Türkeibezogene Themen wirken vielfach in die Gesellschaft hinein

Türkeibezogene Themen wirken in viele gesellschaftliche Bereiche hinein und verursachen auch Konflikte. Zur Versachlichung trug kürzlich eine Podiumsdiskussion mit ausgewiesenen Experten im Kulturort Depot bei. Herauskristallisiert haben sich dabei nicht wenige Defizite. Es gelte, hieß es, eine Politik- und Diskussionskultur zu etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Die Gesellschaft wandle sich immer. Es käme jedoch darauf an, zu lernen miteinander zu leben, auch wenn man anderer Meinung sei.

Von links: Deniz Greschner, Aycan Demirel, Kemal Bozay und Osman Okkan. Fotos: C. Stille

Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und auch für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln

Die Türkei und türkeibezogene Themen sind in öffentlichen Debatten in Deutschland anhaltend präsent und begegnen uns in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Seien es die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der kürzliche völkerrechtswidriger Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, zuvor die Özil-Debatte oder die Wahlen in der Türkei. Dies alles sind Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und nicht nur für türkeistämmige Menschen, sondern für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln.

Welchen Einfluss haben politische und gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft?

Gemeinsam mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V. widmete sich das Multikulturelle Forum e.V. in einer Veranstaltung im sweetSixteen-Kino im Kulturort Depot

der Frage, welchen Einfluss die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit Identitäten türkeistämmiger Jugendlicher sowie Handlungsoptionen zu türkeibezogenen Konflikten in Schulen.

Ausgewiesene Experten diskutierten auf dem Podium

Es diskutierten miteinander Prof. Dr. Kemal Bozay, Professor für Soziale Arbeit und Sozialwissenschaften an der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf, Osman Okkan, Journalist, Filmemacher und Türkei-Kenner, Aycan Demirel, Direktor der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und Deniz Greschner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück und Beraterin beim Multikulturellen Forum e.V. miteinander.

Was macht denn dein Präsident da?

Multikulti-Pressesprecherin Zeynep Kartal fungierte als Moderatorin des Abends. Sie fragte die Gäste – allesamt sind in der Türkei geboren – danach, wann sie zuletzt auf die Türkei und damit zusammenhängende Themen angesprochen wurden. Etwa beim Bäcker. Und vielleicht mit der Frage „Was macht denn dein Präsident da?“ konfrontiert worden sind.

Deniz Greschner wurde nach der vierten Klasse die Gymnasialempfehlung verwehrt

Deniz Greschner kam zusammen mit ihren linksorientierten Eltern (Lehrer) 1994 nach Deutschland, bekam nach der vierten Klasse keine Gymnasialempfehlung. Die Begründung: die Eltern könnten nicht ausreichend Deutsch und könnten sie deshalb nicht gut unterstützen. Später ging sie in die Türkei zurück, absolvierte dort ein Studium und kam danach wieder zurück nach Deutschland. Sie bekannte, persönlich betroffen zu sein – besonders, allein schon dann, wenn sie die Nachrichten aus der Türkei verfolge. Aber die von Moderatorin Kartal ins Feld geführte Frage bekomme sie beim Bäcker nicht gestellt.Zumal sie verheiratet mit einem Deutschen ist und auch nicht aussehe, wie eine Türkin. Die Menschen, die sie kennen, sprächen sie schon mal an, wüsste aber eh wie sie ticke und, dass sie die Erste sei, die Kritik betreffs der Türkei übe. Sie wüssten natürlich auch, dass „er nicht mein Präsident“ ist.

Aycan Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen“

Aycan Demirel wird da eher schon mit türkischen Bezügen konfrontiert. Er erinnerte sich an kritische Bemerkungen, die er einmal nach der Wende bezüglich von Antisemitismus gegenüber einer Journalistin gemacht hatte. Die Journalistin habe ihn daraufhin sofort an den „Völkermord an den Armeniern“ konfrontiert, nach dem Motto: „Was macht deine Türkei?“

Demirel wies die Journalistin daraufhin zu Recht und erinnerte daran, dass das Interview-Thema doch der Holocaust gewesen war. Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen. Obwohl du Antisemitismus-Experte bist.“

Jugendliche mit türkischen Hintergrund erlebten das öfter.

Kemal Bozay: Auch Bildungsaufsteiger machen „Desintegrationserfahrungen“. Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung

Ähnliche Erfahrungen hat Kemal Bozay gemacht. Einerseits bestünde wirkliches Interesse an einem, andererseits bestehe ein Diskrepanz, „wie man medial die Themen verortet“. Man habe „im Alltag immer so bestimmte Zuschreibungselemente“ und begegne „Rassismen, die im Alltag sehr verbreitet sind“.

Dagegen hätten manche Jugendliche Widerstandsstrategien entwickelt. Andere gingen in Resignation. Er wies daraufhin, dass es bestimmte hier lebende Gruppen, die sich in der Türkei nicht artikulieren konnten oder gar aus religiösen (etwa Aleviten) und politischen Gründen (z.B. Kurden) verfolgt wurden, verstärkt zu Wort meldeten, für „die die Diaspora einen wichtigen Rahmen geschaffen hat“. Zum anderen hat auch der türkische Staat hier seine Lobbyarbeit verstärkt und bestimmte Interessen vertrete. Seit Erdoğan sei das besonders in den Moscheegemeinden zu konstatieren. All dies berge natürlich Konflikte und verursache Konfrontationen. All diese Gruppen verfügten über ein großes Mobilisierungspotential. Man müsse nur an die Reaktion auf Erdoğans Auftritt vor einiger Zeit in der Köln-Arena denken, wo seine türkischstämmigen ZuhörerInnen dazu aufrief sich nicht assimilieren zu lassen. Darunter gebe es Menschen, die nicht unbedingt Verlierer seien, sondern auch Leute, die „innerlich fremd geworden sind“, weil sie vielleicht als Bildungsaufsteiger „Desintegrationserfahrungen haben machen müssen. All das könne sich bündeln und eine Rückzug in ethnische Identitäten befördern und teilweise neue Nationalismen schüfen.

Bozay kritisierte dass wir in unserer Gesellschaft immer noch von „sie und wir“ sprächen: „Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung.

Osman Okkan hat längst „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft erkannt

Osman Okkan hat bereits seit fünfzig Jahren mit den zu diskutierenden Themen zu tun. Weshalb er schon öfters der Frage an ihn begegne: „Was macht denn dein Präsident da“. Er informierte über seine TV-Dokumentationen für das ZDF (kürzlich wiederholt) und auf Arte, über die türkische Regierungspartei und die Gülen-Bewegung. Okkan war an diesem Abend im Depot etwas besorgt, da eine für Donnerstagabend zur Ausstrahlung vorgesehene ZDF-Dokumention von einer einstweiligen Verfügung bedroht war. Okkan: „Eine Gruppe fühlt sich auf den Schlips getreten und versucht die Ausstrahlung zu verhindernd.“

Okkan meinte, wir wünschten uns sehr wohl, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben. De facto aber seien wir ziemlich weit davon entfernt. Ins Gespräch aber miteinander sollte man schon kommen und manchmal auch froh darüber sein, dass sich jemand überhaupt für die eigne Herkunft interessiert.

Er müsse zugeben, so Okkan, dass sich das Türkei-Image in den von ihm erlebten letzten 50 Jahren verändert hat. „Nicht zuletzt durch Herrn Erdoğan . Er hat eine Anhängerschaft hier. Und leider nicht nur unter den Menschen, die bildungsfern sind, sondern auch unter gebildeten Leuten.“ Das sei unter den hier lebenden Menschen auch eine Trotzreaktion, die auf ein Gefühl des Ausgegrenzt-Seins folge. Okkan sprach von einem „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft. Unbedingt müssten nicht nur perspektivlose Jugendliche, sondern auch diejenigen, „die sich in der Gesellschaft behaupten können, eigentlich integriert sind“ gewonnen werden „für weitergehende Partizipation“.

Lehrer sind überfordert. Emotional aufgeladen Themen polarisieren bis in die eigene Familie hinein

„All das prasselt natürlich auf die Schule ein“, stellte Zeynep Kartal richtig fest. Was freilich unheimlich schwer für die Lehrer sein müsse. Dem stimmte Aycan Demirel zu. Allein, was den Syrien-Konflikt angehe, habe kaum noch jemand einen Überblick. Wie sollten da SchülerInnen durchblicken? Unser Bildungssystem sei sehr stark auf Deutschland fixiert und globale Themen spielten darin kaum eine Rolle. Lehrer fühlten sich bei diesen auch noch emotional aufgeladenen Themen überfordert. Erst recht das Thema Erdoğan polarisiere – bis in die Familien hinein. Er selbst habe mit Leuten in der eigenen Familie brechen müssen, verriet Demirel.

Die Lehrer hierzulande hätten keine Ahnung und auch kein Material – so sehe es aus. Sie riefen dringend nach Unterstützung.

