Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche: hunderttausende Existenzen hierzulande sind von den diversen Anti-Corona-Maßnahmen (deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht einmal bewiesen sind) betroffen. Viele werden pleite gehen. Und auch privat dürften sie gewaltig ins schlingern kommen. Wie die Miete aufbringen, Strom und Gas zahlen etc.?
Eine dieser Existenzen ist die Dortmunder Friseurmeisterin Bianka Bergler, die den Salon CUTFACTORY betreibt. Betrieb, muss ja richtigerweise angemerkt werden, denn der momentane Lockdown zwingt sie und ihre Mitarbeiter*innen zur Untätigkeit. Nervlich und finanziell ist die Frau dem Ende nah. „Meine Zündschnur ist abgelaufen“, sagt sie in einem tief bewegendem Video, nachdem sie mit der Dortmunder Agentur für Arbeit telefoniert hatte. Sehen Sie, lieber Leser*innen das Video auf dem Kanal von Wolfgang Schütt und lesen Sie den dazugehörigen Text:
„Die Dortmunder Friseurmeisterin Bianka Bergler (https://cut-factory.de) kann nicht mehr. Geschäftskonto im Minus mit -5.000 Euro, das Privatkonto leer. Alles nur, weil die Corona-„Lockdown“-Politik von Merkel, Söder, Laschet & Co. ihre Existenz zerstört. Die von den Politikern vollmundig versprochenen Überbrückungshilfen kommen bei ihr nicht an. Die Agentur für Arbeit macht Dienst nach Vorschrift und läßt sie im Regen stehen. Ihr seit Jahren erfolgreiches fünfköpfiges Friseurunternehmen ist nun am Boden. Das Geld fehlt vorne und hinten. In einem sehr emotionalen, dramatischen Appell aus ihrer Privatwohnung zeigt Bianka Bergler, was hier wirklich im Lande abgeht. Die Corona-Politik zerstört wirtschaftliche Existenzen, vor allem der Selbständigen und kleineren Unternehmen. Bianka Bergler ist nicht nur nervlich am Ende. Sie kann einfach nicht mehr.“
Frau Bergler ist empört: „Es reicht, Herr Laschet! Es reicht, Frau Merkel!“
Die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit in Dortmund fertigt die Friseurmeisterin in Not ab, lässt dabei jegliche Empathie vermissen. Angeblich wäre der Antrag falsch ausgefüllt worden. Ein Antrag der 60 Seiten umfasst. Den der Steuerberater ausfüllen muss. Viele Leute denken wahrscheinlich, die Hilfen würden völlig unbürokratisch beantragt und bewilligt. Fehlanzeige!
„Da müssen Sie sich bei der Politik beschweren“, sagt die Mitarbeiterin vom Amt. Das haben die Friseurin und ihre Kollegen aber doch längst getan. Ein offener Brief der Friseure an Ministerpräsident Laschet (CDU) und einer an die Kanzlerin.
Der Friseurmeisterin aus Dortmund geht es ums pure Überleben: „Es geht nicht darum, mir neue Schuhe zu kaufen. Ich habe kein Geld für Lebensmittel, für Wasser, für Brot.“ Jetzt bittet sie alle Friseure um Unterstützung. „Zeigt Eure Gesichter. Erzählt von Euren Problemen in diesem Lockdown!“ Friseurin Bianka appelliert weinend an ihre Kollegen: „Schließt euch an!“
Das Geschäftskonto ist 5.000 EUR im Minus. Keine Hilfsgelder in Sicht. Der Vermieter hat die Miete vorerst kulant erlassen. „Ich kann sie eh‘ nicht zahlen“, so die Friseurin. Die Rentenversicherung bucht 300 EUR vom Privatkonto ab. Jetzt kann sie auch ihr Zimmer nicht mehr bezahlen.
Hunderttausenden Menschen dürfte es in dieser Zeit genauso ergehen. Freischaffend arbeitende, Künstler und Musiker ohne festes Engagement. Und ja: auch Sexarbeiter*nnen – die Liste ließ sich fortsetzen.
Bianka Bergler ist nur eine von ihnen. Ein Einzelfall. Ja, aber sie will mit ihrem Aufruf aufrütteln. Nach einem Interview beim Lokalradio 91,2 gab es viele Reaktionen. Auf der Website des Senders heißt es:
„Bianka Bergler hat einen Friseursalon und schon seit Wochen keine Einnahmen mehr. Inzwischen geht es um die Existenz. Ihr Friseursalon in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße ist seit Mitte Dezember geschlossen wegen des Corona-Lockdowns und keine Einnahmen. Aber die Hilfen sind auch eher Hürden für sie. Auch deshalb hat einen Aufruf überInstagram gestartet. Da beschreibt sie ihre Situation. Die Reaktionen sind überwältigend.“
Sogar Geld wollten Menschen Frau Bergler spenden. Doch das will sie nicht. Sie will aufmerksam machen auf die bedrohliche Lage so vieler unschuldig in eine schwere Notlage geratener Menschen. Durch die Schuld der durch Bundesregierung und Ministerpräsidenten angeordneten Lockdowns (deren Nutzen fragwürdig ist). Wann werden die Menschen aufwachen? Vielleicht dann, wenn es in den kommenden Monaten immer mehr Pleiten hageln wird, die Tausende in die Arbeitslosigkeit stoßen werden. Der Hut brennt bereits!
Über den speziellen Fall von Bianka Bergler habe ich den Dortmunder fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (Die PARTEI) informiert. Eine Politikerin der Partei DIE LINKE hat bereits angekündigt sich des Falls anzunehmen.
Auf den verzweifelten Aufruf von Bianka Bergler gab es viele mediale Aufmerksamkeit.
„Ich bin nicht die einzige Unternehmerin, die mit dem Rücken an der Wand steht“ – jahrelang gehen wir hart arbeiten, kümmern uns um Mitarbeiter und machen keinen Urlaub und jetzt werden wir im Stich gelassen. Friseurin Bianca ist wütend, verzweifelt, am Ende. Bianka ist nicht allein. Über 80.000 Friseurbetriebe gab es laut „Statista“ mit rund 240.000 Beschäftigten 2019 in Deutschland. Genauso leiden Dienstleistungsbetriebe ähnlicher Branchen wie der der 65.000 Kosmetikstudios mit 225.000 Beschäftigten in Deutschland. Unternehmer und Mitarbeiter, die ihren Lebensunterhalt selbst verdient haben bei durchschnittlich 25 bis 30.000 EUR brutto Jahresumsatz pro Betrieb in der Kosmetikbranche. Sie haben kaum Rücklagen.
Es gibt keine Perspektive zur Wiedereröffnung der Geschäfte. Die Volksvertreter(innen) dagegen zeigen sich nach wie vor unbeeindruckt. Sie sind auch im Lockdown bestens frisiert. Fußballprofis ebenfalls, wie sich die Friseurinnung in einem offenen Brief an den Deutschen Fußballbund empört. Anderen Bürgern sind Hausbesuche von Friseuren untersagt. Die Lockdown-Verteidiger der Regierungen von Bayern bis Schleswig-Holstein haben dagegen die Haare schön, ein finanzielles Polster und ein „dickes Fell“.“
Hinweis auf Reitschuster.de für andere Betroffene: „Wer aus seinem beruflichen oder privaten Leben einen „Kollateralschaden“ melden möchte: Vertraulich und persönlich, per E-Mail an wahlig@reitschuster.de“
Viele Länder dürften uns um unser Grundgesetz beneiden. Es ist von deren Müttern und Vätern mit Bedacht gründlich ausformuliert worden. Den Hintergrund dafür kennen wir: Das Dritte Reich, faschistische Hitlerdeutschland, das mit dem Zweiten Weltkrieg eine unfassbare Katastrophe angerichtet hat. Eine nicht unberechtigte Kritik wird zuweilen am Grundgesetz geübt: Es sei keine Verfassung. Das ist richtig.
Im Grundgesetz, Artikel 146 ist festgelegt:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Genau dies jedoch ist mit der sogenannten Wiedervereinigung 1990 aber verabsäumt worden. Der Artikel 146 GG konnte nicht durchgesetzt werden. Stattdessen geschah ein Anschluss der DDR an die BRD: Die DDR trat der BRD nach Artikel 23 GG bei. Es gibt Kreise, die das heute noch kritisieren und nach einer verfassungsgebenden Verfassung – einer neu zu schreibenden Verfassung – rufen. Das mag verständlich klingen, ist aber auch ein schwieriges, bis kritisch zu sehendes Unterfangen.
Der Verein „Unsere Verfassung“ hat dies bedacht und sich zu Folgendem entschlossen: Warum eigentlich nicht das Grundgesetz einfach zu Verfassung erheben?
Hierzu führt der Verein aus:
„Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das „Grundgesetz“ berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden.
Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik „von oben her“ im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was „von unten“ kommt, wird „von oben her“ blockiert.
Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht? Eine Diskussion darüber wäre schon lohnenswert, finde ich.
Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes: „Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Grundgesetz, Artikel 146) Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
Wir schlagen deshalb vor,
eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:
– Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
– Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
– Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksab- stimmung entschieden werden kann.
Dies selbst-organisiert und außerhalb der „Politik“.
Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) –
und können DANACH der Politik die Richtung weisen, die sie DURCH UNSerhalten soll.“
Kürzlich sprach Gunnar Kaiser (KAISER TV) über dieses Projekt mit Ralph Boes:
„Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen. – Ist das Grundgesetz eine Verfassung? –
Worin bestand die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes? – Ist das Grundgesetz überholt? – Wo missachten Politiker unser Grundgesetz? – Was bringt es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? – Verfassungsgebende vs. verfassungsklärende Versammlung – Ist die Fokussierung auf die Verfassung ein nationalstaatliches Projekt? Was ist mit Europa? – Wie kann eine Abstimmung über das Grundgesetz technisch und organisatorisch ablaufen? – Sollen Volksabstimmungen Bestandteil einer neuen Verfassung sein?“
Quelle: Text zum Video von KAISER TV/You Tube
Hier und hier noch zwei ältere Artikel aus meinem Blog zu bisherigen Aktionen von Ralph Boes
Corona, Corona, Corona – die wegen des Coronavirus ausgerufene Pandemie und damit verbundene Krise überdeckt seit fast einem Jahr im Grunde weltweit jegliche anderen Bedrohungen erheblicherer Natur. Und zwar existenzielle Bedrohungen! Eine davon ist der Klimawandel. Erinnern wir uns noch? Die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Aktivisten rüttelten in vielen Ländern der Welt Menschen und Medien wach. Sogar Politiker merkten zuweilen auf. Ebenso die schärfer fokussierten Aktionen von Extinction Rebellion. Auch wahr: einige dem Corona-Regime abgetrotzte Demonstrationen fanden zwar auch hie und da statt. Aber im großen und ganzen überdeckt das COVID-19-Geschehen den wichtigen Kampf. Eine weitere Bedrohung – in seiner Zerstörungswirkung viel gravierender, als die mit gewisser Verzögerung eintretende durch den Klimawandel – weil in der Lage, die Menschheit gründlicher ausrottend, ist die Bedrohung durch Atomwaffen!
