Heute: Mahnwache des Dortmunder Friedensforums. Am 3. Oktober Fahrt nach Kalkar: Demo für Abrüstung und Verständigung

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums in Dortmund am heutigen Mittwoch

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums am Mittwoch, den 30.9., von 16 – 17 Uhr an der Ecke Kampstr./Katharinenstraße in Dortmund.

Wir wollen Unterschriften sammeln unter dem Aufruf  „Abrüsten statt Aufrüsten“ www.abruesten.jetzt. Und wir rufen auf, an der Demonstration für Frieden und Abrüstung am 3. Oktober in Kalkar/Uedem teilzunehmen. Von Dortmund aus wird ein Bus dorthin fahren; nähere Infos unter www.dortmunder-friedensforum.de.

Ab 18 Uhr findet ein offenes Treffen des Friedensforums im Biercafé West, Langestr. 42 statt, zu dem wir herzlich einladen.

Auf nach Kalkar – für Abrüstung und Verständigung

Kalkar, am 3. Oktober 2020.

Am Tag der deutschen Einheit findet, wie in den vergangenen Jahren, am NATO Luftwaffenstützpunkt in Kalkar eine Demonstration für Abrüstung und Verständigung statt.

Von Dortmund aus wird wieder ein Bus dorthin fahren!

Abfahrt um 9.00Uhr vom Dortmunder Busbahnhof (Nordausgang Hauptbahnhof).


Anmeldung über: info@dortmunder-friedensforum.de  oder willi.hoffmeister@gmx.de  oder Gabi Brenner 0170 – 2159656.

Ungeachtet der Corona-Krise hält der Konfrontationskurs der NATO weiter an, mit Aufrüstung und Militärmanövern in Osteuropa.

Dabei spielt der Luftwaffenstützpunkt Kalkar/ Uedem eine wichtige Rolle. Kalkar/Uedem ist derzeit nach Luftwaffeninformationen bereits einer der bedeutendsten Standorte der NATO weltweit.

Bis Anfang 2021 soll er für mehr als 200 Millionen Euro noch weiter ausgebaut werden.

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Hier befinden sich mit dem Combined Air Operations Centre der NATO und dem Zentrum Luftoperationen maßgebliche Einrichtungen der Luftwaffe von NATO und Bundeswehr. Sie steuern z. B. die NATO-Flugmanöver an der russischen Grenze. Die Kommando- und Kontroll-Zentrale Kalkar/Uedem ist auch eine Drehscheibe für den Drohnenkrieg.

Die Luftleitzentrale in Kalkar würde auch in einem Atomkrieg eine zentrale Rolle spielen. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wächst:

Alle Atomstaaten rüsten ihre Arsenale auf, Rüstungsbegrenzungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden von den USA aufgekündigt oder laufen aus.

Für die kommenden Jahre plant die NATO in Büchel (Eifel) neue, zielgenauere US-Atombomben anstelle der alten zu stationieren, die von Bombern der Luftwaffe abgeworfen werden können. Die Bundeswehr soll dazu neue Atombomber bekommen. Sie sind Teil der umstrittenen Nuklearen Teilhabe der NATO.

Für die Flugdaten und Flugkontrolle der Atombomber ist Kalkar/Uedem zuständig.

Das JAPCC in Kalkar, eine wichtige Strategieschmiede der Nato, hält einen großen Krieg in Europa für immer wahrscheinlicher und auf seinen Jahreskonferenzen werden dafür denkbare Szenarien beraten.

Wenn es in Europa zu einer solchen Eskalation mit unabsehbaren Folgen kommen sollte, dann ist eine der Schaltzentralen für das Inferno der militärische Standort Kalkar/Uedem.

Damit ist Kalkar dann auch eines der vorrangigen Ziele möglicher gegnerischer Atomschläge mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir heute aktiv werden!

Photo: Rudolpho Duba; via Pixelio.de

Der 2+4 Vertrag zur deutschen Einheit verlangt von unserem Land eine Politik des Friedens.

Nur ein Ende der Konfrontationspolitik und die Aufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüs tungsverträge und zur Klärung anstehender Streitfragen können den Frieden in Europa sichern.

Daher rufen wir auf, mit uns am 3. Oktober 2020 für den Frieden und für die Schließung der brandgefährlichen Anlagen in Kalkar/Uedem, die unser aller Leben bedrohen, zu demonstrieren.

Wir fordern

  • Abrüstung statt Kriegsvorbereitung!
  • Ende der Stationierung der US-Atombomben in Büchel!
  • den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO!
  • das Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland, stattdessen Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
  • den Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
  • den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
  • die Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z. B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!

Nein zu einem neuen Atombomber für die Bundeswehr!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Statt Hochrüstung soll das Geld in die Daseinsvorsorge fließen: Klimagerechtigkeit, Gesundheit, Sozialpolitik, Bildung und Kultur!


Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

Quelle: Friedensforum Dortmund

PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL offiziell als Verein gegründet. Anliegen: Sensibilisierung für Sklaverei und Kolonialismus. Forderung: Reparationen und Rückführung von Raubkunst

Journalist Peter Donatus. Foto: C. Stille

Ein historischer Tag war dieser 25. September 2020 im Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld. Der Verein PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL wurde offiziell gegründet. Das Bündnis ist bereits seit Juli dieses Jahre aktiv. Es hat schon mehrere interessante und bemerkenswerte Events veranstaltet (ich berichtete hier und hier) und gewiss auch schon etwas bewirkt. Mindestens haben diese Veranstaltungen schon einmal für ein Mehr an Information sowie ein Aufrütteln betreffs der Anliegen von PAY DAY AFRICA INERNATIONAL gesorgt.

Peter Donatus nennt diese Anliegen:

Pay Day Africa – diese neue internationale Bewegung ist in Köln entstanden und setzt sich vordringlich ein für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Sklaverei, Kolonialismus, koloniale Kontinuität und systemischer Rassismus aber auch für Reparationen und Rückführung aller gestohlenen Kunstgegenstände aus Afrika wie zum Beispiel die 97 geraubten Kunstgegenstände des Königreiches Benin (Nigeria) die im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum gebunkert sind. Die wollen wir zurückhaben.“

Die Gründungsversammlung des neuen Vereins wählte einen 9-köpfigen Arbeitsvorstand:

1.Peter Emorinken-Donatus [Vorstandsvorsitzender]

2. Yvonne Müller [Stellvertretende Vorsitzende]

3. Ama Opoku-Rosenkranz [Generalsekretärin]

4. Viatonou Gbènato Rodrique [Stellvertretender Generalsekretär]

5. Lucky Aghedo [Projekt-Direktor]

6. Mirta Junco Wambrug [Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit]

7. Olabisi Olajide [Direktorin für Kinder, Jugend und Kulturvermittlung]

8. Delali Adjano-Wegmann [Direktorin für Genderspezifische Themen]

9. Martina Thomas [Schatzmeisterin]

Wir danken Euch allen für die bisherige Zusammenarbeit bzw. Unterstützung und freuen uns sehr auf zukünftige Kooperationen.

WE SHALL OVERCOME!

PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL – Bilder-Eindrücke der Gründungsversammlung [Köln, 25. Sept. 2020]

 

#ReparationsNow

#BringBackOurTreasures

#WoIstVorne

#DieHeilungDerWunden

Tagesschau: krawallnyren statt informieren. Eine Übernahme von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“. Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte, fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.
Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben.

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?:

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden.

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. Noch Fragen?

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland.

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten.

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen.

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr.

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist, wurde sorgfältig vermieden.

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Titelbild: Branko Devic/shutterstock.com

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

„Lass Gott aus dem Spiel. Mitch Bergers dritter Fall“ von Harald Lüders – Rezension

Nun gibt es also den dritten Mitch-Berger-Krimi von Harald Lüders. Ich kannte bislang keinen einzigen der Vorgänger. Und auch Harald Lüders nicht. Lüders war über dreißig Jahre als Autor, Reporter und Redakteur für das Fernsehen gearbeitet.

Also ging es munter los und hinein in den Thriller Mitch Bergers dritten Fall; „Lass Gott aus dem Spiel“.

Mitch Bergers Konto hatte schon bessere Zeiten gesehen. Da kommt ihm der Auftrag eines bekannten Magazins eigentlich ganz recht:

Der neue Job ist einfach und doch anspruchsvoll Mitch hat diesmal ein Heimspiel gewonnen. Das Magazin will einen großen Artikel über das Frankfurter Bahnhofsviertel, über das Quartier, das gerade einen Riesenhype erfährt, in dem die Preise für Immobilien explodieren, was Investoren aus aller Welt anzieht. Die paar Straßen zwischen Hauptbahnhof und Städtischen Bühnen, zwischen Mainzer Landstraße und dem Main standen bis vor Kurzem für eine runtergekommenes Rotlichtmilieu, für eine krasse Junkieszene, aber auch für ein weitgehend friedliches Multikultimit- oder besser -nebeneinander.“ (S.10)

Gentrifizierung ist ein großes Thema geworden. Nicht wird mehr sein, wie es einmal war. Alte Mieter und Rotlichtbetriebe werden verdrängt. Leute mit viel Kohle investieren in Luxuswohnungen.

