Ist Campact inzwischen komplett rundgelutscht? Wohin ist das einst so kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet?

Aus einer gestern erhaltenen Mail von Campact. Hinweis: Einst schätzte ich Campact sehr. Doch wohin ist das einst kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet? Wurde es systemgerecht rundgelutscht?

Die Mail

„Sie werden doch bezahlt“
Als Campact-Vorstand Felix Kolb kürzlich vor der Teilnahme an den sogenannten „Hygiene-Demos“ warnt, hagelt es Rückmeldungen. Größtenteils sind sie erschreckend. Lesen Sie hier, was passiert ist.

Lieber ……,

Zuspruch und Ablehnung: Das bin ich gewohnt. Jede Aktion, jede E-Mail und jeder Appell sorgt für Rückmeldungen – von Journalist*innen, Politiker*innen und besonders von den Campact-Unterstützer*innen. Auch wir machen Fehler. Und deshalb schätze ich das Feedback sehr. Mehr noch: Wir brauchen es. Es hilft uns, zu lernen und besser zu werden.
Als dann aber die Reaktionen auf meine E-Mail gegen die sogenannten „Hygiene-Demos“ kamen, war ich sehr erschreckt. Ja, es gab auch viel Zuspruch, aber vor allem gingen Hunderte empörte, teilweise beleidigende Zuschriften ein.
Und rund 1.000 Förder*innen beendeten ihre finanzielle Unterstützung. Das war wirklich heftig für das Campact-Team und mich.
Ich habe mir viel Zeit genommen, die kritischen Zuschriften zu lesen. Hatten wir einen Fehler gemacht? War es etwa falsch, vor der Teilnahme an den Protesten zu warnen?
Fakt ist: Seit meiner Mail ist noch viel deutlicher geworden, dass die zentralen Figuren der „Hygiene-Proteste“ eine Mischung aus Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungstheoretiker*innen sind.
Die Situation in den USA zeigt, was Schlimmes passiert, wenn das Virus verharmlost und Schutzmaßnahmen zu früh gelockert werden.
Die Anzahl der Infektionen explodiert, Krankenhäuser gehen über ihre Grenzen und die Wirtschaft muss wieder heruntergefahren werden. Am Ende ist sie sogar stärker belastet als bei einem konsequenten Kurs. Das Wichtigste aber ist: Es sterben Menschen. Und zwar unnötig!
Kurzum: Auch jetzt bin ich überzeugt, dass es richtig war, vor den „Hygiene-Demos“ zu warnen.

Quelle: Per E-Mail versendeter Spendenaufruf von campact

Zum besseren Verständnis ein Text von Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

Beitragsbild: Ivi via Pixelio.de

Rezension: „Innere Unsicherheit“ von Markus Kompa. Spannende Sommerlektüre. Unterhaltsam. Kenntnisreich geschriebener Thriller

Ab heute ist ein Thriller im Buchhandel, der in die Zeit passt wie die Faust aufs Auge. Der Titel: „Innere Unsicherheit“ von Markus Kompa.

„Bereits in seinem Romandebüt nahm er die subversive Beeinflussung einer Wahl in Social Media durch Leaks vorweg, die in den USA Realität wurde“, wie der Westend Verlag über Kompa schreibt.

Im neuen Roman, einem spannend erzählten Thriller, führt uns Markus Kompa nicht nur in die Welt der Geheimdienste. Darin spielen auch populistische Politiker, hochdekorierte Militärs, karrieregeile Beamte und schrille Medien eine Rolle. Gegen all das kämpft Dr. Ellen Strachwitz, die attraktive Chefin des Verfassungsschutzes. Es gibt Brandanschläge auf Autos von Politikern der rechtspopulistischen AEP (Anti Euro Partei), die seit neuestem mit der Union in einer Koalition ist und zusammen mit ihr die Regierung stellt und schließlich einen terroristischen Anschlag. Die Täterschaft wird promptLinken zugeschrieben. Das ist – wie wir wissen können – beileibe nichts neues und schon gar keine Erfindung von Romanautoren. Nur ein Beispiel: Im August 1980 wurde ein von Rechtsextremisten verübtes Sprengstoffattentat auf den Bahnhof von Bologna, bei welchem 85 Menschen starben, zunächst den kommunistischen Roten Brigaden in die Schuhe geschoben. Oder nehmen wir das „Celler Loch“ – die „Aktion Feuerzauber – die hierzulande einst der RAF zugeschrieben wurde, aber vom niedersächsischen Verfassungsschutz ausgeführt worden war. Vom Celler Loch ist auch im Roman die Rede.

Im Roman führen die Spuren allerdings eben auch nicht zu Linksextremisten, sondern reichen u.a. in Wirklichkeit bis ins Lager des KSK (Kommando Spezialkräfte), einer berüchtigten Spezialeinheit der Deutschen Bundeswehr. Einer Einheit, wie wir wissen können, die sich jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Das KSK war etwa im Afghanistan tätig. Was die Soldaten dort taten – wir wissen es nicht. Eine Ahnung kommt allerdings auf, wenn wir erfahren haben, dass der Bremer Murat Kurnaz vor einem Berliner Untersuchungsausschuss einen Soldaten – mutmaßlich der deutschen Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) zugehörig – beschuldigte, ihn in Bagram/Afghanistan misshandelt zu haben. Wo die Deutschen offenbar Wache für die US-Army standen. Auf eine weitere Verfolgung der Angelegenheit verzichtete Kurnaz schließlich.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die nun dieser Tage plötzlich Aktivität hinsichtlich des Treibens des KSK zeigt, „bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin”, erklärte kürzlich Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Auftritts der vom Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:
„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der ‘verschwundenen’ Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen – beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden.”

Das alles erscheint einem als Leser von Fall zu Fall im Buch sofort vorm inneren Auge!

Und im Verlauf der Handlung werden wir uns ebenfalls an das fragwürdige Agieren des sogenannten – wie ich mir zu schreiben erlaube – Verfassungsschutzes, im Rahmen der „Betreuung“ des NSU erinnern. Das darin gipfelte, dass Beamte des Verfassungsschutzes nach Bekanntwerden des NSU relevante Akten schredderten.

Weiter zum Buch: Seit die AEP in der neuen Regierung sitzt, wird nicht mehr nur geredet wie vor der Wahl, sondern gründlich Hand an die demokratischen Rechte gelegt. Alte und neue Nazis wittern sogleich Morgenluft und werden – nun durch die nach rechts gerutschte Regierung gegen Andersdenkende aktiv und bereiten sich für einen Tag X (inklusive geheimer Waffenlager) vor, der aufgrund einer drohenden außenpolitischen Krise winkt. Prepper bereiten sich auf diesen Tag X vor. Wie ebenfalls erfahren haben müssten, ist so etwas nicht aus der Luft gegriffen und keine Fiktion. Wie war das noch mit dem Stay-Behind-Netzwerk Gladio?

Die Verfassungsschutzpräsidentin im Buch hält viel von Datenschutz, der Verfassung und den Gesetzen. Die Butter lässt sie sich von niemandem vom Brot nehmen. In einer männerdominierten Welt versteht sie sich durchzusetzen und Respekt einzufordern. Der Bundesregierung dient Ellen Strachwitz loyal. Wie auch der neuen Heimatministerin [sic!] Felizitas Delius von der AEP.

Als Delius von Terroristen entführt wird, klagt die Berliner Politik – weil das quasi mit der Muttermilch aufgesogen wurde – das linke Lager an.

Ellen Strachwitz nimmt den Kampf auf, um den Tätern auf die Spur zu kommen und sie zu stellen.

Schließlich versichert sich die taffe Frau der Hilfe des gestandenen und mit allen Wassern

gewaschenen Elitesoldaten Jörg. Die Verfassungsschutzchefin gerät brenzlig zwischen die Fronten. Sie gewinnt ungewöhnliche Verbündete und spielt sozusagen va banque. Der Showdown wartet dann jedoch mit überraschendem Ausgang auf.

Das alles ist flott und den Leser fesselnd geschrieben. Ach, sagt man sich da, da man das Buch eigentlich schon wegzulegen gedachte, noch ein Kapitel … und dann noch eins. Das der Autor vom Verlag als Geheimdienstexperte ausgewiesen wird, bestätigt sich nahezu in jedem Kapitel stimmig. Auch, dass Kompa kompetent hinsichtlich der staatlichen Organisationen und Ämter, deren Zuständigkeit, Funktionsweise und deren Beziehungen zueinander unterrichtet ist, erweist sich im Buch. Auch über im Ausland sitzende – dem Laien vielleicht weniger bekannte – Organisationen hat der Autor gründlich recherchiert. All das verleiht der Story die für einen Thriller wie diesen notwendige Glaubhaftigkeit.

