Monat: Juni 2018

Wie uns Konzernmedien in einer Welt aus Illusionen versklaven

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Die Propagandaschau


Die Illusions-Maschinerie

Die Konzernmedien wollen uns ihrem „Weltbild“ unterwerfen.

von Jonathan Cook

… Es fällt mir leicht, meinen eigenen Prozess des Erwachens auszumachen. Er begann mit meinem Umzug nach Nazareth, wo ich in ein anderes Narrativ eintauchte, nämlich das der Palästinenser. Damals stand ich zum ersten Mal in meiner Laufbahn als Journalist einer undurchdringlichen Mauer des Widerstandes gegenüber, sogar seitens meiner eigenen damaligen Zeitung, dem Guardian, als ich versuchte, dieses Gegennarrativ zu erklären. Ich bemerkte sogar, dass das palästinensische Narrativ stets als Antisemitismus entstellt wurde. Dies waren düstere Jahre der Desillusionierung und des Verlustes eines professionellen und ideologischen Kompasses.
In einem solchen Augenblick des Verlustes, in dem einem der Trost des Großen Westlichen Narrativs entzogen wurde, sucht man nach einer Tür zur Aufklärung. Es kann ein weiter Weg sein, sie zu finden. Meine Tür erschien, als ich über das Propagandamodell von Ed Herman und Noam Chomsky in ihrem Buch ‚Manufacturing…

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Die Putin-Hasser

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Die Propagandaschau


Die Putin-Hasser

Deutsche Journalisten spitzen ihre Russland- und WM-Artikel hetzerisch zu.

von Stefan Korinth

„Putins Propaganda-WM“, „Putins Koch und seine Trolle“, „Jogi schreibt an Putin“ – es ist kaum noch zu ertragen. Gefühlt jeder zweite Beitrag über Russland oder zur derzeitigen Fußball-Weltmeisterschaft stellt die Person des russischen Präsidenten in den Mittelpunkt. Und das selbst wenn Putin im Text gar nicht vorkommt. Was sind die Gründe für diese Fixierung? Wirken hier eher politische, geschäftliche, ideologische, handwerkliche oder psychologische Mechanismen? Kritische Experten antworten dem Rubikon.

„Tatsächlich gilt Personalisierung von komplexen Zusammenhängen als Teil der PR-Strategien zur Feindbildkonstruktion und Kriegspropaganda. Ich gehöre zwar nicht zu denen, die uns kurz vor dem Dritten Weltkrieg sehen, aber der Boden wäre bereitet – zumal viele Journalisten ihre Frames und Rolle als eigentliche Vierte Gewalt nicht reflektieren. Hier wird reflexartig nachgeplappert, was auch bestimmte politische Kreise forcieren wollen. Das Ausschalten rationaler Analysefähigkeiten (hier im internationalen Kontext mit…

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Es gibt einen Horst Seehofer, der den Tod von Menschen in Kauf nimmt und einen Leoluca Orlando samt der Charta von Palermo. Wie man auch mit Migranten umgehen kann

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Leoluca Orlando ist langjähriger Bürgermeister von Palermo und wurde 2017 abermals in dieses Amt gewählt. Orlando, Jurist und Politiker war schon des Öfteren zu Gast in Deutschland. Dieses Jahr beehrte Orlando des 24. Friedensratschlag in Kassel mit seiner Anwesenheit. Früher von der Mafia bedroht oft unter Polizeischutz. Inzwischen, so Orlando, spiele die Mafia im Grunde keine Rolle mehr in seiner Stadt.

„Ich bin eine Person“ – Die Charta von Palermo

Leoluca Orlando sprach auf Deutsch (er versteht fünf Sprachen) vor voller Aula in Kassel über die außergewöhnliche „Charta von Palermo“ (von 2015).

Im Kern geht es darin um die Internationale Freizügigkeit von Menschen. Sie nimmt sich der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht an. Der Leitsatz der Charta von Palermo: “Io sono persona” (Ich bin eine Person.)

Leoluca Orlanndo. „Palermo ist eine Mittelmeerstadt“

„Palermo“, sagte Leoluca Orlando, „ist keine europäische Stadt – Palermo ist eine Stadt in Europa“.

„Palermo ist nicht Frankfurt“ fuhr der Bürgermeister fort, „tut mir leid. Palermo ist nicht Kassel. Aber Palermo ist in Europa. Palermo ist eine Mittelmeerstadt.“ Das Mittelmeer empfindet Orlando als eine Art „Kontinent des Wassers“. Und da müssten die Freizügigkeit und die Menschenrechte respektiert werden.

Palermo hat keine Migranten. Alle Menschen in Palermo sind Menschen

Dann kam der Bürgermeister auf sogenannten Islamischen Staat zu sprechen und fragte: „Was ist der Unterschied zwischen Islamischen Staat und der Mafia?“ und antwortete darauf selbst: „Keiner!“

Hundert Jahre habe die Sizilianische Mafia in Palermo geherrscht. Der Bürgermeister sei normalerweise ein Freund vom Mafiaboss gewesen. „Einmal sogar war er der Boss.“

In Palermo habe es keine Migranten gegeben. Die Mafia duldete nur BürgerInnen mit sizilianischem Blut. „Die sizilianische Mafia ist wie der Islamische Staat – der duldet nur reine Muslime.“

Doch man sehe sich die Menschen heute an: Palermo mit seinen Menschen sei „wie ein Mosaik“. Es bestehe aus Menschen. „Wenn Sie mich heute fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60 000 oder 100 000. Sondern: keine. Alle in Palermo „sind Menschen“. Beifall brandete auf.

Die Charta von Palermo sage „Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wir sind nicht gegen Reisepass.“ Wer nach Palermo kommt sei Palermitaner.

Der Mord an Piersanti Matarella veränderte das Leben von Leoluca Orlando

Dann sprach Orlando darüber wie seine politische Laufbahn begann. Es sei der Tag gewesen, als der Präsident der Region Sizilien Piersanti Mattarella, der Präsident der Region Sizilien, von der Mafia ermordet wurde. Am 6. Januar 1980. Das habe sein Leben verändert. Leoluca Orlando war damals Rechtsprofessor an der Universität von Palermo. Die Familie von Piersanti bat ihn, dessen Erbe anzutreten und in die Politik zu gehen. Sie sagten, „Du musst das machen, du bist sauber. Es gibt zu viele korrupte Politiker. Du musst in die Politik gehen.“ Jahrzehnte später konnte Sergio Mattarella, den nunmehrigen Präsident Italiens, anrufen und sagen: „Die Mafia lebt nicht mehr.“

Leoluca Orlando.

Der Bürgermeister von Palermo heißt die Flüchtlinge im Hafen seiner Stadt persönlich willkommen

Leoluca Orlando lässt es sich nicht nehmen, in den Hafen von Palermo zu fahren, wenn wieder einmal Flüchtlinge dort ankommen, um diese persönlich willkommen zu heißen. Jedes Mal berühre ihn jedes persönliche Flüchtlingsschicksal, von dem er zu hören bekommt. Einmal sei er auf ein junges Mädchen aus Kongo, vierzehn Jahre alt, getroffen. Es verlor während der Flucht übers Meer seine Mutter und gab sich die Schuld dafür. Er mache den erschöpften Menschen dann stets Mut bei der Ankunft, sage ihnen, das Schlechte ist vorbei, sie seien frei, sind am Leben und in Sicherheit.

Einem jungen Ghanaer habe er seine Karte gegeben und gesagt: „Wenn du Probleme hast, ruf doch mal an.“ Aber der Junge blieb traurig und antwortete: „Zwei meiner Brüder sind gestorben. Und ich bin nun allein hier.“

Orlando: Wir können nicht sagen, wir hätten vom Schicksal der Flüchtlinge nichts gewusst

Orlando habe an das Unrecht im Dritten Reich und an Auschwitz denken müssen und dann an die Nürnberger Prozesse. „Unsere Großmutter, unser Großvater konnte sagen, sie hätten nichts über die Naziverbrechen, den Genozid, gewusst.“ Wir heute aber wüssten vom Schicksal der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Orlando: „Wir müssen das Recht anwenden und die Menschenrechte schützen!“

Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts!

„Der Vatikan“ erhob Orlando seine Stimme empört, „hat die Todesstrafe erst 2001 abgeschafft! Ein solcher Staat würde nie in die Europäische Union aufgenommen. Ich bin Katholik. Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts! Ich hoffe, dass Papst Franziskus den Vatikan kaputtmacht.“

Palermo verzeichnet Erfolge

Alles bewege sich langsam. Aber dennoch sind Erfolge zu verzeichnen, was Palermo anbelangt.

Wir, gab der Bürgermeister von Palermo zu bedenken, dürften die Menschen nicht separat behandeln. Sondern wie ein Doktor müssten wir handeln, der für den Erhalt des Lebens zuständig sei.

In Palermo spüre man wie die Leute ihre Stadt schützen. Auch die hinzugekommenen Muslime empfänden sich als Palermitaner.

Bürgermeister Orlando ist stolz auf seine Stadt, „die versucht ein Mosaik zu sein“

Leoluca Orlando zeigte sich stolz darüber, dass man sich als Stadt so stark für die Menschenrechte einsetze. Einer Stadt anzugehören, „die versucht ein Mosaik zu sein“.

