Karl Schenk Graf von Stauffenberg fordert mehr demokratisches Engagement: „Der Staat sind wir alle“

Wie Rechtsextremismus und menschenfeindlicher Hetze am Besten zu begegnen sei und was diesbezüglich von Claus Schenk von Stauffenberg zu lernen wäre, darüber wurde in der Auslandsgesellschaft Dortmund gesprochen. Zu Gast war der Enkel des Hitler-Attentäters Karl Schenk Graf von Stauffenberg. Einig war man sich, dass sich der Einzelne mehr in die Demokratie einbringen und die Stadtgesellschaft positive Zeichen setzen muss.

In den letzten Jahren hat sich die politische Kultur nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa sehr verändert. Durch die Anonymität sozialer Medien ist menschenfeindliche Hetze alltäglich und auf erschreckende Weise sozusagen salonfähig geworden. Der rechtsterroristische Anschlag in Halle am 9. Oktober verdeutlicht, welche Konsequenzen dieses veränderte Klima haben kann und unterstreicht die Notwendigkeit von zivilem Widerstand in der heutigen Zeit.

Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung“

Das war Thema bei einer Veranstaltung von Multikulturelles Forum e.V. in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Um Widerstand gestern und heute ging es dort bei einem Vortrag von Karl Schenk Graf von Stauffenberg, dem Enkel von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, dessen Bombenattentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte. Dem Vortrag, welchem sich eine Podiumsdiskussion anschloss, war der Titel „Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung“ gegeben worden.

Karl Schenk von Stauffenberg zeichnete ein Bild von seinem Großvater und der Zeit in der aufwuchs und lebte

Dem Gast aus Franken war freilich klar, dass ZuhörerInnen auch gekommen waren, um etwas über seinen Großvater erfahren, dessen Todestag sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährte. Dabei ging es ihm, wie er sagte, auch darum mit einen oder anderen Legende aufzuräumen bzw. Sachverhalte aus Sicht der Familie darzustellen. Zu diesem Behufe zeichnete Karl Schenk von Stauffenberg zunächst einmal ein Bild der Menschen, die mit dem Attentat auf Hitler im Zusammenhang standen. In letzter Zeit sei sozusagen eine „dunkle Wolke über die Offiziere des 20. Juli, die Offiziere des Widerstandes“ heraufbeschworen worden. Es habe geheißen, diese Offiziere hätten nicht aus Gewissensgründen gehandelt, sondern deshalb, „weil Adolf Hitler ein schlechter Feldherr gewesen und der Krieg augenscheinlich schon verloren sei“ und sie mit diesem Attentat „schlimmeres von deutschen Volk“ hätten abwenden wollen. Selbst wenn es wirklich so gewesen wäre, so Von Stauffenberg, wäre das ja auch nachvollziehbar.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg. Foto: Alexander Völkel.

Notwendig wäre, so der Gast, erst einmal zu schauen, was diese Reichswehr- und später Wehrmachtsoffiziere anfangs des 20. Jahrhunderts für Menschen gewesen sind. In erster Linie seien sie eben Offiziere und mit meisten anderen Menschen nicht zu vergleichen gewesen wären. Als Berufssoldaten hatten sie apolitisch zu sein und deshalb während der Weimarer Republik noch nicht mal über ein Wahlrecht verfügt. Dies alles bedenkend, sei über seinen Großvater zu sagen: ein Demokrat war er nicht. „Aber“, gab Stauffenberg zu bedenken, „nicht jeder Nichtdemokrat ist gleichzeitig ein Nazi gewesen“. Ein Held sei sei Großvater nicht gewesen.

Der Großvater wuchs am Hof des Königs von Baden-Württemberg auf – wo der Urgroßvater Kammerherr gewesen sei -, wo er zusammen mit den Königskindern im Königsschloss in Stuttgart spielte.

Dann sei er unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs mit 18 Jahren Soldat geworden. Der Großvater habe erlebt, dass mit der Weimarer Republik der erste deutsche Demokratieversuch gescheitert war. Dann kam 1933 und Hitler an die Macht. Das erste, was Hitler tat, war den Versailler Vertrag von 1918 zu kündigen. Das sei bei den Deutschen auf große Zustimmung gestoßen. Denn dieser Vertrag hatte dazu geführt, so Stauffenberg, „dass Deutschland seiner Schätze beraubt wurde“. Das Ruhrgebiet etwa war von den Franzosen besetzt und die hier abgebaute Kohle ging nach Frankreich. Das Saarland war von Frankreich annektiert.

Claus Schenk von Stauffenberg habe die Kündigung des Versailler Vertrags wohl begrüßt, sei aber dennoch „kein Freund des Nationalsozialismus, so wie wir ihn heute kennen“, sondern „ein königstreuer Mensch“, ein sehr gläubiger Christ und musisch begabter Cellist gewesen, der eigentlich Architekt oder Musiker hätte werden wollen.

Auch habe er sehr unter dem Eindruck des damals sehr bekannten Dichters Stefan George gestanden.

Das müsse über seinen Großvater gewusst werden, merkte Karl Schenk Graf von Stauffenberg an. Und im jugendlichen Alter von 25 Jahren sei dieser gewiss noch kein Gegner von Hitler von Anfang an gewesen.

Allerdings gebe es in Reaktion auf den Überfall der Wehrmacht auf Polen „ein verbrieftes Zitat“ von seinem Großvater: „Jetzt macht der Narr Krieg.“ Als Soldat war er aber Befehlsempfänger und habe seine Arbeit machen müssen.

Stauffenberg fragt sich, warum es wieder extreme Parteien in unsere Parlamente schaffen

Schließlich ging Stauffenberg auf den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand ein. Er fragte, wie wir eigentlich dazu kämen, dass „nach der Geschichte, die wir haben bzw. unsere Vorfahren hatten“ – heute weit an den politischen Rändern wieder extreme Parteien in unsere Parlamente schaffen.

Er sprach von zwei „Unrechtsstaaten“, die wir hinter uns hätten. Und meinte damit auch die DDR und kritisierte, dass eine Ministerpräsidentin und ein Ministerpräsident hierzulande diese nicht als „Unrechtsstaat“ sehen wollten.

Stauffenberg: Das Grundgesetz garantiert uns Freiheit – die aber hat eine Kehrseite

Wir alle, bemerkte der Gast, hätten in den vergangenen sieben Jahrzehnten kriegerische Auseinandersetzungen auf deutschen Boden nicht mehr erlebt. Das Grundgesetz garantiere uns Freiheit. Diese Freiheit habe aber auch eine Kehrseite: die Verantwortung des Einzelnen. Die Freiheit nähmen wir als eine Selbstverständlichkeit hin – sozusagen als „Naturgesetz“.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg malte ein (im Vergleich zu anderen Ländern auf der Welt) ein äußerst positives Bild vom gegenwärtigen Deutschland. Und fragte sich, „wie man so unzufrieden sein kann mit dem was wir hier erreicht haben, dass man wiederum anfängt, Parteien zu wählen, die am liebsten um Deutschland herum eine Mauer bauen möchten“. Wir müssten doch alle etwas für unsere Gesellschaft tun. Doch diesbezüglich habe gewissermaßen unsere Politik ein bisschen Schuld. Die Parteien sagten: „Seid ihr mal frei und wir kümmern uns um den Rest“. Das könne gar nicht funktionieren.

Menschen, die sich nicht bemühten der Gesellschaft zurückzugeben, was diese ihnen als Hilfe gegeben habe, sollten sanktioniert werden. Das findet Stauffenberg gerecht

Dann präsentierte Stauffenberg das – wie er selbst zugab – „populistische Beispiel“ eines jungen Menschen, der „lieber vor seine Spielkonsole sitzt als in die Schule zu gehen“. Letztlich lande der ohne Schulabschluss und Lehrstelle in Hartz IV. Dort habe er sich gut eingerichtet. Dann käme irgendwann die Gesellschaft und die sage ihm, er habe die letzten Jahre auf Kosten der Gesellschaft gelebt und nun verlange man von ihm, dass er dieses Geld in Form von eigener Leistung zurückzugeben. Man sei nicht unsozial und gebe ihm einige Umschulungsmaßnahmen und später Vorstellungsgespräche. Der junge Mann habe aber letztlich keine Lust. Dann käme die Gesellschaft, in den Fall die Agentur für Arbeit, daher und kürze diesem jungen Mann sein Hartz IV-Satz. Stauffenberg: „Ist das gerecht? Ist das menschenunwürdig, wie bestimmte Politiker sagen? Ich behaupte, es ist gerecht.“

Er sei sehr wohl dafür Menschen im sozialen Netz aufzufangen. Aber es könne nicht zugelassen werden, Menschen zu finanzieren, die nichts für ihren Lebensunterhalt tun wollen, obwohl sie dies könnten. Das findet Stauffenberg „zutiefst ungerecht“.

Der Staat sind wir alle“

Ebenso wenig könne er verstehen, dass Leute nicht mehr wählen gingen.

Wir müssten doch verstehen, dass wir selber für unser Land Verantwortung trügen!

Warum, skandalisierte der Gast, gingen nicht zehntausende Menschen für unseren Rechtsstaat auf die Straße? Stattdessen müsse man Pegida erleben, die gegen Ausländer demonstrierten.

Wann gehe denn „die große Mitte“ – die Menschen, die mit dem Leben hier sehr zufrieden sind auf die Straße und sagten: „Wir lassen uns die öffentliche Wahrnehmung nicht von Extremisten wegnehmen!“

Überall in der Gesellschaft müssten wir extremistischen Meinungen vehement entgegentreten, forderte Von Stauffenberg. Wir müssten uns klarmachen und hätten ein Verantwortung zu übernehmen: „Der Staat sind wir alle!“

Mit Platon war Stauffenberg auch einer Meinung: „Wenn die Guten nicht kämpfen, gewinnen die Schlechten.“

Stauffenberg kann Forderungen nach Verstaatlichung und Enteignung nicht verstehen und erntete Widerspruch

Stauffenberg prangerte Menschen an, die grundgesetzwidrig laut darüber nachdenken dürften, ob man Unternehmen wie BMW verstaatlichen und kollektivieren sollte.

Auch gebe es „Leute vom linken Rand“, die laut darüber nachdächten, Wohnungsbaugesellschaften in Berlin zu enteignen. Stauffenberg habe da den „großen kollektiven Aufschrei unserer Gesellschaft“ vermisst: „Wir glauben es ist ungerecht, wenn Mieten in Berlin höher werden.“

Ein Herr aus dem Publikum fand diese Sicht „sehr vereinfacht und oberflächlich“ und, dass Stauffenberg die Auswirkungen des „Neoliberalismus völlig außer Acht gelassen“ habe. Überdies sei in Deutschland „die Schere zwischen arm und reich extrem auseinandergegangen“. Und auf das Beispiel mit dem Jungen mit der Spielkonsole anspielend, sagte der Herr: „Wir haben inzwischen sechzig Prozent prekär verdienende Menschen“. Auch habe der Staat Kontrolle und Grenzen aufgegeben, wie sie früher gegenüber Auswüchsen des Kapitalismus hätten Wirkung entfalten können.

