Monat: August 2021

„Der längste Krieg“ von Emran Feroz. Rezension

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Die Taliban sind zurück an der Macht in Afghanistan. Wunderblumen unter bestimmten Politikern und Journalisten geben sich nun völlig überrascht. Entweder verstellen sie sich gut (nur eine üble Eigenschaft von Politikern) oder sind so naiv, dass sie das tatsächlich glauben (können). Und die üblichen Verdächtigen unter den Mainstream-Journalisten müssen (wenn sie wirklich nicht schlauer sind) sich mit wundern. Mitgehangen mit gefangen. Oder müssen sie dran glauben? Vielleicht auch das. Derweil ist es so: Die in den vergangenen 20 Jahren herrschenden Politiker und die ihnen nach den Mund geredet habenden Journalisten (in den USA nennt man sie „Presstitutes“, zu deutsch: „Presstituierte“) haben uns betreffs der Begründung und hehren Ziele des Afghanistan-Krieges (der nebenbei bemerkt in Deutschland lange Zeit nicht einmal Krieg genannt werden durfte!) zwanzig Jahre von vorne bis hinten nach Strich und Faden belogen.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, hat Margot Käßmann vor elf Jahren einmal gewagt zu sagen. Was hat man die Frau dafür geprügelt! Dabei hatte die Theologin recht. Wer halt von der offiziellen Linie abweicht, wird abgestraft. Gegenwärtig erleben wir so etwas in der Corona-Krise.

Am 11. September 2001 war Emran Feroz neun Jahre und lebte in seinem Geburtsort Innsbruck. Zwei Jahre zuvor hatten seine Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. An diesem bezeichnenden Tag wartet der Junge auf seinen geliebten Zeichentrickfilm. Stattdessen flimmerten die Bilder von den zwei Türmen des World Trade Center über den Bildschirm.

Anmerkung meinerseits: Dass am selben Tag auch das Gebäude WTC 7 einstürzte haben viele Menschen bis heute noch gar nicht realisiert. Angeblich durch einen Brand. Keines der Terror-Flugzeuge flog jedoch in dieses Gebäude. Inzwischen weiß man dank einer Untersuchung der Universität Alaska, dass der Brand nicht die Ursache für den Einsturz sein kann. Hier ein Artikel des Magazins Blauer Bote.

Quasi von Stund an änderte sich das Leben vieler Menschen: namentlich das von Muslimen. Auch der Junge Emran bekam das zu spüren. Plötzlich galt er in der Schule als „der Afghane“. Eine Lehrerin fragte ihn, warum Osama bin Laden das gemacht habe. Emran konnte nur antworten, das Osama bin Laden doch gar kein Afghane sei.

Das Bombardieren Afghanistans fanden plötzlich viele gut. Islamfeindlichkeit kam auf. Kaum einer stellte diese Angriffe infrage. Jahre später behauptete Claus Kleber, die Afghanen hätten sich über diese Angriffe gefreut. Was so nicht stimmte. Viele Afghanen begrüßten den Fall der Taliban, sie rasierten sich die von ihnen vorgeschriebenen Bärte ab und Frauen entledigten sich der Burka. Der ZDF-Korrespondent Uli Gack entblödete damals sich nicht, von Kairo aus zu befinden, „viele Afghanen“ würden ein noch härteres Vorgehen begrüßen.

Derjenige, der dies für uns aufgeschrieben hat, ist der austro-afghanische Journalist Emran Feroz. Das Halbwissen von Journalisten wie Claus Kleber und Uli Gack haben ihn dazu gebracht selbst Kriegsreporter zu werden und zur Schreibfeder zu greifen. Die Berichterstattung, schreibt Feroz, sei damals geprägt gewesen von rassistischen und orientalistischen Stereotypen.

Ursprünglich hatte Emran Feroz, der im Frühling diesen Jahres noch einmal in Afghanistan gewesen war, sein heute erschienenes Buch anlässlich des zwanzigsten Jahrestages von 9/11 angefangen zu schreiben. Nun aber übereilten sich die Ereignisse in Kabul. Und der Westend Verlag entschied sich Buch früher als geplant herauszubringen. Es trägt den Titel „Der längste Krieg“. Dieser längste Krieg der USA begann am 7.Oktober 2001. Wir wissen inzwischen, dass die Kriegsgründe vorgeschoben waren. Dass sogar Pläne für diesen Krieg bereits vor 9/11 in der Schublade lagen, war zu lesen. Allerdings nicht im hier zu besprechenden Buch.

Der Westen sei, so Feroz, letztlich an seinen eigenen „Werten“ gescheitert und habe die eigene Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Man denke nur an Guantánamo, die geheimen schwarzen Gefängnisse in Vasallenstaaten der USA, die Rendition-Flüge (Verschleppungsflüge) der CIA und die Anwendung der Folter sowie die besonders von Friedensnobelpreisträger Obama forcierten Drohnenmorde Washingtons (dazu hat übrigens Emran Feroz das interessante Buch „Tod per Knopfdruck“ veröffentlicht). Der sogenannte „War on Terror“ mache deutlich in welch dystopischer Verfassung der Westen bereits lebt. Man belog sich selbst und die eigenen Bürger. Bitter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durchaus vor 20 Jahrzehnte von den Taliban offerierte Friedensangebot abgelehnt worden warn. Und zwei Jahrzehnte und viele Tote später doch schließlich mit ihnen in Doha verhandelt wurde.

Berichten zufolge wollten die USA zunächst den Irak angreifen. Dann entschieden sich jedoch um. Und zogen den Krieg gegen Afghanistan vor. Dazu lesen Sie bitte bei Michael Lüders:

„Als hätte es jemals eine Militärintervention aus humanitären Erwägungen gegeben! Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon war für die damalige US-Regierung unter George W. Bush der Auftakt für ein lange geplantes Projekt, unliebsame Regime in Nah- und Mittelost zu beseitigen. Am liebsten hätte die Bush-Entourage als erstes den Irak angegriffen. Es war Außenminister Colin Powell, der aus Gründen der Dramaturgie empfahl, zunächst die Taliban zu stürzen, danach erst Saddam Hussein. So geschah es, obwohl 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten. Den engen Verbündeten zu bombardieren erschien aber abwegig. Also nahm man die Taliban ins Visier, die Osama bin Laden Unterkunft gewährt hatten. Mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die stets zur Begründung für US-geführte Kriege in der islamischen Welt herangezogen werden, hatte das nichts zu tun.“ (Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb) Lüders im Untertitel zu seinem Beitrag „Afghanistan: Besatzer, nicht Befreier“: „20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt.“

Um die uns verklickerten Ziele des Afghanistan-Krieges ging es offenbar nie. RT Deutsch-Reporter Warweg zitierte kürzlich US-Präsident Joe Biden:

„Unsere Mission in Afghanistan war nie dazu gedacht, eine Nation aufzubauen oder eine einheitliche, zentralisierte Demokratie zu schaffen. Unser einziges vitales nationales Interesse in Afghanistan ist und bleibt die Verhinderung terroristischer Angriffe auf das [US-]amerikanische Heimatland.“ Quelle: RT Deutsch

Zwar beherbergten die Taliban damals Bin Laden und seine Leute. Und als die USA die Auslieferung Bin Ladens von ihnen forderten, verlangten die Taliban Nachweise für dessen Täterschaft. Gesetzt den Fall, Washington liefere diese, wollten sie Bin Laden an die USA übergeben. Emran Feroz schreibt, die Taliban wollten Bin Laden ohnehin gern loswerden, den sie nicht eingeladen hatten. Das hatte nämlich Abdul Rab Rasoul Sayyaf getan. Ironischerweise, stellt Feroz fest, beharrten ausgerechnet die Taliban auf Rechtsstaatlichkeit. Ausgerechnet die USA pfiffen aber darauf. Denn sie wollten Krieg.

„Ich möchte Bin Ladens Kopf in einer mit Trockeneis gefüllten Kiste. Ich möchte dem Präsidenten Bin Ladens Kopf zeigen“, hieß es damals seitens des Leiters der Anti-Terrorabteilung der CIA, Cofer Black.

Emran Feroz erinnert uns daran, dass selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder den Krieg gegen den Terror ohne Murren goutierte. Und: „Joschka Fischer sehnte den Krieg herbei, schwadronierte von einem ‚Kampf gegen das Böse‘.

Der Westend Verlag rekurriert auf die einstige Feststellung von Margot Käßmann und schreibt: Nichts ist gut am Hindukusch

Mit der Operation Enduring Freedom begann am 7. Oktober 2001 der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, der bis heute zum längsten Krieg der USA und ihrer Verbündeten geworden ist, mit Tausenden Toten und Verletzen, auch unter den deutschen Soldaten. Dieser neokoloniale „Kreuzzug“ hat Wunden hinterlassen, die womöglich niemals heilen werden. Emran Feroz beschreibt zum 20. Jahrestag diesen Krieg nun erstmals aus afghanischer Perspektive. Er hat mit vielen Menschen vor Ort gesprochen: von Hamid Karzai über Taliban-Offizielle bis zu betroffenen Bürgern, die vor allem unter diesem Krieg gelitten haben.

Emran Feroz lässt die wichtigsten Ereignisse noch einmal Revue passieren. Dabei erfahren wir auch viele über Afghanistan, sein Kultur, seine Menschen, die Warlords, die Stammesgesellschaft und vieles andere mehr. Was für alle Leserinnen und Leser von Interesse ist. Auch wird er Aufstieg des späteren afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nachgezeichnet. Wirklich etwas wissen über Afghanistan tun ja viele Menschen hierzulande nicht. Und dass, was sie erfahren haben, wurde ihnen durch verschiedene Brillen gesehen und von westlichen Interessen geprägt erzählt. Emran Feroz berichtet seit einem Jahrzehnt aus Afghanistan. Nie sei er dabei abgesichert gewesen wie andere westliche Journalisten.

Mir persönlich wurde das bitterarme Afghanistan erst einigermaßen bewusster, als die Sowjetunion dort einmarschierte. Und kurze Zeit später durch meinen Freund Farid, der mit seiner Frau damals in die DDR gekommen war, um zu studieren. Er brach aber bald sein Studium ab und machte an dem Theater, an welchem ich zu dieser Zeit arbeitete, mit unserer großen solidarischen Unterstützung, dort seinen Abschluss als Beleuchtungsmeister. Durch Begegnungen mit dessen Kommilitonen lernte ich afghanisches Essen, afghanische Musik und vieles andere mehr kennen. Ein Bildband brachte uns die landschaftlichen Schönheiten dieses gebeutelten Landes deutlich.

Was Emran Feroz bewegte hatte, seien die Nachrichten über einen greisen Afghanen gewesen, welcher von US-Soldaten sexuell missbraucht worden war. Was sicher für jeden Menschen furchtbar sein muss, aber erst recht für Muslime, für die Nacktheit ohnehin ein Tabu ist. Dazu Emran Feroz: Die Invasoren, die Befreier sein wollten, wurden selbst zu Barbaren. Nie sind westliche Soldaten, die sich durch bestialische Handlungen oder ansonsten brutales Auftreten in Afghanistan ihren Verbrechen entsprechend bestraft worden.

Der Autor schreibt, Afghanistan gelten als „Friedhof der Supermächte“. Andere nennen es „Friedhof der Imperien“. Denn bekanntlich sind alle Mächte, die in Afghanistan einfielen bitter gescheitert: Alexander der Große, die Briten, Sowjetunion und nun die NATO.

Präzisierend befindet Emran Feroz: Das Land sei „der Friedhof der Afghanen“.

Jeder von den Invasoren getöte afghanische Mensch wurde zu deren Feind. Es sei schließlich zum „Blowback“ gekommen. Als Blowback (englisch für Rückstoß) wird in der Fachsprache der Geheimdienste ursprünglich der unbeabsichtigte Effekt bezeichnet, bei dem inoffizielle außenpolitische Aktivitäten oder verdeckte Operationen später negativ auf deren Ursprungsland (hier der Invasoren) zurückfallen.

Was mich im Buch einigermaßen überrascht hat, ist, dass dessen Autor folgende bislang eigentlich feststehende Ansicht entscheidend abschwächt: Die Invasion der Sowjetunion am ersten Weihnachtstag 1979, die mit der Einnahme des Kabuler Flughafens begonnen hatte, veranlasste Zbigniew Brzeziński, dem US-Sicherheitsberater mehrere US-Präsidenten, dem seinerzeitigen US-Präsidenten Jimmy Carter, dass die USA jetzt „die Gelegenheit haben, den Sowjets ihr Vietnam zu bescheren“. Die sogenannte „afghanische Falle“. Was ja schlussendlich auch so funktionierte. Da wurde eigentlich schon das Ende der Sowjetunion besiegelt.

Feroz führt allerdings aus: Agenten Moskaus stürzten Afghanistan ins Unglück. Auf Anraten Zbigniew Brzezińskis habe US-Präsident Carter Mudschahidin mit 30 Millionen Dollar unterstützt. Mit der „afghanische Falle“ habe dies allerdings wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Auch sowjetische Gräueltaten benennt Feroz.

Ebenso vergisst Feroz den deutschen Schandfleck Kunduz nicht zu erwähnen. Aus in einem Flussbett nahe Kunduz steckengebliebenen Tankfahrzeugen hatten Afghanen Treibstoff abgezapft. Der deutsche Oberst Klein hegte die Befürchtung, die Tankwagen könnten als „rollende Bomben“ benutzt werden. Dabei waren steckten sie ja fest und konnten überhaupt nirgendwo hinrollen! Klein wies die US-Airforce an, die Tankfahrzeuge zu bombardieren. Die US-Piloten versuchten zunächst die Menschen durch Tieflüge über deren Köpfen hinweg zu verscheuchen. Klein blieb dabei: Bombardieren! Die US-Piloten fragten ausdrücklich noch einmal nach. Klein blieb dabei. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die juristische Aufarbeitung des Falles ist bis heute unbefriedigend. Der für den Angriff verantwortliche Ober Klein wurde nicht bestraft, sondern noch befördert! „Georg Valentin Klein ist Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und seit dem 1. April 2021 Abteilungsleiter Einsatz im Kommando Streitkräftebasis auf der Hardthöhe in Bonn.“ (Quelle: Wikipedia)

Der Anwalt der Opfer, Karim Popal, hingegen wurde angegriffen und diffamiert. Wie sagen die Österreicher: So rennt das!

Die „Afghanistan-Papers“ (hier und hier) hätten, so Emran Feroz, keine Geheimnis offenbart. Die US-Amerikaner waren jahrelang über die angeblichen „Erfolge“ des Afghanistan-Krieges belogen worden.

Emran Feroz meint, die Taliban hätten letztens hauptsächlich obsiegt, weil sie nach der Devise handelten, „Ihr habt die Uhren, doch wir haben die Zeit“ (S.214). Westliche Beobachter hätten dieses „afghanische Sprichwort“ in letzter Zeit immer wieder den Taliban zugeschrieben.

Ich hatte das Sprichwort bislang immer für afrikanisches gehalten. Aber ist wohl verbreiteter als man denkt. „Die Zeit für die westlichen Truppen ist allem Anschein nach abgelaufen“, meint Feroz im Kapitel „Quo vadis, Afghanistan?“.

Der Autor stellt fest oder hofft?: „Der innerafghanische Frieden hat schon längst begonnen.“ (S.216) Ein Afghane wird mit diesen Worten zitiert: Nur mit Worten nicht mit Waffen kann es gelingen.

Feroz schließt (S.216): „Der Dialog, Aussöhnung sowie die Aufarbeitung der Kriegsgräuel würden eben Machtpositionen ebenjener Akteure in Frage stellen und womöglich dazu führen, dass sie aufgrund ihrer Taten zur Rechenschaft gezogen werden – dann aber, hoffentlich (!), von einem unabhängigen afghanischen Gerichtshof, der zur Freiheitsstrafe und nicht zur Folterkammer.“

In „Der längste Krieg“ lassen sich all meine Einschätzungen, Recherchen und Analysen zur Lage in Afghanistan, auf die ich in zahlreichen Interviews und Texten in den letzten Tagen eingegangen bin, ausführlich und detailliert finden. Leider trat praktisch alles ein, was ich vorhergesagt hatte. Dass das Buch zu solch einer traurigen und deprimierenden Zeit erscheint, war nicht meine Absicht. Mein Fokus lag ausschließlich auf den 20. Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers und der darauffolgenden US-Invasion. Ich hoffe dennoch, dass es zu mehr Verständnis führt. Quelle: Emran Feroz auf Facebook am 21.08.2021

Dass Feroz‘ Vorhersagen praktisch alle eintrafen, lässt an seinerzeitige Äußerungen denken, die der große Peter Scholl-Latour (er fehlt so!) warnend und voraussehend getan hatte: nämlich betreffs des ziemlich sicheren Scheiterns des Afghanistan-Krieges. Was nahezu auf Punkt und Komma eintrat.