„Es gibt in Europa einen dummen, einen kriminellen Unterschied zwischen Migranten, auch denen, welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Flüchtlingen. Es sind beides Menschen! Warum darf ein Syrer kein Ticket kaufen, um direkt nach Paris oder nach Rom zu fliegen? Warum muss er Mittelmeer sterben? Das ist kriminell. Warum haben sie nicht das Recht zu kommen? Warum müssen sie einen Mafiaboss bezahlen, um zu kommen?“

Weinen Sie nicht

Und sagte Orlando noch zum Abschluss: „Wenn ich irgendwann ins Gefängnis komme, weil ich einen illegalen Migranten bei mir zu Hause habe – weinen Sie nicht. Denken Sie daran: Niemand ist illegal!“ – Lang anhaltender Beifall. Was Migranten anbetrifft handelt der Bürgermeister nach der Devise Aufnahme und Inklusion.

Was den Moderator der Veranstaltung, Willi van Ooyen, so begeisterte

Moderator Willi van Ooyen ergänzte noch, dass ihn Palermo selbst so begeistere, weil die Stadt Menschen ein Grabstätte anbiete, die durch die Todesstrafe getötet worden sind. „Jeder hat das Recht auf ein würdiges Begräbnis. Überdies werde jeder Flüchtling der tot in Palermo angeschwemmt ein Grab oder wenigstens eine Gedenktafel bekomme.

Dreingabe

Übrigens ist Palermo 2018 italienische Kulturhauptstadt. Anbei gegeben einen Beitrag aus der 3sat-Kulturzeit vom 27. Juni 2018 über die Manifesta in Palermo (noch 5 Tage verfügbar). Darin kommt Bürgermeister Leoluca Orlando ebenfalls zu Wort.

Hinweis: Das YouTube-Video (oben)  mit der Aufzeichnung von Leoluca Orlandos Redebeitrag stammt von MrMarxismo.

 

Unbedingt empfohlen: AcTVism Munich – Interview mit Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein von der Grünen Partei der USA

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Hiermit präsentiere ich das Interview mit Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein von der Grünen Partei der Vereinigten Staaten, das acTVism Munich mit der Politikerin und Ärztin geführt hat. Seit Kurzem ist es nun auch auf Deutsch übersetzt abrufbar.

Am 6. Mai 2018 veranstalteten wir mit Glenn Greenwald, Dr. Jill Stein & Abby Martin ein Event im Muffatwerk in München unter dem Titel „Freiheit & Demokratie: Globale Themen im Kontext 2.0“.  Dies ist das zweite Event unserer Veranstaltungsreihe, die wir 2017 in München mit Edward Snowden, Jeremy Scahill und anderen führenden Experten gestartet haben.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um den Beginn unserer Crowdfunding-Kampagne bekanntzugeben, die das Ziel hat, 1.000 Spender zu erreichen, die unsere Vision mit nur 5 Euro im Monat über unsere Crowdfunding-Plattform auf betterplace.org unterstützen können. Klicken Sie hier, um nähere Informationen darüber zu erhalten, wie Sie uns regelmäßig unterstützen können.  Vielen Dank für Ihre großartige Unterstützung. Ihre Hilfe ermöglicht es uns, Menschen weltweit zu informieren und zu inspirieren!

Quelle: acTVism Munich

An meine LeserInnen

Wer es sich leisten kann, möge diese wichtige, unabhängige TV-Plattform unterstützen.

IBAN: DE89430609678224073600 via Betterplace: https://goo.gl/F9UiNW via Paypal: paypal@acTVism.org

Interview mit Dr. Wolfgang Lieb anlässlich der Veröffentlichung von „50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er-Bewegung“

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Hiermit gebe ich meinen verehrten LeserInnen ein Interview des pad-Verlags mit dem Autor Dr. Wolfgang Lieb zur Kenntnis. Darin geht es aus der Sicht eines Zeitgenossen um die 68er-Bewegung, die nunmehr 50 Jahre zurückliegt.

Was waren die Anstöße für die Studentenbewegung?

Dr. Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund); Foto: C.-D. Stille

Ausgangspunkt war zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen, wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen hat das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre“ -, stand als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität. Dieser antifaschistische Grundimpuls war übrigens für mich und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze. Darin sahen wir eine historische Parallelität zum „Notverordnungsartikel“ der Weimarer Verfassung, mit dem Hitler die Macht an sich gerissen hat. Gerade in Berlin, wo ich studierte, kam dann noch die tiefe Enttäuschung über die amerikanische „Schutzmacht“ und deren brutalen Kriegseinsatz in Vietnam hinzu.

Wie wurde aus der Studentenbewegung die außerparlamentarische Opposition APO?

Die Studentenbewegung war alles andere als eine einheitliche politische Bewegung und es war auch keineswegs so, wie das heute vielfach dargestellt wird, dass der SDS das allein tragende Element war. Der SDS hatte – hoch geschätzt – höchstens 3.000 Mitglieder und dem SDS angehörenden Studenten stellten kaum irgendwo und wenn, dann nur kurz, die AStA-Vorsitzenden. Von einer „außerparlamentarischen Opposition“ sprach man eigentlich erst nach der Schwächung der innerparlamentarischen Opposition mit der ersten Große Koalition. Es gab innerparteiliche Oppositionsgruppen, wie etwa den Sozialdemokratischen Hochschulbund innerhalb der SPD oder den Liberalen Studentenverband bei der FDP, es gab darüber hinaus Gruppen und Einzelpersönlichkeiten, die von den etablierten Parteien verstoßen wurden, wie etwa den SDS oder dessen Förderorganisation den Sozialistischen Bund, es gab linke Parteigründungsversuche und eine Vielzahl von Initiativen, etwa die „Kampagne für Abrüstung und Demokratie“, oder Diskussionsforen, wie die „Republikanischen Clubs“ oder die „Humanistische Union“. So vielfältig die theoretischen oder weltanschaulichen Positionen auch gewesen sein mögen, Einigkeit bestand im Widerspruch und im latenten oder auch offenen Misstrauen gegenüber allem, was zum sog. „Establishment“ gerechnet wurde. Man vereinigte sich in der direkten Aktion z.B. gegen die Notstandsgesetze oder gegen den Vietnam-Krieg oder nach dem Anschlag auf Dutschke gegen den Springer-Konzern.

Wodurch kam es zur Eskalation der Proteste?

Alles fing ganz harmlos an. Die Protestformen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen, etwa der „Civil Right Movement“, der „Free Speech Movement“ etc., also Sit-ins, Teach-ins, Picketing Lines, waren nach Westdeutschland herübergeschwappt. Der Schriftsteller und APO-Aktivist Peter Schneider hat es ganz gut auf den Punkt gebracht: Wir haben verstanden, „dass wir gegen den ganzen alten Plunder am sachlichsten argumentieren, wenn wir aufhören zu argumentieren und uns hier im Hausflur auf den Boden setzen.“

Und natürlich haben die teils brutalen Polizeieinsätze, die Hetze vor allem in der Springer-Presse und die Lügen von Politikern zur Eskalation der Proteste beigetragen. Ein Polizeiknüppel auf dem Kopf, war lehrreicher als die mühselige Lektüre von Karl Marx oder von Herbert Marcuse. Die Erschießung Benno Ohnesorgs und der Anschlag auf Rudi Dutschke schockierten eine ganze Generation. Dass der Tod Ohnesorgs zunächst den Demonstranten zugeschoben wurde, war eine glatte Lüge und danach der Freispruch des Attentäters Kurras war für uns ein Justizskandal. Das hat unser Vertrauen in die Politik und in die Polizei und damit in die parlamentarische Demokratie wurde zutiefst belastet.

Sind also die Terrorgruppen „Rote Armee Fraktion“ oder „Bewegung 2. Juni“ unmittelbare Folgen dieser Eskalation?

Es gab in der Rezeption der Schriften Herbert Marcuses mit dessen Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt eine grenzwertige Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen“ – z.B. bei der Blockade der Auslieferung der Bild-Zeitung nach dem Anschlag auf Rudi Dutschke – und der Gewalt gegen Personen. Mit den Brandstiftungen der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern und spätestens ab dem 4. November 1968, nämlich mit dem Steinhagel auf die „Staatsgewalt“ vor dem Berliner Landgericht, hat sich die zur Gewalt abdriftende Spreu, vom Weizen friedlicher (auch radikaler) Reformen innerhalb der APO getrennt. Von da an, gab es keine gemeinsamen Aktionen und keine Solidarität innerhalb der APO mehr. Die Bewegung splitterte sich auf. Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass diese gewaltsame Demonstration auf dem Tegeler Weg, der Solidarität mit dem damals noch linken Anwalt Horst Mahler galt, der später bei den Neonazis gelandet ist. Genauso wenig wie es eine geistige oder moralische Verbindungslinie von der 68er Bewegung zur Holocaust-Leugnung eines Horst Mahlers gibt, lässt sich eine gedankliche Beziehung zum kriminellen Desperadotum etwa des führenden RAF-Terroristen Andreas Baaders herstellen. Selbst in den politisch radikalsten Gruppen folgte nur eine winzige Minderheit dem Weg in den „individuellen Terror“. Es ist eine glatte Geschichtsverfälschung, wenn heute immer noch die These vertreten wird, die Terrorgruppen der „RAF“ oder der „Bewegung 2. Juni“ seien nur konsequente Fortentwicklungen der studentischen Protestbewegung gewesen.

Welche Ziele und Träume hatten die 68er eigentlich?