Die Weltuntergangsuhr rückt dem Mitternachtspunkt immer näher
„Jedes Jahr“, gibt Noam Chomsky, einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen, zu bedenken, „stellt eine vom Bulletin of Atmomic Experts berufene Expertengruppe die 1947 zu Beginn des Atomzeitalters eingeführte Doomsday Clock, das heißt die Weltuntergangsuhr, neu, bei der ‚Mitternacht‘ das endgültige Ende für uns alle bedeutet“. Und Chomsky weiter: „Vor zwei Jahren, 2014, stellte sie die Uhr auf drei Minuten vor Mitternacht, wo der Zeiger auch heute noch steht.“
Chomsky-Vortrag mit dem Titel „Internationalismus oder Untergang“ 2016 in Boston
Noam Chomsky sagte das Mitte Oktober 2016 auf einer „Chomsky-Veranstaltung“, wie sich Charles Derber, Suren Moodliar und Paul Shannon im Frühjahr 2020 erinnern, in der historischen Old South Church in Boston, wovor sich seinerzeit chon lange vor Beginn der Veranstaltung eine große Menschenmenge versammelt hatte. „Einige waren sogar aus dem Ausland angereist“, erinnern sie sich. Es fand eine der auf sehr besondere Art breit angelegten öffentlichen Vorlesung einschließlich Diskussion, auf welcher der bekannte Linguist und öffentliche Intellektuelle Noam Chomsky auftrat, statt. Diese Chomsky-Veranstaltung fand just nur einige Wochen vor der schicksalhaften Wahl im November 2016 statt, die dann Donald Trump, der dieser Tage im Januar 2021 aus dem Amt schied, ins Weiße Haus brachte. Derber, Moodliar und Shannon machen darauf aufmerksam, dass sich diese Abendveranstaltung im Oktober 2016 beträchtlich von vielen anderen vorher unterschied. Es sei nicht um „diese oder jede Gräueltat oder Rechtsverletzung einer Supermacht“ gegangen. „Stattdessen“ habe dieser Chomsky-Vortrag den Titel „Internationalismus oder Untergang“ getragen und sich nicht „auf irgendeine besondere innen- oder außenpolitische Maßnahme oder Katastrophe, sondern auf die drohende Gefahr des Untergangs so gut wie aller Lebensformen auf der Erde“ bezogen.
Chomsky-Buch „Rebellion oder Untergang im Westend Verlag erschienen
Nun ist jüngst im Westend Verlag ein Buch erschienen, das auf besagte Chomsky-Veranstaltung zurückgeht. Das Buch trägt auf gelbem Untergrund den Titel „Rebellion oder Untergang!“ und ist ein „Aufruf zu globalem Ungehorsam zur Rettung unserer Zivilisation“ (Untertitel).
Im Kapitel „Die zweifache Bedrohung“ (S.19) führt Chomsky exakt aus, was damit im Zusammenhang steht. Er hebt an: „Der mögliche Untergang der menschlichen Spezies und die Frage des Internationalismus waren seit dem Augenblick, in dem die Gefahr des Untergangs zur einer realistischen Sorgen wurde, nämlich seit dem 6. August 1945, engstens miteinander verbunden.“
Ein Tag nämlich, welcher Noam Chomsky noch gut in Erinnerung ist. Chomsky:
„An jenem Tag wurde klar, dass die menschliche Intelligenz die Mittel ersonnen hatte, dem 200 000 Jahre alten menschlichen Experiment ein Ende zu machen.“
Schon da habe nie ernstlich ein Zweifel daran bestanden, (…) „dass die Fähigkeit zur Zerstörung der Welt immer größer werden, bald auch in andere Hände übergehen und so die Gefahr einer Selbstvernichtung noch steigern würde.“
Der Autor erinnert an die spätere Geschichte der „Beinahe-Desaster“: „Eine Untersuchung der Ereignisse zeigt klar, dass es fast ein Wunder ist, dass es in den letzten 70 Jahren noch nicht zur Katastrophe gekommen ist und wir uns keineswegs darauf verlassen können, dass dieses Wunder sich weiter fortsetzt.“ Wir erinnern uns an den Stand der „Doomsday-Clock“?
Die wachsende Gefahr eines katastrophalen Atomkriegs, die real und ernst sei, werde kaum irgendwie erwähnt, gab Chomsky auf dieser Veranstaltung in Boston seinen Zuhörer*innen zu Bedenken.
Bei der Wahl des Präsidenten des mächtigsten Landes der Weltgeschichte wären die zwei wichtigsten Fragen der gesamten Geschichte der Menschheit, von der das Schicksal der Spezies abhänge, so gut wie gar nicht vorgekommen, merkte Chomsky an.
Noam Chomsky (S.28): „Es ist schwer, die Ungeheuerlichkeit dieser monströsen Blindheit mit Worten zu fassen, außer vielleicht diesen (nämlich die aus einem Zitat von James Madison von 1791 entnommenen):
„… meine Vorstellungskraft reicht nicht für die freche Verderbtheit der Zeiten, in der die Börsenspekulanten zur Prätorianergarde der Regierung werden, deren Werkzeuge und Tyrannen sie in einem sind, indem sie sich von ihrer Freigiebigkeit bestechen lassen und sie mit ihrem Geschrei und ihren Schlichen überwältigen.“
Mutige Männer verhinderten Beinahe-Desaster und somit Atomkriege
Chomsky erwähnt die „Operation Able Archer“ (hier) mit welcher die Regierung unter US-Präsident Ronald Reagan im November 1983 die sowjetischen Verteidigungssysteme testen wollte. Zuzeiten großer internationaler Spannungen! Moskau nahm „Able Archer“ sehr ernst. Sie versetzten ihre Streitkräfte in einen, wie es hieß, „ungewöhnlichen“ Alarmzustand. Eigentlich hätten die USA nun dasselbe tun müssen. Glücklicherweise fasste jedoch Leonard Perroots, ein hoher Offizier der Luftwaffe, den einsamen Beschluss, statt dem eigentlich vorgesehen Verfahren zu folgen. nichts zu tun.
Ebenfalls wurde bekannt, dass kurz vor diesem Vorfall sowjetische automatische Systeme (…)“einen vermeintlich bevorstehenden umfassenden Atomangriff der USA gemeldet hatten“ (S.33).
„Der diensthabende Offizier, Stanislav Petrov, entschied sich ebenfalls nichts zu tun, statt diese Information an die höheren Ebenen weiterzuleiten und damit möglicherweise einen massiven Atomschlag auszulösen.“
Dem Nicht-Handeln dieser beiden Militärs hat es die Menschheit damals zu verdanken, dass sie ihrer Auslöschung entkam.
Zu recht wünscht Noam Chomsky die großen Männer Leonard Peroots und Stanislaw Petrow, sowie Wassili Archipow, der sich 1962 als sowjetischer U-Boot-Kommandeur während eines der gefährlichsten Momente der kubanischen Raketenkrise als Einziger dem Befehl zum Angriff mit atombestückten Torpedos widersetzte, obwohl zwei seiner Offizierskollegen in einem von US-Einheiten eingekreisten U-Boot erteilen wollte, auf eine Ehrenliste zu setzen. Auch hier hätte ein Atomkrieg ausgelöst werden können.
Die zweite Bedrohung: der Klimawandel
Auch auf die zweite Bedrohung, die durch den Klimawandel, geht Chomsky ausführlich ein. Nennt die bereits seit einiger Zeit spürbaren Auswirkungen: Hurricanes, Überschwemmungen, Hitzewellen und das gravierendste Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten seit Menschengedenken. Alle nötigen Aspekte zum Punkt „Zwei Bedrohungen“ können im Buch gefunden werden. Sie hier alle zu nennen, würde hier den Rahmen sprengen.
Kapitel 2: „Wie erreichen wir die Menschen?“
Im Anschluss an den tiefschürfenden Vortrag Noam Chomskys, der dessen umfangreichen Kenntnis- und Wissensstand offenbarte, wurde an diesem Abend die Frage „Wie erreichen wir die Menschen?“ (Kapitel 2, ab S.44) erörtert.
Der vom Referat verständlicherweise begeisterte Paul Shannon befragt Chomsky. Klug schlussfolgernd, hatte er natürlich erkannt: „Aber wenn wir für den Fortbestand der Menschheit sorgen wollen, müssen wir ja vor allem die Leute, die heute Abend nicht hier sind, davon überzeugen, sich ebenfalls zu engagieren.“ Die Frag sei aber nur: „Wie?“. „Wissen sie vielleicht gar nicht, dass diese Gefahren sehr real sind, oder geht ihnen die Fähigkeit ab, sich allzu sehr um Dinge zu kümmern, die nicht konkret greifbar sind?“
Chomsky antwortet auf diese berechtigte und den Kern des Problems treffende Frage, indem seinem Gegenüber bedeutet, wie leicht es doch eigentlich gewesen wäre, die Atomkrise um den Iran zu lösen. Doch davon hätten damals viele Leute nichts gehört.
Vor dem Aktivismus muss die Verbreitung von Bewusstsein stehen
Shawn merkt an, dass, wenn Chomsky von Aktivismus rede, als Erstes die Verbreitung von Bewusstsein meine.
Und er fragt nach dem Grund dafür, warum die „Mainstreammedien, die New York Times und all die anderen, darüber so wenig auf eine Art berichten, die es Aktivisten ermöglicht, eine größere Zahl von Menschen zu erreichen?“
Shawn: „Unter diesen Bedingungen wirken dann alle Aktivisten wie Idioten, weil sie von Dingen reden, von denen noch nie jemand etwas gehört hat.“
Da ist etwas dran! Merken wir das nicht auch hin und wieder – gerade in der Corona-Krise?
Chomsky führt daraufhin aus, da müsse nicht unbedingt böser Wille dahinterstecken. Wer eine journalistische Ausbildung absolviert habe, werde wissen, dass dort ein Begriff gelehrt werde, der größte Hochachtung genieße: nämlich „Objektivität“. Er habe die Bedeutung: „nämlich die einer korrekten und fairen Berichterstattung über das, was innerhalb des Dunstkreises von Washington, Weißem Haus und Kongress vor sich geht“ Chomsky: „Wenn also Donald Trump um drei Uhr morgens irgendeine Obszönität getwittert hat, wird das zur Titelgeschichte der New York Times und wenn Hillary Clinton sagt, was immer sie gesagt hat, ist eben das die große Story.“
Doch sei ein Thema nicht Diskussionsthema der kleinen Schicht des politischen und wirtschaftlichen Establishments, dürfe man nicht darüber berichten. Das gelte dann als parteiisch oder emotional. Jedenfalls würde heißen, man sei nicht objektiv. Chomsky: „Das ist ein Credo des Journalismus. Fall Sie jetzt gedacht haben, in der akademischen Welt sei das anders, liegen Sie nicht ganz falsch.“
Noam Chomsky: Auch mit Leuten sprechen, die betreffs bestimmter Themen ganz anderer Meinung sind
Noam Chomsky wirbt überzeugend dafür auch mit Leuten, die bestimmten Themen ganz anderer Meinung sind: „Ich glaube nicht, dass viele Leute der Meinung sind, man sollte nicht versuchen, die Welt in einer Form zu erhalten, in der auch ihre Enkel überleben können.“ Man sollte praktisch mit allen Menschen reden, „jedenfalls allen, die halbwegs bei Sinnen sind“.
Chomsky fährt fort: „Wenn Menschen über wichtige Dinge nicht Bescheid wissen, bringt sie das oft zu sehr irrationalen Entscheidungen – rational in ihrer eigenen Interpretation, nur dass in dieser Interpretation einige entscheidende Fakten fehlen.“ (S.49)
Freilich sei es „vermutlich nicht möglich jedes Publikum zu erreichen, und so glaube ich zum Beispiel nicht, das der Harvard Faculty Club mir zuhören würde, aber ansonsten sind die meisten Leute schon erreichbar“.
Zivilen Ungehorsam hält Chomsky für sinnvoll, „wenn er andere zur Anerkennung der Tatsache bringt, dass es Dinge gibt, sie so wichtig sind, dass manche Leute ihretwegen zu allen möglichen Risiken bereit sind, und wenn er sie dazu bringt, darüber nachzudenken und dann vielleicht selbst etwas zu tun.“
Als Shawn ihn darüber fragt, wie er über zivilen Ungehorsam denke, wobei man sich irgendwo ankettet und leicht dann vielleicht dafür eingesperrt wird, denkt, gibt Chomsky zu bedenken, er selbst habe sich ja oft an solchen Aktionen beteiligt und sei dafür sogar im Gefängnis gewesen, möglicherweise von einer langen Haftstrafe bedroht.
