Medientour „Corona – best practice“ der Stadt Dortmund

Diese Woche hatten Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Thomas Westphal, Geschäftsführer der Dortmunder Wirtschaftsförderung zu einer Medientour unter dem Titel „Corona – best practice“ eingeladen. Vier Dortmunder Unternehmen aus unterschiedlichen Bereichen und Branchen wurden vorgestellt, die der Corona-Umsatzkrise auf ganz unterschiedlichen Wegen entgegengetreten sind. Nämlich durch neue Produkte, Produktionsanpassungen oder beispielsweise auch durch Schulungen und die Erarbeitung neuer Abläufe.

Die Corona-Pandemie stellt die Dortmunder Wirtschaft vor große Herausforderungen

Der Lockdown hat viele Branchen und zahlreiche einzelne Unternehmen erschüttert und vor nicht geringe Probleme gestellt. In großen Teilen der Wirtschaft tut dies die Corona-Pandemie nach wie vor.

Start zu Fuß in die Innenstadt

Christian Kersten mit Thomas Westphal und einem flotten Spruch. Fotos: C. Stille

Zunächst ging es zu Fuß vom Dortmunder Rathaus hinunter in die Hansastraße in ein sechsstöckiges Haus gegenüber dem Jazzclub „domicil“. Neben dem Dortmunder OB und Thomas Westphal und Pressevertretern machen sich auch Rolf Stolze, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt-West sowie Jürgen Schädel, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Aplerbeck auf den Weg.

Perpetuo steht für neue Geschäftsideen

In der Hansastraße 30 hat Perpetuo seinen Sitz. Mirco Grüber ist Gründer von Myster.de und möchte Menschen zu neuen Geschäftsideen inspirieren. Empfangen wurde die Gruppe von Christian Kersten, einer der Geschäftsführer der Perpetuo GmbH.

Perpetuo hat während des Lockdown in kürzester Zeit als Ergebnis der Bemühungen, die Corona-Umsatzkrise zu mildern, ein Programm entwickelt und zur Reife gebracht, mit dem Händler und Restaurants in 24 Stunden im eigenen Layout einen voll funktionsfähigen Online-Ordershop inklusive Payment erhalten. Dieses ist nicht nur in Dortmund, sondern auch weit darüber hinaus sehr erfolgreich eingesetzt worden und hat den Unternehmen einen neuen Vertriebskanal auch nach Corona ermöglicht.

Überdies ist auch der „No buzzwords“- Coworking-Space etwas Besonderes. Hier treffen Corporates aus der Region auf Start-ups unter der Moderation von

OB Ullrich Sierau preist die Vorzüge von Dortmund für junge Unternehmer.

Perpetuo. Die Kooperationsvereinbarung zwischen Dortmund und Südwestfalen zur weiteren Entwicklung beider Partner wird hier mit Leben gefüllt. In den modernen, durch Glaswände einsehbaren Büros arbeiten waren junge Menschen an Schreibtischen zu sehen, die an ihren Laptops an verschiedenen Projekten arbeiten. Die Wege zueinander sind kurz, um sich auszutauschen, oder eben mal zusammen einen Kaffee zu klönen.

Oberbürgermeister Sierau erkundigte sich über diese und etwaige Probleme, die die Firma beschäftigen.

Geschäftsführer Kersten erklärte, man wolle neue Arbeitsmodelle aufbauen, ohne dabei zu zögern und ewig zu zetern. Davon kündet auch ein Liegestuhl, der die zum Ruhrpott passende Aufschrift „Lass machen“ trägt.

Über einen Mitarbeiter, der aus „einer der digitalsten Städte“ – nämlich Ahaus – zum Projekt gestoßen ist, freut sich Christian Kersten ganz besonders.

Christian Kersten im Austausch mit Mitarbeitern.

Sierau und Westphal strichen heraus, dass Dortmund etwa gegenüber einer Millionenstadt wie Berlin viele Vorteile für Firmen biete, die Neugründungen im Auge hätten. Um Innovationen umzusetzen, brauche man in einer Millionenstadt Jahre. In Dortmund dagegen nur fünf Monate. Von

OB Sierau mit zwei jungen Erfinderinnen.

der Dortmunder Uni kämen gut ausgebildete Fachkräfte. Dortmund sei die Stadt mit den meisten Ausbildungsverhältnissen im IT-Bereich. Noch vor München. So mancher Mensch sage ihm: Dortmund sei für der Platz, um zu bleiben.

Zwei junge Gründerinnen, vor Ort anwesend waren, haben neben den ganzen digitalen Themen ein ganz praktisches, spannendes Produkt erfunden: eine Pulverbeschichtung für Waffelbecher (für Eis oder Kaffee), der 48 Stunden vor auslaufen schützt.

Besuch bei Tintometer, dem weltweit einzigen Familienunternehmen auf dem Gebiet der Wasseranalytik und Farbmessung

Mit einem Elektrobus gelangten die Teilnehmer*innen der Medientour dann zur Familienfirma Tintometer GmbH Lovibond® Water Testing in der Aplerbecker Schleefstraße.

Geschäftsführer Cay-Peter Voss empfing die Gruppe in den Räumen der Firma Tintometer. Cay-Peter Voss verwies stolz darauf, dass Tintometer weltweit das einzige Unternehmen ist,

Geschäftsführer von Tintometer, Cay-Peter Voss.

dass sich noch in Familienhand befindet. Tintometer stellt für den Weltmarkt Analyseverfahren und dazugehörige Geräte für die Wasseranalytik und Farbmessung her. Durch den weltweit zusammengebrochenen Flugverkehr hatte Tintometer logistische Probleme. Dienstreisen mussten abgesagt werden. Durch Anpassung der Herstellungsverfahren konnte die Produktion auf dringend benötigte Desinfektionsmittel umgestellt werden. Dadurch konnte sich Tintometer ein neues Absatzfeld erarbeiten.

Dr. Elmar Grabert erklärte, dass es die Corona-Pandemie erfordert habe, in der Produktion geschützte Arbeitszellen für ein oder zwei Mitarbeiter*innen einzurichten. Des Weiteren ist Gleitzeit und ein dementsprechendes Schichtsystem eingeführt worden. Schutzmaßnahmen, wie sie später das Bundesarbeitsministerium herausbrachte, führte man frühzeitig ein. Alles

Der OB bestaunt die modernen Messgeräte zur permanenten Wasserqualitätsüberwachung.

in Absprache mit den Mitarbeiter*innen. Alarmiert sei die Firma schon Anfang des Jahres durch Berichte aus China. So konnte die Firma relativ früh reagieren, um sich auf die

Mit Dr. Grabert (weißes Hemd) in der Produktion von Tintometer.

kommende Situation einzustellen.

Geschäftspartner aus Hongkong warnten damals schon beizeiten: Bei euch wird sicher auch bald Toilettenpapier knapp werden.

Ein Rundgang durch den Betrieb setzte die Teilnehmer*innen

Tabletten zur Wasseranalyse.

über die Tätigkeiten Abläufe in den einzelnen Produktionsabteilungen ins Bild.

Einen weiteren Stopp legte der Transferbus bei der Firma Murtfeldt Kunststoffe in Brackel ein

Geschäftsführer Andreas Balla, seit 24 Jahren im Unternehmen, geleitete die Gäste ins Innere. Die Besuchsgruppe war übrigens die allererste sei tBeginn der Corona-Maßnahmen. Murtfeldt stellt traditionell speziell verhärtete Gleitschienen für industrielle Fertigungsprozesse her. Immer wenn im Maschinenbau Produkte im Herstellungsprozess gleiten müssen, sind oftmals Murtfeldt Kunststoffe im Einsatz. Im Zuge der Krise hat Murtfeldt seine Kunststoff-Expertise eingebracht und stellt nun mehr neuerdings auch Kunststoffprodukte für den Endverbraucher her. Auch im 3-D-Druck ist Murtfeldt unterwegs.

Ganz am Anfang der Corona-Pandemie, erzählte Andreas Balla, habe die Firma einen Hilferuf aus den Städtischen Kliniken erhalten. Dort fehlte es nicht nur an Masken sondern

Ein Produkt der Murtfeldt wird präsentert.

auch an weiteren Schutzmitteln. Quasi übers Wochenende habe man dann nach einer Lösung gesucht und auch eine gefunden. Dabei sind transparente Schutzschilde entstanden.

Die in der Firma Murtfeldt ausgedruckt und den Kliniken unbürokratisch zur Verfügung zu annehmbarem Preis gestellt worden. Damit habe man kein großes Geschäft machen wollen.

So wurde in kurzer Zeit die Produktion auf Kunststoffschutzmasken, Hygienewände für Gastronomie und Einzelhandel, Türklinkenaufsätze für kontaktloses Öffnen und Schließen umgestellt.

Besonders kreativ war Murtfeldt bei der Entwicklung eines Allzwecktools aus Kunststoff, der

Allzwecktool von der Firma Murtfeldt.

am Schlüsselbund platziert wird. Hiermit können Türgriffe, Ampeldrücker, Türöffner in öffentlichen Bahnen, Klingeln an Haustüren und auch beim Herausziehen und Führen eines Einkaufswagens verwendet werden. Immer kontaktfrei, um auch an diesen Stellen das Risiko möglicher Übertragungen von Viren und Keimen zu verringern.

Besuch im Hotel Esplanade

Die Medientour-Teilnehmer*innen trafen am Burgwall 3 auf die engagierte und zupackende Geschäftsführerin Katja Kortmann, die kurz vor der Corona-Krise zum Abschluss umfangreicher Modernisierungs- und Erweiterungsmaßnahmen die alleinige Geschäftsführung des Top Hotel Esplanade übernommen hat. Dann aber sofort vom Corona-Lockdown voll getroffen wurde.

Hoteldirektorin Katja Kortmann und ihr Team haben die Zeit des geschlossenen 120-jährigen Hotels genutzt, weitere Modernisierungen vorzunehmen und das Team umfangreich auf zukünftige Hygieneherausforderungen vorzubereiten. Die Auszubildenden wurden selbst geschult und mögliche Abläufe für Tagungen und Veranstaltungen wurden erarbeitet und

Hoteldirektorin Katja Kortmann ist äußerst besorgt betreffs der Zukunft des 120-jährigen Hotels und die ihrer Mitarbeiter*innen. Im Hintergrund die Hausdame.

getestet. Übrigens bildete Direktorin Kortmann auch Flüchtlinge aus.

Das Esplanade gehört zu den Hotels, die wie kaum ein anderes für weitere Öffnungen vorbereitet ist.

Wir blickten vom Turmzimmer im vierten Stock, der Panoramasuite, die für 120 Euro pro Nacht zu haben ist, hinunter auf und über Dortmund.

Die Direktorin legt wert darauf, dass ihr Personal nicht ausgebeutet wird. Es wird nach Tarif bezahlt. Eine familiäre Atmosphäre wird bevorzugt. Eigentlich, so Katja Kortmann, hätte das Jahr 2020 das erfolgreichste, „ein Superjahr werden“ sollen.

Und“, sagte die Direktorin hoch besorgt, „jetzt wissen wir überhaupt nicht, ob wir nächstes Jahr überhaupt noch auf den Markt sind“.

Es sähe schlimm aus. „Wir kriegen immer noch Stornierungen rein.“ Alle redeten von der zweiten Welle. Das mache den Leuten Angst. Und die Medien verstärkte diese Ängste ständig, ließen die Menschen zögern zu reisen. „Psychologie“, warf Oberbürgermeister

Katja Kortmann hat ein gutes Hygienekonzept erstellt.

Ullrich Sierau da ein.

Allein die ganzen Hygieneprodukte zu bekommen, sei unheimlich schwer gewesen, berichtete Katja Kortmann: „Das ist ja wie bei der Mafia. Schwarzmarktprodukte sind das ja.“

Wenn man schon am Boden sei, werde man auch noch ausgenutzt, weil man ja wisse, die Hotels brauchten Desinfektionssäulen, Hygienemittel, Handschuhe, Mund-Nasen-Schutze und so weiter.

