Tagesschau hetzt gegen China

 
Wie die Tagesschau gegen China hetzt

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Vergleichen wir mal eine ARD-aktuell-Leistung mit einem typischen Bild-Zeitungs-Angebot: „Verteidigungszone Taiwans / China provoziert mit Kampfjets“ titelte die Internet-Seite Tagesschau.de am 3. Oktober. „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“, behauptete das Berliner Käseblatt am selben Tag. Beide Alarmmeldungen bestanden hauptsächlich aus heißer Luft.

Auch ARD-aktuell ist Wiederholungstäter: „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“, meldete die Redaktion fälschlich bereits am 16. Juni und befolgte am Samstag, 9. Oktober, ein da capo: „… hatte Peking mehrfach (sic!) dutzende Militärflugzeuge in den taiwanesischen Luftraum geschickt“. Das kommt davon, wenn man sich ausschließlich auf transatlantisch genormte Nachrichtenagenturen wie Reuters und AP stützt, deren Quellenmaterial nicht überprüft und nicht einmal im Atlas nachguckt oder in einem Lexikon.

Dass die Herrschaften sich korrigieren, sich bei ihrem Publikum für ihre Fehlleistungen entschuldigen und dann auch andere als die US-hörigen Agenturen in ihr Redaktionssystem einspeisen, ist – wir wissen es längst – nicht zu erwarten. Es wäre geradezu revolutionär.

Bleiben wir also noch beim Zitieren aus den hier angesprochenen Falschnachrichten, wenigstens auszugsweise. Man muss sich den bösen Text schon mal auf der Netzhaut zergehen lassen und zumindest auszugsweise im Wortlaut lesen, was die Könner von ARD-aktuell und Bild sich dank Reuters– und AP-Dröhnung zurechtfantasierten. Tagesschau.de:

„Erneut haben chinesische Kampfjets für Aufregung in Taiwan gesorgt. 39 Maschinen drangen nach taiwanischen Angaben in die Luftverteidigungszone ein … nahe den Pratas-Inseln … teilte das Verteidigungsministerium in Taipeh mit. Es habe sich zumeist um Maschinen vom Typ J-17 und SU-30 gehandelt. Taiwanische Kampfflugzeuge seien in zwei Wellen aufgestiegen, um die chinesischen Flugzeuge zu vertreiben. Zudem seien Flugabwehrsysteme zur Überwachung aktiviert worden, so das Ministerium.“ 

Was es mit den Pratas-Inseln, Taiwans „Luftverteidigungszone“ und der Mitteilung des taiwanesischen Ministeriums auf sich hat, klären wir gleich. Zunächst noch die Version des Springer-Blatts von der US-amerikanischen Propagandaplatte. Bild-Zeitung:

„Die Spannungen zwischen China und Taiwan verschärfen sich zusehends. Die Volksrepublik sieht den Inselstaat als Teil ihres Staatsgebiets, den es zurückzuerobern gilt. Und das mit aller Macht! Die chinesische Luftwaffe ist am Samstag mit Kampfflugzeugen wieder in den Luftraum Taiwans eingedrungen. Das taiwanische Verteidigungsministerium teilte mit, zuerst seien 20 chinesische Kampfflugzeuge in der Nähe der Pratas-Inseln aufgetaucht. … Mit insgesamt 39 Kampfflugzeugen habe das Aufgebot an Maschinen die bisherige Höchstzahl vom Freitag noch übertroffen.“ 

 

Ein erster Blick in den Atlas (der den ARD-aktuell-Redakteuren durchaus zuzumuten gewesen wäre): Die Pratas-Inseln – ihr chinesischer Name ist „Dong sha qun dao“ und bedeutet „Östliche Sandinseln“ – liegen im Südchinesischen Meer, südlich des chinesischen Festlands. Taiwan hingegen liegt östlich davon, im Ostchinesischen Meer. Nicht nur der Tagesschau-Titel „China schickt Kampfjets Richtung Taiwan“ und erst recht die Bild-Schlagzeile „China fliegt mit 39 Kampfjets über Taiwan“ sind allein deshalb purer Unsinn.

Die Pratas-Inseln sind vom chinesischen Festland gut 250 Kilometer entfernt, von Taiwan jedoch 400 Kilometer, wie man mittels „Google Maps“ leicht nachmessen kann. Der Zankapfel: Beijing beansprucht die Inselgruppe für sich, aber Taiwan übt nach wie vor die Kontrolle darüber aus und unterhält eine Marinebasis mit Flugplatz auf dem winzigen, knapp zehn mal zehn Kilometer bedeckenden Atoll; es hat einen Überwasser-Anteil von nur 1,7 Quadratkilometern, der Rest ist Lagune. Von rund 200 taiwanesischen Marinesoldaten abgesehen ist das Atoll unbewohnt und für Zivilisten unzugänglich. Einen anderen als rein militärischen „Nutzen“ hat es nicht. Die Unterhaltskosten des Stützpunkts stehen in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu seinem Gebrauchswert. Der liegt nur im politischen Prestige und in seiner strategisch interessanten Lage.

Kleiner, aber feiner Unterschied

Was hat es nun mit „Taiwans Luftverteidigungszone“ auf sich, deren Verletzung sowohl im Tagesschau-Text als auch in der Bild hervorgehoben wird? Beide Medienerzeugnisse berufen sich auf Mitteilungen des Verteidigungsministeriums in Taipeh. Das darin verwendete Kürzel „ADIZ“ steht für den englischen Begriff Air Defense (and) Identification Zone. Nach üblichem Verständnis ist damit ein Luftraum gemeint, in dem sich alle, auch zivile Flugzeuge im Interesse der nationalen Sicherheit des fraglichen Landes orten und identifizieren lassen (sollen), und zwar lange bevor sie in dessen tatsächliches Hoheitsgebiet einfliegen. Eine ADIZ ist also meist wesentlich größer und keineswegs identisch mit dem völkerrechtlich konkret definierten Lufthoheitsraum über einem souveränen Staat. 

Das Konzept der ADIZ ist vielmehr recht willkürlich, in keinem internationalen Vertrag geregelt und wird von keinem internationalen Gremium verwaltet und angewandt. Eine über das staatliche Hoheitsgebiet hinausreichende ADIZ dient denn auch lediglich dazu, der fraglichen Regierung mehr Zeit zu geben, auf die Annäherung möglicherweise feindlicher Flugzeuge zu reagieren. Nur einige, bei weitem nicht alle Länder haben einseitig eine ADIZ deklariert und fordern jedes dort einfliegende Flugzeug auf, sich zu identifizieren. Diese Aufforderungen werden häufig und folgenlos ignoriert, weil hinter der unverbindlichen ADIZ kein einklagbares Hoheitsrecht steht. Üblicherweise überlappt eine ADIZ aber auch kein fremdes Hoheitsgebiet.

US-typisch großmäulig

Die ersten ADIZ wurden von den USA während des Koreakrieges und nach imperialistischer Manier deklariert. Auch Taiwans ADIZ ist eine US-Schöpfung aus jener Epoche. Entsprechend herrschsüchtig und anmaßend fiel sie aus. Sie ragt weit ins chinesische Festland hinein, ins unbestreitbare Hoheitsgebiet der Volksrepublik China: in die Provinzen Fujian, Zhejiang und Jiangxi sowie in einen Teil des Ostchinesischen Meeres. Nur ein Teil der ADIZ Taiwans umfasst dessen „Ausschließliche Wirtschaftszone„. Selbst die steht jedoch völkerrechtlich infrage, weil Taiwan nun einmal kein international anerkannter und bei den UN als Mitglied vertretener Staat ist. Nur 19 Länder, alle von der Größenordnung Paraguay, Swasiland und drunter, unterhalten noch reguläre diplomatische Beziehungen zu Taipeh; der Vatikanstaat ist unter ihnen das einzige europäische Land. Auch die USA nutzen Taiwan lediglich als handelspolitisch sowie geostrategisch bedeutenden Posten unmittelbar vor der Ostküste Chinas.

Ungeniert zeigt das Ministerium in Taipeh mit einer Landkarte die Dreistigkeit seines ADIZ-Anspruchs auf Gebiete der Volksrepublik. Eine bezüglich der Grenzziehung identische Karte erscheint auch auf der Internetseite der neuseeländischen „Global Security„. Sie weist ebenfalls die ADIZ Chinas, Südkoreas, Japans und Taiwans aus und zeigt, dass sich außer der südkoreanischen alle Zonen überschneiden, jedoch nur die taiwanische obendrein auf fremdes, nämlich das chinesische Hoheitsgebiet übergreift.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium macht übrigens keinen Hehl daraus, dass es die Überflüge der volksrepublikanischen Kampfjets über den Südwestzipfel seiner weitgezogenen ADIZ keineswegs für dramatisch oder gar für existenziell gefährlich hält; sie werden als lästig, aber im Wortsinne alltäglich betrachtet. Am 1. Oktober, dem Nationalfeiertag der Volksrepublik China, gab es lediglich eine Extraportion dieser militärischen Übungsflüge über das Atoll.

Militärische Übungsflüge

Hätten sich unsere Qualitätsjournalisten die Mühe gemacht, erst einmal die Grundlagen der aufbauschenden Agenturmeldungen der kanadischen Thomson Reuters  

China begeht seinen Nationalfeiertag mit massiven Luftangriffen in der Nähe von Taiwan“

 und der US-amerikanischen Associated Press  

Spannungen durch verstärkte chinesische Flüge in der Nähe von Taiwan“ 

zu untersuchen, dann wäre ihnen die irreführende Zielsetzung dieser Propagandisten aufgefallen. Ob die Tagesschau-Größen dann darauf verzichtet hätten, den vergiftenden Unfug zu senden, ist leider eine andere Frage.

Nicht einmal das Verteidigungsministerium in Taipeh verstieg sich zu der Behauptung, VR-chinesische Kampfjets hätten den Lufthoheitsraum über Taiwan verletzt oder gar die Insel selbst angegriffen. Das anzudeuten blieb den Reuters– und AP-Hetzern vorbehalten. Sie verfälschten militärische Übungsflüge der VR China über das südliche Pratas-Atoll in einen Aggressionsakt auf den östlichen Nachbarn Taiwan. Und die Tagesschau betete die AgitProp-Texte nach.

Dazu musste das begnadete journalistische Fachpersonal allerdings die Augen schließen und das Denken gänzlich einstellen, denn Logik hätte nur gestört: Wenn wirklich chinesische Kampfjets in die Hoheitszone Taiwans eindrängen, würde dessen Flugabwehr mit dem Abschuss von Boden-Luft-Raketen reagieren. Die USA würden ihre nächstgelegene Flugzeugträgerflotte in Marsch setzen, der Krieg mit China würde beginnen. Von entsprechend substanzieller Verletzung des Luftraums über Taiwan konnte hier aber keine Rede sein. Nur von „Luftaktivitäten in der südwestlichen ADIZ„. Beim Pratas-Atoll also, gut 400 Kilometer von Taiwan entfernt.

 

Angemessen vorsichtig war denn auch die Mitteilung des taiwanesischen Verteidigungsministeriums: Die eigenen Kampflugzeuge seien aufgestiegen, Funkwarnungen geschickt und Luftabwehrraketen abschussbereit gemacht worden, „um die Aktivitäten zu überwachen“ (engl. Originaltext: „to monitor the activity“). Dass die chinesischen Jagdbomber zum Abdrehen gezwungen worden seien, wie von der Tagesschau angedeutet, wurde nicht behauptet. Es gab auch sonst keine Berichte über „gefährliche Annäherungen“ oder gar von Warnschüssen. Solche irrigen Vorstellungen legten nur Reuters, AP und die Tagesschau nahe.

