. Eine Online-Überweisung von diesem Konto auf eine russische Bank untersagte die Hamburger Sparkasse schon vor zwei Jahren. Ohne Begründung. In dem Kündigungsschreiben, das ich heute erhielt, ist nur die Rede von einer „Überprüfung“ aller unserer „Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben.“ Konkrete Vorwürfe gegen mich werden nicht erhoben.


Ich bin nicht der Erste, in Russland lebende deutsche Journalist, der von einer Kontokündigung betroffen ist. Vor mir wurde schon meinen Kollegen Thomas Röper und Alina Lipp die Konten gekündigt und damit die Existenzgrundlage entzogen.
Dass man ausgerechnet uns drei für Kontokündigungen auswählt und nicht die Moskau-Korrespondenten der Zeit, der FAZ, des ZDF und der ARD liegt auf der Hand. Wir drei berichten über Russland mit Verständnis und nicht mit Schaum vor dem Mund. Doch Verständnis passt nicht zu der von der Bundesregierung geforderten Kriegsertüchtigung.


Wie geht das an, Herr Steinmeier? Projekte russischer Oppositioneller und Journalisten, die in Deutschland leben, werden durch Förderprogramme des Auswärtigen Amtes unterstützt und ein deutscher Journalist, wie ich, der in Moskau lebt und seit 34 Jahren für deutsche Leser und Radiohörer, Informationen und Hintergrundberichte aus Russland, der Ukraine und Zentralasien und dem Kaukasus liefert, wird die Existenzgrundlage entzogen?
Ich lebe ausschließlich von Einkünften deutscher, Schweizer und österreichischer Medien, die ich auf meinem Konto bei der Hamburger Sparkasse sammelte. In den letzten zwei Jahren ließ die Hamburger Sparkasse online-Überweisungen nach Moskau schon nicht mehr zu, mit der Begründung, sie sei eine „Regionalbank“.


Ich werde in diesem Jahr 72 Jahre alt. Was soll ich meinem Großonkel Ulrich-Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld sagen, wenn ich ihn im Himmel treffe? Er wurde im September 1944 in Berlin-Plötzensee als Widerstandskämpfer gegen das Hitler-Regime mit einer Drahtschlinge ermordet. Ich trage meinen Vornamen zu seinen Ehren. Was wird meine Großonkel sagen? Er wird sagen, dass es Mord und Terror gegen Andersdenkende auch in der Nazizeit gab, und dass er sich nicht hätte vorstellen können, dass sich so etwas in Deutschland wiederholt.
Zu meiner Person: Zehn Jahre lieferte ich als freier Mitarbeiter Radio-Features zu Russland-Themen für den Deutschlandfunk. 13 Jahre war ich Moskau-Korrespondent der Sächsischen Zeitung. 30 Jahre berichtete ich für die Wochenzeitung „der Freitag“. Außerdem schrieb ich für den Tagesspiegel, den Rheinischen Merkur, die Financial Times, die Märkische Allgemeine, die Thüringer Allgemeine und die Mittelbayerische Zeitung. Heute arbeite ich für die Nachdenkseiten und andere deutsche Internetportale. Ich bin Autor mehrerer Bücher zu den Themen Russland, Ukraine und deutsche Nachkriegsgeschichte. 2024 erschien von mir im Promedia-Verlag das Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters.“

mit freundlichen Grüßen

Ulrich Heyden

Mail: heyden@list.ru


Telefon: +7 916 165 25 50

Artikelfoto: Ulrich Heyden

Anbei das Kündigungsschreiben der Hamburger Sparkasse:

Datum: 13.03.2026 

Betreff: Beendigung der Geschäftsverbindung 

Sehr geehrter Herr Heyden, 

telefonisch haben wir Sie nicht erreicht. Wie in unserem gestrigen Telefonat wir Ihnen näher brachten, stehen alle unsere Geschäftsverbindungen zu Kunden, die ihren Wohnsitz in Russland haben, auf dem Prüfstand und werden aus geschäftspolitischen Gründen beendet. In Ihrem Fall haben Sie uns Ihre Abmeldung aus Deutschland und Anmeldung in Russland bestätigt. 

