Dortmund: Erinnerung an die von den Nazis zerschlagene jüdische Sportbewegung mit Übergabe des Makkabi-Meistertrikots von Max Girgulski – Gedenken an die Novemberpogrome im Opernhaus

Die vom faschistischen Hitler-Regime verübten Novemberpogrome jährten sich in diesem Jahr zum 81. Mal.

Daran, dass damals auch die jüdische Sportbewegung zerschlagen wurde, erinnerte eine Gedenkveranstaltung am Sonntagvormittag im Deutschen Fußballmuseum. Einen ganz besonderen Höhepunkt stellte die Übergabe des Meistertrikot von Max Girgulski aus dem Jahr 1936/37 an das Museum dar.

Am Sonntagnachmittag fand die obligatorische Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht im Opernhaus am Platz der Alten Synagoge statt.

Jüdische Fußballer waren in der Pionierzeit des Fußballs bestimmend. Die Nazis verbannten diese Tatsache aus dem Bewusstsein der Menschen

Jüdische Vereinsheime wurden in Brand gesetzt, Sportplätze beschlagnahmt. Die jüdischen Vereine erhielten ein Betätigungsverbot.

Der Direktor des Deutschen Fußballmuseums Manuel Neukirchner strich heraus, dass dem Museum der ganze jüdische Fußall sehr wichtig sei, weshalb man auch sehr froh über das übereignete Trikot von Max Girgulski sei. Jüdische Fußballspieler und Funktionäre jüdischer Herkunft seien nämlich gerade in der Pionierzeit des Fußballs sehr bestimmend gewesen. Neukirchner nannte stellvertretend Kurt Landauer und Walter Bensemann, die den DFB, den FC Bayern mitbegründet haben. Sowie herausragende Nationalspieler wie Gottfried Fuchs (erzielte die meisten Tore – zehn – in einem Spiel) und Julius Hirsch. Geschichte, beklagte Neukirchner, die leider vergessen ist. Weil die Nazis es ganz gezielt betrieben hätten diese Geschichte aus dem Bewusstsein der Menschen zu verbannen. Die so entstanden Lücken, sei das Fußballmuseum bemüht, zu schließen.

Der Direktor des Deutschen Fußballmuseums: Fußball spiegelt auch unsere Geschichte wider

„Das Trikot ist ein wunderbares Geschenk für das Deutsche Fußballmuseum“, sagte dessen Direktor Manuel Neukirchner. Der Fußball spiegele auch unsere Geschichte wider. Viele LehrerInnen, die mit ihren Klassen das Museum besuchten, lobten: „Was ihr mit eurer Ausstellung schafft, erreichen wir nicht mit unseren Geschichtsbüchern.“ Darin erzählte Biografien von Fußballern, welche in Konzentrationslagern zu Tode kamen, machten den SchülerInnen bewusst, was damals geschah.

Dasselbe gelte für den Frauenfußball, schwenkte Neukirchner in die jüngere Geschichte, „der bis 1970 vom DFB verboten“ gewesen war.

Auch deutsch-deutsche Geschichte interessiere die SchülerInnen sehr. Etwa das Spiel 1974 BRD gegen die DDR „mit dem berühmten Sparwasser-Tor“ und die TV-Kommentare des BRD- und des DDR-Kommentators.

Der Fußball transportiere eben auch gesellschaftliche Themen. Unter anderem stehe das im entsprechenden Kulturauftrag.

Dazu trage nun das Meistertrikot von Max Girulski bestens bei.

Die Tochter von Max Girgulski, Susana Baron, war eigens aus Chile angereist

Dafür dankte der Museumsdirektor der Tochter des Fußballers, Susana Baron. Sie war eigens mit Familienmitgliedern aus Chile nach Dortmund angereist.

Die Trikot wird als Exponat in die Abteilung „Vorgeschichte der Bundesliga“ aufgenommen, wo es einen Ehrenplatz bekommen soll. Neukirchner: „Es ist das einzig erhaltene Trikot in Deutschland für die jüdische Sportbewegung.“ Max Girgulski hatte es als er nach Buenos Aires emigriert ist mitgenommen, weil ihm dieser Fußball so wichtig war. Girgulski galt als ein hervorragender und hochbegabter Fußballer , der für Eintracht Frankfurt gespielt hat.

Andreas Eberhardt: Das Deutsche Fußballmuseum steht für wichtige Erinnerungskultur

Andreas Eberhardt (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft), sprach betreffs der Arbeit des Museums davon, dass hier lebendige Erinnerungskultur geleistet werde. Wir benötigte in Zeiten, die sich nicht unbedingt zum Besseren gewandelt haben, unterstrich Eberhardt, dringend gesellschaftliche Vorbilder vor allem für die Jugend.

„Es gibt schon seit längerem Alarmzeichen, wie präsent Judenhass in diesem Land ist“, sagte Mark Dainow

Mit Mark Dainow, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, war einer der höchsten Repräsentanten jüdischen Lebens hierzulande zu Gast im Deutschen Fußballmuseum. Dainow rief die schlimmen Ereignisse des 9. November 1938 in Erinnerung. Für die Nazis sei das der Auftakt zur Shoa gewesen. Danach habe es für die Nazis kein Halten mehr gegeben, hätten sie doch bemerkt, wie gering „der Widerstand gegen ihren teuflischen Plan“ in der Bevölkerung war.

Mark Dainow.

Müsse das damalige Geschehen nicht allgemein bekannt sein heute, fragte Dainow und gab die Antwort sogleich die Antwort darauf: „Anscheinend leider nicht.“ Dies sei ihm schon lange vor den furchtbaren rechtsterroristischen Morden in Halle klar gewesen. Mark Dainow gab in seinem Grußwort zu bedenken: „Es gibt schon seit längerem Alarmzeichen, wie präsent Judenhass in diesem Land ist. Offenbar sind Teile der Gesellschaft vergessend und unwissend. Viele wüssten offenbar auch nicht, dass von den Nationalsozialisten verfolgte und ermordete jüdische Spieler wie Julius Hirsch Stars des deutschen Fußballs waren.“ Und er forderte: „Wir dürfen uns im Kampf gegen dieses Vergessen und Unwissen nicht beirren lassen.“ Dainow zitierte Helmut Kohl: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann Gegenwart nicht verstehen und Zukunft nicht gestalten.“

Antisemitische und rechtsradikale Täter nicht länger als „Einzeltäter“ verharmlosen

In ihrem Impulsvortrag „Fußball und Antisemitismus“ sprach Prof. Stefanie Schüler-Springorum (Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin), selbst leidenschaftlich fußballbegeistert, über die Entwicklung des Antisemitismus im Deutschen Fußball. Sie bestätigte darin das Vergessen jüdischer Fußballspieler nach dem Zweiten Weltkrieg und erinnerte daran, dass Vertreter des jüdischen Fußballs nach 1945 nicht wirklich willkommen waren hierzulande. Vertreter des DFB und der Vereine seien schließlich aktiver Teil des NS-Regimes gewesen. In Sachen Vergangenheitsbewältigung sei lange nichts unternommen worden. Im Gegenteil: Als die deutsche Mannschaft 1954 Weltmeister geworden sei, hätte man das Gefühl vermittelt: „Wir sind wieder wer!“

Prof. Dr. Stefanie Schüler-Springorum.

Wenn früher und auch jetzt wieder Taten aus der rechten und neonazistische Ecke begangen wurden und werden und darüber dann immer wieder die Rede von „Einzeltätern“ gehe, dann so Schüler-Springorum, könne und wolle sie das weder länger hören. Aber erst recht nicht mehr hinnehmen. Auch nicht die antisemitischen und rechtsradikalen Ausfälle in deutschen Stadien und auf allen Ebenen des Fußballs. Beispielsweise gegen RB Leipzig.

Alon Meyer bezüglich Antisemitismus: „Wie müssen ins Agieren kommen!“

Während einer Diskussionsrunde mit Experten aus Sport und Gesellschaft über Antisemitismus im heutigen Sport redete u.a Alon Meyer, Präsident von Makkabi Deutschland, über den traurigen Ereignissen Fußballalltag, wo antijüdische Schmierereien nur ein Teil davon darstellten, Tacheles. Er rief in Form einer „dringlichen Bitte“ dazu, dass auch das Museum sich an das Publikum richten möge, dass nicht den Weg in Museen finde. Zu diesem Behufe müssten Schulen verstärkt angesprochen werden, um deren SchülerInnen möglicherweise auch verpflichtend ins Fußballmuseum zu bringen, um sie u.a. betreffs des Themas Antisemitismus zu sensibilisieren. Nicht nur Prävention und Ansprache sei wichtig: „Wie müssen auch ins Agieren kommen!“ Gegen rassistische und antisemitische Taten in den Fußballstadien und auch davor müsse entschieden und resolut vorgegangen werden. Auch mit Verbandsausschlüssen und Stadionverboten müsse unter Umständen gearbeitet werden. Darüber war sich die Runde einig.

Erhebender und feierlicher Augenblick: die Enthüllung des Makkabi-Meistertrikots von Max Girgulski

Ein erhebender und feierlicher Augenblick an diesem Sonntagvormittag war dann die Enthüllung des Makkabi-Meistertrikots von Max Girgulski durch dessen Tochter.

Max Gilgurskys Sohn Rony hielt das Trikot nach dem Tod des Vater in Ehren. Dessen Schwester Susana Baron, die seit ihrer Heirat in Chile lebt, verwahrte das Meistertrikot des Vaters nach ihm.

Bis sie vom Interesse des Dortmunder Fußballmuseums am Trikot erfuhr und sich entschloss ihm Trikot des Vaters dauerhaft zu überlassen.

Susana Baron erzählte vom Lebensweg ihres Vaters: „Er wäre sicher stolz, dass sein Trikot nun im Deutschen Fußballmuseum ausgestellt wird. Es ist der richtige Ort. Ich hoffe, das Trikot meines Vaters dient insbesondere den jungen Ausstellungsgästen als Erinnerung, dass sich die Geschichte von Ausgrenzung, Verfolgung und Ermordung nie wiederholen darf.“

Susana Baron.

Girgulski war in den 1920er Jahren ein talentierter Nachwuchsspieler von Eintracht Frankfurt, der unmittelbar nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Verein verlassen musste und in den folgenden Jahren mit dem jüdischen Verein Bar Kochba erfolgreich an den Deutschen Makkabi-Meisterschaften teilnahm. Infolge der immer massiveren Ausgrenzung und Verfolgung wanderte Girgulski 1938 nach Argentinien aus. Nach Deutschland kehrte er nie wieder zurück.

Beitragsbild: Susana Baron und Manuel Neukirchner. Und alle anderen Fotos (Quelle: Deutsches Fußballmuseum)

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SONNTAGNACHMITTAG: GEDENKVERANSTALTUNG AM PLATZ DER ALTEN SYNAGOGE

Am Sonntagnachmittag fand die traditionelle Gedenkveranstaltung im Opernhaus des Theaters Dortmund am Platz der Alten Synagoge statt. Sie war sehr stark besucht.

Darbietung Jugendlicher zum Gedenken an die Pogromnacht auf dem Platz der Alten Syngoge vorm Opernhaus Dortmund. Foto: O. Schaper

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an die schrecklichen Ereignisse von 81. Jahren. Die Erinnerung zeige, so Jörder im Opernfoyer, wie schnell Vorurteile in offene Gewalt umschlagen können, „begleitet vom Schweigen einer großen Mehrheit“. Weshalb man mit Sorge auf einen wieder wachsenden Antisemitismus schaue.

Bürgermeisterin Birgit Jörder: Das, was wir als sicher geglaubt haben, ist nicht sicher

Jörder: „Dass in diesem Jahr eine jüdische Einrichtung in Deutschland massiv angegriffen worden ist, beweist, dass der deutsche Lernprozess über den Antisemitismus nicht vorbei ist – und mit dem Anschlag von Halle wieder von vorne anfängt.“ Und weiter mahnte sie: Deshalb gedenken wir heute mit dem Versprechen, uns allen Angriffen auf unsere Gesellschaft entschlossen entgegenzustellen.
Wir gedenken mit dem Auftrag aktiv zu werden in einer Zeit, in der einige Politiker sich im bürgerlichen Gewand staats- und rechtstreu geben, aber gezielt gegen die Gebote der Menschlichkeit verstoßen.
Und wir gedenken mit der Botschaft, dass die demokratische Mehrheit wachsam bleiben muss und es keinerlei Toleranz geben darf, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens angegriffen werden.“

Dieser Gedenktag sage eben auch: „das, was wir als sicher geglaubt haben, ist nicht sicher.“

Zwi Rappoport dankt der Dortmunder Stadtgesellschaft für den Kampf gegen Rechts, kann jedoch nicht verstehen, dass regelmäßig Naziaufmärsche erlaubt werden

Zwi Rappoport, Vorsitzender Landesverband der jüdischen Gemeinde von Westfalen Lippe und Vorstand der Jüdischen Kultusgemeinde Groß-Dortmund, sprach vom von den Nazis erzwungenem Abriss der Dortmunder Synagoge – noch vor dem 9. November. Auch er thematisierte die zunehmenden antisemitischen Ausfälle in der Gesellschaft.

Er kritisierte, dass hierzulande eine wirkliche Entnazifizierung nicht stattgefunden habe. Bis in höchste Ämter hätten es frühere Nazis nach 1945 in der BRD wieder geschafft.

