Hurra, Hurra! Das Bürgergeld ist da!

(lesenswerter Betrag von Jörg Kleine,  gefunden auf der Website des Kreisverbands der Linken in Dortmund)

Liebe Sozialstaatsbürger*innen, es ist vollbracht. Nach langem und zähem Ringen steht mit der erzielten Einigung zwischen Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion fest: Armut in Deutschland bleibt eine verlässliche Größe. Das dürfte vor allem auch die Dortmunder*innen sehr freuen, denn die Armutsquote ihrer Stadt liegt laut Paritätischem Armutsbericht 2022 in der Deutschlandrangliste nach Bremen/Bremerhaven (28,0%) und Hannover (22,6%) mit 21,7% bundesweit auf einem soliden 3. Platz und ist in Nordrhein-Westfalen sogar Spitzenreiter. Man muss kein ausgesprochener Optimist sein, um davon auszugehen, dass Dortmund das Podium auch in Zukunft halten kann. Und Luft nach oben gibt es allemal.

Mit dem neuen Bürgergeld ist eine Reihe großartiger Verbesserungen verbunden. Die wichtigste ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen: Der neue Name. Endlich Schluss mit der Stigmatisierung als „Hartzer*in“. Auch wenn die Wohnung kalt bleiben muss, um die Butter auf dem Brot zu bezahlen – Bezieher*innen des Bürgergelds können sich nun endlich auf Augenhöhe fühlen mit Porsche fahrenden Ministern und Privatjet fliegenden Parteivorsitzenden, die ja auch nur Bürger sind. Der Schub der neuen Namensgebung für das Selbstbewusstsein dürfte ungeahnte Kräfte und Motivationen mobilisieren.

Deshalb ist es auch gut und richtig, dass die Sanktionsschonzeiten zurückgenommen und auch das „Schonvermögen“ deutlich herabgesetzt wurden. Beides wäre geradezu kontraproduktiv gewesen. Wo kämen wir hin, wenn man vom kläglichen Ersparten ein Leben lang in Saus und Braus leben könnte und niemand mehr wüsste, was „Arbeit“ überhaupt ist? Noch fataler für die deutsche Wirtschaft wäre es, wenn niemand mehr durch Sanktionsdruck zügig in prekäre Beschäftigungsverhältnisse (zurück-) gedrängt werden könnte. Ganze Branchen würden abwandern. Wer würde denn noch bei Flaschenpost, Lieferando oder Amazon bestellen, wenn die Lieferkosten aus Bangladesh aufgeschlagen werden müssten?

Gut auch, dass die Erhöhung der sozialen Leistungen nicht einmal die Inflationsrate ausgleicht. So bleibt die Tätigkeit aller Ehrenamtlichen bei den Tafeln und anderen sozialen Organisationen gesichert. Sie würden sonst ihren Lebenssinn verlieren, die Depressionsraten der vielen Helfer*innen würden durch die Decke gehen. Und auch die dann nicht mehr Schlange stehenden Bedürftigen würden in ihren kalten und kaum bezahlbaren Wohnungen auf sich allein gestellt noch einsamer werden. Nichts geht über soziale Notbegegnungen.

Bleibt zu hoffen, dass auch menschenunwürdige Ideen wie Mieten-, Gas- und Strompreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, preisgünstiger bzw. kostenloser ÖPNV und bezahlbare Gesundheit und Bildung nicht eines Tages Realität werden. Es käme einer Katastrophe gleich, wenn solcher Unfug durch höhere Besteuerung der Reichen und eine Übergewinnsteuer auch noch finanziert würde.

Der Untergang des kapitalistischen Abendlandes muss unbedingt verhindert werden. Und Deutschland muss hier Vorbild sein und bleiben.

In diesem Sinne: Frohe Vorweihnachtszeit! <<

Quelle:
URL des Beitrags: https://www.dielinke-dortmund.de/presse/aktuell/detail/hurra-hurra-das-buergergeld-ist-da/

BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE: Poor lives matter

                                   Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an.

                                  Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

                                  Bertolt Brecht

Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer.

In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft.

Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind.

Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu:

„Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der Gesellschaft ausgegrenzt, da sie nicht an dieser teilhaben können. Das wirklich erschütternde ist aber, dass sie sich auch noch ihrer Armut schämen und nur selten den Mut haben aktiv für ihre Rechte, z.B. beim Jobcenter einzustehen, da sie befürchten, dass dann alles noch viel schlimmer wird.“.

Dabei wird gerne vergessen, dass Reichtum zwangsläufig Armut produziert, auch wird gerne vergessen das sich Armut, genau wie Reichtum vererbt.

So würde niemand auf den Gedanken kommen einem Reichen das Recht abzusprechen Kinder zu haben, den Armen spricht man dieses Recht jedoch häufig ab.

Wer hat diese Aussage nicht schon mal gehört, „Vom Amt leben und Kinder in die Welt setzen, das sind mir die Richtigen.“.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV äußert sich dazu wie folgt:

„Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands subventionieren Leistungsberechtigte ihre Kinder mit monatlich 50,- Euro aus ihrem ohnehin unzureichenden Regelsatz, da der Regelsatz für ihre Kinder hinten und vorne nicht reicht.

Dieses Geld sparen sie sich wortwörtlich vom Mund ab, daher bringen ihnen ihre Kinder kein Geld ein, wie viele meinen, sondern verstärken die Armut

Ingo Meyer Foto: Archiv C. Stille.

der Eltern.“

Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben die durch Sozialrassismus und Sozialdarwinismus immer weiter gespalten wird, und in der es nur eine Frage der Zeit ist, bis es nur noch eine kleine Minderheit gibt die sich alles leisten kann, und alle anderen im Müll wühlen um nicht zu verhungern.

Wir als Linke fordern eine Gesellschaft an der Alle und nicht nur Wenige teilhaben können, und in der alle gleichermaßen geschätzt werden.

Quelle/Beitragsbild: Pressemitteilung der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

Die großartige, vielfach engagierte Susi Neumann, interviewt von Michael Rühl

Susi Neumann ist ein Original. Eine großartige Frau aus dem Ruhrpott, die ihr Herz auf der Zunge trägt. Nie redet sie um die heißen Brei herum. Im Gegenteil: Sie spricht wie ihr der Schnabel gewachsen ist, frei von der Leber weg und stets Tacheles. Das musste selbst ein Sigmar Gabriel (hier) erfahren. Sie ist Gewerkschafterin, war

Susi Neumann stets kämpferisch. Hier auf einer Veranstaltung der Progressiven Sozialen Plattform mit Marco Bülow im Bahnhof Langendreer. Foto: Claus Stille

Betriebsrätin. Noch heute – krankheitsbedingt in Rente – engagiert sie sich für die Menschen. Aktiv ist sie auch bei der von Marco Bülow (SPD) gegründeten Progressiven Sozialen Plattform und auch bei AUFSTEHEN. Da hatte Susi Neumann neulich bei einer AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum einen vielbeachteten und beklatschten Auftritt (hier).

Meinen sehr verehrten LeserInnen möchte ich ein sehr interessantes Interview mit Susi Neumann empfehlen, dass Michael Rühl mit ihr in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen geführt hat.

