Can Dündar: „Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben“ – Diese Woche war er zu Gast im Dortmunder Rathaus

Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille

„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.

Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.

Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.

Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.

Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist

Am Vortag besuchte das Ehepaar Dündar eine Aufführung des Theaterstücks „Verräter“, basierend auf Can Dündars gleichnamigem Buch (erschienen 2017), am Westfälischen Landestheater (WLT) Castrop-Rauxel. Einen Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund dazu finden Sie hier.

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.

Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.

Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.

Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.

Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Klaus Wegener.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.

Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.

Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.

Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“

Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.

Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“

Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn

Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.

Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt

Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,

meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“

Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten

Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“

Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis

Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“

Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen

Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“

Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort

Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.

Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen

Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.

Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.

Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.

Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei

Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“

Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.

Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht

Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“

Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“

Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht

Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.

Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.

Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“

Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz

Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.

Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.

Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden

Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.

Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien

Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.

Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.

Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.

Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.

Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten

Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande

Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.

Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“

Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“

Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher

Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.

„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.

Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt

Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.

Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.

Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt

Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.

Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.

Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.

Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“

Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“

Fragen aus dem Publikum

Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“

Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.

Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“

Als Dankeschön das Lieblingsgetränk

Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.

Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.

Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.

Der "Agentterrorist" Deniz Yücel zu Gast beim "Talk im DKH" in Dortmund

Der Journalist Deniz Yücel war von 2007 bis 2015 Redakteur der taz und ist seit 2015 Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe. Für seine Arbeit wurde Yücel mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis

Von links: Moderator Aladin El-Mafaalani und Deniz Yücel. Fotos: C. Stille

Neun Monate in Isolationshaft

Vom 27. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 – 367 Tage (davon 9 Monate in Isolationshaft) – befand sich Yücel wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft. In Deutschland gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen für eine sofortige Freilassung. Er saß über 290 Tage in strenger Einzelhaft; anschließend durfte er einen Mitgefangenen treffen. Seine Inhaftierung führte zu einer Verschlechterung des politischen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei.

Das türkische Verfassungsgericht erklärte Yücels Haft für rechtswidrig

Am 16. Februar 2018 wurde Yücel aus der Haft entlassen, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, in der sie bis zu 18 Jahre Haft für ihn forderte. Yücel kehrte am selben Tag nach Deutschland zurück. Das Verfassungsgericht in der Türkei hat ihn nicht freigesprochen, sondern lediglich Yücels Haft für rechtswidrig erklärt (zwei Jahre nach Beschwerdeeinlegung). Die Anlageschrift sei in einer Weise auseinandergenommen, dass, so Yücel, „wenn ich der Staatsanwalt wäre, mich in Grund und Boden geschämt hätte, so lausig ist die“. Yücel gab sich überzeugt: „Ich hätte eine bessere geschrieben.“

Bis die von Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Gesellschaft dereinst einmal beseitigt werden seien, meinte Deniz Yücel, das werde dauern.

Talk im DKH mit Deniz Yücel brach bisherigen Besucherrekord

Am gestrigen Freitag war er zu Gast beim „Talk im DKH“, einer Veranstaltung, welche das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in unregelmäßigen Abständen seit geraumer Zeit recht erfolgreich veranstaltet. Den bisherigen Besucherrekord – erreicht bei Gast Robert Habeck – konnte nun Deniz Yücel brechen. Yücel meinte, dieser wäre gewiss leicht zu überbieten. Nämlich dann, wenn man Greta einladen würde. Moderator Aladin El-Mafaalani jedenfalls nahm die Anregung auf. Ob es ihm wohl gelänge, Greta Thunberg nach Dortmund einzuladen? Bei Yücel waren zirka 800 Plätze in der Agora des DKH besetzt. Weitere Plätze hätten bei Bedarf in der nahegelegenen Eissporthalle bei Bedarf zur Verfügung gestanden, so der Direktor des DKH, Levent Arslan. Sie waren aufgrund vorliegender zahlreicher Voranmeldungen prophylaktisch vorbereitet worden.

Zwei „Habibis“ auf der Bühne“

Moderator El-Mafaalani berichtete von seinen ersten Begegnungen mit Deniz Yücel und verriet, dass dieser ihn seitdem mit „Habibi“ (Arabisch für „Liebling“) anrede. Laut Yücel wäre El-Mafaalani die zweite Person, die er so anrede. Da tut nun auch Mafaalani betreffs Yücel. So saßen dann, nachdem Stadtdirektor und Kulturdezernent Jörg Stüdemann den Gast herzlich begrüßt hatte, zwei „Habibis“ auf der Bühne.

Begrüßte die ZuhörerInnen: Dortmunder Stadtdirektor und Kulturdezernenten Jörg Stüdemann. Archivbild: C. Stille

Deniz Yücel nannte Stadtdirektor Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus „Kollegenschelte“

Unter anderen lobte Stüdemann Yücel als engagierten Journalisten, wie er sie sich auch für seine Stadt wünschen würde. Yücel keilte später betreffs Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus, die er „Kollegenschelte“ nannte, zurück: „Wenn Politiker sich über Journalisten beschweren, dann kann man eigentlich in fast allen Fällen davon ausgehen, dass die Kollegen den Job ganz ordentlich gemacht haben.“ Stüdemann schluckte wohl kurz und lachte aber dann das im eigne ganz besonders herzhafte Lachen.

Deniz Yücel tat die ihm entgegengebrachte Solidarität im Gefängnis gut

Von der Bühne herab im Gespräch mit „Habibi“ El-Mafaalani erzählte Yücel – momentan auf Lesereise – nochmal wie sehr ihn während seines Gefängnisaufenthalts die erfahrene große Solidarität aus Deutschland, aber auch aus der Schweiz und aus Österreich gutgetan habe. Viele Leute, die damals etwa Autokorsos in ihrer Stadt organisiert und durchgeführt hätte, um Solidarität mit ihm zu übten oder ihm ins Gefängnis Silivri Nr. 9 geschrieben hätten, habe er schon bei seinen Lesungen persönlich getroffen. Die Dortmunder Ruhr Nachrichten hätten sogar eine Seite eins für ihn gemacht.

Auf Deniz Yücel hatte Tayyip Erdoğan schon lange einen Rochus

Besonders negativ war Recep Tayyip Erdoğan, späteren Staatspräsidenten, der Journalist Yücel schon auf einer Pressekonferenz aufgefallen, auf welcher er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinen Gedanken zum sogenannten Flüchtlingsdeal konfrontierte.

Unterschlupf suchte Yücel ausgerechnet in der Nähe von Erdoğans Residenz in Istanbul

Später schließlich wurde Yücel, gewarnt, dass er auf einer Fahndungsliste stehe. Da war er zunächst ausgerechnet in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters Tarabya in Istanbul in Nachbarschaft der „Villa Huber“, welche Erdoğan nutzt, wenn er in Istanbul weilt [hier]) untergetaucht.

Die „Pizzafrage“

Yücel erzählte eine skurrile Anekdote. Jeden Schritt quasi habe er mit der Botschaft absprechen müssen. Als er einmal in dieser Sommerresidenz den Wunsch äußerte Pizza zu bestellen, sei die „Pizzafrage“ gar bis hin zum Auswärtige Amt in Berlin diskutiert worden. Letztlich wurde beschieden: „Keine Pizza. Zu gefährlich.“

Journalismus ist kein Verbrechen“ – Deniz Yücel stellte sich

Hinter den Kulissen liefen dann diplomatische Bemühungen, um Yücel zu helfen. Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. Letztlich jedoch stellte sich Yücel dem Polizeipräsidenten von Istanbul. Er habe keine Lust gehabt sich zum „Posterboy der Pressefreiheit machen zu lassen“. Auch hatte der Situation von Julian Assange vor Augen, der seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London festsaß. Yücel „Mir ging es schlecht. Ich hatte mich dort verkrochen“. Das setzte ihm zu: „Ich habe doch kein Verbrechen begangen. Journalismus ist kein Verbrechen.“ Auch habe er einfach seine Freiheit zurückgewinnen wollen. Selbst im Gefängnis, wie Yücel dann feststellte, könne man selbst „unter übelsten Umständen“ einen gewissen Grad an Freiheit erringen und Widerstand leisten. „Das Wichtigste ist, dass man sich nicht ergibt“, merkte Deniz Yücel an.

Zum Tee beim Polizeipräsidenten und dann ab in die Zelle im Keller

Der Polizeipräsident lud ihm nach türkischem Brauch zunächst in einem oberen Geschoss des Präsidiums erst einmal zum Tee ein.

Nebenbei bemerkt: Dessen Vorgänger, wie auch den vormaligen Gouverneur von Istanbul traf Yücel dann im Knast als Inhaftierte.

Danach landete Yücel, festgenommen, im Keller des Polizeipräsidiums in einer Zelle. Dort wiederum, so berichtete Deniz Yücel in Dortmund, empfingen ihn ebenfalls inhaftierte HDP-Mitglieder (hier Informationen zur türkischen Oppositionspartei HDP) – nachdem sie erfuhren, wer er ist – mit Beifall.

Absurde Punkte in stümperhafter, blamabler Anklageschrift

Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. In der (stümperhaften) Anklageschrift waren 18 Jahre Haft gefordert worden.

Viel absurde Punkte wurden Deniz Yücel zur Last gelegt. U.a. von einem Staatsanwalt, der „nicht der hellste“ gewesen sei.

Auch dieser Witz, den Yücel einmal in einem Zeitungstext verwendet hatte. Sinngemäß: Ein Türke und ein Kurde sind zum Tode verurteilt. Beide haben einen letzten Wunsch frei. Der Kurde will seine Mutter noch einmal sehen. Der Türke sagt: Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen. Das wurde ihm als Volksverhetzung ausgelegt.

Das türkische Verfassungsgericht nahm Anklageschrift gehörig auseinander

Übrigens seien alle sein deutschen Texte eigens ins Türkische übersetzt worden. Des Weiteren warf ihm der Staatsanwalt vor Abdullah Öcalan „Oberkommandant“ genannt zu haben. Mit Marker gekennzeichnet war die Stelle „PKK-Chef“. Yücel wies den Ankläger noch daraufhin: Das deutsche Wort Chef sei doch identisch ist mit dem türkischen Wort „şef“. Das Wort blieb trotzdem in der Anklage stehen. Er habe dem Staatsanwalt noch gewarnt: „Lass das weg. Das ist doch so blamabel.“ Das Verfassungsgericht rügte das später prompt. Deniz Yücel: „Der Mann war ein bisschen Stulle.“ Eben ein Zeichen, in welchem Zustand der Rechtsstaat in der Türkei ist, den es de facto längst nicht mehr gebe. In der Haft traf er auf einen inhaftierten Polizeioffizier, den er nach diesem Staatsanwalt fragte. Der habe das bejaht und gesagt: „Das ist der dümmste Staatsanwalt“.

Gefängnisbeamter schämte sich für sein Land und Erdoğans Liebe für Superlative

Übrigens, meinte Deniz Yücel, seien keineswegs alle Gefängniswärter tumbe Typen gewesen. Viele hätten sogar studiert und dann eben keine Arbeit gekommen. Manche hätte ihm gestanden: „Wenn ich euch hier drin sehe, dass schäme ich mich für mein Land.“

Verknackt wurde Yücel im „größten Gerichtskomplex Europas“, kam dann ins „größte Gefängnis Europas“ (Silivri mit 13.000 Insassen und zehn unabhängigen Haftanstalten). Auf diese Superlative stehe halt Erdoğan. Der „größte Flughafen der Welt“, die „größte Moschee“, die „größte Brücke“. Yücel dazu: „Ich hab auch eine Idee, was Freud davon hielte.“

Erdoğan kreierte eigens das Wort „Agentterrorist“ für Deniz Yücel

Der türkische Präsident Tayyip hat Erdoğan Yücel sozusagen „gefressen“. Eigens für ihn kreierte er für den den Begriff „Agentterrorist“. So nannte Yücel dann auch sein Buch über ein Jahr im Hochsicherheitsgefängis Silivri Nr. 9, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch mit dem Untertitel „Eine Geschichte über Freiheit und Freundschaft, Demokratie und Nichtsodemokratie“. Für das von

Erdoğan kreierte Wort – darüber ist sich Yücel mit dem Verlag einig, wie er am Rande erwähnte – solle dieser – so der türkische Staatsräsident auf das „Copyright“ bestehe – eine angemessene finanzielle Entschädigung für seine Wortschöpfung erhalten. Yücel: „Ich bin sehr dafür geistiges Eigentum zu berücksichtigen.“

Eventuellen Dummheiten wurden Yücel ausgeredet

Deniz Yücel räumte ein, seiner damalige Freundin Dilek (die er im Gefängnis heiratete), seinen Anwälte und seinem Arbeitgeber beim Springerkonzern doch ziemlich auf die Nerven gegangen zu sein. Aber so sei er nun einmal. Er kämpfe. Und das tat er auch aus dem Gefängnis heraus. „ich wollte nichts so passiv da sitzen und warten, dass die Bundesregierung mich da rausholt … Ich wollte da eingreifen. So ticke ich einfach.“, erklärte der Talkgast. Er habe gute Ideen im Knast gehabt, wie er aus der Misere herauskommen können, aber eben auch schlechte, die ihm die Freundin und Anwälte ausredeten – worüber Yücel heute froh ist.

Deniz Yücel vorsichtig: Haftbedingungen in der Türkei in mancher Hinsicht besser als in Deutschland. Buchlesung-Premier im Berliner Gefängnis Moabit

Was gewiss manche LeserInnen wundern mag: Deniz Yücel bezeichnete die Haftbedingungen in der Türkei vorsichtig als in mancher Hinsicht besser wie die in vielen alten Gefängnissen hier in Deutschland. Die Gefangenen in Deutschland beispielsweise kämen am Tag in der Regel ein bis zwei Stunden an die frische Luft – in der Türkei wesentlich länger.

Die erste Lesung aus seinem Buch ließ Deniz Yücel mit Bedacht – schließlich sei der Hauptschauort seines Buches ein Gefängnis – im Berliner Gefängnis Moabit (im 19. Jahrhundert errichtet) stattfinden, wo hauptsächlich Menschen in Untersuchungshaft und Strafgefangene, die zu geringeren Strafen verurteilt sind, einsitzen.