Maskierten Judenhass in der Gesellschaft, skandalisierte Rappoport, nehme „die Kleinstpartei Die Rechte“ dankbar auf. Dass die demokratische Stadtgesellschaft dagegen massiv angehe, registriere die jüdischen Gemeinschaft positiv.

Mit Unverständnis reagiere man dagegen darauf, dass Gerichte regelmäßig Naziaufmärsche mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit erlaube. Sogar den Neonaziaufmarsch ausgerechnet am 9. November in Bielefeld.

Oberstaatsanwalt Andreas Brendel berichtet bewegt von seiner Bearbeitung von NS-Verbrechen

Kritik an der Justiz konnte Oberstaatsanwalt Andreas Brendel (Leiter der „Zentralstelle NRW für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen“) als Vertreter der Staatsanwaltschaft Dortmund nicht auf seine Arbeit beziehen. Brendel gestand jedoch zu, dass die Justiz nach 1945 vieles vernachlässigt und manches falsch gemacht habe.

Bewegt von seinen Eindrücken bezüglich seiner Ermittlungen und Einvernahmen von überlebenden Zeugen von NS-Verbrechen, etwa Massakern, im Ausland schilderte er Begegnungen mit ihnen beispielsweise in Frankreich.

Jüdisches Gebet und Kranzniederlegung auf dem Platz der Alten Synagoge

Im Anschluss an die Redebeiträge hielt Kantor Arie Mozes ein jüdisches Gebet.

Die musikalischen Beiträge der Gedenkveranstaltung im Opernfoyer führte das „duo soleil levant“ (Sandra Wilhelms und Gereon Kleinhubbert) aus.

Bürgermeisterin Birgit Jörder und Rabbiner Baruch Babaev bei der Kranzniederleung. Foto: O. Schaper.

Auf dem Platz der Alten Synagoge am Gedenkort für die das einstige jüdische Gotteshaus wurden zum Abschluss der Gedenkfeier Kränze niedergelegt.

Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 in Dortmund-Dorstfeld

In diesem Jahr jähren sich die nationalsozialistischen Novemberpogrome zum 81. Mal. Die diesjährige Gedenkveranstaltung am jüdischen Denkmal in Dorstfeld wurde abermals von einigen hundert DortmunderInnen, darunter erfreulicherweise viele junge Leute, besucht. In seiner bewegenden Ansprache erinnerte Rabbiner Baruch Babaev auch an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Halle/Saale und postulierte, „niemals Angst zu zeigen und uns für das Gute einzusetzen“. Den Ewiggestrigen empfahl er: „Und wenn jemand vorm Aussterben bedroht ist, dann soll er gehen.“

Erinnerung vor Ort an die Pogrome von 1938, welche den gewalttätigen Übergang zur systematischen Verfolgung jüdischer Menschen in Deutschland markierten

Am 9. November 1938 kam es im ganzen Land zu organisierten antisemitischen Angriffen: Synagogen wurden in Brand gesetzt, jüdische Einrichtungen, Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört und geplündert. Auch in Dortmund brannten Synagogen.

Alljährlich findet auch in Dorstfeld am einstigen Standort der dortigen Synagoge – an das ein jüdisches Mahnmal erinnert – eine Gedenkveranstaltung statt.

Legten Kranz am jüdischen Mahnmal nieder: Birgit Jörder, Baruch Babaev und Franz Stoltze (v.l). Fotos. C. Stille

In diesem Jahr bereits am 8. November, da diesmal der Schabbat – der jüdische Ruhetag – auf den 9. November fällt, um den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde die Teilnahme zu ermöglichen.

Wieder hatten sich einige hundert Menschen am Gedenkort versammelt, um an schreckliche Geschehen vor nunmehr 81 Jahren zu erinnern. Darunter viele junge DortmunderInnen. Sie interessieren sich für das fürchterliche Schicksal, das den jüdischen DortmunderInnen damals widerfuhr. Sie wollen die Erinnerung daran wachhalten. Die jungen Leute haben verinnerlicht, was die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano einmal so formulierte:

„Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“ Und diesem Sinne handeln sie. Nicht nur am 9. November.

Die Pogrome markierten einen gewalttätigen Übergang zu der systematischen Verfolgung von jüdischen Menschen in Deutschland, die in der Shoah mündete.

Bürgermeisterin Birgit Jörder: Dorstfeld keineswegs aufgeben und „den falschen Menschen überlassen“

Ein Grußwort am Gedenkort nach der Begrüßung der Anwesenden durch Ralf Stoltze, Bezirksbürgermeister Innenstadt-West, hielt Bürgermeisterin Birgit Jörder. Sie unterstrich die Bedeutung dieses Gedenkens gerade auch in Dorstfeld. Man werde diesen Stadtteil keineswegs aufgeben und „den falschen Menschen“ überlassen. Noch immer erschüttere sie, dass „dieser nationalsozialistische Massenmord, dieser unbeschreibliche Rassenwahn, diese menschenverachtenden Aktionen aus der Mitte der Gesellschaft nicht nur nicht verhindert, sondern durch große Teile der Bevölkerung erst ermöglicht wurden“. Das dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Es sei erschreckend, so Jörder weiter, dass gegenwärtig in Deutschland ein Erstarken des Antisemitismus festzustellen sei. Die Bürgermeisterin bedankte sich ausdrücklich bei der jüdischen Gemeinde, dass deren Mitglieder trotzdem weiter zu Dortmund und Deutschland stehen. Sie seien „ein geschätzter Teil unserer Stadtgesellschaft“. Was nicht selbstverständlich sei. Denn gewiss befiele sie in ihrem täglichen Leben auch hier und da Angst. Jörder fragte besorgt: „Wie viel Warnzeichen muss es denn noch geben, damit endlich so wach sind, wie wir wach sein müssen?“

Rabbiner Baruch Babaev: „Wer sich für das Gute einsetzt, muss sich dafür nicht schämen und keine Angst haben. Wenn sich jemand ein friedliches Miteinander wünscht, bekommt die ganze Unterstützung von uns allen“

Baruch Babaev, Rabbiner der jüdischen Gemeinde Dortmund dankte den „Bürgern, die Frieden schätzen, Bürger die friedlich miteinander leben möchten“, dass man sich ein weiteres Mal versammelt habe – Jung und Alt. Alle Generationen seien vertreten. Um dem zu gedenken, „was für mein Volk kein Vogelschiss ist“. Der Rabbiner erinnerte daran, dass in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 1400 jüdische Gotteshäuser zerstört und verbrannt wurden. Eben auch in Dorstfeld. Heute zähle man in Deutschland knapp einhundert Synagogen. Das Judentum habe sich seitdem nicht erholt und werde sich auch nicht erholen. Babaev: „Wir vermissen unsere Brüder und Schwestern. Wir vermissen auch die, die sich auch ein friedliches Miteinander gewünscht haben. Die bis zu letzten Augenblick die Menschlichkeit in uns vertraut und gehofft haben.“

Vor einem Monat sei das plötzlich aktueller denn je gewesen. In bewegenden Worten erinnerte der Rabbiner daran, dass man am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, mit Erschrecken habe sehen müssen, wie vor den Türen der Synagoge Polizeibeamte in kugelsicheren Westen und mit Maschinengewehren aufgezogen waren. Es musste etwas Schlimmes passiert sein. Dann habe man von dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle gehört. Baruch Babaev: „Wir erinnern und beklagen heute an zwei junge Menschen aus Halle/Saale, die auch Pläne schmiedeten und Zukunft hatten. Leider wurde dies Zukunft diesen zwei Menschen genommen.“ Dennoch seien die Synagogen in Deutschland an diesem Tag so voll wie nie gewesen. „Wir haben keine Angst“, versicherte der Rabbiner. „Wer sich für das Gute einsetzt, muss sich dafür nicht schämen und keine Angst haben. Wenn sich jemand ein friedliches Miteinander wünscht, bekommt die ganze Unterstützung von uns allen.“

Hunderte waren zum Gedenken gekommen.

Hier in Dortmund habe die Stadtgesellschaft „manchen Leuten“, die jeden Montag in der Nordstadt eine Demo hätten abhalten wollen, gezeigt: „Wir sind mehr!“ Babev gab sich sicher, dass bestimmten Vorurteile vom Aussterben bedroht sind. Und er erinnerte an das ehemalige Gotteshaus in Dortmund-Dorstfeld, wo einst „für Frieden und für Deutschland“ gebetet worden sei.

„Gedenken wir allen Opfern“, schloss Rabbiner Babaev seine Ansprache, „aber nehmen wir uns ganz fest vor, niemals Angst zu zeigen und uns für das Gute einzusetzen. Und wenn jemand vorm Aussterben bedroht ist, dann soll er gehen. Denn auf dieser ganzen schönen Welt, haben diese keinen Platz.“

Beeindruckende Texte von SchülerInnen und musikalische Beiträge trugen zum Gelingen der Gedenkveranstaltung bei

SchülerInnen der Martin-Luther-King-Gesamtschule sowie des Leibniz Gymnasiums trugen mit beeindruckenden eigenen Texten zu den Themen Gedenken und Antisemitismus zum Gelingen der Gedenkveranstaltung bei. Musikalisch begleitet wurde das Gedenken von Wolfgang Brust (Gitarre) und Sevgi Kahraman-Brust (Gesang). Sevgi Kahraman-Brust erinnerte zusätzlich an das Leiden der Menschen in der Osttürkei unter dem Erdogan-Regime.

Dorstfeld ist inzwischen ein Symbol für den Widerstand gegen die Ewiggestrigen

Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze erinnerte an die Einweihung des Denkmals am 9. November 1986, vor welchen sich die Menschen versammelt hatten. Und bezeichnete das gegenwärtige Gedenken wichtiger als je zuvor. Dorstfeld sei inzwischen als Symbol für den Widerstand gegen die Ewiggestrigen in unserer Gesellschaft. „In einer von der Zivilgesellschaft organisierten Form zeigen wir, wie Demokratie im Alltag funktionieren kann und was sie bedeutet“, sagte Stoltze. Kantor Arie Mozes sprach das jüdische Gedenkgebet.

Die Versammelten, darunter u.a.. auch der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange, legten eine Schweigeminute ein.

Rahmenprogramm auf dem Wilhelmplatz

Dem Gedenken vorangegangen war ein Rahmenprogramm auf dem Wilhelmplatz, bei dem Dortmunder Schulen und Organisationen ihre Arbeit zu den Themen Nationalsozialismus, Gedenken und Antisemitismus vorstellten und zum Austausch einluden. Es präsentierten sich unter anderem die Martin-Luther-King-Gesamtschule, die Anne-Frank-Gesamtschule und die Emscherschule Aplerbeck. Ebenso war der Jugendring Dortmund, das Respekt-Büro des Jugendamts Dortmund und die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache vertreten. BesucherInnen konnten sich hier über die jeweilige Arbeit informieren und ins Gespräch mit den einzelnen Ausstellern kommen.

Organisiert hatte die Gedenkveranstaltung das Projekt Quartiersdemokraten. Veranstalter war der Verein zur Förderung von Respekt, Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld e.V.

Das Gedenken war von der Polizei, darunter auch von BeamtInnen der Reiterstaffel, vorsorglich umfassend abgesichert. Es verlief friedlich und in entschieden fester Zuversicht, Antisemitismus und Rassismus auch künftig entschlossen entgegentreten zu wollen.

Türkeibezogene Themen wirken vielfach in die Gesellschaft hinein

Türkeibezogene Themen wirken in viele gesellschaftliche Bereiche hinein und verursachen auch Konflikte. Zur Versachlichung trug kürzlich eine Podiumsdiskussion mit ausgewiesenen Experten im Kulturort Depot bei. Herauskristallisiert haben sich dabei nicht wenige Defizite. Es gelte, hieß es, eine Politik- und Diskussionskultur zu etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Die Gesellschaft wandle sich immer. Es käme jedoch darauf an, zu lernen miteinander zu leben, auch wenn man anderer Meinung sei.

Von links: Deniz Greschner, Aycan Demirel, Kemal Bozay und Osman Okkan. Fotos: C. Stille

Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und auch für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln

Die Türkei und türkeibezogene Themen sind in öffentlichen Debatten in Deutschland anhaltend präsent und begegnen uns in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Seien es die Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel, der kürzliche völkerrechtswidriger Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, zuvor die Özil-Debatte oder die Wahlen in der Türkei. Dies alles sind Themenkomplexe, die in hiesige Diskurse hineinwirken und nicht nur für türkeistämmige Menschen, sondern für die Gesamtgesellschaft Relevanz entwickeln.

Welchen Einfluss haben politische und gesellschaftliche Entwicklung in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft?

Gemeinsam mit der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V. widmete sich das Multikulturelle Forum e.V. in einer Veranstaltung im sweetSixteen-Kino im Kulturort Depot

der Frage, welchen Einfluss die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei auf die hiesige Gesellschaft haben. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit Identitäten türkeistämmiger Jugendlicher sowie Handlungsoptionen zu türkeibezogenen Konflikten in Schulen.

Ausgewiesene Experten diskutierten auf dem Podium

Es diskutierten miteinander Prof. Dr. Kemal Bozay, Professor für Soziale Arbeit und Sozialwissenschaften an der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf, Osman Okkan, Journalist, Filmemacher und Türkei-Kenner, Aycan Demirel, Direktor der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und Deniz Greschner, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Islamische Theologie der Universität Osnabrück und Beraterin beim Multikulturellen Forum e.V. miteinander.