Blind für das Widersprüchliche

Bei halbwegs korrekter journalistischer Arbeitsweise wäre den ARD-aktuell-Redakteuren eine Besonderheit aufgefallen: Die AgitProp-Meldung

„China marks national day with mass air incursion near Taiwan“ („China begeht den Nationalfeiertag mit massenhaften Überflügen nahe Taiwans“, Übers. d. Verf.).

erschien bei Thomson Reuters am 1. Oktober um 01.30 Uhr (Ortszeit), wurde acht Stunden danach von AP übernommen und noch am Abend desselben Tages von der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post gebracht. Hier unter dem Titel

38 Chinese warplanes enter Taiwan’s air defense zone“ („38 chinesische Kampfflugzeuge dringen in Taiwans Luftverteidigungszone ein“, Übers. d. Verf.).

Zum Nachschmecken: Die South China Morning Post ist eine in Hongkong gedruckte und dort verbreitete Tageszeitung. Dass auch sie offensichtlich soviel Pressefreiheit genießt, einen reichlich Beijing-feindlichen AgitProp-Artikel US-amerikanischer und kanadischer Nachrichtenagenturen zu veröffentlichen, fiel unseren Könnern in der ARD-aktuell-Redaktion nicht als bemerkenswert auf, obwohl doch die Behauptung, Beijing unterdrücke die Pressefreiheit, zum transatlantisch-deutschen Glaubensbekenntnis gehört.

Steigbügelhalter

Wir Deutsche gut, Chinesen böse. Die USA postulieren das Feindbild China, und ihr Aberglaube soll sich auch bei uns wieder festsetzen und gepflegt werden, wie zu Kaiser Willems Zeiten. Dazu leisten die Meinungsmacher der Tagesschau verdienstvolle Beiträge. Nach Art des Hauses inzwischen schon auf demselben primitiven Niveau wie Springers journalistische Krawallbrüder. Die ARD-aktuell hat den Baerbocks, Habecks, Göring-Eckardts und Bütikofers die Steigbügel zum Regierungseintritt gehalten. Jetzt übernimmt sie in vorauseilendem Gehorsam der kommenden Koalitionsregierung gegenüber die grün-aggressive, chinafeindliche Schaumschlägerei in die Regelberichterstattung der Tagesschau.

Schon die abgewählte schwarz-rote Koalition konnte sich gegenüber Deutschlands wichtigstem Handelspartner China allerhand Maulheldentum erlauben, ohne eine distanziert-kritische Berichterstattung der Tagesschau fürchten zu müssen. Auf Anordnung der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer durchfuhr die Fregatte „Bayern“ soeben erst das Südchinesische Meer, eine lachhafte maritime Aufschneiderei. Erklärtermaßen nimmt die „Bayern“ allerdings nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, an dem dortigen US-geführten Dauer-Manöver „Operation Freiheit der Seefahrt“ („Freedom of Navigation Operation, FONOP“) teil.

Von diesem Manöver einer riesigen multinationalen Flotte geht weit größere Gefahr für den Weltfrieden aus als von den paar chinesischen Demonstrationsflügen über den Pratas-Inseln. Dutzende vorwiegend US-amerikanische und britische Kriegsschiffe toben sich im FONOP-Rahmen aus, weniger der „Freiheit der Seefahrt“ wegen als vielmehr zwecks Provokation der Volksrepublik China. Übrigens: Außenminister Maas hatte – man fasst es nicht – in Beijing anfragen lassen, ob unsere Fregatte „Bayern“ auch zu einem Hafenbesuch in Schanghai eingeladen werde. (nach Vorbeimarschfahrt an Taiwan. Hasch mich, ich bin der Frühling). Uns‘ Heiko. Der größte Außenminister aller Zeiten. Bald ist auch er Geschichte.

Noch dümmer und schlimmer geht’s aber immer – bei ARD-aktuell, Bild-Zeitung & Co.

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


[«1] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-luftwaffe-101.html

[«2] bild.de/politik/ausland/politik-ausland/invasion-im-luftraum-china-fliegt-mit-39-kampfjets-ueber-taiwan-77854072.bild.html

[«3] tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-flugzeuge-101.html

[«4] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-45203.html

[«5] google.com/maps/@20.5807139,116.8865343,7.12z

[«6] de.wikipedia.org/wiki/Dongsha-Inseln

[«7] goo.gl/maps/wHhoV4FTpLWNp8VDA

[«8] bit.ly/3ipQ7e6

[«9] mnd.gov.tw/english/Publish.aspx?title=News%20Channel&SelectStyle=Military%20News%20Update%20&p=79128

[«10] de.wikipedia.org/wiki/Abkürzungen%2FLuftfahrt

[«11] de.wikipedia.org/wiki/Lufthoheit

[«12] en.wikipedia.org/wiki/Air_defense_identification_zone

[«13] image.jimcdn.com/app/cms/image/transf/none/path/sa512a6954d219eb2/image/id5b99c44f7abdcb0/version/1633359934/image.png

[«14] de.wikipedia.org/wiki/Ausschließliche_Wirtschaftszone

[«15] ripleybelieves.com/countries-that-recognize-taiwan-2651

[«16] deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/515029/Bericht-US-Spezialeinheiten-waren-auf-Taiwan-aktiv

[«17] twitter.com/mondefense/status/1443975956578795522

[«18] globalsecurity.org/military/world/taiwan/adiz.htm

[«19] mnd.gov.tw/english/PublishTable.aspx?types=Military%20News%20Update&Title=News%20Channel&Page=1#

[«20] reuters.com/world/asia-pacific/evoking-mao-china-likens-taiwan-foreign-minister-shrilling-fly-2021-10-01/

[«21] apnews.com/article/tensions-flare-chinese-flights-near-taiwan-02b30ed449f663cf53ef0782482e35e9

[«22] scmp.com/news/china/military/article/3150933/25-chinese-warplanes-enter-taiwans-air-defence-zone

[«23] dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154

[«24] giga-hamburg.de/de/publikationen/20691035-south-china-lawfare-fighting-over-freedom-navigation/#

[«25] foreignpolicy.com/2021/04/06/freedom-of-navigation-operation-china-us-maritime-law/

[«26] wsws.org/en/articles/2021/07/20/scse-j20.html

[«27] southfront.org/hms-queen-elizabeth-leads-16-more-international-warships-into-south-china-sea-on-freedom-of-navigation-patrol/

[«28] rnd.de/politik/china-sagt-besuch-von-deutscher-fregatte-bayern-in-suedchinesischem-meer-ab-PRWFGLDLJ5EMRK5ZFFBQEAFA4Q.html

[«29] heise.de/tp/news/Kanonenboot-Bayern-In-China-nicht-willkommen-6195272.html

[«30] de.nachrichten.yahoo.com/laschet-warnt-kaltem-krieg-gegen-072051451.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Achtung, es geht los! Es reicht: jetzt muss #allesaufdenTisch

„+++ Außerplanmäßiger Beitrag +++ Aus Gründen +++ Kleine Überraschung +++“, heißt es auf der Seite von Journalist, Autor und Kolumnist Milosz Matuschek.

Achtung, es geht los!

„Nach der Aktion #allesdichtmachen (hier mein Beitrag seinerzeit dazu; C.S.), dem satirischen Hinterfragen der Corona-Ungereimtheiten, schreibt Matuschek, „durch zahlreiche bekannte Schauspieler, Dramaturgen und Regisseure, gehen ab heute 10 Uhr zahlreiche Videos zu unterschiedlichen Aspekten von Corona online.

Bekannte Schauspieler und Künstler sprechen mit Experten, die bisher in der öffentlichen Meinungsbildung zu wenig Gehör gefunden haben. Die Themen sind breitgefächert, doch alle verbindet eine handfeste Forderung: Es muss endlich #allesaufdentisch.

Wenn Sie auch der Meinung sind, dass wir eine längst überfällige, breitgefächerte und evidenzbasierte Debatte in Sachen Corona brauchen – und zwar ohne Netz und doppelten Boden und abseits kuratierter Debattenräume – dann schließen Sie sich auch gerne der Petition an, die Sie am Ende dieser Webseite (ganz nach unten scrollen!) finden.

Sie können alle Videos der Aktion jetzt auf der Webseite www.allesaufdentisch.tv sehen. Oder auf YouTube und anderen Kanälen.

Helfen Sie mit, dieser Aktion Flügel zu verleihen!

Wir freuen uns über jede Unterstützung sowie Verbreitung, gerne unter dem Hashtag #allesaufdentisch“

Was meinen Sie: Werden wir endlich eine echte Debatte erleben? Wird es zu einem Runden Tisch (kommen? Bekommen wir nun die Antworten auf die vielen unbeantworteten Fragen? Werden jetzt Kabarretist Uwe Steimle würde sagen: „Es kann auch ein eckiger sein.“; Anmerkung C.S.) die Fehler aufgearbeitet?“

Quelle: Milosz Matuschek.

Im Video oben: Schauspielerin Nina Proll spricht mit Politikwissenschaftlerin und Publizistin Dr. Ulrike Guérot

2G-Regel landeseinheitlich? Oskar Lafontaine fragt: „Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown?“

Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) preschte vor in Sachen 2G-Modell. Er verteidigt das sogenannte 2G-Modell in Hamburg vehement. „Wir dürfen die Pandemie nicht nur aus der Interessenslage der Ungeimpften heraus beurteilen“, sagte Tschentscher dem TV-Sender Bild. „Die überwiegende Mehrzahl der Menschen sind geimpft, und auch die haben Rechte und nehmen sie auch wahr und klagen sie ein.“ (Quelle: RND)

Veranstalter und Wirte in Hamburg können inzwischen selbst entscheiden, ob sie nur Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind, oder ob sie weiter das 3G-Modell nutzen wollen – also auch aktuelle Tests akzeptieren.

Auf die Frage des Senders, ob der Hamburger Senat mit diesem Modell ungeimpfte Menschen unter Druck setzen wolle, sagte Tschentscher, „diesen Ansatz verfolgen wir nicht. Im Gegenteil, wir gehen auch aktiv auf alle Ungeimpften zu.“ – Ja, kann man es auch ausdrücken. Ungeimpfte, also zunächst einmal als gesund geltend müssenden Menschen werden von bestimmten Veranstaltungen und der Gastronomie ausgeschlossen.

Das Modell scheint Schule zu machen.

Mehr Druck und Tempo beim Impfen“

Die Nordstadtblogger (Dortmund) schreiben am 31. August 2021:

„Mehr Druck und Tempo beim Impfen: Städte und Gemeinden appellieren an das Land NRW, möglichst schnell zu einer „2G“-Regelung überzugehen, um bei Veranstaltungen, Sportereignissen und im Nachtleben Klarheit zu schaffen. Künftig soll nur Geimpften und Genesenen der Zugang gestattet werden – eine Forderung, die sich auch der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund angeschlossen hat.“

Und weiter: „Wir haben sehr schnell und einhellig eine Sichtweise entwickelt, dass wir das Land auffordern, schnell zu einer 2G-Regelung überzugehen, weil sie Klarheit schafft für das öffentliche Leben“, fasste Dortmunds OB Thomas Westphal die Diskussionen zusammen.“

Und die Gesunden? Müssen draußen bleiben, wie einst nur die Hunde.

In einem Kommentar zum Nordstadtblogger-Beitrag lesen wir:

„OB Thomas Westphal begrüßt Forderung des Städtetags NRW nach landeseinheitlicher 2G-Regelung (PM)

Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund. Foto: C. Stille

Kommentar vom 10. September 2021 – Antwort

Der Vorstand des Deutschen Städtetags NRW hat auf seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen, mit Blick auf die aktuellen Infektionszahlen die Umsetzung einer landeseinheitlichen 2G-Regelung (Geimpft-Genesen) für den Freizeitbereich zu fordern. Ein kommunaler Flickenteppich müsse verhindert werden, so der Appell an die Landesregierung.