Als der da hereingekommen ist, habe er sich sofort „Überwachen und Strafen“, einem Buch von Michel Foucoult erinnert gefühlt. Geschockt sei er darüber gewesen, dass in Moabiter Zellen Toilettenbecken noch mitten im Raum stehen. Wo bleibe da die Würde des Menschen, die ja uch für Strafgefangene gelte? Anders in einem neu gebauten Gefängnis in Augsburg, das Yücel ebenfalls besuchte. Die Gefängnisdirektorin von Moabit erklärte ihm: Moabit stehe unter Denkmalschutz.

Druck auf die Türkei via deutscher Konzerne auszuüben scheiterte

Viele Journalisten in der Welt und auch Autoren wie Elfriede Jelinek und Isabell Allende hätten sich für ihn eingesetzt, erinnerte sich Deniz Yücel. Aber, fragte er sich damals, wissend für die Erdoğan.Türkei quasi eine Geisel darzustellen: Kennt Erdoğan Isabel Allende? Aber, habe er weiter an den Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Döpfner, geschrieben: „Aber er kennt die Allianz“ Und weitere in der Türkei agierenden Konzernen. So hoffte Yücel, könne doch in seiner Causa mittels einer großen Zeitungsanzeige Druck aufgebaut werden. Angeblich erklärte sich damals die Deutsche Bank bereit in diesem Sinne tätig werden zu wollen – wenn man nicht alleine stehe. Indes daraus wurde nichts. Es erfolgten zurückhaltende und abweisende Reaktionen. Die FAS berichtete wohl seinerzeit von den Vorhaben. Ein gewisser Konzern aus München habe das wohl weitergegeben. Danach, so Yücel, wären alle abgesprungen.

Ein über die Maßen interessanter Talk im DKH wieder einmal. Toppen könnte den wohl nur eine Greta Thunberg als Gast

Ein fraglos über die Maßen interessanter „Talk im DKH“ war das mal wieder. Und wie bereits erwähnt: brach dieser mit Denzi Yücel als Gast einen Besucherrekord, der wohl eben nur von Greta Thunberg getoppt werden würde. Was gewiss auch die Dortmunder Friday-For-Future-AkteurInnen zutiefst freuen würde, die an diesem Freitag am Mittag wieder im Zentrum der Stadt zahlreich in Aktion getreten waren.

Aus Büchern lasen Gäste bislang nicht im „Talk im DKH“. Der von Yücel gemachter Ansatz ein Kapitel zu lesen, missglückte gewissermaßen: Die Leute stimmten ab. Sie wollten ihn lieber weiter reden hören. Gegen Ende des Abends las dann Deniz Yücle dann doch noch: Das Kapitel über seine Hochzeit mit Dilek im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9

Vier interessante Fragen kamen noch aus dem Publikum. Dabei war diejenige, worin es darum ging, wie lange wir wohl noch Recep Tayyip Erdoğan ertragen müssten. Darauf antworten konnte Deniz Yücel nur: Der Mann habe seiner Ansicht nach seinen Zenit überschritten. Dann verwies er auf eine in der Türkei gängige Redewendung: „In der Türkei kann jederzeit alles passieren.“

Jemand anderer bezeichnete das Erdoğan-Regime als faschistisch und wollte wissen, warum Yücel darauf nicht näher eingegangen sei. Yücel wollte da nicht mitgehen. Er wollte anstelle von Faschismus lieber von Nationalismus und autoritärer Regierung sprechen. Erdoğan aber sei „hauptberuflich Verbrecher“.

Deniz Yücels Leserreise wird in Berlin enden. Danach macht er wohl verdienten Urlaub, um dann wieder seinen geliebten Job als Journalist zu machen.

Nach der Veranstaltung bildete sich eine ziemlich lange Schlange. Bestehend aus Leuten, die ihr erworbenes Buch „Agentterrorist“ vom Autoren signieren zu lassen.

Musikalisch begrüßt waren die zahlreichen BesucherInnen von Ester Festus am (Klavier/Gesang) und Wim Wollner (Saxophon) worden.

Der nächste „Talk im DKH“ findet im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus am 20. Dezember 2019 statt. Zu Gast werden sein Ahmet Toprak mit seinem Buch „Muslimisch, männlich, desintegriert“ und als Gegenpart sozusagen Dr. Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray mit ihrem Buch „Yalla Feminismus“.

Hinweis: Zum Buch geht es hier.

NSU-Morde – 7. Tag der Solidarität in Dortmund. Gedenken an Mehmet Kubaşık

Während des Schweigemarsches. Fotos: C. Stille

Am Donnerstagabend des 4. April 2019, dem 13. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubaşık durch Täter des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) traf man sich zum Gedenken an den Dortmunder Bürger am damaligen Tatort in der Mallinckrodtstraße 190. Dort hatte der dreifacher Familienvater einen Kiosk betrieben. Am Gedenkstein davor hatten bereits am Donnerstagmorgen Oberbürgermeister Ullrich Sierau und der türkische Generalkonsul des Ermordeten gedacht und Blumen am Gedenkstein abgelegt. Mehrere hundert Menschen nahmen am Donnerstagabend an einem dort beginnenden Schweigemarsch teil. Dieser führte zum NSU-Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft, wo er mit einer Kundgebung endete. Im Anschluss daran las Tanjev Schultz, der jahrelang für die Süddeutsche Zeitung über Innere Sicherheit und auch den NSU-Prozess berichtet hat und nun Professor an der Universität Mainz ist, in den Räumen der Auslandsgesellschaft einige Passagen aus seinem Buch „NSU. Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“.

Das Bündnis „Tag der Solidarität“ will eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat

Ali Şirin hatte die am Gedenkstein versammelten Menschen im Namen des Bündnisses „Tag der Solidarität“ begrüßt. „Als Bündnis“, sagte Şirin, „wollen wir eine Gesellschaft in der wir gemeinsam solidarisch unsere Zukunft gestalten und in der Rassismus keinen Platz hat.“ Am „Tag der Solidarität“, dem

Blumen am Gedenkstein für den ermordeten Mehmet Mehmet Kubaşık.

mittlerweile siebten, zeige man, dass man die Forderung der Hinterbliebenen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit unterstütze und sich mit ihnen solidarisiere. Sirin: „Das Versprechen auf Aufklärung wurde gebrochen.“ Als Bündnis fordere man politisches Handeln. Es wurde eine Gedenkminute für Mehmet Kubaşık abgehalten. Die Familie Kubaşık nahm in diesem Jahr zum ersten Mal nicht am Gedenken teil. Sie weilte an seinem Grab in der Türkei.

Gamze Kubaşık klagt an: „Der NSU hat meinen Vater ermordet. Die Ermittler haben seine Ehre kaputtgemacht.

Am Gedenkstein wurde eine Tonaufnahme von Gamze Kubaşık, der Tochter Mehmet Kubaşık abgespielt, in welcher einmal mehr zum Ausdruck kam, dass der „Schmerz über den Tod und den Verlust“ des Vaters die Familie bis zum Tod begleiten werde. Gamze Kubaşık klagt an: „Der NSU hat meinen Vater ermordet. Die Ermittler haben seine Ehre kaputtgemacht. Sie haben ihn damit zum zweiten Mal umgebracht.“ Das Versprechen der Bundeskanzlerin nach Aufklärung sei nicht eingelöst worden. Der fünfjährige NSU-Prozess sei eine totale Enttäuschung für die junge Frau gewesen.

Gamze Kubaşık erhebt fünf Forderungen:

Ich möchte, dass alle Helfer, die man kennt, endlich angeklagt werden. Jetzt! Alle weiteren Helfer/ Täter müssen endlich ermittelt werden. Auch in Dortmund. Ich will nicht weiter das Gefühl haben, jeden Tag weitere Täter zu treffen. Das muss aufhören! Ich will wissen, wie genau mein Vater als Opfer ausgewählt wurde.

Ich will wissen, warum es bis heute keine richtigen Ermittlungen zu weiteren Helfern gibt. Unsere Anwälte sollen dazu endlich alle Akten bekommen. Ich will, dass der Verfassungsschutz endlich sagt, was er wusste. Warum vertuschen die das? Alle Akten dazu müssen auf den Tisch!“

Kurze Reden am Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft

Nachdem der beeindruckende Schweigemarsch – mitgeführt wurden u.a. Bilder der zehn vom NSU ermordeten Menschen – am Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft angekommen war, wurden dort einige kurze Reden gehalten. Zunächst sprach Ekincan Genc für das Bündnis „Tag der Solidarität“. Genc beklagte, dass nach Ende des Münchner NSU-Prozesses noch immer mehr Fragen offen geblieben als Antworten gegeben worden seien. Man vertrete die Ansicht, dass der „NSU kein Trio, sondern ein Netzwerk“ gewesen ist. Und Genc weiter: „Es ist nur schwer zu ertragen, dass Neonazis und ihre Strukturen weiter in Dortmund aktiv sind. Es ist schwer, dass es in Dortmund eine Straße gibt, in der man sich als MigrantInnen, AntifaschistInnen und JournalistInnen nicht ohne Polizeischutz frei bewegen kann.“ Man wolle wissen, wer den NSU in Dortmund unterstützt hat. „Wir werden keinen Schlussstrich ziehen, solange lokale Strukturen und UnterstützerInnen nicht aufgedeckt sind.“ Im Jahre 2019 stehe man vor „einem gesellschaftlichen Rechtsruck“. Ekincan Genc prangerte institutionellen Rassismus in Sicherheitsbehörden und staatlichen Organen und Neonazistrukturen, die bis in Polizei in Militär hineinwirkten. Genc skandalisierte das rechte „Hannibal-Netzwerk“ in der Bundeswehr. Sowie, dass die Opferanwältin Seda Basay-Yildiz Drohbriefe erhalte. Sie stehen offenbar in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei.

Schülerinnen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums sprachen über ihre Engagement in der

Unbedingte Forderung.

Antirassismus AG an ihrer Bildungseinrichtung. Man beschäftige sich intensiv mit dem Schicksal der NSU-Opfer mit dem Ziel eine Schulausstellung dazu zu entwickeln. Speziell richte sich deren Fokus auf das Schicksal Mehmet Kubaşık. Die Ausstellung soll ab 4. Juni in der Steinwache zu sehen sein. Jedes Dortmunder Kind soll künftig das Schicksal Mehmet Kubaşıks präsent sein und das Gedenken an ihn hochhält und weiterträgt.

Eigens aus Berlin zur Gedenkveranstaltung angereist war die Rechtsanwältin der Familie Kubaşık, Antonia von der Behrens. Von der Behrens überbrachte Grüße der Familie. Das Urteil im NSU-Prozess, berichtete die Juristin, sei für die Familie so unerträglich gewesen, dass sie nach der Hälfte der Urteilsverkündung aus dem Gerichtssaal gegangen sind. Kein einziges Mal sei das unfassbare Leid erwähnt worden, dass die Opfer durchlitten hätten. Antonia von der Behrens empört: „Das Wort Verfassungsschutz ist kein einziges Mal während der Urteilsbegründung gefallen.“ Der NSU sei als eine abgeschottete Terrorzelle aus drei Personen bestehend dargestellt worden, „die alles selber gemacht haben“. Laut dem

Schülerinnen des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums Dortmund.

Gericht habe es dafür keinen einzigen Unterstützer gegeben haben. Bezüglich von drei Angeklagten sei das Gericht unter den Strafforderungen der Bundesanwaltschaft geblieben – was ein ganz ungewöhnlicher Vorgang für solche Staatsschutzverfahren sei. Ein Angeklagter sei gar weitgehend freigesprochen worden und habe noch am Tag der Urteilsverkündung den Saal als freier Mann verlassen können. Zahlreich anwesende Neonazi-Freunde hätten geklatscht und hinterher sagen können: „Wir haben gewonnen.“ Nicht zuletzt dies habe Elif Kubaşık, die Ehefrau Mehmet Kubaşıks, so wütend gemacht an diesem Tag. Es sei nämlich das Gefühl vermittelt worden, dass dieses Urteil indirekt dazu beigetragen hat die Neonaziszene zu stärken. Es ergebe sich daraus die klare Message: „Wir müssen die Aufklärung, wir müssen die Bekämpfung in unsere Hand nehmen.“

Eine Vertreterin der „Initiative Keupstraße ist überall“ aus Köln (dort war vom NSU am 9. Juni 2004 ein Nagelbombenanschlag ausgeführt worden) überbrachte eine Solidaritätsadresse an die Familie Kubaşık und die KundgebungsteilnehmerInnen. Sie übte ebenfalls harte Kritik am vorhandenen institutionellen Rassismus. Man zweifle als MigrantInnen an Justiz und Gerechtigkeit und an der Demokratie eines Staates, „der sich nicht um uns kümmert“. Nicht bekämpfter Rassismus führe letztliche zu Taten, auch zu Morden. Die Frau kritisierte „eine immer noch wegschauende Mehrheit der Gesellschaft, aus der „nämlich das Personal“ stamme „das Personal der Ermittlungsbehörden“. Da gehöre ordentlich ausgemistet.

Rechtsanwältin Antonia von der Behrens.

Auch in Chemnitz und Zwickau kenne man weiter existierende rechte Netzwerke, merkte eine Aktivistin an, die aus Chemnitz nach Dortmund gereist war. Aus dem Urteilsspruch von München hätten Neonazis „gelernt, dass sie weiter aktiv sein können, dass ihnen nichts passieren wird“. Nach den bekannten Ereignissen im letzten Jahr in Chemnitz habe sie kürzlich mit jemanden gesprochen auf dessen Restaurant, dass er als Auswärtiger nach der Wende in 1990er Jahren in Chemnitz eröffnet habe, ein Anschlag verübt wurde. Das Thema Neonazismus habe dieser damals nicht so wahrgenommen wie jetzt. Inzwischen erwäge er aus Chemnitz fortzugehen. Er spüre den Rassismus auch verstärkt in der Mitte der Gesellschaft. Man müsse, so hofft die junge Frau, zusammen gegen diese Rechtsentwicklung angehe, und SchülerInnen in ganz Deutschland die Opfer des NSU sowie die Täter bekannt gemacht würden.