Was macht denn dein Präsident da?

Multikulti-Pressesprecherin Zeynep Kartal fungierte als Moderatorin des Abends. Sie fragte die Gäste – allesamt sind in der Türkei geboren – danach, wann sie zuletzt auf die Türkei und damit zusammenhängende Themen angesprochen wurden. Etwa beim Bäcker. Und vielleicht mit der Frage „Was macht denn dein Präsident da?“ konfrontiert worden sind.

Deniz Greschner wurde nach der vierten Klasse die Gymnasialempfehlung verwehrt

Deniz Greschner kam zusammen mit ihren linksorientierten Eltern (Lehrer) 1994 nach Deutschland, bekam nach der vierten Klasse keine Gymnasialempfehlung. Die Begründung: die Eltern könnten nicht ausreichend Deutsch und könnten sie deshalb nicht gut unterstützen. Später ging sie in die Türkei zurück, absolvierte dort ein Studium und kam danach wieder zurück nach Deutschland. Sie bekannte, persönlich betroffen zu sein – besonders, allein schon dann, wenn sie die Nachrichten aus der Türkei verfolge. Aber die von Moderatorin Kartal ins Feld geführte Frage bekomme sie beim Bäcker nicht gestellt.Zumal sie verheiratet mit einem Deutschen ist und auch nicht aussehe, wie eine Türkin. Die Menschen, die sie kennen, sprächen sie schon mal an, wüsste aber eh wie sie ticke und, dass sie die Erste sei, die Kritik betreffs der Türkei übe. Sie wüssten natürlich auch, dass „er nicht mein Präsident“ ist.

Aycan Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen“

Aycan Demirel wird da eher schon mit türkischen Bezügen konfrontiert. Er erinnerte sich an kritische Bemerkungen, die er einmal nach der Wende bezüglich von Antisemitismus gegenüber einer Journalistin gemacht hatte. Die Journalistin habe ihn daraufhin sofort an den „Völkermord an den Armeniern“ konfrontiert, nach dem Motto: „Was macht deine Türkei?“

Demirel wies die Journalistin daraufhin zu Recht und erinnerte daran, dass das Interview-Thema doch der Holocaust gewesen war. Demirel: „Irgendwie wirst du immer auf deine Identität zurückgestoßen. Obwohl du Antisemitismus-Experte bist.“

Jugendliche mit türkischen Hintergrund erlebten das öfter.

Kemal Bozay: Auch Bildungsaufsteiger machen „Desintegrationserfahrungen“. Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung

Ähnliche Erfahrungen hat Kemal Bozay gemacht. Einerseits bestünde wirkliches Interesse an einem, andererseits bestehe ein Diskrepanz, „wie man medial die Themen verortet“. Man habe „im Alltag immer so bestimmte Zuschreibungselemente“ und begegne „Rassismen, die im Alltag sehr verbreitet sind“.

Dagegen hätten manche Jugendliche Widerstandsstrategien entwickelt. Andere gingen in Resignation. Er wies daraufhin, dass es bestimmte hier lebende Gruppen, die sich in der Türkei nicht artikulieren konnten oder gar aus religiösen (etwa Aleviten) und politischen Gründen (z.B. Kurden) verfolgt wurden, verstärkt zu Wort meldeten, für „die die Diaspora einen wichtigen Rahmen geschaffen hat“. Zum anderen hat auch der türkische Staat hier seine Lobbyarbeit verstärkt und bestimmte Interessen vertrete. Seit Erdoğan sei das besonders in den Moscheegemeinden zu konstatieren. All dies berge natürlich Konflikte und verursache Konfrontationen. All diese Gruppen verfügten über ein großes Mobilisierungspotential. Man müsse nur an die Reaktion auf Erdoğans Auftritt vor einiger Zeit in der Köln-Arena denken, wo seine türkischstämmigen ZuhörerInnen dazu aufrief sich nicht assimilieren zu lassen. Darunter gebe es Menschen, die nicht unbedingt Verlierer seien, sondern auch Leute, die „innerlich fremd geworden sind“, weil sie vielleicht als Bildungsaufsteiger „Desintegrationserfahrungen haben machen müssen. All das könne sich bündeln und eine Rückzug in ethnische Identitäten befördern und teilweise neue Nationalismen schüfen.

Bozay kritisierte dass wir in unserer Gesellschaft immer noch von „sie und wir“ sprächen: „Wir brauchen eine Miteinander-Bewegung.

Osman Okkan hat längst „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft erkannt

Osman Okkan hat bereits seit fünfzig Jahren mit den zu diskutierenden Themen zu tun. Weshalb er schon öfters der Frage an ihn begegne: „Was macht denn dein Präsident da“. Er informierte über seine TV-Dokumentationen für das ZDF (kürzlich wiederholt) und auf Arte, über die türkische Regierungspartei und die Gülen-Bewegung. Okkan war an diesem Abend im Depot etwas besorgt, da eine für Donnerstagabend zur Ausstrahlung vorgesehene ZDF-Dokumention von einer einstweiligen Verfügung bedroht war. Okkan: „Eine Gruppe fühlt sich auf den Schlips getreten und versucht die Ausstrahlung zu verhindernd.“

Okkan meinte, wir wünschten uns sehr wohl, dass wir in einer multikulturellen Gesellschaft leben. De facto aber seien wir ziemlich weit davon entfernt. Ins Gespräch aber miteinander sollte man schon kommen und manchmal auch froh darüber sein, dass sich jemand überhaupt für die eigne Herkunft interessiert.

Er müsse zugeben, so Okkan, dass sich das Türkei-Image in den von ihm erlebten letzten 50 Jahren verändert hat. „Nicht zuletzt durch Herrn Erdoğan . Er hat eine Anhängerschaft hier. Und leider nicht nur unter den Menschen, die bildungsfern sind, sondern auch unter gebildeten Leuten.“ Das sei unter den hier lebenden Menschen auch eine Trotzreaktion, die auf ein Gefühl des Ausgegrenzt-Seins folge. Okkan sprach von einem „Alarmzeichen“ für die hiesige Gesellschaft. Unbedingt müssten nicht nur perspektivlose Jugendliche, sondern auch diejenigen, „die sich in der Gesellschaft behaupten können, eigentlich integriert sind“ gewonnen werden „für weitergehende Partizipation“.

Lehrer sind überfordert. Emotional aufgeladen Themen polarisieren bis in die eigene Familie hinein

„All das prasselt natürlich auf die Schule ein“, stellte Zeynep Kartal richtig fest. Was freilich unheimlich schwer für die Lehrer sein müsse. Dem stimmte Aycan Demirel zu. Allein, was den Syrien-Konflikt angehe, habe kaum noch jemand einen Überblick. Wie sollten da SchülerInnen durchblicken? Unser Bildungssystem sei sehr stark auf Deutschland fixiert und globale Themen spielten darin kaum eine Rolle. Lehrer fühlten sich bei diesen auch noch emotional aufgeladenen Themen überfordert. Erst recht das Thema Erdoğan polarisiere – bis in die Familien hinein. Er selbst habe mit Leuten in der eigenen Familie brechen müssen, verriet Demirel.

Die Lehrer hierzulande hätten keine Ahnung und auch kein Material – so sehe es aus. Sie riefen dringend nach Unterstützung.

Der Islam-Diskurs in diesem Land wird permanent negativ geführt

Man müsse sehen, wie man einen historischen Überblick über die Entwicklung der Türkei vom Ende des Osmanischen Reiches und deren Gründung 1923 bis in die Gegenwart und bestimmte gravierende Ereignisse auf dieser Zeitachse und die Konfliktlage vermitteln könne.

Er selbst sei früher entsetzt darüber gewesen, was allein im Zeitraum von 30 Jahren für Menschenrechtsverletzungen, Attentate, Folterungen an unschuldigen Menschen in der Türkei verübt worden seien. Erdoğan sei in dieser lange Zeit nur eine von vielen darin verwickelten, kritisch zu betrachtenden Figuren in der türkischen Gesellschaft.

Der Islam-Diskurs in diesem Land werde von den Jugendlichen permanent negativ erlebt. Sogar von einem Koran-Verbot sei da schon die Rede gewesen. Demirel: „Stellen Sie sich mal vor, was das für einen gläubigen Menschen bedeutet!“

Wir brauchen veränderte Curricula und demokratische Bildungskonzepte

Es kristallisierte sich im Verlaufe dieser interessanten Podiumsdiskussion heraus, dass wir unbedingt veränderte Curricula und verstärkt demokratische Bildungskonzepte benötigten.

Denis Greschner empfiehlt hinsichtlich pädagogischer Arbeit den „Beutelsbacher Konsens“ (gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot) dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.)

Vorurteile seien normal, stellte Greschner fest. Wir müssen jedoch lernen, sie zu beherrschen.

Kontroverse Themen sollten auch kontrovers dargestellt werden. Es müsse gelernt werden sich gegenseitig zuzuhören und verstehen. All das müsse auf neutralen Boden versucht werden. Schule könne dafür ein geschützter Raum sein.

Greschner selbst habe spät schmerzlich viel darüber erfahren, was ihr Land beispielsweise KurdInnen Schreckliches „aus staatlicher Hand“ angetan hat, die nach Europa hatten flüchten müssen, habe sie Gürtelrose bekommen.

Osman Okkan: Das Wissen über das Unrecht in der Türkei als Schlüssel zur Verständigung

Bezogen auf die Medien fand Osman Okkan, dass über das Thema Türkei und das Unrecht was dort geschieht gar nicht genug geredet werden könne. Er rief in Erinnerung, dass in der Türkei derzeit 100.000 Menschen in Gefängnis säßen und Millionen unterdrückt werden. 2016 habe der türkische Innenminister stolz davon gesprochen, dass über 500.000 Menschen verhaftet worden sind. Okkan: „Was das alleine für deren Familienangehörigen bedeutet! Mit welchen Traumata diese Menschen leben!“

Das Wissen darüber sei ein Schlüssel dafür, dass man zu einer Verständigung darüber zwischen der Aufnahmegesellschaft und denn Migranten kommt.

Alles dafür tun, dass junge Menschen nicht den Rattenfängern folgen

Vieles allerdings sprenge den Rahmen, welcher Schule zur Verfügung stehe. Wir müssten, so Okkan weiter, die jungen Menschen mit mehr medialer Kompetenz ausstatten. Er sprach dies hinsichtlich der Macht der digitalen Medien an. Es müsse alles dafür getan werden, dass die jungen Menschen nicht den Rattenfängern folgten.

Es müsse damit konfrontativ umgegangen werden. Gleichzeitig gelte es aber eine Politik- und Diskussionskultur etablieren, die Dialog- und Konsensfähigkeit begünstige. Viele Konflikte – besonders religiöse, sunnitische und alevitische – hätten bei migrantischen Jugendlichen eigentlich längst im Familienkreis besprochen werden müssen. Es käme doch darauf an zu lernen miteinander zu leben. Auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei.

Okkan: „Erst im Ausland erfahren Menschen, was für ethnische und religiöse Gruppen es überhaupt in der Türkei gibt.“ Das betreffe auch die Leidensgeschichte dieser Minderheiten.

Diese Defizite müssten in einer demokratischen Gesellschaft möglichst behoben werden.

Aycan Demirel gab ergänzend zu bedenken: „Die Gesellschaft wird sich immer wandeln. Mit diesem Wandel muss sich die Gesellschaft zurechtfinden.“

Nicht weniger interessant als die vorangegangene Diskussion gestaltete sich die letzte Phase der Veranstaltung, in welcher sich das Podium den Fragen der ZuschauerInnen öffnete.

Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE

> Parteivorstand beschließt die Erhöhung der sanktionsfreien
> Mindestsicherung auf 1200 € netto
>
> DIE LINKE am 28. Oktober 2019. Hier wurde die Höhe der sanktionsfreien
> Mindestsicherung auf 1200 € angehoben.
> Die Arbeitsgruppe, bis hin zur letztendlichen Entscheidung durch den
> Parteivorstand, der Partei Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, begrüßt
> die Entscheidungen des Parteivorstands, die Erhöhung ins nächste
> Bundestagswahl Programm aufzunehmen.
>
> Es war ein langer und stellenweise auch steiniger Weg, von der
> Antragstellung auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 über das
> Einsetzen einer
>
> Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der
> Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE meint dazu: „Es ist schön, zu sehen, dass das Thema Hartz IV in unserer Partei, sowie im
> Parteivorstand wieder mehr Beachtung findet, und sich intensiv mit der
> Neufestlegung der Höhe der sanktionsfreien Mindestsicherung
> auseinandergesetzt wurde.
> Es geht hierbei jedoch nicht nur um Geld, viel wichtiger ist es den
> Menschen die von diesem System Hartz IV betroffen sind, wieder zu ihrer
> Würde zu verhelfen, da das System darauf ausgelegt ist sie zu brechen,
> damit sie jede noch so schlecht bezahlte Arbeit annehmen.
> Verweigern Sie sich diesem System, hat dies zur Folge, dass sie durch
> die Jobcenter ausgehungert werden. Dieser Zustand muss durch die
> schnellstmögliche Einführung der sanktionsfreien Mindestsicherung
> beendet werden.“
>
> Nur die schnellstmögliche Einführung einer sanktionsfreien
> Mindestsicherung ist ein Garant dafür, dass Erwerbslose, ohne die
> ständige Angst vor Repressionen durch die Jobcenter ein ganz normales
> Leben führen, und an der Gesellschaft teilhaben können.
> Im nächsten Jahr besteht das System Hartz IV seit 15 Jahren, mehrere
> Studien haben gezeigt, dass dieses System die Menschen nicht nur
> entwürdigt, sondern krank macht.
> Jedoch leiden unter diesem System nicht nur die Erwerbslosen, sondern es
> verbreitet seinen Schrecken bis in die Mittelschicht.
> Dies führt dazu, dass auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer
> unzumutbarere Arbeitsbedingungen und Löhne in Kauf nehmen, nur um nicht
> in die Mühlen dieses System zu geraten.
>
> Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft
> Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Die Erhöhung
> der sanktionsfreien Mindestsicherung, kann nur der erste Schritt sein.
> Was folgen muss, ist die Erhöhung der solidarischen Altersrente auf
> ebenfalls 1200 € netto und die Anhebung des Mindestlohns auf 14 €.
> Diese Maßnahmen sind notwendig, damit nicht nur Erwerbslose, sondern
> auch Rentnerinnen und Rentner, sowie die Menschen die im
> Niedriglohnbereich beschäftigt sind ein Leben in Würde führen können.
> Ich halte diese Erhöhungen für ausgesprochen wichtig, da sie dem durch
> die Agenda 2010 abgehängten Teil der Bevölkerung zeigt, dass die Partei
> DIE LINKE, die einzige Partei ist, die sich ihren Nöten und Bedürfnissen
> annimmt und ihre Interessen vertritt.“
>
> In unseren Augen ist es jetzt Aufgabe des Parteivorstands, in enger
> Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, dafür zu
> sorgen, dass dieser Erhöhung breit in die Partei und in die
> Öffentlichkeit hineingetragen wird, um unserer Forderung „Ein gutes
> Leben für alle“ Nachdruck zu verleihen.
>
> —
> DIE LINKE BAG Hartz IV
> Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um
> die Partei DIE LINKE.
> V.i.S.d.P.R: Marcel Nowitzki
> Kleine Alexanderstr.28
> 10178 Berlin
>
> https://www.bag-hartz-iv.de
> Facebook:@BAG.Hartz4


Die BAG Hartz IV. der Linken positioniert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 05. November 2019:

Sanktionen teilweise verfassungswidrig.

Volle viereinhalb Jahre hat es von der Klage an gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht zu einem Urteil durchgerungen hat.

Gemeinhin sagt man ja, „Was lange währt, wird endlich gut“.
Im Falle des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Sanktionen, trifft dies jedoch nur sehr bedingt zu.

Das Gericht hat zwar entschieden, dass Sanktionen oberhalb von 30 % nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, der Einzelfall strenger geprüft werden muss und auch die starre Dauer der Sanktionen von drei Monaten nicht rechtmäßig ist, wenn die „Mitwirkung“ nachgeholt wird.

Jedoch wurde am Grundsatz der Sanktionen, von denen jede einzelne dafür sorgt, dass das soziokulturelle Existenzminimum unterschritten wird festgehalten.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, äußert sich dazu wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht hat hier einen sehr heiklen Weg beschritten. Auf der einen Seite führt es aus, dass das Existenzminimum in Verbindung mit dem soziokulturellen Existenzminimum unverfügbar und die Höhe der Grundsicherungsleistungen „gerade noch so“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist, auf der anderen Seite gibt es dem Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit dieses „unverfügbare Existenzminimum“ um 30 % zu kürzen, wenn Leistungsberechtigte ihren „Mitwirkungspflichten“ nicht nachkommen.

Auch bemerkenswert, ist der Satz aus der Urteilsverkündung, dass die Sanktionen bei unter 25-jährigen, die auch nach dem Urteil noch 100 % betragen, sowie Sanktionen aus Meldeversäumnissen, nicht zur Debatte standen.“.

Hier wirft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da weder die Sanktionen bei unter 25-jährigen noch die Sanktionen bei Meldeversäumnissen zur Debatte standen, mehr Fragen auf als es klärt, bzw. hätte klären können.

Wenn Sanktionen bei über 25-jährigen nur noch in der Höhe von 30 % zulässig sind, ist eine Sanktion eines unter 25-jährigen mit 100 %, noch mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar?

Wenn sich Sanktionen aus Meldeversäumnissen, die sich nach dem Gesetz anhäufen können, die Höhe von 30 % überschreiten, sind diese gesammelten Sanktionen mit dem Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar?

Unsere Auffassung nach sind sie das nicht, von daher wäre es wünschenswert gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht hier eindeutig geurteilt hätte, auch wenn diese Sanktionen „nicht zur Debatte standen“.

Dagmar Maxen, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu: „Das Urteil mag als erster ermutigender Schritt anzusehen sein, die Sanktionspraxis, wenn schon nicht abzuschaffen, dann doch zumindest abzumildern.

Als großen Wurf würde ich es jedoch nicht bezeichnen, weil es mehr Fragen aufwirft als beantwortet!

Wir müssen nun den politischen Kampf im Bundestag und auf der Straße führen, damit die Regierenden neoliberalen Parteien in der Neufassung der Sanktionsparagrafen das Urteil nicht durch die Hintertür aufweichen, sondern gezwungen werden von den menschenverachtenden Sanktionen Abstand zu nehmen.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, vertritt die Ansicht, dass jede Sanktion und seien es auch nur 10 %, das soziokulturelle Existenzminimum unterschreitet und somit verfassungswidrig ist.

Durch die Sanktionen werden die Leistungsberechtigten ihrer Würde beraubt und zur Einzelhaft in ihren Wohnungen verurteilt.

Wir fordern daher, das System Hartz IV komplett abzuschaffen und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1200 € netto zu ersetzen, damit auch Erwerbslose ein ganz normales Leben führen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Quelle: PM der BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE

Karl Schenk Graf von Stauffenberg fordert mehr demokratisches Engagement: „Der Staat sind wir alle“

Wie Rechtsextremismus und menschenfeindlicher Hetze am Besten zu begegnen sei und was diesbezüglich von Claus Schenk von Stauffenberg zu lernen wäre, darüber wurde in der Auslandsgesellschaft Dortmund gesprochen. Zu Gast war der Enkel des Hitler-Attentäters Karl Schenk Graf von Stauffenberg. Einig war man sich, dass sich der Einzelne mehr in die Demokratie einbringen und die Stadtgesellschaft positive Zeichen setzen muss.

In den letzten Jahren hat sich die politische Kultur nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa sehr verändert. Durch die Anonymität sozialer Medien ist menschenfeindliche Hetze alltäglich und auf erschreckende Weise sozusagen salonfähig geworden. Der rechtsterroristische Anschlag in Halle am 9. Oktober verdeutlicht, welche Konsequenzen dieses veränderte Klima haben kann und unterstreicht die Notwendigkeit von zivilem Widerstand in der heutigen Zeit.

Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung“

Das war Thema bei einer Veranstaltung von Multikulturelles Forum e.V. in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Um Widerstand gestern und heute ging es dort bei einem Vortrag von Karl Schenk Graf von Stauffenberg, dem Enkel von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, dessen Bombenattentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte. Dem Vortrag, welchem sich eine Podiumsdiskussion anschloss, war der Titel „Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung“ gegeben worden.

Karl Schenk von Stauffenberg zeichnete ein Bild von seinem Großvater und der Zeit in der aufwuchs und lebte

Dem Gast aus Franken war freilich klar, dass ZuhörerInnen auch gekommen waren, um etwas über seinen Großvater erfahren, dessen Todestag sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährte. Dabei ging es ihm, wie er sagte, auch darum mit einen oder anderen Legende aufzuräumen bzw. Sachverhalte aus Sicht der Familie darzustellen. Zu diesem Behufe zeichnete Karl Schenk von Stauffenberg zunächst einmal ein Bild der Menschen, die mit dem Attentat auf Hitler im Zusammenhang standen. In letzter Zeit sei sozusagen eine „dunkle Wolke über die Offiziere des 20. Juli, die Offiziere des Widerstandes“ heraufbeschworen worden. Es habe geheißen, diese Offiziere hätten nicht aus Gewissensgründen gehandelt, sondern deshalb, „weil Adolf Hitler ein schlechter Feldherr gewesen und der Krieg augenscheinlich schon verloren sei“ und sie mit diesem Attentat „schlimmeres von deutschen Volk“ hätten abwenden wollen. Selbst wenn es wirklich so gewesen wäre, so Von Stauffenberg, wäre das ja auch nachvollziehbar.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg. Foto: Alexander Völkel.

Notwendig wäre, so der Gast, erst einmal zu schauen, was diese Reichswehr- und später Wehrmachtsoffiziere anfangs des 20. Jahrhunderts für Menschen gewesen sind. In erster Linie seien sie eben Offiziere und mit meisten anderen Menschen nicht zu vergleichen gewesen wären. Als Berufssoldaten hatten sie apolitisch zu sein und deshalb während der Weimarer Republik noch nicht mal über ein Wahlrecht verfügt. Dies alles bedenkend, sei über seinen Großvater zu sagen: ein Demokrat war er nicht. „Aber“, gab Stauffenberg zu bedenken, „nicht jeder Nichtdemokrat ist gleichzeitig ein Nazi gewesen“. Ein Held sei sei Großvater nicht gewesen.

Der Großvater wuchs am Hof des Königs von Baden-Württemberg auf – wo der Urgroßvater Kammerherr gewesen sei -, wo er zusammen mit den Königskindern im Königsschloss in Stuttgart spielte.

Dann sei er unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs mit 18 Jahren Soldat geworden. Der Großvater habe erlebt, dass mit der Weimarer Republik der erste deutsche Demokratieversuch gescheitert war. Dann kam 1933 und Hitler an die Macht. Das erste, was Hitler tat, war den Versailler Vertrag von 1918 zu kündigen. Das sei bei den Deutschen auf große Zustimmung gestoßen. Denn dieser Vertrag hatte dazu geführt, so Stauffenberg, „dass Deutschland seiner Schätze beraubt wurde“. Das Ruhrgebiet etwa war von den Franzosen besetzt und die hier abgebaute Kohle ging nach Frankreich. Das Saarland war von Frankreich annektiert.

Claus Schenk von Stauffenberg habe die Kündigung des Versailler Vertrags wohl begrüßt, sei aber dennoch „kein Freund des Nationalsozialismus, so wie wir ihn heute kennen“, sondern „ein königstreuer Mensch“, ein sehr gläubiger Christ und musisch begabter Cellist gewesen, der eigentlich Architekt oder Musiker hätte werden wollen.

Auch habe er sehr unter dem Eindruck des damals sehr bekannten Dichters Stefan George gestanden.

Das müsse über seinen Großvater gewusst werden, merkte Karl Schenk Graf von Stauffenberg an. Und im jugendlichen Alter von 25 Jahren sei dieser gewiss noch kein Gegner von Hitler von Anfang an gewesen.

Allerdings gebe es in Reaktion auf den Überfall der Wehrmacht auf Polen „ein verbrieftes Zitat“ von seinem Großvater: „Jetzt macht der Narr Krieg.“ Als Soldat war er aber Befehlsempfänger und habe seine Arbeit machen müssen.

Stauffenberg fragt sich, warum es wieder extreme Parteien in unsere Parlamente schaffen

Schließlich ging Stauffenberg auf den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand ein. Er fragte, wie wir eigentlich dazu kämen, dass „nach der Geschichte, die wir haben bzw. unsere Vorfahren hatten“ – heute weit an den politischen Rändern wieder extreme Parteien in unsere Parlamente schaffen.

Er sprach von zwei „Unrechtsstaaten“, die wir hinter uns hätten. Und meinte damit auch die DDR und kritisierte, dass eine Ministerpräsidentin und ein Ministerpräsident hierzulande diese nicht als „Unrechtsstaat“ sehen wollten.

Stauffenberg: Das Grundgesetz garantiert uns Freiheit – die aber hat eine Kehrseite

Wir alle, bemerkte der Gast, hätten in den vergangenen sieben Jahrzehnten kriegerische Auseinandersetzungen auf deutschen Boden nicht mehr erlebt. Das Grundgesetz garantiere uns Freiheit. Diese Freiheit habe aber auch eine Kehrseite: die Verantwortung des Einzelnen. Die Freiheit nähmen wir als eine Selbstverständlichkeit hin – sozusagen als „Naturgesetz“.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg malte ein (im Vergleich zu anderen Ländern auf der Welt) ein äußerst positives Bild vom gegenwärtigen Deutschland. Und fragte sich, „wie man so unzufrieden sein kann mit dem was wir hier erreicht haben, dass man wiederum anfängt, Parteien zu wählen, die am liebsten um Deutschland herum eine Mauer bauen möchten“. Wir müssten doch alle etwas für unsere Gesellschaft tun. Doch diesbezüglich habe gewissermaßen unsere Politik ein bisschen Schuld. Die Parteien sagten: „Seid ihr mal frei und wir kümmern uns um den Rest“. Das könne gar nicht funktionieren.

