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„Texte aus dem Todestrakt“ von Mumia Abu-Jamal – Rezension

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Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren in den USA im Gefängnis – zu Unrecht wegen eines Polizistenmords zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Inzwischen ist er immerhin heraus aus der Todeszelle. Und in den Normalvollzug verlegt. Die Strafe ist in „Lebenslänglich“ geändert worden. Dazu gesagt werden muss: Er ist ein Schwarzer. Zwar gibt es in den USA keine Sklaverei mehr und die Rassentrennung ist aufgehoben. Sogar der erste schwarze Präsident überlebte zwei Amtszeiten: der „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Barack Obama. Dennoch sind Schwarze weiterhin vielfältigen Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt.

Mumia Abu-Jamal: „Isolationshaft ist Folter“

Auch die Isolationshaft von zum Tode verurteilten Menschen wird weiter praktiziert. Mumia Abu-Jamal in seinem Beitrag: „Sofortige Beendigung der Isolationshaft“ vom 05.09.2012 (S.126) heißt es: „Ihr denkt vielleicht, ihr wisst etwas über Isolationshaft – aber ihr wisst nichts darüber. […] „Ihr kennt das Wort, aber zwischen dem Wort und der Wirklichkeit liegt eine ganze Welt. Und die kennt ihr nicht. Man könnte vielleicht sagen, in dieser Welt gehe es zu wie auf einem anderen Planeten. Einem Ort, auf dem die Luft anders ist, das Wasser anders ist, die Natur und Flora und Fauna absolut nicht dasselbe bedeuten. So wie ihr das Wort «Folter« kennt, aber nicht wisst, wie Folter sich anfühlt. Isolationshaft ist Folter. Vom Staat betriebene und abgesegnete Folter. Manche von euch mögen das überspitzt oder übertrieben finden. Aber ich habe länger in Isolationshaft gelebt, als viele Amerikaner von heute überhaupt gelebt haben. Ich habe Männer gesehen, die von der zerstörerischen, vernichtenden Einsamkeit in den Wahnsinn getrieben wurden. Die ihre Arme aufgeschlitzt haben, bis sie kreuz und quer mit Schnitten übersäht ware. Die sich lebendig angezündet haben. Das ist nichts, wovon ich in Psychologiebüchern oder Zeitungsberichten gelesen habe. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, denselben, die gerade beobachten, wie ich diese Sätze niederschreibe. Ich habe Blut gerochen. Ich habe den ekelerregenden Rauch eingeatmet.“

Abu-Jamal schreibt weiter von einem Amerika, das „sein zweites Jahrhundert der Masseninhaftierungen beginnt und dabei sämtliche Rekorde der Repression bricht […]“. Und er weist daraufhin, das er sein Buch … aus der Todezelle beschrieben habe, „wie der U.S. Supreme-Court (sagen und schreibe im Jahr 1890) im Fall Medley verfügte, die Isolationshaft eines Menschen in den Todeszellen Colarados sei verfassungswidrig“. „So hat sich das Gesetz im Lauf eines Jahrhunderts zurückbewegt!“

Nach einer – wie Abu-Jamals damals fand, sogar eher konservativen Schätzung – saßen seinerzeit „mehr als 100 000 Menschen in Isolationshaft“. (S.128)

Abu-Jamal: „Das Imperium schlug zurück“

Überrascht muss man tatsächlich darüber sein, „dass Ende des 19. Jahrhunderts Schwarze nur eine kleine Minderheit unter den amerikanischen Gefangenen waren, und während ihre Zahl in den Jahren nach der Beendigung der Sklaverei wuchs, kam der rasantesten Anstieg der Inhaftierung Schwarzer erst im Gefolge der Bürgerrechts- und Black-Liberation-Bewegung, mit der Schwarze massenhaft gegen das System von weißer Vorherrschaft, Polizeibrutalität und rassistischer Strafjustiz aufgestanden waren. Abu-Jamal: „Das Imperium schlug zurück.“

Die Vereinigten Staaten seien im Wettbewerb, welcher Staat die höchste Zahl seiner eigenen Bürger inhaftieren kann, der unbestrittene Weltmeister.

„Weder China noch Russland noch irgendein anderes Land reichen daran auch nur von Ferne heran.“

Aber Mumia Abu-Jamal wollte nicht alles „nur in einem trüben Licht sehen“. Leidende Menschen hätten die Kraft, ihre trostlose Realität zu verändern. Sie müssten dafür kämpfen.

Mumia Abu-Jamal (S.129): „Wenn ihr den gefängnisindustriellen Komplex unerträglich findet – organisiert euch und kämpft!“

Empfehlung meinerseits zum Thema gefängnisindustrieller Komplex und Strafrechtsstaat in den USA: Loïc Wacquant „Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit“ (Rezension)

Cornel West: „Revolutionäre Liebe und Schwarze prophetische Tradition“

Das Vorwort (S.10) zum Buch, geschrieben 2014 nach Gesprächen mit Johanna Fernández unter dem Titel „Revolutionäre Liebe und Schwarze prophetische Tradition“ stammt von Cornel West, der Mumia Abu-Jamal zunächst noch nicht persönlich begegnet war. Wohl aber sei dieser Gegenstand etlicher Diskussionen der National Black United Front (NBUF) gewesen, welcher West damals mit Pastor Herbert D. Daughtry von der House of the Lord Pentecostal Church in Brooklyn angehörte.

West erlebte Mumia in Philadephia vor Gericht in den 1990er Jahren beim Berufungsverfahren. Welches sich von A-Z wie Südstaatenjustiz angefühlt habe. Wo derselbe Richter, Albert F. Sabo, wie in Mumias urprünglichen Verfahren 1982 den Vorsitz innehatte.

West: „Ich erinnere mich noch gut, wie Richter Sabo immer schon mit einer verkniffenen, voreingenommenen Haltung den Gerichtssaal betrat. Im Gegensatz zu ihm kam Mumia mit einem Lächeln in den Saal, das deutlich machte, dass er ungebrochen und «ona move« war. Mumia war stärker, als wie es waren.

Persönlich hat Cornel West Abu-Jamal erst mit Körperkontakt kennenlernen dürfen, als dieser vom Todestrakt in den Normalvollzug verlegt worden war.

West: „Ich war zutiefst bewegt. Wenn jemand das hinter sich hat, was Mumia durchgemacht hat, sollte man erwarten, dass er restlos erledigt und kaputt ist und sich gerade noch so weiterschleppt. Aber wieder verließ Mumia den Raum mit diesem Lächeln, dieser Beharrlichkeit, dieser Haltung, dieser unglaublichen Entschlossenheit und schieren geistigen Disziplin.“ West hält Mumia für einen „der entniggeristiertesten Schwarzen, die sich heute finden ließen“. Während es zu einer «Reniggerisierung« der Schwarzen Klasse der Selbstständigen gekommen sei“. „Deren Angehörige haben jetzt Geld, Posten und Macht, aber die meisten von ihnen sind furchtsam, eingeschüchtert und haben Angst“, so West. Die Schwarze Mittelschicht, „unsere Journalisten, Akademiker, sie alle haben Angst: um ihre Karriere, ihre Posten, ihren Zugang zur Macht – sie haben sich den Insignien und Symbolen eines gehobenen Status unterworfen“. „Mumia dagegen blicke dem Terror ins Gesicht. Er kämpft weiter, er bleibt im Swing, er schreibt weiter, er liebt weiter. Selbst während all der Jahre im Todestrakt hatte Mumia Abu-Jamal keine Angst.“

Und Cornel West schließt mit gleich mehreren Auszeichnungen mit welchen er Abu-Jamal kennzeichnet und herzlich würdigt: Mumia sei ein ganz besonderer Bruder und dessen Schriften ein Weckruf. Er sei ein „Schwarzer Mann Jazz-Mann der alten Schule, Freiheitskämpfer, Revolutionär – seine Präsenz, sein Stimme, seine Wort sind für uns die Schrift an der Wand.

Der in Mumia Abu-Jamals Leben hart einschneidende Vorfall

Die Einleitung von Johanna Fernández und Michael Schiffmann (S.19) beginnt mit der Schilderung des Vorfalls, der das Leben Mumias – am 24.04.1954 unter dem Namen Wesley Cook in einer Sozialsiedlung in Nordphiladelphia geboren – Leben verändern sollte:

„Am 09.12.1981 kam es gegen vier Uhr morgens in einem Rotlichtviertel in der Innenstadt Philadelphias zu einem Vorfall, der noch lange hohe Wellen schlagen sollte. Ein weißer Polizist hatte einen Schwarzen Autofahrer angehalten und war mit diesem in eine tätliche Auseinandersetzung geraten. Kurz darauf kam ein weiterer Schwarzer über die Straße gerannt, Sekunden später fielen Schüsse. Als kurz darauf weitere Polizeibeamte am Schauplatz eintrafen, fanden sie dort auf dem Bürgersteig ihren sterbenden Kollegen und unweit von ihm den Mann vor, der über die Straßen gerannt und nun ebenfalls lebensgefährlich verletzt war. Einen Tag nach dem Vorfall heißt es in der Lokalzeitung Philadelphia Inquirer: «Polizeibeamter erschossen. Radioreporter angeklagt.«Bei dem Beamten handelte es sich um den 25-jährigen Streifenpolizisten Daniel Faulkner, bei dem Autofahrer um den Straßenhändler William («Billy«) Cook und bei dem Mann, der zum Tatort geeilt war, um den Bruder Cooks, den Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal.“

Die Anklage agierte voreingenommen und auf vielfach fragwürdige, skandalös zu nennende Art und Weise

Die Anklage ist von vornherein davon ausgegangen, dass Mumia den Polizisten getötet hat. Es bestand von Anfang an eine Voreingenommenheit gegenüber Abu-Jamal. Es wurde fragwürdige „Beweise“ herangezogen und Zeugenaussagen, die nicht weniger fragwürdig waren. Auch ein angebliches Geständnis des schwer verletzten Angeklagten hat es in Wirklichkeit nicht gegeben. Eine das Geständnis betreffende Behauptung des Inspektors Alfonzo Giordano, Abu-Jamal habe ihm gegenüber zugegeben, Faulkner erschossen zu haben, war später spurlos aus dem Verfahren verschwunden. Dafür tauchten im Februar 1982 plötzlich neue Behauptungen von Polizisten und Sicherheitsleuten über ein Geständnis Abu-Jamals auf, das dieser bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus gemacht habe. Alles in allem skandalöse Vorgänge. Der Richter in diesem Verfahren war ab Juni 1982 „Albert F. Sabo, der später mit 32 unter ihm gefällten Todesurteilen – davon 30 gegen Angehörigen ethnischer Minderheiten – als tödlichster Richter seit Wiedereinführung der Todesstrafe in die Geschichte Pennsylvanias eingehen sollte“. (S.27)

Abu-Jamals Verteidiger war seiner Aufgabe nicht gewachsen. „Als Abu-Jamal dann am 13.05.1982 selbst seine Verteidigung übernahm, nötigte ihm Richter Ribner Anwalt Jackson als «beratenden Rechtsbeistand« auf, obwohl nicht nur er sondern auch der Anwalt dies vehement ablehnte. Das bereits vorhandene Zerwürfnis zwischen Anwalt und Mandanten sei damit perfekt gewesen.

Wenn man das liest, fühlt man sich an Filme erinnert, die ähnliche Schicksale wie das Mumias in Bezug auf Schwarze, die vor Gericht stehen, zum Inhalt haben.

Eine stümperhafte „Verteidigung“, die diese Bezeichnung nicht verdient

Alles in allem war die „Verteidigung“ völlig stümperhaft: „Jackson hatte kein Gutachten über die Ballistik am Tatort zur Verfügung und keines darüber, wie und in welchem Schusswinkel Abu-Jamal seine Verletzung zugefügt worden war. Und er hatte mit keinem einzigen der insgesamt 125 Zeugen gesprochen – nicht nur, weil ihm die Zeit gefehlt hatte, sondern auch, weil die Anklage die Herausgabe der Zeugenadressen verweigert hatte.“

So nahm das Unglück seinen Lauf, das Mumia Abu-Jamal in den Todestrakt brachte. Über einen Rechtsstaat, in dem so etwas geschehen kann – und Mumias Fall ist diesbezüglich wahrlich kein Einzelfall in God’s Own Country, als das sich die Vereinigten Staaten in ihrer Hybris begreifen – kann man nur den Kopf schütteln.

Oft werden Angeklagten unerfahrene oder juristisch wenig kompetente Pflichtanwälte zugewiesen. Es soll sogar vorkommen, dass diese während er Verhandlung an ihrem Platz einschlafen und der Richter das „übersieht“ und nicht sanktioniert. Auch sonderten Richter schon Schwarze aus der Jury aus.

„Selbst nach der Aufhebung von Abu-Jamals Todesurteil im Jahr 2001 dauerte es weitere zehn Jahre, bis die Staatsanwaltschaft auf ein neues Verfahren um das Strafmaß verzichtete und seiner Verlegung aus dem Todestrakt in den Normalvollzug zustimmte. Und erst viele weitere Jahre später taten sich dann neue rechtliche Chancen auf, über die im Nachwort zu diesem Buch berichtet wird.“ (ab S.197)

Schreiben im Knast

Artikel im Gefängnis zu verfassen gestaltete sich für Mumia Abu-Jamal schwierig. (S.34) Seine Kommentare verfasste er – sich dabei stets um eine schöne und lesbare Schrift bemühend – in dicht aufeinander folgenden Blockbuchstaben von Hand. Immer machte er zwei Durchschläge. Er musste deshalb großen Druck ausüben. Erschwerend war zusätzlich, dass man ihm nur eine Kugelschreibermine zugestanden hatte. Mumias Literaturagentin Frances Goldin berichtete damals von einer permanent geschwollenen rechten Hand, welche von seiner verkrampften Schreibhaltung herrührte.

„Während der ersten 18 Jahre im Todestrakt hatte er keinen Zugang zu einer Schreibmaschine.“

Zunächst übermittelten Aktivisten der Bewegung für seine Freiheit Mumias Kommentare an diverse Zeitungen und Zeitschriften. „Die Philadelphia Tribune und die ebenfalls in Philadelphia erscheinende, afroamerikanische Wochenzeiten Scoop USA zu den ersten Printmedien, die Abu-Jamals Gefängnisschriften veröffentlichen.“

Zu seiner geliebten Arbeit als Radiojournalist zurückkehren konnte Mumia Ende der 1980er Jahre. „Seit 1988 durfte er zweimal in der Woche ein Telefon benutzen und übermittelte damit seine Meditationen über Freiheit und seine Kommentare zum Weltgeschehen nach draußen, wo sie von diversen Radiostationen gesendet wurden.“

Später erweiterte Abu-Jamal seine Themenbreite. Er schrieb und sprach über die wichtigsten Ereignisse und Wendepunkte in der amerikanischen Gesellschaft und der Weltpolitik. Was in den im vorliegenden Band zu sehen ist. (S.35)

„Im Unterschied zu seinen ersten beiden Büchern von 1995 und 1996, … aus der Todeszelle und Ich schreibe, um zu leben, behandelt Abu-Jamal nun nicht mehr vorwiegend Themen, die mit der Todesstrafe, seinen eigenen Hafterfahrungen und dem gefängnisindustriellen Komplex zu tun haben, auch wenn vor allem letzteres Thema für ihn zentral bleibt. Wie vor seiner Verhaftung versteht er sich als «crusading journalist«, als politisch engagierter Journalist, der überall zur Stelle ist, wo es um Ausbeutung und Unterdrückung zu berichten gilt – aber auch dort, wo Schönheit, Hoffnung und Kampf um Freiheit zu finden ist.“

Interessante Textsammlung mit Beiträgen von Mumia Abu-Jamal

Ab Seite 36 des Bandes schließt sich ein interessante Textsammlung mit Essays von Mumia Abu-Jamal an. Es bietet uns Lesern eine einzigartige Perspektive auf die Gedanken Amu-Jamals zu Todesstrafe, Strafjustiz, Rassismus und den weltweiten Kampf zwischen Unterdrückung und Befreiung. „Zugleich“, heißt es im Band, „geht es aber auch darum, dem Alptraum, in dem Mumia bis heute lebt, endlich ein Ende zu machen.“

Zuweilen erfüllt einen das, was man liest, auch mit Empörung, ja Wut

Was wir da in „Weihnachten im Käfig“ (S.38) lesen, ist erschütternd und geht zu Herzen. Ja, im übertragenen Sinne in die Nieren. Zuweilen erfüllt einen das, was man liest, auch mit Empörung, ja Wut. Oder ist es denn zu begreifen, dass ein Beamter, nach dem man den angeschossenen, halbtoten Mumia, in den Polizeitransporter geworfen hatte, auch noch mit dem Funkgerät geschlagen hat? Und ihn dabei als „schwarzen Hurensohn“ beschimpfte. Mumia in dem ersten Text: „Wo sind die Zeugen für die Schläge, die eine zehn Zentimeter lange Narbe auf meiner Stirn hinterlassen haben?“ Selbst im Krankenhaus habe man ihn nochmals geschlagen, während er mit nur halber Lunge um Atem gerungen habe.

Wütend macht eine weitere Schilderung es seinerzeit Halbtoten: „Das nächste, was ich wahrnahm, war intensiver Schmerz und Druck in meiner ohne schon ramponierten Niere, während ein Polizist mit abgenommenen Namensschild und verdeckter Marke mit einem Grinsen im Gesicht auf den schnurrbärtigen Lippen in der Tür zum Flur stand. Warum grinste er und woher kamen die Schmerzen? Dann sah ich es: Er stand auf einem viereckigen Plastikbeutel, dem Behälter für meinen Urin! Und diesen Leuten soll ich vertrauen, Leuten, die mitten in einem öffentlichen Krankenhaus erneut versuchen, mich umzubringen?“

In den Texten (Das Überkapitel ist mit „Schwarze Revolutionäre im weißen Amerika“ überschrieben) erfahren wir viel über Weggefährten und über die Bewegung MOVE. Und damit über Polizeigewalt und vielfältiges Unrecht, welchem die Schwarzen in den USA ausgesetzt waren (und sind).

Vermögen wir Leser uns vorzustellen, wie es Gefangenen im Todestrakt ergeht? Wohl kaum.

Einschub meinerseits: Beim Schreiben dieser Rezension fiel mir wieder eine Sendung von vor vielen Jahren von Bio’s Bahnhof ein. Einmal hatte Alfred Biolek eine Frau aus Graz zu Gast, die seit Jahren in Kontakt mit einem Todeskandidaten eben in diesem Gefängnis, wo auch Mumia als zum Tode Verurteilter schmorte, in Huntingten, Texas stand. Ich nahm damals zu dieser Frau Kontakt (sie hatte das Publikum ermuntert, diesem Mann zu schreiben) auf und so schrieb ich diesem Mann – ebenfalls ein Schwarzer – einen Brief. Wie die Frau gesagt hatte, freue er sich jedes Mal auf Post. Leider verlor ich diesen Kontakt nach einigen Briefen, die hin- und hergegangen waren, wieder. Ob der Mann wohl noch lebt?

Lesen Sie aus „Live aus dem Todestrakt“ (S.69) einen Auszug, der im Klappentext des Bandes abgedruckt ist:

Erzählt mir nichts vom Tal der Todesschatten. Ich lebe dort. Im Landkreis Huntington, im Süden von Zentral-Pennsylvania, steht ein hundert Jahre altes Gefängnis, dessen Türme ein Gefühl der Vorahnung und eine düstere Stimmung dunkler Zeiten erwecken. Ich und 45 weitere Männer verbringen dort 22 Stunden am Tag in zwei mal drei großen Zellen. Die anderen zwei Stunden können wir draußen unter Aufsicht von in Wachtürmen sitzenden, bewaffneten Wärtern in einem von Stacheldrahtrollen umringten Käfig aus Maschendrahtzaun verbringen. Willkommen in Pennsylvanias Todestrakt.

Einzigartige Textsammlung

Was die Textsammlung in diesem Band anbelangt, so möchte es dabei belassen, nur die einzelnen Teilüberschriften hier zu erwähnen, ohne einen Teil besonders hervorzuheben. Denn alle sind sehr interessant und zum Verständnis von Mumia Abu-Jamals Leben und Handeln unverzichtbar. Mumias „Schreibe“ ist als hervorragend zu bezeichnen. Sie offenbart – neben dem unbedingt hervorzuhebenden Schreibstil auch eine exzellent gut Informiertheit und Geschichtskenntnis des Eingekerkerten und zeugt in hohem Maße davon, wie belesen Mumia ist. Vor Abu-Jamal ist vielfach der Hut zu ziehen. Über 40 Jahre im Gefängnis, davon lange vom auf ihn wartenden Tod durch die Hinrichtung bedroht. Woher nimmt der die Kraft, was speist seine Hoffnung auf Entlassung? Er ist jetzt 68 Jahre alt. Es hat gewiss nicht zuletzt mit seinem Schreiben und den Radiosendungen (für die Gefangenenplattform PRISON RADIO) zu tun, die er gestaltet. Sowie mit den Reaktionen darauf von außerhalb des Gefängnisses, aber auch seitens der Rückmeldungen anderer Gefangener in den Vereinigten Staaten, die ein ähnliches Schicksal wie Mumia Abu-Jamal zu erleiden haben. Es ist gewiss das Schreiben sowie die Reaktionen auf seine als Journalist und Autor hinter Gittern verfassten Texte, was ihn antreibt und ihm immer wieder Lebenskraft und Lebenswille verleiht.

Alle interessanten Teile der Textsammlung mit jeweils hochspannenden Unterthemen:

– Der gefängnisindustrielle Komplex der USA (S.103)

Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis – zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfenen Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Seit über 30 Jahren verfasst Abu-Jamal, meist mehrmals pro Monat, für die Gefangenenplattform PRISONRADIO seine Beiträge zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie dem archaischen Charakter der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, der Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Die hier versammelten, transkribierten Essays erscheinen zum größten Teil erstmals auf Deutsch.

– Das bittere Erbe des endemischen Rassismus (S.131)

– Die weltweite Klassenherrschaft des einen Prozent (S.155)

– Lehren aus der Vergangenheit und Ausblick auf die Zukunft (S.194)

Werte Leserinnen und Leser, klappen Sie den Band nach Rezeption dieser wertvollen Texte nicht zu. Befassen Sie sich unbedingt auch mit dem Nachwort von Michael Schiffmann (S.197). So verschaffen Sie sich u.a. so auch einen Eindruck mit dem Hintergrund für die Situation am Tatort (S.201; auch via den beigefügten Tatortfotos der Polizei sowie den vom Journalisten Pedro P. Polakoff III. aufgenommenen Fotos.

Wir können nicht, wie es gegen Ende des Bandes heißt, vom Ende „der nunmehr 41-jährigen Saga des Falles Mumia Abu-Jamal“ sprechen: „Das Verfahren gegen ihn bleibt weiterhin, wie der konservative Jurist Stuart Taylor Jr. 1995 in der Zeitschrift American Lawyer schrieb, «grotesk unfair«, und dem Interesse der Gerechtigkeit sowohl für den getöteten Polizeibeamten Daniel Faulkner als auch für Abu-Jamal wäre auch weiterhin, wie es 2000 in dem Bericht von Amnesty International hieß, mit einem neuen Verfahren am besten gedient.“ (S.231)

Mit einer gewissen Hoffnung wird auf den Fall des Boxers Rubin «Hurricane« verwiesen, […] „der aufgrund einer internationalen Kampagne trotz zweimaliger Verurteilung wegen Mordes nach fast 20 Jahren Haft 1985 dennoch freikam“.

