Dortmund-Hombruch: Massiertes Polizeiaufgebot rückt gegen Kaffeekränzchen an

Heute Nachmittag kehrte ich von meinem obligatorischen Sonntagsspaziergang in mein Kiez zurück. An der Ecke neben dem Dortmund-Hombrucher Kaufhaus kam ich ins Sinnieren. Dort ist seit Kurzem in einem einstigen Sushi-Restaurant eine Corona-Teststation untergebracht. Ich schüttelte noch einmal mit dem Kopf: Warum hatte sich dort gestern eine Menschenschlange gebildet? Weil die Tests kostenlos sind?

Foto: Mac
Aus dem einstigem Sushi-Restaurant ist eine Corona-Teststation geworden. Fotos (4): C. Stille

Dann aber, als ich auf der Harkortstraße stand, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: Direkt zwischen Eingang zum Kaufhaus und Fahrbahn saßen an kleinen Tischen auf Klappstühlen Menschen bei Kaffee und Kuchen! Es kam mir vor, als sei ich in einer anderen Welt gelandet. Dann aber fiel es mir wie Schuppen von den Augen, dass es in der Altnormalzeit Cafés und Restaurants mit Terrassen gegeben hatte! Mir wurde direkt wohlig warm ums Herz. Wie gerne hätte ich jetzt ein kühles Weizen gezischt! „Ach“, stöhnte ich. Dann aber war mir augenblicklich klar, das hier musste eine Aktion – wenn nicht sogar Protestaktion sein. Sogleich wurde es mir bang: würde da nicht bald die Polizei anrücken – vielleicht alarmiert von irgendwelchen besorgten Mitbürgern, die tief in sich drin den Blockwart ticken gehört hatten? Und tatsächlich, als ich kurz nach Hause ging, um die Toilette aufzusuchen, rollte auch schon ein Funkstreifenwagen mit zwei maskierten, jungen Polizistinnen an den „Tatort“ heran. Als ich zurückkehrte, befanden sich die Polizeibeamtinnen im amtlichen Gespräch mit den Bürgern.

Ich sprach mit einigen der dort anwesenden Personen. Man empfing mich freundlich, auch als ich mich als Presse vorstellte – bat mich aber Abstand zu halten. Was ich tat. Ein Blick auf den Tisch vor mir zeigte mir, es war an alles gedacht worden: Darauf lag ein Gliedermaßstab. Doch er musste bei mir nicht zum Einsatz kommen. Ich bewies Anstand und hielt einen Abstand, der passte. Die Bürgerinnen und Bürger sagten mir auf meine Frage hin, ob das ein Protest wäre, nein, sie hätten sich hier alle „zufällig“ getroffen. Und alle hätten „zufällig“ Tische, Stühle sowie Kaffee und Kuchen dabei gehabt.

Foto: Mac
Kaffeekränzchen vorm Kaufhaus.

Besorgt dürften alle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zufällig Kuchenkränzchens gewesen sein. Sei es nun, es handelte sich bei ihnen um Gewerbetreibende oder was auch immer für Erwerbstätige – jedenfalls um Menschen die in verrückten Zeiten der Corona-Maßnahmen und Lockdowns gemeinhin unter der Rubrik „Kollateralschaden“ verbucht werden müssen. Und nun noch das mit ziemlicher Sicherheit grundgesetzwidrige „Bevölkerungsschutzgesetz“! Wen schützt es?

Es musste sich bei den in Hombruch Versammelten um irgendwie geartete Gefährder handeln. Jedenfalls rückten, nachdem einer der zwei Herren in Zivil und Maske (Staatsschutz oder Ordnungsamt?) in sein Smartphone gesprochen hatte nacheinander sieben bis acht Polizeibusse an. Immerhin ohne Blaulicht und Martinshorn. Die beiden netten Polizeibeamtinnen rollten so langsam wie sie herangerollt gekommen waren wieder hinweg. Die Polizeibusse parkten auf der anderen Straßenseite. Ein weiterer Polizeibus parkte auf dem Trottoir auf der gegenüberliegenden Straßenseite in nähe des Kaufhaus-Einangs. Die Polizisten darin harrten mit ihren Mund-Nase-Masken der Dinge, die da kommen sollten. Der Zivilpolizist mit Walkie Talkie hatte die Bürger freundlich angesprochen, ob denn jemand eine Veranstaltung anmelden wolle. Doch es fand sich kein Anmelder und keine Anmelderin, denn so einer der Angesprochenen: „Wir kennen uns ja alle nicht. Wir haben uns zufällig getroffen.“ Nun ja …

Ein massiertes Polizeiaufgebot rückte an.

Der Zivilpolizist ging wieder auf die andere Straßenseite. Offensichtlich beratschlagte man sich telefonisch mit wem auch immer. Nach einer Weile fuhren die meisten der Polizeibusse wieder ab. Einige Polizisten blieben auf dem Gehweg gegenüber dem Kaufhaus zurück. Mit der Zeit entfernten sich auch einige der Kaffeekränzchenteilnehmer. Einige jedoch blieben. Ich setzte meine Gespräche fort. Alle interessanter Natur und sich um die derzeitige fragwürdige gesellschaftliche Situation drehend. Schließlich verließ auch ich den Ort des Geschehens – nicht ohne zwei Teilnehmern meine Karte dazulassen. Einige Kradfahrer, die mit ihren knatternden Maschinen vorbeigefahren kamen, hielten ihre Daumen in Richtung der Leute hoch.

Nun ist dieser Fleck vor dem Hombrucher Kaufhaus wieder verwaist. Es war einmal …

Etwa eine Stunde später erreichte mich daheim ein Anrufer, um mich über den Fortgang des Geschehens zu unterrichten. Von den etwa 15 bis 20 ursprünglich Anwesenden seien dann letztlich lediglich noch fünf Menschen dageblieben. Diese fünf Menschen habe die Polizei etwa 15 Minuten umringt. Sie mussten ihre Personaldokumente zeigen, ansonsten hätte man sie auf die Wache mitgenommen. Sie seien zunächst auch nicht aufgefordert sich zu entfernen. Höchstwahrscheinlich, so der Anrufer, werde ihnen vorgeworfen einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz begangen zu haben. Es sei ihnen verboten worden Filmaufnahmen von den Polizisten zu machen. Und man habe ihnen mit Konsequenzen gedroht, so etwaig gemachte Aufnahmen im Internet auftauchten. Alles in allem, kritisierte die Person, die Polizeiaktion mit massiertem Aufgebot im beschaulichen Dortmunder Stadtbezirk Hombruch als Überreaktion. Nun werden die Leute nun wohl Post vom Ordnungsamt bekommen. Ich werde informieren, sobald ich Näheres in Erfahrung gebracht habe.

Zeiten sind das! Soviel zum interessanten Ausgang meines Sonntagsspaziergang. Ich erlebte ein Stück altes Normal. Es wurde jedoch quasi abgeräumt …

Update 26.4.2021 Meldung der Polizei Dortmund:

Wie mit einer Pressemitteilung am Freitag (23. April) berichtet, hatte die Polizei Dortmund sich auf einen Einsatz am heutigen Sonntag (25. April) vorbereitet. Die Stadt hatte insgesamt drei angemeldete Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich trotzdem Ansammlungen bilden, war sie in der Dortmunder Innenstadt im Einsatz. Auf dem Hansaplatz fand zudem eine angemeldete Versammlung mit 48 Teilnehmenden statt.

An den Standorten der untersagten Versammlungen – auf dem Hansa- und dem Friedensplatz sowie an der Reinoldikirche – stellten die Einsatzkräfte keine möglichen Teilnehmenden fest. Auf dem Alten Markt trafen sie jedoch eine Ansammlung von neun Personen an, die der anmeldenden Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Eine Person erhielt einen Platzverweis. Gegen eine Person wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet (keine Mund-Nasen-Bedeckung).

Im Dortmunder Stadtteil Hombruch stellten die Beamtinnen und Beamten an der Harkortstraße zudem eine Ansammlung von 15 Personen fest, die der Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Nach Rücksprache mit dem kommunalen Ordnungsdienst wurde dies als verbotene Ansammlung gewertet. Gegen elf Personen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Platzverweise erteilt.

Die Versammlung auf dem Hansaplatz, die gegen 14.20 Uhr begonnen hatte, wurde gegen 15.50 Uhr für beendet erklärt. Sie verlief störungsfrei und unter Einhaltung der entsprechenden Hygienemaßnahmen.

Benefizprojekt des Soroptimist International Clubs Dortmund hat Erfolg für die „Bunte Schule“. Großes Bild der „Bunten Schule“ hilft bei der Ausstattung des „Lernzimmers“

Die „Bunte Schule“ in der Dortmunder Nordstadt fördert seit Jahren mit Waldorfpädagogik viele Kinder mit Migrationshintergrund

und unterstützt dabei Integration und Verantwortungsgefühl der Kinder.

Unter Anleitung von ausgebildeten Pädagogen und Therapeuten treffen sich Kinder aus der Nachbarschaft, dem Dortmunder Norden,

nach ihrem Regelunterricht in den Räumen der „Bunten Schule“, um dort Hilfe bei den Hausaufgaben zu bekommen, zu spielen, zu musizieren,

Abgebildete Personen auf dem Foto: von links: Barbara Baier (SI), Jutta Siener (Bunte Schule), Beata Kulicki (SI), Veronika Nigge (Bunte Schule),
Sami Kbaier (Bunte Schule), Bettina Brökelschen (SI), Christian Fipper (Deutsche Bank), vorn Kinder der Bunten Schule. Fotos: Soroptimist International Club Dortmund

zu basteln, zu malen, etc.

Jedes Kind wird in seinen besonderen Fähigkeiten bestärkt, ermutigt und bei Schwächen gestützt.

Auch die Eltern werden mit einbezogen und beratend unterstützt.

Im Zusammenwirken mit dem Soroptimist International Club Dortmund und der Deutschen Bank hängt ein von den Kindern gemeinsam

gemaltes großes Bild im Foyer der Deutschen Bank an der Betenstrasse.

Die „Bunte Schule“ freut sich über jede Spende!

Diesmal kamen 4100,-Euro von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bank für die bessere Ausstattung des „Lernzimmers“.