Das sei schwierig geworden, so Stauffenberg, verwies auf die Globalisierung und meinte, das stünde auf einem anderen Blatt Papier.

Ob der Stauffenbergschen Einschätzung der Thüringen-Wahl bekam eine Dame Bauchschmerzen

Zur Thüringen-Wahl meinte Stauffenberg, „beide Ränder zusammennehmend“ hätten über fünfzig Prozent der WählerInnen dort Parteien gewählt, die in ihren Parteien Funktionsträger duldeten, die das System Deutschland verändern wollten, die „Nichtdemokraten, Nazis oder Kommunisten in ihren eigenen Reihen dulden“.

Eine Dame aus dem Publikum bekannte gegenüber dieser Aussage Bauchschmerzen bekommen zu haben. In Wirklichkeit habe man Bodo Ramelow in Thüringen ganz viel zu verdanken. Die AfD hätte ohne seine Person womöglich 30 oder sogar mehr Prozent bekommen. „Die Partei DIE LINKE aber mit der AfD in irgendeiner Weise in Zusammenhang zu bringen, dass ist nicht richtig“, wendete die Dame ein. Gerade in Richtung Chancengleicheit und Bildung habe sich die Partei in Thüringen stark gemacht.

Stauffenberg ruderte darauf leicht zurück: Er habe die Linke mit der AfD nicht in einen Topf schmeißen wollen. Aber eine Partei sei für ihn nicht wählbar, in ihren Reihen Funktionäre oder Mandatsträger habe dulde, die das System unserer Demokratie hier ablehnten. Einen Beweis dafür blieb Stauffenberg allerdings schuldig.

Podiumsdiskussion mit Micha Neumann (Projekt Quartiersdemokraten) und Alexander Völkel (Nordstadtblogger) zusammen mit dem Gast

Im der sich anschließenden Podiumsdiskussion wurde gemeinsam mit Micha Neumann (Projekt „Quartiersdemokraten“) und Alexander Völkel (Leitender Redakteur der Nordtstadtblogger) über aktuelle Formen des Widerstandes unter besonderer Berücksichtigung der Aktivitäten in Dortmund gegen Rassismus und Antisemitismus diskutiert.

Von Links: Micha Neumann, Moderatorin, Karl Schenk Graf von Stauffenberg und Alexander Völkel.

Alexander Völkel stellte bezüglich der von Karl Schenk von Stauffenberg Empörung über Forderungen nach der Enteignung von Wohnungsgesellschaften in Berlin zunächst einmal klar: Dass dort „massenhaft soziale und kommunale Wohnungen privatisiert und den Hedge-Fonds überlassen werden und Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden“. Und ihr Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Das gehöre auch zur Wirklichkeit. Aus Völkels Sicht sind das Auswirkungen einer verfehlten Politik „Privat vor Staat“, die sehr viele Probleme verursacht und wenig gelöst habe.

Auf die Entgegnung von Stauffenberg, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen könne man schwer vorwerfen, wenn sie günstig Wohnungen kaufen darf, sie dann auch zu kaufen, „warf

Völkel ein: „Die sind für’n Appel und Ei verramscht worden.“

Stauffenberg: Verantwortung übernehmen, Despoten bekämpfen

Dann schwenkte die Runde auf das eigentliche Thema Widerstand ein. Karl Schenk von Stauffenberg sah es als unsere Aufgabe an, eingedenk der Tat seines Großvaters, Verantwortung zu übernehmen. Und zwar da, wo sie zwingend geboten ist, wie im Dritten Reich. Ein Despot, der der ganzen Welt Schaden zufügt müsse bekämpft werden. Seinen Großvater beschrieb er als ambivalente Person – wie wir alle welche seien -, die keine jungfräuliche Person gewesen, die ohne Sünde war.

Micha Neuman zur Erinnerungsarbeit in Dorstfeld

Was hinsichtlich dem bevorstehenden Gedenken angemessene Erinnerungsarbeit Dorstfeld zu leisten sei, darüber stand Micha Neumann vom Projekt Quartiersdemokraten Rede und Antwort. Am Freitag steht ja die Erinnerung an die Pogromnacht an. Am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Dorstfeld, wo sich einst ein Zentrum des Judentums befunden habe, werde am Freitag abermals eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Neumann erinnerte daran, dass diese in den letzten Jahren von den im Stadtbezirk wohnenden Neonazis massiv angegriffen worden war. Es komme neben dem auf die Vergangenheit bezogenem Gedenken auch darauf an, eine Brücke zur Gegenwart zu schlagen und den Antisemitismus und Rassismus von heute zu thematisieren. In Schulklassen werde in diesem Sinne eine hervorragende Arbeit geleistet.

Die Stadtgesellschaft muss „positive Zeichen“ setzen, meint Alexander Völkel

Alexander Völkel meinte, es sei sehr wichtig zu hinterfragen, was all das heute mit uns zu tun habe. Dortmund habe ja eine sehr bunte Stadtgesellschaft. Auf die Nordstadt bezogen müsse gesagt werden, dass die erwähnte Geschichte im Zweifelsfall für sechzig bis siebzig Prozent der Bevölkerung im Stadtbezirk nicht die ihre ist, dennoch aber etwas mit ihnen zu tun habe. Bestimmte Ausgrenzungs- und Verfolgungsmechanismen seien nämlich dieselben – damals wie heute. Als Problem benannte Völkel Ritualisierungen und als Beispiel das städtische Gedenken am Volkstrauertag. In den letzten Jahren träten dort auch um die sechzig Neonazis in Erscheinung, die nach dem offiziellen Teil dort ihr „Heldengedenken“ abhielten. Auch der erste Mai werde von Neonazis mit dem Spruch „Arbeitsfrei seit 1933“ instrumentalisiert und somit missbraucht.

Da müsse die Stadtgesellschaft „positive Zeichen“ setzen. In dem Sinne, so Völkel, könnten auch positive Beispiele in Dortmund genannt werden, wie das mittlerweile gut etablierte Gedenken in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache und im Rombergpark das Karfreitagsgedenken für die in den letzten Kriegstagen von den Nazis ermordeten Kriegsgefangenen und politisch anders denkenden Menschen. Es existiere also eine gute Gedenkkultur in Dortmund, bei der junge Menschen als „Botschafter der Erinnerung“ eine hervorragende Rolle spielten. So werde der Wert der Demokratie deutlich gemacht.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg ist vom Dortmunder Engagement gegen Rechts begeistert

Karl Schenk Graf von Stauffenberg engagiert sich im Verein „Mittendrin statt EXTREM daneben“, die eine eine Gemeinschaft von Menschen sein will, die mit demokratischen Mitteln gegen jegliche Form des Extremismus und Radikalität kämpfen.

Von dem Engagement gegen Rechts in Dortmund zeigte er sich begeistert. Dortmund sei wohl „so eine Art ideelle Insel im deutschen Großstadtdschungel, was er sehr bewundernswert finde. Das fände sich etwa in München in dieser Form nicht. Das sei etwas, dass er auch gerne mitnehme als Anregung von Dortmund.

Micha Neumann erklärte, dass habe ja auch mit einer sehr vitalen Neonaziszene hier in Dortmund zu tun, die in anderen westdeutschen Städten so nicht existiere. Aber ja, Dortmund habe mittlerweile ein Vorreiterrolle. Zeit etwa zehn Jahren werde im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Dortmund auch einiges an Geld investiert. Hier sei auch die erste Beratungsstelle für Opfer von rassistischer Gewalt eingerichtet worden. Auch gebe es andere Träger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Neumann erinnerte daran, dass in Dortmund in der Vergangenheit bereits fünf Menschen – drei davon waren Polizisten – von Neonazis ermordet wurden. Micha Neumann zeigte sich empört darüber, dass in Deutschland Gelder für wichtige Präventionsarbeit befristet oder gar gestrichen werden.

Alexander Völkel: Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht reflexartig gleichsetzen: „Wir haben seit 1990 zweihundert politische Morde von Rechts!“

Alexander Völkel erwähnte die Aussage eines CDU/CSU-Innenexperte im Bundestag, der nach dem als Mord mit rechtsextremen Hintergrund am CDU-Politiker Lübcke davon gesagt habe: Wenn sich der rechtsextremen Hintergrund bestätige, dann wäre das der erste politisch motivierte Mord seit 1945. Völkel habe da gedacht: „Guter Mann, wo hast du denn gelebt in den letzten Jahren?“

Stauffenberg sprach diesbezüglich von einem „politischen Wachkoma der Union“. Völkel weiter: „Wir haben seit 1990 zweihundert politisch motivierte Morde von Rechts!“ Auf der linken Seite sei seit der RAF „nicht wirklich was präsent“.

Der Journalist wollte nicht falsch verstanden werden: Gewalt sei für ihn überhaupt keine Lösung und abzulehnen. „Nur das Reflexartige, wenn wir etwas gegen Rechts machen, müssen wir auch etwas gegen Linksextremismus machen“, kritisiere er. Völkel merkte an: „Auf der einen Seite brennen Autos, auf der anderen Seite brennen Menschen!“

Das Thema Anfeindungen habe man ganz massiv auch im Journalismus. Es kämen Todesdrohungen, man erhalten Briefumschläge mit Pulver und Schweineschnauzen und Kollegen hatten rote Winkel in der Post.

Wegbereiter eines solchen Tuns seien auch bestimmte AfD-Politiker mittels verbaler Ausfälle.

Was also kann man von Claus Schenk von Stauffenberg lernen und in Dortmund besser machen?

Alexander Völkel meinte dazu in der Schlussrunde, man müsse sich gegenüber bestimmten Strukturen nicht gefangen geben. Gesellschaftspolitisch gebe es viele Möglichkeiten sich demokratisch einzubringen. Er habe allmählich die Sorge, dass der Kabarettist Volker Pispers recht habe, der einmal gesagt habe, es sei offenbar das Problem in dieser Demokratie, dass man nicht in der Lage ist, eine Politik zu machen, von der achtzig Prozent der Menschen etwas haben. Völkel fürchtet, im Moment gehe durch entsprechenden Lobbyismus und die immer stärker werdende Ungleichheit gerade in Deutschland die Reise wohl leider eher in die andere Richtung. Doch, wenn mehr Menschen bereit seien, das nicht mehr zu akzeptieren und sich entsprechend artikulieren, könne man vielleicht doch wieder ein lebenswerteres Deutschland gestalten.

