Der parteilose Dortmunder Marco Bülow möchte wieder in den Bundestag, ihn „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme geben: „Die Bevölkerung ist mein Chef“

Der partei- und fraktionslose Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagt er. Während das Vertrauen in die Parteien weiter abnimmt. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Am vergangenen Dienstag hielt Bülow im Dortmunder Union-Gewerbehof einen zweiteiligen Vortrag unter der Überschrift „Lobbyrepublik und die sozialökonomische Krise“.

Marco Bülow. Fotos: Claus Stille

Seinen guten besuchten Vortrag begann der seit zwei Jahren partei- und fraktionslose, ehemalige SPD-Politiker Marco Bülow mit folgenden Fragen: „Wer glaubt, dass wir in einer guten, ausreichenden Demokratie leben?“. Relativ wenige Leute meldeten sich. „Wer glaubt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft haben in Deutschland?“. Auch da zeigte nur eine Minderheit auf.

Wir stecken in einer Multikrise, konstatierte Marco Bülow

Als er einst in den Bundestag gekommen war, so Bülow, habe ihm eine Kollegin, welche bereits länger im Bundestag saß, gesagt und gemerkt hatte, dass er mit manchem nicht einverstanden war: Entweder man akzeptiere die Spielregeln und passt sich an, oder man verlässt das Spielfeld. Er befand, es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Man ändert die Spielregeln. Bülow habe fortan immer versucht die Spielegeln zu ändern. Und das sei auch immer noch sein Anliegen. Ein Ausfluss dessen sei, der Vortrag, welchen er nun präsentiere. Als Hauptthese konstatierte Marco Bülow, dass wie wir in einer Art Multikrise stecken. Die wichtigste und umfangreichste Krise, welche uns am meisten treffen werde, sei die Klimakrise. Hinzu käme eine Sozialkrise. Des Weiteren sei eine Demokratiekrise auszumachen. Einher mit den anderen Krisenerscheinungen ginge momentan die Corona-Krise. Der Politiker zeigte sich sicher, dass wir nur aus diesen Krisen herauskämen, „wenn wir vor allem unsere Demokratie verändern, wenn ihr eine echte Demokratie schaffen“. Zu diesem Behufe müssten halt bestimmte Spielregeln verändert werden. Ansonsten seien die ganzen Krisen nicht weder bewältigen noch zu überwinden.

Ohne soziale Ausgewogenheit darf die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden

Bülow wies auf die Klimakrise und auf ein massives Artensterben auf der Welt hin. Bei weitem sei das nicht alles so sichtbar. Dass größte Massensterben unserer Zeit sei zu beklagen. Die Zahl der Tiere, die auf der Roten Liste stehen, habe sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Seit 1970 seien 68 Prozent der Tierbestände „einfach weg auf diesem Planeten“. Hinzu käme ein „riesigen Insektensterben“.

Ebenfalls sprach der Politiker das Plastikmüllproblem als gravierend an. Weiter seien 2018 zwölf Millionen Hektar Regenwäldern abgeholzt – eine Fläche so groß wie England!

Marco Bülow mahnte an, das Soziale und die Klimaproblematik zusammenzudenken. Ohne soziale Ausgewogenheit dürfe die Klimakrise nicht in Angriff genommen werden.

Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft

„Wir haben keine Marktwirtschaft und erst recht keine soziale Marktwirtschaft“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die sei nur noch Mythos. Ersetzt worden sei diese durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Bülow empörte sich, dass vor Kurzem die für das angeschlagene Unternehmen Lufthansa mit 9 Milliarden Euro gerettet worden sei – ein Unternehmen, dass die wenigen Steuern die es zahlt in Malta abführe! Wofür wir alle zahlen. Während hier in den Städten Selbstständige, Kneipen, Kreativwirtschaft den Bach heruntergingen. Hätten wir eine Marktwirtschaft, so Bülow, ginge ein Unternehmen wie die Lufthansa pleite. „Und hätten wir eine soziale Marktwirtschaft, würde den Selbstständigen geholfen!“

Alarmierend sei, dass ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Gesamtvermögens. 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens. Und die Hälfte der Gesellschaft – also nicht die wirklich armen Menschen – hätte nur 1,4 Prozent des Vermögens. Bülow: „Das in einem so reichen Land wie Deutschland! Ein Riesenskandal.“ Jeder zweite, der jetzt in Rente geht, müsse mit 900 Euro pro Monat auskommen. Jedes vierte Kind in Deutschland sei von Armut bedroht!

Aber wir vorausgabten 46 Milliarden Euro für Verteidigung. Der Umwelthaushalt aber betrage lediglich drei Milliarden Euro. In den letzten drei Jahren schlage eine Erhöhung des Militärhaushalts um 8 Milliarden zusätzlich zu Buche!

Und nun käme auch noch die Nachricht, dass wir auf noch bewaffnete Drohnen kaufen, skandalisierte Bülow: „Das friedliche Land Deutschland rüstet immer weiter auf, stecke immer mehr Geld in diese Rüstungsspirale.“

Bülow: Krisengewinnler Jeff Bezos verdient in sechzehn Sekunden, was eine Krankenschwester das ganze Leben verdient

Ein aufschrecken müssendes, weil krasses Beispiel für eine bedenklich Entwicklung führte Marco Bülow an: „Jeff Bezos, einer der reichsten Menschen der Welt verdient in sechzehn Sekunden das, was eine Krankenschwester im ganzen Leben verdient!“ Viele Reiche hätten in der Corona-Krise unfassbare Gewinne gemacht.

Bülow gab zu bedenken, dass, wenn die obersten ein Prozent nur einen kleinen Teil ihres Geldes abgeben würden, gebe es keine Armut mehr auf der Welt. Und sie wären dabei immer noch Milliardäre.

Zur Demokratiekrise

Während ein gewisser Teil der Bevölkerung noch der Ansicht sei, wir hätten eine ganz ordentliche Demokratie. Wissenschaftler jedoch sprächen längst von einer „Postdemokratie“ oder auch von einer „Fassadendemokratie“. Klar, es gebe freie Wahlen, die Parlamente und freie Meinungsäußerung. Auch dürften Menschen demonstrieren. Da käme es aber schon darauf an: manche dürften eine bisschen mehr demonstrieren als andere, die Einschränkungen erlitten. Anscheinend funktioniere unsere Demokratie noch irgendwie ganz gut. Allerdings sehe es schon ein wenig anders aus, wenn man hinter die Fassade schaue. Bülow sprach von einer Repräsentations- und Legitimationskrise: „Wir sind eine Parteiendemokratie. Wahrscheinlich haben Parteien in keinem Land der Welt so viel Macht wie in Deutschland.“

Zu beklagen sei ein ziemlicher Rückgang (ausgenommen momentant die Grünen) der Zahl der Parteimitglieder. Einhergehend mit einer starken Überalterung. Am meisten bei den beiden Volksparteien CDU und SPD.

Immer öfters sagte eine Bevölkerungsmehrheit, keine dieser Parteien stünden für sie für eine Lösung der anstehenden Probleme. Es sei eine zunehmende Entfremdung der Menschen von den Parteien zu registrieren.

Cum-Ex, der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte. Warum sind die Medien nicht voll von diesem Thema?

Auch den größten Steuerraub, Cum-Ex, in der deutschen Geschichte sprach Marco Bülow. Normalerweise müssten da doch jetzt die TV-Sendungen und diversen ARD-Brennpunkte, Talkshows voll sein mit Cum-Ex. Müsste gefragt werden, wer hat uns beraubt? Wer profitierte davon? Wer hat da mitgeholfen? Wer hat geschwiegen? Wer hat weggesehen? „Das müsste jeden Tag das größte Thema sein“, verlangte Bülow. Wären Linksterroristen für Cum-Ex verantwortlich, da würden Polizeieinheiten jedes Haus umkrempeln. Cum-Ex aber werde erst von der Politik verschwiegen, dann verdrängte sie es, dann habe man sich bequemt vielleicht mal etwas zu machen. Zwar hätten Journalisten den Skandal aufgedeckt. Die Politik habe aber neue Schlupflöcher geschaffen, dass der Steuerraub weitergehen konnte. Zudem gebe es nicht genug Ermittler und zu wenig Steuerfahnder. Nun seien die meisten Fälle verjährt. Den nicht verjährten Fall, die Warburg-Bank in Hamburg betreffend, sage der Oberbürgermeister der Hansestadt, das Geld, 54 Millionen Euro an Steuerrückzahlung, das hole man sich nicht zurück. Versagen der Exekutive, Versagen der Legislative und eigentlich auch der Judikative sei zu beklagen.

Apropos Talkshows: Bülow hatte vor Jahren einmal eine Untersuchung dazu betreffs der öffentlich-rechtlichen Medien gemacht. Dabei kam heraus, dass meist immer die selben Talkgäste eingeladen und bestimmte Themen ausgeblendet und Nebelkerzen geworfen werden. Zudem kritisierte der Politiker, dass diese Talkshow in private Produktionsfirmen, welche von Fernsehanstalten beauftragt werden, ausgelagert sind. Dort arbeiteten hochbezahlte Journalisten.Und diese Firmen hätten ganz eigene Interessen und gestalteten auch das Programm in Eigenregie. Außerdem moderierten nicht selten für exorbitant hohe Gagen Konzernveranstaltungen. Das könne doch nicht im Interesse der Bevölkerung sein. Da finde manchmal wie auch im Bundestag „ein reiner Showkampf“ statt.

Inhalte spielen in Regierungsverantwortung kaum eine Rolle – eine Erfahrung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow im Deutschen Bundestag

Es gehe selten um Fachpolitik uns Ende auch nicht um die Argumente. Vielleicht noch um Inhalte. Am Ende obsiege die stärkste Lobby. Am Ende gewönnen die besten Verflechtungen. Wer am lautesten schreie, habe möglicherweise noch die Chance, dass sein Thema erkannt werde.

Auch den sogenannten Drehtüreffekt kritisierte Bülow. Politiker arbeiteten scheinbar neutral, wie beispielsweise der frühere sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Kohlekommission, dann gingen sie mit ihren Beziehungen in die Wirtschaft – Tillich wurde er Aufsichtsratschef der MIBRAG.

Marco Bülow pflegt das zwischen Korruption und Profilobbyismus einzuordnen. Auch die horrenden noch immer nicht vollständig transparenten Nebeneinkünfte mancher Bundestagsabgeordneter kritisierte Bülow scharf. Abgeordnete würden für ihre Arbeit gut entschädigt und hätten das gar nicht nötig. Außerdem würden sie ihre Arbeit im Wahlkreis gar nicht vernünftig machen können, wenn sie sie etwa in vielen Aufsichtsräten und bestimmten Gremien säßen. Zum Beispiel habe der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Röring „unglaubliche Verflechtungen“. Er sitze allein in fünfzehn Positionen in Unternehmen, Aufsichtsräten usw. Da könne man sich ja mal Vorstellungen machen, „was der für Entscheidungen trifft“, merkte Marco Bülow an. Und keiner nehme Anstoß daran!

