Monat: April 2020

Mit Mord bedrohter Anwalt erhält nach 3 [sic!] Jahren „Ermittlung“ gegen einen rechtsradikalen Straftäter eine empörende Mitteilung: Morddrohung sei keine „erhebliche Staftat“

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Da wird im Jahre 2017 jemand wegen seiner Äußerungen in einem Video unverblümt mit dem Tode bedroht – was vom Betroffenen angezeigt wurde – und nach drei Jahren „Ermittlung“ kommt ein ernüchterndes Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Empörend!

Der Betroffene ist Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Auf Facebook schreibt er am 27. April 2020 dazu:

„Die Hamburger Staatsanwaltschaft „ermittelt“ 3 (!!!) Jahre ohne Ergebnis gegen einen rechtsradikalen Straftäter wegen einer MORDDROHUNG, obwohl das Foto des Täters bekannt ist. Morddrohung sei aber keine „erhebliche Straftat“. Deshalb sei keine öffentliche Fahndung erfolgt. Im übrigen hat die zuständige Dezernentin die Verfahrenseinstellung dem Opfer „offenbar versehentlich“ nicht mitgeteilt. WOHLGEMERKT: Das ist nicht die #politische #Weimarer #Justiz die s o arbeitet. Das ist die JUSTIZ DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG unter einem rot-grünen Senat die s o mit rechtsradikaler Hasskriminalität „umgeht“. Eine Schande ! Was tut der Justizsenator ?

Wenn ich nach 3 Jahren „Geduld“ nicht nachgefragt hätte würden sie in 10 Jahren noch „ermitteln“ obs was gibt….“

Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den besorgten Bürgern

Geffkens Videostatement das den Nazi so aufgeregt hat:

Um diese Sache ging es:

„Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt.

Screenshot der Kommentare.

Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“

Der Anwalt hatte sich in dem Video vor allem an jene „besorgten Bürger“ gewandt, vor deren eigener Tür es gar keine Ausländer gäbe, die aber trotzdem „vor den vielen Ausländern“ Angst hätten. Dieser vor allem für Ostdeutschland kennzeichnende Tatbestand sei historisch und international einmalig und Grund genug, einmal über die Ursachen bloß „gefühlter“ statt  r e a l e r  Flüchtlingsströme nachzudenken. Doch war dies für die rechtsradikalen Nutzer des Mediums offenbar zu viel.

Der Anwalt erhält vor allem wegen seiner bei youtube und weltnetz.tv veröffentlichten Beiträge und Ratschläge zum Arbeitsrecht viel Zuspruch von Internetnutzern. Es ist das erste Mal, dass er sich in einem Video nun grundsätzlich zum Thema Ausländerfeindlichkeit geäußert hat.“

„Ich werde mich von der Ausübung meiner Grundrechte weder durch Beleidigungen noch Drohungen noch Mordankündigungen abhalten lassen. Im Gegenteil: Diese Art der Drohungen zeigt wes Geistes Kind  d i e s e  Art angeblich besorgter Bürger ist.“

Dr. Rolf Geffken
19.10.2017

Quelle: Weltnetz.TV

Möge sich jede/r seine eigenen Gedanken zu diesem Fall machen.

Rezension: „Verdammt in alle Kindheit: Verloren in den Wäldern der Mannesalters“ – Roman von Rolf Geffken

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Wir Leser*innen haben gewiss schon erlebt, dass wir an einen Roman so recht nicht herankamen. Dann haben wir es vielleicht zur Seite gelegt. Und das Buch sozusagen verworfen. Zunächst. Von Georg Christoph Lichtenberg stammt folgendes Zitat:

„Wenn ein Kopf und ein Buch zusammenstoßen und es klingt hohl, ist denn das allemal im Buche?“

Wie wir unter Umständen nicht selten Jahre später feststellten – wenn uns das Buch beim Aufräumen wieder in die Hände fiel – und ihr es wagten auf einmal frischen Mutes aufs Neue hinein zu tauchen. Und siehe da: Mit einem Male „liegt“ es uns – sagt uns der Autor mit seinem Buch etwas, das sich uns Jahre zuvor partout nicht erschließen wollte! Dabei hat sich das Buch doch nicht im geringsten verändert. Allenfalls tritt es uns nun verstaubt und die Seiten vergilbt entgegen. Aber wir haben uns offenbar verändert! Wir sind reifer und gebildeter geworden – haben an Lebenserfahrung gewonnen und unseren Horizont erweitert.

