Dr. Gregor Gysi hielt Herbstvortrag beim Unternehmerverband Östliches Ruhrgebiet zum Thema: „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem Politiker der Partei DIE LINKE ein ganz anderes Parteimitglied erlebt zu haben.

Von links: Arndt Dung, Vorstandsvorsitzender, Dr. Gregor Gysi und Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer. Fotos: C. Stille

Wieso der Unternehmerverband ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam

Gregor Gysi ist Mitglied der Partei DIE LINKE und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien „grundsätzlich überparteilich“. Gegenüber Linken habe man deswegen keine Berührungsängste. Brasse: Herr Gysi ist aus unserer Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat. Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er sein Meinung auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“

Aus Sicht der Unternehmensverbände sei es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teile. Doch sei es wert sei gehört und diskutiert zu werden. Brasser schränkte ein, diese beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht mit Enteignungen beschäftigt.“

Der Beruf des Rinderzüchters nannte Gysi die beste Voraussetzung, um in die Politik zu gehen: „Ich kann mit Hornochsen umgehen“

Letzteres brachte freilich Gregor Gysi dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals, versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen wollen.

Dr. Gregor Gysi.

Arndt Dung, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung es Gastes aus Berlin dessen gewesenen Funktionen aufgezählt, die von heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in anderen Berufen üblich) erwarb. Eine „Schwachsinnsregelung der DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld und gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht können, gehen Sie nicht in der Politik. Und vor allem: Ich kann mit Hornochsen umgehen.“

Gregor Gysi konstatiert eine tiefgehenden Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich in politischer Instabilität äußere

Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert damit sozusagen in der Tasche.

Die derzeitige politische Situation nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen Instabilität äußere. Die Union, die SPD und auch DIE LINKE hätten zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten Trumpisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man werde ihn unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“

Das alte Parteiensystem geht zu Ende

„Die Zeit der alten Volksparteien ist vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe. Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten. Habe man ein konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden.

Und die eine Hälfte der Gesellschaft habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe. Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter.

Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie wird immer schwieriger

Seit 2005 habe man nun eine Große Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie werde immer schwieriger.

Heute müsse doch überlegt werden, was man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. Zum Beispiel pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums?

Parteibindungen lösen sich auf

Über all das könne man ja hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich Parteibindungen auf. Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe sitzen.

Glaubwürdigkeit geht verloren. Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern

Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in der Politk etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für „Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der KandidatInnenaufstellung. Was ebenso für die Art und Weise gelte, wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab. Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische Parteien aus Protest. Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten entgegenkomme, wie z. B. die CSU in Bayern, wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.

Statt schlanken Staat braucht es eine Investitionsinitiative, stellt sich Dr. Gysi vor

Das Dogma vom schlanken Staat sei womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden, nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen zurückgezogen.

In Wirklichkeit bräuchte es doch eine Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor.

Was damit verbunden wäre, dass die Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würfen wir ihnen dann wiederum vor.

Gysi brachte einen Holzweg ironisch auf den Punkt: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis“

Der Redner ironisierte: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt, wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ Da sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung aufnimmt günstig – man käme doch statt Zinsen zu zahlen zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme!

Die Mitte bezahlt alles

Gregor Gysi skandalisierte, dass in Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53 Prozent, aber nur für das, was über 100.000 Euro im Jahr verdient würde – favorisieren. Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken, dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen, sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten sei ja nicht verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu: „Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur diesbezüglich.“

Das Land nicht länger auf Verschleiß fahren

Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, verfallen“, Schulen bröckelten vor sich hin und LehrerInnen fehlen!

Der absolute Skandal sei: „Insgesamt haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“

Wichtig: Überwindung der sozialen Spaltung

Als extrem wichtige Aufgabe markierte der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die hierzulande, in Europa und weltweit wachse.

Stabiler sozialer Frieden machte unsere Wirtschaft zu dem was sie heute ist

Unsere Wirtschaft sei unter den Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfunde, des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen eventuellen kurzfristigen Vorteil größeren Gewinnmargen aus der Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“

Das alte Sozialstaatsverständnis habe geheißen Aufstieg für alle, oder zumindest für die meisten. Ansonsten habe es Systeme zu sozialen Sicherung gegeben.

Die Löhne hätten sich an der Produktivität orientiert.

Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeite zum Niedriglohn!“

Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben

Eines sieht der Linkenpolitiker sein Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“

Der Kapitalismus könne eine höchst effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht kann, ist den Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an Kriegen werde zu viel verdient. Wenn wir diese Strukturen nicht überwänden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden.

Außerdem könne der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen könne er ebenfalls nicht herstellen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“

Dennoch abschaffen will der demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse man „höllisch aufpassen“. Die Daseinsvorsorge müsse entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie in Gemeineigentum überführen wollen.

Sich nicht dem Zug der Zeit widersetzen

Im Anschluss an den erwartbar kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der Auswirkungen der Digitalisierung – gestellt. Gysi antwortete, die müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“. Und so Gysi: „Wir werden noch erreichen die Streichung der Lohnnebenkosten.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie ersetze.

Unternehmer Werner Wirsing bewundert Gregor Gysi schon lange

Der anwesende „Genussmensch“ (Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von Gregor Gysi. Er habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland besser gegangen. Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft werden. Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt. Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb an ihrem Abgeordnetenmandat.

Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist: „Wir schaffen das schon!

Gregor Gysi ist seit seinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn stets motivierte so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit seiner Partei aus- und durchzustehen. Gysi: „Ich muss jetzt höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“ Heiterkeit allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte. Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum Schluss dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf …

Smart City und 5G, eine tolle Sache? Interview mit Peter Hensinger zum 5G-Projekt Analysen zur digitalen Transformation

Digitalisierung, jedes Funkloch schließen, 5G an jeder Milchkanne, zu diesem beherrschenden Thema in der Politik, der digitalen Transformation der Gesellschaft, hat Peter Hensinger in der neuen Broschüre „Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung“ den Hauptartikel verfasst. Weitere Autoren sind Jürgen Merks (BUND Stuttgart) und der Informatiker Werner Meixner (TU-München).

Was war Deine Motivation, zu den kommunalpolitischen Auswirkungen der Digitalisierung diese Broschüre herauszugeben?

Peter Hensinger: Ich wollte eine Analyse vorlegen, auch für die weitere Arbeit des AK Digitalisierung im BUND Stuttgart und von diagnose:funk, wo ich in den Vorständen bin, weil ich im BUND und vor allem in der Kommunalpolitik merkte, dass selbst fortschrittlichen KollegInnen und StadträtInnen unklar ist, was die Ursachen und Folgen der digitalen Transformation der Städte und des ganzen Landes sind. Und warum dies ein Schwerpunkt der Bundesregierung ist. Als der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn verkündete, dass jetzt endlich die Infrastruktur für die Smart City Stuttgart gebaut wird und jeder Haushalt schnelles Internet bekomme, da gab es bis auf wenige Ausnahmen nur begeisterte Zustimmung. Bei dem Motto „Mehr Tempo bei der Digitalisierung“, ein Ohrwurm, ob Tagesschau, Stuttgarter Zeitung, Grüne, CDU, SPD, FDP, da sind sich alle einig. Ja, fast mystisch ist es: die Digitalisierung sei der Schlüssel zur Lösung aller Probleme, quasi der Fortschritt an sich. So antwortete der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der Einwohnerversammlung Stuttgart-West auf meine Kritik, Stuttgart brauche 5G wegen der Autoindustrie und der Arbeitsplätze. Der alte Kaiserspruch gilt in der Version 4.0: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Digitalisierer. Was geschieht aber in Wirklichkeit? Ganz simpel, es geht um Wachstum und Profit. Die Industrie baut mit Hilfe der Regierung das ganze Land um, zum Absatzmarkt für neue Produkte. Milliarden neue Geräte des Internets der Dinge und v.a. das autonome Fahren brauchen eine neue Infrastruktur, nämlich Breitband und 5G. Alles Geschwätz von Digitalisierung und Fortschritt ist die Begleitmusik, die davon ablenkt, dass es ums Verkaufen geht, um das Ankurbeln des Binnenmarktes. Wachstum, Wachstum, Wachstum, dafür wird digitalisiert.

Dass es bei der Digitalisierung auch um Profite geht, das ist ja nichts überraschend Neues!

Peter Hensinger: Ja klar. Aber die Qualität ist neu. Die letzten 100 Jahre waren davon geprägt, dass Staat und Industrie die Infrastruktur für den Siegeszug des Autos bauten, Städte wurden dafür verschandelt, die Landschaft mit Straßen versiegelt. Damals hieß es: das Auto ist die neue Freiheit. Es gab eine Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Verbraucher, die die Automobilideologie verinnerlichte. Das Automobil wurde zum Statussymbol, unhinterfragt. Das ging in die Gene über. Ich habe das hautnah erlebt, mein Vater arbeitete seit 1925 beim Daimler. Selbstverständlich bekam ich mit 18 einen Brezel-VW mit 34 PS. Wer machte sich in der 60er Jahren Gedanken über die Folgen der Automobilisierung? Neben den Vorzügen des Autos kennen wir heute seine katastrophalen Folgen für die Umwelt und das Klima. Wir erleben jetzt eine Fortsetzung, auf neuer Stufe. Wurden für das Auto die Rohstoffe in der ganzen Welt geraubt, ja sogar Kriege ums Öl geführt, so haben wir jetzt einen doppelten Rohstoffraubzug. Einerseits ungeheure Mengen an Rohstoffen und Energie für Milliarden digitaler Geräte, das analysiert Jürgen Merks vom BUND in der Broschüre, und zum zweiten basiert v.a. die Geschäftsgrundlage der IT-Industrie auf dem neuen Rohstoff, den Daten. Daten über das Verhalten und Denken der Menschen. Das ist eine neue, zusätzliche Ausbeutung. Das analysiert der IT-Dozent Werner Meixner in seinem Beitrag. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie ist nicht nur ein Klima-, sondern auch ein Demokratiekiller. Wir laufen Gefahr, dieselben verhängnisvollen Fehler zu machen, die bei der Automobilisierung gemacht wurden. Es gibt keine Technikfolgenabschätzung, präzise ausgedrückt mit „Digital First. Bedenken Second“. Das weist die Broschüre anhand von Fakten nach.

Was verändert sich derzeit am Kapitalismus?

Peter Hensinger: Nichts bleibt wie es ist. Ich schließe mich der Analyse von Shoshana Zuboff in ihrem Buch „Überwachungskapitalismus“ an: wir erleben die Weiterentwicklung zum Überwachungskapitalismus. Erst die neue digitale Technik erlaubt es, lückenlos das Verhalten und Denken der Menschen zu erfassen. Die Google- und Facebook-Kapitalisten haben dies als Geschäftsmodell perfektioniert und sich dadurch zu beherrschenden Monopolen entwickelt. Ihre Entdeckung, dass der Rückkanal dazu genutzt werden kann, Verhalten zu speichern und zur Ware zu machen, führte zu einer neuen Marktmacht. Denn diese Daten können alle gebrauchen. Sie handeln mit den digitalen Profilen. Das ist ein Raubzug, der die Privatsphäre der Menschen ausbeutet. Und niemand konnte sich vor 20 Jahren vorstellen, warum digitale Zwillinge so wertvoll sind. Wie Jaron Lanier es ausdrückte, ein gigantisches System der Verhaltensmodifikation konnte damit entwickelt werden. Verhalten wird berechenbar und voraussagbar, ideal für personalisierte Werbung und die Konditionierung für den Konsumrausch. Diese Mechanismen beschreibt die Broschüre. Und natürlich wurde dies von Anfang an von den Geheimdiensten massiv finanziert. Bequemer kommen sie nicht an unser Denken, können Widerstandsbewegungen einschätzen, unerwünschte Bewegungen verhindern.

Das sind ja bittere Erkenntnisse, vor allem, weil wir alle, z.B. die Piraten, dachten, mit dem Internet ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der Demokratie und Transparenz.

Peter Hensinger: Ja, wir haben die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzt. Der Überwachungskapitalismus und seine Leitkonzerne, die BigFive, durchdringen alles Lebensbereiche nach demselben Muster. Die Nutzer sollen abhängig vom Smartphone und von Social Media gemacht werden und liefern dann freiwillig ihre Daten. Das war beabsichtigt, so wurde programmiert. Angesichts der verheerenden Folgen haben sich in der New York Times viele Entwickler des Internets und von Facebook jetzt sogar entschuldigt. Auch wird in der Broschüre analysiert, welche Rolle die „Digitale Bildung“ im Konditionierungs- und Überwachungssystem spielen soll, insbesondere zentrale Schulclouds, eine der gefährlichsten Entwicklungen.

Wie haben sie BigFive es geschafft, 95% der Menschen für das Produkt Smartphone zu begeistern?