Für ihn sei ziviler Ungehorsam „eine legitime Taktik“, jedoch „die Art und Weise, wie er durchgeführt wird, ist meiner Ansicht nach nicht legitim.“ (S.51)
Zivilen Ungehorsam hält Chomsky für sinnvoll, „wenn er andere zur Anerkennung der Tatsache bringt, dass es Dinge gibt, sie so wichtig sind, dass manche Leute ihretwegen zu allen möglichen Risiken bereit sind, und wenn er sie dazu bringt, darüber nachzudenken und dann vielleicht selbst etwas zu tun.“
Allerdings müsse der Boden dafür bereitet sein. Andernfalls sei ziviler Ungehorsam schädlich.
Noam Chomsky bedauert, „dass das auch für Aktionen von Leuten gilt, die ich sehr schätze und bewundere und mit denen ich gut befreundet bin. Dabei spielt er auf eine Aktion an, bei der Friedensaktivisten ohne öffentliche Vorbereitung in einen U-Boot-Stützpunkt eindrangen und die Spitzen irgendwelcher Raketen zertrümmerten. Damit brachten sie die Arbeiter gegen sich auf, die um ihre Jobs fürchteten.
Sich zunächst in der eigenen Umgebung mit Aktionen engagieren
In Sachen Aktionen empfiehlt Chomsky sozusagen nicht immer gleich mit dem großem Besteck anzufangen. Regional gebe es sehr viele Probleme von Menschen für die man sich engagieren könne. Durchaus existierten Beispiele, wo man sich für etwas einsetzen kann, das auf den ersten Blick nicht sonderlich wichtig scheine. Er führt (S.56) beispielsweise eine Ampel an, es Kindern erlaube, sicher die Straße zu ihrer Schule zu überqueren. „Schließlich bekommen sie die Ampel und haben damit etwas erreicht. Beispiele wie diese beweisen, dass wir etwas tun können: Wir sind nicht allein. Und wir können natürlich noch weitere Dinge tun, und darauf bauen wir dann auf; so kann sich eine Bewegung entwickeln.“
Selbst „in unseren angeblich so ‚gebildeten‘ Gemeinden“ gebe es zu tun.
„Die Ahnungslosigkeit gerade unter den ‚Gebildeten‘ ist erschreckend.“
Betreffs des größten Teils dessen, worüber er am Vortragsabend gesprochen habe, nehme er an, dass nicht einmal ein winziger Teil der hochgebildeten Akademiker in Boston und New York je davon gehört hat. Chomsky: „Und das genau hier, wo wir selbst leben.“
Jede Seite des Chomsky-Buches ist Papier und Druckerschwärze wert. Nicht weniger interessant als Noam Chomskys Ausführungen ist Kapitel „Fragen der Strategie“ (ab S.58). Darin werden Fragen und Anmerkungen von Teilnehmer*innen wiedergegeben, welche sich nach dem Vortragsabend von Noam Chomsky ergeben haben. Und welcher er im Dialog beantwortet.
Ebenso von Interesse das Kapitel 4 „Aktuelle Gedanken über Bewegungen der Zukunft“ (ab S.70), worin der Herausgeber im Gespräch mit Noam Chomsky ist.
Die dritte Gefahr: die Auslöschung der Demokratie
Sicher haben Sie, liebe Leser*innen, bei der bisherigen Schilderungen des Buchinhalts etwas vermisst.
Aber keine Angst, ein kluger Mann wie Noam Chomsky hat selbstredend daran gedacht, dass die Menschheit zwar schon mit den bisher von ihm benannten Gefahren schwer genug unter (Lebens-)Bedrohung steht; dass es aber noch eine dritte Gefahr gibt, die zusehends zunimmt. Gerade in diesen Zeiten müssten wir sie eigentlich spüren! Und so wird diese natürlich auch benannt: im Kapitel 5 „Die dritte Gefahr: die Aushöhlung der Demokratie“ (ab S.80).
„Internationalismus oder Untergang“
Zweieinhalb Jahre nach seinem Vortrag vor den US-Wahlen von 2016 war Noam Chomsky am 11. April 2019 noch einmal zur Old South Church nach Boston zurückgekehrt. Und er sprach abermals vor vollem Saal. Diesmal zum Thema „Internationalismus oder Untergang“.
Dort ergänzte er seine Darstellung der existenziellen Gefahren, vor denen die Menschheit heute steht, „durch Überlegungen zum politischen Prozess selbst, nämlich zur Subversion der Demokratie durch die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie, der Großkonzerne und die Kräfte des Nationalismus“, wie Die Herausgeber zu Beginn des Kapitels anmerken.
Seit Januar 2019 steht die Weltuntergangsuhr auf zwei Minuten vor Mitternacht!
Noam Chomsky bringt die Zuhörer*innen mit folgendem Satz zum Aufmerken: „Inzwischen, im Januar 2019, wurde die Weltuntergangsuhr des Bulletin of Atomic Scientists auf zwei Minuten vor Mitternacht vorgestellt.“ Und: „So nah war sie dem endgültigen Untergang seit 1947 noch nie gewesen.“
Chomsky: „Die Erklärung der Experten zur Umstellung der Uhr erwähnte die beiden uns nun schon bekannten Gefahren, nämlich die wachsende Gefahr eines Atomkrieges und die ebenfalls wachsende Gefahr des Klimawandels. Und zum ersten Mal sprach sie auch von einer dritten Gefahr, der Aushöhlung und Schwächung der Demokratie.“
Es brennt also der Hut!
Was kommt nach Trump?
Im Kapitel 6 „Was kommt nach Trump?“ ist das von Michael Schiffmann am 16. Dezember 2020 mit Noam Chomsky geführte Interview zu dieser Frage abgedruckt.
Übrigens verfällt Chomsky nicht in die Euphorie, die etwa unsere US-hörigen Medien, welche seit der Inauguration Joe Bidens als US-Präsident nahezu in Dauerschleife an den Tag legen.
Aus der jahrzehntelangen Erfahrung und gepaart mit seinem umfangreichen Wissensreservoir, schätzt Chomsky auf Seite 101 ein: „Nun, es wird genügend Dinge geben, bei denen Biden schwach aussieht und die man dann den Demokraten in die Schuhe schieben kann, und dann könnten die Republikaner 2022 und 2024 in einer gewaltigen Welle zurückkommen.“ (…)“Das könnte eine Katastrophe werden.“
Was getan werden sollte. Die Progressive Internationale nennt Noam Chomsky als ein Beispiel
Chomsky erinnert daran, dass alle unsere Probleme international seien und keine Grenzen kennen. Das betrifft die Erderwärmung, die alle Grenzen ignoriere. Ein Nuklearkrieg werde uns alle vernichten. Und aufgemerkt: „Und die Zerstörung der Demokratie hat leider einen ansteckenden Charakter.“ (S.115)
Erkenne dich selbst
All diese Gedanken sollten und müssen möglichst vielen Menschen bekannt gemacht werden. Dass, so der weltbekannte Linguist, seien Dinge, die zumindest von Sprachwissenschaftlern verstanden werden sollten.
Noam Chomsky: „Nicht umsonst hat der Philosoph David Hume das Studium der menschlichen Natur als die höchste Form von Wissenschaft bezeichnet.“ (S.120)
Andere Wissenschaften sollten dem untergeordnet sein, findet Chomsky.
Das sei eine lange Tradition, welche bis zum vorsokratischen Orakel von Delphi zurückgehe.
„Die Botschaft der Priesterin war: Erkenne dich selbst. Das ist das Wichtigste. Erkenne und begreife, was für ein Wesen du bist; alles andere ist daraus nur abgeleitet. Ich denke, dass die Botschaft von vor 2.500 Jahren auch für uns wichtig sein sollte.“
Ich pflichte dem Interviewer Michael Schiffmann bei: Ein wunderbares Schlusswort für dieses Interview, das gleichzeitig auch das rundum empfehlenswerte Buch abschließt. Lesen, weiterempfehlen!
Ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation (Westend Verlag)
„Niemand außer Noam Chomsky verbindet so leidenschaftlich die beiden vom Menschen verursachten Bedrohungen mit unserer Existenz – den katastrophalen Klimawandel und die nuklearen Weltuntergangsmaschinen.“ Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon-Papiere
Eindrücklich wie nie zuvor klärt Chomsky über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben. Noam Chomsky zeigt, dass sich globale Volksbewegungen mobilisieren müssen, um die Regierungen zu zwingen, sich der beispiellosen Herausforderung für das Überleben unserer Zivilisation zu stellen.
Noam Chomsky, geboren 1928, ist Professor emeritus für Sprachwissenschaft und Philosophie am M.I.T. Er hat die moderne Linguistik revolutioniert und zahlreiche Bestseller verfasst. Chomsky ist einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit jeher ein prominenter Kritiker der amerikanischen Politik wie auch des globalen Kapitalismus.
Noam Chomsky schrieb die Einführung zum Buch im Januar 2019
Die Dringlichkeit der „Gefahr des Untergangs“ ist unübersehbar. Sie sollte der konstante Gegenstand von Aufklärungsprogrammen, Organisationen und Aktivismus sein und den Hintergrund für unser Engagement in allen anderen Kämpfen bilden.Aber sie kann diese Kämpfe nicht ersetzen, zum einen, weil viele dieser anderen Kämpfe ihrerseits entscheidend wichtig sind, und zum anderen, weil diese grundlegende Gefahr nicht effektiv angegangen werden kann, solange es kein allgemeines Verständnis für ihre Dringlichkeit gibt. Aber ein solches Verständnis setzt eine wesentlich größere Sensibilität gegenüber den weltweit verbreiteten Formen von Leid und Unrecht voraus – ein tieferes Bewusstsein, das zu Aktivismus und Engagement sowie zu tieferen Einsichten in deren Wurzeln und wechselseitige Verbindungen inspirieren kann. Es nutzlos, zu mehr Militanz aufzurufen, wenn die Bevölkerung noch nicht dazu bereit ist, und diese Bereitschaft kann nur durch geduldige Arbeit geschaffen werden. Das mag frustrierend sein, wenn wir an die nur reale Dringlichkeit der existenziellen Gefahren denken. Aber egal, ob das frustrierend ist oder nicht, wir können diese vorbereitenden Stufen nicht überspringen.“
Der Philosoph und Linguist Noam Chomsky steht am 09.09.2016 in seinem Büro im Massachusetts Institute of Technology in Cambridge, USA. Foto: Martin Bialecki/dpa (zu dpa „Noam Chomsky: Wir erleben eine tiefe Krise der Demokratie“ vom 16.09.2016) | Verwendung weltweit
Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?
Doch, da wäre schon noch was: Die Tagesschau sollte endlich berücksichtigen, dass Maas als großer deutscher Außenminister in einem Atemzug mit Willy Brandt genannt werden will. Mindestens. Man erkennt seine wahre Größe nämlich nicht, wenn man sein außenpolitisches Meisterwerk immer nur Tagesschau-selektiv betrachtet und es nicht als Gesamtkunstwerk würdigt. Betrachten wir es mit Ehrfurcht.
Bekanntlich hat sich Sultan Erdogan im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des „international anerkannten“ Präsidenten Fayiz as-Sarradsch engagiert. Mithilfe türkischer Söldner und umfangreicher Waffenlieferungen wurde der Siegeszug des von Russland, Frankreich (5) und Ägypten unterstützten Generals Haftar kurz vor der Hauptstadt Tripolis abgebremst. Die Fronten stehen, aber das Gemetzel geht weiter. Da fühlte sich Maas im Januar vorigen Jahres zum Vermittler von Weltrang berufen:
„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den ‚Berliner Prozess‘ gestartet“ (6)
Drei Tage nach der diplomatischen Schaumschlägerei in Berlin wurde in Libyen wieder scharf geschossen. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Maas hat einfach nicht das Format, um in einem multinationalen Krieg auch nur eine kurzfristige Waffenruhe zu vermitteln. Erst neun Monate später einigten sich die Kriegsgegner auf einen Waffenstillstand und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (7) Einvernehmen gab es auch darüber, dass die Türkei ihr Militär und die Milizen abzieht. Stichtag dafür war der soeben verstrichene 23. Januar.
