„Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt“ von Peter Zudeick. Rezension

Der Sonntag naht. Und damit die Bundestagswahl. Damit sollte die Ära von „Kohls Mädchen“, des „wandelnden Hosenanzugs“ (frei nach Urban Priol), beziehungsweise „Mutti“ Merkel enden. Einst galt sie gar, wie der Autor des hier zu besprechenden Buches, „Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt“, Peter Zudeick, erinnert, als „Doppeltes Quotchen“: „Weil sie eine Frau und aus dem Osten ist.“ (S.160). Freilich könnten wir mit der Wahl durchaus auch in eine Krise schlittern.

Welche Mehrheiten wären wie zu erreichen? Wer koaliert mit wem? Bis eine Entscheidung fällt könnte es bis Ende des Jahres oder gar noch darüber hinaus dauern. Solange wird uns Angela Merkel noch erhalten bleiben. Oder bringt man sie gar dazu noch ein bisschen nachzukellen, um eine eventuell heraufbeschworene nationale Krise zu vermeiden? Gott bewahre! Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen. Oder sollen wir es mal ohne Regierung probieren? Belgien immerhin blieb zumindest einmal anderthalb Jahre ohne Regierung. Und, ist Belgien untergegangen? Sie werden mir entgegenhalten, liebe Leserinnen und Leser, Belgien sei nicht Deutschland. Was ja stimmt. Oder man wird einen Satz mit Äpfel und Birnen ins Feld führen. Verzeihung, ich schweife ab.

Peter Zudeick über das Merkel-Ende: „Es wird wohl kein triumphaler Abgang werden“

Betreffs der Bewertung der scheidenden Bundeskanzlerin ist Peter Zudeick gewiss beizupflichten: „Es wird wohl kein triumphaler Abgang werden“. Aber, schreibt Zudeick auch (S.188): „Angela Merkels Renommee als Person scheint von dem politischen Gewürge ihrer letzten Jahre unberührt zu bleiben.“ Persönlich bin ich der Meinung, dass die Geschichte (gesetzt dem Fall, sie würde ehrlich geschrieben) letztlich kein gutes Bild von ihr zeichnen wird. Und so mancher Mitmensch dürfte später ungern an diese Ära Merkel erinnert werden wollen. Aber ich kann mich auch täuschen. Peter Zudeick gegen Ende des Buches: „Und in der Corona-Pandemie geriet ihr für die Geschichtsbücher gezeichnetes Bild endgültig ins Wanken. Aber vielleicht wird auch hier, wenn einmal genug Zeit vergangen ist, die milde Abendsonne der Geschichte ein freundlicheres Bild möglich machen.“ Mag sein: der Mensch ist ziemlich vergesslich. Man vergesse nicht, dass sich bei Merkel in der Corona-Krise durchaus auch autoritäre Züge zu zeigen begannen. Ich musste da an ein Gespräch von Merkel mit Günter Gaus denken, wo sie gestand, einen gewissen Faible fürs Autoritäre zu haben.

Angela Merkel und die Demokratie

Ein wenig ketzerisch gefragt: Ist Angela Merkel eine Demokratin durch und durch? Als sie einmal einer „Marktkonforme Demokratie“ das Wort redete, konnte man schon ins Grübeln kommen. Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” (Quelle: Freitag.de) Im Buch reißt das Zudeick kurz an, um darauf hinzuweisen, dass sie das später so nicht wiederholt habe. Und auch das haben wir unter der lieben „Mutti“ erlebt: Als „CDU-Chefin räumt sie Positionen und wechselt Überzeugungen wie andere die Socken.“ Stichwort. „Fukushima“ (S.175). Zunächst der Ausstieg betreffs der Atomkraft aus dem Ausstieg, den die rot-grüne Koalition 2000 eingeleitet hatte. Für die Bundeskanzlerin „nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorung“. Nach dem Atomunglück von Fukushima dann die Wendung von Angela Merkel: „Wir alle wollen schnellstmöglich aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein- und umsteigen.“Zudeick: „Zwischen der Revolutionsankündigung und der Ankündigung diesem Satz liegen sieben Monate. Und die Atomkatastrophe von Fukushima.“