Das alte Lied: Profite werden in unserem System privatisiert und Risiken vergesellschaftet

Leider sei es wohl so, stellte Bülow fest – nichts neues: Unser System sei so aufgebaut, dass Profite privatisiert werden und Risiken vergesellschaftet. Allein beim Thema Atom werde das glasklar. Künftige Generationen müssten mit dem Atommüllproblem leben. Obgleich sie nie darüber hätten entscheiden können. Kein Atomkraftwerk hätte je ein Lagerkonzept betreffs des radioaktiven Abfalls vorlegen müssen. Alles sei ihnen geschenkt worden. Auch seien die Meiler nicht versichert. Dafür käme keine Versicherung auf, die Steuerzahler hafteten. Bülow machte deutlich: „Jede kleine Kack-Pommesbude muss ein Entsorgungskonzept nachweisen, das sich gewaschen hat. Was kompliziert und richtig teuer ist. Und da gibt es bei Verstößen kein Erbarmen.“ Die Großen müssen das nicht fürchten. „Auch deshalb haben wir keine Marktwirtschaft.“

Entgrenzter Lobbyismus und Fraktionszwang

An sich, so Bülow habe er nichts gegen Lobbyismus. Damit müssten auch Abgeordnete leben. Er bemängelte allerdings ein Riesenungleichgewicht: Es gebe 6000 Profitlobbyisten allein in Berlin. In der EU dürften es um die 15.000 sein. Dagegen stünden den 6000 Profitlobbyisten – hauptamtlich und gut geschult – in Deutschland nur etwa hundert Gemeinwohllobbyisten (NGOs, Umweltverbände) gegenüber. Inzwischen sei der Lobbyismus „entgrenzt“, urteilte Bülow. Sogar säßen Lobbyisten in Ministerien und schrieben Gesetze!

Ebenfalls stelle der Fraktionszwang ein großes Problem im deutschen Parlamentarismus dar. Entscheidungen über Parteigrenzen hinweg würden kaum noch getroffen, berichtete der Bundestagsabgeordnete. Es sei denn, es ging um ethische Fragen.

Die meisten Gesetze kämen von der Bundesregierung, obwohl entsprechende Vorschläge ja eigentlich aus den Fraktionen kommen sollten. Die Mehrheit winke die dann immer durch. „Wer mal dagegen schießt, wird relativ schnell kaltgestellt in der Fraktion und hat eigentlich keine Chance mehr“, weiß Bülow aus eigener Erfahrung. Das verhindere viele Beschlüsse, wo sich eigentlich Leute über Fraktionsgrenzen einig sind. Und auch ein demokratisches Unding und nicht im Sinne des Volkes: Die Opposition könne noch so gute Vorschläge einbringen – sie würden dann von Regierungsmehrheit unisono abgebügelt.

Bülow leicht ketzerisch: „Man müsste eigentlich nur den Fraktionsvorsitzenden wählen als Abgeordneten – die andern kann man mit Beamten besetzen. Denn die hätten sowieso nichts zu sagen und nickten alles ab.“ Wir hätten kein „lebendiges Parlament“. Im Grunde könne gesagt werden: der Bundestag vertritt hauptsächlich die Interessen der oberen Klassen.

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 18 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden

Im zweiten Teil des Vortrags, den wichtigeren des Abends, bestand Marco Bülow darauf, dass, obwohl auch er vor viele Wände gelaufen sei, entgegen der Meinung vieler Leute, die immer sagten, man könne doch eh nichts ändern, doch finde, dass Möglichkeiten gebe, Veränderungen anzustoßen. Zumal, wenn man sich mit anderen zusammentue und sie einbeziehe, wofür künftig noch vehementer arbeiten wolle. Spielregeln müssten sich immer wieder ändern. Demokratie sei nichts, was vom Himmel falle und uns geschenkt sei. Sondern ein Zustand, der sich ständig ändern könne. Demokratie müsse immer wieder neu erkämpft werden und sich auch stets wieder ändern.

Gebraucht werde zunächst einmal mehr Transparenz in der Politik. Das müsse der transparenteste Ort überhaupt in der Gesellschaft sein. Das Gegenteil treffe auf die Privatsphäre zu. Wir bräuchten ein Weniger an Aushorchen und Durchleuchtung, postulierte der Bundestagsabgeordnete.

Bülow: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Und wir sind ihr rechenschaftspflichtig! Und nicht den Konzernen, den Fraktions- und Parteivorsitzenden“

Neue Gesetze seien manchmal fehlerhaft. Deshalb ist Marco Bülow dafür, Gesetze nach Ablauf von zwei Jahren automatisch zu überprüfen.

Und natürlich werde ein wirkliches Lobbyregister für den Bundestag benötigt. Sowie einen Lobbybeauftragten.

Ausdrücklich setzt sich Marco Bülow für Bürger*innenversammlungen ein. Etwa hätten die Gelbwesten in Frankreich weitreichende Statuten für Bürgerversammlungen beschlossen. Nur, so Bülow, müssten diese Versammlungen auch eine Relevanz haben. Das müsse in Gesetzesform gegossen werden. Der Bundestag sollte dann noch dagegen stimmen können, aber die Abgeordneten keinem Fraktionszwang folgen. jedoch aber Gegenvorschläge machen dürfen.

Bülow: „Wir brauchen vor allen Dingen Resonanzräume. Das ist das, was in der Gesellschaft komplett kaputtgeht.“

Es müsse danach getrachtet werden, aus seiner Blase heraus und mit anderen Menschen ins Gespräch zu kommen. Und, sagt Bülow als Abgeordneter: „Die Bevölkerung ist unser Chef. Ihr sind wir rechenschaftspflichtig.“

Marco Bülow: „Ich bin immer noch der Meinung, dass sich eine Menge ändern muss. Und, dass ich immer noch der Meinung bin, dass ich diese Spielregeln ändern möchte“

Seit er vor zwei Jahren aus der SPD ausgetreten sei, habe er eigentlich gedacht, das war’s mit der Profipolitik, bekannte Marco Bülow. Dann jedoch sei etwas passiert, dass er als Politiker ohne Fraktion viel mehr Zulauf und Zuspruch bekam. Immer mehr Initiativen seien auf ihn zu gekommen. Sie hätten ihn als neutral wahrgenommen und ihm Vertrauen entgegengebracht. Er habe versucht, der Klimabewegung ein Sprachrohr zu geben und Aktivisten in den Bundestag zu von ihm organisierten Veranstaltungen eingeladen.

Bülow wird sich 2021 für ein Mandat für den nächsten Bundestag bewerben

Er sei ermuntert worden wieder für den Bundestag zu kandidieren. Nur für wen, er ist ja parteilos? Zum anderen aber wiederum wäre ihm klar gewesen, dass er die Spielregeln ändern wolle. Als Fraktionsloser könne er an manche Dinge freier herangehen.

Sprachrohr möchte er sein, für die, die keine Lobby haben. Also entschied Marco Bülow, sich bei der Bundestagswahl 2021 für ein Mandat für den Bundestag zu bewerben. Dazu benötige man 200 Unterschriften. Er wolle feststellen, ob die Leute, die zu ihm gekommen sind, eine Minderheit ist, oder ob es mehr Leute gibt in Dortmund, die mich unterstützen und tragen möchten. Schließlich könne er das als Einzelkämpfer nicht schaffen. Bekomme er diese Unterstützung, werde er Initiativen ansprechen, in Gruppen hereingehen und auch mit kleinen Parteien das Gespräch suchen. Er werde sich darstellen und darlegen, was er will. Bülow: „Ich bitte um diese Unterstützung.“ Sollte das geschehen, werde er Kandidat werden und auf Augenhöhe antreten, um weiterhin Bundestagsabgeordneter zu sein. Sein Credo, dass er schon in der SPD vertreten habe: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“ Strukturen wolle er aufbrechen und etwas anderes versuchen.

Marco Bülow: „Wenn, dann ist die Zeit dafür jetzt gekommen. Denn wir sind an einem Wendepunkt. Da bin ich ganz sicher.“

Der Dortmunder Politiker findet: „Es wäre eine historische Chance, ohne Fraktion einen Wahlkreis zu gewinnen. Wir können ein starres, abgehobenes System aufbrechen. Dafür brauchen wir mehr Menschen, die auch die Parlamente verändern und sich nicht opportunistisch anpassen.“

„Ich will das System hacken“, hat sich Marco Bülow vorgenommen. „Ich will den Bundestag hacken. Sozusagen die Systeme aufbrechen. Es muss ein Miteinander in der Politik wieder geben. Es muss sozusagen der Fraktionszwang aufgebohrt werden.“

Dem zweiteiligen Vortrag von Marco Bülow schloss sich eine angeregte Diskussion an, die gleich dem Vortrag ebenfalls interessante Aspekte beleuchtete.

Es handelte sich um eine Veranstaltung von Zukunfts Forum Dortmund und Plattform Pro.

Es ist eine Seite freigeschaltet, worüber Dortmunder*innen Marco Bülow unterstützen können.

#Sozialwende – Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammendenken und Sprachrohr einer dementsprechend handelnden Bewegung sein

Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow präsentiert sein #Sozialwende – Grundsatzpapier. Fotos: C. Stille

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ ist nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow fest. Ersetzt worden sei sei durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Aus der Aufstiegsgesellschaft sei zunehmend eine Abstiegsgesellschaft entstanden. Mit einer #Sozialwende will Bülow gegensteuern und Mitstreiter*innen gewinnen. Ein Grundsatzpapier – als Entwurf – ist erarbeitet.

Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Journalisten zum Pressefrühstück bei Marco Bülow zu Gast

Während eines Pressefrühstücks im Dortmunder Biercafé West skizzierte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – seit fast 18 Jahren im Bundestag, früher für die SPD, nun seit ca. zwei Jahren partei- und fraktionslos – sein Grundsatzpapier zur #Sozialwende.

Neben der Presse waren Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Sozialverbänden eingeladen worden.

Eigentlich Umweltpolitiker, erklärte Bülow, habe ihn die soziale Frage immer schon bewegt. Zumal er aus der Nordstadt stammt, dort zur Schule ging und wisse, „dass da alles reinspielt“.

Vor einiger Zeit schon hatte Marco Bülow eine „Sozialtour“ unternommen, um dort hinzuschauen, wo die Abgeordneten meist nicht hingingen und habe so viele gesellschaftliche Brennpunkte kennengelernt. Überdies war er mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Sozialverbänden ins Gespräch gekommen und hatte sich mit Studien beschäftigt.

Die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit hat „noch einmal deutlich zugenommen

Nun, 2020, habe er feststellen müssen, dass sich leider alle negativen Zahlen verstärkt hätten.

