Kundgebung zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ in Dortmund: Angesichts steigendem Reichtums hierzulande ist Armut ein Skandal

Am Donnerstagnachmittag kamen anlässlich de UNO-Welttags zur Beseitigung großer Armut VertreterInnen von Dortmunder Hilfseinrichtung an den Rathaustreppen zusammen. Vertreten waren das Gast-Haus, die Kana Suppenküche, die Suppenküche Wichern und der Verein bodo e.V. Sie beteiligten sich gemeinsam an der Kundgebung vorm Dortmunder Rathaus, um auf die Situation der Wohnungslosen in Dortmund aufmerksam zu machen.

Die KundgebungsteilnehmerInnen. Fotos: Claus Stille

Dortmund zählt aktuell rund 1.400 Wohnungslose: Menschen, die keine eigene Wohnung haben, weil es keine bezahlbare Wohnung für sie gibt. Dazu kommen noch einige hundert Menschen, die ohne Obdach komplett auf der Straße leben. Die Stadt will die Wohnungslosenhilfe zwar weiter ausbauen, doch noch immer ist manches Zukunftsmusik. Zum Beispiel fehlen neue Unterkünfte.

Wohin im Winter? Alexandra Gehrhardt (bodo) zur aktuellen Lage

Mit dem Nahen der kalten Jahreszeit stehen viele Menschen ohne eine Wohnung auch in diesem Jahr wieder vor der Frage: Wohin im Winter?

Alexandra Gehrhardt von bodo e.V. informierte die vorm Rathaus versammelten Menschen über die aktuelle Lage. Demnach gibt derzeit in Dortmund 1.400 Wohnungslose (die im Hilfesystem überhaupt ankommen), welche sich auf dem Markt keine Wohnung besorgen können. Alexandra Gehrhardt beklagte einen starken Anstieg der Wohnungslosen. Noch vor zwei Jahren seien es weniger als die Hälfte gewesen. Zum einen läge das an der Statistik, weil seit diesem Jahr auch geflüchtete Menschen in diese einflössen. Welche nach ihrer Anerkennung eigentlich eine Wohung haben müssten, sich aber am Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Vor zwei Jahren seien das schon fast tausend gewesen. Nichtsdestotrotz müsse festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Wohnungslosen auch ohne die Flüchtlinge anwachse.

Alexandra Gehrhardt.

Die Stadt hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, doch vieles davon ist „noch Zukunftsmusik

Im Jahr 2018, so Gerhardt, habe die Stadt ein Konzept über eine Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beschlossen. Demnach solle es mehr und auch neue Unterkunftsplätze geben und eine bessere Begleitung von wohnungslosen Menschen erfolgen. Lange Zeit sei ein Kritikpunkt die veraltete Männerübernachtungsstelle mit viel zu wenig Übernachtungsplätzen (sechs bis acht Männer in einem Zimmer) gewesen. Seit Anfang des Jahres gibt es nun ein neues etwas komfortableres Gebäude. Die Frauenübernachtungsstelle sei über viele Jahre hinweg „aus allen Nähten“ geplatzt. Sie soll nun im kommenden Jahr an einen neuen Standort nach Hörde umziehen und ebenfalls einige zusätzlich Plätze bekommen. Ändern solle sich auch etwas am System der Wohnungslosenhilfe. Ziel der Stadt sei es, die Menschen, die früher zum Teil Monate in den Notunterkünften verbracht hätten, in einer recht kurzen Zeit in Wohnungen gebracht werden. Die Stadt habe einen großen Pool an Notwohnungen – ungefähr 700 an der Zahl – über die sie verfügen kann. Allerdings, schränkte Alexandra Gerhrhardt ein, sei vieles davon eben „noch Zukunftsmusik“. Die neue Frauenübernachtungsstelle werde erst nächstes Jahr fertiggestellt sein. Die zwei geplanten Übernachtungsstellen, einmal für suchterkrankte Menschen und einmal für junge Erwachsene gebe es auch noch nicht. Die für Suchterkrankte soll erst 2020 fertig sein. Wie mit der für junge Erwachsene aussehe, sei überhaupt noch nicht klar. Keiner wisse, wer die betreiben soll und wie viel Plätze die haben werde.

Eigentlich, kritisierte Gerhardt, bräuchte man diese Plätze jetzt, denn der Winter stehe jetzt vor der Tür.

Außerdem bestünden in diesem städtischen Wohnungshilfesystem Ausschlüsse: „Die Angebote sind für Dortmunderinnen und Dortmunder.“ Und nicht für Menschen, welche aus einem anderen EU-Land kommen und in Deutschland keinen Leistungsanspruch haben. Auch seien in den Notunterkünften keine Hunde erlaubt. Aber oft hätten Wohnungslose, die draußen lebten, Hunde. Diese Menschen täten sich verständlicherweise schwer damit ihren Hund abzugeben. Man erhebe die Forderung, dass die Angebote so gestaltet würden, wie die Menschen sie brauchten.

Eine Studie der Fachhochschule ergab: Es gibt noch viel mehr Wohnungslose

Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg von der Fachhochschule Dortmund erstatteten Bericht über die wichtige, von 80 freiwilligen ihrer StudentInnen, angehende SozialarbeiterInnen, erstellten Studie vom Mai diesen Jahres. Die StudentInnen hätten es nämlich unternommen, diejenigen Wohnungslosen zu zählen, welche nicht in den Hilfeeinrichtungen bzw. dem Hilfesystem auftauchen. Zusätzlich zu diesen 1.400 Menschen seien noch einmal 600 Wohnungslose festgestellt worden. Allerdings sei abzuschätzen, dass es darüber hinaus noch wesentlich mehr seien. Tim Sonnenberg geht von einem vierstelligen Bereich aus. Kaum erreicht habe man Menschen mit Roma-Hintergrund und auch wenig Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund aufgrund der Sprachbarriere. Die ausführenden StudentInnen, berichtete Steffi Szczepanek, haben festgestellt, dass die von ihnen befragten Wohnungslosen sehr viel zu sagen gehabt hätten.

Von links: Alexandra Gehrhardt, Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg.

Wohnungslosen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen. Tim Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz“

Die StudentInnen seien sehr ge- und betroffen von diesem Begegnungen gewesen. Viele von denen seien inzwischen ehrenamtlich in dem Bereich tätig. Einer der größten Wünsche, die die Wohnungslosen gegenüber den StudentInnen geäußert hätten, habe der Menschenwürde gegolten. Die Menschen wollten, dass man ihnen zuhöre. Dafür hätten sie sich gegenüber den StudentInnen sehr dankbar gezeigt. Fazit von Tim Sonnenberg: Es gehe nicht darum den Menschen nur etwas zu essen zu geben. „Es geht darum sie auf Augenhöhe zu sehen und sie als Menschen wahrzunehmen. Es geht nicht darum die Leute nur zu verwalten.“ Es gehe um deren Würde. Und Anerkennung müsse ihnen entgegengebracht werden. Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz.“

Das Gast-Haus wird auch in diesem Winter die Winternothilfe über warme Decken und Schlafdecken hinaus anzubieten versuchen

Ganz schwer sei es, so Kathrin Lauterbach vom Gast-Haus statt Bank e.V. , die Menschen im Winter in die Kälte ziehen zu lassen, wenn ihr Einrichtung schlösse. Im letzten Jahr hätten alle Dortmunder Initiativen über zehntausend Schlafsäcke verteilt. Woran man den Bedarf sehe. Würden die Schlafsäcke draußen nass, seien sie unbrauchbar. Bei Minusgraden habe man im vergangenem Jahr erstmals das Gast-Haus geöffnet. In der ersten Etage sei eine „bedingungslose Winternotübernachtung“ – auch mit Hund – angeboten worden. Toilettenbenutzung und warmes Duschen wurden ermöglicht. Im Vorhinein geäußerte Bedenken hätten sich nicht bestätigt. In diesem Jahr habe man vor die Winternothilfe über warme Getränke und Schlafdecken hinaus

abermals anzubieten.

Kathrin Lauterbach: Wir müssen auch in unserer Stadt gemeinsam über eine große Winternothilfe – wie es sie in Köln, Hamburg und Berlin gibt – nachdenken

Allerdings, regte Kathrin Lauterbach an, müsse einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, warum es unserer Stadt keine große Winternothilfe gibt, wie in anderen Städten. Lauterbach nannte als Beispiel Köln, Hamburg und Berlin, wo es im Winter etwa tausend Extraschlafplätze gibt. Niedrigschwellige Angebote, die einfach dazu dienten, dass Menschen bei Minusgraden nicht draußen schlafen müssen. Man wolle einfach noch einmal das Bewusstsein dafür schärfen, „dass im Winter unsere Gäste nicht gut versorgt sind“. Es gebe immer weniger Leerstand in der Stadt und kaum noch wind- und wettergeschützte Stellen, wo Wohnungslose einen trockenen Unterschlupf finden könnten. Lauterbach machte klar, dass man diesbezüglich seine Stimme erheben müsse: „Und wir sind die Stimme unserer Gäste.“

Kathrin Lauterbach.

Skandalöse Zustände angesichts steigendem Reichtums in unserem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. Für 2019 zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung für NRW 44.434 wohnungslose Menschen. Das ist ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen leben bundesweit ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung.

In der Erklärung (siehe unten) von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019 heißt es: „Angesichts steigendem Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.

Die Kundgebung am Dortmunder Rathaus musikalisch begleitet hat Peter Sturm mit gesellschaftskritischen Liedern zur Gitarre. Zum Ausklang wurde Kaffee und Kuchen angeboten. Vertreter der Jungen Borussen (JuBos) übergaben an Bernd Büscher (Kana-Suppenküche) vier Schlafsäcke als Spende. Bernd Büscher moderierte die Kundgebung. Er bedankte sich herzlich dafür, dass sich in diesem Jahr weitere Hilfeeinrichtungen beteiligten und reichlich Interessierte erschienen waren.

Bernd Büscher (links) bedankt sich für die Schlafsack-Spenden der Jubos.
Peter Sturm.

Erklärung von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. 44.434 wohnungslose Menschen zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung 2019 für NRW, ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen bundesweit leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung. Angesichts steigenden Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreffpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen – ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren – einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.

Wir fordern:


– Keine Vertreibung! Unsere Gäste sind keine Menschen zweiter Klasse, nur weil sie arm und obdachlos sind. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
– Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen! Eine U-Bahn-Station ist keine Wohnung, ein Schlafsack ist kein Bett – dennoch können großräumige, niedrigschwellige Angebote wie z.B. Bahnhöfe, Turnhallen, Kirchen oder Wohncontainer für obdachlose Menschen in kalten Winternächten überlebensnotwendig sein.
– Unterbringung an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten! Wer einen Schlafplatz braucht, muss einen bekommen – ohne Ämtergänge, ohne Kostenträger. Neben bestehenden Angeboten wie städtischen Übernachtungsstellen, Beratungs- und Wiedereingliederungshilfen müssen erfolgreiche Ansätze wie „Housing First!“ verstärkt entwickelt und verwirklicht werden.
– Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss angesichts explodierender Mieten in den großen Städten diesen Trend stoppen und sich auch an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft orientieren.

unterzeichnende Initiativen:


– Herforder Mittagstisch e.V.
-Bielefelder Tisch e.V.
-Gütersloher Suppenküche e.V.
– Suppenküche Hagen e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Köln e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
-bodo e.V., Dortmund und Bochum
– Suppenküche Wichern, Dortmund
-Gast-Haus statt Bank e.V., Dortmund
-„Gemeinden laden ein“ (Obdachlosenfrühstück), Dortmund

-ObdachlosenKaffee St. Reinoldi, Dortmund
-Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.


Leseempfehlung via NachDenkSeiten: „An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“

Meinen LeserInnen unbedingt empfohlen:

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck

Quelle: NachDenkSeiten

Lesen hier den gesamten Text.

Dazu ebenfalls empfohlen ein älterer Beitrag von mir.

Dr. Gregor Gysi hielt Herbstvortrag beim Unternehmerverband Östliches Ruhrgebiet zum Thema: „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem Politiker der Partei DIE LINKE ein ganz anderes Parteimitglied erlebt zu haben.

Von links: Arndt Dung, Vorstandsvorsitzender, Dr. Gregor Gysi und Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer. Fotos: C. Stille

Wieso der Unternehmerverband ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam

Gregor Gysi ist Mitglied der Partei DIE LINKE und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien „grundsätzlich überparteilich“. Gegenüber Linken habe man deswegen keine Berührungsängste. Brasse: Herr Gysi ist aus unserer Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat. Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er sein Meinung auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“

Aus Sicht der Unternehmensverbände sei es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teile. Doch sei es wert sei gehört und diskutiert zu werden. Brasser schränkte ein, diese beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht mit Enteignungen beschäftigt.“

Der Beruf des Rinderzüchters nannte Gysi die beste Voraussetzung, um in die Politik zu gehen: „Ich kann mit Hornochsen umgehen“

Letzteres brachte freilich Gregor Gysi dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals, versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen wollen.

