Kommentierender Bericht Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft. Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein. Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Ich empfehle dringend Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ zu lesen. Weder Medien – ich bin ja ohnehin der Meinung, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt längst auf den Hund gekommen ist – noch die Politik verliert ein Wort darüber, dass der jetzige Krieg eine Vorgeschichte hat. Sie begann mindestens am von dem von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und mit Hilfe von Handlangern 2014 ins Werk gesetzten Maidan-Putsch in Kiew. Derzeit ist der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ unterwegs. Für den 27. März dieses Jahres ist sein Auftritt in Dortmund vorgesehen. Dagegen erhebt sich nun Protest. Ein regelrechtes medial-politisches Kesseltreiben hat eingesetzt. Betrieben von den üblichen Verdächtigen. Nicht zuletzt von der ehemaligen Friedenspartei DIE GRÜNEN, die mittlerweile – wie nicht nur Jürgen Todenhöfer sagt – die gefährlichste Partei, weil Kriegspartei, im Deutschen Bundestag ist. Solche Leute und ihre gleich tickenden Apologeten, die den gleichen Stallgeruch qua Herkunft haben wie die Grünen, in den Zeitungsredaktionen, die sich einem fragwürdigen Haltungsjournalismus (oder sollten man besser schreiben: Gesinnungsjournalismus) verschrieben haben, setzen die Bezeichnung „Friedensforscher“ vor Gansers Namen in Anführungszeichen. Während sie selbst als Kriegstreiber auftreten! Verkehrte Welt! Die Nase läuft, die Füße riechen … Mit reichlich Schaum vor dem Mund werden nun alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, Gansers Vortrag zu canceln. Überhaupt eine Unsitte heutzutage, unliebsame, kritische Personen mundtot zu machen. Wohin driftet unsere Gesellschaft? Warum geht man Diskussionen aus dem Weg? Warum traut man mündigen Bürgern in unserer Demokratie nicht mehr zu selbst zu beurteilen, was jemand sagt? Um darüber zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es werden nämlich immer mehr Leute, die begriffen haben, dass uns Politik und Medien immer weiter hinter die Fichte – und wenn es schlecht läuft in den Krieg – führen. Also informieren sie sich vermehrt anderweitig. Eben auch über die Vorträge von Dr. Daniele Ganser. Was daran ist verwerflich? Warum muss das verhindert werden? Weil sich dort angeblich Leute versammeln, die Rechte sind und Querdenker – gar Antisemiten? Das ist doch abenteuerlich. Und äußerst durchsichtig! Zuerst fand ich einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de (NSB) zur Causa. Die Einleitung: zum Artikel: „Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen. Am 27. März 2023 will er in der Westfalenhalle 2 in Dortmund auftreten. Doch wer ist dieser Gast? Autor Michael Klarmann hat das für das Portal „Endstation rechts.“ beleuchtet. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung.“ Ein zweiter Beitrag auf NSB schloss sich bald mit folgender Überschrift an:
„Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe
Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts“
Andere Medien plappern und schießen nach. Mit dabei auch das abstoßende Portal T-Online. Das Übliche. Dr. Daniele Ganser ist dieses Kesseltreiben gegen ihn nun auch schon aufgefallen. Auf seinem Facebook-Account schreibt er:
„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen. Und ja, über WTC7 wurden wir nie ehrlich informiert.“
Allerdings verfängt die Hetze gegen Dr. Daniele Ganser vorläufig nicht. Auf Anfrage von Nordstadtblogger.de lassen die Westfalenhalle GmbH wissen: Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:
„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.
Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“
Foto: Der Komplex der Westfalenhallen mit der großen Westfalenhalle im Vordergrund; Aufnahme: Dieter Schütz via Pixelio.de
Datum: 27.03.2023
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Dauer: 90 min
Lebenslauf Dr. Daniele Ganser: hier Dr. Gansers Arbeit fand einst hohe Anerkennungüber seine 2005 veröffentlichte Dissertation über NATO-Geheimarmeen in Europa. Hier eine Veröffentlichung des Westend Verlags. Als Ganser später kritische Fragen stellte zu den bis heute nicht anständig aufgearbeiteten Anschlägen von 9/11 wurde wird er vielfach diffamiert. Selbst der US-Botschafter in der Schweiz intervenierte seinerzeit an Gansers Uni gegen ihn. Der Historiker blieb indes fest und schwor nicht ab. Was das Ende von Gansers Universitätskarriere zur Folge hatte. Wie bei anderen kritischen und somit unbequemen Geister dient das fragwürdige Onlinelexikon Wikipedia auch bei Dr. Daniele Ganser dazu, diesen zu diffamieren. Markus Fiedler hat das vor einigen Jahren am Fall von Daniele Ganser in dem viel beachteten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ gezeigt. Indes wollen die journalistischen und politischen Kesseltreiber in Dortmund (schämen die sich eigentlich nicht?) nicht aufgeben. Am 9. Februar will man die Causa auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen. Na, denn … Ich vermute mal, diese Lokalposse, wird spätestens ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, wenn Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag am 27. März gehalten haben wird. Der Saal wird bummvoll sein. Alles wird wohl ganz friedlich vonstatten gehen. Wie bereits schon einmal 2021. Zu vermuten steht allerdings, dass Grüne und sich als Antifaschisten gerierende Tansatlantifas vor der Veranstaltung vor die Westfalenhalle 2 stellen und etwas herummoppern. Nun ja … Und die Gesinnungsjournalisten werden sich vermutlich bis dahin auch nicht entblöden zuvor noch ein paar Mal mit Schaum vorm Munde sabbernd in die Tasten hauen und weiter herumsudeln gegen Ganser. Sie werden das Haltung nennen. Wo nur ist unsere Gesellschaft hingekommen?
Eine traurige Nachricht erschütterte dieser Tag die Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Betreuerinnen einer Sozialeinrichtung hatten die Polizei alarmiert, weil ein Jugendlicher mit einem Messer hantierte. Die Nachricht machte über die Dortmund hinaus reichlich Schlagzeilen. Die mit 11 Beamten angerückte Polizei setzte den 16-jährigen Senegalesen mit 5 (!) MP-Schüssen außer Gefecht. Er verstarb trotz Notoperaration im Krankenhaus.
Elf (!) Beamte sollen nicht in der Lage gewesen sein, den Jugendlichen zu entwaffnen? Nötigenfalls mit einem Schuss ins Bein? Die Bodycams der Polizisten sollen nicht eingeschaltet gewesen sein. Da stellen sich einige ernste Fragen. Denn in Deutschland ist das längst kein Einzelfall.
Maschinenpistolenschüsse auf Kopf und Bauch
„Wiederum nur einen Tag später, am 8. August, erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. Laut Darstellung der Polizei habe der Jugendliche die Beamten mit einem Messer bedroht.
Dem Obduktionsbericht zufolge haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte 16-Jährige starb kurz darauf trotz Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch habe die Polizei erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.
Nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg sei es zu dem Vorfall nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut worden war. Ein Anwohner hätte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der laut Staatsanwaltschaft keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer mit einer Klingenlänge von 15 bis 20 Zentimetern den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht habe, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Warum es überhaupt zu der Eskalation und dem Todesfall kommen konnte, soll laut Staatsanwaltschaft Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Mit diesen wurde aus „Neutralitätsgründen“ die Polizei aus dem nahen Recklinghausen betraut. Oberstaatsanwalt Dombert erklärte zudem zur Einordnung der Rechtslage:
“Man darf jede Waffe einsetzen, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu erwehren”, aber nur weil jemand ein Messer in der Hand hält, darf niemand auf ihn schießen.”“
Quelle: Aus einem Beitrag von Florian Warweg (NachDenkSeiten)
„Warum“, fragt Paulina Bermudez in ihrem Nordstadtblogger-Beitrag, „neben Pfefferspray und Tasern der Einsatz einer Schusswaffe notwendig war, ist Teil der Ermittlungen. Weshalb die Polizei „mit so schwerem Kriegsgerät“ im Einsatz war, wie Oberstaatsanwalt Carsten Dombert die eingesetzte Maschinenpistole im Gespräch mit Nordstadtblogger nannte, soll ebenfalls geklärt werden. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten wegen eines Anfangsverdachts wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.“
Proteste gegen Polizeigewalt in Dortmund
Derweil gab es in der Dortmunder Nordstadt wegen des Vorfalls zu Straßenprotesten. Auch vor der Wache, von welcher die bei dem Vorfall eingesetzen Beamten stammen. „Neben einer Schweigeminute prägten in erster Linie Erfahrungsberichte von polizeilichen Übergriffen und alltäglichem Rassismus auf „People of Colour“ (PoC) die Veranstaltung. Mehr als zwanzig Redebeiträge machten eines deutlich: Neben Trauer bestimmen Angst vor und Wut auf die Polizei den Alltag vieler Menschen mit sichtbarem Migrationshintergund.
