#LongWalk4Assange – Aktivist Kolja besuchte auf dem Weg von Hamburg nach London Dortmund

Der Artikel „Der Freiheitsläufer“ meiner Journalistenkollegin Andrea Drescher im „Rubikon“ (erschienen ebenfalls auf tkp.at) machte mich auf eine wichtige und lobenswerte Aktion eines entschlossenen Mitbürgers und wahrhaften Demokraten für Julian Assange aufmerksam. Drescher schreibt eingangs: „Es heißt immer, der Einzelne könne nichts tun, er sei zu schwach. Aber es braucht nur mutige Menschen, die etwas tun, und schon ist Veränderung möglich.“

Ein wenig erinnerte mich das entfernt an die Aktion „Trekhaak gezocht!“ (deutsch: „Anhängerkupplung gesucht!“) des niederländischen Theatermachers Tjerk Ridder aus Utrecht vor einigen Jahren. Die Idee war ihm im Beisein von Freunden während eines Kneipenabends gekommen: Die Metapher über all dem: „Man braucht andere, um voranzukommen“. Wer wollte das bestreiten? Nur ist uns das sehr oft überhaupt nicht (mehr) bewußt. Ganz einfach. Ridder hatte einen Wohnwagen. Damit hatte er vor, von Utrecht nach Istanbul zu gelangen. Allerdings ohne eigenes Zugfahrzeug. Also stellte er sich an die Straße und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Anhängerkupplung gesucht!“ hoch. Und siehe da: der Mann wurde Stück für Stück von Leuten mit einem Auto mit Anhängerkupplung mitgenommen …

Aktivist ist, wer aktiv ist!

„Es sind gerade die Aktionen der Einzelnen, die diese herbeiführen können“, schreibt Kollegin Drescher weiter. „Wenn sie wahrgenommen werden.“ Da klangen mir die Worte eines mir bekannten politischen Aktivisten im Ohr: „Aktivist ist, wer aktiv ist!“ Und Kolja Rewin, „Der Freiheitsläufer“ aus Hamburg, wurde – ist! – aktiv.

Kolja startete die Aktion LongWalk4Assange. Dabei geht es nicht mehr aber auch nicht weniger um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange. Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Es ist ein Skandal und deutet auf eine verkehrte Welt hin: Die Kriegsverbrecher sind auf freiem Fuß und derjenige, welcher die Kriegsverbrechten öffentlich machte, ist eingekerkert! Liefert Großbritannien Julian Assange an die USA aus, drohen ihm dort 175 Jahre Haft unter erschwerten Bedingungen. Für einen geschwächten und – wie der frühere UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, selbst vor Ort im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gewesen, sich auf die Befunde der ihn dorthin begleitet habenden Ärzte stützend, öffentlich gemacht und auch Regierungen – u.a. die deutsche – informiert hat, gesundheitlich schwer angeschlagenen Menschen wie Julian Assange könne die Auslieferung an die USA letztlich den Tod bedeuten.

Im Rubikon-Beitrag lesen wir weiter:

„Der LongWalk4Assange sollte von viel mehr Menschen wahrgenommen werden. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Mahnwachen für Julian Assange in Hamburg. Durch seinen Marsch nach London will er mehr Menschen auf den Fall des WikiLeaks-Gründers, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Dadurch brachte er viele Menschen, denen er begegnete, innerlich in Bewegung.Aus Protest gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA hat sich am 2. Juli 2022 der Aktivist Kolja Rewin zu Fuß vom britischen Konsulat in Hamburg auf den Weg nach London gemacht. Ziel seines LongWalk4Assange ist das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem der mehrfach ausgezeichnete Journalist Assange (z.B. hier) seit mittlerweile fast 1.200 Tagen festgehalten wird. Die Route führt unter anderem über Köln und Brüssel. Wer mag, kann beim LongWalk4Assange dabei sein.“

Und weiter informiert Andrea Drescher: „Seit über zwei Jahren steht die Mahnwache in Hamburg jede Woche für Julian auf der Straße und organisiert Demos und Kundgebungen. Es ist sehr mühselig, Menschen zu erreichen, zu sensibilisieren und zu motivieren. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Gruppe und sieht bei den Demos, dass sich nur wenige für den Fall interessieren. Er will durch seinen Marsch mehr Menschen auf den Fall Julian Assange, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Unterwegs mit Handwagen und Zelt wird er Hotels meiden und nur bei lieben Menschen, die es ihm anbieten, übernachten. Auch Bahn fahren will er nur im Notfall. Ein Paar neue Schuhe waren schon fällig, und der Handwagen hatte einen Radbruch und musste repariert werden.

Es ist kein professionelles, durchorganisiertes Projekt, es entstand einfach aus dem Bauch heraus. Aber es hebt sich wohltuend von vielen professionellen Projekten ab: Kolja macht das aus eigenen Mitteln, er bittet nicht um Spenden, es gibt kein Spendenkonto. Vor seiner Abreise haben ihm auf der letzten Demo einige Aktivisten und Teilnehmer etwas Geld zugesteckt.

Ein Ankunftstermin steht nicht fest. Bei geschätzt über 1.000 km Wegstrecke und unzähligen möglichen Problemen lässt sich dieser auch nicht mal annähernd abschätzen. Der Weg ist das Ziel.“

Was treibt Kolja an? Weitere Informationen (dem Rubikon-Beitrag entnommen)

Auf der letzten Demo und Kundgebung, die von der Gruppe organisiert wurde, erklärt Kolja auch ganz persönlich, warum er sich auf die Straße begibt. Er findet es sehr schade, dass über westliche Kriegsverbrechen, die Deutschland mit Milliarden unterstützt hat, nicht berichtet werden darf. Er erinnert sich an 60 Milliarden für den Irakkrieg von der Bundesregierung — also deutsche Steuergelder. Geteilt durch 80 Millionen kann jeder Deutschen seinen Beitrag berechnen. Er möchte Julian Assange danken, deswegen macht er diesen Lauf, da Julian das derzeit nicht möglich ist.

Sein Ziel ist es, Bilder für Julian zu sammeln, Menschen daran zu erinnern, dass es ihn noch gibt, dass er immer noch im Gefängnis sitzt und dass jeder Einzelne die Macht hat, für Werte einzustehen, für Demokratie und Pressefreiheit. Er ist ihm für seine Arbeit unheimlich dankbar, und deswegen macht er sich auf die Strecke.

Seine Erwartungen schildert er folgendermaßen:

„Ein bisschen müde und aufgeregt bin ich. Jeder ist willkommen mitzumachen, meine Route verläuft durch Deutschland. Dabei habe ich nicht den kürzesten Weg gewählt, sondern den, wo ich vermutlich die meisten Menschen erreichen kann. Ich gehe durch große Städte wie Bremen und Osnabrück, Münster, dann kommt Essen, Dortmund, Köln, und dann biege ich nach Westen ab, durch Maastricht und Brüssel bis nach Calais. Dann über den Kanal, wie, wird sich noch zeigen, ob man schwimmen muss. Ja, ich hoffe, die Briten lassen mich auch rein, sodass ich den Lauf fortsetzen kann. Ich hoffe, ich komme bis zum Gefängnis und werde meinen persönlichen Protest dem Gefängnis überreichen können. Ich werde einen kleinen Schlenker über London machen, um die aktiven Leute in London mitzunehmen, und dann – es sind 7 Meilen von London Zentrum bis Belmarsh — gehen wir zusammen hin und lassen Julian wissen, dass es Menschen gibt, die an ihn denken und ihm dankbar sind.“

Er hat mehrere Social-Media-Kanäle eingerichtet, aber erst einmal keinen Plan, was er damit tun wird. Er wusste beim Start noch nicht, welcher der Hauptkanal sein wird. Es gibt einen Telegram-Kanal, einen Facebook-Account und eventuell auch jeweils einen auf Signal und Instagram. Alle heißen LongWalkfourAssange beziehungsweise LongWalk4Assange.

Er will abends oder mittags, wenn die Sonne zu heiß ist, um zu gehen, von der Reise berichten. Er hofft auf massive Unterstützung, damit möglichst viele Menschen den Protest zur Kenntnis nehmen, will aber auch gehen, wenn ihn niemand unterstützt.

„Ich mache das dann für Julian auch alleine. Also hoffentlich komme ich an. Pläne sind ja immer so, dass sie dazu tendieren, schiefzulaufen, aber dennoch nehme ich mir das vor, und ich habe ganz fest vor, dort anzukommen.“

Er freut sich auf jeden, der eine Stunde, einen Tag oder eine Woche mit ihm geht, und sagt:

„Das 9-€-Ticket darf gerne genutzt werden, zumindest deutschlandweit, kommt mich besuchen für Julian.“

Angela Berg, eine der Organisatorinnen der Hamburger Mahnwache, gibt weitere Informationen zum Marsch und zu begleitenden Aktionen.

Andrea Drescher: Wie unterstützt ihr Kolja?

Angela Berg: Wir arbeiten etwas hinterher, da alles aus dem Bauch heraus organisiert wurde und man überhaupt nicht von einer Planung sprechen kann. Er hat uns mit seiner Idee ja völlig überrascht, es uns erst kurze Zeit vorher erzählt. Wir mussten ihm erst mal ein Smartphone besorgen, damit er die sozialen Medien, die er bis dato kaum nutzte, von unterwegs bedienen kann. Er mag diese Form der Kommunikation eigentlich gar nicht, lebt lieber im richtigen Leben.

Wir sind alle Laien, versuchen jetzt, das Beste daraus zu machen. Ich bin seit heute telefonische Ansprechpartnerin für ihn und übernehme die Koordination mit den anderen Mahnwachen in Deutschland. Es gibt weitere Unterstützer, wie zum Beispiel Heike, die ich über die nächsten Standorte seines Walks informiere. Heike wird dann die jeweiligen Lokalredaktionen anrufen, um diese zu informieren, dass Kolja mit seiner Aktion vor Ort sein wird. Bei Interesse gibt sie Koljas Nummer weiter, damit die Redakteure ihn direkt kontaktieren können. Heike hat auch die erste Pressemitteilung geschrieben und an verschiedene Medien geschickt. Da hoffen wir auch auf Resonanz. Am 12.7.2022 hatte er sein erstes Interview bei der Diepholzer Kreiszeitung, nachdem am Anfang das Interesse eher verhalten war. Medienseitig wird er jetzt besser unterstützt.

Nachdem auf Facebook eine Gruppe und eine Seite eingerichtet wurden, pflege ich die Inhalte dort ein. Er stellt die Informationen auf seinem Telegram-Kanal ein, und von dort übernehme ich Texte und Bilder, schreibe manchmal auch noch einen Satz dazu. Aber das Wichtigste sind seine persönlichen Berichte.

Wie sind die Reaktionen auf seinem Marsch?

Er hat schon ersten Zuspruch bekommen, Autofahrer haben angehalten und sich bedankt, andere hupen im Vorbeifahren und winken ihm zu. Als seine Schuhe kaputt waren und er sich neue kaufen musste, bekam er im Schuhgeschäft ein paar Socken geschenkt.

Er führt immer wieder Gespräche mit Passanten auf der Straße und hat unter anderem festgestellt, dass verschiedene Menschen auf solch eine Einzelaktion besser reagieren als auf Demonstrationen oder Mahnwachen. Er hat sich mit Handwagen und gut erkennbarem Schild auf eine Autobahnbrücke gestellt — da gab es innerhalb weniger Minuten sieben Hup-Reaktionen. Das sind die kleinen positiven Erlebnisse, von denen es aber noch viel mehr werden dürfen.