Umgekehrt kann ein Schriftsteller nach der Vollendung eines Buchmanuskriptes nach reiflicher Überlegung zu der Ansicht kommen, dass dies zur Veröffentlichung nicht taugt. Es gibt Schriftsteller, die ihre Werke sogar vernichtet haben oder verfügten ihre unveröffentlichten Arbeiten auch nach ihrem Tode keinesfalls zu publizieren.

Fast zehn Jahre ruhte Rolf Geffkens Romanmanuskript

Rolf Geffken hat ein Romanmanuskript im Jahre 2010 fertiggestellt. Es ruhte fast zehn Jahre. Geffken wird sicher nicht gedacht haben, dass es am Ablegeort reife wie ein Wein. Die Jahre vergehen. Der Gedanke an den Roman rückte gewiss einfach in den Hintergrund. Zumal, wenn man einem Brotberuf nachgeht, der anspruchsvoll und beanspruchend ist und darüber hinaus anderes im Leben Aufmerksamkeit von einen verlangt. In diesem Jahre nun hat Rolf Geffken das Manuskript – wie er im Vorwort seines Romans bekennt – unverändert in Druck gegeben. Seine Erklärung:

„Man kann die Wahrheit nicht ‚verbessern‘ oder ’schöner‘ machen. Irgendwann steht sie fest und dann ist es (fast) egal wann, wo und wie sie gedruckt wird. Sie sollte aber gelesen und nachvollzogen werden, damit sie einer anderen Generation erspart bleibt.“

„Ein norddeutscher Entwicklungsroman“, welcher im Elbe-Weser-Dreieck spielt

Als Leser von Rolf Geffkens Roman „Verdammt in alle Kindheit: „Verloren in den Wäldern des Mannesalters“, erschienen im Isensee Verlag, bin ich nach der Lektüre des Buches dem Autoren dafür dankbar, dass er das Manuskript aus der Versenkung holte und es hat veröffentlichen lassen! Und Sie, meine verehrten Leser*innen, werden es – das verspreche ich – ebenso zu schätzen wissen.

Es ist „Ein norddeutscher Entwicklungsroman“,welcher im Elbe-Weser-Dreieck spielt.

Am Rande bemerkt kam mir beim Lesen von Geffkens Roman – von der beschriebenen Problematik her – Wolfgang Bittners Roman „Der Aufsteiger oder ein Versuch zu Leben“ wieder in den Sinn.

Eine „Warnung“, denn „Man kann die Wahrheit nicht ‚verbessern‘ oder ’schöner‘ machen…

Ein bisschen muss ich allerdings auch „warnen“. Eine Binsenwahrheit: Uns alle eint ja die Tatsache, eine Kindheit hinter uns gelassen zu haben. Wenngleich wir diese freilich alle unterschiedlich erlebt oder schlechtesten Falls auch durchlitten haben dürften. Wie auch immer. Gute Zeiten – schlechte Zeiten. Das eine bewahren wir nicht selten gern, das andere verdrängen wir. Ein Mechanismus unseres Hirns zum Schutze unsere Psyche. Dennoch ist das Verdrängte quasi stets da. In uns. Abgelegt im Unterbewusstsein. Was ich meine: Das uns vorliegende Buch könnte manches davon wachrufen und uns wieder ins Bewusstsein kommen. Dass das nicht immer angenehm sein wird, liegt auf der Hand. Mir ging das so. Da kam einiges hoch! Zumal ich ja fast zur gleichen Zeit wie der Protagonist des Romans, Robert S., aufwuchs (allerdings nicht wie dieser in der BRD, sondern in der DDR) – nur eben wenige Jahre später -, in welcher der Roman spielt. Doch keine Bange: Wer diesen Effekt nicht scheut und mutig damit umgeht, wird den Roman mit hohem Gewinn lesen und ohne Schaden aus dessen Lektüre scheiden. Wie schreibt Rolf Geffken so richtig im Vorwort seines Romans:

„Man kann die Wahrheit nicht ‚verbessern‘ oder ’schöner‘ machen (…).