Der Islam-Diskurs in diesem Land wird permanent negativ geführt

Man müsse sehen, wie man einen historischen Überblick über die Entwicklung der Türkei vom Ende des Osmanischen Reiches und deren Gründung 1923 bis in die Gegenwart und bestimmte gravierende Ereignisse auf dieser Zeitachse und die Konfliktlage vermitteln könne.

Er selbst sei früher entsetzt darüber gewesen, was allein im Zeitraum von 30 Jahren für Menschenrechtsverletzungen, Attentate, Folterungen an unschuldigen Menschen in der Türkei verübt worden seien. Erdoğan sei in dieser lange Zeit nur eine von vielen darin verwickelten, kritisch zu betrachtenden Figuren in der türkischen Gesellschaft.

Der Islam-Diskurs in diesem Land werde von den Jugendlichen permanent negativ erlebt. Sogar von einem Koran-Verbot sei da schon die Rede gewesen. Demirel: „Stellen Sie sich mal vor, was das für einen gläubigen Menschen bedeutet!“

Wir brauchen veränderte Curricula und demokratische Bildungskonzepte

Es kristallisierte sich im Verlaufe dieser interessanten Podiumsdiskussion heraus, dass wir unbedingt veränderte Curricula und verstärkt demokratische Bildungskonzepte benötigten.

Denis Greschner empfiehlt hinsichtlich pädagogischer Arbeit den „Beutelsbacher Konsens“ (gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.)

Vorurteile seien normal, stellte Greschner fest. Wir müssen jedoch lernen, sie zu beherrschen.

Kontroverse Themen sollten auch kontrovers dargestellt werden. Es müsse gelernt werden sich gegenseitig zuzuhören und verstehen. All das müsse auf neutralen Boden versucht werden. Schule könne dafür ein geschützter Raum sein.

Greschner selbst habe spät schmerzlich viel darüber erfahren, was ihr Land beispielsweise KurdInnen Schreckliches „aus staatlicher Hand“ angetan hat, die nach Europa hatten flüchten müssen, habe sie Gürtelrose bekommen.

Osman Okkan: Das Wissen über das Unrecht in der Türkei als Schlüssel zur Verständigung

Bezogen auf die Medien fand Osman Okkan, dass über das Thema Türkei und das Unrecht was dort geschieht gar nicht genug geredet werden könne. Er rief in Erinnerung, dass in der Türkei derzeit 100.000 Menschen in Gefängnis säßen und Millionen unterdrückt werden. 2016 habe der türkische Innenminister stolz davon gesprochen, dass über 500.000 Menschen verhaftet worden sind. Okkan: „Was das alleine für deren Familienangehörigen bedeutet! Mit welchen Traumata diese Menschen leben!“

Das Wissen darüber sei ein Schlüssel dafür, dass man zu einer Verständigung darüber zwischen der Aufnahmegesellschaft und denn Migranten kommt.

Alles dafür tun, dass junge Menschen nicht den Rattenfängern folgen

Vieles allerdings sprenge den Rahmen, welcher Schule zur Verfügung stehe. Wir müssten, so Okkan weiter, die jungen Menschen mit mehr medialer Kompetenz ausstatten. Er sprach dies hinsichtlich der Macht der digitalen Medien an. Es müsse alles dafür getan werden, dass die jungen Menschen nicht den Rattenfängern folgten.

Es müsse damit konfrontativ umgegangen werden. Gleichzeitig gelte es aber eine Politik- und Diskussionskultur etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Viele Konflikte – besonders religiöse, sunnitische und alevitische – hätten bei migrantischen Jugendlichen eigentlich längst im Familienkreis besprochen werden müssen. Es käme doch darauf an zu lernen miteinander zu leben. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Okkan: „Erst im Ausland erfahren Menschen, was für ethnische und religiöse Gruppen es überhaupt in der Türkei gibt.“ Das betreffe auch die Leidensgeschichte dieser Minderheiten.

Diese Defizite müssten in einer demokratischen Gesellschaft möglichst behoben werden.

Aycan Demirel gab ergänzend zu bedenken: „Die Gesellschaft wird sich immer wandeln. Mit diesem Wandel muss sich die Gesellschaft zurechtfinden.“

Nicht weniger interessant als die vorangegangene Diskussion gestaltete sich die letzte Phase der Veranstaltung, in welcher sich das Podium den Fragen der ZuschauerInnen öffnete.

Rezension: Halford John Mackinder – „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“. Mit einem Lagebericht von Willy Wimmer

Schon mal etwas vom „Herzland“ gehört, liebe LeserInnen? Oder von der „Heartland-Theorie“? Ich hatte lange Zeit auch keinerlei Kenntnis darüber.

Bis ich vor einiger Zeit darüber „stolperte“. Und es in meinem Hirn sozusagen heftig zu rattern begann. „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“, lautet die Kernaussage der Heartland-Theorie. Diese wurde vorgestellt vor über 100 Jahren – genauer am 25. Januar 1904 – von dem angesehenen Wissenschaftler und Parlamentsabgeordneten Halford John Mackinder (1861-1947) vor den Mitgliedern der Königlich-Geographischen Gesellschaft und dann veröffentlicht.

Angesichts der von der Heartland-Theorie ausgehenden Brisanz muss man sich wundern, dass heutzutage kaum jemand von ihr Kenntnis zu haben scheint. Kürzlich hatte ich zum heruntergewirtschafteten Verhältnis Deutschland-Russland einen harten Disput mit einem Geschichtslehrer. Dieser bekannte von der Heartland-Theorie offenbar keinen blassen Schimmer zu haben. Er schaute mich nur skeptisch an und dachte wahrscheinlich: Verschwörungstheorie.

Ein Text, der förmlich danach schrie, der Vergessenheit entrissen zu werden

Weit gefehlt, wer nun meint: Was soll uns denn heute ein Text, welcher vor über hundert Jahren ans Licht der Öffentlichkeit trat? Er gehörte vielmehr schleunigst der Vergessenheit entrissen – er schrie förmlich danach!

Das Herzland

Wer sich nämlich vor Augen führt, was das „Herzland“ ist, dem beginnt es ziemlich schnell zu dämmern:

„Das Heartland (Pivot Area) liegt im Zentrum der Weltinsel und erstreckt sich von der Wolga bis zum Jangtsekiang und vom Himalaya zur Arktik. Mackinders Heartland war das Gebiet, das vom Russischen Reich regiert wurde, danach von der Sowjetunion, abzüglich der Halbinsel Kamtschatka.“ (Quelle: Wikipedia)

Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“

Nochmals zur Erinnerung: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge von Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Nun müssen wir nur noch die derzeitige politische Lage und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse ins Kalkül ziehen und uns wird manches wie Schuppen von den Augen fallen und Alarmglocken in den Ohren klingeln.

Und diejenigen unter uns, welche – wie man im Ruhrpott zu sagen pflegt – auf Scheibe sind (heißt: das jemand klug, schlau, eben intelligent, gut informiert ist), den dürfte auch die Aussage des US-amerikanischen Geostrategen, Politologen, Publizisten und Sicherheitsexperten George Friedman („Der entarnte Chef der Schatten-CIA“; Handelsblatt) und Gründer des privaten „Beratungs“instituts Stratfor in den Sinn kommen.

USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Friedman hielt am 4. Februar 2015 einen einstündigen Vortrag (Video mit deutscher Übersetzung via You Tube) vor dem Chicago Council on Global Affairs und plauderte unverblümt aus dem Nähkästchen.

„Friedmans Erzählung erhellt (wenigstens) zwei Dinge. Erstens: Unsere europäischen Führer sind wie Wachs in den Händen der Amerikaner und zweitens: Die offiziösen Narrative, also die Interpretationen unserer Politiker und Historiker zu den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, werden durch derlei Einlassungen zu wertlosem Schmonzes degradiert“, schrieb Andreas van de Kamp am 22. März 2015 auf Staatsstreich.at.

Van de Kamp weiter: „Die große Stärke von Friedmans Vortrag besteht aber darin, dass er diesem wie selbstverständlich die Heartland-Theorie Halford John Mackinders bzw. deren zeitgenössische Adaptierung zugrundelegt.

Das zeigt, dass diese alles andere als die Wahnvorstellung von Verschwörungstheoretikern ist. Es führt vor Augen, dass Mackinder quietschlebendig ist und das konkrete Agieren des Welthegemons inspiriert.“ (Fettung und Kursivschreibung im Original; C.S.)

Van de Kamp zitiert die Kernaussage von George Friedman:

“Während des vergangenen Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg lag das ursprüngliche US-Interesse in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das ist so, weil diese die einzige Kraft sind, die uns gefährlich werden kann. Unser Interesse bestand darin sicherzustellen, dass das nicht stattfindet.”

Warum wohl: Weil Deutschland das Knowhow und Russland die Bodenschätze hat. Deshalb torpedieren die USA seit über hundert Jahren die Beziehungen zwischen beiden Staaten. Dämmert es weiter?