„Susi Neumann im Gespräch mit Michael Rühl über Gewerkschaft, Betriebsrat, SPD, Aufstehen & Progressive Soziale Plattform. #Aufklärung ist auch schwere #Kost – deshalb: #Ungeschnitten und #unzensiert. Anm. d. R.: Ab Minute 20 ist die #Zigarette selbstredend als #Kunstform anzusehen.“

Quelle: Michael Melcher via You Tube

Hinweis: Hier finden sich einige Beiträge von mir, die mit Susi Neumann in Verbindung stehen.

Update vom 5. Dezember 2018: Susi Neumann abermals im Interview. Nun tritt sie aus der SPD aus

Sie spricht über die SPD und deren Umgang mit dem aus der Partei ausgetretenen Marco Bülow. Über gewerkschaftliches Engagement und den Wert und die Würde von Reinigungskräften.

„NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ – Eine Diskussion mit Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke, Ekincan Genc und Autor Markus Bernhardt auf dem 20. Pressefest der UZ

Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinecke und Markus Bernhardt. Foto: Claus Stille

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen (hier mein Bericht). Der Prozess wurde auch im Rahmen des 20. Pressefests der UZ (mein Bericht) vergangenes Wochenende in Dortmund thematisiert. Unter dem Titel „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“ diskutierten Markus Bernhardt (Kenner der Dortmunder Neonaziszene), Autor von „Das braune Netz“, von UZ und junge Welt, Ekincan Genc, DIDF-Jugend, und der Anwalt der Nebenklage für sechs Opfer aus der Kölner Keupstraße, Eberhardt Reinecke, miteinander.

Ekincan Genc: Lob für die Nebenklageanwälte. Kritik an Polizei und Medien

Ekincan Genc sprach über die jährlichen Gedenk- und Solidaritätsveranstaltungen für den in Dortmund vom NSU ermordeten Kioskbesitzer Mehmet Kubasik (dazu hier mehr) und die kurz vorm NSU-Prozessende gestartete Kampagne „Kein Vergessen! Rassismus bekämpfen. NSU aufklären“. Der Kampagne gehe es nicht allein um den NSU, sondern setze sich mit Antirassismus-Arbeit an sich auseinander und betrachte diesen „auch nur als ein Produkt von diesem Faschismus, den wir in diesem Land haben“. Genc berichtete über den Vertrauensverlust gegenüber dem Rechtsstaat., der von Prozesstag zu Prozesstag in München gewachsen sei. Was vor allem damit zusammenhing, dass der Staat nicht aufklärte, „was der Staat selber gemacht hat“. Ekincan Genc lobte die Arbeit der Nebenklageanwälte im Prozess. Selber habe man sich darum bemüht eine Öffentlichkeit dafür zu schaffen, „Menschen zusammenzutrommeln und die Politik ein bisschen dazu zu drängen sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“. Dies werde auch von den Hinterbliebenen der Mordopfer gewünscht und unterstützt. Genc beklagte, dass die Polizei in allen NSU-Tötungsfällen anfangs nie und auch später kaum in Richtung Neonaziszene ermittelte. Auch die Medien hätten diesbezüglich versagt. Auch die Linke müsse sich mehr engagieren, so Genc. Selbst in Dortmund wüssten Viele nicht, was einst in der Mallinckrodtstraße – wo Kubasik getötet wurde – geschehen sei. Obwohl man alljährlich dort des Ermordeten gedenke.

Nach den NSU-Morden haben Migranten viel Vertrauen in die deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat verloren, sagte RA Eberhardt Reinecke

Rechtsanwalt Eberhardt Reinecke skandalisierte, dass die viele Hinterbliebenen der Mordopfer von der Polizei von Anfang an und noch Jahre später von der Polizei selbst verdächtigt wurden mit den Taten in Verbindung zu stehen. Nach dem NSU-Prozess gebe es zwar mehr Klarheit, nur beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße seien allerdings nach wie vor „sehr viele Fragen offen“. Die Nebenklageanwälte habe man von vornherein aktiv in das Prozessgeschehen eingegriffen und dadurch eine „relativ zwiespältige Situation“ gehabt. Denn man wollte auch die Fehler aufzuzeigen, die der Staat gemacht hat und den systematischen Hintergrund dieser Fehler aufzuzeigen. Dies, so Reinecke, wäre eigentlich die „Aufgaben gewesen, die die Verteidigung von Frau Zschäpe hätte machen müssen“. Weil, „die hätten sagen müssen, der Staat hat es denen aber auch verdammt leicht gemacht“. Das hätte dann strafmildernd ins Gewicht fallen müssen. Und gab Rechtsanwalt Reinecke zu bedenken: Die türkische und kurdische Community, die einst viel Vertrauen in den deutsche Polizei und den deutschen Rechtsstaat gehabt habe, sei inzwischen sehr tief verunsichert und enttäuscht.

Journalist Markus Bernhardt: NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig

Als politischer Mensch und Journalist, warf Markus Bernhardt ein, habe er da freilich einen etwas anderen Blick auf den Prozess gehabt. Von dem hätte man sich ja mehr erwartet. Schließlich sei über Jahre hinweg die Zahl im NSU-Unterstützernetzwerk von über 120 Personen herumgegeistert. Weshalb wohl – in seinen Augen – „diese NSU-Trio-Geschichte alles andere als glaubwürdig“ sei. Er kenne ja die Neonaziszene in Dortmund. Bernhardt kritisierte, dass auch bestimmte Städte dazu beigetragen hätten, dass solche Taten geschehen konnten. Die SPD-regierte Stadt Dortmund „habe im Endeffekt eine braune Wohlfühloase zugelassen“. Entgegen „den vielen Beteuerungen städtischer Art“ habe vor allem das „Bündnis gegen Rechts“ oder „Dortmund stellt sich quer“ vehement gegen Nazis gearbeitet. Für ihn stehe fest, „dass eine ganze Reihe von Staatsschutzbeamten, an V-Leuten, Mitarbeiter aus der Polizei und den Geheimdiensten auf die Anklagebank gehört hätten“. Bernhardt übte Kritik an der Aufweichung des historischen gewachsenen Trennungsgebotes Polizei/Geheimdienste. Das sei „nicht erst jetzt, sondern schon 2014 über den Jordan gegangen mit der Einrichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums“. Schlimm sei heute obendrein, dass das sogenannte Bundesamt für Verfassungsschutz mittlerweile Politikberatung für die AfD leiste.

Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU

Der Moderator wies auf Vorläuferorganisationen des NSU wie den Thüringer Heimatschutz hin. Somit könne nicht gesagt werden, der NSU sei aus dem Nichts entstanden. Markus Bernhardt wies daraufhin, dass im Thüringer Heimatschutz jeder Fünfte (!) V-Mann gewesen sei und fragte wer eigentlich das Problem sei – die paar Nazis? „Oder Müssen wir eher fordern, dass Verfassungsschutzämter, die ja fälschlicherweise so heißen, zerschlagen werden, oder fordern wir´n NPD-Verbot?“ Schließlich sei die staatliche Verstrickung doch wirklich beängstigend, fand Bernhardt. Allein 40 V-Leute gab es im Umfeld des NSU, ergänzte der Moderator.