Der Soroptimist International Club Dortmund unterstützt schon seit Jahren die Arbeit der „Bunten Schule“.

Mehr dazu finden Sie auch auf der Homepage: http://www.bunte-schule-dortmund.de

Beitragsbild: Ein von den Kindern gemeinsam gemaltes großes Bild

Lokaltermin in Dortmund-Hombruch: Polizeiwache bekommt neues Domizil

Fassade der Polizeiwache via Schamp & Schmalöer

Die Dortmunder Polizei soll noch bürgernaher, moderner und offener werden. Einen wichtigen Beitrag auf dem weiteren Weg dahin soll neue Polizeiwache im Stadtbezirk Hombruch leisten. Sie soll voraussichtlich im September 2022 vom jetzigen Standort in der Löttringhauser Straße 13 zum „Hombrucher Bogen“ in eine große und modernere Wache umziehen und gut zu Fuß, Rad, Pkw und öffentlichen Verkehrsmitteln und überdies barrierefrei zu erreichen sein. Polizeipräsident Gregor Lange und Bezirksbürgermeister Hans Semmler informierten die Presse am künftigen Standort der Wache. Baubeginn soll Anfang nächsten Jahres sein.

Polizeipräsident Gregor Lange: Dortmunder Polizei ist froh Teil des Strukturwandels zu sein

Polizeipräsident Gregor Lange sprach auf der Baustelle am Luisenglück auf dem Areal des früheren Stahlproduzenten Schröer-Bau „von einem guten

Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange. Fotos: C. Stille

Termin für Hombruch und natürlich für die Polizei und die Menschen die dort seit vielen Jahren arbeiten“ sowie die im Stadtbezirk lebenden Bürger*innen. Mit Bau, so der oberste Polizist Dortmunds, reihe man sich ein in den Strukturwandel, den die Stadt vorantreibe. Teil dieses Strukturwandels sein zu können, darauf sie die Polizei Dortmund stolz.

Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk Hombruch verläuft positiv

Die Kriminalitätsentwicklung im Stadtbezirk verlaufe im Stadtbezirk äußerst positiv. Es sei nicht unbedingt der Ort, wo man „auf der Straße erschossen wird“, sondern man eher an Wohnungseinbrüche denke, merkte der Polizeipräsident an.

Zwischen 2015 und 2019 ist die Zahl aller Straftaten um 25,20 Prozent auf 2488 gesunken (ausgehend von 3326 Delikten im Jahr 2015). Im Jahr 2019 registrierte die Polizei im Stadtbezirk Hombruch insgesamt drei Raubüberfälle (2015: 7). Erfreulich stellt sich auch die Entwicklung der Wohnungseinbrüche dar: Deren Zahl ist seit dem Jahr 2013 bis 2019 um 61,83 Prozent gesunken (2013: 317 / 2019: 121).

Über den Stadtbezirk Hombruch

Bezirksbürgermeister von Dortmund-Hombruch Hans Semmler.

Der Stadtbezirk Hombruch besteht aus den Stadtteilen Barop, Bittermark, Brünninghausen, Eichlinghofen, Menglinghausen, Persebeck und Schnee. Geprägt ist von Einzelhandels-, Dienstleistungs-, Handwerks- und Industrieunternehmen. Der Bezirk ist Universitätsstandort. Wohnen, Bildung, Freizeit, Erholung und Sport nehmen einen hohen Stellwert ein.

Bezirksbürgermeister Semmler mit einem Ausflug in die Geschichte: In der Nähe des künftigen Standorts des Polizeireviers residierte einst schon einmal die Polizei

Bezirksbürgermeister Hans Semmler machte einen Ausflug in die Geschichte und erinnerte daran, dass bis zum Jahr 1978 die örtliche Polizei quasi einen Steinwurf entfernt vom Standort der künftigen neuen Wache an der Thierheuerstraße/Ecke Baroper Bahnhofstraße residierte, um dann in die Löttringhauser Straße nach Hombruch umzuziehen. Nun gehe es also in Bälde wieder zurück nach Barop fast an die gleiche Stelle.

Nun entstehe auf der alten Industriefläche u.a. mit der „schicken städtebaulich neuen Polizeiwache“ – für deren Entwurf Semmler dem Architektenbüro Schamp & Schmalöer Lob zollte – wieder neues Leben vor Ort.

Zu einer sehr modernen, fortschrittlichen Polizei passe bestens das künftige moderne und fortschrittliche Gebäude der neuen Wache

Wachraum in Barop vor gut 40 Jahren. Foto: PP Dortmund/Repro C. Stille

Polizeioberrätin Kerstin Montag, stellvertretende Polizeiinspektionsleiterin der Polizeiinspektion 1,

bezeichnete die Dortmunder Polizei als „eine sehr moderne, sehr fortschrittliche Polizei“, dazu passten bestens moderne und fortschrittliche Gebäude „in die man gerne kommt als Bürger aber auch als Beamter“.

Wachleiter Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann: Konnten unsere Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung und hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt einbringen

Der neue Wachleiter der Polizeiwache Hombruch Polizeihauptkommissar Michael Nockelmann, der im März 2020 aus der Nordstadt in den südlichen Stadtteil kam, beurteilte positiv, dass man auch neue Ideen zum Zwecke der Raumgestaltung bzw. hinsichtlich von Sicherheitsaspekten in das Projekt hat einbringen können. Den Standort sei bezüglich der Einsatzreaktionszeiten verkehrstechnisch günstig gelegen.

Polizeioberrätin Kerstin Montag und Wachleiter Michael Nockelmann.

Einen künftigen „Wohlfühleffekt“ für die Beamten sieht Thorsten Hoffmann, Polizeibeauftragter des Landes NRW

Der Dortmunder Thorsten Hoffmann, vormaliger Bundestagsabgeordneter für die CDU, Polizeibeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen, verlieh seiner Freude über den Bau der neuen Hombrucher Polizeiwache Ausdruck. Er hat selbst als Polizist bis 1990 gearbeitet und kann beurteilen, was für eine vernünftige Polizeiarbeit vonnöten ist. Die Hombrucher Wache habe immer als eine „Sonnenscheinwache“ gegolten, so Hoffmann. Das hatte im dem guten Arbeitsklima dort zu tun gehabt. Nur der „Wohlfühleffekt“ habe gefehlt. Thorsten Hoffmann: „Der könnte jetzt kommen – beziehungsweise kommt auf jeden Fall.“

Harald Evers von der H.H. Projektentwicklung: Hier wird „ein Querschnitt der Bürger Dortmunds“ angesiedelt sein

Harald Evers.

Harald Evers, dem Geschäftsführer der H.H. Projektentwicklung, die schon für andere Bauprojekte am Hombrucher Bogen verantwortlich zeichneten und noch zeichnen,

Von links: Thorsten Hoffmann, Hans Semmler bekommen von Harald Evers Einzelheiten erklärt.

sagte, hier würden im Endeffekt „ein Querschnitt der Bürger Dortmund“ angesiedelt sein. Ein Seniorenheim entstehe gerade, eine Kita sei bereits erstellt, dazwischen würden Eigenheimbesitzer angesiedelt und auch Sozialwohnungen seien auf dem Areal vorgesehen sowie Betreutes Wohnen, zuzüglich Gastronomie. Ein Traum, wohnen und leben auf einer ehemaligen Industriebrache, werde allmählich wahr. Betreffs der Fertigstellung arbeite man auf Frühjahr 2022 hin.

Architekt Richard Schmalöer erklärt das Projekt.

Architekt Richard Schmalöer erläuterte anhand von ausgehängten Plänen die Architektur und das Konzept der Polizeiwache und beschrieb die unmittelbare künftige Umgebung zu der ein kleines Café mit Außengastronomie, eine Grünfläche,

Von links: Michael Nockelmann, Thorsten Hoffmann, Gregor Lange, Kerstin Montag, Harald Evers, Hans Semmler und Richard Schmalöer.

Parkflächen, 16 Wohneinheiten sowie Arztpraxen gehören. Das Polizeirevier bilde den Schwerpunkt.

#Bittermark2020 – Virtuelles Gedenken an die 1945 von Nazi-Schergen in Dortmund Ermordeten

An jedem Karfreitag findet in der Dortmunder Bittermark das traditionelle Gedenken an die 280 bis 300 Menschen statt, die dort und in einem nahen Park von Nazi-Schergen getötet worden waren. Noch in den letzten Dortmunder Kriegstagen, Ostern 1945 (die US-Armee war nicht mehr weit von Dortmund entfernt), vom 7. März bis 12. April, wurden Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion sowie deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und dem Gefängsnis Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verbracht und dort per Genickschuss ermordet.

Vor dem Mahnmal in der Bittermark. Aufnahme von einer früheren Veranstaltung: C. Stille

Aufgrund der Corona-Krise konnte in diesem Jahr das Karfreitagsgedenken nicht in der Bittermark in gewohnter Weise stattfinden. Die Botschafter*innen der Erinnerung haben deshalb dankenswerterweise ein virtuelles Gedenken organisiert. Am Karfreitag 2020 wurde es in geringer Auflösung live bei Facebook gesendet. Inzwischen ist das ganze Video nochmal in voller Auflösung auf dem You Tube-Kanal der Botschafter*innen der Erinnerung zu sehen. Die Beiträge wurden unterstützt von Madame Nicole Godard, Vorsitzende des französischen Verbandes der Zwangs- und Arbeitsdeportierten, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Vertreter*innen von Ar.kod.M e.V., dem Lyriker Thorsten Trelenberg, dem Liedermacher Boris Walter und dem Pianisten Marcel Ritter von The Plings. Technische Umsetzung kwickern.de (sehen Sie die Aufzeichnung vom virtuellen Gedenken).

Zu den Botschafter*innen der Erinnerung

Logo via Botschafer*innen der Erinnerung.

Botschafter*innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Botschafter_innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie entscheiden sich für das Leben, treten ein für die Menschenrechte und wahren so das Vermächtnis der letzten Holocaust-Überlebenden.

Hier, hier und hier ältere Beiträge von mir mit Berichten von zurückliegende Gedenkfeiern.