Mackinders historischer Text ist seiner Bedeutung nach hochgradig aktuell

Demnach müssen wir – sozusagen hallowach geworden – konstatieren: Mackinders historischer Text ist in seiner Bedeutung nach wie or hochgradig aktuell. Weshalb es dem Westend Verlag hoch anzurechnen ist, dass dieser nun den vor nunmehr 115 Jahren verfassten Text „The Geographical Pivot of History“ vor der Geographical Society in London referierten und im April 1904 erstmals in „The Geographical Jounal“ (London) veröffentlichten Beitrag seinen LeserInnen als Nachdruck wieder verfügbar macht.

Schließlich, liebe LeserInnen, Sie werden das gewiss schnell bemerken, erhellt einen der Mackinder-Text ad hoc Zusammenhänge, dass man nur man mit den Ohren schlackert!

Die unheimliche und alarmierende Brisanz, gegenwärtige weltpolitische Begebenheiten betreffend wird durch ihn überdeutlich.

Ein kluger und kenntnisreicher aktueller Lagebericht von Willy Wimmer ist Mackinders Text vorangestellt

Erst recht durch einen dem Mackinderschen Text im vorliegenden Buch vorangestellten Lagebericht wird deutlich, dass Mackinders Beitrag keinesfalls der Vergessenheit anheim fallen sollte. „Eine Art Einführung“ betitelt, hat den Lagebericht Willy Wimmer, dem langjährigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, verfasst. Einem nach wie vor wach und stetig die Weltpolitik im Auge behaltendem Zeitgenossen, der für den Westend Verlag einen äußerst detail- und kenntnisreichen Lagebericht, der fesselt und aufrüttelt, verfasst hat, welcher die aktuelle Bedeutung der Heartland-Theorie brillant veranschaulicht.

„Lange genug“ schreibt Wimmer (S.9), liege der Text Mackinders zurück, „um in Vergessenheit zu geraten“. Und fragt: „Warum ist das bei seiner Theorie zum ‚Herzland` so ganz anders? Liegt es am Autor? Hängt es von dem für die englische Weltmacht so spektakulären Ort in der Königlich Geografischen Gesellschaft ab? Oder rührt die ungewöhnliche und geradezu dramatische Bedeutung dieses epochalen Textes von dem Umstand her, dass in der angelsächsischen Welt revolutionäre Prozesse gerade jetzt ablaufen. Es konnte keinen besseren Zeitpunkt für eine moderne Auseinandersetzung mit den Gedanken des langjährigen Präsidenten dieser berühmten britischen Institution geben: England ist ein Imperium mehr, die USA sind es, scheinen aber zu schwanken, nachdem sie Mackinders Staffelstab übernommen hatten, und es stellt sich die Frage, ob die aktuelle amerikanische Schwäche von britischer Seit in Gang gesetzt oder nur genutzt wird?“

Des Weiteren macht sich Willy Wimmer Gedanken darüber (S.11), ob „die Bedeutung von Mackinder schlichtweg durch den Umstand bestimmt“ (sei), „dass seine Theorie zu der Bedeutung des ‚globalen Herzlandes‘ bis heute Lehrstoff für die Offiziersausbildung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist?“

Der Zustand der USA heute (S.28), stellt Wimmer fest, werde „durch wenig so gut beleuchtet, wie durch eine Betrachtung der Gedanken zum Herzland, wie sie Mackinder vor mehr als einhundert Jahren im ‚Hotspot‘ des britischen Imperialismus formuliert“ habe. Es gehe nicht „um Frieden im Sinne von Alexander I. Und Metternich, sondern um angelsächsische Interessen in dem Gebiet, das sich zwischen der philippinischen Hauptinsel Luzon und den britischen Inseln geradezu quer über den euro-asiatischen Kontinent und Afrika erstreckt.“

Willy Wimmer erinnert an eine Landkarte, die Deng Xiao Ping aus China und George Bush, John Mayor als britischer Premier und anderen nach dem Ende des Kalten Krieges unterzeichneten. Wimmer: „Die Landkarte füllt eine ganze Wand aus, aber alle hatten unterschrieben, was sich zwischen der Insel Luzon über Shanghai und Moskau bis Duisburg und London in Zukunft ergeben sollte: Ein Band der infrastrukturellen und ökonomischen Zusammenarbeit sollte sich über den halben Globus erstrecken und neue Möglichkeiten deutlich machen.“

Man denke also nur an das Vorhaben One Belt, One Road. Ein großartiges Vorhaben, das vielen Anrainern Nutzen bringen kann und den Meeresweg unnötig macht. Das ist natürlich den üblichen Verdächtigen ein Dorn im Augenwerden.

Willy Wimmer ist mindestens seit seinen negativen Erfahrungen (dazu auf Telepolis) „als deutscher Verteidigungsminister in der letzten großen NATO-Übung 1989 und damit in der Endzeit des Kalten Krieges (S.35)“ bewusst, was auf dem Spiele steht. Sie hatte ihm „vor Augen geführt, dass es dann in Europa nichts mehr zu betrauern geben wird“.

Wimmer meint: „Die Frage seit dem Wiener Kongress lautet unverändert: Ist eine Zusammenarbeit in und für Europa möglich oder wird der nächste Konflikt im ehemals britischen oder heutigen amerikanischen Interesse dazu führen, die Schrecken des zweiten Weltkriegs noch zu überbieten?“

Willy Wimmers Text schließt: „Mackinders ‚Herzland‘ wird zur ultimativen Todeszone. Die Frage für uns lautet: Zar Alexander I. und Metternich oder London und Washington – damals bis heute.“

Ab Seite 37 geht es dann los: „Der geographische Drehpunkt der Geschichte – Die Heartland-Theorie“. Was bleibt mir weiter hinzufügen? Eine herzliche Empfehlung: Lesen, Nachdenken, mehr wissen – und damit auf Scheibe sein, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen!

Über das Buch und die Autoren.

Halford John Mackinder, Willy Wimmer

Der Schlüssel zur Weltherrschaft

Die Heartland-Theorie mit einem Lagebericht von Willy Wimmer

Seitenzahl: 80
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892899

Preis: 12,00 Euro

Dazu empfohlen: Ken Jebsen spricht mit Willy Wimmer auf dem Stand der Buchkomplizen auf der Frankfurter Buchmesse

Die kubanische Ballett-Legende Alicia Alonso starb mit 98 Jahren in Havanna

Gestern erst erreichte mich die traurige Nachricht via Facebook: „Die Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso ist verstorben“ – eine Meldung der deutschen Ausgabe der kubanischen Zeitung „Granma“. Ich habe den Beitrag hier verlinkt. Bei mir allerdings funktioniert der Link nicht. Möglicherweise wird diese Adresse seitens der USA blockiert? Sollte es LeserInnen dieses Beitrags gelingen, die Seite zu erreichen, bitte ich um eine kurze Nachricht, auf welche Weise dies gelang. Immerhin funktioniert ein Link zum Nationalballett Kuba.

Alicia Alonso im Jahre 1955. Foto: Wikipedia

Alicia Alonso wurde 98 Jahre alt. Sie starb am 17. Oktober 2019 in einem Krankenhaus in Havanna.

Im Nachruf der Compagnie heißt es (Auszug; via Google Übersetzung aus dem Spanischen):

Alicia Alonso. Foto via Nationalballett Kuba.

„Heute, am 17. Oktober 2019, hat Alicia Alonso uns verlassen. Ihr Vermächtnis ist riesig, ebenso wie ihre Kunst. Alicia ist eine jener Künstlerinnen, die im Herzen der Menschen stehen. Dr. Miguel Cabrera, Historiker des Nationalen Balletts von Kuba, hinterlässt diese aufgeregten Worte.

 Im CIMEIQ-Krankenhaus in Havanna starb am Donnerstag, den 17. Oktober, um 11 Uhr morgens die große Kunst, das Ansehen seiner Heimat auf den höchsten Platz in den vier Winkeln der Welt zu setzen. (…)

(…)Aber die Größe der Alonso, für uns seine Landsleute, besteht nicht nur darin, uns in 65 Ländern triumphierend vertreten zu haben und die meisten donnernden Ovationen zu empfangen, die unmöglich zu erklären sind, von Helsinki nach Buenos Aires, von New York nach Tokio oder Melbourne, sondern zu setzen Im Dienst seines Landes erhielten alle Ehrungen, darunter die 266 internationalen Preise und Auszeichnungen, 225 mit nationalem Charakter und die 69 von ihm verfassten choreografischen Kreationen – romantisch, klassisch und zeitgenössisch (…)“

Ein Deutsche-Welle-Text vom 17. Oktober 2019 ist folgendermaßen überschrieben:

Über Jahrzehnte begeisterte Alicia Alonso als Tänzerin, Ballettdirektorin und Choreografin weltweit als eine der besten ihres Fachs. Auch ihre Sehbehinderung stand ihrem Erfolg nicht im Weg. Nun starb sie mit 98 Jahren“

Und weiter heißt es bei der Deutschen Welle:

„Die „Primaballerina Assoluta“ hinterlasse eine gewaltige Lücke, aber auch ein unübertreffbares Vermächtnis, twitterte der Staatschef des sozialistischen Karibikstaates, Miguel Diáz-Canel, zum Tod von Alicia Alonso. Sie ist die einzige lateinamerikanische Tänzerin, die mit dem dem Titel „allerbeste Balletttänzerin ihrer Zeit“ geehrt wurde – eine Auszeichnung, die nur sehr wenigen Tänzern vorbehalten ist.