Fazit

Zu aktuellen Gefahren rechten Terrors gefragt sagte Markus Bernhardt, „die Rahmenbedingen“ dafür „könnten nicht besser sein als sie gerade sind“. Auf der einen Seite hätte man bis hinein ins bürgerliche Lager und weit darüber hinaus Nazismus in einem Ausmaß, dass Bernhardt nicht mehr für möglich gehalten habe. Militanten Szenen hätten in NRW Mitglieder der Linkspartei körperlich angegriffen. Das Nichtstun der Polizei und der Politik seien Seiten der gleichen

Medaille. „Das Problem in Dortmund ist ja nicht vom Himmel gefallen.“ Bernhardt erinnerte an das Treiben der Borussenfront schon vor vielen Jahren. „Ich glaube wir haben es mit einem reaktionären Zeitgeist zu tun“, meinte Markus Bernhardt. Allerdings wollte er dann auch nicht völlig schwarz malen. Zu diesem Behufe verwies der Journalist auf Konstantin Wecker, der einmal gesagte habe, man müsse beachten, was wir machen und wie die Welt aussehen würde, wenn wir nichts gemacht hätten.

Rechtsanwalt Eberhardt seinerseits konstatierte, diese Ideologie (sich gegen Migranten richtend), dass „Die anderen hier nichts zu suchen haben und wegmüssen“, sei „unheimlich weit verbreitet“. „Wir können froh sein, dass nicht jeder, der diese Ideologie nicht gleich noch eine Knarre in der Hand hat.“ Und Reinecke weiter: „Wir haben einen Punkt wo diese ideologische Suppe aus der diesen NSU-Taten durch zwei Personen, die natürlich nicht einfach Charaktermasken sind. Böhnhardt und Mundlos waren nicht einfach so ersetzbar und Zschäpe, sondern sind natürlich wahrscheinlich auch Personen mit psychopathischen Zügen.“ Allerdings sei nicht auszuschließen, dass unter zehntausend Menschen mit dieser rechten Ideologie nicht auch drei oder vier Leute sind, die in den Untergrund gehen und wieder Leute morden. Der NSU-Prozess habe nicht dazu geführt, dass so etwas undenkbar wäre. Reinecke: „Der Kampf wird um die Köpfe geführt.“ Wesentlich müsse „die Figur des besorgten Bürgers sein“. Mit solchen Leuten könne man sich nicht unterhalten, spielte der Rechtsanwalt auf Artikel in der TAZ (von Bettina Gaus und Robert Misik) an. Jemand, der aufgrund seiner Vorurteile herumschreie, diese Migranten bekämen hier sofort ein Smartphone geschenkt, „mit dem kann man sich nicht unterhalten, dass ist einfach ein Knallkopf, der keine Ahnung hat“, beschied der Rechtsanwalt. Und er gab zu bedenken, auch jemand, dem es dreckig ginge, sei nicht gezwungen rechtsradikal zu werden und „jemanden in die Fresse zu hauen, nur weil er eine schwarze Hautfarbe hat“.

Ekincan Genc verwies darauf, dass man auch die sozialen Verwerfungen (u.a. durch Hartz IV) hierzulande als Ursachen für eine Rechtsentwicklung betrachten müsse. „Wir müssen soziale Kämpfe führen“ und „uns entsprechend organisieren“, um dem zunehmenden Rassismus Paroli zu bieten, so Genc.

Ergänzende Leseempfehlungen

Wolf Wetzel mit mehreren Beiträgen zum NSU-Komplex via NachDenkSeiten, „Keupstraße ist überall“ und die Plädoyers der Kölner Anwälte Schön und Reinecke im NSU-Prozess.

Gastbeitrag: HartzIV – Leistungen: Das steht den Hilfebedürftigen zu!

HartzIV-Leistungen dienen in erster Linie dazu, hilfebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch wenn diese keiner Tätigkeit nachgehen und daher nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Neben dem üblichen Regelsatz, stehen den Leistungsbeziehern jedoch noch weitere Ansprüche zu. Welche das sind und wer überhaupt einen Anspruch auf die HartzIV-Leistungen hat, klärt die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal.

Von Isabel Frankenberg

In Deutschland hat jeder Mensch, welcher seinen Job verliert und dadurch in eine Arbeitslosigkeit abrutscht, automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Dies wird durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Bevor diese Leistungen jedoch in Anspruch genommen werden können, erhält der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst wenn der Anspruch auf dieses Abläuft, kann ein Antrag auf Hartz IV beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Dieser kommt für alle Personen in Betracht, die laut § 7 Absatz 1 SGB II, folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • die Person hat das 15. Lebensjahr vollendet

  • die Person ist hilfebedürftig und erwerbsfähig

  • die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Sind die Voraussetzungen gegeben, so dass ein tatsächlicher Anspruch auf Hartz IV besteht, erhält der Betroffene einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter und somit die Grundsicherung. Hilfsbedürftigkeit liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, da er weder über ein geregeltes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt.

Wie schon erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Leistungen, auf die Hartz IV-Bezieher einen Anspruch haben. Die wohl bekannteste ist der HartzIV-Regelsatz. Hierbei handelt es sich um einen monatlichen Beitrag, welchen der Leistungsempfänger erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den Lebensunterhalt fallen Anschaffungen, wie Lebensmittel, Kleidung aber auch die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wie hoch der Regelsatz ausfällt ist unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich werden die Bedürftigen jedoch in verschiedene Regelbedarfsstufen eingeteilt, so dass Alleinerziehende seit dem 01. Januar 2018 monatlich 416 Euro erhalten, während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 296 Euro monatlich zusteht.

Hinsichtlich des Regelsatzes werden immer wieder Anpassungen vorgenommen. Zudem gelten diese nur, wenn der Betroffene weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt. Ist dies doch der Fall, findet eine Anrechnung statt, so dass sich der monatliche Betrag verringert.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Neben dem Regelsatz erhalten Leistungsempfänger eine Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine angemessene Miete und Wohngröße. Was als angemessen gilt, ist von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängig. Während ein alleinstehender Leistungsbezieher eine Wohnung von 50 qm beziehen darf, gelten in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen 75 qm als angemessen. Die Mietkosten werden von dem örtlichen Mietspiegel abhängig gemacht und sind je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich angesiedelt.

In einigen Fällen besitzen die Leistungsbezieher zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Grund dafür ist, dass der Regelsatz nur knapp bemessen ist und oft nicht dazu ausreicht, bestimmte Anschaffungen zu tätigen. Unter besonderen Umständen können diese dann durch den Mehrbedarf abgedeckt werden, welcher zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ausgezahlt wird. Folgende Umstände können einen Mehrbedarf rechtfertigen:

  • Schwangerschaft

  • Behinderung

  • Alleiniges Großziehen eines Kindes

  • Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen

  • Dezentrale Warmwasserversorgung

Handelt es sich bei den Anschaffungen um sehr teure Objekte, können diese in der Regel nicht getätigt werden. Unter Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt das Jobcenter einen zinslosen Kredit, welcher umgehend zurückgezahlt werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden dem Leistungsbezieher in den Folgemonaten 10% des monatlichen Regelsatzes abgezogen und vom Jobcenter einbehalten.

Weitere Informationen zum Thema „Hartz IV-Leistungen“ finden Sie unter www.hartz4.net.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

Hinweis: Fotos (via Pixelio.de) von clausstille.com hinzugefügt.