Peter Hensinger: Ja, werbetechnisch genial, wie die Produkte vermarktet werden, wie es die Industrie in kurzer Zeit erreichte, die Gesellschaft von ihren Produkten abhängig zu machen. Die Sucht blendet. Wie einst das Auto zum Statussymbol, zum „Narrativ der Moderne“ wurde, Freiheit, Eigenheim und scheinbar unabhängiges Leben, wird heute die Digitalisierung zum Narrativ des Fortschritts gemacht. Das Narrativ, die Erzählung „Digitalisierung“, transportiert Werte und Normen, die alternativlos erscheinen. Kritik wird per se als Rückschrittlichkeit stigmatisiert. Die Märchenonkels sind Politiker und Mietmäuler in den Leitmedien. Warum diese Ideologie verfängt, das analysiere ich in dem Artikel „Die Ideologie der Digitalisierung“ in der Broschüre. Digitalisierung wird zum Religionsersatz, BigData ermöglicht den neuen, allwissenden Gott, der über unfehlbare Algorithmen Schicksale lenkt. Die Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Nutzer, die Produktbindung, hat eine neue Dimension. Die Bindung wird durch das Triggern von Suchtmechanismen hergestellt. Die Macher geben es heute offen zu. Sie haben dieselben psychologischen Tricks angewendet, die die Scientologen nutzen. Ein Traum für die Hersteller: der Kunde ist süchtig nach dem Smartphone, nach Social Media, nach dem nächsten K(l)ick. Ideal, um den Willen auszuschalten und zu manipulieren.

Du appellierst, dass der Widerstand in den Kommunen organisiert werden muss? Warum dort?

Peter Hensinger: Wir erleben gerade einen verdeckten Großangriff auf demokratische Strukturen. Mit Smart City ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt gemeint. Allein für die Region Stuttgart sollen dafür mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden. Für den Ausbau dieser Infrastruktur soll die Telekom das Monopol bekommen. Mit nur einer Woche Bedenkzeit sollte das Projekt im Gemeinderat durchgedrückt werden. Die hochsensiblen Glasfasernetze für die Datenkommunikation über das Internet gehören zur Daseinsvorsorge und gehören deshalb nicht in die Hand von Monopolen wie der Telekom. Verkauft wird die SmartCity mit dem Köder: schnelles Internet für Alle, in Wirklichkeit ist es eine Infrastruktur zur Überwachung und Konditionierung. Es ist ein Wolf im Schafspelz! Denn mit der Smart City werden die Städte von Orten kommunaler Demokratie zu total überwachten Zonen umgebaut. Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018. Die Politik ignoriert die Preisverleihung, das ist bezeichnend! Die Gemeinderäte müssen fordern, dass die sensiblen Netze unter ihrer Kontrolle betrieben werden. In der Kommunalpolitik kann man sich hautnah einmischen, das machen wir in Stuttgart. Das hat dazu geführt, dass in vielen Gremien die Pläne der Stadt in Frage gestellt werden.

Ist es überhaupt realistisch, dass bei uns Kontrollsysteme wie sie China mit dem Sozialkreditsystem einführt, genehmigt werden?

Peter Hensinger: Manche sagen, es wird nicht so heiß gegessen wie es von den Kritikern an die Wand gemalt wird. Das ist naiv! Der gläserne Bürger ist ausdrücklich das Grundprinzip der SmartCity, seine DNA, das wird in der gesamten Literatur als selbstverständlich angesehen. Man will ihm ja Gutes! Die derzeitige Datenschutzdebatte ist eine Heuchelei. Für die großen Datenhändler gilt Datenschutz nicht, für die Geheimdienste auch nicht, und für die BigFive ist der Datenklau die Geschäftsgrundlage. Das Recht, Daten für digitale Zwillinge auch im europäischen Raum zu sammeln, wurde für sie von der Bundesregierung 2015 in Brüssel durchgesetzt. Darauf basiert auch die Smart City. Alle BürgerInnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen zu jeder Zeit mit dem Smartphone online sein, damit sie im Netz der Stadt identifizierbar sind. Das wird de Facto bereits schrittweise durchgesetzt. Ohne Smartphone wird man in der Smart City keinen ÖPNV nutzen, kein Fahrrad oder CartoGo ausleihen, nicht am Schulunterricht teilnehmen, keine Bezahlvorgänge mehr erledigen können, ohne ein Smartphone wird man vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein. Das Smartphone ist der Personal Big Brother. Ein Gedankenspiel: hätten wir 1980 in der Zeitung gelesen, der Staatsrat der DDR habe angeordnet, dass jeder Bürger sein „Fonomobil“ vom VEB Robotron zur Identifizierung immer angeschaltet bei sich tragen muss, wir wären empört über den Stasistaat gewesen. Was sich wie Science Fiction oder chinesische Zustände anhört, soll nun schnell verwirklicht werden. Chinesische Zustände auch bei uns, alles Panik? Nein, der deutsche Sachverständigenrat für Verbraucherfragen meint, „dass die Entwicklung in China für Deutschland, wenn auch mit Verzögerung, direkt relevant werden könnte.“ Das belegt die Broschüre anhand offizieller Planungen und Handbücher. Sie reflektiert auch die Methoden, mit denen in einem Handbuch Bürgermeistern geraten wird, Smart City Kritiker einzubinden und lahmzulegen. Und wie jetzt schon die positivistische Tendenz aufkommt, die Digitalisierung hinzunehmen und nur noch kritisch zu begleiten.

Dein Spezialgebiet bei diagnose:funk ist die Forschungsaufarbeitung zur Mobilfunkstrahlung, da seid ihr ja bei 5G herausgefordert, mehr als 600 000 neue Sendemasten sollen gebaut werden!

Peter Hensinger: Die Elektrosmogverseuchung ist sozusagen eine Begleiterscheinung des Überwachungskapitalismus, eine heftige Nebenwirkung. Tausende neue Mobilfunksender zum Datenaustausch werden Stadt und Land mit Elektrosmog verseuchen. „5G ist Russisch Roulette“ – so warnen aktuell zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology. Es gibt fünf Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden Ergebnissen: Mikrowellenstrahlung im Millimeterwellenbereich – in dem das hochfrequente 5G arbeiten soll, also 27 GHz und 60 GHz, koppelt sich über Hautdrüsen in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Wissenschaftler fordern einen Ausbaustopp. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages teilte dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit, dass eine Technikfolgenabschätzung zu 5G frühestens im Jahr 2020 vorliegen wird – dann, wenn alle Frequenzen versteigert sind und die Technik bereits in der Anwendung ist. Dann ist es „alternativlos und unumkehrbar“. Würde ein Medikament eingeführt, ohne die Folgen zu testen? Die gesundheitsschädigenden Folgen von 5G sind aber jetzt schon bekannt! Ich bin froh, dass angesichts dieser Entwicklung die Bundesdelegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 18.11.2018 einen Forderungskatalog verabschiedet hat, in dem von der Bundesregierung eine Vorsorge- und Schutzpolitik vor elektromagnetischen Feldern gefordert wird.

Wie kann diese Entwicklung zu einem neuen Totalitarismus verhindert werden? Warum gibt es nicht den Widerstand, wie z.B. gegen die Volkszählung 1987, die ja völlig harmlos dagegen war?

Peter Hensinger: Es braucht den Widerstand von unten. Überall sollten sich Aktionseinheiten bilden, oder Arbeitskreise, so wie wir es mit dem AK Digitalisierung im BUND in Stuttgart gemacht haben. Zuallererst muss die Bevölkerung aufgeklärt werden. Von diagnose:funk haben wir einen Flyer herausgegeben. Die Menschen wissen noch zu wenig, was auf sie zu kommt, und hängen oft schon in der digitalen Falle. Unsere Aufklärung muss begreiflich machen, was die digitale Transformation der Gesellschaft bedeutet. Es ist eigentlich nicht kompliziert. Geplant wird der Umbau der Städte für neue digitale Geschäftsmodelle der Industrie, die Installation eines Überwachungskapitalismus zur Werbung, Konsumorientierung und zur politischen Kontrolle und Manipulation. Dafür wird die Privatsphäre, bisher ein Grundpfeiler der Demokratie, geopfert. Übrigens hat die digitale Vernetzung auch eine immense militärische Bedeutung. Die Folgen machen klar: wer für Demokratie, für eine ökologische Politik ist, gegen die Klimakatastrophe kämpft, muss diese Smart City Pläne ablehnen. Die Broschüre soll dazu beitragen, dass sich BürgerInnen dieser Entwicklung bewusst werden, erst dann können sie aktiv werden. Die Kommune ist der Ort, wo der Protest gegen 5G und Smart City praktisch organisiert werden muss! Die Harvard Professorin Shoshana Zuboff fordert eine soziale Revolte. Ich möchte die LeserInnen auffordern: Sprechen Sie über diese Entwicklung im BUND, NaBu, den Naturfreunden, in Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und im Freundeskreis. Schreiben Sie Leserbriefe, fordern Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und Ihre GemeinderätInnen vor Ort auf, Stellung zu beziehen. Die Broschüre liefert dafür Argumente.

Hinweis: Das Interview mit Peter Hensinger führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

Neuerscheinung

Peter Hensinger / Jürgen Merks / Werner Meixner

Smart City- und 5G-Hype Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung

88 Seiten, 6 Euro*

Mit „innovativen Technologien“ sollen unsere Städte nachhaltiger, effizienter und liebenswerter gemacht werden und der 5G-Mobilfunkstandard soll auch „an jeder Milchkanne“ verfügbar werden. Die Beiträge der vorliegenden Broschüre entlarven, wie Technik zum neuen Heilsbringer verklärt und gesundheitliche und entdemokratisierende Folgen dieser totalen Digitalisierung nur Konzerninteressen dienen und den Weg in eine digitale Leibeigenschaft ebnen.

Die totale Digitalisierung ist nicht nur ein neuer Billionen Euro Wachstums2markt. Milliarden Geräte des Internets der Dinge im Smart Home, Milliarden Video-Sensoren und 5G Sendeanlagen werden national und international vernetzt, um alle Lebensvorgänge zu speichern, auszuwerten und zu steuern.

Die Folgen analysieren Peter Hensinger und Werner Meixner. Jürgen Merks weist nach, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch für ihren Betrieb die Klimakatastrophe beschleunigen wird. Millionen neue 5G-Sendeanlagen werden jeden Winkel mit Elektrosmog belasten.

Die Beiträge der vorliegenden Broschüre lüften die Nebelschwaden etablierter Digitalpolitik und entlarven mit welchen psychologischen Tricks und welcher Ideologie diese antidemokratische und umweltzerstörende Entwicklung als Fortschritt und Hype vermarktet wird. Ihre Empfehlung: „Nachdenken first!“

INHALT: Der Smart City und 5 G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung (Peter Hensinger) / Digital first – Klima Second. Energieschleuder Smart City (Jürgen Merks) / Die Ideologie der Digitalisierung. Auf dem Weg ins Digital: der Hype der digitalen Selbstentmündigung und einige Auswirkungen auf die Psyche (Peter Hensinger) / Wollt Ihr die totale Digitalisierung? (Interview mit Werner Meixner)

* Staffelpreise bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 5.– € /St. / ab 10 Expl. 4.50 € /St. pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Pressemitteilung von Aktion gegen Arbeitsunrecht: Schwarzer Freitag für Tönnies: Böklunder, Gutfried und ALDI-Fleisch am 13.9. in über 20 Städten Ziel von Aktionen

Gewerkschafter, Umweltschützer, Bürgerrechtler und Tierschützer*innen machen gegen das „System Tönnies“ mobil.

Demonstrationen in Rheda-Wiedenbrück, Berlin und Köln.

Kundgebungen an Schlachthöfen und Aktionen an Supermärkten

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht führt zusammen mit Bündnispartnern und Unterstützer*innen am Freitag, 13. September bundesweit Protest-Aktionen gegen Tönnies und die Marken Böklunder, Gutfried und ALDI durch.

Die Aktivisten kritisieren Lohn-Dumping durch massenhaften MIssbrauch von Werkverträgen. Sie weisen auf menschenunwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse für ost-europäische Wanderarbeiter*innen hin.

Als größter Schweinefleisch-Vermarkter Europas schädigt Tönnies die Umwelt: Trinkwasser, Böden, das Klima. Durch Preis-Dumping zerstört Tönnies seit Jahren Arbeitsplätze: regionale Metzgereien und Schlachtereien gehen Pleite. Die wahnwitzige Zentralisierung und Industrialisierung der Fleischproduktion vergrößert das Leid der Tiere.

Der Vereinsvorsitzende der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Dr. Werner Rügemer, kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies.

Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse.

Am Freitag, 13. sollen besonders Supermarkt-Kunden und Verkäuferinnen angesprochen werden.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert auf, die Tönnies-Marken Böklunder und Gutfried zu meiden. Besonders im Fokus ist ALDI. Tönnies beliefert die ALDI-Hausmarken Tillmann’s, Rolffes, Sölde und Landbeck.