Nach Rücksprache mit unserer Zentrale bedeutet es zu unserem Bedauern nun auch die Beendigung der Geschäftsverbindung zu Ihnen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir eine lokale Sparkasse sind und nur einen Auftrag für Kunden der Metropolregion Hamburg haben. Unsere langjährige und bisherige gute Geschäftsbeziehung spielt in dieser Entscheidung leider keine Rolle. 

Wir stellen uns daher eine Auflösung aller Konten spätestens zum 30.04.2026 vor. Bitte nennen Sie uns hier über eine E-Postfachnachricht eine IBAN, wohin wir Ihre Guthaben übertragen dürfen. Selbstverständlich eröffnen wir Ihnen sofort wieder ein neues Konto, sofern Sie im Falle Ihrer Rückkehr Ihren dauerhaften Aufenthalt wieder in Deutschland, Hamburg haben sollten. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihr privat.direkt-Team Hamburger Sparkasse

Albrecht Müller (NachDenkSeiten) spricht mit Ulrich Heyden

Folgender Solidaritätsbrief erreichte Ulrich Heyden aus Leipzig!

Richtig erinnern – Besuch an einer Moskauer Schule

Lange habe ich hier nicht geschrieben, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, es zu tun. Ich will euch von einem persönlichen Erlebnis berichten, das mich sehr tief beeindruckt und gleichzeitig tief beschämt hat.  Man hat mich als Vertreter von RT DE in eine Schule in Moskau eingeladen, in der Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird. Hintergrund der […]

Richtig erinnern – Besuch an einer Moskauer Schule

Beitragsbild: ©Claus Stille

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels. Eine Warnung vor Bedingungen, die den Eintritt in den Dritten Weltkrieg befördern

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Völkerrechtswidriger Angriffskrieg der Vereinigten Staaten und Israels. Eine Warnung vor Bedingungen, die den Eintritt in den Dritten Weltkrieg befördern

Zur „Tafelisierung“ der Gesellschaft: Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

Mittlerweile gibt es bei uns eine ganze Generation von Menschen, die es nicht anders kennen, dass arme Leute bei den Tafeln um Lebensmittel anstehen.

Sie denken, eine Tafel ist Teil des Sozialsystems und gehört eben für die „Verlierer der sozialen Marktwirtschaft“ einfach dazu.

Erzählt man den Menschen dieser jüngeren Generation davon, dass McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, auch der Initiator der „Tafelbewegung“ bei uns ist und ganz viele Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden hat, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten, bekommt man ungläubige Blicke. Doch die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik. Sie soll zeigen, dass „Privat vor Staat“ funktioniert und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung für die Lebensmittelunternehmen ist.

Die riesige Organisation mit ihren rund 1.000 Ausgabestellen, eingebettet in permanenten Finanznöten, trotz üppiger Spenden, scheint ihren Zenit überschritten zu haben.

Das Tafelkonzept ist nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst.

In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht. Zum Ende des Jahres 2024 hatten die Tafeln 1,5 Millionen „Kunden“, davon waren 28 Prozent Kinder und 20 Prozent der Menschen, die sich bei den Tafeln mit gespendetem Essen versorgen müssen, sind über 63 Jahre alt. Gleichzeitig bekommen die Einrichtungen weniger Lebensmittel als früher.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen. Hinzu kommen die gestiegenen Kosten für Miete und Energie.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“ in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

Höchststand der Armut in Deutschland

Nach der gängigen Definition ist arm, wer über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommens verfügt. Dies trifft auf aktuell 16,8 Prozent der Bevölkerung Deutschlands zu, das sind 14,2 Millionen Menschen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) leben derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen in sogenannten Bürgergeld/Hartz-IV/Grundsicherung – „Bedarfsgemeinschaften“, darunter sind fast zwei Millionen Kinder. Rund jeder fünfte Bezieher von Leistungen der Jobcenter arbeitet für einen Niedriglohn und stockt auf. Hinzu kommen mehr als eine Million Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung benötigen, weil ihre Rente zu gering ist, sowie rund 400.000 Bezieher von Asylbewerberleistungen. Letztere erhalten sogar noch fast 20 Prozent geringere Leistungen als Bürgergeld/Hartz-IV-Bezieher. Außerdem arbeiten fast acht Millionen Beschäftigte in Deutschland im sich immer weiter ausbreitenden Niedriglohnsektor.