Er hofft immer noch, auf der Straße jemanden zu treffen, der ihn mal übernachten lässt. Das ist aber noch nicht passiert. Auf Facebook steigen langsam die Follower-Zahlen, bei Telegram stagniert es leider noch bei circa 160 Teilnehmern. Bisher sind das wohl primär die Organisatoren der Mahnwachen, die auf die tägliche Meldung darüber, was er so am Tag erlebt hat, warten. Diese kleinen Geschichten sind für uns alle ganz, ganz wichtig.

Wie kann man Kolja unterstützen?

Das Verbreiten seiner Aktion ist das Wichtigste. Aber natürlich hoffen wir auch, dass ganz viele Menschen ihm auf seinen Kanälen folgen und ihn im besten Fall vor Ort begleiten. Die Aktion soll ja publik werden.

Er selbst steht nicht gerne in der Öffentlichkeit, mag keine Selfies machen. Er will sich nicht so gerne ablichten, nicht in den Vordergrund drängen. So haben wir ihn auf der Mahnwache in Hamburg kennengelernt. Er ist eher introvertiert, redet nicht viel, sondern überlegt sich etwas und tut. Darum ist es wichtig, dass andere auf ihn aufmerksam machen, wenn er das schon selbst nicht tut.

Wo findet man ihn?

Aktuelle Informationen findet man unter:

https://t.me/longwalk4assange
https://www.facebook.com/profile.php?id=100083178522266
https://www.facebook.com/groups/1235139973964566

Am vergangenen Dienstag erreichte Kolja Dortmund

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Dienstagnachmittag erreichte Kolja Rewin die Ruhrgebietsmetropole Dortmund, wo ich ihn an der Reinoldikirche traf. Es war meinerseits der zweite Anlauf ihn zu treffen. Einen Tag zuvor hatte es Kolja nicht geschafft, Dortmund zu erreichen. Was verständlich ist, denn eine Ankunftszeit genau vorauszusagen ist im Grunde nicht möglich. Irgendetwas auf dem Wege kann immer dazwischen kommen. Außerdem begleiteten ihn derzeit eine Freundin und drei Kinder ein Stück des Weges. Klar, dass da beim Lauftempo darauf Rücksicht genommen wird. Zusammen haben sie heiße Tage auf dem Weg von Münster über Lünen hinter sich gebracht. Ab und zu gab es auch einmal Schauer. Materialermüdungen beim geschobenen Wagen, die kleine Reparaturen notwendig machten, sowie beim Schuhwerk traten auf. Kolja und sein kleiner Trupp erreichte aus Richtung Norden kommend das Dortmunder Zentrum über den multikulturell geprägten Schmelztiegel Nordstadt, wo 60.000 Menschen aus 138 Nationen ihr Zuhause haben.

Hut ab und Respekt, meinerseits ob der bislang erbrachten menschlichen Leistung beim Marsch nach London! Besonders hervorgehoben und gelobt gehören da mitlaufenden drei Kindern. Bewundernswert, wie sie klaglos sozusagen ihren Stiefel laufen. Und sie wissen sehr wohl, weswegen und für wen sie dies tun. Nämlich für den in Belmarsh eingesperrten Julian Assange im Besonderen und die Pressefreiheit im Allgemeinen. Zwischendurch – etwa am Dortmund-Ems-Kanal in Münster – wurde schon einmal Abkühlung in dem Gewässer gesucht, dass bis in die Nordsee fließt. Mit dem sympathischen, bescheidenen Kolja kam ich rasch ins Gespräch. Über Persönliches und die momentan negative, besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung haben wir gesprochen. Sowie über vieles andere mehr.

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Am Europabrunnen auf der Dortmunder Kleppingstraße gab es erst einmal erfrischende Melone, zu welcher ich herzlich eingeladen wurde. Mit zwei Passanten kam Kolja über sein Anliegen ins Gespräch. Beide standen der Aktion wohlwollend gegenüber. Die Polizisten eines vorbeifahrenden Streifenfahrzeugs nickten freundlich herüber.

Allerdings hat Kolja unterwegs in den Einkaufszonen anderer bisher besuchter Städte leider auch erleben müssen, dass Passanten eher Desinteresse betreffs seiner Aktion zeigten. Er vermutet, dass viele Menschen allzu sehr auf Konsum fixiert sind. Andererseits dürften nicht wenige Menschen gar nicht oder auch falsch über die Causa Julian Assange informiert sein, zieht Kolja in Betracht. Von den Mainstream-Medien und der Politik wird das Thema ja eher bedauerlicherweise vernachlässigt. Wo doch sonst doch immer so viel die Rede von Menschenrechten und vom „Wertewesten“ ist.

Gerade aber, der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie und watchdog der Regierenden und Mächtigen, findet Kolja Rewin, hätte bei diesem Thema (wie übrigens auch in der Corona-Krise) zum größten Teil versagt. Ein zupackendes Engagement gegen die Verfolgung von Journalisten wie Assange – auch das der maßgebenden Journalistenverbände – täte seitens der schreibenden und sendenden Zunft bitter Not. Denn müssten sich nicht gerade Journalisten im Klaren darüber sein, dass sie, wenn sie ähnliche investigative Arbeit täten wie Assange, ebenfalls – zumal wenn sie Kriegsverbrechen der USA offenbare – damit rechnen, ein ähnliches Schicksal wie Julian Assange zu erleiden?

Möglichst viele Menschen erreichen, um eine größere Öffentlichkeit für den Fall Julian Assange und dessen Schicksal herzustellen

Kolja Rewin wünscht und erhofft sich, dass möglichst viele Menschen, welche durch seine Aktion mit dem Fall Assange konfrontiert wurden, das Gespräch mit anderen Menschen suchen, um eine größere Öffentlichkeit herzustellen. Im Gespräch mit mir, gestand er ein zutage liegendes Manko ein: Um über die Fall Julian Assange zu informieren sei es eigentlich nötig, dementsprechende Flyer mitzuführen. Bislang wäre man jedoch nicht dazu gekommen. Wenn er nach Dortmund die Stadt Witten erreiche, so Kolja, würde er versuchen Flyer drucken zu lassen.

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Ich begleitete den sympathischen und hoch engagierten Aktivisten noch bis in den Dortmunder Südwesten. An der Friedenssäule auf dem Friedensplatz zwischen altem und neuem Rathaus (derzeit wird es renoviert) wurde noch einmal haltgemacht, um Fotos zu machen.

Vorbei ging es am Platz der Alten Synagoge, wo das Dortmunder Opernhaus mit seiner interessanten Kuppel steht, die Hohe Straße hinauf. Sowie via Wittekindstraße und Krückenweg, das Westfalensstation – Signal Iduna Park geheißen – ,Spielstätte von Borussia Dortmund, links liegen lassend, nach Barop. Unterwegs hupten noch einige Autofahrer und bekundeten ihre solidarische Zustimmung zur Aktion

Dort verabschiedeten sich der Freiheitsläufer und seine Begleiter, um noch ein ziemliches Stück Richtung Witten zu laufen. Dort erwartete sie jemand, der sie für diesen Abend beherbergen wollte.

Ein beeindruckende Begegnung war das, liebe Leserinnen und Leser. Ich werde den #longwalk4assange für Sie so gut es eben geht verfolgen. Was ich Ihnen ebenfalls empfehle. Wie und auf welche Weise Kolja nach Großbritannien gelangen wird, weiß er noch nicht zu sagen. Drücken wir ihm die Daumen, dass er gut nach London und bis hin zum Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gelangt. Behalten wir das Schicksal von Julian Assange im Auge. Und hoffen wir, ihn baldmöglichst in Freiheit begrüßen zu können!

Bedauerlich anzumerken, dass die über Koljas Besuch in Dortmund offenbar informiert gewesenen anderen Medien (auch der Lokalzeit Dortmund des WDR hätte es gut angestanden, einen kleinen Beitrag zu machen) gestern durch Abwesenheit glänzten.

Fotos: Claus Stille

Update:

„Laut-Werden“ von der Sondermahnwache für Julian Assange mit Video vom 5. August 2022 in Köln:

https://laut-werden.de/v/243?seite=#it

 

 

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt: In Dortmund sollte ein obdachloser Mann wegen 7.000 Euro Coronabußgelder inhaftiert werden

(Übernahme von Gewerkschaftsforum.de)

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab.

Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheits- und Ordnungskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben, als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten und denjenigen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Der Bereich in dem der strafende Staat schon seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Ahndung von Bagatelldelikten, die von den ärmeren Menschen begangen werden. Seit den Maßnahmen gegen die Verbreitung des Conoronavirus ist in den großen Städten das aggressive Ausleben der strukturellen und personalen Gewalt von Behörden, Polizei und Ordnungskräften gegenüber armen Menschen bedrohlich angewachsen.

Im Rahmen von „Präsenz zeigen“ und „Null-Toleranz“ gegenüber der ärmeren Bevölkerung in der Stadt, boten die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus und die behördliche Kontrolle über deren Einhaltung, eine neue Gelegenheit, wer den Part von Koch und Kellner in der Kommune einnimmt. Für obdachlose Menschen ist die Rollenaufteilung schon lange grausige Realität

Gejagt von Polizei und Ordnungskräften

Die Menschen auf der Straße erleben hautnah die Ausgrenzung im öffentlichen Raum. Wer gezwungen ist, im Freien zu schlafen, wird aber immer wieder von warmen und relativ geschützten Plätzen vertrieben, weil man ihn dort nicht sehen will, aus Angst vor Geschäftsschädigung, insbesondere im Innenstadtbereich.

Die Stadt Dortmund ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamtes aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Dass dieses skandalöse Vorgehen nichts Neues ist, zeigen Zahlen aus dem Jahr 2017, in dem Jahr hat die Stadt Dortmund insgesamt 407 Verstöße gegen „Lagern, Campieren und Übernachten auf öffentlichen Plätzen“ ausgesprochen.

Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.

Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen.

Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.

Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.

Kontrolle der Einhaltung von Corona- Maßnahmen lassen Situationen  eskalieren

Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige  reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.

Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.

Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.

Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.

Vorgehen der Ordnungsbehörde

Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.

Amtsgericht Dortmund lehnt Erzwingungshaft ab

Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“

Das Gericht kritisierte auch die  konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.

Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder als Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.

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Das Urteil
Amtsgericht Dortmund

 Ausfertigung

730 OWi 237/21 [b]

Der Betroffene ist drogenabhängiger und obdachloser Rollstuhlfahrer.

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Armut. Foto/Quelle: FotoHiero via Pixelio.de

Die Stadt Dortmund hat in verschiedenen Verfahren gegen den Betroffenen  Bußgelder in Höhe von insgesamt 7.325,00 € zuzüglich Verfahrenskosten festgesetzt, die sich im Einzelnen wie folgt ergeben:

AZ                                      Betrag in €

730 Owi 224/21(b)     –   25

730 Owi 225/21(b)     –  200

730 Owi 226/21(b)     –   400

730 Owi 227/21(b)     –   800

730 Owi 228/21(b)     –   1.400

730 Owi 229/21(b)     –   75

730 Owi 230/21(b)     –   2.200

730 Owi 231/21(b)     –  100

730 Owi 232/21(b)     –  250

730 Owi 233/21(b)     –  50

730 Owi 234/21(b)     –  1.400

730 Owi 235/21(b)     –  25

730 Owi 236/21(b)     –  50

730 Owi 237/21(b)     –  75

730 Owi 238/21(b)     –  75

730 Owi 239/21(b)     – 100

730 Owi 240/21(b)     –  100

Summe:                  7.325,00

—————————————–

Nachdem der Betroffene diese Bußgelder nicht bezahlt hat, begehrt die Stadt Dortmund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen den Betroffenen für sämtliche Bußgelder.