Die Causa Kemmerich

Und auch dies kommt zur Sprache: Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich 2020 mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, griff Bundeskanzlerin Angela Merkel vom fernen Südafrika aus ein und ließ sozusagen par ordre du mufti diese Wahl „rückgängig“ machen. Diese Wahl hatte die Kanzlerin erklärt (S.185), (…) „sei inakzeptabel und müsse rückgängig gemacht werden“ (…)

Skandalös: Merkels „Griechenland-Hilfe“

Gut als Leser von Peter Zudeick daran erinnert zu werden, was die besonders von Merkel (und Finanzminister Schäuble als Hardliner) orchestrierte „Griechenland-Hilfe“ in erster Linie war, eine Bankenrettung: „Keine Rede von Aufbau, Wachstum, Hilfe zur Selbsthilfe.“

Deutschlands Kanzlerschaften gingen manchmal bitter und unschön zu Ende

Deutsche Kanzlerschaften verliefen nie so ganz rund. Und manches Mal gingen sie bitter und unschön zu Ende. Konrad Adenauer („Der Alte“) – der erste Bundeskanzler der BRD – musste schließlich förmlich aus dem Amt gekantet werden. „Ludwig Erhard wurde rausgeschubst, Willy Brandt zum Rücktritt gezwungen“, heißt es zum Buch.Willy Brandt stolperte über die „Guillaume-Affäre“. Beziehungsweise man ließ ihn vorsätzlich und sehenden Auges in diese Falle tappen. Für die Affäre selbst trug ja Brandt keine Verantwortung. Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher informierte den Kanzler nicht über den längst bekannten Spionageverdacht gegen Brandts engsten Mitarbeiter Guillaume. Brandt übernahm jedoch die politische Verantwortung.

Helmut Kohls Kanzlerschaft endete in Skandalen

Schon in den ausgehenden Achtziger Jahren breitete sich Verdruss über die ewige Kanzlerschaft Kohls aus. Bei den nächsten Wahlen sah man „Birne“, wie man ihn wegen seiner Figur wenig schmeichelhaft zu nennen pflegte, weg vom Kanzlerbungalowfenster. Indes rettete ihm das Ende der DDR und die Deutsche Einheit, wofür der Pfälzer ja sofort die Weichen in seinem Sinne zu stellen verstand, den Allerwertesten. Dann wurden Skandale publik. „Der Dicke“ weigerte sich vehement die Namen deren zu nennen, die an die CDU gespendet hatten. Dennoch wird Helmut Kohl wohl als „Kanzler der Einheit“ lange in Erinnerung bleiben.

Absprung verpasst

Besonders die Kanzler Adenauer und Kohl verpassten den rechten Moment für den Absprung vom Kanzlersessel. So auch Angela Merkel. Peter Zudeick stellt zutreffend fest: (Merkel) „hätte die Chance gehabt, ihre Kanzlerschaft nach 16 Jahren geordnet und in Würde zu beenden, auch sie hat es nicht geschafft“.