Bis zur Corona-Zeit habe Deutschland wirtschaftlich ganz gut dagestanden. Sehr viel Wohlstand sei generiert worden. Aber dieser Wohlstand sei bei immer weniger Menschen angekommen. Inzwischen habe die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit habe „noch einmal deutlich zugenommen“.

Bülow: „Die Reparaturmaßnahmen, die es an einigen Punkten gegeben hat, haben bei weitem nicht ausgereicht, um das, was auf der anderen Seite kaputtgeht wiedergutzumachen.“

Der Abgeordnete nannte ein Beispiel: Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Bedarf auf eine Sozialwohnung. Es gebe aber nur 1,2 Millionen davon.

Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Betrag ihres Einkommens für Mieten ausgeben.

Diese ganze Negativentwicklung hat Marco Bülow dazu bewogen, ein neues Papier zu schreiben. Eingeflossen sind darin die aktuellen Zahlen und seine vielfältig gewonnen neuen Erfahrungen.

Alle sozialen Hilfseinrichtungen in Dortmund, die er besuchte, hätten ihm gesagt: die Situation verschärft sich. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe, weil sie allein nicht mehr klarkämen. Dabei seien sogar Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem von Armut bedroht sind. Bülow fragte sich: „Wie kann das sein, in einem der wahrscheinlich reichsten Länder der Welt?“

Alarmierende Zahlen und Fakten

Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Vermögens.

Weitere 9 Prozent besitzen 32 Prozent des Vermögens.

Das heißt: 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens.

Also 90 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben nur ein Drittel oder nur die Hälfte von dem, was 10 Prozent besitzt.

50 Prozent der Menschen haben nur 1 Prozent des Vermögens.

700 Milliarden Euro werden jedes Jahr in den kommenden Jahren vererbt!

Jeder zehnte Beschäftigte lebt an der Armutsgrenze.

Mittlerweile lebt jeder 6. insgesamt in Deutschland an der Armutsgrenze.

Bei Kindern bundesweit ist es jedes 5. Kind, in Dortmund gar fast jedes dritte Kind!

Etwa jeder Verte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor (in Europa sind wir damit an der Spitze!)

Ungefähr zehn Lebensjahre verlieren Menschen durch Armut.

Statt „sozialer Marktwirtschaft“ nun eine „feudale Marktwirtschaft“, stellte der Abgeordnete knallhart fest

Marco Bülows bittere Erkenntnis: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft“. Es ist nur ein Mythos. Die haben wir schon die ganze Zeit nicht mehr. Es

Marco Bülow über seine Motivation für eine #Sozialwende einzutreten.

ist eine feudale Marktwirtschaft, in welcher einige Großkonzerne und Unternehmen deutlich im Vorteil seien. Die in der Not gerettet werden, wie die Lufthansa.“ Bülow leuchtet jedoch partout nicht ein, warum dieses Unternehmen – das nebenbei bemerkt einen Großteil der Steuern auf Malta bezahlt – mit 9 Milliarden Euro gerettet werde (ohne Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu haben), während hier die ganzen Kneipen und selbstständigen Geschäfte pleite gehen und keine Chance auf Rettung haben.

Ebenso sei es, dass Kinder, die in reichen Familien geboren werden, viel größere Chancen haben als diejenigen Kinder, deren Eltern nur einen kleinen Geldbeutel haben.

„Daran muss sich klar was ändern“, forderte Bülow.

Bülow: „Es gibt in Deutschland genug Geld“

Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, machte der Bundestagsabgeordnete klar: „Es gibt in Deutschland genug Geld.“ Weshalb er keine höheren Steuern, sondern eine Umkehrung und „andere Steuern“ fordere.

An sich sei das Steueraufkommen ausreichend hoch. Allerdings ungerecht verteilt. Es habe eine ziemliche Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Auch sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert.

Marco Bülow skandalisierte: In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat im Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden Euro.

Ebenso findet es Bülow empörend, dass diese Große Koalition keine Zielzahlen vorgibt, um wie viel Prozent und bis wann man die Armut in Deutschland zu verringern bzw. zu begrenzen gedenke.

Armutsrenten sind „eine immer größer werdende Zeitbombe“, warnte Marco Bülow

Auch der Mindestlohn gehöre auf den Prüfstand, da er bereits zu den jetzigen Gegebenheiten zu niedrig sei. Zumal sich dieses Manko ebenfalls in der Höhe der künftigen Rente niederschlage. „Das ist eine immer größer werdende Zeitbombe, die wir haben“, warnte Marco Bülow.

Gegenüber der Mindestrente ist er allerdings skeptisch. Das sei wiederum nur „Reparaturbetrieb“, denn die Steuerzahler zahlten ja dann diese Mindestrente.

Dabei seien doch die Arbeitgeber aller Branchen in der Pflicht, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, der den Menschen im Alter eine vernünftige Rente garantiere.

Noch immer werde nicht zugegeben, dass die Riester-Rente „ein Megaschuss in den Ofen war“, empörte sich der Abgeordnete.

Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen. Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden

Bülows Hauptkritik an der herrschenden Politik: „Es wird immer nur herumgedoktert. Zur Not muss der Steuerzahler ran. Nie wird das ganze System infrage gestellt, Das ganze Hartz-System wird nicht infrage gestellt. Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen.“ Auf der anderen Seite wird ein Riesengeld gemacht und gewaltige Profite akkumuliert. „Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden“, wurde Bülow deutlich.

Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammen denken – Bülow sieht sich als „Sprachrohr“ einer solchen Bewegung

Als ausgewiesenem Umwelt- und Klimapolitiker ist Bülow auch wichtig, dieses Thema mit der Sozialen Frage zusammen zu denken. Es müsse eine Bewegung entstehen, die da an einem Strang ziehe. Bülow möchte, dass sich dieser Bewegung Vereine, Initiativen und Verbände anschließen, in Austausch treten und „den Druck auf die Politik, auf den Bundestag verstärken und dementsprechend handeln“. Bei dem jetzige Konjunkturpaket, so Bülow, „hätte man das schon machen können“.

Er sieht sich „als derjenige, der Sprachrohr für diese Gruppen ist“. Schon jetzt sei er das für viele Klimagruppen, die er auch in den Bundestag einlade. Immer mehr Menschen trauten der etablierten Politik nicht mehr, wollten aber eine Stimme im Bundestag haben. Beim ihm als Parteilosen könnten sie auch sicher sein, dass er das nicht „für irgendein Parteizweck missbrauche“.

Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Blase und haben ein gutes Auskommen – ihr Fokus ist nicht auf soziale Probleme gerichtet

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Gewerkschaftschefin Jutta Reiter lobte Bülows Papier als „gutes Grundsatzpapier“, regte aber ein Aktionsprogramm an

Die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, zeigte sich, was die was dessen Sozialwende-Papier anbetrifft, ziemlich einig mit den Bülows Ansichten Gedanken. Wobei sie freilich nicht alle erhobenen Forderungen rückhaltlos unterstützen wollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etwa sei keine Alternative für den DGB. Jutta Reiter nannte Bülows Arbeit „ein gutes Grundsatzpapier“. Allerdings fehle dem DGB ein Aktionsprogramm. Schließlich sei Marco Bülow allein im Bundestag.

Sie verwies auf die gravierende Veränderung der Arbeitswelt hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Was dem DGB große Bauchschmerzen bereite.

Eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Branchen sei der Gewerkschaft „ganz wichtig“. Wichtige Fragen für die Gewerkschafterin: „Hat ein Mensch ein auskömmliches Einkommen zum Leben. Hat er eigentlich auch ein auskömmliches Einkommen für sein Alter?“

Reiter: „Altersarmut ist sozusagen das Problem des Mindestlohns verschoben auf die Zukunft.“

Für das Gast-Haus zählt allein die Bedürftigkeit. Die Schlangen der nach Essenspaketen anstehenden Menschen, gehen mittlerweile quer durchs Unionviertel

Gesa Harbig vom Gast-Haus bestätigte das enorme Anwachsen der Armut in der Stadt. Immer mehr bedürftige arme Menschen aller Generationen nutzten die Einrichtungen, um eine warme Dusche zu nehmen und sich mit dringend benötigter Kleidung sowie Hygienemitteln zu versorgen. Und die Stadt Dortmund frage, was das für Leute sind, dass seien ja nicht nur Obdachlose. Für das Gast-Haus zähle aber allein die Bedürftigkeit der Menschen. Gesa Harbig: „Dass müsste doch eigentlich der Stadt klar sein, dass es viele in Armut lebende Menschen hier gibt.“ Die Stadt habe gar keine Zahlen, wie viel Obdachlose es gibt. Harbig: „Die Gruppe der in Armut lebenden Menschen ist gar nicht erfasst!“

Mittlerweile gingen die Schlangen der Menschen, die nach Essenspaketen anstehen, quer durch das Unionviertel führen. Nach anfänglichem Verständnis der Anlieger, registriere man unterdessen bereits Beschwerden deswegen.

Manfred Sträters Kritik: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt“

Manfred Sträter (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kritisierte, dass die Situation in Deutschland nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt.“

Wenn man nun über Altersarmut rede, dann sei das das Ergebnis der „Reformen“ aus den Jahren 2001/2002.

Sträter macht die kommende kalte Jahreszeit betreffs der armen Menschen Sorgen. Und wenn man konstatieren müsse, dass Kinder in ganz besonderer Art und Weise betroffen seien und sie auf einmal an der Essensausgabe am Gast-Haus stehen. Dann zeige das doch, dass diese Gesellschaft, die Stadt Dortmund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik an der Stelle versagt hätten. Die Lufthansa könne man retten, Kinder nicht?! Manfred Sträter: „Wir brauchen eine Sozialwende – jetzt!“ Mindestens anfangen müsse man damit hier in Dortmund.

Für Marco Bülow indes ist eines klar: „Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und müssen wir uns leisten – aber dazu müssen wir uns mit den Mächtigen, den Lobbyist*innen und den Privilegierten anlegen.“

Hinweis: Hier, lieber Leserinnen und Leser finden sie das #Sozialwende – Papier von Marco Bülow.