Der Verhandlungserfolg hatte viele Väter: Vermittler waren die UN, Algerien, Tunesien und Ägypten; parallele Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland waren ebenfalls hilfreich. Nur Deutschland spielte nicht die große Rolle, die Außenministerium und Konrad-Adenauer-Stiftung der Öffentlichkeit weiszumachen versuchten. (8) Maas wirkte eher kontraproduktiv: Er wolle die Beziehungen zur Türkei
„nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete, Entwicklung bringen“ (9),
tönte er vollmundig, reiste nach Ankara und feierte dort Brüderschaft mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu, dem Unterstützer des libyschen Regierungschefs as-Sarradsch. (10)
Verkannter Friedensstifter
Das passte zur beanspruchten Vermittlerrolle wie die Faust aufs Auge. Zwar soll unser Heiko seinem Kungelbruder Mevlüt Investitionen zugesagt haben, um sicherzustellen, dass die Türken ihre Söldnertruppen wirklich aus Libyen abziehen. (11) Sein Gastgeber „bedankte“ sich jedoch damit, dass er 75 Dschihadisten aus Libyen herausholte und durch 200 neue Söldner ersetzte. (12)
Den libyschen Bürgerkriegsgeneral Haftar und dessen Unterstützer Frankreich dürfte Maas` „konstruktiver Beitrag“ denn auch sehr beeindruckt haben. Die griechische Regierung war angesichts des Aufzugs der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und der aggressiven türkischen Suche nach unterseeischen Gasfeldern in der griechischen Wirtschaftszone sicher ebenfalls „hocherfreut“. Ein echter Maas packt eben alles: In Tripolis vermitteln, den Krieg in Syrien antreiben, Russland provozieren, bei US- und NATO-Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten assistieren und in Ankara antichambrieren, weil die Türkei weiterhin als Bollwerk gegen syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge dienen soll. (13)
Zwei Tage vor seinem Besuch in Ankara hatte Maas noch lautstark die Festnahme des Merkel-Buben Nawalny in Moskau kritisiert, dessen „sofortige Freilassung“ verlangt und sich damit unverhohlen völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt; dabei weigern er und seine Regierung sich zugleich beharrlich, Beweise für ihre Bezichtigungen im Fall Nawalny vorzulegen, auch gegenüber dem eigenen Parlament. (14) In Ankara „vergaß“ unser Vorkämpfer für die Freiheit der Andersdenkenden hingegen jedes kritische Wort über die türkischen Menschenrechtsverletzungen. Der Tagesschau fallen solche Widersprüchlichkeiten natürlich nicht auf.
Der Abwirtschafter
Blick zurück: Heiko Maas, Volljurist ohne Berufserfahrung, wirtschaftete die Saar-SPD von einer unter Oskar Lafontaine jahrelang erfolgreich geführten Regierungspartei bis auf 20 Prozent runter. Er schaffte das Kunststück, in drei Landtagswahlen gegen CDU-Mittelmaß Annegret Kramp-Karrenbauer zu verlieren. Aus Sicht seiner Parteifreunde an der Saar qualifizierte ihn das jedoch als Direktkandidat für den Bundestag und zum Herausforderer des CDU-Platzhirschs Peter Altmaier. Dabei gehe es um
„mehr als ein Prestigeduell“ (15),
behauptete Maas seinerzeit großspurig und verlor selbiges dann krachend mit nur 32 Prozent der Erststimmen. Er kam aber doch noch über die SPD-Landesliste in den Bundestag. Als Regierungsmitglied – zunächst im Justiz- und jetzt im Außenressort – garantiert er an vorderer Stelle den Bedeutungsverlust der SPD. War sie schon bei der letzten Wahl auf einen Stimmenanteil von 20.5 Prozent geschrumpft, so werden ihr für die nächste im September nur noch 15 Prozent prognostiziert. (16)
Der Selbstdarsteller
Überall, wo vermeintlich Sensationelles die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, schiebt sich Heiko Maas ins Blickfeld der Kameras. Als sich vor zwei Jahren auf Madeira ein Busunglück ereignete, war er sofort zur Stelle – als ob der deutsche Außenminister nichts Wichtigeres zu tun hätte, als die Folgen von Busunglücksfällen für deutsche Touristen zu regeln. Die Tagesschau hielt ihm zwecks Vermarktung als „Kümmerer“ das Mikrofon unter die Nase:
„Es ist eine großartige Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit…” (17)
Solche Beispiele seiner Stillosigkeit gibt es zuhauf. Unvergessen sein Auftritt mit Hollywoodstar Angelina Jolie im UN-Sicherheitsrat. Dort durfte er eine Sitzung leiten, in der eine Resolution gegen „sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten” verabschiedet wurde. (18) Und wieder unterließ es die Tagesschau, darauf aufmerksam zu machen, dass Maas unterm Scheinheiligenschein posierte: Deutschland liefert Jahr für Jahr mehr Waffen in Kriegsgebiete und an äußerst fragwürdige Kontrahenten. Wir sind deshalb nicht nur für sexualisierte Gewalt mitverantwortlich, sondern auch für entsetzliches Massensterben, Verstümmeln, Verhungern und Verderben.
Der Bedenkenlose
Bei der erfolglosen, vom Westen geförderten „Regenschirm-Revolution“ in Hongkong machte der Dauerstudent Joshua Wong als Aufrührer und Anstifter zu gewaltsamen Demonstrationen von sich reden. Seine Hinterleute luden ihn nach Berlin ein; prompt traf sich unser Außenminister mit ihm auf einer Party im Verlagshaus der BILD, also im Gral des ehrbaren Journalismus´. Dort ließ sich Maas von Tagesschau-Reportern stolz beim Geplauder mit dem straffällig gewordenen Rädelsführer filmen. (19) Dieser diplomatische Tabubruch führte zu erheblicher Verstimmung mit der Regierung in Beijing. Die bestellte den deutschen Botschafter ein und qualifizierte Maas´ Auftritt als „Akt der Respektlosigkeit“. (20)
Auch wenn er weder Sachkenntnis noch Zuständigkeiten hat und seine Meinung garantiert nicht gefragt ist, verzichtet Selbstdarsteller Maas nicht auf wichtigtuerische Zwischenrufe. Die gegen Covid-19 Geimpften sollten früher als die Nicht-Geimpften wieder ihre Grundrechte wahrnehmen und Kinos und Restaurants besuchen dürfen, sagte er der Bild am Sonntag – was ihm prompt eine Erwähnung in der Tagesschau einbrachte. (21) Dass bisher noch vollkommen unklar ist, ob die Geimpften nur selbst gegen das Virus geschützt sind und ihre Mitmenschen immer noch infizieren können, blieb unerwähnt.
Maas ist, im Gegensatz zu Partei- und Fraktionsführung der SPD und der Mehrheit der Bevölkerung, für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auch das ist nicht sein Zuständigkeitsgebiet. Trotzdem zitiert ihn die Tagesschau gerne:
„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ (22)
ARD-aktuell berichtet ja auch nur scheinbar sachlich über den „Drohnen-Streit“ innerhalb der großen Koalition. Tatsächlich lässt sie den Befürwortern den Vortritt, die Kontra-Positionen spielen nur eine nachgeordnete Rolle. (23)
Schirmherr für Terroristen
Ein Blick auf Deutschlands Syrien-Politik. Maas unterstützt die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen zum Aushungern der Zivilbevölkerung. Er hat die türkische Invasion in Nordsyrien, türkischen Landraub, Zwangsumsiedlungs- und Vertreibungspolitik und beispiellose Terrorakte der von Ankara finanzierten dschihadistischen Hilfstruppen nicht nur hingenommen, sondern z.B. die Umtriebe der „Weißhelme“ wieder mit mehr als fünf Millionen Euro geschmiert (24).
„Die Weißhelme haben seit Beginn des Syrien-Konflikts mehr als 100 000 Menschen gerettet… Ihr Einsatz verdient Bewunderung und jeden Respekt, und wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt.“ (25)
Längst ist bekannt, dass die „Weißhelme“ eng mit den dschihadistischen Kopfabschneidern in Syrien kooperieren. Ihre Aufgabe: für die US-geführte Kriegskoalition der „Willigen“ und für die NATO Propagandavideos drehen, sie an unsere willfährigen Mainstream-Medien liefern und das Märchen verbreiten, „Machthaber“ Assad führe Krieg gegen das eigene Volk. (26)
Nach der großmäuligen Ankündigung des Außenministers (Anm. 25), auch Deutschland werde nach Jordanien geflüchtete „Weißhelme“ aufnehmen, drängte die Regierung in Amman fast drei Jahre lang darauf, dass Berlin diese Zusage auch einlöst. Im fraglichen Asylverfahren hatte das Bundesinnenministerium jedoch den Syrer Chalid al-Saleh abgelehnt. Der Verfassungsschutz warnte nach Auswertung von Handy-Daten, al-Saleh sei als Chef der syrischen „Weißhelme“ in Gräueltaten der Dschihadisten verwickelt und mutmaßlich an Terrorakten beteiligt gewesen. Zweieinhalb Jahre kloppten sich Maas und Seehofer, bis der Streit in aller Heimlichkeit zugunsten al-Salehs entschieden wurde, weil das Interesse an guten Beziehungen zu Jordanien und an Gesichtswahrung für Maas überwog. (27, 28) Nun steht fest: Die Bundesregierung bietet sogar mordverdächtigen Islamisten Zuflucht und bricht Rechtsnormen, nur weil unser angeberischer Außenminister Zusagen macht, die er nicht geben durfte.
ARD-aktuell hatte für diesen Paradefall politischen Versagens natürlich keine Zeile übrig. Unter dem Stichwort „Chalid al-Saleh“ findet sich nichts auf tagesschau.de.
Gipfel der Peinlichkeit
Einen diplomatischen Bankrott der Extraklasse erzielte Maas mit der Anerkennung des kriminellen Hochstaplers Juan Guaidó (29) als „Übergangspräsident“ Venezuelas. Gerade erst hatte der sonst so verächtlich betrachtete US-Präsident Trump den Guaidó gekürt, da zog Maas schon tags darauf liebedienerisch nach. Die Warnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schlug er abermals in den Wind. Sein nicht nur unübliches und undiplomatisches, sondern völkerrechtswidriges Beharren
„Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“ (30),
disqualifizierte ihn ein weiteres Mal für sein Amt. Er durfte trotzdem bleiben. Mutti Merkel machte die Raute.
Als Trumps Macht verlosch, Rektalvisiten beim scheidenden US-Herrscher nichts mehr versprachen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sogar vermied, Juan Guaidó wie bisher wenigstens noch als „Präsident der Nationalversammlung“ zu titulieren (31), da erst änderte auch Maas endlich den Kurs. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Juan Guaidó noch als venezolanischen Präsidenten anerkenne, versuchte sich der Sprecher des Außenministers bloß noch in Gesichtswahrung:
„Es wird sich nichts daran ändern, dass die Bundesregierung an der Seite der demokratischen Kräfte in Venezuela unter Führung von Juan Guaidó steht.“ (32)
Politischer Bockmist
In Maas´ verheerender außenpolitischer Bilanz stehen Minusposten zuhauf: Sein aggressiver Stuss über den Umgang Beijings mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang (reichhaltiges CIA-Reservoir für islamistische Söldner) (33), sein schäbiges Verhalten gegenüber dem aus dem Amt geputschten bolivianischen Präsidenten Morales (34), sein ekliges Foto-Shooting mit dem durchgeknallten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (35), sein feiges Schweigen über den britischen Umgang mit Julian Assange (36), sein Versagen beim peinlichen Versuch, für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern (37), sein niederträchtiger Stil gegenüber seinem Amtskollegen Lawrow und die schwere Schädigung der deutsch-russischen Beziehungen (28), seine Stimmenthaltung beim UN-Beschluss über das Atomwaffenverbot (39), sein Schweigen über die ungezählten Kriegsverbrechen der USA (40) …
Kurzum: Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas.