Karl Schenk Graf von Stauffenbergs Fazit an diesem Abend: Gegenüber dem Eindruck, den er über die letzten fünf Jahre gewonnen hatte, habe ihn Dortmund eines Besseren belehrt, weil die öffentliche Anstrengung dem Rechtsextremismus zu begegnen hier wirklich greifbar sei.

Dr. Gregor Gysi hielt Herbstvortrag beim Unternehmerverband Östliches Ruhrgebiet zum Thema: „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem Politiker der Partei DIE LINKE ein ganz anderes Parteimitglied erlebt zu haben.

Von links: Arndt Dung, Vorstandsvorsitzender, Dr. Gregor Gysi und Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer. Fotos: C. Stille

Wieso der Unternehmerverband ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam

Gregor Gysi ist Mitglied der Partei DIE LINKE und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien „grundsätzlich überparteilich“. Gegenüber Linken habe man deswegen keine Berührungsängste. Brasse: Herr Gysi ist aus unserer Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat. Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er sein Meinung auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“

Aus Sicht der Unternehmensverbände sei es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teile. Doch sei es wert sei gehört und diskutiert zu werden. Brasser schränkte ein, diese beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht mit Enteignungen beschäftigt.“

Der Beruf des Rinderzüchters nannte Gysi die beste Voraussetzung, um in die Politik zu gehen: „Ich kann mit Hornochsen umgehen“

Letzteres brachte freilich Gregor Gysi dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals, versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen wollen.

Dr. Gregor Gysi.

Arndt Dung, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung es Gastes aus Berlin dessen gewesenen Funktionen aufgezählt, die von heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in anderen Berufen üblich) erwarb. Eine „Schwachsinnsregelung der DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld und gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht können, gehen Sie nicht in der Politik. Und vor allem: Ich kann mit Hornochsen umgehen.“

Gregor Gysi konstatiert eine tiefgehenden Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich in politischer Instabilität äußere

Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert damit sozusagen in der Tasche.

Die derzeitige politische Situation nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen Instabilität äußere. Die Union, die SPD und auch DIE LINKE hätten zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten Trumpisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man werde ihn unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“

Das alte Parteiensystem geht zu Ende

„Die Zeit der alten Volksparteien ist vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe. Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten. Habe man ein konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden.

Und die eine Hälfte der Gesellschaft habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe. Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter.

Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie wird immer schwieriger

Seit 2005 habe man nun eine Große Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie werde immer schwieriger.

Heute müsse doch überlegt werden, was man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. Zum Beispiel pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums?

Parteibindungen lösen sich auf

Über all das könne man ja hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich Parteibindungen auf. Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe sitzen.

Glaubwürdigkeit geht verloren. Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern

Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in der Politk etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für „Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der KandidatInnenaufstellung. Was ebenso für die Art und Weise gelte, wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab. Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische Parteien aus Protest. Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten entgegenkomme, wie z. B. die CSU in Bayern, wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.

Statt schlanken Staat braucht es eine Investitionsinitiative, stellt sich Dr. Gysi vor

Das Dogma vom schlanken Staat sei womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden, nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen zurückgezogen.

In Wirklichkeit bräuchte es doch eine Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor.

Was damit verbunden wäre, dass die Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würfen wir ihnen dann wiederum vor.

Gysi brachte einen Holzweg ironisch auf den Punkt: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis“

Der Redner ironisierte: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt, wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ Da sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung aufnimmt günstig – man käme doch statt Zinsen zu zahlen zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme!

Die Mitte bezahlt alles

Gregor Gysi skandalisierte, dass in Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53 Prozent, aber nur für das, was über 100.000 Euro im Jahr verdient würde – favorisieren. Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken, dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen, sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten sei ja nicht verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu: „Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur diesbezüglich.“

Das Land nicht länger auf Verschleiß fahren

Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, verfallen“, Schulen bröckelten vor sich hin und LehrerInnen fehlen!

Der absolute Skandal sei: „Insgesamt haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“

Wichtig: Überwindung der sozialen Spaltung

Als extrem wichtige Aufgabe markierte der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die hierzulande, in Europa und weltweit wachse.

Stabiler sozialer Frieden machte unsere Wirtschaft zu dem was sie heute ist

Unsere Wirtschaft sei unter den Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfunde, des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen eventuellen kurzfristigen Vorteil größeren Gewinnmargen aus der Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“

Das alte Sozialstaatsverständnis habe geheißen Aufstieg für alle, oder zumindest für die meisten. Ansonsten habe es Systeme zu sozialen Sicherung gegeben.

Die Löhne hätten sich an der Produktivität orientiert.

Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeite zum Niedriglohn!“

Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben

Eines sieht der Linkenpolitiker sein Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“

Der Kapitalismus könne eine höchst effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht kann, ist den Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an Kriegen werde zu viel verdient. Wenn wir diese Strukturen nicht überwänden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden.

Außerdem könne der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen könne er ebenfalls nicht herstellen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“

Dennoch abschaffen will der demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse man „höllisch aufpassen“. Die Daseinsvorsorge müsse entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie in Gemeineigentum überführen wollen.

Sich nicht dem Zug der Zeit widersetzen

Im Anschluss an den erwartbar kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der Auswirkungen der Digitalisierung – gestellt. Gysi antwortete, die müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“. Und so Gysi: „Wir werden noch erreichen die Streichung der Lohnnebenkosten.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie ersetze.

Unternehmer Werner Wirsing bewundert Gregor Gysi schon lange

Der anwesende „Genussmensch“ (Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von Gregor Gysi. Er habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland besser gegangen. Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft werden. Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt. Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb an ihrem Abgeordnetenmandat.

Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist: „Wir schaffen das schon!

Gregor Gysi ist seit seinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn stets motivierte so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit seiner Partei aus- und durchzustehen. Gysi: „Ich muss jetzt höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“ Heiterkeit allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte. Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum Schluss dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf …

Projekt unter Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirovic´ erforschte die Lebensbediungen von Roma in Plowdiw-Stolipinowo

Dr. Sebastian Kurtenbach. Archivfoto: Stille

Im April 2019 weilte eine Seminargruppe des B.A. (Bachelor of Arts) Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster, zur Feldforschung in Plowdiw-Stolipinowo. Geleitet wurde der Aufenthalt in Bulgarien von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović. Auf diese Zeit haben sie sich ein halbes Jahr intensiv vorbereitet. Geforscht wurde in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut in einem der größten mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil der Europäischen Union.

Auf ihren Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Polviv-Stolipinovo 2019“ heißt es:

„Durch diesen Blog wollen wir einerseits Eindrücke unserer Feldphase und andererseits Ergebnisse unserer Forschung einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dazu haben wir während der Feldforschungsphase im April 2019 regelmäßig aus Plowdiw berichtet, wozu Eindrücke aus dem Feld, Reflexionen zur Forschungserfahrungen und Gedanken zu unterschiedlichen Themen gehören. Ab Herbst 2019 stehen dann auch unsere Ergebnisse zum Download zur Verfügung.“

Im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ wurde kürzlich in Dortmund über die vorliegende Arbeit berichtet

Vom 3. bis 13. April 2019 befanden sich 15 Studierende der FH Münster im Rahmen eines Forschungsprojekts in Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens. Sie erforschten unter der Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović die Lebensbedingungen von Roma im Vorort Stolipinowo. Das ForscherInnenteam forschte in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut. Die Ergebnisse der Feldstudien wurden vergangene Woche im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Im Anschluss bestand die Möglichkeit mit Jugendlichen aus Plowdiw ins Gespräch zu kommen, die gemeinsam mit Jugendlichen aus Dortmund ihr transnationales Radioprojekt „Radio Plovmund“ unter dem Titel „Geschichten einer Jugendbewegung“ multimedial vorstellten.

Dortmund, speziell die Dortmunder Nordstadt, steht in vielfältiger Beziehung zu Stolipinowo. Denn in dort sind neben rumänischen Bürgern auch bulgarische Bürger ansässig geworden bzw. halten sich sporadisch dort auf, um Geld zu verdienen, das sie ihren Familien in beiden Ländern schicken. Unter ihnen befinden sich auch Roma.

Mirza Demirovic. Foto (bearbeitet) Klaus Hartmann.

Mirza Demirović, der die Gruppe Diskriminierung in der Feldforschungsarbeit leitete, regte an mehr über transnationale Zusammenhänge – besonders mit den Schulen – zu sprechen. Auch hält er einen regen Austausch zwischen beiden Städten für unverzichtbar. In Sachen Teilhabe findet er, müsse ebenfalls noch mehr geschehen.

Das sei um so wichtiger, da Demirović in Plowdiw aufgefallen sei, dass Dortmunder Rechte nach dorthin vernetzt sind und auch ab und an dort auftauchen und sich mit bulgarischen Rechten treffen. Die Sozial- und Aufklärungsarbeit, regte er an, müsse unbedingt ernster genommen und dementsprechend intensiviert werden.

Plowdiw ist Kulturhauptstadt des Jahres 2019

Der Fernsehkanal Arte zu seinem Video:

„In der Bewerbung plante Plovdiv noch seine bedeutende Roma-Minderheit in zahlreiche Projekte einzubinden und ein gesellschaftsschichten-übergreifendes Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2019 anzubieten. Viel ist davon nicht realisiert worden. Kritiker und ehemalige Projektpartner sprechen gar von einer verpassten Chance.“

Diese Feststellung machte auch die Forschungsgruppe aus Deutschland vor Ort. Viele Roma, hieß es, wüssten nicht einmal, dass Plowdiw Kulturhauptstadt Europas ist, geschweige denn, dass sie Kenntnis über die im Rahmen dessen stattfindenden Veranstaltungen in der Altstadt besäßen. Stadtobere Plowdiws sagen allerdings etwas anderes. Jedoch die Realität sieht offenbar anders aus. Nach wie vor haben die Roma (wie leider überall) auch in ihre Heimat mit vielen Vorurteilen, Diskriminierung und sogar mit Gewalt gegen sie zu kämpfen. Die Roma wissen, sie sind eigentlich nur gefragt, wenn mal wieder Wahlen anstehen. Dann verspreche man ihnen das Blaue vom Himmel.

Hinweis 1: Zur erwähnten Feldstudie und den Einzelheiten des damit verbundenen Besuchs der Seminar Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster lesen sie alles auf dem eigens eingerichteten Blog.

Hinweis 2: Ein Beitrag der Nordstadtblogger über den Besuch einer Delegation der Stadt Dortmund in Plowdiw finden Sie hier.

Hinweis 3: Weitere Beiträge im Zusammenhang mit Roma finden Sie hier und hier.

Beitragsbild: via Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Plovdiv-Stolipinovo 2019.

