Solidarität

Ein treffender Text zum 1. Mai. Und eine Erinnerung an einen „der besten Musiker und Poeten der Arbeiterklasse“

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Gastbeitrag von Susan Bonath

Gerhard Gundermann ist und bleibt wohl für mich einer der besten Musiker und Poeten der Arbeiterklasse. Er war ein lebender Widerspruch seiner Zeit – geprägt von gut drei Jahrzehnten in der DDR, gestolpert durch die westliche Annexion derselben. Es gelang ihm meisterlich, all diese Widersprüche in seiner Musik in einfachen Worten zu verarbeiten und damit zugleich eine proletarische Subkultur zu schaffen, die ihresgleichen sucht.

Der Baggerfahrer und Musiker Gundermann, der am 21. Juni 1998 mit nur 43 Jahren starb, zeigt uns, wie grundsätzlich nötig eine Kultur von UNTEN ist, um das Bewusstsein innerhalb der arbeitenden Klasse für ihre Lage zu entwickeln, ihre von oben forcierte ideologische Spaltung zu überwinden und den Herrschenden die Hoheit über Debatten- und Bildungsräume wieder zu entziehen. Und mit Kultur von unten meine ich KEINE Kultur der sog. Mittelschicht, die vor idealistischen Mythen und Geschichtsklitterung nur so strotzt und die materielle Realität weitgehend ausblendet.

Erinnert sei hier daran, dass jegliche Rechte, die Arbeiter heute (noch) haben und die seit 1990 sukzessive wieder abgebaut werden, von der Arbeiterklasse blutig über viele, viele Jahrzehnte erkämpft wurden. Nichts wurde der an Produktionsmitteln besitzlosen, lohnabhängigen Klasse, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen muss, geschenkt. Die Herrschenden wissen, dass ihre Macht daran hängt, das Proletariat davon abzuhalten, sich einig zu werden. Sie teilen und herrschen, wie eh und je. Daran hat sich auch im globalisierten imperialistischen Monopolkapitalismus NICHTS geändert.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Zu Susan Bonath

Die neu gegründete Intitiative “Zukunft Jetzt” wendet sich mit Manifest an die Öffentlichkeit

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Briefe werden zur Zeit viele geschrieben. Auch offene. Daran merkt man, wie sehr viele Menschen mit den gegenwärtigen Herausforderungen beschäftigt sind – unter anderem auch in Österreich. Hier brodelt es zur Zeit besonders, da die Spaltung der Bevölkerung in “wer darf was wann tun oder nicht” immer weiter vorangetrieben wird. Die aktuelle Situation macht viele Menschen nachdenklich, manche wütend, sprachlos, oder maßlos traurig.

Übernahme von redaktion „Frische Sicht“ am 13. Januar 2022

Alleine gelassen, können diese Emotionen belastend sein. Doch im Austausch mit Anderen merkt der oder die Einzelne, dass er/sie keineswegs alleine da steht. 
Das Manifest ist aus einer Begegnung von Bürgern mit den unterschiedlichsten persönlichen Hintergründen entstanden.

Was sie eint: die Vision einer Zukunft, welche die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt rückt und von einem respektvollen Miteinander geprägt ist. Und der Wille, dafür etwas zu tun. 
Erstunterzeichner*in sind etwa 100 Menschen aus den Bereichen Wissenschaft, Gesundheit, Sport, Kultur, Medien, Unternehmen, und weiteren Bereichen des Lebens.

Anbei nun der offene Brief im Wortlaut.

(Anm. d. Red. das Schreiben stellen wir Ihnen unterhalb des Artikels als Download zur Verfügung.)

Für ganzheitliche Gesundheit, Grundrechte und Gemeinwohl

Manifest für einen humanen und ökologischen Umgang mit der Pandemie

Wer wir sind

Wir sind Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft – Gesunde, Geimpfte und Genesene –, die mit wachsender Sorge die aktuelle Spaltung der Gesellschaft, die Beschneidung von Grund- rechten, die Abwertung Andersdenkender und die Diskriminierung von Menschen erleben.

Für Werte, die uns alle verbinden

Wir setzen uns für die Unantastbarkeit der Menschenwürde, für den Schutz der Grundrechte, für Solidarität, die alle einschließt, für Toleranz, Respekt und gewaltfreie Kommunikation, für ein ganzheitliches Gesundheitsverständnis und für mehr Gemeinwohl in allen Bereichen ein.

Sofort: Wir treten für eine individuelle Impfentscheidung ein

Wir sprechen uns für eine freie, individuelle Impfentscheidung aller Menschen aus. Der Europa- rat hat sich mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten im Jänner 2021 in der Reso- lution 2361 gegen eine Impfpflicht, gegen Impfdruck und gegen Diskriminierung aufgrund eines Impfstatus ausgesprochen.1 Bisher gibt es kein demokratisches Land der Welt mit einer Co- vid-19-Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung, und die Gründe, die dagegen sprechen, sind zu viele: Die Impfung bringt nicht die erhoffte Wirkung, sie gleicht einer dauerhaften medikamen- tösen Behandlung, sie bringt keine sterile Immunität, die Zulassung ist nur vorläufig und ihre (langfristigen) Neben- und Schadwirkungen sind ebenso ungewiss wie die Wirksamkeit gegen Omikron und zukünftige Virusvarianten.2 Zum Umgang mit Covid-19 gibt es vielfältige und ge- lindere Mittel. Die massiven Grundrechtsbeschneidungen, die mit einer Impfpflicht einhergehen, sind unverhältnismäßig.

Anstelle einer Impfpflicht für alle, ist eine individuelle Entscheidung nach Risikofaktoren vorzu- ziehen und für entsprechende Beratungsgespräche die nötige Zeit aufzuwenden. Das gilt auch für jede Wiederholungsimpfung. Jede Impfung muss auf einer freien und gut reflektierten Ent- scheidung basieren. Die Allgemeinheit soll dafür die Kosten tragen.

Kurzfristig: Entwicklung von Alternativen zur Impfpflicht

Da SARS-CoV-2 bisher einen stark saisonalen Verlauf (Herbst und Winter/Frühjahr) hat und die angekündigte Impfpflicht für die aktuelle Omikron-Welle zu spät kommt, bleibt bis Herbst 2022 Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln, die mit den Grundfreiheiten besser vereinbar ist und auf gelindere Mittel in der Pandemiebewältigung zurückgreift.

Einige davon sind:

– Substanzielle Verbesserung der Behandlung von Covid-19-Erkrankungen in der Frühphase (zumeist in der häuslichen Pflege), unter Rückgriff auf die in den letzten zwei Jahren weltweit gesammelten Erfahrungen mit vielfältigen wirkungsvollen Therapien und Medikamenten, um Krankenhauseinweisungen zu vermeiden; 3

– Verbesserung des psychosozialen Umfelds von Erkrankten und Betroffenen, um Einsamkeit zu vermeiden, die Gesundung zu unterstützen und auch dadurch die Zahl der Krankenhausein- weisungen zu verringern;

– Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit und zur Stärkung des natürlichen Immunsys- tems, um Volkskrankheiten und damit auch schwere Covid-Verläufe zu minimieren. Die chroni- sche psychische Belastung, die weite Teile der Bevölkerung in den vergangenen zwei Jahren durchmachen mussten, hemmt exakt jene Bereiche des Immunsystems, die für eine erfolgrei- che Abwehr von SARS-CoV-2 und seiner Varianten bzw. für die erfolgreiche Etablierung eines Impfschutzes nötig sind.

– Bewusstseinsbildung in den Bereichen Ernährung und Bewegung; Stressreduktion und mehr Kooperation in der Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung und zur Aufwertung der natürlichen Erholungsräume;

– Dezentralisierung und Entökonomisierung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur, insbeson- dere Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Personal: Wir unterstützen „Mehr für Care“!

Wir verweisen auf die vielfältigen und konstruktiven Vorschläge von 4 5 6 oder 7. Wir – besorgte, engagierte und kompetente Staatsbürger*innen – sind viele, und wir haben viele Ideen, deren eingehende Diskussion und progressive Umsetzung wir fordern. Mit mehr Demo- kratie ist der Pandemie besser beizukommen.

Damit sind wir bei unseren mittel- und längerfristigen Anliegen:

Mittelfristig:

Für eine neue Kommunikations- und Diskussionskultur

Wir stehen für eine wertschätzende und gewaltfreie Diskussionskultur sowie für Perspektiven- vielfalt. Unterschiedliche Meinungen und Zugänge sind anzuhören und zu respektieren. Für den Umgang mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Herausforderungen sind Begriffe, die in vielen Fäl- len „Denkverbote“ implizieren, nicht zielführend – gerade zur Bewältigung neuerer Entwicklun- gen hat sich historisch immer wieder gezeigt, dass die Berücksichtigung aller Perspektiven nötig ist. Wir fordern deshalb einen sofortigen Schubladen- und Punzenstopp. Qualifizierungen wie beispielsweise: „Impfverweigerer“, „Schwurbler“, „Aluhutträger“, „Verschwörungstheoretiker“, “Corona-Leugner” oder „Covididiot“ bringen uns nicht weiter.

Auch weisen wir die Bezeichnung „Maßnahmenkritiker*in“ für Menschen, die bestimmte Maß- nahmen – z. B. Lockdowns, 2G oder Impfpflicht – kritisieren, aber gleichzeitig andere, grund- rechtswahrende, diskriminierungsfreie oder präventive Maßnahmen befürworten, zurück. Ebenso ist das irreführende Etikett „Impfgegner“ für Menschen, die – wie wir – für eine freie und individuelle Impfentscheidung eintreten, zu unterlassen. Der Begriff „Corona-Leugner“ sollte nicht auf Menschen angewendet werden, welche die Pandemie anders analysieren und einschätzen als der politische Mainstream.8 Wir wollen einander mit Respekt begegnen und andere Meinung akzeptieren; Meinungsvielfalt bildet die Grundlage des demokratischen Mitein- anders und systemischer Lösungsfindung.

Für ein differenziertes Wissenschaftsverständnis

Wir warnen vor einem verengten und unrealistischen Wissenschaftsverständnis. Viele Men- schen berufen sich heute auf „die Wissenschaft“, so als gäbe es stets einen eindeutigen Er- kenntnisstand und eine objektive, alleinige Wahrheit. „Faktenchecker“ erwecken zudem oft
den Anschein, dass es zu allen Fragen verlässliche und widerspruchsfreie „Fakten“ gäbe. Wis- senschaft ist aber ein pluraler Diskurs, der von (unterschiedlichen) Werten getragen und von (unterschiedlichen) Interessen getrieben ist und fortlaufend neue Erkenntnisse hervorbringt. Entsprechend sind die Ergebnisse oft vielfältig, widersprüchlich und kontrovers. EINE von allen anerkannte wissenschaftliche Wahrheit ist ähnlich selten wie „Konsens“ in der Politik und jeden- falls zeitlicher Entwicklung unterworfen. In diesem Sinn auf „die Wissenschaft“ zu verweisen ist daher häufig eine Illusion und manchmal eine bewusste Täuschung. Wir lehnen deshalb auch die Punze „Wissenschaftsleugner*in“ ab. Sie wird häufig dazu missbraucht, widersprüchliche wissenschaftliche Ergebnisse gegeneinander auszuspielen oder schlicht unliebsame Meinun- gen abzuwerten und zu diskreditieren. Wir erkennen stattdessen die Pluralität und Kontroversi- tät des wissenschaftlichen Diskurses an. Erst dadurch kann der Wissenschaftsbetrieb der Gesellschaft wertvolle Dienste erweisen und ganzheitliche und gemeinwohlorientierte Politikent- scheidungen unterstützen.