Für die Leser*innen findet sich ab Seite 278 des Buches eine „Übersicht über staatliche Organisationen und Ämter, die in diesem Roman vorkommen“ zur genauen Information.

Was soll man noch sagen? Prima Urlaubslektüre ist die „Innere Unsicherheit“ von Markus Kompa. Wo immer man das spannende und kenntnisreich geschriebene Buch auch in diesem Sommer 2020 lesen mag. Unterhaltsam und informativ. Eine – wie ich meine – perfekte Mischung. So manches mal werden Sie, liebe Leser*innen, beim Lesen aufmerken, mit dem Kopf nicken oder ihn schütteln, weil bestimmte Zustände perfekt getroffen und zum schreien sind. Heute, aktuell! Fiktion und Realität verschwimmen. Eine Verfilmung dieses Thrillers erscheint mir durchaus denk- und machbar.

Markus Kompa

Innere Unsicherheit

Thriller

Ladenpreis: 16,95 (D) €

Umfang: 288 Seiten; ISBN 978-3-86489-283-7

Zu Markus Kompa

Markus Kompa ist Geheimdienstspezialist und Medienanwalt. Zu seinen Mandanten gehören Enthüllungsjournalisten, Hacker und Politiker – sowie ehemalige Geheimagenten. In seinem Romandebüt „Das Netzwerk“ nahm er die subversive Beeinflussung einer Wahl in Social Media durch Leaks vorweg, die in den USA Realität wurde.

Zusatz: Interview mit dem Autoren via NachDenkSeiten

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und rechte Politik: Darauf liegt der Fokus eines vielschichtigen Polit-Thrillers, der Realität und Fiktion gekonnt miteinander verwebt. Der Roman „Innere Unsicherheit“, der aus der Feder des Medienrechtlers Markus Kompa stammt, führt in ein politisches Deutschland, in dem eine rechte Partei in der Regierung sitzt und Terroristen und Geheimdienste aktiv sind. Im NachDenkSeiten-Interview gewährt Kompa einen Einblick in sein neues Werk und die Welt der Geheimdienste. Quelle: NachDenkSeiten/Marcus Klöckner.

Zum Interview geht es hier.

Meinen sehr verehrten Leser*innen zur Hand: „Wenn aber die Pandemie vorbei ist“ – Ein Text des serbischen Ökonomen Nebojša Katić

Am Krankenbett des Neoliberalismus, der Seuche unserer Zeit. Foto: C. Stille

Artikel des serbischen Ökonomen , Nebojša Katić ins Deutsche übersetzt von Bernd Duschner (via NachDenkSeiten)

WENN ABER DIE PANDEMIE VORBEI IST

Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein“, so endet dieser Artikel des serbischen Ökonomen Nebojsa Katic (1955). Er ist Unternehmensberater, er lebt und arbeitet in London. Katic hat an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Belgrad studiert und zählt zu den angesehensten Ökonomen Serbiens. Regelmäßig veröffentlicht er Artikel auf seiner Seite “Iz drugog ugla” und in führenden Zeitungen wie der “Politika”. Anbei ein aktueller Artikel von Katic, den Bernd Duschner für die Leser der NachDenkseiten aus dem Serbischen übersetzt hat. Orginal: nkatic.wordpress.com/

„Auch wenn es abwegig klingen mag, für die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Westen ist Covid 19 ein Geschenk des Himmels. Die Pandemie wird verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Aber auch ohne sie war eine große Wirtschaftskrise unvermeidlich. Der Beginn der Krise hatte sich bereits im September 2019 deutlich gezeigt. Die Pandemie wird jetzt dazu dienen, diese Tatsache zu vertuschen und unbequeme Fragen unter den Tisch zu kehren.

So wird man für die neue Krise nicht das Wirtschaftsmodell der westlichen Staaten verantwortlich machen, das nach der großen Rezession 2008/2009 nicht ein Jota geändert wurde. Für die Krise wird man nicht die brutale Sparpolitik bei den öffentlichen Haushalten verantwortlich machen, nicht die Stagnation der Einkommen beim größten Teil der Beschäftigten, nicht das schamlose Wegsehen angesichts der erschreckenden Zunahme der Ungleichheit. Nein, mit dem System ist alles in Ordnung. Es war das Virus, das die Idylle zerstört hat.

Die westlichen Staaten und alle anderen, die sich diese Staaten zum Vorbild nehmen, werden eine Ausrede haben, um wenigstens noch ein Jahrzehnt ihre zerstörerische Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterzuführen. Bis zum Äußersten wird man austesten, bis wie weit es die verwirrte Bevölkerung hinnimmt, wenn ihr eingeredet wird, dass der Sinn des Lebens nur noch darin besteht, zu überleben. Nicht zufällig wird systematisch eine Hysterie betrieben, die die Welt in einen Zustand kollektiver Psychose geführt hat, in der jegliches totalitäre Experiment ohne Auflehnung hingenommen wird.

Alle großen Wirtschaftskrisen vom Triumph des Neoliberalismus in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bis heute hatten die gleiche Ursache, einen starken Anstieg der Verschuldung sowohl bei Bürgern als auch Staat und Wirtschaft. Im 2. Halbjahr 2019 hat die Summe der weltweiten Verschuldung unglaubliche 350.000 Milliarden Dollar erreicht und 320 % des weltweiten Bruttoinlandsprodukts überschritten. Beide Ziffern liegen weit über dem Niveau von 2008, das damals eine Krise von fürchterlichem Ausmaß hervorgerufen hat.

Bereits seit einem Jahrzehnt wird das System nur noch mit kurzfristigen Maßnahmen am Laufen gehalten. Ununterbrochen wird Geld gedruckt und die Zinsen auf einem absurd niedrigen Niveau gehalten, wie es das in der modernen Geschichte nicht gegeben hat. Alte Schulden werden mit neuen Schulden beglichen. Der nicht zu verkraftende Anstieg der Unternehmensverschuldung ist dabei, das Finanzsystem zu zerstören. Im September 2019 hatte in den USA eine ernste Liquiditätskrise eingesetzt. Sie hat zu zusätzlichem Gelddrucken im großen Umfang geführt. Fachwelt, internationale Organisationen und globale Medien haben so getan, als ob sie nicht sehen würden, was vor sich geht. Dann kam das Virus. Im Unterschied zu den vorherigen Krisen, die Nachfragekrisen waren, ist die Krise heute gleichzeitig eine Nachfrage- und Angebotskrise, weil ein großer Teil der Wirtschaft (insbesondere der Dienstleistungssektor) zum Erliegen gekommen ist. Das ist eine Kombination, die man nur bei Sanktionen und Kriegen vorfindet.

In diesem Augenblick planen die westlichen Staaten – als Beginn – einige weitere Tausend Milliarden Dollar zu drucken. Diese zusätzliche gewaltige Geldemission wird niemand hinterfragen. Niemand wird stutzig werden, wieso in Krisen problemlos Geld auftaucht und warum davon immer genügend vorhanden ist, sobald Banken und Großunternehmen in Schwierigkeiten geraten. Geld ist stets genügend für Rüstung, Kriegsübungen, brutale Militärinterventionen vorhanden. Für soziale Leistungen, medizinische Ausrüstung, für die Gehälter der Mitarbeiter im Gesundheitswesen, für wissenschaftliche Forschung und Bildung fehlt dagegen das Geld. Die westlichen Systeme glänzen, wenn es darum geht, Finanzderivate zu „produzieren“, Geräte zum Zeittotschlagen in sozialen Netzen und für die Produkte zur Gehirnwäsche aus Hollywood. Wenn es erforderlich ist, sich um die Menschen zu kümmern, wenn Schutzmasken, Beatmungsgeräte, Kapazitäten für die Krankenhäuser, Arzneimittel oder irgendwelche andere wirklichen Güter gebraucht werden, versagen sie.

Sobald die Pandemie vorbei ist und man die Toten zählt, werden neue, dieses Mal wirtschaftliche Opfer, an der Reihe sein. Mit den finanziellen Maßnahmen wird man die großen Banken und Konzerne retten, alle anderen aber werden einen großen Schock erleben. Die Arbeitslosigkeit wird schlagartig nach oben springen und am härtesten die verletzlichsten Teile der Bevölkerung treffen – die Millionen, die keine Gesundheitsfürsorge haben, keine soziale Absicherung und keine Ersparnisse, sondern nur Schulden. Die Opfer der Verarmung wird niemand zählen. Man wird auch nicht für diejenigen, die wegen der Armut erkranken und versterben, täglich Newsletter veröffentlichen.