Eine Pfeifensammlung
Dass Maas, die Fehlbesetzung, jederzeit seinem Hang zur Angeberei frönen und kistenweise Porzellan zerdeppern darf, ist typisch für dieses letzte Merkel-Kabinett:
CSU-Verkehrsminister Scheuer darf 600 Euro-Millionen für kriminelle Verträge mit Maut-Eintreibern verpulvern, Finanzminister Scholz mit „Wumms“ und Euro-Milliarden die reiche Autoindustrie (Vermögen im Ausland gebunkert) verwöhnen, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer unabgesprochen US-Kampfflugzeuge bestellen, Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als schädliche Null im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erweisen, Familienministerin Giffey ihren Doktortitel und ihr Gesicht verlieren, Wirtschaftsminister Altmaier als Krisen-Manager versagen und Gesundheitsminister Spahn mit einer Fehlentscheidung nach der anderen Schaden über Land und Leute bringen: alles wurschtegal, jeder nach seiner Fasson und alle passend für ihr Gruselkabinett. Die Tagesschau nimmt ja nie das große Ganze in den Blick.
Zu guter Letzt
Es verwundert also nicht mehr, dass die Tagesschau Maas auch bei seiner Halse nach dem Personalwechsel im Weißen Haus das Mikrofon überließ:
„Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen.“ (41),
Was Maas halt so schwätzt, wenn der Tag lang ist. Der Mann ist zum Glück die längste Zeit Außenminister gewesen. Nur noch schlappe 35 Wochen bis zur Bundestagswahl, dann sind wir ihn los. Bis dahin können sich Tante Trudi und Onkel Theobald vor den Verdummungsangeboten der Tagesschau in den Alkohol flüchten. Besser ein KO aus der Flasche als der aus der Wunderlampe.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Der 22. Januar 2021 ist ein Grund zu feiern! Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft, eingeleitet durch zivilgesellschaftlichen Druck, mit einer Resolution der UN-Generalversammlung, angenommen von 122 Staaten, unterzeichnet von 86 und ratifiziert von 51 Staaten.
Der AVV verbietet den Vertragsstaaten Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkte oder indirekte Kontrolle, Stationierung und Einsatz und Androhung eines Einsatzes von Atomwaffen, sowie die Unterstützung der Verbotenen Aktivitäten. Der AVV wurde unter maßgeblicher Beteiligung der Zivilgesellschaft bei den Vereinten Nationen in New York verhandelt und am 7. Juli 2017 von 122 Staaten angenommen. Er stellt eine konsequente Weiterentwicklung von Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags dar, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“
Durch das fortgesetzte nukleare Wettrüsten geraten Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftler in aller Welt durch ihre tägliche Arbeit in Konflikt mit den Zielen der nuklearen Abrüstung. Ohne ihre Entwicklung und Erforschung von Technologien wäre nukleare Aufrüstung unmöglich. Der AVV ist auch ein Aufruf an uns alle, in Wissenschaft und Gesellschaft, unsere Verantwortung wahrzunehmen für die Folgen unserer Forschung. Der AVV ist Ausdruck der internationalen Solidarität mit jeder Bestrebung die Wissenschaft in den Dienst des Friedens zu stellen.
Mit weiterer Aufrüstung wird der Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. Die USA und NATO behalten sich den nuklearen Ersteinsatz vor und verfolgen eine Politik der nuklearen Abschreckung. Atomwaffen spielen in militärischen Planungen (wieder) eine größere Rolle: ein regionaler Atomkrieg soll führbar und gewinnbar sein. Sicherheitspolitik sieht anders aus. Sie müsste sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, Dialog, Kooperation und Annäherung anstreben. Der Atomwaffenverbotsvertrag macht die Welt sicherer vor der atomaren Zerstörung unseres Planeten und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt.
Mahnendes Gedenken: Der Atombombendom in Hiroshima; Foto. bildpixel via Pixelio.de
Der Atomwaffenverbotsvertrag dient auch dem Umweltschutz, denn der Einsatz von Atomwaffen bedeutet unermessliche Zerstörung menschlichen Lebens und der ökologischen Lebensgrundlagen auf der Erde. Verheerende Klimafolgen sind in Studien zu einem auch nur begrenzten Atomkrieg belegt. Der ökologische Stiefelabdruck des Militärs, insbesondere der von Atomwaffen, ist extrem hoch und belastet heutige und zukünftige Generationen durch Freisetzung von Radioaktivität und Schadstoffen. Beispielsweise verbraucht ein Kampflieger – das Trägersystem der in Deutschland stationierten Atomwaffen – 3500 kg Treibstoff pro Flugstunde. Das entspricht 11,2 Tonnen CO-2-Äquivalente – genauso viel wie ein Bundesbürger durchschnittlich pro Jahr an CO-2-Äquivalenten verbraucht. Eine nachhaltige Politik muss eine Welt ohne Atomwaffen anstreben.
Aber: Staaten die Atomwaffen besitzen oder in der NATO daran teilhaben – darunter auch Deutschland – sowie Partnerstaaten befinden sich nicht unter den Vertragsstaaten des AVV, sperren sich, diskreditieren diesen und rüsten atomar auf. So werden die nuklearen „Fähigkeiten“ aller Atomwaffenstaaten über die so genannte Modernisierung weiterentwickelt, wird die Behauptung vertreten, der AVV würde den Atomwaffenverbotsvertrag sowie das internationale nukleare Abrüstungsregime gefährden. Die Atommächte üben Druck auf Drittstaaten aus, dem AVV nicht beizutreten.
Hiroshima-Gedenken in Dortmund im August 2020. Foto: Stille
Wir fordern die Bundesregierung auf:
Setzen Sie sich für die Sicherheit der Menschen dieses Planeten ein!
Beachten Sie die ökologischen Grenzen unseres Planetennterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Seit fast über einem Jahr kämpfen wir nun schon mit der Corona-Krise. Zunächst wurde das Virus gar nicht groß wahrgenommen und teils sogar als nicht sonderlich gefährlich eingeschätzt. Zum Teil von den selben Leuten in Politik und Medien, die inzwischen für harte Maßnahmen eintreten, die die Verbreitung von COVID-19 vermindern sollen. Die Maßnahmen sind nicht nur oft unlogisch und noch dazu nicht bundeseinheitlich. Ein Lockdown folgt dem anderen. Schon wieder soll es härtere Maßnahmen geben. Die Regierung folgt fast immer den gleichen Experten.
Der Journalist Boris Reitschuster ist dicht am Thema dran, berichtet sachlich aber kritisch und fragt dementsprechend hart in der Bundespressekonferenz (BPK) nach. Er gibt sich momentan bezüglich des Agierens der Bundesregierung und der Länderchefs ziemlich ratlos, aber auch besorgt, was die Demokratie anbelangt. Gestern war er wieder in der BPK und veröffentlichte später den Artikel „Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown“.
Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je
Unsere eh schon arg in Arm und Reich gespaltene Gesellschaft zeigt sich in der Corona-Krise noch viel mehr zerissener. Die wenigsten Menschen werden die Existenz des Virus leugnen. Das gibt es und kann sehr krank machen und auch zum Tode führen. Aber manche unserer Mitbürger*innen empfinden die gegen die Pandemie verordneten Maßnahmen als überzogen und unlogisch. Überdies werden diese nicht selten Hals über Kopf beschlossen. Nicht nur einmal wurden etwa Schuldirektoren geradezu übers Wochenende überrumpelt und zu kurzfristig informiert, sodass sie sich fast außerstande sahen, die Maßnahmen am Wochenanfang ordentlich umzusetzen. Im Grunde werden diese Maßnahmen undemokratisch – weil an den Parlamenten vorbei – beschlossen. Gibt es überhaupt noch eine Opposition? Immerhin übte FDP-Chef Christian Lindner erst kürzlich harte Kritik hinsichtlich der nächstens offenbar ins Haus stehenden Maßnahmen des Merkel-Corona-Kabinetts. Er warf dem Kanzleramt vor, hinter verschlossenen Türen einen “Mega-Lockdown” vorzubereiten und fordert eine umfassende Information der Bevölkerung.
Die erwähnte Spaltung geht nicht nur durch die ganze Gesellschaft, sondern auch quer durch Familien und Kollegenkreise. Es fliegen die Fetzen. Freundschaften werden gekündigt. Es kam bereits zu Körperverletzungen. Besonders auf Facebook ist das Hauen und Stechen unter den Nutzern tagtäglich zu beklagen. Die einen vertreten stur, beinahe wie hirngewaschene Mitglieder einer Sekte handelnd – der Journalist Mathias Bröckers spricht immer augenzwinkernd von den „Zeugen Coronas“ – die Regierungsmeinung. Die ja auch die Medien eins zu eins – manchmal noch härtere Maßnahmen fordernd wie die Exekutive sie vorgibt – quasi als Regierungssprecher immer und immer wieder perpetuieren.
Jeden Tag Angstmache auf nahezu allen Kanälen und vieler Gazetten. Das befeuert die Panik in der Bevölkerung. Da hilft nur noch der Ausschaltknopf oder die Abbestellung des Zeitungsabos. Das ist kein Journalismus, wie er gedacht ist.
Die anderen haben sich einen kritischen Verstand und einen kühlen Kopf bewahrt. Sie halten wacker dagegen, appellieren an die Vernunft. Dafür werden sie als „Corona-Leugner“, „Aluhut-Träger“ und mit noch schlimmeren Ausdrücken beschimpft. You Tube sperrt Kritiker und Facebook spricht Strikes aus. Wichtige Medien schweigen dazu oder legen selber noch nach. Wir erleben ohnehin seit dem Jugoslawien-Krieg und der Ukraine-Krise einen unfassbaren, empörenden Niedergang des Journalismus.
Warum „fressen“ so viele Menschen unkritisch, was Regierung und Medien ihnen unablässig einhämmern?
Schon des Längeren frage ich mich, wie es eigentlich möglich ist, dass so viele Menschen unkritisch „fressen“, was Regierung und Medien ihnen einhämmern. Meine Erklärung lautete bislang: sie sind offenbar dem Stockholm-Syndrom verfallen.
Nun stieß ich auf eine Erklärung meines Facebook-Freundes Rüdiger Heescher, die mir viel einleuchtender erscheint und ich geneigt bin zu folgen. Ich möchte, den sehr verehrten Leser*innen, diesen Post Heeschers hier gern zur Kenntnis geben. Zum Darüber-Nachdenken und, um vielleicht eine Diskussion darüber anzuregen.
Rüdiger Heescher (er studierte Philosophie), schrieb:
„Ich bin fest davon überzeugt, dass man uns vor 20 oder 30 Jahren nicht so einen Bären hätte aufbinden können. Heute ist es einfach möglich. Woran liegt es? Das Bildungsniveau scheint doch heute viel größer zu sein. Jeder zweite macht heute Abitur. Noch nie haben so viele studiert wie heute. Eigentlich müssten doch heute gerade die Menschen total mündige Bürger sein und viel leichter durchschauen, wenn sie hinter die Fichte geführt werden sollen von der Klasse.
Das interessante ist, dass tatsächlich es auch gerade bei älteren nicht geschieht und sie nicht so einfach hinter die Fichte geführt werden können, aber jüngere vor allem, obwohl vermeintlich gebildet, haben große Probleme kritisch zu sein.
Es gibt einen Bildungsbruch seit 30 Jahren schon. Bildung dient nur noch der wirtschaftlichen Verwertung und die Menschen bekommen nur so viel Wissen um den Entscheidungsträgern und Multiplikatoren folgen zu können. Ich will es mal an einem akademischen Beispiel erläutern wo alles anfing und durchexerziert wurde.
Wer vor 30 Jahren noch Medizin studiert hat, der hatte ein Physikum zu absolvieren, was so was wie eine Hürde darstellte. In jedem Fach gab es so was. Auch in Geisteswissenschaften wie Philosophie. Dort war es der Logikschein und man brauchte das Latinum.
Bei Medizinern war das Physikum so was wie das Lernen von naturwissenschaftlichem Denken. Neben Wissensabfragen wie Anatomie-Testaten, die reines auswendig lernen war, musste man aber auch Biochemie und sogar Physik lernen. Es war jetzt nicht das was ein Physiker lernt oder was man als Chemiker in Biochemie lernt, aber es war für die damalige Zeit höchst anspruchsvoll und es gab sogar Mediziner die dann in die Biochemie Forschung gingen für die Pharmakologie usw.