Für Integration und sozialen Zusammenhalt

Wir lehnen die Einteilung in „Getestete“, „Geimpfte“ und „Genesene“ (Gesunde kommen in dieser Einteilung gar nicht mehr vor) sowie jegliche Form der Diffamierung und Diskriminierung einer dieser Gruppen ab. Wir setzen uns im Namen der Menschenwürde und der Grundrechte für die Gleichbehandlung aller Menschen ein.

Wir solidarisieren uns mit den 217 Hebammen, die aufgefordert wurden, Schwangere zur Imp- fung zu beraten.9 Wir solidarisieren uns mit den Ärzt*innen, die sich in einem Brief an die Nationalratsabgeordneten gegen eine Impfpflicht ausgesprochen haben. Wir fordern die Ärzte- kammer auf, alle damit in Zusammenhang stehenden Disziplinarverfahren einzustellen und die freie Meinung und die professionelle Gewissensentscheidung von Mediziner*innen zu respek- tieren. Wir fordern die Landesbildungsdirektionen auf, die Entlassungen von Schulärzt*innen rückgängig zu machen. Wir fordern die Universitäten auf, die Kündigungen von „unbequemen“ Professor*innen rückgängig zu machen. Wir weisen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft und Lehre zurück. Wir fordern die Wiedereinstellung von Lehrer*innen, Polizist*innen, Amts-

ärzt*innen und Angestellten in allen Berufen und Branchen, die aufgrund ihrer Gewissensent- scheidung oder der 2G-Regel gekündigt wurden.

Wir fordern die Medien auf, in ihrer Berichterstattung auf Ausgewogenheit zu achten, auch das Gemeinsame, nicht nur das Trennende darzustellen und nicht durch selektive und undifferen- zierte Berichterstattung die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.

Für sozialen Frieden und Gewaltfreiheit

Wir setzen auf Vertrauen, Eigenverantwortung und Solidarität unter den Menschen und wollen, dass diese Qualitäten gefördert werden. Andere Länder wie Schweden oder Japan zeigen, dass ein alternativer Umgang mit der Pandemie möglich ist. Verordnungen, Grundrechtseinschrän- kungen, Kontrollen und Strafen führen in einen Überwachungs- und Polizeistaat. Die Nachricht, dass seit November 2021 1,4 Millionen Polizeikontrollen in Österreich durchgeführt wurden (ORF, 4.1.22), dass im Vorjahr 19.500 Menschen auf Demonstrationen angezeigt und allein im Dezember 2021 fast 400 Personen festgenommen wurden (ORF, 3.1.22), beunruhigt uns zu- tiefst – s. a. „Corona ins Verhältnis setzen“ (S. 26).

Ebenso lehnen wir jede Form der Gewalt oder Einschüchterung gegenüber Befürworter*innen der aktuellen Covid-Maßnahmen oder gegenüber dem Gesundheitspersonal strikt ab. Dem Pfle- gepersonal, den Ärzt*innen und allen, die die Gesundheitsinfrastruktur aufrechterhalten und mit Menschlichkeit füllen, gebührt unsere Wertschätzung und gesamtgesellschaftliche Solidarität. Die Kosten und die Ressourcen, die in die Kontrolle, Überwachung und Exekution einer geplanten Impfpflicht fließen müssten, sollten direkt dem Gesundheits- und Pflegepersonal zugutekommen und damit eine der wohl wichtigsten Berufsgruppen unserer Gesellschaft entsprechend aufwerten.

Langfristig:

Förderung des Gemeinwohls auf allen Ebenen

Neben Symptombehandlungen – wie Impfungen oder Medikamente – wollen wir auch die Ursa- chen für Pandemien stärker in den Blick nehmen. Je nach Hypothese ist das SARS-CoV-2-Vi- rus entweder aus dem Labor entsprungen (Laborursprung-Hypothese) oder aus der Wildnis (Zoonosen-Hypothese). Zukünftige Laborunfälle oder bewusste Freisetzungen könnten durch ein weltweites Biowaffen-Forschungsverbot effektiv unterbunden werden. Die dahingehende „Gain of function“-Forschung an Viren muss weltweit verboten werden!

Von vielen wird jedoch die Zoonosen-Hypothese als wahrscheinlicher eingestuft. Die Zahl der Zoonosen – die Übertragung von Infektionskrankheiten vom Tier auf den Menschen – nimmt infolge unserer nicht nachhaltigen Wirtschaftsweise, die den Lebensraum der Tier- und Pflan- zenwelt immer mehr einschränkt und zerstört, stark zu. Eine Wirtschafts- und Lebensweise, die das ökologische Gleichgewicht wahrt und einen nachhaltigen Schutz der natürlichen Lebens- grundlagen sicherstellt, ist eine fundamentale Präventionsmaßnahme gegen neue Pandemien. Die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise (z.B. Biolandwirtschaft, Kreislaufwirtschaft, fairer Handel, ethisches Investieren, Gemeinwohlorientierung) sollte umfassend gefördert und progressiv umgesetzt werden.1 7.3.1 (…) ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so; 7.3.2 (…) ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated; Online: https://pace.coe.int/en/files/29004/html?__cf_chl_jschl_tk__=dAeoGb- B9yjK2WBr7X9s2OuZSCethwGSbUDBuDNYH70o-1640853872-0-gaNycGzNBaU 2 Siehe die Stellungnahmen zum Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 z.B. von Martin Sprenger, Madeleine Petrovic, Gerda Steinbatz, Diether Schönitzer oder der ARGE Daten (alle hier) sowie die Stellungnahme von Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung und 7 Argumente gegen eine Impfpflicht von 50 Universitätsprofessor*innen aus Deutschland. 3 Die Wiener Ärztin Ute Santos-König hat bisher 70 Covid-19-Patient*innen behandelt, und keine davon musste ins Krankenhaus (Ö1 Dimensionen, 14. Dezember). 8 Gut auf den Punkt gebracht vom Soziologen Alexander Zinn: „Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe“, in Berliner Zeitung, 8. Jänner 2022. 9 Offener Brief von 217 Hebammen vom 4. Jänner 2022, s. „offene Briefe“.
Österreich, am 13. Jänner 2022

Die Unterzeichnenden

Aus dem Bereich Gesundheit

Dr.in Uta Santos-König, Ärztin, Wien
Prof. Dr.Dr. Christian Schubert, Psychoneuroimmunologe, Innsbruck Martina & Dr. Eduard Walch, Gesundheitszentrum Krems, Krems
Dr. Sandra Berger, Ärztin für Allgemeinmedizin, Rohrbach/Gölsen
Dr. Walter Surböck, Arzt für Allgemeinmedizin, Mariazell
Dr. Harald Siber, FA für Innere Medizin, Wien
Dr. Markus Wegscheider, Arzt für Allgemeinmedizin, Zell am Ziller
Dr. Rüdiger Dahlke, Arzt und Schriftsteller, International
Mag. pharm. Karin Hofinger, Apothekerin & Ernährungsberaterin, Igls
Dr. Günther Beck, MMA Arzt für Allgemeinmedizin, Aspach
Dr. Lukas Trimmel, Physikalische Medizin und Rehabilitation, Wien
Dr. Monika Drechsler, Ärztin für Allgemeinmedizin im Ruhestand, Grundlsee Alma Hübler, Physiotherapeutin, Salzburg
Ernst Prossinger, Physiotherapeut & Osteopath, Salzburg

Aus dem Bereich Kunst & Kultur

Nina Proll, Schauspielerin, Wien
Laura Nitsche, Malerin, Wien
Roland Düringer, Schauspieler und Kabarettist, Wien Günther Groissböck, Opernsänger, Wien

Eva Herzig, Schauspielerin, Wien
Elisabeth Kulman, Opernsängerin, Wien
Nina Adlon, Opernsängerin, Schauspielerin, Wien
Kurt Welther, Freischaffender Maler, Berndorf
Julia Welther-Varga, Freischaffende Malerin, Berndorf
Matthias Schorn, Klarinettist Wiener Philharmoniker, Altenmarkt an der Triesting
Gery Seidl, Kabarettist, Höflein
Gernot Haas, Schauspieler, Kabarettist, Graz
Raja Schwahn-Reichmann, Malerin, Wien
Lorenz Raab, Trompeter Wiener Volksoper, Klosterneuburg
Florian Krumpöck, Pianist, Dirigent, Wien
Alfredo Barsuglia, Bildender Künstler, Wien
Walther Soyka, Musiker, Wien
Thomas Rösner, Dirigent
Fabiana Pastorini, Gründerin von Dance for Health, Wien
August Zirner, Schauspieler und Musiker, Prien am Chiemsee
Dieter Schickbichler, Musiker, Wien
Marko Pogacnik, Bildhauer, UNESCO Artist for Peace, International
Sigi Finkel, Saxophonist
Peter Paul Skrepek, Musikergilde
Monika Stadler, Harfe
Günther Burndorfer, Musiker
Markus Volpert, freischaffender Sänger, Wien
Carlos Toledo, Lektor an der Universität für Angewandte Kunst
Raimund Spöck, Kulturarbeiter Veranstalter, Klagenfurt
Claudia Guarin, Opern- u. Konzertsängerin / Pädagogin, Niederleis
Christian MICHAEL, Sänger
Ingrid Schmoliner, Musikerin, Komponistin, Pädagogin, Kuratorin, Aktivistin, Wien Richard Zottl, Oboist Radio Symphonie Orchester Wien, Wien
Christian Kolonovits, Musiker, Wien
Clemens Horak, Oboist Wiener Philharmoniker, Wien
Herbert Maderthaner, Oboist Wiener Philharmoniker, Gablitz
Brigitte Just-Kolonovits, Design, Lyrik, Bild.Kunst, Wien
Claudia Wagner, Institutsleiterin Hochule der Künste Bern, Biel/Wien
Johnny Bertl, Musiker
Gabriele Bertl, Prof. Geschichte und Mathematik/Notenherstellung
Richard Klammer, Kulturarbeiter, Klagenfurt/Celovec
Raimund Weichenberger, Flötist Radio Symphonie Orchester Wien, Wien
Michael Gruber, Klarinettist Kärntner Sinfonieorchester, Klagenfurt
Christian Pöttinger, Hornist Bruckner Orchester Linz, Hagenberg
Gabi Amon, Klarinettistin Tiroler Sinfonie Orchester Innsbruck, Söll
Victoria „Guggi“ Hofbauer, Kabarettistin
Laszlo Maleczky, Opern- und Klassik-Pop-Sänger, Wien
Gernot Kranner, Schauspieler, Regisseur, Wien
Magdalena Hanke, Künstler*in und Expert*in für Antidiskriminierung, Wien
Sabine Petzl, Schauspielerin, Moderatorin, Mutter, Wien
Mag. iur. Florian Dittrich, Kulturmanager und Mitbegründer der Florestan-Initiative, Wien