Extinction Rebellion blockierte heute gewaltfrei die Möllerbrücke in Dortmund und forderte: Aufklärung über die Klima- und ökologische Krise, Dortmund muss bis spätestens 2025 klimaneutral sein und Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und das Artensterben müssen ungesetzt werden

Stadtrundfahrt muss an der Möllerbrücke stoppen. Fotos: C. Stille

Gegen 10:30 Uhr am Samstagmorgen blockierten etwa 80 Aktivist*innen der Bewegung Extinction Rebellion (XR) gewaltfrei die Möllerbrücke in Dortmund. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams stellen die Rebell*innen der Stadt Dortmund drei Forderungen: Erstens muss umfassend über die Klima- und ökologische Krise aufgeklärt werden, zweitens muss die Stadt spätestens 2025 klimaneutral sein und außerdem müssen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und das Artensterben umgesetzt werden. Über die einzelnen Schritte soll als ergänzendes demokratisches Element eine Bürger*innenversammlung entscheiden.
Der fraktions- und parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sprach auf der Möllerbrücke zu den XR-Aktivist*innen

Auch der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beteiligte sich an der friedlichen Brückenblockade. “Ich finde es wichtig, dass der Protest wieder zunimmt. Die Regierung und Parlamente verweigern sich weiterhin einer notwendigen Klima- und Umweltpolitik und zerstören damit zunehmend unsere Zukunftschancen. Sie folgen fortwährend einseitigen Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Aus der Lobbyrepublik muss endlich eine Klimarepublik werden”, sagt Marco Bülow.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzt als fraktions- und parteiloser Bundestagsabgeordnete für seinen direkt errungenen Wahlkreis in Dortmund im Parlament arbeitende Marco Bülow ergriff nach der Rede einer XR-Aktivistin das Wort auf der blockierten Möllerbrücke.

Marco Bülow, MdB mit engagierter Ansprache.

Mit der Kampagne UmsteiGERN werbe die Stadt Dortmund für mehr Radverkehr, hatte die Aktivistin zuvor angemerkt: „Die Stadt fordert die Bürger*innen auf, in unserer fahrradfeindlichen Stadt in Vorleistung zu treten. Gleichzeitig torpediert sie jede Verbesserung für Fahrradfahrer wie beispielsweise PopUp-Bikelanes.“ Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird, erst mehr Fahrräder auf die Straßen zu bekommen und danach vernünftige Radwege zu bauen.“

Der seit 17 Jahren im Bundestag vertretene Abgeordnete Marco Bülow beklagte eine Rückwärtsentwicklung im Klimaschutz, seitdem „die Kohleschmutzlobby die Politik wieder eingesackt“ habe. Über Corona hätten sich manche gefreut, da dadurch die Proteste „wieder lahm liegen“. Auch E-Mobilität allein, so Bülow sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn schließlich entstünden auch bei der Produktion von E-Autos CO2-Rekordwerte.

Keine im Bundestag vertretene Partei, skandalisierte Bülow, traue sich ein Verbot für Inlandsflüge zu fordern. Wie absurd die Politik ist, machte Bülow an einem Beispiel

XR-Aktivistin verliest Forderungen.

deutlich. In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden.

Bülow empört: „Mit Marktwirtschaft hat das alles überhaupt nichts zu tun! Warum wird hier nicht die Pommesbude, sondern Lufthansa mit 9 Milliarden gerettet, die ihre Steuern auf Malta bezahlen. Dadurch spart und ihre Mitarbeiter trotzdem entlässt!“ Er forderte Einwohner*innenversammlungen, die in Gesetzesvorhaben auf allen Ebenen gegossen gehörten, um „nicht nur appellativen Charakter“ zu haben. Und, ergänzte der Politiker: „Vor allem muss der Fraktionszwang aufgehoben werden! Jeder Abgeordneter muss nach seinem Gewissen entscheiden.“

Fridays-for-Future lädt für den 29. August zu einer Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen mit anschließendem Grillen ins Depot ein

Für einen Aktivisten von Fridays for Future Dortmund blieb dann nur noch zu einer am 29. August im Depot stattfindenden Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen mit anschließendem Grillen einzuladen. Es gehe da um Klimaschutz und Klimawandel und darum, wie die Politiker*innen sich dazu zu verhalten gedenken.

Die Stadt Dortmund verkündete zum Beispiel noch Anfang des Jahres, so informierte eingangs die XR-Aktivistin, dass das städtische RWE-Aktienpaket aufgestockt werden solle. Ein Grund dafür seien die hohen Dividendenzahlungen des Energieversorgers. Zur Zeit finden rund um den RWE-Tagebau Garzweiler zahlreiche Proteste verschiedener Klimaschutzgruppen statt, denn weitere Dörfer sollen abgebaggert werden. Zudem sieht das jüngst beschlossene Kohleausstiegsgesetz vor, dass Deutschland erst 2038 die Kohleverstromung beendet. Die Imagekampagne „Dortmund überrascht dich“, sollte, so die XR-Aktivistin, besser „Dortmund verkohlt dich“ heißen. „Während andere Städte wie Bochum und Düsseldorf ihre Anteile an RWE verkauft haben, hat die Stadt Dortmund ihr Aktienpaket weiter aufgestockt, um

Aktivist von FFF Dortmund.

langfristig 5 Prozent an RWE zu halten.

Entschuldigung für die Störung bei den Bürger*nnen

Wir sprechen seit anderthalb Jahren über die Klimakrise, aber gehandelt wurde immer noch nicht. Stattdessen verbrennt die Stadt Dortmund zusammen mit RWE bis 2038 Kohle und blockiert eine ambitionierte Verkehrswende. Wir sehen uns deshalb gezwungen mit unserem friedlichen Regelübertritt die Dortmunder Politik zum Handeln zu bewegen. Wir entschuldigen uns für die Störung und fordern gleichzeitig die Dortmunder Bevölkerung auf,

sich uns anzuschließen.“, erklärte Dominik Lange, XR-Aktivist aus der Ortsgruppe Dortmund in einer Pressemitteilung.
Polizei und Aktivist*innen einigten sich auf kooperative Weise
Die wenige Minuten nach Beginn der unangemeldeten Blockade mit mehreren Streifenwagen angerückte Polizei verhielt sich äußerst kooperativ. Auf die Polizei gingen auch die XR-Aktivist*innen zu. Sie meldeten eine Demo an. Es wurde zunächst vom Einsatzleiter der Polizei die Verlagerung der Kundgebung zum Sonnenplatz vorgeschlagen. Da aber der Verkehr mäßig war, ließ die Polizei die Aktivist*innen lange gewähren. Für nach 12 Uhr war die Räumung wenigstens einer Fahrspur im Gespräch.
Auch am Nachmittag ging der Protest auf der Möllerbrücke mit noch ca. 50 Aktivist*innen weiter, wie XR Dortmund auf Twitter meldete.

Warum die Besetzung?

Dortmund: AktionsCampus zum Aufstehen und #Würdeist-Kampagne

Vor dem Tagungslokal der Aufstehen-Aktivisten im Dortmunder Westpark. Fotos: C. Stille

Die von Dr. Sahra Wagenknecht im September 2018 initiierte Bewegung „Aufstehen“ hat nach eigenen Angaben mittlerweile 170.000 Unterstützer. Doch so richtig rund läuft es noch nicht. Selbst Oskar Lafontaine, einer der Mitinitiatoren und Ehemann von Wagenknecht schätzte kürzlich realistisch ein, da sei noch „Luft nach oben“. Er sprach auch von organisatorischen Schwierigkeiten.

Florian Kirner, Mitstreiter der ersten Stunde von Aufstehen, wollte beinahe hinschmeißen, revidierte aber seinen Entschluss zur Freude der Campus-TeilnehmerInnen

Diese Feststellung unterstrich der nicht nur davon arg genervte Florian Kirner (a.k.a. Prinz Chaos II) am Rande der Veranstaltung im Gespräch mit dem Nordstadtblogger-Berichterstatter. Kirner, Journalist, Kabarettist und Liedermacher, war eigens aus dem thüringischen Hildburghausen, wo er seit Jahren das Schloss Weitersroda, nach und nach restauriert, per Zug nach Dortmund angereist,, bewohnt. Die Zukunft von Aufstehen sah er skeptisch. Vielleicht sogar ein wenig hoffnungslos.

Florian Kirner während seiner eindringlichen Ansprache vor den Campus-TeilnehmerInnen.

Auf der Zugfahrt ins Ruhrgebiet sei ihm, dem Mitstreiter von Aufstehen der ersten Stunde, sogar der Gedanke durch den Kopf gegangen am Sonntag alles hinzuschmeißen. Gegenüber den TeilnehmerInnen des Aufstehen AktionsCampus revidierte er später zu deren mit kräftigem Applaus unterstrichener Freude und Erleichterung diesen Gedanken wieder. Kirner war einfach von der Energie und der Entschlossenheit der angereisten Menschen überwältigt.

Marco Bülow: Es gibt bundesweit 200 Aufstehen-Basisgruppen. Den Protest und unsere Position auf die Straße zu bringen ist noch nicht geschafft worden

Am Samstag dieser Woche fand im BierCaféWest in Dortmund, Lange Straße, am Fuße des Westparks ein Aufstehen AktionsCampus statt. Im Gespräch mit Nordstadtblogger sprach der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus dem vorläufigen Vorstand von Aufstehen von der Existenz von bundesweit ca. 200 Basisgruppen. Allerdings teilte sich diese meistens in Stadtteilgruppen. In Dortmund gebe es viele Stadteilgruppen. Die alle unterschiedlich aktiv seien. Dennoch müsse man sagen, dass es schon relative viele aktive Gruppen gibt. Bülow: „Was wir halt noch nicht geschafft haben, ist, den Protest und unsere Position auf die Straße zu bringen. Es wird gearbeitet. Aber die richtige Entfaltung fehlt noch“.

Sabrina Hofmann: Mit einer Grundsatzkampagne das Profil schärfen

Sabrina Hofmann, ebenfalls im vorläufigen Vorstand von Aufstehen, ergänzte, dass man mit einer Grundsatzkampagne anfangen möchte, „die ein bisschen das Profil schärft“. Bei Aufstehen müsse es sich um die soziale Frage drehen. Die Kampagne die man starte, heiße #Würdeist und baue auf der #unten-Kampagne von Christian Baron in der Wochenzeitung „der Freitag“ auf. Da sei über die Klassengesellschaft diskutiert worden. Aufstehen, so Sabrina Hofmann, werde zunächst einmal eine Mitmach-Aktion im Internet ins Laufen bringen. Dabei sollen Definitionen gesammelt werden, was Mensch unter Würde verstünden.

Marco Bülow kündigte für den kommenden Sommer einen Aufstehen – Bundeskongress an

Sinn der Veranstaltung im BierCafé sei es vor allem, erklärte Marco Bülow, „die Leute ein bisschen zu ertüchtigen“. Und zu erörtern, was man für

Marco Bülow vom vorläufigen Vorstand von Aufstehen informiert über den Ablauf der Veranstaltung.

Aktionen, welche Kampagnen machen könne. Auch während des AktionsCampus wolle man Ideen für die #Würdeist – Kampagne sammeln, um herauszufinden, wie das Thema am Besten zu besetzen wäre. In Dortmund beispielsweise sei die Aktion zur Obdachlosigkeit – äußerst passend zum Thema Würde – gemacht worden. In der Hauptsache gehe es an diesem Samstag um Vernetzung und darum, aufzufordern, aktiv zu werden.