II.

Die Anträge auf Anordnung von Erzwingungshaft sind überwiegend unbegründet.

Denn der Betroffene ist zahlungsunfähig hinsichtlich der festgesetzten Bußgelder, die sich teils in enormen Höhen bewegen. Erzwingungshaft kann gern. § 96 Abs.1 Nr.4 OWiG ausdrücklich dann nicht angeordnet werden, wenn Umstände bekannt sind, die Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen ergeben.

Solche Umstände sind hier aktenkundig.

Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen –  zur Zahlung der Geldbuße zu zwingen. In diesem Zusammenhang sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen, seine Verbindlichkeiten, seine Arbeitsfähigkeit und die Höhe der Geldbuße zu berücksichtigen.

Von Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere bei Betroffenen auszugehen, die nur über das Existenzminimum verfügen, kein verwertbares Vermögen besitzen und im Blick auf Alter, Ausbildung, Gesundheitszustand oder Arbeitsmarktlage kein oder kein höheres Einkommen erzielen können (vgl. zum Ganzen für viele Göhler, OWiG 16. Auflage, § 96 Rdn 13).

Dementsprechend ist allgemein anerkannt, dass Sozialhilfeempfänger, die in absehbarer Zeit nicht mit der Erlangung einer Arbeitsstelle rechnen können, als zahlungsunfähig anzusehen sind (vgl. OLG Hamm,  Beschluss vom 29. November 1990 -Az.: 3Ws739/89).

Der Betroffene verfügt nach den aktenkundigen Feststellungen über keinerlei Einkommen – auch nicht ALG II – oder Vermögen. Zudem liegen auch noch vorrangige Pfändungen gegen den Betroffenen vor. Die Bußgelder resultieren zum größten Teil daher, dass sich der Betroffene im Trinkermillieu zum Biertrinken in der Öffentlichkeit getroffen hat und die Stadt Dortmund insoweit wiederholt wegen Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung Bußgelder verhängt hat. Dabei ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 € geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.

Wie der Betroffene bei Zahlung der festgesetzten Geldbußen auch nur noch annähernd seinen Lebensunterhalt bestreiten können bzw. wie er überhaupt nur ansatzweise in der Lage sein soll, die festgesetzten Geldbußen zu zahlen, ist nicht ersichtlich. Da er obdachlos und drogenabhängig ist und im Rollstuhl sitzt, ist auch unerfindlich, wie sich an dieser Situation etwas ändern soll. Der Betroffene lebt von „der Hand in den Mund“ – teilweise wurden Bußgelder wegen „Bettelns“ festgesetzt – so dass er selbst die geringeren Geldbußen nicht bezahlen können wird, ohne seinen Lebensunterhalt zu gefährden.

Soweit die Verwaltungsbehörde argumentiert, dass auch vermögenslose Personen ,,unter Einschränkung ihrer Lebensführung die notwendigen Mittel“ aufbringen sollen, damit sie sich nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeit hinwegsetzen können sollen, ändert dies nichts an der Zahlungsunfähigkeit des Betroffenen. Auch ist nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll. Insoweit wäre es Sache der Bußgeldbehörde schon bei Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben. Die Erzwingungshaft soll lediglich den Willen eines zahlungsunwilligen Betroffenen beugen, aber ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen. Im Gegensatz zur Ersatzfreiheitsstrafe im Strafrecht ist die Erzwingungshaft gerade nicht ersatzweises Übel für die begangenen Ordnungswidrigkeiten  (vgL viele Göhler, OWiG, 16. Auflage, 96 Rdn. 1).

Dortmund, 08.12.2021 Amtsgericht

Dröge

Richter am Amtsgericht

Ausgefertigt

Cavus, Justizsekretärin

Als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

 

 

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Die Stadt Dortmund reagiert auf das Urteil, wie gewohnt bockig, ohne Empathie und säuerlich

Eine Anfrage der örtlichen Presse an die Stadt Dortmund wurde erst elf Tagen später beantwortet. Stadtsprecher Maximilian Löchter teilte der Redaktion mit, (Quelle: WAZ vom 21.01.2022) „aus datenschutzrechtlichen Gründen können wird keine Informationen bezüglich eines konkreten Bußgeldverfahrens mitteilen“. Die Anordnung einer Erzwingungshaft sei grundsätzlich auch bei „vermögenslosen Personen“ möglich. Es sei zu prüfen, ob jemand tatsächlich zahlungsunfähig oder nur zahlungsunwillig ist. „Nach der ständigen Rechtsprechung des Landegerichts Dortmund ist in der Regel zumindest die Begleichung der Bußgeldforderung in monatlichen Raten zumutbar, um sich im Ergebnis nicht sanktionslos über Ordnungswidrigkeitentatbestände hinwegsetzen zu können“.

Amnestie aller Bußgelder gegen wohnungs- und obdachlose Menschen

Es wird höchste Zeit, dass die Stadt Dortmund generell ihre Ordnungspolitik gegenüber  armen Menschen überdenkt.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund könnte Anlass für konkrete Verbesserungen im Umgang der Behörden mit diesen Menschen sein und die Bußgelddrangsalierung gegen wohnungs- und obdachlose Menschen sofort zu beenden.

Der erste Schritt sollte eine Amnestie aller Bußgelder gegen diesen Personenkreis sein!

Ende des Beitrags vom Gewerkschaftsforum.

„Eine deutliche gerichtliche Klatsche für die Stadt Dortmund hat heute (25. Januar 2022) im Sozialausschuss ein politisches Nachspiel“, schreibt Nordstadtblogger.de. Und weiter: „Die Vertreter:innen mehrerer Parteien wollen wissen, wieso die Stadt Erzwingungshaft zur Durchsetzung von Geldstrafen gegen einen Obdachlosen verhängen lassen wollte, die dieser u.a. wegen Bettelns bekommen hatte – und diese nicht bezahlen konnte. Die Reaktionen aus der Zivilgesellschaft waren und sind heftig – und die Politik will, dass sich die Stadtverwaltung nun erklärt.“

Nordstadtblogger: „Die Fraktion „Die Linke+“ wartet nicht erst die Bewertung ab, sondern spricht von einem handfesten Skandal im Umgang mit Obdachlosen in der Stadt Dortmund: „Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können“, betont Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion.

Sie macht nachdrücklich darauf aufmerksam, dass das Amtsgericht sogar explizit festgestellt habe, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe. „Oder schärfer ausgedrückt, als Gerichte das tun dürfen: Rechtsdezernent und Rechtsamt verhalten sich gegenüber Obdachlosen rechtswidrig. Dieses Verhalten der Stadt wird Die Linke+ in der nächsten Ratssitzung thematisieren.

Es sei skandalös, wie in Dortmund immer noch mit den Schwächsten der Gesellschaft umgegangen werde. Das müsse endlich aufhören. Die Stadt Dortmund habe eine Verantwortung für jeden Menschen, der hier lebt. Deshalb müsste es die Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, Obdachlosen zu helfen statt sie zu gängeln. Ihnen Strafzettel in insgesamt unrealistischer Höhe zu verpassen, das sei abartig, so Karacakurtoglu. (…) Eine solidarische Gemeinschaft dürfe jedenfalls keinen Menschen allein lassen. Auch wenn dieser möglicherweise nicht in das gängige Bild des Ordnungsamtes von Sauberkeit und Ordnung passe, fasst Fatma Karacakurtoglu zusammen.“

Quellen: WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, Stadt Dortmund, Amtsgericht Dortmund

Zuerst erschienen auf gewerkschaftsforum.de

Laurenz Nurk, besten Dank für die Überlassung des Beitrags.

2G-Regel landeseinheitlich? Oskar Lafontaine fragt: „Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown?“

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) preschte vor in Sachen 2G-Modell. Er verteidigt das sogenannte 2G-Modell in Hamburg vehement. „Wir dürfen die Pandemie nicht nur aus der Interessenslage der Ungeimpften heraus beurteilen“, sagte Tschentscher dem TV-Sender Bild. „Die überwiegende Mehrzahl der Menschen sind geimpft, und auch die haben Rechte und nehmen sie auch wahr und klagen sie ein.“ (Quelle: RND)

Veranstalter und Wirte in Hamburg können inzwischen selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen – also auch aktuelle Tests akzeptieren.

Auf die Frage des Senders, ob der Hamburger Senat mit diesem Modell ungeimpfte Menschen unter Druck setzen wolle, sagte Tschentscher, „diesen Ansatz verfolgen wir nicht. Im Gegenteil, wir gehen auch aktiv auf alle Ungeimpften zu.“ – Ja, kann man es auch ausdrücken. Ungeimpfte, also zunächst einmal als gesund geltend müssenden Menschen werden von bestimmten Veranstaltungen und der Gastronomie ausgeschlossen.

Das Modell scheint Schule zu machen.

Mehr Druck und Tempo beim Impfen“

Die Nordstadtblogger (Dortmund) schreiben am 31. August 2021:

„Mehr Druck und Tempo beim Impfen: Städte und Gemeinden appellieren an das Land NRW, möglichst schnell zu einer „2G“-Regelung überzugehen, um bei Veranstaltungen, Sportereignissen und im Nachtleben Klarheit zu schaffen. Künftig soll nur Geimpften und Genesenen der Zugang gestattet werden – eine Forderung, die sich auch der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund angeschlossen hat.“

Und weiter: „Wir haben sehr schnell und einhellig eine Sichtweise entwickelt, dass wir das Land auffordern, schnell zu einer 2G-Regelung überzugehen, weil sie Klarheit schafft für das öffentliche Leben“, fasste Dortmunds OB Thomas Westphal die Diskussionen zusammen.“

Und die Gesunden? Müssen draußen bleiben, wie einst nur die Hunde.

In einem Kommentar zum Nordstadtblogger-Beitrag lesen wir:

„OB Thomas Westphal begrüßt Forderung des Städtetags NRW nach landeseinheitlicher 2G-Regelung (PM)

Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund. Foto: C. Stille

Kommentar vom 10. September 2021 – Antwort

Der Vorstand des Deutschen Städtetags NRW hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen die Umsetzung einer landeseinheitlichen 2G-Regelung (Geimpft-Genesen) für den Freizeitbereich zu fordern. Ein kommunaler Flickenteppich müsse verhindert werden, so der Appell an die Landesregierung.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßt und unterstützt die Forderung, schnell und verbindlich eine landesweite 2G-Regelung zu beschließen, ausdrücklich. Westphal sieht den NRW-Gesundheitsminister dringend gefordert, die einheitliche Regelung herzustellen.

„Die Bürgermeister und Oberbürgermeister in NRW haben in den letzten Monaten immer die Linie für einheitliche Regelungen vertreten. Im Verlauf der Pandemie haben wir die Menschen zu oft mit Regeln und unterschiedlichen Vorgaben belastet. Damit muss auch mal Schluss sein. Auch mit Blick auf die Pendler und den Austausch unter den Kommunen in den Ballungsräumen geht an einem einheitlichen Regelwerk kein Weg vorbei“, so Thomas Westphal.“

Kritische Kommentare zum Beitrag sucht man indes vergeblich. Gab es tatsächlich keine?