Also frisch ans Werk. Wenn da nur nicht ein Haken wäre: Das Magazin besteht darauf, ihm einen türkischstämmigen Journalistenkollegen, Enis, an die Seite zu geben, der am Artikel mitarbeitet. Die Redaktion wird seiner Meinung wohl so entschieden haben: „Einfache Logik: Tritt man einen Muslim auf die Füße, macht das besser ein anderer Muslim. So machen das deutsche Redaktionen.“ (S.11)

Mitch trifft sich mit Enis in einer Frankfurter Bar, die er noch nicht kennt. Enis erzählt ihm, dass er schon öfters für das Magazin gearbeitet hat, (…)“dass aber aber nach der Affäre um einen fälschenden Reporter neuerdings gerne mit zwei Autoren gearbeitet werde“.

Wir sollen wohl gegenseitig drauf achten, dass hier keinem die Fantasie durchgeht.“

Mitch stimmt grummelnd zu.

Und leistet sich dann gleich einen Fauxpas: „Von wo aus der Türkei kommst du eigentlich?“

Enis ist natürlich sofort bedient: „Nicht dein Ernst jetzt, ich komme aus Bornheim, habe mein Leben lang hier gelebt, frag bitte nicht so ne dumme Scheiße.“

Das Geplänkel geht weiter. Über dies und das sowie Fußball und die Türken.

Dann sagt Enis etwas sehr Wahres: (…)“Und noch was, ich sage dir, es verdammt schwer sich in dieses Deutschland einzuleben. Weißt du, warum? Weil viele Deutsche zu sich selbst und ihrem Land ein total verklemmtes Verhältnis haben. Manchmal denke ich, die Deutschen ersticken an ihrer Geschichte. Entweder sind sie total stolz darauf, dass ihr Großvater ein verdammter Nazi war. Die ganze 68er-Generation ist doch so drauf. Nur, was habe ich mit dem verdammten Opa zu tun?“ (S.14)

Da wird Mitch nachdenklich und stimmt Enis zu.

Ein Thriller aus der Hauptstadt des Verbrechens

Sein dritter Fall führt den Journalisten Mitch Berger in seine Stadt – mitten hinein in das Frankfurter Bahnhofsviertel, um vor Ort einen brisanten Auftrag zu erledigen.

Integrationsprobleme, Drogenhandel, offene und versteckte Prostitution, Bandenkriege und die immer heißer werdende Spekulation mit Immobilien im Viertel bilden den Hintergrund dieses atemlosen Thrillers. Was im multikulturellen und schaurig schönen Rotlichtviertel zunächst harmlos beginnt, steigert sich zu einem blutigen Verwirrspiel mit Menschen, die nichts zu verlieren haben – außer ihrem Leben.“ Quelle: Westend Verlag)

Na, da ist man doch gleich „angefixt“. Der Thriller verspricht eine spannende Lektüre zu sein. Und das ist sie tatsächlich. Es dauert nämlich nicht lange und das weltoffene Frankfurt erlebt eine Krise. Ein Anschlag auf eine Moschee ruft ein explosives Klima aus Wut und Hass hervor. Bürgerkriegsähnliche Zustände schaukeln sich hoch. Mitch Berger ist dabei. Und zwar mittendrin. Zwischen den Fronten. Im Visier von Ausländerfeinden, Islamisten und eiskalten Killern. Und selbst die CIA mischt mit. Jede Menge zwielichtige Typen sind ebenfalls im Spiel. Ein verdammt saftige Mischung. Mit brenzligen Momenten. Da kann es gar nicht langweilig werden. Schüsse. Action. Terror. Tote. Es fließt jede Menge Blut. Der Leser glaubt sich immer wieder auf der richtige Fährte und muss dann doch wieder feststellen, dass er sich hat täuschen lassen. So soll ein Thriller auch „gestrickt“ sein.

Früher hieß es Blut ist dicker als Wasser, heute heißt es Geld ist dicker als Blut. Willkommen in der Wirklichkeit.“ (Quelle: Westend Verlag)

Da fließen auch wahre Geschichten ein, die Mitch Berger seinem Kollegen Enis erzählt (S.20/21): „Ja, es gibt hier eine Menge starker Geschichten. Mich fasziniert die Story der Beker-Brüder, die lange Zeit als die heimlichen Chefs des Viertels galten. Dass nur gut drei Jahrzehnte nach dem Holocaust sich zwei Juden in einem deutschen Rotlichtviertel durchsetzen konnten, aus dem Stoff würde man in Hollywood einen Blockbuster machen. Aber für unsere Story sind das natürlich alte Kamellen, unsere Geschichte spielt heute und muss danach fragen: Ist das hier wirklich ein friedliches Multikulti-Biotop, oder laufen unter er bunten Decke ganz andere Sachen ab? Wir dürfen auf keinem Fall eine Friede-Freude-Eierkuchen-Story abliefern. Wir müssen auch die bösen Jungs beschreiben, die Konflikte zwischen den alten Bewohnern und den neu Angekommenen. Und dann sehen, wie der Einmarsch des Geldes alles verändert.“ (Zu den Beker-Brüdern hier etwas; Quelle: Spiegel)

Gleich mehrmals bringt Mitch bei seinen Recherchen sich selbst – und das als investigativer Journalist! – ziemlich riskant und geradezu dilletantisch zu Werke gehend, in höchste Gefahr. Das soll gewiss die Spannung steigern. Doch es verstimmt eher. Und ist – jedenfalls für mein Empfinden dann doch ein bisschen zu viel – weil schwer nachvollziehbar.

Während andere Klischees, die bei dem beleuchteten Spektrum an Problemen und Erscheinugen kaum auftauchen, kam Lüders offenbar an einem nicht vorbei: Ein gedungener Killer wird natürlich in Ex-Jugoslawien geordert! Man erinnert sich an manchen Fernsehkrimi in den 1990er-Jahren bis manchmal noch ab und an ins Heute hinein, wo der Bösewicht stets ein Serbe sein musste.

Und noch ein Fauxpas, wenn ich mehr die Mäkelei erlauben darf, die Autor „den neuen Star der Frankfurter Mordkommission“ (S.36), Canan Aydin (auf die toughe und gut aussehende Kriminalistin hat Mitch Berger sofort ein Auge geworfen) an die Adresse ihrer Sekretärin sagen (S.297): „Mach mir rasch einen Termin beim Staatsanwalt. Wir beantragen einen Durchsuchungsbefehl für die Kronberger Villa von Dr. Carl Steinhoff.“

Wieder so ein Begriff, wo sich bei mir so manchem TV-Krimi immer die sträuben! Schließlich heißt es doch juristisch korrekt: Durchsuchungsbeschluss.

Das ist in etwa so, als ob ein Elektriker von einer Glühbirne statt – wie es korrekt wäre – von einer Glühlampe spräche. Heute müsste eigentlich von einem Leuchtmittel die Rede sein. Schließlich sind Glühlampen out und durch LED-Leuchtmittel ersetzt.

Oder mir geht der Hut leicht hoch, wenn ein Aufzug oder Lift „Fahrstuhl“ genannt wird. Mir sagte mal ein Fachmann bei einer Einweisung zum betrieblich Aufzugführerschein: „Fahrstuhl fährt jemand, der den Aufzug regelwidrig benutzt hat!“ Wollte bedeuten, dass derjenige dann in der Regel behindert ist.

Gewiss ist manches halt eingebürgert und Alltagssprache. Aber eine Kriminalhauptkommissarin sollte doch wohl schon fachlich sauber sprechen, oder? Doch nun genug mit der Korinthenkackerei.

Doch sorry, halt, noch eine kleine Stichelbeere: Als Mitch wieder einmal in die Bredouille geraten ist, hat er eine Idee (S.294). Er wählt die 112 (!) Mitch flüstert in den Hörer, um die Polizei zu alarmieren: „Ich glaube, ich beobachte gerade einen Einbrecher, Am Unterberg direkt am Golfplatz.“

Dann schreibt der Autor: „Mitch kalkuliert, dass er einige Minuten hat, bis ein Streifenwagen am Eingang der Villa vorfährt.“ Er wählt also den Feuerwehrnotruf, um die Polizei rufen? Das funktioniert sicher auch. Aber sollte ein Journalist den Polizeiruf 110 nicht kennen? Schwer vorstellbar.

Ein spannender Thriller, der mit vielen Überraschungen aufwartet. Interessant dabei, dass Autor Harald Lüders auch reale Personen und Ereignisse, die so geschehen sind, in seinem Thriller verwendet bzw.benannte hat. Das verleiht dem Buch etwas Authentisches. Und man sagt sich: So ist die Welt. Weniger gut als mancher denkt eben. War es je anders? Und man kann sich angesichts eines Blicks auf die Gegenwart auch des Eindrucks nicht erwehren: Es ist auch so, dass es kaum besser geworden ist. Im Gegenteil.

Noch nie hatte Geld eine solche Macht wie heute. Geld regiert die Welt. Sagt der Volksmund. Und Oskar Lafontaine meinte nach der Finanzkrise: Noch nie habe dieser Satz, Geld regiert die Welt, so gestimmt wie heute. Allein Blackrock verwaltet heute nahezu 8 Milliarden US-Dollar! Mehr als ein einziges Land zur Verfügung hat. Bei Deutschland dürften es etwa um die 4 Milliarden sein. Jean Ziegler konnte sagen: „Die 85 reichsten Milliardäre besitzen einen so großen Anteil an allen pro Jahr weltweit produzierten Reichtümern wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen. Das muss man sich mal vorstellen. Diese Oligarchen haben eine Macht, wie kein König, kein Kaiser und kein Papst sie je hatte. Deshalb braucht es einen Aufstand des Gewissens, der von der Zivilgesellschaft kommt.“

Ich gebe eine Leseempfehlung für „Lass Gott aus dem Spiel“. Und kann mir sogar eine Verfilmung des Thrillers vorstellen.