Autor Tanjev Schultz in der Auslandsgesellschaft zum NSU und dem Staatsversagen

Tanjev Schultz berichtete nach der Kundgebung in der Auslandsgesellschaft dann über die Jenenser Neonazis Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe und die dreifache Versagenskette mit so vielen Unfassbarkeiten bei der Vorgehensweise der Behörden und der jahrelangen Suche nach den Dreien sowie den damit verbundenen Ermittlungen. Seine kleine Lesung aus dem oben schon erwähntem Buch nahm Bezug auf die Ermittlung bei der Ceska-Mordserie. Der Verfassungsschutz sei schwer in die Kritik geraten, was noch harmlos formuliert sei, so Schultz.

Aktivistin aus Chemnitz.

Aber die Polizei habe „nicht minder versagt“. Schon früh, war aus den von Tanjev Schultz verlesenen Passagen zu entnehmen, habe es Hinweise an die Polizei gegeben (auch in Dortmund), hinter den Morden könnten Rechtsradikale stecken. Doch die immer in die falsche Richtung ermittelnde Polizei habe das nicht glauben wollen. Schultz, damals noch bei der Süddeutschen Zeitung tätig, räumte ein, dass er selbst zunächst die Morde und die rechtsradikalen Hintergründe verkannt und erst nach dem Auftauchen der NSU-Bekennerbrief aufgemerkt habe.

Abstruse Idee der Hamburger Ermittler: Ein „Geisterbeschwörer“ als Partner!

Nur Kopfschütteln unter dem Publikum in der Auslandsgesellschaft löste die von Schultz vorgelesene Passage aus, worin er darüber referiert, dass die Polizei, als sie mit den Ermittlungen zu den Morden, damals noch „Döner-Morde“ genannt, nicht weiterkam auf eine wirklich abstruse Idee verfiel. Im Frühjahr 2008 fassten die Polizisten bei der SoKo 061 in Hamburg „einen aberwitzigen Plan“: Sie setzen einen „Geisterbeschwörer“ auf den Fall an. Der iranische Metaphysiker gab an Kontakt zum Totenreich aufnehmen zu können. Dieser „befragte“ schließlich das Hamburger Mordopfer. Das Ergebnis: der Täter hätte eine braune Gesichtsfarbe gehabt.

Fragen aus dem Publikum und Diskussion

Nach den aus dem Buch verlesenen Schlaglichtern wurde in die Diskussion mit dem Publikum eingestiegen. Das Staatsversagen im NSU-Komplex wurde von Tanjev Schultz noch einmal deutlich unterstrichen. Ein Zuhörer stellte die These, die er auf eine in Großbritannien getätigte Äußerung stützte, auf, wonach der Staat ein Interesse daran habe, betreffs Migranten „eine feindliche Umgebung“ zu schaffen. Wie sei in dieser Hinsicht das Agieren des Verfassungsschutzes zu verstehen? Schultz

Vertreterin von der Initiative „Keupstraße ist überall“ aus Köln.

sieht dafür keine Belege. Die V-Mann-Szene und Agieren das Verfassungsschutzes aber betrachtet er sehr kritisch.

Tanjev Schultz thematisierte ebenfalls das „Mauern“ der Behörden, das zwar zu „deren Grundroutine“ gehöre. Überdies müsse jedoch gefragt werden, warum Akten geschreddert worden sind. Sollte etwas vertuscht werden und wenn ja, ist die Frage warum? Schultz: „Hing man richtig tief drin, oder sollte die eigene Dummheit vertuscht werden?“ Warum werden Akten in Hessen hundert Jahre unter Verschluss gehalten, hatte etwa Ali Sirin gefagt. All das sei ungemein kompliziert, so Schultz. Dass da das Vertrauen in den Staat schwinde, sei ihm „völlig verständlich“.

Tanjev Schultz während Lesung und Diskussion.

Zum Abschluss des NSU-Prozesses sagte Schultz, der zuständige Richter habe den Prozess recht ordentlich zu führen verstanden. Wer das kritisiere, müsse erfassen, wie ein solcher Prozess geführt werde, welche Klippen zu zu umschiffen seien bzw. was ein solches Verfahren juristisch zu leisten überhaupt imstande sei. Eine Zuhörerin kritisierte Schultz dafür hart: Dieser habe mit dem Verweis darauf, dass er Journalist ist, eine zu neutrale Haltung eingenommen. Schultz wies das zurück: von Neutralität habe er nichts gesagt. Aber er könne durchaus gut den geäußerten Unmut der Fragestellerin verstehen.

Fazit

Der nunmehr 7. „Tag der Solidarität“ hat bei hoher Beteiligung am Schweigemarsch nicht nur einmal mehr der Opfer des NSU und im Speziellen des Dortmunder Opfers Mehmet Kubaşık gedacht. Es wurde darüber hinaus auch dafür gesorgt, dass die Thematik im Gedächtnis der Menschen haften bleibt. Und deutlich gemacht, dass im Kampf gegen den Neonazismus und rechtsradikale Entwicklung hierzulande wie anderswo noch viel zu tun ist.

Vor nunmehr 12 Jahren wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul feige ermordet

Hrant Dink. Quelle: Agos

Gestern vor zwölf Jahren wurde Hrant Dink, Journalist, Autor und Herausgeber der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“ in Istanbul feige ermordet.

Zum Andenken an ihn nochmals mein Beitrag „Hrant Dink-Mord und die Folgen“ (am 31.01.2007 auf Readers Edition erschienen).

Hrant-Dink-Mord und die Folgen

Artikel von Claus-Dieter Stille vom 31.01.2007 – Readers Edition

Hrant Dink, der ermordete Journalist, Herausgeber und Chefredakteur der türkisch-armenischen Zeitung „Agos“, ist unter der Erde. Hunderttausende Menschen waren seinem Sarg ganze acht Kilometer auf Istanbuls Straßen gefolgt. Vom Tatort vor der „Agos“-Redaktion bis zu seiner letzten Ruhestätte, dem armenischen Friedhof. Diese Menschen waren keineswegs alle Armenier. Schließlich leben in der Türkei nur noch zirka 80 000 armenischstämmige Bürger. Dennoch führten viele der um Hrant Dink Trauernden Plakate mit der Aufschrift „Wir sind alle Armenier“ und „Hrant Dink, das sind wir alle“ mit sich. Fürwahr ein hoffnungsvolles Zeichen für die Türkei. Das war nicht immer so.

Nationalismus – Fundament der Türkei

Mustafa Kemal Atatürk ist es zu verdanken, dass nach dem Untergang des einst stolzen und mächtigen Osmanischen Reiches ein Rumpfstück des vormals riesigen Staatsgebietes durch Gründung der Türkischen Republik vor den Begehrlichkeiten westlicher Staaten – undsomit vor der endgültigen Aufteilung des Landes – bewahrt werden konnte. Mit eiserner Hand führte Atatürk sein Land in die Moderne. Mittel, um diese Republik und ihre sich aus unterschiedlichen Ethnien zusammengesetzten Bevölkerung zusammenzuhalten, war von Anfang an der Nationalismus. Nicht wegzudenken dabei ein starkes Militär, das sich bis heute als treuer Verwalter sowie unnachgiebiger und stets wachsamer Bewahrer von Atatürks Vermächtnis versteht.

Hrant Dink ist Opfer eines überhitzten Nationalismus rechtsfaschistischer Prägung geworden. Mit Atatürks Ideen hat das kaum etwas zu tun. Die Ursachen des Verbrechens bzw. der Umstand, dass es erst möglich wurde, erklären sich aber dennoch aus der Geschichte der Türkei. Das Staatsgebilde war stets und ist auch heute noch in diffiziler Verfassung. Auch ein noch so strammer Nationalismus konnte den in vielen türkischen Seelen wohl noch immer herumwabernden Phantomschmerz nicht übertünchen, der aus dem Verlust des Osmanischen Reiches herrührt. Ebenso mag die Angst, bestimmte Kräften in der Türkei mehr Rechte zuzugestehen – wie beispielsweise Minderheiten wie den Kurden – damit zu tun haben, dass man um die nationale Identität fürchtet. Würden nicht auch die Lasen, Tscherkessen, Tschetschenen u.a. die gleichen Rechte einfordern? Vielleicht tut man sich deshalb in Ankara auch so schwer mit der Abschaffung des § 301 des Türkischen Strafgesetzbuches („Beleidigung des Türkentums“).

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

Die Wahrheit aber ist, dass die Geschichte der Türkei eben nicht erst 1923 mit Atatürk und er Republiksgründung beginnt. Langsam scheint dieses Einsicht Platz zu greifen. Dazu gehört auch, dass hier und da griechische Hinterlassenschaften, z.B. einstige Kirchen, inzwischen vom Staat restauriert werden. Auch diese gehören zur Historie der Türken. Um dies aber auch Schafhirten begreiflich zu machen, die in einem verlassenen griechischen Gotteshaus einen Stall eingerichtet haben, bedarf es vor allem einer verbesserten und von Ressentiments befreiten Schulbildung, die auch Mädchen in einsamsten anatolischen Dorf erreicht. Einiges nur weil 2007 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen, kämpfen unterschiedliche politische Kräfte hart gegeneinander, sondern auch, weil es um den künftigen Platz der Türkei in der Weltgemeinschaft geht.

Orhan Pamuk sagt Deutschlandreise ab – Trügerische Hoffnung

Seit dem Mord an Hrant Dink vergeht kein Tag, an dem in der türkischen Presse nicht über Hintermänner jener Bluttat spekuliert wird. Fakt aber scheint zu sein: Es waren Feinde einer nach mehr Demokratie, Weltoffenheit und friedlich nach Westen zu Europäischen Union strebenden Türkei, wie es auch Premier Erdogan sieht.

In diesem Kontext betrachtet, macht es Hoffnung, das Hunderttausende in Istanbul auf ihre Plakate geschrieben haben hatten „Wir sind alle Armenier“. Offenbar begreifen viele türken, wie sehr auch u.a. Armenier untrennbar Teil und Geschichte der Türkei sind. So war der armenischstämmige Dink ein sein Land liebender türkischer Staatsbürger und eben nicht ein Feind der Türken und der Türkei, wie es die Anzeige wegen „Beleidigung des Türkentums“ und seine Verurteilung nach § 301 implizieren sollte. Viele Journalisten bewiesen ihre Verbundenheit mit Hrant Dink und der Zeitung Agos. Unentgeltlich stellten sie ihre Arbeitskraft der nach dem Mord an Dink täglich herausgebrachten Wochenzeitung zur Verfügung.

Wie trügerisch diese Hoffnung jedoch vorerst noch ist, zeigt eine heute zur Gewissheit gewordene Tatsache: Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dem Hanser-Verlag zufolge habe der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamum seine für diese Woche geplante Reise nach Deutschland aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das betrifft Auftritte in Köln, Hamburg, Stuttgart und München. In Berlin sollte er am Freitag die Ehrendoktorwürde der Freien Universität erhalten. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Ogün Samast verübten Mordes, Yasin Hayal, hatte Pamuk gedroht, als er dem Haftrichter vorgeführt worden war; so vermeldete die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi. Seither bekommt der Literaturnobelpreisträger Personenschutz.

Laut Mitteilung eine Funkhaus-Europa-Korrespondentin vom heutigen Tag aus Istanbul, befürchtet man, dass Orhan Pamuk ein ähnliches Schicksal bevorstehen könnte, wie einst dem wegen seiner „Satanischen Verse“ mit dem Tode bedrohten Salman Rushdie. Angeblich soll Pamuk planen, vorerst nach New York zu gehen. Dort steht dem Gastdozenten auf dem Campus der Columbis University eine Wohnung zur Verfügung. Die aus Sicherheitsgründen nun schon zweite Absage einer Deutschlandreise Pamuks ist zwar ein herber Verlust, jedoch nur zu verständlich.

Um so mehr sollten wir Pamuk lesen“ Empfehlenswert sind alle seine Bücher. Wer jedoch die türkei und ihre Situation besser verstehen und ein wenig tiefer in das Milieu jener Dunkelmänner aus nationalistischen oder islamistischen Kreisen der Türkei eintauchen will, sollte sich Orhan Pamuks Roman „Schnee“ vornehmen. Das Buch ist fesselnd bis zu letzten Zeile und nach dieser Lektüre wird so manches klarer …

Hinweis: Bitte beachten, dass der Beitrag im Kontext zur damaligen Zeit entstanden ist.

Ein erklärender Rückblick von Aladin El-Maafalani über Gastarbeiter, Hornhaut als Eintrittskarte in die BRD und seinen Optimimismus die Integration betreffend

Vor dem letzten „Talk im DKH“ (hier mein Bericht) machte Moderator einige interessante Anmerkungen. Diese sollen hier nachgetragen werden.

Auf sein kürzlich erschienenes Buch „Das Integrationsparadox“ bezogen, merkte Aladin El-Maafalani an, dass da etwas drinstehe, was bereits Inhalt seiner Antrittsvorlesung 2013 an der Uni Münster gewesen sei. Ein Schwarzer sei US-Präsident, ein Ostdeutsche Kanzlerin, eine Schwangere Familienministerin, ein Rollstuhlfahrer Innenminister, ein Homosexueller Außenminister, ein Vietnamstämmiger Vizekanzler gewesen – und er habe die gleiche These wie heute vertreten. Alle meinten damals er sei Pessimist. El Maafalani: „Und ich erzähle immer noch genau das Gleiche. Und in der Zwischenzeit ist AfD gekommen, Brexit, Trump – jetzt bin ich der Optimist. Und ich kann nur sagen, der Realist wirkt wie ein Optimist, wenn alle pessimistisch sind.“ In den ersten fünf Jahren seiner wissenschaftlichen Laufbahn sei er der Pessimist, dann irgendwann habe es keinen interessiert und heute sei er

Aladin El-Maafalani. Fotos: C. Stille

eben der Optimist.