NGOs & Privatpersonen

Dr. Christian Burtscher, Pensionist, ehem.Klubobmann der Grünen im Sbg Land, Salzburg Hans Zeger, Datenschützer, Wien
Barbara Strauch, Soziokratie Österreich, Wien
Charlotte Schönherr, ARGE Daten, Wien

Robert Renzler, Humanist, Extrembergsteiger, Ehrenmitglied ÖAV, Innsbruck Madeleine Petrovic, Juristin + Tierschutzexpertin, Gloggnitz
Karin Kiss, Lehrerin HAK Wien 22, Wien
Elke Permetinger, Juristin, Wien

Gregor Sieböck, Weltenwanderer, International Aus dem Bereich Wissenschaft

Peter Weish, Humanökologe, Wien
Em.O.Univ.Prof. Dr.phil. Helga Kromp-Kolb, Meteorologin und Klimaforscherin, Wien Ao.Univ.Prof.i.R. Dr. Wolfgang Kromp, Physiker, Wien
Mag. Dr. Joachim-Peter Storfa, MA, Romanist, Wien
Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pree, Informatiker und Professor
Carl Manzano, ehemaliger Nationalparkdirektor
Prof. Dr. Jesper Larsson Träff, TU Wien, Parallele Informatik, Wien
Andrea Komlosy, Historikerin Uni Wien, Wien
Hon. Prof. Dipl.-Ing. Dr. Iur. Heinrich Wohlmeyer, Ressourcenökonom und Publizist Dr. Ernst Hammel, Physiker, Wien
Univ.Prof.Dr. Maximilian Moser, Professor für Physiologie
Prof. Dr. Kurt Stüwe, Geologe Universität Graz,
Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner, TU Wien
Laßnig Peter, Biologe, Landwirt, Hasendorf
Dr. habil. Adolf Pohl, klinischer Chemiker
Christian Eigl, Direktor, Internationale Zivilluftfahrt Organisation (ICAO) retired, Wien

Aus dem Bereich Sport

Felix Gottwald, erfolgreichster Olympiasportler Österreichs und Unternehmer Trixi Schuba, Olympiasiegerin Eiskunstlauf
Andy Holzer, Blind Climber
Manfred Pfeiffenberger, ehem. österreichischer Rallye-Pilot

Brigitte Obermoser, Weltcupsiegerin Alpin & Unternehmerin Bernhard Gruber, Weltmeister, Olympiasieger & Trainer Axel Naglich, Extremskifahrer & Architekt
Trond Nystad, Trainer & Unternehmer

Gitti Köck, Olympiamedaillen Gewinnerin & Personal Health Coach Aus dem Bereich Unternehmen

Astrid & Willi Luger, Gf. CulumNatura, Ernstbrunn
Gudrun & Erich Lux, Unternehmer, Pioniere für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Hainfeld

Heini Staudinger, Unternehmer, GEA Waldviertler, Schrems
Ernst Gugler, Unternehmer und Pionier für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, Melk Erwin Thoma, Gf. Thoma GmbH, Goldegg
Christian Beer, einheit.at, Vorarlberger Unternehmer d. Jahres 2019, Dornbirn Eunike Grahofer, Unternehmerin, Buchautorin, Waidhofen
Sandra und Sabine Dell‘mour, Dell‘mour KG, Hartberg
Barbara Minatti, Gf. Firma Eisenkies, Hall i. Tirol
Ing. Christoph Kölbl, Unternehmer, Aigen-Schlägl
Nikolaus Saahs, Nikolaihof Wachau, Mautern
Dr. DI Stephan Hofinger, Patentanwalt + Meditationslehrer, Igls
Mag. Gerda Steinbatz, Eventmanagerin, Kulturveranstaltungen, Ottenthal
Dr. Rainer Schuster, Rechtsanwalt, Klosterneuburg
Mag. Franz Steiner, gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, Schrems

Aus dem Bereich Kirche & Spiritualität

Florian Palzinsky, ehem. Mönch und Meditationslehrer, Mondsee
Pfr. Mag. Bernhard Preiß, Pfarrer St. Margarethen, St. Margarethen
Pfr. Mag. P. Justin Minkowitsch OCist, Pfarrer in Annaberg, Annaberg/Mitterbach Prof. Dr. habil. Michael Stickelbroeck, Prof. für Systematische Theologie, Wald/NÖ Diakon Uwe Eglau, Diakon und Psychotherapeut,

Aus dem Bereich Medien

P.A. Straubinger, Bestsellerautor („Der Jungbrunnen-Effekt“), Filmkritiker, Journalist (ORF, Ö3) Dr.in Patricia Marchart, Filmemacherin, Wien
Reinhard Jesionek, Fernsehmoderator, Wien
Teresa Arrieta, freie Multimedia-Journalistin mit Schwerpunkt Gesundheit

Mag. Christian Felber, Freier Publizist, Wien
Evelyne Huber-Reitan, selbstständige Publizistin und Trainerin, Wien Michaela König, Chefredakteurin momag, Ulmerfeld
Bert Ehgartner, Autor & Dokumentarfilmer, Asperhofen
Susanne Wolf, freie Journalistin und Autorin, Wien

Herr Anonymus, für alle, die gerne würden, aber sich nicht trauen Frau Anonyma, für allem die gerne würden, aber sich nicht trauen

Das sind über 100 Erstunterzeichner*innen, deren Zusagen bis zu einer gegebenen Frist eintrafen. Alle anderen sind herzlich eingeladen, diese Deklaration mitzuunterzeichnen auf https://zukunftjetzt.at

Hinweis: Übernahme aus „Frische Sicht“.

———————————

Ich bemühe mich um das Abbilden eines breiten Meinungsspektrums.

Meinungs- und Gastartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln .

FreeAssange.eu: Journalismus ist kein Verbrechen

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Presseerklärung der Bundesweiten Mahnwachen-Bewegung für die Freiheit von Julian Assange

Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden.

Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.

Lassen Sie nicht zu, dass es gelingt, solche Arbeit, Ihre Arbeit, zum Verbrechen zu erklären.

Regierungen kommen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.

Dafür stehen wir ein: ALLE FÜR ASSANGE – am 6. November ab 14:00 Uhr in Hamburg am Gänsemarkt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freeassange.eu.

Im Fall von Julian Assange versuchen die USA, der politischen Verfolgung eines Journalisten den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Tatsächlich handelt es sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen politisch unliebsamen Gegner auszuschalten und an ihm – für alle anderen deutlich sichtbar – ein Exempel zu statuieren, auf Englisch ‚Lawfare‘ genannt.

Am 27. und 28. Oktober wird der High Court in London über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten steht zweifelsfrei fest, dass sich der WikiLeaks-Gründer vor einer drohenden Auslieferung das Leben nehmen würde angesichts der zu erwartenden Behandlung im menschenverachtenden Gefängnissystem der USA.

Die US-Anklage und deren Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Assange sind aus Sicht von Rechtsexperten wie auch von zahlreichen Journalistenverbänden ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Journalisten müssen in einem demokratischen Europa, in einer freien Welt, jederzeit frei und wahrheitsgemäß berichten können.

Der politische Charakter der absurden Anklage gegen Assange zeigt sich unter vielem anderen daran, dass ein Kronzeuge der USA – „Siggi“ -, Sigurður Þórðarson, kürzlich gestanden hat, dass seine Beschuldigungen gegen Assange erlogen sind und dass ihm im Gegenzug für seine Aussagen vom FBI Immunität vor Strafverfolgung gewährt wurde und er auch Geld erhielt.

Þórðarson wurde bereits wegen Sexualverbrechen an neun minderjährigen Jungen verurteilt, fünf weitere Fälle wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt (eines der betroffenen Opfer beging daraufhin Selbstmord). Gerichtlich bestellte Psychologen bezeichnen ihn als Soziopathen.

Weiterhin wird ihm wiederholter schwerer Betrug vorgeworfen. Inzwischen wurde Þórðarson von den isländischen Behörden inhaftiert. (Quelle: https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)

Ungeheuerlich sind auch die Enthüllungen des Nachrichtenportals Yahoo News, wonach die CIA im Auftrag von Außenminister Pompeo verbrecherische Pläne zur Entführung und Ermordung von Julian Assange verfolgt hat. (Quelle: https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html)

An alldem wird deutlich, dass es im Fall Assange an jeglicher Rechtsstaatlichkeit fehlt. Ein gerechtes Verfahren für Assange kann angesichts dieser Umstände nicht erwartet werden.

Der Fall wurde konstruiert, um einen unbequemen Journalisten zum Schweigen zu bringen und somit den Weg zu bereiten, kritischen Journalismus mit Verfolgung bedrohen zu können.

Über 23 Organisationen haben aktuell an US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland appelliert, die Berufung zurückzuziehen und die Anklage abzuweisen. Dazu gehören die ACLU (American Civil Liberties Union), Amnesty International, Human Rights Watch, Knight First Amendment Institute, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen.

Sie nennen den Fall Assange „the most dangerous press freedom issue“.

(Quellen: https://freedom.press/news/the-most-dangerous-press-freedom-issue-of-2020-is-trumps-prosecution-of-julian-assange/
und https://freedom.press/news/press-freedom-coalition-calls-for-end-to-assange-prosecution-after-shocking-reporting-on-cia-misconduct/ )

Wir appellieren an Sie als Journalist*innen, die freie und unzensierte Presse zu verteidigen!

Eine Berichterstattung, die der gefährlichen Tragweite des Falles von Assange angemessen ist, ist absolut notwendig!

Weitere Informationen, auch über unsere Bewegung, finden Sie unter www.freeassange.eu.

Für FreeAssange.eu

Christina Lipps und Thespina Lazaridu

Kontakt/Quelle:

info@freeAssange.eu

www.freeAssange.eu

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Weihnachtsgeschenke und Weihnachtsgaben für Lugansk. Verein ZukunftDonbass sammelt, um den fünften Weihnachtslaster zu beladen

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Das Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ verfolgt das Ziel, den Menschen im Donbass (hier mein früherer Bericht) , die durch den Krieg in der Ostukraine zu Schaden kamen und nach wie vor in prekären Lebensverhältnissen und unter ständiger Kriegsgefahr leben (müssen), humanitäre Hilfe zuteilwerden zu lassen, indem es :

-medizinische Güter in Deutschland sammelt und als humanitäre Hilfe in den Donbass liefert
-die Öffentlichkeit zur Finanzierung der Vorhaben um Spenden bittet,
-Betreuung für die Transporte organisiert und finanziert,
-sich an humanitären Projekten der Hilfe vor Ort beteiligt,
-versucht, durch Wort und Schrift die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf die katastrophalen Zustände in dem betroffenen Gebiete zu lenken, z.B durch die Organisation und Durchführung von verschiedenen Aktionen,
-die gespendeten Mittel sorgsam zu verwalten und sie ausschließlich für die o.g. Zwecke einzusetzen sowie
-die Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel zu informieren.