Wohin soll all das noch führen? Denken die Corona-Politiker*innen, die sich für dergleichen stark machen, eigentlich noch nach? Was halten sie eigentlich (noch) vom Grundgesetz? Wie weit soll die eh schon vor Corona bestehende Spaltung noch getrieben werden?

Mir fehlen die Worte. Weshalb ich hier ersatzweise Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – mit Verlaub: einen Politiker, der offenbar weder seinen Verstand an der Garderobe abgegeben hat, noch sich im Hirn-Lockdown befindet – zitieren möchte, der die passenden Worte für den Wahnsinn gefunden hat:

Oskar Lafontaine  (via Facebook)

Doppelter Wortbruch

Oskar Lafonataine (DIE LINKE). Foto: C. Stille

Ungeimpfte können Geimpfte und Genesene anstecken.

Geimpfte können Ungeimpfte und Genesene anstecken.

Genesene können Geimpfte und Ungeimpfte anstecken.

Was schließen unsere Corona-Politiker daraus?

Wenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte (1)). Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.

Glückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen.

Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik (2). Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben (3).

Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“ (4)

Und heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen.

Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?

Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: „Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.“ (5) Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.

1.) https://www.spiegel.de/…/muenster-zahl-der-infizierten…

2.) https://www.tagesschau.de/inland/impfungen-umfragen-101.html

3.) https://www.zeit.de/…/dunkelziffer-corona-infizierung…)

4.) https://www.faz.net/…/kanzleramtschef-braun-stellt

5.) https://www.merkur.de/…/aerztepraesident-mehr-druck-auf

So, liebe Leserinnen und Leser, jetzt sind Sie dran. Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken. Ich möchte nebenbei daran erinnern, dass bald Bundestagswahlen sind.

Beitragsbild: Öffentliche Veranstaltung unter Corona-Maßnahmen. Foto: Stille

Beigabe (13.8.2021) via Norbert Häring

Vorschlag für Gastgeber, die 2G oder 3G anwenden müssen
Auf meinen Aufruf zur Solidarität mit Ungeimpften habe ich viele Zuschriften erhalten, ganz überwiegend positive. Einen Handlungsvorschlag für Veranstalter, Kneipenwirte etc,, die Ungeimpfte nur aus rechtlichem Zwang oder wirtschaftlicher Überlebensnotwendigkeit ausgrenzen müssen, möchte ich besonders herausstellen.
Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde vereinzelt dagegen eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen.
Dieser Gruppe macht ein Leser meines Aufrufs folgenden Vorschlag:
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, wenn ich Inhaber eines Geschäftes, einer Kneipe, eines Konzertsaales oder eines Kinos wäre: große Plakate mit den Gesichtern all der Politiker(*), die diese Spaltung der Gesellschaft veranlasst oder nichts dagegen unternommen haben, zusammen mit dem Wort „Hausverbot!“ in großen Lettern.“
Damit erweisen Sie den ausgegrenzten Ungeimpften Respekt, bringen die Geimpften zum Nachdenken und laden die Verantwortung für die schrecklichen Zustände dort ab, wo sie hingehören, bei den Politikern, Verbandsfunktionären und „Wissenschaftlern“, die mit Ihren Gesetzen und Ihrer Hetze gegen Teilgruppen der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass Betreiber von Einrichtungen der Gastfreundschaftsbranchen große Teilen der Bevölkerung draußen vor der Tür stehen lassen müssen.
Quelle: Norbert Häring

Hinzugefügt am 14.8.2021 via Norbert Häring

Protestplakate als PDF zum Download, für Wirte und Andere, die widerstrebend 2G oder 3G anwenden

13. 09. 2021 | Viele Veranstalter, Gastwirte und andere Gastgeber sehen sich aufgrund von Gesetzen und Verordnungen direkt oder indirekt genötigt, die 2G- oder 3G-Regel anzuwenden und somit den Teil der Bevölkerung auszugrenzen, der eine bestimmte Impfung nicht hat, oder sich nicht täglich testen lassen kann oder will. Für diese Gastgeber haben wir Plakate zum Herunterladen und Ausdrucken entworfen.

Falls Sie zu den Gastgebern gehören, die die 2G- oder 3G-Regel nur unter Protest anwenden und dies auch kundtun möchten, können sie mit diesen Aushängen die Zutrittsbeschränkung auf diejenigen ausweiten, die diese ungastlichen Verhältnisse herbeigeführt haben. Gleichzeitig können Sie so den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten, die Sie nicht mehr einlassen können, Ihren Respekt ausdrücken und die Verantwortung dort verorten, wo sie hingehört.

Es gibt unterschiedliche Varianten für 2G und für 3G, sowie für unterschiedliche Papierformate, zum  Herunterladen und Selbst-Ausdrucken oder Ausdruckenlassen.

Plakat3G_DinA4

Plakat2G_DinA4

Plakat2G_DinA3-1

Plakat3G_DinA3-1

Unveränderte Vervielfältigung ist ohne Genehmigung erlaubt. Bei veränderter Vervielfältigung ist der Downloadhinweis am unteren Rand zwingend zu entfernen.

Zum Hintergrund

Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen. Daraus entstand die Idee für diese Möglichkeit für Gastgeber, den Ausgegrenzten Ihren Respekt zu bezeigen und den Verantwortlichen zumindest symbolisch die gleiche ausgrenzende Behandlung zukommen zu lassen wie den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten.

Dortmund-Hombruch: Massiertes Polizeiaufgebot rückt gegen Kaffeekränzchen an

Heute Nachmittag kehrte ich von meinem obligatorischen Sonntagsspaziergang in mein Kiez zurück. An der Ecke neben dem Dortmund-Hombrucher Kaufhaus kam ich ins Sinnieren. Dort ist seit Kurzem in einem einstigen Sushi-Restaurant eine Corona-Teststation untergebracht. Ich schüttelte noch einmal mit dem Kopf: Warum hatte sich dort gestern eine Menschenschlange gebildet? Weil die Tests kostenlos sind?

Foto: Mac
Aus dem einstigem Sushi-Restaurant ist eine Corona-Teststation geworden. Fotos (4): C. Stille

Dann aber, als ich auf der Harkortstraße stand, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: Direkt zwischen Eingang zum Kaufhaus und Fahrbahn saßen an kleinen Tischen auf Klappstühlen Menschen bei Kaffee und Kuchen! Es kam mir vor, als sei ich in einer anderen Welt gelandet. Dann aber fiel es mir wie Schuppen von den Augen, dass es in der Altnormalzeit Cafés und Restaurants mit Terrassen gegeben hatte! Mir wurde direkt wohlig warm ums Herz. Wie gerne hätte ich jetzt ein kühles Weizen gezischt! „Ach“, stöhnte ich. Dann aber war mir augenblicklich klar, das hier musste eine Aktion – wenn nicht sogar Protestaktion sein. Sogleich wurde es mir bang: würde da nicht bald die Polizei anrücken – vielleicht alarmiert von irgendwelchen besorgten Mitbürgern, die tief in sich drin den Blockwart ticken gehört hatten? Und tatsächlich, als ich kurz nach Hause ging, um die Toilette aufzusuchen, rollte auch schon ein Funkstreifenwagen mit zwei maskierten, jungen Polizistinnen an den „Tatort“ heran. Als ich zurückkehrte, befanden sich die Polizeibeamtinnen im amtlichen Gespräch mit den Bürgern.

Ich sprach mit einigen der dort anwesenden Personen. Man empfing mich freundlich, auch als ich mich als Presse vorstellte – bat mich aber Abstand zu halten. Was ich tat. Ein Blick auf den Tisch vor mir zeigte mir, es war an alles gedacht worden: Darauf lag ein Gliedermaßstab. Doch er musste bei mir nicht zum Einsatz kommen. Ich bewies Anstand und hielt einen Abstand, der passte. Die Bürgerinnen und Bürger sagten mir auf meine Frage hin, ob das ein Protest wäre, nein, sie hätten sich hier alle „zufällig“ getroffen. Und alle hätten „zufällig“ Tische, Stühle sowie Kaffee und Kuchen dabei gehabt.

Foto: Mac
Kaffeekränzchen vorm Kaufhaus.

Besorgt dürften alle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zufällig Kuchenkränzchens gewesen sein. Sei es nun, es handelte sich bei ihnen um Gewerbetreibende oder was auch immer für Erwerbstätige – jedenfalls um Menschen die in verrückten Zeiten der Corona-Maßnahmen und Lockdowns gemeinhin unter der Rubrik „Kollateralschaden“ verbucht werden müssen. Und nun noch das mit ziemlicher Sicherheit grundgesetzwidrige „Bevölkerungsschutzgesetz“! Wen schützt es?

Es musste sich bei den in Hombruch Versammelten um irgendwie geartete Gefährder handeln. Jedenfalls rückten, nachdem einer der zwei Herren in Zivil und Maske (Staatsschutz oder Ordnungsamt?) in sein Smartphone gesprochen hatte nacheinander sieben bis acht Polizeibusse an. Immerhin ohne Blaulicht und Martinshorn. Die beiden netten Polizeibeamtinnen rollten so langsam wie sie herangerollt gekommen waren wieder hinweg. Die Polizeibusse parkten auf der anderen Straßenseite. Ein weiterer Polizeibus parkte auf dem Trottoir auf der gegenüberliegenden Straßenseite in nähe des Kaufhaus-Einangs. Die Polizisten darin harrten mit ihren Mund-Nase-Masken der Dinge, die da kommen sollten. Der Zivilpolizist mit Walkie Talkie hatte die Bürger freundlich angesprochen, ob denn jemand eine Veranstaltung anmelden wolle. Doch es fand sich kein Anmelder und keine Anmelderin, denn so einer der Angesprochenen: „Wir kennen uns ja alle nicht. Wir haben uns zufällig getroffen.“ Nun ja …

Ein massiertes Polizeiaufgebot rückte an.

Der Zivilpolizist ging wieder auf die andere Straßenseite. Offensichtlich beratschlagte man sich telefonisch mit wem auch immer. Nach einer Weile fuhren die meisten der Polizeibusse wieder ab. Einige Polizisten blieben auf dem Gehweg gegenüber dem Kaufhaus zurück. Mit der Zeit entfernten sich auch einige der Kaffeekränzchenteilnehmer. Einige jedoch blieben. Ich setzte meine Gespräche fort. Alle interessanter Natur und sich um die derzeitige fragwürdige gesellschaftliche Situation drehend. Schließlich verließ auch ich den Ort des Geschehens – nicht ohne zwei Teilnehmern meine Karte dazulassen. Einige Kradfahrer, die mit ihren knatternden Maschinen vorbeigefahren kamen, hielten ihre Daumen in Richtung der Leute hoch.