✖  Aktionstag Freitag, 13. September 2019 gegen Tönnies: Warum?  
Flyer, Banner, Profil-Bilder: Material zum download und bestellen
Bisherige Aktionstage: Was geschah?
Was geht ab? Aktions-Übersicht
News per Email: In Aktions-Verteiler eintragen!
News per telegram: https://t.me/freitag13

Quelle: Aktion Arbeitsunrecht

Anbei die Rede, welche Werner Rügemer heute in Rheda-Wiedenbrück halten wird:

Werner Rügemer, wird am größten Schlachtstandort von Tönnies, in Rheda-Wiedenbrück, bei der Kundgebung am Bahnhof der Stadt um 15.00 eine Rede halten, die er den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten dankenswerterweise schon vorab zur Lektüre stellt.

Rede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2] Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3] Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4] Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6] Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat. Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“[9] Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein? In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft? Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen? Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz? Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt? Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens. Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung! Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken! Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Quelle: Dr. Werner Rügemer/NachDenkSeiten

Vor 30 Jahren kam Michail Gorbatschow auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und sprach vor 9000 begeisterten Hoeschianern

Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Vor 30 Jahren – am 15. Juni 1989 – sprach der Generalsekretär der KPdSU Michail Sergejewitsch Gorbatschow vor der Hoesch-Belegschaft in Dortmund. Vor zirka 9000 Leuten! Der Kreml-Chef kam mit seiner Frau auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und wurde in einer Halle des Walzwerkes von Oberbürgermeister Günter Samtlebe, Ministerpräsident Johannes Rau und Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans-Jochen Vogel empfangen. Bei einer Sonntagsmatinee im Hoesch-Museum berichteten der damalige Betriebsratsvorsitzende Werner Nass (79) und weitere Zeitzeugen wie es zur Einladung Gorbatschows gekommen war und über persönliche Erinnerungen von diesem für sie einmaligem Erlebnis. Eine kleine Ausstellung mit Objekten zu diesem Thema ist von nun an zwei Wochen im Hoesch-Museum zu sehen. Werner Nass und dessen Mitstreitern ging es damals um den Frieden. Dafür kämpft auch heute wieder.

Wie es zum Besuch Michail Gorbatschows in Dortmund gekommen ist, erzählten drei Hoeschianer

Bevor es zum Besuch von Michail Gorbatschow kam, habe es eine längere Vorgeschichte gegeben, informierte die Leiterin des Hoesch-Museums Isolde Parussel am vergangenen Sonntag das zahlreich erschienene Publikum. Neben dem einstigen Betriebsratsvorsitzeden Werner Nass konnte sie Ulrich Schnabel, ebenfalls seinerzeit dem Betriebsrat angehörend und Hans-Otto Wolf, einstiger Betriebsratsvorsitzender des Werks Phoenix – alles Hoeschianer – auf dem Podium begrüßen.

Überwältigt vom herzlichen Empfang der Hoeschianer legte Gorbatschow die vorbereitete Rede beiseite

Als unglaublich euphorischen Augenblick erinnert Werner Nass den Empfang des mächtigen Staatsmanns Gorbatschows durch die Belegschaft in der Conti-Glühe des Walzwerkes. Überwältigend wohl auch für Gorbatschow. Der, so Nass, „angesteckt von dem, was sich während seines viertägigen

Werner Nass berichtet über das außerordentliche Ereignis. Foto: C. Stille

Staatsbesuchs in der BRD „zwei Tage vorher in Stuttgart abgespielt hat, sich in Bonn abgespielt hat und besonders in der Conti-Glühe des Westfalenhütte“ an Herzlichkeit ihm entgegenschlug“, das vorbereitete Manuskript weggelegt habe. Stattdessen sei er auf die Menschen eingegangen und habe sich gefreut über deren Unterstützung für seine Politik von Glasnost (Umgestaltung) und Perestroika (Offenheit). Letztlich habe er eine ganz andere Rede gehalten, als die, welche später abgedruckt erschienen sei. Der Dolmetscher, warf Hans-Otto Wolf ein, sei damals sichtlich ins Schwimmen gekommen sei.

Der große Staatsmann Gorbatschow kam am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne an

Zuvor war der große Staatsmann – wohl aus Sicherheitsgründen und der geografischen Nähe zur Westfalenhütte geschuldet – mit einem Zug am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne angekommen. Den hatte man herausgeputzt so gut es eben ging.

Höchste Sicherheitsstufe herrschte an allen Stellen, wo einer der mächtigsten Staatsmänner der Welt entlangging oder fuhr: Kanaldeckel wurden verschweißt, im Werksgelände wurde penibel kontrolliert.

Werner Nass: Die Belegschaft von Hoesch war schon immer eine politische Belegschaft

Das enorme Engagement der Hoesch-Belegschaft bezüglich dieses Besuchs sei nicht verwunderlich zu nennen, sagte Werner Nass, denn diese Belegschaft sei schon immer eine politische Belegschaft gewesen. Geprägt durch viele Auseinandersetzungen in Sachen Lohn, Arbeit und Investitionen.

Museumsleiterin Isolde Parussel und Werner Nass. Foto: C. Stille

Auch seien die Menschen von der Ostpolitik Willy Brandts und von dessen unvergesslichem „Kniefall von Warschau“ hoffnungsvoll beeinflusst gewesen. Und Nass verwies mit Blick auf die „Nummer eins der Ostermärsche“, Willi Hoffmeister, der am vergangenen Sonntag im Hoesch-Museum in der ersten Reihe Platz genommen hatte, dass man Anfang der 1980er Jahre zu 400 000 Menschen – im Bonner Hofgarten – auf die Straßen gegangen sei für Abrüstung und Frieden, gegen die Pershing II, Cruise Missiles und den Nato-Doppelbeschluss.

Der erste Arbeiterzug der DKP fuhr 1984 in die Sowjetunion. Werner Nass ist noch heute tief ergriffen vom Besuch des Mamai-Hügels in Wolgograd, wo 700.000 Sowjetbürger den Tod fanden

1984 sei der erste sogenannte Arbeiterzug der DKP für vierzehn Tage in die Sowjetunion gefahren. Noch heute tief betroffen zeigte sich Werner Nass vom Besuch Wolgograds, vormals Stalingrad, und den Gang auf den Mamai-Hügel (auch Mamajew-Hügel), der an die Schlacht von Stalingrad und die dort durch den verbrecherischen Krieg Hitlerdeutschlands getöteten 700.000 Menschen auf sowjetischer Seite erinnert. Wenn man dort gewesen sei, dann könne man in die Seele eines russischen Menschen sich hineinversetzen, ist sich Nass sicher. Nass brachte in Erinnerung, dass die Sowjetunion insgesamt 27 Millionen Tote durch das Wüten Nazideutschlands in ihrem Land zu beklagen hat.

Dortmunder Erde, die an die in der Stadt umgekommen ZwangsarbeiterInnen und Soldaten erinnern soll, wurde übergeben

Ulrich Schnabel wusste sich daran zu erinnern, dass damals dort Dortmunder Erde als Zeichen des guten Willens überreicht wurde. Es handelte sich

Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille

um Erde vom Ausländerfriedhof, wo auch ZwangsarbeiterInnen und sowjetische Soldaten, die in Nazideutschland zu Tode geschunden worden waren, begraben sind. In der Sowjetunion habe das damals einen großen Widerhall gefunden. So habe man gewiss auch etwas in Sachen Friede und Freundschaft mit der Sowjetunion vorangebracht. Ulrich Schnabel gab sich darin überzeugt: „Man muss nicht unbedingt eine Eliteuniversität besucht haben, um Diplomat zu sein. Das können auch Malocher.“

Nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs wurde Michail Gorbatschow mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost als hoffnungsvoll stimmendes Zeichen gesehen

Als dann der 54-jährige Michail Gorbatschow 1985 ins Amt des KPdSU-Vorsitzenden gekommen sei, mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost, sei das nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen – alles bisherige auf den Kopf stellend – gewesen, sagte Werner Nass. So viele Jahre habe es so gut wie keine Verbindung zwischen den „bösen“ Russen im Osten und den „guten“ Amerikanern auf der anderen Seite gegeben.

Und dann seien Reagan und Gorbatschow ist kürzester Zeit in Dialog getreten!

Betriebsräte prägten den Begriff „Demokratie von unten“

Und dann kamen wir“, berichtet Werner Nass, „35 Betriebsräte an der Zahl von Thyssen, Mannesmann und Krupp-Hoesch zusammen und haben den Begriff geprägt ‚Diplomatie von Unten’“. Nass: „Weil es nicht sein konnte, dass nur auf der obersten Ebene versucht wurde. Politik zu machen. Wir wollten von der Basis aus Druck machen.“ Die Idee stammt von 1987. Man habe dann einen Brief an Gorbatschow geschickt.

Die drei Zeitzeugen Werner Nass, Ulrich Schnabel und Hans-Otto Wolf (v.l.)  während der Matinee. Sie haben viel zu erzählen. Foto: C. Stille

Gradlinig und selbstbewusst habe man immer gehandelt, meinte Ulrich Schnabel.

Der Betriebsrat der Hoesch-Hüttenwerke habe ein ganz besonderes und breites Fundament gehabt. Die gewerkschaftliche Einheitsliste der IG Metall habe zur Betriebsratswahl Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose und Christen umfasst – darauf sei man sehr stolz gewesen, sagte Schnabel

Die Idee Michail Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europa wurde von den Betriebsräten versucht in die Tat umzusetzen und wurde dafür belächelt

Hans-Otto Wolf sagte, man habe damals das von Michail Gorbatschow stammende Gedankengebäude vom „gemeinsamen Haus Europa“ (jeder ist in seiner Wohnung, wir sind aber in einem gemeinsamen Haus) aufgegriffen und versuchte es in die Tat umzusetzen. Von so manchen auch in der eigenen Belegschaft sei man dafür belächelt worden. Nach dem Motto: Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass es euch gelingt, dass Gorbatschow zu uns nach Dortmund kommt?!

Als dann Gorbatschow tatsächlich gekommen sei, so Wolf, „dann konnte die erste Reihe nicht groß genug sein“. Besonders einer habe „uns belächelt“, trug Werner Nass bei: „Ausgerechnet Vorstandsvorsitzender Dr. Detlev Karsten Rohwedder.“

Der habe gemeint, die Malocher sollten sich doch besser aus der Politik heraushalten. Als dann der Gorbatschow-Besuch anstand, zitierte Nass den inzwischen verstorbenen Betriebsrat Jochen Walbersdorf, „wollten dann tausend Mann in der ersten Reihe auf dem ersten Stuhl sitzen.“

Aufpasser von der IG Metall

Besonders wehgetan habe ihm, Werner Nass, dass der „Vorsitzende der großen IG Metall, der noch größere Franz Steinkühler“ ihm seinerzeit gedroht habe – der Briefwechsel liegt im Museum vor – wie er eigentlich dazu kommen könne, in der Sowjetunion für die IG Metall zu sprechen. Dies allerdings hat Nass nie getan. Sondern immer nur als Gesamtbetriebsratsvorsitzender agiert. Von da an bekamen sie – wenn sie wieder in die Sowjetunion fuhren stets Aufpasser von der IG Metall mit.

Als Werner Nass Gorbatschow als Friedensnobelpreisträger vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“

Ausgerechnet beim Gorbatschow-Besuch habe dann Franz Steinkühler an Werner Nass‘ Stelle sprechen wollen! Doch daraus wurde nichts. Nass durfte

Kollegin Hella Borgstädt wird noch heute von Werner Nass hochgeschätzt. Sie arbeitete auch tagelang an der Rede von Nass mit, die er zum Gorbatschow-Besuch gehalten hat. Foto: C. Stille

laut Protokoll fünf Minuten sprechen. Und er sei heute noch der am vergangenen Sonntag ebenfalls anwesenden Kollegin Hella Borgstädt für ihre akribische tagelange Mitarbeit an „der sehr sehr guten Rede“ (Isolde Parussel) außerordentlich dankbar.

Als Werner Nass Michail Gorbatschow dann als Friedensnobelpreisträger (der er dann im Dezember 1990 tatsächlich geworden ist) vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“. Nass selbst hat das einen bösen Brief vom Friedensnobelpreiskomitee eingetragen. Er übersetzt ihn für sich so: „Wie kann so ein Malocherkind sich herausnehmen, so einen Vorschlag zu machen.“

Den Betriebsräten ging es um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion

Grundsätzlich sei es ihnen damals um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion gegangen, merkte Hans-Otto Wolf an. Wenn darüber nur die Wirtschaftsführer verhandelt hätten, wäre das gewiss nicht beachtet worden. Wolf betonte: „Die Menschen beider Seiten sollten tatsächlich auch etwas davon haben.“

1987 schrieben 35 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre an den Generalsekretär der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow – und erhielten Antwort!

Die Antwort Michail Gorbatschows. Foto: C. Stille

Im Jahre 1987 ging dann ein Schreiben, unterzeichnet von 35 Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären von Stahlunternehmen des Ruhrgebiets „An den Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, Moskau, UdSSR“. Der wurde so beantwortet: Sehr geehrte Freunde, ich danke Ihnen für Ihren Brief …“ Und endet mit den Worten: „Ich wünsche der Bevölkerung des Ruhrgebiets Erfolg in ihrem persönlichen und Berufsleben, in Ihren Anstrengungen die Heimat zu bewahren und ihr Gedeihen zu gewährleisten.“ Diese Antwort ist in der kleinen Ausstellung in russischer Sprache zu sehen.