Einblick durch Rückblick

Als Einstimmung auf den jüngsten „Talk im DKH“ wagte Aladin El-Maafalani einen Rückblick auf Geschichte der Gastarbeiter in Deutschland. Im Jahre 1955 habe das angefangen mit einem Anwerbeabkommen mit Italien. Eine Riesenfortschritt sei es gewesen, dass man statt Fremdarbeiter (wie in der Nazizeit üblich) etwas netter, Gastarbeiter gesagt habe. Fraglich allerdings sei es dann aber doch wohl, dass man Gäste für sich arbeiten ließ – was ja ansonsten kaum üblich sei.

Sechs Jahre nach dem mit Italien schloss die BRD ein Anwerbeabkommen mit der Türkei ab. El-Maafalani: „Eine fantastische Win-win-Situation. Deutschland brauchte Arbeiter, überwiegend männlich. Und die Türkei hatte große Arbeitslosigkeit.“

Auch sei der Deal interessant gewesen: „Die kommen nur für eine Zwischenzeit und gehen die wieder zurück. In dieser Zeit verdienen sie Geld und schicken es in die Türkei.“ Damals eine Zeitlang der zweithöchste Posten des Bruttoinlandsprodukts der Türkei.

„Das hilft der Entwicklung eines Staates enorm“, bemerkte El-Maafalani.

Der BRD habe es beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg sehr geholfen.

Irgendwann jedoch habe es mit diesem Deal nicht mehr ganz geklappt: Die Menschen, die man gerufen hatte, blieben. Was viele Gründe gehabt habe.

Anwerbestopp mit gegenteiligem Effekt

Ein Grund dafür sei, dass man hier irgendwann einen Anwerbestopp verfügt habe. Mit einem gegenteilig wirkendem Effekt, der immer wieder und überall wo das geschehe zu beobachten war bzw. ist: „Solange man nämlich rotiert – man kommt, muss wieder zurück dann kannste wieder kommen. Solange man das sagt, gehen die Leute wieder zurück. Sie können ja jederzeit wieder kommen.“ Sobald aber ein Stopp verfügt werde, gehe keiner mehr zurück.

Das Gleiche, merkt Aladin El-Maafalani an, habe sich an der Grenze der USA zu Mexiko zugetragen, als man den Mexikanern nicht mehr erlaubte, über die Grenze zum arbeiten zu kommen.

Alle Mexikaner, die in den USA gewesen seien, kehrten an hoc nicht mehr in ihre Heimat zurück.

Das Paradoxe in den USA wie in der BRD: durch den Stopp erhöhte – verzweifachte oder verdreifachte – sich die Zahl der Ausländer, weil sie ihre Familien nachholten.

Weitere politische Entscheidungen seien dann getroffen worden, die genau den gegenteiligen Effekt zur Folge gehabt hätten.

Hornhaut als Eintrittskarte nach Deutschland

Die türkischen Gastarbeiter für die BRD wurden damals von Dependancen des deutschen Arbeitsamtes in Ankara und Istanbul rekrutiert. Eine gewisse Zeit habe man gewollt, dass die Arbeitskräfte alle Lesen und Schreiben konnten. Doch dann, informierte El-Maafalani, hätten sich die ersten Arbeitgeber in der BRD bei der Regierung beschwert. „Die gesagt haben, es kommen viel zu viele Leute, die was in der Birne haben, die aufsteigen wollen. Die gar keine Malochererfahrung haben.“ Fast acht Prozent der türkischen Arbeitskräfte hatten damals das Abitur. Wollten weiterkommen in Westdeutschland.

„Große Unternehmen, die auch heute immer noch große Konzerne sind, haben gesagt, Leute, hört mal auf mit Schulabschluss und Zeugnis, achtet auf die Hände.“ Daraufhin habe man mehrere Jahre nicht das Grundschulzeugnis verlangt, sondern nur ein Gesundheitszeugnis und habe geschaut, ob die jungen zwanzigjährigen Männer Hornhaut an den Händen hatten. „Das war die Eintrittskarte nach Deutschland“, so El-Maafalani.

Später habe man das wieder geändert.

Fremdschämen und Brechreiz bei der Recherche

Das größere Problem stelle aber die zweite Generation der Türkischstämmigen dar. Aladin El-Maafalani habe sich bei der Recherche fremdgeschämt und sei von Brechreiz geplagt worden. Noch Mitte der 1980er Jahren habe man in den westdeutschen Landtagen und auch im Bundestag

Moderator El-Mafaalani.

abgestimmt, ob Türken und andere Gastarbeiter mit Deutschen zusammen in einer Klasse unterrichtet werden sollen. Am Ende 1980er war ganz knapp, dass gesagt hat, die sollen zusammen unterrichtet werden. Bis heute habe nur ein einziger Politiker zugegeben, dass er bei der seinerzeit geheimen Abstimmung, dass er bei der entscheidenden Abstimmung dafür votiert habe, dass Deutsche und Türken getrennt bleiben. Heute fände der CSU-Politiker das ziemlich bescheuert.

Es sei Edmund Stoiber (CSU) gewesen. Allerdings erst nach Beendigung seiner politischen Laufbahn.

Wie hat man das begründet, dass damals die Kinder in Ausländerklassen gehen sollten? Türkische Kindern übrigens wurden übrigens nach türkischem Lehrplan von aus der Türkei „importierten“ LehrerInnen, die von deutschem Steuergeld bezahlt wurden unterrichtet. Die damaligen Kinder seien ja die heutigen Eltern der gegenwärtigen Kinder. Die nachlesbare Begründung sei aus heutiger Sicht einleuchtend: „Die türkische Identität der Kinder soll bewahrt werden, damit die Rückführung in die Türkei möglich bleibt.“ Wenn man dann überlege, worüber wir heute reden, dann müsse man sagen Politik zündet. „Das hat zumindest besser geklappt als es hätte klappen sollen.“ Spannend ist, dass das ein Erklärungsvorschlag sein könnte, warum tatsächlich Türkeistämmige stärker verwurzelt sind noch im Herkunftsland als es bei den meisten anderen Gruppen der Fall ist.

„Rein mathematisch hat sich von der ersten Generation bis zur zweiten Generation der Anteil der Abiturienten um sechshundert Prozent erhöht. Wenn wir soviel Wirtschaftswachstum gehabt hätten, wären wir geplatzt“, sagte El-Maafalani.

Eigentlich sei es vor diesem aufgezeigtem Hintergrund überraschend, dass es mit der Integration so gut geklappt habe.

Dazu passend:

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland (aus einem früheren Beitrag von mir)

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf eine Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

 

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Talk im DKH in Dortmund mit türkischstämmiger Elite von Unten

Auf dem Podium (v.l.n.re.) Asli Sevindim Suat Yilmaz, Serap Güler und Moderator Aladin El-Maafalani.

Vergangenen Freitag in Dortmund gab es wieder ein Höhepunkt in der Dietrich-Keuning-Haus-Reihe „Talk im DKH“ unter dem Titel „Vom türkischen Gastarbeiterkind zur deutschen Elite“ zu erleben.

Gäste waren diesmal Serap Güler (Staatsekretärin im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW), Aslı Sevindim (WDR-Journalistin) und Sozialwissenschaftler Suat Yilmaz ( Leiter der Landeskoordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren in NRW) zum Thema: „Vom türkischen Gastarbeiterkind in die deutsche Elite“. Die Veranstaltung lief im Rahmen der TalentTage Ruhr.

Moderator Aladin El-Mafaalani, der an diesem Abend tüchtig Reklame für sein gewiss interessantes Buch „Das Integrationsparadox“ machte, erzählte wie es dazu kam, dass der „Talk im DKH“ diesmal mit drei Gästen aufwartete. Bei dessen Vorbereitung und bei einem Espresso hätten nämlich der DKH-Leiter Levent Arslan und er alle drei Personen per Whatsapp angefragt und noch ehe der zweite Espresso getrunken war, hätten alle drei zugesagt …

Entree mit Stadtdirektor Jörg Stüdemann mit einem Lob für den Talkshow-Standort Dortmunder Nordstadt

Musikalische Einstimmung: Saxofonist Wim Wollner.

Musikalisch dezent auf den Abend hatte der Saxofonist Wim Wollner auf die Talkshow eingestimmt. Die Gäste im gut gefülltem Atrium des Dietrich-Keuning-Hauses begrüßte am Freitagabend Jörg Stüdemann (Stadtdirektor/Kulturdezernent der Stadt Dortmund) in Vertretung von DKH-Leiter Levent Arslan, der momentan in Griechenland weilt.

Stüdemann lobte den Talkshow-Standort, die Dortmunder Nordstadt, als altersmäßig jüngste Stadtbezirk mit hohem Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund (mit einem Anteil von etwa 12 Prozent, in dem immer was los sei, der viel Freude zuweilen aber auch Sorge mache. Der Anteil der „Deutschen, der Biodeutschen“ sei etwas zurückgegangen – sie stellen etwa noch den Bezirksbürgermeister und zehntausend andere, alle anderen kommen aus allen Himmelsrichtungen“. Stüdemann: „Hier sind die beweglichsten jungen Menschen. Die Stadt Dortmund steht mit innerster und vollster Überzeugung dazu, dass wir eine Stadt der Vielfalt sind, dass wir divers sind,

Stadtdirektor Jörg Stüdemann begrüßte die Gäste.

dass wir die nächsten Jahre uns komplett in vielen Bereichen umstellen müssen. Wenn wir gut waren, können wir sagen: das sind unsere Kinder.“

Die Gäste fühlen sich nicht als Elite

Aladin El-Mafaalani verriet eingangs, dass sich Serap Güler, Suat Yilmaz und er schon länger kennen – sie haben zusammen in Bochum studiert. El Mafaalani: „Wir kennen uns richtig gut, weil, wir sind nie in die Vorlesung gegangen.“ Allgemeine Erheiterung.

Suat Yilmaz: Wenn man in diesem arm ist, bleibt man meistens arm

Würde sich das türkische Gastarbeiterkind Suat Yilmaz nun zur deutschen Elite zählen?, fragte der Moderator. Yilmaz: „Elite ist immer politisch verseucht. Ich würde sagen: Elite von Unten.“ Schließlich komme er, als Sohn eines Schlossers und einer Hausfrau, die nebenbei putzen ging, von ganz unten.

Suat Yilmaz.

Suat Yilmaz bekannte erst im Studium quasi reifer geworden zu seien. Was Moderator El-Maafalani bestätigte. An Deutschsein oder nicht habe Yilmaz davor gar nicht gedacht. Unangepasst und ein wenig frech sei er zunächst gewesen – vielleicht auch etwas oberflächlich. Für ihn hätten damals das Dreier-BMW-Fahren gezählt und die Frage ob man am Wochenende in die Disko hineinkam oder nicht. Erst 2005 ist Yilmaz deutscher Staatsbürger geworden. Er sei deutscher Staatsbürger und liebe das Land. „Alles was ich habe, habe ich diesem Land und meinen Eltern zu verdanken. „Aber zunächst bin ich erst einmal ein Mensch.“

Yilmaz ist Autor des Buches „Die große Aufstiegslüge“. Dazu Yilmaz: „Die Jüngeren von heute müssten eigentlich viel weiter sein. Die müssten Astronauten werden.“ Klipp und klar benannte Suat Yilmaz das Dilemma in diesem Lande: „Wenn man arm ist, bleibt man meistens arm.“ Probleme mit dem Aufstieg, das betreffe vorwiegend türkische und arabische Jugendliche, „weil die oft aus sozialen Risikolagen kommen“. Sie seien ein Stück weit vom Bildungssystem abgekoppelt. „Das ist vielfach eine Soziallotterie.“ Das sei etwas, „da moralisch total daneben und sozialpolitisch bescheuert “, sieht es Yilmaz. Das Problem sei Armut. „Das Kind einer alleinerziehenden Frau, die ALG 2 bezieht, hat keine Chance, egal ob es Kevin Müller oder Suat Yilmaz heißt.“

Aslı Sevindim fühlt sich „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe

Bei der Vorstellung der 1973 in Duisburg geborenen Aslı Sevindim gab es ein kleines Geplänkel zwischen El-Maafalani und der WDR-Journalistin über das Alter. Sie sei weit über die Vierzig. El -Maafalani: „Die Älteste hier. Siehst aber nicht so aus.“ Sevindim entgegnet darauf schmunzelnd, dass solche Leute überfahren werden könnten. Der Moderator: „ Aslıs Standartspruch ist, wenn irgendwer sie nervt, was in letzter Zeit häufiger vorkommt: ‚Lass den überfahren‘.“ Die

Asli Sevindim.

studierte Politikwissenschaftlerin, ging dann in den Journalismus, arbeitete bei Funkhaus Europa und Cosmo-TV, moderiert für den WDR die Aktuelle Stunde und ist auch nebenbei noch vielfältig engagiert, sowie Buchautorin („Candlelight Döner“). Aladin El-Maafalani: „Sie ist verrückt bis mutig.“ Immerhin habe sie sich mit Sarrazin angelegt.

Als zur deutschen Elite gehören empfindet auch Sevindim sich nicht. Sie sei „total reich“, weil sie unendlich viele Menschen treffe und immer wieder neue Menschen kennenlerne. „Die lerne ich in Hamborn auf dem Wochenmarkt kennen, aber auch auf’m Kongress irgendwo. Die Mischung macht es am Ende.“ Ihr Bekenntnis: „Ich bin glückliches Mitglied einer ganz ganz großen diversen Gesellschaft.“

Aufgewachsen in Duisburg-Marxloh, sei sie erstmals so richtig politisiert worden durch die schlimmen rassistischen Geschehnisse Anfang der 1990er Jahren (Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen). „Was ist denn hier kaputt?!“, habe sie sich seinerzeit erschrocken gefragt. Damals hätte doch schon so viel Integrationsarbeit stattgefunden Und dann das! „Das war so ein unfassbarer Schock.“ Sevindim: „Ich möchte das Gefühl haben hierher zu gehören. Und das andere mir dieses Gefühl geben. Damals haben sich ein paar Türen hinter mir geschlossen.“ Moderator El-Maafalani: „Und die Türen sind jetzt wieder aufgegangen?“ Die Journalistin antwortet: „Wer mir doof kommt, kriegt eine vor den Latz.“

Serap Güler zieht den Hut vor ihrer Mutter

Serap Güler (38), machte einst eine Ausbildung in einem Dortmunder Hotel, studierte dann Germanistik und Kommunikationswissenschaften, um dann in der Ministerialbürokratie zu arbeiten. Sie wurde Landtagsabgeordnete, ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und aktuell Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium. El-Maafalani: „Sie hat kein Buch geschrieben. Aber dafür ist sie immerhin meine Chefin.“ Serap Güler zieht ebenfalls den Hut vor ihrer Mutter. Schon in Anatolien hatte die Courage bewiesen, indem sie sich von ihrem Mann scheiden ließ und ein Kind allein aufzog. Auch Güler fühlt sich nicht als Elite. Selbst ihre Mitgliedschaft im Bundesvorstand der CDU empfindet sie nicht dahingehend. Der Vater kam 1963 als Bergmann in den Pott, die Mutter war Hausfrau und ging nebenbei putzen. Güler hat sich vor acht Jahren einbürgern lassen. Sie wollte als politisch aktive Person – zumal noch Mitglied einer Partei – endlich mitbestimmen und wählen. Ausgerechnet war für den Einbürgerungstermin der 20. April (!) vorgesehen. An diesem Datum wollte sie sich – verständlicherweise – aber partout nicht einbürgern lassen. Die zuständige Beamtin begriff, entschuldigte sich bei Güler und gab ihr dann einen anderen Termin.