Nun ist dieser Fleck vor dem Hombrucher Kaufhaus wieder verwaist. Es war einmal …

Etwa eine Stunde später erreichte mich daheim ein Anrufer, um mich über den Fortgang des Geschehens zu unterrichten. Von den etwa 15 bis 20 ursprünglich Anwesenden seien dann letztlich lediglich noch fünf Menschen dageblieben. Diese fünf Menschen habe die Polizei etwa 15 Minuten umringt. Sie mussten ihre Personaldokumente zeigen, ansonsten hätte man sie auf die Wache mitgenommen. Sie seien zunächst auch nicht aufgefordert sich zu entfernen. Höchstwahrscheinlich, so der Anrufer, werde ihnen vorgeworfen einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz begangen zu haben. Es sei ihnen verboten worden Filmaufnahmen von den Polizisten zu machen. Und man habe ihnen mit Konsequenzen gedroht, so etwaig gemachte Aufnahmen im Internet auftauchten. Alles in allem, kritisierte die Person, die Polizeiaktion mit massiertem Aufgebot im beschaulichen Dortmunder Stadtbezirk Hombruch als Überreaktion. Nun werden die Leute nun wohl Post vom Ordnungsamt bekommen. Ich werde informieren, sobald ich Näheres in Erfahrung gebracht habe.

Zeiten sind das! Soviel zum interessanten Ausgang meines Sonntagsspaziergang. Ich erlebte ein Stück altes Normal. Es wurde jedoch quasi abgeräumt …

Update 26.4.2021 Meldung der Polizei Dortmund:

Wie mit einer Pressemitteilung am Freitag (23. April) berichtet, hatte die Polizei Dortmund sich auf einen Einsatz am heutigen Sonntag (25. April) vorbereitet. Die Stadt hatte insgesamt drei angemeldete Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich trotzdem Ansammlungen bilden, war sie in der Dortmunder Innenstadt im Einsatz. Auf dem Hansaplatz fand zudem eine angemeldete Versammlung mit 48 Teilnehmenden statt.

An den Standorten der untersagten Versammlungen – auf dem Hansa- und dem Friedensplatz sowie an der Reinoldikirche – stellten die Einsatzkräfte keine möglichen Teilnehmenden fest. Auf dem Alten Markt trafen sie jedoch eine Ansammlung von neun Personen an, die der anmeldenden Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Eine Person erhielt einen Platzverweis. Gegen eine Person wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet (keine Mund-Nasen-Bedeckung).

Im Dortmunder Stadtteil Hombruch stellten die Beamtinnen und Beamten an der Harkortstraße zudem eine Ansammlung von 15 Personen fest, die der Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Nach Rücksprache mit dem kommunalen Ordnungsdienst wurde dies als verbotene Ansammlung gewertet. Gegen elf Personen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Platzverweise erteilt.

Die Versammlung auf dem Hansaplatz, die gegen 14.20 Uhr begonnen hatte, wurde gegen 15.50 Uhr für beendet erklärt. Sie verlief störungsfrei und unter Einhaltung der entsprechenden Hygienemaßnahmen.

Benefizprojekt des Soroptimist International Clubs Dortmund hat Erfolg für die „Bunte Schule“. Großes Bild der „Bunten Schule“ hilft bei der Ausstattung des „Lernzimmers“

Die „Bunte Schule“ in der Dortmunder Nordstadt fördert seit Jahren mit Waldorfpädagogik viele Kinder mit Migrationshintergrund

und unterstützt dabei Integration und Verantwortungsgefühl der Kinder.

Unter Anleitung von ausgebildeten Pädagogen und Therapeuten treffen sich Kinder aus der Nachbarschaft, dem Dortmunder Norden,

nach ihrem Regelunterricht in den Räumen der „Bunten Schule“, um dort Hilfe bei den Hausaufgaben zu bekommen, zu spielen, zu musizieren,

Abgebildete Personen auf dem Foto: von links: Barbara Baier (SI), Jutta Siener (Bunte Schule), Beata Kulicki (SI), Veronika Nigge (Bunte Schule),
Sami Kbaier (Bunte Schule), Bettina Brökelschen (SI), Christian Fipper (Deutsche Bank), vorn Kinder der Bunten Schule. Fotos: Soroptimist International Club Dortmund

zu basteln, zu malen, etc.

Jedes Kind wird in seinen besonderen Fähigkeiten bestärkt, ermutigt und bei Schwächen gestützt.

Auch die Eltern werden mit einbezogen und beratend unterstützt.

Im Zusammenwirken mit dem Soroptimist International Club Dortmund und der Deutschen Bank hängt ein von den Kindern gemeinsam

gemaltes großes Bild im Foyer der Deutschen Bank an der Betenstrasse.

Die „Bunte Schule“ freut sich über jede Spende!

Diesmal kamen 4100,-Euro von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bank für die bessere Ausstattung des „Lernzimmers“.

Der Soroptimist International Club Dortmund unterstützt schon seit Jahren die Arbeit der „Bunten Schule“.

Mehr dazu finden Sie auch auf der Homepage: http://www.bunte-schule-dortmund.de

Beitragsbild: Ein von den Kindern gemeinsam gemaltes großes Bild

Lokaltermin in Dortmund-Hombruch: Polizeiwache bekommt neues Domizil

Fassade der Polizeiwache via Schamp & Schmalöer

Die Dortmunder Polizei soll noch bürgernaher, moderner und offener werden. Einen wichtigen Beitrag auf dem weiteren Weg dahin soll neue Polizeiwache im Stadtbezirk Hombruch leisten. Sie soll voraussichtlich im September 2022 vom jetzigen Standort in der Löttringhauser Straße 13 zum „Hombrucher Bogen“ in eine große und modernere Wache umziehen und gut zu Fuß, Rad, Pkw und öffentlichen Verkehrsmitteln und überdies barrierefrei zu erreichen sein. Polizeipräsident Gregor Lange und Bezirksbürgermeister Hans Semmler informierten die Presse am künftigen Standort der Wache. Baubeginn soll Anfang nächsten Jahres sein.

Polizeipräsident Gregor Lange: Dortmunder Polizei ist froh Teil des Strukturwandels zu sein

Polizeipräsident Gregor Lange sprach auf der Baustelle am Luisenglück auf dem Areal des früheren Stahlproduzenten Schröer-Bau „von einem guten

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Fotos: C. Stille

Termin für Hombruch und natürlich für die Polizei und die Menschen die dort seit vielen Jahren arbeiten“ sowie die im Stadtbezirk lebenden Bürger*innen. Mit Bau, so der oberste Polizist Dortmunds, reihe man sich ein in den Strukturwandel, den die Stadt vorantreibe. Teil dieses Strukturwandels sein zu können, darauf sie die Polizei Dortmund stolz.

Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Hombruch verläuft positiv

Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk verlaufe im Stadtbezirk äußerst positiv. Es sei nicht unbedingt der Ort, wo man „auf der Straße erschossen wird“, sondern man eher an Wohnungseinbrüche denke, merkte der Polizeipräsident an.

Zwischen 2015 und 2019 ist die Zahl aller Straftaten um 25,20 Prozent auf 2488 gesunken (ausgehend von 3326 Delikten im Jahr 2015). Im Jahr 2019 registrierte die Polizei im Stadtbezirk Hombruch insgesamt drei Raubüberfälle (2015: 7). Erfreulich stellt sich auch die Entwicklung der Wohnungseinbrüche dar: Deren Zahl ist seit dem Jahr 2013 bis 2019 um 61,83 Prozent gesunken (2013: 317 / 2019: 121).

Über den Stadtbezirk Hombruch

Bezirksbürgermeister von Dortmund-Hombruch Hans Semmler.

Der Stadtbezirk Hombruch besteht aus den Stadtteilen Barop, Bittermark, Brünninghausen, Eichlinghofen, Menglinghausen, Persebeck und Schnee. Geprägt ist von Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Industrieunternehmen. Der Bezirk ist Universitätsstandort. Wohnen, Bildung, Freizeit, Erholung und Sport nehmen einen hohen Stellwert ein.

Bezirksbürgermeister Semmler mit einem Ausflug in die Geschichte: In der Nähe des künftigen Standorts des Polizeireviers residierte einst schon einmal die Polizei

Bezirksbürgermeister Hans Semmler machte einen Ausflug in die Geschichte und erinnerte daran, dass bis zum Jahr 1978 die örtliche Polizei quasi einen Steinwurf entfernt vom Standort der künftigen neuen Wache an der Thierheuerstraße/Ecke Baroper Bahnhofstraße residierte, um dann in die Löttringhauser Straße nach Hombruch umzuziehen. Nun gehe es also in Bälde wieder zurück nach Barop fast an die gleiche Stelle.

Nun entstehe auf der alten Industriefläche u.a. mit der „schicken städtebaulich neuen Polizeiwache“ – für deren Entwurf Semmler dem Architektenbüro Schamp & Schmalöer Lob zollte – wieder neues Leben vor Ort.

Zu einer sehr modernen, fortschrittlichen Polizei passe bestens das künftige moderne und fortschrittliche Gebäude der neuen Wache

Wachraum in Barop vor gut 40 Jahren. Foto: PP Dortmund/Repro C. Stille

Polizeioberrätin Kerstin Montag, stellvertretende Polizeiinspektionsleiterin der Polizeiinspektion 1,

bezeichnete die Dortmunder Polizei als „eine sehr moderne, sehr fortschrittliche Polizei“, dazu passten bestens moderne und fortschrittliche Gebäude „in die man gerne kommt als Bürger aber auch als Beamter“.

Wachleiter Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann: Konnten unsere Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung und hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt einbringen

Der neue Wachleiter der Polizeiwache Hombruch Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann, der im März 2020 aus der Nordstadt in den südlichen Stadtteil kam, beurteilte positiv, dass man auch neue Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung bzw. hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt hat einbringen können. Den Standort sei bezüglich der Einsatzreaktionszeiten verkehrstechnisch günstig gelegen.

Polizeioberrätin Kerstin Montag und Wachleiter Michael Nockelmann.

Einen künftigen „Wohlfühleffekt“ für die Beamten sieht Thorsten Hoffmann, Polizeibeauftragter des Landes NRW

Der Dortmunder Thorsten Hoffmann, vormaliger Bundestagsabgeordneter für die CDU, Polizeibeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen, verlieh seiner Freude über den Bau der neuen Hombrucher Polizeiwache Ausdruck. Er hat selbst als Polizist bis 1990 gearbeitet und kann beurteilen, was für eine vernünftige Polizeiarbeit vonnöten ist. Die Hombrucher Wache habe immer als eine „Sonnenscheinwache“ gegolten, so Hoffmann. Das hatte im dem guten Arbeitsklima dort zu tun gehabt. Nur der „Wohlfühleffekt“ habe gefehlt. Thorsten Hoffmann: „Der könnte jetzt kommen – beziehungsweise kommt auf jeden Fall.“

Harald Evers von der H.H. Projektentwicklung: Hier wird „ein Querschnitt der Bürger Dortmunds“ angesiedelt sein

Harald Evers.

Harald Evers, dem Geschäftsführer der H.H. Projektentwicklung, die schon für andere Bauprojekte am Hombrucher Bogen verantwortlich zeichneten und noch zeichnen,

Von links: Thorsten Hoffmann, Hans Semmler bekommen von Harald Evers Einzelheiten erklärt.

sagte, hier würden im Endeffekt „ein Querschnitt der Bürger Dortmund“ angesiedelt sein. Ein Seniorenheim entstehe gerade, eine Kita sei bereits erstellt, dazwischen würden Eigenheimbesitzer angesiedelt und auch Sozialwohnungen seien auf dem Areal vorgesehen sowie Betreutes Wohnen, zuzüglich Gastronomie. Ein Traum, wohnen und leben auf einer ehemaligen Industriebrache, werde allmählich wahr. Betreffs der Fertigstellung arbeite man auf Frühjahr 2022 hin.

Architekt Richard Schmalöer erklärt das Projekt.