Nun, so informierte Iwana Steinigk, stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses, welches eine Initiative von Vereinen, Firmen, Initiativgruppen, Kirchen und Privatpersonen ist, dass es wieder Zeit sei, Weihnachtsgeschenke und Weihnachtsgaben für Lugansk zu sammeln, um sie dann rechtzeitig auf den Weg dorthin zu bringen.

lukDer Aufruf von ZukunftDonbass e.V.

Liebe Freunde, wir sammeln wieder Weihnachtsgeschenke und Weihnachtsgaben für Lugansk.

AufrufWeihnachtsaktion2122_1_Page_2Es wird der fünfte Weihnachtslaster und unser 30. LKW. Darauf sind wir wirklich stolz, denn das ist viel Arbeit, viel Unterstützung von Euch und viel Solidarität aller Menschen, die das ermöglichen.

Mit unserer Aktion möchten wir den Menschen im Donbass etwas weihnachtliche Freude schenken. Ende November wird der LKW losfahren, damit unsere Freunde vor Ort noch genügend Zeit haben um Päckchen zu packen und Neujahrsfeiern vorzubereiten.

Das Versprechen von Ex-Präsident Poroschenko, dass die Kinder des Donbass in den Kellern statt in der Schule sitzen werden, inspiriert leider auch den derzeitigen Präsidenten Selensky. Der Waffenstillstand vom Juni 2019 wurde 1000fach gebrochen. Eine politische Lösung des Konflikts rückt in immer weitere Ferne. Dazu kommt dann noch Covid-19 und das nüchterne Fazit lautet – die Situation ist keinen Deut besser als zuvor.

Lasst uns diesen Weihnachts-LKW 21/22 für Lugansk gemeinsam füllen!

Lasst uns gemeinsam den Kindern und Menschen in Lugansk ein Lächeln ins Gesicht zaubern! Macht mit – schenkt ein bisschen Freude in einem vom Bürgerkrieg und politischer Krise geprägten Alltag!

Wenn Ihr mitmachen wollt gibt es mehrere Möglichkeiten:

1) ihr Spendet einen kleinen Betrag. Wir sammeln dieses Geld und kaufen dann Süßigkeiten, Schulsachen, Spielzeug und ähnliches. Soviel wie die Gesamtspendensumme hergibt.

  1. Ihr Schickt uns ein Weihnachtspäckchen, dass folgende Sachen enthalten kann:

  2.  

Für Kinder – Süßigkeiten, Spielzeug, Wollmützen, Schals, Handschuhe, warme Socken.

Für Erwachsene – Süßigkeiten, Gebäck (Stollen u.a.), Tee, Kaffee oder auch Wollsachen, Mützen Schals etc. Bitte keine Flüssigkeiten und keine frischen Lebensmittel!

Wenn ihr uns ein Päckchen schicken wollt, brauchen wir eine Inhaltsangabe, denn wir müssen alles beim Zoll anmelden. Das ist ganz wichtig! Die Inhaltsliste soll Anzahl (Stück) und Gewicht Enthalten. Z.B. 5 / gr. Tafeln Schokolade, 3 x Kaffee je 500gr usw. Bitte, das ist sehr wichtig, denn sonst müssen wir alle Pakete öffnen und neu packen.

Pakete könnt ihr bis zum 20. November nach Ruhla schicken:

Zukunft Donbass e.V., Raissa Steinigk, Köhlergasse 30, 99842 Ruhla

Spenden könnt ihr über Betterplace oder unser Spendenkonto:

ZukunftDonbass e.V., Sparkasse Wartburg

IBAN: DE18840550500012041181

BIC: HELADEF1WAK

AufrufWeihnachtsaktion2122_1_Page_1Kennwort: Weihnachtslkw 21/22

Wenn Ihr Fragen habt, könnt ihr anrufen oder schreiben: http://www.zukunftdonbass.org

Facebook #aktiondonbass

Iwana Steinigk: steinigki@zukunftdonbass.org

Raissa Steinigk: rsteinigk@zukunftdonbass.org

Quelle: Pressemitteilung ZukunftDonbass e.V.

Beitragsbild und Beispielfotos: I. Steinigk bzw. ZukunftDonbass e.V.

 


Beispiel für ein Päckchen für eine erwachsene Person und Inhaltsliste
Beispiel für ein Päckchen für ein Kind

Verein „Zukunft Donbass“ leistet humanitäre Hilfe in der Lugansker Volksrepublik. Iwana Steinigk informierte

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Kürzlich informierte ich an dieser Stelle (hier) über den Stand der humanitären Hilfeleistungen seitens des Vereins AK ZukunftDonbass e.V. mit Sitz in Ruhla, Thüringen, für die Menschen in Lugansk in der Ostukraine. Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins Iwana Steinigk hatte sich vom 14. Juni bis 21. Juni vor Ort ein Bild. Sie besuchte die Orte und Einrichtungen wo die Spenden aus Deutschland zum Einsatz gekommen sind. Inzwischen hat Frau Steinigk auch den ersten Teil ihres Berichts über ihre Informationsreise „Lugansk mit eigenen Augen“ auf Deutschlands größter Spendenplattform „betterplace.org“ veröffentlicht (hier).

Iwana Steinigk, stellv. Vorsitzende des Vereins „Zukunft Donbass“

Was der Verein leistet ist nicht nur rührig, sondern auch über die Maßen beachtlich. Zumal der Verein lediglich aus fünf Mitgliedern besteht.

In einem Telefongespräch, das ich diese Woche mit Iwana Steinigk geführt habe, erzählte sie mir wie alles anfing.

Erste Hilfsgüter gingen 2016 auf die Reise in die Lugansker Volksrepublik

Im Mai und Juni 2016 sammelte man erstmalig Hilfsgüter. Zunächst habe man auch die Donezker Volksrepublik (DNR) als Ziel ins Auge gefasst, sich aber dann auf das Gebiet der Lugansker Volksrepublik (LNR) verlegt und den Verein gegründet. Im Donezker Gebiet seien ohnehin bereits mehrere internationale Hilfsorganisationen aktiv.

Man habe als 2016 dann jeweils 24-Tonner-LKW mit Kindernahrung und medizinische Ausstattung (Geräte und Krankenhausmöbel. Fotos: ZukunftDonbass e.V.) sowie medizinische Verbrauchsmaterialien und Einwegspritzen etc. in das kriegsgebeutelte über die Russische Föderation ins Land gebracht. Dazu kamen Privatspenden, Kinderspielzeug und auch Bekleidung.

Pro Jahr gehen vier LKWs nach Lugansk

Pro Jahr, so Frau Steinigk, gingen vier in die LNR. Angeheuert würden die LKW immer von einer Spedition aus Weißrussland. Die Laster kommen dann nach 1000 Kilometer Fahrt nach Deutschland. Dann gehen sie über 3000 Kilometer Straße nach Lugansk. Pro Fahrt schlägt das mit 3000 Euro Kosten zu Buche.

Im Jahre 2020 (wegen Covid-19) gab es keine Fahrten. Sieht man einmal vom „Weihnachts-LKW“ im Dezember 2020 ab. Erst im April 2021, erzählte Iwana Steinigk, war es möglich wieder Fracht – ordnungsgemäß deklariert als „humanitäre Lieferung“ – in die LNR zu schicken. Und nun, im Juni dieses Jahres, sei sie auch selbst wieder „runter geflogen“.

Wenn die stellvertretende Vereinsvorsitzende nach Lugansk kommt, geht es nicht allein um die Überprüfung wo und wie die Spenden eingesetzt werden. Steinigk: „Man muss einfach auch viel mit den Leuten reden. Verstehen, wo die Probleme liegen.“

Wie ist die Lage vor Ort?

Befragt über die aktuelle Lage in der LNR, berichtete Steinigk, dass entlang der Demarkationslinie sowohl der die DNR als auch die LNR betreffe, werde nach wie vor sporadisch geschossen. Überwiegend kämen die Schüsse aus der Ukrainischen Republik. Drei Kilometer vor den ukrainischen Stellungen hat sie selbst „Donnergrollen“ gehört. Das bedeute: Raktenbeschuss. Wie es um das Minsker Abkommen steht, wollte ich wissen. Vonseiten der LNR habe, hörte ich, bis April ein Rückschussverbot bestanden. Lugansk habe die Minsker Verhandlungen nicht torpedieren wollen, so die offizielle Erklärung.

Ihrer Ansicht nach, meint Frau Steinigk, zeige Kiew kein Interesse, das Minsker Abkommen zu erfüllen. Immer wieder wollte man bestimmte Punkte verändert haben, was die Sache immer wieder verzögere. Kiew stelle sich stur. Und überhaupt, sinnierte meine Gesprächspartnerin: Erhält die Ukraine möglicherweise „Weisungen“ von außen? Nähme Kiew Minsk II ernst, findet Steinigk, dann zögen sie längst – wie im Abkommen verlangt – die schweren Waffen, die 120-mm-Geschosse verschießen, von der Demarkationslinie ab. Die Geschosse landeten ab zu auf Dorfplätzen in Vorgärten in der LNR. Und ja: die OSCE registriere das alles.

Lokale Wahlen, Rückgabe über Außengrenzen, ein gewählte politische Macht in der Region seien kaum in Sicht. Und ein zurück zur Ukraine wohl ebenso realitätsfern. Ein Halbautonomie der Gebiete von Donezk und Lugansk wolle Kiew nicht. Ohnehin: Die Leute in der Ostukraine wählten gewiss nicht kiewtreu. Zu tief sind die aufgerissenen Gräben, zu viele Opfer zu beklagen.

Das Leben dort, rekapitulierte Iwana Steinigk, sei aus unserer Sicht schwer nachvollziehbar. An die Schiessereien im Frontgebiet seien die Menschen gewissermaßen „gewöhnt“. Was bleibt ihnen auch sonst weiter übrig? „Sie haben ja keine Wahl!“ Eine alte Frau habe ihr erzählt, dass, wenn man heutzutage von „vor dem Krieg“ spreche, mittlerweile – nicht wie früher üblich – nicht den Zweiten Weltkrieg meine, sondern den innerukrainischen ab 2014.

Kinder wachsen in schwere Zeit auf

Und wie mögen erst die Kinder leiden? Beim Besuch eines Kindergartens wurde ihr, nachdem ihr die dortigen Erzieherinnen gesagt hätten, sie betreuten dort 38 Kinder im Alter von 2 bis 7 Jahren, schließlich erst im Nachhinein klar: „Die meisten sind ja im Krieg geboren!“. Apropos Kinder: Die wüssten schon genau, was Sache ist und Gefahr bedeutet. Wenn es donnere und kein Regen vom Himmel fällt, wüssten sie, dass sie sich verstecken müssen. Was passieren kann, „erzählen“ die eingebauten neuen Fenster im Kindergarten: Es befinden sich bereits Einschusslöcher in in ihnen.