Schröder „suboptimal“

Gerhard Schröder, auch der „Genosse der Bosse“ genannt (als der er während seiner Kanzlerschaft mittels seiner Politik tatsächlich kenntlich wurde), heißt es zum Buch „kegelte sich selbst aus dem Spiel“. In der sogenannten „Elefantenrunde“ nach den Bundestagswahl 2005 fiel Schröder peinlich auf: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden?“ Und weiter: „Ich meine, wir müssen die Kirche doch auch mal im Dorf lassen.“ Schröder: Den direkten Kampf „Er oder sie“, habe Merkel verloren. „Sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen Sie sich da gar nix vor“, gebärdete sich Schröder brutal lächelnd. Angela Merkel war erschüttert und erwiderte mit Recht, wie Peter Zudeick erinnert (S.154) „dass den Regierungsauftrag nur derjenige hat, der die stärkste Fraktion stellt“. Zudeick (S.155): „Es ist viel spekuliert worden, ob Schröder nur unter dem Einfluss von Testosteron und Adrenalin oder auch von Genuss- oder Rauschmitteln gestanden habe.“ Später räumte Schröder ein, sein Auftreten sei wohl „suboptimal“ gewesen. Schröder entsozialdemokratisierte – möchte ich sagen – die SPD. Nicht zuletzt durch die Agenda 2010. Namentlich besonders durch Hartz IV, das von Linken als „Armut per Gesetz“ bezeichnet wurde. Tausende Mitglieder verließen die Partei. Viele tausend Wählerinnen und Wähler kehrten der Partei den Rücken. Immerhin – wird in Zudeicks Buch positiv erwähnt – verweigerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA im Falle des Irak-Kriegs als Vasall zu folgen. Vergessen wird aber auch nicht, dass er, zusammen mit dem Grünen Joschka Fischer und dessen Partei die BRD erstmals in deren Geschichte in einen Krieg (den sogenannten „Kosovo-Krieg“ gegen die Bundesrepublik Jugoslawien) zog. Später gestand er (ohne dass das irgendwelche Folgen juristischer Natur zeitigte), dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 allerdings: „Schröder verspricht US-Präsident Bush uneingeschränkte Solidarität, was zu einiger Unruhe in der eigenen Partei und vor allem bei den Grünen führt.“Schröder erzwingt schließlich die Zustimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Afghanistan, indem er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Der Einsatz, der erst viel später endlich ehrlich auch Krieg genannt werden durfte, ging durch. In welchem Fiasko das endete, erfuhren wir in diesen Tagen noch vor dem zwanzigsten Jahrestag der Anschläge von 9/11 … Schröder als Bundeskanzler war schließlich Geschichte. Indes Bundeskanzlerin Angela Merkel Schröders Agenda-Politik – dankbar für die Vorarbeit von Rot-Grün (die nebenbei bemerkt Union und FDP gegen die Opposition der SPD hätten nie durchsetzen können) – fortsetzte, darauf aufbaute und hie und da sogar noch verschlimmerte.

Angela Merkel verlässt die Berliner Bühne und hinterlässt ein Land, das mehr denn je gespalten ist

Wie schon angemerkt, stolpert auch Angela Merkel wenig rühmlich von der Berliner Bühne. Inzwischen ist die deutsche Gesellschaft tief gespalten. Was sie freilich schon vor der Corona-Krise der Fall gewesen war. Der Umgang mit der Pandemie, war, um mit Gerhard Schröder zu sprechen, gelinde ausgedrückt suboptimal. Das An- und Verordnungsgewirr betreffs der Corona-Maßnahmen wurde fabriziert in einem vom Grundgesetz nicht vorgesehenem Gremium, zusammengesetzt aus den nahezu immer gleichen Bundes- und Länderpolitikern sowie handverlesenen Experten – nach dem Motto heute hüh, morgen hott. Der Publizist Matthias Heitmann sprach einmal – fällt mir gerade ein, auf Reitschuster.de veröffentlicht – über unser Land in der Corona-Pandemie von einer „Kita-Republik mit ihrer Bundeskindergärtnerin“. Mittels dieser Corona-Maßnahmen wurden quasi papageienartig verstärkt durch eine regierungssprecherartig gleichtönende Presse über anderthalb Jahre hinweg unisono hauptsächlich Angst und Schrecken verbreitet.

Gefährliche Spaltung der Gesellschaft

All das – und die Einschränkung von Grundrechten – hat nun die Spaltung der Gesellschaft abermals gefährlich vertieft. Unterdessen dürften noch mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Im Buch steht zu lesen: „Deutschland ist angesichts der blassen, ja taumelnden Politik merkelmüde geworden. Und so ergeht es der Kanzlerin nicht anders als ihren sieben Vorgängern.“ Wer Angela Merkel im Amt als Konkurrent gefährlich werden konnte, den biss sie rigoros weg. Andere wiederum band sie an sich und belohnte sie, wenn sie ordentlich spurten, mit Ämtern. Der Buchtitel: „Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt“. Genial, prägnant! Ein Buch, das gut lesbar und informativ ist. Bei den älteren Leserinnen und Lesern dürften sich beim Lesen Erinnerungen auffrischen Dinge klarer werden. Den jüngeren ist es sehr zu empfehlen, um dem Lauf der Geschichte der BRD anhand den Politiken der jeweiligen Kanzler besser zu verstehen und interessante Einzelheiten kennenzulernen. Eine gute Analyse ist das Buch dazu. Allen Kanzlern und der bislang einzigen Kanzlerin sind eigene Kapitel gewidmet. Das Buch dürfte seine Leserinnen und Leser finden, bietet es doch die eigentlich einzigartige Möglichkeit bundesrepublikanische Politikgeschichte recht angenehm komprimiert – für mehrere Generationen geeignet – zu offerieren. Besonders interessant auch die Abbildung der bundesdeutschen Nachkriegspolitik. Von der es dann rasant – aber nicht luschig durch die Zeit rasend – durchgeht bis ins Heute. Manchmal kommt einen beim Lesen sogar ein Schmunzeln auf. Politische Geschichte unterhaltsam in ein Buch gepackt.