Neu im pad-Verlag: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

Protest am Heumarkt. Foto via Pixelio.de: Berthold Bronisz

Ein gewisse Empfänglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für rechte Ideologien, einhergehend mit Ausländerfeindlichkeit, hat es in der BRD immer gegeben. Das drückte sich zu bestimmten Zeiten auch an den Wahlurnen in vermehrten Stimmen für die NPD oder Republikaner aus. Doch opportun, rechtsdrehendes Gedankengut öffentlich und in Medien zu äußern war das freilich nach 1945 nicht. Doch verschwunden war es nie. Derlei Gerede blieb zumeist von den alkohol- und rauchgeschwängerten Dunstglocken über Stammtischen gedeckelt oder wurde hinter zugezogenen Gardinen bzw. hinter vorgehaltenen Händen getuschelt. Erst die rassistisch gefärbten, niedergeschriebenen Ergüsse „des geistigen Brandstifters Sarrazin“ (S. 5) machte bislang Zurückgehaltenes bis in bürgerliche Kreise hinein in größerem Maße salonfähig.

Der Schoß war fruchtbar noch

Die Autoren der Broschüre „Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien“, Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, halten es allerdings „trotz der großen Zustimmungswelle die Sarrazin auslöste, für eine Fehleinschätzung“ (S.6 oben), dessen „Aktivitäten als ursächlich für die aktuelle Rechtsentwicklung anzusehen“. Vielmehr sei dessen Erfolg „selbst nur Symptom einer mal schleichenden, mal offensichtlichen Rechtsentwicklung seit den ‚Wendezeiten‘.“

Sarrazin habe zunächst verunsicherte, mittelständische Existenzen erreicht. Zugleich aber „ein Publikum weit über die den Kreis einer ‚gefestigten‘ Rechten hinaus“ (S. 6 Mitte) erreicht. Da schon hätten sich „die Konturen eines rechts-populistischen Blocks“ abgezeichnet. Was aber durchaus „keine Neukonstituierung“ dargestellt habe: „Es trat nur zu Tage, was latent schon vorhanden war: Der Schoß war „fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bert Brecht).

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Autoren arbeiten sehr gut heraus, dass die Ursachen für die Rechtsentwicklung bei weitem nicht allein bei Sarrazin und der heraufgekommenen AfD zu suchen sind. Vielmehr sei das in einer nach 1990 forcierten Neoliberalisierung der Gesellschaft und auch der wiederum damit in direktem Zusammenhang stehenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise zu verorten. Entwicklungen, aus welchen die AfD bestens Nektar ziehen konnte. Eine auseinanderfallende Gesellschaft und eine nicht zuletzt durch die Agenda 2010 zunehmende Prekarisierung und die damit verbundene „Produktion“ von immer mehr gesellschaftlichen Verlierern und an den Rand gedrängten, in und von den Jobcentern gedemütigten und gegängelten, Menschen taten das Übrige. Die 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge verstärkte die Ängste vieler Menschen. Was der AfD wie gerufen kam. Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen. Das verfängt. Obwohl kaum Menschen das Wahlprogramm dieser Partei lesen. Täten sie es, begriffen deren Wähler, dass diese Partei mitnichten ihre Interessen vertritt.

Linkspartei und Gewerkschaften in der Kritik

Ungeschickt, kritisieren die Autoren, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie auf die AfD, reagierten auch Linkspartei und Gewerkschaften. Auf Seite 19 lesen wir:

„Grundsätzlich gilt – und das lehrt die Erfahrung aus den sozialen Kämpfen der Vergangenheit – dass wer den den herrschenden Kräften etwas was abringen will, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen muss! Orientiert man sich vorrangig auf die Perspektive des Mitregierens und richtet man seine Politik am Horizont möglicher Koalitionspartner aus, gerät man schnell in den Ruf, selbst zu ‚denen da Oben‘ zu gehören, denen nicht zu trauen ist. Man wird vom Modergeruch des Leichnams Sozialdemokratie affiziert, wenn man glaubt um ‚Regierungsfähig‘ zu werden, in der Friedensfrage (Nato-Mitgliedschaft) oder hinsichtlich des Hartz-IV-Skandals ‚Kompromisse‘ eingehen zu müssen.“

Darüber hinaus wird auf Seite 31 thematisiert, dass es an entsprechenden Informationen fehle, warum es Arbeitslosigkeit gibt und sich gesellschaftliche Armutszonen trotz der ständig in Regierungsmund geführter Aufschwungsentwicklung ausbreiteten.

Doch wer sollte diese Aufklärung der Menschen übernehmen? Viele Menschen seien nicht zuletzt durch den „Hartz-Schlag“ (S. 36), der „eine soziale Abstiegsautomatik installiert“ habe, stigmatisiert und „auf eine schiefe und rutschige Bahn des sozialen Abstiegs gesetzt“. Dieser dem „zugrunde liegende Zwangsmechanismus funktioniert auf der Grundlage der arbeits- und sozialrechtlichen Konterreformen der Schröder/Fischer-Regierung“ reibungslos. Sie bewirkten Armut per Gesetz bedeuteten gleichzeitig auch Diskreditierung per Gesetz.

Die etablierten Parteien haben ihren Anteil an der Entwicklung

Beim Lesen der Broschüre wird klar, dass nicht nur die SPD (Agenda 2010) zusammen mit den Grünen mit ihrer Regierungspolitik, sondern auch die Unionsparteien mittels Äußerungen über die Jahrzehnte hinweg Rechtsentwicklungen zumindest befeuert haben. Beispielsweise wird der bayrische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber zitiert, welcher einst von einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen hatte.

Auch müsste die FDP hier genannt werden. Sie kommt in der Broschüre jedoch nicht vor. Guido Westerwelle hat mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die „Welt“ von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz “ gesprochen.

Rechtsextremismus auch Antwort auf Unglaubwürdigkeit etablierter Politik

Auf Seite 44 wird herausgearbeitet, „dass der Rechtsextremismus auch eine Antwort auf die Unglaubwürdigkeit der etablierten Politik, auf die Sprachlosigkeit derer Repräsentanten angesichts des elementaren sozialen Wandels und der tiefgreifenden gesellschaftlichen Positionsverschiebungen ist.“

AfD-Wähler hätten dagegen das Gefühl „ernst genommen“ zu werden.

Dazu käme, dass es bei den etablierten Parteien eine „Profillosigkeit gegen rechts“ gebe. Rechtsextreme wie rechts-konservative Parteien hätten „die gleiche schweigende Mehrheit der Deutschen im Auge, die sie für sich gewinnen oder behalten wollen“.

Herauskristallisieren die beiden Autoren auf Seite 53: „Das faschistische Gedankengut wurde in den Nachkriegsjahrzehnten nicht wirklich überwunden, sondern nur verdrängt.“

Und sie zitieren Adorno:

„Was die Menschen sagen, und in etwa auch, was sie wirklich denken, hängt weitgehend vom geistigen Klima ab, in dem sie leben; ändert sich dieses Klima, passt sich sich der eine schneller an als der andere.“

„Eine unmittelbare faschistische Gefahr“ sehen die Autoren indes gegenwärtig nicht. Verbreitete „Skepsis über die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus werde durch die Belanglosigkeit „postdemokratischer“ Politikrituale, die Einbindung des politischen Widerspruchsbegehrens in inhaltsleere Politikinszenierungen neutralisiert“.

