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Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen. Ein dringender Hilferuf von Jens Berger (Chefredakteur der NachDenkSeiten)

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Ein Artikel von: Jens Berger

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

Es ist nur noch zum Verrücktwerden. Man muss nur den Fernseher einschalten, die Zeitung aufschlagen oder im Internet die großen Nachrichtenportale aufrufen – schon wird man geradezu erschlagen von einer Kriegseuphorie, wie sie unser Land wohl zuletzt im Sommer 1914 miterleben musste. Aus Helmen für die Ukraine wurden erst Drohnen, dann Raketenwerfer, dann Schützenpanzer und nun Kampfpanzer. Eine Rote Linie nach der anderen wird überschritten. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Rufe nach Kampfjets, Bombern und Langstreckenraketen laut werden; samt dem Personal, das zunächst Ukrainer ausbildet, sie dann vor Ort unterweist und am Ende selbst die Waffen bedient. Ich übertreibe? Keineswegs oder hätten Sie vor zehn Monaten die Lieferung von Kampfpanzern für möglich gehalten? Schritt für Schritt marschiert Deutschland in den Krieg und merkt es noch nicht einmal. Man fühlt sich im Recht und auf der richtigen Seite der Geschichte. Doch das traf bislang in all den tausenden Kriegen der Menschheitsgeschichte zu. Es gab noch nie ein Land, das in den Krieg gezogen ist und sich dabei im Unrecht und auf der falschen Seite der Geschichte sah.

Wenn die Schlachten geschlagen, die Söhne gefallen und die Töchter geschändet worden sind und die Heimat in Schutt und Asche liegt, beginnt dann oft der Prozess der rückwärtsgewandten Selbstzweifel. Warum habe ich damals mitgetrommelt? Ja, warum nur? Natürlich war man niemals der Täter. Man ist immer nur Opfer; Opfer einer grassierenden Kriegshysterie. Man hat sich treiben lassen. Wie konnte es nur dazu kommen? Ja, wie nur?

Wir kennen die Antwort und sie ist noch nicht einmal sonderlich originell. Es kann ja nicht sein, dass jeder Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP und noch nicht einmal der Grünen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs nicht sieht und einverstanden mit der Position seiner Fraktion und der Politik der Bundesregierung ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich schon was dabei gedacht, als sie postulierten, dass jeder Bundestagsabgeordnete „ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ ist. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, dieses Gewissen einmal zu konsultieren? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den Mund aufzumachen, laut Widerspruch zu äußern und den ganzen Wahnsinn zu stoppen? Wer jetzt schweigt, wird womöglich für immer schweigen.

Und wie sieht es eigentlich in den Redaktionen aus? Es kann doch nicht sein, dass es dort nur Kriegstreiber gibt. Dann hätten unser Bildungssystem und die Journalistenschulen epochal versagt. Das kann und will ich nicht glauben. Womit wir beim Berufsethos wären. Auch und gerade Journalisten sollten wissen, dass das Gewissen mehr als eine Plattitüde aus Sonntagsreden ist. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, dieses Gewissen einmal zu konsultieren? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den Mund aufzumachen, laut Widerspruch zu äußern und den ganzen Wahnsinn zu stoppen? Wer jetzt schweigt, wird womöglich für immer schweigen. Und diesmal wird es nach Millionen Toten auch keine Gelegenheit für rückwärtsgewandten Selbstzweifel mehr geben. Denkt dran, liebe Kollegen. Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht! Wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen. Sonst wachen wir nie wieder auf.

Titelbild: Bulletin of the Atomic Scientists (Screenshot via NachDenkSeiten)

Hier finden Sie den Originalbeitrag.

Bericht der „Internationalen Untersuchungskommission der besetzten palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem und Israel“ vom 14. September 2022, UNGA A/77/328. Die NachDenkSeiten haben ihn veröffentlicht

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Von Norman Paech – Der Menschenrechtsrat gibt sich wirklich Mühe. Dies ist nun der dritte Bericht, der über die Lage des Völkerrechts und der Menschenrechte in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas in diesem Jahr vom Menschenrechtsrat vorgelegt wird. Nach den beiden Berichten der Sonderberichterstatter Michael Lynk (HRC A/HRC/49/87 v. 21. März 2022) und Francesca Albanese (UNGV A/77/356 v. 21. 9. 22) hat der Menschenrechtsrat nun den Bericht einer Internationalen Kommission am 27. Oktober vorgelegt (UNGA A/77/328 v. 14. September 2022). Den Auftrag dazu hatte er am 27. Mai 2021 erteilt, „in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, und in Israel alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Verstöße gegen das internationale Menschenrecht vor und nach dem 13. April 2021 zu untersuchen.“

Lesen Sie weiter auf den NachDenkSeiten.

Hinweis von Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten:

„Nachbemerkung Albrecht Müller. Bitte beachten Sie, dass Sie einen solchen Bericht zu einem wichtigen Vorgang vermutlich in keinem anderen deutschen Medium lesen. Das nennt man Pressefreiheit. Das nennt man Demokratie. Von allem ein Schatten! Propaganda und Realität klaffen weit auseinander.“

Beitragsbild: Claus Stille; Archiv 2016

Kommentar: Hat die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Förderverein der NachDenkSeiten die Schwächung des mittlerweile enorme Zugriffe verzeichnende Portal zum Ziel?

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Eine Nachricht, die empört: „Jedes Jahr bitten wir vor Weihnachten und zum Jahreswechsel um Ihre besondere Förderung der NachDenkSeiten“, vermelden heute 11 Uhr 38 die NachDenkSeiten.“

Und weiter heißt es:

„In diesem Jahr werden wir Sie erst zum Jahresanfang 2023 darum bitten. Bewahren Sie also Ihre weitere Unterstützung bis dahin auf.

Zum Hintergrund dieser Bitte: Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.“

Wer dieses „oben“ ist, darüber lässt sich ahnen. Fest steht jedoch: Die NachDenkSeiten (NDS) sind halt von jeher bestimmten Leuten ein Dorn im Auge. Zumal seit dem Ukraine-Krieg die Zugriffszahlen auf dieses Portal noch einmal enorm angestiegen sind. Leuten, die die NDS angreifen, sind nicht nur oben, sondern auch darunter zu verorten. Ich erleben das fast jedes Mal, wenn ich Beiträge der NDS teile. Dann kommen teils wütende, immer aber – was das Portal anlangt – herabsetzende Kommentare zurück. Aha, heißt es dann oft, du teilst also die NachDenkSeiten, dieses rechtslastige Schwurbelportal, die Putin-Versteher? Lässt ja tief blicken!“ Diese Leute und Trolle lassen sich leicht in linksgrünen Ecken verorten. Diskutieren mit ihnen hat absolut kein Zweck.

Die NDS sind aber schon seit Jahren entsprechend geframt und damit abgestempelt. Ich selbst bekam das zu spüren, als ich für einen Blog schrieb: „Was du alles teilst“, verklickerte mir einmal der leitende Redakteur dieses Blogs – leicht als Vorwurf auch betreffs der NDS zu verstehen.. War ich dann noch tragbar?

Doch. Eines Abends war ich zwecks Berichterstattung auf einer Veranstaltung mit Mo Asumang. Ich trug an diesem Abend ein schwarzes NachDenkSeiten-T-Shirt. Ohne mir etwas dabei etwas Besonderes gedacht zu haben. Am nächsten Tag bekomme von meinem Redakteur Screenshots von Tweets per Mail, welche ein gewisser Mensch mit Nutzernahmen „Korallenherz“ abgesetzt hatte. Auch Fotos von mir – bekleidet mit dem NDS-T-Shirt waren dabei. Sozusagen als „Corpus Delicti“. Ich hatte gar nicht bemerkt, dass „Korallenherz“ mich offenbar sozusagen aus der Hüfte abgeschossen hatte.“ Hier mein damaliger Beitrag zur „Causa“.

Angriffe sind die NDS gewöhnt. Gestern fand ich zufällig wieder einen journalistischen Querschuss des einschlägig bekannten Journalisten Matthias Meisner auf Twitter. Der Text:

„Das einst linke Portal #NachDenkSeiten blinkt nach rechts. Und der Lateinamerika-Korrespondent @Freegraf verkündet seinen Rückzug. Meine Recherche für den @Tagesspiegel:“ Hier der Artikel.

Was an dem Vorgang dran ist, kann ich nicht beurteilen. Dazu sollten besser die NachDenkSeiten entgegnen. Aber auch hier geht es m.E. in erster Linie darum, die NDS einmal mehr in die rechte Ecke zu rücken und potentielle Nutzer abzuschrecken. Irgendwas wird schon hängen bleiben.

Klar, werden sich manche nun einen abfreuen: Einem Verein, der die NDS fördert muss man die Gemeinnützigkeit entziehen – richtig! Wo kämen wir denn da hin? Der Meisner-Beitrag ist da ja geradezu Futter dafür, das zu befeuern.

Wir kennen das auch aus der Corona-Krise: Kritiker werden gecancelt, kritische Medien abgeschaltet. Bankkonten womöglich gekündigt.

Hoffen wir, dass die NDS sich gegen die Ungeheuerlichkeit juristisch erfolgreich zur Wehr zu setzen vermögen. Das darf nicht durchgehen! Die NDS sind ein wichtiges kritisches Medium neben dem Einheitsbrei sich offenbar freiwillig gleichrichtet habender, zunehmend unkritischer gewordenen und weiter werdenden Medien, das in seiner notwendigen Arbeit nicht behindert werden darf.

Warum von „oben“ angeregt gerade Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, die kritisch, auch regierungskritisch sind? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Da gebe es doch eigentlich ganz andere Kaliber von Vereinen, die da ins Visier genommen gehörten. Bei denen man sich fragt, was an deren Vereinsarbeit gemeinnützig ist.

Dieser Fall ist nicht der einzige. Erinnert sich noch jemand, an die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägervereins von Attac hier und hier? Die Geschichte ist immer noch nicht im Sinne von Attac beendet: Mit dem letztinstanzlichen Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom Januar 2021 ist diese Entscheidung rechtskräftig geworden. Attac wird nun Verfassungsbeschwerde einreichen.

Essen: Alternative Friedenstagung im Vorfeld der Konferenz zur Weltkriegsvorbereitung

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Über die militärische Rivalität der drei Großmächte[1] beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘[2] heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs.

Weiterlesen des Artikels von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Alternative Friedenstagung im Vorfeld der Konferenz zur Weltkriegsvorbereitung

Der wachsenden Weltkriegsgefahr stellt sich die Friedensbewegung mit einigen Aktionen entgegen, so mit einer Friedenstagung zur Aufklärung über die in der Messe Essen anstehende NATO-Konferenz[7]. Im Aufruf zur Friedenstagung am 10.9.2022 in Essen heißt es:

„Die militärischen und ökologischen Zukunftsgefährdungen können nur mit einer friedens-ökologischen Politik abgewendet werden, die Kriege beendet und verhindert und die Konflikte möglichst mit gewaltfreien – diplomatischen – Mitteln löst. Eine Politik militärischer Rivalität und Überlegenheit ist gegen die Überlebensinteressen der Menschheit gerichtet. Stattdessen bedarf es einer umfassenden Kooperation aller Staaten und einer globalen Rüstungskontrolle und Abrüstung in einer Friedensordnung gemeinsamer Sicherheit.“[8]

Die Friedensbewegung engagiert sich seit Jahren gegen die atomare Bedrohung.
In den 1950er Jahren ging es erfolgreich gegen den CDU/CSU-Plan der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, in den 1980er Jahren ging es erfolgreich gegen US-Atomraketen in Deutschland, die die Nuklearschwelle absenkten und den Atomkrieg wahrscheinlicher machten.
Die Aufgabe, über die Gefahr aufzuklären und den Widerstand gegen die atomare Bedrohung zu organisieren, besteht fort.
Heute kommen in Verbindung damit neue Bedrohungen hinzu, wie die Fernsteuerung des Krieges mit Drohnen, die Automatisierung und schließlich Autonomisierung mit Destruktionsprogrammen und dem Cyber-Krieg mit Schadprogrammen im Netz, die ganze Zentren und Regionen ausschalten können.
Wir sind ein breites Bündnis von religiös motivierten Friedensfreun*innen bis hin zu Sozialist*innen und Kommunist*innen. Wir haben die Orientierung als gemeinsamen Nenner, dass der einzige Weg, der zum Frieden führen kann, der des Friedens selbst ist. Denn Kriege enden nicht im Frieden. Unser Nein zum Krieg entspringt einem Ja zum Leben, zur Zukunft des Lebensraumes Erde und seiner ökologischen, sozialen und kulturellen Vitalität.

 

10.9.22 um 11.00 – 18.30Uhr (Einlass ab 10.30)
Friedenstagung im Vielrespektzentrum Rottstr. 24-26, Essen – Frieden fördern, statt Krieg und Zerstörung planen

Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum, VVN-BdA):
Einführung: Die Jahrestagung 2022 des JAPCC zur Großmächte-Rivalität

Dr. Uwe Behrens, zur globalen Großmächte-Rivalität

Dr. med. Angelika Claußen (Vorsitzende IPPNW, der ‘Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs)
Friedensengagement als Notwendigkeit angesichts der nuklearen Gefahr

Christoph v. Lieven (Greenpeace)
Friedensökologie für die Zukunft

Podium zur Verantwortung der Kräfte für das Überleben angesichts der Zukunftsgefährdungen

Um Anmeldung an kontakt@essener-friedensforum.de wird aus organisatorischen Gründen gebeten.

Einladung

Quelle: Essener Friedensforum

Beitragsbild: „Hiroshima mahnt“ via Pixelio.de

Dortmunder Polizei mit „schwerem Kriegsgerät“ gegen Jugendlichen mit Messer. Der 16-jährige Senegalese verstarb trotz Not-OP

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Eine traurige Nachricht erschütterte dieser Tag die Ruhrgebietsmetropole Dortmund. Betreuerinnen einer Sozialeinrichtung hatten die Polizei alarmiert, weil ein Jugendlicher mit einem Messer hantierte. Die Nachricht machte über die Dortmund hinaus reichlich Schlagzeilen. Die mit 11 Beamten angerückte Polizei setzte den 16-jährigen Senegalesen mit 5 (!) MP-Schüssen außer Gefecht. Er verstarb trotz Notoperaration im Krankenhaus.

Elf (!) Beamte sollen nicht in der Lage gewesen sein, den Jugendlichen zu entwaffnen? Nötigenfalls mit einem Schuss ins Bein? Die Bodycams der Polizisten sollen nicht eingeschaltet gewesen sein. Da stellen sich einige ernste Fragen. Denn in Deutschland ist das längst kein Einzelfall.

Maschinenpistolenschüsse auf Kopf und Bauch

„Wiederum nur einen Tag später, am 8. August, erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. Laut Darstellung der Polizei habe der Jugendliche die Beamten mit einem Messer bedroht.

Dem Obduktionsbericht zufolge haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte 16-Jährige starb kurz darauf trotz Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch habe die Polizei erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.

Nach Angaben des zuständigen Oberstaatsanwalts Carsten Domberg sei es zu dem Vorfall nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland eingereiste Senegalese betreut worden war. Ein Anwohner hätte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der laut Staatsanwaltschaft keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer mit einer Klingenlänge von 15 bis 20 Zentimetern den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht habe, müssten die weiteren Ermittlungen ergeben. Warum es überhaupt zu der Eskalation und dem Todesfall kommen konnte, soll laut Staatsanwaltschaft Schwerpunkt der Ermittlungen sein. Mit diesen wurde aus „Neutralitätsgründen“ die Polizei aus dem nahen Recklinghausen betraut. Oberstaatsanwalt Dombert erklärte zudem zur Einordnung der Rechtslage:

“Man darf jede Waffe einsetzen, um sich gegen einen rechtswidrigen Angriff zu erwehren”, aber nur weil jemand ein Messer in der Hand hält, darf niemand auf ihn schießen.”“

Quelle: Aus einem Beitrag von Florian Warweg (NachDenkSeiten)

„Warum“, fragt Paulina Bermudez in ihrem Nordstadtblogger-Beitrag, „neben Pfefferspray und Tasern der Einsatz einer Schusswaffe notwendig war, ist Teil der Ermittlungen. Weshalb die Polizei „mit so schwerem Kriegsgerät“ im Einsatz war, wie Oberstaatsanwalt Carsten Dombert die eingesetzte Maschinenpistole im Gespräch mit Nordstadtblogger nannte, soll ebenfalls geklärt werden. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Beamten wegen eines Anfangsverdachts wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge.“

Proteste gegen Polizeigewalt in Dortmund

Derweil gab es in der Dortmunder Nordstadt wegen des Vorfalls zu Straßenprotesten. Auch vor der Wache, von welcher die bei dem Vorfall eingesetzen Beamten stammen. „Neben einer Schweigeminute prägten in erster Linie Erfahrungsberichte von polizeilichen Übergriffen und alltäglichem Rassismus auf „People of Colour“ (PoC) die Veranstaltung. Mehr als zwanzig Redebeiträge machten eines deutlich: Neben Trauer bestimmen Angst vor und Wut auf die Polizei den Alltag vieler Menschen mit sichtbarem Migrationshintergund.

So berichtet eine Rednerin von einem schockierenden Vorfall. Sie begleite einen Freund, der „PoC“ ist, nach einer körperlichen Auseinandersetzung in die Notaufnahme des Klinikum-Nord. Die behandelnde Ärztin frage ihn umgehend: „Kommen Sie aus der Wache Nord?“ Als der junge Mann verwirrt verneinte, entgegnete sie: „Dann sähen Sie auch ganz anders aus.“

Die Redebeiträge kritisierten immer wieder die Institution Polizei: „Wir brauchen eine unabhängige Kontrollinstanz“, betont ein Redner.“ Quelle: Nordstadtblogger-Beitrag

Beitragsbild: C. Stille, Archiv

IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

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Prolog zur Hamburger IPPNW-Erklärung

Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.

Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!

Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!

Was aber riechen wir stattdessen: 1914!

Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.

Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.

Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.

Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben

Claus Stille

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022

Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022

02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.
 
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
 
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“

Hier finden Sie die gesamte Resolution: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

Quelle: Pressemitteilung IPPNW

Epilog

Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:

„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:

„Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …

Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.

Claus Stille

Anbei:

Susann Witt-Stahl im Gespräch.

Kundgebung „ALLE FÜR ASSANGE“ in Duisburg“

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Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informierte Moritz Müller via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Am Samstag, 19. März fand in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März gab es ein vielfältiges kulturelles Programm. So hat u.a. die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck gebracht. Es gab mehrere Statements und Redebeiträge verschiedenenr Free Assange- Aktivist*innen. Unter anderem von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer.

Die Veranstalter: „Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.“

Hier eine Aufzeichung des Nachmittags der Veranstalter via Facebook

Hinweis: Leider mit starken Windgeräuschen. Sollte sich noch eine andere Aufzeichung finden lassen, werde ich sie hier einstellen.

https://www.facebook.com/FACGJU/videos/3484042195053217

Nachtrag vom 21.März 2022:

(…) „Aber auch die Veranstaltung in Duisburg blieb nicht von Konflikten verschont. So sagten die musizierenden Aktivisten des Lebenslaute-Orchesters im Vorfeld ihre Teilnahme ab. Sie würden sich nicht an einem Bühnenprogramm beteiligen, bei dem die Musikgruppe Bandbreite aufträte, die aus ihrer Sicht vor 16 Jahren einen frauenfeindlichen Rap-Song produziert hätte. Beim Auftritt erläuterte der Sänger von Bandbreite und Songwriter Wojna die satirische Absicht des damaligen Stückes.

In seiner Ansprache in Duisburg schlägt der Sänger argumentativ auch einen Bogen vom Kampf des Whistleblowers Julian Assange bis hin zur akuten Berichterstattung über die Ukraine: Schließlich dürfe man keine Filme veröffentlichen, in denen das US-Militär Zivilisten und Journalisten ermordet, wenn dieses doch angeblich stets für Demokratie und Menschenrechte kämpfen würden. Aktuell wäre es so, dass in den Medien seit Wochen nur darüber berichtet würde, wo die Russen gerade mit ihren Panzern sind – aber keiner berichtete darüber, wo die USA gerade mit ihren Panzern standen oder stehen. Darüber dürfe nicht berichtet werden.

„Julian Assange ist seit 10 Jahren seiner Freiheit beraubt, weil er berichtet hat, wo das US-Militär sich aufhält und was es dort anrichtet.“

In seiner Stellungnahme erklärte der Publizist und Filmemacher Dirk Pohlmann, warum „es keinen freien Westen geben könnte, solange Julian Assange nicht frei ist“. Wo es keine Pressefreiheit gibt, herrsche keine Demokratie. Schließlich habe der Whistleblower kein Verbrechen begangen, sondern er habe als Journalist ausdrücklich das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. Im Gespräch mit RT zitiert er dazu ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1958. Darin äußert sich das BVerfG wie folgt:

„Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit. (…)

Quelle: RT DE

Alle für Assange – Kundgebung am 19. März in Duisburg

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Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:

Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.

Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.

Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Hintergrund

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.

Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.

Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!

Den Originalartikel finden Sie hier.

Hier noch eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) vom 15. März 2022 via Pressenza Berlin:

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

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Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.

Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Beitragsfoto via http://www.freeassange.eu/Pressenza

Wir weigern uns Feinde zu sein

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Wenn ein ukrainischer Flüchtling im Interview erklärt, dass sie es nicht versteht, dass Russen in Deutschland angegriffen und ausgegrenzt werden, dann hat man einen Eindruck, wie weit es mit unserer Gesellschaft im Wertewesten wirklich gekommen ist. Da ist Menschlichkeit verlorengegangen. Menschlichkeit kann man von einer Russin, ihrem deutschen Mann und einer ukrainischen Mutter lernen, die gemeinsam mit ihrem Kind aufgrund der Kriegssituation in Schweinfurt aufgenommen wurde.

Ein Gastbeitrag von Andrea Drescher.

Am Donnerstag den 3.3. rief ich meine russische Freundin Lena an, die ich seit der Druschba-Friedensfahrt Berlin-Moskau 2016 kennen und schätzen gelernt habe. Ich wollte wissen, wie es sich als Russin jetzt in Bayern lebt, wie es ihr geht und wie sie mit der ganzen beschissenen Situation klarkommt. Ich erreichte sie nicht, hoffte aber auf ihren Rückruf. Erst am Samstag – zwei Tage später – erreichte mich eine Telegram-Message – und ich erfuhr, warum keine Reaktion von ihr gekommen war. Mein Anruf war bei ihr im Stress der letzten Tage völlig untergegangen. Sie und ihre Familie hatten seit Donnerstag eine Ukrainerin mit ihrem Sohn aufgenommen.

Was sie mir erzählte, berührte mich sehr. Dass eine Russin, die die Hintergründe der Ukraine-Krise genau kennt und auch eine klare Position bezieht, solch einen Schritt geht, gehen kann, hatte ich nicht erwartet. Wir vereinbarten ein Interview mit ihr, ihrem Gast und ihrem Mann über Zoom, bei dem Lena auch als Übersetzerin agierte.

Ein Gespräch, das in dieser tiefgrauen Zeit Hoffnung macht. Mir zumindest.

Könnt Ihr Euch bitte kurz vorstellen?

Mascha: Ich heiße Mascha, also Maria, und komme aus Lwiw, also Lemberg. Ich bin 33 Jahre alt und bin zusammen mit meinem 12-jährigen Sohn und meinem Hund aus der Ukraine nach Deutschland geflohen.

Lena: Mein Name ist Lena. Ich bin in der Sowjetunion geboren, dem heutigen Russland, lebe seit 1994 in Deutschland und habe eine russische und eine deutsche Staatsangehörigkeit.

Stefan: Ich bin der Stefan, bin in der DDR groß geworden und mit 13 Jahren hier nach Bayern gekommen – noch vor der Maueröffnung. Jetzt arbeite ich hier in Schweinfurt bei einer großen Firma.

Lena: Stefan und ich sind verheiratet und haben einen 14-jährigen Sohn. Er ist hier geboren, geht auf das Gymnasium, spricht kein Russisch und hat nur die deutsche Staatsangehörigkeit. Außerdem haben wir zwei Hunde, zwei Mops-Mischlinge, und eine Katze.

Und jetzt wohnen auch Mascha und ihr Sohn bei Euch?

Lena: Ja, wir haben sie bei uns aufgenommen.

Wie kommuniziert Ihr? Spricht Mascha Russisch?

Lena: Ja, Mascha spricht perfekt Russisch.

Bist Du Ukrainerin oder Russin?

Mascha: Ich bin Ukrainerin.

Ein kurzes Statement vorab bitte: Was denkt Ihr über den Krieg in der Ukraine?

Mascha: Es ist alles schlimm, was gerade passiert. Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit siegen wird, dass es wieder friedlich wird in der Ukraine und dass Kinder nicht mehr leiden müssen. Das ist alles so schrecklich.

Lena: Ich kann mich Mascha nur anschließen, Krieg darf nicht sein, definitiv nicht, nirgendwo auf der Welt. Das gilt für den Krieg jetzt, aber auch die ganzen Kriege davor. Es darf nicht sein, es dürfen keine unschuldigen Menschen leiden, nur weil die Politiker irgendwie, irgendwas durchsetzen wollen, ihre Macht ausspielen wollen. Wenn unschuldige Menschen leiden, ist das immer falsch.

Stefan: Krieg ist ein dreckiges Spiel und der Westen hat seinen großen Beitrag dazu geleistet. Ich habe ein großes Problem damit, dass der tiefe Staat jederzeit die Möglichkeit hat, hier die totale Auslöschung zu inszenieren. Dieser Krieg ist brandgefährlich für alle. Wir stehen vor wirklich dunklen Zeiten und ich weiß nicht, wie wir da wieder rauskommen wollen.

Durch Menschen wie Euch vielleicht?

Lena: Wenn doch alle nur so irgendwie ein bisschen Empathie zeigen würden, alle…

Stefan: Wenn man sich die Medien anguckt, sieht es nicht gut aus.

Lena: Wir wären gar nicht in dieser Situation jetzt, wenn der Hass nicht die Oberhand gewinnen würde über die Menschen.

Wo und wann habt Ihr Mascha kennengelernt?

Lena: Ich habe eine Cousine in der Ukraine, die wir aber nicht finden können. Ehrlich gesagt, sofort als Putin die Unabhängigkeit vom Donbass anerkannt hat am 22. Februar, habe ich mir schon Sorgen gemacht. Ich wusste, es wird jetzt knallen und mir war klar, wir müssen helfen. Sie sollte zu uns kommen. Höchstwahrscheinlich war sie aber schon geflohen und kann sich deswegen nicht melden.

Bei der Suche nach meiner Cousine habe ich Mascha über Telegram am 27. Februar kennengelernt. Erst haben wir uns geschrieben und dann habe ich sie auch angerufen.

Ich wollte irgendetwas tun. Ich habe bei unserem Gespräch gemerkt, dass Mascha total durch den Wind ist, schockiert wie wir alle. Da war es für mich entschieden: Wenn Mascha flieht, hat sie hier bei uns eine Unterkunft. Ich hatte das für mich schon nach dem Telefonat beschlossen und habe Stefan mehr oder minder vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich bin ihm wirklich dankbar, dass er uns dabei sofort unterstützt hat.

Und wie ist Deine Sicht dazu, Stefan?

Stefan: Sie hat mich im Prinzip bereits damit überfahren, dass sie ihre Cousine aufnehmen wird. Da war ja noch kein Krieg. Ich habe zunächst abgewiegelt und gesagt, nun warte doch erst mal. Sie will doch bestimmt nicht weg, sie ist in der West-Ukraine. Putin hat jetzt nur die Republiken anerkannt, da muss jetzt nicht unbedingt was passieren.

Lena: Aber da war ja schon Krieg.

Stefan: Nicht in der West-Ukraine, in der Ost-Ukraine war Krieg. Als Lena entschieden hatte, ihre Cousine zu uns zu holen, war Russland noch nicht einmarschiert. Und dann kam sie mit Mascha. Aber Fakt ist, Lena hat recht behalten mit ihrem Gefühl, dass der Krieg sich auf den Westen ausweitet. Ich war am Anfang etwas skeptisch, aber ich habe dann natürlich zugestimmt und wir haben es gemeinsam organisiert.

Wie war die Situation in Lemberg, Mascha?

Mascha: Die Situation war sehr angespannt, sie ist sehr angespannt. Die Menschen passen auf, sind in Alarmbereitschaft, da jederzeit ein Angriff stattfinden kann.

Bis jetzt war noch nichts passiert?

Mascha: Nein, es gab noch keinen Angriff, aber Freunde und Bekannte, zu denen ich Kontakt habe, sagen, es wird auf jeden Fall was geben. Ich habe noch eine Schwester mit ihren Kindern in Lemberg und habe sehr große Angst um sie. Sie kommt nicht weg, ihr Sohn ist 20 Jahre alt, also im wehrpflichtfähigen Alter, und wurde einberufen. Es gibt dort auch sehr viele Plünderer.

Darum bist Du gegangen?

Mascha: Ich bin gegangen, weil ich Angst um mein Kind hatte. In der Nacht gab es Bombenalarme und ich hatte immer Angst, dass eine Bombe runterkommt. Es ist einfach beängstigend, das kann man nicht mit Worten beschreiben. Ich sage es so, wie es ist.

Und wie kamt Ihr auf die Idee, jemanden Fremdes aufzunehmen?

Lena: Für mich war das von vornherein klar. Das ist so, wenn Menschen in Not sind, müssen wir helfen, das geht gar nicht anders. Ich kenne das Anker-Zentrum seit der Flüchtlingskrise 2015. Ich war zwar nie drin, wir wurden nicht reingelassen, aber wir haben dort vor dem Tor geholfen. Ich weiß, was für Zustände dort herrschen. Das kann man wirklich keinem Menschen zumuten, ganz ehrlich. Es war für mich klar, wir müssen jemanden aufnehmen, egal wie beengend es sein wird. Wenn man wenigstens einem Menschen das Leid erspart, dann ist schon ein bisschen geholfen.

Stefan: Und ich bin da ganz meiner Frau unterlegen. Sie ist ein sehr empathischer Mensch, ich eher der rationale Typ. Aber in dieser Zeit siegt die Empathie über die Rationalität. Rational betrachtet, ist alles einfach nur noch krank, was hier läuft. Ja, mein Gott, die Wohnung ist jetzt nicht die größte, aber ein Zimmer kann man freimachen und es geht schon irgendwie. Und jetzt im Nachhinein muss ich sagen, nachdem ich gestern mehr von Mascha erfahren habe, es war kein Fehler, es war definitiv kein Fehler.

Wie war der Weg nach Deutschland? Wie habt Ihr das organisiert?

Mascha: Ich wollte mit dem Intercity kommen und hatte schon ein Ticket gekauft. Aber der Intercity-Zug kam nicht und das Geld bekam ich auch nicht zurück. Freunde von mir, die am Bahnhof arbeiten, haben mir geholfen, einen kostenlosen Zug zu bekommen. Das ist sonst nahezu unmöglich. Man muss Stunden warten, um überhaupt auf einen dieser Züge zu kommen, die sind völlig überfüllt. Mit dem Zug haben wir dann die Grenze überquert nach Przemysl in Polen. Das war sehr anstrengend.

Warum?

Mascha: Der Zug stand erst mal ganz einfach ohne ersichtlichen Grund acht Stunden am Gleis rum. Es war sehr eng, der Zug war überfüllt. Wir mussten stehen, auch die kleinen Kinder mussten stehen. Es war überhaupt kein Platz, die Luft war sehr stickig. Einen großen Dank an alle Helfer, die uns dort mit Essen, Tee und Kaffee versorgt haben. Insgesamt haben wir 15 Stunden stehend im Zug verbracht.

Wie weit ist Przemysl von Lemberg entfernt?

Mascha: So genau weiß ich es nicht, schätzungsweise 60-80 km. (Lt. Google Maps knapp 100)

15 Stunden für 80 km?

Mascha: Wir waren eingesperrt wie in einem Käfig. Mein kleiner Hund ist nach der Fahrt auch krank geworden. Morgen muss er zum Tierarzt, wir glauben, dass er sich unterkühlt hat. Die ganze Fahrt über musste mein Sohn auf dem Koffer schlafen. Im Zug haben sich aber alle Leute gegenseitig unterstützt und geholfen, sonst hätte man da verrückt werden können.

Wie war der Grenzübertritt?

Mascha: Der Grenzübertritt verlief sehr, sehr schnell. Die Menschen in Polen waren sehr freundlich, wir wurden wirklich wärmstens empfangen. Zuerst wurden alle Mütter mit Kindern bis zwei Jahren rausgeholt und versorgt. Dann konnten alle raus und wurden mit Essen und Getränken verpflegt. Ich bin den Polen an der Grenze für die viele Unterstützung, die wir bekommen haben, sehr dankbar.

Gab es bei der Ausreise aus der Ukraine irgendwelche Probleme?

Mascha: An der ukrainischen Grenze gab es insofern Probleme, dass man einfach Koffer mit Sachen aus dem Zug rausgeschmissen hat, aber wir persönlich waren nicht davon betroffen.

Wie ging es in Polen weiter?

Mascha: Ich habe den freiwilligen Helfern gesagt, dass ich nach Deutschland möchte, und sie haben mir ein kostenloses Ticket für den Zug von Przemysl nach Stettin besorgt. Flüchtlinge aus der Ukraine mussten für das Ticket nicht bezahlen. So gegen 10 Uhr sind wir abgefahren und gegen 22:40 in Stettin angekommen.

Das war eine normale Zugfahrt?

Lena: Ich habe die Fahrt per App verfolgt, es war normal, aber wirklich ein Bummelzug. An jeder Haltestelle haben sie angehalten, deshalb hat es sehr lange gedauert.

Wie ging es dann ab Stettin weiter?

Lena: Wir haben die ganze Nacht durchtelefoniert. Im Fernsehen hieß es, man würde mehrere Tage brauchen, um die Grenze zu überqueren, aber irgendwann morgens gegen 3.30 Uhr sagte mir Mascha, sie wären jetzt in Polen. Ich hatte an diesem Tag eine Prüfung, also habe ich meinen Bruder angerufen, ob er mit unserem Auto nach Stettin fahren und sie abholen würde. Er hat sich sofort bereit erklärt, ist hochgefahren, während ich in der Prüfung war, und hat sie geholt.

Wie weit ist es von Euch nach Stettin?

Stefan: 600-700 km einfache Strecke.

Und Mascha ist problemlos über die polnisch-deutsche Grenze gekommen?

Mascha: Ohne Probleme. Es gab keinerlei Kontrollen.

Stefan: Das ist ja noch Schengen.

Mascha: Ich habe mich selbst gewundert. Ich war mir sicher, dass es Kontrollen geben würde, aber da war nichts.

Dein Bruder hat sie dann zu Euch nach Schweinfurt gebracht?

Lena: Nicht direkt. Er fuhr mit ihnen bis nach Hof zu meiner Mama. Dort haben sie übernachtet und erst am nächsten Tag, nachdem sich alle gut ausgeschlafen und etwas erholt hatten, ging es weiter zu uns. Seit Donnerstag (3.3.2022) sind die drei jetzt bei uns.

Hast Du Deine Prüfung an dem Tag noch machen können, nachdem Du die Nacht durchtelefoniert hattest?

Lena: Ich bin hingefahren, aber ich glaube nicht, dass ich die Prüfung bestanden habe. Ich war so durcheinander, ich fürchte, ich habe sogar meinen Namen falsch geschrieben. Aber das macht nichts, das ist ja nur eine Kleinigkeit, die kann ich wiederholen.

Wie fühlt es sich jetzt für Dich an, in Deutschland zu sein?

Mascha: Moralisch und psychisch ist es schwierig. Ich bin immer noch in einem Schockzustand, habe nicht erwartet, dass ich mich plötzlich hier befinde. Aber Deutschland gefällt mir sehr und ich fühle mich deshalb gut, weil ich Menschen in meiner Nähe habe, die mich unterstützen, ich spüre die Unterstützung. Ich bedanke mich bei Lena und Stefan.

Ist es gut, keine Angst mehr haben zu müssen?

Mascha: Ich habe auch hier noch Angst und schlafe schlecht. Meine Schwester und ihre Familie sind ja noch in der Ukraine.

Stefan: Sie hat wahrscheinlich noch Angst, weil im Moment noch alles ungewiss ist. Diese Angst kann man ihr jetzt auch noch nicht nehmen.

Wie lebt es sich in einer Dreizimmer-Wohnung zu fünft, drei Hunden und einer Katze?

Mascha: Super.

Lena: Es ist in Ordnung. Ich meine, man weiß ja, dass es nicht ewig dauert. Wir versuchen jetzt auch schon, eine Wohnung zu finden, irgendwo in der Nähe, dass sie trotzdem noch unsere Unterstützung hat.

Stefan: Es klappt erstaunlich gut. Mascha ist sehr tierlieb, ihr Sohn ist sehr tierlieb. Er ist als erstes mit den Hunden aufgetaut und den Hunden gefällt es auch. Unser Mops – Herr Professor – hat es sich heute Nacht schon bei ihm gemütlich gemacht und wollte partout nicht mehr weg. Also es ist ganz gut, ich komme damit klar, es gefällt mir sogar.

Und wie geht es jetzt weiter?

Mascha: Zuerst brauche ich natürlich die Registrierung hier als Flüchtling. Das ist der erste Schritt. Ich möchte, dass mein Sohn bald zur Schule geht und dann will ich so schnell wie möglich eine Arbeit finden.

Was macht Du beruflich?

Mascha: Ich war in der Ukraine in einer großen Firma Top-Manager im Verkauf und habe in der Funktion eng mit Russland zusammengearbeitet. Meine Freunde und ich haben jetzt unsere Jobs verloren und warten immer noch auf unseren Lohn. Es ist mir klar, dass ich nicht ewig von anderen Menschen abhängig sein kann, deshalb ist es so wichtig, mich zu registrieren. Zusätzlich habe ich noch meinen Abschluss als Friseurin und Stylistin. Das war mein Hobby, mit dem ich mein Geld aufgebessert habe.

Stefan: Maria hatte als alleinerziehende Mama zwei Jobs in der Ukraine, um sich zu finanzieren.

Wie geht es aus Eurer Sicht weiter, Lena?

Lena: Als erstes werden wir sie morgen im Anker-Zentrum anmelden, aber wir lassen sie dort nicht. Sie bleibt weiter bei uns. Dann bekommt sie Geld, denn als ukrainischer Flüchtling hat sie Anspruch auf Sozialhilfe. Sie wird dann wohl auch krankenversichert sein und eine Arbeitserlaubnis erhalten nach dem, was ich gelesen habe. Aber wir erfahren morgen, welche Schritte wir noch zu gehen haben. Jetzt versuchen wir überall, eine Wohnung zu finden. Ich habe schon ganz viele Vermieter angeschrieben, auch privat. Morgen werden wir uns bei verschiedenen Baugenossenschaften registrieren. Vielleicht weiß ja jemand, der das hier liest, etwas von einer Wohnung im Raum Schweinfurt bis Würzburg. Wir würden uns freuen, wenn sich jemand meldet. Mascha möchte zwar ganz schnell arbeiten, aber ich bin der Meinung, sie braucht erst mal einen Sprachkurs. Darum müssen wir uns kümmern und ihr Sohn benötigt definitiv feste Strukturen. Er ist traumatisiert und kommt mit der Situation nicht klar.

Stefan: Er will zurück zu seinen Freunden. Das ist auch nicht verwunderlich. Sie haben noch nicht den richtigen Krieg mit Bomben oder Toten miterlebt. Sie haben nur die Randauswirkungen mitbekommen. Er sagt, es ist ihm egal, ob Bomben fallen, er will nach Hause. “Ich will zu meinen Freunden, ich will in meine Schule.”

Was erwartest Du, Mascha? Glaubst Du, dass Du bald zurück kannst?

Mascha: Ich glaube nicht. Das, was jetzt in der Ukraine passiert, selbst wenn der Krieg jetzt aufhört: Es gibt keine Zukunft für uns, für die Kinder allgemein, es ist alles zusammengebrochen.

Warum weigert Ihr Euch, Feinde zu sein?

Mascha: Wir weigern uns, Feinde zu sein, weil wir Menschen sind. Ukrainer, Russen, Deutsche, wir sind alle Menschen. Mein Vater ist Russe, meine Mutter ist Ukrainerin, ich ging in eine russische Schule, mein Sohn geht in eine ukrainische Schule, er hat aber Russisch gelernt. Wenn ich sehe, wie hier in Deutschland gegen Russen gehetzt wird, kann ich nur sagen: Leute, haltet inne! Ihr seid doch keine Tiere! Ich kann nur sagen: Lasst doch bitte die Russen in Ruhe, die können doch nichts dafür. Ich wohne jetzt bei einer russischen Familie, sie haben mir ein Dach über dem Kopf gegeben, sie unterstützen mich. Wir sollten zusammenhalten und uns gegenseitig helfen.

Lena: Ich weigere mich grundsätzlich, gegen irgendjemanden oder gegen irgendetwas Hass aufzubauen. Vorurteile sind grundsätzlich schlecht. Wir müssen Vorurteile abbauen, es geht nicht anders. Es gibt überall gute Menschen, es gibt überall weniger positive Menschen. Wir sind einfach nur Menschen, wir dürfen uns nicht bekriegen. Der Hass muss abnehmen. Der Hass in dieser Gesellschaft nimmt aber gerade beängstigende Ausmaße an. Angefangen hat es mit der Diffamierung von Querdenkern, mit den Ungeimpften, jetzt geht es gegen die Russen, aber was kommt als nächstes? Es macht mir wirklich Angst.

Stefan: Ich beziehe meine Feindbilder nicht aus den Medien. Ich habe definitiv Feindbilder, aber die suche ich mir dann schon selbst, nachdem ich mir Informationen von allen Seiten zusammengetragen habe. Die einfachen Leute leiden sowieso immer am meisten, das ist ja nun eine allgemeine Weisheit.

Dann kann ich Euch einfach nur danken, solch ein Vorbild zu sein.

Lena: Was heißt Vorbild? Es ist eigentlich das Schlimmste, dass wir jetzt ein “Vorbild” sind. Wir sollten kein Vorbild sein, wir sollten eigentlich der Standard sein, das sollte normal sein.

Das ist es leider nicht und darum führen wir dieses Gespräch. Danke.

Mascha: Ich möchte gerne noch eine Botschaft an die deutsche Bevölkerung loswerden. Wir sehen ja hier gemeinsam YouTube und Facebook an und ich habe mitbekommen, was hier mit russischsprachigen Menschen gemacht wird. Ich sehe, dass russische Geschäfte mit Farbe beworfen werden, dass Autos beschädigt werden. Ich möchte der deutschen Bevölkerung sagen, sie sollen aufhören damit, weil die Russen hier können nichts dafür. Was können denn die Menschen für die Politik? Was können sie für das, was passiert? Wenn Ihr Probleme damit habt, wendet Euch doch gegen Putin, wendet Euch an Putin, aber doch nicht gegen Menschen, die nichts dafür können! Ich habe Freunde in Moskau, in Russland und ich habe auch Kontakt zu ihnen und sie weinen. Sie machen sich große, große Sorgen.

Ich appelliere an die Lehrer in Deutschland, sie sollen die Russisch sprechenden Kinder in Ruhe lassen. Ich liebe Russland, man sollte die Politik nicht mit der Herkunft vermischen. Die Lehrer sollen den Kindern beibringen, dass man nett miteinander umgehen soll, dass Hass nichts bringt. So wie man es uns früher in der Schule beigebracht hat: Lasst uns mit allen Ländern und allen Menschen friedlich leben. Ich hoffe, wir werden gehört.

Danke Dir – ich versuche, dass unser Gespräch möglichst viele Menschen erreicht.

Nachtrag

Die Menschlichkeit ist weder in Deutschland noch in Österreich ganz verloren gegangen. Meine Freundin, die dafür sorgt, dass meine Texte nicht vor Fehlern strotzen und die eine ähnliche Position zur Ukraine-Krise wie Lena und ich vertritt, schrieb mir nach Lektorat dieses Textes:

Wir haben bei uns auch Platz! Zwei kleines Gästezimmer für eine Einzelperson und ein Doppelzimmer mit Bad und Küche für 2-3 Personen. In Graz. Vorübergehend, d.h. so lange, bis wir eine Wohnung gefunden haben. Am Bauernhof haben wir wenig Platz und er ist vor allem eben am Land. Russisch habe ich gelernt, aber ich habe seit Jahren keine Übung mehr. Wenn man langsam mit mir spricht und kurze Sätze bildet, komme ich bestimmt schnell wieder hinein. Wichtig ist uns nur, dass die Menschen, die kommen, nicht aggressiv sind, sondern nette Menschen so wie wir. ? Und dass sie Tiere mögen. Menschen mit Tieren am liebsten. Ein Freund von mir aus Kärnten hat zwei Wohneinheiten am Wörthersee. Familiärer Anschluss ist gegeben. Dort leben er, seine Frau und sein kleiner Sohn, der ein begeisterter Musiker ist. Sie haben einen Koi-Teich und es ist ein kleines Paradies dort. Vielleicht für eine Musiker-Familie mit kleinen Kindern?

Und ich weiß, dass dieses Angebot sowohl für Ukrainer als auch für Russen gilt. Erhalten wir uns die Menschlichkeit – und die immerwährende Neutralität Österreichs.

Beitragsbild: Screenshot via NachDenkSeiten

Dieser Beitrag erschien zuerst auf den NachDenkSeiten. Vielen Dank an die Autorin Andrea Drescher für die Gestattung der Übernahme des Interviews.

Ein Offener Brief an Ver.di Berlin wegen Ver.dis feindseliger Haltung zu Demos

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Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.

Teil A – Offener Brief

Magda von Garrel Berlin, d. 07.02.2022
Offener Brief
an die Bezirksleitung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg

Herrn Landesbezirksleiter Frank Wolf
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin

Sehr geehrter Kollege Wolf,

als ver.di-Mitglied (Mitgliedsnummer 5550009707) protestiere ich gegen die am 04.02.2022 als Mail bei mir eingegangene Presseinformation des Landesbezirks Berlin-Brandenburg mit der Überschrift „Ver.di unterstützt bezirkliche Demos gegen ‘Montagsspaziergänge’“.

Der Inhalt der Presseinformation widerspricht dem Wortlaut der Satzung von ver.di in der Fassung vom 12.10.2021. In § 5.1 bekennt sich ver.di „zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. In § 5.3 bezeichnet sich ver.di als „pluralistisch“ (Unterpunkt h.), setzt sich ein für die „Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ (Unterpunkt k.) sowie für die „Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen“ (Unterpunkt i.).

Der Aufruf zur Unterstützung einer Gegendemonstration ignoriert, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts grundsätzlich nicht durch eine organisierte Gegendemonstration behindert werden darf. Darüber hinaus verletzt der Aufruf das innergewerkschaftliche Prinzip des Pluralismus in einer Einheitsgewerkschaft, untergräbt die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit und ist kein Beitrag zur Auseinandersetzung mit und zur Bekämpfung von „faschistischen … Einflüssen“, da diese ohne jeden juristischen Beweis lediglich unterstellt werden.

In der bei mir am 04.02.2022 eingegangenen Presseinformation wird Andrea Kühnemann mit den Worten zitiert: „Wir wehren uns dagegen, dass insbesondere rechte Gruppierungen versuchen, aus der Pandemie Kapital zu schlagen und ihre kruden Thesen auf die Straße tragen. Diese Leute mit ihren ‘Montagsprotesten’ sind nur eine kleine Gruppe, sie haben kein Recht, für die große Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Das müssen wir klar zum Ausdruck bringen, deswegen rufen wir die ver.di-Mitglieder auf, gegen diese ‘Montagsspaziergänge’ zu demonstrieren.“

Einmal abgesehen davon, dass man kein Recht für obsolet erklären kann, das gar nicht in Anspruch genommen wird (Sprechen für die große Mehrheit der Bevölkerung), sollte es zum demokratischen Selbstverständnis einer Gewerkschaft gehören, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen.

Diese drastische Abkehr von einem einstmals ehernen Grundprinzip rechtfertigt ver.di mit einer weiteren bloßen Behauptung, nach der die Teilnehmer*innen an den Montagsspaziergängen Impfgegner und Rechte seien. Bei allem Verständnis für eine Positionierung gegen rechte Gruppierungen wird hier völlig ausgeblendet, dass das Spektrum der Beteiligten sehr viel größer ist und beispielsweise auch mehrfach geimpfte Menschen umfasst. Dieser nicht beachtete Umstand lässt die Frage aufkommen, inwieweit ver.di-Vertreter*innen eigene Recherchen durchgeführt haben. Darüber hinaus wird auf die für die sogenannten Impfgegner ausschlaggebenden Gründe gar nicht erst eingegangen.

Dementsprechend fehlt auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb es zu einer größeren Beteiligung von Rechten überhaupt kommen konnte. Meines Erachtens haben wir es hier mit der Folge eines eklatanten gewerkschaftlichen Versagens zu tun. Von Anfang an hat sich ver.di in einem als gewerkschaftlich zu bezeichnenden Sinne lediglich um die Absicherung finanzieller Unterstützungsleistungen (zum Beispiel für Künstler und Solo-Selbstständige) und um die Organisation von Streiks zur Durchsetzung besserer Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal bemüht.

Dieses Engagement ist zwar aller Ehren wert, aber nicht ausreichend für Menschen, die von einer Gewerkschaft ein umfassendes gesellschaftskritisches Verhalten erwarten. Dass in dieser Hinsicht von ver.di nicht mehr viel zu erwarten ist, lässt der letzte Satz der Presseinformation befürchten, in dem Sie sich wie folgt geäußert haben: „Die Experten sind sich einig – nur eine Impfung schützt derzeit vor schlimmen Krankheitsverläufen und Folgeschäden.“

Diese Aussage trifft schon allein wegen der zu Unrecht behaupteten Einigkeit der Experten nicht zu, aber noch wichtiger ist mir die Feststellung, dass keinerlei Bereitschaft zur Führung eines ergebnisoffenen Dialogs erkennbar ist. Eine Gewerkschaft, die (abgesehen von einigen Ausnahmen) unter Inkaufnahme schwerster sozialer Folgen seit Ausrufung der Pandemie auf eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen verzichtet und durch die Nichteröffnung eines Diskussionsraums zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat, spricht und handelt weder in meinem Namen noch im Namen ihrer eigenen Statuten.

Deshalb fordere ich den ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf, die o.g. Presseinformation als gewerkschaftsschädigend zu widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Teil B

26. Januar 2022
Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilie für “Spaziergänge”

In letzter Zeit erlebt Deutschland etwas sehr Hoffnungsvolles. Etwas, das Mut macht. Jede Woche gehen gut 300.000 Leute (etwa dreihundert Tausend Personen) auf die Straßen, um größtenteils friedlich, freundlich und grundrechtstreu f ü r demokratische Rechte auf zu treten. Für “Frieden Freiheit, Demokratie” . Gegen die Grundrechts-“Einschränkungen” der Regierenden. …

Leute, die in der damaligen DDR lebten (wie der heute israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll) weisen immer wieder darauf hin, dass die gegenwärtig angebliche Anti-“Corona”-Politik deutscher Regierungen teils auffällig an die Unterdrückung der Bevölkerung in der einstigen DDR erinnert.

Umso erfreulicher, dass die friedlichen Massenproteste diesen Januar (und bald Februar?) 2022 in Hunderten deutscher Orte sich ähnlich friedlich zeigen wie die auch damals nicht “genehmigten” Demonstrationen in den letzten Monaten der DDR-Honecker-Regierung.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Gerade auch jetzt, Januar/Februar 2022. Mit ein Grund dafür, dass mehrere heutige Mitglieder von Familien, deren Angehörige teils währendder Nazi-Zeit Widerstand gegen das Hitler-Regime leisteten,, die “Spaziergänge” in Hunderten deutscher Orte, Januar 2022, sehr begrüßen.

Sie tun dies bewusst am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 – denn die Blutopfer des deutschen Widerstands sollen nicht umsonst gewesen sein, sondern auch heute einer freien Demokratie mit gesicherten Grundrechten dienen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung:

Julian Aicher

(Sohn der “Die Weiße-Rose”-Verfasserin Inge Aicher-Scholl)

Christian von Lerchenfeld

(Verwandter Nachfahre von Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, geborene von Lerchenfeld)

Weitere Mitglieder aus Verfolgten- und Widerstandsfamilien haben diese Erklärung ausdrücklich begrüßt, möchten aber aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.

Quelle: NachDenkSeiten

Ergänzung

Thomas Stimmel (Chefredakteur „Frische Sicht“): Seit Wochen kommen hunderttausende Menschen im gesamten deutschsprachigen Raum bei Spaziergängen zusammen, um gegen die aktuelle Corona-Politik und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren.

In den Leitmedien wird nach wie vor versucht, diesen aus der Mitte der Gesellschaft entstandenen Protest, in einen „rechten“ Kontext2 zu bringen.

Nun haben sich heute am 27.01.2022 – dem Gedenktag der Opfer der Nationalsozialismus – Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.

Ich habe mit Julian Aicher, einem der Initiatoren der Erklärung kurz über selbige Erklärung sprechen können. Hier finden Sie das Gespräch.