Dabei war Alonso schon sehr früh in ihrer Karriere stark sehbehindert: Nach einer doppelten Netzhausablösung konnte sie nur noch Schatten unterscheiden. Seitdem orientierte sie sich auf der Bühne mit Hilfe von Lichtmarkierungen. Außerdem unterstützte sie ihre Vorstellungskraft. „Ich tanze in meinem Kopf“, sagte sie immer wieder.

Mit ihrer enormen Disziplin gelang es Alicia Alonso auch danach, das Publikum mit ihren eleganten und gleichzeitig temperamentvollen Sprüngen zu verführen. Mit 40 Jahren schaffte sie immer noch die 32 raschen Drehungen des schwarzen Schwans in Schwanensee.

Kuba stets verbunden

Nach dem Sieg der Revolution auf Kuba wurde Alonsos eigene Kompanie zum Nationalballett Kubas. Mit ihrer Schule schuf sie einen unverkennbaren Tanzstil. Als Gast tanzte sie weiter an den besten Häusern der Welt, darunter an der Pariser Oper und dem Moskauer Bolschoi Theater. Erst mit 74 Jahren hörte sie auf zu tanzen. Als Choreografin aber machte sie auch dann noch weiter.

An Kuba hing Alonso bis zum Schluss. Allen finanziell verlockenden Angeboten und ihrem hohen Ansehen im Ausland zum Trotz blieb sie ihrer Heimat treu, wo sie tief verehrt wird.

Dem von ihr gegründeten kubanischen Nationalballett zufolge starb Alonso im Alter von 98 Jahren in einem Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt. Die Todesursache blieb zunächst unklar.

ust/ml (afp, dpa, ap, rtr)“

Meine persönliche Begegnung mit Alicia Alonso in Halle

Ich hatte im Oktober 1979 die Ehre Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso anlässlich eines Gastspiels des kubanische Nationalballett am Landestheater Halle im „Theater des Friedens“ zu treffen und als Volkskorrespondent der „Freiheit“ interviewen zu dürfen. Von dem Interview erschien dann letztlich nur ein kleiner Bericht (siehe Repro). Der Bericht erschien ausgerechnet am 17. Oktober 1979 – vierzig Jahre vor dem Tod von Alicia Alonso.

Bericht nach meinem Interview mit Alicia Alonso in der „Freiheit“. Repro: Claus Stille

Ich war unglaublich aufgeregt. Wir saßen uns im Theatercafé gegenüber. Sie trug eine große Brille mit dunklen Gläsern. Die Alonso nahm mir rasch die Aufregung. Wir plauderten – übersetzt von einer Dolmetschererin – über Kuba, die Revolution, Fidel Castro und das Ballett, ihre langjährige Arbeit und die durch die Revolution veränderte Rolle der Frau in der kubanischen Gesellschaft. Ab und zu wurden wir von Tänzerinnen und Tänzern der Compagnie unterbrochen, die die Alonso etwas fragten und dann wieder zur Probe auf die Bühne verschwanden.

Die Auftritt des kubanischen Nationalballetts am Abend war dann ein großartiges Ereignis. Ebenso wie die Begegnung mit Ballettlegende Alicia Alonso hinter und auf der Bühne.

Damals schon fast 60 Jahre alt, tanzte sie noch den Schwarzen Schwan. Einfach genial, in diesem Alter! Am Orchestergraben waren Beleuchtungsrampen ausgelegt worden, an denen sich die stark sehbehinderte Tanzlegende orientierte.

Ich denke gerne an diese Begegnung und das wunderbare Nationalballett zurück.

Möge Alicia Alonso in Frieden ruhen. Im Balletthimmel wird sie gewiss einen Ehrenplatz einnehmen.

Zum 26. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen: Spezialausgabe des „Talk im DKH“ in Dortmund mit Filmvorführung „93/13“ von Mirza Odabaşi

Nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland 1990 kam es zwischen 1991 und 1993 zu pogromartigen Ausschreitungen seitens Teilen der deutschen Bevölkerung. Die Politik – namentlich die von CDU und CSU – hat diese Stimmung befördert und trägt somit mit Schuld. Bereits 1986 hatten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen „den Missbrauch des Asylrechts“ gestartet, die maßgeblich von den Blättern des Springer-Konzerns Bild und der Welt am Sonntag mitgetragen und ständig weiter befeuert wurden.

Nach 1990 kam es schließlich zu einer Welle rassistischer und ausländerfeindlicher gewaltsamer Ausschreitungen insbesondere gegen Asylbewerber (siehe Asyldebatte). Es begannt mit den Ausschreitungen von Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen, wie u.a. in Wikipedia nachzulesen ist. Es war reiner Zufall, dass nicht schon damals Todesopfern zu beklagen gewesen waren. Nachahmungstaten in der Altbundesrepublik folgten. Sie forderten mehrere Todesopfer.

Vor 26 Jahren starben bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag fünf Menschen einer türkischen Familie in Solingen

Am 29. Mai wird es 26 Jahre her sein, dass bei einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag 1993 in Solingen fünf Menschen türkischer Abstammung verbrannten.

  • Gürsün İnce (* 4. Oktober 1965)
  • Hatice Genç (* 20. November 1974)
  • Gülüstan Öztürk (* 14. April 1981)
  • Hülya Genç (* 12. Februar 1984)
  • Saime Genç (* 12. August 1988)

In der bekannten und erfolgreichen Reihe des Dortmunder DKH (Dietrich-Keuning-Haus), „Talk im DKH“, gibt es morgen anlässlich des traurigen

Jahrestages eine Spezialausgabe.

Gezeigt wird dort „93/13“, ein Dokumentarfilm über Ursachen und Folgen des ausländerfeindlich motivierten Brandanschlags in Solingen aus dem Jahr 1993 des deutsch-türkischen Regisseurs Mirza Odabaşi.

Meine Liebe zur Heimat ist stärker als der Hass derer, die glauben, dieses Land für sich gepachtet zu haben.“

Ein Zitat von Regisseur Mirza Odabaşi, ein Satz mit dem der Film (sh. Trailer Preview II via You Tube) beginnt. Odabaşi war 1993 fünf Jahre alt. Tagelang wurde in den Nachrichten über den ausländerfeindlichen Anschlag berichtet, Mirza hatte Angst, ihm und seiner Familie könnte dasselbe passieren. Solingen hat ihn geprägt, wie viele andere auch.

Wie konnte es 20 Jahre später zu den Norden des NSU kommen?

Sein Film geht auch der Frage nach, was seit dem Brandanschlag im Jahr 1993 geschehen ist. Was hat sich in den Köpfen der Menschen verändert? Wie konnte es soweit kommen, trotz Solingen, dass 20 Jahre später der Nationalsozialistische Untergrund NSU in Deutschland Menschen kaltblütig ermorden konnte?

Schauspieler und Kabarettist Fatih Cevikollu. Foto: C. Stille

93/13 ist ein eindringlicher Film über ein Schicksal, das nicht nur eine Familie ins Mark getroffen hat, sondern es ist auch ein Film über das alltägliche Miteinander in Deutschland, das oft genug auch zum alltäglichen Rassismus geworden ist.

Asli Sevindim. Foto: C. Stille

Im Anschluss an die Filmvorführung gibt es eine Gesprächsrunde mit dem Filmemacher Mirza Odabaşı, der scheidenden WDR-Moderatorin Aslı Sevindim (sie wird anstelle von Aladin El-Mafaalani die Abteilungsleitung im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration übernehmen) sowie dem Schauspieler und Kabarettisten Fatih Cevikkollu. Durch den Abend führen Prof. Aladin El-Mafaalani und Poetry-Slammerin

Foto: Oliver Schaper

Özge Cakirbey  (Foto unten).

Der Eintritt ist frei. Aus organisatorischen Gründen bittet das DKH um Anmeldung. Die Wegbeschreibung finden Sie hier. Von 18:30 bis 21:30 Uhr

Urteil im Wikipedia-Prozess möglicherweise wegweisend

Meinen LeserInnen zur Kenntnis:

Urteil in einem der bedeutendsten modernen Medienprozesse

Rechercheure der Wiener Gruppe42 berichteten 2018 über einen der einflussreichsten manipulativ agierenden Wikipedia-Autoren und nannten dabei erstmals seinen echten Namen, wogegen der Autor eine einstweilige Verfügung mit Strafandrohung von bis zu €250.000 erwirkte.

Das Landgericht Hamburg entschied nun in einem wegweisenden Urteil, dass die Namensnennung aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses rechtmäßig war.