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal begrüßt und unterstützt die Forderung, schnell und verbindlich eine landesweite 2G-Regelung zu beschließen, ausdrücklich. Westphal sieht den NRW-Gesundheitsminister dringend gefordert, die einheitliche Regelung herzustellen.

„Die Bürgermeister und Oberbürgermeister in NRW haben in den letzten Monaten immer die Linie für einheitliche Regelungen vertreten. Im Verlauf der Pandemie haben wir die Menschen zu oft mit Regeln und unterschiedlichen Vorgaben belastet. Damit muss auch mal Schluss sein. Auch mit Blick auf die Pendler und den Austausch unter den Kommunen in den Ballungsräumen geht an einem einheitlichen Regelwerk kein Weg vorbei“, so Thomas Westphal.“

Kritische Kommentare zum Beitrag sucht man indes vergeblich. Gab es tatsächlich keine?

Wohin soll all das noch führen? Denken die Corona-Politiker*innen, die sich für dergleichen stark machen, eigentlich noch nach? Was halten sie eigentlich (noch) vom Grundgesetz? Wie weit soll die eh schon vor Corona bestehende Spaltung noch getrieben werden?

Mir fehlen die Worte. Weshalb ich hier ersatzweise Oskar Lafontaine (DIE LINKE) – mit Verlaub: einen Politiker, der offenbar weder seinen Verstand an der Garderobe abgegeben hat, noch sich im Hirn-Lockdown befindet – zitieren möchte, der die passenden Worte für den Wahnsinn gefunden hat:

Oskar Lafontaine  (via Facebook)

Doppelter Wortbruch

Oskar Lafonataine (DIE LINKE). Foto: C. Stille

Ungeimpfte können Geimpfte und Genesene anstecken.

Geimpfte können Ungeimpfte und Genesene anstecken.

Genesene können Geimpfte und Ungeimpfte anstecken.

Was schließen unsere Corona-Politiker daraus?

Wenn Restaurant-Besitzer oder Veranstalter das wollen, dürfen nur noch Geimpfte und Genesene Restaurants und Veranstaltungen besuchen und sich gegenseitig anstecken. Ungeimpfte bleiben vor der Tür. So zumindest die von immer mehr Politikern befürwortete 2-G-Regel. (Spiegel Online meldet, dass in Münster die Zahl der Infizierten nach einer 2-G-Party inzwischen bei 44 liegt – und noch weiter steigen dürfte (1)). Befinden wir uns schon im Hirn-Lockdown? Der Impfzwang durch die Hintertür nimmt immer skurrilere Formen an.

Glückliches Dänemark. Da sind die politisch Verantwortlichen noch nicht durchgeknallt. Nachdem allen ein Impfangebot gemacht wurde und die offizielle Impfquote bei 73 Prozent der Bevölkerung liegt, werden jetzt alle Einschränkungen abgebaut. In Deutschland ist die Impfquote ähnlich hoch, wir könnten daher genauso lockern wie die Dänen.

Die offizielle Impfquote (61,9 Prozent) gibt die Wirklichkeit nicht wieder, weil nicht alle Impfungen gemeldet wurden. Eine Befragung von Infratest dimap in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ergab Mitte Juli eine um 16 Prozent höhere Erst-Impfquote der 18- bis 59-Jährigen, das RKI selbst hat im August eine Befragung veröffentlicht, in der die Erst-Impfquote bei den unter 60-Jährigen sogar um 20 Prozent höher ist als in ihrer Statistik (2). Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die wahre Impfquote in Deutschland so hoch ist wie in Dänemark. Auch die Zahl der Genesenen ist wohl mindestens doppelt so hoch wie offiziell angegeben (3).

Kanzleramtsminister Braun hat im März für die Bundesregierung versprochen: „Wenn wir jedem in Deutschland ein Impfangebot gemacht haben, dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren. Und alle Einschränkungen fallen.“ (4)

Und heilige Schwüre gab es auch, dass es keinen Impfzwang geben würde. Jetzt lassen sie sich jeden Tag etwas Neues einfallen, um die Ungeimpften zu zwingen, sich endlich impfen zu lassen.

Bei diesem doppelten Wortbruch: Wundert sich da noch jemand, dass Deutschlands Pandemie-Lenker immer mehr Vertrauen verlieren?

Gott sei Dank gibt es noch vernünftige Stimmen aus der Medizin. Ärztepräsident Klaus Reinhard erklärt: „Noch mehr Druck auf Nicht-Geimpfte auszuüben, wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht angemessen.“ (5) Er lehnt es auch ab, dass Ungeimpfte bald keinen Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne haben sollen. Diese Aussage hätte eigentlich vom DGB kommen müssen.

1.) https://www.spiegel.de/…/muenster-zahl-der-infizierten…

2.) https://www.tagesschau.de/inland/impfungen-umfragen-101.html

3.) https://www.zeit.de/…/dunkelziffer-corona-infizierung…)

4.) https://www.faz.net/…/kanzleramtschef-braun-stellt

5.) https://www.merkur.de/…/aerztepraesident-mehr-druck-auf

So, liebe Leserinnen und Leser, jetzt sind Sie dran. Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken. Ich möchte nebenbei daran erinnern, dass bald Bundestagswahlen sind.

Beitragsbild: Öffentliche Veranstaltung unter Corona-Maßnahmen. Foto: Stille

Beigabe (13.8.2021) via Norbert Häring

Vorschlag für Gastgeber, die 2G oder 3G anwenden müssen
Auf meinen Aufruf zur Solidarität mit Ungeimpften habe ich viele Zuschriften erhalten, ganz überwiegend positive. Einen Handlungsvorschlag für Veranstalter, Kneipenwirte etc,, die Ungeimpfte nur aus rechtlichem Zwang oder wirtschaftlicher Überlebensnotwendigkeit ausgrenzen müssen, möchte ich besonders herausstellen.
Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde vereinzelt dagegen eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen.
Dieser Gruppe macht ein Leser meines Aufrufs folgenden Vorschlag:
Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen, wenn ich Inhaber eines Geschäftes, einer Kneipe, eines Konzertsaales oder eines Kinos wäre: große Plakate mit den Gesichtern all der Politiker(*), die diese Spaltung der Gesellschaft veranlasst oder nichts dagegen unternommen haben, zusammen mit dem Wort „Hausverbot!“ in großen Lettern.“
Damit erweisen Sie den ausgegrenzten Ungeimpften Respekt, bringen die Geimpften zum Nachdenken und laden die Verantwortung für die schrecklichen Zustände dort ab, wo sie hingehören, bei den Politikern, Verbandsfunktionären und „Wissenschaftlern“, die mit Ihren Gesetzen und Ihrer Hetze gegen Teilgruppen der Gesellschaft dafür gesorgt haben, dass Betreiber von Einrichtungen der Gastfreundschaftsbranchen große Teilen der Bevölkerung draußen vor der Tür stehen lassen müssen.
Quelle: Norbert Häring

Hinzugefügt am 14.8.2021 via Norbert Häring

Protestplakate als PDF zum Download, für Wirte und Andere, die widerstrebend 2G oder 3G anwenden

13. 09. 2021 | Viele Veranstalter, Gastwirte und andere Gastgeber sehen sich aufgrund von Gesetzen und Verordnungen direkt oder indirekt genötigt, die 2G- oder 3G-Regel anzuwenden und somit den Teil der Bevölkerung auszugrenzen, der eine bestimmte Impfung nicht hat, oder sich nicht täglich testen lassen kann oder will. Für diese Gastgeber haben wir Plakate zum Herunterladen und Ausdrucken entworfen.

Falls Sie zu den Gastgebern gehören, die die 2G- oder 3G-Regel nur unter Protest anwenden und dies auch kundtun möchten, können sie mit diesen Aushängen die Zutrittsbeschränkung auf diejenigen ausweiten, die diese ungastlichen Verhältnisse herbeigeführt haben. Gleichzeitig können Sie so den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten, die Sie nicht mehr einlassen können, Ihren Respekt ausdrücken und die Verantwortung dort verorten, wo sie hingehört.

Es gibt unterschiedliche Varianten für 2G und für 3G, sowie für unterschiedliche Papierformate, zum  Herunterladen und Selbst-Ausdrucken oder Ausdruckenlassen.

Plakat3G_DinA4

Plakat2G_DinA4

Plakat2G_DinA3-1

Plakat3G_DinA3-1

Unveränderte Vervielfältigung ist ohne Genehmigung erlaubt. Bei veränderter Vervielfältigung ist der Downloadhinweis am unteren Rand zwingend zu entfernen.

Zum Hintergrund

Ich hatte in meinem Solidaritätsaufruf gebeten, nach Möglichkeit keine Veranstaltungen und Einrichtungen zu besuchen, die keine Ungeimpften zulassen. Zu Recht wurde eingewendet, dass manche Gastgeber aus rechtlichen oder von der Politik herbeigeführten Gründen gar keine andere Möglichkeit mehr haben, als so zu handeln, wenn sie nicht aufgeben wollen. Daraus entstand die Idee für diese Möglichkeit für Gastgeber, den Ausgegrenzten Ihren Respekt zu bezeigen und den Verantwortlichen zumindest symbolisch die gleiche ausgrenzende Behandlung zukommen zu lassen wie den Nichtgeimpften oder Nichtgetesteten.

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über das Faustrecht der USA und unsere Mitwirkung:

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ [1]. Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ [2] Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. [3]

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. [1]

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. [4] Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ [5]

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. [6]. Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. [7][8][9]

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. [10].

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. [11] Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. [12][13] Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. [14] Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. [15] Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ [16]

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ [17]

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ [1][2] beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. [18] Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. [19] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ [20] Die SWP bestätigt es indirekt:

„Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. [21]

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

„… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ [22]

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

„Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ [23]

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

„Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ [24]

US-Präsident Biden kürzlich:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ [25]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. [26][27] Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

„Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ [28][29]

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. [30]

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. [31] Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel [20], offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. [32]

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. [33] Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. [34] Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). [35] Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. [3] Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. [3]

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

„Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ [36]

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

„gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. [37]

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. [30]

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ [38] plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog


[«1] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«2] bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436

[«3] tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html

[«4] auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung

[«5] auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf

[«6] hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710

[«7] linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/

[«8] freidenker.org/?p=10859

[«9] kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/

[«10] verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/

[«11] frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/

[«12] focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html

[«13] ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/

[«14] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html

[«15] welt.de/politik/deutschland/article175655631/

[«16] bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908

[«17] swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt

[«18] bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten

[«19] rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html

[«20] faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html

[«21] swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211

[«22] auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[«23] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«24] mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html

[«25] wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html

[«26] tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html

[«27] german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17

[«28] tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys

[«29] de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html

[«30] de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/

[«31] thesaker.is/the-future-for-china/

[«32] southfront.org/navy-voyage-to-the-pacific-demonstrates-germanys-intent-to-be-global-military-power/

[«33] kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html

[«34] imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/

[«35] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html

[«36] scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or

[«37] Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt “Bayern” in den Indopazifik | tagesschau.de

[«38] Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

“Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich” – Verhindern wir die Auslieferung des ukrainischen Video-Bloggers Anatoli Schari!

Gastbeitrag von Ulrich Heyden, Korrespondent Moskau

Der ukrainische Investigativ-Videoblogger Anatoli Schari hat die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht, Anfang des Jahres begann ein Verbotsverfahren. Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er fürchtet in der Ukraine um sein Leben. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Diether Dehm und Andrej Hunko.