Freilich ist Emran Feroz noch kein Peter Scholl-Latour, aber er kommt ihm von Buch zu Buch und je mehr Erfahrungen er macht, gewiss über die Jahre immer näher. Ihn zeichnet aus, dass er als Journalist seriös an seine Recherchen vor Ort sowie mit Kenntnis des jeweiligen geografischen Gebietes aus eigener Anschauung sowie der Kultur herangeht und somit nicht durch Halbwissen zu glänzen versuchen muss wie andere, oder Papageienjournalismus betreibt, wie Journalisten vom Schlage eines Claus Kleber, dem die Zugehörigkeit zur Atlantik-Brücke und damit verbundene Ideologie geradezu aus allen Poren tritt.

Ein Buch, dass ich meinen verehrten Leserinnen und Lesern – auch und gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan – unbedingt ans Herz legen möchte.

Emran Feroz

Der längste Krieg

20 Jahre War on Terror

Seitenzahl:224
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893285
  • Buch
  • 18,00 Euro

www.buchkomplizen.de.

Anbei gegeben via Weltnetz.TV

„Die Propaganda-Matrix“ von Michael Meyen – Rezension

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Vorweg: Zeitungen interessierten mich schon früh. Meine Eltern hatten zu DDR-Zeiten in Halle die LDZ (Liberal-demokratische Zeitung), Organ der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) abonniert. Die las ich bereits in jungen Jahren tagtäglich. Ansonsten hörte ich den Deutschlandfunk auf Mittelwelle, Westfunk, und später, als endlich ein Fernsehgerät (schwarz-weiß) im Haushalt war und wir nicht mehr zum Gucken zur Nachbarin mussten, sahen wir ARD, das erste Programm. Und damit u.a. die Tagesschau. Sie war sozusagen ein Korrektiv zu den SED-propagandandistisch gefärbten Nachrichten in der DDR. Die Aktuelle Kamera, Nachrichtensendung des DDR-Fernsehens, wurde eigentlich fast nie geschaut.

Mein Wunsch Journalist zu werden stand früh fest. Meine Mutter winkte ab. Was mich nicht abhielt, beim „Schulkurier“, einer von der Staatsbürgerkunde-Lehrerin an der in meiner Schule ins Leben gerufene Schulzeitung als Redakteur für Außerschulisches mit Freuden mitzuarbeiten.

Nach Berufsausbildung zum Elektromonteur und der Armeezeit stieg ich bei der SED-Bezirkszeitung Freiheit (heute Mitteldeutsche Zeitung) als Volkskorrespondent ein. Die Begeisterung für’s Reportieren und Schreiben war nicht eingeschlafen. Im Gegenteil! Schließlich unterbreitete mir mein Lokalredakteur die Offerte: Du kannst Journalist werden. „Wir delegieren dich.“ Fachschulstudium in Leipzig! Ich war geplättet, begeistert und dann aber bald auch hin- und hergerissen. Verbunden war die Offerte mit der Erwartung Kandidat und Mitglied der SED zu werden. Zwei Wochen haderte ich mit mir. Letztendlich schlug ich schweren Herzens dieses Angebot aus …

Im schicksalsträchtigen Jahr 1989 verschlug es mich über Ungarn in die BRD. Eines Tages traf mich mit Freunden, die der DDR ebenfalls den Rücken gekehrt hatten, in Koblenz. Hochdroben überm Deutschen Eck (!) in einem Restaurant auf der Festung Ehrenbreitstein schrieb ich eine Ansichtskarte an meine Lokalredaktion in Halle. Ich wünschte ihnen viel Glück für die neue Zeit nach der Wende. Nun, befand ich sinngemäß, könnten sie ja frei und frank von der Leber weg schreiben und eine gute Zeitungsarbeit machen. Ich weiß nicht, ob diese Ansichtskarte heute in Halle noch existiert. Allerdings schäme ich mich ein bisschen für diese Karte. Weiß ich doch längst: Waren es zu DDR-Zeiten ideologische Zwänge, die die journalistische Arbeit einschränkte, so haben Journalisten im Kapitalismus mit anderen Zwängen und hierzulande auch wieder mit welchen ideologischer Art zu tun, weshalb sie eben nicht immer frei von der Leber schreiben können. Die Publizistin Daniela Dahn formulierte es, glaube ich mich zu erinnern, einmal – das Allgemeine betreffend – so: Die Repressionen im jeweils anderem Staat waren andere, sind aber vielleicht in der Wirkung ähnlich.

Der Journalist Uli Gellermann (Rationalgalerie) zitiert Daniela Dahn: Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“. Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des „Wir sind das Volk“ zurückblickt, analysiert sie kühl: „Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten.“ Und auch darin, dass „95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden.“

Man verzeihe mir den kleinen Exkurs in die Vergangenheit. Nun aber zum Buch, das hier besprochen werden soll: „Die Propaganda-Matrix“ von Michael Meyen.

Auch jemand, der aus der DDR kommt. 1967 in Bergen auf Rügen geboren, wurde er bereits mit 11 Jahren Volkskorrespondent. Später schloss er ein Journalistikstudium an der Uni Leipzig ab. Seit 2002 ist er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

„Der Journalismus ist tot“

Vom Rubikon-Verlag heißt es einleitend zum Buch: „Der Journalismus ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die „vierte Gewalt“ schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Michael Meyen sagt: Medienkritik war gestern. Hört auf, die News der Propagandamaschine als Fakes zu entlarven. Schimpft nicht länger auf Tagesschau, Claus Kleber, Spiegel und die Zensurmaschine Google. Dass wir beständig manipuliert werden, wussten schon die weisen Alten: Edward Bernays, Walter Lippmann, Noam Chomsky. Nun aber ist es an der Zeit, deren Wissen ins Hier und Jetzt zu überführen — um zu verstehen, was gerade geschieht, vor allem aber als Anleitung für die so dringend nötige Medienrevolution.

Michael Meyen zerstört den Mythos der Leitmedien, befreit uns aus der Propaganda-Matrix und macht all jenen Mut, die sich für eine bessere, gerechtere Welt engagieren: Freiheit ist möglich, braucht jedoch einen vollkommen neuen Journalismus.“

Ist der gehörig auf den Hund gekommene Journalismus noch zu retten? Ulrich Teusch: „Pure Zeitverschwendung“, Leitmedien „nicht mehr reformierbar“

Zustimmung! Für mich selbst war der Journalismus mindestens seit 2014 (Ukraine-Krise) gehörig auf den Hund gekommen. Schweres Versagen in Sachen „vierte Gewalt“. Aber ja: Schon vorher war der Journalismus krank, siechte in der Tat schon dahin, wurde immer mehr zur „Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) [hier]. „Tagesschau und Tagesthemen, Süddeutsche Zeitung und Spiegel auf Fehler und Auslassungen hinweisen, in Artikeln oder in Briefen an die Redaktionen?“ schreibt Meyen (S.206) auf die Frage hin, was zu tun sei. „’Pure Zeitverschwendung‘, sagt Ulrich Teusch, ein Politikwissenschaftler, der auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet und vor ein paar Jahren das Schlagwort „Lückenpresse“ populär gemacht hat. Den Beweis erbrachten „Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide hochbetagt, der eine früher Redakteur der Tagesschau der andere mehr als dreißig Jahre als Jurist beim NDR, haben ab 2015 gut vierhundert Briefe an die Rundfunkräte im Norden, an Intendant Lutz Marmor und an Kai Gniffke geschickt, der in Hamburg für Tageschau und Tagesthemen zuständig war. (…) In den Beschwerden geht es um ‚Faktenfinderei‘ (‚unter aller Sau‘), um ‚Kampagnen‘, um ‚dreckigen Journalismus‘. Dann geben die beiden Männer auf.“ Immer habe es geheißen, es liege keine Verstoß vor. Inzwischen ist sich Teusch sicher, dass die Leitmedien ’nicht mehr reformierbar sind’“

Mein Verhältnis zur einst geschätzten Tagesschau, „DIE MACHT UM ACHT“, längst einen Knacks bekommen (hier).

Michael Meyen schreibt in seiner Leseanleitung (S.8/9): „’Lügenpresse halt die Fresse‘: „Dieser Satz steht in meinem Buch Breaking News (C.S; hier meine Rezension) und doch habe ich auch schon 2018 wieder an einem Zeitgeist vorbeigedacht, der sich längst einig war, dass uns die Regierenden betrügen oder wenigstens die Nachrichten manipulieren. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge, CO 2 und das Klima, Donald Trump, überhaupt das Bashing der ‚Populisten‘. Und ich kam mit dem Imperativ der Aufmerksamkeit und mit der Idee, dass Journalismus und Medien ganz anders wirken als bisher gedacht. In Kurzform: „Es kann schon sein, dass das, was wir sehen, hören, lesen, etwas mit den Gefühlen macht, mit Einstellung, Wissen, Handeln.“

Michael Meyen befindet: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden“

Meyen weiter: „‚Die Medien-Epidemie‘ stand über einen Text, den ich am 18. März 2020 in meinem Blog Medienrealität veröffentlicht habe. Zitat: ‚Corona hat die Medienrealität gekapert, ohne dass die Redaktionen sich wehren konnten, weil der Imperativ der Aufmerksamkeit in einem kommerziellen Mediensystem auch die gebührenfinanzierten Angebote regiert. Corona ist Medienlogik pur. Journalismus war schon immer Selektion.“

Eine Seite weiter befindet der Autor: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden.“ Meyen verspricht nicht zu viel: „Dieses Buch sagt, wie es dazu kommen konnte, und weist so über den Tag hinaus. Es greift dafür tief in die Theoriekiste. Noam Chomsky natürlich und Propagandaforscher wie Jaques Ellul. Dazu Ulrich Beck, Niklas Luhmann und Nick Couldry, Michael Foucoult, Pierre Bourdieu und Chantal Mouffe, Walter Lippmann und Edward Bernays.“

Empfehlenswerte Autoren mit wichtigen Werken wie. Keine Angst, die Leser müssen sie nicht alle kennen (bekommen aber möglicherweise Lust, das eine oder andere später zu lesen). Meyen setzt uns verständlich ins Bild.

„Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können“

Michael Meyen (S.11): „Die Matrix, aus der wir nicht entkommen können und die wir verstehen müssen, wenn wir sie umschreiben wollen. Deshalb schreibe ich über Herrschaftsverhältnisse, die sich auf die Macht stützen, Realität zu definieren, über das Wahrheitsregime der Gegenwart, über Propaganda und über das Filtermodell. Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können. Wenn uns nicht gefällt, was dort passiert.“

Warum also Matrix?

Meyen nimmt sich den Inhalt des bekannten Wachowski-Film „Matrix“ zu Hilfe. Der Autor schränkt jedoch ein (S.13): „Ich bin nicht Morpheus. Mir fehlt der Glaube, dass es nur einen Auserwählten braucht, um die Matrix zu zerstören. Ich glaube nicht einmal, dass man die Matrix überhaupt zerstören kann. Es geht deshalb in diesem Buh auch nicht um Zerstörung, sondern um Aufklärung und um das, was aufgeklärte Menschen aus der Matrix machen können. Blaue Kapsel oder rote Kapsel: Sie haben sich schon entschieden. Sonst würden Sie dieses Buch nicht lesen.“ Da liegt der Autor völlig richtig! Jedenfalls bei mir. Weiter: „Sie wissen genau wie Neo, der Held in dem Action-Klassiker Matrix, dass mit der Welt etwas nicht stimmt, die wir für die Wirklichkeit halten müssen, und wollen verstehen, wo und wie die Realität produziert wird, die man uns rund um die Uhr ins Haus liefert.“

„Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien“

Eingangs verweist der Autor auf einen Kollegen aus Amsterdam: Mark Deuze (S.10): „Wenn Fische reden könnten, sagt Mark Deuze, dann würden sie über das Wasser sprechen. Und was machen wir? Wir unterhalten uns über Algen, Quallen und Heringe, Plastikpartikel, Boote und vielleicht über die Badehose, die dort hinten blinkt. Wasser lassen wir Wasser sein. Nicht einmal auf dem Gymnasium gibt es entsprechende Kurse. Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien.“

Im Verlaufe des Buches wird Michael Meyen zum Hering, der scharfäugig über die Welt der Medien fliegt. Klar, wer sich etwas vom Objekt entfernt, erhebt, sieht mehr. Erkennt wichtige Verzweigungen und vor allem wichtige Zusammenhänge. Was er seinen Lesern bietet, die ja nicht nur Leute, die „was mit Medien machen“, sind, sondern hoffentlich auch viele Medienrezipienten, sind glasklare und bei genauerer Betrachtung, einsichtige Analysen. Wobei Meyen gewiss zu gute kommt, dass er sowohl den Medienbetrieb in der DDR als auch den im Westen geprägten, dann den in Gesamtdeutschland kennt und ins Verhältnis setzen kann. Er erkennt sogar zuweilen Ähnlichkeiten trotz der einst zwei unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Und nicht zu vergessen: Meyen hat Zusammenbruchserfahrung, erlebte bereits als Journalist mit, wie ein Land sozusagen abschmierte. Was vielen Westdeutschen halt fehlt und sie deshalb manchmal mit gewisser Hybris und ja: auch naiv-tapsiger Ahnungslosigkeit – unterwegs sind, wie ich meine. Nach dem Motto: Wir sind die Guten. Sie könnten einer Täuschung unterliegen.

Michael Meyen tastet sich – als fliegender „Hering“ – über so interessante Kapitel wie „Die Definitionsmacht der Medien“ (S.25), „Das Wahrheitsregime“ (41), „Warum ich von Propaganda spreche“ (S.63) und „Das Filtermodel“ (S.76) im Buch voran. Alles interessant, alles drin, was verstanden werden sollte.

Dann hat er (S.101) das „Zwischenspiel: Wie ich Antisemit und Verschwörungstheoretiker wurde“ eingeschaltet.

Via Meyens Blog Medienrealität: „Sie planen eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“? Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Ein Erfahrungsbericht.

Zur Erinnerung: Am 7. November 2018 gab es eine Veranstaltung mit genau diesem Titel, in der Reihe „Medienrealität live“. Gast: Andreas Zumach, Journalist, seit 1988 Korrespondent in Genf und fraglos einer der wichtigsten Experten in Sachen Völkerrecht und Nahost. Anlass war der Anti-BDS-Beschluss des Münchener Stadtrats von Ende 2017. In Kurzform: keine Zuschüsse und keine Räume mehr für Personen und Organisationen, die die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ unterstützen (vgl. Humanistische Union 2018).“

Nebenbei bemerkt: In Dortmund gab es ein ähnliches Hickhack. Der eben gleiche Vortrag von Andreas Zumach wurde schon im Vorfeld von den üblichen Verdächtigen angefeindet. Schließlich erklärte sich eine Kirche bereit, die Veranstaltung aufzunehmen. Draußen Protestierende, die bis zum Schluss noch auf ein Verbot der Veranstaltung gehofft hatten, drinnen hielt die örtliche DGB-Chefin eine vorsichtige Ansprache und verlas ein vom DGB verfasstes „Positionspapier“. Ich hatte meiner Redaktion vorgeschlagen, darüber zu schreiben. Schon das wurde beargwöhnt. Stimmte dann aber zu. Der verantwortliche Redakteur kam am Abend persönlich mit düsterem Gesicht in die Kirche, um nach dem rechten zu sehen. Bloß niemand auf den Schlips treten! Es war ein überaus interessanter Abend. Woran sich nichts Antisemitisches finden ließ. Ich schrieb den Bericht, lieferte ihn ab. Es hieß dann, er könne „so nicht veröffentlicht werden“. Dahinter steckte wohl die Befürchtung die Jüdische Gemeinde oder sonst wer könnte daran Anstoß nehmen. Ich veröffentlichte dann den Bericht auf meinen Blog.

Kontaktschuld!

Michael Meyen musste auch die unschöne Erfahrung machen, was „Kontaktschuld“ bedeutet. Das erste Mal, schreibt er im Buch, habe er auf der IALANA-Medientagung 2018 in der Jugendkulturkirche am Lutherplatz in Kassel von diesem Begriff – der zum Abstempeln (sagen wir: zum Diskreditieren) benutzt wird – gehört. Wessen hatte er sich schuldig gemacht? Ein Flugblatt im Vorfeld der Veranstaltung mit Andreas Zumach hatte verkündet: „Der Veranstalter Michael Meyen gab dem Querfrontaktivisten Ken Jebsen ein Interview und schreibt für das Querfrontmedium Rubikon .“

Weiter schreibt Meyen (S.111): „Außerdem wird meine Rezension der IALANA-Tagung in Kassel erwähnt: ‚eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten’“.

Anmerkung: ich selbst war auf der Tagung anwesend und empfand diese als äußerst interessant: hier mein Bericht. Leider hatten alle von der IALANA eingeladenen Medienvertreter von Leitmedien oder öffentlich-rechtlichen Medien abgesagt.