Dr. Gregor Gysi.

Arndt Dung, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung es Gastes aus Berlin dessen gewesenen Funktionen aufgezählt, die von heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in anderen Berufen üblich) erwarb. Eine „Schwachsinnsregelung der DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld und gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht können, gehen Sie nicht in der Politik. Und vor allem: Ich kann mit Hornochsen umgehen.“

Gregor Gysi konstatiert eine tiefgehenden Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich in politischer Instabilität äußere

Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert damit sozusagen in der Tasche.

Die derzeitige politische Situation nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen Instabilität äußere. Die Union, die SPD und auch DIE LINKE hätten zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten Trumpisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man werde ihn unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“

Das alte Parteiensystem geht zu Ende

„Die Zeit der alten Volksparteien ist vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe. Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten. Habe man ein konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden.

Und die eine Hälfte der Gesellschaft habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe. Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter.

Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie wird immer schwieriger

Seit 2005 habe man nun eine Große Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie werde immer schwieriger.

Heute müsse doch überlegt werden, was man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. Zum Beispiel pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums?

Parteibindungen lösen sich auf

Über all das könne man ja hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich Parteibindungen auf. Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe sitzen.

Glaubwürdigkeit geht verloren. Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern

Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in der Politk etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für „Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der KandidatInnenaufstellung. Was ebenso für die Art und Weise gelte, wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab. Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische Parteien aus Protest. Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten entgegenkomme, wie z. B. die CSU in Bayern, wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.

Statt schlanken Staat braucht es eine Investitionsinitiative, stellt sich Dr. Gysi vor

Das Dogma vom schlanken Staat sei womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden, nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen zurückgezogen.

In Wirklichkeit bräuchte es doch eine Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor.

Was damit verbunden wäre, dass die Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würfen wir ihnen dann wiederum vor.

Gysi brachte einen Holzweg ironisch auf den Punkt: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis“

Der Redner ironisierte: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt, wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ Da sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung aufnimmt günstig – man käme doch statt Zinsen zu zahlen zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme!

Die Mitte bezahlt alles

Gregor Gysi skandalisierte, dass in Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53 Prozent, aber nur für das, was über 100.000 Euro im Jahr verdient würde – favorisieren. Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken, dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen, sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten sei ja nicht verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu: „Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur diesbezüglich.“

Das Land nicht länger auf Verschleiß fahren

Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, verfallen“, Schulen bröckelten vor sich hin und LehrerInnen fehlen!

Der absolute Skandal sei: „Insgesamt haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“

Wichtig: Überwindung der sozialen Spaltung

Als extrem wichtige Aufgabe markierte der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die hierzulande, in Europa und weltweit wachse.

Stabiler sozialer Frieden machte unsere Wirtschaft zu dem was sie heute ist

Unsere Wirtschaft sei unter den Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfunde, des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen eventuellen kurzfristigen Vorteil größeren Gewinnmargen aus der Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“

Das alte Sozialstaatsverständnis habe geheißen Aufstieg für alle, oder zumindest für die meisten. Ansonsten habe es Systeme zu sozialen Sicherung gegeben.

Die Löhne hätten sich an der Produktivität orientiert.

Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeite zum Niedriglohn!“

Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben

Eines sieht der Linkenpolitiker sein Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“

Der Kapitalismus könne eine höchst effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht kann, ist den Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an Kriegen werde zu viel verdient. Wenn wir diese Strukturen nicht überwänden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden.

Außerdem könne der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen könne er ebenfalls nicht herstellen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“

Dennoch abschaffen will der demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse man „höllisch aufpassen“. Die Daseinsvorsorge müsse entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie in Gemeineigentum überführen wollen.

Sich nicht dem Zug der Zeit widersetzen

Im Anschluss an den erwartbar kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der Auswirkungen der Digitalisierung – gestellt. Gysi antwortete, die müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“. Und so Gysi: „Wir werden noch erreichen die Streichung der Lohnnebenkosten.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie ersetze.

Unternehmer Werner Wirsing bewundert Gregor Gysi schon lange

Der anwesende „Genussmensch“ (Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von Gregor Gysi. Er habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland besser gegangen. Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft werden. Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt. Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb an ihrem Abgeordnetenmandat.

Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist: „Wir schaffen das schon!

Gregor Gysi ist seit seinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn stets motivierte so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit seiner Partei aus- und durchzustehen. Gysi: „Ich muss jetzt höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“ Heiterkeit allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte. Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum Schluss dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf …

DGB-Aktion in Dortmund: Reden wir über … Tarifflucht

GewerkschafterInnen vor der Karstadt-Filiale in Dortmund. Fotos: C. Stille

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in NRW entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,2 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Allein dem Land NRW entgehen dadurch 547 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 193 Millionen Euro. Das sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Am Montag informierte die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter mit MitarbeiterInnen an einem Aktionsstand am Westenhellweg über das Thema unter dem Motto: „Reden wir über …

Aktion aus Anlass des Welttags der menschenwürdigen Arbeit

Nicht ohne Grund war der DGB-Aktionsstand vis-á-vis der Karstadt-Filiale am Westenhellweg platziert: Der Kaufhauskonzern zahlt schon lange nicht mehr nach Tarif.

Die Veranstaltung am vergangenen Montag fand im Rahmen bundesweiter Aktivitäten der Gewerkschaften anlässlich des Welttags der menschenwürdigen Arbeit statt.

Mangelnde Tarifbindung vermindert nicht nur Einnahmen von Land und Kommunen, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus

Von links: Jutta Reiter, Klaus Waschulewski und Gudrun Weißmann

Im Gespräch mit Nordstadtblogger skandalisierte die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter, dass die mangelnde Tarifbindung sich nicht nur negativ auf die Staats- und Stadtsäckel auswirke, sondern unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in NRW rund 3,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie, so Reiter. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Die Gewerkschafterin gab zu bedenken: Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, seien keine Peanuts. Gerade bei den Herausforderungen, die in NRW vor uns liegen, werde deutlich: Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärke außerdem die Binnennachfrage, stabilisiere die Wirtschaft vor Ort und sichere gute Arbeit.

Keine Entwarnung: Im Jahr 2018 waren in NRW nur noch 60 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt

Jutta Reiter indes konnte keine Entwarnung geben: Die Tarifflucht der Unternehmen sei ungebremst, die Zahlen der Tarifbindung Jahren rückläufig. Die Gesellschaft müsste in höchstem Maße alarmiert sein: Im Jahr 2018 waren in NRW nur noch 60 Prozent (!) der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt.

DGB-Chefin Dortmund Hellweg mit Warnschild vorm Karstadt-Warenhaus in Dortmund.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung fordert der DGB: „Tarifbindung stärken und damit Beschäftigung sichern. Egal ob es um das Gehalt, die Urlaubstage, um Arbeitszeiten, Kündigungsfristen, betriebliche Altersversorgung oder um Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht – Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Nicht zuletzt würde durch einen Tarifvertrag ein gutes Betriebsklima geschaffen und zufriedene, motivierte Beschäftigte ein nicht zu unterschätzendes Ergebnis.

Auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge sinnvoll. Sie verhindern Schmutzkonkurrenz indem sie allen Unternehmen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen garantieren. Insbesondere Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten, sorgen für fairen Wettbewerb und sichern damit Arbeitsplätze.“

Forderungen des DGB NRW

Von der Vorsitzenden des DGB NRW stammen folgende, in DGB-Papieren veröffentlichte, Forderungen: die Arbeitgeber müssten sich die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen. Und auch die Politik müsse mehr machen. Tarifverträge müssten leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und öffentliche Aufträge dürften nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

Hier einige Negativbeispiele:

Beschäftigte bei Kaufhof haben die letzte Tariferhöhung nicht erhalten. Die Geschäftsführer drohten gar durch die Verschmelzung des Unternehmens

Jutta Reiter wird vom Lokalradio interviewt.

mit Karstadt die Gehälter der Beschäftigten um weitere ca. 11 Prozent abzusenken.

Bei real erhalten dort neu eingestellte Beschäftigte – trotz gleicher Vorkenntnisse und Beschäftigungsdauer – bis zu 30 Prozent weniger Geld als die Beschäftigten, die bereits vor der Umstrukturierung des Unternehmens dort beschäftigt waren. Zusätzlich haben sie höhere Wochenarbeitszeiten und geringere Sonderzahlungen.

Beschäftigte bei Karstadt-Sports sind seit Jahren von Gehaltsentwicklung abgekoppelt. Durch Tarifflucht ihres Arbeitgebers bekommen sie für ihre Arbeit heute bereits 14 Prozent weniger Geld als die Beschäftigten in den tarifgebundenen Unternehmen. Dies entspricht je nach Eingruppierung einem Betrag von bis zu 330 Euro im Monat.

GewerkschafterInnen der IG BAU berichteten über ihre Situation

Am Aktionsstand am Westenhellweg vertreten waren am Montag auch GewerkschafterInnen der IG BAU. Sie berichteten vom Platzen der Tarifverhandlungen am 30. September dieses Jahres. Die Arbeitgeber setzten weiter Änderungsanträge. IndustriereinigerInnen etwa in der Autoindustrie drohe ein Streichkonzert bei den Zuschlägen für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und bei zusätzlicher Nachtarbeit.Weihnachtsgeld und Wertschätzung blieben immer noch ein Tabu. Die Zuschläge für Teilzeitbeschäftigte soll es erst geben, wenn sie über acht Stunden gearbeitet haben. Die Arbeitgeber blieben uneinsichtig, lehnten Verhandlungen zum Weihnachtsgeld ab und wollten nicht über Geld – in keiner Höhe und nicht als Einstieg – verhandeln. Die Zeichen stünden auf Warnstreik.

Flyer wurden verteilt und Warnschilder vor Karstadt aufgestellt

Während der einstündigen Aktion verteilten die GewerkschafterInnen Flyer an PassantInnen und positionierten sich mit rot-weißem Flatterband vorm Eingang zum Karstadt-Warenhaus. Warnschilder mit der Aufschrift Achtung Tariffreie Zone wurden hochgehalten.

Passanten und GewerkschafterInnen kamen miteinander ins Gespräch

Passanten nahmen die Gelegenheit wahr, sich bei der Dortmunder DGB-Vorsitzenden Jutta Reiter sowie anderen GewerkschafterInnen genauer zum Thema zu informieren. Miteinander ins Gespräch zu kommen war auch im Sinne der Aktion „Reden wir über … Tarifflucht“.

„Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ von Wolfgang Bittner – Rezension

Wir waren zu zuversichtlich um 1989 und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung nun würde alles gut. Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen.Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne. Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michael Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden. Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die Nato nicht. Der erste große Fehler. Heute wissen wir warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber nicht aufhören zu siegen.

Vorbemerkungen

Neulich gab Reiner Braun (International Peace Bureau) auf einer Friedenstagung in Essen zu bedenken, wie ich berichtete: „„Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.“

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) ergänzte auf der selben Tagung: Und „erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus.“ Voglers Fazit: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Die Nato rückte immer näher an Russland heran. Heute stehen 150 Kilometer vor St. Petersburg deutsche Soldaten. Nahezu umzingelt ist die Russland inzwischen.

Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ – Das neue Buch von Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, hat ein interessantes neues Buch vorgelegt, in welchem er sich u.a. mit der weiteren Geschichte nach 1989/90 beschäftigt. Es trägt den Titel „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“. Die Reihenfolge der Himmelsrichtungen ist mit Bedacht gewählt. Und wenn wir genau rekapitulieren, was gelaufen ist, müssen wir Bittner zustimmen: Der neue, immer von herrschender westlicher Politik und den einflussreichsten Medien weiter eskalierte Konflikt hat eine West-Ost-Richtung.