Harald Lüders

Lass Gott aus dem Spiel. Mitch Bergers dritter Fall

 

Erscheinungstermin: 03.08.2020
Seitenzahl: 336
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864893056

16,95 Euro

Harald Lüders liest aus seinem Buch spricht zur Thematik

Diskussion zum NRW-Krankenhausplan in Dortmund: Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Von links: Achim Teusch, Anna Schulze-Allen und Manfred Fiedler. Fotos: Claus Stille

Über Hintergründe und Auswirkungen des NRW-Krankenhausplans ist am Montagabend in der Auslandsgesellschaft diskutiert worden: „Verbessert die Schließung von Krankenhäusern die Versorgung oder werden damit eher die Renditeinteressen privater Akteure im Gesundheitswesen bedient?“

Im Rahmen einer Veranstaltung des Dortmunder Bündnisses für mehr Personal im Gesundheitswesen meldeten sich zu Wort: Manfred Fiedler, Wissenschaftler und ehemaliger Geschäftsführer Personal, Medizin, Pflege am Klinikum Dortmund und Achim Teusch, Arzt und ehemaliger Betriebsratsvorsitzender des Helios Klinikums Siegburg. Fazit: Eine Abkehr von bisherigen Irrwegen ist vonnöten. Bürger*innen vor Ort müssen wieder das Wort haben. Nicht die Privatisierungslobby in Berlin.

Fraglos muss im Gesundheitswesen etwas passieren, gestand Anne Schulze-Allen zu: Aber ist der NRW-Krankenhausplan der richtige Weg?

Anne Schulze-Allen (Attac) informierte über den ins Auge gefassten NRW-Krankenhausplan von NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann (CDU). Ausgearbeitet habe diesen die Partnerschaft Deutschland GmbH, eine Nachfolgeorganisation der PPP Deutschland GmbH, die sich für öffentlich-private Partnerschaften stark gemacht hat. Die bekanntlich in der Regel zu mehr Kosten führen, als dies der Fall ist, wenn die Öffentliche Hand plant und baut. Woran man schon erkennen könne, so Schulze-Allen, wohin die Reise gehen solle. Den Privaten würde dadurch mehr Einflussmöglichkeiten im Gesundheitswesen gegeben. Eine Tatsache sei, dass 40 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben. Zehn Prozent wären gar von Insolvenz bedroht. Ein akutes Problem also. Es müsse fraglos dringend etwas passieren. Die Frage, so die Attac-Frau, wäre jedoch, ob dieser NRW-Krankenhausplan der richtige Weg sei.

Unterschriften für eine überparteiliche Volksinitiative, die sich für mehr Personal im Gesundheitswesen stark macht

Bernd Tenbensel.

Bernd Tenbensel vom „Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen“ warb für eine dementsprechende überparteiliche Volksinitiative. Dafür werden zirka 66.000 Unterschriften benötigt, damit sich der NRW-Landtag damit befassen muss.

Eine bedenkliche Entwicklung skizzierte Manfred Fiedler: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“

Manfred Fiedler hatte den Titel seines Vortrages schon einmal so gewählt, der ins Licht rückte, was wir ohnehin schon seit einiger Zeit betreffs des Gesundheitswesens erleben und wohl weiter werden erleben müssen: „Von der Gemeinwirtschaft zur Konzernwirtschaft“.

Die Auswirkungen dessen schätzt Manfred Fiedler so ein: „Wenn die Entwicklungen der letzten Jahre sich weiter fortsetzten, werden höchstwahrscheinlich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren noch einmal 3,5 Millionen Krankenhausfälle auf uns zurollen“. Das müsse zwar nicht so sein. Vorausgesetzt, man fände andere Auswege. Aber es sei durchaus erwartbar, angesichts einer immer älter werden Gesellschaft.

Gleichzeitig werde Gesundheitspersonal knapper. Allein in der hausärztlichen Versorgung würden etwa 48 Prozent aller Hausärzte/Allgemeinmediziner in den nächsten fünfzehn Jahren das Rentenalter erreichen. Bei den Pflegekräften liege die Zahl zirka bei 38 Prozent. Ersatz wird also händeringend benötigt. Zu befürchten sei zudem, so Fiedler, dass durch das Anwachsen von Einpersonenhaushalten auch die Zahl der derjenigen, die Angehörige zuhause pflegen weiter abzunehmen drohe.

Des Weiteren lieferte Fiedler einen interessanten historischen Abriss der Organisation und Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems und der dazugehörigen bedarfsgerechten Betriebskosten in der BRD, sowie der nötig gewordenen – auch grundgesetzlichen – diversen Änderungen.

Gravierendere Eingriffe in das Gesundheitssystem seien schon unter dem damaligen Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) in der schwarz-gelben Koalition bereits 1993 realisiert worden. Erstmalig konnte auch privates Kapital in den Krankenhausbereich fließen und abgerechnet werden („Lex Rhön“).

Irrweg marktwirtschaftliche Orientierung

Ab 2003, erinnerte der Referent, wurde das Krankenhausentgeltsystem mit dem zum ersten Mal eingeführten sogenannten Fallpauschalen ins Werk gesetzt. Von denen Horst Seehofer 1997 gesagt habe, wenn man das Prinzip ernst nehme, werde das unbezahlbar und nahm davon Abstand. Er sollte übrigens recht behalten. Aber nach dem Regierungswechsel zu Rot-Grün unter Gerhard Schröder habe es starke Kräfte gegeben, die für die Fallpauschalen plädierten, erinnerte Manfred Fiedler.

Das Ziel insgesamt sei halt gewesen, die Kosten der Krankenhäuser immer weiter zu

senken. Was nicht immer gelungen sei. Und wieder Korrekturen erforderlich gemacht habe.

Ausreichendes Personal betreffend habe es unter Gesundheitsminister Jens Spahn immerhin minimale Fortschritte gegeben. Allerdings hatte es vorher – etwa in Berlin – Protestaktionen für mehr Personal auf den Krankenhausstationen gegeben, die entsprechend Druck aufbauten.

Manfred Fiedler rät ausdrücklich von einer marktwirtschaftlicher Orientierung im Gesundheitswesen ab. Anne Schulze-Allen nannte Fiedlers Referat angesichts der Kürze der zur Verfügung gestanden habender Zeit eine wahren Parforceritt. Der freilich auch viele Zahlen transportierte, aber dennoch recht brillant vermitteln konnte, welche Deformationen das Gesundheitswesen in den vergangenen Jahrzehnten erleiden musste, an denen es nicht zuletzt bis heute krankt.

Arzt Achim Teusch: Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne ist der falsche Weg

Dem stimmte an diesem Abend der Anästhesist Achim Teusch im Grunde genommen zu. Mit der Abrissbirne sich kleiner Krankenhäuser zu entledigen, ist für den Arzt tatsächlich keine Lösung. Zudem ist er dafür, „Fallpauschalen umzukehren“.

Teusch gab die Meinung von Reinhard Busse, Professor für Management im Gesundheitswesen beteiligt an der Bertelsmann-Studie zur Krankenhausversorgung – wieder. Wir hätten demnach die Wahl: Kleine, schlechte Krankenhäuser um die Ecke oder größere mit höherer Qualität ein paar Minuten weiter weg.

Am Beispiel der Herzinfarktversorgung ließ sich Achim Teusch einmal auf Prof. Busses Meinungsäußerung ein: „Klein und schlecht. Groß und gut. Klein und schlecht – Bundesrepublik. Groß und gut – Dänemark.“

Wäre also eine Zentralisierung die Lösung? Statistiken sagten ihm, wusste Teusch zu sagen, dass die Krankenhausgröße nicht der einzige und nicht der wesentliche Faktor sein könne, der Krankheitsentstehung und Sterblichkeit beeinflusse. Sonst müsste Dänemark in allen Vergleichen besser sein. Was aber nicht der Fall sei.

Das NRW-Krankenhausgutachten führt nach Teuschs Meinung die gesamte Klein-Groß-Gut-Schlecht-Diskussion ad absurdum. Vor allem könne eines gelten: „Wenn die Personalbemessung gut ist und die Verbindung zwischen ambulanter und stationärer Sektor funktioniert und wenn alle Teile des Gesundheitswesens im Rahmen staatlichen Eigentums kooperieren statt zu konkurrieren, dann ist das Ergebnis in einem dreigliedrigen System – groß-mittel-klein und in einem eingliedrigen System nur Maximalversorger gleich gut. Die Krankenhausgröße hat auf das Ergebnisse z.B. der skandinavischen Länder keinen messbaren Einfluss.“

Demzufolge könne also nicht gesagt werden, kleine Krankenhäuser seien per se schlecht, wie es die Bertelsmann-Studie behaupte.

Achim Teusch warnte: „In den Diskussionen um die zukünftigen Krankenhausstrukturen werdet ihr mit streng selektierten Daten zum vorher bestimmten, zum bestimmten Ergebnis geleitet.“

Ein Umbau der Krankenhausstrukturen in Deutschland dürfte laut Achim Teusch um 80 Milliarden Euro kosten. Der Staat könne das nicht stemmen. Teusch: „Wenn aber die Privaten den Spaß bezahlen, dann werden ihnen die schönen großen neuen, guten Häuser auch gehören.“ Der erste große Schub sei für sie Renovierung des Krankenhauswesens der DDR nach der Wende gewesen. Große Maximalversorger seien den Privaten in die Hände gepurzelt. Die Kommunen hätten dringend Geld gebraucht, weshalb sie die neuen Häuser verkauften. Und das investierte Geld wollten die Privaten ja auch wieder zurück – am besten mit doppelt und dreifachem Aufschlag.