Aslı Sevindim bekennt schon einmal Deutsche zu sein. Schon um die anderen zu ärgern

Aslı Sevindim drückte ihren hohen Respekt für die Mütter der Gäste – die eigene eingeschlossen – aus. Sie hätten jeden Job gemacht, der ihnen möglich war und die Kinder betreut und erzogen. „Es waren auch sehr starke Frauen.“ Und: „Von denen erwartet man dann Jahrzehnte später, dass sie Goethe und Schiller zitieren? Das ist doch echt ein Scherz!“ Auf die Frage an alle Gäste, ob sie Deutsche seien, antwortete Sevindim: „Ja. Schon um die anderen zu nerven.“

Serap Güler.

Mit dem Aufstieg kommt der Gegenwind

Serap Güler bekannte: „Ich würde mir das trotz Uni-Abschluss nie zutrauen. Meine Koffer zu packen, in ein Land zu gehen, dessen Sprache ich nicht spreche, dessen Kultur ich nicht kenne und niemanden da kenne und dort eine neues Leben aufzubauen – das könne sie sich nicht vorstellen. Ich bin es – wir müssten wahnsinnig stolz auf diese Menschen sein.“

An frühere schlimme Diskriminierungen aufgrund ihrer Herkunft hat sei keine Erinnerung. Offenbar stimme El-Mafaalanis in seinem Buch vertretene These, so Güler, dass man je höher man aufsteigt und auffällt schon einmal Gegenwind bekäme. Jetzt nämlich, im Ministerium – etwa nach einem gegebenen Interview – erhalte sie schon hin und wieder Mails, „die kann man eigentlich gar nicht missdeuten“.

Früher hätte sich ihre Generation durchaus als Ausländer definiert. Für heutige „kleine Seraps, sagte Güler auf eine Frage des Moderators, sei es von der Stimmung her schon schwieriger geworden. Vielen würde einfach nicht abgenommen, dass sie Deutsche seien. Auch hätten sie „keinen Bock“ ständig zu erklären, woher sie kommen, so sie doch hier geboren worden seien. Anderseits, darauf wies Güler hin, habe man heute Netzwerke, so viel Unterstützung und so viel mehr an Support, als wir damals hatten.“ Sie habe ihre Hausaufgaben damals nicht zuhause machen können. Höchstens zusammen mit der Nachbarin.

Die Gäste zur aktuellen Situation in der Türkei

Es verwunderte gewiss niemanden, dass auch die aktuelle Situation in der Türkei beim Talk vorsichtig aufs Tapet kam. Alle drei Gästen haben natürlich Familie dort. Suat Yilmaz war zuletzt 2016 in der Türkei. Aus den ganzen politischen Gesprächen halte er sich heraus. „Das ist echt schwierig dazu etwas zu sagen.“ Überdies sei er Beamter und halte sich da raus. Heiterkeit im Publikum. Viel von der Situation in der Türkei habe er nicht mitbekommen. Allenfalls, dass die Hoteliers Probleme mit fehlende Gästen hatten.

Es wurde daran erinnert, dass die Türkei ja auch schon vor Erdoğan kein hundertprozentiger Rechtsstaat und alles andere als „eine blühende demokratische Landschaft“ (Serap Güler) gewesen ist.

Aslı Sevindim wandte ein, auch in Deutschland merke man nicht unbedingt sofort etwas vom Rassismus. „Aber trag mal Kopftuch, oder einen Salafistenbart“, spielte die Journalistin auf den Bart von El-Maaflani an, „oder hab eine andere Hautfarbe und schon hast du das Bashing“. Zur Situation in der Türkei bekomme sie viel von KollegInnen mit. Überdies sei die Türkei sehr groß und divers. Und sie, so Sevindim, habe auch eine ganz klare Position dazu. Sevindim gab bei aller Kritik – auf den bevorstehenden Besuch des türkischen Präsidenten in Deutschland anspielend – zu bedenken, man könne bei allen Differenzen und bei aller Haltung in der Türkei-Frage nicht handeln wie in einen ganz normaeln Nachbarschaftsstreit um den Gartenzaun. Man müsse immer wieder einen Schritt zurück machen und durchatmen und die Interessen des anderen beachten. In der Türkei gehe die Krise und die Diskrepanzen und Meinungsverschiedenheit durch die meist sehr großen türkischen Familien hindurch. Der einzig richtige Satz, den seinerzeit Erdoğan in Köln gesagt habe – und der damals hart in den Medien und deutscher Politik kritisiert worden sei – sei derjenige gewesen sei, wo er von seinen in Deutschland lebenden Landsleuten verlangt habe sich zu integrieren, aber eine Assimilierung quasi als Verbrechen bezeichnete. Das erklärte die WDR-Journalistin auf die Frage des Moderators hin, warum es denn so viele AKP-

Der Abend hatte auch heitere Momente.

Wähler und Erdoğan-Fans in Deutschland gebe. Darüber hinaus habe die AKP sich anfangs in der eigentlich reich beschenkten Türkei um Dinge gekümmert die vorher einfach brach gelegen hätten. Auch in Sachen sozialer Absicherung (etwa Krankenversicherung), die zuvor nur über die Familien gelaufen sei. Und Recep Tayyip Erdoğan habe seinen Landsleuten in der BRD das Gefühl gegeben, dass jemand etwas für sie mache. Er habe ihnen Trost gespendet, sie gewissermaßen umarmt. Im Gegensatz zu früher, wo vorangegangene kemalistische Regierungen diese Menschen nie wirklich interessiert hätten.

Fazit

Auch Stadtdirektor Stüdemann stellte eine Frage an die Gäste.

Ein hochinteressanter Abend dieser neue „Talk im DKH“ mit ernsten Aspekten, aber ebenso vielen heiteren Momenten. Er klang aus mit einer Vielzahl Fragen aus dem Publikum. Auch Stadtdirektor Jörg Stüdemann hatte sich am Saalmikrofon angestellt. Ihm ging es darum, welche konkreten Vorschläge die drei Gäste nicht nur Sachen Integration zu machen hätten. Aslı Sevindim empfahl vor allem Jugendlichen immer wieder offensiv und selbstbewusst Fragen zu stellen, ruhig auch mal zu nerven, wissbegierig an die Dinge des Lebens herauszugehen und auch vor Schwierigkeiten nicht zu kapitulieren.

Hinweis: Ältere Beiträge von mir zu bisherigen „Talk im DKH“-Veranstaltungen finden Sie hier.

„Die Kurden“ von Kerem Schamberger, Michael Meyen. Mein freundliches Ersuchen: Lesen, unbedingt!

Vor längerer Zeit nahm ich einmal gegenüber einem Deutschtürken das Wort „Kurden“ in den Mund. Da griente er dermaßen dreckig, dass seine Ohren Besuch bekamen. Das Grinsen gingen dann in ein Lachen über. „Kurden?!“, zischte er abwertend, „gibt es gar nicht. Du meinst wohl Bergtürken?“

Wikipedia dazu: „Bergtürken (türkisch: Dağ türkleri) ist ein Ethnophaulismus für die Kurden in der Türkei. Der kemalistischen Doktrin nach waren alle Staatsbürger der Türkei, auch die Kurden, per definitionem Türken. Aufgrund ihrer gebirgigen Heimat deklarierte man die Kurden zu ‚Bergtürken‘.“

Grundproblem der kemalistischen Türkei: Das Land ist ein Vielvölkerstaat

Diese Sichtweise – die, wie die Entgegnung des Deutschtürken zeigt, ist tief, zumindest bei Türken, im kollektiven Gedächtnis und – auch via Erziehung eingetrichtert – eingegraben (durch den jahrzehntelang herrschenden Kemalismus) lässt auch schon durchscheinen, was das Problem des von Kemal Pascha Atatürk gegründeten Staates ist: er ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 50 Minderheiten. Die größte Minderheit in der Türkei bilden die Kurden mit 15 Prozent der Gesamtbevölkerung (ca. 10 – 12,5 Millionen).

Die Kurden sind mit 30 Millionen das größte staatenlose Volk der Welt

„Die Kurden“, so hebt das Vorwort (S. 11) des Buches „Die Kurden“ an, „Die Kurden sind das größte staatenlose Volk der Welt. Mehr als 30 Millionen Menschen, die uns als Türken, Syrer, Iraner oder Iraker gelten (um nur die vier wichtigsten Siedlungsgebiete zu nennen), weil sie einen entsprechenden Pass haben.“

Und weiter wird bezüglich des Buches erklärt: „Es erzählt, wie sich die Westmächte den Nahen und Mittleren Osten nach dem Ersten Weltkrieg zurechtgeschnitten haben und warum die neuen Staaten in der Region kein Interesse an einer kurdischen Nation hatten. Im Gegenteil. Sie haben alles getan, damit Sprache, Kultur und Identität verschwinden.“

Die Kurden in der Türkei werden bekriegt im eignen Land

Während die Kurden in der Türkei seit Sommer 2015 wieder einmal eine Krieg im eigenen Land, in den Kurdengebieten, erlebt – die Regierung zerstört kurdische Städte und Dörfer (gewiss auch mit deutschen Waffen), setzt gewählte Bürgermeister ab oder steckt sie in den Knast – „stehen die Kurden im Scheinwerferlicht“ (S. 12). „Sie haben dem Islamischen Staat getrotzt.“ In Rojava, im Norden Syriens versuchen die Kurden „eine neue Form der Demokratie jenseits aller Staatlichkeit“ […]

Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke und politischer Aktivist sowie Michael Meyen, als Ostdeutscher und Kommunikationswissenschaftler verantworten ein wichtiges Buch

Die Autoren des Buches, „Kerem Schamberger, halb Deutscher, halb Türke, politischer Aktivist und Streiter für Gerechtigkeit, dem die kurdische Frage

Kerem Schamberger während eines Referats in Dortmund. Foto: Stille

schon lange auf den Nägeln brennt, und Michael Meyen, als Ostdeutscher und als Kommunikationswissenschaftler bisher weit weg von dieser Frage, als gelernter Journalist aber in der Lage, Schambergers Wissen in eine lesbare Fassung zu gießen“, sind für dieses Buch nach Rojava (bedeutet Sonnenuntergang oder auch Westen) und in den Nordirak gefahren.

Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen, weil sie selbst Kurden sind

Das Buch nähert sich der kurdischen Frage zunächst über Begegnungen in Kassel an. Um zu erklären, was uns die Kurden angehen, bzw. was dieses vor uns liegende Buch überhaupt will. Denn nicht wenige Kurden (man geht von etwa einer Million aus) leben in Deutschland. Und sie oder Familienmitglieder oder Freunde von ihnen haben mit ihrem Dasein als Kurden schlimme Erfahren – Ausgrenzung, Diffamierung, Gefängnis und Folter – gemacht. Wir LeserInnen erfahren in diesem Buch dazu etwas zum Beispiel „von Jan, Leyla und Ercan Ayboğa […]. Von Menschen, die die kurdische Frage in Deutschland stellen – weil sie selbst Kurden sind, weil sie sich den Kurden verbunden fühlen, weil sie wissen, dass es weder in der Türkei noch in den den anderen Staaten der Region so etwas wie Demokratie geben kann, wenn ein ganzes Volk unterdrückt, ausgegrenzt, entrechtet wird.“ (S. 15)

Kurdistan mitten in Deutschland und der verlängerte Arm Ankaras

„Kurdistan ist mitten in Deutschland“, geben die Autoren auf (S.17) zu bedenken. „Ercan Ayboğa spricht in Kassel von Repressionen. Der Staat, die Polizei. ‚Wer sich engagiert, kann schnell mit Verfahren überzogen werden und inhaftiert werden.’“ Auch der Autor Kerem Schamberger hat da mit der Polizei schon gewisse Erfahrungen gemacht und Anzeigen bekommen: Da reicht schon ein geteilter Post auf Facebook, wo gewisse Symbole von kurdischen Organisationen oder gar das Konterfei des PKK-Idols Abdullah Öclan auftaucht. Und schon rumpelt bei einen früh um 6 Uhr die Polizei zur Hausdurchsuchung in die Wohnung. Bei Demos lesen wir, haben die Polizisten Hefter mit diversen, hier verbotenen kurdischen Symbolen bei sich, um einzugreifen. Das nehme teilweise absurde Züge an. Denn: es kann von den Beamten pro Bundesland in Deutschland durchaus anders gehandhabt werden. Deutsche Behörden werden so nicht zu Unrecht als verlängerter Arm der türkischen Regierung wahrgenommen. Weiter hinten im Buch wird Mely Kiyak aus ihrer Kolumne fürs Maxim-Gorki-Theater in Berlin zitiert (S. 214). Sie beklagt die Auswirkungen türkischer Politik hierzulande: „Das äußert sich so, dass wir Autoren, Verleger, Künstler und Leser im Auftrag der türkischen Politik hier in Deutschland kriminalisiert werden. Weil wir wissen wollen und weil wir Wissen vermitteln wollen. Ich fühle mich vom deutschen Innenministerium mehr bedroht als von einem türkisch-nationalistischen Gebrauchtwarenhändler aus Kreuzberg.“

Austausch mit Imail Küpeli in Duisburg, der Drachenkönig Sohak, Gründungsmythen der Kurden und die „Geschichte der Geografie“ Kurdistans

Auch von Duisburg aus hat Kerem Schamberger im Kapitel 2 (S.29) mit Unterstützung von Ismail Küpeli die kurdische Frage erörtert, welche „zu seiner

Ismail Küpeli während des Vortrags am Schauspiel Dortmund. Foto: Stille

DNA, zu seiner Familiengeschichte“ (S.36) gehört (obwohl in Bursa bei Istanbul geboren) betrachtet. Weil Küpelis Eltern in der Türkei politisch verfolgte linke Aktivisten waren, sind sie in den frühen 1990er Jahren nach Deutschland geflohen. Da geht es ganz interessant um „Gründungsmythen, die sich die Kurden erzählen“. Wir lesen vom „Drachenkönig, Sohak, Herrscher im Land Schahrazur, der jeden Tag zwei Kinderhirne fordert.“ Dessen Untertanen jubeln ihm schließlich Lammhirn unter, die Kinder werden gerettet, in die Berge geschickt und dort ein Volk gegründet: die Kurden.“ Der Drachenkönig stirbt schließlich durch die Hand des Schmiedes „Kawa, der all seine Lieben an den Drachenkönig verloren hatte und mit dem Bergvolk ausgezogen war, das Monster zu töten.“ Das soll – wollen die Kurden wissen – am 21. März im Jahr 612 vor unserer Zeit gewesen sein. An diesem Tag feiern die Kurden stets Newroz, ihr Neujahrsfest.