Menschen, die sich nicht bemühten der Gesellschaft zurückzugeben, was diese ihnen als Hilfe gegeben habe, sollten sanktioniert werden. Das findet Stauffenberg gerecht

Dann präsentierte Stauffenberg das – wie er selbst zugab – „populistische Beispiel“ eines jungen Menschen, der „lieber vor seine Spielkonsole sitzt als in die Schule zu gehen“. Letztlich lande der ohne Schulabschluss und Lehrstelle in Hartz IV. Dort habe er sich gut eingerichtet. Dann käme irgendwann die Gesellschaft und die sage ihm, er habe die letzten Jahre auf Kosten der Gesellschaft gelebt und nun verlange man von ihm, dass er dieses Geld in Form von eigener Leistung zurückzugeben. Man sei nicht unsozial und gebe ihm einige Umschulungsmaßnahmen und später Vorstellungsgespräche. Der junge Mann habe aber letztlich keine Lust. Dann käme die Gesellschaft, in den Fall die Agentur für Arbeit, daher und kürze diesem jungen Mann sein Hartz IV-Satz. Stauffenberg: „Ist das gerecht? Ist das menschenunwürdig, wie bestimmte Politiker sagen? Ich behaupte, es ist gerecht.“

Er sei sehr wohl dafür Menschen im sozialen Netz aufzufangen. Aber es könne nicht zugelassen werden, Menschen zu finanzieren, die nichts für ihren Lebensunterhalt tun wollen, obwohl sie dies könnten. Das findet Stauffenberg „zutiefst ungerecht“.

Der Staat sind wir alle“

Ebenso wenig könne er verstehen, dass Leute nicht mehr wählen gingen.

Wir müssten doch verstehen, dass wir selber für unser Land Verantwortung trügen!

Warum, skandalisierte der Gast, gingen nicht zehntausende Menschen für unseren Rechtsstaat auf die Straße? Stattdessen müsse man Pegida erleben, die gegen Ausländer demonstrierten.

Wann gehe denn „die große Mitte“ – die Menschen, die mit dem Leben hier sehr zufrieden sind auf die Straße und sagten: „Wir lassen uns die öffentliche Wahrnehmung nicht von Extremisten wegnehmen!“

Überall in der Gesellschaft müssten wir extremistischen Meinungen vehement entgegentreten, forderte Von Stauffenberg. Wir müssten uns klarmachen und hätten ein Verantwortung zu übernehmen: „Der Staat sind wir alle!“

Mit Platon war Stauffenberg auch einer Meinung: „Wenn die Guten nicht kämpfen, gewinnen die Schlechten.“

Stauffenberg kann Forderungen nach Verstaatlichung und Enteignung nicht verstehen und erntete Widerspruch

Stauffenberg prangerte Menschen an, die grundgesetzwidrig laut darüber nachdenken dürften, ob man Unternehmen wie BMW verstaatlichen und kollektivieren sollte.

Auch gebe es „Leute vom linken Rand“, die laut darüber nachdächten, Wohnungsbaugesellschaften in Berlin zu enteignen. Stauffenberg habe da den „großen kollektiven Aufschrei unserer Gesellschaft“ vermisst: „Wir glauben es ist ungerecht, wenn Mieten in Berlin höher werden.“

Ein Herr aus dem Publikum fand diese Sicht „sehr vereinfacht und oberflächlich“ und, dass Stauffenberg die Auswirkungen des „Neoliberalismus völlig außer Acht gelassen“ habe. Überdies sei in Deutschland „die Schere zwischen arm und reich extrem auseinandergegangen“. Und auf das Beispiel mit dem Jungen mit der Spielkonsole anspielend, sagte der Herr: „Wir haben inzwischen sechzig Prozent prekär verdienende Menschen“. Auch habe der Staat Kontrolle und Grenzen aufgegeben, wie sie früher gegenüber Auswüchsen des Kapitalismus hätten Wirkung entfalten können.

Das sei schwierig geworden, so Stauffenberg, verwies auf die Globalisierung und meinte, das stünde auf einem anderen Blatt Papier.

Ob der Stauffenbergschen Einschätzung der Thüringen-Wahl bekam eine Dame Bauchschmerzen

Zur Thüringen-Wahl meinte Stauffenberg, „beide Ränder zusammennehmend“ hätten über fünfzig Prozent der WählerInnen dort Parteien gewählt, die in ihren Parteien Funktionsträger duldeten, die das System Deutschland verändern wollten, die „Nichtdemokraten, Nazis oder Kommunisten in ihren eigenen Reihen dulden“.

Eine Dame aus dem Publikum bekannte gegenüber dieser Aussage Bauchschmerzen bekommen zu haben. In Wirklichkeit habe man Bodo Ramelow in Thüringen ganz viel zu verdanken. Die AfD hätte ohne seine Person womöglich 30 oder sogar mehr Prozent bekommen. „Die Partei DIE LINKE aber mit der AfD in irgendeiner Weise in Zusammenhang zu bringen, dass ist nicht richtig“, wendete die Dame ein. Gerade in Richtung Chancengleicheit und Bildung habe sich die Partei in Thüringen stark gemacht.

Stauffenberg ruderte darauf leicht zurück: Er habe die Linke mit der AfD nicht in einen Topf schmeißen wollen. Aber eine Partei sei für ihn nicht wählbar, in ihren Reihen Funktionäre oder Mandatsträger habe dulde, die das System unserer Demokratie hier ablehnten. Einen Beweis dafür blieb Stauffenberg allerdings schuldig.

Podiumsdiskussion mit Micha Neumann (Projekt Quartiersdemokraten) und Alexander Völkel (Nordstadtblogger) zusammen mit dem Gast

Im der sich anschließenden Podiumsdiskussion wurde gemeinsam mit Micha Neumann (Projekt „Quartiersdemokraten“) und Alexander Völkel (Leitender Redakteur der Nordtstadtblogger) über aktuelle Formen des Widerstandes unter besonderer Berücksichtigung der Aktivitäten in Dortmund gegen Rassismus und Antisemitismus diskutiert.

Von Links: Micha Neumann, Moderatorin, Karl Schenk Graf von Stauffenberg und Alexander Völkel.

Alexander Völkel stellte bezüglich der von Karl Schenk von Stauffenberg Empörung über Forderungen nach der Enteignung von Wohnungsgesellschaften in Berlin zunächst einmal klar: Dass dort „massenhaft soziale und kommunale Wohnungen privatisiert und den Hedge-Fonds überlassen werden und Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden“. Und ihr Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Das gehöre auch zur Wirklichkeit. Aus Völkels Sicht sind das Auswirkungen einer verfehlten Politik „Privat vor Staat“, die sehr viele Probleme verursacht und wenig gelöst habe.

Auf die Entgegnung von Stauffenberg, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen könne man schwer vorwerfen, wenn sie günstig Wohnungen kaufen darf, sie dann auch zu kaufen, „warf

Völkel ein: „Die sind für’n Appel und Ei verramscht worden.“

Stauffenberg: Verantwortung übernehmen, Despoten bekämpfen

Dann schwenkte die Runde auf das eigentliche Thema Widerstand ein. Karl Schenk von Stauffenberg sah es als unsere Aufgabe an, eingedenk der Tat seines Großvaters, Verantwortung zu übernehmen. Und zwar da, wo sie zwingend geboten ist, wie im Dritten Reich. Ein Despot, der der ganzen Welt Schaden zufügt müsse bekämpft werden. Seinen Großvater beschrieb er als ambivalente Person – wie wir alle welche seien -, die keine jungfräuliche Person gewesen, die ohne Sünde war.

Micha Neuman zur Erinnerungsarbeit in Dorstfeld

Was hinsichtlich dem bevorstehenden Gedenken angemessene Erinnerungsarbeit Dorstfeld zu leisten sei, darüber stand Micha Neumann vom Projekt Quartiersdemokraten Rede und Antwort. Am Freitag steht ja die Erinnerung an die Pogromnacht an. Am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Dorstfeld, wo sich einst ein Zentrum des Judentums befunden habe, werde am Freitag abermals eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Neumann erinnerte daran, dass diese in den letzten Jahren von den im Stadtbezirk wohnenden Neonazis massiv angegriffen worden war. Es komme neben dem auf die Vergangenheit bezogenem Gedenken auch darauf an, eine Brücke zur Gegenwart zu schlagen und den Antisemitismus und Rassismus von heute zu thematisieren. In Schulklassen werde in diesem Sinne eine hervorragende Arbeit geleistet.

Die Stadtgesellschaft muss „positive Zeichen“ setzen, meint Alexander Völkel

Alexander Völkel meinte, es sei sehr wichtig zu hinterfragen, was all das heute mit uns zu tun habe. Dortmund habe ja eine sehr bunte Stadtgesellschaft. Auf die Nordstadt bezogen müsse gesagt werden, dass die erwähnte Geschichte im Zweifelsfall für sechzig bis siebzig Prozent der Bevölkerung im Stadtbezirk nicht die ihre ist, dennoch aber etwas mit ihnen zu tun habe. Bestimmte Ausgrenzungs- und Verfolgungsmechanismen seien nämlich dieselben – damals wie heute. Als Problem benannte Völkel Ritualisierungen und als Beispiel das städtische Gedenken am Volkstrauertag. In den letzten Jahren träten dort auch um die sechzig Neonazis in Erscheinung, die nach dem offiziellen Teil dort ihr „Heldengedenken“ abhielten. Auch der erste Mai werde von Neonazis mit dem Spruch „Arbeitsfrei seit 1933“ instrumentalisiert und somit missbraucht.

Da müsse die Stadtgesellschaft „positive Zeichen“ setzen. In dem Sinne, so Völkel, könnten auch positive Beispiele in Dortmund genannt werden, wie das mittlerweile gut etablierte Gedenken in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache und im Rombergpark das Karfreitagsgedenken für die in den letzten Kriegstagen von den Nazis ermordeten Kriegsgefangenen und politisch anders denkenden Menschen. Es existiere also eine gute Gedenkkultur in Dortmund, bei der junge Menschen als „Botschafter der Erinnerung“ eine hervorragende Rolle spielten. So werde der Wert der Demokratie deutlich gemacht.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg ist vom Dortmunder Engagement gegen Rechts begeistert

Karl Schenk Graf von Stauffenberg engagiert sich im Verein „Mittendrin statt EXTREM daneben“, die eine eine Gemeinschaft von Menschen sein will, die mit demokratischen Mitteln gegen jegliche Form des Extremismus und Radikalität kämpfen.

Von dem Engagement gegen Rechts in Dortmund zeigte er sich begeistert. Dortmund sei wohl „so eine Art ideelle Insel im deutschen Großstadtdschungel, was er sehr bewundernswert finde. Das fände sich etwa in München in dieser Form nicht. Das sei etwas, dass er auch gerne mitnehme als Anregung von Dortmund.

Micha Neumann erklärte, dass habe ja auch mit einer sehr vitalen Neonaziszene hier in Dortmund zu tun, die in anderen westdeutschen Städten so nicht existiere. Aber ja, Dortmund habe mittlerweile ein Vorreiterrolle. Zeit etwa zehn Jahren werde im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Dortmund auch einiges an Geld investiert. Hier sei auch die erste Beratungsstelle für Opfer von rassistischer Gewalt eingerichtet worden. Auch gebe es andere Träger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Neumann erinnerte daran, dass in Dortmund in der Vergangenheit bereits fünf Menschen – drei davon waren Polizisten – von Neonazis ermordet wurden. Micha Neumann zeigte sich empört darüber, dass in Deutschland Gelder für wichtige Präventionsarbeit befristet oder gar gestrichen werden.

Alexander Völkel: Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht reflexartig gleichsetzen: „Wir haben seit 1990 zweihundert politische Morde von Rechts!“

Alexander Völkel erwähnte die Aussage eines CDU/CSU-Innenexperte im Bundestag, der nach dem als Mord mit rechtsextremen Hintergrund am CDU-Politiker Lübcke davon gesagt habe: Wenn sich der rechtsextremen Hintergrund bestätige, dann wäre das der erste politisch motivierte Mord seit 1945. Völkel habe da gedacht: „Guter Mann, wo hast du denn gelebt in den letzten Jahren?“

Stauffenberg sprach diesbezüglich von einem „politischen Wachkoma der Union“. Völkel weiter: „Wir haben seit 1990 zweihundert politisch motivierte Morde von Rechts!“ Auf der linken Seite sei seit der RAF „nicht wirklich was präsent“.

Der Journalist wollte nicht falsch verstanden werden: Gewalt sei für ihn überhaupt keine Lösung und abzulehnen. „Nur das Reflexartige, wenn wir etwas gegen Rechts machen, müssen wir auch etwas gegen Linksextremismus machen“, kritisiere er. Völkel merkte an: „Auf der einen Seite brennen Autos, auf der anderen Seite brennen Menschen!“

Das Thema Anfeindungen habe man ganz massiv auch im Journalismus. Es kämen Todesdrohungen, man erhalten Briefumschläge mit Pulver und Schweineschnauzen und Kollegen hatten rote Winkel in der Post.

Wegbereiter eines solchen Tuns seien auch bestimmte AfD-Politiker mittels verbaler Ausfälle.

Was also kann man von Claus Schenk von Stauffenberg lernen und in Dortmund besser machen?