Zu einer nächstens geplanten Großveranstaltung befragt, nannte Marco Bülow einen ins Auge gefassten und auch durchgesetzten Bundeskongress in Berlin. Dort solle die Basis von Aufstehen auch entscheiden wie es weiter geht. Dazwischen, zeigte sich der Politiker sicher, gebe es sicher auch die eine oder andere Demo oder Kundgebung im Lande. Der vorläufige Vorstand ist zunächst einmal bis zum Sommer eingesetzt, bis die Basis im Sommer selbst bestimmt wer die Bewegung führen soll. Bülow: „Es wird Delegierte geben, denke ich mal, die die Basis aufstellt.“ Die Bewegung, in der bis jetzt alles informell gewesen sei, werde demokratisiert. Die Initiatoren hätten einen Arbeitsausschuss einberufen.

Kein Geld, nur ehrenamtliche MitarbeiterInnen und Reibereien. Spenden werden nun gesammelt

Angesprochen auf im Augenblick aufgekommene Kritik u.a. in den Sozialen Netzwerken an der schlechter Organisation innerhalb der

Florian Kirner mahnt den Beginn des Campus an.

Sammlungsbewegung, erklärte Bülow, dass bis jetzt kein Geld dafür gebe. Ehrenamtliche Leute stemmte quasi alles. Feste MitarbeiterInnen – wie in Parteien üblich – habe man eben nicht. Großes Geld hab der Verein bis jetzt nicht akquiriert können. In Sachen weiterer Demokratisierung von Aufstehen gebe es Diskussionen. Dabei sei es zu Reibungen gekommen. Einige wollten diesen Prozess beschleunigen, andere eher nicht.

Spenden würden jetzt gesammelt. Reichlich spät zwar, wie Bülow einräumte. Eigentlich wäre das Sache des Vereins. Nun betreibe man das als Vorstand.

Florian Kirners musikalische Einstimmung: „Nur zusammen wird es gehen“

Musikalisch stimmte Florian Kirner, wacker in die Saiten seines Instrument greifend, auf den AktionsCampus ein. Und zwar mit einem Lied, dessen Hauptaussage „Nur

Florian Kirner: „Nur zusammen wird es gehen.“

zusammen wird es gehen“ lautet, das als Wink mit dem Zaunpfahl verstanden werden konnte.

Marco Bülow: Aufstehen gegründet, um eine „Themenhoheit zurückzugewinnen in dieser Gesellschaft!

Marco Bülow freute sich in seiner Begrüßungsansprache auf einen guten gemeinsamen Austausch, um so Ideen zu sammeln, die die Bewegung voranbrächten. Geplant waren im nicht öffentlichen Teil der Veranstaltung verschiedene Camps, wo unterschiedliche Themen diskutiert werden sollten. Die Ergebnisse würden im weiteren Verlauf des Tages bekanntgeben und zusammengeführt. Als Abschluss war ein „Workout“ geplant, wo alle sich noch einmal miteinander austauschen können sollten.

Die Mehrheit der Bevölkerung sei in Wirklichkeit total unzufrieden mit der derzeitige Politik und wolle eine ganz andere Politik, referierte Bülow

Bülow erinnerte daran, das Aufstehen gegründet worden sei, um eine „Themenhoheit zurückzugewinnen in dieser Gesellschaft“. Viele Jahre habe man in diesem Lande erlebt, dass von Alternativlosigkeit gesprochen worden sei, „die die ganze Gesellschaft erfasst hat“. „Das in einer Zeit wo eigentlich die Soziale Marktwirtschaft abgeschafft worden ist! Wo Ungleichheit extrem groß geworden ist.“ Der Soziologe Oliver Nachtwey habe davon gesprochen, dass aus einer Aufstiegsgesellschaft eine Abstiegsgesellschaft geworden sei. Dass habe gewiss auch die Bewegung Aufstehen entstehen lassen. Marco Bülow machte klar, „dass die Menschen nicht politikmüde, sondern, dass sie frustriert sind von der Politik“. Davon was im Bundestag und in der Bundesregierung passiere. Die Mehrheit der Bevölkerung sei in Wirklichkeit total unzufrieden mit der derzeitige Politik und wolle eine ganz andere Politik. Bülow: „Das ist einerseits natürlich eine Gefährdung der Demokratie, andererseits aber auch ein Auftrag, sozusagen die Politik zu verändern.“ Diesen Auftrag wolle Aufstehen annehmen, um genau diesen Politikwechsel helfen herbeizuführen. Die Mehrheit der Menschen hierzulande sei parteilos. Es gelte, den Parteien auf die Füße zu treten, um besagten Politikwechsel ins Werk zu setzen.

Sabrina Hofmann skandalisierte die zunehmende Ungleichheit in unserer Gesellschaft und informierte über die #Würdeist-Kampagne

Sabrina Hofmann (Mitglied des vorläufigen Vorstands von Austehen.

Sabrina Hofmann sagte, es wundere sie nach den letzten von Oxfam veröffentlichten Zahlen, dass nicht alle auf der Straße sind. Denn das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besäße so viel wie 87 Prozent der ärmeren in unserer Gesellschaft. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebe in Armut. Jede zweite Rente liege unter 800 Euro. Die Würde des Menschen werde hierzulande nicht nur täglich angetastet, sondern mit Füßen getreten. Hofmann: „Wir haben uns entschieden eine Grundsatzkampagne zu starten.“ Diese baue auf der #unten-Kampagne von Christian Baron in der Wochenzeitung „der Freitag“ auf.

Alle Aufstehen-Mitstreiter sollten ihr persönliche Definition von einen würdevollen Leben kommunizieren. Hier gehe es immerhin um die Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Die #Würdeist-Definitionen und dementsprechende Forderungen sollten gesammelt und auch in den sozialen Netzwerken geteilt werden.

Mitstreiterin Vivienne machte auf das kleine Foto-Set aufmerksam, dass am Ende eines Korridors aufgebaut worden war. Dort könnten Campus-TeilnehmerInnen ein Porträt von sich machen lassen. Dies später mit der eigenen Würde-Vorstellung beschriften bzw. auf den eigenen Kanälen (Facebook-Aufstehen-Kanal, Twitter, Instagram posten: „Damit das ein richtiger Sturm wird.“

Steve Hudson: Eine Bewegung muss von unter her wirken und von dort auch ihre ganze Kraft beziehen

Bevor der nichtöffentliche Teil des AktionsCampus‘ begann, machte der in der Aufstehen-Bewegung sehr aktive Steve Hudson (aus Köln), Co-Vorsitzender von Labour Germany, Aktivist bei Jeremy Corbyns Momentum-Bewegung und kritisches SPD-Mitglied den Anwesenden eindrücklich klar: Eine Bewegung müsse unbedingt von unten her wirken und ihre ganze Kraft auch von dort beziehen und so nach Oben und in die Gesellschaft hineinwirken. Streitereien untereinander (etwa auf Facebook) oder gar ein verbales Herabsetzen von MitstreiterInnen seien nicht nur ungehörig, sondern auch über die Maßen kontraproduktiv. Sie könnten eine Bewegung ziemlich schnell vergiften und am Ende sogar deren Vernichtung herbeiführen.

Steve Hudson: Auf die Basis kommt es an.

Unstimmigkeiten und das dabei entstandene Gezerre solle vergessen und nach vorne geblickt werden

Den weitesten Weg nach Dortmund hatte an diesem Samstag wohl ein Aufstehen-Akivist aus Konstanz am Bodensee.

Zirka 150 TeilnehmerInnen hatten den Aufstehen AktionsCampus an diesem sonnigen Samstag im Dortmunder Westpark besucht.

Hinweis: Ein Gruppenbild via tkaleyta vom AktionsCampus findet ihr hier.

Update vom 4.3.2019: Basis TV interviewt Florian Kirner

Vivienne informiert über die #Würdeist – Kampagne.

Orga-Team des AktionsCampus.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Progressive Soziale Plattform auf Deutschlandtour in Bochum. Susi Neumann und Marco Bülow informierten und diskutierten mit Interessierten

Die Progressive Soziale Plattform (PSP) ist auf Deutschlandtour. Gestern ist sie im Ruhrgebiet angekommen. Sie machte Stopp im Bahnhof Langendreer. Genauer gesagt: im Endstation.Kino des Kulturhauses.

Die PSP ist längst in Fahrt gekommen

Doch erst nochmal zurück zum Warum: Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform für eine progressive, soziale Bewegung (mein Bericht damals dazu hier) gegründet werden. Inzwischen ist die PSP längst in Fahrt gekommen. Man startete als 5.000 UnterstützerInnen zusammengekommen waren.

Um was es geht

Die Veranstaltung am 3. September sollte über Sinn und Zweck der PSP informieren.

Gehe würde es, informierte man, um Folgendes: „Armutsrenten, Dumpinglöhne, Pflegenotstand und Wohnungsmangel bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die öffentliche Debatte dreht sich aber einzig und allein um Flüchtlinge – denn die Rechten bestimmen zunehmend die Themen in unserer Gesellschaft.

Wie können wir die Politik zwingen, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden? Wie schaffen wir Mehrheiten für eine soziale und ökologisch verantwortliche Politik? Mit wem müssen wir dafür kooperieren? Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung „aufstehen“ in diesem Prozess?“

Susi Neumann links, die Moderatorin Mitte und rechts Marco Bülow.

Über diese Themen diskutierten Susi Neumann und Marco Bülow mit ihrem Publikum. Und zudem wollten sie auch über die Progressive Soziale Plattform sprechen, eine überparteiliche Initiative, der bereits weit über 5.000 Menschen angehören und die mit dem Papier #SOZIALstart klare Forderungen für eine sozialere Politik formuliert hat.“

Der WDR berichtete für die Tagesschau

Der Saal der Endstation.Kino mit seinen gemütlichen roten Sesseln war gut gefüllt. Aus dem Ruhrgebiet und auch Orten darüber hinaus hatten sich Interessierte auf den Weg nach Bochum gemacht.

Zur Veranstaltung mit der Bochumer Gewerkschafterin Susi Neumann und dem Dortmunder Politiker Marco Bülow hatten die Menschen nicht nur Fragen, sondern auch eigene Vorschläge in der Sache mitgebracht. Sogar ein Kamerateam des WDR hatte sich eingefunden, um ein paar Bilder einzufangen und ein kurzes Interview mit Bülow zu führen (das Stück fand sogar noch den Weg in die 20-Uhr-Tagesschau ab Minute 00:09:55)

Wir brauchen ein Bewegung, die die Sozialbelange anfasst

Marco Bülow kam nicht umhin auch ein paar Worte über #Chemnitz zu sagen, wie er zu Anfang seiner Ausführungen meinte. „Das was dort passiert ist“ so Bülow „ist nur die Spitze des Eisberges.“ Und weiter: „Natürlich ist das rechter Terror und natürlich sind das Nazis und die muss man so nennen. Und die muss man bekämpfen.“ Der Politiker lobte die gestrigen Konzerte in Chemnitz. Nur, gab er zu bedenken: Die ganzen Bandsänger, Konzerte, die Demonstrationen sind dann morgen wieder weg. Bülow: Das große Problem, das wir haben, ist nicht, dass sich die Menschen nicht engagieren, wenn so etwas passiert. Das große Problem sei vielmehr, dass sie dann nicht zusammenstehen bei anderen gravierenden Themen und Problemen, die es gibt. „Dass es keine wirkliche Bewegung in Deutschland, auf der Linken, auf der progressiven Seite gibt, die die Sozialbelange anfasst.“

Und die sozusagen mal die Talkshows sprengt, wenn es darum geht, dass die Menschen abgehängt werden.