Das glanzlose Ende deutscher Kanzlerschaften

Mit seinem neuen Buch erzählt Zudeick von einem eigenartigen und ganz besonderen Phänomen: dem immer wieder bitteren Ende deutscher Kanzlerschaften. Doch, Hand aufs Herz: war denn der Anfang, der „Einstieg“ Konrad Adenauers (CDU) als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland etwa glanzvoller Start? Nicht so ganz.

Konrad Adenauer wurde mit einer, seiner eigenen, Stimme erster Bundeskanzler der BRD

Franz Alt schrieb am 23.8.2009 im Tagesspiegel: „Et hätt noch immer jot jejange“, sagte Konrad Adenauer, als er am 15. September 1949 mit einer Stimme Mehrheit, seiner eigenen, zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt war.“ Leider ist das so nicht bei Peter Zudeick (S.23) zu herauszulesen. Da ist nur davon die Rede, dass Adenauer „mit nur einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt“ wurde. Weshalb ich das hier ergänze. Erst später gab er zu, sich selbst gewählt zu haben. Es gibt wohl keine direkte Bestimmung, das nicht zu tun. Aber es galt zumindest wohl als anständig, sich bei einer einen selbst betreffenden Wahl nicht selbst zu wählen. Aber Anstand und Politik, liebe Leserinnen und Leser, Sie wissen das sicher, gehen nicht immer zusammen … Zuvor, am 21. August 1949, eine Woche nach der Wahl hat Konrad Adenauer die wichtigsten Köpfe von CDU und CSU zu einer „Kaffeetafel“ in sein Haus in Rhöndorf „zu einer Aussprache“ (S.22) eingeladen. Dort verhinderte Adenauer eine große Koalition mit der SPD. Solche Hinterzimmerpolitik findet auch heute noch statt. Dazu kommen Kungeleien aller Art sowie der immer größer gewordene Einfluss (die Regierungen haben es zugelassen) der Lobbyisten auf die Politik und der dadurch ebenfalls munter wie geschmiert laufenden Drehtüreffekt, wo Politiker in die Wirtschaft und manchmal auch wieder zurück in die Politik wechseln. Nicht zu vergessen die Korruption. Und der Kampf um die Macht (besonders wenn Politiker sie einmal geschmeckt haben), der leider oft konträr dem entgegenläuft, was man Volksvertretung zu nennen pflegt. All das tut der Demokratie nicht gut. Was das Buch bei den verschiedenen Kanzlerschaften deutlich werden lässt: manche Strategien bis hin zu gewissen Gaunereien tauchen immer wieder auf.

Zusatzlese-Empfehlung

Sicher hätte es zu weit geführt, für das Buch den Werdegang Konrad Adenauers etwas ausführlicher zu beleuchten. Deshalb möchte ich ergänzend hier Werner Rügemers Text „Adenauers gekaufte Demokratie“ empfehlen. Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten) schrieb dazu einleitend: „Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier.“