Besonders dänisch sei das allerdings nicht, gab Teusch, an Professor Busses Einlassungen erinnernd, zu bedenken: „Denn in Dänemark sind alle Krankenhäuser staatlich. Alle haben genug Geld. Alle haben genug Personal. Konkurrenzkampf gibt es nicht.“

Bestehende Strukturen bedarfsgerecht weiter entwickeln – die Privatisierungslobby ausschalten

Veranstaltung unter Corona-Bedingungen.

Eine Krankenhausreform mit der Abrissbirne sei der falsche Weg, so resümierte Teusch. Stattdessen müsse der Irrweg der letzten vierzig Jahre – Zulassung von Gewinn und privaten Betreibern im Jahre 1984, Budgetdeckelungen 1993 und Fallpauschalen 2003 – beenden und umkehren soweit wie möglich. „Zu kostendeckender Finanzierung ohne Gewinn und Verlust, zu Kooperation der Krankenhäuser statt Konkurrenzkampf. Die Planung sollte darauf gerichtet sein, die bestehenden Strukturen bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Sie sollte regional und demokratisch sein.“ Die Diskussionen sollten öffentlich und transparent sein. Teusch: „Das Wort sollten die Bürger vor Ort haben und nicht die Privatisierungslobby in Berlin.“

Der aufschlussreichen Veranstaltung schloss sich eine interessante Diskussionsrunde unter Corona-Hygiene-Vorschriften – jede Person an eigenem Tisch mit Plexiglas vor Kopf – an. Wozu Einsparungen privater Krankenhauskonzerne auch führen können, wusste einer der Zuschauer zu erzählen: In einem Krankenhaus sollten Personaleinsparungen durchgeführt werden. Die Leitung bat die Mitarbeiter darum, doch in ihrem Kreis selbst zu bestimmen, wer gehen „wolle“. Zynisch! Bei eine Ehepaar, Russlanddeutsche, beide hochqualifiziert, als Krankenschwester und Krankenpfleger tätig, führte das zu Katastrophe: Die Krankenschwester

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ging in den Wald und erhängte sich. Der Zuschauer vermutete stark, dass diese Tote unter finanziellem Druck funktionierenden System wohl nicht die einzige in Deutschland sein dürfte. Zuvor hatte bereits der Arzt und ehemalige Betriebsratsvorsitzende Achim Teusch davon gesprochen, selbst Kenntnis von Fällen von Alkohol- und Tablettensucht im Krankenhaus und verbreitetem Burn-Out-Syndrom unter Ärzten und dem Pflegepersonal Kenntnis erhalten zu haben. Ein solches Gesundheitssystem macht eben krank. Attac sagt: „Gesundheit ist keine Ware!“

Hinweis:

Am kommenden Freitag, den 25.09.2020 ab 11:00 Uhr startet die Volksinitiative in Dortmund zum Thema: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!
Vor der Reinoldikirche am Westenhellweg Beginn der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative.

Wer wir sind:

Initiiert wurde die Volksinitiative von verschiedenen Bündnissen für mehr Personal im Krankenhaus und Gesundheitswesen allgemein, für den Erhalt von Krankenhäusern und für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung, die in diversen Städten und Regionen in NRW aktiv sind, in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di. Die Bündnisse bestehen aus Beschäftigten im Gesundheitswesen, Patient*innen und Aktivist*innen, die seit einigen Jahren die Arbeitskämpfe der Kolleg*innen im Krankenhaus solidarisch unterstützen und daran arbeiten, das Thema dorthin zu tragen, wo es hingehört: in die Mitte der Gesellschaft!

Was ist eine Volksinitiative?

Durch eine Volksinitiative wird der Landtag aufgefordert, sich mit einem Thema zu befassen. Wenn 0,5% der volljährigen, in NRW wohnhaften deutschen Staatsbürger*innen – das sind gut 66.000 Personen – unterschreiben, ist sie erfolgreich. Unser Ziel ist es, mehrere Hunderttausend Unterschriften zu sammeln, um der Landesregierung deutlich zu machen, was der Wille der Bevölkerung in NRW ist:  Gesunde Krankenhäuser – für ALLE!

Wie kann ich mich einbringen?

Es gibt viele Möglichkeiten, die Volksinitiative zu unterstützen: Unterschriftensammler*in werden: in der Öffentlichkeit, am Arbeitsplatz, in der Familie, im Freundeskreis, in der Kirche, im Verein… ́eine Sammelstelle einrichten ́sich einbringen bei einem Bündnis in der Nähe oder selbst Aktionsgruppen gründen.

Wo erfahre ich mehr über die Volksinitiative und bleibe auf dem Laufenden?

Auf unserer Website gibt es weitere Hintergrundinfos zu unseren Forderungen, wichtige Hinweise und Tipps zum Sammeln, eine Übersicht über Sammelstellen in der Nähe sowie Flyer und Plakate zum Bestellen oder Ausdrucken:

Wir fordern: Gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!

       patientenorientiert, barrierefrei und selbsthilfe-freundlich

Wir fordern, dass die Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen und an guter Qualität orientiert werden muss. Gesundheitsversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge! ́

       wohnortnah und bedarfsorientiert geplant für alle in NRW

Wir fordern eine intensive Analyse und ausreichend Zeit, um den neuen Krankenhausplan NRW zu erstellen – unter breiter Beteiligung aller Betroffenen bis Ende 2021.Vorher darf es keine Umsetzungsschritte oder Vorfestlegungen geben, wie sie z.B. „Gutachten zur Krankenhauslandschaft NRW” aus dem Hause Laumann nahelegt. Wir fordern den Erhalt aller Kliniken, solange eine solche Analyse nicht vorliegt.

       vollfinanziert durch das Land NRW

Wir fordern ab sofort die vollständige Refinanzierung aller erforderlichen Investitionskosten durch das Land NRW und ein Sonderprogramm zur Behebung des Investitions-staus von aktuell über 12,5 Mrd. € bis 2024. 

Krankenhausgebäude und deren Ausstattung zu erhalten und zu modernisieren, ist gesetzlich geregelte Aufgabe des Landes NRW!

        mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten

Wir fordern mehr Personal in den Krankenhäusern und eine gesetzliche Personalbemessung, die eine gute Versorgung für alle sicherstellt! Ausdrücklich beziehen wir uns dabei auf alle Berufsgruppen, auch über die Pflege hinaus.

       ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen- ohne Profite!

Wir fordern die Landesregierung als ersten Schritt dazu auf, sich über eine Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, die Fallpauschalen (DRG) abzuschaffen und Profite wieder zu verbieten. Profite pflegen keine Menschen. Gesundheit darf keine Ware sein!

„Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ von Paul Schreyer – Rezension

2020. Was für ein Jahr? Was für Zeiten! Ein kleines Virus – ich will ihn gar nicht verharmlosen – hat unsere gesamte Gesellschaft fest im Griff: Corona. Covid-19!

Die eh schon in der Rezession befindliche bzw. auf den Weg dorthin befindliche Wirtschaft wurde heruntergefahren. Lockdown! Hat man das zuvor gekannt? Höchstens aus den Staaten – aber aus ganz anderer Problematik. Social distancing – wo doch gerade die bereits arg gespaltene Gesellschaft das Gegenteil dessen nötig hätte! Abstand halten zu anderen Mitmenschen: 1,5 Meter. In Österreich noch irgendwie niedlich veranschaulicht:  Abstand in der Größe eines Babyelefanten.

Erst galten die Masken als nicht nötig und so gut wie nutzlos. Wohl weil keine vorrätig waren. Dann aber als sie’s dann endlich waren, bezeichnete man sie als gut und durchaus wichtig.

„Willkommen-Österreich“-Moderator vom ORF, Christian Grissemann, hatte für Österreicher mit „Pappen-Maske“ und Deutsche mit „Spahn-Platte“ die passende Begriffe für diesen Mund-Nase-Lappen parat.

Und so ging es holterdiepolter hin und her – chaotisch. Die Schüler mussten Homescooling machen. Und als sie dann wieder zum Life-Unterricht in der Schule durften quälte man die Kinder mit Masken im Unterricht! Körperverletzung. Die Verantwortlichen sollten bestraft werden.

Die Menschen in Deutschland sind zerstritten. Nun noch mehr, als sie zuvor schon gewesen waren. Einerseits stimmen sie den Corona-Maßnahmen zu. Fast in beängstigender Art und Weise. Grassiert da das Stockholm-Syndrom? Erschreckend machen sich längst mit den dunklen Zeiten unserer Geschichte überwunden geglaubte Blockwartmentalitäten breit, indem Menschen, die keine Maske tragen bei den Behörden angeschwärzt, aus Eisen- oder Trambahnwagen geworfen oder gar verprügelt werden, wie es dem Biologen Clemens Arvey kürzlich in einem Wiener Geschäft ergangen war. Er hatte ein Postpaket dort abgeben wollen und wegen der vergessenen Maske Mund und Nase mit seinem Kleidungsstück bedeckt. Der Ladeninhaber hatte hinter Plexiglas gestanden. Man muss wissen: Die meisten Masken, die im Alltag getragen sind keineswegs – darauf weisen die Hersteller explizit hin – dazu geeignet sind, Bakterien und erst recht nicht Viren abzuhalten. Regierungen und – besonders schlimm und verachtenswert: viele Medien! – schüren tagtäglich Corona-Angst. Es gibt sogar Leute, die mit Maske im menschenleeren Wald unterwegs sind und Menschen, die mit Rad und der Maske im Gesicht mit dem Fahrrad durch die Gegend rumpeln! Mir fiel ad hoc dazu ein Buch von Rainer Mausfeld, „Angst und Macht“ (hier meine Rezension) ein. Klar: Angsterzeugung gehörte schon immer zu den Herrschaftstechniken in kapitalistischen Demokratien.