Marco Bülow: Warum skandalisieren die Menschen nicht die Erhöhung des Militärhaushalts?

Warum, empörte sich Bülow, werde nicht über den Militärhaushalt gesprochen? Schließlich sei vom Bundestag ein „Verteidigungshaushalt“ von 38,5 Milliarden Euro. Jedes Jahr steigend. Die Nato fordere vor noch viel mehr (20 Milliarden mehr) dafür auszugeben. Zum Vergleich dazu nannte Bülow die anderen Budgets, um die Zahlen dazu ins Verhältnis zu setzen: Gesundheit: 15,2 Mrd., Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 9,5 Mrd., Wirtschaft und Energie: 8,1 Mrd., Auswärtiges Amt: 5 Mrd. und Umwelt: nur 2 Mrd.). „Warum gibt es da keine Demonstrationen?“

Haben wir vielleicht selber etwas zum Erstarken der Rechten beigetragen?

Die rechte Bewegung habe, könne man sagen, alles richtig gemacht. Die Rechte schaffe dagegen mit Skandalisierung, mit wenigen bestimmten Schlagwörtern, mit Feindlichkeit und Hetze das ganze Land zu verändern. Es müsse die Frage gestellt werden, warum es eigentlich der AfD gelinge so viele Leute einzusammeln, die sie wählen. „Sind das alles Rechte? Oder haben wir vielleicht selber etwas dazu beizutragen? Haben wir vielleicht auch als Parteien, als Gesellschaft versagt?“

Warum Marco Bülow aufstehen unterstützt

Rot-Rot-Grün sei tot, konstatierte Marco Bülow. Die Spitzen dieser drei hätten nie gewollt, dass es eine Zusammenarbeit gibt. Im Endeffekt verlören mehr oder weniger alle drei Partei beim Wähler.

Mit der PSP wolle man nun raus aus den Wagenburgen der Parteien und eine Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die was verändern wollen.

Marco Bülow kann zuhören.

Alle Beteiligten an der Plattform sollten noch in diesem Jahr ohne Vorgabe entscheiden, was man für eine Struktur haben wolle. Regionale PSP-Gruppen sollen gegründet werden. Mit der heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Bewegung aufstehen (hier auf dem YouTube-Kanal von Phoenix) soll zusammengearbeitet werden.

Aber auch mit einer linksliberalen Bewegung – so es die denn gäbe – könne man sich ein Zusammenarbeit vorstellen.

Marco Bülow unterstütze aufstehen, weil das „im Augenblick die Initiative ist, die am meisten Menschen zieht“ und „sozusagen den größten öffentlichen Widerhall hat mit fast 100.000 Menschen, die sich in einem Monat gemeldet haben“. Bülow rät: „Aber bitte messt aufstehen daran, was sie dann wirklich machen.“ Es gelte für alle über ihren Schatten zu springen. Schlimm sei doch: „Da bekämpfen sich Linke und Linke und Progressive und Progressive und am Ende gewinnen die Rechten und verändern unser Land. Und genau das will ich nicht. Deswegen mache ich da mit.“

Susi Neumann bekam „richtig Spässchen“ an aufstehen als Kühnert und Bsirske sich abwertend über die Bewegung äußerten

Susi Neumann habe sich über die aufstehen informiert – „zwei, drei Gespräche sehr gute Gespräche, nicht nur mit Sahra Wagenknecht gehabt“ – und sich dann entschlossen – nachdem sie sich von negativen Kommentaren distanziert hat – da mitzumachen. „Für mich der einzigste Weg. Denn mit den

Susi Neumann stets kämpferisch.

geringeren UnterstützerInnenzahlen bei der PSP „kriegen wir keine Machtfunktion“. Die neue Bewegung sei gestartet ohne große Aussage und „auf einmal innerhalb von drei Tagen sprach man drüber“. Und als Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert und andere, wie ver.di-Chef Bsirske sich sehr abwertend über aufstehen geäußert haben, da – so Susi Neumann – „und hab ich angefangen richtig Spässchen zu kriegen“. „Wir haben noch nichts gemacht: wir erzeugen Druck. Wir wollen verdammt vernünftige Rente, faire Arbeitsverträge, faire Arbeit und nicht nur Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung und wir möchten Reform von Leiharbeit, wo Tarife untergraben werden …“ Dass die neue Bewegung nicht in Richtung Rechts geht, könne Neumann garantieren. „Da würde ich nie mitmachen. Dass könnt ihr mir glauben!“ Und Susi Neumann fest: Es gehe nicht an, Schwache gegen Schwache auszuspielen. Neumann replizierte auf Bülow, der davon geprochen hatte hatte, wie müssen arbeiten und arbeiten und arbeiten: „Ich will nicht arbeiten, ich will Politik machen!“

Bülow lächelnd darauf zu Susi Neumann: „Ich will auch Politik machen. Es ist aber gut, dass du uns immer wieder auf den Boden zurückholst.“

Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und auch Ideen, die bei PSP eingebracht werden könnten.

Wie Susi Neumann zur SPD fand und warum sie die PSP unterstützt

Susi Neumann, die zu den ErstunterzeichnerInnen bei der PSP gehörte und sich auch mit einem Video zu aufstehen bekannt hat, erzählte wie sie über ein Zusammentreffen mit Hannelore Kraft während einer Talkshow zur SPD fand und wie sie dann zunächst vom Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Sachen sozialer Themen begeistert war, dann sich jedoch mit Groko-Vertrag nicht wiedergefunden habe. Die damit verbundene Enttäuschung habe sie schließlich zur Unterstützung der Progressiven Sozialen Plattform gebracht. Sie versuche nun durch ihre Mitarbeit „den einen oder anderen wieder von der Couch zu holen“.

Marco Bülow: SPD ist in der GroKo „eine Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“ Den Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben

Marco Bülow hat sich viel mit Lobbyismus beschäftigt. Und er weiß, dass man da auch betreffs wichtiger Veränderungen im Parlament nicht viel erreichen könne. Höchstens ein paar kleine Reparaturen vielleicht zu machen. Seine Partei, die SPD, in der Großen Koalition mache – wenn überhaupt – bestenfalls so etwas wie „ein Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“. Bülow ehrlich: „Ein Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben.“

Das System läuft in eine ganz falsche Richtung

Das System laufe aber weiter in eine ganz falsche Richtung, denn immer mehr Menschen fühlten sich ausgeschlossen. Umfragen zeigten das.

Bülow zitierte den Soziologen Oliver Nachtwey, der das so nenne: „Von der Aufstiegsgesellschaft zur Abstiegsgesellschaft“. Früher sei es Vielen nicht so gut gegangen. Aber die Menschen hätten die Hoffnung gehabt, dass es ihnen einmal besser gehen würde. Spätestens ihren Kindern. Heute habe sich das umgekehrt.

Bülow: „Das schafft genau diese Stimmung, die wir im Land haben.“

Ängste der Menschen ernstnehmen

Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, ohne unbedingt den Leuten recht zu geben. „Den Bauch anzusprechen ist ganz wichtig.“ Auch solche Ängste wie die von Nutzern der Essener Tafel gehörten dazu, die das Gefühl hatten, Geflüchtete nähmen ihnen auch noch das Essen weg. Überhaupt empörte sich Marco Bülow über die Existenz der Tafeln und speziell darüber: Wenn sich da ein Politiker eine Schürze umbinde und Essen austeile, könne er eigentlich nur kotzen. Ohnehin sei es doch skandalös, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland diese überhaupt Tafeln gebe.

Front machen gegen den Neoliberalismus

Und zu den Geflüchteten fragte der Sozialdemokrat: „Wer kann den überhaupt fliehen?!“ Dass seien doch im Grunde diejenigen, das nötige Geld für die Schlepper aufbringen könnten. „Was ist denn mit den Menschen, die dort bleiben in Afrika? Die kein Geld haben. Wer kümmert sich denn da um die?“ Wer denke an die Fluchtgründe? Wer an die fairen Handelsbeziehungen, die es nämlich nicht gebe? An die Ausbeutung der Europäer in Afrika? All das müsse doch mitdiskutiert werden. Bülow: „Ich glaube ein bisschen wir haben eine Doppelmoral hier in Europa und in Deutschland.“ Front müsse gerade gemacht werden gegen den Neoliberalismus, der eben diese Bedingungen in Afrika schaffe.

Ansprüche an die neuen Bewegungen

Marco Bülow:

Marco Bülow fordert vehement: Raus aus der Komfortzone – Mitmachen!

„Raus aus der Komfortzone, nicht nur hinterm Vorhang kritisieren, Mitmachen sei jetzt die Devise. Nur entstünden Chancen die Gesellschaft positiv verändert werden“, das erwartet Marco Bülow sowohl von der Progressiven Sozialen Plattform wie von aufstehen.

Susi Neumann:

Susi Neumann brachte ihre Ansprüche wie immer kurz knackig auf den Punkt: „Ich verspreche mir von der Plattform und der neuen Bewegung, dass wir wieder den Respekt von den Politikern bekommen, den wir verdient haben. Und deswegen Aufstehen, beteiligt euch!“

Progressive Soziale Plattform macht auf Deutschland-Tour Station im Ruhrgebiet: Susi Neumann und Marco Bülow wollen über die Plattform informieren und mit dem Publikum im Endstation.Kino im Bahnhof Langendreer diskutieren

Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform für eine progressive, soziale Bewegung (mein Bericht damals dazu hier) gegründet werden. Inzwischen ist PlattformPRO längst in Fahrt gekommen. In Kürze macht sie am Bahnhof Langendreer in Bochum Station.

Am 3. September findet im Ruhrgebiet eine Veranstaltung statt, die über Sinn und Zweck der PlattformPRO informiert.

Aus der Einladung zur Veranstaltung in Bochum-Langendreer:

Armutsrenten, Dumpinglöhne, Pflegenotstand und Wohnungsmangel bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die öffentliche Debatte dreht sich aber einzig und allein um Flüchtlinge – denn die Rechten bestimmen zunehmend die Themen in unserer Gesellschaft.