„Der Nordatlantikpakt hat seine Bestimmung als Verteidigungsbündnis längst eingebüßt“, so der Autor, und tritt heute als Aggressor auf: Nato-Osterweiterung, der Krieg gegen Jugoslawien, Anti-Russland-Propaganda, wirtschaftliche Sanktionen oder auch die drastische Erhöhung des Militärhaushalts.“

NATO schon immer Aggressionsbündnis

In puncto des Begriffs „Verteidigungsbündnis“ meldete Reiner Braun in Essen Zweifel an. Aus meinem Bericht: „Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.“

Fakt ist – das müssen wir uns bei genauer Überlegung nach längerer Rückschau eingestehen, was auf der Rückseite des Covers von Bittners aktuellem Buch zu lesen steht: „Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat sich nach Ende des Kalten Krieges eine neuer West-Ost-Konflikt herausgebildet – die NATO gegen Russland -, der zu eskalieren droht.“ Und weiter: „Von westlichen Politikern gibt es kaum Bemühungen, zu dessen Entschärfung beizutragen, im Gegenteil. Der Konflikt ist so gewollt, meinte Wolfgang Bittner und belegt dies anhand vieler Beispiele – auch ganz aktueller.“

Bittner: Wladimir Putin hat bisher versucht westlicher Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken

„Dabei“, schreibt Bittner in seiner Vorbemerkung (S.11), „ist nicht zu übersehen, dass Wladimir Putin bisher versucht hat, der westlichen Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken und ein zuträgliches Verhältnis zu Westeuropa, insbesondere zu Deutschland, zu bewahren.“ Stets hat Putin uns die Hand ausgestreckt. Erinnern wir uns doch nur einmal an die Rede des russischen Präsidenten im am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag? Näheres auf S.14.

Da muss ich Bittner unumwunden Recht geben. Im vorangegangenen Kalten Krieg sprachen beide Seiten wenigstens miteinander. Heutzutage sind die Fronten verhärtet (worden). Institutionen, die den Dialog fördern verkümmern zusehends. Von Ausnahmen, wie beispielsweise dem Petersburger Dialog, wo Einzelpersonen sich noch Mühe geben miteinander im Gespräch zu bleiben, einmal abgesehen. Persönlich empfinde ich den neuen Kalten Krieg als wesentlich gefährlicher als den alten. Selbst die Gefahr eines Atomkriegs nimmt wieder zu. Nicht zuletzt wegen der Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump. Russland zog ein Jahr später nach.

Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Zu Recht kritisiert Wolfgang Bittner die seit der Ukraine-Krise ständig zutage tretenden „Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“ (ab S.62). Das wohl gravierendste Beispiel dafür, das viele ZDF-ZuschauerInnen zu tiefst verunsicherte, erschreckte und zugleich aufs Tiefste empörte, führt Bittner gleich eingangs dieses Kapitels an. Am 4. April 2019 hatte „Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung“ im ZDF heute-journal sozusagen den 3. Weltkrieg ausgerufen. In seiner Ansprache schockte er die Zuschauer mit den Worten:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Zum Ende dieses Kapitels zitiert (S.65) Bittner den ehemaligen Parlamentarier und Weggefährte Willy Brandts, Albrecht Müller“, der „im April 2019 der Ansicht“ war:

Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt“.

Im Kapitel „Fake News und Kriegspropaganda“ (S.67) bekommen die LeserInnen noch einmal schlimme Beispiele von „Kampagnenpolitik“, „Der Fall Babtschenko“ (S.69), betreffs „Krieg in Syrien“ (S71), in Sachen „Der Fall Skripal“ (S.77) sowie „Politisches Kalkül und False-Flag-Operationen“ (S.82) zur Erinnerung serviert. Gut so. Wir wissen: Der Mensch vergisst schnell.

Weltuntergangsuhr steht auf „zwei Minuten vor Mitternacht“

Der aktuellen Weltlage folgend wird bekanntlich die „Doomsday Clock“ von Wissenschaftlern des „Bulletin of the Atomic Scientists“ nach vorne oder hinten verstellt. Am 24. Januar 2019 war es wieder soweit. Die aktualisierte Uhrzeit der Weltuntergangsuhr wurde auf einer Pressekonferenz in Washington veröffentlicht: Es ist immer noch „zwei Minuten vor Mitternacht“.

Hintergründe und Strategien

Da es Wolfgang Bittner in seinem Buch um Hintergründe und Strategien geht, hat er sich dankenswerterweise zu diesem Behufe der Mühe unterzogen eine für die LeserInnen lehrreiche Chronologie des Geschehens über mehr als ein Jahrhundert zu erstellen. Er analysiert präzise die Hintergründe und zeigt auf, wie zu dieser unheilvollen Entwicklung kommen konnte.

Wichtig, wahrzunehmen m.E. ist das Kapitel „Britisch-amerikanische und französische Imperialpolitik und Erster Weltkrieg“ (S.113), bekanntlich von einigen Historikern als Urkatastrophe angesehen, in welcher der Zweite Weltkrieg wurzelt. Bittner geht es in diesem Kapitel gewiss nicht darum, die Schuld des kaiserlichen Deutschlands am Ersten Weltkrieg zu schmälern. Jedoch lässt er neuere Erkenntnisse in seine Zeilen einfließen. Demnach (S.117) sei inzwischen bekannt, „dass schon lange vor 1914 Kriegsvorbereitungen der Engländer, Franzosen und Amerikaner stattfanden“ – dies habe der einstige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, Willy Wimmer anlässlich der Feierlichkeiten in Paris und London 2018 mit welchen 2018 des Endes des Ersten Weltkriegs gedacht wurde, vertreten.

Bittner: „Deutschland sei in diese Katastrophe „geradzu hineinorchestriert“ worden, so Wimmer.“ Der Autor erwähnt auch das Buch des australischen Historikers Christopher Clark und sein Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, in welchem er Frage nach der Kriegsschuld umgehe.

Wie auch immer: Den LeserInnen dürfte an dieser Stelle erschreckend klar werden, wie leicht es zu einem Krieg kommen kann. Zumal wir – will ich anmerken – heutzutage es uns gegenwärtig an verantwortungsvollen und klugen Leadern in Europa und der Welt bitter mangelt.

Neue Erkenntnisse betreffs des Zweiten Weltkriegs und seines Vorlaufs

Auch das folgende Kapitel „Versailler Vertrag, Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg“ (ab S.125) ist hoch spannend und augenöffnend. Ein Deutsch-Amerikaner wird (S.129) genannt, den wir bislang nicht auf dem Zettel hatten: Einen gewissen Ernst Hanfstaengel. Der habe während des Zweiten Welkriegs US-Präsidend Franklin D. Roosevelt beraten; aber ab 1922 auch freundschaftliche Beziehungen zu Hitler unterhalten. U.a. habe er ihm bei der Abfassung seines Buches „Mein Kampf“ zur Seite gestanden und ihm ein Darlehen von 1000 Dollar gegeben.

All das, Bittner, geht auf den russischen Historiker Nikolay Starikov und dessen Buch „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen?“ zurück.

Wolfgang Bittner: „Starikov geht aufgrund seiner Recherchen so weit, zu konstatieren, die NSDAP und Hitler seien von Beginn an, also seit Anfang der 1920er Jahre von interessierten Kreisen au den USA gefördert und finanziert worden.“

Nicht weniger interessant, das in Bittners Buch auftauchende Zitat des Publizisten und Buchautoren Werner Rügemer:

Bis zum Ersten Weltkrieg waren die USA – sowohl der Staat wie auch die Unternehmen – bei europäischen Banken verschuldet. Mit dem Ersten Weltkrieg hat sich diese Relation umgedreht. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa in den USA verschuldet. Und das ist bis heute so geblieben. Das war das wirtschaftlich-finanzielle Ergebnis des Ersten Weltkriegs. Und dann musste das zerstörte Europa natürlich wieder aufgebaut werden, insbesondere das zerstörte Deutschland.“ (S.131)

Auch Zweite Weltkrieg muss wohl betreffs derjenigen, welche ein Interesse an ihm hatten, genauer unter die Lupe genommen werden. Bittner schreibt (S.134): „Mit Hitler und der NSDAP haben die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste in den 1920er Jahren den Geist aus der Flasche gelassen. Ein Hauptanliegen war, Deutschland und Russland niederzuhalten und nicht zusammenkommen zu lassen.“ Das erinnert an einen Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay, wonach danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten.

Bittner: Keine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis und des Stalinismus

An der Stelle wird es LeserInnen geben, die rufen: Verschwörungstheorie!

Bittner gibt jedoch zu bedenken:

„Die in der jüngsten Forschung vertretenen Standpunkte zu benennen bedeutet weder eine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis noch eine Verleugnung des brutalen Stalinismus.“

Am Fuße der Seite lässt Bittner Winston Churchill zu Worte kommen, der 1945 geäußert habe:

Dieser Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn wir nicht unter dem Druck der Amerikaner und neumodischer Gedankengänge die Habsburger aus Österreich-Ungarn und die Hohenzollern aus Deutschland vertrieben hätten. Indem wir in diesen Ländern ein Vakuum schufen, gaben wir dem Ungeheuer Hitler die Möglichkeit, aus der Tiefe der Gosse zum leeren Thron zu kriechen.“

Das muss man erst mal sacken lassen.

Es folgen weitere interessante Ausführungen. Die aber, liebe LeserInnen, sollen sie sich selber aneignen und gründlich bedenken.

Wolfgang Bittner: Gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland verursacht „unabsehbare Schäden“

Fakt ist, wir leben auch gegenwärtig wieder in gefährlichen Zeiten. In letzten Kapitel „Resümee und und Schlussfolgerungen“ (S.289) hebt Wolfgang Bittner realistisch an: „Die USA beanspruchen Westeuropa als ihr Einflussgebiet, das sich ihren wirtschaftlichen wir militärischen Interessen unterzuordnen hat. Sie beeinflussen die Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Sie führen seit Jahren Interventionskriege, verhängen Sanktionen gegen andere Völker und mischen sich in deren innere Angelegenheiten ein.“

Besonders kritisiert Bittner „die hoch gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland, in die europäische Staaten einbezogen sind“, die „unabsehbare Schäden“ verursache.

Feststellung: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration“

Und ein paar Zeilen schreibt der betreffs unserer Situation Tacheles: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration, schlimmster Rückschrittlichkeit. Was sich abspielt an Kriegshetze, Militarisierung, Zensur, Denunziation, Überwachung, Sozialabbau, politischer Verlogenheit und so weiter spottet jeder Beschreibung.“

Die Welt steht am Abgrund“

Auf Seite 293 mahnt der Autor: „Die Welt steht am Abgrund. Dennoch finden sich keine maßgeblichen Kräfte, die menschheitsgefährdende Konfrontationspolitik zu beenden und den Absturz verhindern.“

„Die Abkehr von der Verständigungs- und Friedenspolitik Willy Brandts“, notiert Wolfgang Bittner enttäuscht, „wurde nahezu widerspruchslos hingenommen.“

Wolfgang endet leicht hoffnungsvoll

Leicht hoffnungsvoll endet Wolfgang Bittners Buch. Er meint der Europäischen Gemeinsam könnte es gelingen „sich der Umklammerung der USA“ zu entledigen. Bittner: „Insofern wäre die Achse Berlin-Paris ein wegweisender Ansatz, wenn es Deutschland und Frankreich gelingen würde, sich vom Joch der NATO, auf die sie kaum Einfluss nehmen können, zu befreien.“

Doch, meint er: „Arc-de-Triomphe-Symbolik muss ebenso wie das Versailles-Trauma endgültig der Vergangenheit angehören.“

Vision oder doch mehr ein Jahrhundertwerk? Eine nötige Aufgabe allemal. Zuerst müsse allerdings „gedacht werden, damit es geschehen kann“ weiß uns der Autor zu sagen.

Bittner schöpft seine Hoffnung daraus, „dass auch die ‚Erbfeindschaft‘ zu Frankreich und die deutsche Teilung überwunden wurden.“

Im Anhang Briefe, Texte und eine Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Als Anhang sind dem hochinteressanten, aufschreckend, wach- und aufrüttelnden Buch (eine brillante Analyse,auf akribischer Recherche basierend) Bittners noch ein Brief von Karl-Wilhelm Lange „Ein Brief nach Wolgograd, ehemals Stalingrad“ (S. 297) an die „Liebe Valentina“, ein Brief von Willy Wimmer „an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier“, der auf Fehlentwicklungen hinweist, sowie der Text „70 Jahre Bundesrepublik. Auf und ab. Und wie geht’s weiter?“, in welchem Müller darauf hofft, dass „Bei der Mehrheit der Menschen … die positiven Seiten des menschlichen Wesens angesprochen werden“ können. Müller stellt fest: „Diese sind zurzeit verschüttet.“

Abschließend wurde die „Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hirohima“ (S.309) veröffentlicht.