Die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix

Nach diesem „Zwischenspiel“ folgt der m.E. wichtigste Part des Buches: die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix entsteht. „Arena 1: Diskurs-Ordnung (S.124)“, „Arena 2: Medienlogik“ (S.144), „Arena 3 Medialisierung (S.160) und „Arena 4. Das Journalistische Feld“ (S.176)

Wir brauchen anders aufgestellte Medien

Was lernen wir aus diesem wertvollen Buch? Viel. Wir brauchen anders aufgestellte Medien. Meyen (S.212): „Warum erlauben wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Politik und Wirtschaftslobbys kontrolliert wird? Müsste es nicht umgekehrt sein? Warum bezahlen wir Leitmedien, die behaupten, neutral und unabhängig zu sein, aber permanent PR für das kreative urbane Milieu machen und alles demontieren, was diesem Milieu in die Quere kommt? Und sollte der Rundfunk nicht denen gehören, die ihn finanzieren (müssen)?

Die Debatte möchte Michael Meyen nicht vorwegnehmen „und damit auch nicht viel konkreter werden“.

Wo der Schlüssel für die Zukunft liegt

Nach Walter Lippmann sieht Meyen den „Schlüssel für die Zukunft in den Schulen, an den Universitäten sowie an den Journalismusakademien und damit an den Orten, die für das prädestiniert sind, was Jacques Ellul soziologische Propaganda nennt“ liegen. „Hier werden die Botschaften verbreitet, die alle für selbstverständlich halten und später einfach nachplappern, wenn sie Filme drehen, Leitartikel schreiben oder Nachrichten sortieren. Zu einer Medienausbildung muss deshalb mehr gehören als das Training von Denkvermögen und Sprachsensibilität. Es braucht die Fähigkeit, gewissermaßen von außen auf die eigene Gesellschaft zu schauen. Vielleicht bedarf es dafür sogar eine Zusammenbruchserfahrung. Das, was Walter Lippmann und Karl Bücher mit dem Ersten Weltkrieg widerfahren ist und mir 1989 mit dem Ende der DDR“, so Michael Meyen. Ich kann mir das gut vorstellen.

Der Autor gibt zu bedenken: „Wer auf einer der Demos war und seine eigene Wahrnehmung mit dem verglichen hat, was die Leitmedien hinterher daraus gemacht haben, dürfte für den Rest seines Lebens gegen Leichtgläubigkeit geimpft sein.“

Der Weg in die Freiheit

Anzeichen dafür optimistisch zu sein? Vielleicht zu früh. Meyen bremst etwas ab: „Sie wissen auch, dass die Gegner der Freiheit in jeder der vier Arenen schier übermächtig sind.“ Man könne also ahnen, „dass jeder Weg in die Freiheit nahezu zwangsläufig aus ‚herrschenden Machtordnung“ hinausführen muss“.

Bombastisch gut, das Buch! Praktischerweise folgen die Fußnoten immer sofort dem jeweiligen Kapitel. Nach der Lektüre sind wir wieder ein Stück klüger. Und zum Nachdenken regt das klug und aus reichlich Erfahrung schöpfend geschriebene Werk obendrein noch an. Und ein klasse Cover, das nicht nur gut ausschaut, sondern sich auch gut anfühlt! Beim Aufblättern fällt einen weiß auf schwarz der Satz ins Auge: „Die Zukunft gehört den Mutigen.“ So sei es! Michael Meyen sagt, was ist. Leitspruch von Rudolf Augstein für das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel. Der tut das längst nicht mehr. Der macht Propaganda. Der Ausspruch „Sagen, was ist“ war nach Wikipedia bereits 1906 von Rosa Luxemburg als Paraphrase eines Ausspruchs von Ferdinand Lassalle 1862 geprägt worden: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, ‚das laut zu sagen, was ist’“

Meyen lässt auch ein wenig durchblicken, was sein könnte. Doch momentan sind die Zeiten nicht so. Oder werden wir vielleicht doch bald einen Kipppunkt erleben und damit Zusammenbruchserfahrung gewinnen? Nachdem der Flutkatastrophe und dem Afghanistan-Desaster drängst sich fast so ein Gefühl auf …

Michael Meyen

Die Propaganda-Matrix

Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft

  • Softcover
  • 224 Seiten
  • 1. Auflage
  • 20,5 cm x 13,5 cm
  • Erscheinungsdatum: 20.07.2021
  • Artikelnummer 978-3-96789-020-4
  • 18,00 Euro

Zur Person Michael Meyen

1992 Diplomjournalist, 1995 Promotion, 2001 Habilitation, alles in Leipzig. 2001/2002 Gastprofessur an der TU Dresden. Seit April 2002 Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU. Schwerpunkte: Journalismus und Medienorganisation, DDR, Fachgeschichte der Kommunikationswissenschaft, qualitative Methoden (Short version in english – PDF). Best Paper Award der ICA, Communication History (2010 und 2015, jeweils mit Anke Fiedler). Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Fit for Change“ (Laufzeit 2013 bis 2017). Initiator und 2018 bis 2020 Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Zukunft der Demokratie“ (Laufzeit bis 2022), Sprecher des BMBF-Forschungsverbundes „Das mediale Erbe der DDR“ (2018 bis 2022). 

Michael Meyen (* 1967 in Bergen auf Rügen) ist ein deutscher Kommunikationswissenschaftler. Seit 2002 ist er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Quelle: Wikipedia

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Veröffentlicht von

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Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über das Faustrecht der USA und unsere Mitwirkung:

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ [1]. Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ [2] Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. [3]

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. [1]

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. [4] Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ [5]

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. [6]. Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. [7][8][9]

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. [10].

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. [11] Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. [12][13] Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. [14] Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. [15] Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ [16]

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ [17]

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ [1][2] beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. [18] Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. [19] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ [20] Die SWP bestätigt es indirekt:

„Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. [21]

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

„… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ [22]

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

„Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ [23]

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

„Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ [24]

US-Präsident Biden kürzlich:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ [25]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. [26][27] Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

„Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ [28][29]

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. [30]

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. [31] Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel [20], offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. [32]

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. [33] Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. [34] Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). [35] Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. [3] Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. [3]

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

„Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ [36]

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

„gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. [37]

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. [30]

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ [38] plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

[«1] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«2] bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436

[«3] tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html

[«4] auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung

[«5] auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf

[«6] hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710

[«7] linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/

[«8] freidenker.org/?p=10859

[«9] kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/

[«10] verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/

[«11] frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/

[«12] focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html

[«13] ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/

[«14] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html

[«15] welt.de/politik/deutschland/article175655631/

[«16] bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908

[«17] swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt

[«18] bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten

[«19] rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html

[«20] faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html

[«21] swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211

[«22] auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[«23] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«24] mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html

[«25] wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html

[«26] tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html

[«27] german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17

[«28] tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys

[«29] de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html

[«30] de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/

[«31] thesaker.is/the-future-for-china/

[«32] southfront.org/navy-voyage-to-the-pacific-demonstrates-germanys-intent-to-be-global-military-power/

[«33] kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html

[«34] imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/

[«35] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html

[«36] scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or

[«37] Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt “Bayern” in den Indopazifik | tagesschau.de

[«38] Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Rolf Geffken: „Mein China“. Rezension

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3

China ist in letzter Zeit immer wieder in vieler Munde. Vor allem in den Medien kommt China vor. Meistens kritisch. Oft negativ. Leider auch in hetzerischer Weise diffamiert. In erster Linie setzen die USA auf Konfrontation. Da darf Deutschland, vasallenhaft agierend, freilich nicht zurückstehen. Prompt entsendet die BRD die Fregatte „Bayern“ und Annegret Kramp-Karrenbauer ist auch noch stolz darauf. Die Deutsche Welle titelt: „AKK will China im Indopazifik eindämmen“. Einst nannte man das „Kanonenboot-Diplomatie“. Kaiser Wilhelm II damals in seiner berüchtigten Hunnenrede (Ausschnitt):

„Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Was da der Volksrepublik heute nicht alles vorgeworfen wird! Und klar, es darf nicht fehlen in der Litanei: die Verletzung von Menschenrechten. Doch wer glaubt den noch an den Weihnachtsmann? Selbstredend ist die Einhaltung von Menschenrechten wichtig und deren Einforderung nicht verkehrt. Wenn dies nicht oberlehrerhaft und belehrend getan wird.

Aber wer sich noch an Egon Bahr erinnert, weiß, was er vor Schülern sagte: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Und so ist es auch im Fall der USA, dem Imperium, das sich auf dem absteigenden Ast befindet, ist der wirtschaftliche Aufstieg Chinas ein Dorn im Auge. Die Volksrepublik ist unaufhaltsam auf dem Weg nach vorn. Das Amerikanische Jahrhundert ist vorbei. Daher weht der Wind. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass die USA und China gewissermaßen aufeinander angewiesen sind: Die Volksrepublik ist der größte Schuldner der USA. Aber das hier einmal beiseite gelassen.

Rolf Geffken: „China – das ist ein Kosmos“

Viele fühlen sich berufen über China zu urteilen. In seinem neuen Buch „Mein China“ schreibt Dr. Rolf Geffken im ersten Satz des Vorwortes:

„Um es gleich vorweg zu sagen: China – das ist ein Kosmos. Und wer zu China etwas schreibt, obwohl der nie oder nur kurz da war, sollte vom Lesepublikum mit Nichtachtung bestraft werden. Gewiss: Es besteht weiter ein Bedarf an Literatur über China. Aber muss man gleich jeden Unsinn über China schreiben und ihn dann auch noch lesen lassen? Leute, die lange in China waren, schreiben, je länger ihr Aufenthalt dort dauert, immer weniger über das Land im Allgemeinen. Sie äußern sich zwar zu Detailfragen, aber zum Großen und Ganzen üben sie sich oft in Schweigen, weil sie es aufgegeben haben, gegen den ganzen Wall von Vorurteilen und Denkklischees anzuschreiben und weil sie selbst viel zu großen Respekt vor dem Gegenstand ihrer Überlegungen haben als dass sie bereit wären kurze und rasche Schlüsse zu ziehen.“

Der Autor beschäftigt mit China seit Ende der 1990er Jahre und war mit Unterbrechungen in den letzten 20 Jahren vor Ort. Im Laufe der Jahre hab er etwa 120 Einzelveröffentlichungen zu China heraus. Zu Fragen der der Politik, der Arbeitsbeziehungen, der Kultur, der Ökonomie und des Rechts.

Als über China Schreibender hatte er wohl schon mit typisch deutschen Schubladen-Denken zu tun: „Da heißt des dann: ‚der ist Anwalt‘. Will sagen: der hat nicht die Weihen eines allwissenden Professors für Politik und Ökonomie oder gar Sinologie und äußert sich nur ‚zu seinen fachlichen Detailfragen‘ oder besser: ’nur zu seinen Detailfragen wollen wir ihn zu Kenntnis nehmen‘ oder noch deutlicher: ‚Wir können diese Detailfragen getrost ausklammern und ignorieren, weil es für uns ja doch nur auf das Große und Ganze ankommt.’“

Rolf Geffken weiter: „Dass die zentralen Fragen eines großen Landes heute mehr denn je Rechtsfragen sind: „Wen interessiert es? Dass China heute mehr denn je der Vorwurf gemacht wird, es sei ein Unrechtsstaat und demzufolge dieses Gebiet mehr als jedes andere Aufmerksamkeit erheischt: D a s sollte alle interessieren. Jedenfalls richten wir uns alle, die mit China ein echtes Erkenntnisinteresse verbindet. Für diese ist das Buch geschrieben. Es erhebt nicht den Anspruch, die letztinstanzliche Sicht auf Chinas zu vertreten. Nein, dieses China-Bild ist das Bild des Autors von China. „s e i n China.“ Geschaut durch eine biografisch-determinierte Brille, nicht ‚objektiv‘, sondern im besten Sinne ‚eindeutig‘ aber stets der Wahrheit und nicht bloßen Schablonen verpflichtet. Mit seinem Blick auf das ganze China – auch die chinesische Geschichte und Kultur – wagt der Autor einen Blick in die Zukunft. Wird sie so sein, wie westliche Medien sie überwiegend zeichnen? Nämlich düster? Wie kommt es dann eigentlich, dass wir ausgerechnet in einer Zeit wachsender Abhängigkeit von China seines erneuten Aufstiegs besonders viel über das angeblich ‚böse‘ China hören? Wird die Zukunft so sein, wie sie die chinesische Partei- und Staatsführung wünscht? Haben diese Wünsche, die von manche hiesigen Optimisten geteilt werden, eine reale Basis?“






Geffken geht realistisch und sachlich zu Werke. Er warnt sowohl vor allzu großer Euphorie, was die Zukunft des Landes angeht, als auch „vor einem China-Bashing, das den Blick für die gewaltigen Erfolge Chinas in den letzten in den letzten 30 Jahren verstellt.“ Wozu unbedingt die Beseitigung der Armut von Millionen Chinesen zählt und die gewaltigen technischen Fortschritte des Landes zählen. „Seit der Gründung der Volksrepublik China 1949 wurden rund 850 Millionen Chinesen aus der Armut befreit. Darunter sind ca. 700 Millionen Bedürftigen dank der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik 1978 der Armut entkommen.“ (Quelle: Botschaft der VR China in Bundesrepublik Deutschland; 2020/10/13)





Hinweis des Autors (S.9): „Es darf nicht verwundern, dass der Autor vor allem die s o z i a l e Seite der chinesischen Gesellschaft und die A r b e i t der Menschen in den Blick nimmt. Das unterscheidet ihn von den meisten anderen Autoren. Für ihn ist dieser Aspekt das entscheidende Kriterium für die Zukunftsfähigkeit e eines Landes und für die Frage, ob dieses Land wirklich auf dem Weg zum Sozialismus ist.“





Hintergrund: Nach der chinesische Führung befindet sich der chinesische Sozialismus in seiner Anfangsphase, die mindestens bis 2049 (bis zum 100. Gründungsjahr der Volksrepublik) dauere.





Rolf Geffken, der für den „kritischen Rat“ seiner Frau Meifeng und für die technische Unterstützung durch seine Mitarbeiterin Ines Rose dankt, löst überzeugend ein, was er im Vorwort ankündigt. Wir Leser erleben einen ganz anderen, eigenen Blick, auf China, das wir oft ganz anders und verzerrt (sogar zuweilen fahrlässig falsch) in den Medien dargestellt bekommen. Und, dass es im Buch öfters auch um Rechtsfragen und Gewerkschaften geht darf nicht verwundern: schließlich ist Rolf Geffken seit 40 Jahren Fachanwalt für Arbeitsrecht. All das (manchmal mit Verweis auf das deutsche Recht) ist durchaus interessant und öffnet uns auch da die Augen über dieses Land ein wenig mehr.





Beschönigt wird durch den Autor nichts





Auf diesem Gebiet – wie auch insgesamt gesehen – werden Sie bei der Lektüre von Geffkens Buch bemerken, dass er durchaus nichts beschönigt. Wo Kritik zu üben ist, da bringt er sie an. Aber sein Blick auf China ist immer von Sympathie für das Land getragen. Und stets atmet dieser in Worte gegossene Blick hohen Respekt vor der chinesischen Kultur und den Menschen. Wir erfahren ab und an auch, dass er selbst in China auch schon beschämt war, weil er in Fettnäpfchen trat, vor die ihm ein noch größeres Wissen über dieses Land, diesen Kosmos, sicher bewahrt hätte. Man lernt halt nie aus. Nie aber im Buch schreibt Rolf Geffken arrogant und besserwesserisch – niemals schwingt er sich zum Richter auf – über dieses Land und eine Menschen. Das ist wohltuend.





Das Problem des ‚Reitens‘ des Tigers





Geffken findet (S.105) es einer ferneren Zukunft notwendig, (…)„durch eine wenigstens partielle Politisierung der Menschen dauerhafte Sicherungen gegen eine schleichende z.B. neoliberale Unterwanderung des Partei- und Staatsapparates einzubauen“.





„Auch darin“ meint Rolf Geffken, „spiegelt sich das Problem des ‚Reitens des Tigers‘ wider: Überlässt die Bevölkerung weitgehend teilnahmslos die Zügel beim Reiten dem Apparat, so kann es sein, dass er Tiger fast unbemerkt selbst zum ‚Reiter‘ wird. Die nachhaltig durch das Trauma der Kulturevolution verhinderte Politisierung der Massen würde deren Mobilisierung gegen einen solchen Ritt unmöglich machen. Man sieht: das Trauma der Kulturevolution hat auch und gerade Bedeutung für die politische Gegenwart und Zukunft Chinas.“





Auf Seite 130 schreibt der Autor: (…) „Vor diesem Hintergrund lässt sich die Frage, ob der chinesische Staat ein neoliberaler Staat ist oder nicht ganz gut beantworten. Nein, ein neoliberaler ist er nicht. Aber ob er deswegen ein ’sozialistischer Staat‘ ist, eine ganz andere Frage. Jedenfalls ist er ein Staat, der dem privaten Einzelunternehmen unterordnet.“





Kardinaltugenden des Konuzionismus und die daraus abgeleiteten sozialen Pflichten





Inzwischen spielten auch wieder die Kardinaltugenden des Konfuzianismus wieder eine Rollte: Menschlichkeit, Gerechtigkeit, Sittlichkeit, Weisheit, Aufrichtigkeit. „Zu den daraus abgeleiteten sozialen Pflichten gehören: Loyalität gegenüber staatlichen Autoritäten, Folgsamkeit gegenüber Eltern, Wahrung von Anstand und Sitte.“





Die hier im Westen geübte harte Kritik am chinesischen Sozialkreditsystem (mit dem mancher Politiker im Westen wohl insgeheim selber liebäugelt, wie ich mutmaße) hängt Rolf Geffken niedriger: Erstens gebe es das Punktesystem gar nicht landesweit und zweitens begrüßten Chinesen durchaus solche Modelle im bestimmten Rahmen. Geffken (S.178): „Digitale Register existieren in einigen Städten und Regionen. Keineswegs überall und erst Recht nicht landesweit. Der angebliche Big Brother ist eine Chimäre.“





Und weiter: „Das ‚Schlimmste‘: Von der chinesischen Bevölkerung werden solche Systeme ausdrücklich begrüßt. Es ist die Regierung, die bei der Einführung oder Übernahme solcher Systeme bremst. Und spätestens da wird die Menschenrechtspolitik westlicher Staaten gegenüber China grotesk: Sie muss die Bevölkerung Chinas ‚zwangsbeglücken‘, weil diese Bevölkerung offensichtlich die ‚falschen‘ Maßstäbe hat ….“





Mehr davon, bitte!