Es wurde also dort ein Fundament gelegt, was es erlaubt für Mediziner richtig Forschung zu betreiben. Viele haben das Physikum nur mit Ach und Krach geschafft und gerade Biochemie war der Horror für die Absolventen. Aber sie haben richtig was gelernt. Vor allem Denken gelernt, denn Mediziner sind später im Beruf als Arzt eher Erfahrungspraktiker und sowieso Diagnostiker. Doch Ärzte haben damals auch noch kritischer hinterfragen können, wenn ein neues Medikament auf den Markt kam und die Pharmareferenten sie wieder belagert haben dieses Medikament zu verwenden, was ja so toll und neu ist. Selbst wenn es nur ein Derivat eines älteren war mit einer OH Gruppe.
Da musste sich der Pharmareferent schon anstrengen zu erklären, was den Unterschied zum alten Medikament ausmacht. Oder er bot gleich ein Wellness-Wochenende im Luxushotel an, was dann natürlich auch ein Symposium war Es war jedenfalls damals noch etwas schwieriger Mediziner zu überzeugen oder man hat sie gleich bestochen.
Heute ist es viel einfacher Mediziner zu überzeugen. Warum?
Es gibt heute keine Ärzte mehr die wirklich naturwissenschaftlich ausgebildet werden. Vom Wissen her schon aber nicht vom Denken. Woran liegt es?
Ich nenne Ärzte heute multiple choice Diagnostiker. Denn zu mehr werden sie heute nicht mehr ausgebildet. (Das sieht man sogar sehr direkt am Diagnoseschlüsselsystem)
Wenn man sich heute die Tests für das Physikum anschaut so sind es reine Multiple Choice Tests, um Biochemie zu bestehen. Man tauscht sich “braindumps” (Prüfungsfragen der vorherigen Jahrgänge mit jeweiligen Multiple-Choice-Antworten) aus, um sie dann auswendig zu lernen und die Tests zu bestehen. Gelernt wird dabei nix. Es reicht das rudimentäre Wissen. Um es präziser zu sagen: Es reicht gerade soviel Wissen, sodass man den Pharmareferenten folgen kann, was sie ihnen verkaufen wollen.
Wir hatten uns schon damals in den Anfängen lustig über Mediziner gemacht und es war ein Running Gag, dass sie sowieso nur soviel Biochemie wissen müssten um die Pharmareferenten verstehen zu können. Aber heute zeigt sich, dass es wirklich so ist. Der Running Gag wurde heute Realität. Es ist traurig, aber es läuft wirklich so ab. Natürlich gibt es Ärzte, die mehr Verständnis für Biochemie haben trotz multiple choice, aber die tun sich auch viel schwerer, weil sie ja auch indoktriniertem Wissen erlegen sind.
Das also einfach mal als akademisches Beispiel wieso heute alles so schief läuft.“
Und zu den heutigen Journalisten gibt Rüdiger Heescher zu bedenken:
„Ja, bei Journalisten ist es das gleiche. Früher musste man ein Magister haben in Geschichte, Politikwissenschaften und Germanistik. Oder ähnliches. Drei Fächer war normal für Magister.
Heute lernen Journalisten an einer Journalistenschule. Und da lernen sie sogar PR. lol
Es ist überall das gleiche mittlerweile …“
Ja, da könnte etwas dran sein. Wir befinden uns in vielerlei Hinsicht in der Krise. Seit 1990 ist vieles kaputtgemacht worden. Dabei vermutete man zunächst, nun käme eine bessere, friedlichere Welt zustande. Pustekuchen! Die verhängnisvolle Ideologie des Neoliberalismus ging wie ein Bulldozer durch die Gesellschaft, nachdem sie von mächtigen und einflussreichen Einflüsterern des Finanzkapitalismus und großer Konzerne in die Hirne von Politiker eingepflanzt worden war, die diesem Angriff nicht widerstanden konnten oder das erst gar nicht wollten. Wird das zu reparieren sein? Wo doch (siehe Beitragsbild als Symbol) bereits die Fassade angekratzt ist. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die „Bunte Schule“ in der Dortmunder Nordstadt fördert seit Jahren mit Waldorfpädagogik viele Kinder mit Migrationshintergrund
und unterstützt dabei Integration und Verantwortungsgefühl der Kinder.
Unter Anleitung von ausgebildeten Pädagogen und Therapeuten treffen sich Kinder aus der Nachbarschaft, dem Dortmunder Norden,
nach ihrem Regelunterricht in den Räumen der „Bunten Schule“, um dort Hilfe bei den Hausaufgaben zu bekommen, zu spielen, zu musizieren,
Abgebildete Personen auf dem Foto: von links: Barbara Baier (SI), Jutta Siener (Bunte Schule), Beata Kulicki (SI), Veronika Nigge (Bunte Schule), Sami Kbaier (Bunte Schule), Bettina Brökelschen (SI), Christian Fipper (Deutsche Bank), vorn Kinder der Bunten Schule. Fotos: Soroptimist International Club Dortmund
zu basteln, zu malen, etc.
Jedes Kind wird in seinen besonderen Fähigkeiten bestärkt, ermutigt und bei Schwächen gestützt.
Auch die Eltern werden mit einbezogen und beratend unterstützt.
Im Zusammenwirken mit dem Soroptimist International Club Dortmund und der Deutschen Bank hängt ein von den Kindern gemeinsam
gemaltes großes Bild im Foyer der Deutschen Bank an der Betenstrasse.
Die „Bunte Schule“ freut sich über jede Spende!
Diesmal kamen 4100,-Euro von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bank für die bessere Ausstattung des „Lernzimmers“.
Der Soroptimist International Club Dortmund unterstützt schon seit Jahren die Arbeit der „Bunten Schule“.
Vielen ist das gar nicht recht bewusst. Nichtsdestotrotz ist die Demokratie ständig in Gefahr. Sie ist ein zartes Pflänzchen, das gut bedachter, unablässiger Pflege bedarf. Wird diese vernachlässigt, kann das Pflänzchen Demokratie mehr oder weniger schnell zugrunde gehen. Wird nicht aufgepasst und rasch reagiert, kann das irreparabel sein. Beziehungsweise lange dauern, bis eine Reparatur im Rahmen eines Neuanfangs vielleicht doch wieder möglich wird.
„Werin der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!“ Dieser viel zitierte Ausspruch (angeblich soll Goethe der Urheber sein) ist heute aktueller denn je als ernste Warnung zu verstehen, denn viele zweifeln an der so hochgelobten Demokratie.
Andere wiederum meinen, alles wäre sozusagen noch in Butter. Viele Westdeutsche vor allem – denen ja die Demokratie von den Alliierten übergestülpt wurde, ohne diese bis ins letzte Detail verinnerlicht zu haben – haben viele Jahrzehnte, vermute ich mal, gut und gerne in ihr gelebt. Nun, wo sie auch Schaden nimmt, merken viele Bürger*innen das offenbar gar nicht. Übrigens habe ich frühere Kollegen in einem anderen Leben, das nichts mit Journalismus zu tun hatte, n i e von selbst den Begriff Demokratie aussprechen hören. Was etwas heißen will!
Per Molander, ein außergewöhnlicher Intellektueller, ist sich sicher: Nur ein starker Staat kann die Demokratie retten
Per Molander, der als außergewöhnlicher Intellektueller gilt und die Spitzenpolitik auch aus eigener Praxis kennt, ist nun mit einem im Westend Verlag erschienenen Buch auf den Plan getreten, in welchem er darlegt, warum nur ein starker Staat die Demokratie retten könne. Molander ist Mathematiker und ein anerkannter Experte für Verteilungsfragen und lebt in Schweden.
An dieser Stelle höre ich da schon gewisse Leute aufjaulen: Starker Staat, um Gotteswillen, da wird ja die Handlungsfreiheit der Wirtschaft eingeschränkt, es gibt Korruption und Steuergelder werden sinnlos verplempert. Der Staat wirtschaftet ja schlecht u.s.w.
Die das sagen, werden gewiss Stockkonservative und Neoliberale sein. Für die ist ein starker Staat von Übel und der schlanke Staat dagegen das Nonplusultra. Für sie regelt ja alles die „unsichtbare Hand“, wie es vom Moralphilosophen Adam Smith beschrieben worden war. Auch zu Smith werden Sie, lieber Leser*innen etwas in Molanders Buch finden.
Allenfalls gestehen Menschen dieses Schlages die Existenz eines „Nachtwächterstaats“ zu.
Aber, stupid – die immer weiter getriebene Verschlankung des Staates bei zunehmender Privatisierung schwächt und untergräbt ja die Demokratie gerade!
Condorcet ist einer der Vordenker und Väter der modernen Demokratie
Ein Buch zur rechten Zeit! Molanders Buch „Condorcets Irrtum“ trägt den Untertitel: „Warum nur ein starker Staat die Demokratie retten kann“.
Ich stutzte zunächst: Condorcet? Von dem Mann hatte ich zuvor nie etwas gehört und schon gar nichts gelesen. Marquis Nicolas de Condorcet (1743-1794) heißt mit vollem Namen Marie Jean Antoine Nicolas Caritat, Marquis de Condorcet. Mehr zu ihm auf Wikipedia. Condorcet ist einer der Vordenker und Väter der modernen Demokratie und war als Mathematiker und Philosoph der Aufklärung Mitglied der Nationalversammlung während der Französischen Revolution.
Nach der Lektüre des interessanten und tiefschürfenden Buches von Per Molander bin ich wieder um etwas klüger. Und ziehe den Hut von dem Marquis.
Wenn wir nämlich aus heutiger Sicht zurück auf Condorcets Wirken blicken, müssen wir tatsächlich zugestehen, dass er seiner Zeit weit voraus war. Seine Ideen wirken bis heute nach. Gleichzeitig muss sich uns dabei unweigerlich die bohrende Frage aufdrängen: Wo finden wir heute Leute von seinem Schlage und seines weit in die Zukunft reichenden Vorausblicks? Meine Antwort auf diese drängende Frage auf die Schnelle: Mir fällt auf Anhieb niemand ein, der/die Herausragendes hinsichtlich dessen liefern würde. Das ist bitter.
Condorcet erkannte für die Bedeutung eines allgemeinen Bildungssystems für eine funktionierende Demokratie
Molander arbeitet heraus, dass Condorcet schon sehr früh die Bedeutung eines allgemeinen Bildungssystems für eine funktionierende Demokratie erkannte.
Allerdings, so bilanziert der Autor, habe Condorcet heillos die Beharrlichkeit des politischen Widerstands gegen die Aufklärung unterschätzt, der mit den ständig gleichen Strategien erfolgreich bleibe, die uns immer wieder auf Irrwege führe. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor?
Wir können ja tagtäglich wahrnehmen, wie die kaum noch durch Leitplanken im Zaum gehaltenen Kräfte des Raubtierkapitalismus und erst recht die des in ihm gipfelnden Neoliberalismus (und das läuft ja schon Jahrzehnte) ein Zurück- und Abdrehen des teils blutig erreichten sozialen Fortschritts mithilfe der ziemlich ihrer Macht beraubten Regierungen (die das zuließen!) bewirken. Im Gegenzug wird immer fester an einer Schraube gedreht, die die Spaltung in Arm und Reich erhöht. Was gleichzeitig die Demokratie immer mehr ruiniert. Die Profiteure dieser Entwicklung hebt das nicht an: Denen genügt es, dass es weiterhin demokratisch aussieht.
Sogar jetzt in der Corona-Krise ist zu erleben, wie dieselben bereits genannte Kräfte massive Gewinne einfahren, während die anderen eh schon benachteiligten und in der Corona-Krise höchstwahrscheinlich in die Pleite abrutschenden Menschen die absoluten Verlierer sind. Es ist gar zu befürchten, dass diese real existierende Corona-Krise sozusagen als Paravent genutzt wird, um das dahinter am Abschmieren befindliche Finanzsystem (was sich schon im Herbst 2019 andeutete) abzuschirmen. Um dann den Paravent nach dem Ende der Corona-Pandemie zusammenzuschieben, zu entfernen und dann zu erklären: Tja, an der jetzt explodierenden harten Weltwirtschafts- und Finanzkrise trägt ein Virus namens COVID-19 die Schuld. Man wird mit den Schultern zucken: Höhere Gewalt!