Sie kennen Anatoli Schari nicht? Kein Wunder, die großen deutschen Medien berichten nicht über ihn. Aber man sollte ihn kennen. Der 42 Jahre alte ukrainische Investigativ-Videoblogger, der seit 2011 in der Europäischen Union lebt, fühlt der Regierung in Kiew auf den Zahn. Täglich bringt er auf seinem Video-Kanal Beiträge, die Poroschenko, Selenski und die ukrainische Regierung zur Weißglut treiben. Sein Kanal hat heute 2,4 Millionen Abonnenten.

Anatoli Schari hat außerdem 2019 in der Ukraine die Gründung der oppositionellen „Partei Schari“ initiiert. Die Partei hat sich an Kommunal- und Parlamentswahlen beteiligt, Abgeordnete der Partei sitzen in mehreren Kommunalparlamenten und nach Umfragen könnte es sein, dass die Partei bei der nächsten Wahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringt.

Anhänger der „Partei Schari“ mit Eisenstangen verfolgt

Der Partei Schari wird aber das Leben schwer gemacht. Anfang des Jahres begann gegen die Partei ein Verbotsverfahren. Im Juni 2020 verfolgten rechtsradikale Schläger Anhänger der Partei in der ostukrainischen Stadt Charkow mit Eisenstangen. Dem Koordinator der Partei Schari, Nikita Roschenko, wurden sieben Rippen gebrochen. Die Polizei, die erst von „Hooliganismus“ sprach, erklärte später, dass es ein Mordversuch war.

Gegen Schari selbst leitete der ukrainische Geheimdienst SBU im Februar dieses Jahres ein Strafverfahren wegen Landesverrat ein. Zu dem Prozess in Kiew wollte Schari nicht fahren, denn er ist sich sicher, dass er in der Ukraine nicht länger als 24 Stunden überleben wird. Der Nationale Korpus – eine rechtsradikale ukrainische Organisation – forderte in Kiew öffentlich und ungestraft den Tod des Bloggers. In einem Kiewer Untersuchungsgefängnis werde er sterben, ist sich Schari sicher. Man werde behaupten, er habe Selbstmord begangen.

Ukrainische Rechtsradikale tauchen vor dem Haus von Schari in Katalonien auf

Wie real die Gefahr einer Mord-Attacke ist, zeigte sich im Sommer letzten Jahres. Da tauchten dreimal hintereinander ukrainische Rechtsradikale vor dem Haus von Schari in Katalonien auf. Seitdem habe er für sich und seine Familie eine private Wachfirma angeheuert, erzählt der Blogger. Die örtliche Polizei hat ein Untersuchungsverfahren zu den angereisten ukrainischen Rechtsradikalen eingeleitet.

Der ukrainische Blogger lebt seit einem Jahr im Dauerstress. An allen Fronten versucht man ihm das Leben schwer zu machen. Jetzt ist sogar der Status des Bloggers als politischer Flüchtling in der EU gefährdet. Ende Mai berichtete die regierungsnahe „Ukrainskaja Prawda“, dass Litauen, wo Schari 2012 den Status des politischen Flüchtlings bekam, ihm den Status entzogen und ihn zur unerwünschten Person erklärt hat. Das bedeutet, dass der Blogger jederzeit aus Spanien an die Ukraine ausgeliefert werden kann.

Das Einzige, was jetzt noch hilft, ist eine breite Informationen der Öffentlichkeit. Politiker in Europa müssen für Schari eintreten, auch wenn sie ihn politisch nicht unterstützen. Es geht um das Menschenrecht auf Leben und das Recht der Meinungs- und der Pressefreiheit.

MdB Dieter Dehm: „Wir brauchen neben den LINKEN auch Abgeordnete von SPD und CDU“

Ich habe deshalb zusammen mit Tom Wellbrock auf dem Video-Blog „Neulandrebellen“ ein Video zum Fall Schari veröffentlicht. Das Video unter dem Titel “Der Fall Anatoli Schari: Totgeschwiegen und lebensbedrohlich“ enthält ein längeres Interview mit Schari und Interviews mit den Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Dieter Dehm und Andrej Hunko.

Dieter Dehm sagte in dem Interview:

„Um die Aufmerksamkeit auf den Fall Anatoli Schari zu lenken, brauchen wir erstens auch Abgeordnete von der SPD und CDU-Fraktion – neben den Linken – und, zweitens, auch eine Kundgebung, bei der wir das Wort Mitbeteiligung an einem möglichen Mord auch aussprechen.“

Andrej Hunko meint, es gibt Chancen, eine drohende Auslieferung von Schari zu verhindern:

„Man versucht ja in der EU die justizielle Kooperation stärker aneinander anzugleichen. Wir haben die Debatte um Puigdemont aus Katalonien gehabt, dass der ausgeliefert werden sollte. Schari fürchtet jetzt die Auslieferung aus Spanien. Es gibt aber keinen Automatismus. Das haben wir ja bei Puigdemont gesehen. Er wurde ja nicht nach Spanien ausgeliefert. Schari selbst fürchtet ja – und das ist glaube ich nicht unrealistisch – um sein Leben. Das allerallerwichtigste ist jetzt Öffentlichkeit. Damit das überhaupt bekannt wird.“

Während das Europäische Parlament schweigt, erfährt Schari viel Unterstützung von Journalisten und Menschenrechtlern. Der Leiter der katalonischen Behörde für Zivil- und politisches Recht hat Shari Unterstützung zugesichert. Unterstützt wird der Journalist auch von der Menschenrechtsorganisation „Solidaritätsnetz“ in Bern. Kritisch über die Angriffe auf Shari berichteten spanische Medien wie El Pais und El Taquigrafo, deutsche Medien wie die Berliner Zeitung, Telepolis, Junge Welt und die tschechische Zeitung Halo Novyny.

Was wird Schari vom ukrainischen Geheimdienst eigentlich vorgeworfen?

Es geht im Wesentlichen um drei Vorwürfe. Angeblich hat Schari mit seinen Berichten, die Verteidigungsmoral der ukrainischen Armee untergraben. Man wirft ihm Anstachelung von Nationalitätenkonflikten vor, weil der Blogger in seinen Videos Menschen zu Wort kommen lässt, die mit dem neuen ukrainischen Sprachengesetz nicht einverstanden sind, nach dem Russisch aus dem öffentlichen Leben verbannt wird. Drittens wird Schari vorgeworfen, dass er angeblich „Russlands Informations-Attacken gegen die Ukraine“ unterstützt.

Schari ist russischsprachiger Ukrainer. Schon seine Großeltern schrieben auf Russisch. Und er erinnert sich, dass er in seiner Jugend, also während der Sowjetzeit, das traditionelle ukrainische Wyschywanka-Hemd trug. An eine Unterdrückung der ukrainischen Kultur während der Sowjetzeit kann er sich nicht erinnern. Was aber jetzt in der Ukraine laufe, sei mit Sicherheit eine Unterdrückung der russischen Kultur und Sprache. Nach der Volkszählung von 2001 waren 17 Prozent der Bürger der Ukraine russischer Abstammung.

Medien-Kampagnen gegen Schari in der Ukraine

Um Schari in der Öffentlichkeit zu diskreditieren, arbeiten die ukrainischen Medien sehr aktiv. So wurden verschiedene Gerüchte und Behauptungen in Umlauf gebracht, zu denen ich den Blogger für unser Video befragte.

Ob er Selenski im Wahlkampf tatsächlich unterstützt habe, wollte ich von Schari wissen. Ja, er habe während der Wahl 2019 nur den damaligen Präsidenten Poroschenko unter Feuer genommen, antwortete der Blogger. Als Selenski siegte, habe er ihm sogar gratuliert, sei aber dann nach der Wahl schwer enttäuscht worden. Heute sagt Schari, Selenski habe seine Wähler von Anfang an getäuscht. Auch er selbst habe sich täuschen lassen.

Auch fragte ich Schari, ob er noch zu seinen Äußerungen von 2009/2010 stehe, als er sich über Roma und Homosexuelle abwertend äußerte. Der Blogger antwortete, er sei in der Sowjetunion aufgewachsen. Seit er in der Europäischen Union lebe, habe sich seine Einstellung zu Homosexuellen und Roma total verändert. Auch habe er zahlreiche Videos veröffentlicht, in denen er den Terror ukrainischer Rechtsradikaler gegen Roma in Kiew angeprangerte.

Schließlich wollte ich von dem Blogger wissen, ob es stimme, dass er ein wohlhabender Mann sei. Schari sagte auf die Frage, er habe ein Haus und eine Wohnung gekauft. Dass er aber Immobilien in mehreren Ländern besitze, sei eine Lüge.

Es ging los mit dem Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa

Schari berichtet, dass er mit dem Video-Bloggen erst 2014 angefangen habe. Eines seiner ersten Videos war zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa. Dieses Video erreichte in wenigen Stunden mehrere Hunderttausend Aufrufe.

2014 habe sich gezeigt, dass es für einen kritischen russischsprachigen Blog für Menschen in der Ukraine eine große Nachfrage gibt. Und so habe er begonnen, damit auch Geld zu verdienen. Aber mit diesem Geld unterstütze er auch notleidende Menschen in den Gebieten Lugansk und Donezk und Menschen in der Ukraine, die sich lebenswichtige medizinische Operationen nicht leisten könnten. Außerdem finanziere er ein Video-Bildungsprogramm zur Geschichte der Ukraine, zur Persönlichkeitsentwicklung und anderen Fragen.

Wer mehr zum Fall Schari wissen will, kann sich unser Video angucken, es weiterempfehlen und eine eigene Aufklärungsarbeit starten.

#FreeSchari

Titelbild: Screenshot Neulandrebellen

Bahnstreik ´21: ein Politikum. Mit einem Interview der Streikzeitung mit Claus Weselsky (Vorsitzender der GDL)

von Winfried Wolf

Der GDL-Streik beim Konzern Deutsche Bahn AG ist erstens sozial gerechtfertigt. Er ist zweitens für alle gewerkschaftlich Aktiven und für die Linke von enormer Bedeutung. Und er ist drittens ein Politikum.

GDL-Streik = Sozial gerechtfertigt: Entgegen den Aussagen der DB-AG-Chefs Richard Lutz, Martin Seiler und Ronald Pofalla fordert die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) exakt das, was im Frühjahr 2021 im Verdi-Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst beschlossen wurde. Und das ist gerade mal Lohnausgleich und eine gewisse Anerkennung für das Den-Kopf-Hinhalten in der Pandemie (600 Euro Sondervergütung). Es ist allerdings rund doppelt so viel wie das, was der Bahnkonzern und die Gewerkschaft EVG im Herbst 2020 abgeschlossen haben – was auf einen deutlichen Reallohnabbau hinausläuft. 

GDL-Streik = für alle Gewerkschaften und für die gesamte Linke von Bedeutung: Die Deutsche Bahn AG will in ihrem Bereich erstmals in Deutschland das Tarifeinheitsgesetz (TEG) anwenden. Dieses wurde nicht ganz zufällig im Frühjahr 2015 im Bundestag von CDU/CSU und SPD beschlossen – am Ende des letzten großen GDL-Bahnstreiks. Das TEG läuft darauf hinaus, dass den sogenannten kleinen – und oft kämpferischen – Spartengewerkschaften (wie GDL, Marburger Bund, Cockpit) der Spielraum massiv verkleinert, wenn nicht ihre Existenz bedroht wird. In einem „Betrieb“ soll nach dem TEG nur noch ein Tarifvertrag gültig sein – und dann derjenige der relativ größten Gewerkschaft. Wobei die Definition was ein „Betrieb“ ist, ebenso offen ist, wie die Feststellung, was denn die jeweils relativ größte Gewerkschaft in diesem Betrieb sei, für Manipulationen Tür und Tor öffnet. Der im Frühjahr 2015 vereinbarte GDL-Tarifvertrag beinhaltete, dass für die Laufzeit dieses Vertrags das TEG keine Gültigkeit hat.  Anfang 2021 kündigte der Bahnkonzern an, ab sofort das TEG anzuwenden. Das wiederum bewirkte, dass die GDL inzwischen in allen Bereichen der „Produktion“  – also auch bei Stellwerkern, in den Werkstätten, auf den Bahnhöfen – um Mitglieder zu werben.