Für den möglichen Fall, dass Professoren und sich vielleicht besonders klug dünkende Sinologen hochnäsig moppernd an dem Buch abarbeiten, so sie es denn überhaupt lesen (was ich ihnen allerdings sehr empfehle) und dem Autor übergangslos das ausgrenzen sollende Etikett „der ist Anwalt“ anpappen sollten, sage ich an deren Adresse: ich, der ich „nur Blogger“ bin, habe viel aus der Lektüre dieses Buches für mich gewonnen. Es ist freilich noch immer nicht genug. Wie auch? Ich bekenne mit Sokrates im Allgemeinen und in puncto China im Besonderen: Ich weiß, dass ich nichts weiß. Wenn das doch nur auch andere so sehen wollten: Politiker und Auslandskorrespondenten! Deshalb: Mehr davon, bitte!





Eine Vielzahl von Themen werden ins Blickfeld genommen





Rolf Geffken hat für sein Buch eine Vielzahl von Themen ins Blickfeld genommen und das aus eigenem Erleben über Jahrzehnte hinweg gewonnenen Wissen für uns interessierte Leser gut lesbar aufgearbeitet. Weshalb es nahezu an keiner Stelle langweilig wird. Unglaublich viele Gebiete werden beackert, die Arbeit von Auslandskorrespondenten wird kritisch analysiert und an „Die Sicht eines Staatsmannes:“ (Anm. C.S: Ja, etwas hatten wir einst in der BRD!) „Helmut Schmidt und China“ (S.18) erinnert.





Helmut Schmidt seinerzeit z.B. (S.19): „Die chinesische Führung ist …. mitnichten totalitär. Ein hohes Wachstum der Ökonomie ist Voraussetzung für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Das haben die Regierenden in China besser verstanden als alle Regierenden in Europa.“





Soweit waren wir schon einmal! Geffken: „In der Flut der plumpen Vorurteile gegenüber China sind diese vor immerhin vor 16 Jahren gesprochenen Worte ein Labsal. Aber es ist sinnlos ‚unsere‘ Politiker daran zu erinnern. Sie wollen es nicht hören!“





Zeiten der Kanonenbootdiplomatie sind endgültig vorbei





Gegen Ende seines Buches (S.179) postuliert Dr. Rolf Geffken: „Die Zeiten der Kanonenbootdiplomatie sind endgültig vorbei. Auch und gerade wenn uns eine ‚Demokratie-Aktivisten‘ in Hongkong oder ‚Freunde‘ der Uiguren oder Taiwans einreden wollen, es sei an der Zeit, China die Zähne zu zeigen:“





Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die mir nebenbei bemerkt zugegebenermaßen als Putzfrau im Karneval besser gefiel als in deren jetziger Rolle als „Verteidigungsministerin“, sollte aufhorchen und aufmerken!





Eine Kritik am Buch habe dann doch: Die relativ kleine Schrift hat mit trotz lesebebrillten Augen allerdings einiges an Anstrengung abverlangt.  Vielleicht brauche ich eine neue Lesebrille. Aber dem vorzüglichen Inhalt des Buches hat das doch keinen Abbruch getan.





Das Buch





Rof Geffken





Mein China





China sehen ist anders





Licht & Schatten im Reich der Mitte





Das Buch erschien im August 2021 und gibt Auskunft zur der in 20 Jahren gewachsenen Erfahrung des Autors mit und zu China. Es ist deshalb besonders authentisch,denn seine Schlussfolgerungen und Analysen resultieren auch aus eigenen Beobachtungen und Gesprächen vor Ort und nicht aus bloßer Bücherlektüre. Das Buch hat 200 Seiten, ist reich bebildert und kostet 19,90 Euro. Es kann bestellt werden unter ratundtat@drgeffken.de – Wir liefern zügig.  ISBN  978 – 3 – 924621 – 20 – 9 














Hinweis des Autors: Die bei amazon aufgestellte Behauptung, das Buch sei „derzeit nicht lieferbar“ ist FALSCH !





Anmerkung: Die Sicht Wolfgang Elsners auf China lesen Sie – so Sie mögen – auf meinem Blog unter dem Titel „Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins. Werft die wesliche Brille weg“

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
„Das Fünfte Flugzeug“ – Der 9/11-Thriller von Sven Böttcher/Mathias Bröckers. Rezension


				

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Die Terroranschläge des 11. September 2001 jähren sich in diesem Jahr das zwanzigste Mal. Bis heute sind diese Anschläge nicht annähernd vernünftig aufgeklärt. „Das Verbrechen des Jahrhunderts. Viele Fragen offen“ schreibt der Westend Verlag, um auf ein neues Buch von Bestsellerautor Mathias Bröckers (hier meine Rezension) hinzuweisen, das kürzlich erschienen ist.





Ein Jahrhundertverbrechen





„Die Anschläge des 11.9.2001 dürften als d a s Jahrhundertverbrechen in die Geschichte eingehen. Wie aber kann es sein, dass auch nach zwanzig Jahren noch immer an der „offiziellen Wahrheit“ festgehalten wird, obwohl bis heute die objektiven Unstimmigkeiten an dieser Version erdrückend sind? Die Kommission zur Klärung der Ereignisse legte einen Abschlussbericht vor, der keiner strengen ordnungsgemäßen staatsanwaltlichen Prüfung standhält und von dem sich seinerzeit selbst einige Kommissionsmitglieder distanziert haben.





Eine ernüchternde Bilanz





Die Terroranschläge des 11. September 2001, die sich nun das zwanzigste Mal jähren, sind das „Crime of the Century“: Dreitausend Tote in den Flugzeugen und durch den Einsturz des World Trade Centers, hunderttausende Opfer durch den „War on Terror“, Millionen Geflüchtete und Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, während das Verbrechen bis heute nicht aufgeklärt ist und die Hintermänner weiterhin auf freiem Fuß sind.





Mathias Bröckers hatte sich zur kurz vor dem Terroranschlag gerade mit Verschwörungstheorien befasst, als er am Tag des Attentats darauf aufmerksam gemacht wurde.





Bröckers fuhr die Antennen aus und schlackerte schon bald gehörig mit den Ohren: Bereits eine Stunde nach den Anschlägen wurde Osama Bin Laden als Verdächtiger genannt und im Verlauf des Abends und der Nacht stand dann schon fest, dass nur er dahinterstecken konnte. Und dann: Die Elefantenspur am Flughafen – mit dem Koffer des „Rädelsführers“ Mohamed Atta samt Koran, Testament und Boeing-Handbuch – war auch der „islamistische“ Hintergrund vollkommen klar.





Mathias Bröckers war sich im Klaren: Jede „Tatort“-Redaktion hätte dem Drehbuchautor, welcher einen derart dumpfen Plot gewagt hätte vorzulegen, diesen übergangslos um die Ohren gehauen. Hier aber im realen Leben tat das dem Erfolg der Story aber keinen Abbruch – im Reality-TV mit nahezu gleichgeschalteten Medien kam die US-Regierung und die sich unkritisch anschließenden Medien nahezu weltweit damit durch. Der gigantische Schrecken, die der Massenmord und der Einsturz der WTC-Türme heraufbeschworen hatte, schrie gleichsam nach einem Sündenbock und einer Lösung und George W. zog sie – wie auch den „Patriot Act“ – aus der Schublade: „Bin Laden“ und „Krieg“. „Ohne meine auf Komplexitätsreduktion, Sündenböcke und Propaganda eingestellte Optik“, so Bröckers, „hätte ich wie wohl die meisten Menschen erst mal keine großen Zweifel an der Geschichte gehabt, so aber fiel mir schon nach einer Stunde auf, dass hier etwas nicht stimmt. Und ich schrieb am folgenden Tag darüber einen Artikel. Dass daraus eine Serie mit 57 Folgen werden würde – immer noch abrufbar: „The WTC Conspiracy“ – war nicht geplant, aber da der Rest der Medien sich blind und taub stellte und zu Stenographen der Bush-Regierung mutierten, blieb mir nichts anderes übrig, denn die Ungereimtheiten waren offensichtlich und wurden ja nicht weniger, im Gegenteil.














Nachdenkseiten-Interview mit Mathias Bröckers vom 9.9.2021: Ihre Beiträge auf Telepolis blieben aber erstmal noch unter dem Radar der Medien, oder?





„Ja, weitestgehend. Erst als die ungeheuren Ungereimtheiten und Widersprüche der offiziellen 9/11-Version im Sommer 2002 gedruckt schwarz auf weiß vorlagen, wurden sie zum Skandal, oder richtiger: nicht die offenen Fragen und ungeklärten Hintergründe wurden zum Skandal, sondern ich als Überbringer dieser Botschaft. Vorgegangen wurde dabei mit dem Üblichen: Denunziation und Diffamierung, in diesem Fall als anti-amerikanischer, anti-semitischer, anti-rationaler »Verschwörungstheoretiker«. Dabei hatte ich gar keine Theorien über die Täter und Hintermänner der Anschläge aufgestellt oder verbreitet, sondern nur anhand zahlreicher, unbestreitbarer Fakten belegt, dass es sich bei der offiziellen Geschichte um eine unbewiesene Verschwörungstheorie handelt.“





Fortan galt, wer auch immer so dachte und das offizielle Narrativ infrage zu stellen wagte, oder auch nur vorsichtig zu hinterfragen versuchte, als Verschwörungstheoretiker. Diese Leute bekamen schnell Probleme beruflicher Natur, ob es nun Journalisten oder Forscher wie Dr. Daniele Ganser waren. Im Falle Ganser sprach sogar die US-Botschaft in dessen Uni vor.





Die Medien fraßen also lieber das regierungsamtliche Narrativ. Da wollte man sich lieber nicht exponieren, sich sozusagen nicht nassmachen.





Das Jahrhundertverbrechen dennoch zu hinterfragen und kritisch zu betrachten, eignet sich da besser als jedes Sachbuch die Form des Romans! Da kann alles bis dato bekannte Wissen hineingepackt werden. Und der Rest fiktional dazu und drumherum gestrickt werden.





Sven Böttcher und Mathias Bröckers, sich u.a. auf eigene Vorarbeiten dabei stützend, unternahmen das. Und entstanden ist ein packender Thriller mit dem Titel dem „Das Fünfte Flugzeug“. Wie schreibt Sven Böttcher im Nachwort zu diesem empfehlenswerten Thriller so richtig: „Romane dürfen so was. Sind ja frei erfunden.“ Muss eine ziemliche Fleißarbeit – von der wir Lesenden nun profitieren – gewesen sein. Da gibt es Stellen die ganzen Flugzeug-Wirrnisse am Tattag 9/11 betreffend, mein lieber (darf man das noch schreiben?) Herr Gesangsverein! Da schwirrt einen schon beim Lesen der Kopf.





Es hat sich – so viel darf ich hier verraten – jedenfalls gelohnt. Man schlägt die erste Seite des 428 Seiten umfassenden und gerade mal schlappe 12 Euro kostenden spannenden Thrillers auf – und möchte das Buch gar nicht mehr aus der Hand legen.





Der Roman liest sich gleich irgendwie (US-)amerikanisch. Der ganze Sprachstil und Duktus der Helden. Und auch: Beinhart geht das zu! Leichen häufen sich. Apropos Beinhart! Vom Schreibstil erinnerte es mich irgendwie an den im Westend Verlag herausgekommenen Roman „American Hero“ von Larry Beinhart (hier eine Rezension von mir). Oder an gewisse Detektiv-Romane. Pass jedenfalls! Spielt ja auch in den USA.





Das nun in der wahren Autorenschaft von Sven Böttcher und Mathias Bröckers herausgekommene Buch war 2007 schon einmal unter dem Pseudonym John S. Cooper erschienen.





Sven Böttcher dazu in seinem Nachwort über den Grund: “Wir mussten Amerikaner sein, damals, 2007. Nicht mehrere, sondern einer. Ging nicht anders. Deutsche schreiben nämlich keine Pageturner, schon gar nicht über 9/11, und so was, ein gefeierter KannstenichtausderHandlegen-Seitenumblätterer fehlte mir damals eindeutig noch in der Sammlung meiner Veröffentlichungen.“





Und es klappte: Das Buch verkaufte sich. Selbst der Spiegel war voll des Lobes. Wäre wohl kaum so gewesen, hätte das ehemalige Nachrichtenmagazin damals die wahren Autoren gekannt.





Mathias Bröckers schreibt am 13. Juli 2021 dazu:





„Den erlauchten Lesern dieses Blogs ist ja bekannt, dass unter dem Pseudonym John S. Cooper 2007 und 2010 zwei Thriller erschienen sind , die Sven Bötcher und ich geschrieben hatten. Nachdem der “Spiegel”  das Pseudonym dann gelüftet hatte,  lies  Fefe in seinem Blog im November 2010 diesen schönen Rant ab:





“Oh Mann, kaum nehme ich mir vor, nicht mehr auf den Spiegel zu verlinken, gibt es eine Steilvorlage nach der nächsten. Aktuell: Dem ehemaligen Nachrichtenmagazin fällt auf, dass “John S. Cooper” ein Pseudonym u.a. von Mathias Bröckers ist. Bröckers hat mal ein Hanf-Buch geschrieben, das u.a. die Legalisierung von Cannabis fordert, und ist seit dem beim Spiegel als unzurechnungsfähiger Kiffer untendurch. Als er dann auch noch wagte, zu 9/11 zu publizieren, war dann ganz aus und sie haben mit allem beschossen, was sie hatten. Für den Spiegel ist Bröckers untendurch und der Feind. Um so peinlicher, dass ausgerechnet der Terrorpanikverantwortliche beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, Yassin Musharbash, eines der Bücher vor einer Weile wohlwollend rezensiert hat, man kann gar eine gewisse Abgrenzung gegenüber bloßen Verschwörungstheorien wie z.B. denen von Bröckers herauslesen ? Nun, damit ist jetzt Schluss. Jetzt, wo klar ist, dass da dieser Bröckers hintersteckt, da muss da draufgehauen werden. Und so nimmt das Gebashe seinen Lauf:





“Bröckers und Böttcher haben sich zu einer Bestseller-Verschwörung zusammengetan, wollten ihren Thriller “Das fünfte Flugzeug” aber nicht mit ihren Namen vorbelasten. Mathias Bröckers, der “taz”-Journalist, ist bekannt geworden als Autor zahlreicher Bücher über den fröhlichen Cannabis-Konsum, die ihm den Spitznamen “Hanfpapst” einbrachten. Außerdem hat er bereits zwei Bestseller zum 11. September geschrieben: mit Fußnoten gespickte Konvolute, in denen er behauptet, das Attentat auf das World Trade Center sei in Wahrheit ein inside job gewesen, also von Geheimdiensten orchestriert.”Klar, die Hanf-Sache hat zwar mit keinem der Bücher etwas zu tun, aber wenn man damit gegen den Bröckers hetzen kann, dann ist der Redaktion kein Mittel zu peinlich. Bröckers, müsst ihr wissen, ist ja nicht nur ein fieser Kiffer, sondern





“der “taz”-Journalist und 9/11-Konspirationsapologet Mathias Bröckers und der Roman- und Drehbuchautor Sven Böttcher.”Konspirationsapologet!!! Da weiß man gar nicht, was aus deren Sicht die schlimmere Beleidigung ist. Das oder dass er für die taz schreibt :-)”





Mit dem ehemaligen Nachrichtenmagazin und mit der taz ist es seitdem ja nicht besser geworden, was sich alsbald auch zum 20. Jahrestag des Jahrhundertverbrechens 9/11 wieder zeigen wird. Meine drei Sachbücher dazu – aus den Jahren 2002, 2003 (mit Andreas Hauß) und 2011 (mit Christian C.Walther) – erscheinen demnächst in einem 1000-seitigen Sammelband noch einmal, zusammen mit dem neuen Buch “Mythos 9/11- Die Bilanz des Jahrhundertverbrechens – 20 Jahre danach”, das gerade in den Druck gegangen ist. (Anmerkung C.S.: hier meine Rezension zu letzteren.)