Die Einladung

Vom Ruhrgebiet wiederum erging im Februar 1988 eine Antwort zurück nach Moskau. Sie endet so: „Wir gehen davon aus, dass die von uns beschriebenen Aufgaben nicht nur eine Sache der Regierungen sind. Sie sollten ihre Verankerung in breiten Teilen beider Völker finden. Aus diesem Grunde möchten wir Sie, Herr Generalsekretär, herzlich einladen, die Sorgen der Stahlkocher des Ruhrgebiets und einer dieser Stahlbetriebe kennenzulernen. So könnten wir unseren Dialog fortsetzen.“

Klinken putzen

Natürlich sei „den Herren“ klar gewesen, so Museumsleiterin Parussel, dass man nicht einfach so den Kreml-Chef einladen konnte. So schrieb man an den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und informierte ihn über die genannten Schreiben und die Einladung an Gorbatschow. Die Betriebsräte putzen unheimlich viele Klinken, wie sich Werner Nass erinnerte. Auch Norbert Blüm, der seine IG-Metallbeiträge zu dieser Zeit in Dortmund bezahlte, ist eingebunden worden. Und selbst Horst Teltschik, Außenbeauftragter der Kohl-Regierung im Kanzleramt, wurde involviert. Den seinerzeitige DKP-Vorsitzenden von Dortmund Werner Groß wurde ebenfalls mit einbezogen.

Ebenfalls der Botschafter der Sowjetunion in der BRD, Kwisinski. Den großen sowjetischen Diplomaten Valentin Falin hatte man getroffen.

Nach einem verheerenden Erdbeben in der Sowjetrepublik Armenien zeigten sich die Dortmunder Arbeiter solidarisch und sammelten 43.000 DM für die Erdbebenopfer. Solche Punkte hätten, so Werner Nass, alle auf ihre Weise dazu beigetragen, dass „wir als Stahlarbeiter des Ruhrgebiets eine Hausnummer waren in Moskau“.

Geschickt nutzte man die Gunst der Stunde in Moskau. Später informierte man den Vorstandsvorsitzenden Rohwedder und die lokale Presse im Ruhrgebiet

Auch einen weiterer Besuch 1988 der Betriebsräte in Moskau, der zufällig auf die Woche fiel, wo Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in der sowjetischen Hauptstadt weilte, nutzten die „Diplomaten von unten“ aus dem Ruhrgebiet. Man wohnte im gleichen Hotel wie viele bundesdeutsche Journalisten. Da bekam man mit, dass Vorbereitungen für einen Gegenbesuch Gorbatschows getroffen wurden. Im Kreml selbst habe man persönlich eine Einladung ausgesprochen. Wenn es zum Staatsbesuch von Gorbatschow in der BRD käme, dass er im Ruhrgebiet herzlich willkommen sei.

Pfiffig wie die Betriebsräte waren, haben sie zuhause die lokale Presse und den WDR über ihre Einladung informiert. Vorstandsvorsitzender Rohwedder wurde in Kenntnis gesetzt. Werner Nass: Es war in der Welt.“

Schließlich kam um den 25. Mai 1989 herum die frohe Nachricht vom Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Wolfgang Clement, die Nachricht: „Ihr habt es geschafft, er kommt tatsächlich.“

Werner Nass fährt noch heute regelmäßig nach Russland

Werner Nass ist seit 1984 dreißig Mal in Novo Lipezk (Stahlkombinat) in der Sowjetunion bzw. Russland gewesen.

Schwierigen Zeiten waren in der Sowjetunion/Russland anfangs der 1990er Jahre und nach der erniedrigenden Demontage Gorbatschows angebrochen. Hoesch-Betriebsräten organisierten mehrere Fahrten mit Hilfsgütern, erzählte Nass.

Willi Hoffmeister: Deutsch-russische Freundschaft unbedingt wieder befördern

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Willi Hoffmeister sagte angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein Dialog mit Russland sowie die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Werner Nass: Die Chance zu einem gemeinsamen Haus Europa zu kommen, wurde nicht genutzt

Werner Nass kam zum Ende der Veranstaltung auf das Ende des Warschauer Paktes zu sprechen: „Der Westen hat gesiegt. Das andere System sei kaputtgegangen.“ Leider habe man die Chancen zu einem gemeinsamen Haus Europa nach der Idee von Michail Gorbatschow zu kommen nicht genutzt. Er, so Nass, verstehe die Polen und die baltischen Völker, dass die Sicherheit haben wollten. „Aber wir müssen uns doch auch in die Köpfe der anderen Seite, der Russen, versetzen – die doch auch Sicherheit wollten. Und die Nato hätte sich immer weiter nach Osten ausgedehnt. Hans-Otto Wolf merkte an, ein großer Fehler Gorbatschows sei es gewesen, beim Fall der Mauer nicht völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren, dass die Nato nicht an die russische Grenze

heranrücke.

Ulrich Schnabel beklagte: „Nach 1989 ist die Welt unsicherer und kriegerischer geworden“

Aber der frühere Betriebsrat zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass es„uns, dem Volk Deutschlands gelingen werde, denjenigen, die an Kriegen interessiert sind, die Waffen aus der Hand zu schlagen.“ Das sollte aus den Ereignissen vor und nach dem Gorbatschow-Besuch in Dortmund am 15. Juni 1989 zu lernen sein: „Dass eine Diplomatie von unten möglich ist. Wir wollen Frieden und Freundschaft mit dem heutigen Russland.“

Werner Nass bleibt kämpferisch: „Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“

Nass gab, auf die Worte Willi Hoffmeisters anspielend, zu bedenken: „Egal was passiert, es sind immer automatisch die Bösen im Osten. Und die ganz Guten im Westen, dass sind ja die ganz Guten.“

Als gutes Zeichen beurteilte Werner Nass, dass es zum Petersberger Dialog wieder zu Gesprächen zwischen Russland und Deutschland gekommen ist. Gott sei Dank seien die beiden Außenminister, Maas und Lawrow, dort zusammengekommen. „Angesichts von 200 Jahren Geschichte mit Höhen und Tiefen Russland-Deutschland“, drang Werner Nass inständig darauf: „Wir müssen ihnen wieder die Hand reichen! Lasst uns doch daran erinnern, dass es Leute wie Brandt gegeben hat. Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“ Er erinnerte daran, dass er selber im Krieg geboren worden ist. Als Gewerkschafter seien sie dafür angetreten: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür haben wir gekämpft und machen es weiter.“

Anbei gegeben: Ein kurzer Filmbeitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund (interessant die Reaktionen einiger Arbeiter) zum Besuch Gorbatschows bei den Dortmunder Stahlarbeitern. Auch Werner Nass kommt darin zu Wort.

Beitragsbild: thyssenkrupp Konzernarchiv Duisburg

Fotostrecke mit Repros (C. Stille) von Bildern, Dokumenten und Zeitungsausschnitten von Werner Nass, Ulrich Schnabel und der Witwe von Betriebsrat Walbersdorf, Brigitte Sonnenthal-Walbersdorf sowie Fotos von ausgestellten Gastgeschenken, die Werner Nass in Russland erhielt

Gastgeschenk aus Russland an Werner Nass.

Hochkarätige Gäste …

Gastgeschenk aus Russland.

Eine Schatulle war das Gastgeschenk Michail Gorbatschows an die Hoesch-Belegschaft. Foto: Stille

Werner Nass (links) wird nach der Sonntagsmatinee von Kay Bandermann für den WDR interviewt. Foto: Stille

Nach der Sonntagsmatinee vorm Hoesch-Museum: Willi Schnabel, Werner Nass, Wille Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Verschiedene Anstecker für bestimmte Personengruppen zu bestimmten Sitzgruppen und Sicherheitsbereiche beim Gorbatschow-Besuch im Hoesch-Werk.

Arbeitsschutzhelm mit entsprechendem Aufkleber für den Gorbatschow-Besuch. Foto: Stille

Dr. Winfried Wolf plädierte in Dortmund für eine umfassende Verkehrswende

Dr. Winfried Wolf während seines Vortrags in Dortmund. Fotos: Claus Stille

Niemand der halbwegs bei Trost ist wird abstreiten, dass wir eine Verkehrswende brauchen. Erst recht nach Diesel-Gate und Diesel-Fahrverboten. Aber ist die Elektrifizierung des Autoverkehrs ein
Ausweg aus der ökologischen Krise und den Gesundheitsgefahren der
individuellen Mobilität? Der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21) sieht das ganz und gar nicht. Warum, hat er in einem hochinteressanten und durchweg spannend vorgetragenen Referat beim gestrigen von DGB und Attac Dortmund getragenen ersten Nachdenktreff in diesem Jahr in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund einleuchtend dargelegt.

Der Vortrag war gut frequentiert, sodass in einen größeren Raum gewechselt werden musste

Der Zuspruch zu dieser Veranstaltung war größer als erwartet, sodass Publikum und Referetn in einen größeren Raum wechseln mussten. Der Titel von Wolfs Vortrag: „Irrweg Elektro-Auto – Für eine umfassende Verkehrswende!“

Entgegen den vielfältigen Beteuerungen, das Elektro-Auto leiste einen entschei­denden Beitrag zur Entschärfung der Klimakrise und der Luftverschmut­zung hat Winfried Wolf akribisch herausgearbeitet:

– Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind auch über einen zunehmenden Anteil an Elektro-PKW nicht zu erreichen.

– Die Elektromobilisierung des Autoverkehrs ist keine geeignete Maßnah­me, um die lebensbedrohlichen Luftverunreinigungen und verkehrstech­nisch bedingten Lebenseinschränkungen in den Städten zurück zu drängen.

– Ein Umswitchen auf Elektromobilität und der langfristig erwartete höhere Anteil von Elektro-PKW am Automobilverkehr leistet nicht den propagier­ten Beitrag für die so dringend notwendige Energiewende.

Wer bislang gut meinend den Elektro-PKW als die Lösung angesehen hatte, erfuhr mit unumstößlichen Fakten unterfüttert, dass vielfältig belegt ist, dass dessen Betrieb mit Effekten verbunden ist, die die Umwelt- und Klimabelastungen zusätzlich erhöhen. Auch die Öko-Bilanz von Elektro-PKW, so Winfried Wolf, stellt sich als fragwürdig heraus. Anhand des Beispiels der Stadt Los Angeles öffnete der Referent den ZuhörerInnen die Augen: Dort

stünden die Autos tagtäglich in unsäglich langen Staus. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrage dort 14 Kmh! Wären plötzlich alle Autos dort elektrisch angetrieben, stünden auch diese bloß im Stau.

„Winfried Wolf votiert für eine sozial und ökologisch verträgliche Wirt­schaftsentwicklung, deren Elemente Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Stadtqualität von zentraler Bedeutung für eine menschengerechte Lebensweise sind.“

(Quelle: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. ISW-Report Nr. 112/113 München)“

Dr. Winfried Wolf: Wir befinden uns in der Krise der modernen Mobilität

Winfried Wolf verwies eingangs seines Vortrages auf unumstößliche Fakten in Sachen Klimaerwärmung. Wir befänden uns in der Krise der modernen Mobilität, besonders in den Städten. Feinstaub und die gesundheitlichen Folgen für die Menschen sei ein wichtiges Thema. Allein in der Europäischen Union käme es zu 400 000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Luftverschmutzung. Gut ein Drittel dieser Todesfälle wäre auf die Situation im verkehrlichen Bereich zurückzuführen. In Bezug auf die Klimaerwärmung bzw. in Bezug auf die Klimakatastrophe, die auf uns zukommt. Auf der UN-Klimakonferenz cop24 in Katowice im vergangenen Jahr sei von allen bürgerlich relevanten Forschern noch einmal festgestellt worden, „dass selbst die Einhaltung einer Klimaerwärmung mit maximaler Erwärmung von 1,5 bis 2 Grad Celsius nicht erreicht werden kann.“ Es sei denn, es würden radikale Maßnahmen in den hochentwickelten OECD-Staaten300 ergriffen. Ansonsten würden dann „Kipppunkte erreicht, die nicht mehr bewertet werden können“.

Winfried Wolf sprach von einer „Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Autoindustrie“, bei der der Diesel eine große Rolle spiele.

300 Milliarden Dollar wollen die größten Autokonzerne in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Elektro-Autos investieren

Inzwischen propagier­ten nicht mehr nur die Umweltverbände das Elektroauto. Die Autoindustrie verweigere sich diesem längst nicht mehr, so Wolf. Heute würden 300 Mrd. Dollar von den zwanzig größten Autokonzernen in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren nur in Elektro-Autos investiert. Davon die Hälfte in China.

Übrigens, informierte Winfried Wolf am Rande, gelte in China seit 1. Januar 2019 ein Quote, wonach alle Konzerne in China zehn Prozent ihrer Auto-Produktion in Form von E-Autos verkaufen müssen. Konzerne wie VW könnten das momentan nicht. Sie müssen sich freikaufen.