GDL-Streik = ein Politikum: Der Streik findet wenige Wochen vor der Bundestagswahl statt. Er richtet sich formal gegen den Konzern Deutsche Bahn AG. Doch Eigentümer dieses Konzerns ist der Bund, den wiederum die Bundesregierung, gestellt von CDU/CSU und SPD, vertritt. Der Dachverband der GDL ist der Deutsche Beamtenbund (dbb), der als CDU-nah gilt. Weselsky selbst ist CDU-Mitglied. Allein diese Konstellationen verdeutlichen, wie politisch dieser Streik faktisch ist, auch wenn es bei ihm um einigermaßen schlichte soziale Forderungen geht. Hinzu kommt: Die Bahn müsste im Kontext einer ernsthaften Klimapolitik eine zentrale Rolle spielen. Dennoch muten die DB AG, also die Bundesregierung, gerade den hier Beschäftigten einen erheblichen Reallohnabbau zu. Und wenn der Bahn-Eigentümer Bund bei den Bahnbeschäftigten knausert, dann hat er dort die Spendierhosen an, wo es um verkehrspolitisch zerstörerische Projekte wie Stuttgart 21 oder um größenwahnsinnige Engagements im Ausland geht. Dass die GDL auch diese Aspekte der verkehrten Verkehrspolitik thematisiert, macht den Streik zusätzlich zum Politikum.

Quelle: Streikzeitung pro GDL von Winfried Wolf

*Mit einem Interview mit Claus Weselsky (Vorsitzender der GDL)
„Tricksen, täuschen, Taschen füllen“

Geht es nach dem Bahnkonzern, so soll es für die Bahnbeschäftigten weder
Inflationsausgleich noch Corona-Prämie geben. Ein Interview der
STREIKZEITUNG mit dem Bundesvorsitzenden der GDL, *CLAUS WESELSKY.*

Frage 1:

*Die Urabstimmungsergebnisse liegen vor. Wie interpretieren Sie und der
GDL-Vorstand diese; entsprechen sie Ihren Erwartungen? Und: Was kommt in
der Abstimmung zum Ausdruck; wie ist die Stimmung an der Basis der GDL?*

Schon der hohe Rücklauf an Abstimmungsunterlagen, aber auch die
deutlichen Signale aus der Belegschaft haben im Vorfeld eine hohe
Zustimmung zum Arbeitskampf erwarten lassen. Das nun erzielte Ergebnis
von 95 Prozent übertrifft unsere Erwartungen. Es bestätigt zugleich das
herrschende Stimmungsbild unter den Eisenbahnern. Die direkt
systemrelevanten Beschäftigten sind wütend und frustriert angesichts
eines DB-Managements, das ihnen weder einen Inflationsausgleich noch
eine Corona-Prämie zugesteht, während sich die Führungskräfte im
Homeoffice weiterhin ungerührt die Taschen füllen. Sie haben im
vergangenen Jahr 2021 51 Prozent ihrer Boni erhalten, trotz miserablem
Finanzergebnis des Bahnkonzerns. Allein diese variablen Vergütungen
zusätzlich zum ohnehin schon üppigen Fixgehalt übersteigen trotz der
Halbierung immer noch das gesamte Jahresgehalt eines wertschöpfend
tätigen Eisenbahners. Das ist unanständig, unsozial und eine Verhöhnung
der Menschen, die während der Pandemie unter erschwerten Bedingungen
tagtäglich den Kopf hingehalten haben. Gemessen an der Stimmung in der
Belegschaft könnten wir schon lange im Streik sein und der Streik selbst
könnte angesichts dieser Stimmungslage gar nicht lange genug dauern.

Frage 2:

*In den Medien heißt es immer wieder: Die Forderungen der GDL seien
„unverhältnismäßig“. Der Personalvorstand der DB, Martin Seiler, spricht
gar von „rechtswidrigen Forderungen“; inhaltlich gebe es „Nullkommanull
Grund zu streiken“ (FAZ vom 9.8.2021). Dabei wird mal auf die
Corona-Krise und den Einbruch bei den Fahrgästen verwiesen. Neuerdings
werden auch die Hochwasserschäden der Deutschen Bahn ins Spiel gebracht.
Woran orientiert sich die GDL bei ihren Forderungen?*

Unsere Forderungen orientieren sich am Tarifabschluss im öffentlichen
Dienst. 1,4 Prozent Entgelterhöhung und 600 Euro Corona-Prämie 2021, 1,8
Prozent 2022 und das alles über eine Laufzeit von 28 Monaten sind
maßvoll und gerechtfertigt. Die GDL lässt nicht zu, dass die
systemrelevanten Eisenbahner mit einer Null- oder gar einer Minusrunde
abgespeist werden. Außerdem gilt es, die kleinen Betriebsrenten zu
schützen. Wir lassen sie uns nicht, wie der DB-Vorstand das fordert, als
Volumen anrechnen. Die Zusage dieser Betriebsrente ist bei der
Einstellung erfolgt und niemand hat das Recht, sie zu kürzen oder gar
einzustellen.

Frage 3:

*Der Arbeitgeber Deutsche AG stellt sich als arm wie eine Kirchenmaus
dar. Es gäbe hier keine Ressourcen zur Befriedigung der GDL-Forderungen.*

Das ist nur eine weitere Schutzbehauptung, mit der die DB vom eigenen
Versagen ablenken will. Die DB hat ihre Bilanz 2020 mit einem Minus von
5,7 Milliarden Euro nach Steuern abgeschlossen, der Umsatz sank
gegenüber dem Vorjahr um mehr als zehn Prozent auf 39,9 Milliarden Euro.
Sie behauptet, das Minus sei eine unausweichliche Folge der
Corona-Pandemie, weil deutlich weniger Fahrgäste mit der Bahn unterwegs
gewesen seien. Doch tatsächlich ist der größte Teil der Misere
hausgemacht. Die wahre Ursache für die fehlenden Milliarden sind
Leuchtturmprojekte in Deutschland wie Stuttgart 21, weltweite
Einkaufstouren, mit denen sich der DB-Vorstand schon oft verzockt hat,
wie die milliardenschwere Übernahme des Bahnkonzerns Arriva sowie ein
grotesk aufgeblähter Verwaltungsapparat. Die Abenteuerspielplätze auf
der ganzen Welt, in den Geschäftsberichten versteckt unter dem
Oberbegriff „Beteiligung/Sonstiges“, erzeugten allein in der Bilanz 2020
einen finanziellen Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Euro. Schon mit
einem Bruchteil dieser Summe könnte man den Mitarbeitern das zukommen
lassen, was ihnen nach Verdienst gebührt. Im Übrigen ist der Eigentümer
Bund immer dann großzügig, wenn es um die Finanzierung dieser
Abenteuerspielplätze geht – und dabei noch derart großzügig und
einseitig allein die DB AG begünstigend, dass er damit immer wieder aufs
Neue eine Intervention seitens Brüssels provoziert.

Frage 4:

*Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten mehrere – erfolgreiche –
Arbeitskämpfe der GDL. Derjenige von 2007/2008 hat nach Aussage des
damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn auch dazu beigetragen, dass der
Bahnbörsengang erfreulicherweise geplatzt ist. Welche Bedeutung haben
diese vorausgegangenen Kämpfe für den aktuellen GDL-Arbeitskampf? Was
ist 2021 anders als beispielsweise 2014/2015?*

Seit wir unsere ersten eigenständigen Tarifverträge mit der DB im März
2008 abgeschlossen haben, hat sich so gut wie nichts geändert. Wir
kämpfen stark, unbestechlich und erfolgreich für bessere Entgelt- und
Arbeitsbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen. Dass unsere
Mitglieder das Herz am rechten Fleck haben und solidarisch sind, das
haben die Ergebnisse der Urabstimmung erneut gezeigt. Sie sind unser
größtes Pfund, ohne sie läuft gar nichts. Auch, dass die DB am liebsten
allein mit ihrer braven Hausgewerkschaft die Tarifverträge aushandeln
möchte, ist nicht neu. Hat diese sich doch immer mit niedrigeren
Abschlüssen abspeisen lassen.

Eine neue Waffe der DB ist jedoch das 2015 im Bundestag verabschiedete
Tarifeinheitsgesetz (TEG), das die DB seit Anfang 2021 erstmals zur
Anwendung bringt. Scheinheilig behauptet die DB, sie könne als
gesetzestreuer Arbeitgeber gar nicht anders, als das Tarifeinheitsgesetz
anzuwenden. Das ist reine Heuchelei. Natürlich erkennt die GDL das TEG
und seine faktischen Auswirkungen an. Doch so tendenziös, wie der
Arbeitgeber die Tarifeinheit gegen die GDL-Mitglieder richtet, ist deren
Anwendung nicht rechtens. Unter bewusster Falschauslegung der
TEG-Regelungen will sie die einzig kritische Gewerkschaft im
Eisenbahnmarkt vernichten. Das mutwillige und sachfalsche
Herunterrechnen der GDL-Betriebe im DB-Konzern auf 16 gegenüber 55
EVG-geführten Betrieben ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs.

Frage 5:

*Mitte Juli brachte die Deutsche Bahn AG neu das Angebot – Scheinangebot
– ins Spiel, eine Absprache wie 2015 sei möglich, bei der das
Tarifeinheitsgesetz keine Anwendung findet. Auch der
Bundesverkehrsminister, Andreas Scheuer, äußerte am 8. August in der
„Welt am Sonntag“; „Gerade jetzt brauchen wir ein Miteinander“. Ist das
realistisch?*

Auch das läuft unter der Überschrift „Tricksen, Täuschen, Taschen
füllen“. Bereits im Februar 2021 haben wir mit DB-Personalvorstand
Martin Seiler die Frage einer trilateralen Vereinbarung ausgelotet. Die
EVG hatte gleich abgewunken. Trotzdem haben wir uns am 25. Februar über
mehrere Stunden die Bedingungen angehört, die uns die DB als
Tarifvertragspartei gestellt hat. Anschließend haben wir Herrn Seiler
eine klare Absage erteilt, denn ein Verzicht auf die Gestaltung der
Arbeitszeitbedingungen für das Zugpersonal und eine vertraglich fixierte
Abhängigkeit von der Zustimmung der EVG und beziehungsweise seitens der
DB AG ist gleichzusetzen mit der Abgabe unserer Tarifautonomie am
Garderobenhaken. Also war die Scheinofferte im Juli 2021 nichts anderes
als alter Wein in neuen Schläuchen. Dem Lügenbaron geht es in erster
Linie darum, in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild von uns zu
erzeugen, was ihm allerdings immer schlechter gelingt.

Wir haben schriftlich mitgeteilt, dass die TEG-Frage nicht Gegenstand
der Tarifauseinandersetzung ist. Hier geht es um mehr Einkommen und den
Schutz der Betriebsrente. Erst nachdem wir den Tarifkonflikt erfolgreich
bewältigt haben und der Kompromiss mit der DB in neuen Tarifverträgen
für alle systemrelevanten Berufe verankert wurde, ist der Zeitpunkt für
eine echte Tarifkollision gemäß TEG gekommen. Erst dann macht es Sinn,
nochmals auszuloten, ob trilateral – also in Form einer Vereinbarung
zwischen Arbeitgeber DB, der EVG und uns – überhaupt etwas geht. Bis
dahin haben wir hoffentlich auch eine gerichtsfeste Form der
Mehrheitsfeststellung in den einzelnen Betrieben. Dann wird sich zeigen,
wer in welchen der insgesamt 174 Betriebe im Eisenbahnsystem des
Bahnkonzerns in Deutschland die größere Anzahl an Mitgliedern hat. Dabei
zählen nur Fakten, keine Wunschvorstellungen der EVG oder der DB.