Architekt Richard Schmalöer erläuterte anhand von ausgehängten Plänen die Architektur und das Konzept der Polizeiwache und beschrieb die unmittelbare künftige Umgebung zu der ein kleines Café mit Außengastronomie, eine Grünfläche,

Von links: Michael Nockelmann, Thorsten Hoffmann, Gregor Lange, Kerstin Montag, Harald Evers, Hans Semmler und Richard Schmalöer.

Parkflächen, 16 Wohneinheiten sowie Arztpraxen gehören. Das Polizeirevier bilde den Schwerpunkt.

#Bittermark2020 – Virtuelles Gedenken an die 1945 von Nazi-Schergen in Dortmund Ermordeten

An jedem Karfreitag findet in der Dortmunder Bittermark das traditionelle Gedenken an die 280 bis 300 Menschen statt, die dort und in einem nahen Park von Nazi-Schergen getötet worden waren. Noch in den letzten Dortmunder Kriegstagen, Ostern 1945 (die US-Armee war nicht mehr weit von Dortmund entfernt), vom 7. März bis 12. April, wurden Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion sowie deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und dem Gefängsnis Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verbracht und dort per Genickschuss ermordet.

Vor dem Mahnmal in der Bittermark. Aufnahme von einer früheren Veranstaltung: C. Stille

Aufgrund der Corona-Krise konnte in diesem Jahr das Karfreitagsgedenken nicht in der Bittermark in gewohnter Weise stattfinden. Die Botschafter*innen der Erinnerung haben deshalb dankenswerterweise ein virtuelles Gedenken organisiert. Am Karfreitag 2020 wurde es in geringer Auflösung live bei Facebook gesendet. Inzwischen ist das ganze Video nochmal in voller Auflösung auf dem You Tube-Kanal der Botschafter*innen der Erinnerung zu sehen. Die Beiträge wurden unterstützt von Madame Nicole Godard, Vorsitzende des französischen Verbandes der Zwangs- und Arbeitsdeportierten, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Vertreter*innen von Ar.kod.M e.V., dem Lyriker Thorsten Trelenberg, dem Liedermacher Boris Walter und dem Pianisten Marcel Ritter von The Plings. Technische Umsetzung kwickern.de (sehen Sie die Aufzeichnung vom virtuellen Gedenken).

Zu den Botschafter*innen der Erinnerung

Logo via Botschafer*innen der Erinnerung.

Botschafter*innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Botschafter_innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie entscheiden sich für das Leben, treten ein für die Menschenrechte und wahren so das Vermächtnis der letzten Holocaust-Überlebenden.

Hier, hier und hier ältere Beiträge von mir mit Berichten von zurückliegende Gedenkfeiern.

Beitragsbild: Mahnmal in der Dortmunder Bittermark. Foto: C. Stille

Jahresbilanz Arbeitsmarkt Dortmund: „Keine Krise, nur eine Delle. Arbeitsmarkt 2019 im ruhigen Fahrwasser“

Haben wir nun eine Krise, oder nicht? Diese Frage sollte auf der gemeinsamen Jahresbilanzpressekonferenz der Agentur für Arbeit Dortmund und des Jobcenters Dortmund angemessen beantwortet werden. Vertreten durch Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund. Beide Damen waren sich darin einig, davon zu sprechen, „dass wir keine Krise haben“. Auch für 2020 seien die Aussichten – abgesehen vom ersten Halbjahr – für den Dortmunder Arbeitsmarkt nicht schlecht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich bei etwas vermindertem Tempo fortsetzen. Fazit für 2019: Arbeitsmarkt in Dortmund im ruhigen Fahrwasser.

Von links: Dr. Regine Schmalhorst (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund) und Heike Bettermann (Geschäftsführerin Jobcenter Dortmund. Fotos: C. Stille

Heike Bettermann: 2019 hat sich der Dortmunder Arbeitsmarkt robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv

Eine Eintrübung habe man vielleicht mittlerweile schon, „oder eine Delle“ schätze Heike Bettermann ein. Aber keine Krise. Trotz zunehmender konjunktureller Eintrübung und einen dadurch bedingten Abschwung, war zu vernehmen, habe sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv. Allerdings gehe es nicht nur in die positive Richtung. So war es aus dem Munde von Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund zu vernehmen.

Im Jahresdurchschnitt seien in Dortmund 31.800 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Im Jahresverlauf habe die Arbeitslosigkeit um 231 Personen oder 0,7 Prozent unter der des vorhergehenden Jahres gelegen.

246.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Dortmund – ein historischer Höchststand

Fast 246.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Dortmund bedeuten einen neuen historischen Höchststand. Noch immer steige die Beschäftigung immer Vergleich zum Vorjahr. Aber nicht mehr in rasantem Tempo. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 2,9 Prozent – größer als der Landesschnitt. Die stärksten Branchen in Dortmund sind der Handel, Gesundheits- und Sozialwesen und die Instandhaltung. Die größten Zugewinne und Veränderungen, so Bettermann, konnte man im Logistikbereich und im Dienstleistungssektor registrieren.

In puncto Arbeitslosigkeit wurde im November ein Quote von 9,9 Prozent ermittelt. Die Arbeitslosenquote sei für Dortmund eine wichtige Höhe. Es gelte die alarmierende Höhe von 10 Prozent möglichst zu unterschreiten.

Noch wichtiger sei aber, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei 10,1 Prozent lag. Mithin geringer als in 2018, als sie noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Also 0,7 Prozent geringer oder 231 Personen weniger als im Vorjahr. Allerdings überschreite sei Mai 2019 die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung den isolierten Monatswert des Vorjahres seitdem mit steigendem Abstand. Die Agentur für Arbeit in Dortmund meldet trotz der konjunkturellen Abkühlung weiter steigende Engpässe in vielen Berufsbildern. „Das ist ein Indiz dafür, dass viele Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, ihr Personal trotz nachlassender Aufträge zu halten“, so Bettermann

Im November 2019 bezogen 494 Personen mehr Arbeitslosengeld als im gleichen Monat des Vorjahres

Im November 2019, erklärte Heike Bettermann, habe die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um 7,5 Prozent über der des Vorjahres gelegen.

So bezogen im November 7.058 Menschen Arbeitslosengeld – 494 Personen mehr als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung dadurch um 2,1 Prozent oder rund 147 Personen. „Im Anstieg der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung wird die Auswirkung der konjunkturellen Abkühlung sichtbar“, sagt die Agenturchefin, bereits seit Mai liege die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung in Dortmund Monat um Monat über der des Vorjahres.

Im SGB II (Grundsicherung) sinke die Arbeitslosigkeit – sie lag im November 2019 um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Allerdings werde die Steigerung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Gänze kompensiert, so dass die Gesamt-Arbeitslosigkeit im isolierten Monat November 2019 um 451 oder 1,5 Prozent höher lag als im November 2018. Im Jahresdurchschnitt aber sei sie geringer.

Somit müsse von einer Eintrübung gesprochen werden. Bettermann: Für das zweite Halbjahr ist aber mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.“

Heike Bettermann in Sorge um Jugendliche, die trotz Verbesserung des Arbeitsmarktes nicht so profitierten, wie man hätte vielleicht annehmen können

Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit ist festzuhalten: Der gleitende Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen lag 2019 bei 2.723 Personen. Lediglich ein Rückgang zum Vorjahr von 0,1 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag bei 8,4 Prozent (Vorjahr: 8,5 Prozent). Heike Bettermann sagte, es mache ihr „schon ein bisschen Sorgen, dass die Jugendlichen nicht in der Art und Weise profitieren, wie man das vielleicht annehmen könnte“. Obwohl sich der Ausbildungsmarkt verbessert habe. Im Rechtskreis SGB III waren 754 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet (durchschnittliche Arbeitslosenquote: 8,4 Prozent, Vorjahr: 8,5 Prozent). Im SGB II waren im Jahresdurchschnitt 1.969 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Im nächsten Jahr, versprach die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sich dem Punkte Arbeitslosigkeit noch einmal verstärkt angehen zu wollen.

Ein Problem sei wohl die langsamere Eingliederung von Jugendlichen trotz Ausbildungsabschluss, die aus der überbetrieblichen Ausbildung kommen.

Überdies sei mitzubedenken, dass man noch eine Gruppe von Jugendlichen mit Fluchthintergrund habe, die aus Sprachmaßnahmen oder Schulen kommen und die nicht immer direkt einen Arbeitsplatz fänden.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Was die Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt und die Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, informierte Jobcenter-Geschäftsführerin Dr. Regine Schmalhorst, so sei die gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent oder 479 Personen gesunken. Im Jahr 2019 waren im Jahresdurchschnitt 12.427 Menschen langzeitarbeitslos. Im Versicherungsbereich SGB II waren 1.045 (Minus 4,9 Prozent) Personen langzeitarbeitslos gemeldet und in der Grundsicherung (SGB II) 11.861 (Minus 9,6 Prozent).

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Dennoch bleibe es schwer die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Dazu kämen noch Geflüchtete, die einen Status der Langzeitarbeitslosigkeit hätten. Das Dortmunder Jobcenter erhebt den Anspruch für 2020 die sich besonders auch dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu widmen. Seriöse Zahlen dafür konnte Schmalhorst freilich nicht nennen. Man müsse bedenken, dass Dortmund eine große syrische Community hätte. Die Residenzpflicht für Geflüchtete sei ja inzwischen ausgelaufen und es müsse damit gerechnet werden, dass im Laufe der nächsten Monate viele Familien nachziehen werden. Weder das Jobcenter noch die Stadt Dortmund könne das beziffern.

Das Teilhabechancengesetz biete Langzeitarbeitslosen, die seit fünf Jahren und länger als Langzeitarbeitslose gemeldet sind, „die Chance wieder auf den ersten Arbeitsmarkt einzumünden“, so Dr. Schmalhorst. Man habe es auch geschafft, Arbeitgeber zu finden, die diesen Menschen eine Chance geben. „Wir haben weit über 550 Menschen über den § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) integrieren können. Davon seien über die Hälfte der Arbeitgeber private Arbeitgeber. Bedacht werden müsse dabei, dass diese Langzeitarbeitslosen „einfach ’ne Geschichte“ hätten. „Die haben viele Themen im Rucksack“. Es sei für die nicht einfach ihre eigene Hemmschwelle zu überwinden, wieder in Arbeit zu gehen.

Menschen, die lange arbeitslos werden und wieder in Arbeit kommen, brauchen Unterstützung. In Dortmund sind zwei Teams mit über 20 Coaches unterwegs

Heike Bettermann ergänzte: Für Menschen, die viele Jahre arbeitslos seien ändere sich ja der ganze Lebens- und Tagesablauf: „Da braucht man einfach Unterstützung. Die leistet das Jobcenter mit einem Coach. Die Coaches seien jeden Woche unterwegs. In Dortmund gebe es zwei Teams mit über zwanzig Coaches. Bettermann hatte ausdrücklich ein Lob für Arbeitgeber übrig, „die den Mut haben, jemanden einzustellen, der so lange vom Arbeitsmarkt weg ist“.

Man bemühe sich den Menschen eine Perspektive zu geben, „um ganz aus dem Bezug bei uns herauszukommen“. Im Jahr 2020 werde man den Fokus weiter daraufsetzen, die Menschen so gut auch in der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zu integrieren, dass auch genügend Geld am Ende des Monats für sie da ist (denn da hinge ja meistens immer noch eine Familie dran) und er Hartz IV-Bezug endet. Über 700 Menschen habe man mit den Instrumenten §16 i SGB II (Personen; Teilhabe am Arbeitsmarkt) und §16e SGB II; Eingliederung von Langzeitarbeitslose) in diesem Jahr positiv bewegen können.