Beitragsbild: Mahnmal in der Dortmunder Bittermark. Foto: C. Stille

Jahresbilanz Arbeitsmarkt Dortmund: „Keine Krise, nur eine Delle. Arbeitsmarkt 2019 im ruhigen Fahrwasser“

Haben wir nun eine Krise, oder nicht? Diese Frage sollte auf der gemeinsamen Jahresbilanzpressekonferenz der Agentur für Arbeit Dortmund und des Jobcenters Dortmund angemessen beantwortet werden. Vertreten durch Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund. Beide Damen waren sich darin einig, davon zu sprechen, „dass wir keine Krise haben“. Auch für 2020 seien die Aussichten – abgesehen vom ersten Halbjahr – für den Dortmunder Arbeitsmarkt nicht schlecht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich bei etwas vermindertem Tempo fortsetzen. Fazit für 2019: Arbeitsmarkt in Dortmund im ruhigen Fahrwasser.

Von links: Dr. Regine Schmalhorst (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund) und Heike Bettermann (Geschäftsführerin Jobcenter Dortmund. Fotos: C. Stille

Heike Bettermann: 2019 hat sich der Dortmunder Arbeitsmarkt robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv

Eine Eintrübung habe man vielleicht mittlerweile schon, „oder eine Delle“ schätze Heike Bettermann ein. Aber keine Krise. Trotz zunehmender konjunktureller Eintrübung und einen dadurch bedingten Abschwung, war zu vernehmen, habe sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv. Allerdings gehe es nicht nur in die positive Richtung. So war es aus dem Munde von Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund zu vernehmen.

Im Jahresdurchschnitt seien in Dortmund 31.800 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Im Jahresverlauf habe die Arbeitslosigkeit um 231 Personen oder 0,7 Prozent unter der des vorhergehenden Jahres gelegen.

246.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Dortmund – ein historischer Höchststand

Fast 246.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Dortmund bedeuten einen neuen historischen Höchststand. Noch immer steige die Beschäftigung immer Vergleich zum Vorjahr. Aber nicht mehr in rasantem Tempo. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 2,9 Prozent – größer als der Landesschnitt. Die stärksten Branchen in Dortmund sind der Handel, Gesundheits- und Sozialwesen und die Instandhaltung. Die größten Zugewinne und Veränderungen, so Bettermann, konnte man im Logistikbereich und im Dienstleistungssektor registrieren.

In puncto Arbeitslosigkeit wurde im November ein Quote von 9,9 Prozent ermittelt. Die Arbeitslosenquote sei für Dortmund eine wichtige Höhe. Es gelte die alarmierende Höhe von 10 Prozent möglichst zu unterschreiten.

Noch wichtiger sei aber, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei 10,1 Prozent lag. Mithin geringer als in 2018, als sie noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Also 0,7 Prozent geringer oder 231 Personen weniger als im Vorjahr. Allerdings überschreite sei Mai 2019 die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung den isolierten Monatswert des Vorjahres seitdem mit steigendem Abstand. Die Agentur für Arbeit in Dortmund meldet trotz der konjunkturellen Abkühlung weiter steigende Engpässe in vielen Berufsbildern. „Das ist ein Indiz dafür, dass viele Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, ihr Personal trotz nachlassender Aufträge zu halten“, so Bettermann

Im November 2019 bezogen 494 Personen mehr Arbeitslosengeld als im gleichen Monat des Vorjahres

Im November 2019, erklärte Heike Bettermann, habe die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um 7,5 Prozent über der des Vorjahres gelegen.

So bezogen im November 7.058 Menschen Arbeitslosengeld – 494 Personen mehr als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung dadurch um 2,1 Prozent oder rund 147 Personen. „Im Anstieg der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung wird die Auswirkung der konjunkturellen Abkühlung sichtbar“, sagt die Agenturchefin, bereits seit Mai liege die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung in Dortmund Monat um Monat über der des Vorjahres.

Im SGB II (Grundsicherung) sinke die Arbeitslosigkeit – sie lag im November 2019 um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Allerdings werde die Steigerung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Gänze kompensiert, so dass die Gesamt-Arbeitslosigkeit im isolierten Monat November 2019 um 451 oder 1,5 Prozent höher lag als im November 2018. Im Jahresdurchschnitt aber sei sie geringer.

Somit müsse von einer Eintrübung gesprochen werden. Bettermann: Für das zweite Halbjahr ist aber mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.“

Heike Bettermann in Sorge um Jugendliche, die trotz Verbesserung des Arbeitsmarktes nicht so profitierten, wie man hätte vielleicht annehmen können

Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit ist festzuhalten: Der gleitende Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen lag 2019 bei 2.723 Personen. Lediglich ein Rückgang zum Vorjahr von 0,1 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag bei 8,4 Prozent (Vorjahr: 8,5 Prozent). Heike Bettermann sagte, es mache ihr „schon ein bisschen Sorgen, dass die Jugendlichen nicht in der Art und Weise profitieren, wie man das vielleicht annehmen könnte“. Obwohl sich der Ausbildungsmarkt verbessert habe. Im Rechtskreis SGB III waren 754 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet (durchschnittliche Arbeitslosenquote: 8,4 Prozent, Vorjahr: 8,5 Prozent). Im SGB II waren im Jahresdurchschnitt 1.969 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Im nächsten Jahr, versprach die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sich dem Punkte Arbeitslosigkeit noch einmal verstärkt angehen zu wollen.

Ein Problem sei wohl die langsamere Eingliederung von Jugendlichen trotz Ausbildungsabschluss, die aus der überbetrieblichen Ausbildung kommen.

Überdies sei mitzubedenken, dass man noch eine Gruppe von Jugendlichen mit Fluchthintergrund habe, die aus Sprachmaßnahmen oder Schulen kommen und die nicht immer direkt einen Arbeitsplatz fänden.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Was die Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt und die Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, informierte Jobcenter-Geschäftsführerin Dr. Regine Schmalhorst, so sei die gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent oder 479 Personen gesunken. Im Jahr 2019 waren im Jahresdurchschnitt 12.427 Menschen langzeitarbeitslos. Im Versicherungsbereich SGB II waren 1.045 (Minus 4,9 Prozent) Personen langzeitarbeitslos gemeldet und in der Grundsicherung (SGB II) 11.861 (Minus 9,6 Prozent).

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Dennoch bleibe es schwer die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Dazu kämen noch Geflüchtete, die einen Status der Langzeitarbeitslosigkeit hätten. Das Dortmunder Jobcenter erhebt den Anspruch für 2020 die sich besonders auch dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu widmen. Seriöse Zahlen dafür konnte Schmalhorst freilich nicht nennen. Man müsse bedenken, dass Dortmund eine große syrische Community hätte. Die Residenzpflicht für Geflüchtete sei ja inzwischen ausgelaufen und es müsse damit gerechnet werden, dass im Laufe der nächsten Monate viele Familien nachziehen werden. Weder das Jobcenter noch die Stadt Dortmund könne das beziffern.

Das Teilhabechancengesetz biete Langzeitarbeitslosen, die seit fünf Jahren und länger als Langzeitarbeitslose gemeldet sind, „die Chance wieder auf den ersten Arbeitsmarkt einzumünden“, so Dr. Schmalhorst. Man habe es auch geschafft, Arbeitgeber zu finden, die diesen Menschen eine Chance geben. „Wir haben weit über 550 Menschen über den § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) integrieren können. Davon seien über die Hälfte der Arbeitgeber private Arbeitgeber. Bedacht werden müsse dabei, dass diese Langzeitarbeitslosen „einfach ’ne Geschichte“ hätten. „Die haben viele Themen im Rucksack“. Es sei für die nicht einfach ihre eigene Hemmschwelle zu überwinden, wieder in Arbeit zu gehen.

Menschen, die lange arbeitslos werden und wieder in Arbeit kommen, brauchen Unterstützung. In Dortmund sind zwei Teams mit über 20 Coaches unterwegs

Heike Bettermann ergänzte: Für Menschen, die viele Jahre arbeitslos seien ändere sich ja der ganze Lebens- und Tagesablauf: „Da braucht man einfach Unterstützung. Die leistet das Jobcenter mit einem Coach. Die Coaches seien jeden Woche unterwegs. In Dortmund gebe es zwei Teams mit über zwanzig Coaches. Bettermann hatte ausdrücklich ein Lob für Arbeitgeber übrig, „die den Mut haben, jemanden einzustellen, der so lange vom Arbeitsmarkt weg ist“.

Man bemühe sich den Menschen eine Perspektive zu geben, „um ganz aus dem Bezug bei uns herauszukommen“. Im Jahr 2020 werde man den Fokus weiter daraufsetzen, die Menschen so gut auch in der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zu integrieren, dass auch genügend Geld am Ende des Monats für sie da ist (denn da hinge ja meistens immer noch eine Familie dran) und er Hartz IV-Bezug endet. Über 700 Menschen habe man mit den Instrumenten §16 i SGB II (Personen; Teilhabe am Arbeitsmarkt) und §16e SGB II; Eingliederung von Langzeitarbeitslose) in diesem Jahr positiv bewegen können.

Für 14.000 Menschen in Dortmund reicht das Einkommen nicht zum Leben

Interessant zu wissen: In Dortmund gibt es über 14.000 Menschen bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht, die zusätzlich ergänzende Leistungen vom Jobcenter bekommen.

Dr. Regine Schmalhorst: Wegen Fachkräftemangel ist es schwierig nachgefragte Stellen zu besetzen

Das Thema Fachkräftemangel, erinnerte Dr. Regine Schmalhorst, sei derzeit in aller Munde. Auch das Jobcenter könne sozusagen ein Lied darüber singen. Es sei schwierig entsprechend nachgefragte Stellen zu besetzen. Nordstadtblogger fragte dazu, ob der Fachkräftemangel nicht eher ein Mythos sei. Es gebe ihn ja flächendeckend gar nicht. Schließlich behaupteten das Experten. Die gleichzeitig zu bedenken gaben, dass das bei einem Mangel an Fachkräften ja eigentlich die Löhne steigen müssten. Womöglich wollten die Arbeitgeber ja nur billige Arbeitskräfte. Immerhin habe ja die Bundesregierung kürzlich angekündigt tausende Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Regine Schmalhorst sieht das für Dortmund nicht so. Man habe es mit einem wirklichen Fachkräftemangel zu tun.