Andererseits kritisieren wiederum andere Menschen diese Maßnahmen. Und gehen auf Querdenken-Demos mit hoher Beteiligung und bunter Diversität gegen sie und die Grundrechtseinschränkungen friedlich auf die Straße. Damit wir uns nicht vertun: Es sind beileibe keineswegs alles „Corona-Leugner“, die da demonstrieren. Und erst recht keine „Covidioten“, wie sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken nicht verbeißen konnte diese Menschen schwer zu beleidigen, indem sie so titulierte. Nebenbei bemerkt: Sie sollte ihren Hut nehmen. So sie einen hat.

Dem Westend Verlag ist es zu verdanken, dass er den freien Journalisten, Autoren und Mitherausgeber des Magazins Multipolar, Paul-Schreyer, gebeten hat, zur uns alle beschäftigendem Thematik etwas zu schreiben.

Zum kürzlich erschienen Buch „Chronik einer angekündigten Krise. Wie ein Virus die Welt verändern konnte“ heißt es seitens des Verlags:

Ob in Politik, Wirtschaft oder Privatleben: Das Coronavirus gibt den Takt vor. Tausende Unternehmen steuern auf den Konkurs zu, kaum für möglich gehaltene Einschränkungen der Bürgerrechte werden ohne Diskussionen beschlossen – auf unbestimmte Zeit. Viele Menschen verharren in Angst und Passivität. Regierungen unterwerfen sich Empfehlungen von Experten, eine Opposition ist kaum zu sehen und die Medien hinterfragen wenig. Was geschieht hier eigentlich? Die vordergründig chaotisch erscheinenden Reaktionen auf den Virus, werden von Paul Schreyer in einen erhellenden globalen Kontext gestellt. Deutlich wird: Einige der aktuellen Entwicklungen sind nicht zufällig. Quelle: Westend Verlag

Zum Prolog: Falsche Leitsterne

Im Prolog zum Buch (ab S.9) erinnert sich Paul Schreyer an einen milden Frühlingsabend, während des Kontaktverbots im Garten ihres Grundstücks, kurz vor Einführung der Maskenpflicht.

Plötzlich waren seiner Frau fliegende Objekte am sternenklaren Himmel aufgefallen. Später wurden es immer mehr. „Mehrere Dutzend sich gleichmäßig bewegende ‚Sterne‘ zogen wir auf einer Perlenschnur langsam über den tiefdunklen Himmel.“

Man überlegte: „Wurden wir gerade Zeugen einer durchreisenden ‚Ufo-Kolonne‘?“

Nach einem Blick ins Internet, so schreibt Schreyer, „folgte die Ernüchterung: Keine Ufos, keine Rätsel, kein Mysterium – stattdessen hatten wir lediglich einen Teil der riesigen Satellitenflotten ‚Starlink‘ des amerikanischen Milliardärs Elon Musk über den Nachthimmel ziehen sehen“ (S.10)

Warum ein Buch über die Corona-Krise ausgerechnet mit Elon Musk und dessen Weltraumplänen beginnt, erklärt Paul Schreyer mit Entwicklungen, die Ausdruck eines tiefer liegenden Trends sein könnten: „Gesellschaftssteuernde Maßnahmen und Technologien werden zunehmend weltumspannend und zentral koordiniert wirksam. Einflussreiche Privatleute entwerfen Pläne für die ganze Welt, die in wachsendem Umfang auch global umgesetzt werden. Das Heil liegt dabei oft in menschenfernen, leblosen und automatisierten Prozessen, die Hilfe und Annehmlichkeit versprechen, zugleich aber zentrale Herrschaft und Kontrolle ermöglichen – sowie außerordentlichen Profit.“ (S.11)

Ein Auszug aus dem Buch

Wir leben in einer Zeit der Technologiegläubigkeit. Alle großen Probleme sollen technisch lösbar sein. Von Konzernen lancierte Produkte und Verfahren bieten Glücks- und Heilsversprechen, die früher den Religionen vorbehalten waren. Diese Entwicklung ist nicht neu, sie vollzieht sich seit mehr als 100 Jahren überall auf der Welt. Ursprüngliche menschliche Instinkte und überlieferte Erfahrungen aus vergangenen Generationen gelten wenig im Vergleich zu technologischen Innovationen und allem, was sich irgendwie maschinell herstellen und eindeutig vermessen lässt. Man verlässt sich auf »die Zahlen« und kaum noch auf Intuition – der man misstraut, da sie sich eben nicht messen lässt.

Unter den Chefingenieuren im Silicon Valley, rund um ­Google, Apple und Microsoft, hat sich eine Ideologie verbreitet, die dieses Denken zu beängstigender Perfektion führt. Dort »definieren Techniker, wie die Welt zu sein hat« (FAZ, 19.9.2014). Alles, was nur irgendwie digital erfassbar ist, wird vermessen, ausgewertet und in Algorithmen umgeformt. Künstliche Intelligenz gilt als Verheißung, man strebt eine technische Perfektionierung des Menschen an (»Transhumanismus«), einige Wirtschaftsführer träumen gar von Unsterblichkeit per »Upload« von menschlichem Geist auf Maschinenkörper. Dafür bedarf es einer Schnittstelle, an der auch bereits intensiv gearbeitet wird, unter anderem von Zauberlehrling Elon Musk, der dazu 2016 eine eigene Firma namens Neuralink gegründet hat. In der Presse hieß es darüber:

»Die Vision ist, dass es in ferner Zukunft möglich sein soll, Fähigkeiten über den Chip aus einem Appstore ins Gehirn zu übertragen, etwa die Bewegungen aus dem Kampfsport oder eine neue Fremdsprache. Neuralink will so Menschen mit künstlicher Intelligenz (KI) verbinden. Musk befürchtet, dass KI den Menschen überflügeln wird. Das soll verhindert werden, indem der Mensch über das BCI (Brain-Machine-Interface) mit KI verbunden wird.« (Golem, 17.7.2019)

Die tiefer liegende Motivation für diese Forschung ist also, so scheint es, auch Angst vor den »Zauberkräften«, mit denen man da hantiert. Der Autor Philipp von Becker erläutert in seinem Buch:

»Der Transhumanismus steht in der Tradition der großen Utopien der frühen Neuzeit (…), in denen die Zukunft des Menschen im Geist des wissenschaftlichen Fortschrittsglaubens als zurückerobertes Paradies ausgemalt wurde. Im weiteren Verlauf der Neuzeit wurden aus literarisch-philosophischen Utopien jedoch zunehmend Dystopien [pessimistische Zukunftsbilder], in denen der Mensch durch die Wunderwerke der Technik und Wissenschaft nicht mehr zum Herrn der Natur, sondern zum Sklaven seiner selbst wird.« (Passagen Verlag, 2015)

Neben dem exzessiven Messen und Optimieren hat ein großer Wunsch nach Eindeutigkeit von vielen Menschen Besitz ergriffen. Dies hat auch eine politische Dimension. Angesichts wachsender Unsicherheit und zahlreicher Bedrohungen, vom sozialen Abstieg über politischen Extremismus bis hin zu tödlichen Viren, suchen Menschen zunehmend Halt bei vermeintlich unverrückbaren Wahrheiten und strikten Verboten. Die Prinzipien, mit denen man sich wappnen will, sind Härte, Kampf und Kompromisslosigkeit. Es sind die Methoden des Krieges.

Immer ist die Stimmung gereizt, die Wahrheit eindeutig, der Feind klar erkennbar und die Welt im Schwarz-Weiß-Raster erklärbar: Gut gegen Böse, Aufgeklärt gegen Hinterwäldlerisch, Verantwortungsvoll gegen Verblendet. Wer diesen neuen, militanten Gleichklang stört, der gilt als gefährlich. Der Islamwissenschaftler Thomas Bauer beschreibt den Trend zur Eindeutigkeit als neuen Fundamentalismus:

»Wer Eindeutigkeit erstrebt, wird darauf beharren, dass es stets nur eine einzige Wahrheit geben kann und dass diese Wahrheit auch eindeutig erkennbar ist. Eine perspektivische und damit nicht-eindeutige Sichtweise auf die Welt wird abgelehnt. (…) Vielfalt, Komplexität und Pluralität wird häufig nicht mehr als Bereicherung empfunden.« (Reclam, 2018)

Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: Um Mehrdeutigkeit als bereichernd zu empfinden, bedarf es eines einigermaßen entspannten und ausgeruhten Lebens in halbwegs stabilen Umständen. Mehrdeutigkeit und Unklarheit verunsichern. Um damit umgehen zu können, braucht es Reserven – über die im heutigen Dauerstress immer weniger Menschen verfügen. Von Angst und Gefahr bedroht, radikalisieren sich die Anschauungen, verengt sich der Blick, werden Menschen leichter lenkbar.