Erst im Alter erscheint für Robert S. „die Chance, die ‚ewige‘ Kindheit abzuschließen“

Es geht um das Nachvollziehen des Lebensweges eines Menschen. Hier im Roman um die „Wahrheit“ des Protagonisten Robert S., der diese, seine, Wahrheit lange nicht erkennt. Obwohl als Erwachsener durchaus erfolgreich in der Juristerei. Sie offenbart sich ihm erst Stück für Stück mit Hilfe des Psychologen Professor Borck. Erst im Alter begreift Robert Zusammenhänge „und“, wie es im Verlagstext heißt, „erkennt – zu spät? – dass er niemals Grund hatte, seine Kindheit zu idealisieren.“ Und weiter: „Erst jetzt erscheint die Chance, die ‚ewige‘ Kindheit abzuschließen. Allerdings um die gnadenlose Abrechnung mit den ehemals geliebten Geschwistern.“

Die er liebte, trotzdem ihm vermittelt – ja geradezu immer wieder und wieder eingeimpft worden war, ein „Nichts“ zu sein. Beziehungen zu Menschen die ihm nahestanden, die er mochte, die ihn mochten, wie etwa Oma Wohlgemuth, eine Nachbarin, die er nur so nannte, wurden zerstört. Spätere Beziehungen zum weiblichen Geschlecht waren nicht von Dauer, missglückten.

Er war zu einem „Nichts“ gemacht worden. Wir kennen das bisweilen selbst: Wem so geschieht und sein Selbstbewusstsein nicht gestärkt bekommt, der versagt dann auch prompt, wenn es drauf ankommt. Am nötigen Selbstbewusstsein mangelt es dann Robert eben. Und schmerzlich ist letztlich der Verzicht auf Lebensglück. Immer ist er nur für andere da (gewesen). In Roberts Fall muss es einen da schon verwundern, dass er dennoch wer wurde. Aber zu welchem Preis!

Geffken bedient sich einer Sprache, welche jeweils mit angemessenem Werkzeug arbeitet

Rolf Geffken hat das sehr gut und einfühlsam herausgearbeitet. In einer Sprache, die, das zu erzählen, jeweils mit angemessenem Werkzeug arbeitet. So dass uns es als Leser*innen gut gelingt den Lebensprozess des Robert S. nachzuvollziehen. Und man, neugierig geworden, gefesselt weiterliest. Noch ehe Robert selbst verstanden hat, wissen wir Leser*innen. Erahnen wir den Schmerz (oder hoffen auf die Erleichterung, Befreiung?) des Protagonisten, sollte er (sich) erkennen.

Wir erleben im Grunde auch ein „Werde, der du bist“

Im Klappentext lesen wir: „Robert S. ist das fünfte Kind der Familie. An ihm vollziehen die älteren Geschwister – mit einer Ausnahme – das ‚Gesetz der Macht‘. Ein Leben lang bleibt dem immer nach Höherem (noch) Besserem Strebenden das Geheimnis des auf ihm von Anfang an lastenden Drucks, mehr zu sein als ein ‚Nichts‘ verborgen. Selbst da, wo er weit über die beschränkten Horizonte seiner spießigen und reaktionären Geschwister hinaus sein Leben vorantreibt. Allerdings wird Robert auf seine Weise sein Leben zum permanenten Prozess der Arbeit an sich selbst.“

Wir erleben im Grunde auch ein „Werde, der du bist“. Wie es Friedrich Nietzsche in „Ecce homo“ als Inspiration zur Selbsterkenntnis und Selbstverwirklichung beschrieb, sich selbst dabei zwischen den Jahren 1876 und 1888 an mehreren Stellen seines Werkes auf den berühmten Satz des griechischen Dichters Pindar beziehend: „Werde, der du bist“ (Quelle: Tabularasa).

Wie schwierig das ist, merkt unsereiner – wenn wir ehrlich sind – doch auch selbst. Und könn(t)en ebenfalls wissen: Viele von uns werden nie, nie, die sie sind. Es fehlt die Selbsterkenntnis bzw. die Hilfestellung, vermöge anderer, sich selbst erkennen zu lernen.

Robert hat nie – nicht vom Vater, Dr. S, General genannt, und nicht seitens seiner Geschwister physische Gewalt erfahren, jedoch spüren müssen, wie viel schlimmer, schmerzlicher und länger nachwirkend im Gegensatz dazu verbale Gewalt sein kann. Seine Geschwister, eine ihm gegenüber empathielose Schwester (quält Robert verbal seelisch) und drei Brüder (voran Feldwebel und Terrier), unterdrücken ihn mehr oder weniger. Sie machen ein „Nichts“ aus ihm. Robert aber liebt sie, hat sie immer geliebt.