Quelle: Swiss Propaganda Research

Dazu passend: mein älterer Beitrag über Markus Fiedlers Film „Die dunkle Seite der Wikipedia„.

Vor nunmehr 12 Jahren wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul feige ermordet

Hrant Dink. Quelle: Agos

Gestern vor zwölf Jahren wurde Hrant Dink, Journalist, Autor und Herausgeber der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“ in Istanbul feige ermordet.

Zum Andenken an ihn nochmals mein Beitrag „Hrant Dink-Mord und die Folgen“ (am 31.01.2007 auf Readers Edition erschienen).

Hrant-Dink-Mord und die Folgen

Artikel von Claus-Dieter Stille vom 31.01.2007 – Readers Edition

Hrant Dink, der ermordete Journalist, Herausgeber und Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“, ist unter der Erde. Hunderttausende Menschen waren seinem Sarg ganze acht Kilometer auf Istanbuls Straßen gefolgt. Vom Tatort vor der „Agos“-Redaktion bis zu seiner letzten Ruhestätte, dem armenischen Friedhof. Diese Menschen waren keineswegs alle Armenier. Schließlich leben in der Türkei nur noch zirka 80 000 armenischstämmige Bürger. Dennoch führten viele der um Hrant Dink Trauernden Plakate mit der Aufschrift „Wir sind alle Armenier“ und „Hrant Dink, das sind wir alle“ mit sich. Fürwahr ein hoffnungsvolles Zeichen für die Türkei. Das war nicht immer so.

Nationalismus – Fundament der Türkei

Mustafa Kemal Atatürk ist es zu verdanken, dass nach dem Untergang des einst stolzen und mächtigen Osmanischen Reiches ein Rumpfstück des vormals riesigen Staatsgebietes durch Gründung der Türkischen Republik vor den Begehrlichkeiten westlicher Staaten – undsomit vor der endgültigen Aufteilung des Landes – bewahrt werden konnte. Mit eiserner Hand führte Atatürk sein Land in die Moderne. Mittel, um diese Republik und ihre sich aus unterschiedlichen Ethnien zusammengesetzten Bevölkerung zusammenzuhalten, war von Anfang an der Nationalismus. Nicht wegzudenken dabei ein starkes Militär, das sich bis heute als treuer Verwalter sowie unnachgiebiger und stets wachsamer Bewahrer von Atatürks Vermächtnis versteht.

Hrant Dink ist Opfer eines überhitzten Nationalismus rechtsfaschistischer Prägung geworden. Mit Atatürks Ideen hat das kaum etwas zu tun. Die Ursachen des Verbrechens bzw. der Umstand, dass es erst möglich wurde, erklären sich aber dennoch aus der Geschichte der Türkei. Das Staatsgebilde war stets und ist auch heute noch in diffiziler Verfassung. Auch ein noch so strammer Nationalismus konnte den in vielen türkischen Seelen wohl noch immer herumwabernden Phantomschmerz nicht übertünchen, der aus dem Verlust des Osmanischen Reiches herrührt. Ebenso mag die Angst, bestimmte Kräften in der Türkei mehr Rechte zuzugestehen – wie beispielsweise Minderheiten wie den Kurden – damit zu tun haben, dass man um die nationale Identität fürchtet. Würden nicht auch die Lasen, Tscherkessen, Tschetschenen u.a. die gleichen Rechte einfordern? Vielleicht tut man sich deshalb in Ankara auch so schwer mit der Abschaffung des § 301 des Türkischen Strafgesetzbuches („Beleidigung des Türkentums“).

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

Die Wahrheit aber ist, dass die Geschichte der Türkei eben nicht erst 1923 mit Atatürk und er Republiksgründung beginnt. Langsam scheint dieses Einsicht Platz zu greifen. Dazu gehört auch, dass hier und da griechische Hinterlassenschaften, z.B. einstige Kirchen, inzwischen vom Staat restauriert werden. Auch diese gehören zur Historie der Türken. Um dies aber auch Schafhirten begreiflich zu machen, die in einem verlassenen griechischen Gotteshaus einen Stall eingerichtet haben, bedarf es vor allem einer verbesserten und von Ressentiments befreiten Schulbildung, die auch Mädchen in einsamsten anatolischen Dorf erreicht. Einiges nur weil 2007 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen, kämpfen unterschiedliche politische Kräfte hart gegeneinander, sondern auch, weil es um den künftigen Platz der Türkei in der Weltgemeinschaft geht.

Orhan Pamuk sagt Deutschlandreise ab – Trügerische Hoffnung

Seit dem Mord an Hrant Dink vergeht kein Tag, an dem in der türkischen Presse nicht über Hintermänner jener Bluttat spekuliert wird. Fakt aber scheint zu sein: Es waren Feinde einer nach mehr Demokratie, Weltoffenheit und friedlich nach Westen zu Europäischen Union strebenden Türkei, wie es auch Premier Erdogan sieht.

In diesem Kontext betrachtet, macht es Hoffnung, das Hunderttausende in Istanbul auf ihre Plakate geschrieben haben hatten „Wir sind alle Armenier“. Offenbar begreifen viele türken, wie sehr auch u.a. Armenier untrennbar Teil und Geschichte der Türkei sind. So war der armenischstämmige Dink ein sein Land liebender türkischer Staatsbürger und eben nicht ein Feind der Türken und der Türkei, wie es die Anzeige wegen „Beleidigung des Türkentums“ und seine Verurteilung nach § 301 implizieren sollte. Viele Journalisten bewiesen ihre Verbundenheit mit Hrant Dink und der Zeitung Agos. Unentgeltlich stellten sie ihre Arbeitskraft der nach dem Mord an Dink täglich herausgebrachten Wochenzeitung zur Verfügung.

Wie trügerisch diese Hoffnung jedoch vorerst noch ist, zeigt eine heute zur Gewissheit gewordene Tatsache: Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dem Hanser-Verlag zufolge habe der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamum seine für diese Woche geplante Reise nach Deutschland aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das betrifft Auftritte in Köln, Hamburg, Stuttgart und München. In Berlin sollte er am Freitag die Ehrendoktorwürde der Freien Universität erhalten. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Ogün Samast verübten Mordes, Yasin Hayal, hatte Pamuk gedroht, als er dem Haftrichter vorgeführt worden war; so vermeldete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Seither bekommt der Literaturnobelpreisträger Personenschutz.

Laut Mitteilung eine Funkhaus-Europa-Korrespondentin vom heutigen Tag aus Istanbul, befürchtet man, dass Orhan Pamuk ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, wie einst dem wegen seiner „Satanischen Verse“ mit dem Tode bedrohten Salman Rushdie. Angeblich soll Pamuk planen, vorerst nach New York zu gehen. Dort steht dem Gastdozenten auf dem Campus der Columbis University eine Wohnung zur Verfügung. Die aus Sicherheitsgründen nun schon zweite Absage einer Deutschlandreise Pamuks ist zwar ein herber Verlust, jedoch nur zu verständlich.

Um so mehr sollten wir Pamuk lesen“ Empfehlenswert sind alle seine Bücher. Wer jedoch die türkei und ihre Situation besser verstehen und ein wenig tiefer in das Milieu jener Dunkelmänner aus nationalistischen oder islamistischen Kreisen der Türkei eintauchen will, sollte sich Orhan Pamuks Roman „Schnee“ vornehmen. Das Buch ist fesselnd bis zu letzten Zeile und nach dieser Lektüre wird so manches klarer …

Hinweis: Bitte beachten, dass der Beitrag im Kontext zur damaligen Zeit entstanden ist.

Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

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Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes:

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona.

Mail: mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Mail: mail@accademiaistituto.com

—————————————————————————————————————————————————————————————————–Hinweis: Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

Dazu auch: Die NachDenkSeiten mit einem Beitrag: 100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – „Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“.

Pressemitteilung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Rettet den INF-Vertrag zur Vernichtung aller landgestützten Mittelstreckenraketen in Europa!

Logo via NatWiss.

Die Naturwissenschaftlerinitiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ wurde vor mehr als 30 Jahren gegründet in der Auseinandersetzung gegen die Stationierung der nuklearen Mittelstreckenraten in Europa, die in den achtziger Jahren ein Antrieb für den Aufschwung der Friedensbewegung war. Die Absicht der Trump-Administration, den Vertrag zum Verbot dieser Waffen aufzukündigen, gefährdet den Weltfrieden.

Aus der Besorgnis vor einer erneuten Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen und mit der Warnung vor den Gefahren eines atomaren Wettrüstens wenden wir uns an die Öffentlichkeit unseres Landes, an die Politik und an die Friedensbewegung:

Lassen Sie uns gemeinsam das INF-Abrüstungsabkommen verteidigen. Als bisher einziges Abkommen hat es zur Verschrottung einer ganzen Kategorie von Atomwaffen, also zu realer Abrüstung geführt., Es kann daher auch als Null-Lösung in anderen Bereichen dienen. Dieses von Michael Gorbatschow und Ronald Reagan im Dezember 1987 unterzeichnete Abkommen ist eine historische Errungenschaft des weltweiten Abrüstungsprozesses und darf nicht einer wahnwitzigen Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik des jetzigen Präsidenten der USA Donald Trump und seiner rechtskonservativen Regierung geopfert werden.