Alles sei so gut wie dreimal teurer geworden. „Unsere Kosten steigen“, beklagte Kortmann, „wir verdienen aber kaum Geld.“

Zu allem Überfluss öffne noch nebenan ein Mitbewerber, der gehe als Viersternehotel mit einem Zimmerpreis 60 Euro ins Rennen. Sie hat sich sogar mit dem Kollegen getroffen. Der aber sagte ihr, die Preise des zu einem Konzern gehörende Hotel würden in Berlin so festgelegt. Direktorin Kortmann kann mit diesem Preis für ihr Viersternehotel nicht leben.

Sie gab zu bedenken, dass ihre Zimmerfrauen eine halbe Stunde Zeit zum Zimmerputzen haben: „Dafür werden wir auch ausgelacht.“ Woanders gebe man dem Personal zehn oder fünfzehn Minuten.

Die Hotelchefin zeigte das von ihr erarbeitete Hygienekonzept, das auch ein wenig humorvoll und mit flotten Sprüchen gestaltet wurde. Katja Kortmann: „Es geht um alles oder nichts.“ Man habe ca. 35 Mitarbeiter*innen und jetzt 97 Hotelzimmer sowie 18 Apartments. Die Bank sei bis jetzt kulant. Momentan muss man nicht tilgen. Aber das ginge ja schließlich nicht auf Dauer.

Die Fachpresse gehe davon aus, so Kortmann, dass sich der Hotelmarkt erst 2023 (!) erholen werde.

Die Hotelmitarbeiter*innen zeigen Gesicht. Alle bangen um ihre Arbeitsplätze.

Im Konferenzraum gibt es Fotos von den Mitarbeiter*innen zu sehen, die diese per SMS geschickt haben. Katja Kortmann betont: „Das vergisst man immer. Hinter einem Hotel und dem dazugehörigen Service stecken Menschen! Alleinerziehende Frauen etwa, die nach Scheidungen Alleinverdienerinnen sind. Das ist mein Team – wir sind eine Familie.“

Hotelchefin Katja Kortmann und Thomas Westphal (Wirtschaftsförderung Stadt Dortmund) im Biergarten des Hotels.

Es ist bitter. Erst einen Tag zuvor habe man zusammengesessen und zusammen geweint.

Nicht nur dem Hotel gehe es schlecht, sondern eben auch den dort arbeitenden Menschen. Sie hätten Familie, Kinder und der Hoteljob müsse sie ernähren. Viele würden „nach uns“ keinen Job mehr kriegen, sagt die Hotelchefin ohne zu beschönigen: „Wie lange werden wir das noch aushalten – das Hotel halten können?“

Über das Leid der Menschen werde überhaupt nicht geredet. Große Konzernketten, so Kortmann, dürften demnächst Insolvenz anmelden. Auch die vielen kleinen Geschäfte, Kneipen und Restaurant seien bedroht.

Sie habe nun – allein schon wegen der Konkurrenz nebenan – im August eröffnet. Momentan habe sie drei Schichten im Einsatz – aber nur zehn Gäste. Katja Kortmann hofft, dass nicht noch mehr Hotels in Dortmund eröffnet werden. Sie sage, sie sei Anhängerin der Gemeinwohlökonomie und wolle dementsprechend umsichtig und nachhaltig wirtschaften. Korthaus befürchtet: „Wenn das so weitergeht, gibt es ja den Mittelstand nicht mehr.“ Die Gefahr einer Deflation läge darüber hinaus in der Luft.

Extinction Rebellion blockierte heute gewaltfrei die Möllerbrücke in Dortmund und forderte: Aufklärung über die Klima- und ökologische Krise, Dortmund muss bis spätestens 2025 klimaneutral sein und Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und das Artensterben müssen ungesetzt werden

Stadtrundfahrt muss an der Möllerbrücke stoppen. Fotos: C. Stille

Gegen 10:30 Uhr am Samstagmorgen blockierten etwa 80 Aktivist*innen der Bewegung Extinction Rebellion (XR) gewaltfrei die Möllerbrücke in Dortmund. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams stellen die Rebell*innen der Stadt Dortmund drei Forderungen: Erstens muss umfassend über die Klima- und ökologische Krise aufgeklärt werden, zweitens muss die Stadt spätestens 2025 klimaneutral sein und  außerdem müssen Maßnahmen gegen die ökologische Katastrophe und das Artensterben umgesetzt werden. Über die einzelnen Schritte soll als ergänzendes demokratisches Element eine Bürger*innenversammlung entscheiden.

Der fraktions- und parteilose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow sprach auf der Möllerbrücke zu den XR-Aktivist*innen

Auch der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow beteiligte sich an der friedlichen Brückenblockade. “Ich finde es wichtig, dass der Protest wieder zunimmt. Die Regierung und Parlamente verweigern sich weiterhin einer notwendigen Klima- und Umweltpolitik und zerstören damit zunehmend unsere Zukunftschancen. Sie folgen fortwährend einseitigen Profitinteressen einiger weniger Konzerne. Aus der Lobbyrepublik muss endlich eine Klimarepublik werden”, sagt Marco Bülow.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und jetzt als fraktions- und parteiloser Bundestagsabgeordnete für seinen direkt errungenen Wahlkreis in Dortmund im Parlament arbeitende Marco Bülow ergriff nach der Rede einer XR-Aktivistin das Wort auf der blockierten Möllerbrücke.

Marco Bülow, MdB mit engagierter Ansprache.

Mit der Kampagne UmsteiGERN werbe die Stadt Dortmund für mehr Radverkehr, hatte die Aktivistin zuvor angemerkt: „Die Stadt fordert die Bürger*innen auf, in unserer fahrradfeindlichen Stadt in Vorleistung zu treten. Gleichzeitig torpediert sie jede Verbesserung für Fahrradfahrer wie beispielsweise PopUp-Bikelanes.“ Ich glaube nicht, dass es funktionieren wird, erst mehr Fahrräder auf die Straßen zu bekommen und danach vernünftige Radwege zu bauen.“

Der seit 17 Jahren im Bundestag vertretene Abgeordnete Marco Bülow beklagte eine Rückwärtsentwicklung im Klimaschutz, seitdem „die Kohleschmutzlobby die Politik wieder eingesackt“ habe. Über Corona hätten sich manche gefreut, da dadurch die Proteste „wieder lahm liegen“. Auch E-Mobilität allein, so Bülow sei nicht der Weisheit letzter Schluss. Denn schließlich entstünden auch bei der Produktion von E-Autos CO2-Rekordwerte.

Keine im Bundestag vertretene Partei, skandalisierte Bülow, traue sich ein Verbot für Inlandsflüge zu fordern. Wie absurd die Politik ist, machte Bülow an einem Beispiel

XR-Aktivistin verliest Forderungen.

deutlich. In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden.

Bülow empört: „Mit Marktwirtschaft hat das alles überhaupt nichts zu tun! Warum wird hier nicht die Pommesbude, sondern Lufthansa mit 9 Milliarden gerettet, die ihre Steuern auf Malta bezahlen. Dadurch spart und ihre Mitarbeiter trotzdem entlässt!“ Er forderte Einwohner*innenversammlungen, die in Gesetzesvorhaben auf allen Ebenen gegossen gehörten, um „nicht nur appellativen Charakter“ zu haben. Und, ergänzte der Politiker: „Vor allem muss der Fraktionszwang aufgehoben werden! Jeder Abgeordneter muss nach seinem Gewissen entscheiden.“

Fridays-for-Future lädt für den 29. August zu einer Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen mit anschließendem Grillen ins Depot ein

Für einen Aktivisten von Fridays for Future Dortmund blieb dann nur noch zu einer am 29. August im Depot stattfindenden Veranstaltung mit allen Dortmunder OB-Kandidat*innen mit anschließendem Grillen einzuladen. Es gehe da um Klimaschutz und Klimawandel und darum, wie die Politiker*innen sich dazu zu verhalten gedenken.

Die Stadt Dortmund verkündete zum Beispiel noch Anfang des Jahres, so informierte eingangs die XR-Aktivistin, dass das städtische RWE-Aktienpaket aufgestockt werden solle. Ein Grund dafür seien die hohen Dividendenzahlungen des Energieversorgers. Zur Zeit finden rund um den RWE-Tagebau Garzweiler zahlreiche Proteste verschiedener Klimaschutzgruppen statt, denn weitere Dörfer sollen abgebaggert werden. Zudem sieht das jüngst beschlossene Kohleausstiegsgesetz vor, dass Deutschland erst 2038 die Kohleverstromung beendet. Die Imagekampagne „Dortmund überrascht dich“, sollte, so die XR-Aktivistin, besser „Dortmund verkohlt dich“ heißen. „Während andere Städte wie Bochum und Düsseldorf ihre Anteile an RWE verkauft haben, hat die Stadt Dortmund ihr Aktienpaket weiter aufgestockt, um

Aktivist von FFF Dortmund.

langfristig 5 Prozent an RWE zu halten.

Entschuldigung für die Störung bei den Bürger*nnen

Wir sprechen seit anderthalb Jahren über die Klimakrise, aber gehandelt wurde immer noch nicht. Stattdessen verbrennt die Stadt Dortmund zusammen mit RWE bis 2038 Kohle und blockiert eine ambitionierte Verkehrswende. Wir sehen uns deshalb gezwungen mit unserem friedlichen Regelübertritt die Dortmunder Politik zum Handeln zu bewegen. Wir entschuldigen uns für die Störung und fordern gleichzeitig die Dortmunder Bevölkerung auf, sich uns anzuschließen.“, erklärte Dominik Lange, XR-Aktivist aus der Ortsgruppe Dortmund in einer Pressemitteilung.

Polizei und Aktivist*innen einigten sich auf kooperative Weise

Die wenige Minuten nach Beginn der unangemeldeten Blockade mit mehreren Streifenwagen angerückte Polizei verhielt sich äußerst kooperativ. Auf die Polizei gingen auch die XR-Aktivist*innen zu. Sie meldeten eine Demo an. Es wurde zunächst vom Einsatzleiter der Polizei die Verlagerung der Kundgebung zum Sonnenplatz vorgeschlagen. Da aber der Verkehr mäßig war, ließ die Polizei die Aktivist*innen lange gewähren. Für nach 12 Uhr war die Räumung wenigstens einer Fahrspur im Gespräch.

Auch am Nachmittag ging der Protest auf der Möllerbrücke mit noch ca. 50 Aktivist*innen weiter, wie XR Dortmund auf Twitter meldete.

Rundfahrt im modernen Elektrobus zu Dortmunds Zukunftsprojekten

Am vergangenen Mittwoch hatte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu einer Rundfahrt zu beispielgebenden Projekten eingeladen. Hafenquartier, Westfalenhütte, Phoenix West, Westfalenhallen, Wohnungsbau – in Dortmund wird aktuell in erheblichem Umfang investiert und auch in den kommenden Jahren werden weitere öffentliche und private Millionenbeträge in
Projekte fließen, die die Stadtentwicklung vorantreiben und zudem neue
Arbeitsplätze generieren werden. Politiker und Journalist*innen wurden mit einem modernen Elektrobus zu den einzelnen Stationen gefahren.

Am Hafen entsteht ein neues Quartier

Zunächst wurden die Teilnehmer*innen von Hafenchef Uwe Büscher auf dem Hafengelände in einer großen, ehemaligen Produktionshalle begrüßt.

Hafenchef Uwe Büscher.

Die übrigens zu einem Teil erhalten und genutzt werden wird. OB Ullrich Sierau, Planungsdezernent Dortmund Lutger Wilde, Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung sowie Dr. Ludwig Jörder, Bezirksbürgermeister Innenstadt-Nord und der Vorstand der Dortmunder Hafen AG und Geschäftsführer von D-Port21, Uwe Büscher informierten anhand einer Karte über die geplante Städtebauliche Entwicklung des Projekts Hafenquartiers/Speicherstraße/D-Port.

Büscher versprach eine „hohe urbane Aufenthaltsqualität“ für das künftige Quartier. In der Mitte des Quartiers werde es ein Berufskolleg geben. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sollen eine Möglichkeit erhalten, sich zu entwickeln.

Am Hafen entsteht ein neues Quartier. Einladende Uferpromenade, Terrassen mit Cafés und kleinen Restaurants, markante Speichergebäude neben modernen
Neubauten und viel Grün. Die Speicherstraße soll sich in den kommenden Jahren zu einem attraktiven Quartier der Stadt mit vielen neuen Arbeitsplätzen rund um die Digitalität (z.B. Lensing Media Port und Akademie für Theater und Digitalität) – „Digitalhafen genannt“, so Ullrich Sierau – entwickeln, ohne die Aktivitäten der
Unternehmen im Hafen zu beeinträchtigen. Auch die Gartenanlage „Hafenwiese“ wird unberührt bleiben. Ebenso der Schmiedinghafen mit dem Binnenschiffverkehr. Eine Drehbrücke soll reaktiviert werden, damit die Leute auch von Westen aus ins Quartier strömen können.

Beide im Hafen befindliche, unter Denkmalschutz stehenden Kräne, so berichtete Lutger Wilde, würden erhalten bleiben, aber eine andere Stelle

Thomas Westphal, Geschäftführer für Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund am Plan für das Hafenquartier. Fotos: Claus Stille

versetzt werden. So werde die Hafenatmosphäre im Kaibereich gestärkt. Uwe Büscher stimmte zu: „Kräne sind immer ein gutes Zeichen für einen Hafen.“ Auch eine alte Uhr werde nicht beseitigt, sondern nur umgesetzt und „somit eine Landmarke im Quartier sein, die daran erinnert wie es früher einmal im Hafen ausgesehen hat“.

Die Pläne gehen einher mit den inzwischen erfolgreich auf den Weg gebrachten (Neubau-) Vorhaben an der südlichen Speicherstraße und sollen einen Brückenschlag zur Nordstadt bilden.

Zukunftsprojekt Westfalenhütte

Das Gelände der ehemaligen Westfalenhütte in Dortmund ist eine große innenstadtnahe Industriereservefläche der Stadt und ein Projekt für die Konversion zu Gewerbe, Logistik, Naherholung und Wohnen sowie der gleichzeitigen Erweiterung von hochtechnologischer, industrieller Produktion. Zusätzlich zu den bereits entstandenen Arbeitsplätzen werden
mehrere Tausend neue erwartet. Von einem erhöhten, aufgeschütteten Punkt im Gelände aus bot sich den Tourteilnehmer*nnen eine gute Übersicht über das riesige Areal.

Neben 800 Wohnungen soll das Quartier Grünflächen, einen Supermarkt sowie eine Grundschule und Kita bieten. Mit städtischen Investitionen und Förderung gilt es hier die technische und grüne Infrastruktur (Bau Hoeschallee, Westfalenhüttenallee – erfreulich: die sie säumenden alten Platanen

Von links: Dortmunds Planungsdezernent Lutger Wilde mit tyssenkrupp-Manager auf dem Gelände der einstigen Westfalenhütte.

bleiben erhalten -, Verlängerung der Stadtbahn, Errichtung eines grünen Ringes rund um die Westfalenhütte) für diese Entwicklung zu schaffen. Ebenso erhalten bleibe der Hoesch-Park, der sich weiterentwickeln soll, so Lutger Wilde. Verbindungen in andere Stadtteile sind angedacht.

Neben Planungsdezernent Lutger Wilde informierten vor Ort Ingo Herbrand, thyssenkrupp, Head of Transaction Management/Expert Services Service Line Real Estate (SL RE) und Oliver Helfrich, thyssenkrupp, Head Sitemanagement/ Services Social Affairs SE/SOC.

Zukunftsprojekt Messe- und Veranstaltungszentrum Westfalenhalle/Strobelallee

Seitens der Geschäftsführung der Westfalenhallen AG wurde während eines kleinen Rundganges über die aktuelle Rahmenplanung „Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee“ informiert. Sie stellt eine zeitgemäße Anpassung der Rahmenplanung aus dem Jahr 2002 dar und formuliert eine zukunftsorientierte, langfristig ausgelegte Entwicklungsperspektive. Im Rahmen einer langfristig geplanten Flächenentwicklung im Messebereich werden auch für die Freiflächen nördlich und östlich der Messe Dortmund und Westfalenhalle perspektivische Aufwertungsmaßnahmen vorgesehen.

Die Strobelallee bildet das zentrale Rückgrat der nördlich und südlich angrenzenden Messe-, Sport- und Veranstaltungseinrichtungen. Durch umfangreiche adressbildende
Umgestaltungsmaßnahmen, die sowohl den öffentlichen Raum als auch die angrenzenden Nutzungseinheiten einbeziehen, wird die besondere Bedeutung des regional einzigartigen Standortes für Messe, Kongress und Event auf der einen Seite und Sport, Freizeit und Erholung auf der anderen Seite herausgearbeitet.

Von links: Thomas Westphal mit Lutger Wilde über dem Nordeingang der Westfalenhalle.

Der große Messeingang auf der Nordseite der Westfalenhalle mit seinem modernen Vestibül habe sich bewährt und bislang viel Lob – auch international – erhalten, erfuhren die Presseleute von der Geschäftsleitung, dem Planungsdezernenten Wilde, sowie dem Oberbürgermeister. Die Fußball-Europameisterschaft 2024 habe man im Visier. Und sogar, so Ullrich Sierau: „Achtung, Achtung!“, auch die Hoffnung auf die Olympischen Spiele 2032 sei nicht aufgegeben. Es gehe stets darum, diesen Standort zukunftsfähig zu machen und zu erhalten.

Der Standort und sein Umfeld – gute Verkehrsanbindung, Hotels, Kneipen in unmittelbarer Nähe – sei schon jetzt sehr attraktiv und als Messestandort auf neuestem Stand. Bei künftigen Messen sollen die Markierungen für die Messestände digital und mit Laserprojektion gesetzt werden, was den Ausstellerin mindestens einen Tag Zeit spare.

Erläutert wurde das Konzept der neuen Lindemannbrücke für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen. Für die derzeitige Fuß- und Radwegbrücke Lindemannstraße, die den Max-Ophüls-Platz mit dem Vorplatz der Westfalenhallen und der Messe Dortmund verbindet, ist ein barrierefreier Ersatzneubau geplant. An ein neues Kongresshotel ist ebenfalls in gedacht.

Besichtigung der Fläche für das neue Wohnquartier Luisenglück – inklusive weitere Infos zum Wohnungsbau „Alte Gleisfabrik“ Quartier Luisenglück im Stadtbezirk Hombruch

Susanne Schamp vom Architektenbüro Schamp&Schmalöer am „Hombrucher Bogen“.

Das neue Quartier wird auch „Hombrucher Bogen“ genannt. Einst ein ehemaliges Fertigbetonwerk, in naher Zukunft ein Quartier mit Seniorenwohngruppen, Wohngruppen mit Betreuung und
Mehrfamilienhäusern. Selbstverständlich gibt es auch eine Kita (momentan wird bereits die Küche eingebaut), vorgesehen sind zudem Arztpraxen, ein Café und Gewerbeflächen. Zum Komplex gehört auch das künftige neue Polizeirevier Hombruch (wir berichteten kürzlich). Auch Sozialwohnungen wird es geben.

Die Geschäftsführer vom verantwortlich zeichnenden Architektenbüro Schamp & Schmalöer, Susanne Schamp und Richard Schmalöer, sowie für die Bauausführung zuständig, Harald Evers, Geschäftsführer H.H. Immobiliengesellschaften informierten über das Projekt. Evers betonte, dass künftig alle Generationen im Viertel vertreten sein werden. Quasi sei das ganze Lebensspektrum dort künftig abgebildet.

Bezirksbürgermeister Hans Semmler machte ergänzende Anmerkungen zur Entwicklungsgeschichte des Projektes. Zudem erwähnte er Schwierigkeiten, welche

Harald Evers (HH Imobiliengesellschaften

ihm ein Stadtbahnübergang an der Eierkampstraße, hinüber zum Parkplatz der Einzelhandelsmärkte einst bereitet hatte.

Hombruchs Bezirksbürgermeister Hans Semmler.

In unmittelbarer Nähe wird das Wohnquartier „Alte Gleisfabrik“ auf dem Gelände der ehemaligen Gleisfabrik Schreck-Mieves am Krückenweg 11 entstehen. Neben Stadtvillen sind auch öffentlich
geförderter Wohnungsbau und Appartements auch für studentisches Wohnen
geplant. Die Appartements sollen in der großen Werkshalle realisiert
werden, erklärte Planungsdezernent Ludger Wilde. Bis zu 340 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau sollen geschaffen werden. Der Pkw-Verkehr soll weitgehend aus dem Neubaugebiet herausgehalten werden.

Zukunftsprojekt PHOENIX West

Der Technologiepark PHOENIX West ist ein Standort der Mikro- /Nanotechnologie sowie der Produktions- und Informationstechnologie. Und bietet zugleich Raum für ergänzende Dienstleistungen und Freizeitwirtschaft. Hier erfolgen Weiterentwicklungen durch bedeutsame
Neuansiedlungen, z.B. durch die World of Walas-Unternehmensgruppe und andere Großansiedler.

Am Ort informierten OB Ullrich Sierau und Gerben van Straaten (world of walas) zusammen mit zwei Mitarbeitern seiner Unternehmen. Der erhaltenen

Gerben van Straaten (world of walas) auf Phoenix West.

alten Gebäude seien ihm wichtig, so Gerben van Straaten und der „Hochofen wird der Dortmunder Eiffelturm sein“. Van Staaten ist der Hoffnung, dass auf der andere Seite des Hochofens das erste Weltinnovationszentrum geschaffen wird. Allerdings arbeiteten auch andere Städte daran und seien an einer Zusammenarbeit interessiert. Man habe schon mit Vancouver, Chicago, Xi’an und Bangalore darüber gesprochen. Die Basis soll aber Dortmund werden, somit Original sein und viele Chancen bieten.

Ullrich Sierau hält es für realistisch, dass auf PHOENIX West später einmal 15.000 Menschen arbeiten werden.

Sierau erzählte, van Straaten sei auf der weltweiten Suche nach möglichen Standorten für Technologiezentren in Dortmunds Partnerstadt Xi’an auf Dortmund aufmerksam gemacht worden.

Man arbeite an einem agrarischen Innovationszentrum. Es wird darum gehen, Nahrungsmittel für Städter (Restaurants, Läden) in der Stadt zu produzieren. Über nachhaltige Systeme (Wasser, Energie, Abfallwirtschaft) denke man nach. Ein urbanes Gebiet solle entstehen. Er denke man werde im Sommer 2021 mit 30 bis 40 Innovationspartnern aus ganz Europa im „Schalthaus“ anzufangen.

René Papier, Operations Manager für alle Walas-Projekte in Deutschland und Udo Greif, Architekt für Walas Concepts-Projekte, vermittelten einen Einblick in einzelne Vorhaben.

Beispielsweise ist an hochwachsende Gemüsepflanzen (in Singapur etwa gebe es so etwas längst) gedacht, wo auch durch nicht im Erdreich versickerndes Wasser Einsparungen möglich seien. Und das produzierte Gemüse könne im Umfeld von Hörde verkauft und privat oder in der Gastronomie verwertet werden. Auch sei daran gedacht weiter dem Strukturwandel Rechnung zu tragen. Auch, indem man Menschen mit Migrationshintergrund auf vielfältige Weise mit einbeziehe.

Das TMM FORUM bietet eine hochwertige und flexible Büroumgebung

Prof. Dr. Michael Hoffmann (TMM Forum) kann stolz auf das moderne, im Bauhausstil gebaute Gebäude sein.

Auch auf Phoenix West – mit einem perfekten Blick auf den alten Hochofen befindet sich an der Adresse Carlo-Schmid-Straße 13 das TMM-Forum. Mit innovativer Büroumgebung auf modernstem Stand erfüllt die TMM- Familiengesellschaft mit produktiver Atmosphäre für hohe Ansprüche. Das TMM FORUM – die letzten Arbeiten im Inneren sind bald abgeschlossen. In Kürze werden auf vier Etagen maßgeschneiderte Arbeitsumgebungen für innovative Unternehmen zur Verfügung stehen. Zu recht stolz auf diesen Bau kam der Hausherr Prof. Dr. Michael Hoffmann den Teilnehmer*innen der Bustour über die Treppe zum Eingang entgegen, um über den modernen Bau zu referieren. Der Sohn ergänzte und führte durchs Haus. Im Inneren des in Anlehnung an den Bauhausstil errichtete Gebäude gibt es Konferenzräume, ein Bistro mit einer echten Mooswand und vielem anderen mehr. Sogar ein bestens ausgestattetes Fitnessstudio befindet sich im Haus. Im Foyer sind

Im Fitnessstudion des TMM-Gebäudes.

sogar kleine Konzerte möglich.

Fazit

Vater Hoffmann und Sohn (TMM Forum) im Vestibül des Hauses.

 

Dortmund ist mit diesen sechs Zukunftsprojekten auf gutem Wege. Die Stadt ist mit aller ihr zur Verfügung stehenden Kraft um das Fördern von Innovationen bemüht, die denn Anforderungen unserer Zeit entsprechen und darüber hinaus auf die möglichen kommenden so gut es geht eingestellt.

Beitragsbild: Der Elektrobus startet am Friedensplatz am Dortmunder Rathaus.

Die Westliche Wertegemeinschaft ist an der Fortdauer des Bürgerkriegs in der Ukraine interessiert – und die Tagesschau führend in Desinformation. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Ukraine? Gibt´s da was? Die umfangreichsten Berichte der Tagesschau über den osteuropäischen Krisenstaat handeln im Juli von einer glimpflich abgegangenen Geiselnahme im west-ukrainischen Luzk. „Unblutig beendet“, heißt das in der notleidenden Boulevard-Sprache, der sich auch die Redaktion ARD-aktuell bedient.[1] Desinformation und Angebote zur Befriedigung der Sensationsgier gehören im Krieg um Marktführerschaft und Deutungshoheit auch auf dem ARD-„Flaggschiff“ zur Standardbewaffnung. Hingegen herrscht Mangel an informativen Nachrichten über den ukrainischen Alltag, über den endlosen Bürgerkrieg mit seinen ungezählten, namenlosen Opfern. Wann hat die Tagesschau zuletzt Erhellendes darüber berichtet? Ohne billige, einseitige Propaganda?

Der jüngste Fall ihrer Nachrichtenunterschlagung: Kein Wort über das ergebnislose Treffen der sogenannten „Minsk-Kontaktgruppe“ am 3./4. Juli in Berlin. [2] Sie verhandelt gemäß dem „Abkommen Minsk II“ [3] über ein Ende des Krieges zwischen der Zentralregierung in Kiew und den Autonomisten der Ostprovinzen Lugansk und Donezk. Zwar fand das Treffen nur „auf Beraterebene“ statt. Aber seine Ineffizienz bestätigt das überdeutliche Interesse der Westlichen Wertegemeinschaft an der Fortdauer dieses Bürgerkrieges.

Solange er nämlich anhält, dient er den Transatlantikern als zwar objektiv haltlose, aber öffentlichkeitswirksame „Begründung“ dafür, Russland verantwortlich zu machen und zu sanktionieren. [4] Über das bittere soziale Elend, den politischen und ökonomischen Korruptionssumpf, über die Raffgier der transnational aktiven Plutokratie und die permanente westliche Agitation und Destruktion gibt es keine Tagesschau-Nachrichten. Schon gar nicht über Waffenschieber, den Menschenhandel und darüber, dass auch deutsche Unternehmen sich Land und Leute der Ukraine zur Beute machen wollen. Die Ukraine ist neu-demokratisch, Punkt.

Terror der Neofaschisten

Deshalb informiert die Tagesschau auch mit keinem Wort darüber, dass der Neofaschismus das Land wieder in Griff nimmt und dass seine Todesschwadronen die Bevölkerung nach Nazi-Methodik terrorisieren. Wieviele Menschen z.B. dem „Asow-Bataillon“ bereits zum Opfer gefallen sind – und nicht nur bei dessen Angriffen auf die Ostukrainer! – bleibt im Dunklen. [5] Die Umtriebe dieser Verbände eifern einem historischen Vorbild nach: dem Wehrmacht-Bataillon „Nachtigall“. [6] Im Internet häufen sich Informationen über die neu-ukrainischen Freikorps. Obwohl die ARD-aktuell sich mit ihrer „rund um die Uhr besetzten“ Fachredaktion für das Online-Portal Tagesschau.de dicke tut [7], muss man auch dort kritische Berichte über die Rolle der Neofaschisten mit der Lupe suchen.

Das Orwellsche Muster, nach dem die “Westliche Wertegemeinschaft” zugunsten der Kapitalisten ihre Kriegs- und Unterwerfungspolitik gestaltet und sie mithilfe ihrer Staatsmedien als Friedensbemühung verkauft, ist in allen Fällen gleich und unverkennbar: Wirtschaftlich schwächere, von sozialen und ethnischen Unterschieden geprägte Staaten forciert destabilisieren, sich massiv in ihre inneren Angelegenheiten einmischen, einen Umsturz provozieren, finanzieren und gegebenenfalls mit eigens angeworbenen Mördern realisieren, um hernach völlige wirtschaftliche und finanzielle Abhängigkeit herzustellen. Neudeutsch: „regime change“.

Gelingen die Angriffe auf die vorgeblichen „Schurkenregime“, so werden deren „Machthaber“ gegen willfährige Vasallen ausgetauscht. Den Vorwand, es gehe um Freiheit und Demokratie, übernimmt unsere Qualitätsjournaille gern. Ebenso die Feindbilder, die der Elite unserer Parteienoligarchie dazu dienen, Ängste zu schüren, Militär, Polizei- und Geheimdienstapparate aufzublähen und mit dieser Mixtur die eigene Machtposition abzusichern. Das Schicksal der von Umsturz und (Bürger-)Krieg heimgesuchten Menschen interessiert nicht. Institute wie die Tagesschau dienen der Funktionsfähigkeit dieses typisch westlichen Gewalt-Systems mittels Indoktrination des Zuschauers, nicht zu dessen Aufklärung und Emanzipation.

Am Ukraine-Konflikt lässt sich die menschenverachtende Vorgehensweise des “Wertewestens” im Zusammenspiel mit seinen Medien eindrucksvoll belegen. Die „Maidan-Demokratiebewegung“ war nichts weniger als das, sie war vielmehr ein Staatsstreich, überwiegend organisiert und durchgeführt von Rechtsextremisten und neonazistischen Terroristen sowie etlichen hundert ausländischen Söldnern. [8]

Pars pro toto: Die Kumpanei zwischen Frank-Walter Steinmeier, damals Außenminister, heute Bundespräsident, und dem rechtsextremistischen Antisemiten Oleg Tjagnibok von der Partei Swoboda [9][10] wurde der deutschen Öffentlichkeit weitgehend verschwiegen oder bagatellisiert. Unter tatkräftiger Mitwirkung einer ARD-aktuell-Redaktion, die sich ansonsten bei jeder Gelegenheit als Wächter gegen Rechts aufführt. Journalistische Handlanger vom Schlage Kay Gniffke, Golineh Atai, Thomas Roth, Birgit Virnich oder Udo Lielischkies drückten gegenüber dem schändlichen Vorgehen die Augen zu.

Verbale Schleiertänze

In der Ukraine gibt es selbst nach sechs Jahren westlicher Abhängigkeit weder „mehr Demokratie“ noch staatliche und wirtschaftliche Stabilität oder eine “gute Regierungsführung”. Daran hat sich auch mit dem neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nichts geändert.

Die ARD-aktuell tarnt das ukrainische Elend mit sprachlichen Nebelschwaden: Der neue Präsident sei inzwischen „in der Politik angekommen“, er habe es verstanden, „wichtige Reformen durchzusetzen“. [11] Seit dem „Maidan“ pflegt die Redaktion diese widerliche Ukraine-Berichterstattung, häufig faktenfrei, aber immer orientiert an der Berliner Politlinie. Solche „Nachrichten“ sind nichts weniger als ein Attentatsversuch auf die mentale Integrität des Zuschauers. Aussagekräftige Informationen, zum Beispiel darüber, dass und warum seit dem „Euro-Maidan“ mindestens 8 der vormals 52 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen haben [12][13], gibt es in der Tagesschau nicht. Ukrainische Armutsemigranten? Kein Thema.

Im Wahlkampf hatte Selenskyj noch verkündet, er werde die Konflikte mit der Ostukraine lösen. Als Präsident hat er hernach zwar einige vorsichtige Schritte in diese Richtung getan, fortgesetzt hat er das aber nicht. Inzwischen hat ihn sein politisches Handeln meilenweit von seinem Befriedungsziel entfernt. Alexey Reznikov, stellvertretender Ministerpräsident und erster stellvertretender Leiter der ukrainischen Delegation bei der Minsk-Kontaktgruppe, verkündete jetzt in einem Interview, dass “die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine 25 Jahre dauern” werde, und forderte das ukrainische Volk auf, dies zu akzeptieren. [14]

Das ist eine vom „Abkommen Minsk II“ deutlich abweichende Position. Noch vor vier Monaten, am 11. März, hatte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, der Minsk-Kontaktgruppe ein Papier vorgelegt, in dem von direkten Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und den sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) die Rede war; die hatte Kiew bis dahin immer ausgeschlagen.

In der Opposition und in Teilen der Zivilgesellschaft löste das Papier Kritik aus, es schwäche Kiew im Verhältnis zum Donbass. Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew hatte sich ebenfalls mit dem Papier befasst und befunden, die Anregung Jermaks käme einer diplomatischen Anerkennung der Unterhändler aus der Ost-Ukraine gleich. Es sei zu „befürchten“, dass die Vorschläge den „Russen“ im Donbass einseitig Vorteile verschafften. [15]

Stellungskrieg auf kleiner Flamme

Die beflissene Einschätzung dieser einflussreichen CDU-Organisation erlaubt es, anzunehmen, dass sie ganz im Sinne der deutschen Außenpolitik und der Bundeskanzlerin ist. Berlin ist nicht daran gelegen, den innerukrainischen Friedensprozess und entsprechende Vorschläge der Regierung in Kiew zu unterstützen. Die Bundesregierung zieht es vor, Krieg und Krise auf kleiner Flamme köcheln zu lassen. Sie lassen sich als Gründe für die Russland-Sanktionen vorschieben, mit denen unsere Regierung und die EU insgesamt den USA zu Diensten sind. Sie haben zusätzlich den Vorteil, die ukrainische Regierung schwachzuhalten und an der kurzen Leine zu führen.

Was die Tagesschau so natürlich nicht aufzeigt. [16] ARD-aktuell ist eine gleichermaßen eifrige und bedeutende Mittäterin, wenn Präsident Putin als Krisenverursacher, als der an allem Schuldige bezichtigt wird. Fakten sind dabei ebenso vollkommen egal wie die Interessen der ukrainischen Bevölkerung.

Die Durchsetzbarkeit von Reformen hängt nicht von der persönlichen Kompetenz des Präsidenten ab, sondern davon, wie weit der „Wertewesten“ Einfluss nimmt und seine unverschämten Erpressungsversuche treibt. Deren kann sich Selenskyj als Oberhaupt eines gescheiterten und völlig abhängigen Staates kaum erwehren. Er muss machtlos mitansehen, wie seine Ukraine vom Ausland geplündert wird. Klassisches Beispiel dafür ist der postkolonialistische Landraub.

Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden; nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion und schon damals ein Kriegsziel der Nazi-Wehrmacht. Die Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen zumeist auf Basis von Pachtverträgen mit dem Staat. Agrarland-Eigentum gab es kaum. Bis voriges Jahr war der Verkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche verfassungsrechtlich verboten, und Ausländer durften überhaupt keinen Landbesitz erwerben. Die EU, der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank üben seit Jahren massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.

Parieren oder krepieren

Präsident Selenskyj musste dem erpresserischen Druck seiner westlichen „Unterstützer“ schließlich nachgeben. [17] Bedingung für einen IWF-Kredit von 5.5 Milliarden Euro: Das Moratorium über den Verkauf von Ackerland aufheben. Die Alternative hieß „kuschen oder Staatsbankrott“. Das zu berichten vermied die Tagesschau allerdings sorgfältig. Sie ließ ja auch jegliche Information unter den Tisch fallen, dass die Schuldenpolitik nach dem „Euro-Maidan“ vom Westen veranlasst und vom vormaligen Präsidenten Poroschenko vollzogen worden war. Dessen Regierungshandeln zielte von Beginn an darauf ab, das ukrainische Tafelsilber zu privatisieren und zugunsten ausländischen Kapitals zu verramschen.

Ein Gesetz regelt nun die umfassende Privatisierung von Agrarland. Das Kaufrecht gilt zunächst für Ukrainer. Regelungen für Ausländer sollen folgen. (s. Anm. 16). Die Entscheidung sorgte für heftige Proteste, vor allem der ukrainischen Bauern. Die befürchten das Ende ihrer Pachtverträge, Entstehung von privaten Grundeigentums- Monopolen und den Zugriff mächtiger Kapitalgesellschaften. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KMIS) aus dem April lehnten 60 Prozent der Befragten das Gesetz ab. [18]

Zusätzlich ist die IWF-Kreditvergabe von weiteren Kürzungen der Sozialausgaben und einer Erhöhung des Gaspreises abhängig. Millionen verarmte Ukrainer stehen im Winter vor der Wahl „essen oder frieren oder flüchten“. Sogar von Schulschließungen zwecks Senkung der Staatsquote ist die Rede. All das vor dem Hintergrund, dass die Ukraine ohnehin seit dem Maidan zu den ärmsten Ländern Europas zählt (3000 Euro jährliches Pro-Kopf-Einkommen), die Wirtschaft seit Ende der Sowjetzeit um 60 Prozent geschrumpft ist und in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie mit einem weiteren Rückgang des Brutto-Inlandsprodukts um 7.7 Prozent gerechnet wird. [19]

Welchen beherrschenden Einfluss der IWF auf die ukrainische Politik ausübt und wie demokratiefern die Ereignisse in Kiew sind, skizzierte ein Abgeordneter aus der Partei des Präsidenten:

„… wir sind ein Land unter der Regierung des IWF, der hier günstige Bedingungen für den Markteintritt transnationaler Gesellschaften und Investoren gewährleistet, mit der Sicherstellung einer gewünschten Profit-Rate … Wenn man es vereinfacht, sagen sie: Wir geben euch zwei, drei Milliarden und wir werden nicht fragen, wofür ihr sie verwendet, solange ihr uns euren Boden, eure Straßen, Häfen und Flughäfen verkauft.” [20]

Demokratische „Liebesakte“

Die sechs Jahre nach dem Maidan-Umsturz zeigen, wie gleichgültig dem “Wertewesten” das Wohl der ukrainischen Bevölkerung ist und wie hohl die Sprüche über “Demokratie und Menschenrechte” im Februar 2014 auf dem Maidan tatsächlich waren. Der Bundesregierung und ihrer Vormacht USA im aggressiven NATO-EU-Bunde ging und geht es um geopolitische Machtinteressen und zu deren Erfüllung um die Pflege des Feindbilds Russland; ihre transatlantisch agierenden Eliten wollen eine vielversprechende Wirtschaftsregion ungehemmt ausrauben. Und in der höchst mangelhaften Berichterstattung der ARD-aktuell ging und geht es darum, diese Vergewaltigungsprozesse entweder zu übersehen oder sie als demokratische Liebesakte und schiere Mildtätigkeit zu schminken. (“Hilfe für die Ukraine”).

Ihre dürftigen journalistischen Erzeugnisse über das Nachbarland handelten in allerjüngster Zeit zumeist von der besagten Geiselnahme; dass ein psychisch Durchgeknallter einen Omnibus mit zehn Passagieren in seine Gewalt gebracht hatte und sich schließlich festnehmen ließ, hielt die ARD-aktuell mehrdutzendmal für mitteilenswert. In drei anderen Beiträgen wurde die Ukraine nur im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erwähnt, und in einem besonders abscheulichen, geschichtsklitternden Feature durfte Golineh Atai die ukrainischen Hilfstruppen der SS und der deutschen Wehrmacht zu heimatliebenden Helden verklären. Atai wurde damit nicht zum ersten Mal auffällig; man denke z.B. an ihre verfälschende Berichterstattung über das Massaker von Odessa. [21]

Die Tagesschau-Beiträge über die Sanktionen gegen Russland waren und sind übrigens nicht weniger geschichtsvergessen und gewollt desinformativ. Obwohl das 13 Punkte umfassende Abkommen „Minsk II“ nur (Selbst-)Verpflichtungen der ukrainischen Kriegsparteien festlegt und die Begleitrolle der OSZE beschreibt (s. Anm. 3), behauptet auch die ARD-aktuell seit Jahren unverdrossen, Russland müsse „den Friedensplan für die Ostukraine umsetzen“, komme aber „seinen Verpflichtungen nicht nach“. Typischer Tagesschau-Sermon:

„Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.“ [22]

Dass andererseits der Oberbefehlshaber USA und seine politischen EU- Subkommandeure nicht mal im Traum daran denken, ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen und sie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu „bewegen“, verschweigt die Tagesschau. Was sonst. Penetrant und permanent nennt sie hingegen die Ostukrainer „Separatisten“ [23] und unterstellt ihnen damit, sich vollständig vom ukrainischen Staat trennen zu wollen. Dass Lugansk und Donezk als „Volksrepubliken“ nur existieren, weil ihnen die Zentralregierung in Kiew die innerukrainische Autonomie verweigert, das ignorieren unsere öffentlich-rechtlichen „Journalisten“. Dabei ist diese regionale Selbstverwaltung der Ost-Ukraine im Abkommen Minsk II ausdrücklich vorgesehen.

Da staunt der Laie

„Wer regieren will, muss lügen können,“ deklamierte der Philosoph Philipp Hübl im Deutschlandfunk. [24] Na gut, und der Altvater des seriösen Journalismus, Wolf Schneider, warnte schon vor 40 Jahren davor, „typische Lügen der Politiker in den Stand der Wahrheit zu erheben.“ Genau damit nimmt die Tagesschau einen Spitzenplatz ein. Ihre sogenannten „Nachrichten“ über Russland und die Ukraine können Qualitätsredakteure vermutlich nur verfassen und anbieten, wenn sie sich anhaltend in einen intellektuellen Ausnahmezustand versetzen.

 


Volker Bräutigam und Klinkhammer (Archiv).

Das Autoren-Team: 

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.


[«1] tagesschau.de/multimedia/video/video-733221.html

[«2] anti-spiegel.ru/2020/kiew-bleibt-stur-wieder-keine-nennenswerte-fortschritte-beim-treffen-der-kontaktgruppe-in-berlin/

[«3] de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II

[«4] tagesschau.de/ausland/russland-sanktionen-eu-111.html

[«5] stopfake.org/de/fake-faschismus-kehrt-in-die-ukraine-zurueck/

[«6] de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Nachtigall

[«7] intern.tagesschau.de/redaktionen/tagesschau-de/

[«8] vice.com/de/article/vdnpy4/im-nationalis-tischen-interesse-0001318-v12n4

[«9] opablog.net/2014/02/21/steinmeier-mit-faschist-tjagnibok-in-der-brd-botschaft-in-kiew/

[«10] dw.com/de/regierung-und-opposition-unterzeichnen-vereinbarung-zur-krisenl%C3%B6sung/a-17449594

[«11] tagesschau.de/ausland/selenskyj-ukraine-ein-jar-101.html 

[«12] 112.international/article/will-emigration-undermine-ukraine-25342.html

[«13] freitag.de/autoren/enduringfreedom/verlassenes-land

[«14] zagittya.com.ua/news/zajavlenija/vlast_nesposobnaja_prinesti_mir_v_ukrainu_dolzhna_izvinitsja_pered_ukraincami_i_slozhit_polnomochija.html

[«15] kas.de/de/web/ukraine/laenderberichte/detail/-/content/ukrainische-politik-im-schatten-der-pandemie-teil-1

[«16] Selbstzitat: publikumskonferenz.de/blog/2018/07/29/das-ukraine-bild-der-ard-falschmuenzer/

[«17] dw.com/de/ukraine-gibt-handel-mit-agrarland-frei/a-52967077 

[«18] neues-deutschland.de/artikel/1137743.neue-iwf-kredite-fuer-kiew.html

[«19] gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/wirtschaftsausblick/ukraine/coronakrise-stoppt-wirtschaftliche-erholung-der-ukraine-249700

[«20] ukraine-nachrichten.de/parlamentsabgeordneter-alexander-dubinskij-sind-eine-republik-unter-kuratel-iwf_4948

[«21] tagesschau.de/ausland/russland-ukraine-ende-weltkrieg-siegesfeiern-101.html

[«22] tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-russland-sanktionen-101.html

[«23] tagesschau.de/suche2.html?query=Ukraine%2C+Separatisten&sort_by=date

[«24] deutschlandfunkkultur.de/politik-und-wahrheit-wer-regieren-will-muss-luegen-koennen.1008.de.html?dram:article_id=465912

„Initiative Dortmund Kolumbien“ präsentiert drei durch bundesweite Zusammenarbeit entstandene Filme zu globalen Steinkohle-Lieferketten und dem Widerstand dagegen

Attac Dortmund informiert:

In Zusammenhang mit unserer langjährigen Arbeit in der „Initiative Dortmund Kolumbien“ sind durch bundesweite Zusammenarbeit drei Filme zu globalen Steinkohle-Lieferketten und dem Widerstand dagegen entstanden:

*STILL BURNING – drei Filme zur Steinkohle*https://stillburning.net/

„Still Burning“ sind Filme über drei entfernte, jedoch verbundene
Orte und bilden zusammen ein Mosaik der globalen
Steinkohle-Lieferketten und des Widerstands dagegen.Sie sind das
Ergebnis von alten und neu gewobenen Verbindungen zwischen Menschen
in Deutschland, Russland und Kolumbien.

**

*Kolonialismus und Widerstand (Kolumbien) *

„Seit zwei Jahren haben wir keinen Mais mehr, weil es kein Wasser
gab“, erzählt eine Bewohnerin aus La Guajira im Norden Kolumbiens.
Das Unternehmen Cerrejón baut dort Steinkohle für den Weltmarkt ab.

Der riesige Tagebau zerstört die Flüsse, die Gesundheit und somit
die Lebensgrundlagen der Wayú und afrokolumbianischen Gemeinden.

Die Folge „Kolonialismus und Widerstand“ porträtiert die Kritik
dieser Menschen. Sie leisten Widerstand gegen ein
„Entwicklungsmodell“, das ihr Leben gefährdet.

Ungeachtet dessen ging in Deutschland das Kraftwerk Datteln 4 am
30.05.2020 ans Netz und verfeuert Kohle aus Kolumbien. Der Film
zeigt, dass Menschen diese kolonialen Kontinuitäten durchbrechen
wollen und müssen.

*Kapitalismus und Kritik (Russland) *

Im Hamburger Hafen kommt Steinkohle an, die rund 6000 km weiter
östlich in Russland abgebaut wird. In der Region Kuzbass im Süden
Sibiriens werden ganze Landschaften und Dörfer für Tagebaue
weggesprengt.

Wer profitiert von der Zerstörung und welche Kritik wird dagegen
laut? Der Film zeigt, wie sich die Menschen in Kuzbass gegen die
fatalen Auswirkungen des Bergbaus und die Repressionen des Staats
wehren.

*Klimagerechtigkeit und Solidarität (Deutschland)*

Frühjahr 2020 in Deutschland: Es ist trocken, alle wissen um die
Folgen der Klimakrise. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung ein
Gesetz zum Kohleausstieg 2038.

Allen, die für Klimagerechtigkeit streiten ist klar: Es braucht den
sofortigen Kohleausstieg und im Steinkohlekraftwerk Datteln darf im
Sommer kein neuer Block ans Netz gehen.

Der Film zeigt, wie sich Aktivist*innen in Deutschland für den Stopp
der Kohleimporte einsetzen. Sie protestieren in Solidarität mit
allen Menschen, die in den Abbauregionen ihr Zuhause gegen den
Bergbau verteidigen.

Still Burning ist ein transnationales Projekt. Die dritte Folge
wurde von politischen Künstler*innen in Kolumbien gedreht und
produziert.

Spendet jetzt, wenn ihr die Arbeit des kolumbianischen Teams weiter
unterstützen möchtet: hier und hier.

Menschen in den Abbauregionen in Kolumbien haben die Folge über den
Protest gegen Datteln 4 bereits gesehen, das kolumbianische Team
organisiert einen Filmabend in Medellín …

helft mit, die Forderungen der Menschen in Russland und Kolumbien
nun hier bekannt zu machen. Leitet die Filme weiter und / oder
organisiert einen (Online-) Filmabend!

Die Webserie ist frei verfügbar (Creative Commons Lizenz) und hat
Untertitel in Deutsch, Spanisch und Englisch.

Einen guten Filmabend wünschen,

Andrea, Evelyn, Katherine, María Fernanda (Dortmund) und Ramin

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Und vergesst nicht die Untertitel einzuschalten: auf das Zahnrad
klicken und die Sprache auswählen (Deutsch / Englisch)

Die Filme mit eingebrannten deutschen Untertiteln: hier

Quelle: Attac Dortmund/“Initiative Dortmund Kolumbien“

Dazu passender Beitrag hier.

BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE: Poor lives matter

                                   Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an.

                                  Und der Arme sagte bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

                                  Bertolt Brecht

Die Reichen werden immer mehr und reicher, die Armen immer mehr und ärmer.

In dem Maße wie es immer mehr Arme in der Gesellschaft gibt, wächst auch deren Verachtung durch die Gesellschaft.

Auch hat sich der Gedanke festgesetzt, dass die Armen selbst schuld an ihrem Schicksal sind.

Genauso gut könnte man behaupten, dass Kinder die in reiche oder arme Familien hineingeboren wurden eine Wahl gehabt hätten.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV meint dazu:

„Besonders Leistungsberechtige und deren Kinder sind oft aus der Gesellschaft ausgegrenzt, da sie nicht an dieser teilhaben können. Das wirklich erschütternde ist aber, dass sie sich auch noch ihrer Armut schämen und nur selten den Mut haben aktiv für ihre Rechte, z.B. beim Jobcenter einzustehen, da sie befürchten, dass dann alles noch viel schlimmer wird.“.

Dabei wird gerne vergessen, dass Reichtum zwangsläufig Armut produziert, auch wird gerne vergessen das sich Armut, genau wie Reichtum vererbt.

So würde niemand auf den Gedanken kommen einem Reichen das Recht abzusprechen Kinder zu haben, den Armen spricht man dieses Recht jedoch häufig ab.

Wer hat diese Aussage nicht schon mal gehört, „Vom Amt leben und Kinder in die Welt setzen, das sind mir die Richtigen.“.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der BAG Hartz IV äußert sich dazu wie folgt:

„Laut einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands subventionieren Leistungsberechtigte ihre Kinder mit monatlich 50,- Euro aus ihrem ohnehin unzureichenden Regelsatz, da der Regelsatz für ihre Kinder hinten und vorne nicht reicht.

Dieses Geld sparen sie sich wortwörtlich vom Mund ab, daher bringen ihnen ihre Kinder kein Geld ein, wie viele meinen, sondern verstärken die Armut

Ingo Meyer Foto: Archiv C. Stille.

der Eltern.“

Wollen wir wirklich in einer Gesellschaft leben die durch Sozialrassismus und Sozialdarwinismus immer weiter gespalten wird, und in der es nur eine Frage der Zeit ist, bis es nur noch eine kleine Minderheit gibt die sich alles leisten kann, und alle anderen im Müll wühlen um nicht zu verhungern.

Wir als Linke fordern eine Gesellschaft an der Alle und nicht nur Wenige teilhaben können, und in der alle gleichermaßen geschätzt werden.

Quelle/Beitragsbild: Pressemitteilung der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

Friedensfabrik Wanfried schlägt Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für die afrikanisch-europäischen Beziehungen vor. Workshops am kommenden Samstag in Wanfried

Die Wurzeln des Rassismus wurden im Sklavenhandel und der Kolonialzeit gepflanzt. ​Wir schlagen die Einrichtung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für die afrikanisch-europäischen Beziehungen vor, gemeinsam getragen von Afrikaner*innen und Deutschen und Europäer*innen.

 

Afrika kann nicht mehr atmen – Was tun?

​​Die Wurzeln des Rassismus wurden im Sklavenhandel und der Kolonialzeit gepflanzt.
Mit dieser Seite wollen wir die Menschen zusammenrufen, die für gerechte, friedliche und solidarische Beziehungen zwischen Afrika und Europa eintreten und helfen wollen, Rassismus zu überwinden. Wir werfen mit unseren Videos einige Schlaglichter auf die afrikanisch-europäischen und v.a. afrikanisch-deutschen Beziehungen in der Vergangenheit und heute. Damit wollen wir die Aufarbeitung anregen. Wir sind dankbar für Komment
  Von der„Initiative Black&White“ und der „FriedensFabrik Wanfried“ schlagen wir angesichts des Todes von George Floyd und dem Ringen um die Überwindung von Rassismus die Einrichtung  von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen zu den afrikanisch-europäischen Beziehungen vor. Die Stärkung des Wissen über die Zeit des europäischen Sklavenhandels und der gewaltsamen Unterwerfung Afrikas halten wir für nötig: Dort liegen die Wurzeln für den “weißen“ Rassismus gegenüber dunkelhäutigen Menschen. Rassismus wurde von europäischen Interessengruppen geschürt, die an den Reichtümern Afrikas interessiert waren und davon profitieren wollten. Er diente zur Rechtfertigung der Versklavung von Afrikanern und der Eroberung Afrikas. Mit der Verbreitung von Rassismus mobilisierten die Interessengruppen die Bereitschaft der Bevölkerungen in Europa, die wirtschaftlichen und Macht-Interessen von Unternehmen und Monarchen in Afrika durchzusetzen. Es war auch ein Betrug an den europäischen Bevölkerungen, die mangels eigenen Wissens über die Kulturen Afrikas das Verbreiten von „Fake News“ über die angeblich weniger zivilisierten Menschen in Afrika nicht durchschauen konnten; genauswenig, wie die Interessen der Leute, die sie verbreiteten.
Zu der Aufarbeitung der Geschichte gehört das Erforschen vieler Dokumente, aber vor allem auch die Berichte der Menschen, die selbst oder deren Verwandte versklavt worden sind oder deren Länder erobert und ausgebeutet worden sind. Und es gehören Die Sichtweisen derer dazu, die heute noch unter den Vorurteilen gegen dunkelhäutige Menschen leiden
Die Idee, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen einzurichten, stammt nicht von uns. Der „Africareport“ hat sie jetzt eingebracht; wir greifen sie auf und wollen dazu beitragen, dass sie umgesetzt wird.

 

​​Diskussion:

 

​​​Diskutiert werden sollte vor diesem Wissen über die Geschehnisse in den vergangenen Jahrhunderten vor allem auch, ob es bereits wirklich zu einer grundlegenden Veränderung des Charakters der Beziehungen zwischen Europa und Afrika gekommen ist; ob sie der 1945 beschlossenen UNO-Charta entsprechen: Sie fordert gleiche Sicherheit und Selbstbestimmung für alle Staaten. Sie fordert Gewalt und Krieg von der Welt zu verbannen und alle Konflikte friedlich zu lösen. Sie fordert, freundschaftliche Beziehungen zwischen den Menschen aller Länder zu fördern. Sie fordert die Zusammenarbeit aller Staaten, damit weltweit alle Menschen soziale Sicherheit und Arbeit haben. Oder sind die Beziehungen nicht immer noch von Gewalt (Libyenkrieg) und Ausbeutung (Rohstoffe, Steuervermeidung, Kinderarbeit) und Ungerechtigkeit (Klimawandel, Landwirtschaftssubventionen,

Freihandelszwang) bestimmt? Von der rücksichtslosen Durchsetzung der Interesse der wirtschaftlich und militärisch Stärkeren?

Ziel der afrikanisch-europäischen Diskussion sollte es sein, Wege zu finden zu neuen Beziehungen, zu gleichberechtigten, friedlichen und solidarischen Beziehungen; zu Beziehungen, die den Geist der UNO-Charta, der Menschenrechtserklärung (und des Grundgesetzes) atmen und jedem Menschen unabhängig von seiner Hautfarbe das Menschenrecht auf ein menschenwürdiges Leben sichern helfen.
Wir schlagen den europäischen und afrikanischen Staaten vor, diese Kommissionen einzurichten und auf EU und AU-Ebene zu vernetzen. In ihnen sollen Sozialwissenschaftler, Historiker, Nicht-Regierungs-Organisationen, Aktivisten, Prominente und Politiker von beiden Kontinenten mitwirken, denen die Gestaltung gerechter Beziehungen zwischen Afrika und Europa ein Herzensanliegen ist. Mit solchen Kommissionen, die globale Rechtsstaatlichkeit einfordern und praktizieren, könnten Europa und Afrika in den chaotischen und immer noch vom „Recht des Stärkeren“ dominierten globalen Auseinandersetzungen, ein Zeichen setzten: welche Welt wir wollen und diese Welt damit auch schon ein Stück schaffen. Wir brauchen aber nicht auf die Staaten zu warten. Wir können in unseren Gesellschaften bereits die Beziehungen zwischen Afrika und Europa zum Thema machen, mehr persönliche Beziehungen zwischen Menschen aus Afrika und Europa aufbauen und Kräfte schaffen, die gemeinsam von den Staaten die Einrichtung der Kommissionen fordern.

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Prof. Dr. Dieter Senghaas. Foto: via Friedensfabrik Wanfried.

Beste Wünsche von Prof. Dr. Dieter Senghaas für die Wanfrieder Pfade zum Frieden

„Die Friedensfabrik Wanfried ist zunächst ein lokaler Ort auf der Suche nach konstruktiven Pfaden für den Frieden – ganz im Sinne von Leitperspektiven, die  jüngst im Auftrag der Vereinten Nationen und auch der Weltbank auf internationaler Ebene erkundet wurden. Eine solche Brücke – von lokal nach international – gilt es auszubauen, was natürlich jeweils nur in Teilbereichen möglich ist, so auch in dem Black&White Vorhaben: von Wanfried nach Sunyani und von Sunyani nach Wanfried -ein neuer Pfad für den Frieden. Von diesen sollte es in der Zukunft viele geben, natürlich auch im jeweils unmittelbaren Umfeld der Friedensstätten. Meine guten Wünsche begleiten die Wanfrieder Projektvohaben.“

Die FriedensFabrik Wanfried orientiert sich bei Ihrer Arbeit an dem von Dieter Senghaas entwickelten „Zivilisatorischen Hexagon“. Mit ihm leitet er aus der Geschichte die Bedingungen für die Friedensfähigkeit einer Gesellschaft ab: Die Entprivatisierung der Gewalt durch Aufbau eines durch Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Partizipation eingehegten Gewaltmonopols des Staates. Soziale Gerechtigkeit, die Entwicklung  eines gegenseitig Aufeinanderangewiesenseins und  eine Kultur gewaltloser Konfliktlösungen sind andere Bedingungen.

Mit der Analyse, dass es heute vor allem weltweiter Konflikte in den Kulturen gibt, stellte er sich der Behauptung entgegen, dass der Konflikt v.a. zwischen den Kulturen verlaufe.

Die Workshops beginnen am 25. Juli 2020 um 10 Uhr. Um 17.30 Uhr gibt es eine Kundgebung mit der Gruppe Black&White gegen rassistische Gewalt und für friedliche, faire und solidarische Bedingungen zwischen Europa und Afrika. Geplant sich auch eine gegenseitige Live-Schaltung zur parallel stattfindenden Parallelveranstaltung in Sunyani in Ghana. Gemeinsam regen die Initiativen die Einrichtung von afrikanisch-europäischen (deutschen) Kommissionen zur Untersuchung der afrikanisch-europäischen Beziehungen in Gegenwart und Vergangenheit an als Grundlage für eine Versöhnung der Menschen beider Kontinente. Auf der ersten Seite der neuen Homepage der FriedensFabrik Wanfried stellt die Initiative ihre Friedenskonzeption vor. Weitere Videos sind zu den afrikanisch-europäischen Beziehungen (Sklavenhandel, Kolonialzeit) dort eingestellt und zur Wichtigkeit von Friedensengagement, dargestellt an einer Sichtweise persönlicher Betroffenheit: https://friedensfabrik-wanfried.com/die-einrichtung-von-wahrheits-und-versoehnungskommissionen/

Schlafplätze (und Zelte) sind vorhanden. Information und Anmeldung: kontakt@friedensfabrik-wanfried.com, 05655-924981, 0176-43773328

Quelle/Beitragsbild: Friedensfabrik Wanfried

Kinderarmut in Dortmund – Fachgespräch und Diskussionveranstaltung der Ratsfraktion Linke/Piraten mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dr. Dietmar Bartsch

Von links: Chris Seyda, Cornelia Wimmer, Eva von Angern und Dr. Dietmar Bartsch. Fotos: C. Stille

Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen.

Politiker*innen der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund hatten am Mittwoch zu einem Fachgespräch zum Thema „Kinderarmut in Dortmund“ eingeladen. Prominenter Gast war Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Er tauschte sich im Rathaus mit Vertreter*innen von Sozialverbänden zum Thema aus. Im Anschluss nahm der Politiker an einer Diskussionsveranstaltung zum selben Thema an der Reinoldikirche teil.

Dr. Dietmar Bartsch: Kinderarmut inzwischen als Thema im Fokus der Öffentlichkeit

Im Verlaufe der gut einstündigen Fraktionssitzung berichteten die Vertreter*innen der Sozialverbände über ihre Erfahrungen, die sie bei ihrer Arbeit in ihren jeweilig von ihnen beackerten Bereich machen. DRK-Geschäftsführer Frank Ortmann vertrat die Meinung, es käme dabei nicht immer auf mehr Finanzmittel an, sondern die Lebenslagen der Menschen müssten verbessert werden.

Dem trat Dietmar Bartsch entgegen: „Es ist natürlich doch auch ein Geldproblem.“ Bartsch beurteilte positiv, dass inzwischen das Thema Kinderarmut im Fokus der Öffentlichkeit stehe. Vor Jahren noch sei dies längst nicht der Fall gewesen. Da wäre das Thema Kinderarmut eher mit Mali oder Bangladesch, aber nicht mit Deutschland verbunden worden. Unterdessen stehe das Thema immerhin im Koalitionsvertrag. Doch es reiche bei weitem nicht aus, eine von den Linken (und auch von der SPD und den Grünen) geforderte Kindergrundsicherung einzuführen, zumal nicht sicher sei, ob das Geld immer bei den Kindern ankomme, sagte Bartsch. Und auch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reiche nicht aus, wenn nur ein Drittel der Betroffenen das Geld abrufe – oder abrufen könne.

Der Bundespolitiker kritisierte: Zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte und für Familien lediglich zwei Milliarden

Dr. Bartsch wollte keinesfalls kritisieren, dass in der Corona-Krise riesige Summen locker gemacht wurden. Doch zeige ihm das, es läge eigentlich nur am politischen Willen eben auch mehr Finanzen für Kinder und Familien auszugeben. Im dem nun verabschiedeten „Riesen-Paket sind unter anderem zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte vorgesehen“, bemerkte Bartsch: „Für Familien sind es zwei Milliarden.“

Des Weiteren lasse aufmerken, dass im Corona-Kabinett weder die Familienministerin noch der Sozialminister vertreten gewesen seien. Der Fraktionschef der Linkspartei skandalisierte ebenfalls, dass „Autogipfel“ veranstaltet werden, jedoch keine „Kindergipfel“. Bartsch ärgert sich, dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben – anders als Fluggesellschaften, Fußballvereine, die Autoindustrie – und die Rüstung.

Vorsitzender des Kinderschutzbundes warnte vor „Projekteritis“

Dr. Matthias Albrecht, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Dortmund stimmte dem Linken-Politiker im Wesentlichen zu: „Es gibt Menschen, auch in Dortmund, die können sich gar nicht vorstellen, wie arm manche Familien sind. Diese Menschen haben halt eine ganz andere Lebenssituation.“ Initiativen lobte Dr. Albrecht, warnte jedoch vor „Projekteritis“. Projekte seien nämlich befristet und liefen samt Finanzierung irgendwann aus.

Kinder an Essensausgabestellen – Verein „Kinderglück“ kümmert sich seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger einen Tornister bekommen

Aber es sei Tatsache, dass sich in Dortmund Kinder an Essensausgabestellen einfinden würden, um sich eine warme Suppe abzuholen, bestätigen mehrere der Anwesenden. Der Verein „Kinderglück“ wiederum kümmere sich schon seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger überhaupt einen Tornister bekämen, ergänzte Manfred Sträter (Soziales Dortmund).

Kita-Sozialarbeit ist wichtig, doch in Dortmund gibt es gerade einmal vier halbe (!) Stellen

Petra Bock (AWO, Fachbereichsleitung Elementarbereich Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) unterstrich wie wichtig Kita-Sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit ist, um auch Eltern bei Problemen zu unterstützen. Allerdings gebe es in Dortmund gerade einmal vier halbe (!) Stellen.

Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Landtags von Sachsen-Anhalt und zuständig für Rechts- und Gleichstellungspolitik, die Dietmar Bartsch auf seiner Reise durch NRW begleitet, befand das später auf der Diskussionsveranstaltung an der Reinoldikirche als zu wenig. In ihrer Heimatstadt Magdeburg, so von Angern, habe man immerhin jetzt 15 Kita-Sozialarbeiter*innen zur Verfügung.

Dietmar Bartsch schockiert: in der Dortmunder Nordstadt beträgt die Kinderarmut 56 Prozent

Schockiert zeigte sich Dr. Dietmar Bartsch über eine genannte Zahl: 56 Prozent betrage die Kinderarmut allein in der Dortmunder Nordstadt, sagte Cornelia Wimmer, linke Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die lebhafte Gesprächsrunde im Rathaus erbrachte wichtige Anregungen

Neben den bereits genannten Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde kamen Reiner Spangenberg, stellv. Vorsitzender Jugendring, Jugendrotkreuz, Sophie Niehaus, Vorsitzende Jugendring, Falken, Karen Schubert-Wingenfeld, Der Paritätische, Vertreterin der Geschäftsführung, Bereich Offener Ganztag und Fatma Karacakurtoglu, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit wichtigen Anregungen zu Wort. Und neben Cornelia Wimmer waren für Linksfraktion im Rat Dr. Petra Tautorat, stellv. Fraktionsvorsitzende und Nursen Konak, Ratsmitglied, schulpolitische Sprecherin und zuständig auch für FABIDO vertreten.

Die Politik – im Bund und auch in Dortmund – könne und müsse viel mehr tun, darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer*innen und ihr Gast Dr. Dietmar Bartsch, der sich für wichtige Anregungen aus der lebhaften Gesprächsrunde bedankte, und die Gastgeberinnen der Dortmunder Fraktion DIE LINKE einig. Angeregt wurde die Abarbeitung eines Ideenkatalogs. Einige Beispiele:

  • ein Netzwerk gegen Kinderarmut muss auch in Dortmund auf die Beine gestellt werden (auf Bundesebene gibt es dieses schon)
  • die U-3-Betreuung in der Nordstadt muss deutlich ausgeweitet werden
  • für die Kinderbetreuung in der Nordstadt (auch im Schulbereich) muss es mehr Personal geben als in wohlhabenderen Stadtteilen
  • in Kitas und Schulen, auch im offenen Ganztag, muss es viel mehr Sozialarbeiter geben, die sich nicht nur um die Kindern, sondern auch um die Belange der Eltern kümmern
  • für die offene Kinder- und Jugendarbeit muss mehr Geld bereit gestellt werden
  • der Rechtsanspruch für einen Platz im offenen Ganztag muss gewährleistet sein
  • die Nutzung von Bus und Bahn sollte für Schulkinder kostenfrei sein
  • deutlich höhere Subventionierung von warmen Essen in Kitas und Schulen
  • mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Thema „Kinderarmut“ schaffen

Eva von Angern im Dortmunder Stadtzentrum an einem der Nashörner, die für das Konzerthaus werben. Womöglich „tankten“ sie dort Kraft.

Gastgeberin Petra Tautorat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Linken und deren kinder- und jugendpolitische Sprecherin, will sich nun um Punkt 1 kümmern:  „Wir werden alle Teilnehmer dieser Gesprächsrunde noch einmal einladen, um über die Gründung eines überparteilichen Netzwerks gegen Kinderarmut in Dortmund zu sprechen“, kündigte sie an.

Danach begaben sich Teilnehmer*innen der Runde mit Dr. Dietmar Bartsch zu Fuß durch die Innenstadt zur Reinoldikirche, wo sich eine interessante Diskussionsveranstaltung anschloss.

Alle Kinder, so Dr. Bartsch, müssen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen bekommen

Vor interessierten Zuhörer*innen an der Reinoldikirche sagte Dr. Dietmar Bartsch etwas darüber, was Kinderarmut bedeutet: 10 Jahre weniger Lebenserwartung, schlechtere Zähne, oft schlechtere Schulbildung, kein Geld für warmes Mittagessen in der Schule, keinen vorhandenen Computer für Homeschooling und vieles mehr. Die Probleme bezüglich der Kinderarmut hätten sich in der Corona-Krise noch verschärft. Dass sich dies in Bälde – also auch nach der Corona-Krise – ändere, bessere – davon gehe er nicht aus. Bartsch forderte: Kinder müssten – welchen Hintergrund sie auch immer hätten – die gleichen Chancen bekommen. Bartsch wies darauf hin, dass sich in der Amtszeit von Bundeskanzlerin seit 2005 bis heute die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland verdoppelt (heute: 1,46 Millionen) habe. Wenn man wisse, dass in der gleichen Zeit sich auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt habe, dann sei dies ein „gesellschaftlicher Skandal“.

Arme Kinder haben oft schlechtere Schulmaterialien kommen oft zu unangemessenen Zeiten zur Schule, wusste Cornelia Wimmer zu berichten

Chris Seyda (DIE LINKE, Dortmund) überreicht Dr. Bartsch ein Gastgeschenk: ein „Genussmittel“.

Cornela Wimmer vertrat auf der Bühne an der Reinolidikirche den eigentlich vorgesehenen OB-Kandidat der Dortmunder Linkspartei, Utz Kowalewski, der erkrankt war. Arme Kinder, so Wimmer, hätten oft schlechtere Schulmaterialien und Kleidung sowie kämen oft zu unangemessenen Zeiten in die Schule, weil etwa Alleinerziehende

Eine Bürgerin stellt eine Frage.

früher zur Arbeit müssten.

Eva von Angern spricht an der Reinoldikirche.

Eva von Angern: Kitas und Schulen sind nicht auf ein eventuelle zweite Corona-Welle vorbereitet

Eva von Angern – in Sachsen-Anhalt auch Vorsitzende des überparteilichen Landesfrauenrates – machte darauf aufmerksam, dass Kitas und Schulen in Deutschland in keiner Weise auf eine mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet sind. Armutssituationen und Benachteiligungen hinsichtlich von

Eine weitere Bürgerin will sich informieren.

Dr. Dietmar Bartsch beantwortet Fragen.

Bildungsgerechtigkeit hätten sich ohnehin schon jetzt verfestigt – etwa durch Schulschließungen.

Familien, regte sie an, welche dazu nicht in der Lage seien, benötigten unbedingt auch Hilfe von den Kommunen, wenn es gelte wichtige Anträge auszufüllen.

Manfred Sträter, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund im Ruhestand, informierte die Anwesenden an der Reinoldikirche über das noch junge Projekt Soziales Dortmund.

Stiftung Corona-Ausschuss Pressekonferenz

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben die Stiftung Corona-Ausschuss ins Leben gerufen. Sie wird untersuchen, warum Bundes- und Landesregierungen beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen haben. Die Stiftung fördert zudem wissenschaftliche Studien auf diesem Gebiet. Der Ausschuss wird unverzüglich seine Arbeit in Berlin aufnehmen. Der Ausschuss wird geleitet von den Rechtsanwältinnen Antonia Fischer und Viviane Fischer sowie den Rechtsanwälten Dr. Reiner Füllmich und Dr. Justus Hoffmann.

Begleitende Experten aus Wissenschaft und Praxis sind u.a. der Forensiker Prof. Pasquale Mario Bacco, der Psychiater und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, die Pflegeexpertin Adelheid von Stösser, der experimentelle Immunologe Prof. emeritus Peter Capel, der klinische Psychologe Prof. Dr. Harald Walach. Der durch seine Arbeit im Schweinegrippe-Untersuchungsausschuss bekannte Dr. Wolfgang Wodarg (ehemaliger Amtsarzt, MdB, Pneumologe und Gesundheitswissenschaftler) wird die Arbeit des Ausschusses unterstützen. Auf der Pressekonferenz werden die Stiftung, die handelnden Personen sowie der Themen- und Zeitplan des Ausschusses vorgestellt und Fragen beantwortet. Erfharen Sie mehr über den Ausschuss: https://corona-ausschuss.de/ Verfolgen Sie den Livestream auf unserer Plattform: https://live.oval.media/ The live stream will be held in German. Sie können unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen. Spendenbescheinigungen können wir derzeit leider noch nicht ausstellen. Die Bankverbindung ist: Rechtsanwaltsanderkonto/Treuhandkonto: Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich Verwendungszweck “Stiftung Corona-Ausschuss” IBAN: DE09250601801001362605 BIC: HALLDE2HXXX

Quelle: Ovalmedia/You Tube

Lernen vom Untersuchungsausschuss Schweinegrippe – mit Dr. Wolfgang Wodarg: Videos hier Sitzung 1

Die Lage der Menschen in den Pflegeheimen – mit Adelheid von Stösser: Video hier Sitzung 2

„Silberjunge“ Thorsten Schulte über sein Buch „Fremdbestimmt“ auf der #Nichtohneuns – Demo in Dortmund. Wird er eine Partei gründen?

Jeden Sonnabendnachmittag treffen sich Kritiker der Corona-Einschränkungen in Dortmund hinter der Reinoldikirche im Zentrum der Stadt. Kürzlich hatten sie, wie es im „blick nach rechts“ geheißen hatte, „für ihre Versammlung am 4. Juli den AfD-nahen, verschwörungsideologischen Publizisten Thorsten Schulte“ angekündigt. Und in der Tat: am 4. Juli war er da und sprach vor laut Polizeiangaben 150 Menschen. Meines Erachtens waren es aber mehr – vielleicht um die 250 bis 300 Kundgebungsteilnehmer. Sei es drum. Veranstalter waren die Ortsgruppen von „Nicht ohne uns“ sowie „Querdenken 231“. Die lehnen nach eigenen Angaben „extremistische Links- und Rechtsradikalität […] kategorisch“ ab.

Journalist Andy Franke begrüßt die Kundgebungsteilnehmer.

An einer Lautsprecherbox oberhalb der Kirchentreppen angebracht, wehte ein kleines Deutschlandfähnchen. Daneben steckte eine Sonnenblume. Journalist Andy Franke (FREIES MEDIENPORTAL) begrüßte, wie er sagte, aus der Rolle des Journalisten heraustretend – „als einer von euch“ (hier das Video), die Kundgebungsteilnehmer. Er brachte noch einmal die Punkte und speziellen Bedenken zum Ausdruck, die den Kritikern der Corona-Einschränkungen auf den Nägeln brennen.

Thorsten Schulte vor der Reinoldikiche in Dortmund. Fotos: C. Stille

Dann war es soweit: „Silberjunge“ Thorsten Schulte, blaues Sakko, weißes Oberhemd. Jeans, aus dem Dortmund benachbarten Hamm betrat die Szene. Schon zuvor war er lautstark begrüßt worden. Einer hatte gerufen: „Ich will ein Kind von dir!“ und Schulte gab lachend zurück: „Lieber nicht!“

Zunächst sprach der Spiegel-Bestsellerautor über sich. Früher war der einstige Banker und Experte für Edelmetalle im öffentlichen Fernsehen präsent und ging nach eigenem Bekunden in der Berliner CDU-Zentrale ein und aus. Inzwischen ist er quasi ein Geächteter. Das hat mit seinem Buch „Kontrollverlust“ zu tun.

„Warum dieser Boykott? Was hat der Autor verbrochen?“, fragte Georg Meck in der F.A.Z. „Steht sein Buch etwa auf einem Index? Nein, nichts dergleichen. Der Verfassungsschutz wird nichts juristisch Verwertbares auf den 288 Seiten finden. Das Buch ist nicht verboten, allenfalls politisch provokant (das glauben die Fans) oder inhaltlich missraten, das sagt der Rest. Dem Handel genügt der Verdacht, Schulte sei irgendwie rechts, sein Verlag dubios, um das Buch zu sabotieren.

Tatsächlich schreibt er, was AfD-Anhänger gerne lesen, aber auch was CDU/CSU-Leute so schon formuliert haben. In Flüchtlings- wie Euro-Krise sei geltendes Recht gebrochen worden, lautet Schultes These. Der Maastricht-Vertrag sieht vor, dass kein Pleiteland von anderen Staaten rausgepaukt wird. Dublin steht dafür, dass Flüchtlinge in demjenigen EU-Staat aufgenommen werden, wo sie europäischen Boden betreten. Beide Male wurde gegen die Paragraphen verstoßen, sagt Schulte. „Staatsversagen“ ist der Kampfbegriff aller Merkel-Gegner in- und außerhalb der Union, Schulte spricht von Organversagen: „Und das Organ heißt Angela Merkel.““

Sein neuestes Buch trägt den Titel „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“. Hier das eingeSchenkt.tv-Interview mit Schulte zum Buch.

Er musste für das Buch eigens den „Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit“ gründen. Ein anderer Verlag war im letzten Moment eingeknickt und hatte es nicht herausbringen wollen. Es konnte im Anschluss an die Rede Schultes käuflich erworben werden. Es bildete sich sofort eine Schlange.

Der Gastredner sprach über sich und seinen Werdegang über eine Stunde lang. Immer wieder von zustimmenden Applaus unterbrochen. Bereits mit 16 war er der Jungen Union beigetreten. Was mag da in seinem Kopf vor sich gegangen sein? Wenn ich von so einem frühen Eintritt in die JU etwas höre, da passiert immer etwas in meinem Kopf. Nun ja.

Womöglich hätte er eine tolle Karriere hinlegen können. Der einstige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dessen Mitarbeiter und Wahlkampfmanager er war, förderte ihn. Und nun sozusagen ein Outlaw!

Zu seinem Buch liest man:

„Dieses Buch ist ein Warnruf an alle Europäer!
Kurt Tucholsky schrieb 1931: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
Immer mehr Menschen fühlen, dass die Zukunft Deutschlands und Europas in Gefahr ist, verstehen jedoch noch nicht die Ursachen. Deshalb muss das ganze Ausmaß von Täuschung und Fremdbestimmung offengelegt werden. Nur so können wir erkennen, was uns heute bedroht, warum gegen den Mehrheitswillen offenkundig regiert wird und was wir dagegen tun können. Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.“

Zum Buch selbst kann ich hier nichts schreiben. Ich habe es nicht gelesen. Vor einiger Zeit hatte ich mich an jemanden gewendet, welcher das Buch zu vertreiben half, um ein Rezensionsexemplar zu bekommen. Aber erhalten hab ich keines. Wer mag, kann sich ja selbst ein Bild über „Fremdbestimmt“ machen. Oder sich übers Internet – etwa bei Thorsten Schulte selbst – informieren.

Vieles was Schulte in seinem Vortrag kritisierte ist in der Tat kritikwürdig. In unserer Gesellschaft läuft vieles seit Jahrzehnten falsch. Und wahr: Bürger*innen werden auch belogen und über den Tisch gezogen. Thorsten Schulte brachte das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker, wo der einstige Präsident der Europäischen Kommission einfach mal offen die Wahrheit sprach:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das die Gesellschaft – erst recht in Corona-Zeiten – so gespalten ist haben m.E. die etablierten Parteien zu verantworten. Dazu gehört auch die Entstehung und Erstarkung der AfD. Dass Menschen der Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, bitter aufstößt und zunehmend empört veranlasst auf die Straße zu gehen, darf uns nicht verwundern. Wohin es diese empörten und verunsicherten Menschen treibt, kann und muss uns nicht in jedem Falle gefallen. Aber es ist nun einmal ihr gutes Recht. Jedoch vor solchen Demos – speziell sogenannten „Hygienedemos“ generell zu warnen, wie es das Kampagne-Netzwerk Campact kürzlich tat, ist völlig neben der Kapp. Da macht man es sich zu einfach. Gefährlich einfach. Unsere Gesellschaft ist eh schon arg gespalten und wird mit jedem Tag mehr gespalten. Das kann zu nichts Gutem führen. Zu Campact mein Beitrag.

Inwiefern nun Thorsten Schulte zu einer Einung unserer von Spaltung erfasster Gesellschaft führen könnte, ist mir dagegen noch nicht klar geworden. Wenn ich ihn richtig verstehe, erwägt er womöglich eine Partei zu gründen – wenn sich genügend Mitstreiter*innen finden. Brauchen wir die? Ich denke nicht. So etwas kann man nicht aus dem Boden stampfen. Das war auch bei der Bewegung „Aufstehen“ zu beobachten, die großen Zuspruch hatte, aber hauptsächlich an sich selbst scheiterte. Oskar Lafontaine möchte nun Aufstehen wieder beleben.

Warnung sollten Schulte auch die Querelen um die von Dr. Bodo Schiffmann gegründete Partei “Widerstand 2020“ sein, die schon wieder am Ende ist und Schiffmann inzwischen ein neues Projekt im Auge hat.

Hinter so einem Projekt (fraglos muss etwas in diesem Land passieren, wenn wir die Demokratie wieder in die Puschen bringen wollen) muss ordentlich Dampf stehen und charismatische Leute werden auch gebraucht. Parteien, so sie wirklich Veränderung bewirken wollen und den wirklich Mächtigen gefährlich zu werden versprechen, werden im Laufe der Zeit vom System „rundgelutscht“ – die Grünen sind das beste Beispiel dafür. Und DIE LINKE braucht nicht schadenfroh zu schmunzeln: sie sind die Nächsten. Das Rundlutschen und noch viel schlimmer,weil vermeidbar: das Rundlutschenlassen ist bereits im Gange. Auch – habe ich den Eindruck werden Parteien gerne von bestimmten Kräften unterwandert und schließlich von innen heraus zerstört.

Wohin eine mögliche Schulte-Partei steuern würde, kann man nur mutmaßen. Ob das unserer Gesellschaft innenpolitisch wie außenpolitisch im Positiven zu Gute käme, möchte ich indes bezweifeln. Zwar tönte Schulte von Gerechtigkeit und Wahrheit und, dass er auch mit Linken, sogar der Antifa spreche.

Einige Punkte in dessen Dortmunder Rede stießen mir dann doch etwas bedenklich auf. Unter anderem das China- und Kommunisten-Bashing bezüglich der neuen Sicherheitsgesetze Hongkong betreffend. Da wie dort ist Thorsten Schulte offenbar noch in der alten CDU-Ideologie und dem Kalten Krieg verhaftet. Aber, liebe Leser*innen, machen Sie sich doch ein eigenes Bild: Hören Sie sich die Ansprache von Thorsten Schulte (Video via Vani Hobby TV; oben) gern an.

Fakt ist: Wir leben in Krisenzeiten, die einen letztlich unvermeidlichenUmbruch zumindest andeuten. Im Herbst dürfte eine Pleitewelle das Land erfassen mit den damit verbundenen Verwerfungen im Rahmen einer schweren Weltwirtschaftskrise wir werden lernen müssen umzugehen. Wohin wird dieser Umbruch ausschlagen? Zum Positiven oder zum Negativen? Wir haben keine Glaskugel und können es demzufolge nicht vorhersagen. Wir könnten uns, schlage ich vor, präparieren und zu diesem Behufe „Die Lehre vom Kollaps“ von Dmitriy Orlov lesen.

Friedlich wie sie begonnen hatte, endete die Kundgebung.