Im Buch schwingt auch Nachkriegszeit mit, wo in der BRD alte Nazis wieder zu Ämtern und Würden gekommen waren. Auch der Vater des Romanprotagonisten, ein Pädagoge, ist nicht unbelastet, war in der SA.

Ebenfalls klingt im Buch „eine Erinnerung an die ganze Widersprüchlichkeit der Biografie der sogenannten deutschen ’68er Generation‘, in der trotz aller Abgrenzung das Erbe einer autoritären Vergangenheit wirksam wurde‘ an“ (Klappentext). Augenöffnend auch die Seiten, da Robert sich – vielleicht das erste Mal mutig durchsetzt – und allein auf die Suche nach dem in der DDR wohnenden Familienteil begibt. Zeitzeugnisse allenthalben. Auch die Zeit der Berufsverbote in der BRD – mit dem der Romanprotagonist – als Linker, als Marxist zu tun bekommt, scheint im Buch auf. Weshalb das Buch auch jungen Menschen zu empfehlen ist, die die ältere Geschichte von BRD und DDR wohl kaum noch so erklärt oder gelehrt bekommen, wie es nötig wäre, um sie zu verstehen.

„Ähnlichkeiten mit real existierenden Personen sind rein zufällig“, heißt es im Klappentext. Dennoch dürfen wir als Leser*innen mutmaßen, dass Rolf Geffkens Roman – den ich meinen Leser*innen wärmstens ans Herz lege – zumindest autobiografische Züge trägt.

Der Roman:

Rolf Geffken

Verdammt in alle Kindheit: Verloren in den Wäldern des Mannesalters

  • Info: Großformatiges Paperback. Klappenbroschur
  • Einband: Kartoniert / Broschiert
  • Autoren: Geffken, Rolf
  • Seitenanzahl: 200
  • Schlagworte: Geschwister, Geschwisterbeziehung; Romane/Erzählungen, Kindheit; Romane/Erzählungen
  • Verlag: Isensee
  • EAN: 9783730816318
  • Preis: 12 €

Leseprobe: Rolf Geffken liest aus seinem Roman (Quelle: You Tube)

Lebenslauf von Dr. Rolf Geffken

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht und Schifffahrtsrecht seit 1977. Promovierte 1978 zum Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott. War 1989 Gutachter beim Verkehrsausschuß des Bundestages zum Zweiten Schiffsssregister, „Seeleute vor Gericht“, Schünemann 2011, „Arbeit & Arbeitskampf im Hafen“, Bremen 2015

Quelle: Verlag / vlb

Neues vom „Ohrenkuss“: Film-Besprechung „The Peanut Butter Falcon“, Interview mit US-Schauspieler Zack Gottsagen und eine Verlosung

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Film-Besprechung The Peanut Butter Falcon
Mitglieder der Ohrenkuss-Redaktion haben den Film The Peanut Butter Falcon gesehen.
Lesen Sie die Ohrenkuss-Film-Kritik (Link dazu hier).

Ohrenkuss macht Werbung für den Film!
Dass ein Mensch mit Down-Syndrom die Hauptrolle in einem Hollywood-Film spielt, kommt selten vor.
Dass er sie so fantastisch spielt wie Zack Gottsagen auch.
Darum empfiehlt Ohrenkuss-Autor David Blaeser:
„Ich finde andere Leute sollten sich den Film ansehen um etwas über das Down-Syndrom zu erfahren – sie werden es gerne tun.“
Wir möchten ausnahmsweise mal Werbung machen:
Schauen Sie den Film an, denn:
„Der Film ist sehr cool, aber auch etwas hart. Eine heiße Geschichte. Ich würde ihn nochmals ansehen wollen.“
Das sagt Ohrenkuss-Autorin Christina Groß.

Wie bitte? Sie können gerade nicht ins Kino gehen?
Und haben kein Auto-Kino in der Nähe?!
Dann gibt es jetzt eine gute Nachricht:
Den Film The Peanut Butter Falcon gibt es ab sofort als DVD, Blue-Ray und als Stream.

Der Schauspieler Zack Gottsagen
Sie möchten mehr über Zack Gottsagen erfahren?
Und über ihn berichten?
Wir finden: Er ist der großartigste Schauspieler des Jahres 2020.
Ohrenkuss-Autor David Blaeser sagt über ihn:
„Ich finde, den Namen Zack Gottsagen toll, weil ich auch diesen Namen haben möchte, aber das geht leider nicht.“
Lesen Sie ein Portrait des Schauspielers Zack Gottsagen (Link dazu hier).