Und die vermeldeten gestiegenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse seien abgesehen von Helfertätigkeiten – Nordstadtblogger hatten zur oft schlecht bezahlten Pflege gefragt – an sich gut bezahlt, ergänzte Heike Bettermann.

Zur Arbeitskräftenachfrage

Zur Arbeitskräftenachfrage war zu sagen, dass bis November 2019 insgesamt 17.288 freie Arbeitsstellen gemeldet wurden. Das bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.678 Personen oder 13,4 Prozent. Stark betroffen seien, so Heike Bettermann, von den Stellenrückgängen Arbeitsstellen auf dem Niveau der Fachkräfte. Rund 76 Prozent der Anfragen richte sich an Spezialisten oder Fachkräfte. Die Zahl verringerte sich sich um 15,2 Prozent oder rund 1.900 Stellen. Nur 24 Prozent Helfer*innenstellen seien gefragt – sie gingen um 2,3 Prozent auf 4.270 zurück.

Der Abgang gemeldeter Arbeitsstellen belief sich im Jahr 2019 auf 17.309 Stellen (2018: 19.639).

Die Arbeitsstellen seien in den Bereichen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit aber auch betreffs Gesundheits- und Pflegeberufen (968) und darüber in der Produktion und Fertigung sowie beim Handwerk gefragt.

Wirtschaftliche Eintrübung auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit sichtbar. In Dortmund ist das kein Thema

Die wirtschaftliche Eintrübung, war zu erfahren, werde auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturellen Kurzarbeit sichtbar. Allerdings in Dortmund nicht so stark wie anderswo und deshalb auch kein Thema. In der „gleitenden Jahressumme November 2019 stieg die Zahl der von diesen Anzeigen betroffenen Menschen von 182 auf 447. Es handele sich dabei um zum Teil kleinere Betriebe, die Kurzarbeit nur für ein kurze Zeit anmeldeten. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2009 waren in der gleitenden Jahressumme November rund 14.000 Personen von Anzeigen für Kurzarbeit in Dortmund betroffen.

Qualifizierung und Weiterbildung

Die Anzahl der Qualifizierungen nach dem dem Qualifizierungschancengesetz habe im Jobcenter Dortmund 2.169 betragen. Davon waren 815 abschlussorientiert: Personen, die einen Abschluss zu Ende bringt und 1.354, die nicht abschlussorientiert (Ausschulung oder noch fehlende Qualifizierung), waren. Was auch mit Motivation zu tun habe, denn diese Menschen bekämen weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosengeld I. Sie bekommen also genauso viel Geld, als täten sie nichts.

Rund 156 Weiterbildungsmaßnahmen – besonders im Pflegebereich, unterdessen auch vermehrt im Handwerksbereich – wurden im Zeitraum von Januar bis November 2019 begonnen (20 Prozent mehr als im Vorjahr). Davon endeten immerhin 122 Förderungen mit einem Abschluss (im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 82 Prozent).

Die Weiterbildungskosten werden übernommen. Ebenso gibt eine unterschiedlich hohe Förderung für den Arbeitgeber.

Ausblick auf das kommende Jahr

Im kommenden Jahr möchte man mit verschiedenen Veranstaltungen mit verschiedenen Arbeitsmarktpartnern im „Bündnis für Fachkräfte Westfälisches Ruhrgebiet“. Am 16. März findet eine große Auftaktveranstaltung u.a. mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann statt. Dabei sind die Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm, die DGB Region Dortmund-Hellweg, der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland, die Handwerkskammer Dortmund und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund. Darüber hinaus wird es 2020 vier Branchenveranstaltungen mit den passenden Bildungsträgern geben, um zu informieren.

Dazu soll auch das Qualifizierungscenter (gemeinsames Projekt von Agentur für Arbeit Dortmund und Jobcenter Dortmund) mit einem speziellen Medienangebot in der Nähe es Alter Markt mitten in Dortmund genutzt werden. Der Besuch dort soll ohne Anmeldung möglich sein.

Was den Ausblick auf das Jahr 2020 angeht, müsse, so Heike Bettermann, laut regionaler Arbeitsmarktprognose vom September 2019 damit gerechnet werden, dass sich im ersten Halbjahr 2020 die Arbeitslosigkeit leicht erhöhen wird und auch die Anfragen nach Kurzarbeit weiter leicht ansteigen werden. Das zweite Halbjahr verspreche demnach dann aufgrund der eintretenden wirtschaftlichen Belebung eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch der Beschäftigungsaufbau in Dortmund solle sich fortsetzen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde den Prognosen zufolge 2020 weiter wachsen, das sich die Unternehmen die zunehmend knappen Arbeitskräfte sichern wollten.

Der Arbeitsmarkt sei zwar im Wandel, merkte Heike Bettermann an, werde sich aber auch 2020 weitgehend robust gegen konjunkturelle Einflüsse zeigen. Arbeitslosigkeit sei für jeden einzelnen Betroffenen ein existentiell bedeutsamer Einschnitt. „Diese Menschen wollen wir fest in den Blick nehmen, sie ermutigen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen weiter zu entwickeln, damit sie die Chance auf eine neue berufliche Perspektive bekommen. Dazu gehört auch ein gutes Angebot an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Es sind nicht nur arbeitslose Menschen mit geringer Qualifikation, die Antworten auf den technologischen Wandel finden müssen und Perspektiven brauchen. Wir benötigen gute Angebote für alle Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen oder sich weiterentwickeln wollen“, unterstrich Heike Bettermann.

Barrierefreies Gesundheitshaus mit breitem Angebot für Kundinnen und Kunden von Arbeitsagentur und Jobcenter auf freiwilliger Basis

Zudem sei noch im ersten Quartal des kommenden Jahres der Betrieb eines barrierefreies „Gesundheitshauses“ mit Partnern und der Kooperation mit dem Ärztlichen Dienst und Krankenkassen sowie der Rentenversicherung unter einem Dach in einem vorhandenen Gebäude am Südwall geplant. Dort möchte man ein breites Angebot für Kundinnen und Kunden vorhalten, worum es darum geht, gesundheitliche Einschränkungen zu erkennen und auch einen präventiven Ansatz zu machen, erklärte Dr. Regine Schmalhorst. Man will Menschen individuell helfen, ehe sie womöglich erkranken. Aber auch um bereits erkrankte Menschen werde man sich kümmern.

Schmalhorst sagte, man werde zunächst im Kleinen beginnen und das Angebot nach und nach ausbauen. Wichtig: Die Mitarbeiter*innen in Arbeitsagentur und Jobcenter werden das Angebot unterbreiten. Die Nutzung des Gesundheitshauses jedoch basiert bar jeden Drucks auf Freiwilligkeit.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es geht immer um die Kundinnen und Kunden. Was können wir für die tun, damit sie gut ihren Weg gehen können und am besten in Arbeit kommen?“

Beitragsbild: Rainer Sturm/pixelio.de

Dortmund: Termine für den „Talk im DKH“ stehen bis Mitte 2020 fest

Die Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“ im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund nimmt Themenbereiche aus Politik und Gesellschaft in den Fokus, denn nationale und internationale Ereignisse schaffen ständig neue Strukturen und werfen Fragen auf. Hier werden komplexe Zusammenhänge durchleuchtet und eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung mit ExpertInnen und Prominenten angeboten.

„TALK IM DKH“ findet etwa sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 22 Uhr statt. Um 14 Uhr findet jeweils am selben Tag ein SchülerTALK im Helmholz-Gymnasium statt.

Zum „Talk im DKH“-Team gehören: Levent Arslan (Direktor DKH), Kati Stüdemann (SchülerTALK), Aladin El-Mafaalani (Moderator) und seit Frühjahr 2019 auch Özge Cakirbey (Moderatorin). Künstlerische Darbietungen begleiten jede Veranstaltung, regelmäßig mit dabei sind Ilhan Atasoy, Esther Festus und Zijah Jusufovic.

Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Nach einem kurzen Impulsvortrag folgt ein Dialog zwischen Referentin bzw. Referent und Moderator. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für Diskussionen mit dem Publikum. Zu jeder Veranstaltung wird eine Künstlerin oder ein Künstler engagiert, sodass stets auch für Unterhaltung gesorgt ist.

„TALK IM DKH“ findet sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 21 Uhr statt. Die Termine werden gesondert bekannt gegeben.

Veranstaltungsort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, 44147 Dortmund (100m vom Hbf)

Anmeldungen sind aus organisatorischen Gründen unter http://www.talk-im-dkh.dortmund.de wünschenswert.

Der Eintritt ist frei

Hier (auf Nordstadtblogger) und hier (auf diesem Blog hier) einige Berichte von vorangegangenen Veranstaltungen innerhalb der Reihe Talk im DKH.

Nächster Talk im DKH am 29. November 2019 mit dem Journalisten Deniz Yücel

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

Zum Buch

Die Inhaftierung des Türkei-Korrespondenten der Welt führte in Deutschland zu einer riesigen Solidaritätsbewegung und sorgte für die größte Belastung der deutsch-türkischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Zugleich entfacht der Fall in Deutschland eine Debatte über das Verhältnis der Deutschtürken zu beiden Ländern. In seinem Buch erzählt Deniz Yücel, wie er dieses Jahr in Einzelhaft verbrachte, welchen Schikanen er ausgesetzt war und wie es ihm gelang, immer wieder die Überwachung zu überlisten. Er schildert, was ihm die Unterstützung seiner Frau Dilek Mayatürk und die »Free Deniz«-Kampagne bedeutete und warum der Kühlschrank das sicherste Versteck in der Gefängniszelle ist. Es ist eine Geschichte von Willkür und Erpressung, aber auch eine Geschichte von Solidarität, Liebe und Widerstand. Zugleich zeichnet Deniz Yücel die Entwicklung nach, die die Türkei in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, vom hoffnungsvollen Aufbruch der Gezi-Revolte über den Kurdenkonflikt, die Flüchtlingskrise und den Putschversuch bis zum vorläufigen Ende:
Erdogans Festigung der Macht mit den Wahlen vom Frühjahr 2018.