Lebensmittelversorgung und Wohnen ist befriedigend. Die Preise teilweise so hoch wie in der Russischen Föderation

Und wie leben die Menschen in der LNR? Die Lebensmittelversorgung (zumeist aus Russland) sei gut. Auch die eigene Lebensmittelindustrie arbeite noch. Ebenso versorge die eigene Landwirtschaft in der Volksrepublik die Menschen. Die Preise aber seien so hoch wie in der Russischen Föderation. Ein Liter Milch koste einen Euro. Ein Kaffee im Restaurant 2 Euro. Dagegen beachte man: Ein Lehrerin am Gymnasium verdiene monatlich zwischen 15 und 16000 Rubel, was etwa 160 Euro entspreche. In der LNR gebe es relativ viel Wohneigentum, aber auch die kommunalen Wohnungen zur Miete sind wohl erschwinglich. Die LNR zahle ihren Seniorinnen und Senioren eine gewisse Rente. Allerdings hätten die Leute ja auch in die ukrainische Rentenkasse eingezahlt. Um diese aber zu erhalten, müssten sie auf Forderung Kiews hin auf ukrainisches Territorium kommen und den Status eines Binnenflüchtlings annehmen. In Corona-Zeiten müssten sich die alten Leute auch noch zehn Tage in Quarantäne begeben. Wer kann als alter Mensch solche Strapazen auf sich nehmen?

Die Arbeitslosenrate schätzt Frau Steinigk als hoch ein. Dennoch arbeiteten noch immer Fabriken. Auch solche, die zuvor Oligarchen gehört hatten und verstaatlicht wurden.

Etwa 5000 Corona-Fälle bei 1,5 Millionen Einwohnern

Übrigens seien in der LNR derzeit etwa 5000 Corona-Fälle registriert (die jeweilige Anzahl veröffentliche das Außenministerium der LNR auf seinem Telegram-Account. Was, so meinte Iwana Steinigk, für ein Land mit einer Einwohnerzahl von 1,5 Millionen Menschen schon erheblich sei. Zwei Krankenhäuser seien speziell für die Behandlung von Covid-Kranken reserviert.

Begrenzter Jugendaustausch

Ja, sagte Frau Steinigk, junge Leute könnten zum Austausch ins Ausland fahren. Allerdings nur in die GUS-Staaten und nach Russland. Ein reger Jugendaustausch findet mit Kasachstan und der Russischen Föderation statt.

Kultur als wichtiges Lebensmittel

Auch der Kulturbereich arbeite. Theater würde gespielt und auch künstlerische Betätigung sei den Menschen möglich. Beispielsweise im Zentrum für Volkskunst. Begeistert besuchten die Menschen Kunstausstellungen. Kultur ist halt ein Lebensmittel. Die Leute dürsteten verständlicherweise nach Ablenkung vom nicht einfachen Leben, das sie versuchten nach Kräften zu meistern. Iwana Steinigk war von ihren Gastgebern in die Philharmonie der Stadt Lugansk eingeladen worden, um auch selbst ein wenig auf andere Gedanken zu kommen. Das Titel des Programms: „Von Klassik bis Rock“ und es spielte das Sinfonieorchester der LNR. Der Konzertsaal sei bis auf den letzten Platz besetzt gewesen und es habe mehrfach standing ovations für die Musiker gegeben.

Dann besuchte sie noch eine Theateraufführung: Gegeben wurde Moliere.

Die Sicherheit wird sehr ernst genommen. Ausgangssperre von 23 bis 5 Uhr früh

Dennoch sei die Sicherheitslage stets angespannt. Die Sicherheitsorgane seien ständig auf der Hut. Besonders, weil Nato-Manöver im Rahmen von Defender bei Mitwirkung ukrainischen Militärs stattfanden. Und an der Grenze seien erst vor Kurzem 5 LNR-Leute erschossen worden. Es gebe in der LNR eine nächtliche Ausgangssperre von 23 bis 5 Uhr früh. Wer von Polizei oder Militär in dieser Zeit auf der Straße angetroffen wird, muss sich erklären. Iwana Steinigk berichtete, sie habe während ihres Aufenthalts in der LNR allein „dreimal Besuch von den Strukturen”, wie sie sich ausdrückte, bekommen. Besonders genau schauten die Sicherheitsorgane halt verständlicherweise etwas skeptisch auf Ausländer, die aus dem Westen ins Land kommen.

Mit großer Politik haben die Menschen kaum etwas am Hut: “Es geht nie um uns”

Iwana Steinigk gewann den Eindruck, dass die Menschen in der LNR mit den großen, oberen politischen Playern, die sich betreffs der Ukraine-Problematik gegenseitig beharkten, kaum etwas am Hut hätten. Wie auch? Wollen sie doch einfach – wie nicht zuletzt alle Menschen auf diesem Planeten – in Ruhe und Frieden leben. Wenn es in der Presse und auf oberster um die Ukraine gehe, seien meist USA Interessen im Spiele. Moskau würde stets der Schwarze Peter und damit die Schuld zugeschoben. “Es geht nie um uns”, beklage man vor Ort.

Es ist schon erstaunlich was der kleine Verein aus Thüringen auf die Beine stellt! Eine Krankenhausküche aus Rochlitz fand nun Verwendung in zwei Krankenhäusern. 30 Betten ersetzten veraltete in Lugansk. Ein dringend gebrauchtes Ultraschallgerät fand seinen Weg in die LNR.

Nun wird auf den nächsten humanitären Transport hingearbeitet. Spenden sind willkommen. Im kommenden September soll wieder ein LKW in die Lugansker Volksrepublik rollen.

www.zukunftdonbass.org

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Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ mit humanitärer Hilfe für die Kriegsgeschädigten in der Ostukraine

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Das Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ verfolgt das Ziel, den Menschen in Donbass , die durch den Krieg in der Ostukraine zu Schaden kamen, humanitäre Hilfe zuteilwerden zu lassen, indem es:
-medizinische Güter in Deutschland sammelt und als humanitäre Hilfe nach Donbass liefert
-die Öffentlichkeit zur Finanzierung der Vorhaben um Spenden bittet,
-Betreuung für die Transporte organisiert und finanziert,
-sich an humanitären Projekten der Hilfe vor Ort beteiligt,
-versucht, durch Wort und Schrift die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf die katastrophalen Zustände in dem betroffenen Gebiete zu lenken, z.B durch die Organisation und Durchführung von verschiedenen Aktionen,
-die gespendeten Mittel sorgsam zu verwalten und sie ausschließlich für die o.g. Zwecke einzusetzen sowie
-die Öffentlichkeit über die Verwendung der Mittel zu informieren.

Iwana Steinigk, stellvertretende Vorsitzende des Aktionsbündnisses ZukunftDonbass, kehrte erst kürzlich aus der Region Lugansk zurück

Kürzlich hatte ich Gelegenheit mit Iwana Steinigk, der stellvertretenden Vorsitzenden des Aktionsbündnisses, welches eine Initiative von Vereinen, Firmen, Initiativgruppen, Kirchen und Privatpersonen ist, zu telefonieren. Sie ist Ende des vergangenen Monats aus Lugansk, LNR (Volksrepublik Lugansk), erneut von einer Reise dorthin zurückgekehrt.

Die Reise in die LNR/Donbass fand vom 14.06. bis zum 22.06.2021 statt.

Ich habe dort alle Krankenhäuser und Einrichtungen besucht“, informierte Iwana Steinigk, „die humanitäre Hilfe von uns aus Thüringen/Deutschland erhalten und mir ein Bild von den Lebensumständen vor Ort gemacht.

OP-Saal mit defekten OP-Lampen.

Es gibt viele Fotos und Filme von dieser Reise – die erschütternd, beeindruckend und zum Teil deprimierend war, angesichts des Lebensalltags in Zeiten des andauernden Konflikts in der Ostukraine.

Iwana Steinigk weiter: „Wir planen unseren nächsten LKW für August/September 2021 – denn ich habe jetzt noch einmal mit eigenen Augen gesehen, wie wichtig es nach wie vor ist dort humanitär zu helfen.

Krankenhaus Nr. 7 mit Beschussspuren.

Pressemitteilung

Arbeitsbesuch von AK ZukunftDonbass in Lugansk / Donbass 14.06. – 21.06.2021

Arbeitsreiche und eindrucksvolle Tage erlebte die stellvertretende Vorsitzende des deutschen Vereins „AK Zukunft Donbass e.V.“ Iwana Steinigk bei ihrem Besuch in der Volksrepublik Lugansk.

Frau Steinigk besichtigte zahlreiche Kliniken der Volksrepublik, die seit 2016 mit medizinischen Geräten, Möbeln und Verbrauchsmaterialien versorgt werden und konnte sich davon überzeugen, dass die Spenden aus Deutschland zweck- und sinngemäß eingesetzt und dringend benötigt werden.

Zu den unterstützten Krankenhäusern in der LNR gehören das:

Republikanische Kinderkrankenhaus der Stadt Lugansk, das 1. Städtische Krankenhaus in Lugansk, die Filiale des Zentrums für Erste Medizinische Hilfe und Katastrophenmedizin (ehemaliges Eisenbahnerkrankenhaus), das städtische Krankenhaus von Stachanow, das städtische Krankenhaus von Brjanka sowie weitere Einrichtungen.

Dieser Arbeitsbesuch war lange überfällig und musste auf Grund der Pandemielage mehrfach verschoben werden. Jetzt jedoch war es endlich soweit und die Eindrücke von den Besuchen in den Krankenhäusern sind sehr intensiv.

AK ZukunftDonbass e.V. kooperiert seit 2017 mit der in Lugansk ansässigen Organisation „Bummerang der Güte/ ZukunftDonbass“ und konnte bis zum heutigen Tag 28 LKW mit Spendengütern in die LNR bringen. Neben den Spenden aus deutschen Krankenhäusern, liefern die deutschen Partner Hilfsgüter für bedürftige Menschen und kinderreichen oder vom Bürgerkrieg geschädigte Familien.

Im Kindergarten „Rosinka“.

Besonders beeindruckt war Frau Steinigk von einem Kindergarten in Pervomaisk, wo trotz der schwierigen Alltagssituation eine ungewöhnlich liebevolle und sorgsame Betreuung der Kinder spürbar ist, denn diese Kleinstadt liegt in unmittelbarer Nähe zur Demarkationslinie. Auch eine Besichtigung von Solotoe5, nur 3km vom Frontverlauf entfernt, machte einmal mehr deutlich unter welchen Bedingungen die Bewohner der LNR leben müssen. Frau Steinigk hatte zahlreiche Möglichkeiten mit Menschen aus der LNR direkt zu sprechen, ihre Meinungen und Erzählungen zu hören, die alle vom schwierigen Leben im 8. Konfliktjahr geprägt sind.

Einschussloch in einem der neuen Fenster des Kindergartens „Rosinka“.

Großer Dank gilt unseren Partnern hier in Lugansk, der Organisation „ZukunftDonbass“ und deren Leitern Olga und Boris Drigoda sowie ihren freiwilligen Helfern und Mitstreitern, die allen Widrigkeiten zum Trotz für das Wohl der Menschen kämpfen und sich unermüdlich für eine Erleichterung der beschwerlichen Lebensumstände einsetzen.