„It’s not over until it’s over“

Das Kapitel „So oder so – ein schwerer Kampf“ (S.230) schließt so: „It’s not over until it’s over. Dieses Buch will einen bescheidenen Beitrag zu einer solchen internationalen Kampagne für Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal leisten.“

Möge es das vielfach gelesen tun! Weshalb ich diesen Band unbedingt und wärmstens auch meinen Leserinnen und Lesern empfehlen möchte, die es weiterempfehlen mögen.

Mumia Abu-Jamal

Texte aus dem Todestrakt

Essays eines politischen Gefangenen in den USA

Übersetzt von Anette Schiffmann, Übersetzt von Michael Schiffmann

Erscheinungstermin:06.03.2023
Seitenzahl:224
Ausstattung:HCmsU
Artikelnummer:9783864893803

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Westend Verlag

Über das Buch

„Aus der Nation der Gefangenen – hier spricht Mumia Abu-Jamal.“

Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 40 Jahren im Gefängnis – zu Unrecht zum Tode verurteilt, wie seine Unterstützer sagen. Denn die ihm vorgeworfene Tat kann so, wie vor Gericht behauptet, nicht stattgefunden haben. Wurde an ihm ein Exempel statuiert? Doch Abu-Jamal lässt sich nicht zum Schweigen bringen. Seit über 30 Jahren verfasst er Beiträge für die Gefangenenplattform PRISON RADIO zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen wie der Todesstrafe, den regressiven Tendenzen der US-Strafjustiz, Rassismus, dem Trump-Mob, Kapitalismus, Krieg und Klimakrise oder der Beziehung indigener Gesellschaften zur Ökologie. Die hier versammelten Essays erscheinen zum größten Teil erstmals auf Deutsch.

Informationen

Prof. Dr. Wolfram Elsner mit interessantem Vortrag in Dortmund: China, die neue Nummer eins ist anders

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Beinahe drohte sich am vergangenen Montag die Freude über den erste wieder als Präsenzveranstaltung (zusätzlich per Videostream andernorts zu verfolgen) stattfindenden Nachdenktreff (getragen von Attac Dortmund und DGB Dortmund und Umgebung) einzutrüben. Der Referent Prof. Dr. Wolfram Elsner ( Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen) war zunächst sozusagen mitten der Prärie auf der Schienenstrecke geblieben bleiben. Geschlagene 45 Minuten! Der große Saal im dritten Stock der Auslandsgesellschaft in Dortmund war voll. Die Veranstaltungsleitung hatte telefonisch mit dem heiß erwarteten Referenten Kontakt aufgenommen. Immerhin funktionierte in diesem unserem immer m.E. mehr zu verfaulen drohendem Lande die Telefonverbindung! Bald schon machte folgende Nachricht die Runde im Raum: „Elsner hat einen Stellwerksschaden.“ Einige lachten auf.

Ich musste unwillkürlich an das Buch von Arno Luik „Schaden in der Oberleitung“ (Westend Verlag) denken, das ich vor einiger Zeit rezensiert hatte. Und der Gedanke ging mir durch den Kopf: In China wäre ihm das gewiss nicht passiert.

Bald darauf, Punkt akademisches Viertel (19 Uhr 15!) erscholl von draußen im Vorraum ein erleichtertes „Ahhh!“ – Der Referent war erschienen. Wie im Fluge waren Laptop wie die weitere nötige Technik startklar gemacht – und ein Wunder: Alles funktionierte auf Anhieb!

Wolfram Elsner ging vom Zug kommend sofort in medias res

Und schon legte Wolfram Elsner mit seinem hochinteressantem Vortrag los. Er hatte ihn flugs aufgrund der knapp bemessenen Zeit (schon 21 Uhr 25 ging nämlich der einzige – letzte – Zug an diesem Abend zurück nach Bremen, auf die wichtigsten Punkte beschränkt. Ohnehin ist klar, dass die Zeit einer Abendveranstaltung nur für einen kleinen Ausschnitt aus Elsner breiten Einblicken ausreicht, die er im Laufe der Jahre über und in China erworben hat. Mehrfach bot er an diesem Abend an, gerne – bei entsprechender Einladung – zu weiteren Vorträge nach Dortmund zu kommen, um die zahlreiche weiteren Punkte zu referieren.

Am Schluss des Abends gab Elsner – auf eine freundliche Bitte aus dem Publikum hin – sozusagen kurz vor Toresschluss – sogar noch einen Einblick in ein weiteres Thema im Schnelldurchgang.

Ein wahren Parforceritt legte der Referent da hin. Ein Thema interessanter als das andere. Betreffend einer staunenswerten Entwicklung der Volksrepublik China mit Rückblicken auf eine vielfach alles andere als einfache Vergangenheit dieses Landes.

Gegenbild zum allgemeinen China-Bashing

Es zu bedauern, dass großen Teilen unserer Gesellschaft dieses Bild auf China nicht vermittelt wird. Im Gegenteil! Unsere Medien (leider auch die öffentlich-rechtlichen, die wir jährlich immerhin mit über 8 Milliarden Euro finanzieren müssen), die hauptsächlich nur noch Propaganda statt Journalismus machen, vermitteln im Grunde ein fast durchweg nur negatives Bild von China. Das einer Diktatur, das eines Landes, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, etc. Und das, obwohl – wie Elsner auch im Referat ausführte – Deutschland der Volksrepublik nicht unwesentlich zu verdanken hat, in acht Jahren zum Exportweltmeister geworden zu sein.

Die verkürzte und von Propaganda durchtränkte Berichterstattung unserer Medien verfängt aber oftmals doch hierzulande.

Ein Zuhörer der Veranstaltung – der bekannte, selbst schon dreimal als Tourist in China gewesen zu sein – befand dann auch im kurzen Frageteil des Abends, dass ihm Professor Elsners Vortrag doch ein wenig zu positiv gefärbt erscheine.

Elsner antwortete, er wolle durchaus mit seinen Arbeiten auch ein wenig provozieren. So schafft er gewissermaßen ein Gegenbild zum allgemeinen China-Bashing, dass gleichzeitig ein ergänzendes Bild chinesischer Wirklichkeit sein will. Wobei seine Bücher immer Quellen enthalten, welche glaubhaft belegten, was er schreibe. Er mache sich den Spaß reputable westliche Quellen zu nutzen und anzugeben. So wäre ihm nicht vorzuwerfen, chinesische Propaganda zu verbreiten. Und Elsner liefert wie eingangs des Vortrags versprochen Fakten, die durch besagte Quellen auch via Google zu finden sind. Elsner: „Das jeder Journalist, jeden Tageszeitung leicht könnte.“

Der Grund für das China-Bashing

Das China-Bashing des Westens, besonders seitens der USA, hat vor allem damit zu tun, wie es zum Vortrag hieß:

„China hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr dynamisch entwickelt und ist inzwischen zu einer Weltmacht aufgestiegen, die voraussichtlich in den nächsten Jahren die USA vom ersten Platz ihrer weltweiten Vormachtstellung verdrängen wird. Werden die USA diesen Führungswechsel kampflos hinnehmen oder werden sie den Status von Taiwan als Hebel nutzen, um China in einen Krieg hineinzuziehen? Die möglichen Folgen mag man sich gar nicht ausmalen. Die gewaltige Militärpräsenz der USA und ihrer Verbündeten in der unmittelbaren Nähe Chinas ist jedenfalls hoch gefährlich. Derzeit wird systematisch am Feindbild China gewerkelt. Dazu gehört eine Propaganda, die auch die inneren Angelegenheiten Chinas nutzt, um Stimmung zu machen. Dabei wird ausgenutzt, dass viele Menschen wenig über die Kultur, die Denkweise und die Traditionen der dortigen Bevölkerung wissen. Stattdessen wird eine Sichtweise angewandt, die sich an «westlichen Werten« orientiert. Diese werden gerne als universelles Vorbild propagiert und zum Maßstab der Betrachtung fremder Länder gemacht. Eines der Themen, die bei vielen Menschen Fragen aufwerfen, ist die inzwischen weit fortgeschrittene Digitalisierung. Aus westlicher Sichtweise steht hier die Frage der Überwachung und der Menschenrechte im Vordergrund, die keineswegs nur an der Digitalisierung festgemacht wird. Sehr einseitig ist auch die weit verbreitete Annahme, China gehöre zu den weltweit übelsten Umweltverschmutzern.“

NASA: China ist grünstes Land der Erde

Dabei ist die Luft China spürbar besser geworden. Sauberkeit werde groß geschrieben. Nicht zu vergessen „lebenswerte Megacitys … neue Hochhäuser und das ‚Netzwerk der 300 grünen Städte“. Wüsten werden erfolgreich zurückgedrängt. Neue Wälder gepflanzt „Ökorevolution an allen Fronten, Bäume, Bäume, Bäume …“. Unterdessen seien schon 1,5 Milliarden Bäume gepflanzt worden. Die NASA sage: China sei aus dem Weltraum betrachtet das grünste Land der Erde. Jede Chinese jede Chinesin soll ab dem Alter von 11 Jahren jedes Jahr drei Bäume pflanzen. Das Wachsen des eigenen Baumes könne dann via Drohne gefilmt auf dem Smartphone verfolgt werden.

China möchte ein wohlhabendes, blühendes sozialistisches Land mit einer „spiritueller Zivilisation“ werden

Seit 2015/2016 sei China die Nummer eins beim Sozialprodukt. China sagt selbst, es möchte ein „bescheidenes wohlhabendes Land“ werden. Letztlich „ein wohlhabendes, blühendes sozialistisches Land“. Man wolle kein Modell des exzessiven Konsums. China spreche auch von „spiritueller Zivilisation“. Elsner erinnert das an frühere Parteiprogramme der Grünen. Fast jeder Chinese sage ihm: „Wir wollen hin zu einer ökologischen Zivilisation.

Warum der Aufstieg Chinas den Westen nervös macht

Damit räumte Wolfram Elsner im Dezember vergangenen Jahres in einem längeren und faktenreichen Artikel in junge Welt gründlich mit Vorurteilen bezüglich Chinas auf. Für Wolfram Elsner ist China aufgrund seiner zahlreichen Aufenthalte und seiner Forschungen kein fremdes Land. Er war oft in der Volksrepublik und lehrte dort an Universitäten. Ehemalige Doktoranden von ihm sind heute selbst u.a. Professoren in China. Der Aufstieg Chinas mache halt, so Wolfram Elsner, den Westen und besonders die USA nervös. Was da passiere sei nichts anderes als das, was auf einem Markt geschehe. Der Westen versuche aber, statt zu analysieren was bei einem selbst schief laufe und nachzudenken wie man es besser machen kann, China auf die eine oder andere Weise zu behindern. Man habe es hier mit einem Systemwettbewerb, den man auch als Markt bezeichnen könnte, zu tun. „Wir konkurrieren um die Köpfe und Herzen der Menschen in der Welt. Das sei nichts anderes als eine neue, alte historischen jahrtausendealte Normalität.“ Bei Henry Kissinger könne man nachlesen, das China noch 1820, bevor die Engländer eingefallen und die anderen Europäer die Chinesen ausgebeutet und drogenabhängig gemacht haben, habe China noch um 30 Prozent des Weltsozialprodukts gehabt. Heute habe es 19 Prozent. „Genauso viel wie sein Bevölkerungsanteil. Wo ist die Dramatik?“, fragt Elsner.

Einschub meinerseits: Dass besonders am Feindbild China gewerkelt wird, wie es in der Einladung zum Vortrag lautete, ist vor allem damit zu erklären, dass das Imperium USA längst auf tönernen Füßen steht. Den USA geht es niemals um Menschenrechte und Demokratie. Die USA werden des ersten Platzes ihrer weltweiten Vormachtstellung mit ziemlicher Sicherheit verlustig gehen. Daher weht der Wind! Das werden sie nicht einfach akzeptieren. Nicht umsonst haben die USA weltweit über 800 Militärstützpunkte. Dass das friedlich abgeht ist vermutlich lediglich eine vage Hoffnung. Kürzlich ließ nämlich folgende Meldung aufhorchen: „Ein Vier-Sterne-General der Luftwaffe hat in einem internen Rundbrief an seine Top-Kommandeure die Ansicht geäußert, dass es zwischen den Vereinigten Staaten und China in zwei Jahren zum Krieg kommen werde.

„Ich hoffe, ich täusche mich. Aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass wir 2025 kämpfen werden”, heißt es wörtlich in dem Schreiben von Mike Minihan, dessen Echtheit das Pentagon bestätigt hat.“ (hier der Link)

Schon 1997 veröffentlichte John Updike seinen lesenswerten Roman „Gegen Ende der Zeit“. In der Beschreibung lesen wir auf Perlentaucher: (…) „Einiges ist auch anders als gewohnt. Das Jahr ist 2020, es gibt keine Währung „Dollar“ mehr und Federal Express hat die Rolle der Polizei übernommen. Die Vereinigten Staaten haben den Krieg gegen China verloren … Und gibt es nicht auch andere Wirklichkeiten? Ben Turnbull als Grabräuber im alten Ägypten? Als Schüler des hl. Paulus? Als irischer Mönch?“

Als ich seinerzeit den Roman las und einem Kollegen von dem Roman erzählte, zeigte er mir – der ich die damals einen Krieg der USA gegen China durchaus befürchtet und für möglich hatte – einen Vogel …

Warum China als künftige Nummer eins so erfolgreich ist beschrieb Wolfram Elsner bereits in seinem empfehlenswerten Buch „Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders“. Hier meine Rezension dazu.

Mit China geht es auf vielen Gebieten aufwärts

China, Elsner sein inzwischen unter den den Top 3 beim Glücksempfinden der Menschen. Es finde ein Umverteilen von oben nach unten statt. Gegen Korruption und Unternehmens-, Finanz- und der allgemeinen Kriminalität werde vorgegangen. Wer sich hat sich etwas zu schulden hat kommen lassen, kann mit Flugverbot bzw. einem Ausschluss von der Nutzung der ersten Klasse in Zügen sanktioniert werden.

Auch das rowdyhafte Verhalten vieler chinesischen Autofahrer im Straßenverkehr habe man mittels des Sozialkreditpunktesystems (chinesisch übersetzt „Vertrauenssysteme“ in den Griff bekommen. Übrigens gibt es diese Systeme nur punktuell in China – nicht im gesamten Land. Chinesen haben die Auflage ihre alten Eltern (60+) mindestens einmal im Jahr zu besuchen.

Das allgemeine Vertrauen und dass Vertrauen in den Staat, in die Kommunistische Partei sowie das Vertrauen in die Gewerkschaften und in die Firmen, sagte Elsner, sei sehr stark gewachsen. Etwa dem Gegenüber sollen nach US-Umfragen zufolge 80 Prozent (u.a Edelman-Trust-Barometer) der Menschen vertrauen. Tendenz steigend. In den USA: 33 Prozent – Tendenz fallend. In Deutschland seien es 40 Prozent, absteigend.

Selbst eine neue Tierethik gibt es. Hunde zu töten, das gehe gar nicht. Es heiße: „Hunde sind Partner des Menschen.“

Auch gebe es Kampagnen um den Essensabfall zu verringern.

Chinas Experimentismus

Und, wie Elsner etwa von Ingenieuren von Siemens gesagt bekam, käme man in China zuweilen mit eigenen typisch deutschen Plänen an, die dann vor Ort nicht funktionierten. Dann kämen selbst Arbeiter und böten Möglichkeiten an, anders zu verfahren – und plötzlich liefe alles. Die Chinesen stoppten halt Verfahren, die nicht funktionieren und dächte sich etwas anderes aus. Eine Kultur, die vor Veränderungen nicht zurückscheuten. Es gebe sozusagen einen Experimentismus. Alles stehe halt ständig auf den Prüfstand.

Der Westen scheitert immer mehr mit seiner Überheblichkeit

Wolfram Elsner befand, dass der Westen immer mehr mit seiner Überheblichkeit scheitere, wenn er meine (besonders ja auch in der BRD verbreitet): Unsere Werte sind die richtigen. „Wir“ sind die Richtigen, denke man. Und in diesem Sinne haue man anderen Staaten – der Welt – diese längst fragwürdig gewordenen Werte auf die Rübe. Elsner: „Nur die Welt will es nicht mehr.“

Die besten Innovationen kommen zunehmend aus China

Zum Schluss des pickepacke komprimiert hoch interessante Informationen vermittelt habenden – keine Sekunde langweiligen – Referats beantwortete Professor Elsner noch einige Fragen aus dem Publikum. Elsner unterstrich noch einmal: die besten Innovationen kämen mittlerweile hauptsächlich aus China. Peking werde – sei eine Antwort auf eine Frage – auch bald nicht mehr von der Chipproduktion in Taiwan abhängen, meinte Elsner. Auch fänden bald Wahlen in Taiwan statt. Eine chinafreundliche Partei könne gewinnen, wenn nicht die USA – die momentan zunächst verbal in der Taiwan-Frage aufrüsteten – dies vereitelten. Elsner meinte, eine Mehrheit der taiwanesischen Bevölkerung sei durchaus mit dem Status quo zufrieden.

Nach der Beantwortung der Frage packte der Referent flugs seine sieben Sachen zu packen, zum Glück nahen Hauptbahnhof zu streben, dann noch den letzten Zug Richtung Bremen zu erwischen.

Fazit: China, die neue Nummer eins ist anders

Die Zuhörerinnen und Zuhörer erfuhren viel Wissenswertes über die Volksrepublik China. Wissenswertes, dass uns die journalistisch heruntergekommenen Medien unseres immer mehr herunterkommenden Landes zumeist verschweigen und durch eine immer gleiche Propaganda ersetzen, damit möglichst ein Negativbild Chinas in unseren Köpfen erhalten bleibt bzw. abermals neue Nahrung erhält.

Was das Publikum mitnahm: China, die neue Nummer eins ist anders – wie es bereits in Elsners Buch „Das chinesische Jahrhundert“ im zweitem Teil des Titels heißt. Westliche Maßstäbe an China anzusetzen, das läuft zunehmend ins Leere.

Einem Zuhörer war das von Elsner gezeichnete China-Bild zu positiv. Wobei er den Vortrag jedoch gut fand.

Viele Fragen mussten zwangsläufig offen bleiben. Antworten kann man seinen letzten Buchveröffentlichungen in den Verlagen Westend und Papy Rossa entnehmen.

Zur Person

Wolfram Elsner: Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen; 2012-2014 und 2014-2016 Präsident European Association for Evolutionary Political Economy – EAEPE ; Lehr- und Forschungsaufenthalte in Europa, USA, Australien, Südafrika, Russland, Mexiko, China; assoziierter Professor der Univ. of Missouri―Kansas City (UMKC), USA, und der Jilin Uni, Changchun, China; Editor-in-Chief des Review of Evolutionary Political Economy – REPE

Fotos: Claus Stille

„Ami, it’s time to go“ Von Oskar Lafontaine – Rezension

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Als ich kürzlich einem Freund kundtat, dass ich das neue Buch von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Ami, it’s time to go“ rezensieren würde, entgegnete er mir: „Ja, mein Gott, das haben wir doch schon in den 1970er Jahren und früher gerufen! Es stand an mancher Wand.“

Ja, und nun sind sie noch immer da. Während die Russen uns nicht nur die deutsche Einheit möglich machten sondern gutgläubig auch ihre Truppen aus dem einstigen Gebiet der DDR abzogen. Die USA führen ihre Kriege u.a. über die Air Base Ramstein (also geht Krieg von deutschem Boden aus) und diktieren nicht nur den EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie und wo sie nach ihre Pfeife zu tanzen haben. Zu allem Unglück haben wir Deutschen nun auch noch die Ampel-Regierung, wohl die schlimmste und schlechteste Bundesregierung seit Gründung der BRD. Zu allem Überfluss sind die Grünen Teil dieser Bundesregierung! Die einstige Friedenspartei (man fasst es nicht) ist zu einer kriegstreiberischen, olivgrün zu nennenden Partei geworden. Bessere Einflussagenten als Annalena Baerbock und Robert Habeck – beide absolute Fehlbesetzungen betreffs der von ihnen geführten Ressorts – könnte Washington sich in Berlin nicht wünschen. Das passt wie die Faust aufs Auge, gerade jetzt im Ukraine-Krieg, welcher nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg auf den Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland ist. Lange geplant. Wir sollten nicht vergessen, dass der Maidan-Putsch 2014 in Kiew von den USA mit 5 Milliarden Dollar und entsprechenden Personal ins Werk gesetzt wurde.

Und natürlich – da gibt es auch bei Oskar Lafontaine kein Vertun – ist der Krieg Russland in Ukraine ein völkerrechtswidriger. Allerdings darf darob nicht vergessen werden, dass dieser Krieg eine blutige achtjährige Vorgeschichte hat. In dieser Zeit beschoss das ukrainische Regime die eigenen (vorwiegend) russischstämmige Bürgerinnen und Bürger im Donbass. 14 000 Menschen starben so in den Oblasten Lugansk und Donezk. Renten wurden nicht gezahlt etc.

Unsere Beziehung zu den USA ist längst keine Freundschaft mehr und nicht einmal mehr eine Partnerschaft. Zunehmend schaden die USA uns. Denn das Imperium USA bröckelt zunehmend. Dieses sich überheblich als „God’s own country“ verstehende Land denkt nur an eigene Interessen. Und der Rest der Welt hat sich diesen Interessen unterzuordnen. Tun das Länder nicht, dann wird ihnen schon einmal der Arm umgedreht. Sagte das nicht einmal sogar der einst hierzulande in den Himmel gehobene „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Obama?

Nun gab es Anschläge auf die Nord Stream Pipeline. Wer dahintersteckt ist nicht bekannt. Wurde noch nicht ermittelt. Wird es je herauskommen? Darf es je herauskommen? Doch wenn man die Frage Cui bono – Wem nützt es – stellt, kann man eigentlich nur auf eine Antwort kommen.

Uns, Deutschland, jedenfalls nutzt es nicht nur nicht, sondern schadet uns betreffs unserer Energieversorgung erheblich. Stattdessen wollen (müssen?) wir schmutziges US-Frackinggas für teuer Geld über den großen Teich nach Deutschland schippern lassen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Sanktionen gegen Russland, die die USA auch Deutschland und den EU-Ländern sozusagen dekretierten, schaden. Für Deutschland kann man sagen: sie schaden uns mehr als Russland. Kriegen wir nicht rechtzeitig die Kurve, dann sinkt unsere Wirtschaftskraft und damit der in Jahrzehnten fleißig erarbeitete Wohlstand. Laut Amtseid sollen Minister der Bundesregierung nebst Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volke abwenden und dessen Nutzen mehren. Diese Bundesregierung verstößt gegen diesen Amtseid. Und hakt man nach, so erfährt man, dieser Amtseid ist offenbar nicht mehr als eine Floskel. Ihn einklagen? Fehlanzeige.

Nun aber zu Oskar Lafontaine!