Schon abgehoben, lieferbar und noch immer nicht gelandet ist indessen “Das Fünfte Flugzeug”, diesmal unter unseren richtigen Namen und mit einem aktuellen Nachwort von Sven. Hier ein kleiner Auszug daraus: Weiterlesen (via Blog Mathias Bröckers)





Zum Inhalt von „Das fünfte Flugzeug“





„Für den einstigen Top-Journalisten Max Fuller klingt das Ganze zunächst wie eine durchgeknallte 9/11-Verschwörungstheorie: Ein mysteriöser Anwalt bietet ihm die wahre Geschichte des »fünften Flugzeuges« an, das am 11. September 2001 über die Radarschirme der US-Luftabwehr irrte – und dazu auch gleich noch den angeblichen Piloten. Aber als er diesen tatsächlich ausfindig macht und ihm das Versprechen abnimmt, on air auszupacken, wird der Pilot Opfer eines merkwürdigen »Unfalls«. Und Fuller weiß, dass er der nächste auf der Liste ist. Ein atemberaubender Politthriller über die Hintergründe des 11. September.“





Quelle: fifty-fifty Verlag





Ein Politthriller, der die Herzen höher schlagen lässt. Mit toll gezeichneter Personage noch dazu. Fuller, die schöne, begehrenswerte Liz, deren Parfüm Fuller fast um den Verstand bringt. Nick, der Nerd und ein Tausendsassa. Ein wahre Freude die Seiten flugs umzublättern, um zu wissen wie die Chose weitergeht. Klar, man hat als Leser bestimmte Vorstellungen, wie die Geschichte letztlich ausgehen könnte/sollte. Wer vielleicht noch sterben wird. Der Spannungsbogen bricht nicht ab. Man schwankt ständig hin und her, wer Fuller und dessen Helfern wohl noch nach dem Leben trachten mag. Die üblichen Verdächtigen in den Diensten, oder doch …





Und selbstredend schwebt einen auch vor, wie die Sache wohl ausgehen mag. Doch dann überkommen einen auch wieder Zweifel. Wenn man bedenkt, was dieses Jahrhundertverbrechen für ’ne krasse Menge Sprengstoff beinhaltet! Wenn das Was und Wie rauskommt, überlegt man, wie soll dann in der Welt noch ein Stein auf dem anderen bleiben (können)?





Als das Ende dann naht, beschleichen einen Ah; nungen. Da dräut was! Waaas?! Man ist möglicherweise zunächst etwas enttäuscht. Hätte etwas anderes bevorzugt. Nur was? Gute Frage! Dann wiederum regt sich Verständnis. Auch für die Autoren, die ja ihre Protagonisten liebgewonnen haben.





Was bleibt mir noch zu schreiben: Lesen! Weiterempfehlen!





Eine Verfilmung des Thrillers sollte ins Auge gefasst werden. 





Sven Böttcher/Mathias Bröckers





„Das Fünfte Flugzeug“





fifty-fifty Verlag





426 Seiten; ISBN 978-3-946778-23-3





Ladenpreis: EUR 12,00





Hier das gleichnamige Hörspiel.

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
“Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!


				

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Gastbeitrag von Ulrich Heyden, Korrespondent Moskau





Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Diether Dehm und Andrej Hunko.














Sie kennen Anatoli Schari nicht? Kein Wunder, die großen deutschen Medien berichten nicht über ihn. Aber man sollte ihn kennen. Der 42 Jahre alte ukrainische Investigativ-Videoblogger, der seit 2011 in der Europäischen Union lebt, fühlt der Regierung in Kiew auf den Zahn. Täglich bringt er auf seinem Video-Kanal Beiträge, die Poroschenko, Selenski und die ukrainische Regierung zur Weißglut treiben. Sein Kanal hat heute 2,4 Millionen Abonnenten.





Anatoli Schari hat außerdem 2019 in der Ukraine die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Die Partei hat sich an Kommunal- und Parlamentswahlen beteiligt, Abgeordnete der Partei sitzen in mehreren Kommunalparlamenten und nach Umfragen könnte es sein, dass die Partei bei der nächsten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.





Anhänger der „Partei Schari“ mit Eisenstangen verfolgt





Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht. Anfang des Jahres begann gegen die Partei ein Verbotsverfahren. Im Juni 2020 verfolgten rechtsradikale Schläger Anhänger der Partei in der ostukrainischen Stadt Charkow mit Eisenstangen. Dem Koordinator der Partei Schari, Nikita Roschenko, wurden sieben Rippen gebrochen. Die Polizei, die erst von „Hooliganismus“ sprach, erklärte später, dass es ein Mordversuch war.





Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar dieses Jahres ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er ist sich sicher, dass er in der Ukraine nicht länger als 24 Stunden überleben wird. Der Nationale Korpus – eine rechtsradikale ukrainische Organisation – forderte in Kiew öffentlich und ungestraft den Tod des Bloggers. In einem Kiewer Untersuchungsgefängnis werde er sterben, ist sich Schari sicher. Man werde behaupten, er habe Selbstmord begangen.





Ukrainische Rechtsradikale tauchen vor dem Haus von Schari in Katalonien auf





Wie real die Gefahr einer Mord-Attacke ist, zeigte sich im Sommer letzten Jahres. Da tauchten dreimal hintereinander ukrainische Rechtsradikale vor dem Haus von Schari in Katalonien auf. Seitdem habe er für sich und seine Familie eine private Wachfirma angeheuert, erzählt der Blogger. Die örtliche Polizei hat ein Untersuchungsverfahren zu den angereisten ukrainischen Rechtsradikalen eingeleitet.





Der ukrainische Blogger lebt seit einem Jahr im Dauerstress. An allen Fronten versucht man ihm das Leben schwer zu machen. Jetzt ist sogar der Status des Bloggers als politischer Flüchtling in der EU gefährdet. Ende Mai berichtete die regierungsnahe „Ukrainskaja Prawda“, dass Litauen, wo Schari 2012 den Status des politischen Flüchtlings bekam, ihm den Status entzogen und ihn zur unerwünschten Person erklärt hat. Das bedeutet, dass der Blogger jederzeit aus Spanien an die Ukraine ausgeliefert werden kann.





Das Einzige, was jetzt noch hilft, ist eine breite Informationen der Öffentlichkeit. Politiker in Europa müssen für Schari eintreten, auch wenn sie ihn politisch nicht unterstützen. Es geht um das Menschenrecht auf Leben und das Recht der Meinungs- und der Pressefreiheit.





MdB Dieter Dehm: „Wir brauchen neben den LINKEN auch Abgeordnete von SPD und CDU“





Ich habe deshalb zusammen mit Tom Wellbrock auf dem Video-Blog „Neulandrebellen“ ein Video zum Fall Schari veröffentlicht. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko.





Dieter Dehm sagte in dem Interview:





„Um die Aufmerksamkeit auf den Fall Anatoli Schari zu lenken, brauchen wir erstens auch Abgeordnete von der SPD und CDU-Fraktion – neben den Linken – und, zweitens, auch eine Kundgebung, bei der wir das Wort Mitbeteiligung an einem möglichen Mord auch aussprechen.“





Andrej Hunko meint, es gibt Chancen, eine drohende Auslieferung von Schari zu verhindern:





„Man versucht ja in der EU die justizielle Kooperation stärker aneinander anzugleichen. Wir haben die Debatte um Puigdemont aus Katalonien gehabt, dass der ausgeliefert werden sollte. Schari fürchtet jetzt die Auslieferung aus Spanien. Es gibt aber keinen Automatismus. Das haben wir ja bei Puigdemont gesehen. Er wurde ja nicht nach Spanien ausgeliefert. Schari selbst fürchtet ja – und das ist glaube ich nicht unrealistisch – um sein Leben. Das allerallerwichtigste ist jetzt Öffentlichkeit. Damit das überhaupt bekannt wird.“





Während das Europäische Parlament schweigt, erfährt Schari viel Unterstützung von Journalisten und Menschenrechtlern. Der Leiter der katalonischen Behörde für Zivil- und politisches Recht hat Shari Unterstützung zugesichert. Unterstützt wird der Journalist auch von der Menschenrechtsorganisation „Solidaritätsnetz“ in Bern. Kritisch über die Angriffe auf Shari berichteten spanische Medien wie El Pais und El Taquigrafo, deutsche Medien wie die Berliner Zeitung, Telepolis, Junge Welt und die tschechische Zeitung Halo Novyny.





Was wird Schari vom ukrainischen Geheimdienst eigentlich vorgeworfen?





Es geht im Wesentlichen um drei Vorwürfe. Angeblich hat Schari mit seinen Berichten, die Verteidigungsmoral der ukrainischen Armee untergraben. Man wirft ihm Anstachelung von Nationalitätenkonflikten vor, weil der Blogger in seinen Videos Menschen zu Wort kommen lässt, die mit dem neuen ukrainischen Sprachengesetz nicht einverstanden sind, nach dem Russisch aus dem öffentlichen Leben verbannt wird. Drittens wird Schari vorgeworfen, dass er angeblich „Russlands Informations-Attacken gegen die Ukraine“ unterstützt.





Schari ist russischsprachiger Ukrainer. Schon seine Großeltern schrieben auf Russisch. Und er erinnert sich, dass er in seiner Jugend, also während der Sowjetzeit, das traditionelle ukrainische Wyschywanka-Hemd trug. An eine Unterdrückung der ukrainischen Kultur während der Sowjetzeit kann er sich nicht erinnern. Was aber jetzt in der Ukraine laufe, sei mit Sicherheit eine Unterdrückung der russischen Kultur und Sprache. Nach der Volkszählung von 2001 waren 17 Prozent der Bürger der Ukraine russischer Abstammung.





Medien-Kampagnen gegen Schari in der Ukraine





Um Schari in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, arbeiten die ukrainischen Medien sehr aktiv. So wurden verschiedene Gerüchte und Behauptungen in Umlauf gebracht, zu denen ich den Blogger für unser Video befragte.





Ob er Selenski im Wahlkampf tatsächlich unterstützt habe, wollte ich von Schari wissen. Ja, er habe während der Wahl 2019 nur den damaligen Präsidenten Poroschenko unter Feuer genommen, antwortete der Blogger. Als Selenski siegte, habe er ihm sogar gratuliert, sei aber dann nach der Wahl schwer enttäuscht worden. Heute sagt Schari, Selenski habe seine Wähler von Anfang an getäuscht. Auch er selbst habe sich täuschen lassen.





Auch fragte ich Schari, ob er noch zu seinen Äußerungen von 2009/2010 stehe, als er sich über Roma und Homosexuelle abwertend äußerte. Der Blogger antwortete, er sei in der Sowjetunion aufgewachsen. Seit er in der Europäischen Union lebe, habe sich seine Einstellung zu Homosexuellen und Roma total verändert. Auch habe er zahlreiche Videos veröffentlicht, in denen er den Terror ukrainischer Rechtsradikaler gegen Roma in Kiew angeprangerte.





Schließlich wollte ich von dem Blogger wissen, ob es stimme, dass er ein wohlhabender Mann sei. Schari sagte auf die Frage, er habe ein Haus und eine Wohnung gekauft. Dass er aber Immobilien in mehreren Ländern besitze, sei eine Lüge.





Es ging los mit dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa





Schari berichtet, dass er mit dem Video-Bloggen erst 2014 angefangen habe. Eines seiner ersten Videos war zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa. Dieses Video erreichte in wenigen Stunden mehrere Hunderttausend Aufrufe.





2014 habe sich gezeigt, dass es für einen kritischen russischsprachigen Blog für Menschen in der Ukraine eine große Nachfrage gibt. Und so habe er begonnen, damit auch Geld zu verdienen. Aber mit diesem Geld unterstütze er auch notleidende Menschen in den Gebieten Lugansk und Donezk und Menschen in der Ukraine, die sich lebenswichtige medizinische Operationen nicht leisten könnten. Außerdem finanziere er ein Video-Bildungsprogramm zur Geschichte der Ukraine, zur Persönlichkeitsentwicklung und anderen Fragen.





Wer mehr zum Fall Schari wissen will, kann sich unser Video angucken, es weiterempfehlen und eine eigene Aufklärungsarbeit starten.





#FreeSchari





Titelbild: Screenshot Neulandrebellen

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Bahnstreik ´21: ein Politikum. Mit einem Interview der Streikzeitung mit Claus Weselsky (Vorsitzender der GDL)


				

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von Winfried Wolf 





Der GDL-Streik beim Konzern Deutsche Bahn AG ist erstens sozial gerechtfertigt. Er ist zweitens für alle gewerkschaftlich Aktiven und für die Linke von enormer Bedeutung. Und er ist drittens ein Politikum.





GDL-Streik = Sozial gerechtfertigt: Entgegen den Aussagen der DB-AG-Chefs Richard Lutz, Martin Seiler und Ronald Pofalla fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) exakt das, was im Frühjahr 2021 im Verdi-Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst beschlossen wurde. Und das ist gerade mal Lohnausgleich und eine gewisse Anerkennung für das Den-Kopf-Hinhalten in der Pandemie (600 Euro Sondervergütung). Es ist allerdings rund doppelt so viel wie das, was der Bahnkonzern und die Gewerkschaft EVG im Herbst 2020 abgeschlossen haben – was auf einen deutlichen Reallohnabbau hinausläuft. 





GDL-Streik = für alle Gewerkschaften und für die gesamte Linke von Bedeutung: Die Deutsche Bahn AG will in ihrem Bereich erstmals in Deutschland das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwenden. Dieses wurde nicht ganz zufällig im Frühjahr 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen – am Ende des letzten großen GDL-Bahnstreiks. Das TEG läuft darauf hinaus, dass den sogenannten kleinen – und oft kämpferischen – Spartengewerkschaften (wie GDL, Marburger Bund, Cockpit) der Spielraum massiv verkleinert, wenn nicht ihre Existenz bedroht wird. In einem „Betrieb“ soll nach dem TEG nur noch ein Tarifvertrag gültig sein – und dann derjenige der relativ größten Gewerkschaft. Wobei die Definition was ein „Betrieb“ ist, ebenso offen ist, wie die Feststellung, was denn die jeweils relativ größte Gewerkschaft in diesem Betrieb sei, für Manipulationen Tür und Tor öffnet. Der im Frühjahr 2015 vereinbarte GDL-Tarifvertrag beinhaltete, dass für die Laufzeit dieses Vertrags das TEG keine Gültigkeit hat.  Anfang 2021 kündigte der Bahnkonzern an, ab sofort das TEG anzuwenden. Das wiederum bewirkte, dass die GDL inzwischen in allen Bereichen der „Produktion“  – also auch bei Stellwerkern, in den Werkstätten, auf den Bahnhöfen – um Mitglieder zu werben.





GDL-Streik = ein Politikum: Der Streik findet wenige Wochen vor der Bundestagswahl statt. Er richtet sich formal gegen den Konzern Deutsche Bahn AG. Doch Eigentümer dieses Konzerns ist der Bund, den wiederum die Bundesregierung, gestellt von CDU/CSU und SPD, vertritt. Der Dachverband der GDL ist der Deutsche Beamtenbund (dbb), der als CDU-nah gilt. Weselsky selbst ist CDU-Mitglied. Allein diese Konstellationen verdeutlichen, wie politisch dieser Streik faktisch ist, auch wenn es bei ihm um einigermaßen schlichte soziale Forderungen geht. Hinzu kommt: Die Bahn müsste im Kontext einer ernsthaften Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen. Dennoch muten die DB AG, also die Bundesregierung, gerade den hier Beschäftigten einen erheblichen Reallohnabbau zu. Und wenn der Bahn-Eigentümer Bund bei den Bahnbeschäftigten knausert, dann hat er dort die Spendierhosen an, wo es um verkehrspolitisch zerstörerische Projekte wie Stuttgart 21 oder um größenwahnsinnige Engagements im Ausland geht. Dass die GDL auch diese Aspekte der verkehrten Verkehrspolitik thematisiert, macht den Streik zusätzlich zum Politikum.