Im Namen von AK ZukunftDonbass e.V. möchten wir uns bedanken für die hervorragende Betreuung unseres Mitglieds in Lugansk, die Umsicht und Mühe mit der dieser, nicht einfache Arbeitsbesuch organisiert wurde.

Gedenkwand für im Krieg Gefallene.

Den Mitgliedern und Spendern aus Deutschland ist das Schicksal der Menschen in der LNR nicht gleichgültig. Wir ziehen unseren Hut vor der Leistung der medizinischen Fachkräfte, die unter schwierigsten Bedingungen ihre Arbeit aufopferungsvoll verrichten. Wir verneigen uns vor allen Menschen die zum Wohl ihrer Mitbürger in der LNR tagtäglich ihren Beitrag leisten um das Leben in der Lugansker Volksrepublik zu verbessern und erträglicher zu machen.

Quelle: AK ZukunftDonbass, Iwana Steinigk, stv. Vorsitzende von AK ZukunftDonbass e.V. in Lugansk am 23.06.2021

www.zukunftdonbass.org

http://www.betterplace.org

Facebook @aktiondonbass

Weitere Videos über die Tätigkeiten vom AK „ZukunftDonbass“ finden Sie hier.

Alle hier verwendeten Fotos stammen vom AK „ZukunfDonbass bzw. von Iwana Steinigk.

Hinweis: Über das Gespräch mit Iwana Steinigk werde ich in Kürze gesondert berichten.

Weitere Fotos:






Denkmal für getötete Journalisten.





Fahrt nach Pervomaisk.





Genehmigung für besuchte Orte.





Küche des Kindergartens „Rosinka“.





Markt.





Wohnhaus mit Raketentreffern.





Die neuen, gespendeten Krankenhausbetten.

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Wehrt Euch gegen Meinungsunterdrückung!


				

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Journalisten und Blogger müssen jetzt zusammenstehen und dürfen sich nicht auseinanderreißen lassen. Es geht um die freie Meinungsäußerung und deren Erhalt sowie gegen Zensur. Und nicht darum, ob man jemanden mag oder nicht. Animositäten müssen in der Not zurückstehen. Aus Solidarität mit dem Journalisten Boris Reitschuster habe ich folgenden Text und das Video von ihm übernommen:





So groß der Wunsch ist, es sich schön zu denken und schön zu reden: wir befinden uns in einem Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Großkonzerne und Staat sind dabei eine unheimliche Allianz eingegangen. Die Entwicklung läuft seit Jahren, doch einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichte sie mit der Löschung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump nach dessen Abwahl. Wie immer man zu ihm stehen mag – ihn mundtot zu machen ist durch nichts zu rechtfertigen. In Deutschland hat die Regierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiven Druck auf die Internet-Giganten ausgeübt, die diesem zum Teil willfährig nachgaben. In Wirklichkeit ist das Regelwerk ein Meinungsfreiheitszersetzungsgesetz. Nichts spricht dafür, dass die drastische Entwicklung stoppt. Im Gegenteil: Je widersprüchlicher die Politik wird, je weniger sie auf Fragen antworten kann, umso mehr setzt sie auf die Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Erschreckend ist, wie viele das unterstützen. Wie viele das ABC von Meinungsfreiheit nicht verstehen. Und nicht durchschauen, dass die Zensur heute nicht vom Staat durchgeführt wird, sondern auf Antrieb des Staates. In Unternehmen. Schauen Sie sich hier meinen Appell an – an Kollegen mit anderer Meinung, sich auf die Werte der Freiheit zu besinnen. An Kollegen, die kritisch wie ich denken, sich zu vernetzen und zu kooperieren. Und an Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu helfen, der Zensur ein Schnippchen zu schlagen. Im Kampf David gegen Goliath sind gute Ideen entscheidend. Ein paar reiße ich in meinem Video an.





Ich gebe dieses Video ausdrücklich für jeden frei und freue mich über jeden, der es auf Youtube auf seinen Kanal, und sei er noch so klein, hochlädt! Setzen Sie ein Zeichen! Gemeinsam sind wir stark! 1000 Dank!























PS: Ansehen können Sie sich das Video in besserer Qualität als hier in Kürze auf meiner Rumble-Seite. Herunterladen für Ihren Youtube-Account können Sie es in Kürze hier





Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

			

	
		
	


				
					


	
	

		
Der Kölner Karlspreis 2020 ging an Julian Assange und Sabiene Jahn


				

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Der Vater von Julian Assange, John Shipton, hat am gestrigen Freitag vor dem Kölner Dom den „Kölner Karlspreis 2020 für engagierte Literatur und Journalismus“ entgegengenommen, den die NRhZ-Online Medien seinem Sohn Julian verliehen haben. Shipton überreichte den Preis unter dem Jubel der Menschen ehrenvoll an die zweite Preisträgerin Sabiene Jahn („Koblenz im Dialog“).  Hier die Veranstaltung vor dem Kölner Dom, leider momentan nur via Facebook zu sehen.














Zweite von links Sabiene Jahn, zweiter von rechts John Shipton. Foto: via Owe Schattauer/Facebook





„Julian hat nun 26 Preise für Journalismus erhalten und zwar deshalb, weil die Informationen, die er gibt, die WikiLeaks gibt, für die Menschen, die sie hören, lebenswichtig sind. Das sind wir, Sie und ich, und alle hier, und unsere Mütter und Väter und Kinder. Die Informationen, die Chelsea Manning, Julian Assange und WikiLeaks uns bringen, sind lebenswichtig für unsere Existenz und unsere Freiheit“, sagte Shipton. John Shiptons Rede vor dem Kölner Dom via Facebook.





Die lebensgroße Wanderskulptur „Anything to say?“ des italienischen Bildhauers Davide Dormino war auch vor dem Kölner Dom als Teil der weltweiten Tournee zur Ehrung von Assange sowie der Informanten Edward Snowden und Chelsea Manning zu sehen.









John Shiptons kurze Rede. Via Owe Schattauer/You Tube





Stellungnahme von Sabiene Jahn





Köln. Ich freue mich sehr über den Karlspreis der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ) in Köln und möchte sagen, dass es ein Preis für uns alle ist, die sich in welcher Form auch immer für Frieden, Gerechtigkeit und respektvolles Miteinander engagieren. Niemand kann die Dinge allein wandeln, es bedarf einer größeren  Gemeinschaft. Und sie wächst, wie wir alle gerade feststellen. Schon viele Jahre leben Aktivisten wie wir mit Verunglimpfung und Pein, werden diffamiert oder gedemütigt. Wir wissen, es ist eine Strategie, Menschen mundtot zu machen und jene zu irritieren, die beginnen zu hinterfragen, ob etwas weiter Bestand haben muss, wenn es nicht funktioniert.  Wir alle haben nur dieses eine Leben, wir alle haben das Recht auf ein würdevolles Leben. Kinder, Großmütter, Lebenspartner und Familien wollen wir schützen und wünschen ihnen Zufriedenheit. Jeder hat konservative und progressive Wertevorstellungen und es ist deshalb sinnvoll, zusammen die Lösungen zu finden.  Ich habe an der Seite von John Shipton, dem Vater von Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange am Freitag gespürt, wie kraftvoll sich Hoffnung anfühlt. Rasch verblassen kleinere eigene Sorgen im Wissen darum, dass sein Sohn in unserem Europa gefoltert wird. Johns Sohn wird seit über einem Jahr  – genau 555 Tag am 17.10. –  in Belmarsh, einem Hochsicherheitsgefängnis bei London, schlimmer als ein Tier behandelt. Die Folterung bestätigte ein UN-Sonderberichterstatter, Nils Melzer, vor einigen Monaten. Was war das Vergehen von Julian?  Sein „Verbrechen“ war die Wahrheit! Der mutige Journalist Assange entlarvte kriminelle,  korrupte  Regierungsmitglieder aus aller Welt und veröffentlichte Beweismittel für Journalisten auf der ganzen Welt. 10 Mio Leaks in zehn Jahren.  Er zeigte uns auch die Aufzeichnung  „Colateral Murder“. Das Material enthüllt US-Soldaten, die Männer und Kinder mit sarkastischem Unterton abballern. Dass das Töten von Menschen nicht rechtens ist, wissen wir selbstverständlich. Das Fatale an dieser Geschichte ist, Julian Assange kam dafür ins Gefängnis. Der Mann also, der Unrecht entlarvt hatte und nicht jene Verbrecher, die Unrecht begangen hatten.  Recht zu bekommen, stellt die freiheitliche Gesellschaft dieser Tage auf besonders harte Prüfungen. Dann nämlich, wenn Medien, Politik und Geheimdienste ihre Netzwerke nutzen und auf Gesetze spucken. Sollen wir dabei zusehen? Nein. Deshalb werden wir weiter für die Freilassung von Julian Assange kämpfen. Ich bitte alle, schließt Euch an. Auch in Koblenz haben wir seit einigen Jahren einen ähnlich perfiden Kreis an Extremisten, die Menschen nicht gestatten,  sich freigeistig über gesellschaftspolitische Zusammenhänge auszutauschen. Sie pfeifen auf  Demokratie und gewogenen Austausch. Sie hetzen, lügen und verstecken sich oft im Schutz der Anonymität. Sie nennen sich oft „links“ und haben mit ihren neoliberalen  Glaubensgrundsätzen Parteien und Organisationen wie die Grünen, DIE LINKE und die SPD unterwandert. Einige besetzen sogar Spitzenpositionen.  In Koblenz ist es mir gelungen, einen Mann aus seiner Deckung zu ziehen und ich  habe nach langer  Recherche einen Gerichts-Prozess am 30.Sept 2020 gewonnen. Der Stadtrat der Grünen in Koblenz,  Sebastian Beuth, wird ab sofort bis zu 250.000 Euro Strafe oder alternativ bis zu sechs Monate Haft erhalten, wenn er wiederholt oder wiederholen lässt, was er mir bislang in krankhafter Weise unterstellte.  Ich bin froh, dass mir mit allen Partnern gelungen ist, ihn zu überführen. Ich sage daher Dankeschön an Jeden!  Warum ein Kölner Karlspreis?  Karl Marx war einer der Autoren und Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung in Köln.  Die NRhZ ist eine wöchentlich aktualisierte Online-Zeitung aus Köln mit redaktioneller Verantwortung. Redakteur und Herausgeber war ursprünglich Peter Kleinert. Nach dessen Tod im Jahr 2016 übernahmen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann die Herausgeberschaft.  Mit der Wahl des Titels „Neue Rheinische Zeitung“ sollte an die von 1848 bis 1849 durch Karl Marx in Köln redigierte kommunistisch-sozialistische Zeitung angeknüpft werden. Der Verleger sah sich bei seiner  Gründung 2005 als Alternative zu den Mainstream-Medien, denen er vorwarf, ein Meinungsmonopol zu bilden, und war bestrebt, eine unabhängige, engagierte und kritische Berichterstattung entgegenzusetzen. Aber Achtung: In der Wikipedia wird die Zeitung falsch beschrieben, ähnliche Unterstellungen, wie sie auch mir angedichtet wurden, schrieben feindselige Schmierfinken.  Richtig ist, die „Neue Rheinische Zeitung“ ist eine kapitalismuskritische Zeitung, die enge internationale Netzwerke der Friedensbewegung pflegt, so auch in die USA. Sie kritisiert scharf Rassismus und unterstützt in ihren Kampagnen die Gleichbehandlung von Menschen, u.a. auch alle Arabischstämmigen. Ein besonderes Gewicht wird auf die Abschaffung der NATO gelegt, die sich nicht als Verteidigungsbündnis bewies, sondern als Kriegsbündnis für Interventionen und Unterjochung von Freiheit und Demokratie gesehen wird.  Ich freue mich deshalb besonders, den Kölner Karlspreis von der „Neuen Rheinischen Zeitung“ für meine parteifreie Veranstaltungsreihe „Koblenz: Im Dialog“ erhalten zu haben und rufe alle Menschen auf, zeigt Mut und Courage im Kampf gegen Ungerechtigkeit. „Wenn wir uns zusammenschließen, werden wir gewinnen“, sagte John Shipton in Köln. Es passiert gerade.