Offenbar sieht er Licht am Ende des Tunnels. Hoffnung auf einen zugegeben dringend notwendigen Wandel, um nicht zu sagen: Eine Wende zum Besseren, zur Vernunft. Allein, mir fehlt – so sehr ich es doch selbst wünsche – der Glaube an eine baldiges Aufwachen, das zu entsprechenden Taten führt. Doch lesen Sie selbst und machen sich ihre eigenen Gedanken, liebe Leserinnen und Leser:

„Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukrai­ne verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«1 Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2 Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.3 Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.4 Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.
Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahlloseBetriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten Seiten Bestehen der Bundesrepublik.“

(Aus dem Kapitel: „Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien“; ab S.7

Oskar Lafontaine erinnert an die erfolgreiche Entspannungspolitik und die hervorragenden Erfolge in der Ostpolitik Willy Brandts. Er kritisiert, dass diese Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation ersetzt wurde. Da hat Lafontaine Recht. Wie viel Porzellan in den Beziehungen zu Russland ist in letzten Jahren zerschlagen worden. Er erinnert daran, was Viele womöglich gar nicht mehr erinnern, bzw. überhaupt nicht bemerkt haben: Die Abkehr von der Entspannungspolitik hat bereits vor 30 Jahren begonnen, da Michael Gorbatschow die politische Bühne verlassen hatte. Da hätten die Hardliner in Washington geglaubt, „jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten“. „Die USA brachen alle Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. Die Osterweiterung werde zu Militarismus und Nationalismus führen. Selten wurden die Folgen einer falschen Politik so präzise vorausgesagt.“ (S.11) Wie richtig Kennan (aber auch andere Politiker, selbst der Hardliner Kissinger) mit diesen Warnungen lag, sehen wir nun heute im Jahre 2022. Nicht nur in der Ukraine. Ringsum brechen alte Wunden wieder auf, schon drohen weitere Konflikte (etwa in Moldawien) Europa zu erschüttern. Als wenn eine Büchse der Pandora geöffnet worden wäre! Wenn uns das um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott, oder wer auch immer!

Erschreckend, wie wenig wir als Menschheit aus früheren Konflikten und Weltkriegen gelernt haben. Erst recht Politiker wie Habeck und Baerbock. Wo waren die im Geschichtsunterricht? Ich lese gerade Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ und kann nur empfehlen dieses Buch zu lesen. Vornweg Habeck und Baerbock – und ja: auch Scholz lege ich es ans Herz!

Oskar Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: Wir – das trifft für ganz Europa zu! – müssen uns der Vormundschaft der USA dringend – bei ansonsten drohendem Untergang im nuklearen Inferno – entziehen. Wir müssen gute Beziehungen zu Russland zu beiderseitige Wohl aufbauen, und Handel und Wandel treiben. Und kulturellen Austausch. Lafontaine skandalisiert die Tatsache, dass heute russische Künstler ausgeladen werden, ihr Engagement verlieren und selbst russische Literatur gecancelt wird, wie das heutzutage heißt. Dazu gehört freilich auch, dass Russland eine Sicherheit zugestanden und garantiert wird, die wir selbstverständlich ebenfalls für uns wünschen. Lafontaine bringt auch den einstigen großen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle ins Gespräch. Der bekanntlich für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA stand. Zu diesem Behufe ließ er seinerzeit die militärische Zusammenarbeit mit der NATO ruhen. Der gestandene General gedachte sich nicht unter die Knute der USA zu begeben.

Lafontaines Buch schließt mit dem Kapitel „Gedanken zum Krieg“ (S.45). Da wird er sehr persönlich, was auch seine Haltung gegen jedweden Krieg erklärt, welche er sich bis heute bewahrt hat. Der Onkel, dessen Vornamen ihm seine Eltern gaben, fiel 1941 200 Kilometer vor Moskau. Sein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg seiner Familie war.

Diese kleine Buch ruft Wichtiges in Erinnerung. Es ist ein Buch, das sagt, was ist. Sowie was sein könnte, ja sein müsste. Und ist ein Plädoyer für die Einkehr von Vernunft und Arbeit am Frieden. Oskar Lafontaine erinnert hat seinen politischen Ziehvater Willy Brandt, der in seiner berühmten Nobelpreisrede festgestellt habe: „Krieg ist die Ultima Irratio“. Und der zusammen mit seinem Freund Egon Bahr die Deutschen immer wieder gemahnt habe: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran er jetzt. Aber auch an Michael Gorbatschow, den der die Freude gehabt habe kennenzulernen. Die Deutschen hätte ihm viel zu verdanken. Weshalb wir die Russen nicht zu Feinden erklären dürften.

Jetzt, so Lafontaine, müsse alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen: „Der Waffenstillstand, der Frieden“, schließt dieses Buch, „hat höchste Priorität. „Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“

Eine englische Zeitung erschien zur Zeit als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminster in der rot-grünen Koalition war mit einer deutschen Titelseite. Die „Sun“ fragte ihre Leser: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ und konkretisierte: „Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währungspolitik. Wie Recht Oskar Lafontaine seinerzeit in Sachen einer vernünftigen Finanzpolitik hatte, zeigte Jahre danach die Finanzkrise 2007/2008.

Wird Oskar Lafontaine mit seinem Buchtitel wieder als gefährlicher Mann – gar als Antiamerikaner gelten? Ihn wird es nicht jucken. Denn er hat ja Recht. Und was juckt es die gestandene (politische) Eiche aus dem Saarland …

Der Westend Verlag zum Buchtitel

„Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos.“

Oskar Lafontaine

Ami, it’s time to go

Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas

Seitenzahl: 64
Ausstattung: KlBr
Artikelnummer: 9783864894060

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Passend dazu Diether Dehm:

Milena Preradović im Gespräch mit Oskar Lafontaine:

Walter van Rossum spricht mit Oskar Lafontaine:

„Endspiel Europa“ von Ulrike Guérot und Hauke Ritz – Rezension

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Für eine mit Herz und Verstand glühend viele Jahre sich für Europa engagierende Politikwissenschaftlerin wie Ulrike Guérot muss es schmerzhaft gewesen sein vom Scheitern des europäischen Projekts zu schreiben. Aber es zeugt eben auch davon, dass die Autorin sich nichts vormacht und realistisch auf den Zustand der Europäischen Union blickt. Und doch ist das zusammen mit dem Geschichtsphilosophen Hauke Ritz entstandene Buch „Endspiel Europa“ kein ausschließlich schwarz malender Abgesang auf das einstige Friedensprojekt. Dafür spricht der Untertitel des Buches: „Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – und wie wir wieder davon träumen können“

Um es gleich anzumerken: Dass auch hier wieder von Europa die Rede ist, wenn doch eigentlich die Europäische Union (EU) gemeint ist, behagt mir wie sooft auch hier nicht. Schließlich ist Europa einiges mehr als es die EU. Aber wir wissen ja was gemeint ist.
Gewidmet ist das Buch übrigens Michail Sergejewitsch Gorbatschow (1931 – 2022) und Jaques Delors (*1925). Für letzteren arbeitete Ulrike Guérot einst einmal.

„Sobald Europa wieder erwacht, kehren Wahrheitsfragen in die große Politik zurück. Auf Dauer hängen Erfolge Europas von der Fähigkeit der Europäer ab, an ihre Rechte auf Erfolg zu glauben.“
So wird Peter Sloterdijk im Buch zitiert. Wird Europa wieder erwachen, oder wird es im Strudel falscher Entscheidungen und unter Führung unfähiger, nicht selten offenbar geschichtsblinder Politikerinnen und Politiker – denn wo sind heute Größen wie Helmut Kohl, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Olof Palme und Bruno Kreisky? – absinken. Ich vermute einmal den USA gefiele Letzteres.

„Denn es lässt sich – ganz ohne Häme, sondern mit Trauer – konstatieren, dass das heutige Amerika, sozial verwahrlost und kulturell ausgelaugt, nicht mehr jenes country of freedom ist, das die einstige Strahlkraft ausgemacht hat“, schreibt Ulrike Guérot in einem Gastbeitrag zu ihrem zusammen mit Hauke Ritz geschriebenen Buch für das neu auf dem Markt befindliche „Stichpunkt Magazin“.
Schließlich ist das Imperium USA längst auf dem absteigenden Ast. Wir wissen aus der Geschichte: alle Imperien sind über kurz oder lang gestrauchelt und schlussendlich gefallen. Mir scheint, die USA wollen diesen Fall noch lange dadurch hinausschieben, indem sie u.a. Länder der EU (maßgeblich gewiss Deutschland) weg- und niederdrücken, um selbst deren Stelle zu übernehmen. „Fuck the EU“ – wie die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland einst sagte – so viel halten also die Vereinigten Staaten von der Europäischen Union.
Ja, es stimmt, wenn im Buch vom einstigen Friedensprojekt Europa die Rede ist. „Was für ein Verrat am Wesenskern Europas!“, schreibt Guérot auf den Ukraine-Krieg bezogen. „Europa, das hieß siebzig Jahre lang nie wieder Krieg! Während auf jedem Balkon die blaue Europafahne mit den zwölf gelben Sternen hängt und die EU eine europäische Friedenskonferenz einberufen müsste, nimmt Europa derzeit undifferenziert Partei für eine geeinte ukrainische Nation, die es in dieser Form nie gab, noch gibt, sondern die wie alle Nationen in Europa ein multi-nationales und multi-ethnisches Produkt der Geschichte ist.“
Siebzig Jahre lang nie wieder Krieg? Wir sind vergesslich. Weshalb hier eingewendet sei: Und statt dem Frieden zu dienen, hat die EU am Jugoslawien-Krieg mitgestrickt, ihn erst möglich werden lassen. Bomben geworfen sogar! Deutschland mit dabei! Die Autoren erinnern daran, dass der behauptete Genozid im Kosovo in dieser Form keiner war. Welchen aber die USA zum Grund nahmen, Belgrad bombardierten.
Wäre die EU das viel beschworene Friedensprojekt, hätte daran gearbeitet werden müssen, den Jugoslawien-Krieg zu verhindern. So ist es auch heute abermals mit dem Ukraine-Krieg. Statt ihn endlich über den Einsatz intensiver diplomatischer Mittel beenden zu helfen, werden Sanktionen über Sanktionen gegen Russland verhängt. Und Waffen über Waffen an die Ukraine geliefert, die den Krieg verlängern sowie nur noch mehr Tod und Zerstörung zur Folge haben. Doch wer Verhandlungen fordere, so schreiben die Autoren des vorliegenden Essays, gelte als Lumpenpazifist. Vieles erinnert an 1914.

„Es ist ganz so, als hätte Europa sich entschieden, noch einmal alle Elemente von Kriegspropaganda, wie die belgische Historikerin Anne Morelli sie für den I. Weltkrieg aufgeschrieben hat, zu wiederholen: völlige Dämonisierung des Gegners, Reduzierung des Feindes auf eine Person („Putin“), fehlende Kontextualisierung, klare Teilung in Gut und Böse, empörte Abwehr von Mitverantwortung. Die Psychodynamik Kriegshetzer erinnert an 1914. Europa ist in der kompletten Regression!“
Was bis heute nicht entstanden ist, ist eine Europäische Union der Menschen. Und mit der Demokratie in der EU – man schaue sich nur die mangelnde demokratische Einbeziehung bzw. Kompetenz des Europäischen Parlaments bezüglich politischer Entscheidungen an – ist es nicht weiter her!
Guérot/Ritz haben all die Fehlschläge aufgeschrieben, die der EU in den vergangenen Jahrzehnten nicht gutgetan haben. Die gescheiterte europäische Verfassung, die Europroblematik, sowie die Finanzkrise und vieles andere mehr. Bitter, was Ulrike Guérot da zu Recht beklagt:

„Das eine europäische Großprojekt Ever Closer Union, eine immer engere Europäische Union, besiegelt durch den Maastricher Vertrag von 1992. Das andere war der Aufbau einer kooperativen von dem kontinentalen Friedensordnung, jenes ‚europäische Haus von Lissabon bis Wladiwostok von dem Michail Gorbatschow sprach, besiegelt in der Charta von Paris vom November 1990. Beide sind heute, 2022, gescheitert. Europa muss dringend ganz mit der Kultur beginnen, wie damals schon Jean Monnet sagte.“
Schon eingangs des Buches weisen die Autoren daraufhin, dass `sie bewusst nicht die übliche westliche Brille aufgesetzt haben, wenn sie über den Ukraine-Krieg schreiben. Auch machen sie unmissverständlich deutlich, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine als völkerrechtswidrig betrachten. Dem Stempel Putinversteher weisen unmissversändlich von sich. Zu Verstehen müsse man allerdings versuchen, was Putin, was Russland umtriebe, was wie und warum von Moskau getan und gefordert würde.
Im Essay heißt es: „Putin“ mag der Anlass sein für aktuelle Kopflosigkeit europäischer Politik, greift aber als Antwort zu kurz. Denn „Putin“ lenkt vom Eigentlichen ab! Das Eigentliche ist, dass die beiden europäischen Großprojekte, die 1989 am Ende des Kalten Krieges – am vermeintlichen ‚Ende der Geschichte‘ (Francis Fukuyama) – Hoffnungsträger für eine Neugestaltung des europäischen Kontinents waren, gescheitert sind. Daran ist nicht „Putin“ schuld, sondern Europa allein, das behaglich und geschichtsvergessen in einen „Westen“ gebettet hat, den es längst nicht mehr gibt, anstatt nach 1989 an seiner Emanzipation zu arbeiten.“
Ein informatives Essay der beiden Autoren Ulrike Guérot und Hauke Ritz. Es sollte gewiss und unbedingt zum Nachdenken anregen.
Wird womöglich Europa in dem Sinne erwachen und werden die Europäer an ihre Rechte auf Erfolg glauben, wie Peter Sloterdijk meint? Oder am Ende dran glauben müssen?
Gegen Ende des Buches lesen wir: „Es gilt zu fragen, ob es für Europa nicht ganz grundsätzlich andere Möglichkeiten gibt, mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen, als sich Hals über Kopf in amerikanische Hände zu werfen: nämlich die, den Krieg in und um die Ukraine als Katalysator zu nehmen, um alles zu überdenken, was in den letzten Jahrzehnten an europäischer Entwicklung schiefgelaufen ist. Und sich dabei an den Wesenskerns Europas – nämlich ein föderales Friedensprojekt zur Überwindung der Nationalstaaten zu sein – zu erinnern.“ Weiter lesen wir: „Und an die Karte von sich selbst, an die Europa von 1534 und daran, was sie uns sagen möchte. Bis zum 500. Geburtstag dieser Karte wären noch ein paar Jahre Zeit, sich an die Heilung der Europa zu machen, diese wieder ganz werden und wieder mit den Füßen auf dem russischen Boden stehen zu lassen.“
Bedenken wir das Ende, wenn wir das nicht gebacken bekommen!

Übrigens lässt das Buch keinen Zweifel daran, dass die USA den Krieg in der Ukraine nicht nur gewollt haben, sondern Washington ihn auch intensiv und lange zuvor als Stellvertreterkrieg vorbereitet hat. In drei Kapiteln zeichnen die Autoren „für die 1990er, 2000er und 2010er Jahre in groben Strichen nach, wie und warum Europa in den letzten dreißig Jahren das, was eigentlich werden wollte, aus den Augen verloren hat und die EU als politisches Projekt spätestens seit der der Jahrtausendwende keine Chance mehr hatte“.

Mit diesem Essay wollen die Autoren dazu beitragen, Europa aus der Verdrängung und Selbstablehnung des Eigenen herauszuholen. Es geht ihnen um die letzte Chance eine europäischen Emanzipation. Wie dieser Krieg immer weiter eskaliert wurde zeigen die Autoren ab dem 24. März 2021, wo die Ukraine eine Militärstrategie verabschiedete, die die Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk fordert, bis hin zum hin zum 24. Februar 2022 als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten. Dazwischen lagen weitere Eskalationsschritte in Absprache mit NATO-Staaten.

Ulrike Guérot und Hauke Ritz weisen im Buch weiter vorn auf eben diese älteste Karte der Europa hin.

„Die älteste Karte der Europa“ – von welcher eben schon die Rede war – „von 1534, Europa Prima Pars Terre in Forma Virginis, „Europa, erster Teil der Erde, in Gestalt einer Jungfrau“, zeigt eine majestätische Frauenfigur, die den ganzen europäischen Kontinent abbildet. Spanien ist der Kopf und trägt die Krone. Francia ist die Brust, Germania das Herz, Großbritannia hängt lose am linken Arm, Italia ist der rechte Arm. Weiter im Bauch beziehungsweise im Unterleib der Europa befinden sich, lose angeordnet und ohne klare Grenzen, Polonia, Bulgaria, Albania, Rumania und Russia, die ganzen europäischen Völker eben. Die Karte endet mit einem üppig ausraffenden Kleid hinter Moskau im Norden und im Süden am Bosporus. Die Europa steht mit zwei Füßen fest auf der russischen Landmasse, während sie ihren Kopf
in den Atlantik neigt. Sicher hat man sich 1534 etwas bei dieser Karte gedacht, als man die Füße Europas nicht auf das Wasser des Atlantiks
gestellt hat. Dieser Europa wird jetzt der Garaus gemacht.“

Ulrike Guérot, Hauke Ritz

Endspiel Europa

Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können

 
Seitenzahl: 208
Ausstattung: HCoSU
Artikelnummer: 9783864893902

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Über das Buch

Wie wir Europa retten können

Europa ist mit einem grausamen Krieg an seiner Grenze konfrontiert und steht dreißig Jahre nach Wiedervereinigung und Maastrichter Vertrag am Scheideweg. Ulrike Guérot und Hauke Ritz beleuchten in ihrem Essay „Endspiel Europa“ die Entwicklung der Europäischen Union seit 1992 und besinnen sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukraine-Krieg vorangingen, beleuchten sie genau und bringen bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Ulrike Guérot und Hauke Ritz fordern ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt.

Ulrike Guérot

Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in…

Hauke Ritz

Hauke Ritz studierte an der FU und HU Berlin. Nach seiner Dissertation im Fach Philosophie mit dem Schwerpunkt Geschichtsphilosophie wendete er sich verstärkt Fragen der Außenpolitik und Friedensforschung…

„Die Kunst ist frei? Eine Streitschrift für die Kunstautonomie“ von Moshe Zuckermann – Rezension

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Wie frei ist die Kunst? Ab und an lesen oder hören wir: Dies oder jenes sei von der Kunstfreiheit gedeckt. Tönt zunächst einmal gut. Aber wie sieht es in der Praxis aus? In jüngster Zeit grassiert etwas, das mit „Cancel Culture“ benamt ist. Der Begriff wurde in den USA geprägt. Und schwappte – wie so vieles andere – dann auch über den Großen Teich zu uns herüber. Zusammen mit dem Wokismus wird damit viel Schaden angerichtet. Sich dazu berufen fühlende Scharfrichter fällen selbsgerecht ein Urteil über Künstlerinnen und Künstler.

Und Medien und Journalisten (der Journalismus ist hierzulande auch darüber hinaus eh auf den Hund gekommen) schlagen in die von besagten Scharfrichtern gehauene Kerbe. Da wird schon einmal der scharfzüngigen, bewusst provozierenden und in jeder Hinsicht hervoragend guten Kabarettistin Lisa Eckhart Antisemitismus unterstellt. Und die Journaille bis in das hinterletzte Regionalblatt schreibt das von den medialen Vollstreckern ab. Das lesen dann freilich auch Veranstalter. Wenn sie nicht ohnehin schon von Wikipedia entsprechend „informiert“ sind. Die Konsequenzen für die davon betroffenen Künstler können existenzbedrohend ausfallen. Gottlob gibt es noch Menschen – auch unter den Veranstaltern und selbst unter den Journalisten noch! – in deren Oberstübchen anscheinend noch alles so ziemlich seine Ordnung hat; die gegensteuern.

Oder nehmen wir die Operndiva Anna Netrebko, die „gecancelt“ wurde (sie verlor Engagements und Aufritte), weil sie sich nicht deutlich genug (wie die besagten Scharfrichtern urteilten) von „Putin und dessen Krieg“ distanziert hätte. Auch den weltberühmte russischen Dirigent Waleri Gergijew traf es. Der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) entließ ihn kurzerhand als Chef der Münchner Philharmoniker. Sein „Vergehen“: Er ist mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und wollte sich von ihm und „dessen Krieg“ offenbar nicht deutlich distanzieren.

Also: Wie frei ist die Kunst wirklich? Blicken wir zurück in die Geschichte, erfahren wir recht schnell, dass diese „Freiheit“ immer abhängig von den herrschenden Machtverhältnissen ist. Die Herrschenden, ganz früh auch die Kirche, bestimmten, die Grenzen dieser „Freiheit“. Die freilich auch recht schnell genommen werden konnte und auch wurde. Manche verloren nicht nur die Freiheit sondern auch ihr Leben dabei.

Wobei hier eingefügt werden muss, dass die Kunst durch Auftragsarbeiten für die Kirche enorme Anregung und Aufschwung fand, was Moshe Zuckermann, der Autor des hier zu besprechenden Buches darin auch ausführt.

Zuckermanns Buch trägt den Titel „Rettet die Kunstfreiheit!“. Er führt darin auch aus – wie hier von mir schon kurz angeschnitten -, dass die Kunst schon immer Anfeindungen und Behinderungen ausgesetzt war. Aber schon der Buchtitel, der als Mahnung und Aufruf zu Taten, zu verstehen ist, zielt auf das Heute. Zur Streitschrift des israelischen Historikers und Kulturtheoretikers Moshe Zuckermann (von dem hier auf meinem Blog schon einige Bücher besprochen worden sind) lesen wir:

„Die Forderung nach einer freien und unabhängigen Kunst kennen wir seit dem 19. Jahrhundert. Dieses Streben nach Kunstautonomie fußt auf der Überzeugung, dass der Bereich des Ästhetischen eigenen Regeln folgt, dass Kunst frei sein muss von fremden Ansprüchen, seien diese politischer oder moralischer Natur. Heute scheint es nicht sonderlich gut um dieses Ideal bestellt: Stichworte wie ‚Cancel Culture‘ sowie die oft schrill geführten Debatten darüber, wer eigentlich noch etwas sagen oder zeigen darf, zeugen davon, dass die Autonomie der Kunst mehr denn je gefährdet ist. Kenntnisreich und mit stilistischer Brillanz zeichnet Moshe Zuckermann dieses Spannungsfeld nach. Er fragt nach dem Verhältnis von Kunst und Fortschritt, Politik, Elitarismus sowie kulturindustriellem Kitsch. Dabei steht nicht weniger auf dem Spiel als die Rettung der Kunstfreiheit.“

Die Kunstfreiheit wurde ursprünglich vom aufsteigenden Bürgertum befördert. Ein nicht zu unterschätzdender Fortschritt gegen das vormalige, die Kunst einschnürende Korsett, das im Feudalismus stattgehabt und vieles von vornherein verunmöglicht hatte. Wobei durchaus auch anzumerken ist, dass kunstliebende Fürsten durchaus Interessantes oder gar Epoche machendes angestoßen und gefördert hatten.

Doch auch dem Bürgertum ging manches gegen den Strich. Etwa wenn ihrer Meinung etwas nach gegen die seinerzeit vorherrschende Sexualmoral oder religiöse Tabus verstieß. Dann war rasch Schluss mit der Freiheit der Kunst.

Eigentlich müsste man sagen, die Kunst in allen bisherigen Systemen nie völlig frei war. Immer aber wurden dann Nischen gesucht und auch gefunden. Etwa in vorgeblichen sozialistischen Systemen. Unangepasste Künstler mussten sich letztlich immer ihre Freiräume erkämpfen.

Offenbar auch heute wieder! Deshalb dieses Buch.

Es hebt im Vorwort so an: „Der Begriff der Kunstautonomie hat in den letzten Jahrzehnten seine Prominenz eingebüßt. Es will zuweilen scheinen, als hätten sich große Teile der Kunstsoziologie und -philosophie, aber auch die Kunstpraxis der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verschworen, um ihn endgültig zu desavouieren.“

Ausdrücklich weißt Zuckermann daraufhin, sich seine Darlegungen dem Denken der Frankfurter Schule, allem voran dem Adornos „verschwistert“ sähen.

Weshalb das Buch „mit einer paradigmatischen Beleuchtung des Begriffs der Kunstautonomie, nicht zuletzt aber auch ihrer prästabilisierten Beziehung zum Fremdbestimmten“, beginne.