So berichtet eine Rednerin von einem schockierenden Vorfall. Sie begleite einen Freund, der „PoC“ ist, nach einer körperlichen Auseinandersetzung in die Notaufnahme des Klinikum-Nord. Die behandelnde Ärztin frage ihn umgehend: „Kommen Sie aus der Wache Nord?“ Als der junge Mann verwirrt verneinte, entgegnete sie: „Dann sähen Sie auch ganz anders aus.“
Die Redebeiträge kritisierten immer wieder die Institution Polizei: „Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz“, betont ein Redner.“ Quelle: Nordstadtblogger-Beitrag
Kürzlich stutzte ich, als ich auf dem Blog Nordstadtblogger.de folgendes las:
„In Dortmund hat sich eine Ortsgruppe des bundesweit agierenden Vereins „SISTERS – für den Ausstieg aus der Prostitution e.V.“ gegründet. Kernaufgaben der neu gegründeten Ortsgruppe ist nach eigener Aussage die „Aufklärung über und Sensibilisierung für das gewaltvolle System der Prostitution in Deutschland“ sowie die Bereitstellung von Informationen über das sogenannte „Nordische Modell“. (Hier der Link zum Beitrag)
Weshalb machte sich diese Gründung nötig? Das erschließt sich mir nicht. In Dortmund gibt es seit Jahren gute Hilfsangebote für Sexarbeiter*innen.
Was auch Mechthild Eickel in ihrem Leserbrief auf den Artikel zum Ausdruck bringt:
„In Dortmund sind drei sehr kompetente Organisationen, die Sexarbeiter*innen wertschätzend beraten: die Dortmunder Mitternachtsmission, die Beratungsstelle KOBER und das Projekt “neonlicht” der Aidshilfe. Sie erschließen auch Wege zur beruflichen Umorientierung, wenn das gewollt und gewünscht ist. Die Dortmunder Mitternachtsmission berät und betreut zudem seit langen Jahren Opfer von Menschenhandel und war maßgebend daran beteiligt, ein Netz solcher Beratungsstellen in NRW aufzubauen. Etwas seltsam, dass “Sisters” meint, hier so dringend gebraucht zu werden. Bin sehr gespannt, ob über die Propaganda für das “Nordische Modell” hinaus von ihnen was zu bemerken sein wird.“
Sexarbeiterin in der Dortmunder Bordellstraße macht Pause. Repro eines von Bettina Bröckelschen geschaffenen Bildes.
Apropos „Nordisches Modell“ bzw. „Schwedisches Model“ äußerte der Dortmunder Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel auf einer Veranstaltung, welche ich vor einiger Zeit besuchte, zum „Schwedischen Modell“: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld“. (Hier mein damaliger Bericht über die Veranstaltung)
Auszug aus meinem Bericht:
„Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel schüttelte mit dem Kopf: Es sei schon gewagt, Deutschland als das Bordell Europas darzustellen. Die Polizei in der BRD hätte schon genügend Möglichkeiten – auch im Bereich Rotlicht – einzugreifen. Es brauche allerdings eine ständige Kontrolle und Ermittlungsdruck. „Weil sich im Rotlichtbereich viele Subjekte sammeln.“ Er wandte überdies ein: Auch Männer übten Prostitution aus. Die Stadt Dortmund stehe in Nordrhein-Westfalen mit dreizehn Strafverfahren an erster Stelle, was die Ahndung von Menschenhandel anbelangt. Zum „Nordischen Modell“ sagte Minzel: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld.“ Kein Opfer werde man finden, das als Hure eine Vergewaltigung anzeige. „Was nicht sein darf, wird auch nicht angezeigt.“
In Dortmund hat sich das „Dortmunder Modell“ bewährt. Aus meinem Bericht: „Zwecks Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Im Hinblick auf illegalen Aufenthalt, Straftaten wie Menschenhandel oder auch Zuhälterei. In der ganzen Stadt Dortmund werde diesbezüglich seit Jahren ein Kontrolldruck ausgeübt. Es finde im Rahmen des Dortmunder Modells eine Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, der Staatsanwaltschaft aber auch mit den Bordellbetreibern statt. „Von daher gab es über die Jahre ein gewachsenes Miteinander“, sagte der pensionierte Polizist. Straftaten wie Menschenhandel oder Zuhälterei kämen nur noch in einem sehr geringen Maße vor. „Ausrotten wird man das nicht können“, gab Heiner Minzel zu bedenken. „Aber durch die Kooperation mit dem Runden Tisch Prostitution“ habe sich eine “fast entspannte“ Situation entwickelt.“
Um was also geht es SISTERS? Wirklich ums Helfen? Oder soll vorrangig geworben und Druck gemacht werden, das „Schwedisches Modell einzuführne“? Beziehungsweise hat der Verein im Hinterkopf, Sexarbeit vielleicht in letzter Konsequenz den Garaus zu bereiten? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Schaut man nämlich auf dem Internetauftritt von SISTERS, wer da vorne mit dabei ist, stößt man auf eine der üblichen Verdächtigen: Leni Breymaier. Sie ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages für die SPD. Und seit vielen Jahren frauen- und sozialpolitisch aktiv.
Breymaier und 16 weitere Bundestagsabgeordnete waren sich nicht zu schade, die für Sexarbeiter*innen eh schon prekäre Corona-Zeit zu nutzen, um ein dauerhaftes Sexkaufverbot zu fordern. Da fiel wir Folgendes wieder ein:
Lilly hat seinerzeit für den BesD e.V. (Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen) eine entsprechende Reaktion in Worte gefasst:
„Ein paar Abgeordnete aus den Reihen der SPD und CDU/CSU fordern ein Sexkaufverbot – so weit, so altbekannt. Doch der aktuellste Vorstoß gegen die
Rechte von Sexarbeiter*innen geht weiter unter die Gürtellinie als gewohnt. In dem von 16 Bundestagsmitgliedern gezeichneten Brief an die deutschen Ministerpräsident*innen, wird Prostitution „die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders“ zugeschrieben.“ (Auszug) Den gesamten Beitrag finden Sie hier.
Wie schrieb doch die oben zitierte Nordstadtblogger-Leserin, welcher ich mich diesbezüglich mit entsprechender Neugier anschließe: „Bin sehr gespannt, ob über die Propaganda für das “Nordische Modell” hinaus von ihnen was zu bemerken sein wird.“
Zum Thema finden Sie hier, hier und hier weitere Beiträge.
Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.
Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.
Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten und denjenigen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.
Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden. Seit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Conoronavirus ist in den großen Städten das aggressive Ausleben der strukturellen und personalen Gewalt von Behörden, Polizei und Ordnungskräften gegenüber armen Menschen bedrohlich angewachsen.
Im Rahmen von „Präsenz zeigen“ und „Null-Toleranz“ gegenüber der ärmeren Bevölkerung in der Stadt, boten die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und die behördliche Kontrolle über deren Einhaltung, eine neue Gelegenheit, wer den Part von Koch und Kellner in der Kommune einnimmt. Für obdachlose Menschen ist die Rollenaufteilung schon lange grausige Realität
Gejagt von Polizei und Ordnungskräften
Die Menschen auf der Straße erleben hautnah die Ausgrenzung im öffentlichen Raum. Wer gezwungen ist, im Freien zu schlafen, wird aber immer wieder von warmen und relativ geschützten Plätzen vertrieben, weil man ihn dort nicht sehen will, aus Angst vor Geschäftsschädigung, insbesondere im Innenstadtbereich.
Die Stadt Dortmund ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Dass dieses skandalöse Vorgehen nichts Neues ist, zeigen Zahlen aus dem Jahr 2017, in dem Jahr hat die Stadt Dortmund insgesamt 407 Verstöße gegen „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ ausgesprochen.
Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.
Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen.
Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.
Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.
Kontrolle der Einhaltung von Corona- Maßnahmen lassen Situationen eskalieren
Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.
Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.
Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.
Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.
Vorgehen der Ordnungsbehörde
Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.
Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft ab
Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“
Das Gericht kritisierte auch die konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.
Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder als Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.
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Das Urteil
Amtsgericht Dortmund
Ausfertigung
730 OWi 237/21 [b]
Der Betroffene ist drogenabhängiger und obdachloser Rollstuhlfahrer.
Armut. Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de
Die Stadt Dortmund hat in verschiedenen Verfahren gegen den Betroffenen Bußgelder in Höhe von insgesamt 7.325,00 € zuzüglich Verfahrenskosten festgesetzt, die sich im Einzelnen wie folgt ergeben:
AZ Betrag in €
730 Owi 224/21(b) – 25
730 Owi 225/21(b) – 200
730 Owi 226/21(b) – 400
730 Owi 227/21(b) – 800
730 Owi 228/21(b) – 1.400
730 Owi 229/21(b) – 75
730 Owi 230/21(b) – 2.200
730 Owi 231/21(b) – 100
730 Owi 232/21(b) – 250
730 Owi 233/21(b) – 50
730 Owi 234/21(b) – 1.400
730 Owi 235/21(b) – 25
730 Owi 236/21(b) – 50
730 Owi 237/21(b) – 75
730 Owi 238/21(b) – 75
730 Owi 239/21(b) – 100
730 Owi 240/21(b) – 100
Summe: 7.325,00
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Nachdem der Betroffene diese Bußgelder nicht bezahlt hat, begehrt die Stadt Dortmund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen den Betroffenen für sämtliche Bußgelder.