Mit diesem Gedankengang wird häufig erklärt, weshalb sich elitenkritische Sichtweisen in den letzten Jahren ausgebreitet haben. Menschen seien demnach von der komplexen Vielschichtigkeit der Welt überfordert und sehnten sich nach simplen Erklärungen und leicht verständlichen Geschichten von dunklen Hintermännern und bösen Mächten. Seltener beachtet wird eine ähnliche Entwicklung am anderen Ende der Gesellschaft, dort aber unter umgekehrten Vorzeichen. So glauben (oder hoffen) viele Menschen, dass diejenigen an der Spitze der Gesellschaft – Regierung, Medieneigentümer, Geheimdienste, Superreiche – mehr oder weniger zufällig agieren, ohne größeren Plan, zumindest aber ohne einen Plan, der der Mehrheit schadet. Verborgene Absprachen zulasten der Allgemeinheit ließen sich, so die Überzeugung, »nie« geheim halten und würden daher auch nicht existieren. Beide Haltungen, sowohl die strikte Orientierung an »Verschwörungstheorien« wie auch deren pauschale Ablehnung, gehören strukturell zusammen und sind Ausdruck der gleichen Sehnsucht nach Eindeutigkeit.“ (Quelle: Westend Verlag)

Paul Schreyer hat für das Buch erkennbar äußerst akribisch recherchiert. Alles ist für den Leser gut nachvollziehbar und selbst anhand der in den Anmerkungen verzeichneten Quellen nachlesbar bzw. auf You Tube auch nachzuschauen. Das Buch ist äußerst sachlich verfasst. Schreyer spricht bezüglich des Verlaufs der Pandemie und der Reaktion darauf von einer „Pandemie-Maschine“.

Im Kapitel 1 „Wahn und Wirklichkeit: Zum Umgang mit Verschwörungstheorien“ wird sich sachlich damit auseinandergesetzt. Schreyer beschließt das Kapitel so: „Verschwörungstheorien, die die harmonische Erzählung der großen Eintracht von oben und unten in Frage stellen, entwickeln sich in so einer Situation zu einem Mittel geistiger Notwehr. Man sollte sie gründlich studieren und vorurteilsfrei prüfen – mit neugierigen Erkenntnisinteresse und ohne Weltuntergangsangst.“ (S.33)

Schreyer sagt, schreibt, was ist – was die Sache, an Rudolf Augstein dabei denkend, der Presse, der Medien sein müsste, die leider in der Corona-Krise stramm und vorauseilend auf Regierungskurs sind und somit gefährlich an ihrer ureigensten Aufgabe, Vierte Gewalt sein zu sollen, scheitern.

Der Autor schreibt auch was war. Und ordnet alles entsprechend ein. Auch behauptet er an keiner Stelle seines Buches, dass hinter der Corona-Pandemie ein Plan stünde.

Jedoch weist er darauf hin, dass Übungen, die den Umgang mit Epidemien und anderen gefährlichen Ereignissen simulieren, stattgefunden haben. Was ja sicher auch durchaus verständlich sei, um im Ernstfall auf alle Eventualitäten eingestellt zu sein und alle nötigen Kräfte und Dienste vorbereitet und aufeinander abgestimmt seien. Was an sich auch nichts Außergewöhnnliches ist. Schließlich muss in vielen Bereichen geübt werden, was in bestimmten Katastrophenfällen zu tun ist. Aufhorchen lässt allerdings, dass bei mancher der von Paul Schreyer erörterter Übungen auch der Ausnahmezustand bzw. das Auftreten bürgerkriegshnlicher Situationen erprobt wird.

Jedoch sind ähnliche Übungen auch hinsichtlich potentieller Terroranschläge – auch mit Biowaffen – bekannt. Und, dass sie auch von Staaten genutzt werden, um Angst zu verbreiten und Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten der Gesellschaft nur schwer „verkauft“ werden können. Man denke nur an die Sicherheitsgesetze, die allein in den USA und auch bei uns in Europa darauf folgend nach 9/11 durchgesetzt wurden und die in der Regel bis heute weiterbestehen. Weil sie nie aufgehoben wurden.

Im Kapitel „Dark Winter: Der Ausnahmezustand wird geprobt (1998-2001) ab Seite 51 geht es etwa um ein Planspiel, betreffend einer fiktiven Stadt Goodtown, wo die Pest ausbrach. „Das Planspiel“, so hat Schreyer herausgefunden, „stand unter der Überschrift: ‚Epidemie-Reaktionsszenario: Entscheidungsfindung in einer Zeit der Pest‘ Fokussiert wurde auf die Epidemie-Situation als solche.“

Kleiner Exkurs: Interessant war es für mich in der Phase des Kontaktverbots „Die Pest“ von Albert Camus zu lesen. Dazu passend, draußen vor der Tür die fast lärmende Stille.

Interessant ebenfalls Kapitel Atlantic Storm: Epidemien als Türöffner (ab S.67). Paul Schreyer weist darin u.a. auf die Arbeit des Centers for Biodiversity, das 2013 in Center for Health Security unbenannt wurde.

Die Arbeit des Centers habe letztlich in zwei großen Übungen, die der Corona-Krise vorausgingen gegipfelt: „’Clade X‘ im Mai 2018 und ‚Event 201‘ im Oktober 2019.“

Schreyer notierte: „Während die erste die nationale Reaktion der US-Regierung auf eine Pandemie probte, spielte die zweite eine internationale Reaktion unter Einbeziehung von privaten Konzernen durch. Zwei Monate später tauchte das Coronavirus auf.“

Hochinteressant also das Kapitel 6. Event 201: Corona-Krise als Planspiel (2019)!

Paul Schreyer: „Als das Team vom Johns Hopkins Center for Health Security im Anschluss (an Clade X; C.S.) eine noch größere, noch komplexere Nachfolgeübung konzipierte, kam die Oberliga der Sponsoren mit an Bord:

die Bill und Melinda Gates Foundation und das World Economic Forum (WEF).

Mit dabei etwa 100 Konzerne, die besonders einflussreich sind:

Beispielsweise: „Allianz, BlackRock, BP, die Deutsche Bank, Facebook, die Gates Foundation, Goldman Sachs, Google, der Pharmakonzern Johnson & Johnson, Mastercard, Paypal, der Ölkonzern Saudi Aramco, Siemens oder auch der Medienkonzern Thomson Reuter, Besitzer der gleichnamigen Nachrichtenagentur.“

Schreyer treffend:

„Man könnte das WEF als eine Art modernes ‚Politbüro des Kapitalismus‘ bezeichnen, wo große Linien für das weitere internationale Vorgehen überlegt und dann gemeinsam umgesetzt werden. Der rote Faden sind die Bemühungen zur globalen Verzahnung von Regierungs- und Konzerninteressen, freundlich bezeichnet als ‚öffentlich-private Zusammenarbeit‘ (‚Public-Private Cooperation‘)“

Man merkt auf: „Die Übung ‚Event 201‘ fand am 18. Oktober 2019 statt, zwei Monate vor dem Auftauchen des Coronavirus, und simulierte irritierenderweise auch tatsächlich den Ausbruch einer globalen Coronavirus-Pandemie:

Event 201 simuliert den Ausbruch eines neuartigen zoonotischen Coronavirus, das von Fledermäusen erst auf Schweine und dann auf Menschen übertragen wird und schließlich von Mensch zu Mensch übertragbar wird und zu einer schweren Pandemie führt (…)“

Alle Organisatoren und Mitspieler des „Event 201“, informiert Paul Schreyer, „trafen sich wie bei den Übungen zuvor in Washington (…)“

Nicht weniger lässt aufmerken: „Bei ‚Event 201‘ versammelten sich also Menschen mit hoher fachlicher Kompetenz, von denen einige in der Corona-Krise weniger Monate später eine wichtige Rolle spielen sollten. Das Wesentlich an der Übung wie an der darauffolgenden realen Situation war eine spezifische Verschmelzung, staatlich Überforderung, Freiheitsbeschränkungen, Impfstoffe, Pharmaregulierung und Medienstrategie. Konkret gesagt: Eine gesundheitliche Notlage führte zu einem globalen Bedarf an Impfstoffen, für deren Finanzierung, Entwicklung und Verbreitung Konzernen eine attraktivere Rolle in der internationalen Politik eingeräumt werden musste“, wobei etwaigen Widerstand aus der Bevölkerung mit Hilfe von PR-Strategien und Medien zu begegnen war. Darum ging es der Übung – und darum geht es auch heute.“

Paul Schreyer gibt aber gleichwohl zu bedenken: „Aus diesem Zusammenhängen lässt sich nicht logisch ableiten, dass die Organisatoren und Teilnehmer der Übung von der bevorstehenden Pandemie ‚wussten‘ – was ja seinerseits voraussetzen würde, die Corona-Krise wäre absichtlich geplant worden und das Geschehen somit keine Laune der Natur, sondern Tarnung für den zielgerichteten Einsatz einer Biowaffe.“

Schreyer gibt aber zu bedenken: „Allerdings legt die frappierende Ähnlichkeit von Übung und Realität nahe, genau hinzuschauen und zu prüfen, wie die tatsächliche Pandemie 2020 im Detail begann (siehe Kapitel 8).“

Im Auge müssen wir natürlich auch behalten, dass der vom Team Drosten entwickelte PCR-Test nur „Virusmatierial“, nicht aber eine Krankheit nachweist. Was also sagen uns die tagtäglich medial verbreiteten „Wasserstandmeldungen“?