Der Begriff Kunstautonomie, befindet Moshe Zuckermann, sei „von gewisser Ambivalenz: „Er verweist auf die Selbständigkeit der Kunst im Verhältnis zu dem, was außerhalb ihr liegt, muss aber zugleich in Kauf nehmen, das besagtes <<außerhalb>> stets auch ein (aktiver) Bestandteil der Kunst selber ist. Das gilt freilich für jegliche Autonomie als solche. Man kann ja nur im Verhältnis zu dem, wovon man sich unterscheidet, autonom sein; und das, wovon man sich unterscheidet, muss folglich begrifflicher Bestandteil dessen sein, was für autonom erachtet wird.“

Was ist Kunst?

Diese Frage haben wir uns doch gewiss alles schon einmal gestellt. Der Antworten wären viele. „Das 20. Jahrhundert“, schreibt Zuckermann, „überstieg bei weitem die ersten Anzeichen einer solchen Tendenz, die soziale Realität in die Kunst einzuschleusen, wie sie sich etwa im 17. Jahrhundert in den Gemälden von Ribera und Murillo in Spanien oder in denen von Adriaen Brouwer, Jan Steen, Pieter de Hooch und Rembrandt in Holland […] in Europa des 19. Jahrhunderts gezeigt hatte“ (S.23).

Niemand habe diese neue Tendenz „mit größerer Verve und durchgängiger Konsequenz“ gefördert als Marcel Duchamp. „Nicht von ungefähr wurde bei einer Umfrage unter 500 Künstlern, Kuratoren und Galeriebesitzern sein Werk <<Fountain>>, das von ihm 1917 ausgestellte umgekehrte Pissoir, als das einflussreichste Kunstswerk der Moderne gewählt.“ Allerdings hatte Duchamp den nicht zu vernachlässigenden Vorteil, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits sozusagen arriviert und ein anerkannter Künstler war.

Konzeptkunst betrachtet Zuckermann als auf einem Holzweg befindlich. Ganz und gar sogar letztlich als einen Suizid der Kunst. „Die dem Postulat der permanenten Formüberbietung zugrunde liegende Logik, welche die ihre Geltung aus der progressiven Historiographie des modernen Zeilalters bezieht, mag in der Tat, konsequent zugespitzt, zur radikalen Formaufhebung, mithin zur Forderung ihrer totalen Aufhebung führen.“ (S.69)

Als interessantes Beispiel aus jüngerer Zeit sieht Moshe Zucker die <<Verhüllung des Reichstags>> des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude. Bereits seit 1971 hatten sie ins Auge gefasst, „das Reichstagsgebäude in Berlin – ein historisch wie politisch befrachtetes Bauwerk, das als Ruine im Ostteil der infolge des Zweiten Weltkriegs geteilten Stadt stand – zu verhüllen.“ (S.71)

Aus politischen Gründen war das lange nicht möglich. Schließlich „begann das Künstlerehepaar die Idee planend umzusetzen: Es entstanden tausende von Skizzen, Zeichnungen, Gemälde des Gebäudes im enthüllten und verdeckten Zustand, Modelle in von ihm in diversen Größen […]“ und schließlich auch Computersimulationen. Glücklicherweise gewann das Künstlerehepaar in Person der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth eine Unterstützerin ihres Plans. 1995 schließlich konnte das Verhüllungswerk im Juni 1993. Fünf Millionen Besucher aus aller Welt (mich eingeschlossen) erlebten über drei Wochen die großartige Aktion.

Zuckermann gibt zu bedenken: „Wer aber denkt, dass man die <<Verhüllung des Reichstags>> als abstrakte, ihrer möglichen Verwirklichung im Wesen widerstrebenden Idee hätte belassen können, muss in Kauf nehmen, dass diese Idee vermutlich sehr bald erstickt und als totgeborene Kunst übrig geblieben wäre.“ (S.73)

Adorno hatte ja bekanntlich zunächst beschieden (er schwächte das später wieder ab): „Kulturkritik findet sich der letzten Stufe der Dialektik von Kultur und Barbarei gegenüber: nach Auschwitz ein Gedicht zu schreiben, ist barbarisch, und das frisst auch die Erkenntnis an, die ausspricht, warum es unmöglich ward, heute Gedichte zu schreiben.“ (Aus: Theodor W. Adorno: Kulturkritik und Gesellschaft).

Die Kunst habe Auschwitz weder vorhergesehen und nicht verhindert, befand Adorno. Moshe Zuckermann dazu in seiner Streitschrift: „[…]weder Unbehagen in der Kultur noch Entsetzen über ihr Versagen führen aus der Kultur heraus“.

Zuckermann kritisiert, was weder Adorno noch Horkheimer veraussehen konnten: Sich „immer professioneller zugerichteten Verführungen zum Konsum, zur kommerziellen Mode, zum Sensationellen auszusetzen.“ (S.124)

Und weiter: „Ob Kunst, Unterhaltung, politisches Ereignis oder Naturkatastrophe, ob Mord oder Hungertod, Ziehung der Lottozahlen oder Abdankung des Ministers – alles verkommt der Präsentations-, Wahrnehmungs- und Verwertungskultur nach zur Ware: Sterben in Afrika hat einen ökonomisch kalkulierbaren prime-time-Wert; es wird als item konsumiert und hat eine Wirkungsdauer, die sich am nächsten item, an der nächsten Sensation, an der ihr folgenden Unterhaltungssendung bemisst. Autoritär ist die fetischierte Hinnahme einer wenn schon nicht << von oben>>, so doch <<hinter den Kulissen>> zubereiteten Totalvirtualisierung des Lebens, welche selbst noch TV-Wettermännern und -frauen zu Kultpersonen mutieren lässt.“

Zuckermann abwartend: „Ob dabei Faschismus im herkömmlichen Sinne gefördert wird, wird sich erst dann erweisen können, wenn sich objektive historische Bedingungen für seine abermalige Erstehungen entwickelt haben sollten.“

Wenn autoritäre Charakterstrukturen weiterhin für die ‚menschliche Grundlage‘ des Faschismus gehalten würden, könne man davon ausgehen, dass sich das traditionell Autoritäre in modernen Gesellschaften überlebt habe, mithin Adorno und Fromm noch umtreibende Gefahr des Faschismus getilgt sein.

Allerdings werde „man sich freilich fragen dürfen, ob dieses Autoritäre nicht gerade in der immanenten Logik und Struktur der Kulturindustrie seinen (un-)würdigen Nachfolger gefunden haben könnte“.

Zuckermann schließt das Kapitel „Kulturindustrie“ mit einem Verweis auf US-Präsident Trump: „Bei einem US-Präsidenten, der aus dem Big Business kam und sein eigenes Leben in Kategorien der Reality Show begriff, lebte und vermittelte, war die Veschwisterung von Kulturindustrie und Affinität zum Faschismus in welthistorischem Maß auf den Punkt gebracht.“ (S.132)

Ein rundum interessante Streitschrift, die nicht nur brillant und kenntnisreich geschrieben ist, sondern welche gewiss auch jede Menge Stoff zur Diskussion liefert.

Jedes Kapitel ist interessant und füllt mögliche Wissenslücken: Kunstautonomie, Kunst und Progress, Konzeptkunst, Kunst und das Politische, <<Hohe>> und <<niedrige>> Kultur, Kulturindustrie, Exkurs: Elitismus, Tod eines Sängers bis hin zum Epilog. Geistig anspruchsvoll und auf hohem Niveau geschrieben. Nicht zum eben mal schnell „verschlingen“. Aus der aufmerksamen Lektüre dieser Streitschrift geht man als Leser dann aber auch mit hohem Gewinn heraus.

Moshe Zuckermann

Die Kunst ist frei?

Eine Streitschrift für die Kunstautonomie

Erscheinungstermin: 20.06.2022
Seitenzahl: 160
Ausstattung: HCoSU
Artikelnummer: 9783864893810

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Foto Verhüllter Reichstag im Gewitter: Claus Stille

„Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit“ Michael Müller – Peter Brandt – Reiner Braun. Rezension

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Sind wir eigentlich noch zu retten? Am 24. Februar des Jahres ließ Russlands Präsident Putin Truppen in die Ukraine einmarschieren. Seither tönen unsere Politik und die Medien, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, Russland müsse ruiniert werden (Außenministerin Baerbock) und den Krieg verlieren. Nun sind sogar Töne zu hören, wonach Russland dekolonisiert werden soll. In seiner Rede kürzlich vor der UNO warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu wollen: „Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln.“ Solche Gedanken sind in den USA in der Tat nicht neu. Soll die Ukraine von den USA nun auch noch Langstreckenraketen erhalten? Die wären – womöglich mit Atomsprengköpfen bestückt – in wenigen Minuten in Moskau.

Das russische Außenministerium erklärte am vergangenen Donnerstag, dass die Vereinigten Staaten eine „rote Linie“ überschreiten und zur „Konfliktpartei“ würde, wenn es Kiew Langstreckenraketen liefern würde.

Niemand redet vom Frieden

Ja, ist man denn völlig verrückt geworden? Roger Köppel, Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins Die Weltwoche und Schweizer Nationrat fragte sich das kürzlich in einer seiner u.a. auf Facebook veröffentlichten Weltwochedaily-Sendungen. Es ging um Joe Bidens UNO-Rede und die Kriegstreiberei des Westens in der Ukraine. Köppel kritisierte – m.E. zu Recht – dass man inzwischen kaum noch „richtige Journalisten“ habe. Es herrsche ein Haltungsjournalismus, der auf US-amerikanischen Seite stehe. Russland sei böse, Putin ein neuer Hitler. Der vernichtet gehöre. Niemand mache sich die Mühe, auch einmal durch die russische Brille zu schauen. Um zu sehen, dass der jetzige Krieg eine achtjährige Vorgeschichte habe. Und weiter fragte Köppel: Niemand – weder in Deutschland noch in der Schweiz rede vom Frieden. Der Westen eskaliere stattdessen immer mehr. Die Medien vorne dran. Möglicherweise treibe man es soweit, dass wir in einem nukelaren Inferno landen. Da ist Roger Köppel zuzustimmen, an dem ich früher bezüglich anderer Themen viel zu kritisieren hatte. Hier aber ist er eine Stimme der Vernunft. Und diesbezüglich und darin ist er wohl ein „richtiger Journalist“. Allein auf weiter Flur, wie es den Anschein hat.

Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun reden schon vom Frieden

Wenn Politik und Medien schon nicht vom Frieden reden, müssen es eben andere tun. Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun tun es in ihrem neuen Buch „Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit – Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise“. Das kann nicht hoch genug geschätzt werden.

Kritiker werden das abtun und sagen: Das sind doch die üblichern Verdächtigen! Was nützen deren Schriften schon? Mag sein. Dennoch sollten wir hoch froh darüber sein in Zeiten eines gleichklingenden Haltungsjournalismus solche Stimmen wahrnehmen zu können. Dass solche Stimmen überhaupt noch in unserer Mitte zu finden sind.

Doch werden sie auch entsprechend gehört, treffen ihre Gedanken auf Resonanz? Zu wünschen wäre es. Denn es pressiert: Haben wir es nicht längst weit nach Zwölf!

Zum Antikriegstag am 1. September hat die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW gefordert, den Ukrainekrieg durch Diplomatie zu beenden. Dieser Forderung schließen sich Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun in ihrem neuen Buch an.

Danach indes – seien wir ehrlich – sieht es momentan ganz und gar nicht aus.

Vorangestellt ist dem Buch ein Zitat des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt:

>>Es gilt sich gegen den Strom zu stellen, wenn dieser sich wieder einmal ein falsches Bett zu graben versuchte>>

Krieg in der Ukraine – Aufriss und Einordnung

Zunächst wird der Krieg in der Ukraine in einem Aufriss eingeordnet. Und er wird selbstverständlich zutreffend als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dankenwerterweise richten die Autoren unsere Aufmerksamkeit auf die Vorgeschichte dieses Krieges. Und gehen dabei bis zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien zurück und speziell auf die Vorgänge im Kosovo bis hin zu dessen Ablösung von Jugoslawien ein. Worüber es im Gegensatz zur Krim kein Referendum gegeben hat.

Die Geschehnisse in der Ukraine 2014

Leider lesen wir eingangs bei den Autoren zu wenig über die Geschehnisse 2014 auf dem Kiewer Maidan. Beziehungsweise vermisse ich eine umfangreichere Einordnung der Geschehnisse, die ja bekanntlich im blutigen Maidan-Putsch gipfelten. Welcher einen Regierungswechsel in Kiew nach sich zog, der gegen die ukrainische Verfassung verstieß.

Es wurde von der neuen Regierung in Kiew versucht die russische Sprache zu verbieten. Des Weiteren bestand die Gefahr – die Russland flugs erkannte – dass die NATO mit Kriegsschiffen bald auf der Krim auftauchen würde, wo ja die Schwarzmeerflotte der russischen Marine liegt.

Die mehrheitlich russische Bevölkerung in der Ostukraine wie auch die der Krim protestierte.

Auf der Krim entschied man sich ein Referendum zu veranstalten, um die Bürger zu befragen, ob sie einen Beitritt zur Russischen Föderation befürworten.

Referendum auf der Krim

Wir lesen etwas einseitig etwas fragwürdig (S.11): „Bewaffnete Kräfte besetzten das Regionalparlament und drückten ein Referendum durch, bei dem sich 96 Prozent der Bevölkerung der Krim für einen Beitritt zur Russischen Föderation aussprachen, die dann am 21.03.2014 erfolgte.“

Den wenig informierten Lesern muss sich der Eindruck vermitteln, das Referendum wurde quasi erzwungen. Die herrschende westliche Sicht.

In diesen Tagen damals fiel kein einziger Schuss.

Bereits 1992, nur ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine, sollte es ein Referendum zu der Frage geben, ob die Krim zur Ukraine oder zu Russland gehören wollte. Damals verhinderte die Zentralregierung in Kiew die von pro-russischen Kräften angestrebte Abstimmung. Im Gegenzug richtete sie auf der Krim eine Autonome Republik mit weitreichenden Selbstbestimmungsrechten ein. Vermutlich wäre es auch damals schon kaum anders ausgefallen wie später im Jahre 2014.

Annexion oder Sezession?

Dass die Autoren des Buches hier auch – dem westlichen Narrativ gehorchend – wieder von „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ schreiben – nun ja.

Ich merke an dieser Stelle an: Der Jurist „Reinhard Merkel warnt dementsprechend vor dem inflationären, leichtfertigen Gebrauch des Begriffs „Annexion“ und er kommt zu dem Ergebnis: „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession.“

Quelle: PoliTeknik; Ausgabe 23; „War die Krim-Separation von 2014 eine Annexion? – Dr. jur. Wolfgang Bittner. Anbei noch ein Interview, welches der Journalist Ulrich Heyden mit Reinhard Merkel führte.

Nebenbei bemerkt wird nun gerade wieder – wo in Donezk und Luhansk Referenden abgehalten werden, ob die Menschen dort ein Beitrifft zur Russischen Föderation wünschen – bereits in unsere Presse vorverurteilend von „Scheinreferenden“ geschrieben.

Dann schreibt man weiter im Buch: „In den beiden östlichen Oblasten der Ukraine Donezk und Luhansk nahm die Gewalt zu, es begannen bewaffnete Konflikte.“

Dass die Kiewer Regierung Panzer gegen die Menschen dort auffahren und scharf auf sie schießen ließ, scheint nicht auf. Acht Jahre lang und heute weiter müssen die Menschen in der Ostukraine das ertragen. Mehr als 14 000 Tote und viele Verletzte, darunter Kinder forderte die Angriffe Kiewes auf die ukrainischen Bürger in der Ostukraine.

Die Ukraine ist lange im Visier der USA

Dass es bei einem Weiter-so des Westens zu einer Eskalation in der Ukraine kommen könnte, darauf wiesen einige Politiker schon vor Jahren hin.

Im vorliegenden Buch wird aus einem Beitrag des Ex-US-Außenministers Henry Kissinger aus der Washington Post zitiert:

>>Viel zu oft wurde die ukrainische Frage als Showdown dargestellt, ob sich die Ukraine dem Osten oder dem Westen anschließt. Doch wenn die Ukraine überleben und gedeihen soll, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen beiden Seiten fungieren.>>

Und weiter:

<<Der Westen muss verstehen, dass die Ukraine für Russland niemals nur ein fremdes Land sein kann. Die russische Geschichte begann in der sogenannten Kiewer Rus. Von dort aus begann die russische Religion und die Geschichte der beiden Länder war schon voher miteinander verflochten.>>

Hätte sich der Westen solcher warnender Stimmen angenommen und anders gehandelt – diesen Krieg fände heute nicht statt.

Doch der Westen ist darüber hinweggangen. Heute steht die NATO quasi an der russischen Grenze.

Im Fokus der USA ist die Ukraine schon lange. Das sagte und schrieb Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheisberater des US-Präsidenten Jimmy Carter. Jeder konnte es wissen.

Im Jahr 1997 veröffentlichte er das Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ („The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. Brzezinski: „„Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Dass nun die USA mit Hilfe von Großbritannien versucht wird – koste es so viele Ukrainerinnen und Ukrainer und Zerstörung wie es wolle – den russischen Bären zu erlegen, erscheint aus dieser Denke heraus nur allzu verständlich. Dazu passt die schreckliche Idee Russland zu zerstückeln und einen Regime Change herbeizuführen. Um sich dann der Volksrepublik China zuzuwenden. Wie zu vermuten steht. Man hat diesen Plan nie aufgegeben. Doch wie mahnte Roger Köppel in seiner Sendung sinngemäß: Wie lange will denn der Westen dem russischen Bären noch in die Seite und in die Augen stechen? Weiß man da, was man tut?

Um ein friedliches Einvernehmen mit dem Westen zeigte sich Wladimir Putin einige Male bemüht – bis zuletzt 2021

Das Buch klammert nicht aus, bzw. ruft zurück in unsere Erinnerung, dass es durchaus nicht an Wladimir Putins Versuchen gefehlt zu ein Einvernehmen mit dem Westen beizutragen. Wir erinnern uns an die auf Deutsch gehaltene Rede Putins im Deutschen Bundestag: Stehende Ovationen. Schon wenige Jahre später, 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz sah sich derselbe Putin veranlasst den Westen, die NATO zu ermahnen in seiner Umzingelung Russland so nicht weiter zu verfahren, weil sich Russland in seiner Sicherheit bedroht sah.

Und noch Ende 2021 unternahm Putin einen Versuch sich mit US-Präsident ins Benehmen zu setzen, um eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. Vergebens …

Als Appell an die Staatenlenkter, aber auch uns alle, kann der Text auf der Rückseite des Buches verstanden werden:

„Statt einer Militarisierung der Welt brauchen wir eine europäische Initiative für Frieden! In Zeiten des Krieges, atomarer und konventioneller Hochrüstung, der Klimakrise und zunehmender Knappheit von Ressourcen, wenn soziale Verteilungskämpfe härter werden und nicht klar ist, wie die Welt morgen aussehen wird, ist Gemeinsame Sicherheit das Gebot der Vernunft. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Schlag ins Gesicht der selbstgerechten westlichen Welt. Der Krieg ist nicht zu rechtfertigen, aber er hat eine Vorgeschichte, die nicht so einfach ist, wie sie in der öffentlichen Schwarz-Weiß-Debatte dargestellt wird. Ein regionaler Konflikt hat eine geostrategische Bedeutung erlangt, weil nicht die Sprache der Vernunft und Diplomatie gesprochen wird, sondern die des Militärs. Wir brauchen mehr denn je ein starkes und effizientes multilaterales System für Frieden und Abrüstung, so die Autoren. Die europäische Selbstbehauptung verlangt Gemeinsame Sicherheit, die auch entscheidende Weichen für die künftige Weltordnung stellt und nicht zuletzt zur Überlebensfrage in der globalen Klimakrise wird. Eine solche europäische Friedensordnung kann zum Vorbild für eine nachhaltige und gemeinsame Zukunft auch in anderen Teilen der Welt werden.“

Mit interessanten und des Nachdenkens werten Beiträgen außerdem von Bascha Mika, Wolfgang Merkel, Luca Samlidis, Michael Brie, Wolfgang Biermann, Myriam Rapior, Andrea Ypsilanti, Jörg Sommer, Olaf Zimmermann u.v.a.

Und ja, auch das stimmt: Wer von uns schon länger auf dieser Welt weilt, hat dergleichen Appelle schon oft gelesen und in Sonntagsreden gehört. Und bewirkten sie etwas? Jein, könnte man antworten.

Aber doch viel zu wenig! Waren wir nicht schon einmal weiter? Im Jahre 1990 boten sich Chancen auf einen haltenden internationalen Frieden. Sie wurden nicht wahrgenommen. Und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Was haben wir aus den großen Fehlern der Menschheit überhaupt gelernt? Mir scheint: Entschieden zu wenig!

Dies fällt einen in diesen Tagen bitter auf. Man möchte beinahe täglich in die Tischkante beißen.

Aber aufgeben, weil alles schon einmal gesagt und gefordert worden ist? Nein!

Ach, gäbe man uns doch Politikerinnen und Politiker, die selbst nachdächten und sich in der Geschichte auskennten. Indes: Wir haben sie nicht!

Ich empfehle dieses Buch unbedingt. Ein weiterer Versuch zwar in einer langen Reihe von Versuchen, die Welt zu einer sicheren, besseren zu machen. Doch nichts macht sich von alleine. Mittun müssen viele. Welche Alternative gebe es dazu?

Foto: Claus Stille

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Anbei empfohlen: Weil der Untertitel des Buches „Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise“ lautet, empfehle ich „Das Zeitalter der Extreme. Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts“ von Eric Hobsbawm zu lesen. Hobsbawm galt als der bedeutendste Historiker unserer Zeit.

Im einem Stern-Interview, veröffentlich am 13.05.2009 mit Arno Luik sagte der marxistisch orientierte Hobsbawm die Zukunft betreffend u.a.:

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde – zwischen den USA und China.

Und kann uns Hoffnung geben, was er noch sagte:

Der Mensch hat die Anlagen zum Guten wie zum Schlechten – und wie er sich benimmt, das kann man wohl ändern! Dass unsere Welt, immer noch oder endlich mal Heimat für alle werden kann – das ist doch ein schönes Ziel!

Die Autoren:

Michael Müller, geb. 1948, ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestages, in der Zeit umweltpolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium.

Peter Brandt, geb. 1948, ist Publizist, Historiker und Professor im Ruhestand für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Er gehört der Initiative „Entspannung Jetzt!“ an und ist Mitautor von „Gemeinsame Sicherheit 2022“.

Reiner Braun, geb. 1952, war Geschäftsführer unterschiedlicher nationaler und internationaler Friedensorganisationen. Zurzeit ist er Executive Director des Internationalen Friedensbüros (IPB), stellvertretender Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative sowie Mitglied des Kooperationsrates der „Kooperation für den Frieden“.

Aus dem Buch:

Die Pandemie, der Krieg und die Klimakrise sind Brandbeschleuniger in Hinsicht auf die Unsicherheit, Spaltung und Ungleichheit der Welt. Die dabei heraufziehende Inflation gefährdet den Wohlstand und wirkt sich auf Heizung und Nahrungsmittel aus. Obwohl die Menschheit mehr denn je eine „Weltinnenpolitik“ braucht, um zu einer sozialen und ökologischen Gestaltung der Transformation zu kommen, erleben wir eine tiefe Spaltung der Welt. Statt Gemeinsamkeit und Vertrauensbildung wächst die Konfrontation. Die Gefahr einer Selbstvernichtung unserer Zivilisation nimmt zu.