Das Ende des INF Vertrages wäre mehr als die Beendigung eines Vertrages, es wäre das Ende einer internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, die Europa und die Welt sicherer gemacht hat vor den Gefahren eines Atomkrieges. Nur wenn wir dieses Abkommen verteidigen, kann die Tür zu einer Welt ohne Atomwaffen weiter geöffnet werden. Das Ende dieses Vertrages wäre ein schwerer politischer Schlag auch gegen den Atomwaffenverbotsvertrag. Ein ungehemmtes atomares Wettrüsten droht.

Wenn es Verletzungen des INF Abkommens gegeben haben sollte, hat das INF-Vertragswerk dazu klare Regelungen. Die entsprechende Kommission der beiden Unterzeichnerstaaten muss einberufen werden. Dieses ist seit 2017 nicht mehr geschehen. Propagandistische Anklagen helfen nicht weiter und lenken von den wahren Motiven ungehemmter Aufrüstung ab.

Die Naturwissenschaftlerinitiative fordert die Bundesregierung auf: Nehmen Sie in einer Regierungserklärung öffentlich positiv zu dem Vertrag Stellung. Erklären Sie unmissverständlich, dass eine erneute Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden nicht infrage kommt und fordern Sie die USA auf, die noch stationierten Atomwaffen aus Büchel abzuziehen.

Wir wenden uns an die Friedensbewegung: protestiert mit uns laut und unüberhörbar gegen eine erneute atomare Aufrüstung. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel, nicht ein atomar bestücktes Europa.

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)

Lesen. Weitergeben! „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ – Rezension

Der Zustand der Beziehungen der gegenwärtigen BRD zu Russland ist als ziemlich schlecht und als über die Maßen bedenklich einzuschätzen. Matthias Platzeck (Vorsitzender des deutsch-russischen Forums) dazu kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf): „Die Beziehungen sind mehr als abgekühlt“.

Egon Bahr formulierte das Diktum „Wandel durch Annäherung“ und gab damit eine erfolgreiche Strategie vor

Doch bedenken tun das nur diejenigen bei uns, die sich unermüdlich für gute Beziehungen, Frieden und Freundschaft mit Russland einsetzen. Es sind wohl in der Mehrzahl Menschen, die das bereits früher getan haben als die Sowjetunion noch existierte. Ironie der Geschichte: Man muss sagen, dass die Beziehungen Westdeutschlands, der alten BRD, zu Hochzeiten des Kalten Kriegs zur damaligen Sowjetunion besser waren als gegenwärtig.

Zu verdanken waren die schrittweise ins Werk gesetzten Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion einer politischen Strategie, die Egon Bahn in seiner Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 unter dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ , formulierte. Das Diktum vom „Wandel durch Annäherung“ gilt als eines der „wichtigsten öffentlichen Ankündigungen eines Strategiewechsels in der westdeutschen Deutschland- und Wiedervereinigungspolitik während des Kalten Krieges“. Hier dazu mehr.

Matthias Platzeck immerhin gibt nicht auf. Im erwähnten Dlf-Interview sagte er kürzlich, nun müsse es darum gehen, wenigstens wieder mehr Berechenbarkeit hinzubekommen.

Ich selbst – man erlaube mir diesen kleinen Schlenker – verfolgte diese Politik im Sinne von „Wandel durch Annäherung“ seinerzeit hoch elektrisiert. Und zwar von DDR-Boden aus. Die schrittweisen Verbesserungen der Beziehungen Westdeutschland zur Sowjetunion, die auch auf die DDR ausstrahlten, waren damals quasi mit Händen zu greifen und Anlass zu großen Hoffnungen.

Und heute? Ein Scherbenhaufen! Das ziemlich zerstört, was Bahr, Brandt, Scheel mit viel Mühe zu Hochzeiten des Kalten Krieges ins Werk setzten und das sogar noch von Helmut Kohl weiter fortgesetzt worden war.

Das auf die falsche Fährte führende westliche Narrativ

Das westliche seitens Politik und von den Medien papageienhaft und unhinterfragte nachgeblökte wieder und wieder verstärkte, hauptsächliche Narrativ tönt inzwischen so: Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen Berlin – Moskau sei Russland selbst, das gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es die Krim annektierte. Das diese Reaktion Wladimir Putins Auslösende, der vom Westen unterstützte Maidan-Putsch in Kiew, kommt in diesem Narrativ nicht vor.

Gute deutsch-russische Beziehungen liegen nicht im Interessen der Mächtigen in den USA

Die Ostpolitik Egon Bahrs und Willy Brandts, die enormen Anstrengungen, die seinerzeit die sozial-liberale Bundesregierung noch von Bonn aus unternahm – und die, wir heute – nicht zuletzt von Egon Bahr – wissen nur in Absprache mit den USA, gemacht werden konnten, können heutzutage nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor allem, wenn wir heute wissen, dass das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg war, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland stets zu torpedieren. Denn, so George Friedman (hier das entsprechende Video) vom US-Thinktank Stratfor, weil sie vereint die einzige Macht seien, die die USA bedrohen könnten. Einleuchtend: Deutschland verfügt über das nötige Knowhow, Russland über eine gewaltiges Reservoir an Bodenschätzen.

94 Prozent der Deutschen befürworten laut einer Umfrage gute Beziehungen zu Russland

Dass es trotzdem die russisch-deutschen Beziehungen auf einen Tiefpunkt angelangt (besser: sehenden Auges dahin gebracht wurden) hierzulande Persönlichkeiten gibt, die nicht ruhen, versuchen zu Kitten was es zu Kitten gibt, um diesen für beide Länder so wichtigen Beziehungen wieder zu einem Aufschwung zu verhelfen, ist aller Ehren wert. Nicht zu vergessen dabei: Wie eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Wiese Consult GmbH

zeigt, befürworten 94 Prozent der Deutschen gute Beziehungen zu Russland, fast 90 Prozent wünschen sich eine von den USA eigenständige Außenpolitik. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt somit die gegenwärtige Außenpolitik nicht.

Adelheid Bahr initiierte dankenswerterweise einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik

Adelheid Bahr, die Witwe des 2015 verstorbenen Egon Bahr, hat es dankenswerterweise unternommen einen Aufruf für eine neue Friedenspolitik herauszugeben. Der Titel: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“ (erschienen bei Westend).

Warum? Weil die „aktuelle Politik der deutschen Regierung“ die Meinung der in der Umfrage zutage getretene „überwältigende Mehrheit“ der Deutschen , welche gute Beziehungen zu Russland wichtig finden, sträflich missachtet.

Versammelt in diesem Buch hat Adelheid Bahr Beiträge von Wolfgang Bittner, Peter Brandt, Mathias Bröckers, Daniela Dahn, Friedrich Dieckmann, Frank Elbe, Justus Frantz, Sigman Gabriel, Peter Gauweiler, Richard Kiessler, Gabriele Krone-Schmalz, Wolfgang Kubicki, Harald Kuja, Oskar Lafontaine, Albrecht Müller, Matthias Platzeck, Detlef Prinz, Herwig Roggemann, Florian Rötzer, Evgeniya Sayko, André Schmitz-Schwarzkopf, Hans-Joachim Spranger, Antje Vollmer, Konstantin Wecker, Willy Wimmer und last but not least selbstverständlich von Egon Bahr.

Das klug und weitsichtige Denken und Wirken Egon Bahrs

Hochinteressant ist es die Rede von Egon Bahr nachzulesen, die er 2015 anlässlich der Verleihung des Dr. Friedrich Joseph Haass-Preise gehalten hatte. Ein Schwerpunkt: Verantwortungspartnerschaft mit Moskau und Washington (ab S. 12).

Der Inhalt der Rede macht noch einmal klar, wie klug und weitsichtig Egon Bahr stets zu denken in der Lage war.

Nicht weniger bemerkenswert ist, was Egon Bahr zur Buchvorstellung des als erzkonservativ bekannten und über Jahrzehnte dementsprechend ideologisch auch gegen die Ostpolitik der sozial-liberalen Bundesregierung gewettert habenden CSU-Manns Wilfried Scharnagl, der einst Chefredakteur des Bayernkurier war, zu sagen hatte.

Bahr hatte, als er zur Buchvorstellung gebeten worden war, zunächst verständlicherweise ablehnend reagiert. Doch nachdem er erfuhr, dass Scharnagls Buch im Sinne hatte, nämlich die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, war er sofort bereit zu dessen gemeinsamer Präsentation.

Wolfgang Bittner fragt: „„Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“

Unbedingt hinzuweisen ist auf den Buchbeitrag des Schriftstellers Wolfgang Bittner (S. 29ff). Unmissverständlich macht Bittner klar: „Russland gehört zur europäischen Familie“

Erschrocken hat den Schriftsteller die Frage „Was um Himmels willen treibt Deutschland gegen Russland?“ umgetrieben und offenbar tief emotional beschäftigt.