Und im Dunkeln bleibt ebenfalls die Frage, warum die WHO seinerzeit eine weltweite „Pandemie“ ausgerufen hatte.

Paul Schreyer hat gut erfasst, was sich erschreckender Weise in kurzer Zeit ergab (S.152):

„Die düster Utopie einer verängstigenden, unfreien Gesellschaft schien sich realisiert zu haben. Es hatte nur ein paar Wochen überhitzter, uniformer, vom Zweifel befreiter Medienberichterstattung gebraucht – und eine Politik, die sich diese zum Kompass.“

Ja, das ist wirklich bedenklich. Wieso ließen sich die Menschen in ihrer Mehrheit schlimmste Einschränkungen und Gängeleien so widerspruchslos gefallen?

Wäre es also, denke ich mit Schrecken ein ums andere Mal, denkbar, und wirlich so furchtbar einfach, mit „uns“ einmal mehr in eine Diktatur zu jonglieren?

Wir – das nehme ich jedenfalls aus Paul Schreyers wichtigen und informativen, zum nachdenken anregendem Buch, mit, sollten also schnellstens hellwach werden.

Schreyers schließt mit klarer Analyse der Situation: „Doch ganz unabhängig von Corona sind es genau diese makellosen, für den eigenen Opportunismus blind gewordenen ‚Durchblickern‘ in der Politik, der Wirtschaft und den Medien, die die Welt Schritt für Schritt ins Chaos führen. Die Gesellschaft aber, wir alle, brauchen den Zweifel, das Innehalten, die Umkehr zurzeit wohl so dringend wie kaum etwas anderes.“

Das Land ist gespalten wie nie. Der Autor schreibt ein paar Zeilen früher:

„Die einen vertrauen der Regierung, die anderen warnen vor ihr. Das größte Problem bei Diskussionen über den Graben hinweg scheint der drohende Gesichtsverlust zu sein. Die Argumente der Skeptiker anzuerkennen würde bedeuten, einzugestehen, sich selbst lange Zeit geirrt zu haben, vielleicht sogar manipuliert worden zu sein. In einer Gesellschaft, die keine Fehler toleriert und in der jeder immer alles richtig und am besten perfekt machen will, ist das keine keine attraktive Option. Der Irrtum ist inakzeptabel geworden.“

Das ist es!

Treffend gleichermaßen:

„Der Irrtum ist inakzeptabel geworden. Vielen Journalisten und Führungskräften gilt es geradezu als unprofessionell, sich geirrt zu haben. Man weiß Bescheid, kennt sich aus, lässt sich nichts vormachen.“

Eben! Wie riet doch olle Karl Marx seinen Töchtern: An allem ist zu zweifeln.

Was für Zeiten! Ändern wir sie! Ach ja, noch etwas: Lesen Sie das Buch und empfehlen sie es weiter!

Robert Fleischer von Exomagazin TV hat mit Paul Schreyer über dessen Buch gesprochen

Paul Schreyer. Foto via Westend Verlag

Paul Schreyer

Chronik einer angekündigten Krise

Wie ein Virus die Welt verändern konnte

 

Seitenzahl: 176
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864893162

15,00 Euro

 

Videos vom Event 201

https://www.youtube.com/watch?v=AoLw-Q8X174

https://www.youtube.com/watch?v=Vm1-DnxRiPM

https://www.youtube.com/watch?v=QkGNvWflCNM

https://www.youtube.com/watch?v=rWRmlumcN_s

https://www.youtube.com/watch?v=LBuP40H4Tko

https://www.youtube.com/watch?v=0-_FAjNSd58

Aufruf aus der Friedensbewegung mit 10 konkreten Forderungen an die Partei DIE LINKE

Erklärung frieden-links.de

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).

  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
  8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
  9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
  10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut.

Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung ein.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf
15.September 2020

  • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
  • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes „No to war-no to NATO“
  • Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
  • Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
  • Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
  • Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
  • Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA

Die Erklärung basiert auf dem Aufruf, der bisher von 1245 Personen unterzeichnet wurde und für den weiterhin Unterschriften auf frieden-links.de gesammelt werden.

Auch als PDF verfügbar.

Pay Day Africa fordert Rückgabe von kolonialer Raubkunst. Mahnwache in Köln trägt offenbar Früchte: Museumsdirektorin Nanette Snoep sprach von einem „historischen Tag“ und will einen Dialog ermöglichen

Das zweitägige, von Pay Day Africa 2020 initierte Event anlässlich des Welttags gegen Sklaverei am 22. & 23.August 2020 (hier mein Bericht vom ersten Tag) in Köln war ein Erfolg. Weshalb es die neue internationale Bewegung PAY DAY AFRICA zu weiteren Aktionen inspirierte. Im Rahmen des diesjährigen Akwaaba-Festivals 2020 veranstaltete Pay Day Africa am vergangenen Samstag zunächst eine Mahnwache vor dem Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum, um für die bedingungslose Rückführung kolonialer Raubkunst aus dem Museum zu protestieren.
In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden – wie es Serge Palasie (Eine Welt Netz NRW) letzten Samstag vor dem Rautenstrauch-Joest-

Museum in Köln tat -, dass das Deutsche Reich den ersten großen Völkermord in seiner afrikanischen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia) an den Herero und den Nama zu verantworten hat. Die Angehörigen von deutschem Militär ermordeter Menschen waren gezwungen worden, die Schädel der Toten auszukochen. Sie wurden dann nach Deutschland verbracht und pseudowissenschaftlichen Tests unterzogen. Diese sollte beweisen, dass Afrikaner Europäern in jeder Hinsicht unterlegen seien.
Noch heute lagern in bundesdeutschen Museen Gebeine afrikanischer Ahnen der heute dort lebenden Menschen
Derzeit bis zu 97 Raubkunstobjekte aus dem Königreich Benin im Kölner Rautenstrauch-Joest Museum?
Aktuell sollen bis zu 97 Raubkunstobjekte aus dem uralten Königreich Benin im heutigen Nigeria im Besitz des Kölner Museums lagern. Auf der Homepage des 2012 mit dem Museumspreis des Europarates ausgezeichneten Rautenstrauch-Joest-Museums ist u. a. zu lesen:

Wichtige Teile der frühen Afrika-Sammlung stellen wertvolle Metall- und Elfenbeinobjekte aus dem Königtum Benin im heutigen Nigeria dar. Sie wurden von der Familie Rautenstrauch in London erworben, nachdem eine englische Strafexpedition 1897 Benin geplündert hatte und man durch den Verkauf der erbeuteten Metall- und Elfenbeinobjekte die Kosten der Militäraktion abdecken wollte.“ (hier mehr)

Tatsächlich hatten die Briten 1897 das historische Königreich Benin überfallen, geplündert und in Brand gesetzt. Bei dieser Invasion der Briten wurde der König, Oba Ovonramwen, festgenommen, entmachtet, entwürdigt und nach Calabar (auch im Niger-Delta Nigerias) abgeschoben. Er starb dort im Exil.
Eli Abeke Batemona Bündnis Africa 14

Hehlerei ist strafbar!
Bis zu 6.500 Kunstschätze der Benins, auch religiöse Objekte, wurden gestohlen und befinden sich immer noch in zahlreichen Museen in Groß-Britannien, Deutschland, den USA und anderen Teilen der Welt, unter anderen auch im Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln. Nach §259 des deutschen Strafgesetzbuchs ist Hehlerei – selbst der Versuch – strafbar:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Köln ist multikulturell, weltoffen und antirassistisch – „kein Veedel für Rassismus!“ Die noch andauernde Beschlagnahmung unrechtmäßig erworbener fremder Eigentürmer im Rautenstrauch-Joest-Museum widerspricht ganz klar diesem Image der modernen weltoffenen Domstadt.
Peter Donatus „Menschen werden abgeschoben, aber die Kunst wollt ihr behalten?“

Peter Donatus vom Bündnis Pay Day Africa machte in seiner emotionalen Rede darauf aufmerksam, dass die Weißen, die afrikanische Reiche unterwarfen zu dieser Zeit selbst noch in der Barbarei lebten. Und sich in Afrika über zivilisatorische Fortschritte – über die sie seinerzeit selbst nicht verfügten – erstaunt zeigten.
Das Bündnis Pay Day Africa fordert:
Die bedingungslose Rückführung der Raubkunstobjekte aus Benin (Nigeria) sowie die Rückführung aller anderer kolonialen Raubbeute aus Afrika.
Die Errichtung moderner Museen mit Einbruchdiebstahlschutz in Benin City und anderen Orten Afrikas – dies ist nicht als sogenannte „Entwicklungshilfe!“, sondern als Ansprüche auf RESTITUTION anzusehen.
Einen Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbe Kölns.
Des Weiteren startet Pay Day Africa demnächst diesbezüglich eine Online-Petition sowie eine Petition beim Kölner Stadtrat.
Nanette Snoep, Direktorin des Museums nannte diesen Tag historisch!