Quelle: Streikzeitung pro GDL von Winfried Wolf





*Mit einem Interview mit Claus Weselsky (Vorsitzender der GDL)
„Tricksen, täuschen, Taschen füllen“

Geht es nach dem Bahnkonzern, so soll es für die Bahnbeschäftigten weder
Inflationsausgleich noch Corona-Prämie geben. Ein Interview der
STREIKZEITUNG mit dem Bundesvorsitzenden der GDL, *CLAUS WESELSKY.*

Frage 1:

*Die Urabstimmungsergebnisse liegen vor. Wie interpretieren Sie und der
GDL-Vorstand diese; entsprechen sie Ihren Erwartungen? Und: Was kommt in
der Abstimmung zum Ausdruck; wie ist die Stimmung an der Basis der GDL?*

Schon der hohe Rücklauf an Abstimmungsunterlagen, aber auch die
deutlichen Signale aus der Belegschaft haben im Vorfeld eine hohe
Zustimmung zum Arbeitskampf erwarten lassen. Das nun erzielte Ergebnis
von 95 Prozent übertrifft unsere Erwartungen. Es bestätigt zugleich das
herrschende Stimmungsbild unter den Eisenbahnern. Die direkt
systemrelevanten Beschäftigten sind wütend und frustriert angesichts
eines DB-Managements, das ihnen weder einen Inflationsausgleich noch
eine Corona-Prämie zugesteht, während sich die Führungskräfte im
Homeoffice weiterhin ungerührt die Taschen füllen. Sie haben im
vergangenen Jahr 2021 51 Prozent ihrer Boni erhalten, trotz miserablem
Finanzergebnis des Bahnkonzerns. Allein diese variablen Vergütungen
zusätzlich zum ohnehin schon üppigen Fixgehalt übersteigen trotz der
Halbierung immer noch das gesamte Jahresgehalt eines wertschöpfend
tätigen Eisenbahners. Das ist unanständig, unsozial und eine Verhöhnung
der Menschen, die während der Pandemie unter erschwerten Bedingungen
tagtäglich den Kopf hingehalten haben. Gemessen an der Stimmung in der
Belegschaft könnten wir schon lange im Streik sein und der Streik selbst
könnte angesichts dieser Stimmungslage gar nicht lange genug dauern.

Frage 2:

*In den Medien heißt es immer wieder: Die Forderungen der GDL seien
„unverhältnismäßig“. Der Personalvorstand der DB, Martin Seiler, spricht
gar von „rechtswidrigen Forderungen“; inhaltlich gebe es „Nullkommanull
Grund zu streiken“ (FAZ vom 9.8.2021). Dabei wird mal auf die
Corona-Krise und den Einbruch bei den Fahrgästen verwiesen. Neuerdings
werden auch die Hochwasserschäden der Deutschen Bahn ins Spiel gebracht.
Woran orientiert sich die GDL bei ihren Forderungen?*

Unsere Forderungen orientieren sich am Tarifabschluss im öffentlichen
Dienst. 1,4 Prozent Entgelterhöhung und 600 Euro Corona-Prämie 2021, 1,8
Prozent 2022 und das alles über eine Laufzeit von 28 Monaten sind
maßvoll und gerechtfertigt. Die GDL lässt nicht zu, dass die
systemrelevanten Eisenbahner mit einer Null- oder gar einer Minusrunde
abgespeist werden. Außerdem gilt es, die kleinen Betriebsrenten zu
schützen. Wir lassen sie uns nicht, wie der DB-Vorstand das fordert, als
Volumen anrechnen. Die Zusage dieser Betriebsrente ist bei der
Einstellung erfolgt und niemand hat das Recht, sie zu kürzen oder gar
einzustellen.

Frage 3:

*Der Arbeitgeber Deutsche AG stellt sich als arm wie eine Kirchenmaus
dar. Es gäbe hier keine Ressourcen zur Befriedigung der GDL-Forderungen.*

Das ist nur eine weitere Schutzbehauptung, mit der die DB vom eigenen
Versagen ablenken will. Die DB hat ihre Bilanz 2020 mit einem Minus von
5,7 Milliarden Euro nach Steuern abgeschlossen, der Umsatz sank
gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent auf 39,9 Milliarden Euro.
Sie behauptet, das Minus sei eine unausweichliche Folge der
Corona-Pandemie, weil deutlich weniger Fahrgäste mit der Bahn unterwegs
gewesen seien. Doch tatsächlich ist der größte Teil der Misere
hausgemacht. Die wahre Ursache für die fehlenden Milliarden sind
Leuchtturmprojekte in Deutschland wie Stuttgart 21, weltweite
Einkaufstouren, mit denen sich der DB-Vorstand schon oft verzockt hat,
wie die milliardenschwere Übernahme des Bahnkonzerns Arriva sowie ein
grotesk aufgeblähter Verwaltungsapparat. Die Abenteuerspielplätze auf
der ganzen Welt, in den Geschäftsberichten versteckt unter dem
Oberbegriff „Beteiligung/Sonstiges“, erzeugten allein in der Bilanz 2020
einen finanziellen Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Schon mit
einem Bruchteil dieser Summe könnte man den Mitarbeitern das zukommen
lassen, was ihnen nach Verdienst gebührt. Im Übrigen ist der Eigentümer
Bund immer dann großzügig, wenn es um die Finanzierung dieser
Abenteuerspielplätze geht – und dabei noch derart großzügig und
einseitig allein die DB AG begünstigend, dass er damit immer wieder aufs
Neue eine Intervention seitens Brüssels provoziert.

Frage 4:

*Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere – erfolgreiche –
Arbeitskämpfe der GDL. Derjenige von 2007/2008 hat nach Aussage des
damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn auch dazu beigetragen, dass der
Bahnbörsengang erfreulicherweise geplatzt ist. Welche Bedeutung haben
diese vorausgegangenen Kämpfe für den aktuellen GDL-Arbeitskampf? Was
ist 2021 anders als beispielsweise 2014/2015?*

Seit wir unsere ersten eigenständigen Tarifverträge mit der DB im März
2008 abgeschlossen haben, hat sich so gut wie nichts geändert. Wir
kämpfen stark, unbestechlich und erfolgreich für bessere Entgelt- und
Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Dass unsere
Mitglieder das Herz am rechten Fleck haben und solidarisch sind, das
haben die Ergebnisse der Urabstimmung erneut gezeigt. Sie sind unser
größtes Pfund, ohne sie läuft gar nichts. Auch, dass die DB am liebsten
allein mit ihrer braven Hausgewerkschaft die Tarifverträge aushandeln
möchte, ist nicht neu. Hat diese sich doch immer mit niedrigeren
Abschlüssen abspeisen lassen.

Eine neue Waffe der DB ist jedoch das 2015 im Bundestag verabschiedete
Tarifeinheitsgesetz (TEG), das die DB seit Anfang 2021 erstmals zur
Anwendung bringt. Scheinheilig behauptet die DB, sie könne als
gesetzestreuer Arbeitgeber gar nicht anders, als das Tarifeinheitsgesetz
anzuwenden. Das ist reine Heuchelei. Natürlich erkennt die GDL das TEG
und seine faktischen Auswirkungen an. Doch so tendenziös, wie der
Arbeitgeber die Tarifeinheit gegen die GDL-Mitglieder richtet, ist deren
Anwendung nicht rechtens. Unter bewusster Falschauslegung der
TEG-Regelungen will sie die einzig kritische Gewerkschaft im
Eisenbahnmarkt vernichten. Das mutwillige und sachfalsche
Herunterrechnen der GDL-Betriebe im DB-Konzern auf 16 gegenüber 55
EVG-geführten Betrieben ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs.

Frage 5:

*Mitte Juli brachte die Deutsche Bahn AG neu das Angebot – Scheinangebot
– ins Spiel, eine Absprache wie 2015 sei möglich, bei der das
Tarifeinheitsgesetz keine Anwendung findet. Auch der
Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, äußerte am 8. August in der
„Welt am Sonntag“; „Gerade jetzt brauchen wir ein Miteinander“. Ist das
realistisch?*

Auch das läuft unter der Überschrift „Tricksen, Täuschen, Taschen
füllen“. Bereits im Februar 2021 haben wir mit DB-Personalvorstand
Martin Seiler die Frage einer trilateralen Vereinbarung ausgelotet. Die
EVG hatte gleich abgewunken. Trotzdem haben wir uns am 25. Februar über
mehrere Stunden die Bedingungen angehört, die uns die DB als
Tarifvertragspartei gestellt hat. Anschließend haben wir Herrn Seiler
eine klare Absage erteilt, denn ein Verzicht auf die Gestaltung der
Arbeitszeitbedingungen für das Zugpersonal und eine vertraglich fixierte
Abhängigkeit von der Zustimmung der EVG und beziehungsweise seitens der
DB AG ist gleichzusetzen mit der Abgabe unserer Tarifautonomie am
Garderobenhaken. Also war die Scheinofferte im Juli 2021 nichts anderes
als alter Wein in neuen Schläuchen. Dem Lügenbaron geht es in erster
Linie darum, in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild von uns zu
erzeugen, was ihm allerdings immer schlechter gelingt.

Wir haben schriftlich mitgeteilt, dass die TEG-Frage nicht Gegenstand
der Tarifauseinandersetzung ist. Hier geht es um mehr Einkommen und den
Schutz der Betriebsrente. Erst nachdem wir den Tarifkonflikt erfolgreich
bewältigt haben und der Kompromiss mit der DB in neuen Tarifverträgen
für alle systemrelevanten Berufe verankert wurde, ist der Zeitpunkt für
eine echte Tarifkollision gemäß TEG gekommen. Erst dann macht es Sinn,
nochmals auszuloten, ob trilateral – also in Form einer Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber DB, der EVG und uns – überhaupt etwas geht. Bis
dahin haben wir hoffentlich auch eine gerichtsfeste Form der
Mehrheitsfeststellung in den einzelnen Betrieben. Dann wird sich zeigen,
wer in welchen der insgesamt 174 Betriebe im Eisenbahnsystem des
Bahnkonzerns in Deutschland die größere Anzahl an Mitgliedern hat. Dabei
zählen nur Fakten, keine Wunschvorstellungen der EVG oder der DB.

Frage 6:

*Die GDL kündigte Anfang 2021 an, bei der Gewinnung von Mitgliedern sich
nicht mehr nur auf die Bereiche Lokführer und das übrige fahrende
Personal wie Zugbegleiter und Gastrobeschäftigte zu beschränken. Was
sind die Gründe für diese Neuorientierung – und welche Ergebnisse gibt
es dabei bisher?*

Schon lange wollen auch Mitarbeiter in den Werkstätten und den
Stellwerken Mitglied bei uns werden, obwohl wir bis Herbst letzten
Jahres gesagt hatten, dass wir für sie keine Tarifverträge schließen
können. Jetzt ist der beste Zeitpunkt für eine Erweiterung unseres
Organisationsbereichs, denn das direkte Personal will sich nicht länger
mit Almosen abspeisen lassen, während sich die Führungskräfte die
Taschen vollstopfen. Und die 3.000 Neumitglieder, die seit dem
vergangenen Jahr zur GDL kamen, sind dafür die beste Bestätigung. Wenn
die DB eben nur mit einer Gewerkschaft im Betrieb den Tarifvertrag
schließen will, dann sollte das schon die GDL sein.

Frage 7:

*Die STREIKZEITUNG wird in erster Linie von Leuten gemacht, die
Mitglieder in DGB-Gewerkschaften sind. Ich bin beispielsweise seit
Jahrzehnten Mitglied in Verdi (früher ÖTV; dabei immer auch Mitglied im
VS). Gleichzeitig richten wir uns mit dieser Publikation besonders an
Aktive in den DGB-Gewerkschaften und werben für Solidarität mit der GDL.
Was ist da eure Botschaft*?

Gewerkschaftsmitglieder wollen, dass ihre Interessen zielgenau von einer
starken, unbestechlichen und erfolgreichen Gewerkschaft vertreten
werden. Das geht nur mit einem hohen Organisationsgrad und standhaften,
solidarischen Mitgliedern. Diese bekommt man nicht geschenkt. Wir müssen
unseren Mitgliedern jeden Tag aufs Neue zeigen, dass wir ihre Probleme
in der Arbeitswelt kennen, sie ernst nehmen und alles tun, damit sie
bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen bekommen. Das Wichtigste ist:
Wir schätzen unsere Mitglieder, erfassen ihre Probleme und Nöte, setzen
diese in Tarifforderungen um und drücken diese dann auch wirklich durch.
Das schätzen sie an uns. Im Übrigen haben die vorausgegangenen
erfolgreichen Kämpfe der GDL gezeigt, dass von diesen positiven
Auswirkungen auf den gesamten Bereich der lohnabhängig Beschäftigten
ausgingen. Insofern ist unser Kampf auch ein solcher, der allen
Bahnbeschäftigten und darüber hinaus allen gewerkschaftlich Aktiven
zugutekommt. Umgekehrt ist für uns die Solidarität, die uns aus anderen
Bereichen entgegengebracht wird, wichtig und hochwillkommen.

Quelle: Für die STREIKZEITUNG: Winfried Wolf










Vorsitzender der GDL Claus Weselsky. Foto: via GDL

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Zum Tode des Friedensaktivsten Willi Hoffmeister (88)


				

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Trauer um einen außergewöhnlichen Menschen. Erst kürzlich konnte hier noch vermeldet werden, dass Willi Hoffmeister das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Da lag Willi schon im Krankenhaus. An diesem Dienstag ist er leider verstorben.





Willi Hoffmeister vorm Gedenk-Obelisken für die von deutschen Faschisten zu Tode gebrachten sowjetischen Kriegsgefangenen bei der Veranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ 2020. Fotos (2): C. Stille





Nachruf auf Willi Hoffmeister von Markus Bernhardt in der Wochenzeitung der DKP „unsere zeit“





„Die Nachricht verbreitete sich in sogenannten sozialen Medien wie ein Lauffeuer: Willi Hoffmeister lebt nicht mehr. Der Friedensaktivist, Gewerkschafter, Antifaschist und Kommunist verstarb am Dienstag im Alter von 88 Jahren in Dortmund. Erst am vergangenen Freitag hatte der überzeugte Gegner von Militarisierung und Krieg das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten und war damit selbst von „offizieller Seite“ für sein lebenslanges politisches Engagement gewürdigt worden.“ (weiterlesen)





Was er sich für die Zukunft wünsche, wurde Willi Hoffmeister auf einer Veranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund gefragt





Hoffmeister sprach die Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften an Weltkriegs – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!





Willi Hoffmeister zeigte sich in den letzten Jahren angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland äußerst besorgt. Er meinte, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein fruchtbarer Dialog mit Moskau unbedingt vonnöten. Die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.





Wenn es Fridays For Future gelänge ihrem Engagement die Friedensfrage hinzudenken, hoffte er, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“





Willi Hoffmeister hat alles ihm Mögliche in diesem Kampf getan. Dem Kampf gegen Atomwaffen galt sein Engagement schon seit vielen Jahrzehnte. Deren Abschaffung hat er nun leider nicht mehr erlebt. Das müssen nun andere übernehmen …





Hier noch einmal mein Bericht über einen Auftritt von Willi Hoffmeister in der Auslandsgesellschaft Dortmund mit einem Video, in welchem er in einem Interview mit Mark Brill über seinen Werdegang und sein Engagement berichtet.

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
„Die erdrückte Freiheit“ von Wolfgang Kubicki – Rezension


				

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Anderthalb Jahre nun schon leben wir mit dem Corona-Virus. Wir sind teils chaotischen, weil nicht selten selbst für Behördenmitarbeiter undurchsichtigen – wenn nicht gar irrsinnigen Corona-Maßnahmen ausgesetzt.





Gegen eine Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, konzediert etwa Mathias Bröckers in seinem neuen Buch „Mythos 9/11“, sei überhaupt nichts einzuwenden, solange eine Gefahrenlage (hier: Covid-19) gegeben sei. Gefährlich und undemokratisch werde es jedoch, wenn die Ausnahme zur Regel wird und die eng befristeten Notstandsmaßnehmen immer wieder verlängert würden.





Darauf, dass, wenn es notwendig würde, Grundrechte auf Grund einer bestimmten Gefahrenlage einzuschränken, dies verhältnismäßig und nachvollziehbar geschehen müsse hat auch der Journalist Heribert Prantl öfters hingewiesen. Auch müsse die Gültigkeit solcher in unser aller Grundrechte einschneidenden Maßnahmen befristet sein und entsprechend evaluiert werden, ob sie dann wieder aufgehoben werden könnten.





In der Covid-Krise zog sich das immer wieder hin. Quasi nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“: wenn die Menschen sich vernünftig verhielten und die Maßnahmen penibel befolgt würden, könnte wieder gelockert werden. So wurde uns sozusagen immer wieder die Karotte vor die Nase gehalten. Wollten wir aber zuschnappen, zog man sie uns wieder weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt …





„Während der Corona-Krise“, heißt es im Buch, „wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Die Normalität von Freiheit, die die Menschen im Land über Jahrzehnte immer genossen hatten, war von einem Tag auf den anderen verschwunden. Plötzlich wurde über Ausgangssperren, Versammlungsverbote, ‚Ein-Freund-Regeln‘ für Kinder, flächendeckende Schulschließungen oder ‚Corona-Leinen‘ diskutiert – allesamt Dinge, die wir vor der Pandemie eher im Bereich der Fiktion verortet hätten. Die mentale Erschütterung der Menschen war massiv, die Reaktion des Staates ebenfalls.“ (Aus dem Inhalt)





Wolfgang Kubicki ist niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt





Wolfgang Kubicki, Rechtsanwalt, Volkswirt, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident, hat sich während der Corona-Krise mehrfach kritisch geäußert. Dabei merkt man ihm stets an, dass er noch im Besten Sinne des Wortes ein wirklich Liberaler innerhalb der heutigen FDP ist. Jemand, der sich in gewissen Maße noch der Politik der Linksliberalen Koalition unter Willy Brandt verpflichtet sieht. Nun hat er wieder ein m.E. wichtiges Buch veröffentlicht, in welchem er eine Analyse des in der Corona-Krise seitens regierender Politik Unternommenen vorlegt, Grundsätzliches zur Debatte stellt und ohne Wenn und Aber Stellung bezieht. Kubicki ist bekanntlich niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er überzeugt ist, dass etwas schiefläuft. 