Gleich in der erste Zeile seine Beitrages merkt Bittner an: „Russland ist das größte Land Europas, das wird verdrängt und gerät allmählich in Vergessenheit.“

Er erinnert an die jahrhundertelang intensiven Handelsbeziehungen zwischen Deutschen und Russen, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch. Bittner: „Was wäre unsere Kultur ohne die russische Literatur, Kunst, Musik, ohne das russische Theater?“

Er führt „die Schriftsteller und Dichter Tolstoi, Dostojewski, Tschechow, Gorki, Puschkin und Jewtuschenko, die Maler Jawlenski und Repin (ich habe sofort die Wolgatreidler vor Augen), die Musiker Prokowjew, Schostakowitsch und Tschaikowsk (ich höre die Nussknacker-SuitePuschkin, bis heute wird in Russland Heinrich Heine verehrt und Beethoven widmete der Zarin Elisabeth seine Polonaise Op. 89, wofür ihm zum Dank eine großzügige Zuwendung gewährt wurde.“

Bittner – auch andere Autoren des Buches – erinnert an (…) „Wladimir Putins Rede vor dem Deutschen Bundestag 2001 – das war damals noch möglich!“ (…)

Putin habe da Goethe, Schiller und Kant genannt und gesagt, „dass die Kultur immer unser gemeinsames völkerverbindendes Gut war“.

Ist all das vergessen? Es sieht so aus. Traurig! Bittner sieht als einen ersten Schritt: „Antwort auf die Zumutungen aus Politik und Medien wäre rückhaltlose Aufklärung und Wiederaufnahme friedlicher, gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Russland“ (S. 41 unten)

Deutliche Worte von Mathias Bröckers

Mit drastischen Worten öffnet uns Mathias Bröckers die Augen, wenn er am Ende seiner Ausführungen warnt: „Und das unsere ‚Flinten-Uschi als militärische ‚Leyen-Darstellerin‘ mit ihren NATO-Knallköpfen und Donald Trump als Oberkommandierendem erreicht, was weder Napoleon noch Kaiser Wilhelm II noch Hitler geschafft haben – nämlich Russland unter die Knute zu kriegen-, können nur völlig Wahnsinnige glauben.“ Deutliche Worte!

Konstantin Weckers Mahnung: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden“

Nicht weniger klar gibt Konstantin Wecker (S. 81) betreffs möglicher auch militärischer Konflikte zu bedenken: „Wenn zwei Weltmächte aufeinanderprallen, ist nicht der eine gut und der andere böse. Es geht um handfeste wirtschaftliche und territoriale Interessen, um Eitelkeit, Missgunst, Paranoia, mangelnde Empathie, krude Weltbilder mächtiger Menschen, die ihre Lebendigkeit eingetauscht haben gegen erstarrte Ideologien.“ Und mahnt: „Lasst uns diesen Krieg verhindern. Es könnte schrecklich werden.“

Daniela Dahn: „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“

Auch die Publizistin Daniela Dahn trifft einmal mehr in ihrem Beitrag „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“ den Nagel auf den Kopf.

Eine wichtige Aussage Daniela Dahns auf S. 66 oben: „Dafür, dass zur deutschen Staatsraison die Sicherheit Israels gehört, gibt es unabweisliche Gründe. Sie beruhen auf historischer Verantwortung. Aus denselben Gründen gebietet es sich, auch die Freundschaft zu Russland zur Staatsraison zu erheben.“

Willy Wimmers auf auf hoher Kompetenz beruhender Einwurf und dessen Erinnerung an „Tauroggen“

Der einstige Verteidigungsstaatssekretär unter Helmut Kohl, Willy Wimmer, bezeichnet die Lage unseres Landes als „schwierig“. Warum, das dröselt Wimmer im Buch unter dem Titel „Es ist ‚Tauroggen‘, Dummkopf“ kenntnisreich und durch seine frühere Tätigkeit äußerst kompetent auf. Zur Konvention von Tauroggen finden Sie hier Informationen.

Wimmer erwähnt Egon Bahr und Valentin Falin als große Männer. Beide engagierten sich bekanntlich für gute Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion/Russlands und den Frieden.

Wimmer möchte, dass wir uns nicht Tasche voll lügen sollten, „wie wir es seit dem völkerrechtlichen Krieg gegen Jugoslawien so meisterlich gelernt haben“ (S. 187). „Unsere westliche Politik wieder auf null setzen, den berühmten ‚Reset-Knopf‘ drücken und dabei völlig außer Betracht lassen, dass Moskau sicherheitspolitische Fakten geschaffen hat?“

Auch Willy Wimmer sieht da einiges an politischen Porzellan zerschlagen im deutsch-russischen Verhältnis und fragt: „Warum soll Moskau uns noch ein Wort glauben?“ Dennoch schließt der politisch kluge Wimmer zuversichtlich: „Und dennoch müssen wir es versuchen und uns notfalls in der deutschen Geschichte Rat suchen, wenn man Egon Bahr und andere schon nicht fragen kann. Tauroggen eben.“

Botschafter a. D. Frank Elbe empfiehlt: Rückkehr zu bewährten Strategien“

Der ehemalige deutsche Botschafter Frank Elbe hat ebenfalls einen Beitrag für das Buch verfasst. Und rät darin betreffs des Umgangs mit Russland zu einer „Rückkehr zu bewährten Strategien“ (S. 78).

Elbe weist auf Folgendes hin: „Europa hat – wenn es auch von einigen Ländern nicht so gesehen wird – eine eindeutige Interessenlage: beständige, berechenbare Beziehungen zu Russland“.

Damit spricht er aus, dass europäische und amerikanische Interessen eben nun einmal auseinander fallen.

Gabriele Krone-Schmalz: Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen

Gabriele Krone-Schmalz. Foto: C. Stille

Fehlen durfte freilich auch in diesem Buch Gabriele Krone-Schmalz ganz gewiss nicht. Schließlich hat sie jahrzehntelange Erfahrungen sowohl in der Sowjetunion als auch Russland gesammelt, kennt Land und Leute. Gegen Ende ihrer Ausführungen im Buch (S. 110) appelliert sie an die gegenwärtige Generation und ihnen nachfolgenden Menschen: „Die ‚Kriegsgeneration‘ stirbt langsam aus, und ich habe den Eindruck, dass Bewusstsein der Zerbrechlichkeit von Frieden auch. Wie sonst lässt sich die unbedarfte Eskalation in Politik und Medien erklären? Deeskalieren, vermitteln, sich in die Lage anderer versetzen – das hat nichts mit Schwäche zu tun, sondern mit politischer Weitsicht, mit menschlicher Größe und mit den christlichen Werten, sie so viele im Munde führen.“

Zum Thema empfehle ich diesen Beitrag.

Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki (FDP)

Und FDP-Mann Wolfgang Kubicki gibt schon in der Überschrift zu seinem Beitrag (S. 111) zu bedenken: „Frieden in Europa ist es wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“

Hauptanliegen des Buches: Frieden

Um nichts mehr – aber auch nichts weniger – als um den Frieden geht es diesem Buch! Möge es eine breite Leserschaft finden. Es geht schließlich um alles. Schon Willy Brandt wusste: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Schon 2013 warnte Egon Bahr vor SchülerInnen: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Und in der Rhein-Neckar-Zeitung wird Bahr 2013 noch mit diesem Satz zitiert: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Eben das berücksichtigt dieses in diesen Zeiten wirklich Gold werte, von Adelheid Bahr herausgegebene Buch! Russland verstehen, heißt eben auch, Russlands Interessen nachzuvollziehen. Wobei ja keinesfalls jegliche Politik Moskaus gutheißen muss. Zu erkennen gilt es aber in Berlin, dass es nicht im Interesse Deutschlands sein kann, die Beziehungen zu Russland zu beschädigen. Wie schätzte doch Matthias Platzeck nüchtern ein: Die Beziehungen (zu Russland; C.S.) sind mehr als abgekühlt.

Fazit

Kaufen Sie dieses Buch! Lesen Sie es und geben Sie es weiter. Es ist ein Ausrufezeichen, die deutsch-russischen Beziehungen wieder auf Vordermann zu bringen, sie dringen eine Generalinventur und einer groß angelegten Reparatur zu unterziehen. Sonst ist Schlimmes zu befürchten. Haben wir vergessen, dass wir der Sowjetunion und Michael S. Gorbatschow nicht zuletzt auch unsere Einheit zu verdanken habe?!

Wladimir Putin hat wiederholt seine Hand gen Berlin ausgestreckt. Er hat gangbare Wege für die Zukunft vorgeschlagen. Putin Hand wurde bisher nicht ergriffen. Bedenken wir: eine Mehrheit der Deutschland und wohl auch der Bevölkerung der Russischen Föderation ist (trotz von Hitlerdeutschland 27 Millionen zu Tode gebrachter Sowjetmenschen) an guten völkerverbindenden Beziehungen zueinander interessiert.