Ein Drittel der gesamten 300 Milliarden Dollar-Investition entfielen nur auf Daimler, VW und BMW. Dr. Wolf: „Die fossilen Konzerne steuern voll auf Elektromobilität.“

Die Autoindustrie in der Glaubwürdigkeitskrise. Wolf: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“

Wolf wies auf sein im Promedia Verlag Wien erschienenes Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“ hin. Darin behaupte er, dass wir in den letzten 50 Jahren immer wieder erlebt haben, dass dann, wenn die Autoindustrie in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten ist ein Reform innerhalb der Autoindustrie vorgeschlagen wird, die die Leute beschäftigt, damit eine Weile Ruhe ist.“ Das sei während der Ölkrise in 1970er so gewesen und mit der Propagierung des Biosprits (mit dem Effekt, dass die Lebensmittelpreise explodierten) so gegangen.

Alles in allem genommen, zeigte sich Wolf sicher: Elektro-Autos seien keine Alternative. Er sagte warum

Elektro-Autos brauchen auch Energie, ergo hätten sie auch eine CO2-Bilanz. Selbst bei Abschaltung der Atomkraftwerke (die ja ohnehin kein CO2 produzierten, aber brandgefährlich seien) sei es wenig realistisch, dass sich der Strommix in Deutschland in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren massiv verändere zu einem niedrigen CO2-Wert. Schließlich werde ja auch nach dem groß „und viel mit Tränen im Knopfloch“ begangenen Aus für die Steinkohle hierzulande trotzdem weiter Steinkohle in deutschen Kraftwerken verstromt: nur kommt dieser Energieträger dann aus China oder Kolumbien. Ebenfalls solle „die schmutzigste Art der Energiegewinnung“ via Braunkohle noch zehn bis fünfzehn Jahre weiter laufen. E-Autos sparten vielleicht im reinen Betrieb 40, 50 Prozent der CO2 – Emissionen. Man müsse nur wissen: ein Elektro-Auto hat ein Vorleben: Bevor es auf die Straße kommt hat es doppelt soviel CO2 äquivalent verbraucht als ein normaler PKW (ökologischer Rucksack [allein die Akku-Produktion!] plus Strommix eingerechnet). Im besten Fall würde einer Elektro-Auto 20 Prozent weniger CO2 mit sich bringen. Auch müssten Boomerang-Effekte (Rebound-Effekt) bedacht werden: Momentan seien viele Elektro-Autos Zweit- und Drittwagen. Und viele deren Fahrer führen zwei bis dreimal mehr damit, weil sie glaubten sie täten etwas für die Umwelt. Elektro-Autos verursachten durch Reifenabrieb ebenso – vielleicht gar mehr – Feinstaub wie Diesel oder Benziner.

Die Zahl der Autos wächst weiter. Eine radikale Verkehrswende ist nicht in Sicht

Derzeit existierten weltweit eine Milliarde PKW. Im Jahr 2005 waren es noch 630 Millionen Autos. Eine Steigerung im Zeitraum bis 2017 fast um 400

Millionen! Jedes Jahr kämen 50 bis 70 Millionen hinzu. Den jetzigen Stand der Produktion weiter gerechnet könnten bald 1,5 Milliarden PKW auf der Welt herumfahren. Die „Optimisten der Optimisten“, sagte Winfried Wolf, meinten, dass wir im Jahr 2025 maximal 150 Millionen E-Autos haben würden. „Verglichen mit 1,5 Milliarden normaler PKW!“ Angesichts dessen sei es „Wahnsinn an irgendeine Reduktion der CO2-Emissionen zu glauben“. Die Zahl der Autos wachse ja weiter.

Wolf: „Es gibt keine Politik, weltweit oder in Deutschland, die sagt, wir müssen generell eine andere Politik betreiben.“ Also sei eine radikale Verkehrswende nicht in Sicht.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende

Dr. Wolf: „Wir brauchen eine andere Verkehrsmarktordnung.“ Die grünen Verkehrsarten (zu Fuß gehe, Fahrradfahren und öffentlichen Verkehr benutzen) müssten begünstigt werden und umgekehrt die roten Verkehrsarten (Autoverkehr und Flugverkehr) eindeutig verteuert, reguliert und begrenzt werden. Das Diesel-Privileg (einschließlich des Dienstwagenprivilegs Quelle: Deutschlandfunk) müsse abgeschafft werden, fordert Winfried Wolf.

Es braucht eine Politik der kurzen Wege und die Priorisierung von Dezentralität

Der Verkehr insgesamt habe immer mehr zugenommen. Die Wege der BundesbürgerInnen von A nach B hätten sich gegenüber vor 40 Jahren verdoppelt und verdreifacht. Gründe dafür seien verfehlte Stadtplanungen, Märkte außerhalb der Städte auf der grünen Wiese und die heutigen sogenannten Helikopter-Eltern, die ihre Kids ständig überallhin (Schule, Sportverein, zur Freundin, zum Freund oder in die Disko usw.) führen. Viele Städte hätten keinen Erholungswert (nicht so riesige Parks wie den Englische Garten in München oder den Tiergarten in Berlin haben) – man müsse halt ins Grüne fahren. Millionen Fahrten könnten bei besserer Städteplanung eingespart werden, findet Wolf. Die Städte seien kaputt gemacht worden. Es sei doch absurd, dass der kleine Tante-Emma-Laden um die Ecke mehr Steuern – dazu steigende Mieten – zahlen müsse als der Discounter und Märkte außerhalb der Stadt und irgendwann aufgeben müsse.

Es brauche also eine Politik der kurzen Wege, die Priorisierung von Dezentraliät und überhaupt die Rückgewinnung der Städte als Erlebnis- und Freizeitraum. Und weiter: „Die nichtmotorisierten Verkehrsarten müssen verstärkt ausgebaut werden.“

Positives Beispiel Kopenhagen

Ein positives Beispiel: In Kopenhagen würden heute 45 Prozent aller Wege, die der Durchschnittskopenhagener zurückgelegt mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Rest zu Fuß und mit dem Auto. Wolf: „Bei uns ist es umgekehrt!“. Münster stelle eine erfreuliche Ausnahme dar.

Öffentlichen Verkehr ausbauen

Des Weiteren gehöre der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut: Mit Straßenbahn, wo es möglich ist. Und primär ein Verkehr der oben und nicht unterirdisch (20 bis 30 Mal mehr je Kilometer als die Tram koste) verlaufe. Und die Eisenbahn dürfe nicht länger eine „Bonzenbahn“ sein dürfe sondern primär eine Bürgerbahn und „Flächenbahn“, die Menschen in der Fläche abhole und nicht Städte abhänge wie bei der Deutschen Bahn ins Werk gesetzt, sein müsse. Als positives Vorbild nannte Winfried Wolf die Schweizer Bundes Bahn (SBB), die auf einen integralen Taktfahrplan setzt. Plötzlich wolle die Deutsche Bahn auf einen „Deutschlandtakt“ setzen. Nur ist inzwischen halt vieles im Argen

Betreffs der Sünden der Deutschen Bahn erwähnte der Referent das inzwischen 10 Milliarden teure Projekt Stuttgart21. Wenn das realisiert werde (Wolf glaubt fest an einen Stopp des Wahnsinnsprojekts), könne der „Deutschlandtakt“ gar nicht funktionieren (dazu Winfried Wolf auf den NachDenkSeiten). Winfried Wolf kann nur mit dem Kopf schütteln: Gegenüber dem Kopfbahnhof (jetzt noch 16 Kompaktgleise) wird der unterirdische Bahnhof Stuttgart21 nur noch acht Gleise geben. Für eine Reduktion der Bahnhofskapazität habe man zehn Milliarden Euro ausgegeben“

Bahnnetz zu hundert Prozent elektrifizieren. Bahnpreise attraktiv machen

Insgesamt, stellt sich Wolf vor, sollte das gesamte Streckennetz der Deutschen Bahn zu hundert Prozent elektrifiziert werden. Das vermeintlich modern tönende Wort Elektromobilität – dem Begriff habe er sich bis vor einem halten Jahr noch verweigert, aber kapituliere inzwischen – „sei ein richtiger Klau“. Seit hundert Jahren gebe es doch schon: seit hundert Jahre fahren Züge, fährt die Straßenbahn elektrisch! Die Schweiz betreibe seit 30 Jahren hundert Prozent des schweizerischen SBB-Netzes elektrifiziert. Das habe riesige Vorteile und beinhalte auch die Möglichkeit erneuerbare Energie einzuspeisen. Bei nur einem System habe man große Synergieeffekte. Doppeltraktionen seien so nicht notwendig. Bahncards müssten relativ günstig sein. In der Schweiz ist das so. Auch gebe es kaum Sparpreise. Dort hätten zweieinhalb Millionen Menschen ein Halbtagsticket (die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner). Übertragen auf Deutschland müssten hier 20 Millionen Deutsche ein Halbtagsticket haben! Die SBB setze halt auf Stammkunden. Die Pünktlichkeit stimmt. Und Plätze reservieren müssten Schweizer auch nicht.

Flugverkehr verteuern und regulieren. Kurze Inlands- innereuropäische Strecken auf die Schiene bringen

Ein weiterer Punkt: Der Flugverkehr müsste deutlich verteuert und reguliert werden. Kurze Inlands- und innereuropäische Strecken gehörten auf die Schiene verlagert. Auch sei es ein Fehler gewesen der Nachtzugverkehr von der Deutschen Bahn abzuschaffen. Die Nachtzüge seien, Wolf, immer ausgebucht gewesen und praktisch gewesen: konnte man sich doch eine Hotelübernachtung sparen und kam ausgeruht ans Ziel. Der Verantwortliche der Deutschen Bahn zehn Jahre für den Nachtverkehr zuständig war, der diesen als nicht effizient bezeichnet hatte, habe während es Smalltalks, an dem u.a. Wolf beteiligt gewesen war, diesen Zug niemals genutzt zu haben.

Es zeige eben einfach, dass Personal bei der Deutschen Bahn AG sei, denen „die Bahn am Arsch vorbeigeht“.

ÖPNV zum Nulltarif

Weiter findet Winfried Wolf, dass ÖPNV (der Öffentliche Personennahverkehr) müsste zum Nulltarif angeboten werden. Später in der anschließenden Diskussion merkte ein Herr an, dies sei von den kommunalen Verkehrsbetrieben kaum zu finanzieren und würde wohl auch von den Fahrgästen entsprechend wertgeschätzt werden. Wolf konnte diese Argumentation dann entkräften.

Das müsse ohnehin schrittweise – etwa über fünf oder sechs Jahre – ins Werk gesetzt werden. In den Städten müsse eine Attraktion für Fußgänger, für Fahrradverkehr und ÖPNV geschaffen werden. Eine Kombination sei deswegen wichtig. So stellt sich Wolf diesen Weg vor: Reduktion der Kosten von ÖPNV mit Ziel Nulltarif, zugleich massiver Ausbau von Nähe, massiver Ausbau von Fahrradverkehr und dann ÖPNV allmählich auf Nulltarif. Eine Senkung der Gesundheitskosten durch den Autoverkehr, die Reduzierung der Unfalltoten und Verzicht auf Sicherheits- und Kontrollpersonal wäre möglich. Die gesamten ÖPNV-Einnahmen in Deutschland lägen unter 20 Milliarden Euro im Jahr. Wolf: „Das ist die Hälfte des Wehretats.“ Der Referent merkt an: „Die externen Kosten des Autoverkehrs in einer Stadt wie Dortmund sind wesentlich höher als das was der ÖPNV in dieser Gesamtkonstellation kosten würde.

Güterverkehr analysieren und möglichst reduzieren

Den Güterverkehr betreffend sagte, dass der genau analysiert gehöre und überlegt werden müsse, wie dieser reduziert mindestens um ein Drittel werden könne. Man könne auf regionale Lösungen setzen. Subventionen von billigen Exporten machten dies allerdings unmöglich. Der LKW-Verkehr

habe sich seit der Wiedervereinigung um 80 Prozent erhöht. Damit habe dieser sich verdoppelt. Der Lebensstandart wäre aber gleich geblieben. Die Steigerung der Globalisierung habe die regionale Produktion zerstört.

Totschlagargumente betreffs der Vorschläge von Wolf und dessen Argumente dagegen

Zum Schluss nannte Winfried Wolf drei Totschlagargumente gegen das von ihm Vorgetragene.

Das erste laute: Arbeitsplätze in der Auto-Produktion gingen verloren, das zweite: seine Vorschläge wären zu teuer. Und das dritte: es gebe dafür keine Mehrheit.

Wir hätten in Deutschland noch 820 000 Arbeitsplätze in der Auto-Produktion. Die Gefahr, dass die sich selber wegrationalisiert bzw. automatisiert verlagert wird sei groß. Diese Sicht auf die Arbeitsplätze bezeichnete Wolf als verquer. Allein im Maschinenbau arbeiteten etwa 1,2 Millionen Menschen. Auch hätten wir in Deutschland mehr LehrerInnen als in der Auto-Produktion beschäftigt sind. Und noch immer fehlen jede Menge!