II.
Die Anträge auf Anordnung von Erzwingungshaft sind überwiegend unbegründet.
Denn der Betroffene ist zahlungsunfähig hinsichtlich der festgesetzten Bußgelder, die sich teils in enormen Höhen bewegen. Erzwingungshaft kann gern. § 96 Abs.1 Nr.4 OWiG ausdrücklich dann nicht angeordnet werden, wenn Umstände bekannt sind, die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben.
Solche Umstände sind hier aktenkundig.
Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen. In diesem Zusammenhang sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen, seine Verbindlichkeiten, seine Arbeitsfähigkeit und die Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen.
Von Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere bei Betroffenen auszugehen, die nur über das Existenzminimum verfügen, kein verwertbares Vermögen besitzen und im Blick auf Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand oder Arbeitsmarktlage kein oder kein höheres Einkommen erzielen können (vgl. zum Ganzen für viele Göhler, OWiG 16. Auflage, § 96 Rdn 13).
Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Sozialhilfeempfänger, die in absehbarer Zeit nicht mit der Erlangung einer Arbeitsstelle rechnen können, als zahlungsunfähig anzusehen sind (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 29. November 1990 -Az.: 3Ws739/89).
Der Betroffene verfügt nach den aktenkundigen Feststellungen über keinerlei Einkommen – auch nicht ALG II – oder Vermögen. Zudem liegen auch noch vorrangige Pfändungen gegen den Betroffenen vor. Die Bußgelder resultieren zum größten Teil daher, dass sich der Betroffene im Trinkermillieu zum Biertrinken in der Öffentlichkeit getroffen hat und die Stadt Dortmund insoweit wiederholt wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung Bußgelder verhängt hat. Dabei ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.
Wie der Betroffene bei Zahlung der festgesetzten Geldbußen auch nur noch annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten können bzw. wie er überhaupt nur ansatzweise in der Lage sein soll, die festgesetzten Geldbußen zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Da er obdachlos und drogenabhängig ist und im Rollstuhl sitzt, ist auch unerfindlich, wie sich an dieser Situation etwas ändern soll. Der Betroffene lebt von „der Hand in den Mund“ – teilweise wurden Bußgelder wegen „Bettelns“ festgesetzt – so dass er selbst die geringeren Geldbußen nicht bezahlen können wird, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.
Soweit die Verwaltungsbehörde argumentiert, dass auch vermögenslose Personen ,,unter Einschränkung ihrer Lebensführung die notwendigen Mittel“ aufbringen sollen, damit sie sich nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeit hinwegsetzen können sollen, ändert dies nichts an der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll. Insoweit wäre es Sache der Bußgeldbehörde schon bei Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben. Die Erzwingungshaft soll lediglich den Willen eines zahlungsunwilligen Betroffenen beugen, aber ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht ist die Erzwingungshaft gerade nicht ersatzweises Übel für die begangenen Ordnungswidrigkeiten (vgL viele Göhler, OWiG, 16. Auflage, 96 Rdn. 1).
Dortmund, 08.12.2021 Amtsgericht
Dröge
Richter am Amtsgericht
Ausgefertigt
Cavus, Justizsekretärin
Als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
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Die Stadt Dortmund reagiert auf das Urteil, wie gewohnt bockig, ohne Empathie und säuerlich
Eine Anfrage der örtlichen Presse an die Stadt Dortmund wurde erst elf Tagen später beantwortet. Stadtsprecher Maximilian Löchter teilte der Redaktion mit, (Quelle: WAZ vom 21.01.2022) „aus datenschutzrechtlichen Gründen können wird keine Informationen bezüglich eines konkreten Bußgeldverfahrens mitteilen“. Die Anordnung einer Erzwingungshaft sei grundsätzlich auch bei „vermögenslosen Personen“ möglich. Es sei zu prüfen, ob jemand tatsächlich zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Landegerichts Dortmund ist in der Regel zumindest die Begleichung der Bußgeldforderung in monatlichen Raten zumutbar, um sich im Ergebnis nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeitentatbestände hinwegsetzen zu können“.
Amnestie aller Bußgelder gegen wohnungs- und obdachlose Menschen
Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Dortmund generell ihre Ordnungspolitik gegenüber armen Menschen überdenkt.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund könnte Anlass für konkrete Verbesserungen im Umgang der Behörden mit diesen Menschen sein und die Bußgelddrangsalierung gegen wohnungs- und obdachlose Menschen sofort zu beenden.
Der erste Schritt sollte eine Amnestie aller Bußgelder gegen diesen Personenkreis sein!
Ende des Beitrags vom Gewerkschaftsforum.
„Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel“, schreibt Nordstadtblogger.de. Und weiter: „Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen lassen wollte, die dieser u.a. wegen Bettelns bekommen hatte – und diese nicht bezahlen konnte. Die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft waren und sind heftig – und die Politik will, dass sich die Stadtverwaltung nun erklärt.“
Nordstadtblogger: „Die Fraktion „Die Linke+“ wartet nicht erst die Bewertung ab, sondern spricht von einem handfesten Skandal im Umgang mit Obdachlosen in der Stadt Dortmund: „Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können“, betont Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.
Sie macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass das Amtsgericht sogar explizit festgestellt habe, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe. „Oder schärfer ausgedrückt, als Gerichte das tun dürfen: Rechtsdezernent und Rechtsamt verhalten sich gegenüber Obdachlosen rechtswidrig. Dieses Verhalten der Stadt wird Die Linke+ in der nächsten Ratssitzung thematisieren.
Es sei skandalös, wie in Dortmund immer noch mit den Schwächsten der Gesellschaft umgegangen werde. Das müsse endlich aufhören. Die Stadt Dortmund habe eine Verantwortung für jeden Menschen, der hier lebt. Deshalb müsste es die Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, Obdachlosen zu helfen statt sie zu gängeln. Ihnen Strafzettel in insgesamt unrealistischer Höhe zu verpassen, das sei abartig, so Karacakurtoglu. (…) Eine solidarische Gemeinschaft dürfe jedenfalls keinen Menschen allein lassen. Auch wenn dieser möglicherweise nicht in das gängige Bild des Ordnungsamtes von Sauberkeit und Ordnung passe, fasst Fatma Karacakurtoglu zusammen.“
Quellen: WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, Stadt Dortmund, Amtsgericht Dortmund
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) preschte vor in Sachen 2G-Modell. Er verteidigt das sogenannte 2G-Modell in Hamburg vehement. „Wir dürfen die Pandemie nicht nur aus der Interessenslage der Ungeimpften heraus beurteilen“, sagte Tschentscher dem TV-Sender Bild. „Die überwiegende Mehrzahl der Menschen sind geimpft, und auch die haben Rechte und nehmen sie auch wahr und klagen sie ein.“ (Quelle: RND)
Veranstalter und Wirte in Hamburg können inzwischen selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen – also auch aktuelle Tests akzeptieren.
Auf die Frage des Senders, ob der Hamburger Senat mit diesem Modell ungeimpfte Menschen unter Druck setzen wolle, sagte Tschentscher, „diesen Ansatz verfolgen wir nicht. Im Gegenteil, wir gehen auch aktiv auf alle Ungeimpften zu.“ – Ja, kann man es auch ausdrücken. Ungeimpfte, also zunächst einmal als gesund geltend müssenden Menschen werden von bestimmten Veranstaltungen und der Gastronomie ausgeschlossen.
„Mehr Druck und Tempo beim Impfen: Städte und Gemeinden appellieren an das Land NRW, möglichst schnell zu einer „2G“-Regelung überzugehen, um bei Veranstaltungen, Sportereignissen und im Nachtleben Klarheit zu schaffen. Künftig soll nur Geimpften und Genesenen der Zugang gestattet werden – eine Forderung, die sich auch der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund angeschlossen hat.“
Und weiter: „Wir haben sehr schnell und einhellig eine Sichtweise entwickelt, dass wir das Land auffordern, schnell zu einer 2G-Regelung überzugehen, weil sie Klarheit schafft für das öffentliche Leben“, fasste Dortmunds OB Thomas Westphal die Diskussionen zusammen.“
Und die Gesunden? Müssen draußen bleiben, wie einst nur die Hunde.
In einem Kommentar zum Nordstadtblogger-Beitrag lesen wir:
„OB Thomas Westphal begrüßt Forderung des Städtetags NRW nach landeseinheitlicher 2G-Regelung (PM)
Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund. Foto: C. Stille
Der Vorstand des Deutschen Städtetags NRW hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen die Umsetzung einer landeseinheitlichen 2G-Regelung (Geimpft-Genesen) für den Freizeitbereich zu fordern. Ein kommunaler Flickenteppich müsse verhindert werden, so der Appell an die Landesregierung.
Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßt und unterstützt die Forderung, schnell und verbindlich eine landesweite 2G-Regelung zu beschließen, ausdrücklich. Westphal sieht den NRW-Gesundheitsminister dringend gefordert, die einheitliche Regelung herzustellen.
„Die Bürgermeister und Oberbürgermeister in NRW haben in den letzten Monaten immer die Linie für einheitliche Regelungen vertreten. Im Verlauf der Pandemie haben wir die Menschen zu oft mit Regeln und unterschiedlichen Vorgaben belastet. Damit muss auch mal Schluss sein. Auch mit Blick auf die Pendler und den Austausch unter den Kommunen in den Ballungsräumen geht an einem einheitlichen Regelwerk kein Weg vorbei“, so Thomas Westphal.“
Kritische Kommentare zum Beitrag sucht man indes vergeblich. Gab es tatsächlich keine?
Wohin soll all das noch führen? Denken die Corona-Politiker*innen, die sich für dergleichen stark machen, eigentlich noch nach? Was halten sie eigentlich (noch) vom Grundgesetz? Wie weit soll die eh schon vor Corona bestehende Spaltung noch getrieben werden?
Mir fehlen die Worte. Weshalb ich hier ersatzweise Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – mit Verlaub: einen Politiker, der offenbar weder seinen Verstand an der Garderobe abgegeben hat, noch sich im Hirn-Lockdown befindet – zitieren möchte, der die passenden Worte für den Wahnsinn gefunden hat:
Ungeimpfte können Geimpfte und Genesene anstecken.
Geimpfte können Ungeimpfte und Genesene anstecken.
Genesene können Geimpfte und Ungeimpfte anstecken.
Was schließen unsere Corona-Politiker daraus?
Wenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte (1)). Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.
Glückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen.
Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik (2). Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben (3).
Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“ (4)
Und heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen.
Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?
Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: „Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.“ (5) Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.
So, liebe Leserinnen und Leser, jetzt sind Sie dran. Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken. Ich möchte nebenbei daran erinnern, dass bald Bundestagswahlen sind.
Beitragsbild: Öffentliche Veranstaltung unter Corona-Maßnahmen. Foto: Stille
Beigabe (13.8.2021) via Norbert Häring
Vorschlag für Gastgeber, die 2G oder 3G anwenden müssen Auf meinen Aufruf zur Solidarität mit Ungeimpften habe ich viele Zuschriften erhalten, ganz überwiegend positive. Einen Handlungsvorschlag für Veranstalter, Kneipenwirte etc,, die Ungeimpfte nur aus rechtlichem Zwang oder wirtschaftlicher Überlebensnotwendigkeit ausgrenzen müssen, möchte ich besonders herausstellen. Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde vereinzelt dagegen eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen. Dieser Gruppe macht ein Leser meines Aufrufs folgenden Vorschlag: Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, wenn ich Inhaber eines Geschäftes, einer Kneipe, eines Konzertsaales oder eines Kinos wäre: große Plakate mit den Gesichtern all der Politiker(*), die diese Spaltung der Gesellschaft veranlasst oder nichts dagegen unternommen haben, zusammen mit dem Wort „Hausverbot!“ in großen Lettern.“ Damit erweisen Sie den ausgegrenzten Ungeimpften Respekt, bringen die Geimpften zum Nachdenken und laden die Verantwortung für die schrecklichen Zustände dort ab, wo sie hingehören, bei den Politikern, Verbandsfunktionären und „Wissenschaftlern“, die mit Ihren Gesetzen und Ihrer Hetze gegen Teilgruppen der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass Betreiber von Einrichtungen der Gastfreundschaftsbranchen große Teilen der Bevölkerung draußen vor der Tür stehen lassen müssen. Quelle: Norbert Häring
Hinzugefügt am 14.8.2021 via Norbert Häring
Protestplakate als PDF zum Download, für Wirte und Andere, die widerstrebend 2G oder 3G anwenden
13. 09. 2021 | Viele Veranstalter, Gastwirte und andere Gastgeber sehen sich aufgrund von Gesetzen und Verordnungen direkt oder indirekt genötigt, die 2G- oder 3G-Regel anzuwenden und somit den Teil der Bevölkerung auszugrenzen, der eine bestimmte Impfung nicht hat, oder sich nicht täglich testen lassen kann oder will. Für diese Gastgeber haben wir Plakate zum Herunterladen und Ausdrucken entworfen.
Falls Sie zu den Gastgebern gehören, die die 2G- oder 3G-Regel nur unter Protest anwenden und dies auch kundtun möchten, können sie mit diesen Aushängen die Zutrittsbeschränkung auf diejenigen ausweiten, die diese ungastlichen Verhältnisse herbeigeführt haben. Gleichzeitig können Sie so den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten, die Sie nicht mehr einlassen können, Ihren Respekt ausdrücken und die Verantwortung dort verorten, wo sie hingehört.
Es gibt unterschiedliche Varianten für 2G und für 3G, sowie für unterschiedliche Papierformate, zum Herunterladen und Selbst-Ausdrucken oder Ausdruckenlassen.
Unveränderte Vervielfältigung ist ohne Genehmigung erlaubt. Bei veränderter Vervielfältigung ist der Downloadhinweis am unteren Rand zwingend zu entfernen.
Zum Hintergrund
Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen. Daraus entstand die Idee für diese Möglichkeit für Gastgeber, den Ausgegrenzten Ihren Respekt zu bezeigen und den Verantwortlichen zumindest symbolisch die gleiche ausgrenzende Behandlung zukommen zu lassen wie den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten.
Die traurige Nachricht verkündeten die Nordstadtblogger (Dortmund): „In der vergangenen Woche ist der Gründer von „World of Walas“, Gerben van Straaten, der Millionenpläne für die alten Industrieanlagen auf Phoenix-West geschmiedet hatte, völlig unerwartet im Alter von 59 Jahren eines natürlichen Todes gestorben. „Er hat unsere Welt zu früh verlassen und wird von seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen auf der ganzen Welt schmerzlich vermisst werden“, heißt es seitens des Unternehmens, das fest entschlossen ist, die Umsetzung der Visionen van Straatens in seinem Sinne weiter fortzuführen.“
Nachruf von World of Walas: „Gerben van Straaten, internationaler Experte für nachhaltige Stadtentwicklung, Visionär und Gründer von World of Walas, ist am Mittwoch, 28. April, plötzlich eines natürlichen Todes gestorben. Er hat unsere Welt zu früh verlassen und wird von seiner Familie, seinen Freunden und Kollegen auf der ganzen Welt schmerzlich vermisst werden.“
Ich hatte das Vergnügen, Gerben van Straaten im vergangenen Jahr auf einer Rundfahrt für Journalisten zu Dortmunder Zukunftsprojekten zu begegnen. Auf den ersten Blick wurde klar: der Mann ist geerdet und ein wahrer Macher und Inspirator. Auf dem Areal des einstigen PHOENIX-West-Stahlwerks sprach Von Straaten über die Pläne. Die alten, gebliebenen Gebäude, sagte er, seien ihm wichtig. Und als er auf den stehengelassenen Hochofen zeigte, wagte er zu prophezeien: Der „Hochofen wird der Dortmunder Eiffelturm sein.“ Van Staaten sprach war der Hoffnung, dass auf der andere Seite des Hochofens das erste Weltinnovationszentrum geschaffen wird. Allerdings arbeiteten auch andere Städte daran und seien an einer Zusammenarbeit interessiert. Man habe schon mit Vancouver, Chicago, Xi’an und Bangalore darüber gesprochen. Die Basis soll aber Dortmund werden, somit Original sein und viele Chancen bieten, war er sicher.
Gerben van Straaten spricht über die Pläne. Fotos (2): C. Stille
Der damalige Oberbürgermeister Ullrich Sierau hielt es für realistisch, dass auf PHOENIX West später einmal 15.000 Menschen arbeiten werden.
Sierau erzählte, van Straaten sei auf der weltweiten Suche nach möglichen Standorten für Technologiezentren in Dortmunds Partnerstadt Xi’an auf Dortmund aufmerksam gemacht worden.
Man arbeite an einem agrarischen Innovationszentrum. Es wird darum gehen, Nahrungsmittel für Städter (Restaurants, Läden) in der Stadt zu produzieren. Über nachhaltige Systeme (Wasser, Energie, Abfallwirtschaft) denke man nach. Ein urbanes Gebiet solle entstehen. Er denke man werde im Sommer 2021 mit 30 bis 40 Innovationspartnern aus ganz Europa im „Schalthaus“ anfangen.
René Papier, Operations Manager für alle Walas-Projekte in Deutschland und Udo Greif, Architekt für Walas Concepts-Projekte, vermittelten einen Einblick in einzelne Vorhaben.