Eine Gefahr immerhin wird darin gesehen, dass es („wie vor 1933“) gelingen könnte „Massenprotest umzulenken“ und den „Verzweifelten Orientierungsmöglichkeiten zu bieten, ohne die bestehende Gesellschaftsstruktur zu gefährden“. „Dass sie diese Effekte zu erzielen in der Lage ist, hat die AfD schon jetzt unter Beweis gestellt! Auch 1933 ‚erfolgte die Machteroberung durch die faschistische Partei mit der aktiven Unterstützung oder wohlwollenden Duldung der in der bürgerlichen Demokratie herrschenden Gruppen‘ (K. Kliem/J. Kammler/R. Griepenburg)“.

Warnend geben Sanghkakorn und Seppmann zu bedenken:

„Es ist – gelinde gesagt – naiv, aus dem leidlichen Funktionieren des Verfassungsstaates in einer politischen Schönwetterperiode auf die universale Geltung von demokratischen Prinzipien zu schließen.“

Sie treten damit Jürgen Habermas und dem von ihm gegen Rechts als Abwehrmechanismus ins Feld geführten „Verfassungspatriotismus“. Dieser sei „kaum mehr als die ideologische Spiegelung einer „Wohlstandsgesellschaft“, die ihren Zenit schon lange überschritten hat.“

Partielle Korrekturen reichen nicht. Eine große soziale Bewegung wird gebraucht

Partielle „Korrekturen“ würden an der gesellschaftlichen Situation nichts ändern, heißt es. Wohlhabende müssten „in angemessener Weise an den Gemeinschaftsausgaben beteiligt werden“.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsblock könne letztlich nur eine große soziale Bewegung sein, welche mehr als nur Aufklärungsarbeit leiste und deshalb „neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht“ vermitteln müsse.

Derweil ist ein große soziale Bewegung – obwohl dazu keine Alternative bestehe -, die das leisten könne nicht Sicht. Ein Verzicht auf überschreitendes Denken, die Unentschlossenheit, die linke Kräfte heute bei der Entwicklung einer sozialistischen Alternative samt gesellschaftsverändernden Konzepten als Voraussetzung ihrer Durchsetzung an den Tag lege, spiele und arbeite den restaurativen Kräfte in die Arme“.

Auf der Rückseite der Broschüre lesen wir:

„Die vor allem unter Rot-Grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die ‚alternativlose‘ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“

Gleichzeitig wirft die Broschüre freilich die Frage auf – bzw. beantwortet diese – warum von den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in Folge eines rücksichtslosen Neoliberalismus nicht die linken Kräfte profitieren.

Unbedingte Leseempfehlung!

Die Broschüre:

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann

Aufstand der Massen?

Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

72 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-282-8

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

Manfred Meier wurde letztlich vom System aufs Totenbett gebracht. Ein Nachruf

Manfred Meier.

Die Mauertoten an der DDR-Staatsgrenze zur BRD zählte man. Keine Frage: Jede/r Tote ist eines/r zu viel. Manfred Meier ist tot. Erst heute zu lesen auf Facebook. „Manni“ ist bereits am 12. Mai im Marienhospital zu Herne seinem Leid erlegen. Das Leben hatte ihm übel mitgespielt. Das Leben? Kaltland! Ein Schock für mich. Ich lernte den kämpferischen Zeitgenossen vor Jahren am Rande einer Veranstaltung mit Inge Hannemann in Wanne-Eickel kennen.

Die Agenda 2010 hat den Mann auf dem Gewissen. Könnte man sagen. Freilich juristisch wäre das nicht zu beweisen. Weshalb ich schreibe: die Umstände haben ihn auf den Gewissen. Gewissen? Der Neoliberalismus hat kein Gewissen. Jedoch könnte gesagt werden: Das einst von Rot-Grün installierte Agenda-System – in vorderster Linie Hartz IV – machte Manfred Meier krank. Und letztlich erschlug es ihn im übertragenen Sinne. Kalte Bürokraten wollten nicht hinnehmen, dass Meier sich gegen das System wehrte. Aber das tat er. Sicher nicht immer mit legalen Mitteln. Etwa dokumentierte Meier in Wort und Bild auf Video wie man mit ihn amtlicherseits umsprang. Das brachte ihm die Kriminalpolizei ins Haus. Später musste er sogar ins Gefängnis. Den Ämtern bis hin zum sozialdemokratischen Bürgermeister mochte er als Querulant gegolten haben. Dabei wollte Manni nur das, was in seinen Augen Unrecht war, nicht wehrlos hinnehmen. Nun hat er seinen Kampf verloren. Er ruhe sanft.

Mannis Leid (geschrieben seinerzeit von mir in der Freitag)

(…) „Manni“ Meier bewohnt eine vom Jobcenter Herne bewilligte Dachwohnung. Selbige ist schlecht isoliert. Sie besteht nur aus Außenwänden. Die Wohnung darunter ist nicht belegt. Im Winter eine Eishöhle, herrschen sommers Saunatemperaturen. Die Wohnung hat eine Gasetagenheizung. Die Heizung benötigt eine Umlaufpumpe, die mit Elektronenergie läuft. Das bedeutet quasi ständigen Stromverbrauch. Zulasten des Mieters. Die daraus resultierenden Stromkosten soll Mieter Meier nach Aussage des Jobcenters selbst berappen. (…)

Und weiter:

„Manni“ kämpft auch unterm Riesenrad auf der Cranger Kirmes

(…) „Wer nicht kämpft, heißt es, hat schon verloren. „Manni“ Meier bleibt am Ball. Am Samstag fand der traditionelle Festumzug zur

Manfred Meier auf der Cranger Kirmes.

Eröffnung der Cranger Kirmes statt. Meier hatte sich schon früh einen Platz gegenüber der Stelle gesichert, wo der Herner Oberbürgermeister Horst Schiereck (Vorstandsmitglied bei den Stadtwerken Herne) stehen würde. Schiereck dürfte es nicht gefallen haben, dass er Meiers Plakat vor die Nase gehalten bekam. Am gestrigen Sonntag dann informierte Manfred Meier Interessierte auf der Cranger Kirmis über seinen Fall. Zu dem traditionellen Volksfest strömen Tausende Menschen täglich. Nach eignen Angaben wurde „Manni“ Meier zahlreiche seiner Informationsflyer dort los.“ (…)

Sogar eine Petition mit Titel „Gerechtigkeit für Manni Leid“ wurde eingereicht. Sie blieb erfolglos.

Die Todesnachricht (verfasst von einem Freund Mannis auf Facebook)

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe leider eine sehr traurige Nachricht zu übermitteln. Auch mir, fällt dieser Moment sehr schwer. Als sehr guter Freund von Manfred Meier, sitzt der Schock noch so tief, das ich erst heute darüber schreiben kann.

Manfred Meier.

Manfred Meier ist am 12.Mai. 2017 im Marienhospital Herne verstorben. Bis zuletzt hat Manfred Meier unter sehr starken Schmerzen gelitten. Seine Herzleistung betrug zum Schluss nur noch 10 %. Er wolle nicht von Medikamenten abhängig sein und wollte sich auch von den behandeln Ärzten nicht weiter helfen lassen.

Ich habe ihn vor drei Wochen das letzte Mal gesehen. Ich habe ihn mit meiner Frau besucht. Das es

der letzte Besuch sein wird, hatte ich nicht erwartet. Manfred Meier war für mich immer ein Mensch, der alles gegeben hat. Immer gekämpft hat.