Für 14.000 Menschen in Dortmund reicht das Einkommen nicht zum Leben

Interessant zu wissen: In Dortmund gibt es über 14.000 Menschen bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht, die zusätzlich ergänzende Leistungen vom Jobcenter bekommen.

Dr. Regine Schmalhorst: Wegen Fachkräftemangel ist es schwierig nachgefragte Stellen zu besetzen

Das Thema Fachkräftemangel, erinnerte Dr. Regine Schmalhorst, sei derzeit in aller Munde. Auch das Jobcenter könne sozusagen ein Lied darüber singen. Es sei schwierig entsprechend nachgefragte Stellen zu besetzen. Nordstadtblogger fragte dazu, ob der Fachkräftemangel nicht eher ein Mythos sei. Es gebe ihn ja flächendeckend gar nicht. Schließlich behaupteten das Experten. Die gleichzeitig zu bedenken gaben, dass das bei einem Mangel an Fachkräften ja eigentlich die Löhne steigen müssten. Womöglich wollten die Arbeitgeber ja nur billige Arbeitskräfte. Immerhin habe ja die Bundesregierung kürzlich angekündigt tausende Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Regine Schmalhorst sieht das für Dortmund nicht so. Man habe es mit einem wirklichen Fachkräftemangel zu tun.

Und die vermeldeten gestiegenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse seien abgesehen von Helfertätigkeiten – Nordstadtblogger hatten zur oft schlecht bezahlten Pflege gefragt – an sich gut bezahlt, ergänzte Heike Bettermann.

Zur Arbeitskräftenachfrage

Zur Arbeitskräftenachfrage war zu sagen, dass bis November 2019 insgesamt 17.288 freie Arbeitsstellen gemeldet wurden. Das bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.678 Personen oder 13,4 Prozent. Stark betroffen seien, so Heike Bettermann, von den Stellenrückgängen Arbeitsstellen auf dem Niveau der Fachkräfte. Rund 76 Prozent der Anfragen richte sich an Spezialisten oder Fachkräfte. Die Zahl verringerte sich sich um 15,2 Prozent oder rund 1.900 Stellen. Nur 24 Prozent Helfer*innenstellen seien gefragt – sie gingen um 2,3 Prozent auf 4.270 zurück.

Der Abgang gemeldeter Arbeitsstellen belief sich im Jahr 2019 auf 17.309 Stellen (2018: 19.639).

Die Arbeitsstellen seien in den Bereichen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit aber auch betreffs Gesundheits- und Pflegeberufen (968) und darüber in der Produktion und Fertigung sowie beim Handwerk gefragt.

Wirtschaftliche Eintrübung auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit sichtbar. In Dortmund ist das kein Thema

Die wirtschaftliche Eintrübung, war zu erfahren, werde auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturellen Kurzarbeit sichtbar. Allerdings in Dortmund nicht so stark wie anderswo und deshalb auch kein Thema. In der „gleitenden Jahressumme November 2019 stieg die Zahl der von diesen Anzeigen betroffenen Menschen von 182 auf 447. Es handele sich dabei um zum Teil kleinere Betriebe, die Kurzarbeit nur für ein kurze Zeit anmeldeten. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2009 waren in der gleitenden Jahressumme November rund 14.000 Personen von Anzeigen für Kurzarbeit in Dortmund betroffen.

Qualifizierung und Weiterbildung

Die Anzahl der Qualifizierungen nach dem dem Qualifizierungschancengesetz habe im Jobcenter Dortmund 2.169 betragen. Davon waren 815 abschlussorientiert: Personen, die einen Abschluss zu Ende bringt und 1.354, die nicht abschlussorientiert (Ausschulung oder noch fehlende Qualifizierung), waren. Was auch mit Motivation zu tun habe, denn diese Menschen bekämen weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosengeld I. Sie bekommen also genauso viel Geld, als täten sie nichts.

Rund 156 Weiterbildungsmaßnahmen – besonders im Pflegebereich, unterdessen auch vermehrt im Handwerksbereich – wurden im Zeitraum von Januar bis November 2019 begonnen (20 Prozent mehr als im Vorjahr). Davon endeten immerhin 122 Förderungen mit einem Abschluss (im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 82 Prozent).

Die Weiterbildungskosten werden übernommen. Ebenso gibt eine unterschiedlich hohe Förderung für den Arbeitgeber.

Ausblick auf das kommende Jahr

Im kommenden Jahr möchte man mit verschiedenen Veranstaltungen mit verschiedenen Arbeitsmarktpartnern im „Bündnis für Fachkräfte Westfälisches Ruhrgebiet“. Am 16. März findet eine große Auftaktveranstaltung u.a. mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann statt. Dabei sind die Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm, die DGB Region Dortmund-Hellweg, der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland, die Handwerkskammer Dortmund und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund. Darüber hinaus wird es 2020 vier Branchenveranstaltungen mit den passenden Bildungsträgern geben, um zu informieren.

Dazu soll auch das Qualifizierungscenter (gemeinsames Projekt von Agentur für Arbeit Dortmund und Jobcenter Dortmund) mit einem speziellen Medienangebot in der Nähe es Alter Markt mitten in Dortmund genutzt werden. Der Besuch dort soll ohne Anmeldung möglich sein.

Was den Ausblick auf das Jahr 2020 angeht, müsse, so Heike Bettermann, laut regionaler Arbeitsmarktprognose vom September 2019 damit gerechnet werden, dass sich im ersten Halbjahr 2020 die Arbeitslosigkeit leicht erhöhen wird und auch die Anfragen nach Kurzarbeit weiter leicht ansteigen werden. Das zweite Halbjahr verspreche demnach dann aufgrund der eintretenden wirtschaftlichen Belebung eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch der Beschäftigungsaufbau in Dortmund solle sich fortsetzen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde den Prognosen zufolge 2020 weiter wachsen, das sich die Unternehmen die zunehmend knappen Arbeitskräfte sichern wollten.

Der Arbeitsmarkt sei zwar im Wandel, merkte Heike Bettermann an, werde sich aber auch 2020 weitgehend robust gegen konjunkturelle Einflüsse zeigen. Arbeitslosigkeit sei für jeden einzelnen Betroffenen ein existentiell bedeutsamer Einschnitt. „Diese Menschen wollen wir fest in den Blick nehmen, sie ermutigen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen weiter zu entwickeln, damit sie die Chance auf eine neue berufliche Perspektive bekommen. Dazu gehört auch ein gutes Angebot an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Es sind nicht nur arbeitslose Menschen mit geringer Qualifikation, die Antworten auf den technologischen Wandel finden müssen und Perspektiven brauchen. Wir benötigen gute Angebote für alle Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen oder sich weiterentwickeln wollen“, unterstrich Heike Bettermann.

Barrierefreies Gesundheitshaus mit breitem Angebot für Kundinnen und Kunden von Arbeitsagentur und Jobcenter auf freiwilliger Basis

Zudem sei noch im ersten Quartal des kommenden Jahres der Betrieb eines barrierefreies „Gesundheitshauses“ mit Partnern und der Kooperation mit dem Ärztlichen Dienst und Krankenkassen sowie der Rentenversicherung unter einem Dach in einem vorhandenen Gebäude am Südwall geplant. Dort möchte man ein breites Angebot für Kundinnen und Kunden vorhalten, worum es darum geht, gesundheitliche Einschränkungen zu erkennen und auch einen präventiven Ansatz zu machen, erklärte Dr. Regine Schmalhorst. Man will Menschen individuell helfen, ehe sie womöglich erkranken. Aber auch um bereits erkrankte Menschen werde man sich kümmern.

Schmalhorst sagte, man werde zunächst im Kleinen beginnen und das Angebot nach und nach ausbauen. Wichtig: Die Mitarbeiter*innen in Arbeitsagentur und Jobcenter werden das Angebot unterbreiten. Die Nutzung des Gesundheitshauses jedoch basiert bar jeden Drucks auf Freiwilligkeit.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es geht immer um die Kundinnen und Kunden. Was können wir für die tun, damit sie gut ihren Weg gehen können und am besten in Arbeit kommen?“

Beitragsbild: Rainer Sturm/pixelio.de

Dortmund: Termine für den „Talk im DKH“ stehen bis Mitte 2020 fest

Die Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“ im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund nimmt Themenbereiche aus Politik und Gesellschaft in den Fokus, denn nationale und internationale Ereignisse schaffen ständig neue Strukturen und werfen Fragen auf. Hier werden komplexe Zusammenhänge durchleuchtet und eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung mit ExpertInnen und Prominenten angeboten.

„TALK IM DKH“ findet etwa sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 22 Uhr statt. Um 14 Uhr findet jeweils am selben Tag ein SchülerTALK im Helmholz-Gymnasium statt.

Zum „Talk im DKH“-Team gehören: Levent Arslan (Direktor DKH), Kati Stüdemann (SchülerTALK), Aladin El-Mafaalani (Moderator) und seit Frühjahr 2019 auch Özge Cakirbey (Moderatorin). Künstlerische Darbietungen begleiten jede Veranstaltung, regelmäßig mit dabei sind Ilhan Atasoy, Esther Festus und Zijah Jusufovic.

Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Nach einem kurzen Impulsvortrag folgt ein Dialog zwischen Referentin bzw. Referent und Moderator. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für Diskussionen mit dem Publikum. Zu jeder Veranstaltung wird eine Künstlerin oder ein Künstler engagiert, sodass stets auch für Unterhaltung gesorgt ist.

„TALK IM DKH“ findet sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 21 Uhr statt. Die Termine werden gesondert bekannt gegeben.

Veranstaltungsort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund (100m vom Hbf)

Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter http://www.talk-im-dkh.dortmund.de wünschenswert.

Der Eintritt ist frei

Hier (auf Nordstadtblogger) und hier (auf diesem Blog hier) einige Berichte von vorangegangenen Veranstaltungen innerhalb der Reihe Talk im DKH.

Nächster Talk im DKH am 29. November 2019 mit dem Journalisten Deniz Yücel

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

Zum Buch

Die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Welt führte in Deutschland zu einer riesigen Solidaritätsbewegung und sorgte für die größte Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich entfacht der Fall in Deutschland eine Debatte über das Verhältnis der Deutschtürken zu beiden Ländern. In seinem Buch erzählt Deniz Yücel, wie er dieses Jahr in Einzelhaft verbrachte, welchen Schikanen er ausgesetzt war und wie es ihm gelang, immer wieder die Überwachung zu überlisten. Er schildert, was ihm die Unterstützung seiner Frau Dilek Mayatürk und die »Free Deniz«-Kampagne bedeutete und warum der Kühlschrank das sicherste Versteck in der Gefängniszelle ist. Es ist eine Geschichte von Willkür und Erpressung, aber auch eine Geschichte von Solidarität, Liebe und Widerstand. Zugleich zeichnet Deniz Yücel die Entwicklung nach, die die Türkei in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, vom hoffnungsvollen Aufbruch der Gezi-Revolte über den Kurdenkonflikt, die Flüchtlingskrise und den Putschversuch bis zum vorläufigen Ende:
Erdogans Festigung der Macht mit den Wahlen vom Frühjahr 2018.