Beispielsweise ist an hochwachsende Gemüsepflanzen (in Singapur etwa gebe es so etwas längst) gedacht, wo auch durch nicht im Erdreich versickerndes Wasser Einsparungen möglich seien. Und das produzierte Gemüse könne im Umfeld von Hörde verkauft und privat oder in der Gastronomie verwertet werden. Auch sei daran gedacht weiter dem Strukturwandel Rechnung zu tragen. Auch, indem man Menschen mit Migrationshintergrund auf vielfältige Weise mit einbeziehe. (mein damaliger Bericht)
Nordstadtblogger schließen ihren Beitrag so: „Gerben van Straatens Arbeit im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung machte ihn zu einem gefragten Experten, der auf internationalen Konferenzen sprach und sich regelmäßig mit Regierungen, Organisationen und Expertennetzwerken für das gemeinsame Ziel einsetzte, eine gerechtere, friedlichere und nachhaltigere Welt zu schaffen. Er unterstützte zahlreiche Initiativen durch Vorstandsarbeit, Sponsoring und Mäzenatentum und förderte auch im Stillen Initiativen in den Bereichen Bildung, Umwelt- und Tierschutz sowie Jugend.“
Kurz nachdem ich 1989 aus der DDR in die BRD gekommen, war und mich wieder (nebenberuflich) journalistisch betätigte, bekam ich es erstmals mit gendergerechter Sprache bzw. gendergerechter Schreibweise zu tun. Es wurde dann immer die männliche und die weibliche Berufsbezeichnung gesprochen bzw. geschrieben: Beispielsweise Politikerinnen und Politiker. Damit hatte ich kein Problem. Wenngleich dadurch auch Texte länger wurden. Mit Gleichberechtigung hatte ich sowieso kein Problem. Die wurde in der DDR gelebt.
Später wurde es dann üblich, dass man das sogenannte Binnen-I verwendete. Zum Beispiel schrieb man dann: LehrerInnen, PolizistInnen. Auch daran gewöhnte ich mich. Obwohl es geschrieben im Schriftbild natürlich auch etwas merkwürdig anmutete. Nun ja.
Ich glaube letztes Jahr führte das Blog Nordstadtblogger.de, für das ich tätig bin, das sogenannte Gendersternchen ein. Beispiel: Schauspieler*innen, Sexarbeiter*innen. Nun ja. Auch das übernahm ich mit *innerem Murren.
Doch ich stutzte – es war bei den Fridays-For-Future-Demos. Da hörte man eine Aktivistin, oder Aktivisten plötzlich sagen: Liebe Schüler innen… sagen. Es wurde also das Gendersternchen in der Sprache benutzt. Ich war verdattert. Verstand aber dann. Na ja.
In diesem Jahr nun stutze ich wieder: bei Anne Will etwa und bei anderen Fernsehmenschen in ARD und ZDF oder 3sat. Politiker*innen wurde da gesagt oder Mitarbeiter*innen und Künstler*innen. Es war jeweils anfangs noch zu hören, wie sich die das Aussprechenden noch etwas dabei gewissermaßen stolpernd schwer damit taten.
Seitdem sich das quasi eingebürgert hat (wer eigentlich ordnet so etwas an?), macht mein Herz jedes Mal einen Stolperer. Ich fremdele damit. Und denke: wie es *innen aussieht, geht niemand etwas an. Manchmal denke ich auch schmunzelnd dabei daran, wie es wohl in den Politikerinnen und besonders in den Journalistinnen innen aussieht. Zuweilen tun sich da mir in meiner Phantasie Abgründe auf.
Und immer befällt mich die Befürchtung, eines Tages könnte diese Schreibweise auch in die Literatur Einzug halten. Wie soll man dann noch Freude am Lesen eines Romans haben?
Die Journalistin Milena Preradovic hat in ihrer Sendung Punkt.Preradovic (eine Sendereihe, die ich nur empfehlen kann) die Problematik Gendersprache aufgegriffen:
„Gendersprache vs. Grammatik. An Unis, in Kommunen, bei ARD und ZDF, die Gendersprache breitet sich momentan rasant aus. Aber viele der neuen, gerechten Wörter sind schlicht falsch. Zumindest nach der geltenden Grammatik. Das sagt Doro Wilke vom Verein Deutsche Sprache. Außerdem führe Gendersprache nicht zu Gleichbehandlung, sondern diskriminiere andere Minderheiten.“
Der Verein Deutsche Sprache mit Sitz in Dortmund fordert mit der Unterschriftenaktion „Schluss mit dem Gender-Unfug!“
Die Genderei hat zweifelsohne mit der sogenannten Political Correctness / Politische Korrektheit zu tun. Und ist gewiss gut gemeint. Doch – wie wir wissen – ist gut meint nicht immer gut getan. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) heißt es etwa:
„Immer wieder werden neue Sprachreglementierungen gefordert und begründet. Doch nicht selten führt die vermeintlich „politische Korrektheit“ der Sprache zu Unklarheit, Widersprüchen und neuen Verständigungsproblemen.“
An den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker muss man im westlichen Teil Deutschlands gewiss immer denken, wenn 8. Mai ist. Ein allgemeines Aufmerken auslösend sagte er 1985 über dieses Datum: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“. Leider ist dieses Datum noch immer kein offizieller Gedenk- oder Feiertag – in Berlin nur in diesem 75. Jahr der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands, am 8. Mai 1945, von Hitler-Generälen unterschrieben. In Dortmund geplante Gedenkveranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nicht so stattfinden wie ursprünglich gedacht. Immerhin fanden gestern einige Veranstaltungen zum 8. Mai im kleinen Kreis statt.
Kranzniederlegung des Stellvertretenden Generalkonsuls der Russischen Föderation sowie des Vereins Ar.kod.M e.V. am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg
Am sowjetischen Ehrenmal (von links): Dmitriy Kostovarov und Wladimir Kuzmin.
Bereits zehn Uhr früh war neben einigen Bürger*innen am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Wladimir Kuzmin, erschienen, um anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkriegs dort einen Kranz niederzulegen. Für Ar.kod.M e.V., einem Verein, der unter anderem Nachforschungen zu sowjetischen Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen anstellt, die im 2. Weltkrieg ermordet wurden, verstorben oder vermisst sind, legte Dmitriy Kostovarov, der zusammen mit Hannelore Tölke zum Gedenken gekommen war ebenfalls ein Kranz am Ehrenmal nieder. Leonora Ahmetaj von den Botschafter*innen der Erinnerung platzierte neben den Kränzen bemalte Steine. Ein uralter Brauch. Das sieht man oft auf jüdischen Gräbern. Der Brauch stammt aus der Zeit, in der Juden auf der Flucht aus Ägypten durch die Wüste zogen. Dort gab es keine Blumen und auch keine schönen Grabsteine. Das ist allerdings kein Ritual der
Religion und auch nicht in den jüdischen Schriften zu finden. In einer kurzen Ansprache nannte der Stellvertretende Generalkonsul Wladimir Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen.
Auf dem Dortmunder Friedensplatz.
Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus mit einer Gedenkveranstaltung an der Friedenssäule Für den Dortmunder Arbeitskreis (AK) gegen Rechtsextremismus erinnerte Pfarrer Friedrich Stiller gestern gegen 12 Uhr an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz auf einer mit Gliedermaßstäben „pandemietauglich“ abgekastelten Fläche an das Kriegsende in Dortmund und die eine Woche andauernde Befreiung der Stadt durch die US-Armee im April 1945. Zunächst drückte er sein Unbehagen darüber aus, dass 35 Jahre nach den oben erwähnten Worten Richard von Weizsäckers die Diskussion darüber noch immer nicht beendet sei. Stiller: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es einen in den Bundestag gewählten Politiker gibt, der heute noch bestreitet, dass der 8. Mai 1945 ein Glückstag für unser Land war, der die Befreiung und das Empfinden der Befreiung nur für die Insassen der Kz’s sieht. Der ansonsten diesen Tag als Tag der absoluten Niederlage sieht.“ Das zeige, so Stiller weiter, wie wichtig das ist, dass wir diesen Tag würdigen. Deshalb heiße diesen Veranstaltung auch „8.Mai unsere Verpflichtung“.
Pfarrer Friedrich Stiller vor einer Tafel der Ausstellung.
Friedrich Stiller wies auf eine kleine Ausstellung zum Kriegsende an der Südseite des Friedensplatzes hin. Ihr Titel: „75 Jahre Kriegsende: 8. Mai – unsere Verpflichtung“ hin. Sie ist heute noch bis 16 Uhr dort an der Baumallee zu sehen. Einige der dort gezeigten Tafeln stellen den Zustand Dortmunds am Ende des Krieges und der Gewaltherrschaft dar. Andere zeigen auf, welche Lehren daraus gezogen wurden. Rabbiner Baruch Babaev zitierte Veteranen der Sowjetarmee: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“ Rabbiner Baruch Babaev wurde an diesem Tag von Veteranen gefragt, die in der Sowjetarmee gegen die Nazis gekämpft hatten: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“ Schließlich sei bis fast zum letzten Tag des 2. Weltkriegs gemordet worden. „Sind das nur die Befehle?“, habe ihn ein Neunzigjähriger gefragt. Er erinnerte an die Auslegung der Heiligen Schrift: „Es ist besser verfolgt zu werden als zu verfolgen.“ Babaev habe das lange nicht verstehen können. Doch seine weisen Lehrer in Jerusalam-Altstadt hätten ihm beigebracht: Die Verfolgung endet eines Tages. Aber der Verfolger lebt in seinem Hass – jeden Tag. Und er wird von seinem Hass bis ans Ende seiner Tage verfolgt.