Seinen Optimismus bewahrte sich Condorcet bis zum Schluss
Im Kapitel „Der Traum“ (ab S.11) gibt Per Mollander das Leben Condorcets wider. Schon der erste Satz deutet auf dessen Untergang hin: „Seinen Optimismus bewahrte er sich bis zum Schluss.“
Faktisch fraß ihn die Französische Revolution, der er sich angeschlossen hatte, wie so viele andere „Kinder der Revolution“ in dieser aufregenden Zeit. Immerhin endete er nicht unter der Guillotine. Condorcet hatte sich unter anderen mit Robespierre überworfen. Als die Girondisten entmachtet worden – er galt einer von ihnen, (…) „obwohl er inzwischen eine völlig eigenständige Position vertrat, erließ man Haftbefehl gegen ihn.“ Gewarnt konnte er entkommen und sich verstecken.
Condorcets allzu optimistische Zukunftsvision
„In neun Kapiteln schilderte er die Geschichte der Menschheit von der Jäger- und Sammlerkultur bis zur Ausrufung der Französischen Republik und schloss mit einer moderat optimistischen Zukunftsvision: Der Zuwachs an Wissen und die verbesserte Bildung der Menschen würden die Früchte der Aufklärung mehr oder minder von selbst reifen lassen.“ (S. 13)
(…) „Grundbildung für alle, zur Sozialversicherung und zur Gleichstellung der Frau – und beschrieb, wie die Menschheit in einer relativ nahen Zukunft ins Elysium eintreten würde, das Land des Glücks und des ewigen Frühlings.“
Schließlich wurde Condorcet verhaftet. Er verstarb geschwächt im Gefängnis. „Er wurde anonym in einem Massengrab auf dem kommunalen Friedhof von Bourg-la-Reine bestattet“, schreibt Per Mollander (S.14)
Ein interessanter Abriss
Der Autor liefert uns in den Kapiteln 2 bis 12 einen interessanten Abriss historischer Abläufe und philosophischer Betrachtungen sowie die Sichtweise von Religionsgemeinschaften in den jeweiligen Zeitabschnitten. Ausführlich wird die Aufklärung beleuchtet.
Außerordentlich interessant ist etwa auch das Kapitel „Die außereuropäische Welt“ (S.35).
Darin wird an den Aufstieg Chinas erinnert. Und den chinesischen Admiral Zheng He, der (…) „sieben Seereisen über das Südchinesische Meer und den Indischen Ozean“ (…) unternahm.
Im nächsten Kapitel „Warum Europa?“ (S.36) skizziert Per Molander das Folgende: „Am Anfang des 15. Jahrhunderts wäre China in der Lage gewesen, ferne Länder zu kolonialisieren – ökonomisch, militärisch und logistisch auf den Gebieten von Schiffbau und Navigation war die Kapazität dieses Landes dafür ausreichend. Der Autor wirft die Frage auf, wie sich die Welt wohl entwickelt hätte, (…) „wenn China und vielleicht Japan die dominierende Rolle auf dem Globus übernommen hätten, mit Chinesischen als Hauptsprache und der chinesischen Kultur als Norm“.
Wie wir wissen, kam es nicht so. „Europäische Mächte ergriffen nach und nach die Initiative (…)“
Zunächst war ja aber Europa eher in der Entwicklung hinterher hinkend. Es war zersplittert, was – darauf weißt Molander hin – sich schon vor dem Ausbruch der Pest durch Revolten bemerkbar gemacht habe.
Inzwischen – auch darauf finden wir ein Hinweis im Buch – ist ja China wieder dabei, zu seiner früheren Stärke zurückzukehren. Vielleicht nach den im Abstieg befindlichen USA „Die neue Nummer eins“ zu werden, wie Wolfram Elsner in „Das Chinesische Jahrhundert“, ebenfalls beim Westend Verlag herausgekommen, schreibt? Herausragend dabei das ambitionierte Projekt der Volksrepublik China, Neue Seidenstraße, One Belt, One Road. Das nicht nur den Interessen und Zielen der Volksrepublik China dient. Es beinhaltet Handels- und Infrastruktur-Netze zwischen der VR China und über 60 weiteren Ländern Afrikas, Asiens und Europas, die ebenfalls Nutzen daraus ziehen.
Doktor Rieuxs Warnung
Apropos Pest! Seinem Buch vorangestellt hat Per Molander einen Auszug von Albert Camus, Die Pest:
„Während Rieux den Freudeschreien lauschte, die aus der Stadt empordrangen, erinnerte er sich nämlich daran, dass diese Fröhlichkeit ständig bedroht war. Denn er wußte, was dieser frohen Menge unbekannt war und was in den Büchern zu lesen steht: daß der Pestbazillus niemals ausstirbt oder verschwindet, sondern jahrzehntelang in den Möbeln und der Wäsche schlummern kann, dass er in den Zimmern, den Kellern, den Koffern, den Taschentüchern und den Bündeln alter Papiere geduldig wartet und daß vielleicht der Tag kommen wird, an dem die Pest zum Unglück und zur Belehrung der Menschen ihre Ratten wecken und aussenden wird, damit sie in einer glücklichen Stadt sterben.“
Zu optimistisch
Im letzten Kapitel „Die Rehabilitierung des Staates“ nimmt Per Molander die Warnung des Doktors Rieux noch einmal auf. Zuvor stellt der Autor fest: „Condorcets Irrtum war sein Optimismus.“ Nach dem Motto: Das werde schon alles seinen Gang gehen.
Schwierigkeiten, das allgemeine Wissensniveau anzuheben und die Beharrlichkeit des politischen Widerstands gegen die Aufklärung, der von Epoche zu Epoche die Form ändere – allerdings in seiner Struktur immer derselbe bleibe – habe er unterschätzt.
Ein kleines Hoffnungslicht
An uns alle sendet Molander am Schluss eines Buches (S.270) ein kleines Hoffnungslicht: „Condorcets Traum können wir weitertragen, aber zugleich müssen wir die Warnung des Doktor Rieux aus dem Motto zu diesem Buch in Erinnerung behalten und beherzigen – dass der Pestbazillus niemals ausstirbt oder verschwindet, sondern jederzeit seine Ratten aufwecken und zum Sterben in die Stadt schicken kann.“
Ein wirklich starkes Buch mit einem umfangreichen Literatur- und Quellenverzeichnis. Ein interessantes Buch, das in Erinnerung ruft, was wir vielleicht bereits vergessen haben. Ein Buch auch, das uns zur Wachsamkeit aufruft und im besten Falle zum Handeln veranlassen kann.
Denn, wie wie hier eingangs festgestellt wurde, ist die Demokratie ein zartes Pflänzchen, das ständiger, gut bedachter Pflege bedarf. Daran sollten wir gerade in der momentanen Zeit denken. In welcher m.E. der Gedanke der Aufklärung und die Demokratie starken Angriffen ausgesetzt sind.
Ohne Kunst und Kultur sähe unsere Gesellschaft anders aus. Nichtsdestotrotz mag es viele Menschen hierzulande geben, den Kunst und Kultur am Allerwertesten vorbeigehen. Womöglich meinen sie sogar Kunst und Kultur wären ganz und gar überflüssig. Dass sie dabei schwer irren, ahnen sie nicht. Sogar Politiker*innen entpuppen sich zuweilen als Kunstbanausen. Zumindest wenn sie ohne Sinn und Verstand mit dem Rotstift regieren. Allenfalls geben sich die selben Kunstbanausen als große Kunst- und Kulturfreund*innen, wenn sie sich im Abglanz großer Kulturveranstaltungen im Abendkleid und Smoking vor den auf sie gerichteten Kameras sonnen können.
Vor etlichen Jahren warnte der Schauspieler Armin Rohde auf einer Protestveranstaltung, die sich gegen eine von der Stadt geplante Theaterschließung (Rohde selbst war einst an dieser Bühne engagiert gewesen) richtete: Gehe der Kahlschlag gegen Kunst und Kultur so weiter und die Schließung von anderen gesellschaftsrelevanten Einrichtungen, würden die Menschen wohl alsbald mit Knüppeln wütend durch die Straßen rennen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen (dazu etwas in meinem Beitrag). Was Rohde meinte: Kultur und Kunst sind für eine zivilisierte Form der Gesellschaft unabdingbar. Im weitesten Sinne auch dazu passend ist dieser Beitrag von mir.
Schauspieler Armin Rohde bei einem Protest gegen eine Theaterschließung in Wuppertal. Foto: Claus Stille
In einem Artikel der NachDenkSeiten von heute schreibt Frank Blenz:
„Brotlose Kunst. Dieser Begriff ist immer schon – auch vor Zeiten der Pandemie – als ironisch, sarkastisch gemeintes Mittel der Geringschätzung gegenüber Kultur- und Kunstschaffenden verwendet worden. In der Pandemie wird der Freud’sche Versprecher täglich schmerzhaft spürbar, denn als systemrelevant gelten Menschen der Muse eher nicht. Doch die Künstler sind wichtig, sagen sie, sie begehren auf und machen auf sich aufmerksam – wie zum Beispiel der Sänger Dirk Zöllner“
Hingewiesen wird auf die Petition „Kultur ins Grundgesetz“. Sie steht noch weniger als 15 Tage im Raum, es bedarf weiterer Stimmen, damit dieser Antrag überhaupt in der Politik thematisiert wird, findet der Künstler Dirk Zöllner (Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor).
„Ich bitte Euch darum, das Anliegen als meine Freunde und kulturvolle Menschen zu unterstützen und zu verbreiten.“
Die NachDenkSeiten weiter:
„Der Berliner Künstler Dirk Zöllner schreibt das auf seinen Internetseiten und wirbt um Unterschriften, damit die Kunst nicht als brotlos für alle Zeit belächelt werden kann. Er tut es nicht allein, viele seiner Kollegen sind im Boot. Dirk Zöllner ist Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfreudiger, Hungriger, Zweifelnder, der in diesen Monaten (es wird nebenbei im Februar ein Jahr mit Corona und der Katastrophe drumherum) kraftvoll und öffentlich seinen Fans die Hoch und Tiefs seines Seelenzustandes offenbart. Gerade kämpfen Zöllner und viele seine Kollegen trotz allem noch mehr als sonst. Allein – ihr Engagement, ihre Wortmeldungen finden wenig Platz im Mainstream.“
DIRK ZÖLLNER | Ein Aufruf an die Entscheidungsträger
Dirk Zöllner über die aktuelle Situation der Soloselbständigen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche.
„Der deutsche Otto-Normal-Musiker lebt ausschließlich von den engen schwitzenden Konzertbegegnungen. Leider geht die Heimat mit ihren freien Künstlern stiefmütterlich um. Eine Reflexion in den öffentlich-rechtlichen Sendern würde schon genügen, den alternativen Künsten ein subventionsfreies Überleben in Krisenzeiten zu ermöglichen.“
Aus der Petition
Die Freiheit der Kunst wird unter Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar. Doch Kunst und Kultur können nur frei sein und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendige Achtung und Akzeptanz auf bundespolitischer Ebene entgegengebracht wird. Bislang wird die Kulturförderung in weiten Teilen als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Stellenwert von Kunst und Kultur als ein kollektives gesellschaftliches Interesse grundrechtlich geschützt werden muss. Dies beinhaltet nicht nur den Schutz unseres kulturellen Erbes, sondern auch die Förderung der kulturellen Landschaft in ihrer ganzen Vielfalt.
Kunst und Kultur existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern brauchen und suchen den Dialog mit der Bevölkerung, dem Publikum. Jeder Mensch – ungeachtet seiner Lebenssituation oder seiner finanziellen Bedingungen – hat einen Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und obwohl dieses Menschenrecht in der UN-Charta verbrieft ist – zu deren Unterzeichnern die Bundesrepublik Deutschland gehört – sind wir von der Schaffung der dafür notwendigen Chancengleichheit noch sehr weit entfernt.