Titel:

Der neue West-Ost-Konflikt

Untertitel:

Inszenierung einer Krise – Hintergründe und Strategien

Autor:

Wolfgang Bittner

Genre:

Sachbuch

Aufmachung:

Broschiert (mit Klappen)

Umfang:

320 S., mit 20 Abb.

Format:

13 x 21 cm

Erscheint am:

13. Sept. 2019

ISBN:

978-3-943007-25-1

Preis

19,90 €

Rezension: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ von Albrecht Müller

Der bekannte Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung in der Friedensbewegung, Andreas Zumach warnte kürzlich auf einer Friedenstagung in Essen vor dem nicht selten gebrauchten Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“. Was ja wohl so viel heißen soll:  Man könne eh nichts machen. Ein Ohnmachtsbegriff nannte Zumach das. Denn letztlich könne alles – betrachte man es genau – durchaus klar benannt, auch durchschaut und Probleme mit sorgfältig entwickelten Lösungen angegangen werden.

Dazu gehört m.E. auch, die  täglich von Politik und Medien – gern auch im Wechselspiel – vorgenommene Manipulationen.

Wie leben in einer Art Demokratie, will ich flapsig mal hier hin schreiben. Aber die wird auch noch – statt sie zu hegen und zu pflegen, wie ein empfindliches Pflänzchen -, oder um es in Erinnerung an Willy Brandt so auszudrücken: noch ein Quäntchen mehr davon zu wagen – täglich ein Stück mehr ausgehöhlt.

Wir BürgerInnen werden das eine oder andere mal genasführt. Ein anderes Mal gleich mehrfach mehrfach hinter die Fichte geführt. Oftmals merken wir das nicht einmal. Schließlich hat nicht jeder Mensch die Zeit jeder fragwürdigen Sache genau nachzugehen und im Internet oder in Bibliotheken zu recherchieren.

Was für wissenschaftliche Erkenntnisse gilt, schrieb Karl Marx seinen Töchtern auf ihren Fragebögen als Motto: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, ist der alte Kenntnisstand überholt oder relativiert. So ist es in der Wissenschaft.

Prinzipiell ist allerdings auch davon ab richtig, an allem gesunden Zweifel zu hegen.

Bereits vor einer längeren Zeitspanne gingen Wirtschaft, Politik und Medien daran, uns das Deken abzugewöhnen. Das analysierte Albrecht Müller, ein Mitarbeiter und Vordenker Willy Brandt und legte das Buch „Meinungsmache“ vor.

Propaganda ist heute ziemlich en vogue. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda – regelrechte Propagandamaschinen werden da konstruiert und angeworfen – getroffen, meinte Albrecht Müller. Nicht wenige Medien spiel(t)en da munter mit, statt ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt gerecht zu werden. Das reicht, wie Albrecht Müller nachweist, von der Agenda 2010 bis zu neuen Kriegen.

Eine Propagandamaschine ist die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), im Jahr 2000 gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Um deren massiver Propaganda aufklärend etwas entgegenzusetzen hatte Albrecht Müller einst die NachDenkSeiten gegründet.

Seither machen die NachDenkSeiten (NDS) mit ihrem Herausgeber an der Spitze unermüdlich auf Methoden der Manipulation aufmerksam und analysieren die dahintersteckenden Strategien. Auch ökonomische Zusammenhänge machen die NDS-LeserInnen da klüger, wo „Qualitätsmedien“ und munter (von wenigen Ausnahmen abgesehen), dabei auch die Öffentlich-Rechtlichen, vernebeln oder verkürzt berichten: bloß noch Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) sind.

Bei den NDS ist man als Leser gut aufgehoben. Ich oute mich: sie sind das Erste, was ich nach dem Frühstück lese. Dafür wurde ich schon öffentlich diffamiert. Nun gut. Klar: auch die NDS sind nicht unfehlbar – behaupten das auch nicht- und schießen auch mal einen Bock. Aber sie sind m.E. unverzichtbar.

Albrecht Müller – erst vor Kurzem auf der ersten Seite der Süddeutschen ins Zwielicht gesetzt und gewissermaßen altersdiskriminiert – hat nun ein neues Buch vorgelegt. Damit will er – wie er erklärt auch die Menschen erreichen, welche die NDS nicht lesen. Das Buch, beim Westend Verlag erschienen, trägt den Titel „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“

Albrecht Müller lässt auch in diesem Buch nicht locker aufzuklären und aufzumuntern nicht alles widerstandslos über sich ergehen zu lassen:

„Wir müssen zweifeln und widersprechen. Das wird leichter, wenn wir uns mit anderen verbinden. Wenn wir ein eigenes Milieu einer lebendigen Gegenöffentlichkeit schaffen, wenn wir uns austauschen, wenn wir kommunizieren. Wenn Sie Freunde, Gesprächspartner in der Familie oder Kolleginnen und Kollegen haben, die auch daran interessiert sind, ihren Kopf vom Zugriff Dritten zu befreien, dann ist es sinnvoll, sich regelmäßig auszutauschen. Man entdeckt mehr, man versteht mehr, man kann zweifelhafte Vorgänge leichter einordnen. Und das Gespräch über die ständigen Manipulationen bereitet häufig auch noch Vergnügen. Jedenfalls ist es interessant.“

In der Einführung zum Buch (S.7) spielt Müller auf das Lied „Die Gedanken sind frei“ an, wo es in der zweiten Zeile heiße: „Wer kann sie erraten“; und „Kein Mensch kann sie wissen“. Dann macht der Autor gleich darauf aufmerksam, dass „andere Menschen und Einrichtungen und die Geheimdienste durchaus erraten und erforschen, was wir denken. Und noch schlimmer: Es wird versucht, darauf Einfluss zu nehmen, was wir denken.“

Müller kommt zu diesem Ergebnis: „Unsere Gedanken sind nicht frei, sie sind manipulierbar.“

Doch Albrecht Müller steckt nicht auf: „Die Gedanken sind frei. Wir müssen allerdings etwas tun, um Herr unserer Gedanken zu bleiben. Deshalb dieses Buch. Es lohnt, darüber nachzudenken, was helfen könnte, sich weiterhin und trotz aller Anfechtungen eigene Gedanken zu machen und nicht abhängig zu werden.“

Müller gibt jedoch auch zu bedenken (S.29/30): „Wir sind umzingelt von Kampagne den und müssen feststellen, dass die totale Manipulation möglich ist. Wir können uns damit beruhigen, dass so etwas gerade in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus schon einmal nötig war und dass diese bleierne Zeit schon einmal überwunden werden konnte. Vielleicht gelingt das noch einmal.“

Albrecht Müllers Formulierungen sind nicht übertrieben und zu scharf. In vielerlei Hinsicht ist es längst zwölf oder gar schon nach zwölf. Nichtsdestotrotz: die Hoffnung stirbt zuletzt …

Interessant das Kapitel III. Methoden der Manipulation. Darin geht es um (S.21/22 Sprachregelungen, Manipulation mithilfe von ständig gebrauchten und mit einer Bewertung versehenen Begriffen und verkürzt erzählten Geschichten (etwa wenn von der „Annexion“ der Krim die Rede ist und „vergessen“ wird zu erwähnen, das Putin damit auf den vorangegangenen Maidan-Putsch reagiert hat. Auch das Verschweigen ist eine Methode der Manipulation oder das „Wiederholen – Steter Tropfen höhlt den Stein“. Siebzehn Punkte führt Albrecht Müller da auf und analysiert sie, sowie belegt seine Ausführungen dann gründlich mit Beispielen, die wir alle kennen dürften.

Und wir erinnern uns: in der Schröder-Zeit wurden aus Reformen (ein Begriff, den man früher mit Verbesserungen in Verbindung brachte), wurde zu  „Reformen“, die heutzutage eher Verschlechterungen bedeuten bzw. nach sich ziehen.

Die gesetzliche Rente ist schlecht geschrieben und geredet worden. Zu diesem Behufe wurde mit dem demografischen Faktor agiert, um nicht zu sagen gedroht. Nur, damit uns die zusätzliche Säule private Vorsorge empfohlen werden konnte, und die Versicherungskonzerne abkassieren konnten. Alles musste mit unseren einem Einkommen finanziert werden, dass nicht größer geworden war. Dabei hätte durchaus der Rentenbeitrag etwas angehoben werden müssen. Wir sollten weiter wachsam sein! Wie heißt es doch: Nichts geschieht ohne Grund.

All das, lieber LeserInnen, können Sie anhand des von Albrecht Müller Geschriebenen – wenn sie es mit der politischen und medialen Realität abgleichen – nachvollziehen und verstehen.

Das neue Buch von Müller ist abermals bestens als Augenöffner geeignet.

„Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, beginnt Albrecht Müller das Schlusskapitel seines Buches (ab S. 133), „- dieses Goethe-Wort trifft wohl auch die Stimmung vieler Leserinnen und Leser, wenn sie die Methoden der Manipulation und einschlägige Fälle für Meinungsmache und die dahintersteckenden Strategien gelesen haben.“

Und weiter: „Es befallen uns Zweifel an der Vernunft vieler Entscheidungen. Es befallen uns Zweifel daran, dass auch nur einigermaßen funktioniert, was wir Demokratie nennen. Es befallen uns Zweifel an Menschen, die unser Denken bestimmen und damit ihre Interessen bedienen wollen. Wir zweifeln an der Vernunft des Zweifelns. Viele Menschen tun das inzwischen und passen sich an. Sie wollen lieber dazugehören, als kritisch zu hinterfragen. Das ist angesichts der Gewalt der Manipulation und Irreführung und der fühlbaren Ohnmacht verständlich.“

Da wären wir wieder beim eingangs meiner Zeilen von Andreas Zumach erwähntem „Ohnmachtsbegriff“: Man könne eh nichts machen.

Dies aber falsch und der verkehrte Ansatz. Darauf weist auch Albrecht Müller hin: „Aber auf diesen Rückzug ins Private und ins Milieu der Entmutigten können wir uns nicht einlassen. Das wird eindringlich“, gibt Müller uns zu bedenken, „sichtbar, wenn wir an die lebenswichtige Frage von Krieg und Frieden denken.“

Dick unterstreichen sollten wir einen folgenden Satz aus der Feder von Müller: „Wir können es aus eigenem Überlebensinteresse nicht hinnehmen, den neuen Feindbildaufbau in Europa unwidersprochen zu akzeptieren.“

Müller: „Wir müssen zweifeln und widersprechen.“ (S.134)

Genau dazu ruft das Buch auf. Nicht dazu, den Kopf in irgendeiner gesellschaftlichen Nische in den Sand stecken.

Das neue Buch von Albrecht Müller gehört eigentlich in jede Hand. Deshalb, lieber LeserInnen, gebe Sie es doch bitte weiter, wenn es gelesen wurde.

Ich gebe zu, täglichen NachDenkSeiten-Lesern ist vieles, was in diesem Büchlein steht nichts Neues. Aber man hat den Vorteil, einfach mal darin nachschlagen zu können, da hier über das Wichtigste Bericht geführt wird.

Albrecht Müller hat das Buch ja auch vor allem für Menschen geschrieben, die keine passionierten LeserInnen der NachDenkSeiten sind.

Das Buch

Albrecht Müller

Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst

Wie man Manipulationen durchschaut

(hier mehr)

 

 

Erscheinungstermin: 01.10.2019
Seitenzahl: 144
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892189
  • 14,00 Euro

Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt, Bernhard Trautvetter und Andreas Zumach.

Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung und Eskalationsgefahren waren Thema von Teilen der Friedensbewegung am vergangenen Sonnabend in Essen. Die Tagung stand unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“ und fand in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Essen sowie im DGB-Haus statt.

Der Hintergrund

Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und Politiker (JAPCC Conference 2019) unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema.

Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops berieten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen.

Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Frieden standen auf der Tagesordnung mehrerer Workshops.

Schirmherr der Tagung war Konstantin Wecker. Er sandte ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Tagungsteilnehmer aus nah und fern.

Eröffnungsplenum mit zwei Gästen

Nach Begrüßung der

Von links: Reiner Braun und Kathrin Vogler.

Tagungsteilnehmer und einer Einleitung seitens Joachim Schramm (Geschäftsführer DFG-VK-NRW) startete das Eröffnungsplenum mit Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Reiner Braun (Co-Präsident International Peace Bureau). Das Thema: „70 Jahre Nato –

Kalter Krieg, Weltpolizeianspruch und Eskalationsgefahr“.

Reiner Braun: Nato ist seit Gründung Aggressionsbündnis

Reiner Braun unternahm einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete Nato (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Heute sind 30 Länder Mitglied in der Nato. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die Nato habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die Nato kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die Nato ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo Nato-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die Nato um eine Zusammenarbeit.

Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der Nato, China, das eingekreist werden solle.

Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.

Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.