Die kleinen und schwachen Volkswirtschaften wird die Krise erneut ins Unglück stürzen. Das Kapital, das sich bereits aus den Entwicklungsländern zurückzieht, wird noch schneller abziehen. Die schwachen Volkswirtschaften werden in die Knie gehen, weil ihre Möglichkeiten nicht dazu ausreichen, ihrer Wirtschaft zu helfen. Niemand wird eine Bemerkung darüber verlieren, dass die mächtigen Staaten, die ihre Unternehmen mit Tausenden von Milliarden subventionieren, die Pandemie zum Vorwand nehmen, um die Spielregeln des internationalen Handels rücksichtslos zu zerstören – dieselben Regeln, die sie selbst aufgestellt hatten.

Dann werden die reichen Staaten und der IMF Hilfe in Form von Krediten anbieten und den bereits verschuldeten Staaten eine weitere Schuldenschlinge um den Hals legen. Für die neu gedruckten PapierDollar oder PapierEuro werden die schwachen Länder in noch verstärktem Maße reale Güter – Waren, Werte und Ressourcen hergeben müssen. Einheimische Fachleute, die von Kleinstaaten und Freihandel schwärmen, werden erklären, dass von Ausplünderung hier nicht die Rede sein kann. Vielmehr würde der Westen seine unter Mühsal erworbenen Ersparnisse investieren. Unglückliche und unfähige Regierungen werden auf die alten Tricks hereinfallen und denselben Beratern ihr Vertrauen schenken. Und die Bürger werden glücklich sein, dass sie „überlebt“ haben und den Kopf noch auf den Schultern tragen, auch wenn ihr Magen leer ist.

Die guten Seelen, die glauben, dass die Krise uns etwas lehren wird und die Welt einen Reinigungsprozess durchläuft, täuschen sich. Nach der Pandemie wird die Welt noch grausamer sein.“

Quelle: NachDenkSeiten / WordPress Nebojša Katić hier.

Beitragsbild (Archiv): Entdeckt auf Dortmunder Pflaster 2015. Foto: C. Stille

“Auschwitz-Appell” von AnStiftern gestartet – „Wir könnten auch alles verfallen lassen und dann wird es zu Staub, …

… aber dann würden wir der Nachwelt nichts hinterlassen.” Am Holocaust-Gedenktag 2020, dem 27. Januar, hat das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter mit einem „Auschwitz-Appell“ eine Aktion gestartet, die zum dauerhaften Unterhalt und Ausbau der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau aufruft. „Kein anderer Ort symbolisiert den Terror der Nationalsozialisten und den Holocaust so sehr wie das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau”, heißt es in dem Aufruf: die-anstifter.de. Von Hermann Zoller.


Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer und fremdenfeindlicher Übergriffe fordern zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Öffentlichkeit und die Bundesregierung auf, alles zu tun, um dieses Mahnmal auf Dauer als Erbe der Menschheit zu erhalten. Auschwitz-Birkenau sei der Inbegriff einer bürokratisch perfektionierten Mordmaschinerie und Symbol für Barbarei und Gnadenlosigkeit. Gedenkstätte und Museum Auschwitz-Birkenau werden täglich von tausenden Menschen besucht – für Unterhalt, Betrieb, Konservierung und Forschung seien große Summen erforderlich, um die immer wieder gekämpft werden müsse, heißt es in dem Appell.

Zu den Erstunterzeichnern gehören Gerhard Richter Maler / Udo Lindenberg Gretchen Dutschke-Klotz / Maram Stern Brüssel, Stellv. Geschäftsführer  Jüdischer Weltkongress / Beate + Serge Klarsfeld Paris, Söhne und Töchter der aus Frankreich deportierten Juden / Max Herre Berlin, Musiker / Muhterem Aras MdL, Präsidentin des Landtags / Carola Rackete Ökologin / Cornelia Füllkrug-Weitzel Präsidentin Brot für die Welt + Rainer Weitzel / Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Bundesministerin der Justiz a.D. / Prof. Barbara Traub Vorstandssprecherin Isr. Religionsgemeinschaft (IRGW) / Prof. Micha Brumlik Publizist / Rabbiner Prof. Dr. Andreas Nachama Vorsitzender Allg. Rabbinerkonferenz / Dr. Martin Stankowski / Wolfgang Niedecken / Joe Bauer / Arnulf Rating / Hans D. Christ / Iris Dressler Württ. Kunstverein / Gudrun + Werner Schretzmeier / Dr. Hans Pöschko Ludwigsburg, Förderverein Zentrale Stelle zur Aufklärung der NS-Verbrechen Gunter + Katja Demnig Elbenrod, Stolpersteine / Peter Lenk Bodman, Bildhauer / Günter Pabst Schwalbach, Stadtrat, Gesellschaft für Christl. Jüdische Zusammenarbeit (MTK) / Prof. Dr. Michael Müller Stuttgart, Hochschule der Medien / Dr. Michael Blume Antisemitismus-Beauftragter Landesregierung BaWü / Frank-Markus Barwasser / Malte Rauch / Prof. Niklas FranK Rainer Osnowski Köln, lit.COLOGNE / Leni Breimayer MdB / Carl Wilhelm Macke Journalist*ten helfen Journalist*en / Hasko Weber Weimar, Deutsches Nationaltheater,Staatskapelle / Walter Sittler, Hermann Zoller / Iris Berben / Jörg Armbruster / Hannelore HogerEva Zinke Frankfurt, Berufsverband Bildender Künstler / Kurt Blank-Markard / Michael Müller Naturfreunde / Judith Aviva Kessler / Roland Sing VdK-Vorsitzender / Patrick von Blume Festival politischer Film / Wolfgang Nicht Deutsch-Polnische Gesellschaft / Volker Lösch / Christine Prayon / Zentrum für politische Schönheit / The Leonard-Cohen-Project / Zeichen der Erinnerung / Ulrich Schreiber Berlin, Intern. Peter-Weiß-Gesellschaft Ute Scheub / Goggo Gensch / Wolfgang Fritz Haug / Stephan Moos / Dr. Frieder SchmidtAngelika Matt-Heidecker Oberbürgermeisterin Kirchheim/T. / Burkhard C. Kosminski / Tim Schleider / Sevim Dagdelen / Jo Frühwirth / Anne-Sophie Mutter / Uli Röhm / Hilde Mattheis / Albrecht Müller / Gerd Klatt / Cuno Brune-HägeleMsgr. Dr. Hermes Stadtdekan Stuttgart / Mauthausen-Komitee / Prof. Dr. Oskar Negt + Prof. Dr. Christine Morgenroth u.v.m.

Peter Grohmann zum „Auschwitz-Appell“:
Ein Netzwerk der Bürgergesellschaft schaffen, das kritisch hinterfragt

Es kann Wirklichkeit werden, was eigentlich kaum jemand für möglich halten würde: dass Auschwitz-Birkenau, die Gedenkstätte, die Museen existenziell bedroht sein könnten. Weil diese Gefahr besteht, haben die AnStifter einen „Auschwitz-Appell“ der Öffentlichkeit übergeben. Im Rahmen der Landespressekonferenz Baden-Württemberg wurde er am 27. Januar vorgestellt und damit gestartet.

Schon im Rahmen der Vorbereitungen, während der Suche nach prominenten Unterstützern wurde der Appell bereits sehr bekannt und schon schnell konnten über tausend Unterschriften verzeichnet werden. Das Ziel haben sich die AnStifter gesteckt, bis zum 27. Januar 2021 mindestens 100.000 Unterschriften zu sammeln. Peter Grohmann: „So soll die Gesellschaft öffentlich Farbe bekennen. Mit dem Appell und der Aktion kann so ein Netzwerk der Bürgergesellschaft entstehen, das alle Kultur und alle Politik kritisch hinterfragt, ein Netzwerk der Vielen und der Initiativen der Zivilgesellschaft, der Verbände, der Schulen und Universitäten, das Impulse in die Betriebe und Verwaltungen trägt, in die Öffentlichkeit.“

Auschwitz dürfe nie eine Frage des Geldes werden, betonte Peter Grohmann. Als „Nation der Täter“ könnten wir trefflich darüber streiten, welche Form des Gedenkens angemessen sei. Das dürfe aber nie eine Frage des Geldes sein. Grohmann: „Auschwitz soll das Synonym für deutsche Geschichte werden, für Fragen, Debatten, Auseinandersetzungen, Streit, für Forschung, die zur Lehre wird, für klare Köpfe, für Emotionen, für Tränen und Trauer.“

„Wir könnten auch alles verfallen lassen und dann wird es zu Staub, aber dann würden wir der Nachwelt nichts hinterlassen.”