100 Jahre Menschlichkeit: Die AWO feiert drei Tage lang eine Geburtstagsfeier in Dortmund – Höhepunkt ist ein Konzert mit Konstantin Wecker und Band

Die Arbeiterwohlfahrt wurde am 13. Dezember 1919 auf Initiative von Marie Juchacz gegründet. Im Jahr 2019 feiert die AWO ihr 100-jähriges Bestehen. Die AWO zählt zu den ältesten Wohlfahrtsverbänden in Deutschland. In Berlin findet am 13. Dezember 2019 der offizielle Festakt statt

Gefeiert wird aber schon jetzt. In der warmen Jahreszeit. In der Dortmunder Innenstadt steigt Ende kommender Woche – vom 30.8. bis 1.9.2019 – ein Fest für die ganze Familie mit Konzerten, kulinarischen Speisen, Kultur und Politik. Der Eintritt zu allen Programmpunkten ist frei!

Drei Tage Geburtstagsparty in Dortmund, der heimlichen „Hauptstadt der AWO“

Die Geburtstagsparty geht also in Dortmund, der heimlichen „Hauptstadt“ der AWO, über die Bühne. Drei Tage lang, vom 30. August bis zum 1. September 2019 (11 bis 23 Uhr), steht die Dortmunder City ganz im Zeichen des Wohlfahrtsverbandes.

Höhepunkt des Jubiläumsfestes: Konstantin Wecker und Band

Mit Konstantin Wecker konnte ein herausragend engagierter Künstler gewonnen werden, dessen Liedtexte mit der gesellschaftspolitischen Einstellung der AWO übereinstimmen. Sein Konzert auf dem Friedensplatz vorm dem Dortmunder Rathaus am Samstagabend wird der Höhepunkt des Jubiläumsfestes sein und Zeichen setzen.

Die AWO will sich als kompetenter und innovativer Wohlfahrtsverband präsentieren

Die Feier ist ein wesentlicher Bestandteil der bundesweiten Aktivitäten der AWO im Jubiläumsjahr 2ß19. „Wir werden uns als kompetenter und innovativer Wohlfahrtsverband präsentieren: politisch denkend und handelnd – für und gemeinsam mit den Menschen. Ein Ver­band für alle Generationen“, so Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer des AWO Bezirk Westliches Westfalen. Der Bezirk ist Deutschlands größte AWO-Gliederung und hat seinen Hauptsitz in Dortmund.

Dort wird das Engagement von rund 20.000 Beschäftigen und 35.000 Mitgliedern koordiniert. Allein in Dortmund hat die AWO über 6.500 Mitglieder, die sich in 50 Ortsvereinen organisieren. Mit seinen ca. 1.500 Mitarbeitern spannt der Unterbezirk in der ganzen Stadt ein starkes Netz sozialer Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Das AWO-Herz gestaltet und prägt das Sozialleben der Stadt

Logo: via AWO

maßgeblich.

Es steht dafür, einer breiten Öffentlichkeit transparent aufzuzeigen, wie engagiert die AWO für Gemeinschaft und soziales Allgemeinwohl steht. Mit Informationen über: die Gründungsmotivation, die Werte, die vielfältigen Bereiche und Einrichtungen, die gesellschaftspolitische Bedeutung und die Unternehmenswerte. Vor allem auch darüber, wie die AWO die vor uns liegenden gesellschaftspolitischen Aufgaben angehen will.

Das Drei-Tages-Programm im Überblick:

Tagesbühne (30. Und  31.8.: Rund um die Reinoldikirche / 11 bis 19 Uhr): Auf der Tagesbühne werden sich die verschiedensten Musikstile wie Folk, Samba, Country und Kleinkunst in loser Reihenfolge abwechseln. Kurzweilige Gesprächsrunden werden über die Einrichtungen und Dienste der AWO informieren. Der Oberbürger­meister der Stadt Dortmund wird die Gäste begrüßen.

Kinderbühne (30. Und 31.8.: Kinderfest Reinoldikirche/Kampstraße / 11 bis 18 Uhr):

Ein Kinderfest lädt kleine und große Kinder zum Spielen, Spaß haben und Entdecken ein. Musik und Mitmachaktionen stehen im Zentrum des Programms auf der Kinderbühne.

Die AWO kennenlernen (30. und 31.8.: Kleppingstraße, Platz von Netanya, Katharinenplatz etc. / 11 bis 19 Uhr): Mehr als 100 Aussteller werden sich auf dem Fest präsentieren. Neben den Einrichtungen der AWO sind Geschäftspartner, befreundete Organisationen dabei. Alle Präsentationen stehen unter dem lebendigen Motto: „Nicht nur anschauen, sondern mitmachen“.

AWO unplugged (Teilbereich Alter Markt / Am Trissel / ca. 13 bis 19 Uhr): Eine kleine Pagodenstadt  dient als Info-und Aktionsbühne. Dort wird das Dortmunder Original, die Dixie-Band „Pilspickers“ an beiden Tagen aufspielen.

Abendbühne (30. Und 31.8.: Friedensplatz / jeweils von 19 bis ca. 23 Uhr): An beiden Abenden wird auf dem Friedensplatz ein Musik- und Kulturprogramm geboten. Der Freitag steht ganz im Zeichen des „Geierabends“.  Die „Komm Mit Mann!s“ regen stimmungsvoll zum Feiern, Mitsingen oder Tanzen an.

Konstantin Wecker und Band setzen am Samstagabend unter dem Motto „Poesie & Widerstand“ politische Zeichen

Konstantin Wecker. Foto: C. Stille (Archiv).

Der Samstagabend wird mit einem zweistündigem Konzert von Liedermacher Konstantin Wecker und Band unter dem Motto „Poesie & Widerstand“ politische Zeichen setzen. Hier geht es zum Internetauftritt von Konstantin Wecker.

Familien-Konzert am Sonntag mit den Bands „RADAU!“ und „RANDALE – Rockmusik für Kinder“

Ein großes Familien-Konzert mit den Bands „RADAU!“ und „RANDALE – Rockmusik für Kinder“ startet am Sonntag auf dem Friedensplatz. Mit über 300 Konzerten in ganz Deutschland zählt RADAU! Zu den bekannteste Bands für Kinder und Familien im deutschsprachigen Raum. „RANDALE“ lockt mit geradlinig gespielten Songs mit pfiffigen Texten. Ergänzt wird der Familientag durch interessante Acts, Infostände und andere spannende Spiel- und Aktionsangebote.

Kulinarik: AWO à la Carte“

Unter dem Motto „AWO à la Carte“ steht der kulinarische Teil des Festes. Neben zahlreichen Getränkeständen werden die Köchinnen und Köche der AWO Ein­richtungen ihr Können präsentieren. Fisch und Meeresfrüchte, mediterrane Köstlich­keiten, Gerichte aus aller Welt, aber auch Deftiges aus der Region werden geboten. Die AWO-Köche von MDS (integrativer Catering- und Partyservice aus Münster) präsentieren sich an allen Festplätzen. Foodtrucks werden im Bereich der Kinderbühne und auf dem Friedensplatz stationiert.

 

Direkt zum Inhalt

Die AWO informiert:

„Die AWO wird 100. Wir blicken mit Stolz zurück auf 100 Jahre Einsatz für Solidarität, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Toleranz. Wir blicken aber vor allem auch nach vorne. Die AWO wird gebraucht: Damals wie Heute. Mit den Menschen und für die Menschen kämpfen wir für eine bessere Zukunft.

Und wir feiern. Kommen Sie nach Dortmund und feiern mit uns. 3 Tage lang.“

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist frei!

Lesen Sie bitte auch den Beitrag auf Nordstadtblogger: „2019 sieht Dortmund Rot: Der AWO-Bundesverband feiert seinen 100. Geburtstag in der City – 50.000 Gäste erwartet“

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig, darf jedoch die Debattenkultur nicht vergiften

„Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung (hier der Link dorthin; C.S.) formuliert und werden sie unterzeichnen“, berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund. Gut so. Denn:

„Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig“, schrieb ich in meiner Rezension zu Moshe Zuckermanns Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ hier auf diesem Blog.

Warum schrieb Zuckermann das Buch?

Dazu merkte ich an: „Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre

Prof. Moshe Zuckermann. Foto: C.-D. Stille

vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neu befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.“

Ich schrieb weiter:

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“

Grundsatzerklärungen wie die in Dortmund haben inzwischen mehrere Kommunen abgegeben. Diese Erklärungen – auch die Dortmunder – fußen auf der „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA“:

Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444)»Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.“

Und weiter:

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,die sich als Hass gegen über Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinden, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.“

So weit so gut. Aber dann kommt ein Passus, der in bestimmten Fällen problematische Auswirkungen zeitigen kann:

Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.“

Ein Ungeist geht um in Deutschland“, findet Moshe Zuckermann

Warum das problematisch Auswirkungen zeitigen kann und in der Praxis auch zeitigt, hat nicht nur Moshe Zuckermann erfahren müssen. Aus meiner Rezension: „Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Aufgrund des etwas weiter oben von mir problematisierten Passus‘ können nämlich rasch Menschen, die den Staat Israel wegen seiner Politik kritisieren, unter Beschuss geraten. Dazu schrieb ich in der Rezension zu Zuckermanns Buch:

„Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten haben eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde, der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.“

Moshe Zuckermann, in dessen Familie Holocaustopfer zu beklagen sind, bekam – bzw. Veranstalter – in Deutschland des Öfteren Schwierigkeiten in bestimmten Räumlichkeiten Vorträge zu halten. Dazu in meiner Rezension:

„Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder

Buchcover, Buchabbildung

sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Der wirklich reputable Journalist Andreas Zumach geriet in die Kritik

Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Seltenheit mehr: sie häufen sich. Das EineWeltHaus München berichtet:

„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalist*innen, die ungehindert Themen setzen und auf Bürger*innen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klar werden und diese lösen kann. Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf „Antisemit“ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?

Medienrealität live hat für die Veranstaltung einen prominenten Gast gewinnen können: Andreas Zumach ist einer der Motoren der Friedensbewegung und berichtet seit 1988 aus Genf für die taz und andere große Medien. Er war freiwilliger und hauptamtlicher Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis. Für das Thema des Abends besonders relevant: Andreas Zumach ist im Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/340204539869975/
Mehr Informationen: http://medienblog.hypotheses.org/

Und noch einmal Andreas Zumach betreffend: Die Kontext Wochenzeitung informiert am 13.2.2019:

Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.

Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.“

Albrecht Müller und Jens Berger befürchten: „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“

Fraglos ist es wichtig gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen und entsprechend konsequent dagegen vorzugehen. Zum Problem werden aber solche Grundsatzerklärungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wenn sie dazu missbraucht werden würden, Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Albrecht Müller und Jens Berger (NachDenkSeiten) bringen das in ihrem Beitrag vom 1. März 2019 auf den Punkt. Sie befürchten „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ (Überschrift)

Wir lesen erschrocken: „Zwischen 2005 und 2018 wurden 90 Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen wollten, von der Israel-Lobby entweder massiv gestört oder verhindert.“

Die Autoren weiter:

Der alte und schlimme Antisemitismus nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln. Die neue Kampagne der „Guten“, die die Kampagne gegen angebliche Antisemiten betreiben, befördert genau dieses Vorurteil. Man steht staunend am Wegesrand und stellt fest, was an absurder Behinderung offener Diskussion und demokratischer Willensbildung heute möglich ist“ (Fettung aus dem ursprünglichen Beitrag übernommen.)