Winfried Wolf steht auf dem Standpunkt das eine wirkliche Verkehrswende viele neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Dass die Vorschläge zu teuer seien, findet Wolf keineswegs. Denn wer so denke, vergisst die externen Kosten (Klimakosten, Umweltkosten, Gesundheitskosten) des Auto-Verkehrs einzurechnen. Und er gab gleichzeitig zu bedenken, dass auch Elektro-Autos Unfälle mit Verletzten und Toten verursachen würden.

„Diese Art der Verkehrsorganisation die wir heute haben, kommte uns und spätere Generationen teuer zu stehen. Umgekehrt ist die Verkehrswende die einzige rationale verizierbare mit dem Verkehr und der Umwelt in Zukunft umzugehen.

Sobald man ein konkretes Programm einer Verkehrswende den BürgerInnen näherbringe, könnten in Teilbereichen durchaus Mehrheiten – und Schritt für Schritt weitere – generiert werden. Etwa gebe es die Mehrheit in Westdeutschland für ein Tempolimit seit dem Jahr 1975.

Für die Verkehrswende engagieren wie die Stuttgart21-Gegner für ihre Sache: „Oben bleiben!“

Dr. Winfried Wolf schloss mit Informationen über die seit nunmehr zehn Jahren jeden Montag stattfindenden Demonstrationen gegen Stuttgart21. Nie kämen weniger als 500 oder 700 Leute. Seit zehn Jahren werde am Bahnhof eine Mahnwache in einem Zelt wo Tag und Nacht bei Kälte wie Hitze

immer zwei Leute da seien. Wolf: „Die Schwaben sind keine Revoluzzer. Sie sind Weltmeister der Kehrwoche.“ So ein zerstörerisches Projekt wie Stuttgart21 habe dazu geführt, dass tausende Leute sich engagieren. Selbst bürgerliche Leute, wie ein Feinschmeckerkoch, Theologen und Architekten wären dabei. Da merke man, wie durch kontinuierliche harte Arbeit im Verkehrsbereich selber Leute gewinnen kann. Der Slogan, den die Stuttgarter entwickelt hätten „Oben bleiben!“ wird inzwischen anstelle von „Grüß Gott!“ verwendet. Im Sinne von Rudi Dutschke und Ernst Bloch: einfach aufrecht gehen. „In diesem Sinne“, so endete Winfried Wolf, „sollten wir uns auch engagieren für eine Verkehrswende.“

Fazit: Lebendiger Vortrag eines kompetenten Experten

Die sich an den lebendigen und inhaltsschweren Vortrag des kompetenten Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf anschließende Frage- und Diskussionsrunde gestaltete sich, einige Fakten aus dem Referat nochmals aufgreifend und neue Impulse hinzufügend nicht weniger lebendig und interessant. Das Publikum bedankte sich mit herzlichem Applaus.

Update vom 24. Juni 2019: Winfried Wolf im Gespräch mit Ken Jebsen

Quelle: KenFM/You Tube

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture  (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

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Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

 

Textilfabrikbrand in Karatschi mit 285 Toten 2012: „Week of Justice“ – Symposium, Filmvorführung und Diskussion in Bochum und Dortmund

Erinnern Sie sich noch an den furchtbaren Fabrikbrand in einer pakistanischen Textilfabrik im Jahre 2012?

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Die Organisation medico international informiert:

Fighting Factory Disasters in South Asia

„258 Tote, Dutzende Verletze – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises im September 2012 in Karatschi, Pakistan. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am 29. November wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Am Tag vor der Anhörung diskutieren Aktivist_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigt sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Programm

13:30 – 13:45 Uhr:
Eröffnung
Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Universität Bochum), Dr. Carolijn Terwindt (ECCHR), Dr. Thomas Seibert (medico international)

13:45 – 14:45 Uhr:
Diskussion I Building a Global Third Stand
Nasir Mansoor, stellv. Generalsekretär, NTUF
Dr. Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent, medico international
Moderation: Frederike Boll, Friedrich-Ebert-Stiftung

14:45 – 15:45 Uhr:
Diskussion II Opportunities and Limits of the Law
Faisal Siddiqi, Rechtsanwalt
Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte, ECCHR
Moderation: Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Ruhr-Universität Bochum

15:45 – 16:00 Uhr:
Pause

16:00 – 17:00 Uhr:
Diskussion III Verbraucherkampagnen, Verhandlungen und Entschädigungen
Christie Miedema, Kampagnenkoordinatorin, Clean Clothes Campaign
Caspar Dohmen, Wirtschaftsjournalist
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

17:00 – 17:30 Uhr:
Abschluss Offene Diskussion mit dem Publikum (D/EN)
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

Im Anschluss am gleichen Tag Filmvorführung und Diskussion: Zum Verfahren wegen eines Fabrikbrands in Pakistan bei einem KiK-Zulieferer im Schauspiel Dortmund

Eingangsportal des Schauspielhauses Dortmund; Foto: Stille

Am Tag vor der Anhörung stellt eine der Kläger_innen aus Pakistan den Fall im Schauspiel Dortmund vor. Ein knapp 20-minütiges Video, das dem Gericht als Beweismittel vorliegt, rekonstruiert anhand von Fotos, Filmen und Zeug_innenaussagen die Brandschutzmängel und Ereignisse der Brandnacht. Die Jurist_innen des ECCHR und der Anwalt der Kläger_innen erläutern den rechtlichen Rahmen des KiK-Verfahrens. Das Publikum ist im Anschluss eingeladen, mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Saeeda Khatoon, verlor ihren einzigen Sohn bei dem Fabrikbrand in Karatschi und ist eine der vier Kläger_innen im Verfahren gegen KiK

Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan, arbeitet zusammen mit der Selbstorganisation der Betroffenen des Fabrikbrands

Miriam Saage-Maaß, ECCHR, erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin, der die Kläger_innen gegen KiK vor Gericht vertritt

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt

Es moderiert: Carolijn Terwindt, ECCHR

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Der Eintritt ist frei. Es wird jedoch um eine Kartenreservierung über das Schauspiel Dortmund: schauspiel@theaterdo.de gebeten. Ab 20 Uhr ist ein Lifestream via http://www.facebook.com/schauspieldortmund von der Veranstaltung geplant.

Blackbox „Menschenrechte vor Profit

28.11.2018 Dortmund

20:00 Uhr
Schauspiel Dortmund
Studio
Theaterkarree 1-3
44137 Dortmund

Hinweis: Die Gerichtsverhandlung am 29. November 2018 am Landgericht Dortmund (Kaiserstraße 34) ist öffenlich und beginnt um 12 Uhr.

Das Beitragsfoto (via medico internationa) zeigt Saeeda Khatoon, die bei dem Fabrikbrand ihren einzigen Sohn verlor.

Kampf für den Kohleausstieg: „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ – Dirk Jansen referierte in Dortmund

Dirk Jansen (links) mit Eckhard Althaus (rechts).

An die Räumung des Hambacher Waldes, das teilweise äußerst brutale Vorgehen der Polizei dabei, sowie an die Proteste dagegen, die auf deren Höhepunkt 50.000 Menschen, die sich vor Ort zu einer Demonstration trafen, zusammenbrachte, dürften wir uns alle noch erinnern.

Auch daran, dass dabei ein Mensch ums Leben kam, müssen wir denken. Seit dem Beginn der Räumung im Hambacher Wald durch die Polizei, ist eine Massenbewegung entstanden.

Der BUND-NRW bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Er ist damit schon sehr viele Jahre intensiv beschäftigt. Ihm gehört auch am Abbaugebiet Hambach ein Grundstück, dass vor Jahren erworben wurde. Inzwischen ist der BUND zugunsten von RWE enteignet worden. Eine juristische Auseinandersetzung läuft noch.

Die besondere Verbindung von Dortmund zu RWE

In den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund fand am vergangenen Montag eine interessante Veranstaltung unter dem Titel „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ statt.

Für Attac Dortmund erklärte eingangs dieser Veranstaltung Eckhard Althaus warum Dortmund eine doppelt Verbindung mit RWE bzw. Innogy hat. Diese habe zwei Seiten, einmal DSW21 (Dortmunder Stadtwerke), 23,6 Millionen RWE-Aktien halten und damit der größte kommunale Einzelaktionär von RWE. Das Bündnis „RWE-Kommunal“ fordere bereits seit Jahren, dass diese RWE-Aktien verkauft werden. Die zweite Verbindung ist der Dortmunder Kommunalversorger DEW21 (Dortmund Energie und Wasser) der zu knapp 40 Prozent im Eigentum von ehemals RWE – inzwischen Innogy – ist. Man wolle, so Althaus, dass diese Verbindung gelöst wird und DEW21 ein rein kommunaler Energieversorger wird. In einem offenen Brief, so informierte Eckhard Althaus, an den OB und die Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen hätten die im Bündnis vertretenen acht Organisationen gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen und DEW21 vollständig in kommunale Hand zu überführen. Überdies empfehle man den Kunden von DEW21 dringend zu einem reinen Ökostromanbieter zu wechseln.

Vision des BUND: Ein zukunftsfähiges Land in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt

Voller Saal in der Auslandsgesellschaft Dortmund.

Als Referent konnte Attac abermals einen kompetenten Referenten, nämlich Dirk Jansen (sh. hier), Geschäftsleiter (seit fast drei Jahrzehnten hauptamtlich) des BUND-NRW (gegründet 1976), gewinnen. Der BUND, darauf verwies Jansen nicht ohne Stolz, mit über 600.000 Mitgliedern und UnterstützerInnen der größten Natur- und Umweltschutzbund – worauf er Wert lege – Deutschlands.

Gerade bei der Thema Hambacher Wald komme das zum Tragen. Da es hier um Biodiversität und Erhaltung der Lebensgrundlagen, sowie Umwelt- und Klimaschutz gehe. Dem BUND geht es um explizit die treibende gesellschaftliche Kraft zu sein, welche für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Jansen: „Unsere Vision ist die eines zukunftsfähigen Landes in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt.“

Jahrzehntelanger Kampf gegen die Braunkohlenutzung

Dirk Jansen bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Dabei gehört Jansen zu den Menschen, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen. Er ist auch maßgeblich an den verschiedenen Facetten der juristischen Seite des Kampfes unmittelbar beteiligt. Waldbesetzungen gehören jedoch nicht zu diesem Kampf. Im Verlaufe des Abends berichtete Jansen über die verschiedene Aspekte dieses Kampfes. Dirk Jansen machte klar, dass es dabei keineswegs „nur“ um den Wald, sondern auch um Klimaschutz und die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu reduzieren, gehe. Um den erforderlichen Kohleausstieg erreichen zu können, brauche es entsprechend großen, weiteren Druck auf die politischen Entscheidungsträger.

Großartiger juristischer Erfolg am 5. Oktober 2018: Rodungsstopp im Hambacher Wald

Dirk Jansen erinnerte, dass BUND-NRW am 5. Oktober einen juristischen Erfolg eingefahren habe: Die weitere Rodung des Hambacher Waldes wurde gerichtlich untersagt. Das Bedauern, dass – da machte Jansen aus seinem Herzen keine Mördergrube – der Aktienkurs der RWE AG darauf um danach um fünfzehn Prozent eingebrochen ist, hielt sich bei ihm verständlicherweise in Grenzen. Auch die Stadt Dortmund als Anteilseigner dürfte in diesem Jahr vielleicht dem entsprechend weniger Dividende einfahren.

Höchste Eisenbahn ins Sachen Klimaschutz

Dass es in Sachen Kohleausstieg und nicht zuletzt Klimaschutz höchste Eisenbahn ist, machte Dirk Jansen deutlich, indem er auf die jüngsten Wetterereignisse hierzulande (Hitzesommer, geringer Niederschlag, Niedrigwasser des Rheins) wie nicht zuletzt in Kalifornien (verheerende Waldbrände) hinwies. Die Klimaerwärmung – auch wenn die nicht kontinuierlich voranschreite – sei einfach nicht mehr wegzudiskutieren. Das Pariser Übereinkommen (von der BRD unterschrieben) mit dem langfristigen (völkerrechtlich verbindlich) Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen das Ziel, bzw. den Temperaturanstieg nach Möglichkeit auf 1,5 °C (in NRW, so Jansen, längst überschritten) zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde; sei unbedingt in Angriff zu nehmen. Dirk Jansen: „Alles was darüber hinausgeht wir wirklich zu wahnsinnigen Disruptionen führen, zu Naturkatastrophen über Flüchtlingsbewegungen bis zum wirtschaftlichen Breakdown.“

Deutschlands hohe Verantwortung für die Senkung der CO2-Emissionen

Dennoch sei es traurige Realität, dass sowohl die globalen Emissionen als auch die Erdtemperatur weiter steigen. Allein das Festhalten an der Kohle als dem klimaschädlichsten fossilen Brennstoff (Braunkohle ist dabei noch schmutziger als Steinkohle) könne die in Paris verabschiedete Zielerreichung

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND-NRW. Fotos: Claus Stille

verhindern, warnte der Referent. Deutschland, erfuhren wir, ist weltweit einer der größten Akteure in Sachen Kohleverstromung. Wir liegen bezüglich der Kraftwerkskapazitäten an vierter Stelle. Europaweit verzeichne man in der BRD die höchsten CO2-Emissionen aus dem Kohlebereich, informierte Jansen. Daraus leite sich auch eine hohe Verantwortung Deutschlands ab. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeit schnellsteuernd einzugreifen – alles Alternativen seien vorhanden – und entsprechende Maßnahmen zur Klimaverbesserung in die Tat umzusetzen, zeigte sich der Geschäftsleiter den BUND-NRW sicher.

Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“

Traurig für Deutschland, so Jansens Mitteilung: Wir seien hier dabei „die selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend zu verfehlen“. Was vor allem an der „tragenden Rolle Nordrhein-Westfalens“ liege. Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“ Wenn NRW am Klimaschutz scheitere, dann scheitere auch Deutschland, erklärte der Referent vor vollem Saal in Dortmund. Und wenn die BRD als wichtiger Player in Europa scheitert, dann drohe freilich auch die ganze Energiewende vor die Wand gefahren zu werden.

Das liege vor allen Dingen am enormen Einfluss der Energiewirtschaft. Leider, bedauerte Jansen, würden auch in NRW unter Schwarz-Gelb die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Etwa sollten die Abstände von Windenergieanlagen künftig 1500 Meter betragen. Dagegen dürften Tagebaue heute bis zu hundert Meter an Wohnbebauungen herangeführt werden.

DIW: Klimaziele nur durch schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu erreichen

Etwa zehn Prozent des in der BRD erzeugten Stroms werde, so Jansen, übrigens exportiert.

Das DIW hat verschieden Szenarien berechnet. Die Klimaziele seien nur erreichbar durch einen forcierten Ausstieg aus Kohleverstromung. Den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle halte das DIW für alternativlos. Es zeige auch auf, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet sein würde, es also nicht duster hier wird. Wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden: Ausbau der Erneuerbaren Energie muss forciert und perspektivisch Speicherkapazitäten geschaffen werden. Das DIW habe einen klimaschutzkompatiblen Braunkohleausstiegspfad errechnet und käme da auf Restmengen, die wir dann noch hätten, um die Klimaschutzziele nicht zu gefährden, von etwa 150 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler und von 230 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach, was hieße, dass dort keine einziger Baum mehr gefällt werden müsste und dürfte.

Vom Ökoinstitut hat sich der BUND (den Tagebau Hambach betreffend) ausrechnen lassen wie viel Restkohlemengen Braunkohle „wir uns noch erlauben können“ ohne das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu verfehlen. Demnach müssten für die ganz schnelle Variante des Ausstiegst 94 Prozent, für die langsamere Variante 88 Prozent der noch vorhandenen Braunkohle im Boden verbleiben. In Hambach dürften dann nur noch zwischen 78 und 162 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden.

Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen

Die Bundesregierung habe sich nicht getraut in Sachen Klimaschutz Rahmenbedingungen festzulegen. Deshalb habe man die sogenannten Kohlekommission (dazu hier mehr) einrichten lassen. Sie solle möglichst Maßnahmen festlegen zum Erreichen des 2020er Klimaschutzziels (40 Prozent CO2-Reduktion) und festlegen wie das 2030er Klimaschutzziel erreicht werden kann. Darüber hinaus soll die Kommission ein Kohleausstiegsdatum festlegen. Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen.

Warum der Hambacher Wald für den BUND so wichtig ist

Jansen betonte, man spreche absichtlich nicht von einem Forst, sondern von einem Wald. Eben keiner intensiv genutzte Baumplantage, sondern von einem extensiv überwiegend in der Vergangenheit bewirtschaftetem Wald, welcher vor etwa 12.000 Jahren entstanden ist. Der Hambacher Wald, ein „Dauerwald mit einem enormen Artenreichtum, erfülle alle Kriterien der europäischen Fauna-und-Flora-Habitatrichtlinie. Hundert Vogelarten seien dort heimisch. Es gibt dort zehn Fledermausarten. Bekannt geworden sein dürfte das Vorhandensein der größten Kolonien der sehr seltenen, aber inzwischen einigen Bekanntsheitsgrad erreichten Bechsteinfledermaus. Dirk Jensen merkte nebenbei aber bemerkenswert an: Die einstige rot-grüne NRW-Landesregierung habe es seinerzeit unterlassen den Hambacher Wald als Habitat auszuweisen: „Die Verantwortliche hieß damals Barbara Höhn.“

Klagen gegen Tagebauerweiterung schon 1996

Diese Arten zu erhalten und gegen die Tagebauerweiterung klage man als BUND bereits seit 1996.

Der Bergrecht in Deutschland sei sehr kompliziert und so ausgerichtet und gibt den Betroffenen so gut wie keine Chance. Betriebspläne für Tagebaue wurden von RWE mit Bergbehörde in Arnsberg quasi intern ausgemacht, völlig ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch das Vorhandensein der europäischen Öffentlichkeitsbeteilungsrichtlinien habe sich das Recht aber positiv weiter entwickelt.

Es könne nicht angehen, so Jansen, dass bestimmte Entscheidungen inzwischen in Deutschland nur noch von Gerichten anstelle der Bundesregierung getroffen würden. Siehe Fahrverbote wegen schmutziger Diesel. Die Landesregierung verweigere sich dem Gesundheitsschutz.

RWE verbreite Fakenews. Statt behaupteten 200 Hektar Wald existierten nämlich von 500 Hektar. Der CEO von RWE wiederhole dies allerdings inzwischen nicht mehr, denn es ist widerlegt.

Das Argument der Bechsteinfledermaus ist ein starkes Schwert

Das Argument der Bechsteinfledermaus sei ein starkes Schwert, um das Ziel der Tagebauschließung zu erreichen. Die Klimaschutzziel könnten im Bergrecht nämlich nicht eingeklagt werden. Im Übrigen habe RWE auf Vorrat Wald gerodet. Das Argument des RWE-CEOs, es drohe sonst ein Stillstand bei den Kraftwerken sei ebenso unter Fakenews abzubuchen.

Jansen: „Also haben Sie ein Herz für unsere Bechsteinfledermaus.“

Beeindruckende Demo am 6. Oktber 2018. Weitere große Kundgebungen nötig

Dirk Jansen war Versammlungsleiter am 6. Oktober bei der großen Demonstration am 6. Oktober im Hambacher Wald: „Ich muss Ihnen sagen, so was habe ich wirklich noch nicht erlebt. Beeindruckend, das 50.000 Menschen friedlich, gewaltfrei, fröhlich, den Rodungsstopp, den wir ein Tag zuvor erreicht hatten dann gefeiert haben. Solche großen Proteste bräuchten wir bald wieder, so Jansen.

Fragwürdiges Agieren von IGBCE und RWE. Mögliche AfD-Nähe vieler RWE-Beschäftigten

Die Gewerkschaften, erzählte Dirk Jansen, seien über Jahrzehnte immer ruhig gestellt worden: RWE hab stets gute Löhne und Lohnzusatzleistungen gezahlt. „So langsam bröselt das so ein bisschen weg.“ Denn die ganzen Privilegien seien allmählich nicht mehr durchzuhalten.

Fragwürdig sei das Agieren der zuständige Gewerkschaft IGBCE und RWE. Zuletzt habe man für RWE-Mitarbeiter, die für ihre Arbeitsplätze im Hambacher Revier demonstrierten, Busse gechartert, um die Leute zur Demo zu karren. Einige Betriebsräte von RWE träten zunehmend militant auf. Hundert Gewerkschafter seien sogar soweit gegangen, bei der Umweltschützerin Antje Grothus vor deren Haustür aggressiv zu protestieren – genehmigt von der Polizei. Die Methoden dieser Leute, angewandt gegen die Antibraunkohleproteste würden immer fragwürdiger: „Das ist viel Hass dabei.“

Manche RWEler wendeten sich ganz offen der AfD zu. Mittlerweile, glaubt Dirk Jansen, „dass es bei dem RWE-Beschäftigten einen richtigen großen AfD-Block gibt.“ Dafür habe er zwar keine Belege dafür, aber Anzeichen in Form von Hassmails, die ihn und andere erreichten, deuteten zumindest daraufhin. Während etwa die Gewerkschaft ver.di frühzeitig schon ein Kohleausstiegskonzept vorgelegt habe, mauere die konservative IGBCE immer noch, der DGB sei weggetaucht.

Jansen: „Wir brauchen dringend ein Kohle-Konsens, da beißt die Maus kein Faden ab“.

Am 26. und 28. November finden die entscheidenden Sitzungen der Kohle-Kommission statt.

Die Frage- und Diskussionsrunde an diesem Abend war nicht weniger interessant und aufschlussreich als der vorangegangene Vortrag. Er förderte zusätzlich Aspekte zutage.

Update vom 22.11.2018: Wie heute bekannt wurde, ist die Entscheidung der Kohle-Kommission auf Januar 2019 verschoben worden.

Via BUND-NRW.

Hinweis: Kundgebungen in Köln und Berlin unter dem Motto: Tempo machen beim Kohleausstieg! Demo am 1.12.2018 in Köln (Deutzer Werft) und Berlin (Kanzleramt).

Zum Thema passender Artikel hier.

Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt … Interview mit Professor Werner Thiede zu seiner Broschüre „Die digitale Fortschrittsfalle“ und zum 5G-Mobilfunk

PRESSEINFORMATION

via pad-Verlag

Die Politik unserer Tage arbeitet im Verein mit Industrie und Wirtschaft intensiv an der Vernetzung von Staat und Gesellschaft, von Dingen untereinander sowie von Mensch und Maschine. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind über diese Entwicklung erfreut, im Gegenteil.

Prof. Dr. Werner Thiede. Foto via pad-Verlag.

Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Ich habe mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen.

Am Schluss des Textes finden Sie Informationen zur Person und eine ausführliche Inhaltsbeschreibung der Veröffentlichung.

Als Anlage ist ferner beigefügt der internationale Appell „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen verankert sind.“

Herr Prof. Thiede, die Digitalisierung soll mit dem neuen 5G-Mobilfunk Fahrt aufnehmen. Ist das nicht prima?

Prof. Werner Thiede: Zunächst einmal zur Digitalisierungsdynamik: Sie erfreut viele, aber keineswegs alle. Bisher hat die digitale Revolution mancherlei Nützliches erbracht – auch für mich. Doch die Entwicklung droht jetzt zu kippen, und Aufgeweckte realisieren bereits: Die Risiken wachsen mit den Chancen. Umso entschlossener versucht man freilich die Digitalisierung ungeachtet ihrer Ambivalenzen auch gegen Widerstände des kritischen Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Denken Sie nur an Risiken wie die Überwachungsstrukturen, die mit der digitalen Infrastruktur großenteils gegeben sind, aber auch an die Hacker-Anfälligkeit gerade für öffentliche Infrastrukturen, an implizite Verführungsmechanismen und nicht zuletzt an die zusätzliche Bestrahlung durch den bevorstehenden 5G-Mobilfunk. Der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu offen eingeräumt: „Was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird.“

Hört man nicht viel von ungeduldigem Warten auf die 5G-Technologie, weil sie Funk mehr oder weniger in Echtzeit ermöglichen wird?

Thiede: Selbstverständlich ist der neue Mobilfunk-Standard rein technisch gesehen eine tolle Sache. Aber seine Vorteile und Chancen werden durch gravierende Nachteile und Risiken erkauft. Darüber verraten die aktuellen Werbe-Annoncen zu 5G natürlich nichts. Derzeit werden aber Unterschriften gesammelt für einen Internationalen 5G-Appell, der vor einem planetarischen Notstand warnt und bereits in fast hundert Ländern Unterzeichner gefunden hat.

Wird da nicht übertrieben?

Thiede: Ich fürchte: nein. Mit dem Rollout von 5G werden die Mobilfunk-Basisstationen von den Mast- und Dachstandorten vehement in die Straßen und vor die Häuser vordringen, um die erforderlichen kleinen Zellen realisieren zu können. Die Stationen werden dann großenteils auf Laternenmasten, Litfass-Säulen oder Stromverteiler-Kästen installiert, so dass ihnen Menschen oft sehr nahe kommen. Einerseits werden die Sendeleistungen kleiner sein als bei den bisherigen Masten und Dachstandorten. Andererseits können die Immissionen im verkürzten Abstand von den Tausenden neuen 5G-Basisstationen sehr hoch werden und oft eine tausendfache Steigerung der Exposition in den Wohnungen gegenüber der heutigen Einwirkung zur Folge haben.

Werden Leute dann die unsichtbare Strahlung womöglich eher, vielleicht vegetativ, spüren?

Thiede: Vermutlich ja. Viele wissen oder ahnen ja, dass Mobilfunkstrahlung keineswegs unbedenklich ist. Das dürfte Folgen haben beim Ausbau von 5G. Ich zitiere den Deutschen Städte- und Gemeindebund: Die „Anzahl von Sende-Empfangseinheiten wird signifikant steigen… Es ist nicht zu vermuten, dass ein erneuter scheinbar unkontrollierbarer Wildwuchs der Standorte von Mobilfunkanlagen als alternativlose Voraussetzungen einer prosperierenden Gemeindeentwicklung von der Bevölkerung ohne weiteres akzeptiert würde.“ Man strebt deshalb an, die bisherige Mobilfunkvereinbarung rechtssicher fortzuschreiben – damit der technische Fortschritt ja nicht unnötig behindert wird…

Meinen Sie dagegen, er sollte nötigerweise gebremst werden?