Alexander Völkel meinte dazu in der Schlussrunde, man müsse sich gegenüber bestimmten Strukturen nicht gefangen geben. Gesellschaftspolitisch gebe es viele Möglichkeiten sich demokratisch einzubringen. Er habe allmählich die Sorge, dass der Kabarettist Volker Pispers recht habe, der einmal gesagt habe, es sei offenbar das Problem in dieser Demokratie, dass man nicht in der Lage ist, eine Politik zu machen, von der achtzig Prozent der Menschen etwas haben. Völkel fürchtet, im Moment gehe durch entsprechenden Lobbyismus und die immer stärker werdende Ungleichheit gerade in Deutschland die Reise wohl leider eher in die andere Richtung. Doch, wenn mehr Menschen bereit seien, das nicht mehr zu akzeptieren und sich entsprechend artikulieren, könne man vielleicht doch wieder ein lebenswerteres Deutschland gestalten.

Karl Schenk Graf von Stauffenbergs Fazit an diesem Abend: Gegenüber dem Eindruck, den er über die letzten fünf Jahre gewonnen hatte, habe ihn Dortmund eines Besseren belehrt, weil die öffentliche Anstrengung dem Rechtsextremismus zu begegnen hier wirklich greifbar sei.

Carol Strauss schenkte der Stadt Dortmund ein Ölgemälde von der in der Nazizeit zerstörten Synagoge

Die US-Amerikanerin Carol Strauss hat der Stadt Dortmund ein Gemälde geschenkt. Es handelt sich bei der Schenkung um ein Öl-Gemälde des Berliner Malers Alexander Dettmar aus der Ausstellungsreihe „Painting to remember – Zerstörung deutscher Synagogen“, der die Dortmunder Synagoge in seinem Werk künstlerisch rekonstruiert hat. Das Gemälde soll auf Wunsch von Frau Strauss dauerhaft seinen Platz in Dortmund finden. Zunächst wird das Bild im Dortmunder Opernhaus ausgestellt, das am Platz der Alten Synagoge steht und so an das 1938 in der Nazizeit zerstörte jüdische Gotteshaus erinnern. Im Foyer der Oper gab es es anlässlich der Überreichung des Gemäldes durch Carol Strauss im Beisein des Malers Alexander Dettmar ein Empfang.

Von links: Alexander Dettmar, Prof. Dr. Dr. Ursula Gather, Carol Strauss und OB Ullrich Sierau. Foto: Roland Gorecki

Theaterdirektor Tobias Ehinger: Vom Bewusstsein darüber, welche „Lücke in der Mitte von Dortmund klafft“ wo einst die Synagoge stand

Herzlich begrüßt wurden die geladenen Gäste, zuvörderst Carol Strauss, die mit ihrem Cousin, Rabbiner Mr. Fox und dessen Ehefrau angereist war, vom Geschäftsführenden Direktor des Theater Dortmund, Tobias Ehinger.

Ehinger brachte zum Ausdruck, wie sehr nicht nur ihm täglich bewusst sei, welche „Lücke in der Mitte von Dortmund klafft“, wo einst die alte Synagoge stand. Die Theatermitarbeiter behielten das in ihrem künstlerischen und kulturellen Handeln stets im Hinterkopf. Wenn er an diese Lücke denke, werde ihm immer wieder aufs Neue klar, so Ehinger, welche Lücken auch in die jüdischen Familien in Dortmund durch Mord und Vertreibung geschlagen worden seien. Dasselbe gelte für das kulturelle Leben in Deutschland.

Von links: Carol Straus, Rabbiner Mr. Fox mit Ehefrau und Alexander Dettmar. Foto: C. Stille

Hintergrund der Schenkung

Carol Strauss (geb. 1944 in New York City) ist die Nachfahrin des jüdischen Dortmunder Juristen Alfred Kahn und Lotte Landau, die 1938 aus Deutschland fliehen mussten. Carol Strauss hat eine enge Verbundenheit zu Dortmund aufgebaut, die aufgrund der geschichtlichen Ereignisse nicht selbstverständlich ist.

Carol Strauss war zwanzig Jahre Direktorin des Leo Baeck Institutes in New York City, ein wissenschaftliches Archiv, das die Geschichte und Kultur deutschsprachiger Juden dokumentiert.

Strauss hatte die Idee zu der Schenkung. In ihrem Auftrag hat Prof. Dr. Dr. h.c. Ursula Gather, Rektorin der Technischen Universität Dortmund, den Kontakt zur Stadt Dortmund hergestellt. Wie sie in ihrer Ansprache auf dem Empfang am vergangenen Mittwoch im Foyer des Opernhauses verriet, indem sie Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf einer Mobilnummer anrief, die er ihr eigentlich für Notfälle gegeben hatte. Sierau sei sofort unmittelbar begeistert von der „großartigen Idee“ gewesen und habe gesagt, „Ja, das tut Dortmund gut.“, so Gather.

Prof. Ursula Gather lobte Carol Strauss für ihre Arbeit

Ursula Gather erwähnte lobend, dass Carol Strauss mit ihrer Arbeit stets dafür gesorgt habe, dass sie nicht allein den faschistischen Gräueltaten in der Erinnerung Raum gebe, sondern auch den Blick geweitet und gerichtet habe auf die lange und unendlich vielseitige Tradition des deutschsprachigen Judentums. Und so auch das friedvolle Zusammenleben nicht in Vergessenheit gerate. Das „kostbare Geschenk“ an die Stadt Dortmund stehe „repräsentativ eben für dieses Wirken, etwas zurück zu schenken, wo wir doch gar nichts verdient haben“.

Das Bild der Synagoge wird dessen Betrachter ein Impuls geben, sich mit deren Geschichte zu befassen, meint Oberbürgermeister Ullrich Sierau

In einer bewegenden Rede vor den versammelten Gästen – darunter u.a. Rabbiner Baruch Babaev – sprach der Dortmunder Oberbürgermeister noch unter dem Eindruck eines ziemlichen Schreckens (Sierau hatte den Treppensturz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Digitalgipfel erleben müssen) stehend. Es sei, so Ullrich Sierau, „in der Tat auch eine kleine Metapher, dass das Schreckliche auch Menschen zusammenbringe“. So sei es auch „heute wieder“.

Das Ölgemälde der Dortmunder Synagoge, gemalt vor Alexander Dettmar. Foto: C. Stille

Ullrich Sierau verlieh seiner Freunde darüber Ausdruck, dass mit dem Bild die Synagoge wieder ein Platz ganz nah an ihrem einstigen Standort erhalte, der heute ein Ort sei, „der in multidimensionaler Weise deutsche Geschichte widerspiegelt“. Besser wäre es, die Synagoge wäre noch da und man könne sie besuchen und sinnlich erleben, sinnierte Sierau. Die Synagoge sei eines „der beeindruckendsten Gebäude Dortmunds“ gewesen. Aber immerhin könne man nun dank des Gemäldes die Synagoge nicht nur wieder sehen, sondern sich auch mit ihr auseinandersetzen. Sierau:“Bei vielen Veranstaltungen werden viele Menschen das Bild sehen und als Impuls erleben, sich selber mit der Geschichte des Standortes zu befassen.“

OB Sierau: Die jüdische Gemeinde hat einen festen Platz in der Stadtgesellschaft

Dieser Standort sei der Stadt Dortmund nicht nur ein historischer, sondern auch sehr wichtiger Ort. Sierau erinnerte daran, dass anlässlich des Evangelischen Kirchentages auf dem Platz der Alten Synagoge eine Aktion stattgefunden habe, die an die Menschen erinnerte, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrunken sind. „Auch das war mit Bedacht gewählt“, unterstrich der OB.

Der Dortmunder OB Ullrich Sierau. Foto: C. Stille

Ullrich Sierau zeigte sich darüber froh, dass Dortmund heute wieder eine große jüdische Gemeinde beherberge, die einen festen Platz in der Stadtgesellschaft habe. Er versicherte: „Dafür werden wir immer eintreten und kämpfen“. Dazu zählte Sierau auch den entschlossenen Kampf gegen die Neonazis in Dortmund. Sehr froh sei er, dass „der zivilgesellschaftliche Widerstand dazu geführt habe, dass die Neonazis ihre unsäglichen Aufmärsche jetzt erst mal eingestellt haben“.

Kein Platz für extremistisches Gedankengut und schreckliche Taten in Dortmund

In Dortmund dürfe es keinen Platz für extremistisches Gedankengut und schreckliche Taten geben. Sierau erinnerte daran, dass erst vor Kurzem drei Brandsätze vor einer Dortmunder Moschee gezündet worden sind: „Auch das ist für eine Stadt, die sich dem interreligiösen Dialog und der interreligiösen Gemeinsamkeit verpflichtet fühlt, nicht hinnehmbar.“

Dank für die Schenkung an Carol Strauss und das künstlerische Engagement von Alexander Dettmar für dessen Reihe „Painting to remember – Zerstörung deutscher Synagogen“

Ullrich Sierau dankte Carol Strauss herzlich für die Schenkung und dem Künstler Alexander Dettmar für sein künstlerisches Engagement im Rahmen von dessen Ausstellungsreihe „Painting to remember – Zerstörung deutscher Synagogen“.

Von links: Carol Strauss und OB Ullrich Sierau. Foto: C. Stille

Die steigende Anzahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland besorgt Carol Strauss

Carol Strauss berichtete von einer Mail, die ihr eine gute Freundin nach dem furchtbaren rechtsterroristischen Anschlag von Halle vom 9. Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, dem zwei Menschen zum Opfer gefallen waren, geschickt hatte. Die Freundin schrieb: „Wo sind wir nur hingekommen nach all den Jahren der Offenheit und dem Wiederaufbau von Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden in Deutschland?“

Dass sich in Deutschland, in Halle, so ein schrecklicher Vorfall ereignet hat und sich die Anzahl von antisemitischen Anschlägen erhöht hat, sei für sie sehr traurig: „Ich habe mein Leben lang gehört, dass Deutschland ein gutes, schönes Land ist, dass die Literatur und Geschichte Deutschlands enorm bedeutet ist, das die Sprache etwas Besonderes ist.“ Das erste Buch, das der Vater ihr vorgelesen habe, sei „Nathan der Weise“ gewesen. „Die Jahre 1933 bis 1945“, habe man ihr gesagt, „sind nicht die Geschichte Deutschlands“. Oft habe sie in New York dafür gestritten, dass Deutschland nun ein Land sei, wo Juden sich sicher fühlen können.

Carol Strauss geht es auch darum, dass Juden nicht ihre Identität verlieren

Die frühere Synagoge in Dortmund, die Synagoge ihrer Eltern und Großeltern, „stand für etwas“, sagte Strauss, das „heute kaum noch existiert: echtes, tiefes Bekenntnis zu glauben, dass der Mensch sich bessern kann, das tägliches Benehmen eine tiefere Bedeutung hat und dass alle in den Augen Gottes gleich sind.“

Dieser Glaube sei offenbar „heute altmodisch“, merkte Carol Strauss, bezugnehmend auf ihre Erfahrungen in den USA, an. Viel moderner sei heute offenbar der politische Glaube. Juden und Christen stritten sich in ganz anderem Kontext: Emigration, Rechte, Unrecht. Strauss fehlt die Verbindung „zu unseren Texten mit den Philosophien, die unsere jüdische Zivilisation ganz einzigartig mache“. Es gehe darum, die Identität nicht zu verlieren. „Die Predigten, die meine Eltern hier in der Synagoge gehört haben, sind ein Grundstein meiner Erziehung“, erinnerte sich Carol Strauss.

Für ihre Arbeit der Verständigung hat Carol Strauss 2005 das Bundesverdienstkreuz und 2015 das Große Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik erhalten.

Carol Strauss ist darüber „beglückt“, dass das Bild „nun an diesem Ort angekommen ist“

Für Carol Strauss sei es eine besondere Ehre dieses Bild der Stadt Dortmund zu übergeben, unterstrich sie „beglückt“ – vor allem darüber, dass es nun „an diesem Ort angekommen ist“.

Zusammen mit dessen Urheber, Alexander Dettmar, enthüllte Carol Strauss unter dem Beifall der Anwesenden das auf einer Staffelei stehende Gemälde.

Der Künstler Alexander Dettmar regte an: Warum nicht einfach die nächste Schule in Dortmund nach Carol Strauss benennen?

Alexander Dettmar hob in einer kurzen Rede hervor, dass Carol Strauss in ihrem Institut immer dafür geworben habe, dass die ganze Besitze des Leo Baeck Institutes zurück nach Deutschland kommen. In ihrem ganzen, zupackenden Temperament stehe sie den Menschen im Ruhrgebiet in nichts nach. Sie sei in ihrer Art hilfsbereit, direkt und ehrlich.

Warum, fragte Dettmar fordernd, benenne man nicht einfach die nächste Schule in Dortmund nach Carol Strauss?! Sie sei ein Mensch, der Brücken baue. Gewiss käme sie dann auch gern nach Dortmund, um mit den SchülerInnen zu sprechen. Sie hätte ihnen doch so viel zu bieten, sagte der Künstler.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau schien dieser Idee gegenüber durchaus aufgeschlossen zu sein.

Geflügelte Nashörner als Geschenk an die Gäste aus den Händen des Oberbürgermeisters

Als Zeichen der Dankbarkeit und zur Erinnerung überreichte der Oberbürgermeister der edlen Spenderin des Gemäldes, Carol Strauss, ein Geflügeltes Nashorn: das Wappentier des Dortmunder Konzerthauses. Das Nashorn, so Sierau, sei auch in Bezug gesetzt zur sprichwörtlichen Dickköpfigkeit der Westfalen. Weil wir alle unsere Projekte zum Fliegen brächten, habe das Nashorn Flügel, erklärte der OB. Überdies überreichte Sierau dem Gast aus New York als ein weiteres Stück Dortmund ein Foto, welches das Haus ihrer Familie mit einem Firmenschild abbildet. Es hatte sich im Stadtarchiv gefunden. Eine kleinere Ausführung des Geflügelten Nashorns bekam der Künstler Alexander Dettmar zum Dank und als Erinnerung überreicht.