Eigentlich sollte es anders sein, aber so ist nun mal die Realität: bei Auschwitz müssen wir auch über Geld reden. Dr. Klaus Kunkel hat die Situation unter die Lupe genommen und am 27. Januar vor der Landespressekonferenz unter anderem erläutert:

Zum Zeitpunkt der Gründung der Auschwitz-Birkenau-Stiftung im Jahr 2009 wurde davon ausgegangen, dass aus dem Stiftungskapital jährlich 4 bis 5 Millionen Euro erzielt werden müssen, um dem Stiftungszweck annähernd gerecht zu werden. Dazu sollte die Stiftung mit 120 Millionen Euro ausgestattet werden.

Zum 31. Dezember 2018 (neuere Zahlen liegen nicht vor) belief sich das Stiftungsvermögen auf 111 Mio Euro. Das angestrebte Ergebnis wurde bisher in keinem Jahr erreicht. Im Gegenteil. Aufgrund der aktuellen makroökonomischen Lage vermindern sich die zu realisierenden Erlöse.

Konnten 2016, bei 10 Mio Euro weniger Stiftungsvermögen und ungünstigerem Wechselkurs, noch 11,8 Mio PLN (2,7 Mio Euro) erzielt werden, so weist die Gewinn- und Verlustrechnung für 2018 nur noch einen Ertrag von 8,65 Mio PLN (2,01 Mio Euro) aus.

Da sich die Verhältnisse an den Finanzmärkten auf absehbare Zeit voraussichtlich nicht wesentlich ändern werden, risikoreicheres Agieren im Markt ggf. den Bestand der Stiftung gefährden könnte, wird angestrebt, das Stiftungsvermögen über die 120 Millionen Euro hinaus aufzustocken.

Die Bundesrepublik Deutschland leistet dazu mit bis zu 60 Mio Euro in den nächsten zwei Jahren einen Beitrag.

Aber: Selbst wenn das Stiftungskapital in kurzer Zeit auf 240 Millionen Euro anwachsen würde, wäre es eine äußerst schwierige Aufgabe, das 2009 gesteckte Ziel, einen Erlös von 4 bis 5 Millionen Euro jährlich, zu erreichen.

Es kommt hinzu, dass der Faktor Zeit eine wesentliche Rolle spielt. Je später die notwendigen Erhaltungs- und Restaurierungsarbeiten ausgeführt werden, um so aufwendiger und teurer werden sie sein.

Wir haben starke Zweifel, dass der Erhalt dieses Welterbes, dieses Ortes der kollektiven Erinnerung und Begegnung, der Aufklärung nur mit Hilfe der Stiftung mit ihrer derzeitigen und auch künftigen finanziellen Ausstattung zu gewährleisten ist. Auch die weiteren Ziele der Stiftung können so nicht erreicht werden. Wir erwarten deshalb von der Bundesrepublik Deutschland, dass sie mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge trägt.

Am 6. Dezember 2019 berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk:

„700 Menschen haben zwischen 1941 und 1945 in der Baracke 138 des Vernichtungslagers Birkenau gehaust. In drei Etagen haben sie auf Pritschen geschlafen – die unterste war blanker Stein. Heute bewahren ein paar Stützbalken die Baracke vor dem Einsturz. 45 dieser ehemaligen Häftlingsunterkünfte stehen in Birkenau. Sie alle befinden sich in einem kritischen Zustand.“

Nach Einschätzung der Restauratoren betragen die Renovierungskosten für eine dieser 45 Baracken rund 350.000 Euro, für alle also fast 16 Millionen Euro.

Das Gelände hat eine Fläche so groß wie 280 Fußballfelder. Ein Team von Spezialisten hat nun die Aufgabe, diesen Ort zu erhalten. Die Größe des Geländes, es umfasst fast 200 Hektar, stellt das Team dabei vor eine große Herausforderung. Darauf befinden sich 150 Gebäude und weitere 300 Ruinen. Dazu kommen Wege, Straßen, Bahngleise und Stacheldrahtzäune.

Das Ziel der Konservatoren ist es, so viel wie möglich von der historischen Substanz dieser Objekte zu erhalten. Die Kunsthistorikerin Joanna Chrząszcz-Wronka verbindet mit ihrer Arbeit einen besonderen Sinn:

“Wenn wir uns nicht damit beschäftigen, dann würde sich irgendwann niemand mehr daran erinnern. Wir könnten auch alles verfallen lassen und dann wird es zu Staub, aber dann würden wir der Nachwelt nichts hinterlassen.” mdr 6.12.19

Der Eintritt in die Museen Auschwitz I und II ist kostenlos. Im Museum selbst und seinen Forschungsabteilungen u.a.m. arbeiten rund 200 Menschen. Für diese Kosten kommt allein der polnische Staat auf.

Einen Überblick der erforderlichen Konservierungsarbeiten erhalten Sie hier.

Detaillierte Auskünfte zur finanziellen Lage erhalten Sie hier.

Starkes Echo auf Auschwitz-Appell

„Wir haben in kürzester Zeit und oft sehr schnell viele Rückmeldung bekommen“, konnte Monika Kneer berichten. Die Liste der Erstunterzeichner enthalte schon mehr als 1000 Unterschriften. Interessant sei, dass viele Menschen auch Statements übersenden. Dies mache deutlich, dass „der Appell richtig und Manchem auch persönlich sehr wichtig ist“. Beispiele:

Als Person der stets weiblichen Nachfolge meiner jüdischen Urgroßeltern… bin auch ich eine Jüdin, ohne dies zu leben. Aber es schauert mich beim Gedanken an ein Erstarken der rechten Kräfte. (Gina Z.)

Auschwitz ist das Synonym für viele andere Vernichtungslager und das darf niemals vergessen werden (Wolfgang W.)

Es ist unsere Pflicht, die Erinnerung an den II. Weltkrieg und den Holocaust und an alle anderen Opfer wie Sinti und Roma, Widerständler und Euthanasie-Opfer aufrecht zu erhalten. Ein Besuch in Auschwitz verändert das Leben nachhaltig. Selbst wenn man noch so viel darüber gelesen hat. (Birgit G.)

Der Holocaust bleibt ein beispielloses Verbrechen der Deutschen. Mehr als 6 Millionen Juden wurden von Deutschen während der Zeit des nationalsozialistischen Regimes in “Todesfabriken” ermordet. Dies muss permanent und nicht nur am 27. Januar jeden Jahres als Gedenktag in Erinnerung gebracht werden (Lothar M.)

Wer durch diese grauenvollste Stätte der Nazi-Verbrechen gegangen ist, kann wohl kaum mehr rechtsradikale Äußerungen ohne massiven Widerspruch übergehen.

Quelle: NachDenkSeiten

Streiks vs. Macrons Rentenreform: Attac Osnabrück ruft zur Unterstützung der Streikenden durch Spenden auf

Patrice CALATAYU from Bordeaux, France [CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)%5D

Seit Anfang Dezember kämpfen in Frankreich hunderttausende Menschen gegen die sogenannte Rentenreform von Präsident Macron. Des „Präsidenten der Superreichen“ (Ex-Präsident Hollande).  Unsere Medien informieren über die Hintergründe der Streiks und die Beweggründe der Streikenden leider nicht sonderlich gut bzw. sogar auf die Art und Weise, dass deutschen Medienkonsumenten der Eindruck vermittelt wird, die Streiks seien eigentlich unbegründet – die Franzosen vielleicht gar zu verwöhnt – und die Reform der Regierung gut, weil sie alle Rentensysteme zusammenführen wolle. Kürzlich in der NDR-Talkshow hat sich Ex-Mr. Tagesthemen Ulrich Wickert sehr positiv über „den sehr guten Präsidenten Macron“ geäußert. Und äußerst arrogant meinte er, die Streiks würden sich demnächst ohnehin totlaufen. Nur die „stalinistische“ CGT gebe nicht nach.

Marco Wenzel hat auf den NachDenkSeiten ausführlicher über „Die Rentenreform in Frankreich“ geschrieben“. Da können sich die Leser*innen schon eher ein ziemlich reelles Bild machen.

Hier gibt es einen Solidaritätsaufruf von Attac Osnabrück:

„Hunderttausende kämpfen immer wieder mit Streiks, Blockaden und Demonstrationen gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform[2]

Der Protest wurde sowohl über die Feiertage, als auch den Januar mit immer neuen Streiktagen aufrechterhalten. Trotz der Transportschwierigkeiten für die Menschen und der penetranten Hetze in den Medien, befürworten 61% der Menschen in Frankreich die Protestbewegung gegen die Rentenreform. Drei von vier sind gegen die „Rentenreform“, insbesondere gegen die Heraufstufung des  Renteneintrittsalters (Odoxa-Umfrage, in Le Figaro vom 3.1. veröffentlicht.

<http://www.odoxa.fr/sondage/30eme-jour-de-greve-lassitude-gagne-lopinion-demande-gouvernement-de-renoncer-a-lage-pivot/>).

Auch wenn die Regierung zuletzt Zugeständnisse gemacht hat, lehnen mehrere Gewerkschaften die gesamten Rentenpläne[5]

<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131334.rentenreform-in-frankreich-die-ganze-reform-soll-fallen.html> weiter ab. Das Gewerkschaftsbündnis ruft weiter zu Streiks auf. Nächste Woche: Schwerpunkt 24.1., wenn das Gesetzesvorhaben von der Regierung behandelt wird.

Dieser Protest ist wichtig. Die geplanten Gesetze beinhalten eine Verlängerung der Lebens-Arbeitszeit (wenn auch inzwischen durch den Druck der Streiks teilweise zurückgenommen), Rentenkürzung für viele Neurentner (mit dem „Angebot“ einer privaten Altersvorsorge) und gleichzeitig die Herabsetzung der Beiträge für hohe Einkommen. Sie erweitern die Schere der Ungerechtigkeit zwischen arm und reich. Es ist die Rückkehr zur Verarmung der Rentner. Eine Entwicklung wie wir sie hier in Deutschland bereits ähnlich erleben müssen.

Solidaritätserklärungen sind sehr wichtig, und *nötig sind auch viele Geldspenden an die Streikkassen* zur Unterstützung der erforderlichen Ausweitung der Streiks

Als Attac-Lokalgruppe Osnabrück wollen wir etwas dafür tun und haben eine Kontonummer herausgesucht[6] <https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/04/Caisse-de-solidarité_Flyer-A4-RV.pdf>, wo die Streikenden unterstützt werden können: Überweisung an (Betreff nicht erforderlich): “

INFO COM-CGT/CSTP
IBAN : FR76 4255 9100 0008 0035 3860 774
BIC : CCOPFRPPXXX

Quelle: Attac Osnabrück

„Ob sich diesmal in anderen (europäischen) Ländern das Bewusstsein durchsetzt, dass die aufstehenden Menschen in Frankreich eigentlich die gleichen gesellschaftlichen Zustände anprangern, unter denen selber gelitten wird? Und dass wir sie nicht allein lassen dürfen – aus Solidarität, genauso wie aus eigenem Interesse.“ (Marie-Dominique Vernhes, PG-Europa von attac Osnabrück, 3. Januar 2020).

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[1] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref1> https://www.attac.de/kampagnen/europa/europaeische-laender/frankreich/#c113758

[2] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref2> https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/cgt_18_dez2019_-_Zusammenfassung_der_Vorschlaege_an_die_Regierung.pdf

[3] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref3> https://france.attac.org/nos-publications/affiches-tracts/article/retraites-a-point-ni-aujourd-hui-ni-jamais

[4] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref4> http://www.odoxa.fr/sondage/30eme-jour-de-greve-lassitude-gagne-lopinion-demande-gouvernement-de-renoncer-a-lage-pivot/

[5] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref5> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1131334.rentenreform-in-frankreich-die-ganze-reform-soll-fallen.html

<https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/cgt_18_dez2019_-_Zusammenfassung_der_Vorschlaege_an_die_Regierung.pdf>.

[6] <https://www.attac-netzwerk.de/osnabrueck/startseite/solidaritaet-mit-den-streikenden-in-frankreich/#_ftnref6> https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/04/Caisse-de-solidarit%C3%A9_Flyer-A4-RV.pdf <https://www.infocomcgt.fr/wp-content/uploads/2018/04/Caisse-de-solidarité_Flyer-A4-RV.pdf>

Julian Assange braucht dringend medizinische Hilfe – Aus dringlichen Gründen: Ankündigung von Veranstaltungen zur Assange-Affäre

Affäre deshalb, weil es keinen „Fall“ gibt, sondern nur noch Verdächtigungen der Spionage gegen den Wikileaks-Gründer, die im Kern aber Journalismus betreffen. Dringlich, weil gestern ein Offener Brief von 60 Medizinern durch die Presse ging, der erneut beschreibt, dass Julian Assange sich im Hochsicherheitsgefängnis in London in Lebensgefahr befindet. Hier der Offene Brief auf Englisch. Nachfolgend eine Übersicht von Moritz Müller zu den Informations- und Unterstützungsveranstaltungen zur Assange-Affäre.

Am Mittwoch, den 27. November, finden in Berlin zwei Veranstaltungen statt, organisiert von der Partei Die Linke und Candles4Assange. Am Brandenburger Tor von 12 bis 13 Uhr werden unter anderem zugegen sein:

  • Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Sahra Wagenknecht, MdB
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler
  • Patrick Bradatsch, Candles4Assange

Für die Veranstaltung am Abend im Deutschen Bundestag, auf die wir in der letzten Woche auch schon hingewiesen haben, kann man sich leider nicht mehr anmelden.

Am Freitag, den 29. November, findet in der Uni Köln die folgende Veranstaltung statt:

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!
Free the press, stop the war!
Diskussionsveranstaltung anlässlich der Inhaftierung und drohenden Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange an die USA
Freitag, 29. November 2019, um 18:30 Uhr
mit John Shipton (Vater von Julian Assange)
und Sevim Dağdelen (MdB, Die Linke)
in Hörsaal A1 im Hörsaalgebäude am Albertus-Magnus-Platz, Universität Köln

Eine Veranstaltung von: Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive an der Uni Köln, DFG-VK Köln, Kölner Friedensforum, Luther Kirche Evangelische Gemeinde Köln, Aufstehen Ortsgruppe Köln, Aufstehen Trägerverein NRW. e.V., DIDF-Köln, Die Linke.SDS Köln, Die Linke Kreisverband Köln und last but not least, NachDenkSeiten Gesprächskreis Düsseldorf

Und ganz zuletzt noch eine Veranstaltung am Donnerstag, 28. November, für die, die im Moment gerade in der britischen Hauptstadt weilen, mit u.a.: Mark Curtis, Lisa Longstaff, Stefania Maurizi, Prof. Nils Melzer, Craig Murray und John Pilger.

Freiheit und angemessene medizinische Behandlung für Julian Assange!

Quelle: NachDenkSeiten

Update (6. Februar 2020):

BPK: Appell zur Freilassung des Whistleblowers Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft

Das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Wie aber ist es um die Verfassungswirklichkeit bestellt?

Um unser Grundgesetz beneiden uns viele auf der Welt. Dieses Jahr wurde es 70 Jahre alt. Wie aber sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Damit hat sich Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist beschäftigt. Der Blog Hinter den Schlagzeilen hat Rolf Gössners Darlegungen dankenswerterweise publiziert. Via zwei Links möchte ich diese auch meinen LeserInnen, welche nicht den Blog Hinter den Schlagzeilen oder die NachDenkSeiten lesen, zur Kenntnis bringen:

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz


Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung beschäftigt.

Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen.


1. Nachwende-Kapitel: „Verstümmelung“ des gesamtdeutschen Grundgesetzes
Statt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen – der Schriftsteller Navid Kermani sprach von „Entstellung“ und „Verstümmelung“. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordanschlag von 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen.


Nur drei Tage vor diesem rassistischen Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Angstdebatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschlagorts zu lesen war. Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legalisierung des Großen Lauschangriffs in und aus Wohnungen schwer beschädigt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer inneren Aufrüstungsentwicklung, die man getrost als Entgrenzung und Vergeheimdienstlichung der Polizei bezeichnen kann – legitimiert mit neuen Bedrohungsszenarien: mit „Organisierter Kriminalität“ und „kriminellen Ausländern“, nachdem die alten Feindbilder aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.


2. Nachwende-Kapitel: Teilnahme an NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Dieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völkerrechtswidrige Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal – noch ein „Jubiläum“ der besonderen Art. Es war das erste Mal, dass die (seinerzeit rot-grün regierte) Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilnahm – befeuert durch Falschinformationen gegenüber einer überwiegend pazifistisch eingestellten Öffentlichkeit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Grundgesetzes.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen/NachDenkSeiten

Lesen Sie bitte hier (Teil 1) und hier (Teil 2)

Beitragsbild: Tim Reckman via Pixelio.de

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt Dortmund eine „Grundsatzerklärung
zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im
Oktober vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an
diesem Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion,
nämlich der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt in
Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika
für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein,
bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und
Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat im September die Jury des
angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den
diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila
Shamsie doch nicht zuzuerkennen, weil sie sich als Unterstützerin dieser
Bewegung bekennt.

In der gemeinsamen Bildungsreihe von Attac, DGB , Nachdenktreff und der
„AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ soll der
Ratsbeschluss und die sich daraus ergebenden Folgen diskutiert werden.
Wir haben deshalb den bekannten Journalisten Andreas Zumach eingeladen.
Er ist selber kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem
Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der
völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen
Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu
unterbinden.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am
europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier
Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige
Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher
veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und
menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis
verliehen. Er hat schon mehrfach in unserer monatlichen Bildungsreihe zu
unterschiedlichen Themen referiert.

Andreas Zumach (2.v.l.) während einer Podiumsdiskussion auf einer Medienkonferenz in Kassel.

Er wird am Mittwoch, 11. Dezember, um 19 Uhr in der Dortmunder Paulus-Kirche,
Schützenstr. 35 sprechen und sich den Fragen und der Diskussion stellen.

Artikel zum Thema finden Sie hier und hier.

Update (1) vom 5. Dezember 2019: Die übliche Maschinerie läuft an. Hanebüchene Kritik im Vorfeld der Veranstaltung. Kritik an israelischer Politk wird unter Antisemismus verortet. Ein Folge auch von in Bundestag und Kommunen gefassten fragwürdigen Beschlüssen

An viele Mailadressen von Dortmunder Organisationen und Vereinen, sowie der Kirche ging dieser Tage folgende Mail:

Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund zur DGB Veranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Populistische Sprüche wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ kannten wir bisher nur von den Rechten („Israel ist unser Unglück“).
Nun hat also auch der DGB Dortmund das dringende Bedürfnis , die angebliche Tabuisierung von Kritik an der Politik Israels zu thematisieren.
Dabei sind „die Grenzen des Sagbaren“ längst überschritten.
Dies hat – ausgerechnet – ein  Gewerkschaftler  vor wenigen Tagen auf seiner Facebook Seite in erschreckend eindrucksvoller Weise belegt.
Wir zitieren:„Eine gute Entscheidung des EuGH für mehr Transparenz .Der zionistische Terrorstaat verwechselt Ursache und Wirkung: Diskriminierend ist alleine die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Vertreibung ihrer Bewohner, damit die „jüdischen Herrenmenschen“ dort ihren Anbau treiben können!!! P.S. Das ist nicht antisemitisch, sondern  völkerrechtswidrig und muss deshalb auch so gekennzeichnet werden, damit möglichst niemand diese Waren kauft.“ – Zitatende- Hier zeigt sich lehrbuchmäßig, was häufig hinter sog. „Israelkritik“ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!

In der Veranstaltungsankündigung  des DGB heißt es, es handele sich um eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“.
Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen.
Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun.
Gleichzeitig fragen wir uns , warum  der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund nicht gesellschaftlich relevantere Themen aufgreift, wie beispielsweise:
„Die gesellschaftliche Entgrenzung des antisemitischen Ressentiments „.

Für alle linken Genossen, die sich über die Komplexität des Nahostkonflikts und die wahren Ziele von BDS informieren wollen, empfehlen wir ein Blick in die wohl unverdächtige „TAZ“, zum Beispiel hier oder hier .

Update (2) vom 9. Dezember 2019

Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung


Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei.
Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview:https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2018/soli-aktuell-8-92018/++co++b813dfcc-90ad-11e8-a678525400d8729f?fbclid=IwAR1S8Mt6UYvh1gYdmXcd8YYcO2j37DrX5vUEdxdxpBu50q_S08vvyl4Z3rA
Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten
Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme (https://www.ruhrbarone.de/stellungnahme-der-juedischen-gemeinde-dortmund-zurdgb-veranstaltung-israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren/176133) bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat.
Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.” Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen. Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen.
Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.

Update (3) vom 9. Dezember 2019: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.


Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird. Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die
Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.

Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.

Attac Regionalgruppe Dortmund

Darüber hinaus zur Kenntnis:

„An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk

17. Oktober 2019 um 8:53 Ein Artikel von: Redaktion

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurden vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind.

Gemeinsam sind wir uns auch weiterhin des Holocausts als einer schrecklichen Tragödie für das jüdische Volk und für andere ohne Einschränkung voll bewusst, wie auch der Tatsache, dass dieser ein schreckliches Verbrechen des ehemaligen Deutschlands und anderer Länder in der Vergangenheit darstellt. Wir teilen eine vorrangige Bindung an eine globale Ordnung, der zufolge solche Tragödien und Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk wie auch gegenüber allen anderen Völkern (wo auch immer) ausgeschlossen sind. Und wir sind uns dessen bewusst, dass solche Tragödien und Verbrechen auch nach 1945 gegen Ethnien und andere Zielgruppen verübt worden sind, unter anderem in Kambodscha, Ruanda, Jugoslawien und in jüngerer Zeit gegen die Rohingya in Myanmar.

Auch unser Hintergrund ist ein verschiedener. Einer von uns ist Deutscher und Christ (von Sponeck), der andere (Falk) ist Amerikaner und Jude. (Zu unseren Biographien mehr am Ende dieses Beitrags.)

Wir haben das Versagen der internationalen Diplomatie analysiert, für den Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Lösung zu finden. Wir glauben, dass für dieses Versagen Israel die Hauptverantwortung trägt, was dem palästinensischen Volk jahrzehntelang permanent großes Leid beschert hat. Wir glauben, dass die Wurzel dieses Scheiterns in dem zionistischen Projekt liegt, einer nichtjüdischen Gesellschaft einen jüdischen Staat aufzuzwingen. Dies hat unweigerlich zum palästinensischen Widerstand und zu einer zunehmend rassistisch geprägten Struktur geführt, die das gesamte palästinensische Volk in seinem eigenen Land unter Kontrolle halten soll. Wir glauben weiterhin, dass Frieden für beide nur dann eintreten kann, wenn diese Apartheidstrukturen abgebaut werden.

Vor diesem Hintergrund empfinden wir die Zurückhaltung, mit der Bundesregierungen und Teile der deutschen Öffentlichkeit auf diesen Zustand der Ungerechtigkeit reagieren, als inakzeptabel und die stillschweigende Billigung dieser Ungerechtigkeit gerade in Deutschland als besonders besorgniserregend und äußerst bedauerlich. Wir beide und unsere Familien sind in verschiedener Hinsicht selbst Opfer des Nationalsozialismus. Dies hindert uns jedoch nicht daran, darauf zu bestehen, dass das deutsche Zögern, den israelischen Ethnozentrismus zu kritisieren, ein gefährliches Missverständnis der Relevanz der nationalsozialistischen Vergangenheit darstellt. Der Holocaust sollte vor allem dazu dienen, die Welt vor Ungerechtigkeit, vor staatlichen Verbrechen und vor der Entwicklung, dass ein ganzes Volk aufgrund seiner rassischen und religiösen Identität zum Sündenbock gemacht wird, zu warnen. Er sollte Israel nicht von rechtlicher und moralischer Verantwortlichkeit befreien, nur weil seine Führung jüdisch ist und viele seiner jüdischen Bürger mit Opfern des Holocaust verwandt sind.

Durch die Annahme eines Grundgesetzes durch die Knesset im Jahr 2018, wonach Israel der National-Staat des jüdischen Volkes ist, beansprucht Israel nunmehr eine Identität, als wäre ihm damit ein Mandat der Straflosigkeit verliehen. Die Lehre des Holocaust hat mit Macht-Missbrauch, mit Verbrechen und mit der Zuschreibung der Sündenbockrolle zu tun und sollte nicht durch die subversive Folgerung pervertiert werden, dass Juden deshalb, weil sie in der Vergangenheit schreckliche Verbrechen zu erleiden hatten, von jeder Rechenschaftspflicht befreit sind, wenn sie heute selber in erheblicher Weise die Menschenrechte brechen. Wir erinnern an Albert Einsteins Brief an Chaim Weizmann von 1929, in dem er schrieb:

“Wenn es uns nicht gelingt einen Weg zu finden, auf dem wir mit den Arabern ehrlich kooperieren und uns mit ihnen einigen können, dann haben wir aus unseren zweitausendjährigen Leiden überhaupt nichts gelernt – und verdienen das Schicksal, das uns bevorsteht!”

Wir sind mit der Schlussfolgerung des ‚verdienten Schicksals‘ nicht einverstanden. Gleichzeitig meinen wir aber, dass die israelische Regierung sich der Tatsache stellen muss, dass ein Großteil des bedrohlichen Anstiegs der anti-jüdischen und anti-israelischen Stimmung in Europa und anderswo auch auf die von ihr selbst verfolgte Politik zurückzuführen ist.

Diese Stimmung ist freilich keineswegs ursächlich für die erbärmliche Niedertracht solch pathologischer Mordattacken wie die von Halle oder auch von Christchurch. Derartige Taten finden ihren Nährboden viel eher in den Hetzreden unbelehrbarer politischer ‚Rattenfänger‘ aus rechtsradikalen Kreisen.

Die fraglos vorhandene Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, sich solidarisch gerade auch um die jüdischen Mitbürger in Deutschland und auf der ganzen Welt zu scharen, würde durch eine an Recht und Friedensbereitschaft orientierten Politik Israels vermutlich enorm zunehmen.

Wir erwarten, dass sich unser Plädoyer trotzdem starken Angriffen als antizionistisch und sogar als antisemitisch ausgesetzt sehen wird. Ein Teil der Funktion solcher Angriffe besteht darin, deutsche Reaktionen einfach kaltzustellen: zum einen durch Erinnerungen an den Holocaust, zum anderen durch die falsche Unterstellung, dass die Kritik an Israel und am Zionismus einen erneuten Angriff auf Juden und das Judentum darstellt. Wir bestehen darauf, dass dies absolut nicht der Fall ist. Richtig ist genau das Gegenteil. Die betreffende Kritik bekräftigt, dass die Grundwerte der jüdischen Religion und die humanistischen Werte im Allgemeinen an Gerechtigkeit gebunden sind und dass „Antisemitismus“-Verleumdungen antisemitische Verleumdungen eine völlig inakzeptable Taktik sind, um Israel vor berechtigter Kritik zu schützen. Solcherart Einschüchterung gilt es zu bekämpfen und zu überwinden.

Aus dieser Perspektive ist es unser Glaube und unsere Hoffnung, dass die Menschen in Deutschland stark genug sind, um sich von der durch schlechte Vergangenheits-Erinnerungen bewirkten moralischen Taubheit zu befreien und am Kampf gegen die Ungerechtigkeit teilnehmen zu können. Eine solche Dynamik der moralischen Kräftigung würde sich darin manifestieren, dass Deutschland für das palästinensische Leid Empathie zeigt und gewaltfreie Initiativen unterstützt, die darauf abzielen, Solidarität mit der palästinensischen Nationalbewegung zu bekunden und diese zu ermutigen, die Grundrechte aufrecht zu erhalten, insbesondere das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung.

Wir sind ermutigt, dass unser Handeln hier in Deutschland nicht im luftleeren Raum stattfindet. Wir nehmen die engagierten Bemühungen der Drei Humboldtianer (zwei Israelis und ein Palästinenser – siehe hier) zur Kenntnis, die gegen die israelische Apartheid protestierten; ebenso die Unterstützung, die die Aktionen dieser jungen Menschen durch die Bevölkerung erfahren haben. Ihre inspirierende Botschaft ist unserer eigenen ähnlich: Es ist an der Zeit, dass die deutsche Regierung und Bürger ihr Schweigen brechen und anerkennen, dass die NS-Vergangenheit am besten durch friedlichen Widerstand gegen die ungerechte Unterdrückung des palästinensischen Volkes überwunden werden kann. Verbunden fühlen wir uns auch mit dem offenen Brief, der von Intellektuellen aus der ganzen Welt, darunter auch vielen aus Israel, unterstützt wird, und fordern somit auf, alle Versuche zu beenden, Kritik an Israel mit Antisemitismus gleich zu setzen.

Wir glauben, dass der Frieden zwischen Juden und Arabern in Palästina davon abhängt, dass Schritte unternommen werden, um die Gleichheit der Beziehungen zwischen diesen beiden zu lange in gegenseitige Kämpfe verstrickten Völkern wiederherzustellen. Dies kann nur geschehen, wenn – als ein Auftakt zum Frieden – die derzeitigen Apartheidstrukturen abgebaut werden. Der südafrikanische Präzedenzfall zeigt uns, dass dies möglich ist – aber nur, wenn sich internationaler Druck mit nationalem Widerstand verbindet. In Südafrika schien das bis zu dem Moment unmöglich zu sein, bis dieser eingetreten ist. Auch in Bezug auf Israel scheint das derzeit unmöglich zu sein. Aber das Unmögliche geschieht, wenn die Forderungen der Gerechtigkeit in Kraft treten und so die Unterstützung durch Menschen guten Willens aus der ganzen Welt mobilisiert wird. In den großen antikolonialen Bewegungen der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatte der Lauf der Geschichte die schwächere Seite militärisch begünstigt, und so sollten wir trotz des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses, das die israelische Dominanz favorisiert, unsere Hoffnung auf ein gerechtes Ergebnis für die Israelis und die Palästinenser keineswegs aufgeben.

Es ist auch wichtig zu bedenken, dass es keinen Frieden geben kann, solange dem palästinensischen Volk dessen Grundrechte verweigert werden. Jede Vereinbarung, die unter den Bedingungen der Apartheid erzielt wird, ist nichts weiter als ein Waffenstillstand. Ein nachhaltiger Frieden hängt davon ab, dass die Gleichheit der beiden Völker auf der Grundlage beidseitiger Selbstbestimmung anerkannt und umgesetzt wird. Deutschland und die Deutschen haben die große Chance, eine solche Vision zu fördern und ihr Land damit von einer schweren Altlast zu befreien. Das ist es, was wir dem jüdischen und dem palästinensischen Volk letztlich schuldig sind, egal, ob wir nun Deutsche oder Amerikaner oder was auch immer sonst sind.


Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19.ten Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).

Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittelprogramms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).“

Quell: NachDenkSeiten

Anmerkung:

Mag sich jeder selbst eine Meinung über diese Reaktionen bilden. Ich kann nur empfehlen – auch den Kritikern – unvoreingenommen diese Veranstaltung zu besuchen und nach dem Vortrag von Andreas Zumach an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen.

(C.S.)

Zur Kenntnis gegeben sei meinen LeserInnen auch noch ein Brief (Quelle: Telepolis) von Rolf Verleger an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Hinweis: Hier geht es zur Eigendarstellung von BDS.

Leseempfehlung via NachDenkSeiten: „An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“

Meinen LeserInnen unbedingt empfohlen:

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck

Quelle: NachDenkSeiten

Lesen hier den gesamten Text.

Dazu ebenfalls empfohlen ein älterer Beitrag von mir.

Rezension: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ von Albrecht Müller

Der bekannte Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung in der Friedensbewegung, Andreas Zumach warnte kürzlich auf einer Friedenstagung in Essen vor dem nicht selten gebrauchten Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“. Was ja wohl so viel heißen soll:  Man könne eh nichts machen. Ein Ohnmachtsbegriff nannte Zumach das. Denn letztlich könne alles – betrachte man es genau – durchaus klar benannt, auch durchschaut und Probleme mit sorgfältig entwickelten Lösungen angegangen werden.

Dazu gehört m.E. auch, die  täglich von Politik und Medien – gern auch im Wechselspiel – vorgenommene Manipulationen.

Wie leben in einer Art Demokratie, will ich flapsig mal hier hin schreiben. Aber die wird auch noch – statt sie zu hegen und zu pflegen, wie ein empfindliches Pflänzchen -, oder um es in Erinnerung an Willy Brandt so auszudrücken: noch ein Quäntchen mehr davon zu wagen – täglich ein Stück mehr ausgehöhlt.

Wir BürgerInnen werden das eine oder andere mal genasführt. Ein anderes Mal gleich mehrfach mehrfach hinter die Fichte geführt. Oftmals merken wir das nicht einmal. Schließlich hat nicht jeder Mensch die Zeit jeder fragwürdigen Sache genau nachzugehen und im Internet oder in Bibliotheken zu recherchieren.

Was für wissenschaftliche Erkenntnisse gilt, schrieb Karl Marx seinen Töchtern auf ihren Fragebögen als Motto: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, ist der alte Kenntnisstand überholt oder relativiert. So ist es in der Wissenschaft.

Prinzipiell ist allerdings auch davon ab richtig, an allem gesunden Zweifel zu hegen.

Bereits vor einer längeren Zeitspanne gingen Wirtschaft, Politik und Medien daran, uns das Deken abzugewöhnen. Das analysierte Albrecht Müller, ein Mitarbeiter und Vordenker Willy Brandt und legte das Buch „Meinungsmache“ vor.

Propaganda ist heute ziemlich en vogue. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda – regelrechte Propagandamaschinen werden da konstruiert und angeworfen – getroffen, meinte Albrecht Müller. Nicht wenige Medien spiel(t)en da munter mit, statt ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt gerecht zu werden. Das reicht, wie Albrecht Müller nachweist, von der Agenda 2010 bis zu neuen Kriegen.

Eine Propagandamaschine ist die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), im Jahr 2000 gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Um deren massiver Propaganda aufklärend etwas entgegenzusetzen hatte Albrecht Müller einst die NachDenkSeiten gegründet.

Seither machen die NachDenkSeiten (NDS) mit ihrem Herausgeber an der Spitze unermüdlich auf Methoden der Manipulation aufmerksam und analysieren die dahintersteckenden Strategien. Auch ökonomische Zusammenhänge machen die NDS-LeserInnen da klüger, wo „Qualitätsmedien“ und munter (von wenigen Ausnahmen abgesehen), dabei auch die Öffentlich-Rechtlichen, vernebeln oder verkürzt berichten: bloß noch Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) sind.

Bei den NDS ist man als Leser gut aufgehoben. Ich oute mich: sie sind das Erste, was ich nach dem Frühstück lese. Dafür wurde ich schon öffentlich diffamiert. Nun gut. Klar: auch die NDS sind nicht unfehlbar – behaupten das auch nicht- und schießen auch mal einen Bock. Aber sie sind m.E. unverzichtbar.

Albrecht Müller – erst vor Kurzem auf der ersten Seite der Süddeutschen ins Zwielicht gesetzt und gewissermaßen altersdiskriminiert – hat nun ein neues Buch vorgelegt. Damit will er – wie er erklärt auch die Menschen erreichen, welche die NDS nicht lesen. Das Buch, beim Westend Verlag erschienen, trägt den Titel „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“

Albrecht Müller lässt auch in diesem Buch nicht locker aufzuklären und aufzumuntern nicht alles widerstandslos über sich ergehen zu lassen:

„Wir müssen zweifeln und widersprechen. Das wird leichter, wenn wir uns mit anderen verbinden. Wenn wir ein eigenes Milieu einer lebendigen Gegenöffentlichkeit schaffen, wenn wir uns austauschen, wenn wir kommunizieren. Wenn Sie Freunde, Gesprächspartner in der Familie oder Kolleginnen und Kollegen haben, die auch daran interessiert sind, ihren Kopf vom Zugriff Dritten zu befreien, dann ist es sinnvoll, sich regelmäßig auszutauschen. Man entdeckt mehr, man versteht mehr, man kann zweifelhafte Vorgänge leichter einordnen. Und das Gespräch über die ständigen Manipulationen bereitet häufig auch noch Vergnügen. Jedenfalls ist es interessant.“

In der Einführung zum Buch (S.7) spielt Müller auf das Lied „Die Gedanken sind frei“ an, wo es in der zweiten Zeile heiße: „Wer kann sie erraten“; und „Kein Mensch kann sie wissen“. Dann macht der Autor gleich darauf aufmerksam, dass „andere Menschen und Einrichtungen und die Geheimdienste durchaus erraten und erforschen, was wir denken. Und noch schlimmer: Es wird versucht, darauf Einfluss zu nehmen, was wir denken.“

Müller kommt zu diesem Ergebnis: „Unsere Gedanken sind nicht frei, sie sind manipulierbar.“

Doch Albrecht Müller steckt nicht auf: „Die Gedanken sind frei. Wir müssen allerdings etwas tun, um Herr unserer Gedanken zu bleiben. Deshalb dieses Buch. Es lohnt, darüber nachzudenken, was helfen könnte, sich weiterhin und trotz aller Anfechtungen eigene Gedanken zu machen und nicht abhängig zu werden.“

Müller gibt jedoch auch zu bedenken (S.29/30): „Wir sind umzingelt von Kampagne den und müssen feststellen, dass die totale Manipulation möglich ist. Wir können uns damit beruhigen, dass so etwas gerade in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus schon einmal nötig war und dass diese bleierne Zeit schon einmal überwunden werden konnte. Vielleicht gelingt das noch einmal.“

Albrecht Müllers Formulierungen sind nicht übertrieben und zu scharf. In vielerlei Hinsicht ist es längst zwölf oder gar schon nach zwölf. Nichtsdestotrotz: die Hoffnung stirbt zuletzt …

Interessant das Kapitel III. Methoden der Manipulation. Darin geht es um (S.21/22 Sprachregelungen, Manipulation mithilfe von ständig gebrauchten und mit einer Bewertung versehenen Begriffen und verkürzt erzählten Geschichten (etwa wenn von der „Annexion“ der Krim die Rede ist und „vergessen“ wird zu erwähnen, das Putin damit auf den vorangegangenen Maidan-Putsch reagiert hat. Auch das Verschweigen ist eine Methode der Manipulation oder das „Wiederholen – Steter Tropfen höhlt den Stein“. Siebzehn Punkte führt Albrecht Müller da auf und analysiert sie, sowie belegt seine Ausführungen dann gründlich mit Beispielen, die wir alle kennen dürften.

Und wir erinnern uns: in der Schröder-Zeit wurden aus Reformen (ein Begriff, den man früher mit Verbesserungen in Verbindung brachte), wurde zu  „Reformen“, die heutzutage eher Verschlechterungen bedeuten bzw. nach sich ziehen.

Die gesetzliche Rente ist schlecht geschrieben und geredet worden. Zu diesem Behufe wurde mit dem demografischen Faktor agiert, um nicht zu sagen gedroht. Nur, damit uns die zusätzliche Säule private Vorsorge empfohlen werden konnte, und die Versicherungskonzerne abkassieren konnten. Alles musste mit unseren einem Einkommen finanziert werden, dass nicht größer geworden war. Dabei hätte durchaus der Rentenbeitrag etwas angehoben werden müssen. Wir sollten weiter wachsam sein! Wie heißt es doch: Nichts geschieht ohne Grund.

All das, lieber LeserInnen, können Sie anhand des von Albrecht Müller Geschriebenen – wenn sie es mit der politischen und medialen Realität abgleichen – nachvollziehen und verstehen.

Das neue Buch von Müller ist abermals bestens als Augenöffner geeignet.

„Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, beginnt Albrecht Müller das Schlusskapitel seines Buches (ab S. 133), „- dieses Goethe-Wort trifft wohl auch die Stimmung vieler Leserinnen und Leser, wenn sie die Methoden der Manipulation und einschlägige Fälle für Meinungsmache und die dahintersteckenden Strategien gelesen haben.“

Und weiter: „Es befallen uns Zweifel an der Vernunft vieler Entscheidungen. Es befallen uns Zweifel daran, dass auch nur einigermaßen funktioniert, was wir Demokratie nennen. Es befallen uns Zweifel an Menschen, die unser Denken bestimmen und damit ihre Interessen bedienen wollen. Wir zweifeln an der Vernunft des Zweifelns. Viele Menschen tun das inzwischen und passen sich an. Sie wollen lieber dazugehören, als kritisch zu hinterfragen. Das ist angesichts der Gewalt der Manipulation und Irreführung und der fühlbaren Ohnmacht verständlich.“

Da wären wir wieder beim eingangs meiner Zeilen von Andreas Zumach erwähntem „Ohnmachtsbegriff“: Man könne eh nichts machen.

Dies aber falsch und der verkehrte Ansatz. Darauf weist auch Albrecht Müller hin: „Aber auf diesen Rückzug ins Private und ins Milieu der Entmutigten können wir uns nicht einlassen. Das wird eindringlich“, gibt Müller uns zu bedenken, „sichtbar, wenn wir an die lebenswichtige Frage von Krieg und Frieden denken.“

Dick unterstreichen sollten wir einen folgenden Satz aus der Feder von Müller: „Wir können es aus eigenem Überlebensinteresse nicht hinnehmen, den neuen Feindbildaufbau in Europa unwidersprochen zu akzeptieren.“

Müller: „Wir müssen zweifeln und widersprechen.“ (S.134)

Genau dazu ruft das Buch auf. Nicht dazu, den Kopf in irgendeiner gesellschaftlichen Nische in den Sand stecken.

Das neue Buch von Albrecht Müller gehört eigentlich in jede Hand. Deshalb, lieber LeserInnen, gebe Sie es doch bitte weiter, wenn es gelesen wurde.

Ich gebe zu, täglichen NachDenkSeiten-Lesern ist vieles, was in diesem Büchlein steht nichts Neues. Aber man hat den Vorteil, einfach mal darin nachschlagen zu können, da hier über das Wichtigste Bericht geführt wird.

Albrecht Müller hat das Buch ja auch vor allem für Menschen geschrieben, die keine passionierten LeserInnen der NachDenkSeiten sind.

Das Buch

Albrecht Müller

Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst

Wie man Manipulationen durchschaut

(hier mehr)

 

 

Erscheinungstermin: 01.10.2019
Seitenzahl: 144
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892189
  • 14,00 Euro