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Der Sozialdemokratie zur Erinnerung

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Screenshot Netzfund

Mitte März 2024 stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag die Frage: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“

Dieses mutige Statement forderte natürlich inner- und außerhalb der Partei heftige Kritik von den Freunden der Aufrüstung, Waffenlieferungen, Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit heraus. Im Gegensatz zu ihnen, weiß Rolf Mützenich wovon er spricht, schließlich hat er Friedenpolitik zu einem Schwerpunkt in seinem Studium gewählt, war von 2004 bis 2009 abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und hat sich in seinem Parteileben ganz klar zu der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr bekannt.

In einem „Brandbrief“ haben nun fünf Historiker um Heinrich August Winkler der SPD „Realitätsverweigerung” bezüglich Russland und der  Ukraine vorgeworfen. Die Autoren sind SPD-Mitglieder, was allerdings nicht bedeuten muss, dass sie sich auch für die Ideale der Partei einsetzen. In ihrem Schreiben wird „die Kommunikation des Kanzlers, der Partei und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert.“

Direkt an Rolf Mützenich gerichtet, sprechen die Historiker von einer „fatalen Äußerung“ und einem „kurzsichtigen Friedensbegriff einiger Genossen“. Auch fehle in der SPD eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler ihrer Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte. „Vielmehr wird die Tradition der Außenpolitik Egon Bahrs nach wie vor unkritisch und romantisierend als Markenzeichen der SPD hochgehalten.“ Auf diese Weise mache sich die SPD unglaubwürdig und angreifbar. Weiter sorgen sie sich in ihrem Brief darum, „wenn Kanzler und Parteispitze rote Linien nicht etwa für Russland, sondern ausschließlich für die deutsche Politik ziehen, schwächen sie die deutsche Sicherheitspolitik nachhaltig und spielen Russland in die Hände.“

Der „Brandbrief“ der Historiker mit SPD-Parteibuch ist ein einziges Armutszeugnis, das allerdings zum richtigen Zeitpunkt eingesetzt wurde. Ein Zeitpunkt zu dem das Murren vieler SPD-Mitglieder und Mandatsträger über die Aufrüstung, Waffenlieferungen, Kriegstüchtigkeit und Zeitenwende hörbar lauter wird.

Den Verfassern des Brandbriefes sei, wie den vielen SPD-Mitgliedern, der folgende Lesestoff empfohlen.

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“

Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

Zeitenwende wird verkündet

Als russische Truppen am 24. Februar 2022 die Ukraine angriffen, warfen führende deutsche Sozialdemokraten praktisch über Nacht jahrzehntelang bewährte Grundsätze der Friedenssicherung über Bord. Bundeskanzler Scholz hatte am 27.02 2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und erklärt, dass die Welt danach nicht mehr dieselbe wie die Welt davor sei.

Der Zuschauer konnte die Ergriffenheit der meisten Fraktionsmitglieder der SPD, an einem so historisch einzigartigen Moment teilzuhaben, förmlich spüren. Dabei wurde die Fraktion von Scholz, wie so oft, völlig überrumpelt. Bevor der Kanzler seine Regierungserklärung im Bundestag abgab, tagte die SPD-Fraktion. Dort verlor er kein Wort über den Plan und nicht einmal die Spitze seiner eigenen Fraktion war, im Gegensatz zu Finanzminister Lindner von der FDP, eingeweiht und das bei einem solchen Hammerprojekt:

  1. Es sollen 100 Milliarden Euro als Sonderzahlung zusätzlich zu den ohnehin schon vom Verteidigungshaushalt veranschlagten 50,3 Milliarden in die Aufrüstung gesteckt werden. Dieses Geld ist das Vierfache des Gesundheitsetats und das Zwölffache des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die 100 Milliarden Euro sind auch das 100-Fache dessen, was die Ampelkoalition nach zwei Jahren Pandemie als Pflegebonus auszugeben bereit ist und knapp das Doppelte, was für Kredite für „Klimaschutz und Digitalisierung“ veranschlagt wurde.
  2. Bisher gehörte es für die SPD vorgeblich zur Staatsräson, Waffen nicht in Krisen- und schon gar nicht in Kriegsgebiete zu liefern. Auch dieses Tabu wurde mit der Lieferung von 500 „Stinger“-Raketen, 1.000 Panzerfäusten und 2.700 Luftabwehrraketen aus NVA-Beständen in das Kriegsgebiet Ukraine gebrochen.
  3. Der Verteidigungsetat wird künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato übererfüllen und es sollen sogar „mehr als zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung investiert werden. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert. Bei einer Wirtschaftsleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro, knapp 25 Milliarden mehr, als im vergangenen Jahr verausgabt wurden.

In der sonntäglichen Sondersitzung des Bundestags erinnerte Bundeskanzler Olaf Scholz an sein auf der einige Tage vorher stattgefundenen Münchner Sicherheitskonferenz abgegebenes Versprechen zur militärischen „Ertüchtigung“ und Aufrüstung der Bundeswehr. Seine Ausführungen wirkten wie eine Aufführung, einstudiert und effekthaschend, mit Pausen und vorgeblichen Emotionen. Dabei bekam er viel Beifall und sogar manche stehende Ovation, besonders von den Abgeordneten der Regierungsparteien.

Dann ging Olaf Scholz auf die fünf Handlungsaufträge ein, die seiner Meinung nach von der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung gemeistert werden müssen:

Deutschland

  • müsse der Ukraine Waffen zur Verteidigung liefern,
  • müsse und werde das Sanktionspaket der EU und anderer Verbündeter gegen Russland aktiv mittragen,
  • werde seine Verteidigungsverpflichtungen gegenüber anderen NATO-Mitgliedsstaaten, insbesondere durch Stützpunkte in Litauen, Rumänien, der Slowakei sowie durch Aktivitäten in der Nord- und Ostsee, dem Mittelmeerraum und im Luftraum speziell in Osteuropa erfüllen,
  • werde zur Ertüchtigung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auflegen und mehr als 2 Prozent seines BIP für Verteidigung festschreiben sowie seine Energieversorgung durch den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung im Hinblick auf C0-2-Neutralität bis 2045 und den Aufbau von Kohle- und Gasreserven sichern und auch seine Importabhängigkeit abbauen

und Deutschland werde sich für die weitere Stärkung von EU, NATO und weltweiter Demokratie einsetzen.