Thiede: Durchaus, insofern nämlich gerade die offen angestrebte flächendeckende „Versorgung“ jenem Teil, der sich gegen sie definitiv verwahrt, regelrecht aufgezwungen wird. Man hat nicht mehr die Freiheit, sich die riskante Dauerbestrahlung mit der zum Teil noch gar nicht hinreichend erforschten Strahlung, zumal in den höheren Frequenzbereichen, zu verbitten. Es wird kaum mehr Flucht- oder Rückzugsorte geben, vielleicht nicht einmal mehr im Wald. Das bedeutet nicht nur eine technologische Vergewaltigung elektrosensibler Mitmenschen, sondern auch eine unverschämte Vereinnahmung all derer, die sich über das mit Mobilfunk verbundene Krebsrisiko informiert haben und es möglichst vermeiden wollen.

Hat nicht die Weltgesundheitsorganisation das Risiko 2011 in ihrer Skala nur bei 2B veranschlagt, also die Strahlung als relativ harmlos eingestuft?

Thiede: Korrekt, aber das ist sieben Jahre her. Intensive, millionenschwere Forschung vor allem in den USA hat inzwischen Ergebnisse zutage gefördert, aufgrund derer amerikanische Experten jetzt eine Höherstufung auf 2A oder gar auf die höchste Stufe 1 gefordert haben. Natürlich halten industrienahe Experten dagegen. Man bemüht sich derzeit sehr darum, die Grenzwertbestimmungen sozusagen 5G-fähig zu machen, und nennt das „Harmonisierung der Antennenbereitstellungsrichtlinien“.

Wer ist „man“?

Thiede: Damit ist vor allem die „Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung“, kurz: ICNIRP gemeint. Bei ihr handelt es sich nicht um eine von demokratischer Politik aufgebaute Institution, sondern um einen privaten, nichtregierungsamtlichen Verein. Und dieser von der Weltgesundheitsorganisation und auch von der EU förmlich anerkannte Verein hat laut dem einstigen Europa-Parlamentarier Jean Huss sehr enge Verbindungen zu jenen Branchen, deren technische Neuentwicklungen von möglichst hoch angesetzten Grenzwerten in allen Frequenzbereichen elektromagnetischer Felder profitieren. Als Vorsitzender dieser Kommission hat Dr. Eric van Rongen jetzt erklärt, es gebe keinen wissenschaftlich fundierten Beweis dafür, dass Funksignale Krankheiten wie Krebs verursachen – wobei ICNIRP Studien wie das American National Toxicology Program (NTP) in Betracht gezogen habe. „In Betracht gezogen“ freilich mit der arroganten Folgerung, dass die Hinweise dieser millionenschweren, regierungsamtlichen Studie aus den USA auf ein Krebsrisiko durch Mobilfunkstrahlung „nicht überzeugend“ seien und somit auch gar nicht zur Überarbeitung der aktuellen Expositionsstandards herangezogen werden sollten! Leider wird diese merkwürdige Beurteilung von der Politik als maßgeblich herangezogen. Fakt ist aber jedenfalls, dass in der Wissenschaft keine einmütige Sicht vorherrscht. Und das ist meines

Erachtens keine ethische Grundlage, sich eine für flächendeckende Bestrahlung der Bevölkerung einzusetzen. Genau dies aber geschieht in Deutschland aktuell: Es geht konkret um die hochproblematischen Bedingungen für die Ausgestaltung der Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen.

Wie auch immer: Lässt sich denn der Fortschritt aufhalten?

Thiede: Was sich wohl tatsächlich kaum aufhalten lassen wird, ist das Fortschreiten beim weltweiten technologischen Ausbau. Aber ob das in einem tieferen Sinn als „Fortschritt“ bezeichnet werden sollte oder nicht vielmehr als Rückschritt, ja als Irrweg, genau das ist die Frage! Deutet naives Beharren auf Fortschritt, Fortschritt, Fortschritt nicht insgeheim hin auf die menschliche Unzufriedenheit im Hier und Jetzt, auf die Unerlöstheit des Menschen – seinen „Hang zum Bösen“ eingeschlossen, um den der Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant wusste? Um Flucht geht es insgeheim beim Fortschrittsgedanken: Nur fort von hier, immer schneller fort aus dem Augenblicklichen! Und so führt die Digitalisierung – um nochmals Bezug auf Kant zu nehmen – viele Menschen zurück in eine selbstverschuldete Unmündigkeit. Ich sehe keineswegs eine bessere Zukunft vor uns, sondern betrachte die höchst einseitig vorangetriebene Entwicklung mit großer Sorge.

Was befürchten Sie zum Beispiel?

Thiede: Dass durch die nächsten Schritte der Digitalisierung Grundrechte Schaden nehmen werden. Mehrere Bücher, unter anderem eines der IT-Expertin und Firmenchefin Yvonne Hofstetter, warnen bereits vor der Erosion der Demokratie durch die Rundumvernetzung. Die wohl kaum mehr abzuwendende Bargeldabschaffung wird in wenigen Jahren ihren Anteil an der Freiheitsminderung und am Überwachungszuwachs haben. Manche Kenner der Künstlichen Intelligenz denken nur mit Schrecken an deren Weiterentwicklung und die Folgen etwa auf militärischem Gebiet. Wir haben es mit einem Pseudo-Fortschritt zu tun, der sich – nicht nur nach meiner Ansicht – in eine regelrechte Fortschrittsfalle verwandelt.

Bleibt die Frage, was sich gegen solche Veränderungen vielleicht noch tun ließe. Kann man da überhaupt noch Widerstand leisten, oder ist nicht schon alles beschlossene Sache?

Thiede: Es ist ungefähr alles eingespurt – bis hin zur rechtzeitigen Manipulation der Massen durch teure, suggestive Werbung für Digitalisierung und 5G. Das unethische Motto „Digitalisierung first – Bedenken second“ kann sich ja heutzutage sogar als Wahlkampf-Slogan präsentieren. So weit sind wir schon! Was ich ansonsten zu Ihrer Kernfrage zu sagen habe – lesen Sie es bitte im Schlussteil meiner Broschüre nach!

Peter Rath-Sangkhakorn. Foto: Stille

Hinweis: Das Interview mit Prof. Dr. Werner Thiede führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

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Zur Person

Prof. Dr. theol. habil. Werner Thiede ist Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern, seit 2007 apl. Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Publizist. Homepage

Bücher von Werner Thiede:

Überm Chaos heiliger Glanz. Glaubensgedichte, Neuendettelsau 2018 Evangelische Kirche – Schiff ohne Kompass? Impulse für eine neue Kursbestimmung, Darmstadt 2017 Digitaler Turmbau zu Babel. Der Technikwahn und seine Folgen, München 2015 Die Wahrheit ist exklusiv. Streitfragen des interreligiösen Dialogs, Gießen 2014 Die digitalisierte Freiheit. Morgenröte einer technokratischen Ersatzreligion, Berlin 2013 Mythos Mobilfunk. Kritik der strahlenden Vernunft, München 2012 Mystik im Christentum. Gestalten und Visionen, Frankfurt a.M. 2009 Theologie und Esoterik. Eine gegenseitige Herausforderung, Leipzig 2007 Der gekreuzigte Sinn. Eine trinitarische Theodizee, Gütersloh 2007 (Übersetzung: Salamanca 2008) Wer ist der kosmische Christus? Karriere und Bedeutungswandel einer modernen Metapher, Göttingen 2001 Sektierertum – Unkraut unter dem Weizen? Gesammelte Aufsätze zur praktisch- und systematisch-theologischen Apologetik, Neukirchen-Vluyn 1999 Esoterik – die postreligiöse Dauerwelle. Theologische Betrachtungen und Analysen, Neukirchen-Vluyn 1995 Die mit dem Tod spielen. Okkultismus – Reinkarnation – Sterbeforschung, Gütersloh 1994 Scientology – Religion oder Geistesmagie? Neukirchen-Vluyn 1995² Auferstehung der Toten – Hoffnung ohne Attraktivität? Grundstrukturen christlicher Heilserwartung und ihre verkannte religionspädagogische Relevanz, Göttingen 1991 Das verheißene Lachen. Humor in theologischer Perspektive, Göttingen 1986 (Übersetzung: Mailand/Turin 1989)

Der Zukunftsforscher Matthias Horx beobachtet aktuell, dass bei manchen Menschen „das Wort ‚Digitalisierung‘ ein Gefühl flauer Übelkeit hinterlässt“. Trotzdem steht dieser Begriff ganz zentral auf der Agenda heutiger Politik und Zukunftsplanung. Man tut allenthalben so, als handele man gemäß einem Naturgesetz, und frönt damit doch nur einem naiven Fortschrittsglauben und dem Diktat der Konzerne. Die begründete Sorge geht um, dass die milliardenschweren Digitalisierungsprogramme unserem Land, unserer Gesellschaft und unserem Planeten keineswegs gut tun werden. Das gilt nicht zuletzt für die neue MobilfunkGeneration 5G, die der „Gigabit-Gesellschaft“ unverzichtbar erscheint und gleichwohl schwerwiegende Bedenken gesundheitlicher Art weckt. Der Theologieprofessor und Publizist Werner Thiede verwahrt sich gegen ein unaufgeklärtes Fortschrittsdenken, weil es notgedrungen in eine Katastrophe lenkt. Er warnt nachvollziehbar vor der sich auftuenden Fortschrittsfalle und appelliert an die Politik unserer Tage, den eingeschlagenen Digitalisierungskurs zu korrigieren, solange dazu noch Zeit bleibt.

* Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4.50 €; ab 10 Expl. 4.– €

pad-verlag – Am Schlehdorn 5 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Quelle: pad-Verlag

Internationaler Appell Stopp von 5G auf der Erde und im Weltraum

An die Vereinten Nationen (UNO), die Weltgesundheitsorganisation

(WHO), die Europäische Union (EU), den Europarat und die Regierungen

aller Nationen

Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Ärzte und Umweltschutzorganisationen aus ( )

Ländern, sprechen uns dringend für einen sofortigen Stopp des Ausbaus und Einsatzes des 5G

Funknetzwerks (Internet der fünften Generation) aus, darin eingeschlossen auch der Einsatz von

5G Sendeanlagen auf Weltraumsatelliten. Der Einsatz von 5G wird eine massiv erhöhte

Einwirkung hochfrequenter Strahlung (HF) auf den Menschen zur Folge haben, zusätzlich zu den

bereits jetzt genutzten 2G-, 3G- und 4G-Telekommunikations-Netzwerken.

Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist

bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar,

was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist.

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Dem Italien-Bashing von Europäischer Kommission und deutschen Medien entgegengestellt: Die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens

Die italienische Regierung plant eine Neuverschuldung. Und geriet damit in Konflikt mit der Europäischen Kommission. Bislang ist Rom nicht gewillt zurückzuweichen. Die Europäische Kommission könnte sich die Zähne daran ausbeißen. Mit Italien wird nicht so umspringen können wie einst mit dem dann ruiniertem Griechenland. Aber schon läuft das Italien-Bashing an. Natürlich mit voller Kraft auch aus Deutschland. Wen wundert es? Meist ohne Sinn und Verstand. Die meisten Mediennutzer werden es nicht merken und vielleicht das Italien-Bashing am Stammtisch fortsetzen. Denn dank unsere Medien wissen sie meist nicht wo ökonomisch die Glocken hängen. Wissen’s denn die Medien? Man darf – muss! – daran zweifeln. Ausnahmen wie beispielsweise Makroskop, Telepolis und die NachDenkSeiten bestätigen die Regel. Zum vorliegendem Fall zwei interessante, ausgewogene, sich vom – mit Verlaub – Deppen-Mainstream abhebende, die LeserInnen erhellenden Beiträge (hier und hier ) von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) und Jens Berger (NachDenkSeiten).

Winfried Wolf schreibt:

„Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.“

Auf den NachDenkSeiten lesen wir:

„Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.“

Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung Verona)

notierte zur übertriebenen Aufregung seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Mainstream-Medien kürzlich:

„Wie der Spiegel von heute und Süddeutsche und Konsorten andauernd zeigen: Wer es wagt, den Euro und das Frankfurt-Berlin-Brüssel Regime in Frage zu stellen, wird medial niedergeknüppelt.

Leider kommt dazu, dass die Italien-Berichterstattung in D. noch nie über ein „Pizza – molto buono“ und „Amalfi bella“ – Touristengewäsch und ein verständnisloses Berlusconi-Bashing hinausgekommen ist.

Akademie und Institut für Sozialforschung Verona gibt die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens zur Kenntnis:

Atlas: Gesundheitliche Lage der Männer und der Frauen in Italien von Dirk Richter und Markus Steinmetz (mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel (PDF)