Politik, ein nicht selten schmutziges Geschäft

Peter Zudeicks Buch macht auch auf viele kritisch zu betrachtende Aspekte aufmerksam. Rosa-rot wird da nichts gemalt. Und es kommt auch zutage, dass – was viele von uns wohl auch schon ab und an aufgefallen sein dürfte – Politik gar nicht mal so selten ein schmutziges Geschäft ist. Und unsere Demokratie überhaupt nicht so sauber ist, wie sie uns Politiker und ein ziemlich heruntergerockter deutscher Journalismus nicht müde werden uns weiszumachen. Und zu diesem Behufe stets auf vermeintliche oder wirkliche Bösewichte anderswo zeigen. Albrecht Müller bezeichnet diese Methode der Manipulation als „Das Denkschema „Wir sind die Guten“. Stattdessen sollte doch lieber das Schwäbische Sprichwort beherzigt werden: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“, respektive die Welt. Zuweilen ist auch zu hören: Politik ist die größte Hure. Zu mir sagte das einmal ein alter Mann auf einem Campingplatz der tschechischen Seite des Riesengebirges weit vor 1989. Etwas verdutzt und ungläubig nahm ich den Spruch damals zur Kenntnis. Aber er hatte mich aufhorchen gemacht. Klar, verstand ich den Sinn. Doch zöge ich heute vor es anders auszudrücken. Beweisen doch so manche Huren, heute Sexarbeiterinnen genannt, viel mehr Herz und Verstand als manche der gegenwärtigen Politikerinnen oder Politiker. Ich empfehle Peter Zudeicks Buch unbedingt! Möge es viele Leserinnen und Leser erreichen. Wir können aus der erzählten Geschichte etwas lernen. Haben wir schon etwas gelernt, dann sollten wir es auch am Sonntag bei den Bundestagswahlen an den Urnen entsprechend deutlich werden lassen.

Informationen

Dr. Peter Zudeick arbeitet als freier Journalist und Korrespondent für fast alle ARD-Rundfunkanstalten. Seine scharfen politischen Analysen, aber auch seine satirischen Rückblicke haben ihn einem größeren Publikum bekannt gemacht. Zudeick studierte Germanistik, Pädagogik, Philosophie und Theaterwissenschaften und promovierte in Philosophie. 2009 erschien im Westend Verlag „Tschüss, ihr da oben“, 2013 der von ihm herausgegebene Band „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“.

Peter Zudeick

Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt

Vom Ende deutscher

Kanzlerschaften

Erscheinungstermin:

30.08.2021

Seitenzahl:

200

Ausstattung:

Klappenbroschur

Artikelnummer:

9783864893384

Westend Verlag

18,00 Euro

„Das Fünfte Flugzeug“ – Der 9/11-Thriller von Sven Böttcher/Mathias Bröckers. Rezension

Die Terroranschläge des 11. September 2001 jähren sich in diesem Jahr das zwanzigste Mal. Bis heute sind diese Anschläge nicht annähernd vernünftig aufgeklärt. „Das Verbrechen des Jahrhunderts. Viele Fragen offen“ schreibt der Westend Verlag, um auf ein neues Buch von Bestsellerautor Mathias Bröckers (hier meine Rezension) hinzuweisen, das kürzlich erschienen ist.

Ein Jahrhundertverbrechen

„Die Anschläge des 11.9.2001 dürften als d a s Jahrhundertverbrechen in die Geschichte eingehen. Wie aber kann es sein, dass auch nach zwanzig Jahren noch immer an der „offiziellen Wahrheit“ festgehalten wird, obwohl bis heute die objektiven Unstimmigkeiten an dieser Version erdrückend sind? Die Kommission zur Klärung der Ereignisse legte einen Abschlussbericht vor, der keiner strengen ordnungsgemäßen staatsanwaltlichen Prüfung standhält und von dem sich seinerzeit selbst einige Kommissionsmitglieder distanziert haben.

Eine ernüchternde Bilanz

Die Terroranschläge des 11. September 2001, die sich nun das zwanzigste Mal jähren, sind das „Crime of the Century“: Dreitausend Tote in den Flugzeugen und durch den Einsturz des World Trade Centers, hunderttausende Opfer durch den „War on Terror“, Millionen Geflüchtete und Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, während das Verbrechen bis heute nicht aufgeklärt ist und die Hintermänner weiterhin auf freiem Fuß sind.

Mathias Bröckers hatte sich zur kurz vor dem Terroranschlag gerade mit Verschwörungstheorien befasst, als er am Tag des Attentats darauf aufmerksam gemacht wurde.

Bröckers fuhr die Antennen aus und schlackerte schon bald gehörig mit den Ohren: Bereits eine Stunde nach den Anschlägen wurde Osama Bin Laden als Verdächtiger genannt und im Verlauf des Abends und der Nacht stand dann schon fest, dass nur er dahinterstecken konnte. Und dann: Die Elefantenspur am Flughafen – mit dem Koffer des „Rädelsführers“ Mohamed Atta samt Koran, Testament und Boeing-Handbuch – war auch der „islamistische“ Hintergrund vollkommen klar.