Nach diesem „Februarerlebnis“ im Bundestag reden nun fast alle Sozialdemokraten so, als sei ihnen die riesige Aufrüstung der Bundeswehr mit modernsten Kampfpanzern, Kampfflugzeugen, Kampfschiffen und Kampfdrohnen schon immer eine Herzensangelegenheit gewesen und niemand in der SPD hätte jemals die von der Nato verlangte Steigerung der Verteidigungsausgaben angezweifelt.

So konnte der Bundeskanzler auch der Grundgesetzänderung in Verbindung mit dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen, für die eine Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder des Bundestags erforderlich ist, Anfang Juni 2022 gelassen entgegensehen.

Grundgesetzänderung (Artikel 87a) am 3. Juni 2022

Die Grundgesetzänderung, die die wesentlichen Bestimmungen des Sondervermögens zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in der Verfassung verankern soll, fand am Freitag, dem 3. Juni 2022 im Deutschen Bundestag statt. Konkret sollte dadurch festgelegt werden, dass die Kreditaufnahme des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro nicht auf die Schuldenregel des Artikels 115 des Grundgesetzes angerechnet wird. Dafür wurde im Grundgesetz ein neuer Absatz 87a eingefügt.

Das Gesetz wurde mit 568 Stimmen der SPD, der CDU/CSU, der Grünen, der FDP und Teilen der AfD angenommen. 96 Abgeordnete darunter von den Linken und der AfD und 8 von der SPD stimmten gegen die Grundgesetzänderung.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Von den 205 SPD-Abgeordneten haben 191 dafür, 8 dagegen gestimmt, 0 sich enthalten und 6 waren nicht beteiligt.

Die 8 Nein-Stimmen der SPD kamen von

Jan Dieren / Krefeld II – Wesel II

Axel Echeverria / Ennepe-Ruhr-Kreis II

Jessica Rosenthal / Bonn

Tina Rudolph / Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis

Nadja Sthamer / Leipzig II

Ruppert Stüwe / Berlin-Steglitz-Zehlendorf

Erik von Malottki / Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II

Carolin Wagner / Regensburg

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Art 87a – lautet nun:

„(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(1a) Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen“.

Seit Jahren steigen die Verteidigungsausgaben schon

In der SPD verliert niemand mehr ein Wort darüber, dass der Verteidigungshaushaltsposten schon seit 7 Jahren überproportional kontinuierlich steigt, von 33 Milliarden Euro 2015 auf 50,3 Milliarden im Jahr 2022 und dass Deutschland fast so viel Geld ins Militär pumpt, wie Russland. Kaum jemand in der SPD stellt derzeit die Frage, warum ein 100 Milliarden Sondervermögen benötigt wird, wenn doch nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, die USA 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben bestreiten, Russland nur 3,1 Prozent und die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder die Ausgaben Russlands um das Sechsfache übersteigen. Weil keiner in der Partei die Antwort hören möchte, die da lauten könnte, dass die 100 Milliarden Euro für eine Änderung der weltpolitischen Strategie Deutschlands benötigt werden.

Hier wäre ein Blick in die Parteigeschichte angebracht.

Wilhelm II., Karl Liebknecht, Hugo Haase und der Burgfrieden

Die im Bundestag herrschende Stimmung am 27.02.2022 erinnerte den patriotischen Taumel, der Wilhelm II. in seiner ersten Kriegsrede im Ersten Weltkrieg am 4. August 1914 zu dem berühmten Ausspruch veranlasste, er kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche.

Grund der Rede war die deutsche Kriegserklärung an Russland, weil das Land der ultimativ gestellten deutschen Aufforderung zur Rücknahme seiner Generalmobilmachung nicht nachgekommen war. In seiner Rede dankte der Kaiser den Versammelten für ihre „Liebe und Treue“ in den Tagen der diplomatischen Krise und beschwor die nationale Einheit. Dann gewährte er seinen innenpolitischen Gegnern, namentlich der Sozialdemokratie, mit einer pathetisch rhetorischen Geste „Vergebung für ihre Angriffe in der Vergangenheit“. Er gelobte feierlich, er kenne „keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr“, stattdessen seien „wir […] heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder“.

In seiner folgenden Reichstagsansprache griff er diese Wortwahl auf, als er verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Dann folgten laut amtlichem Protokoll der Reichstagssitzung die Worte des Reichstagspräsidenten Dr. Kaempf: „Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung. Ich bitte die Herren, die in der Gesamtabstimmung in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1914 annehmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. (Geschieht. Rufe: ‚Einstimmig!‘ – Zuruf: ‚Gegen eine Stimme!‘) Es ist, soweit ich sehen kann, einstimmig – mit Ausnahme eines einzigen Abgeordneten. (Stürmische Bravorufe und Händeklatschen.)“
Die einsame Gegenstimme kam von Karl Liebknecht.

In seiner Erklärung, die in handschriftlichen Kopien in der Parteibasis kursierte, schrieb er. „Der Krieg ist kein deutscher Verteidigungskrieg“ und entlarvte die von der SPD-Mehrheit mitgetragene Rechtfertigungslüge der kaiserlichen Regierung. Es handele sich vielmehr um einen „von der deutschen und österreichischen Kriegspartei (…) hervorgerufenen Präventivkrieg“, „einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes“.

Das Pressebüro der SPD warnte die sozialdemokratischen Zeitungen vor strafrechtlichen Folgen bei Abdruck der Erklärung von Karl Liebknecht. Auch der SPD-Fraktionsvorstand reagierte umgehend und drückte im Parteiorgan Vorwärts in einer Erklärung sein tiefes Bedauern über Liebknechts „entgegen dem alten Brauch der Fraktion“ erfolgten Disziplinbruch aus.

Für Karl Liebknecht war es klar, dass sein Abstimmungsverhalten den völligen Bruch mit der Führung der SPD bedeutete, entstammte er doch einer Familie, in der die Gegnerschaft zu Militarismus und imperialen Kriegen zur Tradition gehörte. Sein Vater, Wilhelm Liebknecht, ein Mitbegründer der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hatte 44 Jahre zuvor während des Deutsch-Französischen Krieges im Reichstag des Norddeutschen Bundes gegen die Kriegskredite gestimmt und wurde für diese internationalistische Haltung inhaftiert.

Nicht nur der Druck der Partei nahm für Karl Liebknecht zu, auch die staatlichen und polizeilichen Mühlen begannen zu mahlen. Neben den Bedrohungen seines Lebens wurde er aufgrund einer allerhöchsten Entscheidung als Bausoldat in ein Arbeiterbataillon „an der Grenze der Monarchie, aber nicht in eine größere Stadt“ per Gestellungsbefehl eingezogen. Damit unterlag er ab dem 7. Februar 1915 der Militärgesetzgebung und gleichzeitig war ihm jegliche politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten.

Aber noch einmal zurück zur Abstimmung über die Bewilligung der Kriegskredite.

Um bei der Abstimmung keine Überraschung zu erleben, führte die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durch. Dabei stimmten 78 Abgeordnete für die Kriegskredite und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, der dem linken Flügel der Partei angehörte und ein überzeugter Pazifist war. Schon als junger Anwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, war gegen das Wettrüsten aufgetreten und sah sich deshalb außerstande, fünf Milliarden Reichsmark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen.

Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten für die Abstimmung am nächsten Tag aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Hugo Haase im Reichstag nun als SPD-Fraktionsvorsitzender das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. Er wusste noch nicht, dass der Fortgang des Krieges seine Partei, die SPD, bald zerreißen würde. Schon nach einigen Kriegsmonaten beschimpften ihn eigene Genossen im Parlament als „Drecksseele“, „Halunken“ und „Verräter“, weil er immer noch den Kriegskurs der Regierung kritisierte. Schließlich wurde er wegen seiner pazifistischen Haltung aus Fraktion und Partei ausgeschlossen und gründete 1917, mit anderen Kriegsgegnern, die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD).

All diese Strafmaßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Burgfriedenspolitik, mit der innenpolitische Konflikte und wirtschaftliche Auseinandersetzungen zurückgestellt werden sollten, zerbrach. Als der Krieg keine schnellen Erfolge hervorbrachte und die Bevölkerung unter der hohen Opferzahl und den Wirtschafts- und Versorgungsproblemen litt, kam es wieder zu Streiks und Protesten und schon 1916 war der Burgfrieden dann endgültig beendet.

Bis zum Ende des 1. Weltkrieges fanden neun Millionen Soldaten und sechs Millionen Zivilisten den Tod.

Hugo Haase wurde am 8. Oktober 1919 von Johann Voß, einem angeblich psychisch erkrankten Lederarbeiter durch Revolverschüsse verletzt. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und war auf dem Weg der Besserung, als er am 7. November 1919 überraschend im Alter von 56 Jahren an einer Sepsis verstarb.

Karl Liebknecht wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Rosa Luxemburg von deutschen Militärs ermordet.

Letztlich führte die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und somit zum ersten Weltkrieg zur Spaltung der SPD und der Arbeiterbewegung, die bis heute anhält.

Der neue Burgfrieden

Das aktuell geplante Rüstungspaket 2022 hat ohne Probleme den Bundestag passiert. Auch im Bundesrat war die Zwei-Drittel-Mehrheit sicher, da die vier Regierungsbeteiligungen der Linken für eine Sperrminorität nicht gereicht hätten.

Das Vorhaben der Ampelkoalition, die gigantische Aufrüstung sogar im Grundgesetz zu verankern, ist mit dem neuen Burgfrieden ohne Probleme möglich geworden, eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat für eine Änderung des Grundgesetzes galt schon in der Sondersitzung des Bundestages im Februar als sicher.

Der neue Burgfrieden sieht so aus, dass

  • eine riesige Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP entstanden ist, die meint, länger als eine Legislaturperiode zusammenarbeiten zu können und eine kontinuierliche Aufrüstung in den Verfassungsrang gehoben hat. Dadurch möchte sie gewährleisten, dass zukünftige, anders zusammengesetzte Koalitionen das Megarüstungsprogramm weder stoppen, kürzen oder verändern können, weil es in Verfassungsstein gemeißelt ist.
  • alle Beteiligten den Trick der Regierung, die angekündigte Aufrüstung ausschließlich über neue Schulden zu finanzieren und das Ganze „Sondervermögen“ zu nennen, als besonders clever und als tollen Coup loben. Wenn nämlich das 100-Milliarden-Programm zur Förderung der Rüstungsindustrie durch Steuererhöhungen finanziert werden müsste, käme es voraussichtlich zu größeren Widerständen. Als „Paket Sondervermögen“ geschnürt, werden die Vermögen der Reichen und Superreichen verschont und die Kosten bei den Beschäftigten und Sozialleistungsbeziehern eingespart.
  • bei einer offiziellen Inflationsrate von über 10 Prozent im Sommer 2022 Bundeskanzler Scholz die „Sozialpartner“ zu einer „konzertierten Aktion“ eingeladen hatte, bei der man die Gewerkschaften eingehegt hat und davon abhielt, ihre zukünftigen Lohnforderungen in Höhe der Inflationsrate zu stellten

und

es in Wahrheit um autoritäres Durchregieren geht und die Bevölkerung, coronagestählt, möglichst kritiklos „unpopuläre“ Maßnahmen mitmacht und immer mehr bereit ist „neue Realitäten und radikale Kurswechsel“ hinzunehmen.

„Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten“

Um die Bevölkerung auf die „neue Politik“ einzuschwören und auf „die neuen Aufgaben“ vorzubereiten, brauchte es einige Anstrengungen und einen langen Zeitraum von 30 Jahren.

In diesem Zusammenhang sei noch einmal an das Interview mit den „Blätter“ im Jahr 1992 erinnert, in dem der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe, gelernter Lehrer mit CDU-Parteibuch, sagte: „Niemand sollte erwarten, dass die Übernahme neuer Aufgaben in der Außenpolitik über Nacht geschieht. Die in vierzig Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht einfach wegkommandieren. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die deutschen Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten“.

Vielleicht sollten sich die SPD-Mitglieder die Sätze von SPD-Mitglied Egon Bahr in Erinnerung rufen, die er am 3. Dezember 2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg sagte: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte, es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Vor allem aber sollten sich die Mitglieder der Sozialdemokratie an den mutigen und aufrichtigen Karl Liebknecht erinnern!

——————————

Der Beitrag erschien bereits am 12.05.2022 auf https://gewerkschaftsforum.de/ und wurde aktualisiert.

Quellen: VVN-BdA, taz-berlin, Süddeutsche Zeitung, der Freitag, Sebastian Haffner-Geschichte der SPD, Wilma Ruth Albrecht, Junge Welt  
Bild: SPD-Tobias Schwarz/AFP

Kontakt:

LaurenzNurk@aol.com

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DIE LINKE (Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde) legte Kranz am Ehrenmal für ermordete NS-Widerständler nieder

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Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im Widerstand gegen das Naziregime aktiv und wurden deshalb 1945 ermordet.

Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet.











 Mahnmal in der Bittermark für die von Nazi-Schergen ermordeten Zwangsarbeiter und NS-Widerstandskämpfer. Foto (Archiv): C. Stille





Bruno Nowak war Maschinist der Firma Wilhelm Sander & Co. in Lünen. Er wurde 1933 im KZ Esterwegen inhaftiert. Danach Elektroschweißer des Hörder Bergwerks- und Hütten-Vereins. Nowak wurde am 17. Februar 1945 verhaftet und am 21. April 1945 in der Bittermark tot aufgefunden.





Nach Worten des Bezirksgruppensprechers Ingo Meyer mahnt ihr Beispiel jede und jeden daran, auch in der heutigen Zeit aktives und mutiges Engagement für eine gerechte, soziale und antifaschistische Gesellschaft sowie gegen die Umtriebe von Nazis zu zeigen.

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Forum Sozialdemokratische Basisinitiative fordert mehr Basisbeteiligung, Raus aus der GroKo und Urwahl des Parteivorstandes – Ganz im Sinne Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“


				

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Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.


Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):


„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“


Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!


Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.


Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”




Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.

Quelle: RT Deutsch


Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).






Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.


Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.


Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.


Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.


Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?


Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes


„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.


Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).


Erklärung:


UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!


Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!


Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!


Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.


Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.


Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.


Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.


DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.


WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.


RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!


Verantwortlich:


Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“

			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
Rainald Grebe richtet der Dortmunder SPD eine große Geburtstagsfeier aus. Premiere am kommenden Samstag im Schauspiel Dortmund


				

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Marlena Keil
Andreas Beck
Uwe Schmieder
Anke Zillich
Chormitglieder. Foto: Hupfeld


Herbert Wehner prägte einst den Begriff von Dortmund als „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Inzwischen ist die „alte Tante“ SPD in die Jahre gekommen.


In diesem Jahr wird die Dortmunder SPD 150 Jahre alt. Bereits 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein (ADAV), aus dem später durch einen Zusammenschluss mit der SAP die SPD hervorging. Eine Ortsgruppe des ADAV wurde 5 Jahre später – 1868 – auf Anregung des Schneidergesellen Joseph Rönsch in Dortmund gebildet.

In ihrer 150jährigen Geschichte hat die Dortmunder SPD durchaus viel bewegt. Dortmund ist der größte SPD-Unterbezirk.


Große Geburtstagsfeier für die Jubilarin in Dortmund 


Das Schauspiel Dortmund richtet der Jubilarin eine große Geburtstagsfeier aus. „Unsere Herzkammer“ heißt die neue große musikalische Schauspiel-Produktion. Premiere wird am kommenden Samstag, dem 30. März 2019, sein. Ein Glücksfall: Für für die Regie konnte der Sänger, Musiker, Kabarettist, Schauspieler, Autor, Regisseur, Komponist und Puppenspieler Rainald Grebe gewonnen werden.


Das Schauspiel Dortmund ist glücklich, dass Rainald Grebe mit dem Ensemble probiert


Rainald Grebe (links) mit Chefdramaturg Michael Eickhoff beim Pressegespräch im Schauspiel Dortmund. Foto: C. Stille


Während eines Pressegesprächs an diesem Dienstag bekannte Michael Eickhoff, Chefdramaturg am Schauspiel Dortmund, auch im Namen der SchauspielerInnen, man „sei sehr sehr glücklich, dass Rainald Grebe hier sei und mit ihnen probiert“. Dafür, dass man fünf Tage vor der Premiere sei“, gehe es „erstaunlich entspannt zu“, stellte Eickhoff zufrieden fest. Grebe erwiderte verschmitzt: „Das ändert sich noch.“


Nebenbei bemerkt: Rainald Grebe hat die Nordstadtblogger wahrgenommen. Er habe immer mal und wieder mal reingeguckt, sagte er.


Rainald Grebe entwickelte das Stück zusammen mit dem Ensemble


Das Stück, so Grebe, habe er mit dem Ensemble zusammen entwickelt. Das sei seine Art: Zu Probenbeginn gebe es von ihm nur einen Zettel mit ein paar Szenenvorschlägen. Es sei dabei keine historische Dokumentation entstanden, sondern „eine Mischung aus Ortsvereinssitzung, musikalischer Arbeiterlieder-Revue mit merkwürdigen Klängen und gewissen Personen aus der SPD-Geschichte, die aus der Pathologie kommen und mal was sagen“. Wo quasi die Parteigeschichte „bunt durcheinandergewürfelt wird“. Auf sie werden Schlaglichter geworfen.


Theater mit innewohnender Leidenschaft


Das Mittel der Ironie fände in der Inszenierung durchaus auch Anwendung, erfahren die Presseleute. Und es gehe darin u.a. auch darum, was uns etwa Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle oder Kurt Schumacher – alle haben früher einmal in Dortmund gesprochen – heute zu sagen hätten. Ein Stück Zeitgeschichte werde also so auf diese Weise jeweils ebenfalls angerissen. Des Weiteren habe man Gäste da: Den Männergesangsverein „Harmonie“


Marlena Keil
Andreas Beck
Christian Freund
Anke Zillich. Foto: Hupfeld.


der Zeche Victoria, Lünen und den Chor der Dortmunder Tafel (von der wird es übrigens einen Stand im Theater geben). Alle anderen Jubiläumsgäste, informierte Rainald Grebe, spielten die SchauspielerInnen aus dem Dortmunder Ensemble alle selbst. Dabei sind Andreas Beck, Christian Freund, Caroline Hanke, Marlena Keil, Uwe Schmieder, Anke Zillich und Ingeborg May.


Das Stück habe mit dem auf der Bühne ablaufenden Jubiläum einen Rahmen und so handele es sich deshalb durchaus um Theater, merkte Rainald Grebe an. Und zwar eines mit Leidenschaft, „bei dem einen auch mal das Herz aufgeht – Stichwort: Herzkammer“.


Der im Stück vorkommende, „für 150 Euro engagierte DJ, der das Fest bespaßt“ gebe schon einmal ironische Kommentare von sich, „und ein paar Leiharbeiter“ kämen als Figuren zum Kellnern auf der Szene vor. Rainald Grebe: „Im Stück geht es schon auch mal zur Sache …“


Wenn man sich inhaltlich mit der Partei auseinandersetze, ist zu verstehen, woher der Antrieb der Genossen seine Energie bezieht


Eigentlich, war Rainald Grebe mit der Idee über die SPD etwas zu machen zunächst gar nicht so glücklich: „Schon wieder da draufhauen, nee …“ Aber man könne es ja auch anders machen. Und so habe er sich schließlich dann doch damit angefreundet etwas über die „alte Tante“ zu machen. Chefdramaturg Eickhoff: Je länger man sich nämlich inhaltlich mit dieser Partei beschäftige, desto mehr verstehe man , dass es da bei den Mitgliedern einen starken, leidenschaftlichen Antrieb gebe, sich dem Ringen um eine ganz bestimmte Politik zu verschreiben.


Gespräche mit alten SPD-Mitgliedern, aktiven Politikern der Partei und SPD-Landtagsabgeordneten wurden im Vorfeld geführt. Franz Müntefering wird die Aufführung besuchen


Für das Stück ist mit vielen alten SPD-Genossen, aber auch welchen aus der aktiven Politik gesprochen. Interviews seien, so Michael Eickhoff, im Vorfeld beispielsweise mit den beiden aktuellen SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders und Volkan Baran sowie mit der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger geführt worden. Ebenfalls getroffen habe man den 89-Jährigen SPD-Politiker Hans-Eberhard Urbaniak. Mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sei ebenfalls ein Gespräch geführt worden. Müntefering übrigens, war zu erfahren, wird sich das Stück anschauen.


Man habe einfach wissen wollen, warum diese Menschen offenbar eine innere Notwendigkeit verspürt hätten sich als Politiker in der SPD zu engagieren und warum sie dafür ein Großteil der eigenen Lebenszeit bereit waren darauf zu verwenden.


Junge Leute haben heutzutage kaum etwas mit Parteien am Hut


Auch mit jungen Leuten ist man zu Informations- und Orientierungszwecken ins Gespräch gekommen. Die allerdings hätten heutzutage kaum noch etwas mit Parteien am Hut, erzählte der Chefdramaturg. Sie engagierten sich jedoch vielfältig anderweitig.


Hohen Respekt zollte Rainald Grebe Lokalpolitikern


Rainald Grebe gestand, er habe – gerade, wenn er Lokalpolitiker treffe – hohen Respekt vor deren Fachkompetenz, die die auf verschiedenen Gebieten haben müssten. Bedauerlicherweise könnten sie in Umfragen sowie bei Wahlen schnell „eine Arschkarte“ kassieren, für Geschichten – für die sie oft unmittelbar gar nicht verantwortlich seien.


Interesse am Stück bei der Dortmunder SPD sowie in der Berliner Parteizentrale


Interesse am Stück werde schon jetzt natürlich zuvörderst in Dortmund, aber wohl auch im Willy-Brandt-Haus in Berlin, wo Grebe Kontakte habe und schon mal vorgelassen werde, registriert.


In der Inszenierung wird der komplette Ablauf der 150-Jahrfeier bis in den Abend hinein dargestellt


Ensemble


Die Geschichte die das Stück transportiert ist die 150-Jahrfeier des Ortsvereins. Aufgenommen werde darin sozusagen eine tatsächlich im vergangenen Jahr am Phönix-See stattgefunden habende Feier des Ortsvereins der SPD. Rainald Grebe schildert kurz den Ablauf auf der Bühne: „Es gibt einen Vereinsaal, wo „Kuchen gespachtelt“ wird und Würstchen verspeist werden – das geht dann bis in den Abend hinein.


Rainald Grebe geheimnisvoll: Vielleicht tritt er selbst einmal zur Premiere auf


Ein Journalistenkollege fragte, ob Grebe denn auch selber auftreten werde. Der Regisseur entgegnete leicht geheimnisvoll: „Vielleicht – manchmal mache ich das – bei der Premiere. Ich bin ja dann noch da.“


Michael Eickhoff zur Inszenierung: „Es gibt auch was zu lachen“


Das potentielle Publikum (Stand: 26.3.: es gibt noch Restkarten) der Premiere am kommenden Samstag darf auf jeden Fall gespannt sein. Es wird keineswegs auf das Abspulen trockene SPD-Parteigeschichte hinauslaufen. Das wird garantiert. Chefdramaturg Eickhoff versprach: „Es gibt auch was zu lachen.“


Und „wer Rainald Grebe und seine Neigung zum schwarzen Humur kennt, weiß“, verrät die Presseinformation, dass dies nicht alles ist … sein wird: Wo und wofür steht die SPD heute, auf was darf sie hoffen? Gespannt wartet man auf die Gäste aus nah und fern zur Feier der Jubilarin und ihre musikalischen Überraschungen“.


Vier Multiinstrumentalisten musizieren auf einer Vielzahl von Instrumenten 


Die erste Stückentwicklung und Regie Rainald Grebes am Schauspiel Dortmund wartet neben den SchauspielerInnen übrigens auch mit vier Multiinstrumentalisten auf. Gespielt werden von denen eine Vielzahl von verschiedenen Instrumenten. Zum Erklingen gebracht werden u.a. auch die türkische Langhalslaute Saz und gewissermaßen ihr indisches Pendant, die Sitar. Die Band besteht aus Umut Akkuş, Tobias Bülow, Jens-Karsten Stoll


Andreas Beck
Chormitglieder. Foto: Hupfeld.


sowie Markus Türk, der – wie Michael Eickhoff zu sagen wusste – als „Miles Davis vom Niederrhein“ gilt.


Vorkommen soll in der Inszenierung auch das – unvermeidliche? – Steigerlied, wurde verraten: allerdings, versprach Regisseur Grebe, in neuer Variante. So das Publikum mitsingen möchte, kann es das: Textzettel würden ausgelegt.


Die Uraufführung „Unsere Herzkammer“, die neue große musikalische Schauspiel-Produktion, läuft am Schauspiel Dortmund bis zum 5. Juli 2019. Premiere ist am kommenden Samstag um 19 Uhr 30. Mit Live-Musik und dem Ensemble des Schauspiel Dortmund.


Zu Rainer Grebe:


Rainald Grebe ist Sänger und Musiker, Kabarettist und Schauspieler, Autor und Regisseur, Komponist und Puppenspieler. Er liebt echten Indianerfederschmuck und falsche Bärte. Er ist der Großmeister des kabarettistischen Wahnwitzes und schenkte


Rainald Grebe im Foyer des Schauspiel Dortmund. Foto: C. Stille


Dörte ein Liebeslied und Brandenburg eine ganze Hymne. Er verführt mit seiner Sprachgewalt, spinnt uns ein in seine dadaistische Komik, seinen klugen anarchischen Unsinn und lässt uns hart in der Wirklichkeit aufschlagen. Vermutlich kann Rainald Grebe fast alles – und noch ein bisschen mehr. Wahrscheinlich kann er sich deshalb zwischen Kabarett und Theater nicht entscheiden. Jüngste Arbeiten am Theater widmete er dem Weltklima (Centraltheater Leipzig), analogen Aufbrüchen ins Digitale (Schauspiel Hannover) oder dem Effzeh! Effzeh! (Schauspiel Köln). Unsere Herzkammer ist seine erste Stückentwicklung und Regie am Schauspiel Dortmund.

			

	
		
	


				
					


	
	

		
Die großartige, vielfach engagierte Susi Neumann, interviewt von Michael Rühl


				

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Susi Neumann ist ein Original. Eine großartige Frau aus dem Ruhrpott, die ihr Herz auf der Zunge trägt. Nie redet sie um die heißen Brei herum. Im Gegenteil: Sie spricht wie ihr der Schnabel gewachsen ist, frei von der Leber weg und stets Tacheles. Das musste selbst ein Sigmar Gabriel (hier) erfahren. Sie ist Gewerkschafterin, war


Susi Neumann stets kämpferisch. Hier auf einer Veranstaltung der Progressiven Sozialen Plattform mit Marco Bülow im Bahnhof Langendreer. Foto: Claus Stille


Betriebsrätin. Noch heute – krankheitsbedingt in Rente – engagiert sie sich für die Menschen. Aktiv ist sie auch bei der von Marco Bülow (SPD) gegründeten Progressiven Sozialen Plattform und auch bei AUFSTEHEN. Da hatte Susi Neumann neulich bei einer AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum einen vielbeachteten und beklatschten Auftritt (hier).


Meinen sehr verehrten LeserInnen möchte ich ein sehr interessantes Interview mit Susi Neumann empfehlen, dass Michael Rühl mit ihr in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen geführt hat.


„Susi Neumann im Gespräch mit Michael Rühl über Gewerkschaft, Betriebsrat, SPD, Aufstehen & Progressive Soziale Plattform. #Aufklärung ist auch schwere #Kost – deshalb: #Ungeschnitten und #unzensiert. Anm. d. R.: Ab Minute 20 ist die #Zigarette selbstredend als #Kunstform anzusehen.“


Quelle: Michael Melcher via You Tube


Hinweis: Hier finden sich einige Beiträge von mir, die mit Susi Neumann in Verbindung stehen.


Update vom 5. Dezember 2018: Susi Neumann abermals im Interview. Nun tritt sie aus der SPD aus


Sie spricht über die SPD und deren Umgang mit dem aus der Partei ausgetretenen Marco Bülow. Über gewerkschaftliches Engagement und den Wert und die Würde von Reinigungskräften.



			

	
		
	


				
					


	
	

		
#aufstehen läuft: schon 85 000 Anmeldungen! – Sevim Dağdelen sagt im Interview worum es der Bewegung geht


				

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Allen Unkenrufen, übelsten und auch im höchsten Maße absurden Zuschreibungen, beleidigenden Einordnungen und schnappatmend dahingesudelten Diffamierungen in den sozialen Netzwerken – auch von sich als links verstehenden Menschen, noch dazu aus der Partei DIE LINKE selbst – zum Trotz: Die Bewegung #aufstehen bekommt täglich mehr Zulauf. Inzwischen gibt es bereits 85 000 Anmeldungen.


#aufstehen hat Vorbilder in Frankreich, Großbritannien und den USA


Grob gekennzeichnet orientiert sich die Bewegung #aufstehen an „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, den Intensionen von Bernie Sanders in den USA sowie Momentum von Jeremy Corbyn (Labour Party) in Großbritannien.


Was will #aufstehen? Sevim Dağdelen im Interview mit RT Deutsch


Im Interview mit RT Deutsch erklärt Sevim Dağdelen (MdB DIE LINKE) die von #aufstehen anvisierten Ziele (siehe Video oben).


Steve Hudson (Labour Party, SPD) aktuell zur Sammlungsbewegung #aufstehen: „Ihr habt uns überwältigt“






Steve Hudson ruft wie viele andere zum Mitmachen auf:


Jetzt aufstehen.


 

			

	
		
	


				
					


	
	

		
Sozialdemokrat Olav Mueller: Warum die SPD schnell aus der Koalition aussteigen sollte. Wir alle sind die 99% und sollten GEMEINSAM für Frieden und gegen Ausbeutung des 1% stehen!


				

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Der Sozialdemokrat Olav Mueller kämpft um die Erneuerung „seiner“ SPD. Aber nicht nur: Im liegt unsere Gesellschaft als ganzes am Herzen. Und da ist einiges im Argen. Fast jeden Tag geht einem ja nun beinahe der Hut hoch. Die neue GroKo ist ja sowas von grottenschlecht. Und vielleicht sogar gefährlich. Denn wie man etwa auf den Zug von Theresa May aufgesprungen ist und Russland ohne Beweise des Giftanschlags von Salisbury – bar jeden Beweises – beschuldigt ist skandalös. Bekanntlich hat auch Deutschland vier russische Diplomaten des Landes verwiesen. Und wer trägt das mit? Der  Justizminister – noch dazu selbst Jurist! – Heiko Maas (SPD). Nicht nur deshalb fordert Mueller: Die SPD muss so schnell als möglich raus aus der GroKo.


Video unbedingt empfohlen




Im hier empfohlenen Video geht Mueller auch tiefer in die Geschichte zurück. Um daran zu erinnern, wie Politiker hinters Licht geführt werden und die wiederum die Bevölkerung belügen und so Länder auch in hinein Kriege führen. Schauen Sie das Video an, es lohnt sich:

			

	
		
	


				
					


	
	

		
Simone Lange kandidiert für den SPD-Bundesvorsitz. Die Parteizentrale verweigert ihr eine Vorstellung vor dem 21. April: Ein Offener Brief der Kandidatin


				

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Wie ich am 7. März 2018 hier auf meinem Blog informierte, bewirbt sich die Oberbürgermeisterin von Flensburg, Simone Lange, um die Funktion der Bundesvorsitzenden der SPD. Mit Befremden muss nicht nur ich feststellen, dass sich die SPD-Bundeszentrale in Berlin vorerst weigert, Simone Langes Kandidatur bekanntzugeben. Die Weigerung das zu tun ist für mich weiterer Hinweis darauf, welche demokratischen Defizite die SPD inzwischen aufweist.


„Anfragen beim SPD Vorstand werden abschlägig beschieden“, schreiben heute die NachDenkSeiten (NDS) und nennen das Verhalten der SPD-Zentrale „Bunkermentalität“. Peter Lassen machte das skandalöse Verhalten gestern auf der Seite einer Facebook-Gruppe öffentlich: Siehe hier. Die NDS dazu weiter: „Frau Lange darf sich beim SPD-Parteivorstand auch erst am Tag vor der Vorsitzendenwahl, also am 21. April vorstellen.“


Simone Lange selbst schrieb einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Diesern Text möchte ich hier meinen verehrten Leserinnen und Leser zur Kenntnis geben:


Offener Brief an die SPD Bundestagsfraktion


Veröffentlicht am 22. März 2018


„Liebe Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,

liebe Genossinnen und Genossen,


ich bewerbe ich mich als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und trete am 22.April 2018 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden mit meiner Kandidatur für dieses Amt an.


Nach Einreichen meiner Bewerbungsunterlagen habe ich den Bundesvorstand um eine persönliche Vorstellung gebeten, um meine Beweggründe darzulegen und meine Ziele vorzustellen. Diese Möglichkeit gibt mir der Bundesvorstand leider erst am 21. April in Wiesbaden.

Ich möchte, dass wir uns vorher kennen lernen, deshalb schreibe ich euch heute in der Hoffnung, dass mir die Bundestagsfraktion diese Möglichkeit zeitnah einräumt.

Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur erhalte ich täglich zahlreiche Zuschriften, Nachrichten, Anrufe und Unterstützungsmeldungen jeder Art von Flensburg, über Kiel, Krefeld und Mettmann bis nach Nürnberg. Auch der internationale Ortsverein mit seinen 400 Mitgliedern hat sich für mich ausgesprochen. Jeden Tag erhalten wir neue Unterstützungsbeschlüsse von Ortsvereinen aus ganz Deutschland. Das ist ein enormer Rückenwind, den ich mit auf diesen Weg nehmen kann.

Ich kandidiere, weil ich mich mit dem Verhalten des Bundesvorstandes zuletzt nicht mehr identifizieren konnte und weil wir alle in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten, die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung verloren. Maßgeblich daran ist auch die Agenda-Politik, deren Auswirkungen tagtäglich viele Menschen betreffen und die auch einen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland hat. Die SPD muss deshalb einerseits Fehler korrigieren und sich andererseits ihrer Werte besinnen, auf die die Menschen unseres Landes zählen und auf die sie sich verlassen wollen.

69 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland so groß wie nie. Jedes 5. Kind lebt im reichsten Land Europas in Armut. Damit muss Schluss sein!

Die Menschen müssen wieder im Alltag sehen, dass der Staat sich kümmert. Es muss wieder Freude machen, seine Kinder in moderne und gute Schulen zu bringen. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Es muss normal sein, dass jede und jeder in Deutschland eine Altersversorgung erhält, von den die Menschen leben und sich gesund erhalten können. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern auch der Hausarzt und die Bushaltestelle.

Eine immer vielfältigere Gesellschaft braucht einen starken Staat und starke Institutionen, auf die sich alle verlassen können, die aber auch für alle die Regeln durchsetzt.

Deutschland muss mehr in die Zukunft investieren. Forschung, Entwicklung und große Infrastrukturvorhaben dauern viel zu lange. Davon können wir Bürgermeister ein Lied singen.

Für die Sozialdemokratie, die auch europaweit an Zustimmung verloren hat, muss jetzt eine neu Zeitrechnung beginnen. Ihre Aufgabe heißt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und neben der Regierungsarbeit als Partei ein unverwechselbares Profil zu erarbeiten.

Deshalb sage ich, dass die Partei neben der Bundestagsfraktion einen eigenen Kopf braucht, der mit den Mitgliedern und mit euch das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 schreibt.


Wissen, Würde und Wohlstand sind die zentralen Themen für die Gesellschaft von morgen. Packen wir es an!


Eure Simone“


Simone Lange ist derzeit im Bundesgebiet unterwegs, um sich vorzustellen. Vielleicht hat sie auch einen Termin in Ihrer Nähe. Hier die Aufführung der Termine.


Update vom 26. März 2018: Das Willy-Brandt-Haus antwortet auf Anfrage



Liebe(r)  Claus,


unser Organisationsstatut regelt den Umgang mit Anträgen. Wahlvorschläge unterliegen ebenfalls dem Antragsrec.

  

 Das Antragsbuch wird nach Organisationsstatut mit den Voten der Antragskommission veröffentlicht. Dies wird nach der Sitzung der Antragskommission am 13. April nach Fertigstellung des Antragsbuches unverzüglich erfolgen. In diesem Zusammenhang werden dann selbstverständlich alle nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gleich gewichtet dargestellt.

  

 Der Parteivorstand veröffentlich seine Beschlüsse auf spd.de. Nach dem Rücktritt des Parteivorsitzenden Martin Schulz hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, Andrea Nahles für die Nachfolge vorzuschlagen. Dieser Beschluss wurde auf spd.de veröffentlicht. Dies entspricht, wie dargestellt, dem Umgang mit Beschlüssen des Vorstandes und ist auch im Sinne der Transparenz unbedingt geboten.

  

 Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus


 Klaus Voß


 SPD-Parteivorstand

 Direktkommunikation

			

	
		
	


				
					


	
	

		
Simone Lange ist entschlossen, die SPD zu erneuern. Sie kandidiert für den Bundesvorsitz der Partei. In einem Live-Chat hat sie sich vorgestellt


				

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Die SPD benötigt fraglos aller dringendst eine Erneuerung. Ansonsten droht ihr der Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Simone Lange ist eine engagierte Sozialdemokratin, die das entschlossen umsetzen will. Und zwar an vorderster Stelle: Simone Lange möchte für den Bundesvorsitz der SPD kandidieren. Gestern hat sich die frühere Kriminalbeamtin und derzeitige Oberbürgermeisterin von Flensburg live auf Facebook vorgestellt. Lange hat zahlreiche an sie gestellte Fragen kompetent beantwortet. Sie sprüht im Video förmlich vor Tatkraft. Es ist der äußerst sympathischen Politikerin förmlich anzusehen, dass ihr es wirklich ernst ist mit dem was sie sagt. Hören Sie, liebe LeserInnen sich an, was Simone Lange zu sagen und vorhat zu tun, wenn sie denn SPD-Bundesvorsitzende werden sollte. Sie werde sich für die Agenda 2010 – die sie  betreffs deren Wirkung für falsch hält –  entschuldigen, kündigt sie an. Ein richtiger und nötiger erster Schritt, der vor der Erneuerung der SPD stehen muss. Übrigens nimmt Simone Lange im Moment viele Termine in Deutschland wahr. Wenn sie eingeladen wird, sagt sie, kommt sie gerne auch in Ihre Region, in Ihre Kommune, liebe LeserInnen. Die SPD müsste nicht verloren sein. Zumindest nicht, wenn man Sozialdemokraten wie Simone Lange, oder den kürzlich hier beschriebenen Olav Mueller hört. Auf ihrer Homepage kann Simone unterstützt werden.

			

	
		
	


				
					


	
	

		
Sozialdemokrat Olav Mueller entschlossen gegen den fortschreitenden Rückschritt der SPD


				

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Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?




Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Offenbach in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.




Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts

oder einfach nur angebracht?!“


Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken




stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss




verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.


Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.


Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!


Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.




Update vom 19. Februar 2018: Dazu passend ein Beitrag der NachDenkSeiten „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit“.  Mit einem Video von „Mann Sieber!“.


Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig




für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.


Update vom 27. Februar 2018: Aufmerken, sonst könnte es ziemlich böse krachen in Deutschland 




Update vom 5. März 2018: Juristische Schritte werden erwogen