Weil die Bewegung politisch sehr heterogen war, lässt sich das nicht auf einen Nenner bringen. Wenn man überhaupt von gemeinsamen Zielen sprechen kann, dann war es anfänglich vor allem die Demokratisierung der Hochschule etwa mit paritätischer Mitbestimmung, später kam der Widerstand gegen die Notstandsgesetze und gegen die Große Koalition dazu und schließlich war da der Kampf gegen weltweite Ausbeutung, gegen Kolonialismus und Imperialismus. Die Träume blieben sehr abstrakt. Letztlich war die 68er-Revolte keine revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm, es war vor allem eine Anti-Bewegung, die die bestehenden Verhältnisse in nahezu jeder denkbaren Hinsicht hinterfragte. Es ging gegen den „imperialistischen Kapitalismus“ genauso wie gegen den „realen Sozialismus“ der DDR oder den Stalinismus. Ganz im Sinne der „kritischen Theorie“ wurde alles oder nahezu alles abgesucht nach verdeckten Freiheiten und unerschlossenen Potentialen der Emanzipation. Eine programmatisch ausgefüllte positive Utopie gab es nicht, die Durchsetzung der Kritik am Bestehenden sollte das Bessere freisetzen.

Der „lange Marsch durch die Institutionen“ also nur ein Abmarsch „in die Institutionen“?

Viele Aktive innerhalb der APO wurden durch den Brückenbau von Bundespräsident Heinemann und den 1969 zum Bundeskanzler gewählten Willy Brandt in die „Institutionen“ zurück geholt – mit Zuckerbrot und Peitsche. Mit dem Straffreiheitsgesetz, das viele aus den Fängen der Justiz geholt hat, aber auch mit der Peitsche des Radikalenerlasses, der für Tausende faktisch zum „Berufsverbot“ wurde. Brandts „Mehr Demokratie wagen“ oder die „Neue Ostpolitik“, also die Anerkennung der Niederlage im Zweiten Weltkrieg, die die politischen Lager in Deutschland tief gespalten haben, haben auch bei der außerparlamentarischen Linken Unterstützung gefunden.

Der Eintritt und der „lange Marsch durch die Institutionen“ wurde dadurch erleichtert, dass im Rahmen der Bildungsexpansion vor allem in der ersten Hälfte der 70er Jahre viele 68er als Lehrer oder gar als Hochschullehrer Stellen in Schulen und Hochschulen fanden. Bildungsreform, statt Revolution, wurde zum wichtigsten Treiber für den gesellschaftlichen Fortschritt erklärt. Viele der K-Grüppler sind später bei den Grünen gelandet. Und bei vielen, die nach 68 Ämter und Mandate erlangten, hat sich der Marschschritt ziemlich verlangsamt, manche wurden auch zu Zynikern.

Was hat „Achtundsechzig“ gebracht?

Was die konkreten politischen Ziele im engeren Sinne anbetrifft, ist die APO, wenn man einmal von der Liberalisierung des Demonstrations- und des Sexualstrafrechts absieht, nahezu vollständig gescheitert: Die Große Koalition kam. Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet. Statt der „Kritischen Universität“ kam die autokratische „unternehmerische Hochschule“. Von einer „Enteignung Springers“ – oder seien es auch nur von demokratischeren Redaktionsstatute, sind wir weiter entfernt als je. Ein unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend war der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozial-liberalen Koalition im Jahre 1969. Auf der kulturellen Ebene kann man eine ganze Reihe Spätfolgen ausmachen: Etwa die Erinnerungs- und Gedenkkultur an den Nationalsozialismus, das Infragestellen von Autoritäten, die Experimentierfreude in der Musik, in der Mode, auf den Theaterbühnen, im Kino. Kinder-„Gärten“ als Verwahranstalten wurden zu Kinder-„Läden“ als Orte pädagogischer Früherziehung. Die Studentenbewegung war sozusagen die „Mutter der Protestbewegungen“ der nachfolgenden Generationen, also der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements, der sozialen Bewegungen insgesamt. Alle diese Strömungen haben die Selbstermächtigung übernommen, für ihre Ziele auf die Straße zu gehen und dafür zu kämpfen. Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamente verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will. Ich bin mir sicher, die Rezeption des Aufbruchs der „68er“, ob als gefährlicher Irrweg oder als Traum von einer besseren Welt, entscheidet mit darüber, welche Chancen künftig Emanzipation, demokratische Teilhabe, Transparenz und Selbstbestimmung haben werden.

Der Autor der Broschüre Wolfgang Lieb. Foto: Claus-D. Stille

Zur Person – Wolfgang Lieb

Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist Jurist und Publizist. Er war Regierungssprecher und Staatssekretär im Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen sowie von 2003 bis 2015 Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten.

Ab 1964 studierte Lieb Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Im selben Jahr trat er in die SPD ein und wurde Mitglied im Sozialdemokratischen Hochschulbund (SHB), wo er bis in den Bundesvorstand aufstieg. 1966 wechselte er an die Universität zu Köln, wo er 1969 das Erste Juristische Staatsexamen ablegte. 1969/70 gehörte er dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) an.

Schon als Student arbeitete Lieb als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk, entschied sich danach aber für eine wissenschaftliche Laufbahn. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“ und wurde 1972 Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent an der neu gegründeten Gesamthochschule Essen im Fachbereich Philosophie, ab 1976 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.

1979 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn.1983 wurde Lieb Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Bonn, 1984 Spiegelreferatsleiter Kultur und Wissenschaft in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, später Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Johannes Rau. Von 1996 bis 2000 war Lieb Staatssekretär im NRW-Wissenschaftsministerium.

Seit Ende 2003 ist er publizistisch tätig betrieb er zusammen mit Albrecht Müller die politische Webseite NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegen nahm. Seit 2007 gaben Müller und Lieb zusammen auch „Das kritische Jahrbuch – Nachdenken über Deutschland“ heraus. Im Oktober 2015 stellte Lieb seine Mitarbeit an den NachDenkseiten ein, weil er die politische Ausrichtung des Projektes nicht mehr mittragen mochte.

Lieb ist Mitglied im Initiativkreis Öffentlicher Rundfunk Köln.

Wissenschaftspolitisch wurde Lieb, nachdem er zunächst den Bologna-Prozess unterstützt hatte, zum Kritiker der „unternehmerischen Hochschule“. Die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und schon gar die Studierenden seien mit der „neuen“ Freiheit verglichen mit ihren früheren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ geworden als unter der früheren – allerdings durchaus nicht optimalen – akademischen Selbstverwaltung. Er sieht in der Funktion der Hochschulräte das Kernelement einer „funktionellen Privatisierung“ der öffentlichen und überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen. „Nachdem die Versuche in Deutschland, private Hochschulen aufzubauen, sowohl in der Quantität als auch an der Qualität – zumal in der Forschungsqualität – keinen durchschlagenden Erfolg hatten, wurden nunmehr von den Verfechtern der „unternehmerischen Hochschule“ die öffentlichen Hochschulen von innen heraus privatisiert.“

Neuerscheinung im pad-Verlag

Wolfgang Lieb 50 Jahre danach – Erfahrungen in und mit der 68er Bewegung 80 Seiten, 5.– Euro

Das Jahr 1968 der Höhepunkt und der Beginn des Zerfalls der 68er-Bewegung / Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit der Väter / Die Flucht aus dem schwäbisch pietistischen Milieu nach West-Berlin / Anstöße für politisches Engagement / Der hochschulpolitische Ausgangspunkt / Die allgemein politische Ebene: Antifaschismus, antiautoritäre Gegenbewegung und Antiimperialismus / Der Beginn als Studenten-“Funktionär“ / Zeit des politischen Umbruchs in der Studentenschaft der Freien Universität / Die Kuby-Affäre – die erste Feuerprobe und der „Ursprung der Revolte“ / Die Krippendorff-Affäre – die Wellen des Protestes überschlugen sich / „Geht doch nach drüben!“ / Das kulturelle und das verruchte West-Berlin / Skandal im SHBBundesvorstand / Die unterschiedlichen politischen Konzepte – Demokratischer Sozialismus vs. Stamokap-Theorie vs. Frankfurter Schule vs. Marburger Schule / Mitglied im SHB-Bundesvorstand – Konflikte mit der SPD / Ostkontakte / Vietnam, Notstandsgesetze, Große Koalition / Von der „Studentenbewegung“ zur „außerparlamentarischen Opposition“ / Rückzug nach Köln / Das Auseinanderfallen der 68er-Bewegung / Mein „Marsch durch die Institutionen“ / Demokratische Kultur ist instabil / Antriebskräfte für die damalige Revolte / Teil der linken Geschichte / Einfluß auf den kulturellen Überbau / Wenige Erfolge auf der politisch institutionellen Ebene / Dennoch …/ Über den Autor

Mit dem Jahr 1968 erreichte die weltweite Revolte der Jugend gegen die Welt ihrer Väter und gegen die Saturiertheit der Nachkriegszeit ihren Höhepunkt. Das Aufbegehren hat seine Spuren hinterlassen. 50 Jahre danach sind Anlaß, Bilanz zu ziehen und kurzschlüssige Interpretationen zu hinterfragen, die zwischen der notwendigen Liberalisierung der Bundesrepublik bis hin zum vermeintlichen Sittenverfall schwanken. In der vorliegenden Veröffentlichung beschreibt der damalige Studenten-“Funktionär“ Wolfgang Lieb das Vermächtnis eine Innensicht der 68er, ihre Erfolge und Niederlagen und was sich seither politisch und gesellschaftlich verändert hat.