Und Müller und Berger geben zu bedenken:

„Wer nur einen Hammer besitzt, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer selbst nur über die „Waffe“ des Antisemitismusvorwurfs verfügt, der sieht nun einmal überall Antisemiten. Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern. Wer käme denn sonst heutzutage ernsthaft auf die Idee, Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Finanzsystem zuzuschreiben? Derlei Unsinn sollte doch eigentlich seit mehr als zwei Generationen im Papierkorb der Geschichte verrotten. Wenn heute Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Akteuren ohne Not und außerhalb des Kontextes unter Rückgriff auf längst verdrängte antisemitische Stereotype in eine antisemitische Ecke gedrängt werden soll, ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Israel-Lobby hält jene antisemitischen Stereotype am Leben und nutzt sie selbst aktiv, um anderen Menschen Antisemitismus zu unterstellen. Damit erfüllt sie freilich ihrem angeblichen Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, einen Bärendienst.“

Fazit

Nun setzen also auch 20 Organisationen und Verbände aus Dortmund ein „klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Gut? Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Unter den 20 Organisationen und Verbänden aus der Stadt, die sich hinter die Grundsatzerklärung gestellt haben, befindet sich auch die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  Es wird zu beobachten sein, ob auch in Dortmund künftig Referenten, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen, oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Probleme haben werden, Räumlichkeiten zu bekommen. Wenn ihnen zuvor das Etikett „Antisemit“ angeklebt wird und die Veranstalter in vorauseilendem Gehorsam Räume kündigen. Bekäme denn Moshe Zuckermann – so er denn von der Auslandsgesellschaft eingeladen würde – die Möglichkeit in deren Räumen zu referieren?

Anbei gegeben:

Antisemitismus-Nichtdefinition

Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.

Ein Beitrag des Verfassungs- und Völkerrechtlers Norman Paech (Quelle: Rubikon)

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture  (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

Logo via medico internation.

Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

 

Nordstadtblogger in Dortmund mit Fritz-Henßler-Preis 2018 ausgezeichnet

Nordstadtblogger Leopold Achilles hält die Urkunde zum Fritz-Henßler-Preis 2018 in Händen. Foto: L. Achilles

Aller zwei Jahre nur wird er nur verliehen, der Fritz-Henßler-Preis. Dieser Preis wurde von der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat gestiftet. Fritz Henßler war von 1946 bis zu seinem Tod (er verstarb an den Spätfolgen seiner KZ-Haft) bis 1953 war er Oberbürgermeister von Dortmund. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 errang er ein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I. Der Fritz-Henßler-Preis ist zu dessen hundertstem Geburtstag im Jahre 1986 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund den nach Henßler benannten Preis gestiftet.

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff: Fritz Henßler hat sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt

Gestern wurde nun der diesjährige Fritz-Henßler-Preis feierlich in der Bürgerinnen- und

Bürger-Halle im Dortmund Rathaus an die Nordstadtblogger verliehen.

Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dortmund Rat, Norbert Schilff, würdige in seiner Ansprache die Verdienste von Fritz Henßler. Fritz Henßler, so Schilff, habe „sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt“. Dessen Wirken beim Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg habe in „unserer Stadt und in unserem Land Zeichen gesetzt.“

Fritz Henßler. Foto: Stille

„Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen sondern die Vermenschlichung des Staates“  (Fritz Henßler)

 

Schilff: Nordstadtblogger leisten wichtigen Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt

„Mit der Auszeichnung werden Personen und Institutionen für die beispielhafte Mitwirkung bei der Gestaltung des bürgerschaftlichen Zusammenlebens durch unsere Fraktion geehrt“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Seit der Gründung 2013, strich Norbert Schilff heraus, würden die ehrenamtlich arbeitenden Nordstadtblogger eine großen Teil ihrer Freizeit, „damit die Menschen in der Nordstadt und mittlerweile auch weit darüber hinaus mit einer vielseitigen, aber auch kritischen Berichterstattung – von wir auch manchmal gar nicht verschont sind – über die Ereignisse in unserer Stadt zu informieren“.

Die Arbeit der Nordstadtblogger sei ein wichtiger Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt, meinte Schilff.

Das Medium setze sich überhaupt äußerst engagiert für Freiheit und Demokratie ein. Dies „sei gerade auch nach Ereignissen der letzten Woche ein ganz wichtiges Zeichen“ Da waren wieder einmal mehr Neonazis durch den Stadtteil Dorstfeld marschiert (dazu hier etwas). Norbert Schilff: „Wir dürfen den gesellschaftsfeindlichen Randgruppen in dieser Stadt, nein, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa – eigentlich in der ganzen Welt keinen Raum lassen.“

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Aus der gegenwärtigen Dortmunder Medienlandschaft sind die Nordstadtblogger nicht mehr wegzudenken

Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte, einige Beispiele aus der Vergangenheit aufzählend – etwa die Anstrengungen vieler Helfer aus der Zivilgesellschaft bei der Ankunft von Flüchtlingen in der Stadt im Jahre 2015 – „ohne das Ehrenamt wäre Dortmund ärmer“.

Betreffs der Nordstadtblogger müsse man oft erklären, dass die ehrenamtlich arbeiten: „Die machen das so professionell, dass manche sich das gar nicht vorstellen können.“

Sierau erinnert daran, dass die Stadt die Nordstadtblogger eigentlich nur aus einem traurigen Grund zu verdanken habe: „Die Westfälische Rundschau ist eingestellt worden. Ein schlimmer Vorgang.“ Dazu ein Bericht von mir. Der frühere Redaktionsleiter der Westfälischen Rundschau, Alexander Völkel, habe damals nicht klein beigegeben und sei vorangegangen mit anderen zusammen. Und habe im März 2013 die Nachrichtenseite „Nordstadtblogger“ erstmals online gestellt. Sierau: „Ein kleiner Schritt im Internet, aber ein großer Schritt für die Medienlandschaft der Stadt Dortmund.“

Ullrich Sierau gab sich überzeugt, dass die Nordstadtblogger aus der gegenwärtigen Medienlandschaft in Dortmund nicht mehr wegzudenken seien.

Eine ganz phantastische Entscheidung findet Kay Bandermann (Presseverein Ruhr – DJV) die Entscheidung, die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis 2018 auszuzeichnen

Blick an die Decke der BürgerInnen-Halle des Dortmund Rathauses. Foto: Stille

An die Zerstörung der Zeitung Westfälische Rundschau und den Niedergang der Medienvielfalt in Dortmund erinnerte ebenfalls Kay Bandermann in seiner Funktion als Ortsvereinsvorsitzender des Pressevereins Ruhr (DJV). Bandermann sprach von einer „Zeit gewaltiger Umbrüche in der Medienbranche“. Gerade auch in Dortmund. Wo es einst einmal drei lokale Tageszeitungen mit drei Vollredaktionen gegeben hatte. Da fand es Bandermann schön zu wissen „und eine ganz phantastische Entscheidung“, dass die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis ausgezeichnet werden sollten.

Nordstadtblogger-Gründer Alexander Vökel: „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt. Einrichtung einer Jugendredaktion geplant

Der erste Text, erinnerte Nordstadtblogger-Gründer und ehrenamtlicher Redaktionsleiter des Online-Mediums, AlexanderVölkel, sei der Einweihung des Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors gewidmet gewesen. Man habe damals gesagt: „Da müssen wir das Thema aufgreifen. Da steht sowas von Nordstadtblogger drüber.“ Ein Text von mittlerweile vielen tausend. Wie sich das Projekt entwickeln würde, so Völkel, hätte man sich damals nicht träumen lassen.“ Nach fünfeinhalb Jahren wolle man auf früher erfolgte Unterstützungsangebote eingehen. Bislang habe man auf Werbung und auch auf eine Paywall verzichtet. Das bleibe auch künftig so. Denn man wolle Menschen, die sich das Medium dann nicht leisten könnten, wolle man weiter erreichen und deshalb nicht ausgrenzen. Vor Kurzem habe man nun ein

Alexander Völkel (links) vor der Überreichung des Frit-Henßler-Preises durch Norbert Schilff (rechts). Foto: Stille

Unterstützungsangebot (siehe hier) gestartet. Trotzdem die Nordstadtblogger ehrenamtlich arbeiteten, informierte Alexander Völkel, entstünden Kosten. Etwa sein vergangenes Jahr ein Redaktionsbüro eröffnet worden. Um Journalistik-Studierende oder anderen Studiengängen die Möglichkeit zu geben Praktika zu machen. Außerdem würde das Büro für Interviews genutzt. Auch als ein Ort für Begegnungen solle dies dienen. Drei Menschen habe man es über das Programm Soziale Teilhabe sogar ermöglichen können bei den Nordstadtbloggern bezahlte (Mindestlohn) Stellen in Sachen Zeitungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Völkel bedauerte, dass diese bundesweite Programm jetzt zum Jahresende auslaufe: „In Dortmund betrifft das rund dreihundert Menschen.“ Eine neues Programm komme zwar, sei jedoch nicht aufs Gemeinwohl orientiert wie das alte, sondern richte sich an Unternehmen.

Zu den Nordstadtblogger sagte Völkel, man werde auch künftig weiter berichten, weil man der Stadt und der Zivilgesellschaft verpflichtet fühle, was heute mehr denn je nötig und wichtig sei. „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt.“ Alexander Völker verriet, dass die Nordstadtblogger in Kürze eine Jugendredaktion an den Start bringen wollen. Die Botschaft der Nordstadtblogger bliebe: „Dortmund

Einige der Nordstadtblogger mit Bürgermeisterin Birgit Jörder (grünes Sakko) und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff (vorne Mitte mit roter Mappe). Foto: Nordstadtblogger/SMCDortmund

hat mehr Medienvielfalt verdient.“ Völkels Appell an die ZuhörerInnen: „Und wir möchten auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten. Und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei.“

In Anschluss an die Dankesworte Alexander Völkels wurde dem Redaktionsleiter stellvertretend für alle Nordstadtbloggern der Fritz-Henßler-Preis 2018 mit dazugehöriger Urkunde und Plakette überreicht.

Für den musikalische Rahmen an diesem Abend sorgte das Streichquartett der Dortmunder Philharmonie.

Im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses klang die Veranstaltung mit einem kleinen Buffet und mit Leogegenseitigen Gesprächen aus.

Hinweis: Zusätzlich bzw. ergänzend empfehle ich den Bericht des Kollegen Thomas Engel über die Preisverleihung.