Das Ohrenkuss-Interview mit Zack Gottsagen
Hier klicken für 1A Ohrenkuss-Interview mit Zack Gottsagen.
Die Mitglieder der Ohrenkuss-Teams haben schon viele Interviews geführt.
Wir haben schon mit vielen Menschen gesprochen.
Aber Hollywood-Schauspieler und -Schauspielerinnen treffen auch wir nicht oft.
Ohrenkuss-Autorin Natalie Dedreux schreibt:
„Und ich finde es auch cool, das wir mit ein Amerikaner mit Down-Syndrom skypen können und da gibt es ja unterschiedliche Uhrzeiten.

Es macht auch Spaß, mit anderen Leuten mit Down-Syndrom aus anderen Ländern zu sprechen.

Und es macht schon Spaß, das man auch mit jemanden mit Down-Syndrom, der aus einen andren Kontinent kommt wie zum Beispiel Zak Gottsagen.“
Erfahren Sie, was das Ohrenkuss-Team zum Interview mit Zack meint (Link dazu hier).

Verlosung
Im Interview mit Zack Gottsagen haben wir etwas erfahren.
Zack hat uns mitgeteilt, dass er 3 weitere Film-Projekte plant.
Unsere Ohrenkuss-Frage an alle:
In welcher Film-Rolle möchten Sie Zack Gottsagen sehen?
Bitte schickt uns Eure Vorschläge an: info@ohrenkuss.de.
Frist: 21. Mai 2020

Ohrenkuss sammelt die Vorschläge.
Wir schicken sie an Zack Gottsagen.
Und wir verlosen unter den Einsendungen 5 DVDs von seinem Film The Peanut Butter Falcon.

Quelle: Pressemeldung Ohrenkuss.de

Ohrenkuss/Ohrenblog – arbeiten momentan auch im Home-Office

#Covid19: Interview des BVMW mit den Experten Prof. Dr. Püschel und Prof. Dr. Bhakdi. Sind die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung aus medizinischer Sicht tatsächlich gerechtfertigt? Welche Gefahr für die Gesundheit besteht durch Covid-19?

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Heute stieß im Netz auf ein interessantes Interview, dass sich mit den aktuellen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung in der Corona-Krise befasst. Ich möchte es meinen Leser*innen hier – ohne persönliche Wertung – gerne zur Kenntnis geben. Zur Information und zu möglicher kontroverser Diskussion.

Folgende Fragen werden darin mit Experten diskutiert: Sind diese Maßnahmen aus medizinischer Sicht tatsächlich gerechtfertigt? Und: Welche Gefahr für die Gesundheit besteht durch Covid-19?

Diese und weitere aktuelle Fragen beantworten für Sie Prof. em. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Klaus Püschel (Rechtsmediziner, Institutsdirektor am UKE Hamburg), moderiert von Dr. med. Hans-Joachim Petersohn, Vorsitzender der Gesundheitskommission des BVMW und unterstützt von Dr. Völz. Inititiert vom BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Eigentlich – so finde ich – gehört dieses Interview ins Fernsehen, vielleicht unter Hinzuziehung weiterer Experten.

Quelle: BVMW, You Tube: Schwindelambulanz Sinsheim / Dr. Bodo Schiffmann,

#Keuninghaus_to_Go: Der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann im Gespräch mit Aladin El-Mafaalani zur aktuellen Lage in der Coronakrise

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Geschuldet der Coronakrise steht u.a. überall auch das Kulturleben still. So auch in Dortmund. Im neu geschaffenen Format Keuninghaus to Go sprach Aladin El-Mafaalani, der sonst den „Talk im DKH“ moderiert mit Stadtdirektor Jörg Stüdemann, der in Personalunion Kulturdirektor und Kämmerer der Stadt Dortmund, ist über die  über die aktuelle Lage in der Stadt Dortmund:

„Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise“ – Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

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Übernommener Beitrag:

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Studie des Innenministeriums „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben („Verschlusssache, VS“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle …“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.

Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“, sagte Spahn.

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe.