„Die Heilung ist, sich von seinem Hass abzuwenden.“ Wenn jemand mordet aus Ideologie, könne man mit ihm in einen Dialog treten, überzeugen, die andere Seite zeigen – und er werde dann seine Ideologie nicht mehr verfolgen. „Aber wenn es aus dem Herzen kommt,
Rabbiner Baruch Babaev während seiner Rede an der Friedenssäule.
eine Herzensangelegenheit wird, Juden zu vergasen bis zuletzt – was ist die Heilung?“ Die jüdischen Weisen sagten, die Heilung muss von innen kommen. Und er wiederholte: „Wer will mit uns tauschen?“ Man lebe jetzt damit und müsse aber auch 75 Jahre danach erinnern, damit auch diejenigen, die es noch immer zur Herzensangelegenheit gemacht haben, von innen heraus diesen Hass zerstören und zur Liebe finden. Der 8. Mai 1945 sei für die Juden ein Tag des Neubeginns – ein Tag der Hoffnung gewesen. Weitere Worte zu den zum Gedenken anwesenden Menschen sprach Jutta Reiter (DGB). Musikalisch auf dem Saxophon begleitete Wim Wollner die Veranstaltung. Gedenken mit Kranzniederlegung auch in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache Auch im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (sie öffnet heute übrigens wieder für Einzelbesucher) versammelten sich am Freitagnachmittag einige Menschen zum Gedenken. Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund legte einen Kranz nieder. Zugegen war auch Manfred Kossack, der Beauftragte der Stadt Dortmund für Vielfalt und Toleranz. Georg Deventer hat eigens an der Stelle über der Kranzablegestelle den Schwur von Buchenwald, welcher nach wie vor allen Verpflichtung sein solle, angebracht (im Wortlaut hier nachzulesen). Deventer verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Schulen weiterhin die Themen Faschismus und des Rassismus im Auge gehalten. Die junge Generation dürfe nicht nachlassen sich das Wissen über das im Faschismus geschehene – und wie es überhaupt hat dazu kommen können – anzueignen und müsse dafür sorgen, dass es weitergegeben werde.
Gedenken im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (von li. Georg Deventer, Norbert Schilff und Manfred Kossack).
Von Thomas Engel:
Ausklang auf dem Friedensplatz mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts
Beschlossen wird der Gedenktag auf dem Friedensplatz. Wegen der von den Ordnungsbehörden verordneten Auflagen konnten sich auch dort nur wenige Teilnehmer*innen einfinden: gestattet waren 50 – so eine der „Maßregeln“, wie Volker Töbel, von Flüchtlingspaten Dortmund e.V. im Bündnis Dortmund gegen Rechts (BdgR), nicht ohne Unterton formuliert.
Nicht alles, was dieser Tage staatlicherseits zur Pandemie-Bekämpfung hervorgezaubert wird, stößt – werden Grundrechte ernst genommen – bekanntlich auf ungeteilte Gegenliebe.
Es ist der Einsatz für den Frieden, der am frühen Abend vor dem Rathaus im Mittelpunkt steht. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Frieden ist in Gefahr, vielleicht mehr denn je, hier und heute. Und dies aus zwei Gründen, wie Ula Richter, Mitbegründerin des BdgR, betont:
Ula Richter, Mitbegründerin des BDgR
„Militarismus und neu erwachter Faschismus“. Da zögen Nazis eine Blutspur durchs Land, deren Wurzeln in der Bundesrepublik nie gekappt, stets „ihre Gefährlichkeit verharmlost“ worden sei.
Und verliest eine Erklärung von Elif Kubaşık, deren Mann Mehmet vom NSU ermordet wurde. Die Witwe bezieht sich auf die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München, das landesweit Empörung hervorrief. Da fallen Sätze wie: „Das ist kein gerechtes Urteil.“ – „Was wusste der Staat davon?“ – „Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer dieser Nazi-Demonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbeiziehen?“
Gegen Faschismus und Militarismus: Es ist mehr denn je an der Zeit, um Frieden zu kämpfen
Der Umgang mit dem NSU, die verschwundenen Akten, so viele Fragen, keine Aufklärung. Ula Richter fährt fort: Dann sind da die alten Feinbilder, Russland, China, da ist das Säbelrasseln, die Hochrüstung: „So wird das internationale Klima vergiftet und auf neue Kriege vorbereitet.“ Diesem Wahnsinn müssten sich die Menschen in den Weg stellen.
Antikriegslieder, vorgetragen von Peter Sturm
Zwischendurch trägt Peter Sturm Antikriegslieder vor. Worte von Hannes Wader hallen über den Friedensplatz, wie er mit einem toten Soldaten spricht und im Refrain wiederholt: „Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen – So wie sie es mit uns heute immer noch tun – Und du hast ihnen alles gegeben: deine Kraft, deine Jugend, dein Leben!“ „Es ist an der Zeit“, lautet der bekannte Titel. Es ist wie ein Aufruf.
Der unterstrichen wird mit dem symbolischen Ausfalten eines großen, regenbogenfarbenen Friedensbanners, auf dem in unterschiedlichen Sprachen das Wort „Frieden“ aufgetragen ist. Volker Töbel rezitiert aus dem „Schwur von Buchenwald“: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
Forderung, den 8. Mai in der Bundesrepublik zu einem Feiertag zu machen – Esther Bejarano
Esther Bejarano, Musikerin, Auschwitz-Überlebende, engagierte Antifaschistin – diese große Frau schrieb im Januar dieses Jahres einen Offenen Brief „an die Regierenden“, kraft ihrer Autorität, adressiert an Bundespräsident wie Bundeskanzlerin.
Volker Töbel liest vor: „Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!“
Und weiter: „Ich will, dass ein lautes ,Nein’ gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.“
Wie viele Menschen in diesem Land fordert Esther Bejarano deshalb energisch, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik ein Feiertag werden müsse. Denn es war der Tag der Befreiung. Und die Regierenden, die sie ansprach? – Blasiertheit der Macht: es hat sich nichts geändert. (Hier der Beitrag auf Nordstadtblogger.de)
Weitere Fotos vom Tag
Wladimir Kuzmin (li) während seiner kurzen Ansprache. Dmitriy Kostavarov (re) übersetzt. (Fotos. C. Stille
Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.
Teilnehmer des Gedenkens legt eine Rosen am Mahnmal nieder.
Von links: Wim Wollner, Baruch Babaev und Manfred Kossack.
Kürzlich erschien Aladin El-Mafaalanis neues Buch „Mythos Bildung – Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“. Grund genug für ein „Talk im DKH“ bei dem der Soziologe Aladin El-Mafaalani ausnahmsweise nicht als Moderator, sondern selbst als Referent auftrat. Es moderierte die künftige Intendantin der Dortmunder Schauspiels, Julia Wissert, die ihre Aufgabe glänzend meisterte.
Aladin El-Mafaalani geht es in Sachen Bildung um das Machbare und real Umsetzbare
In seinem neuen Buch analysiert Aladin El-Mafaalani aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme und paradoxen Effekte des Bildungssystems, seine Dynamik und seine Trägheit. Eine umfassende Diagnose, ein Plädoyer dafür, soziale Ungleichheit im Bildungswesen endlich in den Fokus der Bildungspolitik und Bildungspraxis zu rücken, und zugleich eine Absage an Visionen und Revolutionen. Es gehe ihm darum zu tun, was jetzt wichtig und realistisch ist. Vor Reformen, bekannte El-Mafaalani, habe er Angst. Während seiner Arbeit im NRW-Integrationsministerium habe er die Erfahrung gemacht, wie zunächst gut ausgedachte Reformen letztlich zerredet und zusammengedampft würden. Um das wirklich durchzukämpfen – bis dahin „haben wir den Kommunismus in Reinform“, so El-Mafaalani. Man müsse sich hingegen vielmehr dem Machbarem und real Umsetzbarem widmen.
Levent Arslan: Gerade jetzt ist Austausch wichtig. Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau
Bevor der Talk begann, nahm Levent Arslan (Leiter Dietrich-Keuning-Haus) Bezug zum schrecklichen Anschlag von Hanau. „Gerade jetzt ist der Austausch wichtig – nicht nur jetzt, sondern fortwährend“, postulierte Arslan. Er wies u.a. auf den nächsten „Talk im DKH“ am 3. April dieses Jahres unter dem Titel „Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Mordanschlags in Dortmund auf Mehmet Kubaşık am 4. April 2006 hin. Referent ist der Journalist Michel Friedman. Der „Talk im DKH“ leiste von jeher einen wichtigen Beitrag zum Austausch, so Levent Arsan. Man müsse jedoch gleichzeitig konstatieren, „dass die Gegenseite sehr stark ist“.