Die Autoren:

Michael Müller, geb. 1948, ist Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland. Er war von 1983 bis 2009 Mitglied des Bundestages, in der Zeit umweltpolitischer Sprecher, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium.

Peter Brandt, geb. 1948, ist Publizist, Historiker und Professor im Ruhestand für Neuere und Neueste Geschichte an der Fernuniversität Hagen. Er gehört der Initiative „Entspannung Jetzt!“ an und ist Mitautor von „Gemeinsame Sicherheit 2022“.

Reiner Braun, geb. 1952, war Geschäftsführer unterschiedlicher nationaler und internationaler Friedensorganisationen. Zurzeit ist er Executive Director des Internationalen Friedensbüros (IPB), stellvertretender Vorsitzender der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative sowie Mitglied des Kooperationsrates der „Kooperation für den Frieden“.

Michael Müller, Peter Brandt, Reiner Braun

Selbstvernichtung oder Gemeinsame Sicherheit

Unser Jahrzehnt der Extreme: Ukraine-Krieg und Klimakrise

Erscheinungstermin: 26.09.2022
Seitenzahl: 144
Ausstattung: KlBr
Artikelnummer: 9783864893896

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„Tamtam und Tabu. Meinungsmanipulation von der Wendezeit bis zur Zeitenwende“ – Von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld. Rezension

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Dreißig Jahre Wiedervereinigung beging – feierte? – man im Jahre 2020. Im September 2020, rechtzeitig vor dem 3. Oktober dieses Jahres, brachte der Westend Verlag das Buch der beiden hervorragenden Autoren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld mit dem Titel „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ heraus. Hier finden Sie meine Besprechung.

„Niedervereingung“ oder Konterrevolution?

Wiedervereinigung des in Folge des Zweiten Weltkriegs in zwei Länder gespaltenen Deutschlands? Na ja: Die DDR trat dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei. Nicht alle Deutschen schrieen damals Hurra. Der Journalist Ralph T. Niemeyer (im Moment firmiert er in Russland als Vertreter einer „Exilregierung“ Deutschlands), spricht von einer „Niedervereingung“. Welcher, wie wiederum andere sagen, in der DDR eine Konterrevolution vorausging. An welcher im Grunde schon ab Gründung der DDR im Jahre 1949 gearbeitet wurde. Wie auch immer: Der DDR und ihren Bürgerinnen und Bürgern wurde 1990 das BRD-System mit allen Konsequenzen daraus übergestülpt. Es kam zwar die von vielen DDR-Bürgern begrüßte D-Mark und die stets herbeigesehnte Reisefreiheit plus einer lockenden Warenwelt – aber eben nicht nur der Kapitalismus mit allen Vorteilen, sondern auch mit seinen sämtlichen Übeln. Der Kapitalismus, der von der DDR hinter sich gelassen worden war, um einen Sozialismus aufzubauen. Der freilich keiner war. Letztlich erfolgte 1990 ein Rollback. Also doch eine Niedervereingung?

Daniela Dahn: Das Wahlergebnis von 1990 entsprach nicht der Erwartung aller DDR-Bürger

Daniela Dahn gab aber schon im vorigen Buch zu bedenken: „Die Mär, wonach im März 1990 so gut wie alle DDR-Bürger so schnell wie möglich mit Westgeld im blühenden Westgarten leben wollten, stimmte schon vor der Wahl (Anmerkung C.S. 1990) nicht, das Wahlergebnis entsprach ihr nicht und die Folgen der Wahl erfüllten solche Hoffnungen nicht. Und dennoch hat sie sich bis heute gehalten.

Der eigentliche Wunsch bestand bis zuletzt darin, Eigenes in die Einheit einzubringen. Der Meinungsumschwung war einem Diktat aus Desinformation, Zermürbung und Erpressung geschuldet. Der Kampf um Mehrheiten hat der Mehrheit geschadet. Sie war einer Pseudo-Entscheidung zwischen zahlungsunfähiger Wirtschaft und dem Heilsversprechen der D-Mark ausgesetzt worden. Die Leute glaubten, um ihren Besitzstand zu wahren, sei es erst einmal das Beste, die Kräfte des Geldes zu wählen. Sie lieferten sich den Finanzstarken aus, in der Hoffnung, dadurch selbst stark zu werden. Sie wollten das Kapital und wählten die Kapitulation.“

In Kürze steht das Datum 3. Oktober einmal mehr an. Und der Westend Verlag wartet mit einer neuen, erweiterteten und überarbeiteten Taschenbuchausgabe von „Tamtam und Tabu. Meinungsmanipulation von der Wendezeit bis zur Zeitenwende“ – wieder mit aktualisierten Texten von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld auf und schreibt dazu:

„1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt – doch die Tabus überdauern. Dahn und Mausfeld nehmen sie ins Visier. Das Buch untersucht, wie die öffentliche Meinung in kurzer Zeit in eine Richtung gewendet wurde, die einzig den Interessen des Westens entsprach. Es ist an der Zeit, dieses Narrativ über die Wende zu erschüttern.“

Verspielte Chancen

In ihrer Einstimmung zum Buch erinnert die Autoren noch einmal an die sich im Jahr 1990 geboten habenden Chancen „sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente.“

„Heute“, merken Dahn und Mausfeld an, „wissen wir, dass diese Chanchen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt haben.“ Und stellen die berechtigte Frage: „Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung so leicht?“ Und hinterdrein liefern sie auch gleich die Antwort: „Die Leichtigkeit, mit der eine kleine Minderheit von Besitzenden Macht über eine große Mehrheit von Nichtbesitzenden ausüben kann, gleiche einem >>Wunderwerk<<, bemerkte zur Zeit der Aufklärung der große schottische Philosoph David Hume.“

Hume habe erkannt, dass das Augenmerk nicht nur auf die rein physische Macht, die es auf den Körper abgesehen hat, zu legen sein, „sondern auf die Formen der Macht, die auf die Psyche zielen“

Weiter: „Wer über Mittel verfügt, mit denen sich auf der Klaviatur des menschlichen Geistes spielen lässt, dass Meinung und Affekte in geeigneter Weise gesteuert werden können, verfügt über einen Einfluss, der kaum noch als Macht erkennbar ist und gerade darum eine besondere Wirksamkeit entfalten kann.“

Apropos Formen der Macht, die auf die Psyche zielen, schiesst mir sogleich in den Kopf: Sind vielleicht nicht ähnliche Mittel in Zeiten der Corona-Krise, anlässlich der Covid-19-Pandemie ge- und benutzt worden? Wobei hier hauptsächlich mit der Angst vor einem Virus, das es sicher gibt, aber eben unsichtbar ist, gearbeitet wurde.

Schon im vorangegangenen Buch der beiden Autoren wurde uns Lesern ja auseinandergesetzt, wie es im Verlauf der Ereignisse von 1989/90 gelungen war, „die Stimmung eines Großteils der DDR-Bevölkerung in wenigen Wochen in die vom Westen gewünsche Richtung zu lenken“. Schon Walter Lippmann habe sich (wie bei ihm nachzulesen ist) mit Machttechniken befasst, durch die sich die >>verwirrte Herde auf Kurst halten lässt<<. Lippmann hatte eine sogenannte >>Elitendemokratie<< angestrebt.

Dahn/Mausfeld: „Heute ist die Elitendemokratie das Standartmodell kapitalistischer Demokratien.“

Wir, möchte ich einwerfen, erleben es gerade heute wieder wie zuvor schon in der Corona-Krise nun abermals betreffs des Ukraine-Kriegs, wie „emanzipatorische Alternativen, die die Stabilität der herrschenden Machtordnung zu gefährten drohten, aus dem öffentlichen Denkraum verbannen konnte“.

Wir werden heute überdies Zeuge, wie die Wände der Meinungskorridore immer weiter zusammengeschoben werden und Denkverbote manifestiert werden.

Ukraine-Krieg und Zeitenwende

Die Beiträge Daniela Dahns zusammengebracht zu haben verdanken wir dem Westend Verlag. Erfreulich auch dessen Anregung, die Taschenbuchausgabe mit einem Gespräch der Autoren über den Ukraine-Krieg zu beginnen.

Die andere Gespräche – nun auch in der Taschenbuchausgabe abgedruckt – liegen zwei Jahre zurück.

Rainer Mausfeld stellt eingangs fest: „Die Geschehnisse in der Ukraine und der durch die militärischen Angriffe Russlands ausgelöste Krieg haben zu einem zivilisisatorischen Regress geführt, denn Dimensionen wohl erst in den kommenden Jahren sichtbar werden..“

Die EU, so Mausfeld, habe bei der Bewältigung der Ukraine-Krise „in einem historischen Ausmaß versagt“. Sie werde zu den großen Verlierern dieser Krise zählen.

Europäische Stabilität und Friedensordnung sowie den Wohlstand der Bürger habe sie den imperialen geopolitischen Zielen der USA untergeordnet.

De facto seien damit die Staaten der EU zu Satellitenstaaten der USA und deren Befehlsempfängern geworden.

Da stellt sich freilich die Frage, ob das nicht schon zuvor so gewesen ist. Mindestens was Deutschland anbetrifft, das wieder einmal als Vasall agiert. Selbiges trifft für die deutsche, transatlantisch vasallenhaft auffallend gleichtönende Mainstream-Presse zu, wie ich finde.

Daniela Dahn beklagt: „Für das Versagen der Politik werden jetzt weltweit Bürger sanktioniert. Das Versprechen von Freiheit und Demokratie soll uns genügen, den Gürtel enger zu schnallen, weniger mobil zu sein, zu frieren, bescheidener zu essen, in den armen Ländern noch mehr zu hungern – ja, zu verhungern.“

Und weiter: Diese nie für möglich gehaltene Erfahrung ist nach den verpassten historischen Chancen für einen gemeinsamen demokratischen Aufbruch Anfang der 90erJahr besonders bitter.“

Dahn hält die für einstige Wendezeit angewandte Betrachtungsmethode von Tamtam und Tabu für weiter tauglich: „Was wird auch jetzt aufgebauscht, was verschwiegen? Deutschland nutzt die Gelegenheit und befreit sich von seinen einstigen Befreiern. Der Wille, alle Bedenken fallen zu lassen, ist atemberaubend.“

Rainer Mausfeld skandalisiert, dass Bundeskanzler Scholz die „Situation einen massiven Zivilisationbruches euphemistisch als >>Zeitenwende<< bezeichnet.

Mausfeld schreibt, wir befänden uns in einem „ökonomischen Weltkrieg“ sowie in einem „militärischen Stellvertreterkrieg in welchen USA und NATO längst Kriegsteilnehmer seien.

Daniela Dahn sieht durchaus die Vorgeschichte dieses Krieges. Die vielen Provokationen gegenüber Russlands, verurteilt aber den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, welcher jedoch keinesfalls alternativlos anzusehen sei.

Auch Mausfeld geht auf die Vorgeschichte des Krieges ein. Wirft jedoch die Frage auf, warum über „Putins Vorschlag für einen Vertrag zwischen der russischen Föderation und den USA zu reden, der seit Dezember 2021 auf der Seite des russischen Außenministeriums für alle einsehbar war“, nicht eingegangen worden sei. „Neutralität der Ukraine, Autonomie für den Donbass, das Krim-Referendum bleibt gültig und die NATO zieht ihre Atomwaffen aus den einstigen Atomwaffen aus den einstigen Sowjetrepubliken zurück.“ Und findet: „Damit hätte die Welt leben können, selbst die Ukraine.“

Beide Autoren sind in ihren Meinungen nicht immer hunderprozentig denkungsgleich, aber wiederum auch nicht sehr weit auseinder.

Dahn meint , dass der Keim für den jetzigen Krieg von den USA lange vor der Präsidentschaft von Putin gelegt worden sei. Sie verweist dazu auf 2004 getätigte Äußerungen von Zbigniew Brzezinski im Wall Street Journal Putin sei >>Moskaus Mussolini<<. 2008 dann habe er ihn mit Hitler vergleichen, „weshalb Russland ökonomische zu schwächen und zu einem Pariataat zu machen sei“.

Alles in allem interessante Gespräche und Analysen der beiden Autoren. Uns wird vor Augen geführt, wie wieder einmal die großen Medien dazu beigetragen haben, „tiefere historischen Ursachen dieser Krise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen“ (Rainer Mausfeld).

Es wird von einer „Generalmobilmachung aller großer Medien“ gesprochen. Was „einer Entzivilisierung der politischen Debatte“ und einer weitgehenden Zerstörung des demokratischen Diskurses gleichkäme. Dies sei eine selbst zu den Hochzeiten des Kalten Krieges nicht gekannte Verengung des Debattenraumes und eine aggressive Ächtung von Dissens.

Daniela Dahn hält dringend geboten über ein friedliches Miteinander nachzudenken.“Unsere einzige Möglichkeit aus der Defensive zu kommen“, so schreibt sie, „bleibt die faktenbasierte Analyse, vor allem der eigenen Seite. Diese schwere Waffe wird nicht geliefert, man muss sie sich selbst zugänglich machen. Zweifel, Korrektur und Sorgfalt erhöhen die Treffsicherheit.“

Diesem, der Aktualität geschuldeter, deshalb wichtiger, Einstieg in das Buch rund um die sogenannte „Zeitenwende“ folgt noch einmal ein Rückgriff auf die Zeit, in welcher während der Wende bis hin zur deutschen Einheit mit allen publizistischen Mittel daran gearbeitet wurde, die DDR-Bürger sozusagen aufzugleisen. Sie entsprechend zu manipulieren.

Historisches

Wie Manipulation im Einzelnen geschah, das hat Daniela Dahn im Kapitel „Volkslektüre. Eine Presseschau“ (S.39) aufgeschrieben. Da wurde die alte DDR-Führung mehr oder weniger geschickt diffamiert. Da wurde dann auch schon einmal nach Strich und Faden gelogen. Nur ein Beispiel aus dem Spiegel Das (inzwischen) ehemalige Nachrichtenmagazin „gibt vor zu wissen, Honecker sei ‚Eigner von vierzehn Luxuskarossen‘ gewesen. In Wahrheit“, so rückt Daniela Dahn es gerade, „besaß der SED-Chef und Staatsratsvorsitzende privat nicht ein Auto. Da hätte auch gar keinen Sinn ergeben, waren doch die sich selbst ghettosierenden Spitzenfunktionäre aus Sicherheitsgründen nur im Dienstwagen mit Fahrer unterwegs. Ob Honecker in seinem Jagdrevier auf mal in Margots Wartburg durch den Wald preschen durfte, ist nicht überliefert.“

So wurde die DDR Dreck beworfen, dass es nur so spritzte. Immerhin, so erinnert uns Daniela Dahn, ermahnt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker „als Erster die westdeutsche Publizistik, sie solle die Vorgänge in der DDR ’nicht für hiesige Zwecke instrumentalisieren‘.“

„Die hiesigen Zwecke sind für die Konservativen der Erhalt und die Festigung des Status quo in der BRD.“

Vergebliche Ermahnungen: man tat freilich weiter so. Kohl nutzte seine ihm in den Schoss gefallene Chance koste es was es wolle. „Die Birne“, wie er seinerzeit genannt wurde, wäre nämlich ohne den Fall der DDR weg vom Fenster gewesen. Riesige Summen ließ er einsetzen, damit die Menschen in der DDR so wählten, wie es ihm passte. Propaganda- und Fahnenmaterial wurde in die strauchelnde DDR gekarrt. Den Slogan „Wir sind das Volk“ wurde in „Wir sind ein Volk“ umgeschrieben. Heute würde man das Ganze wohl Nudging nennen – die DDR-Menschen wurden dahin geschubst, wohin man sie haben wollte.

Auch das macht Daniela Dahn klar: Es gab durchaus auch kritische Medien in der Noch-DDR. Doch wurden diese kaum noch gelesen. Alles wurde von Westpresse überschwemmt, DDR-Verlage wurden von Westverlagen aufgekauft und so weiter.

Es ist den Leserinnen und Lesern wirklich zu empfehlen, das akribisch zusammengetragene und von Daniela Dahn für das Buch aufbereitete Material mit den dazu gehörigen Stimmen und Quellen sehr gründlich zu studieren und zu verinnerlichen. Auch das Kapitel „Die Währungsunion war organisierte Verantwortungslosigkeit“ (S.115) ist unverzichtbar und für ganze weiter erfolgte Entwicklung exorbitant wichtig. Langsam, Buchseite für Buchseite lupft Daniela Dahn die über die ganzen wenig rühmlichen, in den Zeiten von Wende und DDR-Anschluss begangenen Missetaten gekippte süße, schleimige Friede-Freude-Eierkuchen-Einheitssoßen-Schicht an. Und manch übler Dunst steigt da aus dem auf die DDR abgekipptem Kladderadatsch auf.

Auch das Treiben der Treuhand, die betreffs ihres Tuns dieser Bezeichung hohnsprach, wird von Daniela Dahn beackert und bis in die dunklen Seiten hinein beleuchtet.

Wir sollten uns erinnern, möchte ich hier zu diesem Thema einwerfen: Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, der das Stück „Wessis in Weimar“ geschrieben hatte, schrieb rückblickend von einer „brutalen Enteignung der Ostdeutschen“ und einem „Gewaltakt namens Wiedervereinigung“. Es dürfte die größte Enteígnung gewesen sein, die die Welt je gesehen hat.

Wie die Willensbildung der DDR-Bürger beeinflusst wurde, zu erklären – um nicht zu sagen: darzulegen, wie sie sozusagen hinter die Fichte geführt wurden -, ist die ureigenste Aufgabe des Wahrnehmungs- und Kognitionsforschers Prof. Dr. Rainer Mausfeld im vorliegenden Buch. Im Kapitel „Wende wohin? Die Realität hinter der Rhetorik“ ab Seite 126 beschönigt er freilich nichts. Dennoch postuliert er: „Das Schweigen der Lämmer ist kein unabwendbares Schicksal.“ Aber müssen wir ehrlichkeitshalber hinzusetzen: Aber nicht mit einem Federwisch zu machen.

Mausfeld: „1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.“

Rainer Mausfeld spricht Wichtiges bis ins Heute an, wo doch eine Krise nach der anderen allmählich zu explodieren droht: „Die Frage, die wir uns stellen müssen ist also: Warum sind wir so blind für die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltgewaltordnung? Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit jeher, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will, er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unserer Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können.“

Daniela Dahn wiederum fragt im Kapitel „Ein Luxus anderer Art. Was bedeutet die Forderung nach einem Systemwechsel? (S.147). Und sie erkennt: „Frei (und demnach revolutionär) ist, wer das als falsch Erkannte umzukehren vermag.“ Aber muss auch einsehen: „Recht und Staat sind praktischerweise so konstruiert, dass sie die herrschende, angeblich nicht verfehlte, sondern fortschrittliche Funktionslogik in Gang halt.“ Dahn führt Kurt Tucholsky ins Feld: Politik ist die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.“

Dahn schließt das Kapitel so: „Den eigentlich verbotenen politischen Streik hat ‚Fridays for Future‘ schon erprobt. Die Gemeinnützigkeit wird sich die globalisierungskritische Attac-Bewegung nicht nehmen lassen. Ist so etwas wie Generalstreiks wieder zeitgemäß? Wie schützt man soziale Revolutionen vor finanzierten und manipulierten Putschen und Umstürzen?

Die Verheißungen eines Systemwechsel, aber auch die Widerstände dagegen bewusster zu machen, hat letztlich einen Zweck: uns die Erfahrungen eines weiteren, folgenreichen Scheiterns zu ersparen. Denn dann wird die Erde sinken und verbrennen.“

Das keinen Moment langweilig werdende Buch geht aus mit hochinteressanten Fünf Gesprächen in Form einer fortgesetzten Telefonkonferenz als Anmerkungen und weiterführende Betrachtungen zu den verhergehenden Texten der beiden Autoren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld (ab S.162).

Rainer Mausfeld sagt unter der Überschrift „Wie sich die verwirrte Herde auf Kurs halten lässt.“ (S.165)

„… was sich dazu sagen lässt, ist leider weniger erbaulich. Der Westen verfügt über eine einzigartiges Arsenal höchst raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden. Das wird seit mehr als hundert Jahren mit großen Forschungsanstrengungen und verfeinert. In diesen psychologischen Techniken einer Bevölkerungskontrolle hat der Westen gegenüber dem Osten einen kaum vorstellbaren Forschungsvorsprung: (…) Kapitalistische Demokratien sind, wie man schon früh erkannte, wegen der freien Wahlen darauf angewiesen, bei den Wählern den Eindruck völliger Freiheit aufrechtzuerhalten und zugleich sicherzustellen, dass diese so wählen, wie sie wählen sollen. Das ist machtechnologisch nur mit höchstem Aufwand zu bewältigen.“

Ab S.175 ein weiteres wichtiges Thema im Gespräch: „Wendevorgänge und manipulierte Geschichtsschreibung über die DDR“! Wie funktionierte das? Daniela Dahn: „Wer die Gegenwart Gegenwart kontrolliert, kontrolliert auch die Vergangenheit.“ (S.177)

Rainer Mausfeld (199): „Der empörendste Befund ist eigentlich die siegestrunkene Hemmungslosigkeit, mit der eine frei Meinungsbildung der DDR-Bevölkerung behindert und blockiert wurde. Ganz ungeniert und offen wurde hier von außen massive Wahlbeeinflussung betrieben. Es lohnt sich das Ausmaß dieser Wahlbeeinflussung in Relation zu jüngeren tatsächlichen oder vorgeblichen Versuchen einer von außen kommenden Beeinflussung demokratischer Wahlen zu setzen, die im Westen größte Empörungen ausgelöst haben. Größer kann Heuchelei wohl nicht sein.“

Das fünfte Gespräch (S.211) geht „Über die Hoffnung auf eine Wende, die den Namen verdient“. Rainer Mausfeld spricht über den „Systemwechsel als Umkehrung des Ausgangspunktes“ (S.213), ein Zitat von Ernst-Wolfgang Bockenförde, welches Daniela Dahn betreffs der berechtigen Frage der Notwendigkeit eines Systemwechsels angeführt hat.

Und Daniela Dahn erkennt, dass für die Notwendigkeit dieses Wechsels inzwischen viele gut begründete Wortmeldungen gebe. Selbst von Konservativen, „die sich in faschistoide Verhältnisse befürchten.“

Im Abschnitt „Hat das Virus die Demokratie befallen?“ (S.219) sagen die Autoren: „Wenn es in diesem Buch um das Tamtam massenhafter Beeinflussung von Meinungen ging und um das Tabuisierten unerwünschten Widerspruchs, dann kommen wir am Ende an einem aktuellen Bezug nicht vorbei – die Corona-Krise.“

Daniela Dahn: „Ich unterstelle zunächst keinerlei Absichten. Das Virus war da, die Wirkung blieb nicht aus. Nun ist es interessant, wie die einzelnen Akteure mit der Situation umgegehen. (…) Ich mische mich nicht in die innen Angelegenheit der Medizin ein. Aber als Publizistin können mir grobe Nachlässigkeiten, Widersprüche und Unterlassungen in der Argumentation nicht entgehen.“

Und Rainer Mausfeld hat richtig ausgemacht (S.220): „Die Corona-Krise ist ja tatsächlich eine Multi-Krise. In ihr kreuzen und verbinden sich sehr unterschiedliche Krisen, die bereits länger erwartet wurden. Dazu gehört auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auf diese Weise fast unsichtbar gemacht hat und damit ihre Kosten wieder kurzerhand auf die Gemeinschaft umlegen kann. Covid-19 bringt lediglich wie eine Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein.“

Zu Bedenken gibt Mausfeld indem er auf Thomas Pynchons Worte (S.233) „Wenn sie es schaffen, dass du die falschen Fragen stellst, brauchen sie sich über die Antworten keine Sorgen zu machen.“ anspricht, dem er Recht gibt: „Unangemessene Vergleiche und unbegründete Spekulationen führten schon früh in der Corona-Krise zu falschen Fragen.“

Die Fragen jedoch, beklagt Rainer Mausfeld (S.234), die an die eigentlichen Wurzeln der Missstände gingen, seien im Lärm des medialen Tamtam kaum zu hören.