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:

Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti …

Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer „unfähigste Regierung seit 1949“ inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:

Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

#Bittermark2020 – Virtuelles Gedenken an die 1945 von Nazi-Schergen in Dortmund Ermordeten

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An jedem Karfreitag findet in der Dortmunder Bittermark das traditionelle Gedenken an die 280 bis 300 Menschen statt, die dort und in einem nahen Park von Nazi-Schergen getötet worden waren. Noch in den letzten Dortmunder Kriegstagen, Ostern 1945 (die US-Armee war nicht mehr weit von Dortmund entfernt), vom 7. März bis 12. April, wurden Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion sowie deutsche Widerstandskämpfer, die aus dem Hörder Gestapokeller und dem Gefängsnis Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verbracht und dort per Genickschuss ermordet.

Vor dem Mahnmal in der Bittermark. Aufnahme von einer früheren Veranstaltung: C. Stille

Aufgrund der Corona-Krise konnte in diesem Jahr das Karfreitagsgedenken nicht in der Bittermark in gewohnter Weise stattfinden. Die Botschafter*innen der Erinnerung haben deshalb dankenswerterweise ein virtuelles Gedenken organisiert. Am Karfreitag 2020 wurde es in geringer Auflösung live bei Facebook gesendet. Inzwischen ist das ganze Video nochmal in voller Auflösung auf dem You Tube-Kanal der Botschafter*innen der Erinnerung zu sehen. Die Beiträge wurden unterstützt von Madame Nicole Godard, Vorsitzende des französischen Verbandes der Zwangs- und Arbeitsdeportierten, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau, Vertreter*innen von Ar.kod.M e.V., dem Lyriker Thorsten Trelenberg, dem Liedermacher Boris Walter und dem Pianisten Marcel Ritter von The Plings. Technische Umsetzung kwickern.de (sehen Sie die Aufzeichnung vom virtuellen Gedenken).

Zu den Botschafter*innen der Erinnerung

Logo via Botschafer*innen der Erinnerung.

Botschafter*innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Botschafter_innen der Erinnerung engagieren sich für die Menschenrechte und gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie entscheiden sich für das Leben, treten ein für die Menschenrechte und wahren so das Vermächtnis der letzten Holocaust-Überlebenden.

Hier, hier und hier ältere Beiträge von mir mit Berichten von zurückliegende Gedenkfeiern.

Beitragsbild: Mahnmal in der Dortmunder Bittermark. Foto: C. Stille

#Ostermarsch2020 wegen der Corona-Krise im 60. Jahr leider nur virtuell

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Angesichts der Corona-Krise werden die Ostermärsche 2020 nicht wie gewohnt stattfinden. Statt auf die Straße für Frieden und Abrüstung zu gehen, wird der Protest diese Jahr hauptsächlich zu Hause und virtuell stattfinden. Die Ostermärsche werden traditionell in lokaler und regionaler Verantwortung organisiert und viele Veranstalter*innen und Aktive machen sich bereits Gedanken über Alternativen, damit die Ostermärsche 2020 nicht komplett ausfallen.

Zur Unterstützung und zur Inspiration stellt das Netzwerk Friedenskooperative eine Übersicht mit Ideen für alternative Mitmach- und Protestmöglichkeiten zur Verfügung.

  1. Ostermarsch zu Hause – Was kannst Du tun
  2. Virtueller Ostermarsch – Kreativer Protest online
  3. Erklärungen, Pressesplitter
  4. Telefonische Infos für alle Aktiven und Pressekontakt
  5. Ursprüngliche Ostermarsch-Seite

Lasst uns gemeinsam das Beste aus einer dramatischen Situation machen, verantwortungsvoll handeln und im 60. Jahr der Ostermärsche kreativ aktiv werden für Frieden und Abrüstung!

Hinweis: Jeden Tag ändert sich die Situation. Diese Seite wird regelmäßig aktualisiert

Außerdem freuen wir uns sehr, so die Veranstalter, dass der großartige Konstantin Wecker zum #Ostermarsch2020 aufruft! Seine Botschaft und den bewegenden Song „Wenn unsere Brüder kommen“:

 

Ostermarsch zu Hause – Was kannst Du tun

  1. Hänge über Ostern Deine Friedensfahne oder (selbstgemachte) Banner aus dem Fenster. Wenn Du noch keine Friedensfahne hast, schaue hier vorbei.
  2. Hänge Schilder ins Fenster mit Friedensbotschaften und Forderungen.
  3. Singe und musiziere zu Hause aus Deinem Fenster oder auf Deinem Balkon [Texte und Noten sind hier].
  4. Weitere Ideen? Schick Sie uns, wir sammeln sie!