Das zahlreich erschienene Publikum erhob sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Hanau.
Premiere für Moderation Julia Wissert – Glänzend bestanden
Dann der der Auftritt von Moderatorin Julia Wissert – ihre Premiere beim „Talk im DKH“. Sie bekannte, sie habe eine „ganz, ganz schlimme Bühnenangst“ – ein Grund dafür, dass sie Regisseurin und nicht Schauspielerin geworden sei. Es mache sie schon sehr nervös, ihre Wasserflasche auf der Bühne zu öffnen. Ganz Kavalier, sprang Referent Aladin El-Mafaalani auf, um die Flasche der Moderatorin zu öffnen. Was auch gelang, der Verschluss jedoch zu Boden viel. Julia Wissert: „Spannungsbogen.“ Nun ja …
Um es schon einmal vorwegzunehmen: Julia Wissert meisterte die Moderation dieses Talks ganz, ganz glänzend.
Julia Wisserts kleines Experiment mit dem Publikum als Einstimmung
Ihre Aufgabe als Regisseurin, so Julia Wissert, sei es Geschichten zu erzählen. Ein Teil des Jobs sei auch erwachsene Menschen dazu zu bringen, sich Dinge vorzustellen, zu spielen und zu träumen. Dessen eingedenk bat Wissert die Zuhörer kurz ihre Augen zu schließen. Versuchen sollten sich vorzustellen und zu erinnern an einen der ersten Momente, wo sie etwas gelernt haben. Einen schönen Moment, wo sie Bildung erlebt haben. In der Kita, im Kindergarten, in der Grundschule, im Heim, zuhause. Dann sollten die Leute darüber nachdenken, was das Schöne im Moment ausgemacht hat und wie die Rahmenbedingungen gewesen seien u.s.w.
Moderatorin Julia Wissert.
Dann sollten die Menschen gedanklich auf einen Moment zu springen, wo sie sich gewünscht hätten, sie hätten eine Möglichkeit gehabt zu lernen, sich weiter oder fortzubilden. Oder an sich einen Moment erinnern, wo sie sich vielleicht gegen etwas entschieden hätten. Sie sollten sich daran erinnern, was sie gebraucht hätten, entweder diesen Schritt zu gehen oder zu bleiben.
Dann sollten die Menschen sich noch an einen Moment erinnern, wo sie eine schlechte Erfahrung in einem Bildungskontext gemacht hätten. Dann sollten die Menschen die Augen wieder öffnen.
El-Mafaalanis Buch ist „ein liebevoller, kritischer Blick auf ein Bildungssystem, in auch ich sozialisiert wurde, fand Julia Wissert
Julia Wissert: „All das, was ich jetzt mit Ihnen gemacht habe, ist im Grunde bei mir passiert, als ich dieses Buch gelesen habe.
Aladin El-Mafaalani habe ein Buch geschrieben, „das ein liebevoller, kritischer Blick auf ein Bildungssystem ist, in welchem aus sie sozialisiert wurde“.
Das Buch zu lesen, habe sie „wahnsinnig wütend und traurig gemacht und genervt und gestresst.“
Sie habe nach dessen Lektüre vieles für sich anders beleuchten müssen.
Und sie habe sich an eine Situation erinnert, die sie in einer kleinen Ortschaft in Baden-Würrtemberg erinnert, wo sie herkomme. Es ging um die Empfehlungen für die weiterführenden Schulen. Unverhofft habe es viele Gymnasialempfehlungen gegeben. Sie habe sich an einen Jungen aus ihrem Ort erinnert, der zu Fastnacht mit einem Gespensterkostüm (einen Bettlaken mit ausgeschnittenen Augen) in die Schule kam. Das simpelste Kostüm in der Schule. Er hatte ein Armutshintergrund. Die Lehrer*innen empfahlen für ihn den Ganz auf die Hauptschule. Sie wussten nichts von den Begabungen des Jungen: er baute fast jeden Tag Autos und Konstruktionen zu bauen, die funktionierten. Was eigentlich, nach dem Julia Wissert El-Mafaalanis Buch gelesen haben, auf eine Hochbegabung hindeute.
An diesem Abend kennzeichnete Julia Wissert Aladin El-Mafaalani als einen liebevollen, konstruktiven Wissenschaftler. Er sei nämlich immer um Lösungen von Problemen bemüht. Nie sei er zynisch oder polemisch.
Das neue Buch ergänzt gewissermaßen sein Buch „Das Integrationsparadox“. Beim Schreiben hat er sich seine Tochter als Leserin vorgestellt
Aladin El-Mafaalani hatte beim Schreiben des Buches seine Tochter als Leserin vorgestellt.
Aladin El-Mafaalani selbst sieht sein neues Buch im Grunde als Fortsetzung bzw. Ergänzung seines vorhergehenden Buches „Das Integrationsparadox“. Er sei durch seine Herkunft sehr privilegiert gewesen. Zwei Mitschüler – ohne Migrationshintergrund – hätten ihm, der damals noch nicht gut Deutsch gesprochen habe, viel Unterstützung in der Schule gegeben. Seines Erachtens seien sie talentierter als er gewesen. Auf dem Gymnasium seien sie aber nicht gelandet. El-Mafaalani: „Die haben beide heute schwierige Lebenssituationen.“
Beim Schreiben des neuen Buches habe El-Mafaalani sich seine Tochter als Leserin vorgestellt. Was die Herausforderung mit sich gebracht habe, „dass man sehr komplexe Dinge sehr einfach formulieren muss“.
El-Mafaalani: Heute ist die Situation „dramatisch schlimmer“
Die Metapher vom Tisch (im Buch „Das Integrationsparadox“) an welchem im Laufe Jahrzehnte halt immer mehr Menschen Platz genommen haben – die zuvor am Boden gesessen hätten – , schreibt das neue Buch fort. Jetzt sei die Situation „dramatisch schlimmer“. Zwar säßen weniger Menschen am Boden. Nur diese hätten zugesehen, wie immer mehr Menschen an den Tisch gegangen seien. Nur sie säßen nun noch immer am Boden.
„Es gibt nichts schlimmeres, was Menschen erleben können“, machte der Autor deutlich.
Die Leute am Tisch erzählten die Geschichte:
„Guck, sogar ’ne Julia Wissert schafft’s und so’n Aladin El-Maffaalani. Wer jetzt noch auf dem Boden sitzt, ist selber schuld.“
Die Solidarität unter den Menschen ist immer brüchiger geworden, stellte der Autor fest
Man beobachte eine zunehmende Resignation. Dabei, meinte El-Mafaalani, habe sich das Lebensniveau der untersten Schichten der Gesellschaft „nicht wesentlich verschlechtert.“
Unten hätten die Menschen resigniert. Und die, die nicht resignieren wollen, entwickelten eine „parallelgesellschaftliche Solidarität“.
Am meisten benachteiligte Kinder wüchsen in „resigniertem Milieu“ auf.
El-Mafaalani gab zu bedenken: „Wenn wir jetzt nichts tun, haben wir in zwanzig Jahren Erwachsene , wo wir im Bildungssystem nicht interveniert haben.“ Menschen, die in einem resigniertem oder parallelgesellschaftlichem Milieu aufgewachsen sind. Weshalb jetzt gehandelt werden müsse.
Wenn der Bildungsaufstieg gleich unwahrscheinlich ist: „Es scheint also an der Klasse zu liegen – Unterschicht bzw. Unterklasse.“
Migranteneltern schützten ihr Kind, wollten, dass es erfolgreich wird. Aber es solle aber genauso wie die sie sein. Sie zögen das Kind, es bleibe aber so. Nichtmigranteneltern hätten kaum diese Erwartungshaltungen. Sie schützen nicht und zögen nicht. Das Ergebnis in beiden Fällen sei gleich: Man
bleibt am gleichen Punkt stehen. Nur die eine Person werde durchgeschüttelt und bleibt stehen und die andere Person wird in Ruhe gelassen. El-Mafaalani befand stolz auf sich: „Dieses Bild ist ziemlich genial. Bin selbst drauf gekommen.“ Der Bildungsaufstieg sei gleich unwahrscheinlich: „Es scheint also an der Klasse zu liegen – Unterschicht bzw. Unterklasse.“
Interessante Publikumsfragerunde mit guten Vorschlägen oder Anregungen
In der Publikumsfragerunde wurden sehr interessante Fragen, das Bildungssystem und die Lehrer*innen betreffend und auch darüber hinaus kluge Vorschläge gemacht oder Anregungen gegeben. Ebenfalls sprachen die Menschen über eigene Erfahrungen im Bildungssystem.
Aladin El-Mafaalani, einstmals sechs Jahr lang Grundschullehrer, befand: „Wir müssen Elternarbeit machen.“ Aber er hatte später aus eigener Ansicht als Wissenschaftler beim Hospitieren in Klassen mit Scham erkannt: „Die schlechteste Profession, um Elternarbeit zu machen, sind Lehrerinnen und Lehrer.“
Als gutes Beispiel nannte El-Mafaalani das Bildungssystem der Skandinavier. Das zu vervollkommnen habe aber zwanzig Jahr und mehr gebraucht. An den Schulen seien im Vergleich zu Deutschland zehnmal so viele Nichtlehrkräfte tätig. Die da wären: Ärzte, Krankenschwestern, Psychologen, Sonderpädagogen, „richtige Hausmeister, gut bezahlt“. Und die Schulen hätten Zugang zu Künstlern u.v.a.m.