Der Dortmunder Oberbürgermeister würdigt die Nordstadtblogger (Video von Oliver Schaper)

Prostitution in St. Petri Dortmund diskutiert. Fazit: Gegen Stigmatisierung eintreten. Andere respektieren

TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion. Fotos: Claus-D. Stille

Huren in der Kirche? Nicht nur auf den Bildern, Arbeiten von Bettina Brökelschen, welche Prostituierte darstellen, die in der Dortmunder Bordellstraße Linienstraße arbeiten und Einblicke in deren Arbeit geben. Dazu ein Bericht von Heike Becker-Sander auf Nordstadtblogger.de.

Sondern auch noch leibhaftig! In der Kirche! Warum eigentlich nicht? Sind sie als Prostituierte doch ebenfalls Mitglieder unserer Gesellschaft. Mag es den einen oder anderen nun passen oder nicht. Da ist in unserer Gesellschaft auch viel Heuchelei im Spiele. Es heißt, täglich besuchen ca. 1,2 Millionen Männer in Deutschland Prostituierte.

Am vergangenen Mittwoch fand eine Abendveranstaltung in der Dortmunder Petrikirche unter dem Titel „Alles Nutten, oder was? – Sind Prostituierte der Mülleimer der Gesellschaft?“ statt. Die Podiumsdiskussion war

Szene in der Linienstraße Foto via B. Brökelschen

außerordentlich gut besucht, sehr informativ und es ging ausgewogen, sachlich und respektvoll zu.

Der Hintergrund

Das Prostitutionsschutzgesetz (dazu ein älterer Beitrag von mir) wurde im vergangenen Jahr geändert. Was angeblich zum Schutz der Prostituierten ersonnen worden war – der sogenannte „Hurenpass“ – wirkt sich auf die Sexarbeiterinnen nachteilig aus. Bei dieser Veranstaltung wurde über Prostitution in Dortmund, dem besonderen „Dortmunder Modell“, das sich gegen Menschenhandel richtet, informiert und über die Würde von Prostituierten diskutiert.
Podiumsdiskussion mit VertreterInnen von der Kirche, einem Bordellbetreiber, mit Prostituierten, die in der Linienstraße arbeiten und der Mitternachtsmission. Mein besonderer Respekt – das schon mal vorweg geschoben gilt den beiden Prostituierten „Ina“ und „Anna“, dem Bordellgast, „Klaus“, sowie dem Ex-Leiter des zuständigen Kriminalkommissariats (Sitte) in Dortmund. Großen Dank gilt auch den Vertretern der in diesem Jahr 100 Jahre alt gewordenen Mitternachtsmission für deren so wichtige Sozialarbeit.

Pfarrerin Schürmann zu Prostitution und Kirche: In früheren Zeiten gehörte das zusammen in Form von Ablehnung und Stigmatisierung. Heute gehört das zusammen in Form von Solidarisierung und Rückbesinnung

„Agenzia, Anna, Maria, Magdalena, Helena, diese Frauen hätten in St. Petri fast Ewigkeitscharakter, sagte die das Publikum begrüßende Pfarrerin Christel Schürmann. Es seien nämlich die Frauen, die in den Altarbildern („Goldenes Wunder“) verewigt sind. Sie seien nämlich mit Familiengeschichte Jesu verbunden und spielten eine ganz besondere Rolle. Hinter jedem Namen stecke ja eine Geschichte.

Pfarrerin Schürmann: „Und genauso ist das mit Irina, Chantal, Coco, Sunny, Angelique und Heike. Sie all sind seit letzter Woche in St. Petri in Dortmund zu sehen. Auf den Bilder der Künstlerin Bettina Brökelschen, woran sie fast zwei Jahre gearbeitet hat. Auch diese Frauen, erklärt die Pfarrerin, hätten ihre ganz persönliche Geschichte: „Bilder von Frauen in dieser Kirche sind eigentlich nichts besonderes. Oder eben was ganz besonderes.“ Die Frauen auf den Altarbildern würden zwar immer häufig genannt. Um die von Bettina

Bild aus der Ausstellung von Bettina Brökelschen in der Petrikirche Dortmund. Foto via B. Brökelschen.

Brökelschen gemalten Frauen freilich ging es in dieser Abendveranstaltung in dem sich als Stadtkirche begreifendem Gotteshaus. „Um ihren Beruf, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, auch um ihre gesellschaftliche Anerkennung.“ Dazu gehöre auch Rechtssicherheit, Schutz vor Gewalt und Menschenhandel.“ Prostitution und Kirche. In früheren Zeiten gehörte das zusammen in Form von Ablehnung und Stigmatisierung. Heute gehört das zusammen in Form von Solidarisierung und Rückbesinnung. „Denn anders als viele denken, sprechen viele biblische Texte keineswegs abfällig von Prostituierten. Sondern wir könnten Geschichten lesen, wie zum Beispiel die von einer Tamar, die sich prostituiert, um zu ihrem Recht zu kommen. Und damit beschämt sie nicht sich selbst sondern alle anderen. Oder wir können von der Hure Rahab lesen, die zwei israelitische Kundschafter in ihrem Haus versteckte. Auch Jesus sei nicht zu vergessen, der mit Prostituierten an einem Tisch gemeinsam zum Essen saß. Der vorbildlich Gerechtigkeit lebte und damit im Kontrast stand zum Mangel der Gerechtigkeit vieler etablierter Menschen.

Keine Idealisierung von Prostitution

Dennoch solle dieser Abend in der Kirche nicht einer Idealisierung von Prostitution dienen, gab die Pfarrerin zu verstehen. Aber es solle geredet werden über Würde, über Gerechtigkeit, über gesetzliche Bestimmungen und über gesellschaftliche Ächtung.

Die Linienstraße hat zur Gründung der Dortmunder Mitternachtsmission beigetragen

Jutta Geißler-Hehlke, Vorstandsvorsitzende des Fördervereins der Mitternachtsmission, erinnerte daran, dass die Dortmunder Linienstraße nicht nur älter ist als die Dortmunder Mitternachtsmission, sondern dazu beigetragen habe, dass diese gegründet wurde.

Ex-Polizist Heiner Minzel über die Situation in der Linienstraße und den ständigen Kontrolldruck im Rahmen des Dortmunder Modells

In der Dortmunder Linienstraße befinden sich sechzehn Häuser , in denen 180 bis 200 Frauen der Prostitution nachgehen, erklärte der frühere Leiter des Dortmunder Sittendezernats (KK12) der Polizei , Heiner Minzel (zur ihm hier mehr).

Ex-Leiter des Dortmunder Sittendezernats Heiner Minzel.

Seitens der Polizei werde, berichtete Minzel, die Linienstraße regelmäßig kontrolliert und aufgesucht. Zwecks Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Im Hinblick auf illegalen Aufenthalt, Straftaten wie Menschenhandel oder auch Zuhälterei. In der ganzen Stadt Dortmund werde diesbezüglich seit Jahren ein Kontrolldruck ausgeübt. Es finde im Rahmen des Dortmunder Modells eine Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden, der Staatsanwaltschaft aber auch mit den Bordellbetreibern statt. „Von daher gab es über die Jahre ein gewachsenes Miteinander“, sagte der pensionierte Polizist. Straftaten wie Menschenhandel oder Zuhälterei kämen nur noch in einem sehr geringen Maße vor. „Ausrotten wird man das nicht können“, gab Heiner Minzel zu bedenken. „Aber durch die Kooperation mit dem Runden Tisch Prostitution“ habe sich eine“fast entspannte“ Situation entwickelt.

Auch Bordellbetreiber Nedo Setka lobte das Dortmunder Modell.

Ina“ und „Anna“ kennen Bordellkunden „Klaus“: Er ist immer nett zu uns. Man hat immer füreinander viel Verständnis

Bordellgast „Klaus“, dessen Gesicht eine Donald-Trump-Maske verdeckte, erklärte er gehe in die Linienstraße, um ungehemmt, „hemmungslos“, seine Sexualität ausleben zu könne. Wenn er von Hemmungen spricht, meint er welcher der Art, die ihn befallen, wenn er eine Frau im Restaurant oder in der Disko anspreche. Es gebe halt Dinge in Sachen Sexualität, die man vielleicht mit

Bordellgast „Klaus“ mit Donald-Trump-Maske.

der Ehefrau, der Partnerin zuhause nicht gerne auslebe.

Den beiden anwesenden Prostituierten „Ina“ und „Anna“, verkleidet mit Perücken und Sonnenbrillen, ist „Klaus“ als Bordellkunde persönlich bekannt.

Zirka zwei Jahre kenne sie ihn, sagte „Anna“: „Er ist immer nett zu uns. Man hat immer füreinander viel Verständnis.“ Was auch diese Hemmungen angehe, von denen „Klaus“ gesprochen hatte. Man werde bei ihnen nicht nach Neigungen beurteilt oder gar dafür verurteilt. In den zwei Jahren, die man sich kennt, habe man auch etwas Zwischenmenschliches aufgebaut. „Klaus“ sei schon ein ganz netter. In Sachen „Hemmungslosigkeit“ hätten die Frauen schon ganz anderes erlebt. Über Einzelheiten wollten sie nicht sprechen in einer Kirche. „Anna“: „Wir können über alles reden.“ Später am Abend antwortete „Ina“ auf die Publikumsfrage, was sie täten, wenn Freier gewalttätig würde: „Wir verlassen unseren Raum und schreien.“ Im Haus wo sie arbeiteten sind 13 Frauen. Die eine oder andere werde das hören. Die kämen dann aus ihren Zimmern. Die Wirtschafterin wird gerufen. In schlimmeren Fällen auch die Polizei.

Jutta Geißler-Hehlke: Es kommt auf den Unterschied an

Der Moderator des Abends stellte klar, es ginge ja natürlich auch um die Frage, ob die Damen die Prostitution freiwillig oder gezwungen ausüben. Jutta Geißler-Hehlke, langjährige Chefin der Mitternachtsmission, kam bei ihrer Antwort darauf auf Feministin Alice Schwarzer zu sprechen. Die habe sie mal irgendwie ganz gut gefunden. Wenn Schwarzer jedoch jetzt über Prostitution spreche, mache sie keine Unterschiede: „Sie schmeißt alles in einen Topf. Sie macht keinen Unterschied zwischen Zwangsprostitution und Menschenhandel – das ist ein Verbrechen – und darf nicht unter Prostitution laufen. Und auch Kinder- und Jugendprostitution ist ein Verbrechen.“ Etwas anderes seien Prostitutionsmigrantinnen, die ihre Familie im Heimatland ernähren.“ Da müsse strikt getrennt werden, meinte Geißler-Hehlke. In Frauen die freiwillig der Prostitution nachgehen. Und welche die dazu gezwungen werden. Da müsse sie Bordellbetreiber Setka beipflichten. Im Rahmen dieses Dortmunder Modells, diesen Runden Tisches Prostitution, seien auch die Betreiber in der Linienstraße auf das Probleme aufmerksam geworden. „Und wenn da das Gefühl ist, da ist eine Frau, die wird gezwungen – das kann man nicht mit ein- oder zweimal sehen.“ Die Kolleginnen der Mitternachtsmission gehen dann mit Muttersprachlern dahin und fragen. „Die kriegen das raus. Im Laufe der Zeit sowieso.“ Auch die Betreiber hülfen dann, dass die Frauen da wegkommen von der Zwangsprostitution.“ Es komme also auf den Unterschied an.