Nach 1990, so Reiner Braun, habe die Nato sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“

Kathrin Vogler: Vogler: Wer Frieden wolle, muss „diese aggressive Nato“ überwinden

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Vogler steht heute auf dem Standpunkt, dass eine angenommen statt gehabte Einbeziehung Russlands in die Nato nicht zu einer Entspannung beigetragen hätte. Zu sehr sei das westliche Interesse an einer Kontrolle Russlands (und seiner Bodenschätze). Auch wäre das heute eine „unheimliche Provokation“ des aufstrebenden Chinas. Vogler: Wer Frieden wolle, müsse „diese aggressive Nato“ überwinden. Andere internationale Institutionen müssten genutzt werden, um Sicherheit in Europa zu garantieren. Der Nato nämlich wohne von Grund auf eine strukturelle Gewalt in der Interpretation des Friedensforschers Johan Galtung inne. Des Weiteren würden Wirtschaft und Militär als zwei Seiten einer Medaille eingesetzt.

Reinhard Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war“

Journalist Reinhard Lauterbach. Fotos: Stille

Sehr aufschlussreich an diesem Sonnabend war der Vortag zum Thema „Nato und Russland – Konfrontation oder Koexistenz“ des Journalisten Reinhard Lauterbach (junge Welt, Ex-ARD-Journalist), eines ausgewiesenen Osteuropa- und Russland-Kenners.

Lauterbach brachte eingangs seines hochinteressanten Referats einen Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay in Erinnerung wonach nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten. Die Nato habe von vornherein eine Stoßrichtung gegen Russland verfolgt, sagte Lauterbach.

Mit der keineswegs realistischen Annahme, die Russen (mit Bezug auf vom Westen fehlinterpretierten Äußerungen von Stalins) wollten (nach Europa) hinein. Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war.“

Dieser sei aber jedoch durch eine militärischen Aufholprozess der Sowjetunion etwa durch die waffentechnische Überlegenheit relativiert und besonders durch die Brechung es amerikanischen Atomwaffenmonopols 1949 erschwert worden.

Ab 1989 seien die Hoffnungen auf diesen Rollback wieder genährt worden. Und eine Ausweitung schon 1988 in den USA erwogen worden, bevor es den Machtwechsel in 1989 Polen hin zur Solidarnosc gegeben habe. Dadurch sei die DDR quasi zu „einem überreifen Apfel“ geworden. Die DDR sei dann schließlich meistbietend sozusagen an die BRD verschenkt worden.

Im Winter 1989/90 habe Helmut Kohl seinem „Strickjackenkumpel“ Michail Gorbatschow zugesichert, dass die Nato an die Sowjetunion hinan rücke. Gorbatschow habe damals allerdings nicht die Klugheit besessen, sich das schriftlich geben zu lassen. Kohl habe erwogen, Gorbatschow das schriftlich zu geben. Doch der damalige US-Präsident Bush der Ältere aber sei Kohl über den Mund gefahren und gesagt: Es könne doch wohl nicht sein, dass man der Sowjetunion erlaube im letzten Moment den Hals aus der Schlinge zu ziehen und ihre geostrategische Niederlage doch noch zu vermeiden.

Im Aufteilungskrieg Jugoslawiens habe sich die BRD insoweit eingemischt, indem sie Slowenien und Kroatien als selbstständige Staaten anerkannte. Sie habe diese Abspaltungen großzügig mit Militärgerät aus NVA-Beständen ausgestattet. Die Russen hätten dem hilflos zusehen müssen. Die Bombardierung Restjugoslawiens war der traurige Höhepunkt. Daraus u.a. resultiere eine Enttäuschung Moskaus, die bis heute fortdauere, meinte Lauterbach.

Aus diesen und andere Gründen hält Reinhard Lauterbach eine Annäherung Russlands an die Nato für äußerst unwahrscheinlich. Was ja ohnehin einen Teil der Gründungsintension der Nato (die Russen draußen zu halten) zuwiderlaufe. Auch dächte Moskau nicht daran sich den USA unterzuordnen.

Resultierend aus vielen Enttäuschungen, so Lauterbach, zeige Russland dem Westen (in Form von neuen Waffensystemen) inzwischen die Zähne, um den Westen vor unüberlegten Aktionen zu warnen.

Lauterbach ist sich sicher: die Nato ist derzeit von ihrer derzeitigen Konzeption nicht fähig mit Russland zu kooperieren. Die Nato ist und bleibe eben ein Konfrontationsbündnis.

Das Engagement der Nato in den baltischen Ländern nannte Reiner Lauterbach eine „ständige Provokation“. Ein Interesse Russlands auf das Baltikum zuzugreifen sieht der Journalist nicht.

Ein Kooperation zwischen der Nato und Russland sei an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens käme da die hypothetische Annahme, dass deren Priorität Chinas gelte und Russland als den weniger gefährlichen Gegner einstufe, um Russland entgegenzukommen. Dies setze aber voraus, dass Russland in diese Falle hineintappe. Ein solches Szenerio sei zweitens unwahrscheinlich und langfristig nicht wirklich erfreulich. Eine alte Parole aus den 1980er gewönne wieder an Aktualität: „Kein Frieden mit der Nato“.

Andrej Hunko über die EU-Militarisierung und die Zurichtung der EU zu einem „imperialen Akteur“

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) befasste sich mit dem Thema „EU-Militarisierung – Konkurrenz oder Partner der Nato?“

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sei zum ersten Mal in einigen Artikels dieses Vertrages, stieg Hunko in sein Referat ein, sozusagen die Perspektive einer EU-Militarisierung aufgemacht worden. Schließlich im September 2017 sei bereits im Lissabon-Vertrag erwähnte , kurz PESCO ((Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) – heißt: bestimmte Staaten können ohne die anderen (vor allem auf den Militärbereich militärisch bezogen) voranschreitend zusammenarbeiten – aus der Taufe gehoben. Dazu gehöre auch die Entwicklung einer Euro-Kampfdrohne. Die Bundesregierung hat einen Leasingvertrag mit Israel zur Entwicklung einer Heron-Kampfdrohne geschlossen.

Hunko skandalisierte die kürzlich im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine Ölanlage in Saudi Arabien die kürzlich von der Bundesregierung zusammen mit Großbritannien und Frankreich verkündete „uneingeschränkte Solidarität“ mit Saudi Arabien als „unfassbar“ und „erschreckend“. Vor allem deshalb, weil die Begründung (Iran sei für den Angriff verantwortlich) dafür „kein Bezirksgericht“ anerkennen würde.

Ein weiterer Skandal: Im EU-Haushalt sind Mittel vorgesehen, die für Militärisches eingesetzt werden sollen. Was eigentlich verboten ist, werde durch einen Trick gelöst: Dass 13 Milliarden Euro dort für einen sogenannten Verteidigungsfonds eingestellt sind, die unter „EU-Förderung“ (Industrieförderung) rubriziert sind. DIE LINKE findet das strittig und wird als Bundestagsfraktion, vertreten vom Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, gegen diesen „Verteidigungsfonds“ klagen. Allerdings muss erst der EU-Haushalt beschlossen dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht sein.

Andrej Hunko fürchtet, dass die EU immer mehr zu einem, wie er es nennt, zu einem „imperialen Akteur“, aufgebaut wird. Obwohl eine reale Bedrohung Europas etwa durch Russland oder den Iran nicht zu erkennen sei.

Warum „imperialer Akteur“? Hunko: Ein „imperialer Akteur“ unterwirft sich keinen internationalen Vereinbarungen (etwa dem Völkerrecht) – wie ja an der USA zu sehen sei. In allen Dokumenten der EU werde wohl Bezug auf die UNO genommen, dass aber die Formulierungen immer lauten: Man teile die Ziele oder den Geist der UNO usw.

Das sei selbst in der BRD zu konstatieren. Vor allem seitens von Außenminister Heiko Maas kaum vom Völkerrecht gesprochen werde, sondern stattdessen verwende man zunehmend einen Begriff, der sich „regelbasierte Ordnung“ nenne.

Auch gehe die ganze EU-Erweiterungspolitik Hand in Hand mit der Nato. Mal habe die EU die Nase, mal die Nato die Nase vorn.

Abschlussplenum

Der Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung, Andreas Zumach (Genf) nannte dort nannte fünf Herausforderungen: Das Ende des Kalten Krieges und der Blockaufteilung der Welt. Den sogenannten islamistischen Terrorismus und den darauffolgende global geführten sogenannten „Krieg gegen die Terrorismus“ unter Führung der USA mit all seinen schwerwiegenden Völkerrechtsbrüchen und innenpolitischen Verschärfungen. Den relativen Machtabstieg der USA, der seit dem Anfang der 1990er Jahre zu beobachten sei und sich seitdem beschleunigt hat. Und mit China der Aufstieg einer künftigen neuen Weltmacht. Und in diesem Zusammenhang die Forderungen politischer Parteien – außer der Linkspartei -, dass die EU nun auch ein globaler Player sein müsse. Wozu auch alle militärischen Instrumente gehören müssten. Dazu gehöre ein teilweises Konkurrenzverhalten zu den USA. Und die globale Erwärmung. Das schaffe neue Aufgaben für die Friedensbewegung.

Zumach warnte allerdings vor dem nicht selten gebrauchten (Ohnmachts-)Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“ – was ja wohl heißen solle: Man kann nichts mehr machen. Was nicht stimme. Denn alles könne durchaus klar benannt mit entwickelten Antworten bearbeitet werden.

Neue Abrüstungskonferenzen sollten seiner Meinung unter dem Dach der UNO in Genf ausgehandelt werden. Darauf müsse die Friedensbewegung auch die Bundesregierung drängen. Zumach warnte nachdrücklich vor einem möglichen Krieg mit dem Iran.

Der Friedensbewegung schlug er dringend vor, zu fordern, ein Verbot von Atomwaffenbesitz ins Grundgesetz zu schreiben. Schließlich gebe es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das kommt nämlich zu dem Schluss, dass eine Beteiligung an Atomwaffenarsenalen andere Länder Deutschland nicht verboten sei.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, ging auf die Kriegsgefahren in der Zukunft ein. Es stelle sich nämlich die Frage der „ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit“. Damit würden Konflikte und Gewalt ausgelöst, die heute schon schwer vorhersehbar seien. Wenn die Klimaveränderungen etwa in 30 bis 40 Jahren da sind, seien diese „nicht mehr veränderbar“. Müller: „Wir müssen heute handeln, um morgen Kriege zu verhindern.“ Dies sehe er nirgendwo auf der Welt im Moment.

Die Auswirkungen des Klimawandels, gab Müller zu bedenken, betreffen am meisten die, welche ihn am wenigsten verursachen.

Es gehe nicht allein um die Klimafrage. Vielmehr gehe es um einen Endpunkt einer bestimmten Form wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.

Michael Müller: „Friedenspolitik muss heute wesentlich weiter als nur die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gefasst werden.“

Die Friedensfrage werde zu einem zutiefst gesellschaftlichen Thema. Mit der Überwindung sozialer Spaltungen und dem Versuch eine globale Umweltkompatibilität zu erreichen. Müller: „Sonst legen wir heute die Wurzeln für Kriege in der Zukunft, deren Tragweite wir gar nicht überschauen können.“

Prof. Peter Brandt (Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“) erinnerte daran, dass durchaus an ein neues Sicherheitskonzept für alle Staaten gedacht worden sei. Zuletzt auch 1990 („Charta von Paris“. Stattdessen habe die Nato sich ausgeweitet. Brandt: „Russland befindet sich heute in einen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt und Bernhard Trautvetter.

territorialen Status wie im 17. Jahrhundert.“ Er gab zu bedenken, dass die Grundlage von Entspannungspolitik mal gewesen sei, sich in den anderen hineinzuversetzen.

Peter Brandt dachte einen „realistischen Pazifismus“ (betreffs einer „defensiven Territorialverteidigung“ der EU) an. Das wiederum kritisierte Andreas Zumach: Setze das nicht einen konkreten Feind, eine potentielle Bedrohung voraus? Brandt betrachte seinen Vorschlag aber als Vorläufer einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, regte Michael Müller an, solle ergänzt werden. Und zwar in der Form, dass das Geld was für die Aufrüstung im Bundeshaushalt geplant ist, für den Klimaschutz ausgegeben wird. Es werde überlegt, im nächsten Jahr einen gemeinsamen der Kirchen, der Friedensbewegung, der Umweltbewegung und Gewerkschaften zu machen – zu Thema Arbeit, Frieden, Klima. Damit solle auf den Zusammenhang dieser Themen aufmerksam gemacht werden. Es komme auf eine breite Basis an: „Sonst haben wir alle keine Chance.“

Moderator Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) kündigte nach dieser interessanten Tagung an, eine „Essener Erklärung“ auszuarbeiten.

Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose – Klassismus. Andreas Kemper referierte bei der AWO in Dortmund

Von links: Sigri Pettrup, Marian Thöne und Andreas Kemper. Fotos: C. Stille

Hand aufs Herz, lieber LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein. Am vergangenen Donnerstag konnte man sich bei einer interessanten Veranstaltung in den Räumen der AWO in der Klosterstraße schlau machen (lassen). Referent Andreas Kemper kritisierte nicht nur, sondern gab sich als bekannter „Blochianer“ auch hoffnungsvoll, was künftige Veränderungen anbetrifft.

Thema „Klassismus“ im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Unter dem Titel „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – „Klassismus“ war in den Räumen der AWO ein hochinteressanter Vortrag des Publizisten und Soziologen Andreas Kemper aus Münster zu erleben. Und zwar im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Kemper wurde bekannt durch kritische Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD.

Was Klassismus ist, hat Andeas Kemper als Arbeiterkind selbst erfahren

Der Begriff „Klassismus“ ist zwar genauso alt wie sein Wortverwandter „Sexismus“, aber noch lange nicht so bekannt. Klassismus bezeichnet Diskriminierung wegen der (tatsächlichen, vermuteten oder zugeschriebenen) sozialen Herkunft oder des Bildungsstatus. Gewissermaßen geradezu prädestiniert über das Thema zu forschen und zu sprechen ist Andreas Kemper. Er selbst ist nämlich Arbeiterkind und hat „Klassismus“ am eigenen Leibe erlebt. Die Eltern arbeiteten in der Textilindustrie. Kemper hat Philosophie, Pädagogik und Soziologie im Berlin und Münster studiert. Der Titel seiner Magisterarbeit lautet „Möglichkeiten der Bildungspolitik für Arbeiterkinder“. 2003 hat Kemper an der Uni Münster die erste Vollversammlung für studierende Arbeiterkinder ins Leben gerufen und das deutschlandweit erste „Referat für finanziell und strukturell benachteiligte Studierende“ gegründet, informierte Moderator Marian Thöne das Publikum an diesem Abend.

Was Klassismus ausmacht. Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing

Ko-Moderatorin Sigrid Pettrup (Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“) eröffnete den Abend ihrerseits interaktiv. Sie wollte vom Publikum erfahren, wer schon vom Begriff „Klassismus“ gehört hat. Da kamen doch einige Leute zusammen. Es wurde auch gewusst, dass der Begriff etwas mit Stigmatisierung zu tun hat. Und was fiel den Zuhörern zum Namen Kevin ein? Spontan rief eine Dame: „Der wird nie Bankdirektor. Nie. Vielleicht kriegt er nicht mal ein Konto.“

Sigrid Pettup sprach eine Magisterarbeit der Uni Osnabrück aus dem Jahre 2009 an, zu welcher Grundschullehrerinnen gefragt worden waren: „Nennen Sie Namen, die bei Ihnen Assoziationen zu Verhaltensauffälligkeiten beinhalten.“

Kevin lagen neben Chantalle, Justin und Mandy weit vorn. Wohingegen, so Pettrup, Marie und Hanna stets als ganz freundliche Mädchen gelten, die mitarbeiteten. Ebenso Max und Jakob.

Ein Ergebnis der Studie: Über neunzig Prozent der Grundschullehrerinnen gingen unreflektiert mit den eigenen Vorurteilen um. Sie waren auch der Meinung, aus der Erfahrung heraus bewerten zu können, dass Kinder mit bestimmten Namen eher aus der „Unterschicht“ kommen und weniger leistungsstark sind.

Unterstützend zu diesen Aussagen heftete Marian Thöne entsprechende ausgedruckte Zitate (hauptsächlich der Bildzeitung entnommen) an zwei Tafeln (sh. Fotos).

Was machen also diese Kevins? Ein Herr aus dem Publikum antwortet: „Sie hartzen.“ Ein anderer: „Sie wohnen im Dortmunder Norden. Am besten irgendwo in der Mallinckrodtstraße.“

Über diese Namen zu lachen, wäre okay, so Sigrid Pettrup. Und gestand: „Wir haben da alle schon drüber gelacht. Auch ich. Doch das ist ‚Klassismus‘.“ Pettrup: „Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing.“

Klassismus konstruiert ein „Oben und ein „Unten“

„Klassismus konstruiert ein „Oben“ und ein „Unten“, wobei das ‚Oben‘ alle Ressourcen hat, die Norm dafür vorzugeben, was gut, richtig, wertvoll, erstrebenswert und geschmackvoll ist: demnach sind Kinder aus akademischen Elternhäusern schlauer, Arbeitslose selbst schuld, Ungebildete RassistInnen, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein „Anschub für die Alkohol- und Tabakindustrie“ und Menschen, die gerne pinkfarbene Jogginghosen anziehen, dürfen in dieser Logik aufs Gröbste verspottet werden. Irgendwie scheinen solche Bewertungen normaler zu werden und: machen auch nicht vor der Sozialen Arbeit Halt“, heißt es in der Vorankündigung der Veranstaltung seitens des AWO-Projekts.

Setzt man Menschen auf irgendeine Weise herab, macht sie das krank und löst eine „Gratifikationskrise“ aus

Auf ein Beispiel, das Sigrid Pettrup, empört hatte ging Referent Andreas Kemper eingangs ein. Ein gewisser „Don Alphonso“, ein reicher Erbe und „blühender Antifeminist“ (Kemper) habe lange in einem Blog der FAZ (mittlerweile schreibt er bei der „Welt“) sein Unterschichtenbashing ausleben und mit seinem Reichtum protzen dürfen. Momentan hetze er auch gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Andreas Kemper gab zu bedenken: Herabsetzungen von Menschen auf welche Art auch immer macht krank und laufe letztlich auf eine verkürzte Lebensdauer hinaus. Man spräche von einer Gratifikationskrise. Heißt, wenn Menschen etwas leisten und keine Anerkennung bekommen ist das schlecht. Wenn Menschen ständig etwas leisten und bekommen dafür keine Anerkennung, sei das nicht nur schlecht, sondern zeitige das schlimme Folgen.

Diese Menschen verlören die Lust. Kemper hat das als Schüler selbst erlebt. Er war mit einem guten Zeugnis zur Hauptschule gekommen – „nicht zur Realschule, nicht zum Gymnasium, obwohl das die Noten hergegeben hätten“. Am Ende der fünften Klasse bekam er zwei Briefe. Einen roten Brief, weil er die Hausaufgaben nicht mehr gemacht hatte und einen Brief, dass er auf der falschen Schule sei und lieber zur Realschule wechseln solle.

Kemper: „Wenn ich diesen zweiten Brief nicht bekommen hätte und auf der Hauptschule geblieben wäre und keine Hausaufgaben mehr gemacht hätte, dann wäre ich eben ein typischer Hauptschüler geworden.“ Folgen einer Gratifikationskrise.

Kampagnen bestimmter Medien dienen zur Unterfütterung von Gesetzesänderungen

Lese man abwertende Sätze über bestimmte Menschengruppen in der Zeitung, demotiviere das und mache einen krank.

Solche Kampagnen führten aber eben bestimmte Medien (oft voran die Bildzeitung, der Spiegel übernähme sie), um bestimmten Vorhaben der Politik sozusagen die entsprechende Unterfütterung zu geben. Kemper nannte beispielsweise die kurz vor Gesetzesveränderungen (Druck auf die Arbeitslosen, die angeblich nicht arbeiten wollten) losgetretenen „Faulheitsdebatten“ (womit Arme noch weiter traktiert werden sollten), die eine Abwertung von eh schon benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen darstellten.

Da würden sogar Studien völlig falsch interpretiert. Von der Aussage darin, „Akademikerinnen kriegen keine Kinder mehr“, blieb letztlich nur dieser Satz: „Es ist falsch, dass in diesem Land die sozial schwachen die Kinder kriegen.“

Schließlich sei von der herrschenden Politik das Erziehungsgeld vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst worden. Die Gutverdiener kämen dabei besser weg, Schlechtverdiener nur einen Sockelbetrag von 300 Euro. Wer Hartz-IV bekommt hat gar nichts davon, denn das Geld wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet (wie beim Kindergeld).

Kemper: „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert“

„Auch das ist eben Klassismus“, merkte Andreas Kemper an. „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert.“

Thilo Sarrazin und seine wirren, rassistisch tönenden Thesen, seien damals der Grund dafür gewesen, dass sich Andreas Kemper mit der AfD befasst habe. Aus den Sarrazin zustimmenden, entstandenen Netzwerken sei nämlich quasi die AfD entstanden. So kam es, dass Kemper der Erste gewesen ist, welcher ein Buch über die AfD geschrieben hat.

Sarrazin habe sogar in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gefordert, das Kindergeld komplett abzuschaffen. Ersetzt werden solle es durch eine Pauschale von 50.000 Euro, die aber nur bezahlt werde, an StudentInnen, bei denen gewährleistet ist, dass sie ihre höhere Erbintelligenz an ihre Kinder weitergeben (sic!). Kemper: „Da sind wir dann bei der Rassenhygiene.“ Kemper nennt Sarrazin „Rassist und Klassist“.

Von Klassimus Betroffene haben keine Stimme

Im von der EU vorgeschriebenen Antidiskriminierungsgesetz, dass in Deutschland – “wohl weil es besser klingt“ (Kemper) – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heiße, suche man nach einem geächteten Begriff „Klassismus“ vergebens. Denn anders als vorangegangen bei bei Diskriminierungen von Frauen, Homosexuellen und Behinderten und Homosexuellen wehre sich niemand gegen erlittenen Klassismus. Die Betroffenen hätten einfach keine Stimme. So stark seien sie diskriminiert, dass sie schlichtweg nichts zu unternehmen imstande sind.

Als Kemper das Referat für Arbeiterkinder gründete, wurde er stark angefeindet

Immerhin, so Andreas Kemper, habe er den Versuch unternommen das für Arbeiterkinder zu unternehmen, was Feministinnen für Frauenrechte getan hätten. Er gründete das Referat für Arbeiterkinder. Dafür sei er dermaßen massiv angegriffen worden, dass er irgendwann habe den Staatsanwalt einschalten müssen. Einige Medien hätten sich immerhin für Kempers Engagement gegen Klassismus interessiert. Sie kamen nach Münster, interviewten Andreas Kemper. Gesendet indes wurde nie etwas. Die zuständige Redakteure sorgten dafür. Die Tagesthemen hätten immerhin berichtet und gesendet. Befragt hatten sie jedoch Studenten im Juridicum der Uni Münster, ausgerechnet da, wo die konservativsten Studierenden anzutreffen seien. Die beschieden dem Projekt Kempers: „Geldverschwendung. Antiquiert.“

Wie etwas ändern?

Auch Wahlen oder Volksentscheide (wie z.B. in Hamburg: Elterninitiative gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule für alle Kinder; die obsiegte) könnten, wies Andreas Kemper nach, an der Benachteiligung von Kindern oder auch von Klassismus-Betroffenen nichts ändern. Den Arme gingen kaum noch zu den Urnen. Sie hätten enttäuscht von der Politik aufgegeben. Die Wohlhabenden dagegen gingen stets in großer Zahl wählen. Und habe jemand es aus der Arbeiter- oder Unterschicht dann doch einmal zu einem brillanten Universitätsabschluss gebracht, schlage dann doch wieder der Klassismus zu. Beispiel: Von zwei Doktorandinnen mit gleich brillanten Doktorarbeiten sei letztlich eine mit Namen Habermas (verwand mit dem berühmten Philosophen Jürgen Habermas) bevorzugt worden.

Warum sich nichts ändert

Als großes Manko bezeichnete Andreas Kemper auch, dass in den Medien fast ausschließlich Akademiker mit dementsprechendem Stallgeruch tätig seien. Dementsprechend geprägt seien deren Berichte und Artikel.

Anderseits gab Kemper zu bedenken, dass viele Akademikerinnen von ihren Kindern erwarteten, dass auch sie eine akademische Laufbahn einschlagen. So manches Kind wolle das gar nicht. Da werde ein immenser Druck auf die Sprösslinge aufgebaut.

Zugang von Kindern zu Literatur ist wichtig, weiß Andreas Kemper aus eigener Erfahrung

Wichtig sei der Zugang von Kindern zu Literatur. In vielen Haushalten von Arbeiterkindern gebe es gar keine oder nur wenig Bücher. Hier spielten die Stadteilbibliotheken eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das weiß Kemper aus eigener Kindheitserfahrung.

Als ebenfalls wichtig und dringend nötig mahnte Kemper eine Reform des bundesdeutschen Schulsystems an. Das dreigliedrige Schulsystem mit früher Aussortierung von Kindern kritisiert er und fragt: Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel am finnischen oder kanadischen Bildungssystem?

Das Prinzip Hoffnung

Andreas Kemper, der sich als „Blochianer“ sieht (nach dem Hauptwerk von Ernst Bloch „Das Prinzip Hoffnung“), hofft durchaus auf positive Veränderungen.

Am ehesten, meinte er, könnten diese durch eine erneuerte SPD (nicht nur betreffs des an diesem Abend besprochenen Themas) ins Werk setzen. Vorausgesetzt, die SPD sei glaubwürdig. Was wiederum bedinge, dass sie sich für gemachte Fehler glaubhaft entschuldige.

Warum uns die AWO-Reihe „Zukunft mit Herz“ gestalten alle angeht

Warum die Veranstaltungen uns also alle angehen? „Wir alle haben unseren sozialen Hintergrund und immer mit Menschen zu tun, die andere Werte, Lebensziele, Lebensstile, d.h. auch: Vorlieben, Frisuren, Wohnungseinrichtungen, Kleidungsstile, Einschränkungen und Möglichkeiten haben“ so Sigrid Pettrup, Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“, aber wer geht hier eigentlich wie selbstbewusst mit wem um? Wie sieht die mediale Inszenierung unserer kulturell vielfältigen Gesellschaft aus? Welche Rolle spielen Vorurteile, Klischees auf der einen Seite und Macht und Ressourcenverteilung auf der anderen?“

Und warum müssen es ausgerechnet RechtspopulistInnen sein, die unfreiwillig daran erinnern, dass wir in den letzten Jahrzehnten klassistische Ausgrenzungen einfach irgendwie auch…ähm mitgemacht haben?

Projekt unter Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirovic´ erforschte die Lebensbediungen von Roma in Plowdiw-Stolipinowo

Dr. Sebastian Kurtenbach. Archivfoto: Stille

Im April 2019 weilte eine Seminargruppe des B.A. (Bachelor of Arts) Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster, zur Feldforschung in Plowdiw-Stolipinowo. Geleitet wurde der Aufenthalt in Bulgarien von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović. Auf diese Zeit haben sie sich ein halbes Jahr intensiv vorbereitet. Geforscht wurde in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut in einem der größten mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil der Europäischen Union.

Auf ihren Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Polviv-Stolipinovo 2019“ heißt es:

„Durch diesen Blog wollen wir einerseits Eindrücke unserer Feldphase und andererseits Ergebnisse unserer Forschung einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dazu haben wir während der Feldforschungsphase im April 2019 regelmäßig aus Plowdiw berichtet, wozu Eindrücke aus dem Feld, Reflexionen zur Forschungserfahrungen und Gedanken zu unterschiedlichen Themen gehören. Ab Herbst 2019 stehen dann auch unsere Ergebnisse zum Download zur Verfügung.“

Im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ wurde kürzlich in Dortmund über die vorliegende Arbeit berichtet

Vom 3. bis 13. April 2019 befanden sich 15 Studierende der FH Münster im Rahmen eines Forschungsprojekts in Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens. Sie erforschten unter der Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović die Lebensbedingungen von Roma im Vorort Stolipinowo. Das ForscherInnenteam forschte in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut. Die Ergebnisse der Feldstudien wurden vergangene Woche im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Im Anschluss bestand die Möglichkeit mit Jugendlichen aus Plowdiw ins Gespräch zu kommen, die gemeinsam mit Jugendlichen aus Dortmund ihr transnationales Radioprojekt „Radio Plovmund“ unter dem Titel „Geschichten einer Jugendbewegung“ multimedial vorstellten.

Dortmund, speziell die Dortmunder Nordstadt, steht in vielfältiger Beziehung zu Stolipinowo. Denn in dort sind neben rumänischen Bürgern auch bulgarische Bürger ansässig geworden bzw. halten sich sporadisch dort auf, um Geld zu verdienen, das sie ihren Familien in beiden Ländern schicken. Unter ihnen befinden sich auch Roma.

Mirza Demirovic. Foto (bearbeitet) Klaus Hartmann.

Mirza Demirović, der die Gruppe Diskriminierung in der Feldforschungsarbeit leitete, regte an mehr über transnationale Zusammenhänge – besonders mit den Schulen – zu sprechen. Auch hält er einen regen Austausch zwischen beiden Städten für unverzichtbar. In Sachen Teilhabe findet er, müsse ebenfalls noch mehr geschehen.

Das sei um so wichtiger, da Demirović in Plowdiw aufgefallen sei, dass Dortmunder Rechte nach dorthin vernetzt sind und auch ab und an dort auftauchen und sich mit bulgarischen Rechten treffen. Die Sozial- und Aufklärungsarbeit, regte er an, müsse unbedingt ernster genommen und dementsprechend intensiviert werden.

Plowdiw ist Kulturhauptstadt des Jahres 2019

Der Fernsehkanal Arte zu seinem Video:

„In der Bewerbung plante Plovdiv noch seine bedeutende Roma-Minderheit in zahlreiche Projekte einzubinden und ein gesellschaftsschichten-übergreifendes Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2019 anzubieten. Viel ist davon nicht realisiert worden. Kritiker und ehemalige Projektpartner sprechen gar von einer verpassten Chance.“

Diese Feststellung machte auch die Forschungsgruppe aus Deutschland vor Ort. Viele Roma, hieß es, wüssten nicht einmal, dass Plowdiw Kulturhauptstadt Europas ist, geschweige denn, dass sie Kenntnis über die im Rahmen dessen stattfindenden Veranstaltungen in der Altstadt besäßen. Stadtobere Plowdiws sagen allerdings etwas anderes. Jedoch die Realität sieht offenbar anders aus. Nach wie vor haben die Roma (wie leider überall) auch in ihre Heimat mit vielen Vorurteilen, Diskriminierung und sogar mit Gewalt gegen sie zu kämpfen. Die Roma wissen, sie sind eigentlich nur gefragt, wenn mal wieder Wahlen anstehen. Dann verspreche man ihnen das Blaue vom Himmel.

Hinweis 1: Zur erwähnten Feldstudie und den Einzelheiten des damit verbundenen Besuchs der Seminar Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster lesen sie alles auf dem eigens eingerichteten Blog.

Hinweis 2: Ein Beitrag der Nordstadtblogger über den Besuch einer Delegation der Stadt Dortmund in Plowdiw finden Sie hier.

Hinweis 3: Weitere Beiträge im Zusammenhang mit Roma finden Sie hier und hier.

Beitragsbild: via Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Plovdiv-Stolipinovo 2019.

Smart City und 5G, eine tolle Sache? Interview mit Peter Hensinger zum 5G-Projekt Analysen zur digitalen Transformation

Digitalisierung, jedes Funkloch schließen, 5G an jeder Milchkanne, zu diesem beherrschenden Thema in der Politik, der digitalen Transformation der Gesellschaft, hat Peter Hensinger in der neuen Broschüre „Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung“ den Hauptartikel verfasst. Weitere Autoren sind Jürgen Merks (BUND Stuttgart) und der Informatiker Werner Meixner (TU-München).

Was war Deine Motivation, zu den kommunalpolitischen Auswirkungen der Digitalisierung diese Broschüre herauszugeben?

Peter Hensinger: Ich wollte eine Analyse vorlegen, auch für die weitere Arbeit des AK Digitalisierung im BUND Stuttgart und von diagnose:funk, wo ich in den Vorständen bin, weil ich im BUND und vor allem in der Kommunalpolitik merkte, dass selbst fortschrittlichen KollegInnen und StadträtInnen unklar ist, was die Ursachen und Folgen der digitalen Transformation der Städte und des ganzen Landes sind. Und warum dies ein Schwerpunkt der Bundesregierung ist. Als der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn verkündete, dass jetzt endlich die Infrastruktur für die Smart City Stuttgart gebaut wird und jeder Haushalt schnelles Internet bekomme, da gab es bis auf wenige Ausnahmen nur begeisterte Zustimmung. Bei dem Motto „Mehr Tempo bei der Digitalisierung“, ein Ohrwurm, ob Tagesschau, Stuttgarter Zeitung, Grüne, CDU, SPD, FDP, da sind sich alle einig. Ja, fast mystisch ist es: die Digitalisierung sei der Schlüssel zur Lösung aller Probleme, quasi der Fortschritt an sich. So antwortete der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der Einwohnerversammlung Stuttgart-West auf meine Kritik, Stuttgart brauche 5G wegen der Autoindustrie und der Arbeitsplätze. Der alte Kaiserspruch gilt in der Version 4.0: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Digitalisierer. Was geschieht aber in Wirklichkeit? Ganz simpel, es geht um Wachstum und Profit. Die Industrie baut mit Hilfe der Regierung das ganze Land um, zum Absatzmarkt für neue Produkte. Milliarden neue Geräte des Internets der Dinge und v.a. das autonome Fahren brauchen eine neue Infrastruktur, nämlich Breitband und 5G. Alles Geschwätz von Digitalisierung und Fortschritt ist die Begleitmusik, die davon ablenkt, dass es ums Verkaufen geht, um das Ankurbeln des Binnenmarktes. Wachstum, Wachstum, Wachstum, dafür wird digitalisiert.

Dass es bei der Digitalisierung auch um Profite geht, das ist ja nichts überraschend Neues!

Peter Hensinger: Ja klar. Aber die Qualität ist neu. Die letzten 100 Jahre waren davon geprägt, dass Staat und Industrie die Infrastruktur für den Siegeszug des Autos bauten, Städte wurden dafür verschandelt, die Landschaft mit Straßen versiegelt. Damals hieß es: das Auto ist die neue Freiheit. Es gab eine Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Verbraucher, die die Automobilideologie verinnerlichte. Das Automobil wurde zum Statussymbol, unhinterfragt. Das ging in die Gene über. Ich habe das hautnah erlebt, mein Vater arbeitete seit 1925 beim Daimler. Selbstverständlich bekam ich mit 18 einen Brezel-VW mit 34 PS. Wer machte sich in der 60er Jahren Gedanken über die Folgen der Automobilisierung? Neben den Vorzügen des Autos kennen wir heute seine katastrophalen Folgen für die Umwelt und das Klima. Wir erleben jetzt eine Fortsetzung, auf neuer Stufe. Wurden für das Auto die Rohstoffe in der ganzen Welt geraubt, ja sogar Kriege ums Öl geführt, so haben wir jetzt einen doppelten Rohstoffraubzug. Einerseits ungeheure Mengen an Rohstoffen und Energie für Milliarden digitaler Geräte, das analysiert Jürgen Merks vom BUND in der Broschüre, und zum zweiten basiert v.a. die Geschäftsgrundlage der IT-Industrie auf dem neuen Rohstoff, den Daten. Daten über das Verhalten und Denken der Menschen. Das ist eine neue, zusätzliche Ausbeutung. Das analysiert der IT-Dozent Werner Meixner in seinem Beitrag. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie ist nicht nur ein Klima-, sondern auch ein Demokratiekiller. Wir laufen Gefahr, dieselben verhängnisvollen Fehler zu machen, die bei der Automobilisierung gemacht wurden. Es gibt keine Technikfolgenabschätzung, präzise ausgedrückt mit „Digital First. Bedenken Second“. Das weist die Broschüre anhand von Fakten nach.

Was verändert sich derzeit am Kapitalismus?

Peter Hensinger: Nichts bleibt wie es ist. Ich schließe mich der Analyse von Shoshana Zuboff in ihrem Buch „Überwachungskapitalismus“ an: wir erleben die Weiterentwicklung zum Überwachungskapitalismus. Erst die neue digitale Technik erlaubt es, lückenlos das Verhalten und Denken der Menschen zu erfassen. Die Google- und Facebook-Kapitalisten haben dies als Geschäftsmodell perfektioniert und sich dadurch zu beherrschenden Monopolen entwickelt. Ihre Entdeckung, dass der Rückkanal dazu genutzt werden kann, Verhalten zu speichern und zur Ware zu machen, führte zu einer neuen Marktmacht. Denn diese Daten können alle gebrauchen. Sie handeln mit den digitalen Profilen. Das ist ein Raubzug, der die Privatsphäre der Menschen ausbeutet. Und niemand konnte sich vor 20 Jahren vorstellen, warum digitale Zwillinge so wertvoll sind. Wie Jaron Lanier es ausdrückte, ein gigantisches System der Verhaltensmodifikation konnte damit entwickelt werden. Verhalten wird berechenbar und voraussagbar, ideal für personalisierte Werbung und die Konditionierung für den Konsumrausch. Diese Mechanismen beschreibt die Broschüre. Und natürlich wurde dies von Anfang an von den Geheimdiensten massiv finanziert. Bequemer kommen sie nicht an unser Denken, können Widerstandsbewegungen einschätzen, unerwünschte Bewegungen verhindern.