Frage 6:

*Die GDL kündigte Anfang 2021 an, bei der Gewinnung von Mitgliedern sich
nicht mehr nur auf die Bereiche Lokführer und das übrige fahrende
Personal wie Zugbegleiter und Gastrobeschäftigte zu beschränken. Was
sind die Gründe für diese Neuorientierung – und welche Ergebnisse gibt
es dabei bisher?*

Schon lange wollen auch Mitarbeiter in den Werkstätten und den
Stellwerken Mitglied bei uns werden, obwohl wir bis Herbst letzten
Jahres gesagt hatten, dass wir für sie keine Tarifverträge schließen
können. Jetzt ist der beste Zeitpunkt für eine Erweiterung unseres
Organisationsbereichs, denn das direkte Personal will sich nicht länger
mit Almosen abspeisen lassen, während sich die Führungskräfte die
Taschen vollstopfen. Und die 3.000 Neumitglieder, die seit dem
vergangenen Jahr zur GDL kamen, sind dafür die beste Bestätigung. Wenn
die DB eben nur mit einer Gewerkschaft im Betrieb den Tarifvertrag
schließen will, dann sollte das schon die GDL sein.

Frage 7:

*Die STREIKZEITUNG wird in erster Linie von Leuten gemacht, die
Mitglieder in DGB-Gewerkschaften sind. Ich bin beispielsweise seit
Jahrzehnten Mitglied in Verdi (früher ÖTV; dabei immer auch Mitglied im
VS). Gleichzeitig richten wir uns mit dieser Publikation besonders an
Aktive in den DGB-Gewerkschaften und werben für Solidarität mit der GDL.
Was ist da eure Botschaft*?

Gewerkschaftsmitglieder wollen, dass ihre Interessen zielgenau von einer
starken, unbestechlichen und erfolgreichen Gewerkschaft vertreten
werden. Das geht nur mit einem hohen Organisationsgrad und standhaften,
solidarischen Mitgliedern. Diese bekommt man nicht geschenkt. Wir müssen
unseren Mitgliedern jeden Tag aufs Neue zeigen, dass wir ihre Probleme
in der Arbeitswelt kennen, sie ernst nehmen und alles tun, damit sie
bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen bekommen. Das Wichtigste ist:
Wir schätzen unsere Mitglieder, erfassen ihre Probleme und Nöte, setzen
diese in Tarifforderungen um und drücken diese dann auch wirklich durch.
Das schätzen sie an uns. Im Übrigen haben die vorausgegangenen
erfolgreichen Kämpfe der GDL gezeigt, dass von diesen positiven
Auswirkungen auf den gesamten Bereich der lohnabhängig Beschäftigten
ausgingen. Insofern ist unser Kampf auch ein solcher, der allen
Bahnbeschäftigten und darüber hinaus allen gewerkschaftlich Aktiven
zugutekommt. Umgekehrt ist für uns die Solidarität, die uns aus anderen
Bereichen entgegengebracht wird, wichtig und hochwillkommen.

Quelle: Für die STREIKZEITUNG: Winfried Wolf





Vorsitzender der GDL Claus Weselsky. Foto: via GDL

Autor*innen- Kollektiv: COVID-19 INS VERHÄLTNIS SETZEN. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen #coronaaussoehnung

Machen wir uns doch nichts vor: Unsere Gesellschaft ist tief gespalten (worden). Nicht zuletzt verstärkt durch die rasante Implementierung des unsere Gesellschaften zerstörenden Neoliberalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft besorgniserregend auseinander. Doch damit nicht genug. Seit anderthalb Jahren gibt uns die Corona-Krise sozusagen den Rest. Es zeichnet sich nach dieser düsteren Zeit, in welcher auch die Demokratie beschädigt wurde, indem unsere verbrieften Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt worden sind, ab, dass das Virus allein diese Spaltung nicht verursacht hat, sondern vielmehr die dagegen ergriffenen Maßnahmen dafür verantwortlich sind. Eine Aussöhnung der in der Corona-Krise Verstrittenen wird notwendig werden. Welches Credo lebte Johannes Rau noch vor? Versöhnen statt Spalten. Wie zu einer Aussöhnung – konkret: einer #coronaaussoehnung – zu kommen wäre, darüber hat sich ein Autor*innenkollektiv Gedanken gemacht und ein Papier veröffentlicht.

PRESSEINFORMATION


16 Autor*innen für Kurskorrektur in der Corona-Politik – „Covid-19 ins Verhältnis setzen“

“ Berlin/Wien, 7. Juli 2021. – 16 Expert*innen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen aus Deutschland und Österreich haben sich heute mit einem über 60-seitigen Text an die Öffentlichkeit gewandt. Ihr Ziel: Die aufgeladene öffentliche Debatte zu Covid-19 zu versachlichen, ins Verhältnis zu setzen und so in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext zu bringen. Sie fordern einen wertschätzenden Gedankenaustausch, die Überprüfung der bisher getroffenen Maßnahmen und empfehlen „Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen“.

Die Autor*innen stellen zunächst zentrale Erkenntnisse zum weltweiten Infektionsgeschehen seit Beginn der Pandemie dar und kommen zu dem Ergebnis, dass die Diskussionen von einem Ungleichgewicht der Meinungen geprägt war. Anstelle eines breit aufgestellten interdisziplinären und pluralistischen Diskurses war zu beobachten, dass nur wenige Expert*innen ausgewählter Disziplinen zu Wort gekommen sind.Bereits früh wurde deutlich, dass vor allem Kritiker*innen der Regierungsmaßnahmen befürchten mussten, für ihre Haltung ausgegrenzt zu werden. Verstärkt wurde diese Dynamik durch das bewusste Schüren von Angst. Das dadurch geschaffene Klima der Unsicherheit und Verängstigung habe die offene und respekt-volle demokratische Debattenkultur gefährde.

Für Demokratien unübliche, autoritäre Zwangsmaßnahmen und Grundrechtsbeschränkungen kamen zur Anwendung, ein effektiver Rechtsschutz sei kaum zu erlangen gewesen: die rechtsstaatliche Kontrolle geriet bedenklich ins Wanken.Konkret geht der Text auf elf „Unverhältnismäßigkeiten“ ein und benennt 16 „Ungereimtheiten“ in der Kommunikation zur Pandemie. Diese verstören die Menschen, lösen weitere Ängste aus und gefährden die körperliche und psychische Gesundheit.

Die Autor*innen listen 27 Kollateralschäden der Zwangsmaßnahmen an Leib und Leben auf und raten dazu, diesen genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie den Schäden an Gesundheit und Leben, die SARS-CoV-2 verursacht. Menschen, die bereits vor der Krise benachteiligt und marginalisiert waren, seien von deren negativen Auswirkungen sowie von den Maßnah-men überproportional betroffen, was die soziale Ungleichheit noch verstärke. Schließlich sollten alle großen Gesundheitsgefahren in den Blick genommen werden und auf den Dashboards der Gesundheits- minister*innen übersichtlich aufscheinen.Am Schluss werden zehn Empfehlungen ausgesprochen, um eine Kurskorrektur in der Corona-Politik einzuleiten. So müsse statt auf Angst vielmehr auf Vertrauen, Eigenverantwortung und die Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bürger*innen gesetzt werden.

Anstelle einheitlicher Zwangsmaßnahmen für alle, sollten Subsidiarität, bürgerschaftliche Selbstorganisation, individuelle Bewältigungsstrategien und das soziale Miteinander, also eine Diversifizierung der Lösungsansätze unterstützt werden. Tests, Masken und Impfungen müssten kostenlos zur Verfügung gestellt, aber nicht erzwungen werden. Schließlich sollte die Gesundheitspolitik stärker die Pandemie-Ursachen in den Blick nehmen, anstatt sich vorrangig auf Symptome und ihre „Bekämpfung“ zu fokussieren. Denn bei nicht nachhaltiger Wirtschaftsweise drohten unweigerlich weitere Pandemien.

Die Autor*innen haben ihre unterschiedlichen Pandemieerfahrungen eingebracht und somit versucht, ein möglichst vollständiges Bild von der Krise zu zeichnen. Abschließend heißt es in dem Papier: „Wir hoffen, dass uns eine möglichst ganzheitliche Analyse der Corona-Krise gelungen ist, die andere bei ihrem Nach-denken, Verstehen und bei ihren Lernprozessen unterstützt. Mit unseren abschließenden Empfehlungen wollen wir eine Richtungskorrektur in der Corona-Politik mit herbeiführen. Im Idealfall kommen dadurch die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang.“


Download des Papiers » https://coronaaussoehnung.org / #coronaaussoehnung

Im Papier heißt es: „Freundschaften, Familien, Organisationen wurden in der Corona-Diskussion entzweit, Erfahrungen und Einschätzungen stehen einander unversöhnlich gegenüber. Die gesamte Gesellschaft scheint gespalten.Das Virus ist daran unserer Meinung aber nicht schuld. Wir glauben vielmehr, dass es der historisch nie dagewesene und einzigartige Umgang mit SARS CoV-2 ist. Wäre die öffentliche Diskussion plural, sachlich und wertschätzend und die Maßnahmen evidenzbasiert und verhältnismäßig, dann würde Covid-19 die Gesellschaft genauso wenig spalten wie bisherige Pandemien.Mit diesem Text wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Verhältnisse herzustellen, um die aktuelle gesellschaftliche Spaltung zu überwinden und einen Modus Vivendi mit dem Coronavirus zu finden.“

INHALT/DIE AUTOR*INNEN:


Mag. Christian Felber, IASS Affiliate Scholar, Gemeinwohl-Ökonom, Wien
Prof. Dr. Bernd Fittkau, Humanistischer Psychologe und FK-Coach, Hamburg
Prof.in Dr. Monika Frommel, Juristin und Strafrechtsexpertin, Kiel
Prof.in Dr.in Ulrike Guérot, Politologin und Europaexpertin, Bonn
RAin Jessica Hamed, Fachanwältin für Strafrecht, Hochschuldozentin, Mainz
BA Magdalena Hanke, queer*feministische*r Künstler*in und Genderforscher*in, Wien
Dr. Martin Hirte, Kinderarzt, München
Dr. Ellis Huber, Arzt und Gesundheitspolitiker, Berlin
Mag.a Ruth Koza, Klinische & Gesundheitspsychologin, Innsbruck
Prof. Dr. Stephan Luckhaus, Mathematiker, Leipzig
Dr.in Patricia Marchart, Filmemacherin, Wien
Mag.a Judith Raunig, Klinische & Gesundheitspsychologin, Niederösterreich
Prof. Dr. Hartmut Schröder, Linguist und Soziologe, Potsdam
Univ.-Prof. Dr. Dr. Christian Schubert, Psychoneuroimmunologe, Innsbruck
Prof. Dr. Tobias Unruh, Physiker, Erlangen
Dipl.-Kulturwirt Philipp von Becker, Publizist, Autor und Filmemacher, Berlin.