Der Regelsatz für Alleinstehende beträgt aktuell 563 Euro. Hinzu kommt noch die Warmmiete. Doch wenn diese die sogenannte Angemessenheitsgrenze übersteigt, müssen Betroffene die Differenz auch noch aus eigener Tasche zahlen. Im vergangenen Jahr musste fast jeder sechste Haushalt im Bürgergeld/Hartz-IV-Bezug einen Teil der Miete selbst zahlen. Im Durchschnitt waren dies beachtliche 93 Euro monatlich und die Jobcenter konnten so fast eine halbe Milliarde Euro einsparen.

Andere Posten im Regelsatz, vor allem der Energieposten, reichen schon seit Jahren nicht aus, um den realen Bedarf zu decken und führen direkt in die Überschuldung.

Während der stärksten Preissteigerungen bei Lebensmitteln seit Jahrzehnten lässt die Spendenfreude der Lebensmittelhändler nach und die Zahl der bedürftigen Menschen steigt rapide an.

Die ausrangierten Lebensmittel, die die Supermärkte andernfalls in den Müll geworfen hätten, reichen nicht mehr für alle Hungrigen, auch weil im Einzelhandel durch die Digitalisierung immer treffsicherer geplant werden kann und daher weniger Lebensmittel zum Spenden übrigblieben. Zwei Drittel der Tafeleinrichtungen haben deshalb die für zwei oder drei Euro ausgegebenen Rationen verkleinert, um möglichst vielen Menschen Lebensmittel mitgeben zu können. Ein Drittel hat bereits einen Aufnahmestopp verhängt und 17 Prozent haben die Abholhäufigkeit reduziert, so dass die einzelnen Personen oder Familien beispielsweise nur noch alle zwei Wochen, statt jede Woche, zur Lebensmittelausgabe kommen dürfen. 60,7 Prozent der Tafeln verzeichnen einen Zuwachs von bis zu 50 Prozent bei denen, die Lebensmittel nachfragen. 22,6 Prozent der Tafeln unterstützen bis zu doppelt so viele Menschen wie vor einem halben Jahr. Zu den neuen Nutzern zählen Geflüchtete, besonders aus der Ukraine, aber auch viele erwerbslose Menschen mit Bezug von Arbeitslosengeld I oder II, Beschäftigte mit geringem Einkommen sowie Ältere im Rentenbezug.

Die Tafeln „retten“ nach eigenen Angaben Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können und geben sie an Menschen in Armut weiter, die sich eine ausgewogene Ernährung nicht leisten können. Mit 60.000 Helfern sind die Tafeln nach Verbandsangaben eine der „größten sozial-ökologischen Bewegungen in Deutschland“. Pro Jahr würden rund 265.000 Tonnen Lebensmittel gesammelt und diese an 1,6 bis 2 Millionen Menschen weitergegeben.

Unternehmensberatungsfirma als Motor der „Tafelbewegung“

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger als eine kostenpflichtige Verbringung auf dem Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel selbst abholen.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mithilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jeder, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und er mit „durchgefüttert“ wird.

Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte, um „Sozialromantiker“, die für diesen eintreten, zu diskreditieren.

Dabei haben staatliche Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenen Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

McKinsey war auch der Initiator der „Tafelbewegung“ und hat unzählige Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten.

Tafeln als Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik

Sozialpolitisch gesehen ist das flächendeckende Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln Armut gelindert werden kann, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu beseitigen,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig machen,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung, den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinauswirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines kompletten und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es die Menschen bremst, für Bedingungen einzutreten, die den „Befähigungsgedanken“‘ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützt,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt, weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegengestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren ermöglichen, die eigentlich bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt sein müssten,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind, rund 2 Million zur Tafel gehen. Die Tafeln sehen diese 7 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potenzial“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, die Tafeln sich an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme beteiligen. Die langen Schlangen vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zulässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört,
  • fast überall die Sozialämter und Jobcenter Bedürftigen in Not die schnelle Hilfe verweigern. Sie schicken „ihre Klientel“ zu einer Tafel, und zwar ohne die Einrichtung zu fragen, ob diese überhaupt in der Lage ist, zu helfen,
  • viele Jobcenter zuvor sanktionierten oder aus anderen Gründen bedürftige  Menschen an die Tafeln verweisen, wenn sie in Not geraten sind. Dort gibt es neue Probleme, denn auch Tafeln fordern aktuelle Nachweise über das gesamte Einkommen der Hilfesuchenden. Wer dies nicht hat, muss draußen bleiben. So kommen bei Problemen mit dem Jobcenter und Sozialamt nicht selten Probleme mit der Tafel hinzu

und der große Zulauf zu den Tafeln das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt ist.