Die Talk im DKH-Termine bis Mitte 2020

29.11.2019 // Deniz Yücel mit seinem neuen Buch „Agentterrorist“

20.12.2019 // Ahmet Toprak & Reyhan Sahin (aka Lady Bitch Ray) mit den beiden aktuellen Büchern „Yalla Feminismus“ vs. „Muslimisch, männlich, desintegriert“

17.01.2020 // Alice Hasters mit ihrem neuen Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus hören wollen, aber wissen sollten“

21.02.2020 // Julia Wissert & Aladin El-Mafaalani: Buchvorstellung „Mythos Bildung“

03.04.2020 // Michel Friedman: Was tun gegen Hass und Gewalt? Zum Jahrestag des NSU-Anschlags in Dortmund am 4.4.2006

19.06.2020 // Kübra Gümüsay mit ihrem neuen Buch „Sprache und Sein“

Podiumsdiskussion im Vorfeld des Digitalgipfels der Bundesregierung in Dortmund: „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“

Die Digitalisierung führt zu einem rasanten Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der Plattformökonomie. Dort manifestieren sich auch die sozialen Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, der in seiner jetzigen Ausgestaltung in Form eines knallharten Neoliberalismus enorme Machtasymmetrien schafft. Was vor allem den Shareholdern der Monopol-Plattformen, wie Google, Amazon und Facebook, zugutekommt. Vergangenen Donnerstag hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“ in den Westfälischen Industrieklub nach Dortmund eingeladen. Der Termin war gut gewählt, findet doch nächste Woche der Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund statt. Schwerpunkt werden dort digitale Plattformen sein.

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowski, Markus Sauerhammer und Christina Kampmann. Fotos: C. Stille

Wenn entstehende Plattformen mehr als Kopien bekannter Tech-Giganten sein wollen, braucht es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen

In ihren einleitenden Worten zur Podiumsdiskussion machte Henrike Allendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass digitale Plattformen mittlerweile eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Es sei in den letzten Jahren ein enormes Wachstum damit erreicht worden. Unter den fünf größten Unternehmen der Welt seien inzwischen drei digitale Plattformen – Facebook, Amazon und Google – vertreten. Die erzielten enormen Profite kämen allerdings den wenigen Plattformen und den Shareholdern zugute. Was nicht nur politisch problematisch sei, sondern auch soziale Ungleichheiten schaffe. Beleuchtet werden sollten an diesem Abend alternative Organisationsformen für digitale Plattformen – Kooperativen oder Genossenschaften. Die Diskussion um kooperative Plattformmodelle zum jetzigen Zeitpunkt, so Allendorf, „ist umso wichtiger, da deutsche und europäische Akteure im Vergleich mit den USA in der Plattformökonomie noch eine marginale Rolle spielen“. Damit künftig entstehende Plattformen mehr sind als Nachahmungen der bekannten Tech-Giganten, brauche es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen. Allerdings sehen sich solche Kooperativen oft politisch schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber.

Auswüchse in der Plattformökonomie bringen Leute darauf, diese von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken

Den Impulsvortrag unter der Überschrift „Solidarische Plattformökonomie – aber wie?“ wurde von Claudia Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o, aus Hamburg gehalten. Sie verwies auf den Taxidienst Uber und deren App, die man in unterschiedlichen Städten und Ländern nutzen könne. Auch auf Amazon, wo man ja praktisch quasi fast alles bestellen könne. Allerdings, merkte sie an, werde vergessen, dass wir als Nutzer dieser Angebote gar nicht die Kunden sind: „Sondern wir sind das Produkt. Wir sind die Ware.“ Schließlich würden unsere persönlichen Daten gesammelt. Und wir wüssten weder was mit ihnen passiere, noch hätten wir Einfluss darauf. Ebenfalls sei es auch nicht so toll, wenn man in der Plattformökonomie arbeite. Etwa könne Uber seine Bestimmungen ständig ändern, ohne das die Uber-FahrerInnen etwas dagegen tun könnten. Auch falle es schwer sich untereinander solidarisieren. Denn man wisse doch überhaupt nicht wer noch für Uber fahre. Diese Plattformökonomien verursachten massive Einwirkungen auf unsere Gesellschaft. Amazon verändere unsere Innenstädte ungemein. Der Wohnungsvermittler Airbnb habe negative Auswirkungen auf den kompletten Wohnungsmarkt. Diese Auswüchse brächten jedoch Leute auch auf Ideen, wie man Plattformökonomie auch anders denken könne. Henke: „Und tatsächlich wieder von den Bedürfnissen der Menschen her. Und: Wie könne man sie fairer gestalten?“ Eine demokratische Organisation sollte es sein.

Als Beispiel nannte Henke Fairbnb, das eine Alternative zu Airbnb sein will. Da soll darauf geachtet werden, dass eine Wohnung nur im Falle der eigenen Abwesenheit vermietet wird. Und Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird, wie das mittlerweile via Airnbnb geschieht. Und Fairbnb will fünfzig Prozent der Einnahmen sozialen Initiativen, die sich mit fairem Tourismus auseinandersetzen, zur Verfügung stellen.

Das gleiche Geschäft, aber in fair“

Ein anderer Fall, so Claudia Henke, ist der britische Online-Lieferdienst Deliveroo. Ende August entschied sich der Lieferdienst ad hoc aus Deutschland zurückzuziehen. Wohl hauptsächlich deshalb, um Betriebsräte zu verhindern. Die Fahrradkuriere waren davon Ende August förmlich überrumpelt worden. Doch sie hätten sich z.B. in Berlin auf unterschiedliche Weise zusammengetan, um weiterzumachen. Diejenigen, erzählte Claudia Henke, die schon gestartet sind, hätten tatsächlich Aufträge bekommen. Organisiert vorerst über Kurznachrichtendienste. Alternativen seien also durchaus möglich: „Das gleiche Geschäft, aber in fair.“ Das möglicherweise ein Modellprojekt für andere Plattformen sein könnte, findet Henke.

Herausforderungen

Auf solche Alternativen kämen jedoch Herausforderungen bezüglich des Wachstumsmodells Plattformökonomie zu. Es bräuchte natürlich eine Rechtsform. Ein Teil der Essensauslieferer auf Rädern habe sich zusammengesetzt und sei dabei auf die Rechtsform Genossenschaft gekommen. Doch letztendlich entschieden sie sich dagegen und stattdessen für eine Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschränkt).

Henke hat festgestellt, dass die Rechtsform Genossenschaft in Deutschland geradezu vergessen ist. Selbst die Finanzämter seien zuweilen damit überfordert. Zum Vergleich: In Italien gibt es 80.000, in Deutschland nur 8000 Genossenschaften, von denen 1500 inaktiv sind.

Claudia Henke: Ein „historisches Zeitfenster für Innovation ist momentan geöffnet

Claudia Henke spricht bezüglich des Aufbaus einer solchen Plattform von einer „sozialen Innovation“. Was heiße, dass sie der Gesellschaft nütze und andere Dynamiken erzeuge. Zunächst bräuchte Experimentierräume und einen Prototyp. Und erklärte: „Das Internet ist zum Beispiel eine soziale Innovation.“

Claudia Henke machte darauf aufmerksam, dass wir es momentan mit einem „spannenden Zeitraum“ zu tun habe – es „ein historisches Zeitfenster“ für Innovation geöffnet sei. Und diese Innovation könne „unglaublich viel verändern“. Wir hätten die Akteure und das Knowhow. Was uns hindere seien die Rahmenbedingungen in Deutschland.

Podiumsdiskussion mit kompetenten Gästen

Für die Podiumsdiskussion hatte man interessante und kompetente Gäste gewonnen, welche Moderator Dr. Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute) vorstellte:

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowksi, Christina Kampmann und Markus Sauerhammer.

Die bereits erwähnte Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Akademischer Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Christina Kampmann, MdL NRW, Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, in der NRW-Landesregierung Kraft Familienministerin sowie Markus Sauerhammer (Vorstand Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.) mit spannender Biografie: von der Hauptschule zum Landwirt, dann über Umwege zum Startup-Business und anschließendes Studium.

Christina Kampmann: Die Politik muss Machtasymmetrien reduzieren und digitales Prekariat verhindern

Christina Kampmann lobte die Ursprungsideen vieler hier bereits erwähnter digitaler Plattformen. Doch der Politik falle die Aufgabe zu die negativen Begleiterscheinungen – wie die Machtasymmetrien – so zu reduzieren, dass die Vorteile überwiegen, die Macht fairer verteilt und digitales Prekariat verhindert werde.

Markus Sauerhammer: „Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können

Markus Sauerhammer meinte, es bräuchte dringend auch Pioniere und Leute, die ein Risiko nicht scheuten, um solche Plattformen ins Werk zu setzen und gab zu bedenken: „Wer leugnet, dass die Welt gerade im Umbruch ist, der schaut nicht die globale Entwicklung an. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können.“

Claudia Henke ergänzte: „Wir brauchen auch für Genossenschaften eine digitale Agenda.“

„Wir hören einander nicht mehr zu. Jeder glaubt er weiß es besser zu wissen. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, um gemeinsam auf Lösungen hinzu zu arbeiten und die Leute sie ausprobieren können“, setzte Markus Sauerhammer hinzu.

Vonnöten ist eine längerfristige Förderung, eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ zu führen und ein „Revival der Genossenschaft“ begrüßenswert

Dr. Jan-Felix Schrape sah eine dauerhafte längerfristige Förderung über die typischen Förderperioden hinaus dringend vonnöten. Dabei müsse eben auch in Kauf genommen werden, dass neun von zehn Projekten vielleicht nicht funktionierten.

Christina Kampmann regte an, einmal eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ darüber zu führen, was wir zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus für eine Wirtschaft wir eigentlich haben wollen, „die sich wirklich an den Menschen orientiert“. Kampmann würde sich über ein „Revival der Genossenschaft“ freuen.

Forderungen an den Digital-Gipfel der Bundesregierung

Die vom Moderator den Gästen abverlangten Forderungen an den nächste Woche in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung lauten: Wenn die Bundesregierung ständig von der Digitalisierung rede, so Markus Sauerhammer, dann müsste endlich auch die digitalen Plattform als Baustein dabei sein, „sonst lügen sie“. Auch für Christina Kampmann ist klar, dass Genossenschaftsgedanke diesbezüglich dort auch wieder „sexy gemacht“ werden müsse.

Der Digital-Gipfel könne einen Beitrag dazu leisten.

Sicher ist sich auch Jan-Felix Schrape, dass sich der Digital-Gipfel nicht nur mit der Regulierung von großen Plattformen sondern auch mit der Förderungen von Alternativen auseinandersetzen muss, weil ansonsten der Verbraucher auch nicht wählen könne.

Er fände es auch begrüßenswert, wenn die SPD das Thema in ihr nächstes Bundestagswahlprogramm aufnähme.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten aus dem Publikum noch diverse, in der Sache interessante, Fragen rundum das Thema Genossenschaften und digitalen Plattformen an die Gäste gestellt werden. Belichtet wurde ebenfalls der kritische Gedanke, dass durchaus nicht alle Genossenschaften empfehlenswert sind. Eine Genossenschaft ist immer nur so gut, wie die Leute, die da drin sind“, merkte Claudia Henke an. Und es freilich auch Fälle gegeben hat, wo sich Menschen in Genossenschaften bereichert hätten. Gemeinwohlorientierung benötige auch Kontrolle. Durchaus, hieß es, hätten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Regelungen ihren Platz in der Gesellschaft. Auch einige Anregungen kamen aus dem Auditorium, welche die Gäste auf dem Podium dankbar aufnahmen.

Digital-Gipfel der Bundesregierung nächste Woche in Dortmund.

Dortmund wurde mit dem Label „StadtGrün“ in Silber ausgezeichnet

Am 19. September 2019 ist Dortmund in Bonn mit dem Label „StadtGrün naturnah“ in Silber ausgezeichnet worden. Das Projekt wurde im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesumweltministeriums gefördert. Am vergangenen Mittwoch wurde der Preis von Vertreter der Stadt Dortmund, die mit „Grün“ zu tun haben gemeinsam auf dem Hauptfriedhof Vertretern der Presse präsentiert. In drei Jahren wird der Preisträger überprüft. Fest steht, dass das Konzept StadtGrün naturnah nicht nur weitergeführt, sondern auch noch erweitert wird. Die Entsorgung Dortmund GmbH, die einen Teil der Pflege des Straßenbegleitgrüns übernommen hat, schließt sich der Ideee an. Zur Präsentation gab sich Stadtrat Arnulf Rybicki bezüglich des Preises hoffnungsvoll, künftig ein noch höherwertiges Edelmetall erringen zu können. In drei Jahren wird die nächste Auszeichnung vergeben.

Laudatorin Prof. Beate Jessel: „Mit dem Label StadtGrün naturnah schafft das Projekt zusätzliche Anreize, ausgetretene Pfade zu verlassen und mehr Grün statt Grau in die Städte und Gemeinden zu bringen“

Die Laudatio für die Preisträger in Bonn hatte Prof. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz gehalten und gesagt: „Stadtgrün ist unverzichtbar, denn es schafft nicht nur Lebensräume für Tiere und Pflanzen, sondern auch gesunde und attraktive Lebensbedingungen für uns Menschen.“ Deshalb sei es wichtig, „dass sich immer mehr Kommunen für eine naturnahe Gestaltung und Aufwertung von Grünflächen starken machen“. Und weiter: „Mit dem Label StadtGrün naturnah schafft das Projekt zusätzliche Anreize, ausgetretene Pfade zu verlassen und mehr Grün statt Grau in die Städte und Gemeinden zu bringen. Dass dies gelingt, zeigen die 14 Projekte, die wir heute auszeichnen.“ Beworben hatten sich zunächst 51 Kommunen, von denen letztlich 14 nach einem gut einjährigen Verfahren mit einem Label ausgezeichnet wurden. Honoriert wurden die Kommunen für die Entwicklung artenreicher Wildblumenwiesen, das Pflanzen heimischer Sträucher und das Entwickeln einer zeitgemäßen Grünflächenstrategie, die sich zum Ziel setzt, die Artenvielfalt von Flora und Fauna in der Stadt zu fördern und langfristig durch geeignete Maßnahmen zu sichern.

Ein attraktives und gesundes Wohnumfeld schaffen und die Biodiversität ist der Stadt verbessern

Es geht darum, in naturnahen Parkanlagen und kommunalen Wälder, zusammenhängenden Grünzügen, durch Baumgruppen oder gemischte Baumalleen, heimische Sträucher und Staudenpflanzungen sowie artenreiche Wiesenflächen ein attraktives und gesundes Wohnumfeld zu schaffen. Notwendig dabei ist eine ökologisch ausgerichtete Pflege, die z.B. mit veränderten Mähverfahren und Angeboten für Rückzugs-Brutmöglichkeiten, um die Biodiversität in der Stadt nachweislich zu verbessern.

Besonders beeindruckt war der Labelgeber von den zahlreichen Aktivitäten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof

Dortmund konnte sich im Labelingverfahren durch den Einsatz zahlreicher BürgerInnen, Naturschutzverbände, Verein und der beteiligten Fachämter mit seinen eingereichten Projekten im Vorderfeld der ausgezeichneten Kommunen platzieren. Die positiven Auswirkungen der veränderten Grünpflege lassen sich bereits an vielen Stellen im Dortmunder Stadtbild erkennen. So sind bereits 30 Prozent der öffentlichen Wiesenflächen in ein ökologisches und Artenvielfalt steigerndes Pflegeprogramm überführt worden. Besonders beeindruckt zeigte sich der Labelgeber bei einem Vor-Ort-Besuch von den zahlreichen Aktivitäten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof. So werden dort z.B. Grabfelder mit alten (insgesamt 127 verschiedenen) Obstsorten (die von den Hinterbliebenen abgeerntet werden) gestaltet oder potentielle Zukunftsbäume gepflanzt, um sie auf ihre Eignung zur Minderung von Klimawandelfolgen zu testen. Dortmund hat diese Bedeutung frühzeitig erkannt und mit der Labelauszeichnung ein plakative Bestätigung ihres Engagements zur Steigerung der Artenvielfalt erhalten.

Stadtrat Arnulf Rybicki bedankte sich bei allen Beteiligten herzlich

Am Mittwoch kamen viele der Beteiligten auf dem Dortmunder Hauptfriedhof zusammen, um das Label zu präsentieren: Der Dezernent für Bauen und Infrastruktur, Arnulf Rybicki, Vertreter aus dem Tiefbauamt, dem Umweltamt, den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund, den Friedhöfen Dortmund und der Stadtentwässerung Dortmund. Bei allen Beteiligten bedankte sich Stadtrat Rybicki herzlich für das großartige Engagement.

Kurzrasenflächen werden in Blühwiesen umgewandelt

Gute Beispiele in Sachen Steigerung der Biodiversität können auf dem Hauptfriedhof besichtigt werden. Etwa sind Kurzrasenflächen in Blühwiesen umgewandelt worden. Das trifft auch auf Flächen im Stadtgebiet (Hörde, Derne, Hombruch, an der Bornstraße, am Pumpwerk Fredenbaum, an der Ardeystraße, auf dem Borsigplatz, oder die Baumscheibe Berghofen) zu. Eine Wiese braucht etwa fünf Jahre bis sie „steht“, wie die Fachleute sagen. Tiere wie etwa Hummeln und Heuschrecken siedeln sich nach und nach an. Etwa 190 Hektar Fläche sind im Stadtgebiet bereits umgestellt worden. Dazu bedarf es auch einer Umstellung des Fuhrparks. Schon lange bevor an Fridays for Future zu denken war, sei an diesen Projekten gearbeitet worden, merkte Sylvia Uehlendahl, die Amtsleiterin des Tiefbauamtes an.

Private Firmen sind bislang noch nicht am Projekt beteiligt. Man arbeite aber daran, welche mit ins Boot zu bekommen.

Ohne zusätzliche Mittel kann schnell ein Biotop geschaffen werden

Auf dem Hauptfriedhof gibt es verkehrssicher heruntergeschnittene Tothölzer, an denen sich Schadpilze zeigen, die anderswo im Stadtgebiete dazu führen, dass Bäume gefällt werden müssen. Auf dem Hauptfriedhof dienen sie Anschauungs- und Schulungszwecken. Gerd Hettwer (Friedhöfe Dortmund) wies auch auf eine Wiese auf dem Hauptfriedhof hin, die von Schafen beweidet wird. Das sei beim Labelgeber sehr gut angekommen, weil so etwas auf Friedhöfen nicht selbstverständlich sei. Auch gibt es Wasserflächen, auf denen Holzbretter („Rettungsinseln“) installiert wurden. Dort können sich Vögel sicher niederlassen, um zu trinken. Baumscheiben und Wurzelteller sind stehengelassen worden. So könne ohne zusätzliche Mittel schnell ein Biotop geschaffen werden.

Information für die BürgerInnen und die FriedhofsmitarbeiterInnen

Es ist vorgesehen, Informationstafeln sollen aufgestellt werden. Denn immer wieder fragten Friedhofsbesucher, wann diese Tothölzer abtransportiert würden. Nicht immer verstünden BürgerInnen, dass bestimmte Maßnahmen gewollt sind. So würden nämlich absichtlich bei manchen Wiesen im Stadtgebiet nur die Außenkante („Sauberkeitsstreifen“) gemäht. Das ließe manche Menschen denken, die Stadt schludere dort. Naturverjüngung werde nun schon seit 28 Jahren betrieben. Das heißt, Wildwuchs, der von allein gekommen ist, lässt man weiter wachsen. Bäume, die erhalten werden sollen, bekommen eine Manschette zur Information der gärtnerisch tätigen MitarbeiterInnen verpasst.

Kostenneutral erreichte Biodiversität und „ökologische Pflege“

All diese Bemühungen hinsichtlich Biodiversität, warf Stadtrat Rybicki ein, seien kostenneutral. Da habe er schon kritischen Fragen aus dem Rat mit ruhigem Gewissen begegnen können. Manchmal ziehe man sogar einen kleinen Nutzen daraus. Und manches, das vielleicht nachlässig aussehe, sei gewollt, weil es zum Konzept gehöre und Gedanken dahinterstünden. Es werde eben auch „geplant sozusagen ausgewildert“. Auch sei eine sogenannte Saatgutübertragung möglich. So könne Saatgut in andere Flächen in der Stadt eingebracht oder künftig sogar an die BürgerInnen abgeben werden.

Georg Hettwer fügte auf Anfrage an, dass er Unkraut grundsätzlich nicht mehr Unkraut nenne. Vieles würde auf dem Friedhof stehengelassen. Gegen invasive Arten allerdings gehe man indes an. Ebenso werde Wildkraut beseitigt, wo das zwecks Verkehrssicherung vonnöten sei, ergänzte Sylvia Uehlendahl. Es wurde klargemacht: Man lässt nicht Verwildern. Man habe ein Konzept, das „ökologische Pflege“, heißt.

Man gebe sich viel Mühe, so Jürgen Hundorf, die Bevölkerung sozusagen „mitzunehmen“. Denn bestimmte auf dem Friedhof oder im übrigen Stadtgebiet angewandte Maßnahmen könnten auch im eigenen Garten praktiziert werden.

Nun gehen alle Beteiligten, durch den erhaltenen Preis zusätzlich angespornt daran, auf den Preis „StadtGrün naturnah“ in Gold hinzuarbeiten.

Beitragsbild: Claus Stille

Von links nach rechts: Annette Kulozik, Geschäftsleitung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund), Claudia Vennefrohne (TeamleitungLandschafts- u. Umweltplanung im Umweltamt), Georg Sümer (Teamleitung Gewässer bei der Stadtentwässerung), Martin Rüthers (Technische Dienste Grün im Tiefbauamt), Gerhard Hettwer (Hauptfriedhof Dortmund), Jürgen Hundorf (Technische Dienste Grün
im Tiefbauamt), Arnulf Rybicki (Dezernent für Bauen und Infrastruktur) , Sylvia Uehlendahl ((Leiterin Tiefbauamt), Ralf Dallmann (Betriebsleitung Friedhöfe Dortmund)

Dr. Gregor Gysi hielt Herbstvortrag beim Unternehmerverband Östliches Ruhrgebiet zum Thema: „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem Politiker der Partei DIE LINKE ein ganz anderes Parteimitglied erlebt zu haben.

Von links: Arndt Dung, Vorstandsvorsitzender, Dr. Gregor Gysi und Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer. Fotos: C. Stille

Wieso der Unternehmerverband ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam

Gregor Gysi ist Mitglied der Partei DIE LINKE und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien „grundsätzlich überparteilich“. Gegenüber Linken habe man deswegen keine Berührungsängste. Brasse: Herr Gysi ist aus unserer Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat. Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er sein Meinung auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“

Aus Sicht der Unternehmensverbände sei es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teile. Doch sei es wert sei gehört und diskutiert zu werden. Brasser schränkte ein, diese beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht mit Enteignungen beschäftigt.“

Der Beruf des Rinderzüchters nannte Gysi die beste Voraussetzung, um in die Politik zu gehen: „Ich kann mit Hornochsen umgehen“

Letzteres brachte freilich Gregor Gysi dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals, versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen wollen.

Dr. Gregor Gysi.

Arndt Dung, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung es Gastes aus Berlin dessen gewesenen Funktionen aufgezählt, die von heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in anderen Berufen üblich) erwarb. Eine „Schwachsinnsregelung der DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld und gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht können, gehen Sie nicht in der Politik. Und vor allem: Ich kann mit Hornochsen umgehen.“

Gregor Gysi konstatiert eine tiefgehenden Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich in politischer Instabilität äußere

Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert damit sozusagen in der Tasche.

Die derzeitige politische Situation nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen Instabilität äußere. Die Union, die SPD und auch DIE LINKE hätten zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten Trumpisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man werde ihn unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“

Das alte Parteiensystem geht zu Ende

„Die Zeit der alten Volksparteien ist vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe. Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten. Habe man ein konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden.

Und die eine Hälfte der Gesellschaft habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe. Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter.

Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie wird immer schwieriger

Seit 2005 habe man nun eine Große Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie werde immer schwieriger.

Heute müsse doch überlegt werden, was man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. Zum Beispiel pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums?

Parteibindungen lösen sich auf

Über all das könne man ja hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich Parteibindungen auf. Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe sitzen.

Glaubwürdigkeit geht verloren. Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern

Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in der Politk etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für „Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der KandidatInnenaufstellung. Was ebenso für die Art und Weise gelte, wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab. Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische Parteien aus Protest. Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten entgegenkomme, wie z. B. die CSU in Bayern, wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.

Statt schlanken Staat braucht es eine Investitionsinitiative, stellt sich Dr. Gysi vor

Das Dogma vom schlanken Staat sei womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden, nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen zurückgezogen.

In Wirklichkeit bräuchte es doch eine Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor.

Was damit verbunden wäre, dass die Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würfen wir ihnen dann wiederum vor.

Gysi brachte einen Holzweg ironisch auf den Punkt: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis“

Der Redner ironisierte: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt, wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ Da sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung aufnimmt günstig – man käme doch statt Zinsen zu zahlen zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme!

Die Mitte bezahlt alles

Gregor Gysi skandalisierte, dass in Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53 Prozent, aber nur für das, was über 100.000 Euro im Jahr verdient würde – favorisieren. Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken, dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen, sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten sei ja nicht verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu: „Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur diesbezüglich.“

Das Land nicht länger auf Verschleiß fahren

Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, verfallen“, Schulen bröckelten vor sich hin und LehrerInnen fehlen!

Der absolute Skandal sei: „Insgesamt haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“

Wichtig: Überwindung der sozialen Spaltung

Als extrem wichtige Aufgabe markierte der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die hierzulande, in Europa und weltweit wachse.

Stabiler sozialer Frieden machte unsere Wirtschaft zu dem was sie heute ist

Unsere Wirtschaft sei unter den Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfunde, des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen eventuellen kurzfristigen Vorteil größeren Gewinnmargen aus der Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“

Das alte Sozialstaatsverständnis habe geheißen Aufstieg für alle, oder zumindest für die meisten. Ansonsten habe es Systeme zu sozialen Sicherung gegeben.

Die Löhne hätten sich an der Produktivität orientiert.

Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeite zum Niedriglohn!“

Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben

Eines sieht der Linkenpolitiker sein Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“

Der Kapitalismus könne eine höchst effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht kann, ist den Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an Kriegen werde zu viel verdient. Wenn wir diese Strukturen nicht überwänden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden.

Außerdem könne der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen könne er ebenfalls nicht herstellen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“

Dennoch abschaffen will der demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse man „höllisch aufpassen“. Die Daseinsvorsorge müsse entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie in Gemeineigentum überführen wollen.

Sich nicht dem Zug der Zeit widersetzen

Im Anschluss an den erwartbar kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der Auswirkungen der Digitalisierung – gestellt. Gysi antwortete, die müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“. Und so Gysi: „Wir werden noch erreichen die Streichung der Lohnnebenkosten.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie ersetze.

Unternehmer Werner Wirsing bewundert Gregor Gysi schon lange

Der anwesende „Genussmensch“ (Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von Gregor Gysi. Er habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland besser gegangen. Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft werden. Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt. Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb an ihrem Abgeordnetenmandat.

Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist: „Wir schaffen das schon!

Gregor Gysi ist seit seinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn stets motivierte so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit seiner Partei aus- und durchzustehen. Gysi: „Ich muss jetzt höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“ Heiterkeit allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte. Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum Schluss dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf …

#AlleFuersKlima: 12.000 Menschen – Alt und Jung – demonstrierten in Dortmund für Klimagerechtigkeit

12.000 Menschen für Klimagerechtigkeit auf dem Dortmunder Friedensplatz. Fotos: C. Stille

Global gingen am gestrigen Freitag Millionen Menschen in einen Klimastreik. In Dortmund setzten Jung und Alt ein grandioses Zeichen für den Klimaschutz. Nach Angaben von „Fridays for Future“ Dortmund nahmen 12.000, nach Polizeiangaben 9.000 Menschen, an der beeindruckenden Veranstaltung auf dem Friedensplatz und in der Innenstadt teil. Vom Friedensplatz aus starteten zwei Blöcke in zwei verschiedene Richtungen zu einem Marsch ins Zentrum. Der Kinderblock verblieb auf dem Friedensplatz. Unterwegs gab es verschiedene Aktionen. So bildete sich beim Zusammentreffen der beiden Blöcke in Höhe Reinoldikirche/Kleppingstraße eine gigantische Menschenkette um den halben Wall und es gab einen Sitzstreik. Gefordert wurden nachhaltige Maßnahmen für den Klimaschutz. Das am selben Tag von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket, hieß es, sei völlig mutlos und zeige, dass es künftig noch mehr Druck von der Fridays-For-Future-Bewegung auf die Politik brauche.

Auftakt für den Klimastreik war ein ökumenisches Gebet vor St. Reinoldi

Präses Annette Kurschus nannte das Gebet: „Ein starkes Zeichen!“ Mit gemeinsamem Gebet gaben die christlichen Kirchen in Dortmund am Freitag

20.09.2019 Dortmund City – Friday for future Aktion in Dortmund – Christians for future mit Praeses Kurschuss vor der Reinoldikirche – Christen – Kirchen Copyright Stephan Schuetze

den Auftakt zu den Aktionen des ‚Klimastreiks‘. Vor der Stadtkirche St. Reinoldi trafen sich mehrere hundert Christinnen und Christen zum ‚An-Denken‘ und Innehalten, bevor auch sie zum Friedensplatz zogen, um gemeinsam mit mehreren tausend Dortmunderinnen und Dortmundern für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit zu demonstrieren. Dort, vor dem Dortmunder Rathaus, begann anschließend die zentrale Kundgebung zum ‚Klimastreik‘, zu der die Bewegung ‚Fridays for Future‘ aufgerufen hatte. Mit dabei bei Gebet und Demonstration war die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Dr. Annette Kurschus. Vor St. Reinoldi appellierte sie eindringlich an die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, jetzt Verantwortung für die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu übernehmen und wirksame Entscheidungen für den Klimaschutz zu treffen. Gemeinsam mit Präses Kurschus gestalteten die evangelischen Pfarrer/innen Friedrich Stiller (Umweltbeauftragter des Evangelischen Kirchenkreises Dortmund), Sandra und Friedrich Laker (Ev. Lydiagemeinde/Pauluskirche, ‚Christians for Future‘) sowie der stellvertretende katholische Stadtdechant Ansgar Schocke den ökumenischen Auftakt vor St. Reinoldi. Ein Bläserkreis unterstützte die gemeinsame Aktion musikalisch. Er spielte Lieder, in die die spontane Gemeinde vor St. Reinoldi einstimmte. Der Evangelische Kirchenkreis Dortmund hatte wie auch die Katholische Stadtkirche zur Teilnahme am Klimastreik und zur Unterstützung der Anliegen von

Die Band Waveland Gang sorgte für Stimmung.

‚Fridays for Future‘ aufgerufen.

Moderatorin Lena Kah.

12.000 TeilnehmerInnen auf dem Friedensplatz. Die goldene Kugel der Friedenssäule blitzte in der Sonne

Bei bestem Wetter füllte sich gegen 12 Uhr der Friedensplatz rasch mit Menschen. 12.000 Teilnehmer auf dem Platz! Bald war das Pflaster nicht mehr zu sehen. Die Friedenssäule mit ihrer goldenen Kugel auf dem Schaft ragte aus der gigantischen Menschenmenge und blitzte in der Sonne. Jung und Alt war vertreten. Darunter Aktivisten von „Fridays for Future“, „Parents 4 Future“ und „Scientists for Future“, sowie GewerkschafterInnen und am Thema Klimaschutz interessierte BürgerInnen.

Die Band „Waveland Gang“ sorgte mit heißen Rhythmen für eine zünftige Einstimmung.

Moderatorin Lena Kah begrüßte die Menschen und informierte über den Ablauf.

Aktivistin Emily wagte einen Ausblick auf den 20.9.2040

Aktivistin Emily.

„An diesen Tag vor 21 Jahren war der Globale Klimastreik“, begann Emily. „An diesem Tag kamen tausende Menschen zusammen. Jung und Alt. Um für ihre Zukunft zu kämpfen. An diesem Tag wurde vielen Menschen die Augen geöffnet. Es gab Veränderungen. Wenn auch langsam. Die Politik hat endlich die Lösung umgesetzt – zumindest fingen sie an. Wir haben die meisten Ziele bis 2030 umgesetzt. Aber was wäre, wenn nicht?“

Jeder Einzelne, könne etwas machen, gab Emily zu bedenken, jeder Einzelne den Planeten retten.

Michaela von „Parents 4 Future“: Nicht vor den Interessen der Konzerne in Schockstarre verfallen

Michaela von „Parents 4 Future“, Mitorganisatorin der Veranstaltung, forderte vehement: „Wir dürfen nicht vor den Interessen der Konzerne in Schockstarre verfallen. Wir müssen alle aktiv werden! Zeigt entschlossen, dass ihr

Michaela von „Parents4Future“.

Veränderung einfordern wollt. Sie lobte, dass kürzlich 12.000 FahrradfahrerInnen zur Automobilausstellung in Frankfurt a.M. die Autobahn blockiert hätten. Und 20.000 Menschen hätten für Klimaschutz auf den Straßen demonstriert. Solche Aktionen, so Michaela, brauche es mehr.

Gigantische Menschenkette von Osten- bis Westentor über den Westenhellweg

Die Veranstaltung war nahezu perfekt organisiert. Kinder und Menschen mit körperlichen Einschränkungen blieben auf dem Friedensplatz, während sich die beeindruckende Menschenmenge auf den Weg in die Innenstadt machte. Unterwegs artikulierten die DemonstrantInnen in den beiden „Demo-Fingern“ laut und unmissverständlich ihre Anliegen. Verdutzt stehenbleibenden PassantInnen rief man zu: „Bürger lasst das Glotzen, reiht euch in die Demo ein!“ Vereinzelt geschah das tatsächlich, während andere kopfschüttelnd dem Demozug nachschauten.

Die beiden „Demo-Finger“ berührten sich schließlich in Höhe der Reinoldikirche/Kleppingstraße auf dem Westenhellweg. Der war nahezu dicht. Es wurde eine gigantische Menschenkette gebildet. Sie reichte von Osten- bis Westentor und von Westen- bis Ostentor über die Einkaufsmeile Westenhellweg. Stauende PassantInnen wuselten um die Menschenkette herum.

Auf dem Westenhellweg bildete sich eine Menschenkette. Künstler Leo Lebendig (mit Hut) ist auch dabei.

Die jungen Leute, zu denen sich begeistert ein Herr mit seinem Rollstuhl und auch der Dortmunder Künstler Leo Lebendig gesellt hatten, hüpften auf der Stelle und skandierten: „Wer nicht hüpft, ist eine Kohle!“, „RWE weg, in den Dreck!“, ,Hambi, Hambi – bleibt, bleibt!“ und sangen, „Armin Laschet, Armin Laschet, schläfst du noch, schläfst du noch?“

Am Rande nahm Dietmar Köster (MdEP, SPD) den entschlossenen Sitzstreik der „Fridays“ offensichtlich wohlwollend in Augenschein.

Wieder zurück auf dem Friedensplatz

Alles verlief friedlich. Die den Demozug begleitenden PolizistInnen hatten nichts zu tun.

Nach den Aktionen der DemonstrantInnen auf dem Westenhellweg fügte sich die Menschenkette zu einem mächtigen Pulk zusammen, der die Kleppingstraße hinauf strebte und sich wieder auf den dann bald wieder pickepacke vollen Friedensplatz verteilte. Abermals spielte eine junge Band zackige Musik, die Jung und Alt zum Wippen und Tanzen animierte.

Wir fordern, dass ernsthaft über Klimaschutz landesweit – auch in Dortmund natürlich – gesprochen wird!“

In weiteren Redebeiträgen wurde kritisiert, dass die Stadt Dortmund ihre sich selbst für 2020 gestellten Klimaziele nicht erreichen würden, wie

Auf dem Westenhellweg.

verkündet worden sei. Das sei kein ehrlicher Umgang mit Klimaschutz: „Wir fordern, dass ernsthaft über Klimaschutz landesweit – auch in Dortmund natürlich – gesprochen wird!“ Man erwarte, dass Unternehmen und Politiker gewissenhaft und mutig endlich in den Klimaschutz einsteigen. „Glaubten die Unternehmer und Politiker, wir lassen uns so einfach abspeisen?“ Politiker nähmen mittlerweile wohl das Wort „Klimaschutz“ in den Mund. Aber nur aus Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Und die Unternehmen hätten Angst, dass ihnen die Konsumenten weglaufen. „Nutzt eure Macht, als BürgerInnen dieser Stadt, um Position zu beziehen! Nutzt eure Macht als Konsumenten, euch bewusst für Produkte oder gegen bestimmte Produkte zu entscheiden.

Eine Ansage an die Unternehmen und die Politik in diesem Land und in Dortmund von der Bühne auf dem Friedensplatz herab: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Sie unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder für wirtschaftliche Interessen verkaufen. Wir werden weiter an der Seite von „Fridays-For-Future“ stehen, bis unsere Zukunft gesichert ist.“

Klimawandel auch Grund dafür, dass Menschen ihre Heimat verlassen

Aktivist Uwe von der Seebrücke Dortmund legte plausibel dar, inwieweit die Folgen des Klimawandels zum Grund dafür wird, dass Menschen ihre Heimat verließen.

Jan von der Gewerkschaft ver.di: AktivistInnen und ArbeiternehmerInnen sollten Seite an Seite für mehr Klimaschutz demonstrieren

Vertrauensmann Jan von der Gewerkschaft ver.di meinte, dass, „wenn man momentan politische Debatten verfolgt und das unsägliche Lavieren der Bundesregierung“ zeige sich da deutlich, dass es weiterhin notwendig ist, die Dringlichkeit des Themas Klimaschutz zu unterstreichen und weiter für Klimagerechtigkeit auf die Straße zu gehen.“ Er glaube, dass dafür die Gewerkschaften mit ihren mehreren Millionen Mitgliedern der perfekte Bündnispartner seien.

Er appellierte an die Aktivistinnen und ArbeitnehmerInnen, sie dürften sich nicht spalten lassen, sondern sollten Seite an Seite stehen, um gemeinsam für mehr Klimaschutz zu demonstrieren „und vor allem zu streiken“. In der Geschichte gebe es unzählige Beispiele, „dass streikende Arbeiterinnen und Arbeiter die Verhältnisse ins Wanken bringen und massive Fortschritte erkämpfen konnten“. Der „heutige Tag“ solle als Stein des Anstoßes genommen

Das Orgateam hatte sich Applaus verdient.

werden, um derartige Prozesse wieder in Ganz zu setzen.

Friday-For-Future“: 1,4 Millionen Menschen waren gestern mit uns auf der Straße – Klimapaket der Bundesregierung mutlos und enttäuschend

„Fridays-For-Future“ teilte der Presse mit: „In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist.

Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Angesichts des gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit hinterfragt.

Die verkündeten Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht greifen und fängt dann auf einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst wurden die großen Treiber der Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen niemals erfüllen. Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung – es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt.“

Fazit

Gestärkt von diesem unglaublich beeindruckendem Klimastreik gingen an diesem Freitag 12.000 Menschen emotional angefasst und voller Hoffnung in den künftigen Erfolg ihres weitergehenden Kampfes für Klimagerechtigkeit in Dortmund ins Wochenende. Enttäuscht merkten die KlimaaktivistInnen an diesem sonnigen Freitag auf dem Friedensplatz zum Schluss nur eines an: Hatte es zunächst geheißen, die VeranstaltungsteilnehmerInnen könnten die Toiletten des nahen Stadthauses nutzen und dort auch ihre Wasserflaschen auffüllen; fanden sie diese dann leider verschlossen vor.

Hinweis: Ein kurzer Film von und via Karsten Wickern auf Twitter fasst den Klimastreik in Dortmund kurz zusammen.