Mathias Bröckers war sich im Klaren: Jede „Tatort“-Redaktion hätte dem Drehbuchautor, welcher einen derart dumpfen Plot gewagt hätte vorzulegen, diesen übergangslos um die Ohren gehauen. Hier aber im realen Leben tat das dem Erfolg der Story aber keinen Abbruch – im Reality-TV mit nahezu gleichgeschalteten Medien kam die US-Regierung und die sich unkritisch anschließenden Medien nahezu weltweit damit durch. Der gigantische Schrecken, die der Massenmord und der Einsturz der WTC-Türme heraufbeschworen hatte, schrie gleichsam nach einem Sündenbock und einer Lösung und George W. zog sie – wie auch den „Patriot Act“ – aus der Schublade: „Bin Laden“ und „Krieg“. „Ohne meine auf Komplexitätsreduktion, Sündenböcke und Propaganda eingestellte Optik“, so Bröckers, „hätte ich wie wohl die meisten Menschen erst mal keine großen Zweifel an der Geschichte gehabt, so aber fiel mir schon nach einer Stunde auf, dass hier etwas nicht stimmt. Und ich schrieb am folgenden Tag darüber einen Artikel. Dass daraus eine Serie mit 57 Folgen werden würde – immer noch abrufbar: „The WTC Conspiracy“ – war nicht geplant, aber da der Rest der Medien sich blind und taub stellte und zu Stenographen der Bush-Regierung mutierten, blieb mir nichts anderes übrig, denn die Ungereimtheiten waren offensichtlich und wurden ja nicht weniger, im Gegenteil.

Nachdenkseiten-Interview mit Mathias Bröckers vom 9.9.2021: Ihre Beiträge auf Telepolis blieben aber erstmal noch unter dem Radar der Medien, oder?

„Ja, weitestgehend. Erst als die ungeheuren Ungereimtheiten und Widersprüche der offiziellen 9/11-Version im Sommer 2002 gedruckt schwarz auf weiß vorlagen, wurden sie zum Skandal, oder richtiger: nicht die offenen Fragen und ungeklärten Hintergründe wurden zum Skandal, sondern ich als Überbringer dieser Botschaft. Vorgegangen wurde dabei mit dem Üblichen: Denunziation und Diffamierung, in diesem Fall als anti-amerikanischer, anti-semitischer, anti-rationaler »Verschwörungstheoretiker«. Dabei hatte ich gar keine Theorien über die Täter und Hintermänner der Anschläge aufgestellt oder verbreitet, sondern nur anhand zahlreicher, unbestreitbarer Fakten belegt, dass es sich bei der offiziellen Geschichte um eine unbewiesene Verschwörungstheorie handelt.“

Fortan galt, wer auch immer so dachte und das offizielle Narrativ infrage zu stellen wagte, oder auch nur vorsichtig zu hinterfragen versuchte, als Verschwörungstheoretiker. Diese Leute bekamen schnell Probleme beruflicher Natur, ob es nun Journalisten oder Forscher wie Dr. Daniele Ganser waren. Im Falle Ganser sprach sogar die US-Botschaft in dessen Uni vor.

Die Medien fraßen also lieber das regierungsamtliche Narrativ. Da wollte man sich lieber nicht exponieren, sich sozusagen nicht nassmachen.

Das Jahrhundertverbrechen dennoch zu hinterfragen und kritisch zu betrachten, eignet sich da besser als jedes Sachbuch die Form des Romans! Da kann alles bis dato bekannte Wissen hineingepackt werden. Und der Rest fiktional dazu und drumherum gestrickt werden.

Sven Böttcher und Mathias Bröckers, sich u.a. auf eigene Vorarbeiten dabei stützend, unternahmen das. Und entstanden ist ein packender Thriller mit dem Titel dem „Das Fünfte Flugzeug“. Wie schreibt Sven Böttcher im Nachwort zu diesem empfehlenswerten Thriller so richtig: „Romane dürfen so was. Sind ja frei erfunden.“ Muss eine ziemliche Fleißarbeit – von der wir Lesenden nun profitieren – gewesen sein. Da gibt es Stellen die ganzen Flugzeug-Wirrnisse am Tattag 9/11 betreffend, mein lieber (darf man das noch schreiben?) Herr Gesangsverein! Da schwirrt einen schon beim Lesen der Kopf.