So trägt das Buch zu Recht den treffenden Titel „Die erdrückte Freiheit“. Recht großgeschrieben – ja! Denn es geht hier um die Grundrechte, die man uns unverhältnismäßig eingeschränkt hat. Schlicht ums Grundgesetz! Am Untertitel „Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ kann natürlich herumgemäkelt werden. Wenngleich wir selbstverständlich verstehen, wie es gemeint ist. Gingen wir jedoch ein wenig korinthenkackerisch vor, müssten wir klipp und klar sagen: Das Virus hat unseren Rechtsstaat keineswegs ausgehebelt. Es waren Menschen in politischen und anderen Ämtern, die unseren Rechtsstaat ausgehebelt haben, indem sie das Virus benutzt haben, um einen Grund dafür ins Schaufenster zu stellen. Ich frage mal ketzerisch: Ging es wirklich immer um unsere Gesundheit?





Schon vor Corona war die Demokratie angeschlagen





Kritisch möchte ich anmerken, dass für mich schon vor Corona unsere Demokratie angeschlagen, beschädigt war. Kritisch zu sehen war ja da schon die empörend fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die gefährlich aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Nun aber geht es zusätzlich noch ans Eingemachte: unser Grundgesetz. Um das uns viele Länder auf der Welt beneiden dürften. Grundrechte wurden eingeschränkt, um angeblich das Virus zu bekämpfen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Inzwischen wissen wir, dass unser Gesundheitssystem – vielleicht einmal einige Krankenhäuser ausgenommen – niemals an der Belastungsgrenze angekommen war. Und wo das geschah, hat das mit der neoliberalen Privatisierungs- und Krankenhausschließungspolitik zu tun. Nicht zu vergessen: Selbst der größte Klabautermann in der Corona-Krise, Karlchen Überall Lauterbach, zuweilen schon als Lautradamus verspottet – ein vermeintlicher Experte, der zum Verdruss von so manchem fast täglich aus jeder Talkshow herausschaut, machte vor Corona noch Vorschläge, wonach einige hundert Krankenhäuser eigentlich geschlossen gehörten.





Ein Narzisst und Selbstdarsteller wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder war und ist einer der größten Scharfmacher wenn es um die Corona-Maßnahmen ging und geht. Wohl sich als ein wieder auferstandener Bayern-König wähnend, dreht er an den entsprechenden (Daumen-)Schrauben wie’s ihm, der so gerne Kanzler geworden wäre, gefiel und gefällt. Selbstherrlich befindet er, dass er den Menschen eine Freiheit zurückgibt, die jeden Menschen per Grundgesetz qua Geburt fest verbrieft ist. Dass und vieles andere kritisiert und verurteilt Wolfgang Kubicki zutreffend und hart in der Sache.





Schon in der Einleitung zu seinem Buch stellt der Autor fest (S.8): „Die Krise traf auf einen Staat, der für eine Pandemie schlecht gerüstet war, dem vor allem das digitale Fundament fehlte, um schnell und präzise auf die pandemische Lage zu reagieren.“





Auch die Behördenkommunikation sei nicht auf „digitale Füße“ gestellt gewesen und die Bürokratie des Staates habe sich als so „schwerfällig“ erwiesen, „dass er nicht mehr angemessen mit einer Ausnahmesituation umgehen konnte“.





Kubicki erinnert daran, „dass wir die Freiheit, die wir kannten und in der wir lebten, zu sehr für selbstverständlich genommen hatten“. „Und dass“, schreibt er weiter – was wir uns angesichts der m.E. entschieden zu vielen Maßnahmenbefürworter fragen sollten – “die Gefahren der Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie lange Zeit zu leichtfertig hingenommen wurden.“





Die Krise, erinnert Kubicki, habe viele Sätze geprägt. Etwa der Jens Spahns; „[…] dass wir nämlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen“.





Oder Angela Merkels: „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln.“ Kubicki dazu (S.9): „Das war zweifellos richtig. Sie vergaß jedoch häufig auch, das dies nicht nur für das Virus gilt. Auch mit unserer Verfassung lässt sich nicht verhandeln.“ Das walte Hugo!





Das Kapitel 2 „Wert der Verfassung und der Grundrechte“ (S.10) sei besonders regierenden Politikern und denen wie Regierungssprecher nachbetenden Journalist*innen zur Lektüre empfohlen. Ich finde, gerade Letztere haben in erschreckend großer Zahl ihren journalistischen Kompass, eigentlich darauf geeicht, Vierte Gewalt zu sein, völlig verloren. „Besorgt“, schreibt Kubicki (S.12), „hat mich, dass der Wert der Verfassung in jenen Tagen nicht mehr erkannt, ja sogar verkannt wurde. Wer auf die wichtigste Rechtsgrundlage als Fundament unserer Gesellschaftsordnung hinweisen wollte, die gerade in Zeiten der Krise ihre Stärkste Stunde haben sollte, wurde in der aufgeheizten Situation als Rechtsverdreher, Aluhutträger oder Menschenfeind beschimpft.“





Anderen fragwürdigen „im Brustton der Überzeugung“ getätigten Meinungsäußerungen bezüglich der Noch-Angemessenheit des Grundgesetzes im Zeitalter der digitalisierten Welt und der künstlichen Intelligenz hält der aufgrund dessen nachdenklich gewordene Autor entgegen: „Glücklicherweise kann nicht einmal der Verfassungsgesetzgeber die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 aufheben. Dieser unterfällt der sogenannten Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes.“





Und bedenkenswert: „Doch offenbarte sich in dieser beispielhaften Äußerungen ein großes Problem, das sich durch die gesamte Zeit der Pandemie getragen: die Höherstellung einer – sicher gut gemeinten – Moral über das Recht. In der Pandemie müsse es eben auch mal anders gehen, so die Argumentation. Das ist jedoch ebenso falsch wie gefährlich.“





Nicht minder interessant und Pflichtlektüre für alle Bürger sollte sein, das Kapitel „Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat“ (S.14).





Kubicki erinnert: „Das Grundgesetz vertraut auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger, und es will – so die ursprüngliche Idee – den Staat nicht als Gouvernante in Erscheinung treten lassen. Behördliche Erziehungsmaßnahmen werden also nicht abgedeckt.“ Und hier wird der Autor deutlich: „Das sogenannten ‚Nudging‘, das staatliche ‚Anstubsen‘ zum angeblich ‚richtigen‘ Verhalten, für das vor einigen Jahren sogar mehrere Referenten im Kanzleramt eingestellt wurden, sieht unsere Verfassung nicht vor.“





Was ohnehin ein Skandal ist: Wir als Steuerzahler bezahlen diese „Anschubser“ auch noch, damit sie uns dazu bringen, das zu tun, was die Regierung sich an Maßnahmen für uns ausgedacht hat. Und seien diese auch noch so widersinnig.





Wolfgang Kubicki hat in seinem Buch dankenswerterweise auch nicht ausgelassen, daran zu erinnern, dass die ganze Pandemie über auch mit „Angst als Mittel der Durchsetzung politischer Interessen“ (S.38) gearbeitet wurde. Leider haben da auch die meisten Medien in m.E. unverantwortlicher Weise mitgespielt. Angstmache aus allen Rohren vom Früstück bis zum Abendbrot. Angst macht krank. Statt darüber zu informieren, wie Mensch sein Immunsstem stärken kann! Als absolut perfide muss in diesem Zusammenhang ein im Bundesinnenministerium entstandenes Strategiepapier (es wurde geleaked; hier) bezeichnet werden. Kubicki: „Der Inhalt dieses Papier lief dementsprechend auf eine informationelle Repression hinaus.“ Kindern wurde damit Angst gemacht, sie könnten ihre Eltern mit dem Virus anstecken und diese könnten dann qualvoll sterben.





Es ist gut, dass wir dank Kubickis Buch noch einmal alles Geschehene beziehungsweise Unterlassene Revue passieren lassen können. Unfassbar, wie auch, dass Wissenschaft – wenn es denn passte – missbraucht wurde (und so letztlich für die Zukunft womöglich diskreditiert wurde) und selbst Ethik verbogen worden war. Wer nicht auf Linie war, wurde – wie ein Mitglied des bayrischen Ethikrates gefeuert – oder ein kritischer Leiter eines bayrischen Gesundheitsamtes versetzt. Dafür sorgte Söder und wurde von manchem sogar noch als „Macher“ gefeiert. Darüber kann viel in „Die Beeinflussung der Stimmungslage“ (S.25) erfahren werden. Der Obernarzisst Söder befand gar, „dass Kritiker der Corona-Politik die Pandemiebekämpfung gefährdeten“.





Ebenafalls nimmt der Autor Bezug auf die Aktion von Schauspielerinnen und Schauspielern #allesdichtmachen (hier mein damaliger Beitrag), die schmerzhaft hätten erfahren müssen, „wie sich die künstlerisch ausgedrückte Sorge über die eigene Zukunft plötzlich ins braune Fahrwasser hineinschieben ließ“.





Empörend! Nicht zuletzt waren viele Künstler (auch Julia Neigel berichtete kürzlich über ihr bekannt gewordene Fälle) in Depressionen gerutscht. Im Buch wird auf den Drehbuchautor Thomas Bohn hingewiesen, der auf die dramatische Entwicklung der Suizide in seinem persönlichen Umfeld in einem berührenden und erschütternden Gastbeitrag für Die Welt hingewiesen“ hat.





Und man könnte – was die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen anlangt – noch vieles erwähnen, was Kubicki auch tut. Das Leid der Kinder, die Situation der Selbständigen, die Gastronomen in Not und, und, und …





Die Schwächung des Parlamentes, das Agieren von Bundeskanzlerin Merkel mit dem im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenem Corona-Kabinett. Auf Seite 106 lesen wir: „Dem Parlament wurde die Korrekturmöglichkeit größenteils entzogen. Auch wenn es heißt, dass der Bundestag doch immer die Möglichkeit gehabt habe, einzuschreiten und die epidemische Notlage zu beenden: Das stimmt nur bedingt, denn die Abwägung war nicht mehr innerhalb der Maßnahmen möglich. Stattdessen galt ‚Friss oder stirb‘. Entweder man war für die epidemische Notlage – mit all ihren grundrechtseinschränkenden Ermächtigungsgrundlagen und der Ausbootung des Parlaments – oder man war gegen sie.“





Wolfgang Kubicki konstatiert beziehungsweise kritisiert, die Corona-Krise sei eben auch auf eine „lädierte Debattenkultur im Lande“ getroffen: „Das von Twitter befeuerte Schwarz-Weiß-Denken machte sich mehr und mehr im allgemeinen Diskussionsraum breit. Es reichte aus, die Claqueure der eigenen Blase hinter sich zu versammeln, die einem ungeteilt Zustimmung gaben.“





„Haltung“ sei gefragt gewesen. Und die richtige Haltung war eben die Unterstützung der Kanzlerinnenpolitik.





Das traf zu allem Überfluss auch noch auf willige sogenannte „Haltungsjournalisten“ – ein Problem unserer Zeit. Kubicki: „Doch mit ‚Haltung‘ hatte diese Position – die auch viele journalistische Beobachter an den Tag legten, wenn sie vom ‚Wir‘ in Corona sprachen – nichts zu tun. Denn es ist nicht besonders ehrenvoll oder mutig, sich einer Gruppierung auszuschließen, bei der ausschließlich mit moralischen Rückenwind zu rechnen ist.“ Und das ist es: „Die wirkliche Haltung zeigt sich doch eigentlich in der Standfestigkeit für die verfassungsmäßige Ordnung gerade in der Krisensituation, als von der verschiedener Seite versucht wurde, diese zu schleifen – nicht zuletzt im Kanzleramt. Doch“, bedauert der Autor, „hier gab es leider nur sehr wenige, die entschieden für demokratische Werte einstanden. Es herrschte erschreckenderweise kein Konsens, dass die Verfassung gerade in der Pandemie ihrer stärkste Stunde haben muss.“





Eine Lehre aus dieser Krise müsse sein, appelliert der Autor an alle Demokraten, „dass Freiheitsbeschränkungen nie wieder so widerstandslos, so leichtfertig implementiert werden dürfen.“ (S.108)





Das Engagement Wolfgang Kubickis in der Sache ist durchaus ehrenhaft zu nennen. Das Buch sollte von möglichst vielen Menschen gelesen werden. Auch, wenn ich schon jetzt auf Facebook lese, dass Leute sich mokieren, wenn gerade ein FDP-Mann wie Kubicki und dessen Buch lobt. Was dran ist schlimm? Andere Leute und Parteien haben brav mitgemacht beim Erdrücken der Freiheit. Ihr Schweigen war brüllend laut. Allerdings muss auch Kubickis Partei, die FDP, vorgehalten werden, nicht genug getan zu haben, um Schlimmes zu verhinderrn. Immerhin erhoben sie gegen die sogenannte „Corona-Notbremse“ Verfassungsbeschwerde. Inzwischen ist zu erfahren, dass in Berlin (1. August 2021) sogar Demonstrationen von Menschen verboten werden, die für die Wiedereinsetzung der Grundrechte auf die Straße gehen wollten. Das ist besorgniserregend. Weshalb Kubickis Buch dazu ermuntern sollte, sich für Grundrechte und Freiheit stark zu machen und sich dementsprechend zu engagieren. Die Zeit der Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie ist längst vorbei. Da meinten die Wenigsten, sich bezüglich der Demokratie engagieren zu müssen. Es lief doch alles. Auch ohne sie. Nun aber ist die Demokratie in Gefahr. Sie muss als zarte Pflanze betrachtet werden, die Hege und Pflege bedarf. Sonst geht sie ein …





Zum Buch





Die Idee der Freiheit im Herzen tragen





„Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in Krisenzeiten auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen: Ein Plädoyer gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung – und für eine mutige, offene Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Denn nur eine Gesellschaft, die die Idee der Freiheit im Herzen trägt, kann Herausforderungen wie die Corona-Pandemie langfristig überwinden.“





Quelle: Westend Verlag





Wolfgang Kubicki





Wolfgang Kubicki am 12.02.20 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) via Westend Verlag.





Die erdrückte Freiheit





Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt





Seitenzahl:128
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893469-1





Seitenzahl:128
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893469-1





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„Mythos 9/11“ von Mathias Bröckers -Rezension


				

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Elfter September 2001 – da war doch was? Ich saß damals im Pausenraum der Abteilung Beleuchtung im Theater Dortmund. Wie immer lief der Fernseher. Und plötzlich erregte ein Bild mein Interesse: Wie es den Anschein hatte, flog ein Kleinflugzeug in einen der Türme des World Trade Center in New York! Erst später hieß es, das es ein großes Passagierflugzeug gewesen sei.





Nichts – hörten wir schon bald aus allen medialen Rohren – würde von nun an mehr sein wie es einmal war. Nach diesem Terroranschlag. Schon am nächsten Tag wurde die Theaterbelegschaft zu einer Schweigeminute auf die Bühne des Opernhauses gerufen …





Das Verbrechen des Jahrhunderts. Viele Fragen offen





„Das Verbrechen des Jahrhunderts. Viele Fragen offen“ schreibt der Westend Verlag, um auf ein neues Buch von Mathias Bröckers hinzuweisen, das soeben erschienen ist.





„Die Anschläge des 11.9.2001 dürften als das Jahrhundertverbrechen in die Geschichte eingehen. Wie aber kann es sein, dass auch nach zwanzig Jahren noch immer an der „offiziellen Wahrheit“ festgehalten wird, obwohl bis heute die objektiven Unstimmigkeiten an dieser Version erdrückend sind? Die Kommission zur Klärung der Ereignisse legte einen Abschlussbericht vor, der einer staatsanwaltlichen Prüfung nicht standhält und von dem sich selbst einige Kommissionsmitglieder distanziert haben. Bestsellerautor Mathias Bröckers zieht zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 eine ernüchternde Bilanz über unterdrückte Beweise und die Folgen, die der „War on Terror“ bis heute weltweit nach sich zieht.





Eine ernüchternde Bilanz





Die Terroranschläge des 11. September 2001, die sich nun das zwanzigste Mal jähren, sind das „Crime of the Century“: Dreitausend Tote in den Flugzeugen und durch den Einsturz des World Trade Centers, hunderttausende Opfer durch den „War on Terror“, Millionen Geflüchtete und Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, während das Verbrechen bis heute nicht aufgeklärt ist und die Hintermänner weiterhin auf freiem Fuß sind. 





Mathias Bröckers arbeitet am Morgen des 11. September 2001 gerade über Verschwörungstheorien, als in New York Schreckliches geschah





„Am Morgen des 11. September 2001 hatte ich mir auf einem Notizzettel eine These notiert“, schreibt Mathiass Bröckers (S.14): „Verschwörungstheorien haben eine besondere Eigenschaft: Sie reduzieren Komplexität. Komplexe Ursachen von Ereignissen werden auf einen einfachen Sündenbock reduziert. Das macht sie zu einem einfachen Werkzeug der Agitation und Propaganda.“ Da er so über diese Zusammenhänge schrieb, klingelte das Telefon. Der Freund am andere Ende der Leitung sagte: „Mach mal den Fernseher an. Da ist in New York etwas passiert.“





Ein gewisser Osama Bin Laden wurde der Tat verdächtigt. Bröckers fragte sich: Ein gigantischer, nie dagewesener Terroranschlag – und schon stand nach wenigen Stunden der Täter fest? Und weiter dachte er: „Wird hier gerade ein hochkomplexes Ereignis auf einen Sündenbock reduziert? Haben wir es nicht nur mit einem live übertragenen Verbrechen, sondern mit dem medialen ‚Making-off‘ einer Verschwörung zu tun?“





Bröckers reagiert mit „Verschwörungstheoretischen Anmerkungen“





Schon kurz darauf schien Bröckers „eine Antwort auf diese Frage deutlich zu werden“. Er schrieb einige „Verschwörungstheoretische Anmerkungen“. Diese erschienen am 13. September 2001 in der taz auf dem Online-Magazin Telepolis. Daraus wurde dann eine 60-teilige nicht geplante Serie. Ein Buch- das sich um historische Verschwörungen und Verschwörungstheorien drehte – für das bereits der Abgabetermin anstand, wollte Mathias Bröckers in einem zweiten Teil um das nun live zu beobachtende „welterschütternde Ereignis“ ergänzen. Doch der Verlag lehnte ab. Glücklicherweise fand sich mit Lutz Kroth von Zweitausendeins ein mutigerer Verlegen. Im Sommer 2002 erreichte das Buch eine Auflage von mehr als 100 000 Exemplaren. Dass sei, schreibt Bröckers, sei gar nicht einmal auf seine außergewöhnlichen Beobachtungsgabe zurückzuführen, sondern schlicht mit der Tatsache zu tun, „dass die gesamte journalistische Branche nach 9/11 einfach gar nicht hin- oder sogar wegschaute“. Eigentlich hätten ja jedem zweiten Kollegen auffallen müssen, meint der Autor, dass der Fall einfach zu viele Ungereimtheiten offenbarte, aus der eine offizielle Wahrheit entfaltet worden sei.





Bröckers schreibt (S.15) von den „Elefantenspuren, die die ‚Hijacker‘ am Flughafen hinterlassen hatten“. Und über weiteree haarsträubende Ungereimtheiten. Bröckers stellt fest: ein derart konstruiertes Drehbuch wäre seinem Autoren von jedem Produzenten der Welt zu recht rechts und links um die Ohren gehauen worden.





„Die große Erzählung von Osama und den 19 Räubern“ (ab S.18) und ihren Teppichmessern konnte also so nicht stimmen.





„9/11 revisited“





Im Kapitel „9/11 revisited“ (ab S.7) des Essays greift Mathias Bröckers alles über das Jahrhundertverbrechen und dessen Folgen und Auswirkungen auf die Menschen bekannt gewordene weltweit überarbeitend noch einmal auf. Das ist begrüßenswert, weil die Menschen so manches im Laufe der Zeit doch vergessen haben bzw. Zusammenhänge nicht mehr einordnen zu vermögen. Und Bröckers kann sogar mit noch relativ neuen Erkenntnisse aufwarten: Im Jahre 2019 ergab nämlich eine Studie mit einer Simulation der University of Alaska Fairbanks, dass das WTC-7-Gebäude nicht durch ein in Etagen ausgebrochenes Feuer zum Einsturz gebracht worden ist. Dazu muss erwähnt werden: Viele Menschen – fragt man sie – wissen nicht einmal, dass neben den beiden Zwillingstürmen – in welche jeweils ein Passagierflugzeug flog – ein weiteres Gebäude, WTC-7, zusammengestürzt war.





Das Magazin Blauer Bote, welches ich hier zitieren möchte, schreibt dazu:





„Bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York, USA, stürzten insgesamt drei Hochhäuser ein: die beiden großen Zwillingstürme des World Trade Centers, die jeweils von einem Flugzeug getroffen wurden, und das 47 Stockwerke hohe WTC-7- Gebäude (Salomon Brothers building). Das WTC 7 wurde nicht von einem Flugzeug getroffen. Nach offiziellen Angaben der Untersuchungskommission NIST soll der Zusammenbruch infolge von Feuer in den Stockwerken erfolgt sein, was allerdings so noch nie passierte, daher extrem unwahrscheinlich ist und auch dementsprechend nie korrekt nachgewiesen werden konnte. Jetzt bestätigt eine neue, am 15. Jahrestag von 9/11 vorgestellte Studie der Universität von Alaska, USA, dass das WTC-7-Gebäude nicht durch die Folgen von Feuer zusammenbrach.“ (…) „Der Einsturz von WTC 7 wäre der erste Zusammenbruch eines Hochhauses in Stahlskelettbauweise alleine durch Feuer überhaupt gewesen. Das kam noch nie vor. Auch seit dem 11. September 2001 kam so etwas nie mehr vor. Des weiteren glich der Kollaps des Gebäudes exakt der kontrollierten Sprengung eines Hochhauses, wie er Stand der Technik beim Abriß eines solchen Gebäudes ist.“





Im Kapitel „Ein Blick in den Abgrund“ (ab S.124) zitiert Bröckers eingangs Friedrich Nietzsche:





Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehen,





dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen





Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.





Nietzsches Erkenntnis, bekennt Mathias Bröckers, sei ihm „in den Jahren der Beschäftigung mit dem Jahrhundertverbrechen öfter in den Sinn, in zweifacher Hinsicht“ gekommen.





„Zum einen, weil sich ‚die Stadt auf dem leuchtenden Hügel‘, der Hort von Freiheit und Demokratie, die Vereinigten Staaten von Amerika, im Kampf mit der Ungeheuerlichkeit von 9/11 in nichts anderes als ein Ungeheuer mit mörderischen und totalitären Krallen zu verwandeln schien. Zum anderen, weil der Blick in diesen Abgrund die Recherchen zu den Hintergründen und Zusammenhängen dieser Ungeheuerlichkeiten, einen selbst tatsächlich ziemlich runterzogen. Denn was diese der Finsternis, der Täuschung, Lüge und Grausamkeit ‚in dich hinein‘ spiegelte, konnte wahrlich keine positiven Empfindungen wecken, sondern nur Entsetzen, Traurigkeit und Verzweiflung. Zumal wenn man als Späher ziemlich allein stand in diesem finsteren Dickicht, dem Wald, den die anderen professionellen Beobachter nicht sehen wollten, weil sie nur auf die von der Regierung aufgestellten Baumreihen achten.“ Sie stritten ab, dass sich dahinter etwas verbirgt. Sie beschimpften stattdessen jeden, der auf das „unübersehbare Dickicht“ aufmerksam machten.





Die Verantwortung der Journalisten





Wer sich als Journalist mit dem Thema beschäftigt und das seit 2001 stets gepflegte offizielle Narrativ zur Erklärung des Terroranschlags nicht nachbetet, wird beschimpft, ausgebremst und ausgegrenzt oder verliert unter Umständen gar den Job. Auch eine Depression kann denjenigen erwischen, der quasi gegen Windmühlen anrennt. Dass Mathias Bröckers mit Beschimpfungen und Diffamierung seitens mancher Medien davonkam und ihm eine Depression erspart blieb, kann uns freuen. Stattdessen ist ihm die Kraft zur Empörung und der Wille weiter an der Aufklärung des Jahrhundertverbrechens zu arbeiten erhalten geblieben. Denn noch immer – wie vorliegendes Essay beweist – beschäftigt ihn die Causa „Osama und die 19 Teppichmesser“. Bröckers hat im Übrigen nie behauptet, zu wissen, wie und von wem genau der Terroranschlag durchgeführt worden ist. Er hat allerdings darauf aufmerksam gemacht, dass die offizielle Version der Untersuchung – von welcher sich sogar Kommissionsmitglieder distanziert hatten – so einfach unhaltbar ist. Zu viele Unstimmigkeiten enthält sie. Kein Staatsanwalt könnte normalerweise die dort beschworenen Erklärungen akzeptieren.





Warum Mathias Bröckers noch immer so wütend in Sachen 9/11 ist: „Ich lasse mich ungern verarschen“





Bei einem Essen mit einem Filmemacher nach einem Interview danach befragt, warum er noch immer so wütend sei in Sachen 9/11, habe er kurz und bündig geantwortet: „Ich lasse mich ungern verarschen.“ Im Essay befindet Bröckers: „Und die offizielle 9/11-Story ist nun mal die Mutter aller FakeNews. Und die gefährlichste überhaupt, denn sie hat Berge von Leichen und Massen von Flüchtlingen produziert und die Welt ins Chaos gestürzt. Wer eine derart große und gefährliche Lüge einfach akzeptiert und weiterverbreitet als Publizist, Journalist, Medienmensch, ist mitverantwortlich für ihre schrecklichen Folgen.“





Methoden des „Hexenhammers“ unter der Neuen Inquisition wieder up to date





Bröckers dachte über unter Folter zustande gekommene Geständnisse nach. Und kam darauf, dass bereits seit 1631 durch die Cautio Criminalis des Jesuiten Friedrich Spee allgemein bekannt wurde, dass diese Geständnisse nicht glaubhaft sind. (S.84) Während die „Heilige Inquisition“ in der Folge davon abgelassen hatte, „Beweisgeschichten über Teufel und Hexen mit Gewalt zu erpressen“, stellt er fest: (…)“ sind die Methoden des ‚Hexenhammers‘ von 1486 unter der Neuen Inquisition wieder up to date“: „Und wie im Original – ‚Es ist eine so große Häresie, nicht an das Wirken von Hexen zu glauben‘ – sind diejenigen, die die Anwesenheit des Teufels („Osama“) bestreiten, selbst von ihm besessen („Terroristen“).‘ Mathias Bröckers spielt damit darauf an, dass ja die zentralen Aussagen über die Täterschaft im 9/11-Report auf Geständnissen von Kalid Scheich Mohamed (KSM) beruhen, unter Folter gewonnen worden waren. KSM war 183 Mal [sic!] mittels Waterboarding gefoltert worden.





„Kirche des Freien Falls“





Als sich der Autor gerade mit diesen Parallelen beschäftigte, erreichte ihm Sommer 2016 ein Schreiben mit der Bitte um Rat betreffs eines Projektes. Ungewöhnlich: Es handelte sich um die Gründung einer Glaubensgemeinschaft bzw. Kirche. Die Unterzeichner baten um Anonymität, aber ein Bericht über ihre Idee – bekannten sie – sei erwünscht. Tenor dieser Idee: Da gegen die offizielle Darstellung von 9/11 ohnehin kaum anzurennen sei, habe man sich entschlossen, eine Glaubensgemeinschaft zu grünen, der man zunächst den Namen „Church Of Free Fall“ (C.O.F.F.) gegeben habe. Mittelfristig strebe man die Zulassung als religiöse Religionsgemeinschaft an. Ihre Gründungsmythen und Wunder, so das Schreiben, stünden kaum hinter denen der etablierten Kirchen zurück. Bröckers kam der Bitte nach das Manifest zu veröffentlichen. Es ist klug abgefasst und einfach köstlich zu lesen. (ab S.86)





Nachdem Mathias Bröckers das Manifest veröffentlicht hatte, meldeten sich bei ihm zahlreiche Anhänger, die der neuen „Kirche des Freien Falls“ sofort beitreten wollten. Bröckers leitete deren Begehr an die Mailadresse weiter, von welcher ihm das Manifest von den anonymen Religionsstiftern übermittelt worden war. Doch da meldete sich niemand mehr. War Bröckers einem Prankster oder Troll aufgesessen? Indes waren diese Leute recht gut informiert. Denn die einzelnen Glaubensartikel hätten „ziemlich genau den Tatsachen beziehungsweise Wundern (entsprochen), die das offizielle 9/11-Evangelium verkündet“.





Da dürften Welten zusammenbrechen …





An dieser Stelle beschleicht mich die Frage: Was passiert, wenn eines Tages doch einmal herauskommt, was sich bei 9/11, dem Menschheitsverbrechen schlechthin, tatsächlich abgespielt hat und wer wirklich dahintersteckte? Da dürften Welten zusammenbrechen. Die Menschen würden wohl von Sekunde an jeden Glauben an Regierende und Medien wohl erst einmal für lange Zeit verlieren.





Der Bogen zur Pandemie und die Alarmglocken der Kirche der Angst





Dass Bröckers (S.125 ff) einen Bogen zur Pandemie und den in diesem Zusammenhang ins Werk gesetzten Maßnahmen, hat mit 9/11 insofern zu tun, als damals bestimmte Maßnahmen und Gesetze zur Terrorbekämpfung bislang niemals wieder revidiert worden sind und letztlich weiter fortgelten.





So wie es damals Zweiflern betreffs der Verkündigungen des Weißen Hauses gegenüber geheißen hätte „Mit uns oder mit den Terroristen“ und sie als Terror-Sympathisanten abgestempelt worden waren, seien nun beim Schüren der Angst vor dem Virus 2020 Kritiker und Skeptiker als „Lebensgefährder“ ausgegrenzt worden. Bröckers: „Wenn die Alarmglocken der Kirche der Angst läuten und drohende Gefahr beschwören, lässt sich in der widerborstigen Herde rasch Konsens („Sanktionen!/“Krieg!/“Lockdown!“) herstellen.





Gegen eine Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, konzediert Mathias Bröckers, sei überhaupt nichts einzuwenden, solange eine Gefahrenlage gegeben sei. Gefährlich und undemokratisch werde es jedoch, wenn Ausnahme zur Regel wird und die eng befristeten Notstandsmaßnehmen immer wieder verlängert würden.





So nämlich hätten es die Regierungen mit ihren „Sicherheits-“ und „Anti-Terror-Verordungen“ nach dem 11. September 2001 getan, und im Zuge der Pandemie lasse sich Ähnliches beobachten. Sie, sehr verehrte Leserinnen und Leser, dürften dank dieses wichtigen Textes von Mathias Bröckers, wenn am 11. September 2021 in den Nachrichten und möglichen Sondersendungen wieder die immer gleichlautenden Narrative zum Jahrhundertverbrechen geritten werden, gut vorbereitet sein und somit resilient aufgestellt sein. Und hernach dürften sich gewiss vielmehr ihre eigenen Gedanken machen. Vielleicht lesen Sie ja zusätzlich auch mal andere Bücher zum Themenkomplex.










Um den interessanten Essay nicht zu überfrachten hat sich Mathias Bröcker dankenswerterweise dafür entschieden ergänzend Weiterführende Literatur (S.137) anzuhängen.





Des Weiteren folgen Anmerkungen zu Fußnoten sowie Hinweise zu weiteren, im Westend Verlag erschienen Büchern von Mathias Bröckers.





Der Autor:





Mathias Bröckers ist Autor, freier Journalist und Mitbegründer der Tageszeitung taz. Seine Werke „Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf“ (1993), „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) und „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller. Er lebt in Berlin und Zürich und bloggt auf broeckers.com.





Aus dem Buch „Mythos 9/11“:





Ein bitteres Resümee muss man im Jahr 2021 noch immer ziehen, auch wenn in der Zwischenzeit die Auslassungen, Widersprüche und Fehler des 9/11-Reports noch offensichtlicher geworden sind. Der Bericht, mit dem das Märchen von Osama und den 19 Hijackern historisiert und kanonisiert wurde, hatte eine doppelte Funktion: Als Litanei von Pleiten, Pech und Pannen diente er der Weißwaschung von jeder Regierungsverantwortung und schuf gleichzeitig den Mythos einer unvermeidlichen Verwundbarkeit durch Terrorismus, die nicht mehr mit Politik, Polizei und Prävention beseitigt werden kann, sondern allein mit Krieg.





Quelle: Westend Verlag





Mathias Bröckers















Mythos 9/11





Die Bilanz des Jahrhundertverbrechens – 20 Jahre danach





Sachbuch





Buch. Softcover





2021





144 S.





ISBN 978-3-86489-325-4





Format (B x L): 12.5 x 20.5 cm





Hinweis





In Kürze erscheinen zusätzlich Bröckers drei bisher mit Andreas Hauß und Christian C. Walther verfassten Bestseller zum Themenkomplex 9/11 im Westend Verlag unter dem Titel „11.9. – zwanzig Jahre danach: der Einsturz einer Legende“ in einer mehr als tausendseitigen Taschenbuchausgabe – eine umfangreiche Dokumentation mit allen Daten, Fakten und Erkenntnissen. „Über dieses Buch wird man sprechen“, urteilte 3sat „Bookmark“ zum Erscheinen der Originalausgabe.