Als Meier 411 Tage kein Warmwasser und kein Strom hatte, weil das Jobcenter der Stadtwerke Herne rechtswidrig zu wenig gezahlt haben, wurde Meier krank. Erst fünf Tage vor der Gerichtsverhandlung haben die Stadtwerke ihm alles wieder aufgesperrt, damit er vor Gericht kein Anwendungsgrund mehr hatte. Diese Zeit hat Manfred sehr mitgenommen. Ich habe es schließlich miterlebt.

Sodann hat er Ende Dezember kurz vor der nächsten Verhandlung mehrere Schlaganfälle erlitten. Ich hatte ihn noch rechtzeitig in der Wohnung gefunden und konnte den Notarzt alarmieren.

Schließlich hat ihn die Haftzeit sehr mitgenommen und ihn noch kränker gemacht.

Am Ende hat es alles nichts geholfen. Manfred wollte von sich aus keine Hilfe annehmen. Er wollte nie abhängig sein von irgendjemand. Nun ist er von uns gegangen. In stiller Trauer Gedenke ich ein Kämpfer, an dem der Kampf mit Hartz 4 maßgeblich an seinem Tot mitgewirkt hat.

Du wirst immer in unseren Herzen bleiben.

In stiller Trauer

 

Heinrich Zille schrieb: „Man kann mit einer Wohnung einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.“ Auf Manfred Meier und viele vom System eines „Fordern und Fördern“ Betroffene bezogen – das in praxi dann nicht selten ein „Foltern“ und fragwürdiges „Fördern“ ist und nur ein Abschieben in sinnlose Bildungsangebote ohne Perspektive ist. Und somit dem ursprünglich postulierten politischen Anliegen von Rot-Grün Hohn spricht.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Mit Verlaub, ich wandle das Zille-Wort ab: Man kann mit einem kaltherzigen System einen Menschen genau so töten wie mit einer Axt.  Wäre man zynisch, könnte man sagen, Manfred Meiers Ableben sei als Kollateralschaden abzubuchen.

Viele Hartz IV-Betroffene mögen die ihnen auferlegten Schikanen und die damit verbundene gesellschaftliche Zurücksetzung still leidend ertragen. Manfred Meier war nicht so. Er lehnte sich dagegen auf. Er verlor den Kampf. Die Mauertoten wurden gezählt. Zählt man auch die durch das Agenda 2010-System zu Tode gekommenen Menschen?

Albrecht Goeschel analysiert gewohnt provokativ: „Merkel-Hass – Ein Beitrag zur psychischen Gesundheit in Deutschland? Ohne Protest und Populismus würden die Menschen in Deutschland emotional und intellektuell ersticken“

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Steht längst weit offen; Foto: Claus Stille

Wieder einmal ist ein „Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**“ im Mailfach eingetrudelt. Um es verdauen zu können, sollte man schon hart im Nehmen sein. Das Interview schreit förmlich danach, durchaus kritisch diskutiert zu werden. (C.S.)

Das Interwiew

Frage:

Herr Professor, vor diesem Interview haben Sie uns eine Veröffentlichung aus dem Jahr 1969 überlassen. Sie haben sich darin mit sozialpsychologischen und psycho-

analytischen Fragen der damaligen Protestbewegung, also der „Neuen Linken“ be-

fasst. Nun, fast fünfzig Jahre später, steht die „Neue Rechte“ zur Diskussion. Wa-

rum ?

Goe.:

Zunächst einmal sind beide Bewegungen zwar Teile europäischer und internationaler

Bewegungen, der Protestbewegung der 1960er Jahre und des Populismus unserer Tage – aber in Deutschland ging und geht es bei der „Neuen Linken“ wie bei der „Neuen Rechten“ immer um ein ganz vordringliches Problem, vordringlicher als bei den anderen Nationen. Es geht um die fast verzweifelte Suche nach Selbstgewiss-

heit und nach Gemeinschaftsbefinden, nach individueller Identität ebenso wie nach kollektiver Identität.

Frage:

Wieso war dies und ist dies in Deutschland so ein vordringliches Problem?

Goe.:

Beide Teile des noch keineswegs „vereinten“ Deutschland haben in ihrer Ge-

schichte tief verletzende und nachhaltig kränkende Momente der kollektiven Gedächtnisauslöschung erlebt. Denken Sie an die selbstbetrügerische „Stunde Null“ in den Westzonen nebst alliierter Alleinschuldzuweisung und Umerziehung. Und den- ken Sie an den aus dem Hintergrund gesteuerten „Mauerfall“ der vormaligen Ostzone nebst westdeutscher Überheblichkeit und Hexenjägerei.

Und diese objektiv-historischen Amnesien betrafen ja nicht nur die unterschiedlichen Klassen, Schichten und Milieus in West und Ost, sondern über die Familien immer auch die Nachwachsenden und ihre Persönlichkeitsentwicklung. Wenn in den „Er-

zählungen“ der Familien aus Furcht, Vorsicht, Unsicherheit, Beschämung etc. ganze

Zeitabschnitte bzw. Kapitel fehlen oder beschwiegen werden, dann muss es nicht

verwundern, wenn die Identitäten der Nachwachsenden instabil und diffus bleiben.

Herausragende Sozialpsychologen und Psychoanalytiker wie Caruso, Erikson und

Fromm haben solche Umsetzungen von historischen Umständen in biographisch-

charakterliche Ausprägungen schon vor Jahrzehnten untersucht und beschrieben.

-2-

Frage:

Populismusprotest: Worin besteht die negativ-emotionale Tiefenbeziehung zwischen dem Berliner Merkel-Regime und dem Populismus in Deutschland ? Warum vor allem reagieren die Eliten, der Apparat und seine Medien mit einer Welle von Verschweigen, Verdrehen, Verleumdung, mittlerweile auch Verfolgung, auf die Anrufung des Volkes. Bei der Einverleibung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Bundesrepublik Deutschland war die Anrufung des Volkes doch Teil der Anschlusspropaganda?

Goe.:

Es gibt eine Untersuchung des Sozialpsychologen Klaus Horn aus den neunzehnhundertsechziger Jahren. Er arbeitet darin heraus, wie schon der verlorene Bauern-

krieg und die verlorene Bürgerrevolution in Deutschland, im Unterschied zu den erfolgreichen Revolutionen der europäischen Nachbarn und des damaligen Amerika, den liberalen Freiheitskampf gegen den Monarchismus in Deutschland zu einer bloßen „Innerlichkeit“ ohne Wirklichkeit haben werden lassen. In Sachen Volk und Nation sind hier also noch alte Rechnungen offen, hier gibt es eine „Erbangst“ der Eliten. Wenn man es sehr überspitzt formulieren will: Die national-liberalen Revolutionäre im Deutschland von 1848 haben, anders als in Frankreich, Adlige nicht im Namen des Volkes hingerichtet. Erst 1944 hat dies der National-Sozialist Adolf Hitler befohlen. Solche eigentlich widersprüchlichen Ereignisse bleiben gleichwohl im kollektiven Gedächtnis von Eliten hängen. Das Volk weckt tatsächlich die verdrängten Geister der Vergangenheit.

Als Volksverräter werden heute solche gebrandmarkt, die unter heuchlerischer Berufung auf das Wirsinddas-Volk ,selbiges nicht in die demokratische Selbstbe- stimmung geführt , sondern es lediglich in eine Sonderwirtschaftszone des Exporthe- gemon BRD und in den Militärblock der Neuen Weltordnung der USA gelockt haben.