Des Weiteren wurde über eine Verlängerung des gemeinsamen Lernens und die Vor- und Nachteile von Waldorf-Schulen diskutiert. El-Mafaalani
Autor Aladin El-Mafaalani im Gespräch mit Julia Wissert.
fände es bedenkensweirt, das Gute aus beiden Schulformen zu verbinden.
Ein kleiner Eklat
El-Mafaalani: „Wenn wir in den heutigen Schulen – wie sie derzeit ausgestattet sind – die Noten und das Selektieren abschaffen, dann entsteht Chaos. Diese Äußerung zog einen kleinen Eklat nach sich: Aus den hinteren Reihen buhte ein Herr lautstark. Und pöbelte brüllend: „Das macht die Kinder kaputt!“ Er sei neun Jahre auf dem Gymnasium gewesen und krank geworden. „Und Du willst das abschaffen?! El-Mafaalani beteuerte daraufhin: „Ich will’s nicht abschaffen.“
Fazit
Ein interessanter und erkenntnisreicher „Talk DKH“ mit dem Soziologen Aladin El-Mafaalani war das. Er stellte fest: Er habe übrigens ab dem Alter von drei Jahren (im Kindergarten) bis heute – mit einem Ausflug in ein Ministerium – quasi sein ganzes bisheriges Leben im deutschen Bildungssystem verbracht. Sein Bemühen adressiere er, betonte El-Mafaalani, an die Schwächsten in der Gesellschaft.
Im Anschluss an die Buchvorstellung gab es die Möglichkeit zur Diskussion sowie einen Büchertisch und eine Signierstunde.
Zu seinem Buch hat Aladin El-Mafaalani Folgendes zu sagen:
„Mit Bildung löst man kein einziges der großen gesellschaftlichen Probleme, etwa die vielen offenen Fragen der Digitalisierung, den fortschreitenden Klimawandel oder den Umgang mit globaler Migration. Selbst die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung oder die Konzentration von Problemlagen in bestimmten Stadtteilen wird sich durch eine Ausweitung und Aufwertung von Bildungsinstitutionen nicht abschwächen. Es geht um eine Verringerung von Chancenungleichheit, um die Erweiterung von Erfahrungshorizonten und Zukunftsperspektiven für alle Kinder und um die Vorbereitung der nächsten Generationen auf die unbekannten Herausforderungen einer zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft. Nur darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger.“
Die nächsten Termine vom „Talk im DKH“
3. April 2020: Michel Friedman (Journalist, Publizist, Jurist, Politiker) „Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund.
19. Juni: Kübra Gümüşay (Bloggerin, Journalistin) mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“.
Die Kölner Künstlerin und Fotografin Karin Richert hat zehn Jahre lang, von 2005 bis 2015, die rechtsgerichtete Szene in NRW mit ihrer Kamera beobachtet und dokumentiert. Vom 7. bis 27. Februar sind ihre Bilder in der Galerie im Dietrich-Keuning-Haus (Leopoldstr. 50-58) ausgestellt.
Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt
Dortmund eine „Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von
Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im Oktober
vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an diesem
Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion, nämlich
der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt
in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat
Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des
Staates Israel ein, bis die völkerrechts- und
menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der
israelischen Regierung beendet ist.
Auf Grundlage dieses Beschlusses hat im
September die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt
Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der
pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie doch nicht
zuzuerkennen, weil sie sich als Unterstützerin dieser Bewegung
bekennt.
In der gemeinsamen Bildungsreihe von
Attac, DGB , Nachdenktreff und der „AG Globalisierung konkret in
der Auslandsgesellschaft“ soll der Ratsbeschluss und die sich
daraus ergebenden Folgen diskutiert werden. Wir haben deshalb den
bekannten Journalisten Andreas Zumach eingeladen. Er ist selber
kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem Vortrag
gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts-
und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als
antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.
Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz-
und UNO-Korrespondent der taz am europäischen Hauptsitz der
Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbeitet er auch
für andere deutsch- und englischsprachige Print- und
Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher veröffentlicht.
2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches
Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen. Er hat schon
mehrfach in unserer monatlichen Bildungsreihe zu unterschiedlichen
Themen referiert.
Andreas Zumach (2.v.l.) während einer Podiumsdiskussion auf einer Medienkonferenz in Kassel.
Er wird am Mittwoch, 11. Dezember, um 19 Uhr in der Dortmunder Paulus-Kirche, Schützenstr. 35 sprechen und sich den Fragen und der Diskussion stellen.
Update (1) vom 5. Dezember 2019: Die übliche Maschinerie läuft an. Hanebüchene Kritik im Vorfeld der Veranstaltung. Kritik an israelischer Politk wird unter Antisemismus verortet. Ein Folge auch von in Bundestag und Kommunen gefassten fragwürdigen Beschlüssen
An viele Mailadressen von Dortmunder Organisationen und Vereinen, sowie der Kirche ging dieser Tage folgende Mail:
Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund zur DGB Veranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“
Populistische Sprüche wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ kannten wir bisher nur von den Rechten („Israel ist unser Unglück“). Nun hat also auch der DGB Dortmund das dringende Bedürfnis , die angebliche Tabuisierung von Kritik an der Politik Israels zu thematisieren. Dabei sind „die Grenzen des Sagbaren“ längst überschritten. Dies hat – ausgerechnet – ein Gewerkschaftler vor wenigen Tagen auf seiner Facebook Seite in erschreckend eindrucksvoller Weise belegt. Wir zitieren:„Eine gute Entscheidung des EuGH für mehr Transparenz .Der zionistische Terrorstaat verwechselt Ursache und Wirkung: Diskriminierend ist alleine die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Vertreibung ihrer Bewohner, damit die „jüdischen Herrenmenschen“ dort ihren Anbau treiben können!!! P.S. Das ist nicht antisemitisch, sondern völkerrechtswidrig und muss deshalb auch so gekennzeichnet werden, damit möglichst niemand diese Waren kauft.“ – Zitatende- Hier zeigt sich lehrbuchmäßig, was häufig hinter sog. „Israelkritik“ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!
In der Veranstaltungsankündigung des DGB heißt es, es handele sich um eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“. Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen. Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun. Gleichzeitig fragen wir uns , warum der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund nicht gesellschaftlich relevantere Themen aufgreift, wie beispielsweise: „Die gesellschaftliche Entgrenzung des antisemitischen Ressentiments „.
Für alle linken Genossen, die sich über die Komplexität des Nahostkonflikts und die wahren Ziele von BDS informieren wollen, empfehlen wir ein Blick in die wohl unverdächtige „TAZ“, zum Beispiel hier oder hier .
Update (2) vom 9. Dezember 2019
Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung
Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei. Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview:https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2018/soli-aktuell-8-92018/++co++b813dfcc-90ad-11e8-a678525400d8729f?fbclid=IwAR1S8Mt6UYvh1gYdmXcd8YYcO2j37DrX5vUEdxdxpBu50q_S08vvyl4Z3rA Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme (https://www.ruhrbarone.de/stellungnahme-der-juedischen-gemeinde-dortmund-zurdgb-veranstaltung-israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren/176133) bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat. Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarntenAntisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.” Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen. Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen. Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.
Update (3) vom 9. Dezember 2019: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!
In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken. Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat („das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher Bewertungen unterbunden werden.
Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird. Wir wenden uns gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche eine eigene Meinung zu bilden.
Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.
Attac Regionalgruppe Dortmund
Darüber hinaus zur Kenntnis:
„An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk
17. Oktober 2019 um 8:53 Ein Artikel von: Redaktion
Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.
Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.
Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurden vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.
Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.
Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.
Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)
Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.
Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.
Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als wäre ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:
“Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt – und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!”
Wir sind mit der Schlussfolgerung des ‚verdienten Schicksals‘ nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist.
Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer ‚Rattenfänger‘ aus rechtsradikalen Kreisen.
Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.
Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass „Antisemitismus“-Verleumdungen antisemitische Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.
Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.
Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer (zwei Israelis und ein Palästinenser – siehe hier) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich zu setzen.
Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn – als ein Auftakt zum Frieden – die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist – aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet. In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch in Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.
Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.
Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19.ten Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).
Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittelprogramms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).“
Mag sich jeder selbst eine Meinung über diese Reaktionen bilden. Ich kann nur empfehlen – auch den Kritikern – unvoreingenommen diese Veranstaltung zu besuchen und nach dem Vortrag von Andreas Zumach an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen.
(C.S.)
Zur Kenntnis gegeben sei meinen LeserInnen auch noch ein Brief (Quelle: Telepolis) von Rolf Verleger an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).
Hinweis: Hier geht es zur Eigendarstellung von BDS.
clausstille56 