„Dieser Text ist das gemeinsame Werk engagierter Staatsbürger*innen aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen und gesellschaftlichen Bereichen. Wir alle sorgen uns um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und üben unsere beruflichen Tätigkeiten in globaler Verantwortung aus. In Übereinstimmung mit der ärztlichen Berufsordnung und der Ottawa-Charta zur Gesundheitsförderung der WHO arbeiten wir „der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Gesundheit der gesamten Gesellschaft“ zu und verstehen Gesundheitsförderung als „Prozess, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbe-stimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen“. Daher bemühen wir uns nach bestem Wissen und Gewissen um eine ausgewogene und faire Diskussion zur Corona-Krise. Wir wollen die Dialogfähigkeit im demokratischen Gefüge stärken und der Vielfalt wie Komplexität des sozialen Lebens gerecht werden. Es ist unser Ziel, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, irrationale Ängste abzubauen und eine Politik zu unterstützen, die dem Gemeinwohl dient. Wir möchten als überschaubarer Autor*innen-Kreis mit diesem Starttext einen Aufschlag machen, auf densich weitere Autor*innen beziehen und zusätzliche, kritische wie unterstützende Aspekte beisteuern können. Wir freuen uns auf jede Bezugnahme zu diesem „Covid-19-ins-Verhältnis-setzen“-Text des Autor*innen- Kollektivs aus Deutschland und Österreich.“

Quelle: COVID-19 INS VERHÄLTNIS SETZEN. Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen. #coronaaussoehnung

Das Papier, welches die Autorinnen und Autoren bereitgestellt haben, analysiert die bisherigen Corona-Maßnahmen umfassend und spricht am Ende zehn Empfehlungen für eine „Kurskorrektur“ aus.

Liebe Leserinnen und Lesern, bitte lesen Sie das Papier gründlich. Es ist sachlich und verständlich geschrieben. Machen Sie gerne andere Menschen auf dieses Papier aufmerksam. Warum? Wir brauchen dringend eine #coronaussoehnung! https://coronaaussoehnung.org/

Beitragsbild: via Pixabay

Redakteur der Ruhr Nachrichten passt das Impftempo nicht: „Es wird Zeit Daumenschrauben anzulegen“ (Kommentar eines Empörten)

Seit anderthalb Jahren nun schon beschäftigt uns das Corona-Virus außerordentlich stark. Und, wenn wir den Medien nicht ausweichen – heißt: deren Konsum auf das Allernötigste beschränken – wird man von früh bis abends zugeballert mit der Thematik. Im Wesentlichen wurde und wird Angst geschürt. Angst essen Seele auf. Angst macht krank. Psychiater können ein traurig Lied davon singen. Betroffen von psychischen Erkrankungen in der Corona-Zeit neben Erwachsenen gar viele Kinder und Jugendliche.

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Hier soll das Virus und damit verbundene Gefahr an Covid-19 zu erkranken, keineswegs heruntergespielt noch geleugnet werden. Statt die Medien in dieser Zeit sich neben Warnungen vor dem Virus auch darauf zu verlegen, den Menschen Tipps von Fachleuten an die Hand zu geben, wie wir unser Immunsystem stärken und so unsere Abwehr gegen uns angreifende Viren und Bakterien auf- und nachzurüsten, wird hauptsächlich mit Angst gearbeitet.

Kaum vergeht ein Tag, ohne dass ein gewisser Experte namens Karl Lauterbach aus allen Zeitungsseiten und Medien hervorspringt und immer wieder herumklabauterbachend vor neuen Corona-Varianten und sonst weiß der Teufel was warnt. Es gibt Leute, die ihn bereits „Lautradamus“ nennen. Und da dieser Mensch – anstatt sich selbst einmal Hilfe für sein Problem zu suchen – allgegenwärtig und offenbar unvermeidlich ist, trägt er gewiss nicht zu unrecht den Namen „Karlchen Überall“. Kürzlich sagte der bekannte Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz, betreffs Lauterbach befragt, sinngemäß nur so viel: Um zu sehen, was mit dem Mann los ist, muss man kein Psychiater sein.

Die Medien haben m.E. in der Corona-Zeit arg versagt. Sie betätigen sich im Wesentlichen als Regierungssprecher, um die amtlich herrschende Meinung – und sei die auch noch so chaotisch und wider- bis irrsinnig – unter das Volk zu bringen. Hängt das damit zusammen, dass Medien auch Gelder vom Staat bekommen haben in der Corona-Krise? Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, heißt es bekanntlich. Nun ja: Regierungsideologie wurde schon vor Corona gesungen …

Wie auch immer: im Sinne einer Vierten Macht im Staate haben die Mainstream- und Qualitätsmedien jedenfalls nicht gehandelt. Überhaupt ist der deutsche Journalismus auch vor Corona schon auf den sprichwörtlichen Hund gekommen …

Angst, Angst und nochmals Angst machten uns die Medien. Kritische Wissenschaftler wurden ausgegrenzt und diffamiert. Und jetzt, wo gegen das Virus geimpft wird, hat man sich darauf verlegt Impfpropaganda zu machen. Um die Leute, die noch zögern sich impfen zu lassen oder die Impfung ablehnen an die Spritze zu kriegen. Eine Impflicht gibt es hierzulande nicht. Na ja. Wir erinnern uns: Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen. Aber allmählich kommt die Impf-Pflicht durch die Hintertür. Und Macron in Frankreich diktiert sie sogar bestimmten Gruppen. Die Österreichische Gesundheitskasse etwa entblödet sich nicht, das mit dem Song „Baby lass uns impfen“ (Freuen wir uns zurück) zu tun. Freiheit also durch die Nadel? Wie bitte?! Die Leute sollen sich darüber freuen, dass sie, so sie sich impfen lassen, ihre Grundrechte zurückbekommen? Kruzifix! Grundrechte die uns allen von Geburt an unveräußerlich zustehen. Grundrechte, sind Grundrechte, sind Grundrechte…

Auch in New York setzte man auf Nudging (nebenbei bemerkt: im deutschen Bundeskanzleramt soll es sogar Zuständige dafür geben), da soll es für Impfwillige Donuts gegeben haben. Lecker? Die Amis spinnen! Viele sind doch eh schon so hoch wie breit. Nudging bedeute so viel wie Schubsen. Die Leute zu etwas bringen, das sie freiwillig nicht tun wollen.

Nun, man mag auf noch so abstruse Ideen verfallen, die Impfstoffe an die Männer, die Frauen und an die Diversen zu bringen. Spaß beiseite: Es gibt auch eine Grenze, ein Zuviel, finde ich. Was erlauben, was denken sich manche?

Zum Beispiel Journalisten wie Kevin Kindel von den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Da lese ich doch neulich den täglichen Newsletter dieser Zeitung und nach ein paar gelesenen Zeilen, saust mein Blutdruck in die Höhe? Wie bitte, hämmert das Blut wutschäumend in meinen Schläfen?!

Ach, ja, ich weiß es: Als Journalist soll man sich nicht an Namen vergehen oder abarbeiten. Kevin! Was kann der Mann dafür, dass dessen Eltern wahrscheinlich einen bestimmten Film gesehen haben und danach auf die Idee verfielen, ihren im Anmarsch befindenden Spross Kevin zu nennen?

Den Ruhr Nachrichten ist zu entnehmen: „Kevin Kindel, geboren 1991 in Dortmund, seit 2009 als Journalist tätig, hat in Bremen und in Schweden Journalistik und Kommunikation studiert.“

Kevin schlägt sogar in der Soziologie zu Buche. In einem Bericht über eine Veranstaltung zum Thema Klassismus schrieb ich einmal: „Hand aufs Herz, liebe LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein.“ (hier der Bericht)

Kevin Kindel soll hier nicht in eine Schublade gesteckt oder wegen seines Namens verspottet werden. Aber auf die Schreibfinger soll ihm hier dennoch gehörig geklopft werden.

Warum puckerte also mein Blut in den Adern? Hier ist sozusagen das Corpus Delicti, gewissermaßen der Stein des Anstoßes im Text des Newsletters (in der Webaufnahme von mir rot umkringelt):

Da meint der Herr Redakteur Kevin Kindel, dass es Zeit sei, Menschen, die noch zögern oder Impf-Unwilligen „Daumenschrauben anzulegen“? Auf Twitter tippte ich ad hoc erzürnt: „Was Geistes Kind ist dieser Redakteur?“ Sind wir etwa im Mittelalter?

Ich halte es allerding durchaus für vertretbar, dass man als Journalist Leserinnen und Lesern über die Möglichkeit der Impfung informiert. Aber bitteschön auch versehen mit inzwischen vorliegenden Erkenntnissen über Nebenwirkungen – leichter und schwererer Art bis hin zur Verursachung von Todesfällen -, die die von der EMA nur bedingt zugelassenen Impfstoffe verursachen können. Aber mit „Daumenschrauben“ – wenn auch, wie ich doch stark hoffe, im übertragenen Sinne gemeint sind – zu drohen, dass halte ich für völlig überzogen. Das verbietet sich m. E. von selbst. Dafür müsste der Hausverstand eigentlich ausreichend sein. Da geböte doch wohl nicht zuletzt die journalistische Sorgfaltspflicht, auf derlei zu verzichten. Jeder Mensch sollte sich frei entscheiden können, sich impfen zu lassen oder eben auch nicht.

Angst wurde doch den Menschen schon genug gemacht. Vor dem Corona-Virus und nun vor den Folgen, wenn sie sich nicht Impfen lassen wollen. Nun auch noch mittels sich verbietender Drohungen? Es reicht! Mit wie auch immer gearteten „Daumenschrauben“ ängstigt und verunsichert man jedenfalls die Menschen. Die sich entweder, um eine wie auch immer geartete (fragliche) Freiheit wiederzuerlangen Hals über Kopf impfen lassen oder trotzig erst recht nicht impfen lassen werden. Was denkt sich der Herr Redakteur dann in diesem Falle für Druckmittel aus? „Öffi-Verbot für Ungeimpfte“, wie ein Kölner Impfarzt bereits sich erfrechte, allen Ernstes in Vorschlag zu bringen. Das ist doch eine Schande für einen Mediziner. Kennt dieser Mensch den „Nürnberger Kodex“ nicht? Was sind das für Menschen? Was ist mit denen schiefgelaufen? Auch „Weiße Folter“ ist schlimm …

Foto: Rosel Eckstein via Pixelio.de

Dieser Fall zeigt: der Journalismus treibt momentan seltsame Blüten. Das ist teilweise abstrus und abstoßend. Solchem Journalismus gehört gehörig auf die Schreibfinger geklopft. Was hiermit durch den „Kommentar eines Empörten“ – nämlich meiner Wenigkeit – geschehen ist.

Anbei gegeben ein Interview mit Peter F. Mayer (tkp.at), das Elsa Mittmannsgruber (AUF) mit dem österreichischen Wissenschaftsjournalisten führte (hier): Corona Krise im Video: Rückblick, die Medienlandschaft, Impfungen und Ausblick.

Zum Tode von Esther Bejarano

Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein.

Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook an:

„Auch bürgerliche Medien berichten ausführlich über den Tod von Esther Bejarano. Das ist gut und angemessen. Sie verschweigen natürlich, dass die Frau nicht nur Antifaschistin, sondern auch Kommunistin war. Sie zog von Israel nach Deutschland, weil ihr Mann in Israel keinen Kriegsdienst leisten wollte. Ebenso vermeiden die bürgerlichen Medien, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu erwähnen, deren Ehrenvorsitzende Esther war. Die VVN wird in manchen Verfassungsschutzberichten als verfassungswidrig dargestellt. Daraus erwuchsen ihr finanzielle Schwierigkeiten.Im folgenden ein langer Auszug aus der Erklärung der VVN – BdA zum Ableben ihrer Ehrenvorsitzenden. Er enthält einige Links, die über das Handeln dieser Frau ausführlicher informieren:“

Esther Bejarano auf dem Pressefest der UZ mit DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Foto: C. Stille

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

Esther Bejarano mit Sohn Joram (links)




https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Quelle: VVN-BdA

Weitere Artikel zu Esther Bejarano

Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Esther Bejarano: Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. (auf meinem Blog)

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ (auf meinem Blog)

Mir lebn ejbig!“

Video (von Klaus240147 auf You Tube) vom 8. September 2018 auf dem Solidaritäts- und Pressefest der DKP im Revierpark Dortmund Wischlingen zeigt Esther Bejarano und die Microphone Mafia: „Wir leben ewig!“

Der Autor und Journalist Ulrich Sander schreibt auf Nordstadtblogger in einem Leserbrief, dieser Tage seien in Dortmund Plakate von Unbekannt mit der Aufschrift „Mir lebn ejbig! (Das bedeutet: Wir leben trotzdem) aufgetaucht. Sander: „Ruhe in Frieden, Esther Bejarano!“

IALANA: Ächtung von Atomwaffen ist Einsatz für Menschenrechte und den Schutz der Umwelt

Das epochale Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Rechtswidrigkeit von Atomwaffen ist nach 25 Jahren aktueller denn je, sagen Otto Jäckel und Amela Skiljan von IALANA Deutschland aus Anlass des 25. Jahrestags der Veröffentlichung des Gutachtens am 08. Juli 1996.  
Der Einsatz von Atomwaffen und schon die Drohung damit stehen generell im Widerspruch zu den in einem bewaffneten Konflikt verbindlich anzuwendenden Regeln des internationalen Rechts, insbesondere den Regeln des humanitären Völkerrechts. Dies ist die zentrale Erkenntnis des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag.

Eine Initiative der Zivilgesellschaft

Zur Erstattung des Gutachtens beauftragt worden war der IGH durch eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1994. Diesem Beschluss vorausgegangen war eine zivilgesellschaftliche Kampagne, initiiert von IALANA, IPPNW und dem von Bertha von Suttner gegründeten Internationalen Friedensbüro IPB, der sich weltweit über 2.000 Initiativen angeschlossen hatten und die dem Gericht im Friedenspalast von Den Haag über eine Million Unterschriften übergab.

Atomwaffenfreie Zonen und UN-Resolutionen

Das Gericht hatte sich bei seiner Untersuchung zunächst mit den bestehenden internationalen Verträgen und UN-Resolutionen beschäftigt, die sich mit Atomwaffen befassen und war zu dem Ergebnis gekommen, dass noch keine vertraglichen oder gewohnheitsrechtlichen Regeln bestünden, nach denen der Einsatz von Atomwaffen in jedem Fall erlaubt oder verboten sei. Ein Verbotsvertrag wie für biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen bestand zu dieser Zeit noch nicht. Wegen der regionalen Begrenztheit der Verträge von Tlatelolco, Rarotonga, Bangkok und Kairo über die Errichtung von atomwaffenfreien Zonen in Südamerika, im Südpazifik, in Südasien und in Afrika sowie wegen der Gegenstimmen gegen die Vielzahl von Resolutionen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, mit denen die Atomwaffenmächte zur Abrüstung aufgefordert worden sind, könne noch nicht von einer allgemeinen Rechtsansicht (opinio juris) gesprochen werden, wonach Atomwaffen per se rechtswidrig seien.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der militärischen Mittel

Das Gericht hatte sich sodann den im bewaffneten Konflikt einzuhaltenden Regeln der Charta der Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts zugewandt und folgendes festgestellt. Das Recht auf Notwehr in Art. 51 UN-Charta, wonach jeder Staat das Recht hat, sich gegen einen bewaffneten Angriff zur Wehr zu setzen, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich der Sache angenommen hat, unterliege bestimmten Einschränkungen, die sich aus den Grundsätzen der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit ergeben. Es gibt eine besondere gewohnheitsrechtliche Regel, wonach nur Maßnahmen gerechtfertigt sind, die zu dem bewaffneten Angriff im Verhältnis stehen und notwendig sind, um ihm zu begegnen (Ziffer 41 des Gutachtens).

Die Regeln des humanitären Völkerrechts

Darüber hinaus muss nach Ansicht des IGH jede der Verteidigung dienende Gewaltanwendung zugleich die für bewaffnete Konflikte verbindlichen Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen. Dazu zählen insbesondere das „Haager Recht“ über die Gesetze des Landkriegs, das die Mittel und Methoden beschränkt, den Feind in einem internationalen bewaffneten Konflikt zu schädigen, das „Genfer Recht“, das die Kriegsopfer schützt und darauf abzielt, das Leben kriegsunfähiger Angehöriger der Streitkräfte und unbeteiligter Personen zu schützen und schließlich das Recht, mit dem die Anwendung bestimmter Waffen wie erstickende Gase, Dumdum-Geschosse, die sich im Körper aufpilzen, biologische und chemische Waffen und Anti-Personen-Landminen verboten werden. Im Ergebnis gelangte er zu der Feststellung, dass Atomwaffen generell gegen das Humanitäre Völkerrecht verstoßen, weil deren Waffenwirkung nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheidet, sie durch ihre radioaktive Strahlung unnötige Qualen verursachen und zu Schäden an der Umwelt und den Lebensgrundlagen der Menschen für zukünftige Generationen führen.

Das Neutralitätsgebot

Zudem verstoßen Atomwaffen gegen das Neutralitätsgebot, wonach das Territorium neutraler Mächte unantastbar ist, wie es schon in Artikel 1 des Haager Übereinkommens über die Rechte und Pflichten  neutraler Mächte und Personen im Falle der Landkriegführung von 1907 hieß. Der Gerichtshof stellte klar, dass dieses Neutralitätsprinzip sich auch auf Schäden bezieht, die durch den Waffeneinsatz in einem kriegführenden Land  verursacht werden.

Eine fiktive Zusatzfrage der Atommächte, die der IGH unbeantwortet ließ

Die Nuklearmächte berufen sich stets darauf, dass der IGH im Tenor seines Gutachten auch erklärt hat, er könne angesichts der gegenwärtigen Lage des Völkerrechts und angesichts des ihm zur Verfügung stehenden Faktenmaterials nicht definitiv die Frage entscheiden, ob die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Selbstverteidigungssituation, in der die Existenz eines Staates auf dem Spiel stünde, rechtmäßig oder rechtswidrig wäre. Aus dem Kreis der Atomwaffenstaaten war argumentiert worden, dass der Einsatz von Atomwaffen in einer extremen Notwehrsituation jedenfalls dann erlaubt sein müsse, wenn es sich bei den eingesetzten Atomwaffen um „saubere“ Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft handele. Die Aussage des Gerichts hierzu war der Tatsache geschuldet, dass nach der Feststellung des IGH keiner der Staaten, die für die Rechtmäßigkeit der Anwendung von Atomwaffen eintreten, in dem Verfahren näher ausgeführt hatte, welche die genauen Bedingungen eines solchen ausnahmsweise zulässigen Einsatzes sein sollten und welche Eigenschaften angeblich „saubere“ Atomwaffen haben könnten.

Keine offene Hintertür für Nuklearmächte

Wie der seinerzeitige Präsident des IGH, Mohammed Bedjaoui, in einer Besprechung des Gutachtens erklärte, bekundete der Gerichtshof mit dieser Passage lediglich seine fehlende Information über die von den Atomwaffenstaaten behauptete mögliche Entwicklung von „sauberen“ Atomwaffen. Nach seiner Überzeugung sei gerade die bei der Explosion von Atomwaffen freigesetzte radioaktive Strahlung die typische Eigenschaft von Atomwaffen, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoße. „Saubere“ Atomwaffen, die keine radioaktive Strahlung verursachten, seien eben keine Atomwaffen mehr. Entscheidend bleibt somit, dass der IGH in den Gründen seines Gutachtens wiederholt betont hat, Notwehr sei nur mit Waffen erlaubt, deren Anwendung den Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts nicht widersprechen; der IGH hat erklärt, dass das Notwehrrecht nach Art. 51 UN-Charta durch das humanitäre Völkerrecht eingeschränkt ist, „welche Mittel der Gewalt auch eingesetzt werden.“ Damit ist Notwehr mit Atomwaffen grundsätzlich völkerrechtlich verboten, weil diese nach dem gegenwärtigen Stand der Waffentechnik nicht zwischen Zivilisten und Kombattanten unterscheiden, vor allem durch ihre radioaktive Strahlung unnötige Qualen verursachen, die Umwelt und die Grundlagen zukünftigen Lebens zerstören und neutrale Staaten grenzüberschreitend in Mitleidenschaft ziehen. Zudem kann durch die ausdrückliche Erklärung des IGH, dass er über den Einsatz von Atomwaffen in einem bestimmten Szenario unter bislang unbekannten Bedingungen keine Entscheidung treffe, nicht der Schluss gezogen werden, er habe diese Frage in dem Sinne beantwortet, der Einsatz in diesem Szenario sei völkerrechtlich zulässig. Eine Frage offen zu lassen heißt eben gerade nicht, sie zu bejahen.

Die doppelte Pflicht, in gutem Glauben zu verhandeln und mit dem Ergebnis der vollständigen atomaren Abrüstung abzuschließen
 
Einstimmig vertrat der Gerichtshof schließlich die Rechtsauffassung, aus Artikel 6 des Nichtverbreitungsvertrags und aus den Regeln des humanitären Völkerrechts ergebe sich die Verpflichtung, Verhandlungen in gutem Glauben fortzusetzen und abzuschließen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag, die Bundesregierung und die „nukleare Teilhabe“

Die Tatsache, dass die Atommächte sich beharrlich weigern, ihrer Pflicht zur Verhandlung über eine vollständige nukleare Abrüstung nachzukommen, führte erneut die Zivilgesellschaft auf den Plan. Die Internationale Kampagne gegen Atomwaffen ICAN initiierte erfolgreich die Verhandlungen über den Abschluss eines Atomwaffenverbotsvertrags unter der Ägide der Vereinten Nationen. Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Die noch im Amt befindliche Bundesregierung folgte dem Aufruf der US-Regierung an alle NATO-Staaten, sich nicht daran zu beteiligen. In dem Jahresabrüstungsbericht 2020 von Außenminister Maas vom 04. Mai 2021 lesen wir dazu auf Seite 22: „Der Atomwaffenverbotsvertrag ist mit Deutschlands bündnispolitischen Verpflichtungen und insbesondere mit der nuklearen Teilhabe in der NATO unvereinbar“.

Dabei ist bezeichnend, dass die Bundesregierung in ihrem Bericht die Regeln des humanitären Völkerrechts in richtiger Weise präzise benennt, wenn es z.B. um das VN-Waffenübereinkommen geht, das das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes konventioneller Waffen zum Gegenstand hat, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können (S. 40), bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen diese Regeln jedoch völlig ignoriert.

Damit geht einher, dass die Bundesregierung sich mit den Jagdfliegern der Bundesluftwaffe auch im kommenden Herbst wieder an der Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ beteiligen will.

Diese Haltung der Bundesregierung befindet sich im offenen Widerspruch zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit dem humanitären Völkerrecht in der höchstrichterlichen Interpretation durch den IGH findet nicht statt. Wenn ihre Vertreter darauf angesprochen werden, flüchten sie sich im Zweifel mit dem Argument, Atomwaffen seinen ja nur „politische Waffen“, die niemand anwenden wolle, aus der Diskussion. Eine öffentliche Debatte  hierzu ist überfällig. Initiator dieser Debatte wird wiederum die Zivilgesellschaft sein müssen, so Otto Jäckel und Amela Skilian abschließend.



Otto Jäckel                                         Amela Skiljan

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

Quelle: Pressemitteilung IALANA