Bordellbetreiber Nedo Setka: Der Prostituierten eine Stimme geben, dass sie sich sicher fühlt. Sich Pauschalisierungen entgegenstellen

Nedo Setko meinte, es gebe ganz bestimmt in der Linienstraße auch erzwungene Ausnutzung von Prostituierten – bei 180 Frauen, die dort arbeiteten. „Da sind etliche, die jung sind und nicht wissen was sie tun. Die auch überredet worden sind. Die aus osteuropäischen Staaten kommen.“ Aber das betreffe durchaus auch Frauen aus Deutschland zu. „Aber wenn wir uns der Sache nicht stellen, der Prostituierten eine Stimme geben, dass sie sich sicher fühlt – wie wir das in Dortmund seit Jahrzehnten machen – und das Vereine gibt wie die Mitternachtsmission, die sich auch gegen Pauschalisierungen stellen, dass jede Prostituierte drogensüchtig ist – dann haben wir verloren.“

Anna“: „Hurenpässe“ wirken wie ein Stempel auf der Stirn. „Das ist Stigmatisierung“

Foto via B. Brökelschen.

Das sogenannte, inzwischen gültige Prostituiertenschutzgesetz (dazu hier etwas), gestand eine der anwesenden Prostituierten, verstünden sie noch immer nicht. Ein Steuerberater helfe ihnen zwar dabei. Jedoch störe sie die mit neuem Gesetz obligatorisch vorgeschriebenen „Hurenpässe“ (darauf stehen persönliche Daten, ein Foto, „ist tätig nach dem Prostituiertenschutzgesetz“), die sie immer bei sich tragen müssen. „Das ist Stigmatisierung. Keine anderer Beruf brauche einen solchen Pass.“ Es werde als Diskriminierung empfunden. „Es ist wie ein Stempel auf der Stirn: Hure.“

Huren wirken durchaus auch therapeutisch

Moderator Dr. Friedemann Grenz konnte sich vorstellen, dass der Beruf der Hure auch durchaus therapeutische Aspekte beinhalte. Eine der jungen Damen bestätigte das. Es sei öfters der Fall, dass gestresst von der Arbeit sind oder „seelische Last haben“. „Dann wird gesprochen. Auch über ernsthafte Sachen.“

„Es gibt viele Männern, die allein, die alt sind. Für die sind wir auch da. Es gibt auch Männer, die körperliche Behinderungen haben. Die Komplexe haben. Und keine Frau. Oder sich nicht trauen, eine anzusprechen.“ Es ginge bei ihnen nicht immer nur um „Arbeit“, sprich: Sex.

Den Frauen in erster Linie Respekt entgegenbringen, sie so annehmen wie sie sind

Es ginge bei der Arbeit der Mitternachtsmission in erster Linie, sagte Jutta Geißler-Hehlke, nicht darum die Frauen von der Prostitution wegzubringen, sondern ihnen Respekt entgegenzubringen. Es gelte die Frauen erst einmal so anzunehmen wie sie ist. „Wenn eine Frau aussteigen will, werden wir ihr dabei helfen. Und zwar nicht nach fünf Monaten oder einem Jahr, sondern sofort.“ Als die Mitternachtsmission vor hundert Jahren gegründet wurde, sei das anders gewesen. Da habe der Ausstieg der Frauen im Vordergrund gestanden. Was mit der damals vorherrschenden bürgerlichen Moral – und speziell der kirchlichen – zu tun gehabt hätte, erklärte Geißler-Hehlke.

Fragen und Bemerkungen aus dem Publikum

Das neue Prostituiertenschutzgesetz diene eher der Kontrolle und Bestrafung als es den Prostituierten nutze, meinte Andrea Hitke von der Dortmunder Mitternachtsmission

Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission erläuterte zunächst das sehr umstrittene, seit letztem Jahr gültige Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Sie selbst war seinerzeit zu einer Anhörung in den Deutschen Bundestag nach Berlin gefahren. Aus Sicht von Experten und mit denen Hitzke konform ging, dient dieses Gesetz eher der Kontrolle und Bestrafung als das es Prostituierten nütze. Weil es sei „ein Stück weit stigmatisiere“. Beziehungsweise Prostituierte in Graubereiche abdränge, wo diese unter Umständen Gewalt ausgeliefert sein könnten. Jedoch, so Hitzke enttäuscht, seien fast alle Einwände der ExpertInnen von der Politik in den Wind

Die Vertreterinnen der Dortmunder Mitternachtsmission bei einer früheren Veranstaltung: Andrea Hitzke, Silvia Vorhauer und Petra Papirowski (v.L.n.r.). Fotos (2): Leopold Achilles

geschlagen worden. Auch Prostituierte aus Rumänien könnten, gab Hitzke zu bedenken, durch den „Hurenpass“ zuhause in Schwierigkeiten kommen: In dem Land ist Prostitution nämlich verboten.

Gewerkschafter: Die Gesellschaft müsse erst mal akzeptieren, das Prostitution ein Beruf ist

Ein Gewerkschaftsvertreter sprach aus eigener Sicht zum Gesetz. Die Prostitution sei eben kein Beruf wie jeder andere. Prostituierte hätten allein die Krankenversicherung betreffend Schwierigkeiten, müssten sich womöglich sogar zu horrenden Preis privat versichern. Trete ein Bordellbetreiber, wie Herr Setka als Arbeitgeber auf, mache er sich strafbar. „Es müsste doch erst mal die Gesellschaft akzeptieren, dass das ein Beruf ist.“ Er habe auch Prostituierte in die Gewerkschaft aufgenommen. Da gebe es schon ein Problem: „Was für eine Berufsbezeichnung haben die denn?“ In der Gewerkschaft habe man Bedenken gehabt. „Warum kann man denn da nicht hineinschreiben ‚Prostituierte‘?“ Keiner wollte das machen. „Wie sollen die ihre Rechte einfordern?“ Ein Wunsch des Gewerkschafters: Wenn doch nur die Gesellschaft mal so weit wäre, diesen Beruf zu akzeptieren!

Terre de Femmes: Prostitution ist keine Dienstleistung, sondern Gewalt an Frauen

Eine „Mitfrau“ von Terre de Femmes, angereist aus Berlin, berichtete, sie träten für das „Nordische Modell“ (wonach etwa in Schweden die Kunden der Prostituierten bestraft werden). Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz, meinte die junge Frau, habe seine Wirkung verfehlt. Prostitution sei „auch keine Dienstleistung, sondern Gewalt an Frauen“. In Deutschland herrsche „organisierte Kriminalität in größtem Maße. Deutschland ist das Bordell

Europas geworden“.

Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel zum „Schwedischen Modell“: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld“

Kriminalkommissar a. D. Heiner Minzel schüttelte mit dem Kopf: Es sei schon gewagt, Deutschland als das Bordell Europas darzustellen. Die Polizei in der BRD hätte schon genügend Möglichkeiten – auch im Bereich Rotlicht – einzugreifen. Es brauche allerdings eine ständige Kontrolle und Ermittlungsdruck. „Weil sich im Rotlichtbereich viele Subjekte sammeln.“ Er wandte überdies ein: Auch Männer übten Prostitution aus. Die Stadt Dortmund stehe in Nordrhein-Westfalen mit dreizehn Strafverfahren an erster Stelle, was die Ahndung von Menschenhandel anbelangt. Zum „Nordischen Modell“ sagte Minzel: „Was Schweden macht – und das sage ich ganz deutlich – ist ein Treiben der Prostitution ins Dunkelfeld.“ Kein Opfer werde man finden, das als Hure eine Vergewaltigung anzeige. „Was nicht sein darf, wird auch nicht angezeigt.“

Anna“: „Es wäre schön, wenn die Gesellschaft uns eine Chance gibt“

Eine Ärztin erklärte den Huren ihren Respekt. Was forderten sie von der Gesellschaft? „Anna“: „Mehr Akzeptanz von der Gesellschaft.“ Ein einfaches Beispiel: Sie habe einen Handyvertrag abschließen wollen und wurde vom Verkäufer nach ihrem Beruf gefragt. Ihre Antwort: „Ich arbeite in der Linienstraße.“ Daraufhin habe der Verkäufer sie – im Geschäft voller Menschen – von unten nach oben angeschaut und gesagt: „Sie sehen aber gar nicht so aus.“ Und sie habe damals zurück gefragt: „Wie muss ich denn aussehen?“ Gleiche Schwierigkeiten treten auf, wenn sie eine Wohnung suchten. „Bei uns gehen die Türen einfach zu. Es wäre schön, wenn die Gesellschaft uns eine Chance gibt.“ Heftiger Beifall im Kirchenschiff.

Fazit des Abends

Jutta Geißler-Hehlke sprach auf eine Frage aus der Zuhörerschaft betreffs der Situation rund um die Prostitution von einer Normalität, die zur Kenntnis genommen werden müsse. Wichtig sei es die Situation mal anders und damit realistisch zu sehen „Wer Steuern zahlt muss die gleichen Rechte wie andere Menschen haben. Prostitution sei in Deutschland seit 1926 nicht verboten. Und seit 1966 steuerpflichtig.

Bordellbesitzer Setka: Vielleicht hat dieser Abend dazu beigetragen, dass diese Frauen nicht immer nur angreift, sondern auch ein Stück weit akzeptiert

Bordellbetreiber Nedo Setka.

Die zwei Frauen aus der Linienstraße Mädels wären am Anfang sehr zögerlich gewesen, Vertreterinnen zu dieser Podiumsdiskussion zu entsenden, erzählte Bordellbesitzer Nedo Setko.. Dann aber haben sich hätten sie sich aber „Ina“ und „Anna“ bereit erklärt an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Bordellbetreiber Setka: „Ich bin angenehm überrascht, wie selbstsicher die Mädchen auf dem Podium diskutieren und sehr stolz darauf. Als wir heute Abend nach hier hin abfuhren, hat jede Frau, die in der Linienstraße an ihrem Fenster gestanden hat, ihren Kolleginnen applaudiert.

Dieser Abend habe vielleicht etwas dazu beigetragen, dass man diese Frauen nicht immer nur angreift, sondern auch ein Stück weit akzeptiert.

Es gelte eine gesellschaftliche Debatte zu führen.

Wir sollten uns selbst einmal fragen, wie wir unser Verhalten betreffend agieren und wie tolerant wir zu Menschen sind, die uns persönlich fremd sind. Ein zutiefst menschliche und zwischenmenschliche Geschichte, die uns alle fordert. Einer Frau, die bezüglich der Situation im Bordell skeptisch bot Setko an die Telefonnummern auszutauschen: „Ich führe sie gerne in der Linienstraße herum.“

Moderator Dr. Friedemann Grenz: Jeder muss ein Beispiel setzen und den anderen respektieren

Das Schlusswort vom Moderator: Jeder von uns muss ein Beispiel setzen. Den anderen respektieren. Sonst können wir nicht erwarten, dass wir respektiert werden.

Ein Journalist: Warum gibt es eine Stigmatisierung? Der Artikel 1 GG regelt doch alles

Ein Journalist wunderte sich, dass es überhaupt eine Stigmatisierung gebe oder einen herabwürdigenden Blick auf Damen gibt, die diesen Beruf ausüben. Das sein doch mit einem einzigen Satz im Grundgesetz (Artikel 1 GG) geregelt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da stehe am Ende ein Punkt und eben kein Komma.

Hinweis: Die sehenswerte Ausstellung der Künstlerin Bettina Brökelschen in der Dortmunder Petrikirche ist nur noch zu sehen bis Donnerstag, 4. Oktober, jeweils Dienstag bis Freitag von 11 bis 17 Uhr, Samstag 10 bis 16 Uhr.

Ich bitte die schlechte Qualität einiger Fotos zu entschuldigen.

Links

http://stpetrido.de/cms/index.php/kirche/geschichte

http://helmutvoss.de/kirchen_dortmund_st_petri01.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldenes_Wunder_von_Westfalen

2300 Teilnehmer beim Ostermarsch Ruhr 2018. Abschluss am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt

Ankunft der Ostermarschierer am Dortmunder Wichernhaus auf der Stollenstraße. Fotos: C. Stille.

Der Ostermarsch Ruhr 2018 fand am Ostermontag am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt seinen Abschluss. Dort sprach zunächst Willi Hoffmeister, das „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, zu den Ostermarschierern. Hoffmeister, der erst kürzlich seinen 85. Geburtstag begehen konnte, konnte abermals eine Steigerung der Teilnehmerzahlen des Ostermarsches verkünden. Sie wurden diesmal mit 2300 Teilnehmern angeben. Was gewiss auch Reaktionen darauf sind, dass gegenwärtig wieder Kriegsszenarien ins Werk gesetzt werden. Und die Bundesregierung den Militärhaushalt um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen gedenkt.

Willi Hoffmeister: Wortbruch seitens der Politik. Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen“

Trotzdem, so Hoffmeister, „müssen wir noch viel bewegen“. Bei den ersten Ostermärschen 1961 hätte der Schwerpunkt auf den Protest gegen die Atomwaffen gelegen. Hoffmeister: „Ich muss heute erleben, dass in Büchel immer noch 20 von diesen Mistdingern liegen.“ Habe man vorher ins Auge

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.

gefasst diese Atomwaffen zu verbannen, würden diese nun modernisiert! „Was ist das für ein Wortbruch? Was sind das für Politiker in Berlin, die diese Politik machen?“ Wir können nur in Zukunft sagen: „Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen. So geht es nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“

NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber: Lösung von Konflikten darf nicht im Militärischen liegen

Hoffmeister schloss sich als Hauptrednerin der Abschlussveranstaltung die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber an. Die Gewerkschaften, so Weber, wendeten sich „entschieden gegen eine Aufstockung der Militärhaushalte“ und „machen uns stark für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ in Zeiten da Deutschland so viel Waffen in Kriegsgebiete liefere wie noch nie. „Wie wollen das auch Deutschland den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet“, den bereits 130 Staaten unterschrieben haben. Die Lösung von Konflikten, so Anja Weber, dürfe nicht im Militärischen liegen. Erfreulich fand Weber den Protest von hunderttausenden jungen Menschen in den USA, die für schärfere Waffengesetze auf die Straßen gingen. Wir brauchten nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen.

Hinweis:  Auf NRWision gibt es einen Film von Klaus Brönies, worin der Ostermarsch Rhein Ruhr 2018 dokumentiert ist. Ab 38:10 Min.  sehen und hören Sie die Rede von  Willi Hoffmeister (Ostermarsch-Koordinator) und ab 41:50 Min.  die von Anja Weber (Vors. DGB Bezirk NRW).

 

Zu den Anwesenden spricht Anja Weber, NRW-DGB-Vorsitzende.

Sie zitierte den niederländischen Philosophen Spinoza: „Friede ist nicht die Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend. Eine Geisteshaltung. Eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“

In Zeiten da die Europäischen Union in einigen Ländern infrage gestellt würde und rechtspopulistische Parteien Zuwächse erzielten, „müssen wir sehr wachsam bleiben“. Die EU sei gewiss nicht fehlerlos, „sie muss demokratischer und sie muss sozialer werden, aber abgeschafft werden“ dürfe sie „auf gar keinen Fall.“

„Demokratie“, gab Weber zu bedenken, „ist kein Zuschauersport“. „Demokratie braucht das aktive einmischen und eintreten für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit.“

Tülin Dolutus (DIDF) empörte sich über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans auf Afrin und die „diplomatische Schützenhilfe“ der Bundesregierung

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) machte entschieden deutlich, dass die Intervention des Erdogan-Regimes im nordsyrischen Afrin keine Friedensmission – noch dazu unter dem zynischen Begriff „Aktion Olivenzweig“ – auch kein Akt der

Tülin Dolutas (DIDF).

Selbstverteidigung, sondern „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist.

Empörend fand Dolutas, dass dieser Krieg auch mit „deutschen Waffen und deutschem Geld“ geführt wird. „Die Bundesregierung leistet zudem noch diplomatische Schützenhilfe.“ Schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei verfassungswidrig. „Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz wäre, müsste die Regierung vor dem Staatsanwalt stehen“, so Dolutas. „Dass dem nicht so ist wissen wir seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.“ Allerdings sei der Paragraf 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) Strafgesetzbuchs der Bundesregierung wohl so bedrohlich erschienen, dass sie ihn letztes Jahr streichen ließ. Dolutas: „Nur die LINKE stimmte dagegen.“

Die Kriminalisierung kurdischer Symbole hierzulande hat „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats“ angenommen

Im Gegensatz „zu dieser rechtlichen Großzügigkeit gegenüber dem Angreifer“ stehe die „kleinkarierte Kriminalisierung der Angegriffenen“. Derzeit könne man das „durch die Verfolgung kurdischer Symbole“ seitens der deutschen Polizei auf Demonstrationen erleben. Dies habe „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats angenommen“. Die von Erdogan in Afrin angegriffene YPG habe eindeutig das im Völkerrecht niedergelegte Recht auf Selbstverteidigung „auf ihrer Seite“. Dass die offensichtlich von Erdogan geplante ethnischen Säuberung in Afrin von Deutschland anscheinend stillschweigend geduldet würde, bezeichnet Dolutas als Schande.

Es falle nicht leicht Erdogan ernstzunehmen. „Sein großspuriges Auftreten und seine absurden Behauptungen sind zweifellos lächerlich.“ Aus „gehöriger Distanz betrachtet“ sei er eine „Witzfigur“. Dolutas weiter: „Beim Anblick der Leichen, die seinen Weg pflastern bleibt einem das Lachen im Hals stecken.“

Erinnerung an die NSU-Opfer

Ein Vertreter der Jugend-DIDF erinnerte im Anschluss an Tülin Dolutas‘ Rede an die Opfer des NSU-Terrors in Deutschland. Er kritisierte den Umgang mit Rechtsterrorismus in diesem Lande: „Man möchte es nicht wahrhaben.“ Man sei „dem strukturellen Rassismus“ in den Behörden nicht entgegengetreten, habe lediglich „von polizeilichen Fehlern“ gesprochen.

Hinweis: Morgen ab 18 Uhr wird am Gedenkstein auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße 190 an den dort vor 12 Jahre ermordeten Mehmet Kubasik gedacht. Dazu auf Nordstadtblogger.de hier)

Dank der Bürgermeisterin Birgit Jörder für Willi Hoffmeisters Wirken für den Frieden

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder hob in ihrer Ansprache das Wirken von Willi Hoffmeister in dieser Stadt für den Frieden hervor und erinnerte daran, dass Hoffmeister kürzlich seinen 85. Geburtstag gegangen habe, gratulierte und dankte ihm für sein unermüdliches Engagement.

Schauspieler Andreas Weißert eröffnete den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung

Schauspieler Andreas Weißert.

Der Schauspieler Andreas Weißert trug dann Gedichte vor und eröffnete damit den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung. Für die Musik vor Ort waren Peter Rolke, Peter Sturm, David Durch das Programm des Abschlussfestes führte Rainer Marquardt.

 

Impressionen vom Ostermarsch Ruhr (Quelle: Nordstadtblogger.de)

Über 700 Mieter mussten die Hannibal-II-Wohnanlage in Dortmund wegen Brandschutzmängeln von jetzt auf gleich verlassen. Nun werfen sie der Stadt Dortmund vor, ihre Versprechungen zwecks Hilfe nicht eingehalten zu haben. Kundgebung heute vorm Rathaus

In Dortmund mussten vor einiger Zeit über 700 Menschen ihre Wohnungen quasi von jetzt auf gleich verlassen: Das riesige Wohngebäude war wegen akuter Verstöße gegen den Brandschutz geräumt worden. Voraussichtlich können sie in frühestens zwei Jahren (!) wieder in ihre Wohnungen. Dazu zwei Berichte der Nordstadtblogger (hier und hier).

Die Stadt Dortmund hat Hilfe versprochen. Es gab und gibt Informationsveranstaltungen für die betroffenen Mieter.

Die Betroffenen jedoch inzwischen von der Stadt Dortmund enttäuscht und wollen heute nachmittag  ihrem Ärger während einer Kundgebung vor dem Rathaus der Stadt Luft machen:

Am 11.11 findet um 14:00 eine Kundgebung der Initiative Hannibal II vor dem Rathaus in Dortmund statt. Wir werden mit Koffern und Schlafsäcken ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus stehen um deutlich zu machen, dass wir über Nacht auf die Straße gesetzt wurden und quasi obdachlos sind. Sie machen der Stadt schwere Vorhaltungen: „Von den Versprechungen, die die Stadt Dortmund gemacht hat, wurden keine eingehalten. Wir haben keine finanzielle Unterstützung bekommen und die meisten leben immer noch in der Massenunterkunft oder bei Freunden und Verwandten. Auch von Intown kommt keine Hilfe.“ so ein Bewohner des Hannibal II.