In einem Unterkapitel geht es auch um die „Geschichte als Geografie“ Kurdistans, frühe Teilungen und auch um Karl May und sein „wilden Kurdistan“. „Für Ismail Küpeli ist die kurdische Frage auch eine soziale Frage.“, merkt Schamberger auf Seite 38 oben an.

Keine Gleichberechtigung in der türkischen Republik von deren Gründung an

Im Austausch Schambergers mit Küpeli geht u.a. auch wichtige Kernfragen betreffs der Situation der Kurden. Küpeli möchte die Rebellion der Kurden in den 1920er und 1930er Jahren „nicht mehr ‚Aufstand’“ nenne. Dennoch hat er nachweisen können, […] „dass es in der türkischen Republik von Anfang an keine Gleichberechtigung gab.“

Die Kurden stets Spielball unterschiedlicher Interessen und des Westens

Einschneidend für die Kurden sind auch die Geschehnisse nach dem Ende des Osmanischen Reiches am Ende des Ersten Weltkrieges gewesen und so markant für sie, dass sie bis heute eine Rolle im kollektiven Gedächtnis der Kurden spielen. Seite 40 oben: „Bei der Rolle, die der Westen spielt. Der 14-Punkte-Plan von Woodrow Wilson, das Sykes-Picot-Abkommen, die Verträge von Sévres (1920) und Lausanne (1923).“ Schon damals nämlich war den Kurden (wie den anderen Ethnien des zerfallenen Osmanischen Reiches) ein eigener Staat versprochen worden. Den die sie jedoch nicht bekamen: Sie waren hinter die Fichte geführt worden. Und sie werden es noch heute, weil sie Spielball unterschiedlicher Interesse und nicht zuletzt des Westens sind. Es lohnt sich, all dies im vorliegenden Buch genau zu studieren. Noch einmal ein Zitat im Buch von Ismail Küpeli: „Zur türkischen Republik gehört der Versuch, die kurdische Identität auszulöschen.“

Lesen wir in diesem Buch über die Kurden (die ja beileibe auch unterschiedliche Interessen haben und nicht selten nur zusammen kämpfen – etwa gegen die IS – und arbeiten, wenn sie allgemein bedroht sind, dann aber wieder auseinanderfallen), erfahren wir auch sehr viel über Fehler, die in der Verfasstheit der türkischen Republik durch Atatürk wurzeln, welche bis heute Konflikte anheizen.

Abdullah Öcalan

Auch der Person des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten Abdullah Öcalan kommt man in diesem Buch etwas näher, den die meisten Menschen hier immer nur als Anführer einer terroristischen Organisation wahrnehmen dürften. Öcalan hat auch wegweisende Bücher verfasst, die Gedanken einer neuen gerechten Gesellschaft beinhalten, welche teilweise in Rojava in die Tat umgesetzt werden. Öcalan ist übrigens längst von der Forderung, ein separates Kurdistan zu schaffen, abgerückt.

Vom Krieg gegen die Kurden – auch mit deutschen Waffen geführt – wird zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen

Ein sachlich und historisch fundiertes und Glücksfall: ein teilweise aus eigenem Erleben (über Gespräche mit KurdInnen und beim Besuch der Autoren in Rojava und Nordkurdistan) gespeistes Buch, das allen sich für die Kurden interessierenden Menschen nur wärmstens empfohlen werden kann. Gerade über den Krieg gegen die Kurden – von Ankara als notwendige Aktion gegen Terroristen (sind Kinder und Alte – alle Kurden Terroristen?) etikettiert – gibt dieses sehr interessante Buch ebenfalls – unverzichtbar für die Öffentlichkeit – Kunde. „Von diesem Krieg“, heißt es im Buch, „wird schon deshalb zu sprechen sein, weil die deutschen Medien oft schweigen und weil dieser Krieg auch mit deutschen Panzern und mit deutscher Munition geführt wird.“

Die Kurden – zu groß um vom am Reißbrett entstandenen Staaten aufgesaugt zu werden, zu klein, um Westen Gehör zu finden

Weiter: „Die Kurden werden nicht erst seit Erdoğan verfolgt und keineswegs nur in der Türkei. Auch in Syrien, im Irak und im Iran war dieses Volk zu groß, um einfach aufgesaugt zu werden von Staaten, die nach dem Ersten Weltkrieg am Reißbrett der Weltpolitik entstanden sind, und zu klein, um im Westen Gehör zu finden.

Ein vorsichtiger Ausblick betreffs der Türkei: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen“

Im Epilog (ab S.217) – geschrieben noch vor der Wahl Erdoğans zum Präsidenten der Türkei – wagen die Autoren einen vorsichtigen Ausblick, die das Land betreffend: „Demokratie ist der Schlüssel, um die Probleme des Landes zu lösen. In der Türkei leben 50 Minderheiten. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation: Diese Formel kann nicht funktionieren. Die Kurden sind die größte Minderheit im Land. Dieses Volk lässt sich weder türkifizieren noch sonst irgendwie auf die Knie zwingen – nicht mit Feldzügen im Osten Anatolien, in Rojava oder im Irak und auch nicht mit der Hilfe von Verbündeten wie Deutschland, die rigoros gegen alles vorgehen, was nach kurdischer Freiheitsbewegung aussieht und dabei auch die eignen Werte vergessen.“

„Demokratie“, steht da, „kann zunächst einfach nur ein bisschen weniger Zentralregierung heißen und ein bisschen mehr Autonomie.“

Erteile mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag an meine LeserInnen

Wie bereits erwähnt: in Deutschland sollen ca. eine Million Kurden leben. Dieses kenntnisreich geschriebenes Buch von Kerem Schamberger und Michael Meyen gibt die Möglichkeit uns ziemlich umfangreich über die Kurden, gegen die Türkei Krieg führt, zu informieren. Die Autoren zeigen uns, […] dass Ankara diesen Krieg heute auch führen kann, weil die Weltöffentlichkeit wegschaut. Insbesondere Deutschland sieht diesen Krieg durch die Brille von Erdoğan und lässt deshalb ein ganzes Volk im Stich.“ (Verlagstext Rückseite des Buches.) Wir sollten einmal an diese Worte denken, wenn Präsident Recep Tayyip Erdoğan im September zu einem Besuch nach Deutschland kommt.

Und die am Schluss des Verlagstextes gestellt Frage ist in der Tat akut: „Wie lange sollen die Kurden noch Spielball des Westens bleiben?“

Fazit: Ein wichtiges Buch mit Fotos von Kerem Schamberger, Willi Effenberger und Flo Smith. Ich erteile meinen LeserInnen mit freundlichem Ersuchen einen Leseauftrag. Wenn in unserem Land ca. eine Million KurdInnen leben, können uns deren Befindlichkeiten nicht ganz egal sein.

Kerem Schamberger, Michael Meyen (über die Autoren)

Die Kurden

Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion

Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892073

Ladenpreis: (D) EUR 19,00 / (A) 19,60

Das Buch erscheint am 4. September 2018.

Zum Thema passend mein Beitrag über einen Vortrag, den Ismail Küpeli vor einiger Zeit in Dortmund hielt.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Der NSU-Prozess ist beendet. Doch nicht nur der Opferanwalt Mehmet Daimagüler denkt nun in keinster Weise daran die Ziehung eines Schlussstrichs zuzulassen. Am vergangenen Freitag war Daimagüler einmal mehr ins Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus (DKH) gekommen, um in einem Spezial (hier mein Bericht) in der Reihe „Talk im DKH“) über den Prozess zu sprechen und darüber was nun weiter zu tun sei.

Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani: Geschehnisse rund um den NSU-Komplex „auch im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ sehen

Moderator der Veranstaltung war der Integrationsforscher Aladin El-Mafaalani (Soziologe und Politikwissenschaftler). El-Mafaalani ist seit 2018 Abteilungsleiter im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration in Düsseldorf und koordiniert die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Für diese Berufung hat der Parteilose eine interessante Professur an der Fachhochschule Münster aufgegeben.

El-Mafaalani, „einer der führenden Integrationsforscher“, so NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP), meinte in seiner Einführung zur Veranstaltung im DKH, man sollte die Geschehnisse rund um den NSU-Komplex und den nun abgeschlossenen NSU-Prozess in München auch im „gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang“ betrachten.

Studie zu Türkeistämmigen der Uni Duisburg-Essen: Bis 2010 wuchs deren Verbundenheit zu Deutschland

Seine jähe Wendung – „aus aktuellem Anlass“ – erklärend, die der Moderator vollführte, fragte El-Mafaalani ins Publikum, was das nun alles mit Erdogan, verschieden Türkei-Wahlen und vielleicht auch mit der Özil-Geschichte zu tun habe.

Zu diesem Behufe kam der Integrationsforscher auf die vor ein paar Wochen veröffentlichte Untersuchung der Universität Duisburg-Essen zu sprechen. Es handele sich bei ihr „um die beste Studie, die wir im deutschsprachigen Raum zu Türkeistämmigen haben“. Derzeit werde erörtert, erwähnte Aladin El-Mafaalani, dass man „aus der Studie Dinge ablesen kann, die in der Studie selber eigentlich gar nicht deren zentraler Gegenstand waren“.

Abteilungsleiter im NRW-Integrationsministerium Aladin El-Mafaalani. Fotos (2): C. Stille

Demnach fand man heraus, dass bis 2010 die Verbundenheit Türkeistämmiger zu Deutschland immer stärker gewachsen ist. Besonders bei der Befragung der jüngeren, der zweiten und dritten Generation, auf die Frage „Fühlst du dich verbunden mit Deutschland und fühlst du repräsentiert durch die deutsche Regierung?“ seien ziemlich hohe Werte herausgekommen. Derart sogar, dass bis 2009, 2010 habe gesagt werden können, „da wächst was zusammen, das geht in die richtige Richtung“.

Dann 2010 kam ein „Rieseneinbruch“: Die Verbundenheit Türkeistämmiger mit der BRD stagniert, die mit der Türkei wachse

Dann sei 2010 ein „Rieseneinbruch“ zu verzeichnen gewesen. Was frage lasse: „Was ist 2010 und 2011 passiert, dass seitdem in jeder Altersklasse der Türkei-Bezug höher ist als der Deutschland-Bezug?“ Und die Antwort auf die Frage „Wer repräsentiert mich am stärksten politisch?“ laute in jeder Altersklasse: „Die türkische Regierung.“ Die Verbundenheit zu Deutschland stagniere und die Verbundenheit zur Türkei wachse deutlich zu. Also ein krasser Einbruch in den Jahren 2010 und 2011. Und seither „auf stabilen Niveau“ ein ziemliches Tief, berichtete der Soziologe.

Auf die „Sarrazin-Debatte“ folgte das Bekanntwerden der Taten des NSU. Das hatte tiefe Einschnitte zur Folge

Im Jahre 2010 habe es die „Sarrazin-Debatte“ gegeben, erinnerte El-Mafaalani. Als junger Türkeistämmiger, hier in Deutschland geboren, habe man, versuchte El-Mafaalani zu erklären, sagen können: „Ja gut, dass sind ein paar Bekloppte, von mir aus auch ein paar Millionen Bekloppte, die das Buch kaufen und den Autoren feiern.“

Ein Jahr später jedoch sei „das mit dem NSU herausgekommen“. Seither habe sich „der Eindruck verstärkt, dass da einiges nicht gut gelaufen ist“. Nehme man nun diese beiden Sachen zusammen, verstehe man, dass die türkische Regierung hier vermehrt aktiv geworden sei. Also müsse betreffs des Zeitraums zwischen 2009 und 2012 ein kompletter Wandel dieser Verhältnisse konstatiert werden.

Darüber hinaus müsse nach diesem eigentlich unverkennbaren Einschnitt im Leben der Türkeistämmigen noch einmal darüber diskutiert werden, warum vergleichsweise – wenn man sich überlegt was seitens des NSU passiert ist, dem was im Prozess zutage getreten ist und dem, was da nicht zutage getreten ist, was man noch nicht weiß und worüber man heute noch sprechen wolle – so eine geringe Resonanz in der Gesellschaft zu verspüren sei.

Das Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat ist bei vielen Türkeistämmigen nahezu geschwunden

Immerhin ist zu registrieren, dass bei vielen Türkeistämmigen – vor allem bei denjenigen, welche einst aus Gründen politischer Verfolgung in die BRD gekommenen waren – das vorher vorhandene große Vertrauen in Ermittlungsbehörden und den bundesdeutschen Rechtsstaat nahezu geschwunden ist. Selbiges freilich trifft auch auf die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer, die ja zunächst selbst in skandalöser und demütigender Weise bei (einseitigen) polizeilichen Ermittlungen kriminellen Tuns verdächtigt worden waren, zu.