Die Broschüre „Wolfgang Lieb: 50 Jahre danach in und mit der 68er-Bewegung“ ist im pad-Verlag/Bergkamen erschienen, 80 Seiten, 5.– Euro.

Bestellanschrift: pad-Verlag@gmx.de

Das Interview veröffentliche ich hier mit freundlicher Genehmigung des pad-Verlags. Vielen Dank für die Überlassung.

Hinweis: Zur Broschüre demnächst eine Besprechung hier auf dem Blog.

Doku-Buch „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften. Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

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Vergangene Woche fand in Berlin eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Doku-Buches zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 (dazu mein Bericht) statt. Leider konnte ich die Pressekonferenz wegen anderer Verpflichtungen nicht besuchen. Lesen Sie, werte LeserInnen, anstelle eines eigenen Berichts zunächst die Stellungnahme des Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

In Bälde werde ich an dieser Stelle eine Besprechung des Doku-Buches veröffentlichen.

Die VDW veröffentlicht ihre Stellungnahme anlässlich der Publikation des Doku-Buchs „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel Panschereien und illegalen Waffengeschäften“

PRESSEMITTEILUNG

Berlin,

21. Juni 2018

Bottroper Apotheken Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management Ansatz ist notwendig

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

„Bottroper Apotheken-Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management-Ansatz ist notwendig

Der Bottroper Apotheken-Fall signalisiert ein Versagen der Apothekenaufsicht, aus dem systematisch Lehren zu ziehen sind. Dies ist Gegenstand der Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW (e.V.). Er vertritt die Auffassung, dass für den Prozess der Erarbeitung angemessener Konsequenzen eine Risiko-Management-Perspektive eingenommen werden muss.

Basis dafür muss eine vorrechtliche Kooperation der drei involvierten Institutionen sein: der arzneimittelrechtlichen Apothekenaufsicht auf Länderebene, allerdings bundesweit koordiniert, der Apothekenkammern und der Krankenkassen.

Die VDW folgt nicht der Auffassung, dass es sich bei dem Bottroper Fall um einen Einzelfall mit hoher krimineller Energie gehandelt hat. Seine Wiederholung ist nicht unwahrscheinlich. Vorsorge dagegen ist möglich und notwendig.

Vorgeschlagen wird ein Lernprozess mit den folgenden Schritten: 1. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt eine Aufarbeitung bereit, die sicherstellt, dass die Lehren nicht allein auf der verkürzten Basis dessen gezogen werden, was strafrechtlich ermittelt

wurde. 2. Die Gesundheitsministerkonferenz veranlasst eine Aufarbeitung der länderweit unterschiedlichen Formen der Apothekenaufsicht und welche Konsequenzen jeweils bereits gezogen wurden. 3. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt eine Experten-Kommission ein, in der die Apothekenaufsicht auf Länderebene, die Apotheker-Standesorganisationen und die Krankenkassen vertreten sind. Aufgabe der Kommission ist es, aus der Risiko-Management Perspektive ein Konzept für die Gewährleistung der Sicherheit von Krebsmedikamenten zu erarbeiten. Daraus werden Konsequenzen für die Aufgaben der drei Säulen Apothekenüberwachung, Apotheken-Standesrecht sowie Krankenkassen-Aufsicht abgeleitet. 4. Bund und Länder bilden eine gemeinsame Kommission. Sie klärt, in welchen Bereichen die historisch überkommene Aufgabenteilung nicht korrekt gemanagt wird. Zum anderen soll sie einen Verfahrensvorschlag vorlegen, der den rechtlichen Änderungsbedarf für die identifizierten Bereiche formuliert.“

Quelle: VDW e.V.

Konsequenzen zur Produktsicherheit im Apothekensystem aus dem Bottroper Apotheken-Fall

Ein Vorschlag des VDW-Vorstands zur systematischen Vorgehensweise nach Abschluss des Strafverfahrens

„1. Der Anlass

In Bottrop ist der Fall einer spezialisierten Apotheke, die Krebsmedikamente (Zytostatika) zubereitete und vertrieb, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden. Strafrechtlich zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, ca. 60. 000 Krebsarzneien mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt und vertrieben zu haben. Träfe dieser Vorwurf zu, so wäre eine Vielzahl von Schwererkrankten gefährdet bzw. auch geschädigt worden. Die Krankenkassen wären um 56 Millionen Euro betrogen worden, da sie in dieser Höhe Leistungen bezahlt haben, die nicht erbracht worden sind. Es gibt weitere Vorwürfe, die von den beiden Whistleblowern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein zu diesem Falle artikuliert wurden, die aber nicht in der strafrechtlichen Ermittlung zur Anklage gebracht worden sind – eine aus prozessökonomischen Motiven übliche Kappung der Vorgehensweise im Strafrecht. Man hat somit den Irrtum zu vermeiden, die Verfehlungen, die in diesem Fall offenbart wurden, mit dem strafrechtlich zur Anklage Gebrachten gleichzusetzen. Die Politik hat entschieden, erst nach Abschluss der strafrechtlichen Klärung und auf Basis der im dortigen Verfahren ermittelten Lage bzw. Darstellung über Konsequenzen, im Sinne von lessons learned, nachzudenken und zu entscheiden.

2. Klärung der stattgefundenen Verfehlungen

Eine anderweitige systematische Klärung des verfehlenden Geschehens im Bottroper Apothekenfall hat nach unserem Wissen weder stattgefunden noch ist sie in Auftrag gegeben worden – weder von der Apothekenaufsicht noch von Seiten der Krankenkassen und ihrer Aufsicht.

3. Klärung der Konsequenzen, die aus dem Bottroper Fall faktisch gezogen wurden

Man kann auch ohne systematische Bestandsaufnahmen, allein auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen aus dem Bottroper Fall erste Lehren ziehen. Sie können zwar noch nicht dem erforderlichen Anspruch auf Systematik genügen, aber zumindest erste perspektivische Hinweise geben. Angemessene Konsequenzen können zudem, das lässt sich strukturell bereits jetzt feststellen, nur in einem Rahmen gezogen werden, der die stark versäulten Strukturen (Apothekenaufsicht – Apotheken standesrechtlich – Krankenkassen) überbrückt.

3.1 Arzneimittelrechtlich /Apothekenaufsicht

a) Das für die Apothekenaufsicht im Bottroper Fall zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach Auskunft der Bundesregierung, „im Erlasswege die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfahlen neu geordnet. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden. Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und Untersuchung getroffen“.1

Das zuständige Ministerium hat das – teilweise – am 17. August 2017 bekanntgegeben. Die Durchführung der Aufsicht selbst ist organisatorisch extrem zersplittert, der Vollzug verbleibt in NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städten. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt – ein geringer interregionaler Wissens-Transfer sowie Befangenheits-Situationen sind deshalb eher wahrscheinlich. Der einschlägige Erlass ist öffentlich nicht verfügbar – ob und in welchem Maße die Änderungen der Beherrschung des Risikos nachkommen, welches mit dem Bottroper Apothekenfall deutlich geworden ist, ist deswegen für Dritte fachlich im Sinne eines professionellen Risiko-Managements nicht beurteilbar.“

1 Bundestagsdrucksache 19/598

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Correctiv berichtete u.a. dies.

Dortmunder „Talk im DKH“: Mit Imamin Rabeya Müller kontrovers und konstruktiv über den Islam in der Gesellschaft diskutiert.

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Auf dem Podium: Moderator Aladin al-Mafaalani, Imamin Rabeya Müller und Comedian Özan Cosar (v.l.n.re). Fotos: Claus Stille

Am Freitagabend dieser Woche stand einmal mehr ein „Talk im DKH“ auf dem Plan. Dieser fand aber wegen einer parallel stattfindenden Veranstaltung nicht im Dietrich-Keuning-Haus, sondern in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums auf der Münsterstraße statt. Der Direktor der Schule, Dr. Dirk Bennhardt, zeigte sich erfreut darüber, diesen „Talk im DKH“ in seinem Hause stattfinden lassen zu dürfen. Das diesmalige Thema: „Der Islam – eine missverstandene Religion?“ Bereits am Nachmittag, so informierte der kommissarische Leiter des DKH, Levent Arslan, das Publikum, war darüber mit hundert SchülerInnen intensiv diskutiert worden.

Kaum ein Thema wurde in den letzten 11 Jahren sooft in den Talkshows „aufgerührt“ wie der Islam

Davon, dass das Thema mit ziemlicher Sicherheit kontrovers würde diskutiert werden. war auszugehen. Und zwar in doppelter Hinsicht. Bot allein schon der vielschichtige daherkommende Islam allerhand Stoff zur Diskussion – würde erst recht die Tatsache, dass zu diesem Talk mit der 1957 geborenen deutschen Muslima Rabeya Müller aus Köln eine Imamin eingeladen war – gewiss kritische Fragen aufwerfen.

Der kommissarische Leiter des DKH (links) und der Direktor des Dortmunder Helmholtz-Gymnasium (rechts).

Die zum Islam konvertierte Rabeya Müller griff gleich zu Anfang ihres Referats kritisch auf, dass zahlreiche Talkshows in den letzten elf Jahren im deutschen Fernsehen kaum ein Thema – nicht selten in Verbindung mit dem Stichworten Integration oder Migration – sooft „aufgerührt“ worden ist wie der Islam. Das habe aber eben nichts mit dem Islam zu tun.