Aus den Hassreaktionen des Merkel-Regimes, seiner Medien und seiner Milieus erfährt nun das Volk, erfahren die Akteurinnen und Akteure des Populismus über- haupt erst , mit welch einem bösartig-hinterhältigen Paralelluniversum sie es aufgenommen haben.

Frage:

Das war jetzt der historisch-politische Zusammenhang. Wie sieht es im psychoso-

zialen Bereich aus ?

Goe.:

Vergessen wir zu allererst nicht, welchen Preis das Volk im Anschlussgebiet für

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

den mittlerweile zur US- und EU-imperialistischen Routine gewordenen Regime-

change hat bezahlen müssen: Absturz vom Industrieland zum Almosengebiet,

millionenfache Demütigung durch Säuberung, Entlassung, Arbeitslosigkeit etc.

Die höchsten Repräsentanten des BRD-Systems, des Hauptnutznießers dieses

DDR-Unterganges, der gegenwärtige BRD-Präsident und die gegenwärtige BRD-Kanzlerin waren Opportunisten eben dieser zerstörten DDR. Zugleich werden sie nicht müde, diese schlechter zu machen, als sie es in den Augen der Leute war.

Das wird nachvollziehbar als „Verrat“ empfunden.

-3-

Gauck und Merkel ziehen aber nicht nur als eine Art „Quislinge“ den Hass für ihren

so empfundenen Verrat an der gemeinsamen Geschichte auf sich. Zu gleich wird

beim Ex-Präsidenten und bei der Noch-Kanzlerin auch der Rest-Hass für die Unfrei-heit und die Missstände in der beiseite geräumten Deutschen Demokratischen

Republik abgeladen.

Frage:

Für den Zuschauer wirkten die 2015 plötzlich aufgeflammte Antipathien und sprachlich-bildlichen Attacken gegen die Führungspersonen des Merkel-Regimes wie eine Gefühlsexplosion – bekommen hier das Regime und die Eliten die schon lange bereit liegende Quittung für ihre Machtarroganz und ihre Strukturbrutalität ?

Goe.:

In der Tat war es Angela Merkel, die 2015 mit ihrem Migrationsputsch den Deckel von der seelischen „Büchse der Pandora“ abgeschraubt hat. Wer „Andere“ millionenfach über die Staatsgrenze herbeiruft und öffentlich herzt, gleichzeitig aber Land

und Leute jenseits der ehemaligen Zonengrenze als „Dunkeldeutschland“ beleidigen

lässt und wer schließlich als Staatshausfrau damit droht, ganz Deutschland, wenn

es nicht pariert, „nicht mehr als ihr Land“ zu betrachten, muss sich nicht wundern,

wenn das Publikum die lang ersehnte Gelegenheit ergreift und fingerzeigt, pfeift, johlt und lacht: „Mutti“ ist als Böse Stiefmutter endgültig durchschaut.

Der „Merkel-Hass“ der so genannten Ostdeutschen ist aus sozialpsychologischer und psychoanalytischer Sicht alles andere als eine projektive Verschiebung gekränkten Selbstwertgefühls auf ein „Unschuldiges Opfer“. Der „Merkel-Hass“ ist vielmehr ein realitätsgerechter Wutausbruch gegenüber der „Hauptschuldigen“ in Sachen „Alternativlosigkeit“, d. h. Redeverbot, Denkbevormundung, Alleinwahrheitsanspruch – wie in der Deutschen Demokratischen Republik andauernd erlebt.

Frage:

Kann es sein, dass man in Ostdeutschland vielleicht die gesündere Witterung dafür hat, dass das Merkel-Regime mit der Flüchtlingskrise heimtückisch innerdeutsche und innereuropäische Konflikte angeheizt und politische Konstellationen durcheinander gebracht hat, um seine eigene Dominanz weiter auszubauen?

Goe.:

Da liegen Sie goldrichtig. Eine neuere Analyse von Frank Jacobi bringt das interes-

sante Ergebnis zu Tage, dass tatsächlich die Menschen im Gebiet des ehemaligen

real-sozialistischen Deutschland trotz der tiefen und oftmals traumatischen Enttäu-

schung über die so genannte Wiedervereinigung niedrigere Häufigkeiten an seelischen Erkrankungen zeigen als die Menschen im alt-kapitalistischen Deutsch-

land. Hier spielt ganz sicher eine Rolle, dass die autoritäre Politisierung und Ideolo- gisierung in der DDR den Leuten gleichwohl überhaupt objektive „Erklärungen“

für das hinterlassen haben, was sie nach dem Anschluss dann im Unterschied zur

Scheinwelt des Westfernsehens tatsächlich erleben mussten. Schon in der vormaligen BRD dagegen wurden die Leute manipulativ auf Selbstverantwortung, Eigeninitiative und Wettbewerb konditioniert. Wettbewerb produziert mit den Gewinnern notwendig auch Verlierer. In der heutigen Gesamt-BRD bleiben die Verlierer mit

-4-

ihrem angeblichen Eigenversagen gänzlich allein. Statt Erklärungen wird noch mehr Eigeninitiative gefordert und erfolgt gleichwohl die Einweisung in das Hartz IV-Ghetto. Das ist die Systemursache für die gerade in den westdeutschen Bundeslän- dern stetig ansteigenden Depressionen. Aber auch das sagt den Betroffenen

niemand.

Frage:

Könnten Sie das nochmals konkret mit dem „Merkel-Hass“ im Osten verknüpfen?

Goe.:

Aus meiner Sicht tun die Merkel-Hasser im Osten ganz direkt etwas für ihre seelische Gesundheit. Es ist ein Grundsatz der Psychoanalyse und der Sozialpsychologie, dass die Unterdrückung und Verdrängung von Emotionen, die Unterdrückung von Liebe ebenso wie die Unterdrückung von Hass, die Leute „krank“ machen. Trugbilder, Verstellung, Scheinfrohsinn, Antriebsarmut sind die Folge. Dies alles entdeckt man, wenn man Merkel zu sieht und zu hört. Sie selbst darstellt die „Alternativlosigkeit“ als „Sprechender Hosenanzug“, sie lebt die Verdrängung:Bewegungsgehemmt, körpergepanzert, schmallippig, einsilbig, eintönig – Psychoanalytiker würden sagen: Eine Zwangscharaktere , der zu früh im elterlichen Pfarr- und Lehrerhaus die Lust an der Wut verboten worden ist, die den offenen Kampf nicht kann, sondern nur den heimtückischen Hinterhalt. Siehe den Verrat der Angela Merkel an ihrem einstigen Gönner Helmut Kohl. Einer solchen Bösen Stiefmutter folgt man besser nicht in den Wald.

Wenn die Populisten in Ostdeutschland es jetzt „herauslassen“, dann befreien sie

sich innerlich auch von dieser „Wandelnden Zwangsjacke“ und bringen ihre Leute einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu eigener Identität. Hass ist auch eine

Durchgangsstation der individuellen und der kollektiven Reifung.

Frage:

Das war jetzt das so genannte Ostdeutschland. Welche Rolle spielt der „Merkel Hass“ für die Gefühlslage der Westdeutschen ?