Leseempfehlung: Doku-Buch zum Whistleblower-Preis 2017 erschienen. Zu den Fällen, den Preisträgern – mit vielen interessanten Dokumenten, Stellungnahmen und Ausführungen über die Konsequenzen

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

Seit 1999 wird alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Am 1. Dezember 2017 war es wieder soweit. Im Anthroposophischen Zentrum in Kassel wurden drei Whistleblower geehrt. Den Whistleblower-Preis des Jahres 2017 erhielten die in einer Bottroper Apotheke beschäftigt gewesenen Persönlichkeiten Maria-Elisabeth Klein (Pharmazeutisch-Technische Assistentin) und ihr Kollege Martin Porwoll (Diplomvolkswirt) sowie der ehemalige Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, Dr. Can Dündar (lebt in Berlin im Exil). Dazu mein Bericht.

Der Fall von illegaler Panscherei von Zytostatika in Bottroper Apotheke

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Illegaler Waffenhandel des NATO-Staates Türkei

Der türkische Journalist und Autor Can Dündar hatte die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung, durchgeführt vom türkischen Geheimdienstes MIT, nach Syrien an islamistische Dschihadisten aufgedeckt.

(Zu den Preisträgern und wie den Begründungen für die Verleihung hier und hier mehr.)

Doku-Buch versammelt alle notwendigen Informationen und Dokumente zu den Fällen

Über die Whistleblower-Preisverleihungen und die Preisträger ist zwar berichtet worden. Doch wird in unserer schnelllebigen Zeit auch schon so manches Detail inzwischen bereits wieder vergessen worden sein. Allein der Bottroper Apothekenfall bekam vor Kurzem noch einmal mediale Aufmerksamkeit: Der für die Krebsmittel-Panschereien verantwortliche Apotheker Peter Stadtmann wurde nun zu zwölf Jahren Haft verurteilt und ein lebenslanges Berufsverbot über ihn verhängt.

Die Schwere der Taten betreffs deren Auswirkungen auf die betroffenen Patienten in diesem Fall sowie das offensichtliche Versagen der verantwortlichen Apothekenaufsicht – was auch einen Warnruf an die Politik auslösen müsste – macht es m.E. erforderlich, tiefer gehende Informationen einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, als es in bloßen Presseberichten bislang möglich gewesen war.

Dem Berliner Wissenschaftsverlag ist es zu danken, dass jetzt ein Doku-Buch (Herausgeber sind Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl) erscheinen konnte, dass alle relevanten Informationen und Dokumente zu den Whistleblowern, deren Fällen, nebst zum Verständnis nötige Details versammelt. Es trägt den Titel „Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften – Whistleblower-Preis 2017“. Erschienen ist es in der Schriftenreihe „Wissenschaft in der Verantwortung“, herausgeben von der VDW – Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. in Verbindung mit der Deutschen Sektion der IALANA – International Association of Lawyers against Nuclear Arms Vereinigung für Friedensrecht.

Eine äußerst wichtige Publikation, welche neben allen anderen Interessenten besonders gut in den Händen von WissenschaftlerInnen, JuristInnen, JournalistInnen und PolizeibeamtInnen – aber unbedingt auch PolitikerInnen aufgehoben sein dürfte, weil wichtige Fakten enthält, welche in künftigen Fällen gute Dienste leisten dürfte. Vielleicht auch dazu beitragen wird, zukünftige Fehler zu vermeiden.

In seinem Geleitwort mahnt Heribert Prantl ein Whistleblower-Gesetz und ein neues Denken an

Das Geleitwort zur Dokumentation stammt von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung). Der Jurist und Journalist fragte sich nach der Herkunft des Begriffs „Whistleblower“. Prantl: „Kommt der Name vom britischen Polizisten, der mit der Trillerpfeife auf den flüchtenden Straftäter aufmerksam macht? Kommt er vom Schiedsrichter, der bei einem Regelverstoß das Spiel unterbricht? Das ist jedenfalls eine ordentliche Beschreibung für den Whistleblower. Er ist einer, der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren und kriminelle Heimlichkeiten abpfeift.“

„Die Preisträger von Kassel“ nennt er aufrechte, mutige Leute.

Über den Preisträger Can Dündar schreibt Prantl, dass dieser natürlich kein „klassischer Whistleblower“ sei, da er Journalist ist und es zu seinem Beruf gehöre „Missstände aufzudecken und zu publizieren“. „Aber:“ merkt er an “ Dündar ist ein ganz besonderer Journalist: ein Aufklärer und ein Mutmacher zugleich – er ist einer, der zeigt, dass die Pressefreiheit ein Leuchtturm-Grundrecht ist.“ Für den türkischen Präsidenten Erdogan sei Dündar ein „Verräter“. Heribert Prantl fragt darauf reagierend: „Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen?“ Und antwortet: „Natürlich darf er das nicht.“ Und stellt unmissverständlich fest: „Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen.“ Und wenn es nun um Staatsgeheimnisse geht? Prantl: „Ist der Verbrecher derjenige, der ein Verbrechen anzeigt? So sähen es Regierungen und Sicherheitsbehörden gern; und so wird das Strafrecht gern ausgelegt, Recht ist das nicht.“ Heribert Prantl zeigt sich sicher: „Es gibt einen Verrat, der keiner ist: Es gibt den Hinweis auf Missstände, Regelverletzungen, auf skandalöses, gemeinwohlschädliches Verhalten, der sozialem Engagement entspringt und der Mut kostet – den Mut, sich gegen die zu stellen, die Unrecht tun und dies vertuschen; den Mut, es als David mit Goliath aufzunehmen; den Mut, die Gefahr nicht zu scheuen, beim Aufdecken von Missständen als Lügner und Nestbeschmutzer gebrandmarkt zu werden. Diesen Mut gilt es zu fördern und zu schützen. Es geht um Zivilcourage, es geht darum, dass Zivilcourage nicht zu einem existentiellen Risiko wird.“

Prantl mahnt nicht nur ein Whistleblower-Gesetz an, sondern ruft auch die Gesellschaft dazu auf, „Abschied von einer Denkweise“ zu nehmen, „der jede Art von Widerstand suspekt ist“.

Warum gerade die Entscheidung für diese Whistleblower-Preisträger?

Warum sich die gemeinsame Jury von VDW und IALANA für die Preisträger entschieden haben, erläuterte Dieter Deiseroth den LeserInnen in einem am 25.11.2017 veröffentlichten Gespräch unter der Überschrift „Moderne Gesellschaften brauchen Whistleblower“ mit Marcus Klöckner von den NachDenkSeiten. Gut, dass es dass hier besprochene Doku-Buch Eingang fand.

Reden und Laudationes anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung dokumentiert das Buch

Im Einzelnen wiedergegeben werden sämtliche anlässlich der 10. Whistleblower-Preisverleihung gehaltene Reden. Die Eröffnungsrede Otto Jäckels ebenso wie das Grußwort der Kassler Bürgermeisterin Ilona Friedrich. Sowie die Laudationes auf die Preisträger Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein (von David Schraven) und Can Dündar (Dr. Michael Lüders). Allesamt hochinteressant und des Nachlesens wert. Ebenso sind Buch abgedruckt die Dankesworte der Preisträger und deren Urkunden.

Wichtige Dokumente detailliert aufgeführt

Im Teil C des Buches (ab S. 81) sind die Dokumente zum Whistleblowing der Preisträger Klein und Porwoll detailliert aufgeführt. Dazu zählen u.a. Strafanzeigen, Kündigungen, Kündigungsschutzklagen, Urteile des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen usw. Für die LeserInnen dieses Buches werden dadurch die Fälle und einzelnen Vorgänge sehr gut nachvollziehbar. Auf den Seiten 136 und 137 finden sich Dokumente zum Whistleblowing von Dr. Can Dündar sowie Links zu Zeitungsartikeln, ein Hinweis auf Dündars Buch „Verräter“ und ein Link zu ein Video der Sendung „Özgürüz“.

Zu den Konsequenzen aus dem Fall

Im Teil D des Buches geht es um „Konsequenzen (I) für die staatliche Apothekenaufsicht (ab S. 140). Des Weiteren (ab S. 143) sind Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nachzulesen, sowie (S. 146) die Rede des Vorstandsvorsitzenden des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe und ein Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag zur staatlichen Apothekenaufsicht (S. 147). Auch finden sich auf weiteren Seiten Stellungnahmen von Politikern, Experten und Standesvertretern. Alles zum Verständnis des Falles von hoher Wichtigkeit und bestens dokumentiert.

Dieter Deiseroth hat in die Geschichte geschaut und „Historische Erfahrungen in Deutschland“ mit Whistleblowing dokumentiert, aus denen Lektionen zu ziehen wären

Nicht weniger interessant ist der Beitrag „Darf die Enthüllung eines illegalen Staatsgeheimnisses strafbar sein?“ (ab S. 166) von Dieter Deiseroth. Darin befasst sich der Autor mit „Historischen Erfahrungen in Deutschland“ und zieht darauf „Schlussfolgerungen“ und weist auf Lektionen aus der Weimarer Republik hin. So blickt Deiseroth etwa auf den Fall Erich Zeigner (damals Ministerpräsident in Sachsen, dem Landesverrat vorgeworfen worden war) zu Zeiten der Weimarer Republik zurück. Ebenso geht Deiseroth auf den Fall Carl von Ossietzky ein, der seinerzeit brisante Informationen über die geheime militärische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Armee und Sowjetrussland unter Stalin veröffentlichte, die u.a. internationale Abkommen verletzte. Dieter Deiseroth verarbeitete ebenfalls den Whistleblower-Fall des Werner Pätsch (1963/65), illegale Fernmeldeüberwachung in der BRD betreffend.

Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes

Schließlich beschäftigt sich das Doku-Buch im Teil F (ab S. 188) folgerichtig noch mit den zu ziehenden Konsequenzen: Initiativen zur Verbesserung des Whistleblower-Schutzes unter Einbeziehung von Erfahrungsberichten von Whistleblowern. Auf Seite 197 steht ein „Plädoyer für einen besseren gesetzlichen Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit sowie des Petitions- und Anzeigerechts von Whistleblowern von Dieter Deiseroth. Was dringend notwendig ist, wie die Realität immer wieder zeigt.

Ab Seite 225 finden sich Informationen über die Herausgeber, Autoren, Laudatoren und Künstler.

Fazit

Hochinteressant, dieses Buch. Mit einer Fülle akribisch zusammengetragener Fakten und Dokumente. Was muss sich ändern in Sachen Whistleblowing? Im vorliegenden Buch hat man versucht, darauf Antworten zu geben. Wenngleich gewiss weitere folgen werden müssen – vor allem seitens der Politik. Für den Moment ist zu konstatieren: Das ist, zumindest den Herausgebern, mit diesem wichtigen Doku-Buch ganz gut gelungen.

 

Whistleblower-Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien

und illegalen Waffengeschäften

Whistleblower-Preis 2017

Deiseroth, Dieter; Graßl, Hartmut (Hrsg.)

hier geht’s zum E-Book

 

Erscheinungsjahr 2018
Preis 25,00 € inkl. ges. MwSt.
ISBN 978-3-8305-3786-1
Bestell-Nr. 3786
Gewicht 300 g
Sachgruppe Wissenschaft und Bildung
Rubrik Wissenschaft in der Verantwortung
Einband kartoniert
Sprache deutsch
Umfang 227 S.

 

GLOBAL NET – Internationales Netzwerk gegen Waffenhandel und Informationspool nicht nur für Journalisten wurde in Berlin vorgestellt

20 Journalisten waren gekommen, um der Vorstellung von GN-STAT beizuwohnen. Fotos: C. Stille

Verstärkt seit den Terroranschlägen vom 9/11 leiteten Regierungspolitiker und Rüstungsindustrie in den Industrienationen weltweit eine folgenschwere Wende ein. Vergessen gemacht wurde plötzlich die Phase globaler Abrüstung und Entmilitarisierung als Folge der Auflösung des Warschauer Vertrages der deutsch-deutschen Vereinigung in den 1990er Jahren. „Verloren die Hoffnung auf eine Friedensdividende zur Bekämpfung des Hungers und zur Förderung von Bildung und Gesundheit in der Welt“, heißt es in einer Presseinformation von GLOBAL NET . Und weiter: „Fortan wurde das Primat der friedlichen Deeskalation von Konflikten durch das Primat militärischer Interventionen ausgehebelt, wobei die Kriege in Afghanistan, in Libyen, im Irak und in Syrien zu medial meist beachteten zählen.“

Pressekonferenz beim International Peace Bureau informierte über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes Netzwerk

TV-Teams.

Vergangenen Donnerstag waren 20 Journalistinnen und Journalisten, Vertreter der Deutsch-Armenischen Gesellschaft sowie der armenischen Botschaft in Berlin zu einer Pressekonferenz in den Konferenzraum des International Peace Bureau (IPB) in die Berliner Marienstraße erschienen, um Informationen über ein neues, dem Weltfrieden verpflichtetes, weltweites Netzwerk zu erhalten. Die Anwesenden wurden von Gastgeber

Reiner Braun (IPB) im Büro.

Reiner Braun, u.a. seit 2013 Co-Präsident des IPB, begrüßt. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung ging es darum, Philosophie und das Projekt von GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE vorzustellen.

Rüstungsexportgegner Jürgen Grässlin zum Ziel: Weltweites Netzwerk gegen Waffenhandel schaffen

Jürgen Grässlin (u.a. Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Bundessprecher der der DFG-VK und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.), welchen Braun als „der Experte für Rüstungsexporte und Waffenhandel, den wir zumindest in Deutschland haben“, vorstellte, eröffnete den Reigen (mehr zu Jürgen Grässlin auf meinem Blog). „Wir tagen keinen Kilometer vom Bundeskanzleramt“, hob Grässlin an, „wo der Tod seinen Sitz hat“. Er meinte damit den geheim tagenden Bundessicherheitsrat, „wo die tödlichsten Waffenexporte Deutschlands beschlossen werden“. Diese Gremium sei einmalig in der Welt, „das jenseits jeglicher öffentlicher Entscheidungsprozesse und jenseits jeglicher parlamentarischer Entscheidungsprozesse“ tätig sei. Von sechzig Prozent der deutschen Waffenlieferungen gingen die Hälfte an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten.