Das ist eine Sozialpolitik, die es zu verantworten hat, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, die Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet, erniedrigt und sanktioniert. Hinter dieser Politik stehen auch diejenigen Honoratioren aus Politik, Kirche, Unternehmen und Kultur, die vor Ort in den Gremien der Tafeln mitarbeiten und sich öffentlichkeitswirksam „sozialpolitisch engagieren“.

Leben als Tafel-„Kunde“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafeln zu Wort kommen. Dann ist zu hören, dass

  • es etwas ganz Anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen meistens in der Warteschlange anstehen müssen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder zur Toilette müssen,
  • die Reihenfolge mit Nummern geregelt wird,
  • wenn die Tafel-Besucher dann an die Reihe kommen, sie nicht selbst auswählen dürfen, sondern die Nahrungsmittel von den Helfern in die Tasche gepackt bekommen,
  • die Ware in die Tasche reingeworfen wird – man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal Waren dabei sind, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • es oft 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte gibt,
  • die ehrenamtlichen Tafelhelfer oft als reserviert und unfreundlich beschrieben werden,
  • die Helfer auch bestimmen können, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von den Nutzern „Bescheidenheit und Demut“ erwartet wird,
  • sie in eine passive und ohnmächtige Rolle hineinkommen,
  • sie sich beschämt fühlen,
  • die „Bedürftigkeitsprüfung“ schamvoll ist, die Nutzer müssen ihren Bürgergeld/Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und dass jeder sich darüber im Klaren ist, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Neue Töne von der Tafel Deutschland e.V.

In den vielen Interviews der letzten Zeit schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt mehr als zwölf Euro betragen soll. Wir fordern stattdessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“ Brühl stellte klar: „dass alle Menschen in Deutschland genug zu essen und zu trinken haben, muss der Staat gewährleisten, nicht das Ehrenamt“. Denn „Tafeln sind ein privates Zusatzangebot“. Weiter sagt er: „Die Menschen haben große Existenzängste und Sorgen, wie sie Lebensmittel, Wohnen, Heizen zahlen können. Die Tafeln können aber nicht auffangen, was der Staat nicht schafft.“ Die staatlichen Hilfen seien „unzureichend“ und kämen zu spät. „Menschen, die zu den Tafeln kommen, haben keine Reserven. Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt schnelle Hilfen.“ Er schließt sich auch den Forderungen an, dass die Regelleistungen dringend deutlich erhöht und die Stromkosten aus den Regelleistungen heraus- und in die Unterkunftskosten mit herein genommen werden müssen.

Der Tafel-Vorsitzende Andreas Steppuhn sieht neuerdings auch in der anhaltenden Armut eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir brauchen sozialpolitische Maßnahmen, die sich wirklich um soziale Gerechtigkeit bemühen: armutsfeste Löhne, Renten und Sozialleistungen“, forderte er von der Politik. Besonders wichtig sei zudem mehr bezahlbarer Wohnraum, da die Wohnungsknappheit einer der „Armutsbeschleuniger unserer Zeit“ sei.

So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleicht ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe, die Tafeln an ihre Grenzen stoßen und ihre Stellung und Daseinsberechtigung in der Sozialpolitik offenkundig wird.

Das Tafelprojekt scheint den neoliberalen Förderern auf die Füße zu fallen. Die wachsende Zahl der armen Menschen kann durch die Tafeln nicht mehr versorgt und ruhig gehalten werden. Momentan wird besonders deutlich, was die Tafeln immer schon waren und noch sind: ein Ort der Konkurrenz an der Resterampe unserer Gesellschaft.

Via Gewerkschaftsforum.de

Quellen: WAZ, WDR, Tafel Deutschland e. V., SGB, junge welt, der paritätische, BA 

Bild: Bundesverband Tafel