Goe.:

Die „Schwäbische Hausfrau“ ist für das kollektive Unterbewusstsein der Westdeut-

schen die Vollstreckerin der „Gegenreformation“ gegen all die tatsächlichen oder vermeintlichen Freiheiten, die sie sich seit den Protestjahren erstritten, vor allem

aber dank günstiger Umstände einfach genommen haben. Imaginieren Sie zwei Bilder vor Ihrem geistigen Auge: Das Gruppenfoto der Berliner Kommune I mit Uschi Obermaier, das ist die junge Schönheit mit den langen Haaren, dem Schmollmund und dem entzückenden Oberkörper, in der Mitte und daneben das Gruppenfoto einer EU-Griechenlandsitzung mit den Kaputtsparsadisten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble beieinander. Wenn Sie diese Bilder vergleichen, sind jede Lebensfreude, ja sogar Urlaubsfreude nicht nur emotional, sondern auch intellektuell dahin. Man „weiß“ einfach: Diese zwei werden nicht nur unseren europäischen Süden, sondern

Alles zerstören, was Freude macht. In den westlichen Bundesländern meint Volksverräter also zu erst einmal Spassverderber.

-5-

Frage:

Das war jetzt das entsetzte Erwachen der Hedonisten aus den angenehmen Träu-

men der Exportweltmeisterschaft…

Goe.:

Ja, gehen wir einen Schritt zurück in die Vergangenheit. Die westdeutsche Protest-

bewegung der neunzehnhundertsechziger Jahre war weniger authentisch als der

vor allem ostdeutsche Populismus der Gegenwart. Ich habe damals für die Protest-

bewegung den Begriff der „Spiel-Identität“ geprägt. Alle ihre Themen wie Arbeiter-

klasse und Klassenkampf, US-Vernichtungskrieg gegen Vietnam, Kalter Krieg der

Imperien etc. waren grundlegende und wichtige Themen – aber Vergangenheit,

Südostasien oder Weltpolitik – eben: Theorie. Praktisch wirksam dagegen war der Flower-Powerausbruch der Bürgerkinder aus dem miefig-spießigen Alltag des

Adenauer-Kapitalismus. Aber auch dies war ein verspäteter Ausbruch: Die „Halbstar- ken“ aus den Arbeiterfamilien hatten das mit Rock ’n’ Roll schon zehn Jahre früher erledigt. Ihre vergängliche „Identität“ gewann die seinerzeitige Protestbewegung vor

allem aus ihren Bürgerkriegsspielen mit einer unmodernen Tschako-Polizei und

der damals schon enthemmten Hetze von BILD und den übrigen Springer-Blättern.

Frage:

In dieser Zeit ging Angela Merkel in der Deutschen Demokratischen Republik auf die Schule und dann auf die Universität.

Goe.:

Selten habe ich so etwas Grauenvolles wie diesen Teil der Merkel-Biographie in Wikipedia gelesen: Die „Bildung“ eines Etwas ohne Eigenschaften außer stetiger

Anpassung an die Umgebung. Genau das, „Bildungsterror“, ist auch mit das Schlimmste, was A.M. den Westdeutschen angetan hat. Sie hat einen der wenigen vermeintlichen praktischen Erfolge der Protestbewegung, die Bildungsreformen der neunzehnhundertsiebziger Jahre, in ihr Gegenteil verkehrt. Das Reformversprechen war damals: Sozialer Aufstieg durch demokratisierte Bildung, Abitur für Alle als so- ziale Moderierung des Kapitalismus.

Merkel hat das Gegenteil daraus gemacht. Psychische Brutalisierung des Kapitalis-

mus durch die Drohung mit der „Wissensgesellschaft“.Wer nicht bereit oder in der La-

ge ist, eines der angebotenen immer wertloseren „Zertifikate“ wie z. B. Bachelor-Zet-

tel zu erwerben, wird aus ihrer „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgebürgert und ins Hartz IV-Ghetto eingewiesen. Die bildungsgeängstigten Familien werden instrumen-

talisiert, um die profitable Ausgliederung von Millionen Arbeitsplatzbewerbern in den Niedriglohnsektor als eigenes Bildungsversagen mißzuverstehen, in Schuldempfin-

den, Minderwertigkeitsgefühle und Scham zu verdrehen. Gleichzeitig wird mit der angeblich unvermeidlichen Sparpolitik und bürokratisch-sadistischer Menschenfeind-

lichkeit der Ausbau der Bildungsinfrastruktur blockiert. Mit medial-fingierter Men-

schenfreundlichkeit hingegen wurde zusätzlich das Hartz IV-Ghetto mit herbei gerufenen Millionen Flüchtlingen aufgefüllt und die Menschen in eine Falle von Mitgefühl einerseits, Konkurrenzangst andererseits getrieben. Ausweglos ! Merkel !

-6-

Frage:

Und wie wird daraus eine typische „politische Epidemiologie“ des Westens?

Goe.

Merkel hat eine Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik dogmatisiert, die unzählige Störun-

gen, insbesondere Depressionen verschuldet hat und verschuldet. Zwar hat der Zigarrensozialdemokrat Schröder mit seinen neoliberalen Kumpanen die Niedrig- lohnpolitik gestartet und das Hartz IV-Ghetto errichtet – da hat es aber noch wüten- de Straßenproteste und die Linksparteigründung gegeben. Gegenüber Merkels

Umbenennung des Hartz IV-Ghetto in „Bildungsrepublik“ bleibt aber deren selbst bil-

dungsabergläubischen Opfern nur noch Apathie, Depression und Wahlverzicht. Die so genannte Linkspartei ist mittlerweile selbst Teil wenn nicht des Regimes, so doch des Systems.

Es gibt zahlreiche Analysen und Studien, die eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale von Ausgrenzung durch „Bildung“, Arbeitsbenachteiligung, Gesundheits-

verschlechterung und Lebenszeitverkürzung sichtbar machen. Um es auf den Punkt zu bringen: Viele zumindest der Depressionskranken sind Merkels Kranke. Und vergessen wir nicht: Viele der steil angestiegenen Selbstmorde im Europa-Süden als Folge des Sparterrors sind Merkels und Schäubles Tote. Die britischen Epidemiologen David Stuckler und Sunjay Basu haben hierzu überzeugende Ergebnisse präsentiert.

Frage:

Bleibt den Wessis also schlimmstenfalls, wenn Merkel erneut auf der Regierungs- bank hockt, die Alternative (!) „Auswandern“ oder „Krankwerden“? Mit Populismusprotest sieht es im Westen ja eher dürftig aus und dann hätte Merkel ja sogar den ange-

steuerten Bevölkerungsaustausch ?

Goe.:

Nein, die Lösung wird faktisch schon praktiziert: Die ostdeutschen Populisten haben

die praktische Kritik übernommen. Der Westen liefert das theoretisch-empirische

Material dafür. Schutz der eigenen Gesundheit im Westen heißt schonungslose

Dekonstruktion der Bildungsrepublik-Lüge, der Sozialstaats-Lüge, die Flüchtlings-

Lüge und all der sonstigen Regime- und Systemlügen. Gegen Merkels Heimtücke

schützen kurzfristig der Wutschrei, langfristig die Denkanstrengung.

Danke für dieses Gespräch !

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Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes

Mail: mail@prof-goeschel.com

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Prof. (Gast) Albrecht Goeschel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mai: mail@accademiaistituto.com


Vielen Dank für die Überlassung des Interviews!