Ziel sei es nun, „ein weltweites Netzwerk zu schaffen gegen Waffenhandel“. Denn abseits Netzwerkes der Friedensbewegung in Europa gebe es momentan es „kein Netzwerk von JournalistInnen und FriedensaktivistInnen von MenschenrechtlerInnen, von FilmemacherInnen und Whistleblowern sowie ÄrztInnen und von RechtsanwältInnen. Es gelte nämlich Fälle von illegalen und legalen Waffenhandel weltweit zu

Stellten das neue Netzwerk vor (v.l.n.re): Stephan Möhrle, Wolfgang Landgraebe, Reiner Braun (Gastgeber) und Dr. Helmut Lohrer.

untersuchen. Sollte Illegalität festgestellt werden, kündigte Grässlin an, werde man in Zukunft juristisch dagegen vorgehen. Betreffs des GLOBAL NET nehme man sich zunächst vor, bald in elf Sprachen präsent zu sein. Zunächst aber erscheine man in acht Sprachen. Wolle jemand helfen zusätzlich Texte in weitere Sprachen übersetzen, um damit weltweit gegen Waffenhandel einzutreten, so seien AktivistInnen – gerne auch KünstlerInnen – aus diesen Ländern zwecks Mitarbeit willkommen.

Grafiken neuen Stils für das Netzwerk von Haubi Haubner

Grafik für GN-STAT. Via Haubi Hauber.

Jürgen Grässlin wies auf den Freiburger Künstler Haubi Haubner hin, der für die Grafiken für GLOBAL NET einen völlig neuen, markanten Stil entwickelt habe. Ziele des neuen Netzwerks seien neben Recherche und Aufklärung sondern auch Aktion. Wenn sich JournalistInnen darüber informieren wollten – auch um sich über Hintergründe zu schlau zu machen – müssten sie nun nur noch auf die von GLOBAL NET zu gehen. Auf diese Weise versorgt, könnten JournalistInnen dann selbst weiter recherchieren.

Stephan Möhrle (RIB e.V.) zur Handhabung der Website GN-STAT

Vorgestellt wurde die neue, augenblicklich noch im Aufbau befindliche Website Website GN – STAT v(GLOBAL NET – STOP THE ARMS TRADE) on Stephan Möhrle (RIB e.V.). Unterstützt wurde er dabei von Magdalena Friedl (u.a. seit 2004 in der österreichische Friedensbewegung aktiv). Die Seite wurde noch während der Pressekonferenz, um 12 Uhr am 5. April 2018, freigeschaltet. Möhrl erläuterte deren Benutzung anhand des ersten dort ausführlich behandelten

Aufsteller mit Infos zum GN-STAT.

Fallbeispiels. Hinweis an die Nutzer: man landet beim Aufrufen es Portals zunächst auf der englischsprachigen Ausgabe. Dort können dann die anderssprachigen Seiten ausgewählt werden. Als JournalistIn etwa kann man sich dann ein Fall heraussuchen. Derzeit stehen auf der Seite der Fall 01 „Armenischer Genozid“ in Kurz– oder Langfassung (laut den Türken kamen dabei 800 000, andere sagen 1,5 Millionen Armenier ums Leben). Als Fall 02 steht „Das G36 in Mexiko“ (als Vorankündigung) zur Auswahl bereit.

Der erfahrene Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber recherchierte zum Völkermord an den Armeniern und die Unterstützung des deutschen Kaiserreiches dabei

In GN-STAT Fall 01 „Deutsche Waffenexporte für den Völkermord: Mauser-Gewehre und Krupp-Kanonen im Einsatz beim Genozid osmanischer Streitkräfte an Armeniern (1895 – 1915)“ geht es um die deutsche Beteiligung am Genozid an den Armeniern durch Waffenlieferungen an das Osmanische Reich. Es finden sich dort 58 Seiten zu Armenien und den Folgen des Wütens gegen sie. Dazu stellte der erfahrene und vielfach ausgezeichnete Münchner Journalist und Filmemacher Wolfgang Landgraeber (u.a. tätig als Redakteur und Reporter für die Politmagazine Monitor und Panorama) seine hochinteressanten Rechercheergebnisse vor. Betreffs des Falls 1 war Landgraeber während seiner Recherchen auf Freiherr Golmar von der Goltz (1843 bis 1916), einen preußischen Offizier, gestoßen (dessen Täterprofil finden Sie hier beim Herunterscrollen). Wolfgang Landgraeber bezeichnete Von der Goltz als „einen Kriegstreiber wie man ihn sich nicht schlimmer vorstellen kann“. Von der Goltz sei ein Spezialist für Aufstandsbekämpfung und „ein skrupelloser Waffenlobbyist“ gewesen. Landgraeber zitierte Von der Goltz (Berater der osmanischen Regierung im Auftrag des deutschen Kaisers Wilhelm II):

„Ohne mich hätte es die gigantischen Waffenexporte von Mauser und von Krupp an die osmanische Regierung“ nicht gegeben.

Äußerung Kaiser Wilhelm II, welche „einen die Schuhe auszieht“

Bei einem weiteren Zitat, diesmal von Kaiser Wilhelm II, „das einen die Schuhe auszieht“, so Landgraiber, wurde klar, dass das „an Hybris und Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“ war. Der Kaiser seinerzeit vom Pietisten J. Ludwig Schneller befragt darüber, ob er denn wisse, was dieser über die Mordaktionen im Osmanischen Reich bezüglich der Armenier geschehe, antwortete der Kaiser:

Ich weiß wohl, viele meiner Landsleute können es nicht verstehen, dass ich nach alledem den Sultan freundschaftlich besucht habe. Aber ich habe dafür gute Gründe. Meinen Sie denn, dass solche Greuel mich kalt lassen, dass ich kein Herz habe für diese unglücklichen Christen? Es kommt nur darauf an, dass man den rechten Weg einschlägt, um ihnen zu helfen. Die Türken und ihr Sultan sind wütend gemacht, weil die europäischen Mächte solche Gräuel, die sie zum Teil selbst angestiftet haben, immer nur zum Vorwand nehmen, um sich jedes Mal ein neues Stück von der Türkei wegzureißen, wozu sie weder vor Gott noch Menschen ein Recht haben. Das hat sie auf den unseligen Gedanken gebracht, sich der Christen allmählich ganz zu entledigten, damit diese Mächte keinen Grund mehr haben einzuschreiten und ihren Länderraub mit der angeblichen Fürsorge für die Christen zu bemänteln (….)

Der Sultan ist ein sehr kluger Mann. Er hat das falsche Spiel, hinter dem ganz andere Absichten lauern, durchschaut und fühlt sich in seiner Feindschaft gegen die Christen nur noch bestärkt. Darum habe ich einen andren Weg eingeschlagen, und ich glaube wohl einen klügeren, jedenfalls einen christlicheren. Ich vergelte nicht Böses mit Bösem, sondern komme dem Mann, der unter alledem nur immer düsterer wird, mit christlicher Freundlichkeit entgegen und fasse ihn am Gewissen. Und weil er genau weiß, dass wir die einzigen sind, die keinerlei Annexionen im Sinn haben, glaubt er an meine uneigennützige Freundschaft und hört auf mein Wort. Es wird sich noch zeigen, wenn einmal alles veröffentlicht wird, dass ich der einzige bin, der warm für die Armenier eingetreten ist und ihnen wirklich genützt hat.“

Abschließend zum Thema machte Wolfgang Landgraeber deutlich: „Wenn Waffen exportiert werden in ein Land, das sich im Krieg befindet oder sich ein Krieg dort andeutet, beziehungsweise es Anzeichen von Folter und Mord gibt, „dann ist das eine unglaubliche Riesensauerei“. Erst recht wenn dies geschehe in eine Region wo Völkermorde verübt werden.

Zwei Literaturempfehlungen und ein Filmtipp zum Thema von Wolfgang Landgraebe

Jürgen GottschlichBeihilfe zum Völkermord. Deutschlands Rolle bei der Vernichtung der Armenier“ und „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ von Franz Werfel.

Zusätzlich empfahl Landgraeber Eric Fiedlers Dokumentarfilm „Aghet – Ein Völkermord“.

Die gegenwärtigen Geschehnisse im Jemen erinnern Wolfgang Landgraeber an das Unrecht, das den Armeniern angetan wurde

Journalist Wolfgang Landgraeber.

Wenn er daran denke, gab Landgraeber noch zu bedenken, was derzeit im Jemen geschieht, erinnere ihn das sehr an das, was einst den Armeniern angetan worden sei. Und wieder seien deutsche Waffen auch dort im Spiele. Eingangs hatte bereits Reiner Braun darauf hingewiesen, dass derartige deutsche Waffenexporte nun inzwischen eine über hundertjährige unselige Tradition fortsetzen. Und erinnerte daran, dass wir alle erst vor kurzem im Fernsehen deutsche Leopard 2-Panzer gesehen hätten, die bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Erdogan-Türkei in Nordsyrien auf die Kurden in Afrin zum Einsatz gekommen sind.

Dr. Helmut Lohrer: 83 Prozent der Deutschen sind gegen Waffenexporte.

Zu Letzterem passten die Ausführungen von Dr. Helmut Lohrer von der IPPNW, der den Transfer in die Jetztzeit übernommen hatte und zeigte, wie auch heute noch dieselben deutschen Unternehmen (oder deren Nachfolger) hemmungslos in aktive Konflikte eingreifen – wie beispielsweise im völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Nordsyrien und im völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens im Jemen durch Rüstungsexporte. Helmut Lohrer wies daraufhin, dass Patrouillenboote aktuell an Riad geliefert würden, obwohl Waffenexporte dorthin eigentlich laut jüngstem GroKo-Vertrag nicht genehmigungsfähig sind. Die Zusagen dafür stammen noch von der alten Bundesregierung. Der neue Justizminister Maas habe diese jedoch ausdrücklich genehmigt. Das lasse Dr. Lohrer betreffs dieser Legislaturperiode nichts Gutes hoffen.

Der Allgemeinmediziner stellte die historische Kontinuität deutscher Waffenexporte in den Mittelpunkt seines Wortbeitrags. Dieser Tatsache stünden die Ergebnisse einer Emnid-Umfrage aus dem Jahre 2016 entgegen, wonach grundsätzlich 83 Prozent der Befragte gegen Waffenexporte votierten. In seiner Arztpraxis, berichtete Dr. Lohrer, habe er selbst mit schwer traumatisierten Patienten zu tun, welche aus Ländern mit Krieg oder Terror – von denen er wisse, dass deutsche Waffen dort eingesetzt werden – nach Deutschland geflüchtet seien.

Die deutschen Rüstungskonzerne, skandalisierte Lohrer, machten mithilfe der deutschen Regierung genau das Gegenteil, was eine Mehrheit des Volkes ablehne. Schlimmer noch: Der Ex-Vizekanzler Gabriel hatte einst versprochen, dass „wir eine restriktiven Behandlung von Rüstungsexporten rechnen können“. Dr. Lohrer: „Real hat er genau das Gegenteil davon gemacht.“ Gegenüber der schwarz-gelben Koalition hätten sich unter Schwarz-Grün beispielsweise die Exporte von Gewehren, Panzer und Kanonen um zwanzig Prozent gesteigert.

Rüstungskonzerne exportieren über Bande

Die Firma Rheinmetall, informierte Dr. Lohrer, sei seit über hundert Jahren am Export von Rüstungsgütern beteiligt. Als Global Player umgingen solche Firmen deutsche Rüstungsexportregeln. Indem Rheinmetall etwa eine italienische Tochterfirma in Sardinien Munition und Gefechtsköpfe produzieren lasse, die dann exportiert würden und nicht unters deutsche Gesetz fallen, da sie ja aus italienischer Produktion stammten (passender TV-Bericht hier). Des Weiteren geschehe Ähnliches über eine Firmenkonstruktion in Saudi-Arabien und Südafrika. „Es wird über Bande exportiert“, stellt Lohrer fest.

Dr. Helmut Lohrer stellt die Aktion Staffellauf „Frieden geht!“ vor.

 

Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ soll der Haltung der Deutschen gegen Rüstungsexporte Ausdruck verleihen

Helmut Lohrer gab sich entschlossen: „Das Volk in Deutschland hat eine ganz ganz klare Haltung dazu. Wir werden dieser Haltung Ausdruck verleihen.“ Die Aktion: Vom 21. Mai bis 2. Juni gibt es die Aktion Staffellauf 2018 „Frieden geht!“ einmal quer durch die Republik von Oberndorf (eines der wichtigste Rüstungsexportorte der Welt) über Kassel und andere Städte nach Berlin, wo eine Großkundgebung am Paul-Löbe-Haus stattfinden soll.

Hinweis: Dazu bald ein ausführlicher Bericht hier auf diesem Blog.

 

Zum Thema angehängt: Ein Interview, das Jürgen Grässlin während Pressekonferenz am 4. April 2018 dem Sputnik gegeben hat

„Globales Netzwerk gegen Waffenhandel: „Wir legen auch ein Täterprofil von Merkel an“
Das weltweite Netzwerk gegen Waffenhandel “Global Net – Stop The Arms Trade” wurde heute (am Donnerstag 05.04.) im International Peace Bureau in Berlin vorgestellt. Das “Global Net” ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass die Rüstungsindustrie weltweit agiert. Waffenfirmen verschieben ihre Produktionswerke nach Belieben von Land zu Land, dorthin wo die Exportgesetze am laxesten sind. Dagegen soll das weltweite Netzwerke besser agieren können. Der Sprecher der Kampagne “Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel”, Jürgen Grässlin hat das “Global Net” mitinitiiert. Er gilt seit den 1990er Jahren als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Sputnik sprach mit dem Friedensaktivisten.“
Quelle: SNA Radio

Passend zum Thema auch: Die Anstalt vom 27. März 2018 im ZDF