Dann war der Islam auf Dauer halt einfach da

Müller sprach von einem für sie schmerzlichen Erlebnis während ihrer Studienzeit. Da sei sie einmal zu spät zu einer Vorlesung gekommen. „Da meinte der Professor, dass die Putzsachen weiter hinten wären.“ In den 1980er und 1990er Jahren allerdings habe sie durchaus miterleben dürfen, „dass sich das allmählich

Imamin Rabeya Müller während ihres Referats.

gelegt hat“. Irgendwie sei „der Islam zwar nicht akzeptiert in dem Sinne, aber auf Dauer war er halt einfach da.“

Mit 9/11 „war es plötzlich irgendwie so als würde eine Welt zusammenbrechen“

Dann sei aber der 11. September gekommen. Rabeya Müller: „Da war es plötzlich irgendwie so als würde eine Welt zusammenbrechen.“ Auch im interreligiösen Dialog, den man schon damals gepflegt habe. Damals habe sie etwas respektlos vom Tee-und-Börek-Dialog gesprochen. Den diskutierenden Herren hätten seinerzeit die Damen Tee und Börek serviert und hinterher habe man dann festgestellt: „Es war nett, dass wir miteinander gesprochen haben.“ Nie sei es in irgendeiner Weise an die Substanz, „ans Eingemachte“, gegangen. Nach 9/11 habe es allerdings doch Leute gegeben, „die denn interreligiösen Dialog, den Humanismus, Das-füreinander-verantwortlich-da-Sein ernst genommen hätten. Christen hätten damals Hilfe angeboten: „Wenn es euch dreckig geht und wenn ihr Angst habt – wir haben ein Ferienhäuschen, da könnt ihr ein paar Wochen untertauchen.“ Und Müller erinnert sich an eine Demonstration viele muslimische Frauen aus ihrem Zentrum, welche „gegen diese Gewaltakte“ der Terroristen gerichtet war. Der WDR, der filmte, habe genau in dem Moment die Kamera ausgemacht, als die Musliminnen ins Bild kamen. Müller: „Jetzt kann man von natürlich von Verschwörungstheorie reden. Aber ich glaube das fing an sich immer weiter fortzusetzen.“

Moderator Aladin al-Mafaalani hatte eingangs davon gesprochen, was sich in unserer Gesellschaft nach 9/11 zu entwickeln begann: Eine diffuse Angst vor einer Islamisierung – bis hin zu Erscheinungen wie PEGIDA und AfD. In der islamischen Welt dagegen beklage man eine „Verwestlichung“. In Indien, wo Mafaalani

Moderator Aladin al-Mafaalani.

weilte, gar grassiere beides. Der Soziologe vertrat in der Diskussion dann die Ansicht, dass Muslime heute hierzulande noch nie so gut integriert waren wie heute, aber ein kleiner Teil von ihnen gleichzeitig noch nie so schlecht integriert ist wie heute. Auch sei Intellektualität noch nie so extrem gut wie heute. Rabeya Müller erklärt dazu, wir litten heute unter der verfehlten Integrationspolitik der 1980er und 1990er Jahre.

Rabeya Müller: Ein Satz wie „Der Islam gehört nicht Deutschland“ hat eine tiefe Wunde gerissen

Viele Muslime hätten die Staatsangehörigkeit und zahlten hier ihre Steuer. Dennoch stoße man sie immer wieder vor den Kopf. Und in unseren Tagen habe ein Satz wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ habe „einfach eine tiefe Wunde gerissen“. Habe man einen bestimmten Migrationshintergrund in einem bestimmten Land und sage man sich womöglich: Dort bin dann aber was. Da dürfte die Referentin an die Türken und Deutschtürken gedacht haben.

Rabeya Müller: „Was sollen denn aber meine Kinder und Enkelkinder, gebürtige deutsche Muslime, machen? Ihr ältester Sohn habe ihr einmal gesagt: „Das ist ein schmaler Grat, sich entweder in irgendeiner Weise versuchen zurechtzufinden oder sich zu radikalisieren.“ Rabeya Müller: „Er hat es als seinen persönlichen Dschihad betrachtet sich nicht zu radikalisieren.“ Die Kinder ihres Sohnes hätten plötzlich mit den gleichen Vorurteilen zu tun wie er einst. Ein Enkel der Imamin sei aus der Schule nachhause gekommen und habe berichtet: „Die sagen, ich kann nicht Deutscher sein, weil ich Muslim bin.“

Comedian Özcan Coşar klinkte sich ein und beklagte, dass man etwa seine Tochter im Kindergarten noch immer unter „die türkischen Kinder“ einordne. Als positives Beispiel führte der Künstler Finnland an. Dort, so habe er gelesen, nenne man dorthin gezogene Migranten vom ersten Tage an „Neufinnen“. Das erfolgreichste Gymnasium in Europa befinde sich in Finnland. Dort hätten achtzig Prozent der Kinder einen Zuwanderungshintergrund. Nebenbei bemerkt: Am Helmholtz-Gymnasium lernen 98 Prozent Muslime, wie Aladin al-Mafaalani erfragte. * Der Comedian warf die Frage ein: „Wo ist das Minarett?“

Für die Unterhaltung mit Köpfchen zuständig: Özcan Coşar.

„Schwäbisches Kraftwerk“ sorgte zum wiederholten Maße für köstliche Unterhaltung

Mit originellen, die Lachmuskeln der BesucherInnen strapazierenden Comedy-Beiträgen verstand Özcan Coşar, bekannt als „Schwäbisches Kraftwerk“, das Publikum zum nun schon wiederholtem im „Talk im DKH“ Mal köstlich zu unterhalten.

Zijah Jusufovic: Wie kann man im Namen Gottes ein Kind Gottes töten?

Der in Bosnien gebürtige Künstler Zijah Jusufovic, der während des Krieges in Jugoslawien in der BRD lebte, dann wieder in die Heimat gegangen war, um wegen einer dort festgestellten Radikalisierung seiner Landleute nun fest hier zu leben, brachte seine Sicht auf den Islam feinfühlig und „ganz aus seiner Sicht“ zu Gehör. „Allahu Akbar“ sei für ihn „das schönste Wort“. Heute werde das Wort jedoch von Terroristen zum Töten missbraucht. Wie könne man im Namen Gottes ein Kind Gottes töten? Algebra etwa sei im Namen des Gottes erfunden

Kein Töten im Namen Gottes (gestaltet von Zijah Jusufovic).

worden. Kaffee sei so erfunden worden. Chirurgie sei erfunden worden, um den Menschen zu helfen. „Zum Leben retten. Nicht zum Töten. Universitäten zum Weiterbilden. Nicht zum Töten.

Alle müssten wir hier in Deutschland näher zusammenrücken – zusammenleben

Jedem dieser Themen hat Zijah Jusufovic ein Bild entgegengestellt. So z.B. bei Algebra: „Algebra erfinden – ALLAHU AKBAR – oder töten“, darunter drei

Künstler Zijah Jusufovic.

Patronen. Die Rechten glichen in ihrem Denken nicht zuletzt dem der islamistischen Terroristen, stimmte Özcan Coşar zu. Burka-Verbote – ob man diese Bekleidung nun mag oder nicht – und die ganze Hetze in den Medien dazu vergifteten die Gesellschaft. Muslimische Jugendliche fühlten sich provoziert und reagierten nicht weniger fragwürdig. Alle müssten wir hier in Deutschland näher zusammenrücken – zusammenleben. Auch um Vorurteile auszuräumen.

Imamin Rabeye Müller: Die einen wissen zu wenig über ihre Religion, die anderen hätten nie ein Blick ins Grundgesetz geworfen

Das Problem, das so viel unserer muslimischen Geschwister haben, so Rabeya Müller, ist, „dass sie so hilflos Angriffen gegenüberstehen, hat damit zu tun, dass wir viel zu wenig über unsere eigene Religion wissen“. Und, dass man sich untereinander viel zu wenig auseinandersetze. Ebenfalls dringend in Richtung Mehrheitsgesellschaft zu bedenken gab die Imamin: „Wir müssen aufhören tägliche Probleme zu theologisieren.“ Ein Verbrechen sei ein Verbrechen. Dafür gebe es ein Strafgesetzbuch. Muslime wie nicht Nichtmuslime müssten aufhören sich gegenseitig als Problem zu betrachten. Es gelte Hand in Hand zu gehen. Das Grundgesetz sei gut und dahinter müssten wir alle stehen.

Gerade die dritte und vierte Generation muslimischer Jugendlichen hierzulande lebten „in einer islamischen Erziehung die weitesgehend geprägt sei von Tradition“. Die jedoch hätten oft nichts mit der Religion zu tun. Davon hätten sie oft so gut wie keine Ahnung. Wie übrigens – bemerkte die Imamin am Rande – auch diejenigen in unserer Gesellschaft, die immer davon schwafelten, unsere Verfassung müsse geschützt werden, zumeist nie einen Blick ins Grundgesetz geworfen hätten.

Und junge Muslime zögen sogar von Europa aus in einen – wie sie meinen – zur Verteidigung ihrer Religion und zum Schutz des Koran in einen Heiligen Krieg, ohne zu wissen was im heiligen Buch der Muslime steht.