Das sind ja bittere Erkenntnisse, vor allem, weil wir alle, z.B. die Piraten, dachten, mit dem Internet ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der Demokratie und Transparenz.

Peter Hensinger: Ja, wir haben die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzt. Der Überwachungskapitalismus und seine Leitkonzerne, die BigFive, durchdringen alles Lebensbereiche nach demselben Muster. Die Nutzer sollen abhängig vom Smartphone und von Social Media gemacht werden und liefern dann freiwillig ihre Daten. Das war beabsichtigt, so wurde programmiert. Angesichts der verheerenden Folgen haben sich in der New York Times viele Entwickler des Internets und von Facebook jetzt sogar entschuldigt. Auch wird in der Broschüre analysiert, welche Rolle die „Digitale Bildung“ im Konditionierungs- und Überwachungssystem spielen soll, insbesondere zentrale Schulclouds, eine der gefährlichsten Entwicklungen.

Wie haben sie BigFive es geschafft, 95% der Menschen für das Produkt Smartphone zu begeistern?

Peter Hensinger: Ja, werbetechnisch genial, wie die Produkte vermarktet werden, wie es die Industrie in kurzer Zeit erreichte, die Gesellschaft von ihren Produkten abhängig zu machen. Die Sucht blendet. Wie einst das Auto zum Statussymbol, zum „Narrativ der Moderne“ wurde, Freiheit, Eigenheim und scheinbar unabhängiges Leben, wird heute die Digitalisierung zum Narrativ des Fortschritts gemacht. Das Narrativ, die Erzählung „Digitalisierung“, transportiert Werte und Normen, die alternativlos erscheinen. Kritik wird per se als Rückschrittlichkeit stigmatisiert. Die Märchenonkels sind Politiker und Mietmäuler in den Leitmedien. Warum diese Ideologie verfängt, das analysiere ich in dem Artikel „Die Ideologie der Digitalisierung“ in der Broschüre. Digitalisierung wird zum Religionsersatz, BigData ermöglicht den neuen, allwissenden Gott, der über unfehlbare Algorithmen Schicksale lenkt. Die Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Nutzer, die Produktbindung, hat eine neue Dimension. Die Bindung wird durch das Triggern von Suchtmechanismen hergestellt. Die Macher geben es heute offen zu. Sie haben dieselben psychologischen Tricks angewendet, die die Scientologen nutzen. Ein Traum für die Hersteller: der Kunde ist süchtig nach dem Smartphone, nach Social Media, nach dem nächsten K(l)ick. Ideal, um den Willen auszuschalten und zu manipulieren.

Du appellierst, dass der Widerstand in den Kommunen organisiert werden muss? Warum dort?

Peter Hensinger: Wir erleben gerade einen verdeckten Großangriff auf demokratische Strukturen. Mit Smart City ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt gemeint. Allein für die Region Stuttgart sollen dafür mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden. Für den Ausbau dieser Infrastruktur soll die Telekom das Monopol bekommen. Mit nur einer Woche Bedenkzeit sollte das Projekt im Gemeinderat durchgedrückt werden. Die hochsensiblen Glasfasernetze für die Datenkommunikation über das Internet gehören zur Daseinsvorsorge und gehören deshalb nicht in die Hand von Monopolen wie der Telekom. Verkauft wird die SmartCity mit dem Köder: schnelles Internet für Alle, in Wirklichkeit ist es eine Infrastruktur zur Überwachung und Konditionierung. Es ist ein Wolf im Schafspelz! Denn mit der Smart City werden die Städte von Orten kommunaler Demokratie zu total überwachten Zonen umgebaut. Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018. Die Politik ignoriert die Preisverleihung, das ist bezeichnend! Die Gemeinderäte müssen fordern, dass die sensiblen Netze unter ihrer Kontrolle betrieben werden. In der Kommunalpolitik kann man sich hautnah einmischen, das machen wir in Stuttgart. Das hat dazu geführt, dass in vielen Gremien die Pläne der Stadt in Frage gestellt werden.

Ist es überhaupt realistisch, dass bei uns Kontrollsysteme wie sie China mit dem Sozialkreditsystem einführt, genehmigt werden?

Peter Hensinger: Manche sagen, es wird nicht so heiß gegessen wie es von den Kritikern an die Wand gemalt wird. Das ist naiv! Der gläserne Bürger ist ausdrücklich das Grundprinzip der SmartCity, seine DNA, das wird in der gesamten Literatur als selbstverständlich angesehen. Man will ihm ja Gutes! Die derzeitige Datenschutzdebatte ist eine Heuchelei. Für die großen Datenhändler gilt Datenschutz nicht, für die Geheimdienste auch nicht, und für die BigFive ist der Datenklau die Geschäftsgrundlage. Das Recht, Daten für digitale Zwillinge auch im europäischen Raum zu sammeln, wurde für sie von der Bundesregierung 2015 in Brüssel durchgesetzt. Darauf basiert auch die Smart City. Alle BürgerInnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen zu jeder Zeit mit dem Smartphone online sein, damit sie im Netz der Stadt identifizierbar sind. Das wird de Facto bereits schrittweise durchgesetzt. Ohne Smartphone wird man in der Smart City keinen ÖPNV nutzen, kein Fahrrad oder CartoGo ausleihen, nicht am Schulunterricht teilnehmen, keine Bezahlvorgänge mehr erledigen können, ohne ein Smartphone wird man vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein. Das Smartphone ist der Personal Big Brother. Ein Gedankenspiel: hätten wir 1980 in der Zeitung gelesen, der Staatsrat der DDR habe angeordnet, dass jeder Bürger sein „Fonomobil“ vom VEB Robotron zur Identifizierung immer angeschaltet bei sich tragen muss, wir wären empört über den Stasistaat gewesen. Was sich wie Science Fiction oder chinesische Zustände anhört, soll nun schnell verwirklicht werden. Chinesische Zustände auch bei uns, alles Panik? Nein, der deutsche Sachverständigenrat für Verbraucherfragen meint, „dass die Entwicklung in China für Deutschland, wenn auch mit Verzögerung, direkt relevant werden könnte.“ Das belegt die Broschüre anhand offizieller Planungen und Handbücher. Sie reflektiert auch die Methoden, mit denen in einem Handbuch Bürgermeistern geraten wird, Smart City Kritiker einzubinden und lahmzulegen. Und wie jetzt schon die positivistische Tendenz aufkommt, die Digitalisierung hinzunehmen und nur noch kritisch zu begleiten.

Dein Spezialgebiet bei diagnose:funk ist die Forschungsaufarbeitung zur Mobilfunkstrahlung, da seid ihr ja bei 5G herausgefordert, mehr als 600 000 neue Sendemasten sollen gebaut werden!

Peter Hensinger: Die Elektrosmogverseuchung ist sozusagen eine Begleiterscheinung des Überwachungskapitalismus, eine heftige Nebenwirkung. Tausende neue Mobilfunksender zum Datenaustausch werden Stadt und Land mit Elektrosmog verseuchen. „5G ist Russisch Roulette“ – so warnen aktuell zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology. Es gibt fünf Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden Ergebnissen: Mikrowellenstrahlung im Millimeterwellenbereich – in dem das hochfrequente 5G arbeiten soll, also 27 GHz und 60 GHz, koppelt sich über Hautdrüsen in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Wissenschaftler fordern einen Ausbaustopp. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages teilte dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit, dass eine Technikfolgenabschätzung zu 5G frühestens im Jahr 2020 vorliegen wird – dann, wenn alle Frequenzen versteigert sind und die Technik bereits in der Anwendung ist. Dann ist es „alternativlos und unumkehrbar“. Würde ein Medikament eingeführt, ohne die Folgen zu testen? Die gesundheitsschädigenden Folgen von 5G sind aber jetzt schon bekannt! Ich bin froh, dass angesichts dieser Entwicklung die Bundesdelegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 18.11.2018 einen Forderungskatalog verabschiedet hat, in dem von der Bundesregierung eine Vorsorge- und Schutzpolitik vor elektromagnetischen Feldern gefordert wird.

Wie kann diese Entwicklung zu einem neuen Totalitarismus verhindert werden? Warum gibt es nicht den Widerstand, wie z.B. gegen die Volkszählung 1987, die ja völlig harmlos dagegen war?

Peter Hensinger: Es braucht den Widerstand von unten. Überall sollten sich Aktionseinheiten bilden, oder Arbeitskreise, so wie wir es mit dem AK Digitalisierung im BUND in Stuttgart gemacht haben. Zuallererst muss die Bevölkerung aufgeklärt werden. Von diagnose:funk haben wir einen Flyer herausgegeben. Die Menschen wissen noch zu wenig, was auf sie zu kommt, und hängen oft schon in der digitalen Falle. Unsere Aufklärung muss begreiflich machen, was die digitale Transformation der Gesellschaft bedeutet. Es ist eigentlich nicht kompliziert. Geplant wird der Umbau der Städte für neue digitale Geschäftsmodelle der Industrie, die Installation eines Überwachungskapitalismus zur Werbung, Konsumorientierung und zur politischen Kontrolle und Manipulation. Dafür wird die Privatsphäre, bisher ein Grundpfeiler der Demokratie, geopfert. Übrigens hat die digitale Vernetzung auch eine immense militärische Bedeutung. Die Folgen machen klar: wer für Demokratie, für eine ökologische Politik ist, gegen die Klimakatastrophe kämpft, muss diese Smart City Pläne ablehnen. Die Broschüre soll dazu beitragen, dass sich BürgerInnen dieser Entwicklung bewusst werden, erst dann können sie aktiv werden. Die Kommune ist der Ort, wo der Protest gegen 5G und Smart City praktisch organisiert werden muss! Die Harvard Professorin Shoshana Zuboff fordert eine soziale Revolte. Ich möchte die LeserInnen auffordern: Sprechen Sie über diese Entwicklung im BUND, NaBu, den Naturfreunden, in Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und im Freundeskreis. Schreiben Sie Leserbriefe, fordern Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und Ihre GemeinderätInnen vor Ort auf, Stellung zu beziehen. Die Broschüre liefert dafür Argumente.

Hinweis: Das Interview mit Peter Hensinger führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

Neuerscheinung

Peter Hensinger / Jürgen Merks / Werner Meixner

Smart City- und 5G-Hype Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung

88 Seiten, 6 Euro*

Mit „innovativen Technologien“ sollen unsere Städte nachhaltiger, effizienter und liebenswerter gemacht werden und der 5G-Mobilfunkstandard soll auch „an jeder Milchkanne“ verfügbar werden. Die Beiträge der vorliegenden Broschüre entlarven, wie Technik zum neuen Heilsbringer verklärt und gesundheitliche und entdemokratisierende Folgen dieser totalen Digitalisierung nur Konzerninteressen dienen und den Weg in eine digitale Leibeigenschaft ebnen.

Die totale Digitalisierung ist nicht nur ein neuer Billionen Euro Wachstums2markt. Milliarden Geräte des Internets der Dinge im Smart Home, Milliarden Video-Sensoren und 5G Sendeanlagen werden national und international vernetzt, um alle Lebensvorgänge zu speichern, auszuwerten und zu steuern.

Die Folgen analysieren Peter Hensinger und Werner Meixner. Jürgen Merks weist nach, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch für ihren Betrieb die Klimakatastrophe beschleunigen wird. Millionen neue 5G-Sendeanlagen werden jeden Winkel mit Elektrosmog belasten.

Die Beiträge der vorliegenden Broschüre lüften die Nebelschwaden etablierter Digitalpolitik und entlarven mit welchen psychologischen Tricks und welcher Ideologie diese antidemokratische und umweltzerstörende Entwicklung als Fortschritt und Hype vermarktet wird. Ihre Empfehlung: „Nachdenken first!“

INHALT: Der Smart City und 5 G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung (Peter Hensinger) / Digital first – Klima Second. Energieschleuder Smart City (Jürgen Merks) / Die Ideologie der Digitalisierung. Auf dem Weg ins Digital: der Hype der digitalen Selbstentmündigung und einige Auswirkungen auf die Psyche (Peter Hensinger) / Wollt Ihr die totale Digitalisierung? (Interview mit Werner Meixner)

* Staffelpreise bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 5.– € /St. / ab 10 Expl. 4.50 € /St. pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net