Ein Trio von MusikerInnen des Dortmunder Philharmonischen Orchesters bestritt die musikalischen Beiträge anlässlich des Empfangs im Foyer des Opernhauses am Platz der Alten Synagoge.

Das als Schenkung von Carol Strauss an die Stadt Dortmund überreichte Gemälde wird zunächst im Theater Dortmund ausgestellt.

Beitragsbild: Roland Gorecki

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh / Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 28.10.2019

Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – 28.10.19

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh

“Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des
Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.” 1
Sowohl die schwere Kopfverletzung, als auch die klar erkennbare und durch punktuelle
Gewalteinwirkung gebrochene 11. rechte Rippe, legen den dringenden Verdacht nahe, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt worden sein muss.
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januars 2005 von den Frauen der Stadtreinigung angetroffen wird, weist er keine offenkundigen Verletzungen im Gesicht oder am Oberkörper auf. Auch im Rahmen der Untersuchung durch den Polizeiarzt Dr. Blodau zwischen 9:15 und 9:30 Uhr werden keinerlei solche Verletzungen oder Symptome der nunmehr festgestellten Verletzungen am Körper oder im Gesicht von Oury Jalloh beschrieben. Deshalb ist davon auszugehen, dass sowohl der Nasenbein- und Schädelbasisbruch als auch die gebrochene 11. Rippe rechts im Zeitraum zwischen
der Untersuchung durch Dr. Blodau und dem Ausbruch des Feuers in Zelle Nr. 5 entstanden seinmüssen. Die Einwirkungen der Gewalt waren sowohl im Gesicht, als auch im Bereich der 11. Rippe in einer Art und Weise punktuell bzw. fokussiert heftig, dass eine Selbstverletzung oder ein Sturz weitestgehend ausgeschlossen werden können. Eine Beifügung dieser Verletzungen durch Dritte ist damit naheliegend wahrscheinlich.
Der Zeitraum in welchem Oury Jalloh die beschriebenen Verletzungen durch externe
Gewalteinwirkung zugefügt worden sind, ist eindeutig eingrenzbar und liegt zwischen: 9:30 Uhrund 12:05 Uhr. Auch der Kreis möglicher Täter*innen ist eindeutig einzugrenzen – er beschränkt sich auf die im Polizeirevier Dessau anwesenden Personen mit Zugang zu den Zellen im Gewahrsamstrakt.

1 Prof. Dr. Bodelle, “Fachradiologisches Gutachten”, 18.10.2019, S.13.

Hier ein Video von der Pressekonferenz.

Statement International Kommission-28-10-19 pdf

Pressemitteilung-28-10-19 pdf

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Beitragsbild: Peter Donatus

Podiumsdiskussion im Vorfeld des Digitalgipfels der Bundesregierung in Dortmund: „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“

Die Digitalisierung führt zu einem rasanten Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der Plattformökonomie. Dort manifestieren sich auch die sozialen Herausforderungen des digitalen Kapitalismus, der in seiner jetzigen Ausgestaltung in Form eines knallharten Neoliberalismus enorme Machtasymmetrien schafft. Was vor allem den Shareholdern der Monopol-Plattformen, wie Google, Amazon und Facebook, zugutekommt. Vergangenen Donnerstag hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Genossenschaften in der Plattformökonomie. Für mehr Solidarität im digitalen Kapitalismus“ in den Westfälischen Industrieklub nach Dortmund eingeladen. Der Termin war gut gewählt, findet doch nächste Woche der Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund statt. Schwerpunkt werden dort digitale Plattformen sein.

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowski, Markus Sauerhammer und Christina Kampmann. Fotos: C. Stille

Wenn entstehende Plattformen mehr als Kopien bekannter Tech-Giganten sein wollen, braucht es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen

In ihren einleitenden Worten zur Podiumsdiskussion machte Henrike Allendorf von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) darauf aufmerksam, dass digitale Plattformen mittlerweile eine große wirtschaftliche Bedeutung haben. Es sei in den letzten Jahren ein enormes Wachstum damit erreicht worden. Unter den fünf größten Unternehmen der Welt seien inzwischen drei digitale Plattformen – Facebook, Amazon und Google – vertreten. Die erzielten enormen Profite kämen allerdings den wenigen Plattformen und den Shareholdern zugute. Was nicht nur politisch problematisch sei, sondern auch soziale Ungleichheiten schaffe. Beleuchtet werden sollten an diesem Abend alternative Organisationsformen für digitale Plattformen – Kooperativen oder Genossenschaften. Die Diskussion um kooperative Plattformmodelle zum jetzigen Zeitpunkt, so Allendorf, „ist umso wichtiger, da deutsche und europäische Akteure im Vergleich mit den USA in der Plattformökonomie noch eine marginale Rolle spielen“. Damit künftig entstehende Plattformen mehr sind als Nachahmungen der bekannten Tech-Giganten, brauche es eine gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung mit Alternativen. Allerdings sehen sich solche Kooperativen oft politisch schwierigen Rahmenbedingungen gegenüber.

Auswüchse in der Plattformökonomie bringen Leute darauf, diese von den Bedürfnissen der Menschen her zu denken

Den Impulsvortrag unter der Überschrift „Solidarische Plattformökonomie – aber wie?“ wurde von Claudia Henke, Mitbegründerin der Genossenschaft h3-o, aus Hamburg gehalten. Sie verwies auf den Taxidienst Uber und deren App, die man in unterschiedlichen Städten und Ländern nutzen könne. Auch auf Amazon, wo man ja praktisch quasi fast alles bestellen könne. Allerdings, merkte sie an, werde vergessen, dass wir als Nutzer dieser Angebote gar nicht die Kunden sind: „Sondern wir sind das Produkt. Wir sind die Ware.“ Schließlich würden unsere persönlichen Daten gesammelt. Und wir wüssten weder was mit ihnen passiere, noch hätten wir Einfluss darauf. Ebenfalls sei es auch nicht so toll, wenn man in der Plattformökonomie arbeite. Etwa könne Uber seine Bestimmungen ständig ändern, ohne das die Uber-FahrerInnen etwas dagegen tun könnten. Auch falle es schwer sich untereinander solidarisieren. Denn man wisse doch überhaupt nicht wer noch für Uber fahre. Diese Plattformökonomien verursachten massive Einwirkungen auf unsere Gesellschaft. Amazon verändere unsere Innenstädte ungemein. Der Wohnungsvermittler Airbnb habe negative Auswirkungen auf den kompletten Wohnungsmarkt. Diese Auswüchse brächten jedoch Leute auch auf Ideen, wie man Plattformökonomie auch anders denken könne. Henke: „Und tatsächlich wieder von den Bedürfnissen der Menschen her. Und: Wie könne man sie fairer gestalten?“ Eine demokratische Organisation sollte es sein.

Als Beispiel nannte Henke Fairbnb, das eine Alternative zu Airbnb sein will. Da soll darauf geachtet werden, dass eine Wohnung nur im Falle der eigenen Abwesenheit vermietet wird. Und Wohnraum nicht dem Wohnungsmarkt entzogen wird, wie das mittlerweile via Airnbnb geschieht. Und Fairbnb will fünfzig Prozent der Einnahmen sozialen Initiativen, die sich mit fairem Tourismus auseinandersetzen, zur Verfügung stellen.

Das gleiche Geschäft, aber in fair“

Ein anderer Fall, so Claudia Henke, ist der britische Online-Lieferdienst Deliveroo. Ende August entschied sich der Lieferdienst ad hoc aus Deutschland zurückzuziehen. Wohl hauptsächlich deshalb, um Betriebsräte zu verhindern. Die Fahrradkuriere waren davon Ende August förmlich überrumpelt worden. Doch sie hätten sich z.B. in Berlin auf unterschiedliche Weise zusammengetan, um weiterzumachen. Diejenigen, erzählte Claudia Henke, die schon gestartet sind, hätten tatsächlich Aufträge bekommen. Organisiert vorerst über Kurznachrichtendienste. Alternativen seien also durchaus möglich: „Das gleiche Geschäft, aber in fair.“ Das möglicherweise ein Modellprojekt für andere Plattformen sein könnte, findet Henke.

Herausforderungen

Auf solche Alternativen kämen jedoch Herausforderungen bezüglich des Wachstumsmodells Plattformökonomie zu. Es bräuchte natürlich eine Rechtsform. Ein Teil der Essensauslieferer auf Rädern habe sich zusammengesetzt und sei dabei auf die Rechtsform Genossenschaft gekommen. Doch letztendlich entschieden sie sich dagegen und stattdessen für eine Unternehmergesellschaft (UG, haftungsbeschränkt).

Henke hat festgestellt, dass die Rechtsform Genossenschaft in Deutschland geradezu vergessen ist. Selbst die Finanzämter seien zuweilen damit überfordert. Zum Vergleich: In Italien gibt es 80.000, in Deutschland nur 8000 Genossenschaften, von denen 1500 inaktiv sind.

Claudia Henke: Ein „historisches Zeitfenster für Innovation ist momentan geöffnet

Claudia Henke spricht bezüglich des Aufbaus einer solchen Plattform von einer „sozialen Innovation“. Was heiße, dass sie der Gesellschaft nütze und andere Dynamiken erzeuge. Zunächst bräuchte Experimentierräume und einen Prototyp. Und erklärte: „Das Internet ist zum Beispiel eine soziale Innovation.“

Claudia Henke machte darauf aufmerksam, dass wir es momentan mit einem „spannenden Zeitraum“ zu tun habe – es „ein historisches Zeitfenster“ für Innovation geöffnet sei. Und diese Innovation könne „unglaublich viel verändern“. Wir hätten die Akteure und das Knowhow. Was uns hindere seien die Rahmenbedingungen in Deutschland.

Podiumsdiskussion mit kompetenten Gästen

Für die Podiumsdiskussion hatte man interessante und kompetente Gäste gewonnen, welche Moderator Dr. Christian Tribowski (Handelsblatt Research Institute) vorstellte:

Von links: Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Dr. Christian Tribowksi, Christina Kampmann und Markus Sauerhammer.

Die bereits erwähnte Claudia Henke, Dr. Jan-Felix Schrape, Akademischer Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissenschaften, Christina Kampmann, MdL NRW, Sprecherin im Ausschuss für Digitalisierung und Innovation, in der NRW-Landesregierung Kraft Familienministerin sowie Markus Sauerhammer (Vorstand Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.) mit spannender Biografie: von der Hauptschule zum Landwirt, dann über Umwege zum Startup-Business und anschließendes Studium.

Christina Kampmann: Die Politik muss Machtasymmetrien reduzieren und digitales Prekariat verhindern

Christina Kampmann lobte die Ursprungsideen vieler hier bereits erwähnter digitaler Plattformen. Doch der Politik falle die Aufgabe zu die negativen Begleiterscheinungen – wie die Machtasymmetrien – so zu reduzieren, dass die Vorteile überwiegen, die Macht fairer verteilt und digitales Prekariat verhindert werde.

Markus Sauerhammer: „Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können

Markus Sauerhammer meinte, es bräuchte dringend auch Pioniere und Leute, die ein Risiko nicht scheuten, um solche Plattformen ins Werk zu setzen und gab zu bedenken: „Wer leugnet, dass die Welt gerade im Umbruch ist, der schaut nicht die globale Entwicklung an. Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen, um frei experimentieren zu können.“

Claudia Henke ergänzte: „Wir brauchen auch für Genossenschaften eine digitale Agenda.“

„Wir hören einander nicht mehr zu. Jeder glaubt er weiß es besser zu wissen. Wir müssen die Probleme beim Namen nennen, um gemeinsam auf Lösungen hinzu zu arbeiten und die Leute sie ausprobieren können“, setzte Markus Sauerhammer hinzu.

Vonnöten ist eine längerfristige Förderung, eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ zu führen und ein „Revival der Genossenschaft“ begrüßenswert

Dr. Jan-Felix Schrape sah eine dauerhafte längerfristige Förderung über die typischen Förderperioden hinaus dringend vonnöten. Dabei müsse eben auch in Kauf genommen werden, dass neun von zehn Projekten vielleicht nicht funktionierten.

Christina Kampmann regte an, einmal eine gesellschaftliche Debatte „ohne Scheuklappen“ darüber zu führen, was wir zwischen den Polen Kapitalismus und Sozialismus für eine Wirtschaft wir eigentlich haben wollen, „die sich wirklich an den Menschen orientiert“. Kampmann würde sich über ein „Revival der Genossenschaft“ freuen.

Forderungen an den Digital-Gipfel der Bundesregierung

Die vom Moderator den Gästen abverlangten Forderungen an den nächste Woche in Dortmund stattfindenden Digital-Gipfel der Bundesregierung lauten: Wenn die Bundesregierung ständig von der Digitalisierung rede, so Markus Sauerhammer, dann müsste endlich auch die digitalen Plattform als Baustein dabei sein, „sonst lügen sie“. Auch für Christina Kampmann ist klar, dass Genossenschaftsgedanke diesbezüglich dort auch wieder „sexy gemacht“ werden müsse.