Adelheid Bahr (Hg.)

Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen

Update vom 12. Dezember 2018 Westend Redezeit:

via Westend Verlag

 

 

Herausgegeben von Adelheid Bahr

Erscheinungstermin: 02.10.2018
Seitenzahl: 208
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892363

Nordstadtblogger in Dortmund mit Fritz-Henßler-Preis 2018 ausgezeichnet

Nordstadtblogger Leopold Achilles hält die Urkunde zum Fritz-Henßler-Preis 2018 in Händen. Foto: L. Achilles

Aller zwei Jahre nur wird er nur verliehen, der Fritz-Henßler-Preis. Dieser Preis wurde von der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat gestiftet. Fritz Henßler war von 1946 bis zu seinem Tod (er verstarb an den Spätfolgen seiner KZ-Haft) bis 1953 war er Oberbürgermeister von Dortmund. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 errang er ein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I. Der Fritz-Henßler-Preis ist zu dessen hundertstem Geburtstag im Jahre 1986 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund den nach Henßler benannten Preis gestiftet.

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff: Fritz Henßler hat sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt

Gestern wurde nun der diesjährige Fritz-Henßler-Preis feierlich in der Bürgerinnen- und

Bürger-Halle im Dortmund Rathaus an die Nordstadtblogger verliehen.

Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dortmund Rat, Norbert Schilff, würdige in seiner Ansprache die Verdienste von Fritz Henßler. Fritz Henßler, so Schilff, habe „sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt“. Dessen Wirken beim Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg habe in „unserer Stadt und in unserem Land Zeichen gesetzt.“

Fritz Henßler. Foto: Stille

„Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen sondern die Vermenschlichung des Staates“  (Fritz Henßler)

 

Schilff: Nordstadtblogger leisten wichtigen Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt

„Mit der Auszeichnung werden Personen und Institutionen für die beispielhafte Mitwirkung bei der Gestaltung des bürgerschaftlichen Zusammenlebens durch unsere Fraktion geehrt“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Seit der Gründung 2013, strich Norbert Schilff heraus, würden die ehrenamtlich arbeitenden Nordstadtblogger eine großen Teil ihrer Freizeit, „damit die Menschen in der Nordstadt und mittlerweile auch weit darüber hinaus mit einer vielseitigen, aber auch kritischen Berichterstattung – von wir auch manchmal gar nicht verschont sind – über die Ereignisse in unserer Stadt zu informieren“.

Die Arbeit der Nordstadtblogger sei ein wichtiger Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt, meinte Schilff.

Das Medium setze sich überhaupt äußerst engagiert für Freiheit und Demokratie ein. Dies „sei gerade auch nach Ereignissen der letzten Woche ein ganz wichtiges Zeichen“ Da waren wieder einmal mehr Neonazis durch den Stadtteil Dorstfeld marschiert (dazu hier etwas). Norbert Schilff: „Wir dürfen den gesellschaftsfeindlichen Randgruppen in dieser Stadt, nein, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa – eigentlich in der ganzen Welt keinen Raum lassen.“

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Aus der gegenwärtigen Dortmunder Medienlandschaft sind die Nordstadtblogger nicht mehr wegzudenken

Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte, einige Beispiele aus der Vergangenheit aufzählend – etwa die Anstrengungen vieler Helfer aus der Zivilgesellschaft bei der Ankunft von Flüchtlingen in der Stadt im Jahre 2015 – „ohne das Ehrenamt wäre Dortmund ärmer“.

Betreffs der Nordstadtblogger müsse man oft erklären, dass die ehrenamtlich arbeiten: „Die machen das so professionell, dass manche sich das gar nicht vorstellen können.“

Sierau erinnert daran, dass die Stadt die Nordstadtblogger eigentlich nur aus einem traurigen Grund zu verdanken habe: „Die Westfälische Rundschau ist eingestellt worden. Ein schlimmer Vorgang.“ Dazu ein Bericht von mir. Der frühere Redaktionsleiter der Westfälischen Rundschau, Alexander Völkel, habe damals nicht klein beigegeben und sei vorangegangen mit anderen zusammen. Und habe im März 2013 die Nachrichtenseite „Nordstadtblogger“ erstmals online gestellt. Sierau: „Ein kleiner Schritt im Internet, aber ein großer Schritt für die Medienlandschaft der Stadt Dortmund.“

Ullrich Sierau gab sich überzeugt, dass die Nordstadtblogger aus der gegenwärtigen Medienlandschaft in Dortmund nicht mehr wegzudenken seien.

Eine ganz phantastische Entscheidung findet Kay Bandermann (Presseverein Ruhr – DJV) die Entscheidung, die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis 2018 auszuzeichnen

Blick an die Decke der BürgerInnen-Halle des Dortmund Rathauses. Foto: Stille

An die Zerstörung der Zeitung Westfälische Rundschau und den Niedergang der Medienvielfalt in Dortmund erinnerte ebenfalls Kay Bandermann in seiner Funktion als Ortsvereinsvorsitzender des Pressevereins Ruhr (DJV). Bandermann sprach von einer „Zeit gewaltiger Umbrüche in der Medienbranche“. Gerade auch in Dortmund. Wo es einst einmal drei lokale Tageszeitungen mit drei Vollredaktionen gegeben hatte. Da fand es Bandermann schön zu wissen „und eine ganz phantastische Entscheidung“, dass die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis ausgezeichnet werden sollten.

Nordstadtblogger-Gründer Alexander Vökel: „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt. Einrichtung einer Jugendredaktion geplant

Der erste Text, erinnerte Nordstadtblogger-Gründer und ehrenamtlicher Redaktionsleiter des Online-Mediums, AlexanderVölkel, sei der Einweihung des Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors gewidmet gewesen. Man habe damals gesagt: „Da müssen wir das Thema aufgreifen. Da steht sowas von Nordstadtblogger drüber.“ Ein Text von mittlerweile vielen tausend. Wie sich das Projekt entwickeln würde, so Völkel, hätte man sich damals nicht träumen lassen.“ Nach fünfeinhalb Jahren wolle man auf früher erfolgte Unterstützungsangebote eingehen. Bislang habe man auf Werbung und auch auf eine Paywall verzichtet. Das bleibe auch künftig so. Denn man wolle Menschen, die sich das Medium dann nicht leisten könnten, wolle man weiter erreichen und deshalb nicht ausgrenzen. Vor Kurzem habe man nun ein

Alexander Völkel (links) vor der Überreichung des Frit-Henßler-Preises durch Norbert Schilff (rechts). Foto: Stille

Unterstützungsangebot (siehe hier) gestartet. Trotzdem die Nordstadtblogger ehrenamtlich arbeiteten, informierte Alexander Völkel, entstünden Kosten. Etwa sein vergangenes Jahr ein Redaktionsbüro eröffnet worden. Um Journalistik-Studierende oder anderen Studiengängen die Möglichkeit zu geben Praktika zu machen. Außerdem würde das Büro für Interviews genutzt. Auch als ein Ort für Begegnungen solle dies dienen. Drei Menschen habe man es über das Programm Soziale Teilhabe sogar ermöglichen können bei den Nordstadtbloggern bezahlte (Mindestlohn) Stellen in Sachen Zeitungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Völkel bedauerte, dass diese bundesweite Programm jetzt zum Jahresende auslaufe: „In Dortmund betrifft das rund dreihundert Menschen.“ Eine neues Programm komme zwar, sei jedoch nicht aufs Gemeinwohl orientiert wie das alte, sondern richte sich an Unternehmen.

Zu den Nordstadtblogger sagte Völkel, man werde auch künftig weiter berichten, weil man der Stadt und der Zivilgesellschaft verpflichtet fühle, was heute mehr denn je nötig und wichtig sei. „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt.“ Alexander Völker verriet, dass die Nordstadtblogger in Kürze eine Jugendredaktion an den Start bringen wollen. Die Botschaft der Nordstadtblogger bliebe: „Dortmund

Einige der Nordstadtblogger mit Bürgermeisterin Birgit Jörder (grünes Sakko) und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff (vorne Mitte mit roter Mappe). Foto: Nordstadtblogger/SMCDortmund

hat mehr Medienvielfalt verdient.“ Völkels Appell an die ZuhörerInnen: „Und wir möchten auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten. Und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei.“

In Anschluss an die Dankesworte Alexander Völkels wurde dem Redaktionsleiter stellvertretend für alle Nordstadtbloggern der Fritz-Henßler-Preis 2018 mit dazugehöriger Urkunde und Plakette überreicht.

Für den musikalische Rahmen an diesem Abend sorgte das Streichquartett der Dortmunder Philharmonie.

Im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses klang die Veranstaltung mit einem kleinen Buffet und mit Leogegenseitigen Gesprächen aus.

Hinweis: Zusätzlich bzw. ergänzend empfehle ich den Bericht des Kollegen Thomas Engel über die Preisverleihung.

Der Dortmunder Oberbürgermeister würdigt die Nordstadtblogger (Video von Oliver Schaper)