Offenbar tut sich etwas Vielversprechendes in Köln. Die Museumsdirektorin Nanette Snoep zeigte Verständnis für die Anliegen der Teilnehmer der Mahnwache. Sie versprach am Samstag in einen Dialog mit Pay Day Africa auf Augenhöhe einzutreten. Anscheinend rückt die Einrichtung eines Runden Tischs nach der erfreulichen Erklärung der Museumsdirektorin nun näher.
Olabisi Olusoga „When black lives matter?“ (Englisch)

Bündnis Pay Day Africa fordert: Die bedingungslose Rückführung der Raubkunstobjekte aus Benin (Nigeria) sowie die Rückführung (#BringBackOurTreasures) aller anderer kolonialen Raubbeute aus Afrika. Aktion vorm Rautenstrauch-Joest-Museum am kommenden Samstag in Köln
Hinweis 1: Pay Day Africa ist in Social Media vertreten: Facebook, Instagram, Twitter, YouTube

Hinweis 2: Da ich am Samstag nicht selbst in Köln sein konnte, entstand dieser Beitrag nach Informationen und Videos von Pay Day Africa. Danke dafür!

Update am 24.9.2020: Video-Botschaft von Dr. Karamba Diaby (MdB, SPD) aus Halle

Frieden zum Anliegen der ganzen Gesellschaft machen. Förderverein will den Aufbau der FriedensFabrik Wanfried voranbringen

Screenshot via FFW.

Wissenschaftler und Nobelpreisträger stellen die Gefahrenuhr (Weltuntergangsuhr/Doomsday Clock; C.S.) eines möglichen Atomkrieges. Sie haben den Zeiger auf zwei Minuten vor Zwölf vorgerückt. Auf diese Bedrohung der ganzen Menschheit wiesen die Initiatoren der Internationalen FriedensFabrik Wanfried am Wochenende hin. Mit dem Aufbau der FriedensFabrik in der Mitte Deutschlands wollen sie dazu beitragen, das Thema Frieden zu einem Anliegen der ganzen Gesellschaft zu machen. Ein weiterer dafür: Die weltweite Hochrüstung verschlingt die öffentlichen Mittel, die die Menschheit nutzen könnte, um den Klimawandel zu stoppen und weltweit die Lebensbedingungen zu verbessern.

Zwölf anwesende Friedensaktivisten gründeten als ersten Schritt einen Förderverein. Er soll die Nutzung der Gebäude er ehemaligen Polstermöbelfabrik planen, die Finanzierungsmöglichkeiten und die geeignetste Unternehmensform für das Projekt erarbeiten. Gleichzeitig soll auch bereits aktive Friedensarbeit geleistet werden.

Die Initiatoren appellieren dabei nicht nur an die Staaten, das Völkerrecht einzuhalten, das seit 1945 Krieg verbietet. Sie fordern nicht nur das Ende der Aufrüstung und die Nutzung der freiwerdenden Steuermittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen. Sie wollen dazu beitragen, die Friedensfähigkeit zu Menschheit zu stärken durch die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung aller Menschen, sozialer Gerechtigkeit und einer Kultur friedlicher Konfliktlösungen.

Zwei Wege schlagen die Gründer dabei vor: Den Aufbau von überparteilichen Wahlkreisforen für Frieden und die Bildung von internationalen Friedenspartnerschaften von „Unten“. So wollen sie dazu beitragen, das der Menschenrechtserklärung zu Grunde liegende Verständnis zu schaffen, dass die Menschheit eine gemeinsame Familie ist.

Die ersten Friedenspartnerschaft soll dabei mit einer Region in Westafrika geschlossen werden. In der versinken immer mehr Länder in Gewalt. Das bedroht auch noch relativ stabile Staaten wie Ghana. Mit Menschen in der ghanaischen Stadt Sunyani will die FriedenFabrik dazu beitragen, diesen Trend zu stoppen.

Der Aufbau von Communities soll über ein unabhängiges soziales Netzwerk geschafft werden. Es ist völlig unabhängig von Firmen wie Facebook, bietet aber die gleichen Funktionen. Es wird zunächst auf der Homepage der Initiative Black&White eingerichtet. Dort kommt Ihr zu den Communities und könnt Euch registrieren.

Die Gründungsmitglieder wählten mit Aleksandra Nieddu, Iheb Dridi und Antonia Krämer drei junge Leute in den Vorstand; sie werden von den zwei langjährigen Aktivisten für Frieden und internationale Verständigung, Rolf Schuh und Wolfgang Lieberknecht, unterstützt und den Experten für Klimapolitik aus Ghana, Dr. Emmanuel Ametepeh. In den Beirat beriefen die Vereinsgründer die Koordinatoren der beiden regionalen Friedensinitiativen im Werra-Meissner-Kreis und in Hersfeld-Rotenburg, Andreas Heine und Lucas Sichardt und Reiner Braun, Koordinator der ältesten internationalen Friedensorganisation der Welt, des International Peace Bureau.

Zu der Versammlung kam mit Wolfgang Buff auch der Friedensbeauftragte der beiden evangelischen Kirchen in Hessen, Nadine Zollet vom entwicklungspolitischen Netzwerk in Hessen (EPN) und Dr. Henry Stahl von IPPNW, den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges.

Wer im Förderverein mitwirken will, kann über die Emailadresse: kontakt@friedensfabrik-wanfried.com den Verein erreichen. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei drei Euro im Monat.

Quelle: FriedensFabrik Wanfried, Wolfgang Lieberknecht

Pay Day Africa fordert: Die bedingungslose Rückführung der Raubkunstobjekte aus Benin (Nigeria) sowie die Rückführung aller anderer kolonialen Raubbeute aus Afrika. Aktion vorm Rautenstrauch-Joest-Museum am kommenden Samstag in Köln

Das Bündnis Pay Day Africa meldet: „Es geht weiter!“

Nach dem gelungenen zweitägigen Event anlässlich des Welttags gegen Sklaverei am 22. & 23.August 2020 (hier mein Bericht vom ersten Tag) geht die neue internationale Bewegung PAY DAY AFRICA in die nächsten Phasen. Im Rahmen des diesjährigen Akwaaba-Festivals 2020 veranstaltet Pay Day Africa eine Mahnwache vor dem Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum, um für die bedingungslose Rückführung kolonialer Raubkunst aus dem Museum zu protestieren.

Das Akwaaba-Festival 2020

Das Akwaaba-Festival 2020 selbst wird durch ein Kooperationsbündnis veranstaltet:

Bündnis14 Afrika, Pamoja Afrika e.V., Awernes, Volkshochschule Köln, Rautenstrauch-Joest-Museum Köln und DTVK e.V.

Aktuell sollen bis zu 97 Raubkunstobjekte aus dem uralten Königreich Benin im heutigen Nigeria im Besitz des Kölner Museums sein. Auf der Homepage des 2012 mit dem Museumspreis des Europarates ausgezeichneten Rautenstrauch-Joest-Museums ist u. a. zu lesen:

Wichtige Teile der frühen Afrika-Sammlung stellen wertvolle Metall- und Elfenbeinobjekte aus dem Königtum Benin im heutigen Nigeria dar. Sie wurden von der Familie Rautenstrauch in London erworben, nachdem eine englische Strafexpedition 1897 Benin geplündert hatte und man durch den Verkauf der erbeuteten Metall- und Elfenbeinobjekte die Kosten der Militäraktion abdecken wollte.“ (hier mehr)

Tatsächlich hatten die Briten 1897 das historische Königreich Benin überfallen, geplündert und in Brand gesetzt. Bei dieser Invasion der Briten wurde der König, Oba Ovonramwen, festgenommen, entmachtet, entwürdigt und nach Calabar (auch im Niger-Delta Nigerias) abgeschoben. Er starb dort im Exil.

Bis zu 6.500 Kunstschätze der Benins, auch religiöse Objekte, wurden gestohlen und befinden sich immer noch in zahlreichen Museen in Groß-Britannien, Deutschland, den USA und anderen Teilen der Welt, unter anderen auch im Rautenstrauch-Joest-Museums in Köln. Nach §259 des deutschen Strafgesetzbuchs ist Hehlerei – selbst der Versuch – strafbar:

Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Köln ist multikulturell, weltoffen und antirassistisch – „kein Veedel für Rassismus!“ Die noch andauernde Beschlagnahmung unrechtmäßig erworbener fremder Eigentürmer im Rautenstrauch-Joest-Museum widerspricht ganz klar diesem Image der modernen weltoffenen Domstadt.

Daher fordert Bündnis Pay Day Africa:

Die bedingungslose Rückführung der Raubkunstobjekte aus Benin (Nigeria) sowie die Rückführung aller anderer kolonialen Raubbeute aus Afrika.

Die Errichtung moderner Museen mit Einbruchdiebstahlschutz in Benin City und anderen Orten Afrikas – dies ist nicht als sogenannte „Entwicklungshilfe!“, sondern als Ansprüche auf RESTITUTION anzusehen.

Einen Runden Tisch zur Aufarbeitung des kolonialen Erbe Kölns.

Des Weiteren startet Pay Day Africa demnächst diesbezüglich eine Online-Petition sowie eine Petition beim Kölner Stadtrat.

Information: Pay Day Africa ist in Social Media vertreten: Facebook, Instagram, Twitter, YouTube

Mahnwache zur Rückführung kolonialer Raubkunst vor dem Rautenstrauch-Joest-Museum

Datum: 12. September, 2020

Uhrzeit: 10:00 – 12:00 Uhr

Ort: Rautenstrauch-Joest-Museum, Cäcillienstrasse 29-33, 50676 Köln

Quelle: Pressemitteilung Bündnis Pay Day Africa Köln

Pay Day Africa zu Besuch bei „Köln stellt sich quer“: “ I have a Dream“ Kundgebung am Neumarkt. Die Veranstaltung war am 28.08.20 und es ging um Rassismus. Es spricht Peter Donatus