Wie können wir die Politik zwingen, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden? Wie schaffen wir Mehrheiten für eine soziale und ökologisch verantwortliche Politik? Mit wem müssen wir dafür kooperieren? Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung „aufstehen“ in diesem Prozess?“

Zur Diskussion mit der Gewerkschafterin Susi Neumann und dem Politiker Marco Bülow (MdB SPD) lädt die Progressive Soziale Plattform ein

 

Prof. Gesine Schwan (SPD) mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) vor St. Reinoldi in Dortmund. Foto: Claus-D. Stille

Über die oben genannten Themen wollen Susi Neumann und Marco Bülow gerne mit ihrem Publikum diskutieren. Und zudem die Progressive Soziale Plattform vorstellen, eine überparteiliche Initiative, der bereits weit über 5.000 Menschen angehören und die mit dem Papier #SOZIALstart klare Forderungen für eine sozialere Politik formuliert hat.“

Die Progressive Soziale Plattform lädt ein zur

Diskussion mit Susi Neumann und Marco Bülow
Am 03.09.2018, 18 Uhr im Endstation.Kino im Bahnhof Langendreer
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

Anfahrt

 

Mehr Informationen hier.

Anmeldungen (um sich auf die Teilnehmerzahl einzustellen) und Anmerkungen erwünscht an: wir@plattform.pro

 

SIPRI-Jahresbericht: „Die globalen Militärausgaben bleiben mit 1,7 Billionen Dollar hoch“

Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Vogler (DIE LINKE), Reiner Braun (ipb), Marco Bülow (SPD und Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Auf auf dem ipb-Foto von rechts nach links.

Heute hat SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute (Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut), den Jahresbericht über die globalen Militärausgaben veröffentlicht. Aus diesem Grund veranstaltete das International Peace Bureau in Berlin verschiedene Pressekonferenzen, die die von SIPRI erhobenen Daten und ihre Folgen erklären. Gäste in Berlin waren Antje Heider-Rottwilm (Kirche und Frieden e.V.) Marco Bülow (SPD) Reiner Braun (Ipb) Kathrin Vogler (Die Linke) und Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) (von rechts nach links auf dem Foto).

Weltweite Militärausgaben wieder angestiegen

Die weltweiten Militärausgaben sind nach einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri im Jahr 2017 wieder angestiegen. Es wurden insgesamt 1,74 Billionen Dollar (rund 1,43 Billionen Euro) für Rüstungsgüter ausgegeben. Die kontinuierliche Aufrüstung untergrabe die Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte auf der ganzen Welt, gab SIPRI zu bedenken.

Die USA führen die Rangliste der höchsten Rüstungsausgaben abermals an

Die SIPRI-Rangliste der 15 Länder mit den höchsten Rüstungsausgaben führen weiterhin die USA mit 610 Milliarden Dollar an.

China folgt auf Platz 2

Die Volksrepublik erhöhte 2017 die Investitionen in Rüstungsgüter um rund 5,5 Prozent auf geschätzte 228 Milliarden US-Dollar. .

Russlands Militärausgaben sanken. Deutschland steigerte Rüstungsausgaben und befindet sich auf Rang 9

Russlands Militärausgaben sanken 2017 um 20 Prozent hinter die des Vorjahres. Das Land kürzte seine Investitionen laut SIPRI um rund ein Fünftel auf 66 Milliarden Dollar. Den dritten Platz hat Saudi-Arabien inne, das 70 Milliarden Dollar in Militär und Waffen ausgab.

Auch Deutschland Rüstungsausgaben stiegen um 3,5 Prozent auf 44,3 Milliarden US-Dollar (36,7 Milliarden Euro). Deutschland ist laut SIPRI-Daten somit auf Platz 9.

Insgesamt stiegen die Militärausgaben dem Bericht zufolge im Mittleren Osten, in Afrika südlich der Sahara, in Südamerika, Zentral-, Süd- und Ostasien sowie in West- und Mitteleuropa. In Nordafrika, Mittelamerika, Australien und Osteuropa dagegen nahmen die Investitionen ab.

Der SIPRI-Bericht kommt jährlich heraus. Er stützt sich nicht nur auf offizielle Regierungsangaben zum Verteidigungsbudget, sondern berücksichtigt auch viele weitere Quellen wie etwa Statistiken von Zentralbanken und der Nato oder Antworten der Regierungen auf Umfragen etwa der Vereinten Nationen.

Hier, liebe LeserInnen, finden Sie den SIPRI-Jahresbericht (English)

Von der Pressekonferenz (Quelle: IPB/Abrüsten jetzt!)

Abgeordnete des Bundestages und Akteure aus Zivilgesellschaft unterstreichen: Abrüstung ist die Herausforderung unserer Zeit

Logo International Peace Bureau.

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017. kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1739 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Aktionen der Die Global Campaign on Military Spending (GCOMS) statt, die bis zum 3. Mai in 30 Ländern durchgeführt werden. Die Aktionen haben das Ziel Aufmerksamkeit auf die exzessiven globalen Rüstungsausgaben zu lenken und diese zu senken.

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO- Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Kathrin Vogler, MdB die Linke, sagte „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

Im Zuge dessen wurde der bisher einzigartige internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt, der aktiv für Abrüstung wirbt und u.a. von mehreren NobelpreisträgerInnen, Parlamentariern und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. So heißt es im Aufruf „Global arms expenditure is higher than at any time since WWII, and consumes 35 times the total cost of the entire United Nations system. […] This spending is draining financial resources from vital services. […] No to an increase in military expenditure – disarming is the order of the day!”

Zum Thema ein Interview, das SNA Radio mit Reiner Braun, dem Co-Vorsitzenden des Internationalen Friedensbüros, führte

 

Interview mit Marco Bülow

Interview mit Kathrin Vogler

Progressive Soziale Plattform wird gegründet: „Für die Vielen, nicht die Wenigen“

Marco Bülow, engagierter SPD-Bundestagsabgeordneter aus Dortmund Foto: Claus-Dieter Stille.

Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte am vergangenen Sonntag nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform gegründet werden. Eine progressive, soziale Bewegung. Nun kommt diese bereits ins Rollen. So teilte Bülow gestern mit:

„Du möchtest Hetze, Spaltung, steigende Ungleichheit, Zunahme von Armut und Abbau von Chancengleichheit nicht als gegeben hinnehmen? Du bist die alten politischen Mechanismen und den Verlust von Idealen in der Politik Leid und befürchtest, dass mit einer erneuten Großen Koalition nur der Stillstand weiter verwaltet wird und eine neue „Sozialdemokratisierung“ bereits gescheitert ist?

Die Zeit zum Aufbruch ist jetzt – es liegt auch an Dir, eine soziale und progressive Politik zu verwirklichen. Alles ruft danach, sich einzubringen. Wenn du willst, dann wird dies die Stunde einer progressiven, sozialen Bewegung. Wenn du magst, erneuern wir von innen und außen die soziale Demokratie.
Bist du dabei? Dann unterzeichne unseren Aufruf.

Sobald wir 5.000 Unterschriften zusammen haben, wollen wir die Progressive Soziale Plattform gründen. Dann geht es richtig los und du kannst mitbestimmen, wie.

Wer wir sind? Ein Zusammenschluss von Menschen aus Politik, Zivilgesellschaft und Kultur. Wen wir suchen? Sozialdemokratische Mitglieder; Engagierte, die unter anderen Prämissen Mitglieder werden würden; Sympathisant*innen der sozialen Idee; Menschen, die sich nach einer starken und echten sozialdemokratischen Kraft sehnen und die sich eine wirklich progressive, soziale Regierung wünschen statt einen Dauerkompromiss zu akzeptieren.

Wir stehen an einer Zeitenwende und der Zustand ist kein Naturgesetz. Für die Vielen, nicht die Wenigen. Wenn du es nicht änderst, dann tun es hetzende, diskriminierende und undemokratische Bewegungen und Parteien.“

Mehr zur Plattform.Pro finden Sie hier.

Die zu gründende Plattform hat sich vom politischen Anspruch des Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn „For the many, not the

few“ (siehe YouTube-Video), inspirieren und motivieren lassen. In diesem Sinne will sich die künftige Plattform.Pro denn auch „Für die Vielen, nicht die Wenigen“ engagieren.

Über allem steht Folgendes:

„Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist.
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“

(Refrain aus dem Lied: Deine Schuld – Die Ärzte)

Dazu passend ein Interview, das Florian Ernst Kirner für Rubikon mit Marco Bülow geführt hat:

https://www.rubikon.news/artikel/niemand-zwingt-uns-alles-mitzumachen

Nach der Fehlentscheidung der SPD auf dem Sonderparteitag: Helfen wir der alten Tante wieder zurück zu ihren Wurzeln zu gelangen!

Was erlauben, SPD – was Martin Schulz?! Es kam wie befürchtet: Wenn auch knapp, so stimmten die Delegierten des SPD-Sonderparteitages gestern in Bonn dann doch für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Partei ist tief gespalten. Was wunder!

Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat m. E. eine unglaublich schlechte Rede gehalten. Schlecht, weil er vieles rosarot malte, was doch bei Lichte besehen nur grau ist. Gemeint ist das Ergebnis der Sondierungsgespräche mit der Union. Teilweise hatte ich den Eindruck einer Märchenstunde beizuwohnen. Dann wieder klangen manche Schulzsätze wie ein Pfeifen im tiefen dunklen Walde. Er verstieg sich sogar zu der Forderung nach Beendigung des Neoliberalismus. Gewiss eine wichtige und richtige Forderung. Nur kennen wir Schulz aus seiner Zeit in Brüssel als EU-Parlamentspräsident eigentlich nur als Verfechter einer neoliberalen Politik. Als deren Gegner ist er mir zumindest nicht aufgefallen. Einer ähnlichen Politik  redete – er äußerte damals über (bittere) Notwendigkeiten, die sich angeblich aus der Globalisierung ergeben würden – seinerzeit als Chef der Fraktion der Sozialisten im EU-Parlament – Martin Schulz einmal vor vielen Jahren auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem 1. Mai das Wort. Wenn er nun den Neoliberalismus als Holzweg erkannt hat – was zu begrüßen wäre – muss man dem guten Mann aus Würselen aber mal fragen: „Wie willst du das in einer Großen Koalition mit der Union umsetzen?!

Die Rede von Martin Schulz

Hören Sie sich ruhig noch einmal die Rede (via Phoenix auf YouTube) von Schulz an. Bilden Sie sich ein eigenes Urteil.

Andrea Nahles will „verhandeln, bis es quietscht“ – Wird sie und die SPD am Ende von der Union nicht eher in die Fresse kriegen?