Stattdessen verzehrten sich die Energien berechtigter gesellschaftlicher Veränderungsbedürfnisse in Kämpfen einer gespaltenen Gesellschaft.

Mausfeld liegt damit richtig: „Damit ist jede Solidarität in der Spaltung verschwunden.“ Und resümiert: „Genau so funktioniert effiziente Stabilisierung von Macht.“

Und Daniela Dahn gibt zu bedenken: „Wenn die Menschheit nach den Erfahrungen mit dieser Pandemie nicht umdenkt, müsste man ihr diese Fähigkeit wohl absprechen. Ein Schluss – wert widerlegt zu werden.“

Fazit

Getroffen haben beide Autoren ins Schwarze. Es wird historisch Geschehen rund um die Wende (welche der Kabarettist Uwe Steimle vielleicht treffender „Kehre“ nennt) analysiert und Bedenkenwertes den Leserinnen und Lesern offeriert. Und nun haben wir die Scholzsche „Zeitenwende“, welche die Autoren auch kritisch Maß genommen haben. Wo sind wir nur hingekommen? Die Chancen, welche sich 1990 geboten hatten, haben wir vertan. Und jetzt stehen wir mit einem Bein im Krieg?

Liebe Leserinnen und Leser führen sie sich unbedingt auch die Faksimiles (ab S.236) zu Gemüte von Zeitungsseiten und Texten aus der beschriebenen Wendezeit zu Gemüte. Damals gingen sie wohl an vielen Menschen vorbei. Und es wurde hingenommen. Heute können wir noch einmal genau hinschauen. Was glaubten wir damals selbst, als wir dergleichen lasen? Kommt vielleicht heute – mit dem Abstand zu damals und dem Wissen aus diesen wichtigen Buch von heute – dann doch etwas Scham auf?

Und, greife ich damit zu hoch? Egal: Ich wünsche mir nach wie vor, das Buch würde Schulstoff!

„Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot – sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente“, postulieren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld in der Einleitung zu ihrem kürzlich erschienen Buch.

Alles scheint gesagt. „Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau Presseschau wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.“ (Westend Verlag)

Rainer Mausfeld, Daniela Dahn

Tamtam und Tabu

Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung

Erscheinungstermin: 19.09.2022
Seitenzahl: 240
Ausstattung: Taschenbuch
Artikelnummer: 9783864899157

Westend Verlag

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Daniela Dahn, war zunächst DDR-Fernsehjournalistin, 1981 kündigte sie und ist seither Schriftstellerin und Publizistin. Sie hat die Wiedervereinigung in Büchern kritisch begleitet. Gastdozenturen führten sie in die USA und nach Großbritannien, ihre Themen sind auch die globale Bedrohung der Demokratie und des Friedens. Sie ist Trägerin u.a. des Fontane-Preises, des Kurt-Tucholsky-Preises für literarische Publizistik und des Ludwig-Börne-Preises.

Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung inne. Mit seinen Vorträgen (u.a. „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?“ und „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern. Sein Bestseller Warum schweigen die Lämmer? erschien 2018 im Westend Verlag.

„Lügen in Kriegszeiten“ Von Arthur Ponsonby. Rezension

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Man mag sich in seinem Leben durchaus schon ab und an der Hoffnung hingegeben haben, dass der Mensch lernfähig sei. Zumal wenn man nach 1945 – nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg geboren ist. „Nie wieder Krieg!“, so schworen sich manche, die mehr oder weniger lebendig aus diesem Krieg zurückgekommen waren. Je älter ich werde, desto mehr schwindet indes meine Hoffnung, die Menschen mögen gelernt bzw. wenigstens dazu gelernt haben. Pustekuchen! Denn Kriege hat es durch die Bank immer wieder gegeben. Und der Mensch ist bekanntlich vergesslich. Aktuell beschäftigt uns der Ukraine-Krieg. Und eines steht fest wie das Amen in der Kirche: Im Krieg wird gelogen. Manchmal so stark, dass sich die Balken biegen. „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ – schon im Ersten Weltkrieg zeigte sich das Phänomen, das für uns heute alltäglich geworden ist und welches Arthur Ponsonby mit seinem weltbekannten Ausspruch zusammenfasste. Wer hat diesen Satz noch nicht gehört oder gelesen?

Die Ursprünge all dessen hat Arthur Ponsonby akribisch in seinem Buch „Lügen in Kriegszeiten“ aus dem Jahr 1928 untersucht, sowohl am Beispiel seines Heimatlandes Großbritannien als auch den USA, Frankreich, Italien und Deutschland. Ein aufklärerischer und friedenspolitischer Klassiker von erschreckender Aktualität, der nun dankenswerterweise mitten hinein in den Ukraine-Krieg in einer Neuübersetzung aus dem Englischen (besorgt von Lena Gundrum und Charlyne Huckins) im Westend Verlag erschienen ist.

Dank der Lektüre dieses Buches können die Leserinnen und Leser in diesen düsteren Zeiten, in welchen der Journalismus – von der derzeit herrschenden Politik, welche unser Land vor die Wand fährt ganz zu schweigen – hierzulande dermaßen auf den Hund gekommen ist, dass man sich von früh bis abends schämt, erfahren – wie im Verlauf des Ersten Weltkriegs gelogen und verbogen wurde. Und sie können auf Basis dessen, was sie dadurch erfuhren, mindestens erahnen, in welchem Maße derzeit Ähnliches geschieht. Ebenso mit wachem Geist erspüren, wie hier einem fürchterlichen Schwarzweißdenken gefrönt wird: Der „regelbasierte Wertewesten“ ist der Unschuldige und Gute – Putin ist der Aggressor und der Böse, ja (nach Saddam Hussein und Milosevic) ein neuer Hitler, den manche mit Schaum vorm Mund dann abgewandelt zynisch Putler nennen. Schaut man Nachrichten der Tagesschau oder das heute journal (was ich mir längst erspare) spritzt einem üble Propaganda und Meinungsmache entgegen, dass es einem nur so graust.

Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten längst nicht mehr so, wie es einmal gut gedacht gewesen war, handeln nicht mehr nach den festgelegten Grundsätzen. Da stimmt es einen nicht verwunderlich, dass für den heutigen Tag zu Mahnwachen vor Rundfunkanstalten und Medienhäusern aufgerufen worden war. Der Blog tkp schrieb gestern: „ Am historischen Tag des 14. Juli ruft die Initiative >>Leuchtturm ARD<< zu bundesweiten Mahnwachen vor rund 50 Rundfunkanstalten und Medienhäusern in ganz Deutschland auf. Die Initiative des Filmemachers Jimmy Gerum fordert Presse- und Informationsfreiheit und will ein sichtbares Zeichen gegen Diskursverengung setzen.“ Möge dieses Zeichen wahrgenommen werden und schnellstmöglich ein Ruck durch die Anstalten gehen. Einen solchen Ruck durch Deutschland hatte bekanntlich schon einmal Bundespräsident Roman Herzog gefordert. Doch es ruckte nicht bzw. der Ruck ging nach hinten los, ins Zurück …

Eine Erklärung aus der Einleitung des Buches: „Wir wir alle wissen, wird nicht nur in Kriegszeiten gelogen. Der Mensch, so wurde gesagt, ist kein >>wahrheitsliebendes Tier>>, doch ist seine Gewohnheit zu lügen nicht annähernd so außergewöhnlich wie seine erstaunliche Bereitschaft zu glauben. Tatsächlich ist es die menschliche Leichtgläubigkeit, die Lügen aufblühen lässt. Doch in Kriegszeiten wird die maßgebliche Organisation der Lüge nicht ausreichend anerkannt. Die Täuschung ganzer Völker ist keine Angelegenheit, die auf die leichte Schulter genommen werden kann.“ (…)

Und, heißt es: „Es gibt verschiedene Arten von Verkleidungen, in die sich Unwahrheiten hüllen können. Es gibt die vorsätzliche offizielle Lüge, die entweder der Täuschung der Menschen in Inland oder der Irreführung des Feindes im Ausland dient; dafür gibt es verschiedene Beispiele. Wie ein Franzose gesagt hat:

>>Solange die Völker bewaffnet sind, die einen gegen die anderen, werden sie lügende Staatsmänner haben, genau wie sie Kanonen und Maschinengewehre haben>> (S. 16)

Was heute nicht viel anders ist. Außer, dass es nun auch lügende Staatsfrauen (welch Fortschritt!) und Atomwaffen gibt. Und die sogenannten sozialen Medien. Sowie den technischen Fortschritt, welcher digitale Möglichkeiten eröffnet, Fotos noch überzeugender zu fälschen. Wer einen Krieg anzetteln will, muss die Menschen zunächst einmal reif dafür schießen. Erst mal mit publizistischen, medialen Kanonen. Der Feind muss dämonisiert – am Besten als ein neuer Hitler – und zum allein Schuldigen am Krieg erklärt werden. Dazu muss er entmenschlicht oder zumindest zum Irren gestempelt werden.

Die zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ nach Lord Arthur Ponsonby, dem britischen Politiker und Diplomaten

  1. Wir wollen keinen Krieg
  2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
  3. Der Feind hat dämonische Züge
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziel
  5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich
  6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
  8. Unsere Sache wird von Künstler und Intellektuellen unterstützt
  9. Unsere Mission ist heilig
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Anne Morelli, 2004 in deutscher Übersetzung

Propaganda, die nur der Gegner macht, doppelte Standards und zweierlei Maß

Der Diplom-Journalist, Medienwissenschaftler und Autor („Meinungsmacht“), Dr. Uwe Krüger fragte sich auf einer Medientagung (hier mein damaliger Bericht) einmal in einem Vortrag, worauf das Wort Propaganda eigentlich zurückgehe.

Krüger ging dazu an die Wurzel und ins Herkunftswörterbuch. Dort finde man, so Krüger, das Wort „propagare“, was nichts anderes als verbreiten, ausdehnen oder fortpflanzen bedeute.

Später im Ersten Weltkrieg sei Propaganda zur „Herrschaftstechnik“ geworden. Und Edward Bernays, der „Vater der Public Relations“, habe im Folgenden auch die Produktwerbung befeuert und festgestellt, ob man nun eine Waschmaschine oder einen Krieg verkaufen wolle sei egal und letztlich dasselbe. Durch die Nazis habe der Begriff später einen äußerst negativ konnotierte Bedeutung bekommen. Heute gehe man halt davon aus, dass es in liberalen Demokratien keine Propaganda, sondern höchstens Public Relations gebe. Selbst in der Kommunikationswissenschaft sei der Begriff Propaganda nahezu verschwunden, bzw. habe diesen, kritischer ausgedrückt, „marginalisiert“. Propaganda machen nur die anderen, die Gegner.

Da werden bestimmten Rahmungen („Frames“) zu Ereignissen und Personen, oder deren Dämonisierung (etwa gegnerischer Staatschefs oder von Positionen im eignen Land) benutzt oder bestimmte Hintergründe unerwähnt gelassen oder in ein gänzlich anderes Licht gerückt und so weiter. Fakten oder Statements würden durch deren Platzierung in den Medien heruntergespielt. „Es werden Etiketten verteilt, die nicht zur Faktenlage passen“, etwa „Hitler-Vergleiche“, die unpassend sind.

Krüger weiter: „Oder, dass man Gräueltaten unserer Gegner betont oder übertreibt. Auch bei unsicherer Faktenlage.“ Dazu: „Wir erwarten unkritische Akzeptanz von bestimmten Prämissen, wenn es um uns und unsere Freunde geht – etwa, dass wir Frieden und Demokratie wollen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen – Prämissen, die bei Feindstaaten nicht angenommen werden.“

Andersherum jedoch, „wenn dasselbe von uns oder unseren Freunden ausgeht, das also da das genaue Gegenteil passiert“. Was heruntergespielt werde. Ein Übel nicht nur unserer Tage: Doppelte Standards. Zweierlei Maß.

Beispiel betreffs Bombardierungen etwa von Krankenhäusern in Syrien durch russische Flugzeuge und Bombardierungen von Krankenhäusern in Afghanistan durch US-amerikanische Flugzeugen Bei Ersteren ist Putin schuld. Im zweiten Fall ist Obama nicht schuld gewesen, obwohl er Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte war. Und was erleben wir heute im Ukraine-Krieg?

Uwe Krüger stellte damals klar: Das sei „sozusagen eine These“, aber nicht immer so. Aber es sei „ein Schema, eine Brille, ein Werkzeugkasten mit dem man auf Berichterstattung schauen kann – auch als Normalbürger“. Es müsse stets auch auf die Nachrichtenquellen geschaut werden.

Ganz in diesem Sinne wurde das bereits vor hundert Jahren erschienene Buch „Lügen in Kriegszeiten“ ein Werkzeugkasten mit welchem man Lügen von Politikern und Militärs entlarven konnte (meist leider erst im Nachhinein). Und das Buch – mit dem von Lord Ponsonby zusammengetragenem Material – ist dennoch heute umso mehr ein Werkzeugkasten, aus welchem man sich reichlich zu seinem Nutzen bedienen kann. Es hat quasi an Wert nichts verloren. Das Buch sollte in keinem Haushalt fehlen.

Wie im Ersten Weltkrieg gelogen, betrogen und verbogen wurde

In 30 Kapiteln lässt sich im Buch lesen, wie gelogen, betrogen und verbogen wurde. Ob es nun um die (behaupteten) Ursachen des Ersten Weltkriegs und (angebliche) Alleinschuld Deutschlands daran geht (S.43 und S.50) oder um einen vermeintlichen Durchmarsch russischer Truppen durch Großbritannien (S.55) – da hatte fortgesetzter Wahnsinn Methode. Und Leute sollten dran glauben. Nicht wenige auf allen kriegsbeteiligten Seiten mussten letztlich dran glauben und mit ihrem Leben bezahlen.

Im Kapitel 6. „Die verstümmelte Krankenschwester“ (S.58) lesen wir: „Es wurden viele Gräueltaten in Umlauf gebracht die sich weder beweisen noch widerlegen ließen, doch in den ersten Monaten des Krieges wurde die Öffentlichkeit von einer schrecklichen Geschichte barbarischer Grausamkeit erschüttert, die vollständig wiedergegeben kann. Sie ist ein bemerkenswertes Beispiel für den Einfallsreichtum eines einzelnen, vorsätzlichen Lügners.“ Von schrecklichen Grausamkeiten deutscher Soldaten ist da die Rede. Eine Krankenschwester in Belgien sei gestorben nachdem ihr die Deutschen die Brüste abgeschnitten hätten. Schließlich wurde klar, dass sich sich die Briefe, die Zeitungen kolportiert hatten, in welchen von diesen Gräueltaten die Rede war, als Fälschungen herausstellten.

Ein weitere Ungeheuerlichkeit machte die Runde durch Westeuropa und Amerika bis in den Fernen Westen. (S. 67 „Der belgische Säugling ohne Hände“. Es ging um einen belgischen Säugling, dem die Deutschen angeblich die Hände abgeschnitten hatten. „Niemand wurde stutzig und fragte sich, wie lange ein Säugling mit abgetrennten Händen überleben könnte, wenn nicht fachkundige chirurgische Hilfe zur Stelle wäre, um Arterien zu verschließen (die Antwort lautet: nur wenige Minuten). Jeder wollte die Geschichte glauben, und viele gingen so weit zu behaupten, sie hätten den Säugling gesehen. Die Lüge wurde genauso allgemein akzeptiert wie der Durchmarsch der russischen Truppen durch Großbritannien.“

Auch eine Erklärung für die Tat war parat: „Am 2. September 1914 zitiert der Korrespondent der Times französische Flüchtlinge, die behaupten: >>Sie schneiden den kleinen Jungen die Hände ab, damit es keine weiteren Soldaten mehr für Frankreich gibt.<<

Da fühlt man sich als Leser doch gleich an die „Brutkastenlüge“ erinnert:

„Als Brutkastenlüge wird die über längere Zeit als Tatsache verbreitete Lüge bezeichnet, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen. Diese Behauptung wurde 1990 von Nayirah as-Sabah (auch Naijirah) im Kongress der Vereinigten Staaten kolportiert. Sie hatte Einfluss auf die öffentliche Debatte über die Notwendigkeit eines militärischen Eingreifens zugunsten Kuwaits und wurde unter anderem vom damaligen US-Präsidenten George H. W. Bush und von Menschenrechtsorganisationen vielfach zitiert. Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.“ Quelle: Wikipedia

Apropos Lügen und Krieg! Da fällt mir doch glatt noch Karl Kraus ein:

„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“


Karl Kraus | (1874 – 1936), österreichischer Schriftsteller, Publizist, Satiriker, Lyriker, Aphoristiker und Dramatiker Quelle: Kraus, Nachts. Aphorismen, 1924.

Ich weiß nicht, ob das Buch Schullektüre ist. Wenn nicht, sollte es zukünftig zur Pflichtlektüre gemacht werden. Dem Westend Verlag kann nicht genug gedankt werden, dass er diese Neuübersetzung jetzt herausgebracht hat. „Lügen in Kriegszeiten“ sollte auch in Journalistenschulen (aus Gründen!) gelesen, besprochen und letztlich der Inhalt dieses wichtigen Buches auch in der Ausübung des Berufes gefälligst beherzigt werden. Und angesichts des Tuns unserer derzeitigen Bundesregierung, muss man eigentlich ernsthaft fragen: Kennen die Ministerinnen und Minister und der Herr Bundeskanzler dieses Buch etwa nicht? Das wäre erschreckend. Also: Lesen! Anbei angemerkt: Ich vermute ja, als die Grünen noch nicht olivgrün waren kannten sie das Buch und zitierten gewiss auch ab und an daraus auf Demos. Doch das ist lange her und vorbei …

Werden wir eines Tages endlich dazugelernt haben? Wird uns unsere unterirdische Bundesregierung noch Zeit dafür lassen – möglichst noch vor dem Knall gegen die Wand? Fraglich. Denn die Bundesregierung hat sich für ein Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgeprochen.

Nachdenklich machende Worte von Anne Morelli

“Wir schenken heute Lügenmärchen genauso Glauben wie die Generationen vor uns. Das Märchen von kuwaitischen Babys, die von irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen gerissen wurden, steht dem von belgischen Säuglingen, denen man angeblich die Hände abgehackt hat (dies wurden den deutschen Soldaten im Ersten Weltkrieg zugeschrieben), in nichts nach. Beide haben ihren Zweck erfüllt, unser Mitgefühl zu wecken … Vielleicht im ersten Golfkrieg noch bereitwilliger, hat sich doch die Kommunikation inzwischen zu einer perfekten Kunst entwickelt. Da ohne die Zustimmung der Bevölkerung heute ein Krieg weder erklärt noch geführt werden kann, haben sich die persuasiven Methoden, mit denen diese Zustimmung erreicht werden soll, immer mehr verfeinert. …

Die Schaffung eines geradezu hypnotischen Zustands, in dem sich die gesamte Bevölkerung im tugendhaften Lager des gekränkten Gutmenschen wähnt, entspricht wahrscheinlich einem pathologischen Bedürfnis. Wie gerne reden wir uns selbst und anderen ein, wir würden uns an einer noblen Operation beteiligen, das Gute gegen das Böse zu verteidigen”

Und bedenkt:

„Wer aus der Geschichte nicht lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen.“ (George Santayan)

Ich fürchte, wir sind gerade dabei …

Arthur Ponsonby

Lügen in Kriegszeiten

Kritische Betrachtungen

Übersetzt von Lena Gundrum, Übersetzt von Charlyne Huckins

Erscheinungstermin:11.07.22
Seitenzahl:176
Ausstattung:Broschur
Artikelnummer:9783864893872

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Lügen in Kriegszeiten

„Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit“ – schon im Ersten Weltkrieg zeigte sich das Phänomen, das für uns heute alltäglich geworden ist und welches Arthur Ponsonby mit seinem weltbekannten Ausspruch zusammenfasste. Die Ursprünge all dessen hat Ponsonby akribisch in seinem Buch „Lügen in Kriegszeiten“ aus dem Jahr 1928 untersucht, sowohl am Beispiel seines Heimatlandes Großbritannien als auch den USA, Frankreich, Italien und Deutschland. Ein aufklärerischer und friedenspolitischer Klassiker von erschreckender Aktualität, der nun in einer Neuübersetzung erscheint. Ein Auszug.

Unwahrheiten sind eine anerkannte und extrem nützliche Waffe bei der Kriegsführung und jedes Land setzt sie bewusst ein, um die eigene Bevölkerung zu täuschen, Neutrale anzuziehen und den Feind in die Irre zu führen. Die unwissenden und unschuldigen Massen in jedem Land sind sich zu der Zeit nicht bewusst, dass sie getäuscht werden, und wenn alles vorbei ist, werden die Unwahrheiten nur vereinzelt erkannt und aufgedeckt. Da alles in der Vergangenheit liegt und die Geschichten und Stellungnahmen den gewünschten Effekt bereits erzielt haben, macht sich niemand die Mühe, die Fakten zu untersuchen und die Wahrheit offenzulegen.

Wie wir alle wissen, wird nicht nur in Kriegszeiten gelogen. Der Mensch, so wurde gesagt, ist kein »wahrheitsliebendes Tier«, doch ist seine Gewohnheit zu lügen nicht annähernd so außergewöhnlich wie seine erstaunliche Bereitschaft zu glauben. Tatsächlich ist es die menschliche Leichtgläubigkeit, die Lügen aufblühen lässt. Doch in Kriegszeiten wird die maßgebliche Organisation der Lüge nicht ausreichend anerkannt. Die Täuschung ganzer Völker ist keine Angelegenheit, die auf die leichte Schulter genommen werden kann.

Daher kann im Zeitraum des sogenannten Friedens eine Warnung, die die Menschen in aller Ruhe prüfen können, nützlich sein, dass die Behörden jedes Landes zu dieser Methode greifen, sogar greifen müssen, um sich erstens selbst zu rechtfertigen, indem sie den Feind als reinen Verbrecher darstellen, und um zweitens die Leidenschaft des Volkes hinlänglich zu entfachen, um Rekruten für die Fortsetzung des Kampfes zu gewinnen. Sie können es sich nicht leisten, die Wahrheit zu sagen. In manchen Fällen muss sogar zugegeben werden, dass sie zu dem Zeitpunkt nicht einmal wissen, was die Wahrheit ist.

Der psychologische Faktor im Krieg ist genauso wichtig wie der militärische Faktor. Die Moral der Zivilisten muss, genau wie die der Soldaten, aufrechterhalten werden. Die Kriegsämter, Marine- und Luftfahrtministerien kümmern sich um die militärische Seite. Für die psychologische Seite müssen Abteilungen gebildet werden. Die Menschen dürfen unter keinen Umständen ihren Mut verlieren; daher müssen Siege überhöht und Niederlagen, falls nicht vertuscht, um jeden Preis heruntergespielt werden, und Empörung, Entsetzen und Hass müssen durch »Propaganda« gewissenhaft und fortlaufend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden. […]

Der Einsatz der Waffe der Unwahrheiten ist in einem Land, in dem die Wehrpflicht nicht im Gesetz verankert ist, notwendiger als in Ländern, in denen alle Männer der Nation automatisch in die Armee, die Marine oder die Luftwaffe eingezogen werden. Die Öffentlichkeit kann durch trügerische Scheinideale emotional aufgewühlt werden. Eine Art kollektive Hysterie verbreitet und steigert sich, bis sie schließlich die Überhand über nüchterne Menschen und seriöse Zeitungen gewinnt.

Mit einer Warnung vor Augen ist die Allgemeinheit vielleicht eher auf der Hut, wenn die Kriegswolke das nächste Mal am Horizont erscheint, und weniger geneigt, die Gerüchte, Erklärungen und Behauptungen, die für ihren Konsum verbreitet werden, als Wahrheit zu akzeptieren. Sie sollte sich bewusst machen, dass eine Regierung, die sich dazu entschieden hat, sich auf die gefährliche und schreckliche Unternehmung des Krieges einzulassen, von vornherein eine einseitige Argumentation zur Rechtfertigung ihres Handelns vorlegen muss und es sich nicht leisten kann, dem Volk, gegen das sie zu kämpfen beschlossen hat, in irgendeinem Punkt auch nur das geringste Maß an Recht oder Vernunft zuzugestehen. Tatsachen müssen verdreht, wichtige Sachverhalte verheimlicht und ein Bild muss präsentiert werden, das die unwissenden Menschen durch seine grobe Färbung davon überzeugt, dass ihre Regierung schuldlos, ihre Gründe rechtmäßig und die unbestreitbare Bosheit des Feindes zweifellos bewiesen ist. Ein kurzer Moment des Nachdenkens würde jede vernünftige Person davon überzeugen, dass solch eine offensichtliche Einseitigkeit nicht der Wahrheit entsprechen kann. Aber ein kurzes Nachdenken ist nicht erlaubt; Lügen werden mit großer Schnelligkeit verbreitet. Die gedankenlose Masse nimmt sie an und ihre Aufregung beeinflusst das Übrige. Die Menge an Unsinn und Schwindel, die in Kriegszeiten in allen Ländern unter dem Namen des Patriotismus verbreitet wird, reicht aus, um anständige Menschen erröten zu lassen, wenn sie nachträglich ihre Illusionen verlieren. […]

Möglicherweise hat nichts die öffentliche Meinung stärker beeindruckt – und das gilt für sämtliche Länder – als die Unterstützung der Propaganda durch Intellektuelle und literarische Berühmtheiten. Sie verstanden es besser als die Staatsmänner, den schwierigen Stoff der Unwahrheit mit literarisch wertvollen Formulierungen und wortgewandten Äußerungen zu bedecken. Auch ohne den Schatten eines Beweises konnten sie mithilfe ihrer literarischen Fähigkeiten dieser oder jener Lüge einen Stempel unzweifelhafter Glaubwürdigkeit aufdrücken oder sie beiläufig als eine anerkannte Tatsache ausgeben, manchmal durch Ausdrücke falscher Unvoreingenommenheit, ein anderes Mal durch rhetorische Empörung. Der engstirnigste Patriotismus konnte edel erscheinen, die widerlichsten Anschuldigungen konnten als entrüsteter Ausbruch von Menschlichkeit dargestellt werden und die bösartigsten und rachsüchtigsten Ziele konnten fälschlicherweise als Idealismus getarnt werden. Alles war legitim, was die Soldaten zum Weiterkämpfen bewegen konnte. […]

In diesem Nebel der Unwahrheiten, ein großer Teil davon unentdeckt und als Wahrheit anerkannt, werden Kriege geführt. Der Nebel entsteht aus Angst und wird durch Panik genährt. Jeder Versuch, auch nur die unwahrscheinlichste Geschichte anzuzweifeln oder abzustreiten, muss sofort als unpatriotisch, wenn nicht gar als verräterisch verurteilt werden. Dadurch hat die rasche Verbreitung von Lügen freie Bahn. Würden sie nur dazu dienen, den Feind im Kriegsspiel zu täuschen, wären sie nicht die Mühe wert, sich darüber Gedanken zu machen. Da aber die meisten von ihnen darauf abzielen, Empörung zu entfachen und die Blüte der Jugend des Landes darauf vorzubereiten, das höchste Opfer zu bringen, werden sie zu einer ernsten Angelegenheit. Daher kann ihre Enthüllung auch nach dem Kampf noch nützlich sein, um den Betrug, die Heuchelei und den Schwindel aufzudecken, auf denen jeder Krieg beruht, sowie die unverhohlenen und geschmacklosen Mittel, die seit so langer Zeit angewandt werden, um das arme, unwissende Volk daran zu hindern, den wahren Sinn des Krieges zu erkennen. Quelle: Westend Verlag

Arthur Ponsonby

Arthur Ponsonby, 1. Baron Ponsonby of Shulbrede (geb.1871; gest.1946) war ein britischer Staatsbeamter, Politiker, Schriftsteller und Pazifist. Zunächst war Ponsonby Mitglied der Liberal Party, für die er 1908 in das Unterhaus einzog. 1914 gründete Ponsonby mit anderen die „Union of Democratic Control“ (UDC). Ziel dieser Gruppe war es, den vermeintlichen militärischen Einfluss auf die britische Regierung zurückzudrängen und sich für den Frieden einzusetzen. Die UDC war insbesondere gegen die Zensur und die Einführung der Wehrpflicht anstelle des im Vereinigten Königreich üblichen Freiwilligensystems. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges wechselte Ponsonby zur Labour Party (die er 1940 wieder verließ) und war seit 1922 wieder Mitglied des Unterhauses. Er war von 1934 bis 1937 Vorsitzender der „War Resisters International“.

„Wer schweigt, stimmt zu“ – Ein Essay von Ulrike Guérot. Rezension

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Klopfe ich mein bisher gelebtes Leben ab, empfinde ich den Lebensabschnitt von 2020 bis jetzt als den schlimmsten. Eine Zeit permanenter Bedrohung und Unsicherheit. Nicht, dass vorher alles glänzend gewesen wäre – das nicht. Die alte Normalität war schon längst so normal nicht mehr.

Dennoch: zwei Jahre Corona-Pandemie haben uns, unseren Gesellschaften einen schweren Schlag versetzt. Uns davon zu erholen, wird es Zeit brauchen. Zumal im Nachbarland Österreich und hierzulande noch keine Entwarnung gegeben werden kann, bzw. von den Entscheidungsträgern partout noch nicht gegeben wird. Die nicht nötige allgemeine Impflicht gegen Covid19 schwebt beängstigend tief über unseren Köpfen.

Klar, es muss der Gesslerhut gegrüßt werden: Ja, das Virus kann für Menschen gefährlich sein – besonders vulnerable Menschen können schwer erkranken und auch daran sterben. Es muss allerdings auch das Ganze betrachtet werden. Nämlich, wie mit der Pandemie umgegangen worden ist. Dies ist eine Katastrophe, die es so nie zuvor in der ausufernden Form gegeben hat. Auch das forderte Opfer. Auch Tote. Das muss gesagt werden dürfen. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hat das getan. Und zwar schon früh in der Pandemie-Zeit. So wurde sie zu einer geschätzten Stimme bei Menschen, welche noch nicht hirngewaschen waren durch Politik und Medien. Weil sie sich erlaubten noch selbst zu denken. Guérots Text trägt nicht umsonst den Titel Wer schweigt, stimmt zu. Die Autorin ist alles andere als eine „Corona-Leugnerin“, wie gewiss manche denken könnten. Weil sie es wagt, alles so hinzunehmen wie Politik und Medien uns lange zwei Jahre nicht müde wurden uns einzuhämmern. Ulrike Guérot durchbrach schon früh das Schweigen. Warum, fragt man sich empört und darf fragen, schwiegen und schweigen so viele Intellektuelle bei uns? Die ansonsten immer zu so vielen Dingen etwas zu sagen hatten, in Funk, Fernsehen und Presse. Doch hier, in dieser mit aller Finesse (möglicherweise unter Mitwirkung von Psychologen) aufgebauten Corona-Angst-Kulisse schwiegen sie dröhnend.

Der Umgang mit der Pandemie. Und deren Profiteure

Und ja: es mussten Maßnahmen ergriffen werden, um die Verbreitung es Corona-Virus zu unterbinden und Menschen vor Ansteckung damit zu schützen.

Es muss freilich auch in Rechnung gestellt werden, dass anfangs wenig über das Virus gewusst wurde. Weshalb die Politik Fehler gemacht hat. Doch selbst, als das Wissen zunahm und auch darüber hinaus noch hätte mehr gewusst werden können (hätten man denn wissen wollen) hielt man an teilweise irrational anmutenden und sich widersprechenden Maßnahmen fest. Sie richteten wie das Virus ebenfalls Schaden an, verursachten Tod und beeinträchtigten die Volkswirtschaft und schädigten vielfach Menschen auch psychisch. In erster Linie unsere Kinder in vielerlei Hinsicht. Was ein Verbrechen an ihnen ist. Und gewiss nachhaltigen Auswirkungen zeitigen dürfte. Arbeitsplätze gingen verloren. In Ländern der dritten Welt nahm der Hunger zu. Derweil die Reichsten der Reichen und Konzerne wie Amazon immens mehr Geld scheffelten. „Gewinner sind vor allem Tech-Konzerne wie Facebook, Twitter sowie YouTube und Finanzriesen, schlussendlich digitale Überwachungssysteme installieren: de Körper als letzte Ware im Visier und leere Heilsversprechen im Gepäck“, lesen wir auf dem Rückdeckel des Buches.

Das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Festzustellen ist, um eine Pandemie (die übrigens überhaupt erst zur Pandemie erklärt werden konnte, weil die WHO 2009 die Definition dafür änderte), zu bekämpfen, wurde m.E. sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Freiheitsrechte und in diesem Zuge sogar Grundrechte wurden eingeschränkt! Dass Letzteres zwar durchaus geschehen darf, wenn es denn wirklich verhältnismäßig ist, aber sofort wieder zurückzunehmen ist, wenn der Zustand, der dazu führte nicht mehr gegeben ist. Darauf hat nahezu als einsamer Rufer in der bundesrepublikanischen Wüste mehrmals der Journalist und Jurist Heribert Prantl hingewiesen. Seine Worte verhallten.

Die schon vor der Pandemie im Grunde genommen bereits zur Fassadendemokratie (dazu hier mehr) verkommene Demokratie musste im Rahmen der ergriffenen Anti-Corona-Maßnahmen noch weitere Schläge hinnehmen. Noch mehr Putz platzte auch von dieser Fassade ab.

Und das ist es: Diese die Gesellschaft noch weiter spaltenden und die Demokratie beschädigenden Tendenzen, die wir konstatieren, dürfen nicht dem Virus allein in die Schuhe geschoben werden. Das Problem ist der Umgang mit dem Virus.

Ulrike Guérot stieg nicht den Zug der CoronaMaßnahmen und ist heute von der Gesellschaft entfremdet

Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot merkte auf, wie sie in der Vorbemerkung zu ihrem neuen Buch schreibt, als sie in den „ersten Märztagen 2020, als man in Österreich eine Stunde joggen durfte, fand ich mich einmal am Donaukanal in Wien, weit und breit allein auf weiter Flur, auf einer Parkbank, den Kopf wie Diogenes gen Frühlingssonne gerichtet, als vier bewaffnete Polizisten mich baten, den öffentlichen Raum zu räumen“.

Weiter: „Der Vorfall war so bizarr, dass ich ab da der Überzeugung war, dass ein Großteil der Gesellschaft kollektiv in eine Übersprungshandlung getreten war. Viele trugen etwa noch im eigenen Autor Masken. Alle drängten unter Panik in einen Zug, der immer schneller Fahrt aufnahm. Es war der Zug der Coronamaßnahmen. Wer, wie ich nicht in diesen Zug eingestiegen ist, hat das Zeitgeschehen von einer anderen Warte beobachtet und ist heute von der Gesellschaft entfremdet. Zwei Jahre schon fährt dieser Zug unaufhaltsam einem Ziel entgegen, das niemand mehr kennt.“ Dabei geht es Guérot nicht um Verharmlosung. Sie selbst kennt rund 50 Personen, die Corona hatten.

Wer vom offiziellen Narrativ abwich, wurde diffamiert. Auch Ulrike Guérot geriet unter Feuer

Politisch und medial galt fortan ein bestimmtes Corona-Narrativ. Das durfte – wie sogar einmal der Chef des RKI Lothar Wieler, ein gelernter Tierarzt, auf der Bundespressekonferenz sagte, nicht (sic!) hinterfragt werden. Gestandene Experten – einige davon jahrzehntelang anerkannt und hoch geschätzt – wurden ausgegrenzt, weil sie vom offiziellen Narrativ abweichende Meinungen begründeten und aus Besorgnis öffentlich äußerten. Sie wurden diffamiert, ihre Videos auf YouTube gelöscht. Als Person bekamen sie den Stempel „Schwurbler“ aufgedrückt. Ulrike Guérot geriet selbst unter Feuer (S.11): „Ich persönlich musste im August 2021 eine Rufmordkampagne über mich ergehen lassen, weil ich – wie viele andere – auf Ungereimtheiten in der offiziellen Corona-Berichterstattung. Auf das Framing von Zahlen oder die rechtliche Problematik von 2G hingewiesen habe.“

„Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen“

Der Autorin ging es so, wie gewiss vielen von uns. Vor allem die politischen Rechte kritisierte die Maßnahmen als unverhältnismäßig. Die politische Mitte und sogar die Linke begrüßte sie und forderte gar noch Verschärfung. Mir fällt dazu ein Wort eines verstorbenen Kollegen ein: „Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen.“

Guérot: „Auf einmal konnte man die eigenen Argumenten nur noch in Zeitungen oder auf Webseiten lesen, die man vorher nicht mal mit der Kneifzange angepackt hätte:“ (…)

„Und teilt man“, rückt sie gerade, „wenn man ein Argument mit einer politischen Gruppierung teilt, die man ansonsten als ziemlich unmöglich erachtet, konsequenterweise alle anderen Positionen dieser Gruppierung? Natürlich nicht! Vielmehr muss man diese Argumente schleunigst dieser Gruppierung abnehmen und wieder in die politische Mitte bringen!“

Ulrike Guérot gibt auch zu bedenken: „Die Gefahr des >>Beifalls von der falschen Seite<< ist nicht nur das falsche Argument, es ist das totalitäre Argument, wusste schon Hans Magnus Enzensberger. Sonst überlässt man anderen die Kontrolle darüber, was man selbst denken darf. Wenn der das sagt, darf ich das nicht denken, weil der andere eben pfui ist.“

Oder: Mit dem darf ich nicht reden. Schon mit jemanden – etwa einem „Schwurbler“ gesehen zu werden, kann einem heutzutage quasi den Hals brechen, die Reputation kosten. Man kennt das: Kontaktschuld. Doch das wurde auch schon vor Corona praktiziert, bevor es nun jetzt als Anwurf noch einmal heftiger zur Anwendung kommt. Um unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Debattenräume sind zu engen Meinungskorridoren betoniert worden

Die zwei Jahre Krisengeschehen haben vieles zum Nachteil verändert. Debattenräume wurden immer mehr verengt wurden zu Meinungskorridoren betoniert. Worin sich nur noch äußern darf oder sich zu äußern getraut, wer dem „richtigen“ Narrativ folgt.

Wissenschaft bestimmt den Weg. Die Politik behauptet ohne rot zu werden: Man folge der Wissenschaft. Welcher Wissenschaft? Einst einmal war klar: Die Wissenschaft gibt es nicht. Schon gar keine mit Erkenntnissen, die als endgültig und einzig richtige hingestellt werden können. Die Politik – vornweg ein Klaubautermann Lauterbach, dem die markante rote Fliege vorher weggeflogen war – verbreitet Angst und Panik. Ging es nach ihm, wären die meisten von uns schon tot. Und die Medien schürten tagtäglich zwei Jahre lang Angst, statt Journalismus zu praktizieren. Ein Journalismus, welcher in meinen Augen mindestens seit 2014 schon auf den Hund gekommen ist und längst nicht mehr für Vierte Macht steht, sendet und schreibt!

#WIEWOLLENWIRLEBEN?

Wollen wir so (weiter-)leben? Ulrike Guérot mochte sich nicht abfinden mit dem, was ist – mit dem, was angerichtet und eingestielt wurde. Gut so! Der Westend Verlag, wo ihr Buch erschienen ist:

„Ulrike Guérot hat ein wütendes Essay für all diejenigen geschrieben, die nicht so leben wollen wie in den letzten zwei Jahren; die einem Virus nicht noch ein demokratischen System hinterher schmeißen, und die ihre Freiheit nicht für eine vermeintliche Sicherheit verspielen wollen.“

Guérot erinnert nicht umsonst an die Worte Benjamin Franklins: „Wer die Freiheit aufgibt, verliert am Ende beides.“ (ihre Schlussbemerkung S.123 einleitend)

Mit Verweis darauf, dass wir es schon nach 9/11 mit Gesetzen zu tun haben, die vermeintlich befristet zur Terrorbekämpfung dienen sollten, aber inzwischen fester Bestandteil von Rechtsordnungen geworden sind.

Und, was heißt „demokratisches System“? Wir müssten präzisieren: Was davon noch übrig geblieben ist. Ich schrieb vorhin von „Fassadendemokratie“. Man könnte auch sagen, die das Anzeichen dafür ist, dass wir schon eine Weile in dem Etwas leben, dass Colin Crouch einst „Postdemokratie“ nannte und davor warnte.

Niemand ausgrenzen – „auch nicht die AfD! – , denn mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie“, warnt Ulrike Guérot

Es stimmt doch: „Zwei Jahre Krisengeschehen haben das gesellschaftliche und politische Leben nicht nur in Deutschland substanziell verformt und zu einer schier unglaublichen Machtkonzentration der Exekutive geführt. Der Wert von Grundrechten muss dringend neu in unserem Bewusstsein verankert werden, fordert Ulrike Guérot.

„Der allererste Grundsatz dafür müsste sein, dass niemand, aber auch niemand, von der Teilnahme am Diskurs ausgegrenzt wird – auch nicht die AfD! -, denn mit der Ausgrenzung beginnt die Erosion der Demokratie.“

Paranthese meinerseits: Mit Verlaub: Welche meines Erachtens schon eingesetzt hat, die Erosion.

„Wer“, führt Guérot weiter aus, „aber soll diese Arbeit machen, in welchen Bildungsstätten soll sie vorbereitet werden?

Impflicht kurzfristig europaweit verhindern. Dann alle Maßnahmen mit sofortiger Wirkung beenden

„Nehmen wir seine Sekunde an, diese Fragen könnten gelöst werden, so wird die Bereinigung der gesellschaftlichen und politischen Flurschäden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Die Schritte, in denen das zu passieren hat, zeichnen sich gerade am Horizont ab. Kurzfristig muss die Impflicht – europaweit verhindert, dann müssen alle Maßnahmen mit sofortige Wirkung beendet und so das politische System vor seiner autoritären Schließung bewahrt werden. Gehen wir – die Hoffnung stirbt zuletzt – davon aus, dass dies in letzter Minute im März 2022 gelingen wird. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre wünschenswert, dürfte aber nicht zustande kommen – oder vielleicht erst in einigen Jahren. Aber die gesellschaftlichen Reparaturarbeiten müssen mit Hochdruck in Angriff genommen werden“, schreibt die Autorin.

„Wir müssen unser Zusammenleben schlicht neu entwerfen“

Also retten, was noch zu retten ist? Wenn es nach Guérot geht: „Wir müssen unser Zusammenleben schlicht neu entwerfen: für eine postnationale, postkapitalistische und postpatriarchale Welt. Mit öffentlichen Räumen, zu denen alle Zugang haben und wo niemand durch einen Barcode ausgesperrt wird. Europa und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Schweigen wir also nicht.“

Unbedingt: „Ein Buch gegen den transhumanistischen Zeitgeist, der mit einer als Lebensrettung maskierten Kontrollpolitik genau das verspielt, was das Mysterium des Lebens ausmacht.“

Und, heißt es zum Essay: „Zwischen Wahn und Hoffnung. Ein kämpferischer Text über den Zustand der Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen. Wie wollen wir eigentlich leben? Nach zwei Jahren Pandemie, in zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpften Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten, liegt diese Frage mitten auf dem europäischen Tisch!“

Der Essay ist in drei Teile gegliedert.

Teil I Wo wir stehen ( S.21)

Teil II Was passiert ist (S.63)

Teil III Was wir jetzt machen (S.89)

Es folgt die Schlussbemerkung (S.123)

Noch einmal nimmt Guérot (S.131) auf den Titel ihres Textes  Wer schweigt, stimmt zu Bezug. Ihre Begründung: „Am Ende ist es wieder niemand gewesen, wenn die Dinge jetzt doch, langsam, aber merklich, kippen sollten.“

Sie gibt mahnend zu bedenken: „Wenn die Impflicht doch noch kommen sollte, wird sie ein Pyrrhussieg eines Systems, das sich selbst entlarvt hat.“

Aufzulösen wäre das mittelfristig nur, wenn einfach immer größere Teile der Bevölkerung sich weigern würden, mitzumachen, bei 2G, Impfen oder digitaler Kontrolle, allen voran das Gesundheitspersonal, die Lastwagenfahrer:innen oder die Polizist:innen, also all diejenigen, die vielen, die man – im Gegensatz zu den meritokratischen Funktionseliten – tatsächlich buchstäblich braucht, um den bundesrepublikanischen Laden auf Laufen zu halten.“

Dieser Essay gehört in jeden Haushalt

In ihrer Danksagung (S.135) schließt die Autor ihren hervorragenden und wichtigen Text in durchaus hoffnungsvoll und Mut machend: „Doch inzwischen fast unüberschaubare Fülle von kritischen Gruppen, egal ob Ärzt:innen oder Richter:innen, Anwält:innen oder Unternehmer:innen, Hotelgewerbe oder der Polizei, angesichts der der Fülle von alternativen Medien, angesichts der Vielzahl und Größe der Demonstrationen sowie des stillen, unsichtbaren Protests der Verweigerung, zeigt, dass die Zivilkräfte unserer Gesellschaft noch wach sind und funktionieren. Arbeiten wir also daran, dass sie den gesellschaftlichen Diskurs jetzt wieder in zivilisierte Bahnen und eine demokratischen Normalität lenken.“

Was bleibt zu sagen? Lesen! Dieser Essay gehört in jeden Haushalt. Weil wir alle betroffen sind.

Informationen

Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ europaweit ein Bestseller. Seit Herbst 2021 ist Ulrike Guérot Professorin für Europapolitik der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und Co-Direktorin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC).

Ulrike Guérot. „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“, Westend, 7. März 2022, 144 S., 16 Euro.

Hier noch ein Gespräch, das Milena Preradovic mit Prof. Dr. Ulrike Guérot geführt hat: https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/Guerot2:1

„Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ von Patrik Baab – Rezension

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Schaue ich mir den deutschen Journalismus an, so überkommt mich Trauer, Abscheu und bisweilen auch schon einmal kaum zu bändigende Wut. Ich bin schwer enttäuscht von der sogenannten „Vierten Macht“. Der Journalismus, der ja demnach die Mächtigen, die Regierenden kontrollieren und wo notwendig, entsprechend hart kritisieren soll. Die Journalisten, sollen ebenfalls nach der Definition von vierter Macht, Wachhunde, watchdogs, im Dienste der Demokratie sein. Sollen. Sollten! Aber sind sie es denn (noch)? Klar: die berühmten Ausnahmen bestätigen die Regel.

In meinen Augen ist der Journalismus – mit hartem Einschnitt festzumachen mindestens ab der „Ukraine-Krise“ mit Maidan-Putsch und daraus resultierender Sezession der Krim, welche eben keine Annexion war (nach Strafrechtler Reinhard Merkel; im hier zu besprechendem Buch „Recherche“ uch S.164) – zwar auf den Hund gekommen. Aber statt watchdogs zu sein, sind zu viele Journalisten zu bloßen Bettvorlegern auf dem Parkett der Herrschenden (und zwar sowohl der wirklich Herrschenden wie der unter ihnen Regierenden) mit eingekniffenem Schwänzen und Maulkörben (die sie sich nicht selten selbst angelegt haben, um in den Redaktionen nicht anzuecken) mutiert.

Doch schlimmer geht immer: In der Corona-Krise haben sich die Mainstream-Medien gar von selbst (noch) gleich(er) ausgerichtet und machen statt kritischen Journalismus Propaganda, sozusagen als Regierungssprecher. Unsäglich. Ja, ja, die Ausnahmen – ich weiß schon! Man muss sie mit dem Elektronenmikroskop suchen.

„Vierte Macht“?

Apropos „Vierte Macht“! Im Interview der NachDenkSeiten zum hier zu besprechenden Buch „Recherchieren“ von Patrik Baab merkt dieser an: Wer die Chefebene erreicht hat, teilt häufig Umfeld und Lebenslage mit den Machteliten aus Politik und Wirtschaft. So bilden sich ähnliche Haltungen und Ansichten heraus. Im Ergebnis verengt sich der Diskurs tendenziell auf die Interessen der Machteliten und blendet die Interessen der abhängig Beschäftigten aus. So werden Journalisten zu affirmativen Intellektuellen, wie der italienische Philosoph Antonio Gramsci sagte, die den Interessen der Mächtigen folgen. Das Gerede von der „vierten Gewalt“ geht deshalb an der Sache vorbei. Journalisten sind Lohnschreiber, und leider manchmal Hofnarren unter Wegfall der Höfe. Das sage ich nicht von oben herab, sondern als ein Mensch, der seit 45 Jahren Teil des Geschehens ist.“

Die Gründe für den Niedergang des Journalismus indes sind vielfältig

Das Internet mit kostenlosen Inhalten ist nur einer dieser Gründe. Niemand will mehr so recht dafür zahlen. Man reagierte (spät) mit Paywalls. Die aber lehnen Viele ab, andere können oder wollen sie sich diese zu bezahlenden Inhalte nicht leisten. Das Annoncengeschäft bricht vielfach weg. Redaktionen werden aus Kostengründen ausgedünnt und, und und.

Tatsächlich, macht Patrik Baab klar, sind manche Probleme im Journalismus nicht neu. Darauf habe bereits Georg Lucács 1923 hingewiesen (S.216). So gelange mit der Ausbeutung in Redaktionen und der Verengung des Debattenraums im Wesentlichen jener Prozess der Verdinglichung auf eine Stufe. Die bestehe im Kern darin, dass auch Journalisten die Ergebnisse ihrer Recherche verkaufen müssen. Baab: „Was Lukács damit meint, dazu sagt der Volksmund schlicht: ‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!‘. Ein paar Jahre später beschrieb es der amerikanische Schriftsteller Upton Sinclair so: ‚Es ist schwierig, einen Mann dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht!’“

Dass beschreibe präzise das Problem, „dass ausgerechnet Journalisten, die sich in einem Anfall von Hybris gerne als ‚Vierte Gewalt‘ bezeichnen, äußerst beleidigt auf jede Art von Kritik reagieren. Weiter: „Entgegen dieser Selbstidealisierung üben sie meist keine wirksame Kontrolle der politischen und wirtschaftlichen Machtzentren aus. Vielmehr wirken sie durch ihre Nachrichtenselektion und -interpretation als Torwächter bei der Formulierung des öffentlichen Diskussionsraumes.“

Baab verweist auf Didier Eribon. Der „beschreibt diesen Verrat der Intellektuellen, an dem Journalisten entscheidenden Anteil hatten. Sie begannen, den Rückbau des Wohlfahrtsstaates zu legitimieren, schrieben sich das Projekt des Sozialabbaus auf die Fahnen, redeten Rentenkürzungen und der Agenda 2010 das Wort. Sie sprachen nicht mehr die Sprache der Regierten, sondern jene der herrschenden Machteliten.“ (S.218/217)

Was wir – möchte ich anmerken – nun auch (wieder) bereits zwei quälend lange Jahre in der Corona-Krise erleben.

Und die Journalisten im Speziellen? Das ist auch eine Geschichte für sich. Sie stammen oft aus Akademiker- oder sonst wie gut situierten Haushalten. Sie wohnen in Stadtvierteln, in welchen Menschen mit gleichem Hintergrund bevorzugt leben. Sie besuchen die gleichen Szenekneipen. Die rezipieren die gleichen Medien. Übrigens sagt dies der Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund, selbst gelernter Journalist auch von den über die Jahre frisch in den Bundestag gewählten Abgeordneten: „Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.“ (Dazu hier.)

Patrik Baabs Buch schreibt in seinem Buch (S.204): „Die Ähnlichkeit im Habitus zwischen dem journalistischen Milieu und denn Eliten sorgen für Nähe und Sympathie. Wer exklusive Informationen bekommen will, vermeidet Nestbeschmutzung.“ Und Baab zitiert Uwe Krüger: „Die Eliten suchen sich ihre Journalisten aus.“

Wobei hier meinerseits anzumerken ist: Das Gros der Journalisten heute dürfte nicht zu denen von Bülow erwähnten gehören, die „ein sehr gutes Auskommen“ haben. Eher ist das Gegenteil der Fall. Nicht wenige gehören quasi zum Prekariat.

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Karl Marx)

Von Journalisten – vor allem wenn sie Anfänger im Beruf sind – ist wohl kaum zu erwarten, dass sie heiße Eisen anfassen. Erst recht nicht von denen, die bei ihrem Redaktionsleiter schon einmal eine „heiße Geschichte“ versucht haben unter und damit ins Blatt zu bringen. Und der Redakteur ihm geraten hat: „Das schreibst du besser nicht.“ Beim nächsten Mal dürfte der voller Tatendrang und hohem Engagement angetretene Journalist so ein Thema „freiwillig“ auslassen. Er will ja vielleicht auch einmal eine Familie gründen, oder ein Häuschen im Grünen bauen – oder er ist schon dabei es abzuzahlen. Dann lieber spuren …

So werden manche mit hehren Zielen im Kopf gestartete, weiter aufzustreben gedenkende Journalist*innen womöglich eines Tages früher oder später auch lernen, was olle Karl Marx bereits zu Papier gebracht hatte: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Es dürfte zumindest nicht von Nachteil sein, wenn kommende Journalist*innen den selben Stallgeruch haben, wie die leitenden Redakteure. Anders bei Christian Baron („Ein Mann seiner Klasse“), dem dieser nämliche Stallgeruch fehlte und er sich infolgedessen als Journalist durchbeißen musste.

„Recherchieren in Zeiten der Gegenaufklärung“

Im Kapitel „Recherchieren in Zeiten der Gegenaufklärung“ schreibt Baab (S.203) auf den Elitenforscher Michael Hartmann verweisend, dass dieser darauf aufmerksam macht, „dass im Journalismus die eigene Lebenswirklichkeit und die Herkunft eine entscheidende Rolle spielen. Die Spitzenvertreter der privaten Medienkonzerne stellen mit fast 77 Prozent Bürger- und Großbürgerkinder nach den Topmanagern der Wirtschaft die sozial zweitexlusivste aller Eliten. Daneben sorgen die drei großen Journalistenschulen in Hamburg, München und Köln – die zentrale Karriere-Maschinerie der Medien – für strikte soziale Selektion. Hartmann zitiert ein Studie, der zufolge sechzig Prozent ihrer Journalistenschüler aus den höchsten von vier Herkunftsgruppen (Akademiker in leitender Position) und keine Einziger aus der niedrigsten (Arbeiter sowie untere und mittlere Angestellte und Beamte) stammen. Zur Welt der Normalbevölkerung fehlt diesen Medienvertretern einfach der Draht:

>>Das entscheidende Problem in der Berichterstattung sind deshalb nicht eine bewusst verfälschte Darstellung oder böser Wille, sondern der durch die eigene Situation und Herkunft verengte Blickwinkel.<<“

„So entsteht eine verdeckte privatisierte Tyrannei, die dafür sorgt, dass Abweichler ausgegrenzt, gemobbt, mit arbeitsrechtlichen Verfahren überzogen oder von ihren Arbeitgebern gefeuert werden – nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen, sondern weil sie kontroverse Überzeugungen geäußert haben.“

Der Autor schreibt (S.218): „Der Debattenraum wird so zum Exekutionsfeld politischer Säuberungen. Dies lässt in den Institutionen ein Klima der Angst und Selbstzensur wachen, welches keines direkten staatlichen Eingriffs mehr bedarf.“ Und man darf beim nächsten Satz durchaus auch an erschreckende Vorgänge in Corona-Zeiten (Beispiel You Tube: Löschungen kritischer Inhalt und sogar ganzer Kanäle!) denken: „So entsteht eine verdeckte privatisierte Tyrannei, die dafür sorgt, dass Abweichler ausgegrenzt, gemobbt, mit arbeitsrechtlichen Verfahren überzogen oder von ihren Arbeitgebern gefeuert werden – nicht, weil sie gegen Gesetze verstoßen, sondern weil sie kontroverse Überzeugungen geäußert haben.“

Die aufklärende Vernunft bilde sich zurück zur rein instrumentellen, so Baab.

„Das Ergebnis dieser Identitätspolitik ist das weit verbreitete Mittelmaß, das heute in der Medienlandschaft zu beobachten ist. Es deckt sich mit den politischen Vorstellungen einer vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelklasse, die sich an ihre Identifikation mit der Oberschicht klammert. Allerdings sind es die Denkverbote und ideologischen Trümmer des Neoliberalismus, welche das geistige Klima prägen.“ (S.219)

Baab zitiert den Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld:

„Kurz: Wir leben in einer Phase der Gegenaufklärung, wie es sie in diesem räumlichen und zeitlichen Umfang, in dieser fast alle gesellschaftlichen Lebensbereiche tiefgehend umfassenden und in dieser unsere sozialen und ökologischen Lebensgrundlagen zerstörenden Weise seit den Zeiten der Aufklärung noch nicht gegeben hat – eine Phase der Gegenaufklärung, die es perfiderweise sogar geschafft hat, sich als Aufklärung zu tarnen.“ (Leseempfehlung Rainer Mausfeld hier im Blog)

Und Baab wiederum gibt zu bedenken: „Die Tendenz vieler Journalisten, ja der ganzen Branche, zur Selbstgleichrichtung hat fundamentale Bedeutung für den Fortbestand der Demokratie, lehrt doch die historische Erfahrung, dass die Presse als ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘ meist wenig taugt.“ Das zielt auf das Versagen in der Weimarer Republik vorm Heraufziehen des Nationalsozialismus. Baab: „der – linksradikaler Tendenzen unverdächtige – Historiker Karl Dietrich Bracher attestiert dem Großteil der Intellektuellen bei der Zerschlagung der Weimarer Republik und der Machtübergabe an die Hitler-Diktatur jedenfalls nicht nur eine Art kampflose Kapitulation, sondern vielmehr tatkräftige Mitwirkung.“

Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung

Der Status quo des Journalismus bietet kein Grund zum Jubeln. Im Gegenteil. Doch soll man resignieren, ihn noch weiter in den Abgrund abrutschen lassen? Aber nein doch! Zum Journalismus gehören gut ausgebildete Journalist*innen, welche ihr Handwerk verstehen. Von Patrik Baab ist soeben ein Buch im Westend-Verlag erschienen, das den Titel „Recherchieren“, Untertitel „Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ trägt.

„Dieses Buch ist den Gedanken der journalistischen Aufklärung verpflichtet. Zu ihren Kernaufgaben zählen die Kritik und Kontrolle politischer Macht. In der Praxis jedoch wird die Presse häufig zum Apologeten der Mächtigen und zum publizistischen Verteidiger des Status quo. Statt Macht- und Gewaltverhältnisse aufzuklären, vernebelt sie oft die Interessen von Machteliten und wird so zum Helfer der Gegenaufklärung. Patrik Baab zeigt, wie Kritik und Kontrolle von Eliten wieder in den Mittelpunkt der Recherche rücken können. Baab bietet einen Werkzeugkasten mit Instrumenten der Aufklärung.“ Quelle: Westend-Verlag

Das Buch trägt heutigen Gegebenheiten Rechnung

Zu begrüßen ist, dass das Buch den heutigen Gegebenheiten Rechnung trägt. Es wendet sich eben nicht explizit nur an Journalisten. Schließlich verschwimmen inzwischen eh die Grenzen wer Journalist ist und wer nicht. Und Journalist ist keine geschützte Berufsbezeichnung. So richtet sich das Buch ausdrücklich auch an Blogger und Internet-Aktivisten, aber gleichermaßen an Studentinnen und Mitarbeiter von NGO’s oder Bürgerinitiativen und somit ebenso an alle, die Medien-Berichterstattung und Informationsgebung kritisch zu hinterfragen gedenken.

Das Buch bietet dazu eine Reihe von Werkzeugen mit einem Arsenal von Fragen, die dabei helfen, herauszufinden, wes Geistes Kind die Autoren von Texten sind und welche Fragen an Mächtige gerichtet werden sollten.

„Recherchieren heißt aufklären“

„Recherchieren heißt aufklären“ ist das erste Kapitel (S.9) überschrieben. Nur wo in den Medien wird noch wirklich recherchiert? Recherche kostet Geld und bindet Ressourcen. Weshalb viele Journalisten von einander abschreiben. Oft muss eine Story aus Aktualitätsgründen auch schnell rausgehauen werden. Sie muss Klicks generieren. Man muss vor der Konkurrenz damit draußen sein.

kantwasistaufklaerungIn puncto Aufklärung verweist Baab verständlicherweise auf Immanuel Kants Gedanken dazu. Jedoch ihn ausführlicher zitierend als das für gewöhnlich in den meisten Publikationen geschieht.

Menschen, die sich ernsthaft und ehrlichen Herzens für berufen erachten, den Journalismus als ihr künftiges Arbeitsfeld zu wählen, kommen m.E. an diesem Buch nicht vorbei. Ohnehin sollte Baabs Buch „Recherche“ in keiner Journalistenschule fehlen. Akribisch – dabei von eigenen Erfahrungen profitierend und wohl überlegt hat Patrik Baab den journalistischen Werkzeugkasten (S.24) Fach für Fach mit Werkzeugen bestückt, die für die Ausübung des Berufes unentbehrlich sind.

Klappt man den Werkzeugkasten auf und besieht sich die zutage tretenden einzelnen Fächer mit seinen auf den Seiten 24 bis 178 gründlich beschriebenen Werkzeugen darin, für den Beruf des Journalisten gewappnet. Selbstredend ist dabei zu bedenken. Übung macht den Meister. Und die dabei erlangte Erfahrung sorgt mit der Zeit für Sicherheit und Verbesserung des Selbstbewusstseins bei der Ausführung der Tätigkeit. Ganz oben im Werkzeugkasten liegen die sieben wichtigsten Fragen, die Journalisten immer zu berücksichtigen haben (S.30): Wer? Was? Wann? Wo? Wie? Warum? Woher die Meldung?

Es gibt Hilfestellungen, wie Themen zu finden sind, wie Quellen erschlossen und wie sie geprüft werden sollten (immer nach zwei voneinander unabhängigen Quellen suchen!) und die dann natürlich auch überprüft gehören. Und unerlässlich auch der Quellenschutz! Nicht zu vernachlässigen klug, auf Vorsicht bedachter Umgang etwa mit Whistleblowern und somit deren Schutz, von denen Material angeboten wird. Ein Journalist, der da gravierende Fehler macht, bekommt womöglich nie wieder dergleichen angeboten.

Ebenso gut zu bedenken ist dabei, was man zu Treffen mit Informanten mitnimmt und was nicht. Wir wissen: Smartphones können abgehört oder geortet werden!

Wie gehe ich mit Daten um? Wo speichere ich sie?

Ebenfalls, empfiehlt Baab, sollte man sich davor hüten betreffs eines Beitrags, lediglich mit Pressestellen – die ja nun einmal naturgemäß interessengeleitet sind – zu telefonieren. Oder lediglich vor dem Bildschirm sitzen, um zu Googeln. Der Autor weißt darauf hin, dass etwa Google unter Umständen mehr über uns erfährt, als wir von irgend etwas zu erfahren gedenken. Schließlich sind Daten das neue Gold.

Überhaupt gelte es immer und überall Augen und Ohren offenzuhalten und mit Leuten zu sprechen, persönliche Kontakte zu ihnen aufzubauen. Immer und überall Fragen stellen. Vor Ort sein! Vermeintlich fertige Beiträge seien immer nochmals zu überprüfen. Habe ich etwas vergessen? Oder könnte da und dort etwas noch verständlicher formuliert sein?

Des Weiteren wird auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit hingewiesen von Vorgängen Memos zu fertigen oder wie Recherchen zu dokumentieren sind. Dazu gehört freilich auch was zwecks Publikation von Recherchen zu wissen ist. Und es wird darauf hingewiesen, die Reaktionen auszuwerten.

Sehr genau wird auch das Thema Interview behandelt. Wie bereite ich mich vor? Welches Equipment (Kamera, Aufnahmegerät etc.) ist vonnöten? Nicht unwichtig: Welche Kleidung ist für dieses oder jenes Interview angemessen? Und was ist bei der Interviewführung zu beachten? Wie reagiert man auf unterschiedliche Charaktere der Interviewpartner und deren etwaigen Reaktionen während des Interviews?

Sehr praktisch: Zu allen Werkzeugen und Themen gibt es im Anschluss jeweils Kästen, in welchen noch einmal alles Wichtige stichpunktartig zusammengefasst ist. Sucht man etwas, kann immer rasch nachgeschlagen und das Wichtigste mit einem Blick erfasst werden.

Ein wichtiges Buch in trüben Zeiten

Ein wichtiges Buch in trüben Zeiten, welche die Demokratie auf schwere Proben stellt. Gerade aber da wäre ein funktionierender, wachsamer Journalismus dringender denn je gefragt. Patrik Baab (S.223): „Danach wäre es die Aufgabe von Recherche, die Falschheit der Welt zu erkennen und auszusprechen; die dafür Verantwortlichen zu nennen und ihre sozialen Strukturen zu destabilisieren, ihren Verschleierungscharakter offenzulegen. Damit hat Recherche die Aufgabe, in Alternativen zur bestehenden Ordnung zu denken, sie als Menschen gemacht, erkennbaren Interessen folgend und von Menschen veränderbar darzustellen.“

Recherche, so Baab, könne ihrem Wesen nach als ein oppositionelles Konzept gelten. Recherche bedeute den Debattenraum (wieder!) zu erweitern und sich nicht auf Themen festzulegen, die rechte und neoliberale Think-Tanks setzen wollen, sondern die Grenzen des Sagbaren zu transformieren.

Dick unterstrichen gehört: „Deshalb wäre es an der Zeit , mit einem Perspektivwechsel auch den eigenen Standpunkt zu verändern. Tendenziell bedroht von sozialem Abstieg und Prekarisierung, wäre der Platz des Rechercheurs eigentlich an der Seite jener, die ebenfalls Prekarisierung und sozialen Abstiegsängsten ausgesetzt sind. Nicht an der Seite der Machteliten, sondern an der Seite der abhängig Beschäftigten, vom Klimawandel bedrohten, von Deklassierung betroffenen. (S.224) Nicht an der Seite derjenigen, die journalistische Arbeit entwerten und enteignen, sondern an der Seite derer, die in den Risikokaskaden zulasten des Faktors Arbeit etwas entgegensetzen wollen.“

Ein hochwichtiges Buch, das aktueller und in aller notwendigen Deutlichkeit nicht sagen könnte, was ist. Und darüber hinaus: Was geschehen müsste. Nur, wie kann dieser sich daraus ergebende, unbedingt nötige große Ruck durch den Journalismus und freilich – Roman Herzog, Gott hab ihn selig, der dies einst postulierte: darüber hinaus ein Ruck durch Deutschland ins Werk gesetzt werden?

Diesbezüglich muss ich aber dann doch etwas Wasser in den Wein gießen – was sich aber wohlgemerkt nicht auf das hervorragende Buch bezieht: Unsere Gesellschaft ist längst auf dem Pfad der Refeudalisierung (der Begriff „Refeudalisierung“ wird auf Jürgen Habermas‘ Strukturwandel der Öffentlichkeit (Habermas [1962]1990) zurückgeführt) und im weiteren Verlauf auf dem Holzweg des Neoliberalismus, respektive Marktradikalismus gebracht worden. Die Regierenden – bitter: am Schlimmsten die Sozialdemokraten mit ihrem Komplizen den Grünen unter Bundeskanzler Schröder, haben mit dem Sozialabbau und der Agenda 2010 die verheerendsten gesellschaftlichen Einschläge zu verantworten. Der Journalismus hat die Politik des Sozialabbaus und der Privatisierungen im Grunde unkritisch mitgetragen und sogar noch forciert.

Können wir da – ohne absolut schwarzmalen zu wollen – an einen Wandel glauben? Immerhin könnte uns noch die Umsetzung der teils gruseligen Vorstellungen eines Klaus Schwab vom „Great Reset“, die längst vom World Economic Forum ausgekocht sein dürften, das der Journalist Paul Schreyer „Politbüro des Kapitalismus“ nennt, drohen. Überdies, wie der Finanzexperte und Autor Ernst Wolff seit langem befürchtet, stehe uns ein schlimmerer Finanzcrash als 2007/2008 bevor.

Fazit

Wie dem auch sei, das hier ausdrücklich empfohlene Buch von Patrik Baab sollten all jene zuallererst lesen, die Journalisten werden wollen.

Weshalb es m.E. unbedingt in die Regale der Bibliotheken von Journalistenschulen gehört. Vielleicht neben das ebenfalls sehr empfehlenswerte Buch „Medienanalyse. Ein kritisches Lehrbuch“ von Sabine Schiffer. Ebenfalls im Westend Verlag erschienen. Auch Bloggern und Aktivisten von NGO’s, denen es bei der Recherche dienlich sein kann, ist „Recherchieren“ von Patrik Baab empfohlen. Aber auch Bürger*innen, Medienkonsumenten, den nebenbei zu anzuraten ist, mehrere, unterschiedliche Medien zu rezipieren – sofern sie die Zeit dazu haben, um sich ein besseres Bild zu machen.

Aber auch bereits, vielleicht schon seit Jahren, als Journalist*innen tätige Menschen, sollten durchaus einmal dieses Buch bemühen. Nicht zuletzt, um einmal zu überprüfen, ob man noch seinen einstigen Vorstellungen vom Beruf verpflichtet ist, oder hier und da doch einmal vom Wege abgekommen ist.

Patrik Baab: Recherche – ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung . Westend Verlag. 31. Januar 2022. 20 Euro, 256 Seiten.

Zum Autor

Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Journalist und hat u.a. an den ARD-Filmen „Der Tod des Uwe Barschel – Skandal ohne Ende“ (2007), „Der Tod des Uwe Barschel – Die ganze Geschichte“ (2008) sowie „Uwe Barschel – Das Rätsel“ (2016) mitgewirkt. Er ist Lehrbeauftragter für praktischen Journalismus an der Christian-Albrechts-Universität Kiel und an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin.

Patrik Baab. Foto via Westend Verlag