Sich mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft auseinandersetzen

Die Imamin findet: „Wir haben innerislamisch einfach wirklich den Auftrag uns auch mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb unserer eigenen Religionsgemeinschaft auseinanderzusetzen.“ Die Ereignisse der Silvesternacht von 2015 in Köln im Hinterkopf habend, habe man anzustoßen versucht mit anderen muslimischen Gruppierungen etwas Vernünftiges über das Frauenbild im Islam zu veröffentlichen. Die hätten freilich vorwiegend aus Männern bestanden und die überhaupt kein Interesse daran. Stichwort: Ängste vor Machtverlust.

Als Müller von ihrer Gemeinde zur Imamin gewählt worden war, erzählte sie, tauchte ein Bild von ihr im Netz auf, wo Männer hinter ihr beteten und löste einen Aufschrei aus. Rabeya Müller dazu: „So als hätten wir ein Verbot von Frauen in Ämtern, als hätten wir eine Ordination die das verbietet.“

Ein kleiner Eklat

Just in dem Augenblick da Rabeya Müller über Frauen als Imaminnen sprach, machten sich zwei männliche Jugendliche in der ersten Reihe eifrig Notizen, beziehungsweise studierten Texte (vermutlich aus dem Koran) auf einem Smartphone. Warum wurde in der Fragerunde klar: Sie forderten von Rabeya Müller, sie möge doch die Hadith (Erzählung, gesammelte Aussprüche, die dem Propheten Mohammed zugeschrieben werden) nennen, welche Frauen als Imaminnen gestatte. Da hatten die Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasium und des Stadtgymnasiums die Imamin zunächst gewissermaßen auf dem falschen Fuße erwischt. Ja, so Müller, diese Hadith gebe es auf Arabisch, doch im Moment habe sie die nicht griffbereit. Überdies sei es im Islam so, dass man ihr nicht beweisen müsse, dass etwas erlaubt ist, sondern, dass etwas verboten ist.

Moderator al-Mafaalani hatte seine liebe Not, die Jugendlichen, die weiter nach bohrten, Beweise aus dem Koran einforderten, dass es Imaminnen geben dürfe, in ihrer Hartnäckigkeit zu stoppen. Ein kleiner Eklat. Rabeya Müller wiederum wollte es nicht hinnehmen, dass der 15-Jährige ihre Reputation infrage stellte. Der Schüler zog sich vorlaut auf das Recht auf „Meinungsfreiheit“ zurück. Comedian Özcan Coşar hatte übrigens noch die entsprechende Stelle im Koran zu weiblichen Vorbetern gefunden. Die beiden jungen Muslime indes waren bereits gegangen.

Sich nicht über andere erheben

Die Imamin gab etwas Grundlegendes zu bedenken: „Sich besser zu fühlen als jemand anderes, als ein Mensch ein anderer Hautfarbe, als ein Mensch einer anderen Religion, des anderen Geschlechts, eines anderen sozialen Status – das heißt laut Koran nach dem satanischen Prinzip zu handeln.“

In diesem Sinne denke Müller, „dass es sehr viele Leute gibt, die versuchen Musliminnen und Muslime zu diskriminieren und den Islam zu diskreditieren – etwas wogegen wir uns gemeinschaftlich wehren sollten.“ Und zwar egal ob man immer einer Meinung sei oder eben unterschiedliche Ansichten habe. Sie kritisierte, dass manche „in den muslimischen Reihen“ immer forderten, wir müssten die Scharia einführen und so leben wie zu Zeiten des Propheten: „Ich finde das immer etwas schade, weil die Leute, die das hauptsächlich behaupten, immer im Auto kommen statt auf’m Kamel.“

Scharia, der Weg zur Quelle

Es sollte gewusst werden, dass Scharia „Der Weg zur Quelle“ heißt und eben nicht islamisches Recht, wie immer wieder gesagt werde. Rabeya Müller unterstrich und bat darum folgendes nicht zu vergessen: „Wer mit dem Strom schwimmt, also durchaus traditionell – Mainstream -, der erreicht die Quelle nie.“ Die Muslime müssten endlich aufhören die Jugendlichen in eine Zwickmühle zu bringen, sich zu entscheiden entweder ‚anständige‘ Musliminnen und Muslime zu sein oder in dieser verwestlichten Welt zu leben.“ Dafür habe der Koran in Sure 10 Yunus (Jonas) einen sehr guten Ratschlag parat: „Gott ist wütend über die, die ihren Verstand nicht benutzen.“

Den Koran aus der Zeit seiner Entstehung heraus verstehen

In der Diskussion auf dem Podium machte Rabeya Müller auch mehrfach deutlich, dass der Koran immer auch aus der Zeit seiner Entstehung heraus verstanden

Foto: C. Stille

werden müsse. Was u.a. auch Aufrufe zur Gewalt und der Tötung von Ungläubigen – wie immer wieder von Islamkritikern ins Feld geführt – beträfe. Dies habe zu Mohammeds Zeit nur gegolten, wenn man angegriffen wurde.

Der Koranvers, der angeblich erlaubt Frauen zu schlagen, kann vielmehr ganz anders ausgelegt werden

Als Frauenzentrum habe man auch sehr intensiv über den Koranvers 4:34 gearbeitet, „der ja, so die Imamin, „angeblich das Schlagen von Frauen legitimiert“. Da habe es muslimische Männer gegeben, die froh waren, nicht zu einem Geschlecht gehören, das schlagen darf. Die meisten jedoch hätten sich trotzdem geziert – „geärgert darüber, dass man Frauen nicht schlagen darf?“ -, interpretierte Aladin al-Mafaalani das und Imamin Müller bejahte das. Schließlich könnte der Vers aber auch dahingehend ausgelegt werden könnte, dass man getrennter Wege geht, wenn man sich gestritten hat und nicht mehr zusammenfindet.

Zuviel Integration von Übel?

In der Fragerunde machte sich eine künftige Lehrerin Sorgen, dass ein Zuviel an Integration auch Probleme aufwerfe. Als Beispiel nannte sie eine Begebenheit auf einem Dortmunder Amt. Da hatte sich ihr gegenüber ein Mann darüber erregt, dass die Angestellte am Schalter Kopftuch trug. Würde man ihr als Lehrerin mit Migrationshintergrund etwa wegen ihrer schwarzen Haare auch mit Vorbehalten entgegentreten?

Fazit: Nach kontroverser Diskussion hoffnungsvolle Aussichten

Trotz zuweilen kontroverser Diskussion während diesem „Talk im DKH“ wurde auf dem Podium auch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass nicht zuletzt

hinsichtlich des diskutierten Themas „Der Islam – eine missverstandene Religion?“ in Zukunft durchaus ein positiver Trend erwartbar erscheint. So Aladin al-Mafaalani aus einem Blick in die Vergangenheit schließend.

Mehr Geschichtsunterricht mahnte Imamin Rabeya Müller an. Und Comedian Özcan Coşar erwartet mehr gegenseitigen Respekt – auch wenn jemand eine andere Meinung sei. Özcan Coşar erachtete es für ebenfalls wichtig auch mit AfD-Anhängern zu sprechen. Ansonsten fühlten die sich doch nur in ihrer Sicht bestätigt. Das Fazit von Zijah Jusufovic ist ebenfalls positiv: „Ich glaube wir sind auf einem guten Weg.“

Zu Rabeya Müller

Eine der ersten Imaminnen in Deutschland. Sie ist Religionspädagogin, Islamwissenschaftlerin und Theologin. Mehrfach ausgezeichnet, u.a. Trägerin des Toleranzrings der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Gemeinsam mit anderen AutorInnen hat sie 2008 den Europäischen Schulbuch-Award der Frankfurter Buchmesse gewonnen.

*Update vom 27. Juni 2018: Es stellte sich inzwischen heraus, im Dortmunder Helmholtz-Gymnasium lernen 98 Prozent der SchülerInnen mit Migrationshintergrund. 80 Prozent von ihnen sind Muslima bzw. Muslime.

Heute ist wieder „Talk im DKH“ in Dortmund. Zu Gast: Imamin Rabeya Müller und Comedian Özcan Coşar

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Der „Talk im DKH“ ist eine interessante Veranstaltungsreihe im Dietrich-Keuning-Haus Dortmund. Darin werden Themen aus Politik und Gesellschaft behandelt.

Heute findet der nächsten Talk im DKH statt. Ausnahmsweise findet die Veranstaltung am heutigen Freitag in der Aula des Helmholz-Gymnasiums in Dortmund statt.

Aus der Pressemeldung des DKH

Logo DKH.

Über keine Religion wird in der Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wie über den Islam. Ob Kopftuch, Beschneidungen, Fasten, Gebetsräume oder Schächten –  alles wird derzeit hinterfragt. Gleichzeitig wachsen fundamentalistische und orthodoxe Strömungen. In diesem Spannungsfeld findet das breite muslimische Leben statt. Wir wollen fragen: Handelt es sich um Missverständnisse oder um eine Krise?

Wir freuen uns, dass wir Rabeya Müller, Imamin aus Köln, und Özcan Coşar, deutsch-türkischer Comedian, für die Veranstaltung gewinnen konnten.
Mit ihren Denkansätzen und ihrem Selbstverständnis ist Rabeya Müller eine der wenigen deutschen Theologinnen, die sich für einen Feminismus im Islam einsetzen. Die in Köln lebende Muslima ist an der Gestaltung von Lehrbüchern beteiligt, bildet Religionspädagogen aus und verantwortet zahlreiche Veröffentlichungen.
Özcan Coşar gehört zu den gefragtesten Comedians Deutschlands. Selbstbewusst und kritisch hält er in seinem Programm der deutschen Gesellschaft den Spiegel vor. Aktuell tourt er mit seinem Programm „Old School – Die Zukunft kann warten“ durch die Republik.

Führt durch den Abend: Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Für die künstlerische Umsetzung des Themas sorgt Zijah Jusufovic. Wie immer führt Aladin El-Mafaalani durch den Abend.

Freitag, den 22. Juni 2018
Wo: Helmholz-Gymnasium: Münsterstraße 122 in 44147 Dortmund


Einlass/ Beginn: 18.30 Uhr/ 19.00 Uhr
Eintritt: frei
Youtube-Beiträge:
https://www.youtube.com/channel/UCV0PtFEtVDMDrpNDwbDwg5w/videos

Der Anfang vom Ende

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Brillant geschrieben. Treffend, den Punkt. Die Misere des Journalismus schonunglos kenntlich machend. Unbedingt lesen!

Die Propagandaschau

Der Anfang vom Ende

Am 11. September 2001 begann der Niedergang der Medienwelt.

von Wolf Reiser

Seit langem schon haben sich die deutschen Medien von ihrer grundsätzlichen Funktion in unserer Gesellschaft verabschiedet und sich ihrer Existenzberechtigung entledigt. Wer die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Sender und jene der führenden Tageszeitungen und Magazine über einen längeren Zeitraum verfolgen konnte, erlebt, dass sich mit 9/11 nicht nur ein paar Geschäftstürme zu Schutt und Asche verwandelten, sondern auch Auftrag und Sinn des Journalismus im Ground Zero verdampften.

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Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer sprach in Dortmund zum Thema „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten“

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Das Forschungsinteresse des Soziologen und Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer gilt seit mehr als 30 Jahren Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Mittelpunkt seiner Forschungsarbeit stehen die Bielefelder Desintegrationstheorie und die empirischen Prüfung bei Konflikten und Gewalt. Seine Kernthese lautet: Je weniger faktisch oder gefühlt materielle Sicherheit, soziale Anerkennung und persönliche Akzeptanz gegeben sind, desto stärker werden diejenigen ausgegrenzt, die anders sind als man selbst. Als weiteren Grund für Gewalt sieht Heitmeyer eine „rohe Bürgerlichkeit“: Durch ein ökonomistisches Denken in der Gesellschaft würden Einzelne nach Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz beurteilt.

DIE ZEIT urteilte über ihn und seine Arbeit:

„Wilhelm Heitmeyer erforscht, was die Gesellschaft zusammenhält und wie Gewalt entsteht. Seine Ergebnisse sind vielen unheimlich: Den Politikern, den Freunden der Multikultur, den Islamisten.“

Warnsignale kamen von Prof. Wilhelm Heitmeyer und dessen Forschungsgruppe schon zeitig

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer. Fotos: Claus Stille

Schon früh, so erinnert Heitmeyer eingangs seines Referats zu Wochenbeginn in einer Veranstaltung von Attac Dortmund und DGB Dortmund – Hellweg in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, habe er sich mit den Schattenseiten der Globalisierung beschäftigt und vor den möglichen Folgen gewarnt. Und zwar zu einem Zeitpunkt, da davon in der Regel noch nicht die Rede gewesen sei. Es sei die Zeit der neoliberalen Politik gewesen. Seinerzeit daran Kritik zu üben, habe dazu geführt, dass man dann gar nicht mehr „ungeschoren“ davon kam. Schon 2001 hat Heitmeyer (zusammen mit Dietmar Loch) einen Suhrkamp-Band mit dem Titel „Schattenseiten der Globalisierung“ (die da wären: Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien) veröffentlicht. In dem Band schrieb Heitmeyer einen Aufsatz mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“.

Der Kapitalismus erlangte massiven Kontrollgewinn mit Folge einer Demokratieentleerung

Die daraus entspringende These 2001: „Wir haben es mit der Entwicklung eines autoritären Kapitalismus zu tun, der seine Maxime durchsetzen kann wie er will. Heißt: „Der Kapitalismus hat einen massiven Kontrollgewinn. Auf der anderen Seite hat die nationalstaatliche Politik einen massiven Kontrollverlust erlitten.“ Die Folgen: „eine Demokratieentleerung in der Gesellschaft“. Bedeutet: „Der politische Apparat läuft wie geschmiert. Aber die Menschen verlieren sukzessive das Vertrauen in die Regulierungsfähigkeit nationalstaatlicher“ Institutionen.Es war zu befürchten die Kontrolle „die eigene Geografie zu verlieren“. Heitmeyer: „Die äußere Struktur bleibt erhalten als System. Aber die innere Entleerung schreitet sukzessive voran“, gekoppelt an erhebliche Desintegrationsprozesse Teile der Bevölkerung betreffend. Der Besitzer-Kapitalismus habe sich in einen Finanzkapitalismus gewandelt, der sich in immer anonymer werdenden – nahezu unübersichtlichen – Strukturen zu äußern begann. Die endgültige These 2001 aus alledem: „Dass der Gewinner dieser Entwicklung Ende des letzten Jahrtausends sozusagen ein rabiater Rechtspopulismus sein.“ Wilhelm Heitmeyers Resümee heute: „Offensichtlich war die These nicht ganz schräg.“ Man könne das inzwischen „ganz gut nachzeichnen“.

Uns sind ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen, stellte Heitmeyer fest

Unterdessen, stellte der Referent fest, seien uns so ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen: „Und die sind auch nicht wieder herstellbar.“ Das mache uns an vielen Stellen auch wieder anfällig für die Wiederkehr des Autoritäten. Betreffs der Zeit nach der Jahrtausendwende spricht Heitmeyer deshalb auch von den „die entsicherten Jahrzehnte“. Welche erhebliche Krisen beinhaltet hätten, die Folgen nach sich zogen. Krise bedeute, wenn bestimmte Routinen im Alltag nicht mehr funktionierten. Die Politik kommt wie die Ökonomie mit ihren Routinen nicht weiter. Wichtig zu bedenken dabei: „Man kann den Zustand vor die Krise nicht wieder herstellen.“ Für eine wichtige Wende hält Prof. Heitmeyer die Zeit nach 9/11. Deutliche Verschiebungen von Koordinaten gegenüber Fremden seien damals erzeugt worden. Plötzlich seien Türken keine Türken mehr, sondern Muslime gewesen. Das Religiöse – der Islam – sei plötzlich mit dem Terrorismus konnotiert worden. Als zweite Krise sei 2005 Hartz IV auf den Plan getreten. „Für Viele in der Gesellschaft eine soziale Krise.“ Es sei klargeworden: „Statusbewusste kommen ins Schwanken.“ Die dritte Krise sei die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 – begleitet von diversen terroristischen Anschlägen – gewesen. Auch könne 2015 die Flüchtlingsbewegung „in der Tat als Krise“ bezeichnen. Immer unter den beiden Kriterien zu betrachten: „Die Routinen versagen. Und man kann den Zustand vor den Ereignissen nicht wieder herstellen.“ All das habe in der Bevölkerung Spuren hinterlassen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Von 2002 bis 2011 (wird jetzt noch weitergeführt) habe man an der Uni Bielefeld eine Arbeitsgruppe eine zehnjährige Langzeituntersuchung mit einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung (2000 bis 3000 Personen) zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Hieße, das Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten in den Fokus von Abwertung und Diskriminierung und zum Teil Gewalt hineingeraten. Die Untersuchung zu sozialer Desintegration habe – was manche frappieren mag – ergeben, dass nicht nur Migranten, sondern auch Teile der ursprünglich deutschen Gesellschaft ebenfalls nicht integriert seien. Menschen brauchten natürlich einen Zugang zu den Funktionssystemen: Arbeit, Wohnungsmarkt usw.

Des Weiteren sei für Menschen auch die Frage von Anerkennung (wg. des Jobs, des Wohnumfelds) wichtig und die Frage: Habe ich in der Gesellschaft eine Stimme? Wilhelm Heitmeyer: „Werde ich nicht gehört, oder habe ich gar keine Stimme, werde ich nicht wahrgenommen. Wer nicht wahrgenommen wird ist ein Nichts.“ Auch so etwas wie emotionale Anerkennung sei von Wichtigkeit.

Sich selbst aufwerten, indem man andere abwertet

Jeder male ja an einen positiven Selbstbild von sich, gab der Referent zu bedenken. „Wenn man dann aber in Anerkennungsdefizite hineingerät, dann setzt so ein Mechanismus sich in Gang, dass man sich selbst aufwertet, indem man andere abwertet.“

Heitmeyer zitiert den Soziologen Klaus Dörre, der die These vertritt, dass der Kapitalismus nicht ohne Landnahme existieren könne. Ihm zufolge müsse der Kapitalismus immer mehr Lebensbereiche in seine Logiken hinein zu zwingen. Es gehe nurmehr um Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz des Menschen. Angetrieben von einem „ökonomistischen Denken“, die eine „Ungleichwertigkeit des Menschen“ zur Folge habe. Da, sagte Wilhelm Heitmeyer, käme dann „das ins Spiel was wir zunächst immer als unter Rechtspopulismus eingeordnet haben“.

Wilhelm Heitmeyer: „Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute“

In 2002 habe man in einer ersten Untersuchung zu rechtspopulistischen Einstellungen in der Bevölkerung mit den Kriterien Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritäre Aggression. Es stellte sich heraus, dass in der Bevölkerung 2002 ein Potential diesbezüglich von zwanzig Prozent vorhanden war. Das spätere Erstaunen in der politischen Landschaft darüber wunderte wiederum den Soziologen Heitmeyer, waren doch diese Einstellungsmuster „lange von den Pegida-Demonstrationen, lange vor der AfD in ihrer jetzigen Verfassung und lange vor den Flüchtlingsbewegung bekanntgewesen“.

„Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute.“ Im politischen Bereich sei das nichts selten als Alarmismus abgetan worden. Heitmeyer zu den realen Folgen: „Daran konnte sich dann die AfD, nachdem sie sich gespalten hatte, direkt anschließen.

Der Begriff „Rechtspopulismus“, meint Heitmeyer, ist betreffs der AfD verharmlosend

Inzwischen, schränkte Prof. Dr. Heitmeyer ein, habe er sich von dem Begriff Rechtspopulismus im Zusammenhang mit der AfD völlig verabschiedet. Denn der Begriff für diesen neuen parteipolitischen Typ sei „nämlich völlig verharmlosend“. Und er erklärte: „Der Rechtspopulismus will nämlich mit einer ganz flachen Ideologie Lärm machen über die Medien.“ Gleichzeitig sei die AfD jetzt nicht eine rechtsextreme Partei. Denn der Rechtsextremismus operiere an vielen Stellen ja auch mit Gewalt. Damit jedoch AfD-Wähler nichts zu tun haben. Was etwas mit deren hoher Bürgerlichkeit zusammenhänge. Gerade in Dortmund könne man sehen, dass die Rechtsextremen vor allem Schrecken verbreiten wollten.

Neuer Typus: Autoritärer Nationalradikalismus

Für Heitmeyer sei die AfD deshalb ein neuer Typus. Der sei nicht vom Himmel gefallen, sondern deren Erfolgsgeschichte sei, dass sie einen autoritären Nationalradikalismus verträten. Die AfD arbeitet seiner Meinung nach betreffs des Autoritäten mit einem „Kontrollparadigma“ (Kontrolle über Lebensentwürfe, über Grenzen, in so gut wie allen Lebensbereichen). Das Nationale sei klar: Deutschsein sei eine Schlüsselideologie in Sachen Umformung dieser Gesellschaft. Erkennbar auch an einem stark geschichtsrevisionistischen Bild, mit dem die AfD arbeite. Das Radikale ergebe sich aus den ständigen Grenzüberschreitungen, die über all die bekannte Sprüche äußerten. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt“, betonte Wilhelm Heitmeyer, sei, dass gegen die wahrgenommenen Kontrollverluste in der Bevölkerung jetzt ein anderes Kontrollparadigma gesetzt wird nach dem Muster „Wir holen uns unser Volk zurück, wir holen uns unser Land zurück“. Heitmeyer konzedierte, der Job könne einen verloren gehen, man habe Anerkennungsverluste, wird im politischen Bereich nicht wahrgenommen, hat moralische Anerkennungsverluste – all das könne einem abhanden kommen. „Was einem aber nicht genommen werden kann, das ist das Deutschsein.“ Dies bekäme plötzlich „das Gewicht eines ganz zentralen Identitätsankers“. Genau an dieser Stelle setze der neue autoritäre Nationalradikalismus an und arbeite an den sehr einsichtigen Weltbildern, dichotomischen Gesellschaftsbildern – Gegenüberstellungen und Begrifflichkeiten wie z. B. homogene Gesellschaften zu denen es zurück soll, gegen heterogene Gesellschaften. Gleichwertigkeit gegen Ungleichwertigkeit und die Kategorie: „Wir gegen die“

Verschiebungen von Normalitätsstandards mithilfe von Eliten

Es gehe um Verschiebungen von Normalitätsstandards. Verschiebungen, die sich langsam und sukzessive vollzögen. Daran beteiligt wären die politischen, wissenschaftlichen und medialen Eliten. Namentlich nannte Heitmeyer nur Sarrazin und den Philosophen Peter Sloterdijk. Alles was als normal gelte, kann man nicht mehr problematisieren. Gerade im Verwandtenkreis sei das schwierig. Wer habe da schon dem Mut zu sagen: So geht es aber nicht! „Das wird man hart trainieren müssen.“ Wir seien immer bereit uns vom Extremen zu distanzieren. Jedoch das Destruktive in der Normalität – im Alltäglichen – zu bekämpfen, da „wird es echt anstrengend“. Damit gelte es ich immer wieder zu beschäftigen und darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlingsbewegung nicht Ursache dieser ganzen Entwicklung ist.

Die Flüchtlingsbewegung zu beruhigen wird nicht die Lösung sein

Denke man nun, wenn man die Flüchtlingsbewegung beruhige, sei alles wieder in Ordnung, unterläge man einem Irrtum, beschied Wilhelm Heitmeyer dem zahlreich erschienen Publikum der Dortmunder Auslandsgesellschaft. Dass dieses autoritäre Gesellschaftsmodell, das ja gegen die offene Gesellschaft, gegen die liberale Demokratie gerichtet ist, mir nichts dir nichts verschwinde, vermag sich Heitmeyer derzeit nicht vorzustellen. Dazu müsse man sich nur einmal die europäische Landkarte ansehen: Rechtsentwicklungen in Polen, Ungarn, der Slowakei in Österreich und in der komischen Mischung in Italien zwischen Rechts- und Linkspopulismus in Italien.

Positive Aussichten vermochte der Referent nicht zeichnen

Mit positiven Aussichten konnte Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer seine ZuhörerInnen indes nicht aus diesem interessantem Vortrag entlassen. Er fürchte, wir werden uns wohl damit befassen müssen, dass dieser autoritäre Nationalradikalismus unter Umständen ein politisches Wachstumsmodell ist. Die Hunderttausend-Dollar-Frage sei: Was tun? Heitmeyer: „Dazu fragen Sie mich besser nicht.“ Geschocktes Lachen im Publikum.

Wilhelm Heitmeyer (links) mit Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (rechts).

 

Eine interessante Frage- und Diskussionsrunde schloss sich dem Vortrag unter dem Titel „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten„

an. Moderator Peter Rath-Sangkhakorn schloss die Veranstaltung mit dem stets am Ende vom „Literarischen Quartett“ vom Großkritiker Reich-Ranicki benutzten Brecht-Zitat „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“.

Antworten aus der Fragerunde

Wilhelm Heitmeyer:

„Wenn Statussicherheiten ins Rutschen kommen, dann kennen viele Menschen keine Verwandten mehr.“

„Die alte Bundesrepublik war eine Erfolgsgeschichte. Den Kindern sollte es mal besser gehen. Diese Aufstiegsgeschichte (der „Fahrstuhleffekt“ nach Ulrich Beck; d. Autor) ist an ein Ende geraten. Jetzt gibt es eher das Bild einer Paternoster-Gesellschaft: Für einige geht’s nach Oben, für andere geht’s nach Unten.“

Im derzeitigen Koalitionsvertrag stünde der Begriff „Sozialer Zusammenhalt“. Heitmeyer hält das für den Versuch einen Alleskleber anzubieten und fragt angesichts einer Politik, an der nichts geändert wird: „Das steht ja nicht wie dieser soziale Zusammenhalt erzeugt werden soll. Man weiß ja nicht einmal was das heißt. Wer soll denn mit wem zusammenhalten? Wenn unsere Ökonomie, ja eine Konkurrenzökonomie ist!“

„Ungleichheit zersetzt Gesellschaften. Was übrig bleibt, ist an vielen Stellen nur ‚Rette sich wer kann‘.“

„Frau Merkel hat ihre Politik als alternativlos dargestellt. Eine solche Position demokratieavers. Das gehört nicht in eine Demokratie. Es gibt immer Alternativen.“

Auch Merkels Ausspruch, wir brauchten eine „marktkonforme Demokratie“, hieße „es ist die Auslieferung der Politik an die Ökonomie.“

Was nicht verhandelbar ist in der Gesellschaft:

„Erstens: Die Gleichwertigkeit von Menschen. Zweitens: Die psychische und physische Unversehrtheit.“

„Ich gucke mit Schaudern nach Bayern … bei diesem Anpassungsmuster. Es gibt keine einzige nationalen, internationale Beispiele, wenn ich bei dieser AfD mit Anpassung reagiere, das dass dann zu einem Erfolg führt. Vielleicht hat ja Söder demnächst den großen Erfolg? Aber: Die Anpassung funktioniert hinten und vorne nicht. Die Frage ist, ob die Leute nichts lesen … vielleicht brauchen sie auch politische Weiterbildung?“

Zum Referenten

1996 bis 2013 Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld

seit 1982 Leiter verschiedener Forschungsgruppen zu Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und ethnisch-kulturellen Konflikten, darunter das Langzeitprojekt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)“

Autor / Herausgeber zahlreicher Publikationen u.a. zu Gewalt, Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, soziale Desintegration

seit August 2013 Senior Research Professor an der Universität Bielefeld

Quelle: Attac

„Deutsche Zustände ist der Titel einer kontinuierlich über 10 Jahre hinweg durchgeführten Studie über den Zusammenhang zwischen sozialen und ökonomischen Verhältnissen und der Entwicklung von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten in Deutschland. Die jährlich veröffentlichten Bände enthalten vornehmlich statistische Analysen, aber auch Essays und Interviews zum Thema. Die Langzeitstudie wurde von einer Forschungsgruppe des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter Leitung des Pädagogikprofessors Wilhelm Heitmeyer zwischen 2002 und 2011 durchgeführt.“[1] (Quelle: Wikipedia)