Wie die SPD nun in den wohl heute schon beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union noch die den Delegierten gestern in Bonn versprochenen Verbesserungen betreffs diverser Punkte durchsetzen will, bleibt das Geheimnis der Parteiführung. Denn der Union gilt das Ergebnis der Sondierungen offenbar als unüberschreitbarer Rahmen betreffs der Koalitionsverhandlungen. Sowohl Volker Kauder wie auch Peter Altmaier haben sich in diese Richtung geäußert. Am lautesten pfiff die einst als Parteilinke geltende, nunmehrige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Andrea Nahles im dunklen Walde: „Wir werden verhandeln, bis quietscht.“ Und deren Rede wurde von der Presse teils auch noch als die bessere im Vergleich zur Schulz-Rede hochgeschrieben! Macht sich „Pippi“ Nahles da die Welt nicht einfach so, widde widde es ihr gefällt, was sie einst im Bundestag der Regierungskoalition singend vorwarf? Wird sie und die SPD nicht vielmehr ab morgen in die Fresse kriegen . Und die Union dürfte „Bätschi!“ rufen. Einfach nur peinlich, diese Selbstüberschätzung. Und schlecht für die SPD. Und selbst wenn es zu einem Weiterso mit der Union käme, auch furchtbar schlecht für dieses Land.

Inge Hannemann argumentierte vor dem Sonderparteitag an die SPD präzise, warum sie sich gegen eine abermalige Große Koalition auspricht

Inge Hannemann (blaues T-Shirt). Archivbild: Claus Stille.

Noch vor dem Sonderparteitag am Sonntag hatte die als „Jobcenter-Rebellin“ bekanntgewordene Inge Hannemann in einer Rede präzise dargelegt, warum man sich gegen eine abermalige Große Koalition ausspreche.

Auf ihrem Blog „altonabloggt“ ist die Rede nachzulesen:

„Wir stehen hier, weil wir uns friedlich gegen eine Große Koalition aussprechen. Das hat auch gute Gründe. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass die ursprüngliche SPD zurück zu ihren Wurzeln findet und für das steht, was zumindest in ihrer Parteiabkürzung steht: Sozial und demokratisch.

Ende Oktober sprach Schulz gegenüber „Die Welt“ davon, dass:

„Wir werden nicht in eine große Koalition eintreten. Wenn die schwarze Ampel scheitert, wird es Neuwahlen geben müssen. Die Verantwortung dafür müssten dann Frau Merkel, Herr Seehofer, Herr Lindner und Herr Özdemir tragen.“Die Ablehnung einer GroKo erwähnte Schulz bereits am Abend der Bundestagswahl und in regelmäßigen Abständen immer wieder. Nun stehen wir also hier und demonstrieren gegen die Planung einer GroKo. Schon irgendwie paradox. Fakt ist jedoch: Die GroKo wurde durch die Wählerinnen und Wähler abgewählt! Die Sondierungsgespräche sind vorbei und nach Politikermanier werden die Ergebnisse selbstverständlich von den Verursachern schön geredet. Schön ist aber etwas anderes. Ich kann das Ergebnis weder als Erfolg noch im Gesamten positiv bewerten. Das Sondierungspapier bezeichne ich mehrheitlich als einen Abklatsch eines Weiter So! unter der Knute Merkels und Scheinargumenten. Und wenn die CDU / CSU ihre außerordentliche Zufriedenheit kundtun, bestätigt mich dieses nur. Zurück bleibt eine gewisse Skepsis. Jeder, der eine Grundausbildung in Mathematik genossen hat, erkennt, dass die schrittweise Abstufung des derzeitigen Solibeitrages die hohen Einkommen entlasten. Niedrige Einkommen zahlen ja gar keinen oder einen sehr geringen Solibeitrag. Ähnliches finden wir in der Vereinbarung, dass der Spitzensteuersatz, anders als zuvor diskutiert, nicht angehoben wird. Das Genossinnen und Genossen ist eine Subventionierung der Reichen, der Gutverdienenden. Aber keine soziale Umverteilung, die dringend notwendig ist. Die einzige minimale Steuerentlastung sehe ich in der zukünftigen paritätischen Umwandlung der Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Reicht das aus? Nein! Hier wäre ein klares Signal die Bürgerversicherung gewesen. Die kleinen Leute müssen nach wie vor tief in die Tasche greifen und immer mehr finden darin weniger. Dafür werden die Reichen und Superreichen immer reicher und von der Politik geschont. Das ist nicht sozialdemokratisch, sondern genau die Politik der CDU / CSU!

Schauen wir uns doch mal ein paar Punkte des Sondierungspapiers an:

  • Sachgrundlose Befristungen: passé
  • Reichensteuer: passé
  • Reformierung oder gar Distanzierung von der Agenda 2010: passé
  • Ausbau und Unterstützung bei der Inklusion: passé
  • Menschenwürdige Rente: passé.“ (…)

Hannemann appelliert an die SPD, zu ihren Wurzeln zurückzukehren

(…) „Die SPD kuscht erneut und lässt Mut vermissen. Mut für ein großes Denken, für ein wirkliches offenes Europa und für eine sozial-ökologische Politik, die für alle gilt. Kompromisse eingehen heißt nicht: Mehr Rhetorik als Überzeugung, heißt auch nicht, mehrheitlich von ihren eigentlichen Zielen abzurücken (ich erwähne hier Klimaziele). Ich frage mich wirklich, welche Stimmen hört die SPD-Basis, wenn sie von sozialer Gerechtigkeit sprechen? Nur ihre eigenen? Die in meinen Augen weitab von der Realität sind. Warum hören sie nicht auf die Stimmen aus der Bevölkerung, die bis heute gerade die Umsetzung der Agenda 2010 kritisieren und sich von der SPD abwenden? Ausnahmen bestätigen die Regel. Die Unzufriedenheit, ja auch die Wut, die Enttäuschung sind da und sie sind laut und haben in Teilen die Rechtsextremen gewählt und damit gestärkt. Das ist fatal! Und hier vermisse ich die Selbstreflektion der SPD. Fehler werden gemacht und dürfen gemacht werden. Aber ein sich darauf selbst loben, sie zu ignorieren ist Realitätsverlust und gefährlich. Und Fehler bewusst zu wiederholen, das ist einfach nur dumm. Stattdessen wird auf kritische interne Stimmen, die ihre Berechtigung haben, mit Kritik oder gar mit Beleidigungen reagiert. Nein, so geht das nicht. Das funktioniert nicht. Die SPD muss, um noch etwas zu retten, zurück zu ihren Wurzeln. Sie muss für das einstehen, was sie eigentlich proklamieren: Soziale Gerechtigkeit, sozialdemokratisches Denken und für die einstehen, die vom kapitalistischen Neoliberalismus, wie insbesondere von der CDU / CSU und FDP vertreten werden, überrollt werden. Alles andere ist Murks! Die Sondierer haben schlecht verhandelt und ein „Ja“ zur GroKo hat sich die SPD einfach nicht verdient. Ich kann nur sagen: SPD, ihr habt euch in größten Teilen über den Tisch ziehen lassen.

Und zum Schluss möchte ich den Sondierern zwei Dinge mit auf dem Weg geben:

  1. Wir alle waren mal Zwerge, und lieber einen Zwergenaufstand, als ein Weiter so!
  1. Willy Brandt sagte einmal:

„Die Wirksamkeit eines Parteitages richtet sich nicht danach, wieviel Papier er produziert, sondern welche Grundentscheidungen er trifft.“ (…)

Zum Schluss schreibt Inge Hannemann der SPD ins Stammbuch:

(…) „Solange sich nun die Sondierer hinstellen und von einem großartigen Ergebnis sprechen, aber gleichzeitig Nachverhandlungen fordern, solange wird auch das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Und solange sie sich weiterhin selbst verraten, der linken SPD-Politik kaum Chancen einräumen und der Seeheimer Kreis die Oberhand behält, auch so lange wird das nichts mit der Glaubwürdigkeit. Kurz gesagt: Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem und wundert sich. Ich wundere mich nicht. Schon lange nicht mehr.“

Quelle: altonabloggt

Die gesamte Rede von Inge Hannemann finden Sie hier.

Beiträge von mir zum Engagement von Inge Hannemann hier und hier.

Nach dem Sonderparteitag erklärte Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, postwendend:

Marco Bülow (MdB SPD) ein engagierter Sozialdemokrat aus Dortmund. Archivbild: Claus Stille

„Heute hat der Sonderparteitag der SPD in Bonn mit 56,4% (362 von 642 abgegebenen Stimmen) für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Dazu erklärt der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:

Bei diesem sehr knappen Ergebnis geht die Parteiführung nicht als Sieger aus dem Parteitag. Nur durch ein Ablenkungsmanöver konnten die Delegierten dazu gebracht werden, am Ende doch mit JA zu stimmen. Dabei dürfen wir uns keine falschen Hoffnungen machen, aus zwei Gründen:

Erstens: Wenn sich die Union überhaupt noch auf Nachforderungen einlässt, wird sie teure Gegengeschäfte verlangen. Unterm Strich wird es höchstens ein Nullsummenspiel werden.

Zweitens: Die eingebrachten Nachforderungen sind – sofern sie durchkommen – nichts weiter als Nebelkerzen. Es sind Versprechungen, die nicht eingehalten werden müssen. Die Union wird in einer Regierung mehr Minister*innen und die Kanzlerin stellen und kann damit wieder leicht Projekte blockieren. Schon 2013 haben CDU/CSU versprochen und nicht geliefert: das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente (solidarische Lebensleistungsrente), die Finanztransaktionssteuer.

Auch die Angst vor einer Neuwahl darf uns nicht leiten – mit Angst hat man schon verloren. Wenn wir glaubwürdig deutlich machen, dass wir dieses Mal nicht Erfüllungsgehilfe der Union sind, haben wir auch eine Chance, bei einer Neuwahl zu bestehen. Ich bin überzeugt, dass die SPD Mehrheiten gewinnen kann, wenn wir endlich wieder ein soziales Profil entwickeln.“

Quelle: Marco Bülow (SPD-Bundestagsabgeordneter, Dortmund)

Hier ein älterer Beitrag zum Engagement Marco Bülows.

Sozialdemokraten nicht allein lassen im Kampf für die Rückkehr der SPD zu ihren Wurzeln

Möge sich die alte Tante SPD im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ ihres eigenen Verstandes (so noch vorhanden) bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien!

Lassen wir für soziale Gerechtigkeit und Frieden engagierte Bürgerinnen und Bürger wahre Sozialdemokraten wie Marco Bülow oder den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert und deren MitstreiterInnen nicht allein im Kampf für die von Inge Hannemann geforderte Rückkehr zu den Wurzeln dieser ältesten Partei Deutschlands! Halten wir einmal inne: Unser jahrelang angestauter Brast auf die SPD ist mehr als berechtigt. Aber können wir wirklich am drohenden Untergang der SPD ein Interesse haben? Andrea Ypsilanti hat in ihrer kürzlich im Westend Verlag erschienen Streitschrift „Und morgen regieren wir uns selbst“ wie eine Partei, die am Boden liegt, wieder aufstehen könnte.

Zuvörderst jedoch gilt es mit vereinten Kräften die für unserer Land und unsere Gesellschaft, für Europa und den Weltfrieden schädliche Große Koalition zu verhindern!