Wir fordern:
Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.
Alle drei Forderungen sind aus unserer Sicht Obliegenheiten des Staates sowie der gesellschaftlichen Kräfte
Von der darstellenden Kunst über Musik, Literatur, bildende und performative Kunst, Film- und Medienkunst bis hin zur Soziokultur produzieren ALLE Kunstformen mehr als bloßes Vergnügen. Kultur leistet seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte in all ihren Ausprägungen einen elementaren Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildung. Sie vermag Gemeinsinn zu stiften und einen Zusammenhalt zu erzeugen. Sie verbindet Menschen, unabhängig ihres Alters, Geschlechts oder ethnischer und sozialer Herkunft und trägt damit wesentlich zum Erhalt sowie der Entwicklung unserer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft bei. Sie liefert vielfältige Impulse und Denkanstöße zur Willens- und Persönlichkeitsbildung, sie transportiert Wissen und sie fungiert gleichermaßen als Bewahrerin ideeller Güter wie auch als visionäre Gestalterin.
All dies leistet Kultur mit einem Verständnis, das aus ihr selbst erwächst. Ihr Wert lässt sich durch nichts ersetzen und sie ist zweifellos ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.
Sie verdient daher einen langfristigen und nachhaltigen Schutz. Gleiches gilt für den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zu Kunst und Kultur.
Wer eines hat, wird es kaum mehr missen wollen: Das Smartphone. Millionen existieren davon. Die alten landen in irgendwelchen Schubladen oder auf dem Müll – wenn es gut geht: im Elektromüll. Manches davon – wie auch Laptops, Tablets und dergleichen mehr gelangen nach Afrika. Dort werden sie meist von Kindern auseinandergenommen. Ganze Landstriche sind schon verseucht von Abfällen.
Aber die Digitalisierung schreitet nicht nur so im Schneckentempo voran, sondern sie wird extrem beschleunigt vorangetrieben. Wie die Digitalisierung dominiert auch der Klimawandel die politische Diskussion in Deutschland. Sie erfuhr erst recht durch die Aktionen und Demonstrationen der Aktivisten von Fridays For Future und Extinction Rebellion einen gewaltigen Anschub. Manche Kommunen rufen den Klimanotstand aus. Mehr als symbolische Akte sind das wohl eher nicht. Denn gleichzeitig wollen die Kommunen Smart Cities – vernetzte Städte werden. Wie kann das zusammengehen?
Wie wir wissen, ist Deutschland in vielen Landstrichen aber quasi auch ein Entwicklungsland in Sachen Internet und Mobilfunk. Der Knackpunkt: Die Netzverfügbarkeit.
Nichtsdestotrotz werden derzeit deutschlandweit Infrastrukturen für die mobile Kommunikation mit Glasfaser (Breitband), LTE und 5G aufgebaut.
Die Kommunen tun da gerne mit und greifen zu: Schließlich fördert der Bund den Umbau der Städte zu Smart-Cities und der Landkreise zu Smart Countries mit mehr als 800 Millionen Euro.
Der Datenfluss ist die Grundlage der Organisationsstruktur, der Mobilität und politischen Steuerung.
Zumal Daten ja als d e r Rohstoff unserer Zeit gelten. Die Daten für dieses BigData-System liefern die Bürger über ihre digitalen Geräte. Algorithmen verarbeiten in Echtzeit die Daten, erstellen von jedem Bürger einen digitalen Zwilling als Grundlage für die Steuerung des Zusammenlebens. Datenschützer warnen vor schon lange vor einer smarten Diktatur über gläserne Bürger, Wissenschaftler und Ärzteverbände warnen vor den Gesundheitsrisiken der 5G-Strahlung.
Auch der Verein digitalcourage hat sich kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt.
Durch Lobbyverbände und Regierung wird kommuniziert, dass der Aufbau von 5G-Technik unabdingbar sei für das „Internet der Dinge“ und den Einsatz von selbstfahrenden Automobilen. Der Anfall von riesigen Datenmengen könne nicht anders bewältigt werden. Durchaus aufkommende Diskussionen über negative Auswirkungen aufgrund von vermehrter Strahlung (es werden jede Menge mehr Sendemasten benötigt) auf Mensch und Tier finden wohl (auch auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen) finden wohl statt, werden aber in der Regel kleingeredet und unter Zuhilfenahme von Aussagen von Experten aus Industrie und ihnen zuarbeitenden Lobbyisten beiseite gewischt.
All die hier zu Anfang angerissene Themen und Probleme werden in einer im pad-verlag erschienen Broschüren durch die Autoren Jörn Gutbier und Peter Hensinger ausführlich erörtert. Die Broschüre trägt den den Titel „Fortschritt 5G? Mythen für den Profit“. Untertitel: Smart City, Smart Country, Breitband und 5G – die Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt“.
Diese Broschüre analysiert im Hauptartikel anhand neuestem Material die Ziele des 5G-Ausbaus und seine Folgen, v.a. auch für die Umwelt. Ein zweiter Artikel beschreibt die Taktiken der Bundesregierung, den Widerstand, der sich trotz der Corona-Krise landesweit entwickelt, in den Griff zu bekommen. Und schließlich stellen die Autoren den aktuellen Stand den Forschung zu den gesundheitlichen Risiken der Mobilfunkstrahlung und 5G dar. Mit 175 Fußnoten/Quellen sind alle Darstellungen ausführlich dokumentiert. Für alle, die die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung hinterfragen und v.a. für die Aktivisten der Bürgerinitiativen ist diese neue Broschüre eine Hilfe, sich zu orientieren und ein Nachschlagewerk für Argumente in Diskussionen.
Besonders interessant in der Broschüre, geradezu ihr Kernpunkt ist die Zerpflückung der Behauptungen über den angeblichen Fortschritt von 5G. Was von diesem Fortschritt nach gründlicher Befassung des Autoren Peter Hensinger nmlich übrigbleibt, sind lediglich 5 Mythen (ab S.7). Hensinger erinnert hinsichtlich des Ausbaus der Digitalisierung (digitale Verwaltung, Überwachung, Digitale Bildung, Werbung, Industrie 4.0, Landwirtschaft 4.0, das Internet der Dinge und autonomes Fahren) an den Umbau der Städte in 1950er Jahren, „ja des ganzen Landes für die Autoindustrie mit ökologischen Folgen, die sich auf den Menschen, Tiere, die ganze Umwelt und das Klima verheerend ausgewirkt haben“. Das macht uns Leser*innen in etwa deutlich, wie die forcierte Digitalisierung unsere Gesellschaft und unser aller Leben verändert wird.
„Für die digital kontrollierte Stadt sollen hunderte Videoanlagen, tausende neue 5G-Mobilfunksender und WLAN-HotSpots installiert werden. Die 5G-Technologie ist darauf ausgelegt, pro Quadratkilometer 1 Million Geräte zu vernetzen.“
Die 5 Mythen sind:
5G schaffte Transparenz und Demokratie
5G hilft Energie sparen
5G schafft Nachhaltigkeit
5G, WLAN und Digitale Bildung braucht es für ein zukunftsorientiertes Erziehungswesen
5G senkt die Strahlenbelastung und ist nicht gesundheitsschädlich
Vorwort
Die politische Diskussion in Deutschland wird durch zwei Themen dominiert: Digitalisierung und Klimawandel. Beides hängt eng zusammen. Kommunen rufen den Klimanotstand aus, beschließen Maßnahmen, gleichzeitig wollen sie Smart Cities, also digital vernetzte Städte werden.
Diese Entwicklung hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) analysiert. Die Ausgangsfrage in seinem Gutachten zur Digitalisierung:
„Eine große technische Revolution ist im Gang. Wie wird sie das Zusammenleben der Menschheit auf diesem Planeten verändern? … Wie kann sie genutzt werden, um die großen Menschheitsherausforderungen zu lösen?“
Die Antwort der im Bundestag vertretenen Parteien ist klar: Die digitale Transformation der Gesellschaft gilt für sie als Fortschritt schlechthin. Die Digitalisierung soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Mit der Digitalisierung könne es nachhaltig erfolgen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien stellt das in Frage. Entweder sie haben das Gutachten der Wissenschaftler des WBGU nicht gelesen, oder wenn, können wir nicht erkennen, wo dazu eine ernsthafte Auseinandersetzung erfolgt.
So, wie es derzeit nahezu unreguliert ablaufe, so der WBGU, bestehe die Gefahr einer Steigerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs, der Gefährdung der Freiheit durch BigData und Überwachung. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie sei ein „Brandbeschleuniger“ der Umweltkatastrophe. Davon will man in der Politik anscheinend nichts wissen. Im Gegenteil. Die Industrie bekommt freie Hand, das Land zum Marktplatz für ihre neuen, digitalen Produkte umzubauen. Der Staat greift zu ihren Gunsten regulierend ein, will Rechte der Kommunen zur Regulierung des Ausbaus der Mobilfunk-Infrastruktur abbauen und macht wirtschaftliche Versprechungen, die mit der Realität wenig zu tun haben.
Es ist eine absurde Situation: Über ein Kernthema der Politik, die Digitalisierung, sind sich alle Parteien einig, auch darin, dass über Zweifel und Kritik nicht wirklich diskutiert wird. Eine Technikfolgenabschätzung findet nicht statt, weder zu den Gesundheitsrisiken von 5G noch zu den ökologischen Folgen. Die Warnungen des WBGU werden ausgeblendet:
„Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert sich bislang kaum an Nachhaltigkeitszielen. Daran ändert auch der allgegenwärtige Verweis auf die verlockende smarte Zukunft nichts: Von Smart Cities, Smart Agriculture, Smart Grids bis hin zu SmartHomes reichen die Versprechen, dass Digitalisierung per se Nachhaltigkeit befördert unddas Leben einfacher macht – vorausgesetzt wird natürlich ein entsprechend ausgestatteterSmart Citizen. Doch bislang wirkt der digitale Wandel eher als Brandbeschleuniger fürnicht-nachhaltige Entwicklungen – und das ist ganz und gar nicht smart.“
Welche Auswirkungen diese gegenwärtig stattfindende Umwälzung aller Lebensbereiche haben kann, für die Demokratie, den Klimawandel, den Zustand der Umwelt, die Gesundheit von Menschen und Tieren, das wird in Beiträgen dieser Broschüre analysiert. Die Autoren sind Vorstände der Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk.
Quelle: pad-verlag
Ich gebe eine eindeutige Leseempfehlung! Das Thema gehört unbedingt kritisch und hellwach diskutiert. Wir als Gesellschaft müssen uns damit ins Benehmen setzen. Und uns freilich auch die Frage stellen: Wollen wir diese Digitalisierung? Und wenn ja: In welchem Umfang und um welchen Preis? Menschen, die die Autoren für eine Art „Maschinenstürmer“ unserer Zeit halten und ihnen entgegenhalten: Ja, auch die Einführung der Eisenbahn war doch einst schwer in der Kritik, sei wärmstens empfohlen sich in aller Ruhe und unaufgeregt mit den in Broschüre angeführten kritischen Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sind nämlich schwerlich zu widerlegen. Wir müssen uns gut überleben wie wir leben wollen.
SmartCity, Smart Country, Breitband und 5G – die Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt
88 Seiten, 6 €
INHALT:
Vorwort / Fortschritt 5G? Über 5 Mythen! (Peter Hensinger) / Mit Akzeptanz-Managern gegen 5GProteste (Jörn Gutbier / Peter Hensinger) / Zellen im Strahlenstress. Zum Stand der Forschung über Sendemasten, Smartphones, Tablets & Co (Jörn Gutbier / Peter Hensinger) / Über die Autoren
Die Broschüre kann zum Einzelpreis von 6,00 Euro bestellt werden per Post oder Mail:
Es war jedenfalls damals noch etwas schwieriger Mediziner zu überzeugen oder man hat sie gleich bestochen.
clausstille56 