Die Talk im DKH-Termine bis Mitte 2020

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

20.12.2019 // Ahmet Toprak & Reyhan Sahin (aka Lady Bitch Ray) mit den beiden aktuellen Büchern „Yalla Feminismus“ vs. „Muslimisch, männlich, desintegriert“

17.01.2020 // Alice Hasters mit ihrem neuen Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“

21.02.2020 // Julia Wissert & Aladin El-Mafaalani: Buchvorstellung „Mythos Bildung“

03.04.2020 // Michel Friedman: Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund am 4.4.2006

19.06.2020 // Kübra Gümüsay mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“

Podiumsdiskussion im Vorfeld des Digitalgipfels der Bundesregierung in Dortmund: „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“

Die Digitalisierung führt zu einem rasanten Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der Plattformökonomie. Dort manifestieren sich auch die sozialen Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, der in seiner jetzigen Ausgestaltung in Form eines knallharten Neoliberalismus enorme Machtasymmetrien schafft. Was vor allem den Shareholdern der Monopol-Plattformen, wie Google, Amazon und Facebook, zugutekommt. Vergangenen Donnerstag hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“ in den Westfälischen Industrieklub nach Dortmund eingeladen. Der Termin war gut gewählt, findet doch nächste Woche der Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund statt. Schwerpunkt werden dort digitale Plattformen sein.

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowski, Markus Sauerhammer und Christina Kampmann. Fotos: C. Stille

Wenn entstehende Plattformen mehr als Kopien bekannter Tech-Giganten sein wollen, braucht es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen

In ihren einleitenden Worten zur Podiumsdiskussion machte Henrike Allendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass digitale Plattformen mittlerweile eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Es sei in den letzten Jahren ein enormes Wachstum damit erreicht worden. Unter den fünf größten Unternehmen der Welt seien inzwischen drei digitale Plattformen – Facebook, Amazon und Google – vertreten. Die erzielten enormen Profite kämen allerdings den wenigen Plattformen und den Shareholdern zugute. Was nicht nur politisch problematisch sei, sondern auch soziale Ungleichheiten schaffe. Beleuchtet werden sollten an diesem Abend alternative Organisationsformen für digitale Plattformen – Kooperativen oder Genossenschaften. Die Diskussion um kooperative Plattformmodelle zum jetzigen Zeitpunkt, so Allendorf, „ist umso wichtiger, da deutsche und europäische Akteure im Vergleich mit den USA in der Plattformökonomie noch eine marginale Rolle spielen“. Damit künftig entstehende Plattformen mehr sind als Nachahmungen der bekannten Tech-Giganten, brauche es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen. Allerdings sehen sich solche Kooperativen oft politisch schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber.

Auswüchse in der Plattformökonomie bringen Leute darauf, diese von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken

Den Impulsvortrag unter der Überschrift „Solidarische Plattformökonomie – aber wie?“ wurde von Claudia Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o, aus Hamburg gehalten. Sie verwies auf den Taxidienst Uber und deren App, die man in unterschiedlichen Städten und Ländern nutzen könne. Auch auf Amazon, wo man ja praktisch quasi fast alles bestellen könne. Allerdings, merkte sie an, werde vergessen, dass wir als Nutzer dieser Angebote gar nicht die Kunden sind: „Sondern wir sind das Produkt. Wir sind die Ware.“ Schließlich würden unsere persönlichen Daten gesammelt. Und wir wüssten weder was mit ihnen passiere, noch hätten wir Einfluss darauf. Ebenfalls sei es auch nicht so toll, wenn man in der Plattformökonomie arbeite. Etwa könne Uber seine Bestimmungen ständig ändern, ohne das die Uber-FahrerInnen etwas dagegen tun könnten. Auch falle es schwer sich untereinander solidarisieren. Denn man wisse doch überhaupt nicht wer noch für Uber fahre. Diese Plattformökonomien verursachten massive Einwirkungen auf unsere Gesellschaft. Amazon verändere unsere Innenstädte ungemein. Der Wohnungsvermittler Airbnb habe negative Auswirkungen auf den kompletten Wohnungsmarkt. Diese Auswüchse brächten jedoch Leute auch auf Ideen, wie man Plattformökonomie auch anders denken könne. Henke: „Und tatsächlich wieder von den Bedürfnissen der Menschen her. Und: Wie könne man sie fairer gestalten?“ Eine demokratische Organisation sollte es sein.

Als Beispiel nannte Henke Fairbnb, das eine Alternative zu Airbnb sein will. Da soll darauf geachtet werden, dass eine Wohnung nur im Falle der eigenen Abwesenheit vermietet wird. Und Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird, wie das mittlerweile via Airnbnb geschieht. Und Fairbnb will fünfzig Prozent der Einnahmen sozialen Initiativen, die sich mit fairem Tourismus auseinandersetzen, zur Verfügung stellen.

Das gleiche Geschäft, aber in fair“

Ein anderer Fall, so Claudia Henke, ist der britische Online-Lieferdienst Deliveroo. Ende August entschied sich der Lieferdienst ad hoc aus Deutschland zurückzuziehen. Wohl hauptsächlich deshalb, um Betriebsräte zu verhindern. Die Fahrradkuriere waren davon Ende August förmlich überrumpelt worden. Doch sie hätten sich z.B. in Berlin auf unterschiedliche Weise zusammengetan, um weiterzumachen. Diejenigen, erzählte Claudia Henke, die schon gestartet sind, hätten tatsächlich Aufträge bekommen. Organisiert vorerst über Kurznachrichtendienste. Alternativen seien also durchaus möglich: „Das gleiche Geschäft, aber in fair.“ Das möglicherweise ein Modellprojekt für andere Plattformen sein könnte, findet Henke.

Herausforderungen

Auf solche Alternativen kämen jedoch Herausforderungen bezüglich des Wachstumsmodells Plattformökonomie zu. Es bräuchte natürlich eine Rechtsform. Ein Teil der Essensauslieferer auf Rädern habe sich zusammengesetzt und sei dabei auf die Rechtsform Genossenschaft gekommen. Doch letztendlich entschieden sie sich dagegen und stattdessen für eine Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschränkt).

Henke hat festgestellt, dass die Rechtsform Genossenschaft in Deutschland geradezu vergessen ist. Selbst die Finanzämter seien zuweilen damit überfordert. Zum Vergleich: In Italien gibt es 80.000, in Deutschland nur 8000 Genossenschaften, von denen 1500 inaktiv sind.

Claudia Henke: Ein „historisches Zeitfenster für Innovation ist momentan geöffnet

Claudia Henke spricht bezüglich des Aufbaus einer solchen Plattform von einer „sozialen Innovation“. Was heiße, dass sie der Gesellschaft nütze und andere Dynamiken erzeuge. Zunächst bräuchte Experimentierräume und einen Prototyp. Und erklärte: „Das Internet ist zum Beispiel eine soziale Innovation.“

Claudia Henke machte darauf aufmerksam, dass wir es momentan mit einem „spannenden Zeitraum“ zu tun habe – es „ein historisches Zeitfenster“ für Innovation geöffnet sei. Und diese Innovation könne „unglaublich viel verändern“. Wir hätten die Akteure und das Knowhow. Was uns hindere seien die Rahmenbedingungen in Deutschland.

Podiumsdiskussion mit kompetenten Gästen

Für die Podiumsdiskussion hatte man interessante und kompetente Gäste gewonnen, welche Moderator Dr. Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute) vorstellte:

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowksi, Christina Kampmann und Markus Sauerhammer.

Die bereits erwähnte Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Akademischer Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Christina Kampmann, MdL NRW, Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, in der NRW-Landesregierung Kraft Familienministerin sowie Markus Sauerhammer (Vorstand Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.) mit spannender Biografie: von der Hauptschule zum Landwirt, dann über Umwege zum Startup-Business und anschließendes Studium.

Christina Kampmann: Die Politik muss Machtasymmetrien reduzieren und digitales Prekariat verhindern

Christina Kampmann lobte die Ursprungsideen vieler hier bereits erwähnter digitaler Plattformen. Doch der Politik falle die Aufgabe zu die negativen Begleiterscheinungen – wie die Machtasymmetrien – so zu reduzieren, dass die Vorteile überwiegen, die Macht fairer verteilt und digitales Prekariat verhindert werde.

Markus Sauerhammer: „Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können

Markus Sauerhammer meinte, es bräuchte dringend auch Pioniere und Leute, die ein Risiko nicht scheuten, um solche Plattformen ins Werk zu setzen und gab zu bedenken: „Wer leugnet, dass die Welt gerade im Umbruch ist, der schaut nicht die globale Entwicklung an. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können.“

Claudia Henke ergänzte: „Wir brauchen auch für Genossenschaften eine digitale Agenda.“

„Wir hören einander nicht mehr zu. Jeder glaubt er weiß es besser zu wissen. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, um gemeinsam auf Lösungen hinzu zu arbeiten und die Leute sie ausprobieren können“, setzte Markus Sauerhammer hinzu.

Vonnöten ist eine längerfristige Förderung, eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ zu führen und ein „Revival der Genossenschaft“ begrüßenswert

Dr. Jan-Felix Schrape sah eine dauerhafte längerfristige Förderung über die typischen Förderperioden hinaus dringend vonnöten. Dabei müsse eben auch in Kauf genommen werden, dass neun von zehn Projekten vielleicht nicht funktionierten.

Christina Kampmann regte an, einmal eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ darüber zu führen, was wir zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus für eine Wirtschaft wir eigentlich haben wollen, „die sich wirklich an den Menschen orientiert“. Kampmann würde sich über ein „Revival der Genossenschaft“ freuen.

Forderungen an den Digital-Gipfel der Bundesregierung

Die vom Moderator den Gästen abverlangten Forderungen an den nächste Woche in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung lauten: Wenn die Bundesregierung ständig von der Digitalisierung rede, so Markus Sauerhammer, dann müsste endlich auch die digitalen Plattform als Baustein dabei sein, „sonst lügen sie“. Auch für Christina Kampmann ist klar, dass Genossenschaftsgedanke diesbezüglich dort auch wieder „sexy gemacht“ werden müsse.

Der Digital-Gipfel könne einen Beitrag dazu leisten.

Sicher ist sich auch Jan-Felix Schrape, dass sich der Digital-Gipfel nicht nur mit der Regulierung von großen Plattformen sondern auch mit der Förderungen von Alternativen auseinandersetzen muss, weil ansonsten der Verbraucher auch nicht wählen könne.

Er fände es auch begrüßenswert, wenn die SPD das Thema in ihr nächstes Bundestagswahlprogramm aufnähme.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten aus dem Publikum noch diverse, in der Sache interessante, Fragen rundum das Thema Genossenschaften und digitalen Plattformen an die Gäste gestellt werden. Belichtet wurde ebenfalls der kritische Gedanke, dass durchaus nicht alle Genossenschaften empfehlenswert sind. Eine Genossenschaft ist immer nur so gut, wie die Leute, die da drin sind“, merkte Claudia Henke an. Und es freilich auch Fälle gegeben hat, wo sich Menschen in Genossenschaften bereichert hätten. Gemeinwohlorientierung benötige auch Kontrolle. Durchaus, hieß es, hätten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Regelungen ihren Platz in der Gesellschaft. Auch einige Anregungen kamen aus dem Auditorium, welche die Gäste auf dem Podium dankbar aufnahmen.

Digital-Gipfel der Bundesregierung nächste Woche in Dortmund.