Der Digital-Gipfel könne einen Beitrag dazu leisten.

Sicher ist sich auch Jan-Felix Schrape, dass sich der Digital-Gipfel nicht nur mit der Regulierung von großen Plattformen sondern auch mit der Förderungen von Alternativen auseinandersetzen muss, weil ansonsten der Verbraucher auch nicht wählen könne.

Er fände es auch begrüßenswert, wenn die SPD das Thema in ihr nächstes Bundestagswahlprogramm aufnähme.

Fragen und Anregungen aus dem Publikum

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnten aus dem Publikum noch diverse, in der Sache interessante, Fragen rundum das Thema Genossenschaften und digitalen Plattformen an die Gäste gestellt werden. Belichtet wurde ebenfalls der kritische Gedanke, dass durchaus nicht alle Genossenschaften empfehlenswert sind. Eine Genossenschaft ist immer nur so gut, wie die Leute, die da drin sind“, merkte Claudia Henke an. Und es freilich auch Fälle gegeben hat, wo sich Menschen in Genossenschaften bereichert hätten. Gemeinwohlorientierung benötige auch Kontrolle. Durchaus, hieß es, hätten grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Regelungen ihren Platz in der Gesellschaft. Auch einige Anregungen kamen aus dem Auditorium, welche die Gäste auf dem Podium dankbar aufnahmen.

Digital-Gipfel der Bundesregierung nächste Woche in Dortmund.

Kundgebung zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ in Dortmund: Angesichts steigendem Reichtums hierzulande ist Armut ein Skandal

Am Donnerstagnachmittag kamen anlässlich de UNO-Welttags zur Beseitigung großer Armut VertreterInnen von Dortmunder Hilfseinrichtung an den Rathaustreppen zusammen. Vertreten waren das Gast-Haus, die Kana Suppenküche, die Suppenküche Wichern und der Verein bodo e.V. Sie beteiligten sich gemeinsam an der Kundgebung vorm Dortmunder Rathaus, um auf die Situation der Wohnungslosen in Dortmund aufmerksam zu machen.

Die KundgebungsteilnehmerInnen. Fotos: Claus Stille

Dortmund zählt aktuell rund 1.400 Wohnungslose: Menschen, die keine eigene Wohnung haben, weil es keine bezahlbare Wohnung für sie gibt. Dazu kommen noch einige hundert Menschen, die ohne Obdach komplett auf der Straße leben. Die Stadt will die Wohnungslosenhilfe zwar weiter ausbauen, doch noch immer ist manches Zukunftsmusik. Zum Beispiel fehlen neue Unterkünfte.

Wohin im Winter? Alexandra Gehrhardt (bodo) zur aktuellen Lage

Mit dem Nahen der kalten Jahreszeit stehen viele Menschen ohne eine Wohnung auch in diesem Jahr wieder vor der Frage: Wohin im Winter?

Alexandra Gehrhardt von bodo e.V. informierte die vorm Rathaus versammelten Menschen über die aktuelle Lage. Demnach gibt derzeit in Dortmund 1.400 Wohnungslose (die im Hilfesystem überhaupt ankommen), welche sich auf dem Markt keine Wohnung besorgen können. Alexandra Gehrhardt beklagte einen starken Anstieg der Wohnungslosen. Noch vor zwei Jahren seien es weniger als die Hälfte gewesen. Zum einen läge das an der Statistik, weil seit diesem Jahr auch geflüchtete Menschen in diese einflössen. Welche nach ihrer Anerkennung eigentlich eine Wohung haben müssten, sich aber am Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Vor zwei Jahren seien das schon fast tausend gewesen. Nichtsdestotrotz müsse festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Wohnungslosen auch ohne die Flüchtlinge anwachse.

Die Stadt hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, doch vieles davon ist „noch Zukunftsmusik

Im Jahr 2018, so Gerhardt, habe die Stadt ein Konzept über eine Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beschlossen. Demnach solle es mehr und auch neue Unterkunftsplätze geben und eine bessere Begleitung von wohnungslosen Menschen erfolgen. Lange Zeit sei ein Kritikpunkt die veraltete Männerübernachtungsstelle mit viel zu wenig Übernachtungsplätzen (sechs bis acht Männer in einem Zimmer) gewesen. Seit Anfang des Jahres gibt es nun ein neues etwas komfortableres Gebäude. Die Frauenübernachtungsstelle sei über viele Jahre hinweg „aus allen Nähten“ geplatzt. Sie soll nun im kommenden Jahr an einen neuen Standort nach Hörde umziehen und ebenfalls einige zusätzlich Plätze bekommen. Ändern solle sich auch etwas am System der Wohnungslosenhilfe. Ziel der Stadt sei es, die Menschen, die früher zum Teil Monate in den Notunterkünften verbracht hätten, in einer recht kurzen Zeit in Wohnungen gebracht werden. Die Stadt habe einen großen Pool an Notwohnungen – ungefähr 700 an der Zahl – über die sie verfügen kann. Allerdings, schränkte Alexandra Gerhrhardt ein, sei vieles davon eben „noch Zukunftsmusik“. Die neue Frauenübernachtungsstelle werde erst nächstes Jahr fertiggestellt sein. Die zwei geplanten Übernachtungsstellen, einmal für suchterkrankte Menschen und einmal für junge Erwachsene gebe es auch noch nicht. Die für Suchterkrankte soll erst 2020 fertig sein. Wie mit der für junge Erwachsene aussehe, sei überhaupt noch nicht klar. Keiner wisse, wer die betreiben soll und wie viel Plätze die haben werde.

Alexandra Gehrhardt (bodo)

Eigentlich, kritisierte Gerhardt, bräuchte man diese Plätze jetzt, denn der Winter stehe jetzt vor der Tür.

Außerdem bestünden in diesem städtischen Wohnungshilfesystem Ausschlüsse: „Die Angebote sind für Dortmunderinnen und Dortmunder.“ Und nicht für Menschen, welche aus einem anderen EU-Land kommen und in Deutschland keinen Leistungsanspruch haben. Auch seien in den Notunterkünften keine Hunde erlaubt. Aber oft hätten Wohnungslose, die draußen lebten, Hunde. Diese Menschen täten sich verständlicherweise schwer damit ihren Hund abzugeben. Man erhebe die Forderung, dass die Angebote so gestaltet würden, wie die Menschen sie brauchten.

Eine Studie der Fachhochschule ergab: Es gibt noch viel mehr Wohnungslose

Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg von der Fachhochschule Dortmund erstatteten Bericht über die wichtige, von 80 freiwilligen ihrer StudentInnen, angehende SozialarbeiterInnen, erstellten Studie vom Mai diesen Jahres. Die StudentInnen hätten es nämlich unternommen, diejenigen Wohnungslosen zu zählen, welche nicht in den Hilfeeinrichtungen bzw. dem Hilfesystem auftauchen. Zusätzlich zu diesen 1.400 Menschen seien noch einmal 600 Wohnungslose festgestellt worden. Allerdings sei abzuschätzen, dass es darüber hinaus noch wesentlich mehr seien. Tim Sonnenberg geht von einem vierstelligen Bereich aus. Kaum erreicht habe man Menschen mit Roma-Hintergrund und auch wenig Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund aufgrund der Sprachbarriere. Die ausführenden StudentInnen, berichtete Steffi Szczepanek, haben festgestellt, dass die von ihnen befragten Wohnungslosen sehr viel zu sagen gehabt hätten.

Von links: Alexandra Gehrhardt, Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg.

Wohnungslosen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen. Tim Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz“

Die StudentInnen seien sehr ge- und betroffen von diesem Begegnungen gewesen. Viele von denen seien inzwischen ehrenamtlich in dem Bereich tätig. Einer der größten Wünsche, die die Wohnungslosen gegenüber den StudentInnen geäußert hätten, habe der Menschenwürde gegolten. Die Menschen wollten, dass man ihnen zuhöre. Dafür hätten sie sich gegenüber den StudentInnen sehr dankbar gezeigt. Fazit von Tim Sonnenberg: Es gehe nicht darum den Menschen nur etwas zu essen zu geben. „Es geht darum sie auf Augenhöhe zu sehen und sie als Menschen wahrzunehmen. Es geht nicht darum die Leute nur zu verwalten.“ Es gehe um deren Würde. Und Anerkennung müsse ihnen entgegengebracht werden. Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz.“

Das Gast-Haus wird auch in diesem Winter die Winternothilfe über warme Decken und Schlafdecken hinaus anzubieten versuchen

Ganz schwer sei es, so Kathrin Lauterbach vom Gast-Haus statt Bank e.V. , die Menschen im Winter in die Kälte ziehen zu lassen, wenn ihr Einrichtung schlösse. Im letzten Jahr hätten alle Dortmunder Initiativen über zehntausend Schlafsäcke verteilt. Woran man den Bedarf sehe. Würden die Schlafsäcke draußen nass, seien sie unbrauchbar. Bei Minusgraden habe man im vergangenem Jahr erstmals das Gast-Haus geöffnet. In der ersten Etage sei eine „bedingungslose Winternotübernachtung“ – auch mit Hund – angeboten worden. Toilettenbenutzung und warmes Duschen wurden ermöglicht. Im Vorhinein geäußerte Bedenken hätten sich nicht bestätigt. In diesem Jahr habe man vor die Winternothilfe über warme Getränke und Schlafdecken hinaus

abermals anzubieten.

Kathrin Lauterbach: Wir müssen auch in unserer Stadt gemeinsam über eine große Winternothilfe – wie es sie in Köln, Hamburg und Berlin gibt – nachdenken

Allerdings, regte Kathrin Lauterbach an, müsse einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, warum es unserer Stadt keine große Winternothilfe gibt, wie in anderen Städten. Lauterbach nannte als Beispiel Köln, Hamburg und Berlin, wo es im Winter etwa tausend Extraschlafplätze gibt. Niedrigschwellige Angebote, die einfach dazu dienten, dass Menschen bei Minusgraden nicht draußen schlafen müssen. Man wolle einfach noch einmal das Bewusstsein dafür schärfen, „dass im Winter unsere Gäste nicht gut versorgt sind“. Es gebe immer weniger Leerstand in der Stadt und kaum noch wind- und wettergeschützte Stellen, wo Wohnungslose einen trockenen Unterschlupf finden könnten. Lauterbach machte klar, dass man diesbezüglich seine Stimme erheben müsse: „Und wir sind die Stimme unserer Gäste.“

Kathrin Lauterbach (Gast-Haus).

Skandalöse Zustände angesichts steigendem Reichtums in unserem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. Für 2019 zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung für NRW 44.434 wohnungslose Menschen. Das ist ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen leben bundesweit ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung.

In der Erklärung (siehe unten) von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019 heißt es: „Angesichts steigendem Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.

Peter Sturm.

Die Kundgebung am Dortmunder Rathaus musikalisch begleitet hat Peter Sturm mit gesellschaftskritischen Liedern zur Gitarre. Zum Ausklang wurde Kaffee und Kuchen angeboten. Vertreter der Jungen Borussen (JuBos) übergaben an Bernd Büscher (Kana-Suppenküche) vier Schlafsäcke als Spende. Bernd Büscher moderierte die Kundgebung. Er bedankte sich herzlich dafür, dass sich in diesem Jahr weitere Hilfeeinrichtungen beteiligten und reichlich Interessierte erschienen waren.

Bernd Büscher (links) bedankt sich für die Schlafsack-Spenden der Jubos.

Erklärung von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. 44.434 wohnungslose Menschen zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung 2019 für NRW, ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen bundesweit leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung. Angesichts steigenden Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreffpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen – ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren – einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.

Wir fordern:


– Keine Vertreibung! Unsere Gäste sind keine Menschen zweiter Klasse, nur weil sie arm und obdachlos sind. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
– Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen! Eine U-Bahn-Station ist keine Wohnung, ein Schlafsack ist kein Bett – dennoch können großräumige, niedrigschwellige Angebote wie z.B. Bahnhöfe, Turnhallen, Kirchen oder Wohncontainer für obdachlose Menschen in kalten Winternächten überlebensnotwendig sein.
– Unterbringung an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten! Wer einen Schlafplatz braucht, muss einen bekommen – ohne Ämtergänge, ohne Kostenträger. Neben bestehenden Angeboten wie städtischen Übernachtungsstellen, Beratungs- und Wiedereingliederungshilfen müssen erfolgreiche Ansätze wie „Housing First!“ verstärkt entwickelt und verwirklicht werden.
– Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss angesichts explodierender Mieten in den großen Städten diesen Trend stoppen und sich auch an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft orientieren.

unterzeichnende Initiativen:


– Herforder Mittagstisch e.V.
-Bielefelder Tisch e.V.
-Gütersloher Suppenküche e.V.
– Suppenküche Hagen e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Köln e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
-bodo e.V., Dortmund und Bochum
– Suppenküche Wichern, Dortmund
-Gast-Haus statt Bank e.V., Dortmund
-„Gemeinden laden ein“ (Obdachlosenfrühstück), Dortmund

-ObdachlosenKaffee St. Reinoldi, Dortmund
-Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.


Leseempfehlung via NachDenkSeiten: „An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“

Meinen LeserInnen unbedingt empfohlen:

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck

Quelle: NachDenkSeiten

Lesen hier den gesamten Text.

Dazu ebenfalls empfohlen ein älterer Beitrag von mir.