Virtueller Ostermarsch – Kreativer Protest online

  1. Nutze den Hashtag #ostermarsch2020
  2. Mache Fotos von deinen Ostermarschaktionen und teile sie mit dem Hashtag online.
  3. Mach mit: Lade Dein Bild hoch und fülle das Peacezeichen weiter aus unter www.ostermarsch.de
  4. „Stimmen der Friedensbewegung“ mit ggf. Videostreams der Redner*innen sowie Textarchiv der „ungehaltenen Reden“, siehe hier (siehe auch Reden aus 2019).
  5. Was läuft bei den Gruppen vor Ort? Siehe hier.
  6. Weitere Ideen? Schick Sie uns, wir sammeln sie!

Ist die EU noch zu retten? Wo sind zur Zeit die „Pro-Europäer“? Niederländischer Finanzminister übt sich in Zynismus

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Jens Berger, Redakeur der NachDenkSeiten. Foto: C. Stille

Wo sind sie denn? Wo laufen sie denn eigentlich, jetzt in der Corona-Krise, die vor Bläue mit goldenen Sternen einst nur so geleuchtet habenden Pro-EUler von Pulse of Europe, die vor einiger Zeit noch auf Straßen und Plätzen mit EU-Fahnen auftauchten?

Das fragt sich auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger:

„Aber wo sind eigentlich zur Zeit die “Pro-Europäer”, die bei jedem anderen Thema das blaue Banner mit den goldenen Sternen schwenken und Kritikern der real existierenden neoliberalen EU vorwerfen, “Anti-Europäer” zu sein? Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, für Europa zu kämpfen … gegen Merkel, gegen Scholz und für die Solidarität. Aber vielleicht ging es besagten „Pro-Europäern“ ja auch nie um die Solidarität und vielmehr um den Machterhalt von Merkel und Scholz und ein Fortbestehen der real existierenden neoliberalen EU? Dann kommt die Kontaktsperre natürlich wie gerufen, hat man so doch wenigstens eine gute Ausrede, warum man jetzt nicht für Europa auf die Straße geht.“

Still ruht der See …

Aber der niederländische Finanzminister macht Wellen, dass seinem portugiesischen Amtskollegen verständlicherweise der Kragen platzte. Der Zeitung Die Presse (Österreich) gilt Wopke Hoekstra als „ein Mann der klaren Worte“. Nun ja. Zynisch und arrogant beschied Hoekstra kürzlich, als die EU-Finanzminister über von der Corona-Pandemie schwer betroffene gewünschten Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sprachen, seinem portugiesischen Amtskollegen:

„Warum haben manche EU-Länder nach der jüngsten Finanzkrise, die 2008 begann, ihre Finanzen und Haushalt nicht in Ordnung gebracht?“

Eine ausgemachte Frechheit! Haben doch gerade die damals an diese Länder gerichteten Sparbefehle – nicht zuletzt vom üblichen Verdächtigen Deutschland – erteilt die Misere, etwas im kaputtgesparten italienischen Gesundheitswesen maßgeblich mit herbeigeführt?

Die Sicht des Finanzexperten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi: „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet“

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. De Masi weiter:

„Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.

Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.

Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger. Zu Unrecht. Sie hat demokratische Defizite. Und deren Mitglieder sind offensichtlich untereinander unsolidarisch. Was wird aus ihr werden? Ist sie noch zu retten? Sie braucht Leader – Frauen und Männer der klaren Worte (allerdings nicht solcher, wie sie dem Niederländer Hoekstra über die Lippen gekommen sind), denen Taten folgen, die einer solidarischen, demokratischen, wirklichen europäischen Gemeinschaft gut Gesicht stehen würden. Wo sind sie denn, wo laufen sie denn? Wir brauchen eine EU der Menschen!

Was DiEM25 dazu sagt, bringt Yanis Varoufaks zum Ausdruck

Inzwischen die Meldung: „Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können“ Quelle: Tageblatt, Luxemburg

IALANA fordert von den Regierungen der EU und der USA die sofortige Aussetzung aller Sanktionen gegen den Iran, die Liererungen von medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen

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Pressemitteilung

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen.

Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.

Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet. Die Inflation ist auf 40% gestiegen. Für dieses Jahr werden zusätzlich 500.000 Arbeitslose erwartet.  Die Hoffnung im Iran auf eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Sanktionen nach dem Abschluss des Iran-Atom-Abkommens im Juli 2015 trog: Die USA kamen der Verpflichtung zur Aufhebung ihrer Sanktionen nur teilweise nach, kündigten im Mai 2018 den Vertrag unter Missachtung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig einseitig auf und setzten nicht nur ihre bisherigen Sanktionen wieder voll in Kraft, sondern begannen eine Politik des  „maximalen Drucks“. Dazu verschärfte die US-Regierung die Sanktionen noch und installierte mithilfe einer Sperrung des internationalen Finanzsystems für alle Zahlungsvorgänge mit dem Iran eine nahezu totale Import- und Export-Blockade.  Staatliche iranische Auslandsguthaben über ca. 60 Mrd. US-Dollar sind ohnehin seit Jahren von den USA beschlagnahmt.  Durch die Sanktionen wird der Iran gehindert, Erdöl zu verkaufen und mit Hilfe der Devisen Medikamente und medizinisches Material zu importieren. Deutschland und die EU haben dieser US-Politik außer der Beteuerung, dass es beim Iran-Atom-Abkommen bleiben solle, nichts entgegengesetzt; das von ihnen installierte Ersatzfinanzsystem INSTEX hat in 15 Monaten nur eine einzige Transaktion abgewickelt. Ihre eigenen Sanktionen hat die EU sogar verlängert.

Die US-Regierung behauptet zwar, Medikamente seien von ihren Sanktionen ausgeschlossen. Da aber Banken sowie Transport- und Versicherungsunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, wegen Handels mit dem Iran sanktioniert zu werden, sind bestimmte lebenserhaltende Medikamente rar geworden. Auch können die zur Produktion erforderlichen Grundstoffe nicht importiert werden. Das hat zur Folge, dass auch die Herstellung vieler Medikamente im Iran selbst unmöglich geworden ist. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten Epilepsiekranke und Krebspatienten nicht mehr versorgt werden. Die Gesundheit von Millionen Iranern war schon bedroht, ehe die Pandemie mit COVID-19 Iran erreichte. Human Rights Watch berichtete, US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das der iranischen Bevölkerung zugefügte Leid beabsichtigt sei; diese solle in die Revolte gegen ihre Regierung getrieben werden.

IALANA sieht die einseitigen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen, mit denen die USA alle anderen Staaten auf ihren Kurs zwingen wollen, als eine nach der UN-Charta rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten an. Davon betroffen sind auch Kuba, Syrien und jetzt Venezuela.   Die faktische Blockade der Lieferung lebensnotwendiger Güter wie Medikamente und medizinische Hilfsmittel in den Iran ist noch schwerwiegender: sie ist ein Menschheitsverbrechen. Sie gibt mit voller Absicht unschuldige Menschen dem Tod preis.

Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof um die Freigabe der iranischen Auslandsguthaben hat das Gericht im Oktober 2018  einstimmig – mit Unterstützung auch des von den USA benannten Richters –  eine bindende einstweilige Anordnung getroffen: die USA wurden verpflichtet, nicht nur die Sanktionen insoweit aufzuheben, als sie die freie Ausfuhr von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen behindern, sondern auch den dafür anfallenden Zahlungsverkehr nicht zu beeinträchtigen.

Das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, am 17.März 2020, während das Coronavirus im Iran schon wütete, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Einfuhrblockade für medizinische Produkte ausdrücklich aufrecht zu halten. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sandten über die WHO nur eine symbolische kleine medizinische Hilfslieferung in den Iran.

In der aktuellen Notlage hat die iranische Regierung erstmals seit 60 Jahren sogar den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten.  IWF-Direktorin Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Corona-Krise leiden. Zehn Milliarden Dollar könne der IWF sogar zum Nullzins vergeben. Iran erfüllt die Kriterien fraglos. Es muss aber befürchtet werden, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen werden.
Nur ein Mittel kann jetzt zuverlässig helfen:  die Iran-Sanktionen müssen umgehend aufgehoben oder zumindest in der Zeit der Pandemie für medizinische Hilfe ausgesetzt werden. Das fordern auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Gefordert sind neben den USA auch die EU und Deutschland. Sie müssen nicht nur ihre eigenen Sanktionen aufheben, sondern den internationalen Druck gegen unilaterale Sanktionen der USA in der jetzigen Lage der Pandemie verschärfen und   humanitäre Hilfslieferungen an den Iran gewährleisten. Das gebietet die Befolgung der von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag erlassenen Einstweiligen Anordnung und die menschliche Pflicht zur Abwendung einer humanitären Katastrophe.

Gleichlautend an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.

Quelle: Pressemitteilung der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht. Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms.