Bücherverbrennung – Auch in Dortmund verbrannten die Nazis Bücher: Das Beste, Klügste, Humanste, das deutsche Dichter*innen und Wissenschaftler*innen geschaffen hatten, ging 1933 in Flammen auf

Gedenkplatte auf dem Dortmunder Hansaplatz. Fotos (12): C. Stille

In vielen deutschen Universitätsstädten verbrannten die Nazis im Mai 1933 tausende Bücher aus öffentlichen und privaten Bibliotheken auf öffentlichen Plätzen. Dabei Werke bekannter Autoren wie Erich Kästner, Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky oder Heinrich Mann, darunter viele jüdische Schriftsteller. Am 30. Mai 1933 fand auch in Dortmund eine Bücherverbrennung auf Drängen von Dortmunder Lehrern und dem Lehrerverband mit Unterstützung des Polizeipräsidenten auf dem Hansaplatz statt. „Undeutscher Geist ging in Flammen auf!“ titelte der Dortmunder Generalanzeiger. 50.000 Dortmunder*innen sollen begeistert zugeschaut haben. Eine Veranstaltung mit Lesung an der Gedenkplatte zur Bücherverbrennung, an der

Wißstr./Hansaplatz erinnerte am Donnerstag an diese Nazibarbarei.

Das Beste, Klügste, Humanste, das deutsche Dichter*innen und Wissenschaftler*innen geschaffen hatten, ging 1933 in Flammen auf

Das Beste, Klügste, Humanste, das deutsche und und internationale Kunst und Wissenschaft hervorgebracht hat, ging unter dem Gejohle einer aufgepeitschten Menge in Flammen auf. Zumeist unter diesem Ausruf: „Ich übergebe dem Feuer ….“

Nicht nur Ihre Werke verbrannten, auch Dichter*innen und Wissenschaftler*innen selbst wurden auf vielfältige Art bald Opfer der Hitlerbarbarei.

Heinrich Heine hatte bereits in seiner 1823 veröffentlichten Tragödie „Almansor“ geschrieben: „Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“ Dieses Zitat liest man auch, wenn man von der Wißstraße kommend den Hansaplatz betritt, auf einer im Boden eingelassenen Bronzeplatte. Unmittelbar vor den dort gepflanzten kleinen Bäumen die dort sozusagen Spalier stehen. Da versammelten sich am späten Donnerstagnachmittag zirka hundert Menschen zu einer Gedenkveranstaltung.

Ein zusammen mit Dortmunder Schüler*innen in einem Workshop erstelltes „Brandbanner“ wurde zwischen den Bäumen ausgerollt. Die Schüler*innen gestalteten mit es mit den Brandecken. Auf dem Banner haben die Schüler*innen jeweils in ihrer eigenen Schrift Namen von Autoren und Wissenschaftlern aufgebracht, die sie kannten und deren Werke von den Nazis 1933 dem Feuer übergeben worden waren.

Ula Richter: „2020 ist ein alles Leben vernichtender großer Krieg so nah wie nie.“

Schauspielerin Tirzah Haase

Schauspielerin Tirzah Haase las das Gedicht „Das letzte Kapitel“, geschrieben von Erich Kästner im Jahre 1930 (!) Welche Weitsicht! Hier ein Ausschnitt:

„Am zwölften Juli des Jahres 2003
lief folgender Funkspruch rund um die Erde:
daß ein Bombengeschwader der Luftpolizei
die gesamte Menschheit ausrotten werde.

Die Weltregierung, so wurde erklärt, stelle fest,
daß der Plan, endgültig Frieden zu stiften,
sich gar nicht anders verwirklichen läßt,
als alle Beteiligten zu vergiften. (…)“

Ula Richter (BdgR (Bündnis Dortmund gegen Rechts) gab dazu zu bedenken: „Das Jahr 2003, das Jahr der Vernichtung, das Kästner beschreibt, haben

Ula Richter (BdgR (Bündnis Dortmund gegen Rechts).

wir zwar überlebt. Aber 2020 ist ein alles Leben vernichtender großer Krieg so nah wie nie.“ Und Ula Richter weiter mit Bertold Brecht („Gedächtnis der Menschheit“): „Wenn wir den Kriegstreibern nicht die Hände zerschlagen werden.“

Ula Richter: „Wir gemeinsam – nie wieder Faschismus. Nein zum Krieg!“

Richter erinnerte daran, dass sich viele deren Werke damals auf dem Hansaplatz verbrannt wurden auch selbst das Leben nahmen, „weil deren Situation so dramatisch so hoffnungslos war, dass viele daran zerbrachen“.

Ula Richter: „Wenig später brannten die Krematorien, Millionen Menschen fielen dem Völkermord und dem Vernichtungskrieg der Hitlerfaschisten zum Opfer.“

Mit der Veranstaltung wolle man „gleichzeitig die Kultur hochhalten, gegen Tendenzen der Vorrohung des wieder erstarkenden Rassismus, Antisemitismus, Antikommunismus und der Gegenaufklärung“. Richter: „Wir gemeinsam – nie wieder Faschismus. Nein zum Krieg!“

Erinnerung an von den Nazis verfolgte Dortmunder Künstler*innen

Zu Beginn der Lesung wurde stellvertretend für viele andere an einige von Nazis verfolgte, fortschrittliche Dortmunder Künstler*innen erinnert: Hans Tombrock, Maler und Vagabund, Paul Polte, Arbeiterdichter. Bernd Temming, Grafiker sowie Charlotte Temming, Schriftstellerin.

Werke in der Nazizeit verfolgter deutscher Schriftsteller wurden zu Gehör gebracht

Erinnert wurde an den Schriftsteller Ernst Toller, der sich im Exil das Leben nahm. Der Schauspieler Weißert las aus Tollers „Das Schwalbenbuch“.

Ebenso an die Autorin Else Lasker-Schüler. Sie wurde gelesen von Tirzah Haase.

Was Bert Brecht über Oskar Maria Graf, der an die Nazis gerichtet, geschrieben hatte „Verbrennt mich!“ schuf, trug Andreas Weißert vor.

„Und ob sie mich erschlügen. Sich fügen heißt lügen“, bekannte der Erich Mühsam, Dramatiker, Pazifist und Anarchist. Sein Lied vom „Revoluzzer“ wurde vorgetragen von Tirzah Haase.

Andreas Weißert wiederum trug „Aussage eine Nationalsozialisten vor Gericht“ (1930) vor.

Ebenso kam zum Vortrag Gertrud Kolmars („Nachruf“).

Tief berührender Vortrag „Walter Mehring in memoriam Silvester 40/41 von Andreas Weißert: „Der beste Jahrgang deutscher Reben ließ vor der Ernte so sein Leben“

Schauspieler Andreas Weißert.

Der Höhepunkt der Veranstaltung war gleichzeitig deren nachdenklich stimmender, tief traurig stimmender Abschluss: Andreas Weißerts Interpretation „Walter Mehring in memoriam Silvester 40/41“ (darin denkt Walter Mehring an seine toten Freunde). Im Text des Schriftstellers und Satirikers Franz Mehring heißt es: „Der beste Jahrgang deutscher Reben ließ vor der Ernte so sein Leben“, heißt es da.

Ein wohl alle Anwesenden tief berührender, äußerst markant und eindrücklich von Andreas Weißert vorgelesener Text, welcher kurz hörbar auch an dem gestandenen Schauspieler selber nicht spurlos vorbeiging. Ein längerer Beifall folgte.

Ula Richter: „Da haben wir heute Kultur auf die Straße getragen. Kultur, die so wichtig ist, besonders in unserer Zeit, wo vieles hochkommt, wovon wir nicht gedacht hätten, dass es wieder einmal sein Kopf erhebt“

Resümierend brachte Ula Richter auf den Punkt. „Da haben wir heute Kultur auf die Straße getragen. Kultur, die so wichtig ist, besonders in unserer Zeit, wo vieles hochkommt, wovon wir nicht gedacht hätten, dass es wieder einmal sein Kopf erhebt. Kultur an einem Ort, wo vor 86 Jahren diese Schandtat

Bernd Rosenberg (Akkordeon) und David Oriewsky (Geige).

 

passierte. Kultur, die wir lebendig halten wollen.“

Die dem Thema angemessenen musikalischen Parts zwischen den gelesenen Beitragen waren großartig von den einfühlsamen Musikern David Oriewsky (Geige) und Bernd Rosenberg (Akkordeon) ausgeführt worden. Sie waren dankenswerterweise kurzfristig für den verhinderten Peter Sturm eingesprungen. Die Biografien wurden von Doris Borowski gesprochen.

Getragen wurde die Veranstaltung von BDgR, VVN/BdA Dortmund, DKP Dortmund sowie dem Dortmunder Friedensforum.

 

 

Weitere Bilder von der Veranstaltung in Dortmund und ein Video zur Bücherverbrennung in Berlin

David Oriewsky.

Bernd Rosenberg.

Empörend: Eine kleine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten versucht in den Wirren der Corona-Krise ein dauerhaftes Sexkaufverbot einzuführen – ein taktloser Angriff mitten in der Katastrophe für Sexarbeiter*innen

Lilly hat für den BesD e.V. (Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen) eine entsprechende Reaktion in Worte gefasst:

Ein paar Abgeordnete aus den Reihen der SPD und CDU/CSU fordern ein Sexkaufverbot – so weit, so altbekannt. Doch der aktuellste Vorstoß gegen die

Grafik via BesD e.V.

Rechte von Sexarbeiter*innen geht weiter unter die Gürtellinie als gewohnt. In dem von 16 Bundestagsmitgliedern gezeichneten Brief an die deutschen Ministerpräsident*innen, wird Prostitution „die Wirkung eines epidemiologischen Super-Spreaders“ zugeschrieben .

Zu deutsch: Sexarbeiter*innen, die in weit größerem Maße mit Infektionschutz und Hygiene vertraut sind, als Mitarbeiter*innen anderer Branchen, werden als Virenschleudern diffamiert.

Der für die Zeit der Corona-Krise verhängte Shutdown soll – geht es nach den Vorstellungen einzelner Abgeordneter – für die Branche der Sexarbeit auf unbegrenzte Zeit verlängert werden und in ein Totalverbot der Prostitution in Deutschland münden. Ein solcher Angriff zu einer Zeit, in der sämtliche Branchen finanziell erschüttert sind und Sexarbeitende zu den größten Verlierer*innen der Krise gehören, wird bereits –> aus den eigenen Reihen kritisiert und empört nicht nur –> die politische Opposition, sondern auch uns als Berufsverband.

Und weiter führt sie aus: hier.

Sie schließt mit folgenden Sätzen:

Es ist ganz klar, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie von allen Branchen ernst genommen werden müssen. Wenn das für eine Zeit lang den Verzicht auf vollständig anonyme sexuelle Begegnungen bedeutet, ist das einem länger andauernden generellen Verbot der Sexarbeit auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht unbedingt vorzuziehen.

Hier zeigt sich auch wieder deutlich, dass das oberste Ziel ein Abbau der Stigmatisierung von Sexdienstleistenden und ihren Kunden und Kundinnen sein muss. Die gesellschaftliche Integration von Menschen in der Sexarbeit würde auch dazu führen, dass die Beteiligten am Tausch von Sex gegen Geld nicht aus Scham oder der berechtigten Angst vor Diskriminierung versuchen, ihre Identität zu verschleiern.

Josepha Nereus hat dazu umgehend ein Videostatement produziert:

Beitragsbild: via Bettina Bröckelschen, Malerin aus Dortmund.

 

Das sind die 16 Abgeordneten, die ein Sexkaufverbot fordern. Darunter traurigerweise eine Gewerkschafterin (!) und unser „Karlchen Überall“ Karl Lauterbach. Beide SPD (!)

  • Gewerkschafterin Le­ni Breymaier (SPD)
  • Vizechef der Unionsfraktion und ehemalige Gesundheits­minister Hermann Gröhe (CDU)
  • Mediziner Karl Lauterbach (SPD)
  • Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Sprecherin der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
  • Katja Isabel Leikert (CDU)
  • Annette Widmann-Mauz (CDU), Beauftragte der Bundesregierung für Migration
  • Theologe Frank Heinrich (CDU)
  • Rechtsanwalt Johannes Fechner (SPD)
  • Finanzwirtin Antje Tillmann (CDU)
  • Jurist Volker Ullrich (CDU)
  • Michael Brand (CDU), Schwerpunkt Sterbebegleitung, Ausbau Palliativmedizin
  • Martin Patzelt (CDU), ehem. OB von Frankfurt
  • Tierärztin Maria Flachsbarth (CDU)
  • Methild Heil (CDU), Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen
  • Soziologin Yvonne Magwas (CDU)
  • Rechtsanwalt Marc Henrichmann (CDU)

Unter diesem Link finden Sie auch den Brief dieser Parlamentarier an die Ministerpräsidenten.

Wie Sexkaufgegner*Innen Politik betreiben, die Abhängigkeit und Zwang befördern, schreibt TAMARA SOLIDOR (Update vom 23. Mai 2020)

Zu ihrem Artikel geht es hier.

 

 

Aktion zum Grundgesetz Artikel 20 geht jetzt weiter

Der Verein „Unsere Verfassung“ informiert:

„Nachdem die Behörden den von uns am Reichstagsufer aufgerichteten Artikel schon zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes (23.05.2019), dann nach seiner Wiederaufrichtung zum Tag der deutschen Einheit (03.10.2019) entfernt hatten (s. http://akt3.deine-verfassung.de), werden wir ihn nun neu schnitzen.

Dieses Mal nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollendeten) Grundgesetz Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des ‚auf den Boden Bringens‘ einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, des Ringens um eine – und der Verteidigung einer Idee.

Das Schnitzen dort ist – zunächst wenigstens – von den Behörden akzeptiert und wird sich über das ganze Jahr hinziehen. Die Termine werden kontinuierlich auf der Webseite www.deine-verfassung.de bekannt gegeben werden.

In einer spannungsreichen Zeit (angesichts des Corona-Lockdowns und der großen damit verbundenen Zusammenbrüche und Umschwünge kann die Zeit kaum spannungsreicher sein), hoffen wir auf viele interessante Begegnungen. An diesem Ort natürlich auf Begegnungen mit Mitgliedern des Bundestags, aber auch mit den vielen Touristen (falls es wieder welche geben sollte) und mit den vielen in dieser Zeit am Bundestag zu erwartenden Demonstranten.

Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass wir in dieser Zeit nicht nur Schnitzen und sprechen, d.h., den Geist des Grundgesetzes künstlerisch und ideell vertreten, sondern auch physisch die Grundlagen schaffen, auf denen die Republik sich erneuern und unsere Demokratie auf eine neue Stufe gehoben werden kann:

Wir sind dabei, die Software herzustellen, dass JEDER über die Grundlagen unserer Republik mitbestimmen kann.

Wie das aussieht, könnt ihr schon
in unserer Mitteilung vom 03.05.2020,
www.unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und auf unserer Webseite
www.unsere-verfassung.de

studieren.

 

Erster Termin des Schnitzens:

– am  23.05.2020,
– von 13:00 bis 16:00 Uhr
– am  Reichtagufer 2, 10557 Berlin
(s. Google Maps)

 

Mit herzlichem Gruß für den
Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (
www.artikel 20GG)

Zum Thema Corona …

So lasst uns denn auch das Wichtigste tun … 

Berlin, den 03.05.2020


Liebe Freunde –

als ich einmal einen sehr großen Schock erlebt hatte, der die Planungen meines Lebens sehr durcheinander brachte, da hat mir eine Persönlichkeit, die eine außerordentlich tiefgehende Bedeutung in meinem Leben hatte, gesagt: „Da haben Sie ja ordentlich was zu verkraften.“

Was für ein Wort! Und was für ein Auftrag!

Für mich jedenfalls hatte dieses einfache Wort die Wirkung, dass ich sofort wieder aufrecht in meinem Leben stand.

In meinem Leben! Nicht in dem Leben, dass ich mir vorher erhofft und vorgestellt hatte, sondern in dem Leben, dass hinfort wirklich das meine war.

Liebe Freunde,

jetzt haben wir Corona –

und wie im persönlichen Leben wird es auch hier darum gehen, das zu „verkraften“.

Das heißt, im Sinne einer tiefgehenden Erneuerung und Immunisierung aus den damit verbundenen Schädigungen hervorzugehen.

Vieles wird sich ändern, das ist sicher –

Angesichts der unglaublichen Erkrankungen im weltweiten sozialen Leben, die wir schon vorher zu beklagen hatten und die nicht nur die Völker, ihre inneren Zusammenhänge und Kulturen sondern inzwischen auch die Erde zu zerstören drohen, kann das auch von Vorteil sein …

Die Sache kann aber auch ’nach hinten‘ losgehen und genau den Mächten Vorteile bringen, die bisher schon dabei waren, die Zügel immer enger zu ziehen …

Liebe Freunde,

vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich zu überlegen, was zu unternehmen ist, damit die Sache nicht ganz ’nach hinten‘ losgehen kann.

Es wird ja zur Zeit sehr viel darüber diskutiert, ob es bei den jetzt verhängten Maßnahmen tatsächlich nur um die ehrenvolle Bekämpfung des Corona-Virus geht, oder ob nicht auch andere Zwecke damit verbunden sind. Ob die Krise nicht auch dazu verwendet wird, der Pharma-Industrie wirtschaftliche Vorteile zu bringen (es ist jedenfalls sehr befremdlich, mit welcher Energie versucht wird, jede Alternative zum von Bill Gates vorgeschlagenen Impf-Programm abzuwehren und zu diskreditieren).
Und ob sie nicht auch dazu verwendet wird, auf dem Umweg über die „medizinische Überwachung“ die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Dauer auszuhebeln, immer striktere Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu etablieren und Demokratie, Rechts- und Sozialstaat den mächtigen Interessen globaler Finanz- und Wirtschaftsmächte zu unterwerfen.

 

 

– Mit welchen Empfindungen man den Entscheidungen der Regierung zuschaut, hängt davon ab, in welchem Umfang man ihr vertraut. Und angesichts der immer strikteren Umverteilung von „unten nach oben“, der Einrichtung der gesamten Politik nach den Interessen der globalen Finanz- und Wirtschaftsmächte, die schon lange zu beobachten ist [1], ist die Münze des Vertrauens inzwischen sehr sehr dünn geworden.

Da wäre es gut in der Art, wie Ingenieure es tun (und die Regierung versucht dies bezüglich Corona ja gerade auch) den schlimmsten Fall vorweg zu denken und auch für diesen die dem entsprechenden Schutz-maßnahmen aufzuziehen. Von Seiten des Volkes – wenn die Politik versagt.

 

Was ist zu tun, wenn das Unaussprechliche wahr wird?
Wenn nicht nur die Corona-Krise, sondern auch

– die Zusammenbrüche größter Wirtschaftszweige,

– der sich abzeichnende Bankencrash,

– ein zusammenstürzendes Finanzsystem,

– der Druck einer sich auflösenden EU,

– ein durchaus möglicher Staatsbankrott,

– aufkeimende harte soziale Unruhen und politische Umbrüche,

– die ohnehin wirkende Klimakrise und

– der drohende Kollaps der Lebenssphäre des ganzen Planeten

dazu führen, dass unsere demokratische Grundordnung schwerwiegend angetastet oder gar ganz außer Kraft gesetzt wird? Das ist die hier zu erläuternde Frage …

 

Gibt es eine Möglichkeit, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, die im Grund-gesetz gefasste Basierung des Staats auf die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (statt auf völkische, wirtschaftliche oder anders geartete Eliteninteressen), aus den entstehenden Gefahren zu retten?

 

Diese Möglichkeit ist vorhanden!

Sie offenbart sich sofort, wenn man sich innerlich an den Ursprung der Bundesrepublik begibt:

 

Als 1948/49 die Bundesrepublik gegründet wurde, wurde es von den „Eltern des Grundgesetzes“ als tiefster Widerspruch empfunden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, sich ihre Verfassung selbstbestimmt – per einer das ganze Volk beteiligenden „Verfassungsgebenden Versammlung“ und per Volksentscheid – zu geben. Einerseits war das Volk in West und Ost geteilt und die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone hätten nicht mit abstimmen dürfen, andererseits hatten auch die westlichen Besatzer Interessen, die eine wirklich freie Auseinandersetzung des Volkes über einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine Volks-abstimmung darüber ausschlossen.

Das empfundene Problem der Eltern des Grundgesetzes war, dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können; d.h., es einerseits zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän zu erklären, ihm andererseits aber die eigentlichen Souveränitätsakte: die Ausgestaltung der Verfassungsinhalte und ihre Inkraftsetzung durch Volksentscheid, noch nicht gestatten zu können.

Die Gründung der Bundesrepublik war für die Eltern des Grundgesetzes deshalb nur ein provisorischer Akt, der die Möglichkeit der freien Bildung einer Verfassung nur eröffnen sollte.
Und so hat man

  1.

darauf verzichtet, die so gebildete Rechtsstruktur schon als Verfassung zu bezeichnen, [2]

  2.

vorne auf das Grundgesetz nur „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ –
statt „Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland“ – geschrieben [3]

und

  3.

im letzten Artikel des Grundgesetzes verfügt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

(Grundgesetz, Artikel 146 – in der Fassung von 1949)

 

Nun, der im Sinne des Geistes des Grundgesetzes intendierte Akt der Verfassungsbildung ist noch nicht vollzogen. Es gab zwar Versuche bei der sog. „Wiedervereinigung“, eine diesem Anspruch gemäße Verfassungsbildung in Gang zu bringen. In den sich überstürzenden Ereignissen der Wendezeit sind diese Versuche aber gescheitert. [4]

Zum Schutze des Grundgesetzes vor seiner Auflösung sowie zur Erlangung unserer Souveränität über die Entscheidungen, die unser Gemeinwesen angehen, schlagen wir deshalb vor, nach Artikel 146 GG das Grundgesetz selbst zur Verfassung zu erheben und dabei das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich mit zu beschließen.

Wir schlagen vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

 

Ich stimme zu,
unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.

Ich stimme zu,
das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.

Ich stimme zu,
dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Ja ……     Nein ……

Diese Abstimmung würde selbst-organisiert, d.h. direkt durch uns, das Volk, die einzig legitime „verfassungs-gebende Gewalt“ – und nicht im engen Rahmen der nur „verfassten Gewalt“ stattfinden.

Sollte sie angenommen werden, wären nach Artikel 146 GG die Gültigkeit des Grundgesetzes und mit ihr die Gültigkeit aller Staatsorgane und die Allmacht der Parteien erloschen.

Da wir das Grundgesetz aber selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir nicht die staatliche Ordnung, sondern setzen sie wieder in ihren Rang, übernehmen allerdings endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat. Die lange schon schwelende Machtfrage (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?) wird endlich entschieden. Allen Entgleisungen kann sofort begegnet und die Politik im Sinne der Bevölkerung gestaltet werden, statt dass man sich immer weiter unberechenbarer Parteienwillkür und abgehobenen Wirtschafts- und Finanzinteressen unterwirft.

 

 

Liebe Freunde,

 

es gibt natürlich noch viele offene Fragen,
z.B., ob es nicht sinnvoller wäre, gleich eine neue oder verbesserte Verfassung zu beschließen, ob zu weitgehende Rechte in der Volksabstimmung nicht zu schrecklichen Auswüchsen, etwa der Wiedereinführung der Todesstrafe oder zu Menschen diskriminierenden Gesetzen führen könnten, oder ob die Souveränität des Volkes über seine Verfassung nicht gar zur Abschaffung des Primates der Menschenwürde oder von Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden könnte.

Diese – und weitere – Fragen sind alle auf der Webseite www.unsere-verfassung.de unter Fragen behandelt.

Hier sollte es nur darum gehen, den Weg zu zeigen, wie man sich aufs Grundsätzlichste der drohenden Außerkraftsetzung der freiheitlichen Grundrechte und des Grundgesetzes erwehren kann.

Und nicht nur das Erwehren ist auf diese Weise möglich. Es handelt sich bei der beschriebenen Abstimmung um eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, wie sie – auch ohne Corona-Krise – im Sinne des Impulses zur Verfassungsgebung der Bundesrepublik längst angestanden hätte; und die auch alle anderen Fragen ans Grundgesetz umfasst. [5]

„Werde, der du bist!“

Im Sinne dieses alten, tiefen Wortes ist Corona nur ein Anstoß, dass sich die Bundesrepublik

–  im Sinne ihres noch ungehobenen Verfassungsimpulses

–  aus der Initiativkraft der Bevölkerung

erneuern kann – statt am Egoismus des Kapitals und der Parteien zu verenden.

Ralph Boes“

Quelle: Vorstand des Vereins „Unsere Verfassung e.V.

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Hier und hier meine früheren Berichte zu der Aktion.

Geleaktes Dokument aus dem Bundesinnenministerium zu den Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19. Löste der Staat einen Fehlalarm aus?

Meinen Leser*innen zur Kenntnis:

Ein inzwischen wohl beurlaubter Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hat Medien eine brisante Analyse zugespielt. Darunter auch „Tichys Einblick“ (TE).

Die zentrale Botschaft der geleakten Analyse lautet:

„Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.“

TE schreibt zum Hintergrund:

„Ein Referent im „Referat KM 4: Schutz Kritischer Infrastrukturen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat” hat nach vergeblichen Versuchen, mit Vorgesetzten über seine alarmierende und umfangreiche Analyse zu sprechen, diese „an den Krisenstab sowie meine fachlichen Arbeitskreise auf Bundesebene (in allen Ressorts) sowie mit den Ländern (alle Bundesländer) abgeschickt.” Seine Bitte, den Alarmruf dem Minister vorzulegen, war ohne Prüfung des Inhalts abgelehnt worden. Ein Informant aus dem Kreis der Angeschriebenen hat TE die brisante Analyse zur Verfügung gestellt.“

Laut TE hat das Ministerium inzwischen an alle Empfänger der geleakten Analyse einen Brief folgenden Inhalts als Reaktion darauf geschickt und damit auch die Echtheit des geleakten Dokuments bestätigt:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es sich vorliegend um ein von einem einzelnen Mitarbeiter verfasstes Papier handelt. Der Mitarbeiter war weder am Krisenstab beteiligt, noch beauftragt oder autorisiert eine solche Analyse zu erstellen oder zu veröffentlichen. Sie gibt seine private Auffassung wieder, nicht die des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.“

Eine Zusammenfassung der interessanten und diskussionswürdigen Analyse auf TE lesen Sie bitte hier. Das ganze Dokument ist hier einzusehen

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Der „Anti-Spiegel“ rückt einiges zurecht: hier.

IALANA: Erklärung zur nuklearen Teilhabe und zur geplanten Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für den Atomwaffeneinsatz

IALANA Presseerklärung:

Obwohl alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und Deutschland zusätzlich in Art. 3 des sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrages vom 12.9.1990 völkerrechtlich verbindlich auf jede unmittelbare und mittelbare Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet haben, wird innerhalb der NATO weiterhin die nukleare Teilhabe praktiziert. Zur nuklearen Teilhabe gehört insbesondere,

(1) dass Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei nach wie vor in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO mitwirken,

(2) dass in geheim gehaltenen Bunkern in Deutschland, den Niederlanden, Belgiens, Italiens und der Türkei nach wie vor eine unbekannte Anzahl Atomwaffen mit einer vielfachen Zerstörungskraft der in Hiroshima und Nagasaki eingesetzten Nuklearwaffen gelagert wird, die im Spannungs- oder Kriegsfall von den US-Streitkräften auch den Streitkräften dieser Nicht-Atomwaffenstaaten und damit auch den Einsatzkräften der Bundeswehr für den Abwurf auf feindliche Ziele entgegen den Regelungen in Art. II des NPT zur Verfügung gestellt werden sollen und

(3) dass die Bundeswehr – ebenso wie die Streitkräfte der anderen NATO-Nicht-Atomwaffenstaaten – nach wie vor Atomwaffenträger bereithält, und zwar die Tornado-Flugzeuge des in Büchel in der Eifel stationierten Jagdbombergeschwaders 33 (Teil der 2. Luftwaffendivision), mit denen sie regelmäßig Atomwaffeneinsätze übt.

Alle NATO-Staaten nehmen nach wie vor den sog. „Kriegsvorbehalt“ in Anspruch. Danach soll der Nichtverbreitungsvertrag dann nicht mehr gelten, wenn „eine Entscheidung, Krieg zu führen, getroffen wird“ („in welchem Zeitpunkt der Vertrag nicht mehr maßgebend wäre“). Wenn dieser öffentlich verschwiegene Kriegsvorbehalt völkerrechtlich wirksam wäre, würde er den Nichtverbreitungsvertrag und das in ihm enthaltene Verbot der Weitergabe von Atomwaffen an Nicht-Atomwaffenstaaten im Spannungs- und Kriegsfall praktisch gegenstandslos machen.

Belege für das völkerrechtlich wirksame Zustandekommen eines förmlichen Vorbehalts zu Art. II des NPT sind der Öffentlichkeit bislang nicht vorgelegt worden. Es bestehen gewichtige völkerrechtliche Einwände gegen seine Wirksamkeit, und zwar sowohl hinsichtlich des Verfahrens (fehlende nachgewiesene Kenntnisgabe an die NPT-Vertragspartner gem. Art. 23 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge WÜRV) als auch in materieller Hinsicht (Vereinbarkeit i.S.v. Art. 19 WÜRV mit Ziel und Zweck des NPT).

Gegenwärtig wird öffentlich der Kauf von Flugzeugen für die Bundeswehr diskutiert, welche die veralteten Tornado-Kampfflugzeuge ersetzen sollen. Mit diesen sollen im Einsatzfall Bundeswehrsoldaten nach einer erfolgten Freigabe des US-Präsidenten die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen zu den Zielorten befördern und dort abwerfen. Damit wird für Deutschland zumindest eine mittelbare, im Kriegsfalle sogar eine unmittelbare Verfügungsge­walt über diese Atomwaffen in Anspruch genommen. Dabei haben sich alle Nicht-Atomwaffenstaaten in Art. II NPT (BGBl. 1974 II, S. 786) und Deutschland zudem in Art. 3 des 2+4-Vertrages (BGBl. 1990 II, 1318) völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, „die Verfügungsgewalt“ über Atomwaffen „von nieman­dem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen“.

Irreführend wird von Politikern behauptet, die nukleare Teilhabe sei „ein wichtiger Baustein unserer Sicherheitsstruktur“ (Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die letzte Entscheidung über den Einsatz amerikanischer Atomwaffen von deutschen Boden aus liege „immer beim Bundeskanzler“ (Karl-Heinz Brunner, der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung des Deutschen Bundestags).

Tatsache ist, dass über den Einsatz der Atomwaffen im Rahmen der NATO-Kriegsführung zunächst die Repräsentanten der Mitgliedsländer im NATO-Rat im Konsens zu beschließen haben. Über die Freigabe der Sicherungscodes für den Einsatz und den Einsatz selbst entscheidet allein der US-Präsident. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass eine deutsche Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler im Falle eines bewaffneten Konflikts nach einer solchen Konsens-Entscheidung im NATO-Rat unter deutscher Beteiligung anschließend den Befehl an die Luftwaffe der Bundeswehr erteilen wird, sich nicht an dem Einsatz der von dem US-Präsidenten freigegebenen Atomwaffen zu beteiligen.

Die Behauptung, die nukleare Teilhabe sei ein wichtiger Baustein der deutschen Sicherheitsstruktur und sei lediglich der „Bündnistreue“ geschuldet, widerspricht jeglicher menschlichen Einsicht.

Alle Konzepte und Strategien der nuklearen Abschreckung gehen davon aus, der potentielle Gegner könne von einem Angriff wirksam dadurch abgeschreckt werden, dass man ihm für diesen Fall einen vernichtenden Gegenschlag androht, der für ihn zu unannehmbaren Folgen und Schäden, wenn nicht zur vollständigen Vernichtung in einem nuklearen Inferno führen werde. Deshalb müsse die eigene Fähigkeit und Bereitschaft zu einer solchen Reaktion glaubwürdig demonstriert werden.

Notwendiger Bestandteil für ein „Funktionieren“ dieser Abschreckungs-„Logik“ ist dabei jedoch, dass man es mit einem rational kalkulierenden Gegner zu tun hat, der auf der Basis hinreichender und ihm auch zur Verfügung stehender Informationen ausschließlich rationale Entscheidungen trifft.

Das Abschreckungskonzept kann mithin schon nach seiner eigenen „Logik“ nicht funktionieren, wenn es um die Abschreckung eines „irrationalen“ Gegners geht. Das kann etwa dann der Fall sein, wenn dieser für „rationale“ Argumente nicht oder nur schwer zugänglich ist, also wenn er – aus welchen Gründen auch immer – zur Benutzung rationaler Abwägungskalküle nicht imstande oder nicht willens ist. Historische Beispiele für solche „abschreckungsresistenten“ Gegner waren jedenfalls im 20. Jahrhundert, dem „Zeitalter der Extreme“ nicht gerade selten; man stelle sich vor, sie hätten über Atomwaffen verfügt. Die aktuelle Weltpolitik zeigt ähnliche Gefahren. In der aktuellen schweren Weltwirtschaftskrise können lokale bewaffnete Konflikte schnell zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen Großmächten eskalieren.

Aber auch dann, wenn man es mit einem prinzipiell „rationalen Gegner“ zu tun hat, ist die Funktionsfähigkeit auch der nuklearen Abschreckung davon abhängig, dass diesem Gegner nach den konkreten Umständen hinreichende zeitliche und informatorische Kapazitäten zur Verfügung stehen, um kritische Entscheidungssituationen in dem erforderlichen Maß abschätzen und beurteilen zu können sowie hieraus in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit verantwortliche Folgerungen zu ziehen. Es ist äußerst fraglich und ungewiss, dass dies – wenn es für das Überleben der Menschheit darauf ankommt – der Fall sein wird.

Die Abschreckungs-„Logik“ funktioniert auch dann nicht und stößt an gefährliche Grenzen, wenn menschliche Fehleinschätzungen oder „technisches Versagen“ wirksam werden. Dies ist etwa der Fall, wenn sich elektronische Fehlinformationen in Kommunikationssysteme einschleichen oder andere Defekte dort wirksam werden, die es für die jeweils andere Seite angesichts extrem kurzer Vorwarnzeiten sehr schwer oder gar unmöglich machen, sicher zu diagnostizieren, ob in der konkreten Entscheidungssituation die z.B. aus den Computersystemen verfügbaren Daten auf einen gegnerischen Angriff schließen lassen oder nicht. In den vergangenen 70 Jahren gab es im Osten und im Westen – gut dokumentiert – zumindest zwanzig äußerst kritische Situationen, in denen die Welt am Rande eines nuklearen Infernos stand. Allein aufgrund glücklicher Umstände entging die Welt dabei einer nuklearen Katastrophe (Ex-US-Verteidigungsminster Robert McNamara: „We only lucked out“).

Das von den Fürsprechern der Atombewaffnung vorgebrachte Argument, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe das Mitsprache-Recht bei einem geplanten Atomwaffeneinsatz der NATO verliere, ist unzutreffend, weil der Nuklearen Planungsgruppe der NATO außer den Stationierungsländern auch die NATO-Mitgliedsstaaten Kanada und Griechenland angehören, die aus der nuklearen Teilhabe ausgestiegen sind und von deren Boden die USA ihre Atomwaffen abgezogen haben. Über einen etwaigen Atomwaffeneinsatz der NATO hat im Übrigen ohnehin der NATO-Rat zu entscheiden, dem alle Regierungen der Mitgliedsländer angehören.

Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO ist auch deshalb geboten, weil die Regierung der NATO-Führungsmacht USA unter dem Präsidenten Trump von dem Kurs der begrenzten nuklearen Abrüstung des Vorgänger-Präsidenten Obama abgerückt ist und unverhohlen die Strategie verfolgt, dass ein Atomkrieg führbar und gewinnbar sei. Alle nuklearen Rüstungsbegrenzungs-Abkommen haben die USA gekündigt bzw. nicht verlängert, ihre strategischen Raketen werden nicht mehr in die NATO-Planung eingebracht, taktische nukleare „Mini-Nukes“ sind bereits auf US-Atom- Ubooten stationiert und können ohne Absprache mit den NATO-Verbündeten eingesetzt werden. Wenn aus der Sicht der Pentagon-Planer ein begrenzter Atomschlag in Europa möglich ist, besteht die Gefahr, dass Deutschland an einem solchen Völkerrechtsverbrechen mitwirken wird. Außerdem würde Deutschland das Schlachtfeld eines Nuklearkrieges werden – eine Gefahr, die mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation des „Kalten Krieges“ als beendet angesehen worden war.

IALANA widerspricht daher entschieden dem von der Bundesregierung erörterten Plan, für den Einsatz der in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomwaffen neue Trägerflugzeuge anzuschaffen. Wir fordern, dass Deutschland umgehend die nukleare Teilhabe beendet Ein erster Schritt hierzu wäre es, den Übungsbetrieb des Jagdgeschwaders 33 in Büchel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Die Bundesregierung ist in ihren Entscheidungen nicht frei, sondern gemäß Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz an Recht und Gesetz gebunden. Sie hat Entscheidungen zu unterlassen, die gegen bindendes Völkerrecht und das deutsche Recht verstoßen. Dementsprechend hat der Bundestag am 26. März 2010 fraktionsübergreifend mit breiter Mehrheit den Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, „sich bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.“ Ein Beschluss zur Modernisierung der Trägersysteme in Büchel und zum Ankauf von US-amerikanischen F 18 Jagdbombern wäre mit diesem Beschluss und den Geboten des Grundgesetzes und des internationalen Rechts unvereinbar.

Quelle: IALANA

Für meine Leser*innen übernommen: Finale Rettungsschüsse – Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen. (3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ (4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“ (5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel. (6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”. (Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen. (7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“ (8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können. (9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück. (10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ (11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“ (12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Kriegs und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren. (13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“ (14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”. (15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“ (16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“ (17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“ (ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten (18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“ (Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror. (19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden. (20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“ (21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür. (22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.” (23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

 Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/
(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/
(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html
(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/
(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443
(8) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185
(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html
(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/
(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/
(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html
(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung
(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html
(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/
(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

#Covid19: Interview des BVMW mit den Experten Prof. Dr. Püschel und Prof. Dr. Bhakdi. Sind die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung aus medizinischer Sicht tatsächlich gerechtfertigt? Welche Gefahr für die Gesundheit besteht durch Covid-19?

Heute stieß im Netz auf ein interessantes Interview, dass sich mit den aktuellen Maßnahmen der deutschen Bundesregierung in der Corona-Krise befasst. Ich möchte es meinen Leser*innen hier – ohne persönliche Wertung – gerne zur Kenntnis geben. Zur Information und zu möglicher kontroverser Diskussion.

Folgende Fragen werden darin mit Experten diskutiert: Sind diese Maßnahmen aus medizinischer Sicht tatsächlich gerechtfertigt? Und: Welche Gefahr für die Gesundheit besteht durch Covid-19?

Diese und weitere aktuelle Fragen beantworten für Sie Prof. em. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Klaus Püschel (Rechtsmediziner, Institutsdirektor am UKE Hamburg), moderiert von Dr. med. Hans-Joachim Petersohn, Vorsitzender der Gesundheitskommission des BVMW und unterstützt von Dr. Völz. Inititiert vom BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft

Eigentlich – so finde ich – gehört dieses Interview ins Fernsehen, vielleicht unter Hinzuziehung weiterer Experten.

Quelle: BVMW, You Tube: Schwindelambulanz Sinsheim / Dr. Bodo Schiffmann,

„Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise“ – Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Übernommener Beitrag:

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Studie des Innenministeriums „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben („Verschlusssache, VS“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle …“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.

Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“, sagte Spahn.

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe.

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:

Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti …

Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer „unfähigste Regierung seit 1949“ inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:

Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Ist die EU noch zu retten? Wo sind zur Zeit die „Pro-Europäer“? Niederländischer Finanzminister übt sich in Zynismus

Jens Berger, Redakeur der NachDenkSeiten. Foto: C. Stille

Wo sind sie denn? Wo laufen sie denn eigentlich, jetzt in der Corona-Krise, die vor Bläue mit goldenen Sternen einst nur so geleuchtet habenden Pro-EUler von Pulse of Europe, die vor einiger Zeit noch auf Straßen und Plätzen mit EU-Fahnen auftauchten?

Das fragt sich auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger:

„Aber wo sind eigentlich zur Zeit die “Pro-Europäer”, die bei jedem anderen Thema das blaue Banner mit den goldenen Sternen schwenken und Kritikern der real existierenden neoliberalen EU vorwerfen, “Anti-Europäer” zu sein? Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, für Europa zu kämpfen … gegen Merkel, gegen Scholz und für die Solidarität. Aber vielleicht ging es besagten „Pro-Europäern“ ja auch nie um die Solidarität und vielmehr um den Machterhalt von Merkel und Scholz und ein Fortbestehen der real existierenden neoliberalen EU? Dann kommt die Kontaktsperre natürlich wie gerufen, hat man so doch wenigstens eine gute Ausrede, warum man jetzt nicht für Europa auf die Straße geht.“

Still ruht der See …

Aber der niederländische Finanzminister macht Wellen, dass seinem portugiesischen Amtskollegen verständlicherweise der Kragen platzte. Der Zeitung Die Presse (Österreich) gilt Wopke Hoekstra als „ein Mann der klaren Worte“. Nun ja. Zynisch und arrogant beschied Hoekstra kürzlich, als die EU-Finanzminister über von der Corona-Pandemie schwer betroffene gewünschten Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sprachen, seinem portugiesischen Amtskollegen:

„Warum haben manche EU-Länder nach der jüngsten Finanzkrise, die 2008 begann, ihre Finanzen und Haushalt nicht in Ordnung gebracht?“

Eine ausgemachte Frechheit! Haben doch gerade die damals an diese Länder gerichteten Sparbefehle – nicht zuletzt vom üblichen Verdächtigen Deutschland – erteilt die Misere, etwas im kaputtgesparten italienischen Gesundheitswesen maßgeblich mit herbeigeführt?

Die Sicht des Finanzexperten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi: „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet“

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. De Masi weiter:

„Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.

Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.

Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger. Zu Unrecht. Sie hat demokratische Defizite. Und deren Mitglieder sind offensichtlich untereinander unsolidarisch. Was wird aus ihr werden? Ist sie noch zu retten? Sie braucht Leader – Frauen und Männer der klaren Worte (allerdings nicht solcher, wie sie dem Niederländer Hoekstra über die Lippen gekommen sind), denen Taten folgen, die einer solidarischen, demokratischen, wirklichen europäischen Gemeinschaft gut Gesicht stehen würden. Wo sind sie denn, wo laufen sie denn? Wir brauchen eine EU der Menschen!

Was DiEM25 dazu sagt, bringt Yanis Varoufaks zum Ausdruck

Inzwischen die Meldung: „Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können“ Quelle: Tageblatt, Luxemburg

IALANA fordert von den Regierungen der EU und der USA die sofortige Aussetzung aller Sanktionen gegen den Iran, die Liererungen von medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen

Pressemitteilung

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen.

Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.

Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet. Die Inflation ist auf 40% gestiegen. Für dieses Jahr werden zusätzlich 500.000 Arbeitslose erwartet.  Die Hoffnung im Iran auf eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Sanktionen nach dem Abschluss des Iran-Atom-Abkommens im Juli 2015 trog: Die USA kamen der Verpflichtung zur Aufhebung ihrer Sanktionen nur teilweise nach, kündigten im Mai 2018 den Vertrag unter Missachtung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig einseitig auf und setzten nicht nur ihre bisherigen Sanktionen wieder voll in Kraft, sondern begannen eine Politik des  „maximalen Drucks“. Dazu verschärfte die US-Regierung die Sanktionen noch und installierte mithilfe einer Sperrung des internationalen Finanzsystems für alle Zahlungsvorgänge mit dem Iran eine nahezu totale Import- und Export-Blockade.  Staatliche iranische Auslandsguthaben über ca. 60 Mrd. US-Dollar sind ohnehin seit Jahren von den USA beschlagnahmt.  Durch die Sanktionen wird der Iran gehindert, Erdöl zu verkaufen und mit Hilfe der Devisen Medikamente und medizinisches Material zu importieren. Deutschland und die EU haben dieser US-Politik außer der Beteuerung, dass es beim Iran-Atom-Abkommen bleiben solle, nichts entgegengesetzt; das von ihnen installierte Ersatzfinanzsystem INSTEX hat in 15 Monaten nur eine einzige Transaktion abgewickelt. Ihre eigenen Sanktionen hat die EU sogar verlängert.

Die US-Regierung behauptet zwar, Medikamente seien von ihren Sanktionen ausgeschlossen. Da aber Banken sowie Transport- und Versicherungsunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, wegen Handels mit dem Iran sanktioniert zu werden, sind bestimmte lebenserhaltende Medikamente rar geworden. Auch können die zur Produktion erforderlichen Grundstoffe nicht importiert werden. Das hat zur Folge, dass auch die Herstellung vieler Medikamente im Iran selbst unmöglich geworden ist. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten Epilepsiekranke und Krebspatienten nicht mehr versorgt werden. Die Gesundheit von Millionen Iranern war schon bedroht, ehe die Pandemie mit COVID-19 Iran erreichte. Human Rights Watch berichtete, US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das der iranischen Bevölkerung zugefügte Leid beabsichtigt sei; diese solle in die Revolte gegen ihre Regierung getrieben werden.

IALANA sieht die einseitigen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen, mit denen die USA alle anderen Staaten auf ihren Kurs zwingen wollen, als eine nach der UN-Charta rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten an. Davon betroffen sind auch Kuba, Syrien und jetzt Venezuela.   Die faktische Blockade der Lieferung lebensnotwendiger Güter wie Medikamente und medizinische Hilfsmittel in den Iran ist noch schwerwiegender: sie ist ein Menschheitsverbrechen. Sie gibt mit voller Absicht unschuldige Menschen dem Tod preis.

Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof um die Freigabe der iranischen Auslandsguthaben hat das Gericht im Oktober 2018  einstimmig – mit Unterstützung auch des von den USA benannten Richters –  eine bindende einstweilige Anordnung getroffen: die USA wurden verpflichtet, nicht nur die Sanktionen insoweit aufzuheben, als sie die freie Ausfuhr von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen behindern, sondern auch den dafür anfallenden Zahlungsverkehr nicht zu beeinträchtigen.

Das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, am 17.März 2020, während das Coronavirus im Iran schon wütete, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Einfuhrblockade für medizinische Produkte ausdrücklich aufrecht zu halten. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sandten über die WHO nur eine symbolische kleine medizinische Hilfslieferung in den Iran.

In der aktuellen Notlage hat die iranische Regierung erstmals seit 60 Jahren sogar den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten.  IWF-Direktorin Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Corona-Krise leiden. Zehn Milliarden Dollar könne der IWF sogar zum Nullzins vergeben. Iran erfüllt die Kriterien fraglos. Es muss aber befürchtet werden, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen werden.
Nur ein Mittel kann jetzt zuverlässig helfen:  die Iran-Sanktionen müssen umgehend aufgehoben oder zumindest in der Zeit der Pandemie für medizinische Hilfe ausgesetzt werden. Das fordern auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Gefordert sind neben den USA auch die EU und Deutschland. Sie müssen nicht nur ihre eigenen Sanktionen aufheben, sondern den internationalen Druck gegen unilaterale Sanktionen der USA in der jetzigen Lage der Pandemie verschärfen und   humanitäre Hilfslieferungen an den Iran gewährleisten. Das gebietet die Befolgung der von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag erlassenen Einstweiligen Anordnung und die menschliche Pflicht zur Abwendung einer humanitären Katastrophe.

Gleichlautend an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.

Quelle: Pressemitteilung der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht. Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms.