Leseempfehlung via NachDenkSeiten: „An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“

Meinen LeserInnen unbedingt empfohlen:

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck

Quelle: NachDenkSeiten

Lesen hier den gesamten Text.

Dazu ebenfalls empfohlen ein älterer Beitrag von mir.

Rezension: „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ von Albrecht Müller

Der bekannte Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung in der Friedensbewegung, Andreas Zumach warnte kürzlich auf einer Friedenstagung in Essen vor dem nicht selten gebrauchten Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“. Was ja wohl so viel heißen soll:  Man könne eh nichts machen. Ein Ohnmachtsbegriff nannte Zumach das. Denn letztlich könne alles – betrachte man es genau – durchaus klar benannt, auch durchschaut und Probleme mit sorgfältig entwickelten Lösungen angegangen werden.

Dazu gehört m.E. auch, die  täglich von Politik und Medien – gern auch im Wechselspiel – vorgenommene Manipulationen.

Wie leben in einer Art Demokratie, will ich flapsig mal hier hin schreiben. Aber die wird auch noch – statt sie zu hegen und zu pflegen, wie ein empfindliches Pflänzchen -, oder um es in Erinnerung an Willy Brandt so auszudrücken: noch ein Quäntchen mehr davon zu wagen – täglich ein Stück mehr ausgehöhlt.

Wir BürgerInnen werden das eine oder andere mal genasführt. Ein anderes Mal gleich mehrfach mehrfach hinter die Fichte geführt. Oftmals merken wir das nicht einmal. Schließlich hat nicht jeder Mensch die Zeit jeder fragwürdigen Sache genau nachzugehen und im Internet oder in Bibliotheken zu recherchieren.

Was für wissenschaftliche Erkenntnisse gilt, schrieb Karl Marx seinen Töchtern auf ihren Fragebögen als Motto: „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, ist der alte Kenntnisstand überholt oder relativiert. So ist es in der Wissenschaft.

Prinzipiell ist allerdings auch davon ab richtig, an allem gesunden Zweifel zu hegen.

Bereits vor einer längeren Zeitspanne gingen Wirtschaft, Politik und Medien daran, uns das Deken abzugewöhnen. Das analysierte Albrecht Müller, ein Mitarbeiter und Vordenker Willy Brandt und legte das Buch „Meinungsmache“ vor.

Propaganda ist heute ziemlich en vogue. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda – regelrechte Propagandamaschinen werden da konstruiert und angeworfen – getroffen, meinte Albrecht Müller. Nicht wenige Medien spiel(t)en da munter mit, statt ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt gerecht zu werden. Das reicht, wie Albrecht Müller nachweist, von der Agenda 2010 bis zu neuen Kriegen.

Eine Propagandamaschine ist die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), im Jahr 2000 gegründet vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Um deren massiver Propaganda aufklärend etwas entgegenzusetzen hatte Albrecht Müller einst die NachDenkSeiten gegründet.

Seither machen die NachDenkSeiten (NDS) mit ihrem Herausgeber an der Spitze unermüdlich auf Methoden der Manipulation aufmerksam und analysieren die dahintersteckenden Strategien. Auch ökonomische Zusammenhänge machen die NDS-LeserInnen da klüger, wo „Qualitätsmedien“ und munter (von wenigen Ausnahmen abgesehen), dabei auch die Öffentlich-Rechtlichen, vernebeln oder verkürzt berichten: bloß noch Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) sind.

Bei den NDS ist man als Leser gut aufgehoben. Ich oute mich: sie sind das Erste, was ich nach dem Frühstück lese. Dafür wurde ich schon öffentlich diffamiert. Nun gut. Klar: auch die NDS sind nicht unfehlbar – behaupten das auch nicht- und schießen auch mal einen Bock. Aber sie sind m.E. unverzichtbar.

Albrecht Müller – erst vor Kurzem auf der ersten Seite der Süddeutschen ins Zwielicht gesetzt und gewissermaßen altersdiskriminiert – hat nun ein neues Buch vorgelegt. Damit will er – wie er erklärt auch die Menschen erreichen, welche die NDS nicht lesen. Das Buch, beim Westend Verlag erschienen, trägt den Titel „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut.“

Albrecht Müller lässt auch in diesem Buch nicht locker aufzuklären und aufzumuntern nicht alles widerstandslos über sich ergehen zu lassen:

„Wir müssen zweifeln und widersprechen. Das wird leichter, wenn wir uns mit anderen verbinden. Wenn wir ein eigenes Milieu einer lebendigen Gegenöffentlichkeit schaffen, wenn wir uns austauschen, wenn wir kommunizieren. Wenn Sie Freunde, Gesprächspartner in der Familie oder Kolleginnen und Kollegen haben, die auch daran interessiert sind, ihren Kopf vom Zugriff Dritten zu befreien, dann ist es sinnvoll, sich regelmäßig auszutauschen. Man entdeckt mehr, man versteht mehr, man kann zweifelhafte Vorgänge leichter einordnen. Und das Gespräch über die ständigen Manipulationen bereitet häufig auch noch Vergnügen. Jedenfalls ist es interessant.“

In der Einführung zum Buch (S.7) spielt Müller auf das Lied „Die Gedanken sind frei“ an, wo es in der zweiten Zeile heiße: „Wer kann sie erraten“; und „Kein Mensch kann sie wissen“. Dann macht der Autor gleich darauf aufmerksam, dass „andere Menschen und Einrichtungen und die Geheimdienste durchaus erraten und erforschen, was wir denken. Und noch schlimmer: Es wird versucht, darauf Einfluss zu nehmen, was wir denken.“

Müller kommt zu diesem Ergebnis: „Unsere Gedanken sind nicht frei, sie sind manipulierbar.“

Doch Albrecht Müller steckt nicht auf: „Die Gedanken sind frei. Wir müssen allerdings etwas tun, um Herr unserer Gedanken zu bleiben. Deshalb dieses Buch. Es lohnt, darüber nachzudenken, was helfen könnte, sich weiterhin und trotz aller Anfechtungen eigene Gedanken zu machen und nicht abhängig zu werden.“

Müller gibt jedoch auch zu bedenken (S.29/30): „Wir sind umzingelt von Kampagne den und müssen feststellen, dass die totale Manipulation möglich ist. Wir können uns damit beruhigen, dass so etwas gerade in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus schon einmal nötig war und dass diese bleierne Zeit schon einmal überwunden werden konnte. Vielleicht gelingt das noch einmal.“

Albrecht Müllers Formulierungen sind nicht übertrieben und zu scharf. In vielerlei Hinsicht ist es längst zwölf oder gar schon nach zwölf. Nichtsdestotrotz: die Hoffnung stirbt zuletzt …

Interessant das Kapitel III. Methoden der Manipulation. Darin geht es um (S.21/22 Sprachregelungen, Manipulation mithilfe von ständig gebrauchten und mit einer Bewertung versehenen Begriffen und verkürzt erzählten Geschichten (etwa wenn von der „Annexion“ der Krim die Rede ist und „vergessen“ wird zu erwähnen, das Putin damit auf den vorangegangenen Maidan-Putsch reagiert hat. Auch das Verschweigen ist eine Methode der Manipulation oder das „Wiederholen – Steter Tropfen höhlt den Stein“. Siebzehn Punkte führt Albrecht Müller da auf und analysiert sie, sowie belegt seine Ausführungen dann gründlich mit Beispielen, die wir alle kennen dürften.

Und wir erinnern uns: in der Schröder-Zeit wurden aus Reformen (ein Begriff, den man früher mit Verbesserungen in Verbindung brachte), wurde zu  „Reformen“, die heutzutage eher Verschlechterungen bedeuten bzw. nach sich ziehen.

Die gesetzliche Rente ist schlecht geschrieben und geredet worden. Zu diesem Behufe wurde mit dem demografischen Faktor agiert, um nicht zu sagen gedroht. Nur, damit uns die zusätzliche Säule private Vorsorge empfohlen werden konnte, und die Versicherungskonzerne abkassieren konnten. Alles musste mit unseren einem Einkommen finanziert werden, dass nicht größer geworden war. Dabei hätte durchaus der Rentenbeitrag etwas angehoben werden müssen. Wir sollten weiter wachsam sein! Wie heißt es doch: Nichts geschieht ohne Grund.

All das, lieber LeserInnen, können Sie anhand des von Albrecht Müller Geschriebenen – wenn sie es mit der politischen und medialen Realität abgleichen – nachvollziehen und verstehen.

Das neue Buch von Müller ist abermals bestens als Augenöffner geeignet.

„Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, beginnt Albrecht Müller das Schlusskapitel seines Buches (ab S. 133), „- dieses Goethe-Wort trifft wohl auch die Stimmung vieler Leserinnen und Leser, wenn sie die Methoden der Manipulation und einschlägige Fälle für Meinungsmache und die dahintersteckenden Strategien gelesen haben.“

Und weiter: „Es befallen uns Zweifel an der Vernunft vieler Entscheidungen. Es befallen uns Zweifel daran, dass auch nur einigermaßen funktioniert, was wir Demokratie nennen. Es befallen uns Zweifel an Menschen, die unser Denken bestimmen und damit ihre Interessen bedienen wollen. Wir zweifeln an der Vernunft des Zweifelns. Viele Menschen tun das inzwischen und passen sich an. Sie wollen lieber dazugehören, als kritisch zu hinterfragen. Das ist angesichts der Gewalt der Manipulation und Irreführung und der fühlbaren Ohnmacht verständlich.“

Da wären wir wieder beim eingangs meiner Zeilen von Andreas Zumach erwähntem „Ohnmachtsbegriff“: Man könne eh nichts machen.

Dies aber falsch und der verkehrte Ansatz. Darauf weist auch Albrecht Müller hin: „Aber auf diesen Rückzug ins Private und ins Milieu der Entmutigten können wir uns nicht einlassen. Das wird eindringlich“, gibt Müller uns zu bedenken, „sichtbar, wenn wir an die lebenswichtige Frage von Krieg und Frieden denken.“

Dick unterstreichen sollten wir einen folgenden Satz aus der Feder von Müller: „Wir können es aus eigenem Überlebensinteresse nicht hinnehmen, den neuen Feindbildaufbau in Europa unwidersprochen zu akzeptieren.“

Müller: „Wir müssen zweifeln und widersprechen.“ (S.134)

Genau dazu ruft das Buch auf. Nicht dazu, den Kopf in irgendeiner gesellschaftlichen Nische in den Sand stecken.

Das neue Buch von Albrecht Müller gehört eigentlich in jede Hand. Deshalb, lieber LeserInnen, gebe Sie es doch bitte weiter, wenn es gelesen wurde.

Ich gebe zu, täglichen NachDenkSeiten-Lesern ist vieles, was in diesem Büchlein steht nichts Neues. Aber man hat den Vorteil, einfach mal darin nachschlagen zu können, da hier über das Wichtigste Bericht geführt wird.

Albrecht Müller hat das Buch ja auch vor allem für Menschen geschrieben, die keine passionierten LeserInnen der NachDenkSeiten sind.

Das Buch

Albrecht Müller

Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst

Wie man Manipulationen durchschaut

(hier mehr)

 

 

Erscheinungstermin: 01.10.2019
Seitenzahl: 144
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892189
  • 14,00 Euro

Pressemitteilung von Aktion gegen Arbeitsunrecht: Schwarzer Freitag für Tönnies: Böklunder, Gutfried und ALDI-Fleisch am 13.9. in über 20 Städten Ziel von Aktionen

Gewerkschafter, Umweltschützer, Bürgerrechtler und Tierschützer*innen machen gegen das „System Tönnies“ mobil.

Demonstrationen in Rheda-Wiedenbrück, Berlin und Köln.

Kundgebungen an Schlachthöfen und Aktionen an Supermärkten

Der Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht führt zusammen mit Bündnispartnern und Unterstützer*innen am Freitag, 13. September bundesweit Protest-Aktionen gegen Tönnies und die Marken Böklunder, Gutfried und ALDI durch.

Die Aktivisten kritisieren Lohn-Dumping durch massenhaften MIssbrauch von Werkverträgen. Sie weisen auf menschenunwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse für ost-europäische Wanderarbeiter*innen hin.

Als größter Schweinefleisch-Vermarkter Europas schädigt Tönnies die Umwelt: Trinkwasser, Böden, das Klima. Durch Preis-Dumping zerstört Tönnies seit Jahren Arbeitsplätze: regionale Metzgereien und Schlachtereien gehen Pleite. Die wahnwitzige Zentralisierung und Industrialisierung der Fleischproduktion vergrößert das Leid der Tiere.

Der Vereinsvorsitzende der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Dr. Werner Rügemer, kommt zu einem vernichtenden Urteil:

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies.

Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse.

Am Freitag, 13. sollen besonders Supermarkt-Kunden und Verkäuferinnen angesprochen werden.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert auf, die Tönnies-Marken Böklunder und Gutfried zu meiden. Besonders im Fokus ist ALDI. Tönnies beliefert die ALDI-Hausmarken Tillmann’s, Rolffes, Sölde und Landbeck.



✖  Aktionstag Freitag, 13. September 2019 gegen Tönnies: Warum?  
Flyer, Banner, Profil-Bilder: Material zum download und bestellen
Bisherige Aktionstage: Was geschah?
Was geht ab? Aktions-Übersicht
News per Email: In Aktions-Verteiler eintragen!
News per telegram: https://t.me/freitag13

Quelle: Aktion Arbeitsunrecht

Anbei die Rede, welche Werner Rügemer heute in Rheda-Wiedenbrück halten wird:

Werner Rügemer, wird am größten Schlachtstandort von Tönnies, in Rheda-Wiedenbrück, bei der Kundgebung am Bahnhof der Stadt um 15.00 eine Rede halten, die er den Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten dankenswerterweise schon vorab zur Lektüre stellt.

Rede von Werner Rügemer zum Aktionstag, #Freitag13. September 2019[1]

Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.

Die zentrale Tönnies-Holding mit Sitz in Dänemark hat jetzt beim Landgericht Berlin gegen unsere aktion gegen arbeitsunrecht eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Wir sollen unter anderem nicht mehr behaupten dürfen, dass Tönnies Lohnraub begeht. Wir werden gegen diese Verfügung in Widerspruch gehen und die Gelegenheit nutzen, um die Tönnies-Praktiken weiter bekannt zu machen. Denn obwohl Tönnies der größte Schweineschlachtkonzern ist, sind seine Praktiken der Bevölkerung, den Einwohnern der Tönnies-Standorte und auch den meisten Käufern der Tönnies-Produkte so gut wie unbekannt. Dafür sorgen auch unsere Leitmedien, die privaten wie die öffentlich-rechtlichen, die der sogenannten Meinungsfreiheit verpflichtet sind. Sie kritisieren ein bisschen, wenn der Chef Clemens Tönnies sich als Rassist äußert und Menschen in Afrika verächtlich macht, aber diese ach so freien Medien schweigen auf der nationalen Ebene zu den Arbeitsverhältnissen in den Tönnies-Betrieben und was diese sonst noch an Schweinereien in der Gesellschaft anrichten.

Sozialschädliche Arbeitsverhältnisse

Ja – der Konzern begeht Lohnraub, systematischen Lohnraub, und zwar durch die Kombination mehrerer Praktiken. Die Mehrheit der Schlachter ist nicht bei Tönnies angestellt, sondern bei Werkvertragsfirmen. Von diesen Vermittlern gibt es bei Tönnies mindestens ein Dutzend. Sie haben öffentlich so unbekannte Namen wie PTW, DSI, Best Promo, MGM, FSD, Agriserv Europa Meat ZNL, Lazar, Flash Works, Besselmann Services, Ni.Ke, FBS, Ninbog und Christian Fleisch – schon mal gehört? Clemens Tönnies und sein Geschäftsführer Josef Tillmann behaupten: Festanstellungen seien nicht möglich, denn die Bulgaren, Rumänen, Ungarn, Polen, Griechen undsoweiter wollen nur befristet arbeiten und ihr Leben in ihren Heimatländern nicht aufgeben.[2] Aber: Auch für eine zeitlich befristete Anstellung von einem oder zwei Jahren kann bekanntlich ein regulärer Arbeitsvertrag abgeschlossen werden, viele solche Arbeitsverträge sind heute befristet.

Oder Tönnies könnte sich Leiharbeiter holen. Aber nein, selbst Leiharbeiter sind noch zu teuer und haben zu viele Rechte, denn immerhin nach 9 Monaten müssen Leiharbeiter mit den regulär Beschäftigten gleichgestellt werden. Nein, Tönnies lässt sich die Mehrheit der Beschäftigten als Werkvertragsarbeiter liefern. Sie bilden die Mehrheit in Rheda-Wiedenbrück, der größten Tönnies-Schlachterei, und im ostdeutschen Weißenfels, der zweitgrößten Schweineschlachterei, sind es etwa 70 Prozent.

Werkvertragler haben einen noch schlechteren Status als Leiharbeiter. Sie können auch keinen Betriebsrat wählen und können sich auch nicht selbst zur Wahl stellen. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht. Der Mindestlohn gilt zwar im Prinzip, aber nicht für diejenigen, die als Selbständige beziehungsweise als Scheinselbständige arbeiten. Tarifliches Recht auf Kranken-, Urlaubs- und Weihnachtsgeld gilt nicht – Tönnies weigert sich, mit der zuständigen Gewerkschaft NGG überhaupt zu verhandeln.

Werkverträge als moderne Sklaverei

Hinzu kommen weitere Praktiken. Selbst der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung in Paderborn, Friedhelm Koch, sieht Tönnies als „Sklavenhalter“. In zwei Branchen bestehe diese moderne Sklaverei. Damit wird die Armut in den von der EU verarmten Peripherie-Staaten ausgenutzt, nämlich in der Prostitution und in der Fleischzerlegung, sagt Koch. Diese Art moderner Sklaverei zeige sich darin, dass Tönnies den Werkvertraglern „schon einmal 200 Euro für ein Bett in einer überfüllten Wohnung abzieht“. Die NGG Ostwestfalen kennt Wucherpreise bis 270 Euro im Vierbettzimmer.[3] Der MDR berichtete über 250 Euro pro Bett in einem 7-Bett-Zimmer.[4] Dass es sich um ein Element von Lohnraub handelt, wird auch daraus deutlich, dass osteuropäische Vorarbeiter, die zudem viel besser bezahlt werden, von Tönnies eine viel bessere Wohnmöglichkeit bekommen, und die ist außerdem kostenlos.[5]

Ein weiteres Element, auf dem der Lohnraub beruht, sind die Gebühren, die die Fleischzerleger schon in der Heimat ihren Werkvertragsfirmen bezahlen müssen. Sie müssen dieses teure Eintrittsticket kaufen, um überhaupt zu Tönnies zugelassen zu werden.[6] Wenn sie ganz normale Arbeitnehmer wären, bräuchten sie dieses Eintrittsticket gar nicht. Also auch hier: ein Element des Lohnraubs.

Tönnies nutzt Armut und Abhängigkeit aus und führt ein Angstregime. Kaum ein Werkvertragler spricht öffentlich über das Arbeitsunrecht. Nur ganz ganz wenige haben sich einmal für ihre Rechte vor Gericht getraut. Und dann blockiert das Tönnies-System feige ein Urteil, scheut den Rechtsstaat. Zum Beispiel haben zwei Werkvertragler auf Nachzahlung der täglichen Rüst- und Wegezeiten geklagt. Sie mussten als Angestellte der Werkvertragsfirma Besselmann Services eine halbe Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn im Tönnies-Betrieb sein und sich mit der Schutzkleidung ausrüsten und dann zum Arbeitsplatz gehen. Diese Zeit wurde nicht bezahlt, obwohl das zur Arbeitszeit zählt. Das Gericht ordnete an, dass ein Gutachter in den Betrieb geht. Doch Tönnies verweigerte ihm den Zutritt. Zum Gerichtsverfahren erschien das Werkvertragsunternehmen nicht. Das Gericht erließ deshalb ein Versäumnisurteil, Besselmann zahlte sofort in aller Stille für die täglichen 26 Minuten nach: Damit wurde aber ein Grundsatzurteil verhindert. So berichtet der DGB Rechtsschutz.[7]

Die DGB-Beratungsstelle „Faire Mobilität“ berät Wanderarbeiter aus Osteuropa, auch viele, die an diversen Standorten von Tönnies arbeiten. Der mit den Werkvertragsfirmen vereinbarte Mindestlohn wird vielfach unterlaufen: Überstunden werden nicht dokumentiert und nicht bezahlt, ebenso Umkleide- und Wegezeiten. Die meisten Arbeiter nehmen ihre Rechte nicht wahr, aus Angst, den ohnehin befristeten Job zu verlieren, so berichtet der Mitarbeiter der Beratungsstelle Szabolcs Sepsi. So führt Tönnies ein Angstregime. Was ist hier mit der ansonsten so gelobten Meinungsfreiheit? Meinungsfreiheit für Rassisten wie Tönnies – aber keine Meinungsfreiheit für hart arbeitende Menschen? Tönnies verletzt Menschenrechte, tausendfach, dauerhaft.[8]

Wie wurde Deutschland zum Niedriglohnparadies?

Die Bundesregierungen mit den Regierungsparteien CDU, CSU, SPD und Grünen sind verantwortlich für die Niedriglohnwüste Deutschland. Und dafür, dass Unternehmer, die Gesetze verletzen, nicht bestraft werden. Deshalb haben Schlachtereien aus anderen EU-Staaten wie Dänemark und den Niederlanden Schlachtereien nach Deutschland verlegt. So wurde der führende Niedriglohnstaat Deutschland zum führenden Schlachtzentrum Europas und Tönnies dessen Marktführer.

Auch die Europäische Union hat zu diesem Arbeitsunrecht beigetragen. Auch der Marktführer Tönnies hat möglichst lange den Werkvertragsarbeitern die üblichen Sozialabgaben vorenthalten. Das war möglich, solange es noch Sonderregelungen für osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten gab. Da waren die Werkvertragler bei ihren Vermittlern in Bulgarien und Rumänien angestellt und da galt nicht einmal das niedrige Arbeitsrecht in Deutschland.

Die Lüge vom Fachkräftemangel

Chef Tönnies behauptete: „Wir sind auf Werkvertragsunternehmen angewiesen. Sonst würden wir nicht die Mitarbeiter in Menge und Qualifikation finden, die wir brauchen.“[9] Natürlich ist das eine Lüge. Natürlich würden die Arbeiter aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Ungarn und Griechenland auch kommen, wenn sie regulär angestellt würden. Da würden sie sogar noch viel lieber kommen, sie würden mehr verdienen und sie würden mehr Rechte haben. So strickt Tönnies auch mit an der Lüge des Fachkräftemangels.

Klärschlamm-Wahnsinn: Nitrat ins Trinkwasser, Methangas in die Luft

Die Tönnies-Schlachterei in Rheda-Wiedenbrück leitet von den täglich etwa 30.000 geschlachteten Schweinen täglich tonnenweise Schlachtabfälle in das Abwasser-Klärwerk der Stadt Rheda-Wiedenbrück ein. Daraus entsteht Klärschlamm. Tönnies verursacht davon täglich 480 Kubikmeter. Das sind 70 Prozent des Klärschlamms der Stadt, während alle weiteren Betriebe in der Stadt und alle Einwohner zusammen nur 30 Prozent des Klärschlamms verursachen.

Bevor der schadstoffhaltige Klärschlamm täglich durch zwei Sattelzüge mit jeweils 22 Tonnen abtransportiert wird, muss er im Faulturm zwischengelagert werden. Der hat ein Fassungsvermögen von 11.500 Kubikmetern. Dabei entsteht das ozonschädliche Methangas. Hallo Umweltfreundinnen und Umweltfreunde: Methangas aus den Klärschlämmen! Schon gehört?

Der Klärschlamm wurde und wird nach „Ostdeutschland“ entsorgt, Ihr wisst schon: Dorthin wo man aus dem sauberen Westen und der sauberen Stadt Rheda-Wiedenbrück und aus der sauberen Tönnies-Schlachterei allen Schmutz wegschaffen kann. „Ausnahmeregelung zur Düngung von Zwischenfruchtflächen in Ostdeutschland“ heißt das im offiziellen deutschen Beschönigungs-Unrechts-Sprech.

Die Tönnies RWE-Braunkohle-Connection

Ein größerer Teil des Klärschlamms wird allerdings tief in den Westen weggeschafft. Er wird nämlich in Kohlekraftwerken mitverbrannt. Und die gehören wem? Richtig, die gehören dem Umweltvergifter RWE. Und der Klärschlamm aus Weißenfels wird im Braunkohlekraftwerk Lippendorf in der Lausitz verbrannt. Bei der Verbrennung gelangen Schadstoffe auch in die Luft. Schadstoffe, die im Filter aufgefangen werden, werden in stillgelegte Bergwerke weggeschafft und können das Grundwasser verseuchen. Hallo Umweltfreunde: Schon mal gehört? Tönnies gehört also, bisher ungenannt, zur Braunkohle-Verbrennungs-Umwelt-Zerstörungs-Connection.

Tönnies schlachtet immer mehr, auch wenn das schon überlastete Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück gar nicht auf die Verarbeitung der immer mehr Schlachtabfälle eingerichtet ist. Deshalb muss die Stadt auf ihre Kosten seit 2018 einen zusätzlichen Lagerplatz bauen. Schon mal 320.000 Euro für den ersten Bauabschnitt. Da liegt also der Klärschlamm herum. Methangas tritt aus. Die Düngemittel- und Klärschlamm-Verordnung wird verletzt. Der überschuldete Stadthaushalt wird durch Tönnies noch weiter überschuldet.

Die Abwässer aus dem Klärwerk von Rheda-Wiedenbrück werden in den Fluss Ems eingeleitet. Die Ems gehört zu den besonders mit Schadstoffen belasteten Flüssen in Deutschland. Aber haben die sogenannten Aufsichtsbehörden aussagekräftige Messungen über multiresistente Keime in der Ems vorgenommen, hinter der Einleitungsstelle des Klärwerks Rheda-Wiedenbrück im Vergleich zur Belastung vor der Einleitungsstelle? Nein, solche Messungen gibt es nicht. Die Behörden sperren wie die drei Affen Nase und Mund und Ohren zu. Rechtsstaat mit Tönnies?

Im ausgebeuteten Ostdeutschland kann Tönnies sich noch viel mehr erlauben. Von 2006 bis 2011 hat seine Schlachterei in Weißenfels seine Abwässer in die Saale geleitet, illegal, durch einen bypass im städtischen Klärwerk. Dafür hat Tönnies, erst gezwungen nach einem langen Gerichtsverfahren, 1,5 Millionen Euro Buße gezahlt. Methode Tönnies: Gesetze brechen, wenn keiner aufpasst. Damit Gewinne machen. Notfalls nachher ein Bußgeld aus der Portokasse.

Übrigens, wenn wir schon mal dabei sind: vernutzt auch das wertvolle Grundwasser. Tönnies zapft in Weißenfels das Grundwasser an. Zusätzlicher Vorteil: Tönnies braucht dafür nicht das Wasser aus den Stadtwerken zu bezahlen.

Deutsche Kontrollbehörden: Nichts sehen, nichts hören, nichts riechen

Wir haben den stellvertretenden Leiter des Klärwerks von Rheda-Wiedenbrück, Herrn Rainer Bollmers, angefragt: Wieviel Kubikmeter Abwasser leitete Tönnies in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in die Kläranlage ein? In welche der vier Schadstoff-Belastungsstufen wurde das Tönnies- Abwasser entsprechend der Abwassersatzung der Stadt eingestuft? Welchen Verschmutzungszuschlag zahlt Tönnies entsprechend dieser Einstufung? Wurden überhaupt Messungen in der Zuleitung aus dem Schlachtbetrieb in die Kläranlage vorgenommen? Wie hoch ist die Emission des ozonschädlichen Methangases aus dem Faulturm und vom Lagerplatz? Wieviele Tonnen Klärschlamm wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 in RWE-Kraftwerken verbrannt? Die Verbrennung einer Tonne Klärschlamm kostet die Stadt 150 Euro – wieviel davon zahlt Tönnies?

Weder Herr Bollmers noch jemand anders aus der Stadtverwaltung hat geantwortet. Es herrscht das Gesetz des Schweigens. Wir haben dieselben Fragen auch an Tönnies gerichtet. Tönnies hat ja zur Beantwortung von Fragen eine eigene „Kommunikations“abteilung. Chef ist Herr Dr. André Vielstädte. Er hat schon viel zur schönen Sauberkeit der Arbeitsverhältnisse und auch des Wassers bei Tönnies an die Medien kommuniziert. Aber zu unseren Fragen schweigt verbissen auch dieser ansonsten vielschwätzende Kommunikationsstratege.

Tönnies als größter Schlachtbetrieb Europas beruht auf der Schweinemast in zahlreichen Mastbetrieben. Dort wird Gülle in die Umwelt eingeleitet, in den Boden als Dünger, ebenfalls in die dortigen Kläranlagen, in die Flüsse, in das Grundwasser. Ebenfalls versenkt Tönnies Klärschlämme als Zwischennutzung in Ostdeutschland. Aber die Komplizenschaft der Behörden auf kommunaler Ebene setzt sich beim Landkreis Gütersloh und beim Regierungspräsidenten in Herford fort. Dasselbe in Weißenfels im ostdeutschen Sachsen-Anhalt.

Bekanntlich stellt die Europäische Kommission, die gewiss sehr nachsichtig ist, besonders mit dem mächtigen Deutschland und seiner christlich-nachsichtigen Bundeskanzlerin, immer wieder fest: Die Bundesrepublik verletzt nachhaltig die Gülle-Verordnung. Das hat auch der Europäische Gerichtshof festgestellt. „Deutsches Grundwasser gehört zum schlechtesten in der EU“, erklärt die Kommission. In einigen Regionen wird der zulässige Grenzwert um das Vier- bis Sechsfache überschritten. Vom Grundwasser gelangt das krebserregende Nitrat ins Trinkwasser. Die Bundesregierungen erlauben die dauerhafte Verletzung des Gesetzes, gefährden die Bevölkerung, insbesondere Kleinkinder und Schwangere.

Zur Belohnung gibt es EU-Subventionen

Dabei hat die Europäische Union zum Aufstieg von Tönnies selbst beigetragen: acht Schlachtereien in Deutschland, weitere Standorte inzwischen in Dänemark, Polen, Frankreich und Großbritannien, Exporte in 80 Staaten. Das hat die EU nicht nur durch die Förderung der Niedriglöhne in den armen Mitgliedsstaaten und durch die Freizügigkeit für Werkvertragsfirmen bewirkt. Die EU hat Tönnies auch mit Agrarsubventionen beschenkt. So erhielt Tönnies im Jahre 2008 2,67 Millionen Euro aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft.[10]

Kartellamt durch Bauerntrick getäuscht

2014 verhängte das Bundeskartellamt gegen 21 Wursthersteller wegen Preisabsprachen Bußgelder von insgesamt 338 Millionen Euro. Der Löwenanteil von 128 Millionen Euro entfiel auf Haupttäter Tönnies. Doch Tönnies trickste und löste die betroffenen Tochterfirmen Böklunder Plumrose und Könecke schnell auf. Das Kartellamt resignierte. Tönnies brauchte nicht zu zahlen.[11]

Das System Tönnies schadet den Beschäftigten und ihren Menschenrechten, dem Wasser, den Böden, den Tieren, den Bürgern in den betroffenen Kommunen, dem Rechtsstaat, der Demokratie.

Was tun?

Wir fordern deshalb: Das System Tönnies endlich stoppen! Reguläre Arbeitsverträge und Meinungsfreiheit für die Werkvertragsarbeiter! Menschenwürdige Unterbringung! Glasklare Messungen der Abwässer aus den Tönnies-Schlachtereien! Keine Verbrennung der Klärschlämme in den RWE-Kohlekraftwerken! Einwohner von Rheda-Wiedenbrück, Weißenfels, Kempten und so weiter: Klopft Euren Stadtverwaltungen auf die Finger!

Und was können wir noch tun? Kaufen wir Tönnies nichts mehr ab! Seine Marken Böklunder – für Schweine und Rindfleisch – und Gutfried – für Geflügel – liefert er an alle Supermärkte, für ALDI die Hausmarken Tillmann’s, Sölde, Rolffes, Landbeck.

Hallo Fans von Schalke 04 und VfB Stuttgart: Sorgt dafür, dass Tönnies Böklunder Dumping-Wurst aus euren Fußballstadien verschwindet! Dann macht Fußball erst richtig Spaß!

Quelle: Dr. Werner Rügemer/NachDenkSeiten

Rezension: „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld

Der Neoliberalismus ist m.E. die Krankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden, Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.

Wer es nicht schafft, ist selber schuld

Sie lassen die schon immer falsche „Volksweisheit“ aufscheinen: Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Und wer’s halt nicht schafft? Der ist nicht nur raus, hat Pech gehabt, sondern – stärker als nie zuvor wird ihm heute vermittelt: Du bist selber schuld. Hast dich eben nicht genug angestrengt. So jemand begehrt in den seltensten Fällen auf. Er ist förmlich erschlagen von den Verhältnissen. Wem sollte er die Schuld für sein Versagen geben? Er sieht ja keine.

Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte diese Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.

Manchmal entschlüpft den anscheinend Mächtigen auch einmal die Wahrheit

Und unter den anscheinend Mächtigen gibt es sogar manchmal welche, denen auch mal die Wahrheit entschlüpft. Einer von ihnen sagte das dann sogar offen in der ARD-Satiresendung „Pelzig“ am 21. Mai 2010 in der ARD. Der damalige bayerische CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte frank und frei von der Leber weg:

„Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Oder der nun bald scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

WENIGE profitieren – VIELE verlieren

Freilich – das soll hier nicht verschwiegen werden – gibt es auch Menschen und Menschengruppen, welche vom Neoliberalismus profitieren – und das nicht zu knapp. Doch die Mehrheit – die Gesellschaft (etwas, von dem die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher zynisch behauptete, „There ist no such thing as society“ – „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“) verliert dabei. Die Gesellschaft und mit ihr die Demokratie (oder was noch davon übriggeblieben ist) wird regelrecht zerbröselt – letztlich womöglich sogar zerstört. Und der Thatcherismus existiert unter verschiedenen Masken und unterschiedlichen manchmal auch grellbunten, auf den ersten Blick fröhlich scheinenden, Gewändern heute munter weiter.

Wenn doch aber von diesem Neoliberalismus nur so WENIGE profitieren, aber so VIELE verlieren – weshalb begehren die ins Hintertreffen gedrängten Menschen denn nicht dagegen auf? Ich schrieb es bereits: Die Adresse, wohin sie mit ihren „Mistforken“ ziehen könnten, haben sie nicht. Und sie haben Angst. Angst, die ihnen ständig gemacht, auch medial eingetrichtert wird. Angst – kein neues Mittel, wie Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“; mehr auch hier, hier und hier) in seinem neuen Buch „Angst und Macht“ schreibt.

Rainer Mausfeld: Auf längere Sicht lässt „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen“

Längerfristig, meint Rainer Mausfeld, „haben neoliberale Transformationsprozesse unmittelbar spürbare negative Folgen vor allem für diejenigen, die zum unteren Bereich der Einkommens- und Vermögensskala gehören; ihre längerfristigen Folgen betreffen uns alle, da diese Prozesse unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.“

Auf längere Sicht ließe „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen.“

Die systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt eine ganz besondere Rolle

Mausfeld hält auf Seite 11 fest: „Eine systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt dabei eine ganz besondere Rolle. Aus machttechnischer Sicht haben Ängste den Vorteil, dass sie leicht zu erzeugen sind und sehr viel tiefergehende psychische Auswirkungen auf unser Handel und unser Nichthandeln haben als beispielsweise Meinungen.“ Angst ließe sich so „auch manipulativ zur Sicherung von Herrschaft nutzen.“

„Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren“ (S.14), gibt Rainer Mausfeld zu bedenken. Setzt dem allerdings entgegen, was David Hume, der Philosoph der Aufklärung bereits 1741 festgestellt hat: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“

Mausfeld weiter: „Dieses ‚Wunder‘ bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst“ (S. 14 unten).

Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich

Mausfeld weist daraufhin (S. 15), dass gerade, „um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht“ (…) ins Werk zu setzten, die Idee der Demokratie“ erwachsen sei.

Demokratie wurde aber dann bald schon als Risiko ausgemacht. Auf Seite 20 zitiert Mausfeld aus „Taking the Risk out of Democracy“ des Sozialpsychologen Alex Carey: „Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie.“

Nicht umsonst verweist Rainer Mausfeld auf Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. …. das ist eine Zwangsverbindung – beides passt nicht zusammen.“

Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Ab Seite 25 seines Buches beschreibt Mausfeld ausführlich „Traditionelle Wege der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Die da wären: „1. die Entformalisierung des Rechts durch systematische Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe“ (’nach pflichtgemäßem Ermessen’„Verwendung unbestimmte Rechtsbegriffe – wie beispielsweise ‚Befürwortung von Gewalt‘, ‚öffentliche Sicherheit‘, ‚Gefährder‘),

die Ideologie der Meritokratie (was wörtlich bedeute: „dass diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert sind, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben – also die Besitzenden und herrschenden – welcher Verdienst könnte größer sein? sowie

die Psychotechnik der propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen. (aktuell etwa der Aufbau eines russischen Feindbildes)

Auch der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ (ab S. 57), schreibt Mausfeld, habe immer wieder dazu gedient, „das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus zu verdecken: „Seit jeher richtet sich dieser ‚Kampf gegen den Terror‘ innenpolitisch gegen jede Art fundamentaler Opposition und außenpolitisch gegen praktizierte Alternativen zum US-Kapitalismus.“

Dass eine „Systematische Erzeugung gesellschaftlicher Angst im Neoliberalismus“ statt hat, erfahren wir Leserinnen ab Seite 64. Übrigens findet Mausfeld, dass der Begriff „Neoliberalismus“ „weder eine kohärente ökonomische Theorie noch ein klar bestimmbares System von politischen Praktiken“ bezeichne. „Für eine Beschreibung und für ein theoretisches Verständnis tatsächlicher neoliberaler Transformationsprozesse ist es sinnvoller, vom ‚real existierenden Neoliberalismus‘ zu sprechen.“ (S. 65 oben). Der Autor erklärt: „Der real existierende Neoliberalismus ist ein äußerst wirkmächtiges Transformationsprojekt öknomischer Eliten, das seit mehreren Jahrzehnten global das Beziehungsgeflecht von Wirtschaft, Gesellschaft und Individuum grundlegend neu gestaltet.“

Angst werde, so Mausfeld, durch „systematische Erzeugung von Gefühlen der gesellschaftlichen Undurchschaubarkeit und Unbebeeinflussbarkeit“ (S.77) erzeugt. Und durch Prekarisierung. Man denke nur an die „3,38 Millionen Arbeitnehmer die trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat“ haben, welche Mausfeld auf Seite 79 ins Feld führt.

Allein „mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Armen gezählt werden (…)“

Man denke sich nur noch Angst der Menschen – erst recht die im Alter – hinzu, die fürchten ihre Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen zu können.

Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden“

Über „Die Traumatisierungsspirale für die Opfer neoliberaler Transformationsprozesse“ wird exakt ab Seite 88 referiert. Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden. Dies erzeugt bei ihnen innerpsychische Spannungen, die ihren äußeren Ausdruck darin finden, dass die Betroffenen eine verstärkte Neigung aufweisen, sich mit den Erfolgreichen und Mächtigen zu identifizieren und sich zugleich zu Lasten derjenigen, die sozial noch niedriger stehen, psychisch zu stabilisieren.“

Rainer Mausfeld geht auf Wilhelm Heitmeyer ein, „der von ihm erfassten ‚rohen Bürgerlichkeit‘ den ‚Nährboden für eine elitäre Menschenfeindlichkeit‘ sieht. Mausfeld: „Diese Menschenfeindlichkeit wohnt freilich, wie das dem Neoliberalismus zugrunde liegende Menschenbild bereits erkennen lässt, dem Neoliberalismus wesenhaft und konstitutiv inne. (S. 95)“

Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern fest

Im letzten Kapitel von „Angst und Macht“, das mit „Wie kann eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst gewonnen werden“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern urteilend fest: „Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten.“

Und er verweist zugleich, wenn wir auf Veränderung des schlimmen Zustandes unserer Gesellschaft aus sind, auf Noam Chomsky.

„Wenn wir uns aus den Fesseln systematisch erzeugter gesellschaftlicher Angst befreien und emanzipatorische Fortschritte in Richtung einer menschenwürdigeren Gesellschaft ermöglichen wollen, so müssen wir, wir Noam Chomsky nicht müde wird uns zu ermahnen, entschlossen an die Wurzeln der Machtverhältnisse gehen, die einem solchen Ziel im Wege stehen:

‚Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt. Selbst wenn es politische Parteien gäbe, an denen sich die Bürger engagiert beteiligen und Programme ausarbeiten, von denen sie überzeugt sind, hätte das bestenfalls marginalen Einfluss auf die Politik, weil die Macht anderswo verortet ist.’“

Ein kleines Pflänzchen Hoffnung

Dennoch pflanzt uns Rainer Mausfeld am Ende seines Buches doch ein kleines Pflänzchen Hoffnung:

„Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Ein Projekt, das die „mit dem Neoliberalismus zum Extrem getriebene soziale Fragmentierung und Atomisierung“ überwinde, müsse „auf der Grundlage eines egalitären Humanismus – also einer Anerkennung aller Menschen als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen – Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente gesellschaftlichen Handelns zurückzugewinnen.“

Das Einfache, das schwer zu machen ist.

Ein wichtiges Buch, das ich von Herzen empfehle!

Anbei gegeben: Ein Interview zu Mausfeld Buch, das Chefredakteur Pascal Luig für Weltnetz.TV mit dem Autoren geführt hat

Rainer Mausfeld

Angst und Macht

Erscheinungstermin: 02.07.2019
Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892813

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative fordert mehr Basisbeteiligung, Raus aus der GroKo und Urwahl des Parteivorstandes – Ganz im Sinne Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“

Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.

Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):

„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“

Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!

Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.

Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”

Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.
Quelle: RT Deutsch

Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).

Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.

Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.

Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.

Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.

Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?

Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes

„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.

Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).

Erklärung:

UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!

Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!

Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!

Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.

Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.

Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.

Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.

DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.

WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.

RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!

Verantwortlich:

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative

Vorgestellt: Buchkomplizen

Hinter der Idee der Buchkomplizen steht die Überzeugung, dass eine lebendige und funktionierende Demokratie von Meinungsvielfalt und einem kritischen Diskurs zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragen steht. Der Fokus des Marktes richtet sich aber immer stärker auf aktuelle Bestseller aus. Das bedeutet: Tief sortierte politische Abteilungen werden in Buchhandel immer seltener  und wichtige AutorInnen und Titel verschwinden nach wenigen Wochen aus dem Blickfeld der Leserinnen und Leser. Dieser Entwicklung arbeiten die Buchkomplizen mit einer kritisch geprüften Buchauswahl entgegen.

Wie erfolgt unsere Titel-Auswahl bei Buchkomplizen?

Buchkomplizen wurde von Menschen/Partnern initiiert, die sich seit Jahren für einen unabhängigen Journalismus und die Meinungsvielfalt im politisch-gesellschaftlichen Diskurs einsetzen. Statt vorgestanzter Mainstream-Meinungsmache sind die Buchkomplizen an einer seriösen Meinungsbildung interessiert und bieten deshalb immer wieder überraschende Perspektiven auf aktuelle Themen.

Wir unterstellen unseren Leserinnen und Lesern, so wie uns selbst, aufgeklärt und kritisch zu sein. Entscheiden Sie selbst, mit welchen Positionen sie sich auseinandersetzen und welche dieser zuweilen durchaus extremen Positionen Sie überprüfen wollen. Die Buchkomplizen bieten ein breites Spektrum an AutorInnen und Büchern, die vielleicht von Anderen als zu links, zu rechts, zu kritisch oder zu „gegen den Strich“ eingestuft und durch Nichtbeachtung aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Dass dieses Konzept der Buchkomplizen zu Diskussionen führen wird, ist uns bewusst und so gewollt. In diesem Sinne plädieren wir für eine offene Streitkultur und fordern Sie auf, auch unsere Kommentarfunktion aktiv zu nutzen.

BUCHKOMPLIZEN

Sind Menschen, die kritisch denken und ihre Bücher, wenn sie nicht im stationären Buchhandel kaufen, auf keinen Fall bei Amazon bestellen! Buchkomplizen kaufen Books vertraulich und tracking-frei. Unser Buchtipp für Buchkomplizen: Johannes Bröckers, „Schnauze Alexa, Ich kaufe nicht bei Amazon“

Quelle: Buchkomplizen

Beitragsbild: via Buchkomplizen

Für die Buchkomplizen arbeiten die NachDenkSeiten, KenFM sowie der Westend Verlag zusammen. Angedacht ist übrigens wichtige Bücher, die vergriffen sind, wieder nachzudrucken, damit sie nicht in Vergessenheit geraten.

 

Der Kampf gegen Antisemitismus ist wichtig, darf jedoch die Debattenkultur nicht vergiften

„Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung (hier der Link dorthin; C.S.) formuliert und werden sie unterzeichnen“, berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund. Gut so. Denn:

„Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.

Doch auch der Kampf gegen den Antisemitismus fand stets statt. Und das war und ist auch nötig“, schrieb ich in meiner Rezension zu Moshe Zuckermanns Buch „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ hier auf diesem Blog.

Warum schrieb Zuckermann das Buch?

Dazu merkte ich an: „Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre

Prof. Moshe Zuckermann. Foto: C.-D. Stille

vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neu befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.“

Ich schrieb weiter:

Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“

Grundsatzerklärungen wie die in Dortmund haben inzwischen mehrere Kommunen abgegeben. Diese Erklärungen – auch die Dortmunder – fußen auf der „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA“:

Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444)»Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.“

Und weiter:

Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,die sich als Hass gegen über Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinden, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.“

So weit so gut. Aber dann kommt ein Passus, der in bestimmten Fällen problematische Auswirkungen zeitigen kann:

Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.

Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.“

Ein Ungeist geht um in Deutschland“, findet Moshe Zuckermann

Warum das problematisch Auswirkungen zeitigen kann und in der Praxis auch zeitigt, hat nicht nur Moshe Zuckermann erfahren müssen. Aus meiner Rezension: „Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.

„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“

Aufgrund des etwas weiter oben von mir problematisierten Passus‘ können nämlich rasch Menschen, die den Staat Israel wegen seiner Politik kritisieren, unter Beschuss geraten. Dazu schrieb ich in der Rezension zu Zuckermanns Buch:

„Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten haben eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde, der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.“

Moshe Zuckermann, in dessen Familie Holocaustopfer zu beklagen sind, bekam – bzw. Veranstalter – in Deutschland des Öfteren Schwierigkeiten in bestimmten Räumlichkeiten Vorträge zu halten. Dazu in meiner Rezension:

„Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder

Buchcover, Buchabbildung

sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“

Der wirklich reputable Journalist Andreas Zumach geriet in die Kritik

Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Seltenheit mehr: sie häufen sich. Das EineWeltHaus München berichtet:

„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalist*innen, die ungehindert Themen setzen und auf Bürger*innen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klar werden und diese lösen kann. Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf „Antisemit“ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?

Medienrealität live hat für die Veranstaltung einen prominenten Gast gewinnen können: Andreas Zumach ist einer der Motoren der Friedensbewegung und berichtet seit 1988 aus Genf für die taz und andere große Medien. Er war freiwilliger und hauptamtlicher Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis. Für das Thema des Abends besonders relevant: Andreas Zumach ist im Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/340204539869975/
Mehr Informationen: http://medienblog.hypotheses.org/

Und noch einmal Andreas Zumach betreffend: Die Kontext Wochenzeitung informiert am 13.2.2019:

Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.

Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.“

Albrecht Müller und Jens Berger befürchten: „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“

Fraglos ist es wichtig gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen und entsprechend konsequent dagegen vorzugehen. Zum Problem werden aber solche Grundsatzerklärungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wenn sie dazu missbraucht werden würden, Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Albrecht Müller und Jens Berger (NachDenkSeiten) bringen das in ihrem Beitrag vom 1. März 2019 auf den Punkt. Sie befürchten „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ (Überschrift)

Wir lesen erschrocken: „Zwischen 2005 und 2018 wurden 90 Veranstaltungen, die sich kritisch mit der Politik Israels auseinandersetzen wollten, von der Israel-Lobby entweder massiv gestört oder verhindert.“

Die Autoren weiter:

Der alte und schlimme Antisemitismus nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln. Die neue Kampagne der „Guten“, die die Kampagne gegen angebliche Antisemiten betreiben, befördert genau dieses Vorurteil. Man steht staunend am Wegesrand und stellt fest, was an absurder Behinderung offener Diskussion und demokratischer Willensbildung heute möglich ist“ (Fettung aus dem ursprünglichen Beitrag übernommen.)

Und Müller und Berger geben zu bedenken:

„Wer nur einen Hammer besitzt, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer selbst nur über die „Waffe“ des Antisemitismusvorwurfs verfügt, der sieht nun einmal überall Antisemiten. Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern. Wer käme denn sonst heutzutage ernsthaft auf die Idee, Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Finanzsystem zuzuschreiben? Derlei Unsinn sollte doch eigentlich seit mehr als zwei Generationen im Papierkorb der Geschichte verrotten. Wenn heute Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Akteuren ohne Not und außerhalb des Kontextes unter Rückgriff auf längst verdrängte antisemitische Stereotype in eine antisemitische Ecke gedrängt werden soll, ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Israel-Lobby hält jene antisemitischen Stereotype am Leben und nutzt sie selbst aktiv, um anderen Menschen Antisemitismus zu unterstellen. Damit erfüllt sie freilich ihrem angeblichen Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, einen Bärendienst.“

Fazit

Nun setzen also auch 20 Organisationen und Verbände aus Dortmund ein „klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Gut? Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Unter den 20 Organisationen und Verbänden aus der Stadt, die sich hinter die Grundsatzerklärung gestellt haben, befindet sich auch die Auslandsgesellschaft NRW e.V.  Es wird zu beobachten sein, ob auch in Dortmund künftig Referenten, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen, oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Probleme haben werden, Räumlichkeiten zu bekommen. Wenn ihnen zuvor das Etikett „Antisemit“ angeklebt wird und die Veranstalter in vorauseilendem Gehorsam Räume kündigen. Bekäme denn Moshe Zuckermann – so er denn von der Auslandsgesellschaft eingeladen würde – die Möglichkeit in deren Räumen zu referieren?

Anbei gegeben:

Antisemitismus-Nichtdefinition

Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.

Ein Beitrag des Verfassungs- und Völkerrechtlers Norman Paech (Quelle: Rubikon)

Dr. Winfried Wolf plädierte in Dortmund für eine umfassende Verkehrswende

Dr. Winfried Wolf während seines Vortrags in Dortmund. Fotos: Claus Stille

Niemand der halbwegs bei Trost ist wird abstreiten, dass wir eine Verkehrswende brauchen. Erst recht nach Diesel-Gate und Diesel-Fahrverboten. Aber ist die Elektrifizierung des Autoverkehrs ein
Ausweg aus der ökologischen Krise und den Gesundheitsgefahren der
individuellen Mobilität? Der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21) sieht das ganz und gar nicht. Warum, hat er in einem hochinteressanten und durchweg spannend vorgetragenen Referat beim gestrigen von DGB und Attac Dortmund getragenen ersten Nachdenktreff in diesem Jahr in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund einleuchtend dargelegt.

Der Vortrag war gut frequentiert, sodass in einen größeren Raum gewechselt werden musste

Der Zuspruch zu dieser Veranstaltung war größer als erwartet, sodass Publikum und Referetn in einen größeren Raum wechseln mussten. Der Titel von Wolfs Vortrag: „Irrweg Elektro-Auto – Für eine umfassende Verkehrswende!“

Entgegen den vielfältigen Beteuerungen, das Elektro-Auto leiste einen entschei­denden Beitrag zur Entschärfung der Klimakrise und der Luftverschmut­zung hat Winfried Wolf akribisch herausgearbeitet:

– Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind auch über einen zunehmenden Anteil an Elektro-PKW nicht zu erreichen.

– Die Elektromobilisierung des Autoverkehrs ist keine geeignete Maßnah­me, um die lebensbedrohlichen Luftverunreinigungen und verkehrstech­nisch bedingten Lebenseinschränkungen in den Städten zurück zu drängen.

– Ein Umswitchen auf Elektromobilität und der langfristig erwartete höhere Anteil von Elektro-PKW am Automobilverkehr leistet nicht den propagier­ten Beitrag für die so dringend notwendige Energiewende.

Wer bislang gut meinend den Elektro-PKW als die Lösung angesehen hatte, erfuhr mit unumstößlichen Fakten unterfüttert, dass vielfältig belegt ist, dass dessen Betrieb mit Effekten verbunden ist, die die Umwelt- und Klimabelastungen zusätzlich erhöhen. Auch die Öko-Bilanz von Elektro-PKW, so Winfried Wolf, stellt sich als fragwürdig heraus. Anhand des Beispiels der Stadt Los Angeles öffnete der Referent den ZuhörerInnen die Augen: Dort

stünden die Autos tagtäglich in unsäglich langen Staus. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrage dort 14 Kmh! Wären plötzlich alle Autos dort elektrisch angetrieben, stünden auch diese bloß im Stau.

„Winfried Wolf votiert für eine sozial und ökologisch verträgliche Wirt­schaftsentwicklung, deren Elemente Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Stadtqualität von zentraler Bedeutung für eine menschengerechte Lebensweise sind.“

(Quelle: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. ISW-Report Nr. 112/113 München)“

Dr. Winfried Wolf: Wir befinden uns in der Krise der modernen Mobilität

Winfried Wolf verwies eingangs seines Vortrages auf unumstößliche Fakten in Sachen Klimaerwärmung. Wir befänden uns in der Krise der modernen Mobilität, besonders in den Städten. Feinstaub und die gesundheitlichen Folgen für die Menschen sei ein wichtiges Thema. Allein in der Europäischen Union käme es zu 400 000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Luftverschmutzung. Gut ein Drittel dieser Todesfälle wäre auf die Situation im verkehrlichen Bereich zurückzuführen. In Bezug auf die Klimaerwärmung bzw. in Bezug auf die Klimakatastrophe, die auf uns zukommt. Auf der UN-Klimakonferenz cop24 in Katowice im vergangenen Jahr sei von allen bürgerlich relevanten Forschern noch einmal festgestellt worden, „dass selbst die Einhaltung einer Klimaerwärmung mit maximaler Erwärmung von 1,5 bis 2 Grad Celsius nicht erreicht werden kann.“ Es sei denn, es würden radikale Maßnahmen in den hochentwickelten OECD-Staaten300 ergriffen. Ansonsten würden dann „Kipppunkte erreicht, die nicht mehr bewertet werden können“.

Winfried Wolf sprach von einer „Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Autoindustrie“, bei der der Diesel eine große Rolle spiele.

300 Milliarden Dollar wollen die größten Autokonzerne in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Elektro-Autos investieren

Inzwischen propagier­ten nicht mehr nur die Umweltverbände das Elektroauto. Die Autoindustrie verweigere sich diesem längst nicht mehr, so Wolf. Heute würden 300 Mrd. Dollar von den zwanzig größten Autokonzernen in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren nur in Elektro-Autos investiert. Davon die Hälfte in China.

Übrigens, informierte Winfried Wolf am Rande, gelte in China seit 1. Januar 2019 ein Quote, wonach alle Konzerne in China zehn Prozent ihrer Auto-Produktion in Form von E-Autos verkaufen müssen. Konzerne wie VW könnten das momentan nicht. Sie müssen sich freikaufen.

Ein Drittel der gesamten 300 Milliarden Dollar-Investition entfielen nur auf Daimler, VW und BMW. Dr. Wolf: „Die fossilen Konzerne steuern voll auf Elektromobilität.“

Die Autoindustrie in der Glaubwürdigkeitskrise. Wolf: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“

Wolf wies auf sein im Promedia Verlag Wien erschienenes Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“ hin. Darin behaupte er, dass wir in den letzten 50 Jahren immer wieder erlebt haben, dass dann, wenn die Autoindustrie in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten ist ein Reform innerhalb der Autoindustrie vorgeschlagen wird, die die Leute beschäftigt, damit eine Weile Ruhe ist.“ Das sei während der Ölkrise in 1970er so gewesen und mit der Propagierung des Biosprits (mit dem Effekt, dass die Lebensmittelpreise explodierten) so gegangen.

Alles in allem genommen, zeigte sich Wolf sicher: Elektro-Autos seien keine Alternative. Er sagte warum

Elektro-Autos brauchen auch Energie, ergo hätten sie auch eine CO2-Bilanz. Selbst bei Abschaltung der Atomkraftwerke (die ja ohnehin kein CO2 produzierten, aber brandgefährlich seien) sei es wenig realistisch, dass sich der Strommix in Deutschland in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren massiv verändere zu einem niedrigen CO2-Wert. Schließlich werde ja auch nach dem groß „und viel mit Tränen im Knopfloch“ begangenen Aus für die Steinkohle hierzulande trotzdem weiter Steinkohle in deutschen Kraftwerken verstromt: nur kommt dieser Energieträger dann aus China oder Kolumbien. Ebenfalls solle „die schmutzigste Art der Energiegewinnung“ via Braunkohle noch zehn bis fünfzehn Jahre weiter laufen. E-Autos sparten vielleicht im reinen Betrieb 40, 50 Prozent der CO2 – Emissionen. Man müsse nur wissen: ein Elektro-Auto hat ein Vorleben: Bevor es auf die Straße kommt hat es doppelt soviel CO2 äquivalent verbraucht als ein normaler PKW (ökologischer Rucksack [allein die Akku-Produktion!] plus Strommix eingerechnet). Im besten Fall würde einer Elektro-Auto 20 Prozent weniger CO2 mit sich bringen. Auch müssten Boomerang-Effekte (Rebound-Effekt) bedacht werden: Momentan seien viele Elektro-Autos Zweit- und Drittwagen. Und viele deren Fahrer führen zwei bis dreimal mehr damit, weil sie glaubten sie täten etwas für die Umwelt. Elektro-Autos verursachten durch Reifenabrieb ebenso – vielleicht gar mehr – Feinstaub wie Diesel oder Benziner.

Die Zahl der Autos wächst weiter. Eine radikale Verkehrswende ist nicht in Sicht

Derzeit existierten weltweit eine Milliarde PKW. Im Jahr 2005 waren es noch 630 Millionen Autos. Eine Steigerung im Zeitraum bis 2017 fast um 400

Millionen! Jedes Jahr kämen 50 bis 70 Millionen hinzu. Den jetzigen Stand der Produktion weiter gerechnet könnten bald 1,5 Milliarden PKW auf der Welt herumfahren. Die „Optimisten der Optimisten“, sagte Winfried Wolf, meinten, dass wir im Jahr 2025 maximal 150 Millionen E-Autos haben würden. „Verglichen mit 1,5 Milliarden normaler PKW!“ Angesichts dessen sei es „Wahnsinn an irgendeine Reduktion der CO2-Emissionen zu glauben“. Die Zahl der Autos wachse ja weiter.

Wolf: „Es gibt keine Politik, weltweit oder in Deutschland, die sagt, wir müssen generell eine andere Politik betreiben.“ Also sei eine radikale Verkehrswende nicht in Sicht.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende

Dr. Wolf: „Wir brauchen eine andere Verkehrsmarktordnung.“ Die grünen Verkehrsarten (zu Fuß gehe, Fahrradfahren und öffentlichen Verkehr benutzen) müssten begünstigt werden und umgekehrt die roten Verkehrsarten (Autoverkehr und Flugverkehr) eindeutig verteuert, reguliert und begrenzt werden. Das Diesel-Privileg (einschließlich des Dienstwagenprivilegs Quelle: Deutschlandfunk) müsse abgeschafft werden, fordert Winfried Wolf.

Es braucht eine Politik der kurzen Wege und die Priorisierung von Dezentralität

Der Verkehr insgesamt habe immer mehr zugenommen. Die Wege der BundesbürgerInnen von A nach B hätten sich gegenüber vor 40 Jahren verdoppelt und verdreifacht. Gründe dafür seien verfehlte Stadtplanungen, Märkte außerhalb der Städte auf der grünen Wiese und die heutigen sogenannten Helikopter-Eltern, die ihre Kids ständig überallhin (Schule, Sportverein, zur Freundin, zum Freund oder in die Disko usw.) führen. Viele Städte hätten keinen Erholungswert (nicht so riesige Parks wie den Englische Garten in München oder den Tiergarten in Berlin haben) – man müsse halt ins Grüne fahren. Millionen Fahrten könnten bei besserer Städteplanung eingespart werden, findet Wolf. Die Städte seien kaputt gemacht worden. Es sei doch absurd, dass der kleine Tante-Emma-Laden um die Ecke mehr Steuern – dazu steigende Mieten – zahlen müsse als der Discounter und Märkte außerhalb der Stadt und irgendwann aufgeben müsse.

Es brauche also eine Politik der kurzen Wege, die Priorisierung von Dezentraliät und überhaupt die Rückgewinnung der Städte als Erlebnis- und Freizeitraum. Und weiter: „Die nichtmotorisierten Verkehrsarten müssen verstärkt ausgebaut werden.“

Positives Beispiel Kopenhagen

Ein positives Beispiel: In Kopenhagen würden heute 45 Prozent aller Wege, die der Durchschnittskopenhagener zurückgelegt mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Rest zu Fuß und mit dem Auto. Wolf: „Bei uns ist es umgekehrt!“. Münster stelle eine erfreuliche Ausnahme dar.

Öffentlichen Verkehr ausbauen

Des Weiteren gehöre der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut: Mit Straßenbahn, wo es möglich ist. Und primär ein Verkehr der oben und nicht unterirdisch (20 bis 30 Mal mehr je Kilometer als die Tram koste) verlaufe. Und die Eisenbahn dürfe nicht länger eine „Bonzenbahn“ sein dürfe sondern primär eine Bürgerbahn und „Flächenbahn“, die Menschen in der Fläche abhole und nicht Städte abhänge wie bei der Deutschen Bahn ins Werk gesetzt, sein müsse. Als positives Vorbild nannte Winfried Wolf die Schweizer Bundes Bahn (SBB), die auf einen integralen Taktfahrplan setzt. Plötzlich wolle die Deutsche Bahn auf einen „Deutschlandtakt“ setzen. Nur ist inzwischen halt vieles im Argen

Betreffs der Sünden der Deutschen Bahn erwähnte der Referent das inzwischen 10 Milliarden teure Projekt Stuttgart21. Wenn das realisiert werde (Wolf glaubt fest an einen Stopp des Wahnsinnsprojekts), könne der „Deutschlandtakt“ gar nicht funktionieren (dazu Winfried Wolf auf den NachDenkSeiten). Winfried Wolf kann nur mit dem Kopf schütteln: Gegenüber dem Kopfbahnhof (jetzt noch 16 Kompaktgleise) wird der unterirdische Bahnhof Stuttgart21 nur noch acht Gleise geben. Für eine Reduktion der Bahnhofskapazität habe man zehn Milliarden Euro ausgegeben“

Bahnnetz zu hundert Prozent elektrifizieren. Bahnpreise attraktiv machen

Insgesamt, stellt sich Wolf vor, sollte das gesamte Streckennetz der Deutschen Bahn zu hundert Prozent elektrifiziert werden. Das vermeintlich modern tönende Wort Elektromobilität – dem Begriff habe er sich bis vor einem halten Jahr noch verweigert, aber kapituliere inzwischen – „sei ein richtiger Klau“. Seit hundert Jahren gebe es doch schon: seit hundert Jahre fahren Züge, fährt die Straßenbahn elektrisch! Die Schweiz betreibe seit 30 Jahren hundert Prozent des schweizerischen SBB-Netzes elektrifiziert. Das habe riesige Vorteile und beinhalte auch die Möglichkeit erneuerbare Energie einzuspeisen. Bei nur einem System habe man große Synergieeffekte. Doppeltraktionen seien so nicht notwendig. Bahncards müssten relativ günstig sein. In der Schweiz ist das so. Auch gebe es kaum Sparpreise. Dort hätten zweieinhalb Millionen Menschen ein Halbtagsticket (die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner). Übertragen auf Deutschland müssten hier 20 Millionen Deutsche ein Halbtagsticket haben! Die SBB setze halt auf Stammkunden. Die Pünktlichkeit stimmt. Und Plätze reservieren müssten Schweizer auch nicht.

Flugverkehr verteuern und regulieren. Kurze Inlands- innereuropäische Strecken auf die Schiene bringen

Ein weiterer Punkt: Der Flugverkehr müsste deutlich verteuert und reguliert werden. Kurze Inlands- und innereuropäische Strecken gehörten auf die Schiene verlagert. Auch sei es ein Fehler gewesen der Nachtzugverkehr von der Deutschen Bahn abzuschaffen. Die Nachtzüge seien, Wolf, immer ausgebucht gewesen und praktisch gewesen: konnte man sich doch eine Hotelübernachtung sparen und kam ausgeruht ans Ziel. Der Verantwortliche der Deutschen Bahn zehn Jahre für den Nachtverkehr zuständig war, der diesen als nicht effizient bezeichnet hatte, habe während es Smalltalks, an dem u.a. Wolf beteiligt gewesen war, diesen Zug niemals genutzt zu haben.

Es zeige eben einfach, dass Personal bei der Deutschen Bahn AG sei, denen „die Bahn am Arsch vorbeigeht“.

ÖPNV zum Nulltarif

Weiter findet Winfried Wolf, dass ÖPNV (der Öffentliche Personennahverkehr) müsste zum Nulltarif angeboten werden. Später in der anschließenden Diskussion merkte ein Herr an, dies sei von den kommunalen Verkehrsbetrieben kaum zu finanzieren und würde wohl auch von den Fahrgästen entsprechend wertgeschätzt werden. Wolf konnte diese Argumentation dann entkräften.

Das müsse ohnehin schrittweise – etwa über fünf oder sechs Jahre – ins Werk gesetzt werden. In den Städten müsse eine Attraktion für Fußgänger, für Fahrradverkehr und ÖPNV geschaffen werden. Eine Kombination sei deswegen wichtig. So stellt sich Wolf diesen Weg vor: Reduktion der Kosten von ÖPNV mit Ziel Nulltarif, zugleich massiver Ausbau von Nähe, massiver Ausbau von Fahrradverkehr und dann ÖPNV allmählich auf Nulltarif. Eine Senkung der Gesundheitskosten durch den Autoverkehr, die Reduzierung der Unfalltoten und Verzicht auf Sicherheits- und Kontrollpersonal wäre möglich. Die gesamten ÖPNV-Einnahmen in Deutschland lägen unter 20 Milliarden Euro im Jahr. Wolf: „Das ist die Hälfte des Wehretats.“ Der Referent merkt an: „Die externen Kosten des Autoverkehrs in einer Stadt wie Dortmund sind wesentlich höher als das was der ÖPNV in dieser Gesamtkonstellation kosten würde.

Güterverkehr analysieren und möglichst reduzieren

Den Güterverkehr betreffend sagte, dass der genau analysiert gehöre und überlegt werden müsse, wie dieser reduziert mindestens um ein Drittel werden könne. Man könne auf regionale Lösungen setzen. Subventionen von billigen Exporten machten dies allerdings unmöglich. Der LKW-Verkehr

habe sich seit der Wiedervereinigung um 80 Prozent erhöht. Damit habe dieser sich verdoppelt. Der Lebensstandart wäre aber gleich geblieben. Die Steigerung der Globalisierung habe die regionale Produktion zerstört.

Totschlagargumente betreffs der Vorschläge von Wolf und dessen Argumente dagegen

Zum Schluss nannte Winfried Wolf drei Totschlagargumente gegen das von ihm Vorgetragene.

Das erste laute: Arbeitsplätze in der Auto-Produktion gingen verloren, das zweite: seine Vorschläge wären zu teuer. Und das dritte: es gebe dafür keine Mehrheit.

Wir hätten in Deutschland noch 820 000 Arbeitsplätze in der Auto-Produktion. Die Gefahr, dass die sich selber wegrationalisiert bzw. automatisiert verlagert wird sei groß. Diese Sicht auf die Arbeitsplätze bezeichnete Wolf als verquer. Allein im Maschinenbau arbeiteten etwa 1,2 Millionen Menschen. Auch hätten wir in Deutschland mehr LehrerInnen als in der Auto-Produktion beschäftigt sind. Und noch immer fehlen jede Menge!

Winfried Wolf steht auf dem Standpunkt das eine wirkliche Verkehrswende viele neue Arbeitsplätze schaffen würde.

Dass die Vorschläge zu teuer seien, findet Wolf keineswegs. Denn wer so denke, vergisst die externen Kosten (Klimakosten, Umweltkosten, Gesundheitskosten) des Auto-Verkehrs einzurechnen. Und er gab gleichzeitig zu bedenken, dass auch Elektro-Autos Unfälle mit Verletzten und Toten verursachen würden.

„Diese Art der Verkehrsorganisation die wir heute haben, kommte uns und spätere Generationen teuer zu stehen. Umgekehrt ist die Verkehrswende die einzige rationale verizierbare mit dem Verkehr und der Umwelt in Zukunft umzugehen.

Sobald man ein konkretes Programm einer Verkehrswende den BürgerInnen näherbringe, könnten in Teilbereichen durchaus Mehrheiten – und Schritt für Schritt weitere – generiert werden. Etwa gebe es die Mehrheit in Westdeutschland für ein Tempolimit seit dem Jahr 1975.

Für die Verkehrswende engagieren wie die Stuttgart21-Gegner für ihre Sache: „Oben bleiben!“

Dr. Winfried Wolf schloss mit Informationen über die seit nunmehr zehn Jahren jeden Montag stattfindenden Demonstrationen gegen Stuttgart21. Nie kämen weniger als 500 oder 700 Leute. Seit zehn Jahren werde am Bahnhof eine Mahnwache in einem Zelt wo Tag und Nacht bei Kälte wie Hitze

immer zwei Leute da seien. Wolf: „Die Schwaben sind keine Revoluzzer. Sie sind Weltmeister der Kehrwoche.“ So ein zerstörerisches Projekt wie Stuttgart21 habe dazu geführt, dass tausende Leute sich engagieren. Selbst bürgerliche Leute, wie ein Feinschmeckerkoch, Theologen und Architekten wären dabei. Da merke man, wie durch kontinuierliche harte Arbeit im Verkehrsbereich selber Leute gewinnen kann. Der Slogan, den die Stuttgarter entwickelt hätten „Oben bleiben!“ wird inzwischen anstelle von „Grüß Gott!“ verwendet. Im Sinne von Rudi Dutschke und Ernst Bloch: einfach aufrecht gehen. „In diesem Sinne“, so endete Winfried Wolf, „sollten wir uns auch engagieren für eine Verkehrswende.“

Fazit: Lebendiger Vortrag eines kompetenten Experten

Die sich an den lebendigen und inhaltsschweren Vortrag des kompetenten Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf anschließende Frage- und Diskussionsrunde gestaltete sich, einige Fakten aus dem Referat nochmals aufgreifend und neue Impulse hinzufügend nicht weniger lebendig und interessant. Das Publikum bedankte sich mit herzlichem Applaus.

Update vom 24. Juni 2019: Winfried Wolf im Gespräch mit Ken Jebsen

Quelle: KenFM/You Tube

Dem Italien-Bashing von Europäischer Kommission und deutschen Medien entgegengestellt: Die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens

Die italienische Regierung plant eine Neuverschuldung. Und geriet damit in Konflikt mit der Europäischen Kommission. Bislang ist Rom nicht gewillt zurückzuweichen. Die Europäische Kommission könnte sich die Zähne daran ausbeißen. Mit Italien wird nicht so umspringen können wie einst mit dem dann ruiniertem Griechenland. Aber schon läuft das Italien-Bashing an. Natürlich mit voller Kraft auch aus Deutschland. Wen wundert es? Meist ohne Sinn und Verstand. Die meisten Mediennutzer werden es nicht merken und vielleicht das Italien-Bashing am Stammtisch fortsetzen. Denn dank unsere Medien wissen sie meist nicht wo ökonomisch die Glocken hängen. Wissen’s denn die Medien? Man darf – muss! – daran zweifeln. Ausnahmen wie beispielsweise Makroskop, Telepolis und die NachDenkSeiten bestätigen die Regel. Zum vorliegendem Fall zwei interessante, ausgewogene, sich vom – mit Verlaub – Deppen-Mainstream abhebende, die LeserInnen erhellenden Beiträge (hier und hier ) von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) und Jens Berger (NachDenkSeiten).

Winfried Wolf schreibt:

„Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.“

Auf den NachDenkSeiten lesen wir:

„Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.“

Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung Verona)

notierte zur übertriebenen Aufregung seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Mainstream-Medien kürzlich:

„Wie der Spiegel von heute und Süddeutsche und Konsorten andauernd zeigen: Wer es wagt, den Euro und das Frankfurt-Berlin-Brüssel Regime in Frage zu stellen, wird medial niedergeknüppelt.

Leider kommt dazu, dass die Italien-Berichterstattung in D. noch nie über ein „Pizza – molto buono“ und „Amalfi bella“ – Touristengewäsch und ein verständnisloses Berlusconi-Bashing hinausgekommen ist.

Akademie und Institut für Sozialforschung Verona gibt die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens zur Kenntnis:

Atlas: Gesundheitliche Lage der Männer und der Frauen in Italien von Dirk Richter und Markus Steinmetz (mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel (PDF)

Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

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Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

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Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

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