Foto: Pixelbrotfotografie, Busker Bred.

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Die Progressive Internationale will vereinen, organisieren und mobilisieren. Progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt – Mit dabei Noam Chomsky, Aruna Roy, Carola Rackete, Yanis Varoufakis und Srecko Horvat


				

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Im Dezember 2018 riefen die Bewegung Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement, DiEM25) und das Sanders Institute alle progressiven Kräfte der Welt dazu auf, eine gemeinsame Front zu bilden.


„Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen.“


Die Progressive Internationale ist die Antwort auf diesen Appell. Wir vereinen, organisieren und mobilisieren progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt.


Werde jetzt Mitglied!


Unsere Vision


Die Welt, nach der wir streben ist:


    

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
    • 

  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
    • 

  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
    • 

  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
    • 

  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
    • 

  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
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  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
    • 

  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
    • 

  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
    • 

  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
    • 

  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
    • 

  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.
    • 



Hier geht es zu unserem Mitgliederverzeichnis.


 


Syndikat


Wir sind ein Nachrichtensyndikat für die progressiven Kräfte der Welt.


Jeden Tag übersetzt das Syndikat Geschichten, Essays und Erklärungen von Mitgliedern der Progressiven Internationale sowie von Partnerpublikationen.


Unser Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven auf internationalen Fragen zu verbreiten. Eine Veröffentlichung im Syndikat bedeutet nicht, dass die Progressive Internationale die darin geäußerten Positionen unterstützt.


 


Unterzeichner*innen


Noam Chomsky


Hilda Heine


Ece Temelkuran


Gael García Bernal


Áurea Carolina


Celso Amorim


Renata Avila


Srecko Horvat


Carola Rackete


Yanis Varoufakis


John McDonnell


Andres Arauz


Alicia Castro


David Adler


Aruna Roy


Nikhil Dey


Ertuğrul Kürkçü


Nick Estes Paola Vega


Scott Ludlam


Elizabeth Gómez Alcorta


Noam Chomsky — USA — Noam Chomsky gilt als Begründer der modernen Sprachwissenschaft. Er hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter Kyoto Prize in Basic Sciences, die Helmholtz Medal and die Ben Franklin Medal in Computer and Cognitive Science. Seit dem Herbst 2017 ist Chomsky an der University of Arizona. Er kam vom Massachusetts Institute of Technology, wo er seit 1955 arbeitete und als Professor am Institut tätig war, später als emeritierter Professor.


Hilda Heine — Marshall Islands — Hilda Heine ist Senatorin für das Aur Atoll, Republik der Marshall-Inseln. Sie war von 2016 bis 2020 Präsidentin des RMI und davor Bildungsministerin. Als RMI-Präsidentin brachte Heine das Thema Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Marshall-Inseln und andere Menschen in ähnlichen Situationen, auf die internationale Bühne, um deren Geschichte zu erzählen und andere für die RMI und die Schwierigkeiten, denen sie aufgrund des Klimawandels gegenübersteht, zu sensibilisieren.


Ece Temelkuran — Turkey — Ece Temelkuran ist eine der bekanntesten Autor*innen und politischen Kommentator*innen der Türkei. Sie schreibt für den Guardian, die New York Times, den New Statesman und den Spiegel. Ihr kürzlich erschienener Roman Women Who Blow on Knots gewann den ersten Preis des Edinburgh International Book Festival 2017. Sie ist Trägerin des PEN Translate Award, the New Ambassador of Europe Prize und der “Ehrenbürgerschaft” der Stadt Palermo für ihre Arbeit im Namen unterdrückter Stimmen.


Gael García Bernal — Mexico — Gael García Bernal ist Schauspieler. Am Anfang seiner Karriere trat er mit seinen Eltern in Mexiko in Bühnenproduktionen auf und studierte später an der Central School for Speech and Drama in London. Er ist Mitbegründer und Präsident von Ambulante, einem umherziehenden, gemeinnützigen Dokumentarfilmfestival, das Dokumentarfilme in Mexiko und im Ausland fördert. Vor kurzem hat er zusammen mit Diego Luna seine neue Produktionsfirma La Corriente del Golfo eröffnet.


Áurea Carolina — Brazil — Áurea Carolina ist Bundesabgeordnete des Bundesstaates Minas Gerais (BR) und mit der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) affiliert. Áurea ist Teil der kommunalistischen Muitas-Bewegung, der #partidA (einer informellen Partei, die sich der Wahl von Frauen in politische Ämter widmet) und des Netzwerks Ocupa Política (das sich für die Förderung der Besetzung der institutionellen Politik durch progressive Aktivist*innen einsetzt). Zusammen mit Andréia de Jesus, Bella Gonçalves und Cida Falabella nimmt sie an der “Gabinetona” teil, einem Forum, in dem vier parlamentarische Mandatsträger zusammen arbeiten.


Celso Amorim — Brazil — Celso Amorim ist der bisher dienstälteste Außenminister Brasiliens (1993-1994 und 2003-2010). Er diente auch als Verteidigungsminister (2011-2014). Amorim ist nach wie vor im akademischen Leben und als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aktiv und hat eine Reihe von Büchern und Artikeln zu Themen von der Außenpolitik bis zur Kultur verfasst.


Renata Ávila — Guatemala — Renata Ávila ist eine internationale Menschenrechtsanwältin. Sie ist 2020 Stanford Race and Technology Fellow am Center for Comparative Studies in Race and Ethnicity. Sie ist Vorstandsmitglied für Creative Commons, das Common Action Forum, Cities for Digital Rights, Article 19 Mexico & Central America und ein Trustee der Digital Future Society. Sie ist auch Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25.


Srecko Horvat — Croatia — Srećko Horvat ist ein Philosoph. In den letzten zwei Jahrzehnten war er in verschiedenen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer des Subversive Festival in Zagreb und gründete zusammen mit Yanis Varoufakis DiEM25. Er veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bücher, die in 15 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt Poetry from the Future, Subversion!, The Radicality of Love and What Does Europe Want?


Carola Rackete — Germany — Carola Rackete studierte Nautik in Elsfleth und Naturschutzmanagement in Ormskirk, England. Sie hat hauptsächlich auf Polarforschungsschiffen gearbeitet und acht Saisons in der Antarktis verbracht. Seit 2016 arbeitet sie ehrenamtlich auf Schiffen und Flugzeugen von NGOs im zentralen Mittelmeer und wurde 2019 als Kapitänin der SEA-WATCH 3 verhaftet, weil sie in einen italienischen Hafen einlief, um eine Gruppe geretteter Flüchtlinge zu schützen.


Yanis Varoufakis — Greece — Yanis Varoufakis ist Mitglied des griechischen Parlaments und Generalsekretär von MeRA25. Er ist Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Adults in the Room und The Weak Suffer What They Must?.


John McDonnell — UK — John McDonnell ist Parlamentsabgeordneter für Hayes und Harlington. Von 2015 bis 2020 diente er unter Parteichef Jeremy Corbyn als Schattenkanzler des Finanzministeriums.


Andres Arauz — Ecuador — Andres Arauz ist ehemaliger Wissensminister Ecuadors und ehemaliger Generaldirektor der Zentralbank. Er ist ein Gründungsmitglied des Dollarization Observatory und ehemaliges Vorstandsmitglied der im Entstehen begriffenen Bank des Südens. Gegenwärtig ist er als Doktorand an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM, in Mexiko-Stadt ansässig.


Alicia Castro — Argentina — Alicia Castro ist eine argentinische Diplomatin. Sie arbeitete als argentinische Botschafterin im Vereinigten Königreich von 2012 bis 2016. Davor war sie in Botschafterposten in Venezuela und als nationale Abgeordnete der Provinz Buenos Aires tätig. Castro war Generalsekretärin des argentinischen Verbandes der Aeronavegantes und Gründerin der argentinischen Arbeiterbewegung (MTA).


David Adler — USA — David Adler ist der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationalen, Policy Leader Fellow an der School of Transnational Governance (EUI) und der Policy Koordinator der Bewegung Demokratie in Europa (DiEM25).


Aruna Roy — India — Aruna Roy ist eine indische politische und soziale Aktivistin, die die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan mitbegründet hat, eine Basisorganisation im ländlichen Rajasthan.


Nikhil Dey — India — Nikhil Dey ist ein führender indischer Sozialaktivist und Mitbegründer des Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS). MKSS ist eine Volksorganisation und Teil des wachsenden überparteilichen politischen Prozesses in Indien. Die MKSS arbeitet mit Arbeiter*innen und Bäuer*innen in den Dörfern Zentral-Rajasthans zusammen, um partizipatorische demokratische Prozesse zu stärken, so dass die einfachen Bürger*innen ihr Leben in Würde und Gerechtigkeit leben können.


Ertuğrul Kürkçü — Turkey — Ertugrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der Demokratischen Volkspartei. Er verbrachte 14 Jahre als Gefangener für seinen politischen Aktivismus in der Türkei, danach war er Chefredakteur der “Enzyklopädie des Sozialismus und der sozialen Kämpfe”. Er war einer der Gründer der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), der ersten vereinigten linken Partei der Türkei überhaupt, im Jahr 1996. Er wurde 1997 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und später mit der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017.


Nick Estes — Nick Estes ist Mitglied des Lower Brule Sioux-Stammes. Er ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Amerikastudien an der Universität von New Mexico. Im Jahr 2014 war er Mitbegründer von The Red Nation, einer indigenen Widerstandsorganisation. Von 2017 bis 2018 war Estes als American Democracy Fellow am Charles Warren Center for Studies in American History an der Harvard University tätig. Estes ist Mitglied der Oak Lake Writers Society, einem Netzwerk von indigenen Schriftsteller*innen, das sich für die Verteidigung und Förderung der Souveränität, Kulturen und Geschichte von Oceti Sakowin (Dakota, Nakota und Lakota) einsetzt.


Paola Vega — Costa Rica — Paola Vega ist eine Kongressabgeordnete aus Costa Rica. Sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses. Ihre Ziele in Umweltfragen sind die Änderung des Plastikverbrauchs, die Verabschiedung eines neuen und modernen Wassergesetzes, das Verbot der Gas- und Ölförderung und -ausbeutung, die Entwicklung nachhaltiger Fischereipraktiken und die Förderung grüner Unternehmen und Kreislaufwirtschaften.


Scott Ludlam — Australia — Scott Ludlam ist Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger Senator der australischen Grünen. Er war vom 2008 bis 2017 im Parlament und von 2015 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Gegenwärtig arbeitet er als freiberuflicher Forscher und Unruhestifter und schreibt gelegentlich Artikel für Meanjin, The Monthly, Junkee und den Guardian.


Elizabeth Gómez Alcorta — Argentina — Elizabeth Gómez Alcorta ist die Ministerin für Frauen, Geschlecht und Vielfalt in Argentinien. Zuvor war sie mehr als zwanzig Jahre lang als Anwältin tätig und vertrat Opfer des Staatsterrorismus und politische Gefangene. Sie ist auch Professorin an der Universität von Buenos Aires, wo sie Strafrecht lehrt. Sie hat zahlreiche Artikel über Strafrecht, Menschenrechte und Gender veröffentlicht. Sie verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Buenos Aires und hat ein Postgraduiertenstudium in Jura, Soziologie und Politikwissenschaften absolviert.


Quelle: Progressive International

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion „Mindestlohn am Glühweinstand“ in Dortmund begleitet


				

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Aus nah und fern strömen Menschen in der Vorweihnachtszeit wie jedes Jahr wieder auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Des duftet nach gerösteten Mandeln und Glühwein. Nur wenige der WeihnachtsmarktbesucherInnen dürften sich in der festlichen Stimmung unterm Weihnachtsbaum Gedanken darüber machen, ob die in den Buden arbeitenden Menschen auch ordentlich entlohnt werden. Darum kümmert sich der DGB. Ein Team von „Faire Mobilität“ war in dieser Woche mit der Aufklärungskampagne „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt.





Das DGB-Team am Start des Rundgangs. Fotos: C. Stille





DGB-BeraterInnen besuchten bundesweit neun Weihnachtsmärkte. Dienstag und am Nikolaustag war der Markt in Dortmund an der Reihe





Mit dem Beginn der Adventszeit starteten die Faire-Mobilität-Beratungsstellen des DGB die Aufklärungskampagne: „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt!“. Seit dem 3. Dezember besuchen die BeraterInnen vom DGB bundesweit neun Märkte und informieren die Beschäftigten an den Marktständen über ihre Rechte, insbesondere über den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Am Dienstag dieser Woche und am Nikolaustag waren die GewerkschafterInnen auf dem Dortmunder Weihnachtsmark unterwegs.










Das mehrsprachige Team suchte bevorzugt Bratwurst- und Glühweinstände auf





Der Rundgang des Teams „Faire Mobilität“ über den Weihnachtsmarkt wurde auch von einem Kamerateam des WDR, sowie Radioreporter Kay Bandermann begleitet. Die Gewerkschafterinnen besuchten zusammen mit Teamleiter „Faire Mobilität“, Szabolcz Sepsi, nach Dienstag am Nikolaustag ein zweites Mal in dieser Woche den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Bevorzugt aufgesucht wurden Bratwurst- und Glühweinstände. Das Team kann sich in den Sprachen Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Bulgarisch und Ungarisch ausdrücken. Was viele Menschen womöglich gar nicht wissen: 30 bis 40 Prozent der auf dem Weihnachtsmarkt Beschäftigten kommen aus dem Ausland.










An den Ständen kamen sie mit den dort arbeitenden Menschen jeweils kurz ins Gespräch. Es wurden Informationsflyer von „Faire Mobilität“ verteilt. Diese sind in acht Sprachen verfügbar. Auch rote Brotdosen mit der Aufschrift „Faire Mobilität“ mit weiterem Informationsmaterial darin wurden ausgereicht.















In den letzten Jahren haben sich immer wieder Beschäftige, die zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen





Viele der Beschäftigten sind, wie während der Erntezeit in der Landwirtschaft, SaisonarbeiterInnen, die nur zur Adventszeit nach Deutschland kommen. In den letzten Jahren wandten sich, erzählten die GewerkschafterInnen, mmer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen. Mit der diesjährigen Kampagne will „Faire Mobilität“ präventiv möglichst viele Beschäftigte erreichen, damit diese ihre Rechte kennenlernen und einfordern können.










In der umsatzstärksten Zeit des Jahres werden viele MinijobberInnen eingesetzt; der Mindestlohn aber oft nicht eingehalten





Die Weihnachtssaison gilt als umsatzstärkste Zeit für den Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft – und auf Weihnachtsmärkten – werden viele MinijoberInnen eingesetzt. Gerade in solchen oftmals prekären Jobs werden die Arbeitsbedingungen, etwa der Mindestlohn, nicht eingehalten. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ informiert deshalb in mehreren Städten die Beschäftigten auf Weihnachtsmärkten in über ihre Rechte.










„Alles perfekt“, sagten manche der WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen. Der Augenkontakt ließ auf das Gegenteil schließen





Beim Smalltalk des GewerkschafterInnen-Teams geht es an diesem Freitag freundlich zu. Die Beschäftigten reagierten zumeist aufgeschlossen auf die ihnen gestellten Fragen. Die meisten jedoch konnten natürlich nicht ganz frei sprechen – stand doch zumeist Chef oder Chefin unmittelbar neben ihnen. Wenn sie sagten, bei ihnen sei alles okay, verriet den GewerkschafterInnen eine bestimmte Reaktion etwas anderes. Eine Gewerkschafterin sprach mit einer Rumänin, die bestätigt hatte, alles sei perfekt. Ein Augenkontakt ließ jedoch auf das Gegenteil schließen: Die Chefin stand in der Nähe.





Infogespräch (von rechts) Stefan Körzell und Szabolcs Sepsi.





Die Gewerkschafterin: „Vielleicht meldet sie sich.“ Jedenfalls habe sie ihr bedeutet, dass man ihr helfen könne.





Zwölf Stunden arbeiten und nur für acht Mindestlohn bekommen. Gewerkschafter Sepsi rät: Arbeitsstunden und Pausenzeiten dokumentieren





Ein Mitarbeiter, mit dem Teamleiter Szabolcz Sepsi sprach, hatte erklärt, er arbeite zwar zwölf Stunden, aber nur acht Stunden würden nach Mindestlohn abgerechnet. Sepsi riet dem Mann, der angab ohnehin bald die Arbeitsstelle wechseln zu wollen, Einspruch einzulegen, oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Forderungen an den Arbeitgeber könnten innerhalb von drei Jahren noch geltend gemacht werden. Man müsse halt nur wissen wie viel Stunden man gearbeitet hat. Bei der Dokumentation sollten auch die Pausen aufgeführt werden. Weshalb es gut sei, sich das zu notieren. Die meisten Probleme in Sachen Mindestlohn – das habe man schon beim Rundgang am Dienstag festgestellt – gebe es tatsächlich bei Imbissständen und Essensbuden.





Das Team Faire Mobilität.





Teamleiter Szabolcs Sepsi.





Gemischte Bilanz





Mit über hundert Menschen, so Sepsi gegenüber Nordstadtblogger, habe man an zwei Tagen in dieser Woche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gesprochen. Viele Weihnachtsmarkt-Beschäftigte hätten ihnen gesagt, dass sie den Mindestlohn oder mehr pro Stunde bekommen. Aber es habe auch einige gegeben, die sagten, dass sie mit weniger als den Mindestlohn abgespeist werden. Läge eine Dokumentation der Arbeitszeiten vor, könne die Gewerkschaft die Menschen auch unterstützen, damit sie ihre Einsprüche geltend zu machen könnten. Sicherlich sei es schwer sich den Mühen des Einspruchs zu unterziehen. Aber die letzten Jahre hätten gezeigt, dass einige Menschen das gemacht haben. Es habe auch einige gegeben, die Erfolg damit hatten und Nachzahlungen erhalten haben. Sepsi räumte ein, dass es für diejenigen, welche unmittelbar nach der saisonalen Beschäftigung in ihre Heimatländer zurückkehrten schwierig sei. Denn von dort aus einen Prozess zu führen sei nicht einfach. Weshalb es der Großteil der Menschen sicher nicht machen dürften. Die Wenigen, die einen Einspruch wagten, hätten durchaus Erfolg gehabt.





 DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell informiert. Der WDR begleitet das Team.





DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: Die Aktionen in neun Großstädten haben durchaus Erfolge gezeitigt





 DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Aktion am Nikolaustag auf dem Dortmunder begleitete, sagte, die Aktionen in neun deutschen Großstädten hätten durchaus Erfolge gezeitigt. Immer mehr Menschen seien durch diese erreicht und so über ihre Rechte informiert worden. Körzell, der der Mindestlohnkommission angehört, habe registriert, dass sich CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, durchaus einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro vorstellen könne. Das war beim letzten Bundesparteitag der CDU. Weshalb Körzell an dessen Adresse gerichtet geäußert hat: Er könne ja selbst im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro durchsetzen“. Zum 1. Januar werden die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu berufen, dann müsste auch über die Spielregeln wieder verhandelt werden.





Gewerkschafterin Elena Strato informiert über Gespräche mit WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen, die deren Muttersprache geführt wurden.





Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes „sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um das Niveau auf 12 Euro anzuheben“, hatte Stefan Körzell im November dieses Jahres einer Zeitung gesagt.





Stefan Körzell berichtet über die Aktionen in neun deutschen Städten.





Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiß aber, dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung sogar eher 13 Euro nötig wären.





Hintergrund:





Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten in NRW insgesamt 1.788.672 Beschäftigte in Minijobs, dabei 1.182.485 ausschließlich geringfügig und 606.187 im Nebenjob geringfügig beschäftigt.





Bundesweit gab es im September 2019 insgesamt 7.560.900 geringfügig Beschäftigte (4.529.200 ausschließlich, 3.031.700 im Nebenjob). 2015 waren es insgesamt noch 7,38 Mio.










In den letzten Jahren wandten sich immer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen.





Beratungsstellen für Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa gibt es in Düsseldorf und Dortmund (sh. Link unter diesem Beitrag)





Geholfen werden kann bei folgenden Themen:





– unbezahlte Überstunden





– Urlaub





– Auszahlung des versprochenen Lohns





– Mindestlohn





– gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen





– Krankheit und Unfälle am Arbeitsplatz





Die Beratung ist kostenlos und erfolgt auch anonym.





Grundrechte, die alle EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben:





– Ihr Arbeitgeber muss ihnen ein Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigen.





– Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel liegt dieser bei mindestens 9,19 Euro brutto pro Stunde.





– ArbeitnehmerInnen müssen in Deutschland eine Krankenversicherungskarte bekommen.





– Sie haben Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.





Aus wenn Sie krank sind muss der Arbeitgeber weiter Ihren Lohn bezahlen.





Links:





https://www.faire-mobilitaet.de/-/SEE





https://www.mags.nrw/faire-arbeit-beratung-osteuropa

			

	
		
	


				
					
	
			
			

		







	


	



		
		

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