Es hat sich – so viel darf ich hier verraten – jedenfalls gelohnt. Man schlägt die erste Seite des 428 Seiten umfassenden und gerade mal schlappe 12 Euro kostenden spannenden Thrillers auf – und möchte das Buch gar nicht mehr aus der Hand legen.

Der Roman liest sich gleich irgendwie (US-)amerikanisch. Der ganze Sprachstil und Duktus der Helden. Und auch: Beinhart geht das zu! Leichen häufen sich. Apropos Beinhart! Vom Schreibstil erinnerte es mich irgendwie an den im Westend Verlag herausgekommenen Roman „American Hero“ von Larry Beinhart (hier eine Rezension von mir). Oder an gewisse Detektiv-Romane. Pass jedenfalls! Spielt ja auch in den USA.

Das nun in der wahren Autorenschaft von Sven Böttcher und Mathias Bröckers herausgekommene Buch war 2007 schon einmal unter dem Pseudonym John S. Cooper erschienen.

Sven Böttcher dazu in seinem Nachwort über den Grund: “Wir mussten Amerikaner sein, damals, 2007. Nicht mehrere, sondern einer. Ging nicht anders. Deutsche schreiben nämlich keine Pageturner, schon gar nicht über 9/11, und so was, ein gefeierter KannstenichtausderHandlegen-Seitenumblätterer fehlte mir damals eindeutig noch in der Sammlung meiner Veröffentlichungen.“

Und es klappte: Das Buch verkaufte sich. Selbst der Spiegel war voll des Lobes. Wäre wohl kaum so gewesen, hätte das ehemalige Nachrichtenmagazin damals die wahren Autoren gekannt.

Mathias Bröckers schreibt am 13. Juli 2021 dazu:

„Den erlauchten Lesern dieses Blogs ist ja bekannt, dass unter dem Pseudonym John S. Cooper 2007 und 2010 zwei Thriller erschienen sind , die Sven Bötcher und ich geschrieben hatten. Nachdem der “Spiegel”  das Pseudonym dann gelüftet hatte,  lies  Fefe in seinem Blog im November 2010 diesen schönen Rant ab:

“Oh Mann, kaum nehme ich mir vor, nicht mehr auf den Spiegel zu verlinken, gibt es eine Steilvorlage nach der nächsten. Aktuell: Dem ehemaligen Nachrichtenmagazin fällt auf, dass “John S. Cooper” ein Pseudonym u.a. von Mathias Bröckers ist. Bröckers hat mal ein Hanf-Buch geschrieben, das u.a. die Legalisierung von Cannabis fordert, und ist seit dem beim Spiegel als unzurechnungsfähiger Kiffer untendurch. Als er dann auch noch wagte, zu 9/11 zu publizieren, war dann ganz aus und sie haben mit allem beschossen, was sie hatten. Für den Spiegel ist Bröckers untendurch und der Feind. Um so peinlicher, dass ausgerechnet der Terrorpanikverantwortliche beim ehemaligen Nachrichtenmagazin, Yassin Musharbash, eines der Bücher vor einer Weile wohlwollend rezensiert hat, man kann gar eine gewisse Abgrenzung gegenüber bloßen Verschwörungstheorien wie z.B. denen von Bröckers herauslesen ? Nun, damit ist jetzt Schluss. Jetzt, wo klar ist, dass da dieser Bröckers hintersteckt, da muss da draufgehauen werden. Und so nimmt das Gebashe seinen Lauf:

“Bröckers und Böttcher haben sich zu einer Bestseller-Verschwörung zusammengetan, wollten ihren Thriller “Das fünfte Flugzeug” aber nicht mit ihren Namen vorbelasten. Mathias Bröckers, der “taz”-Journalist, ist bekannt geworden als Autor zahlreicher Bücher über den fröhlichen Cannabis-Konsum, die ihm den Spitznamen “Hanfpapst” einbrachten. Außerdem hat er bereits zwei Bestseller zum 11. September geschrieben: mit Fußnoten gespickte Konvolute, in denen er behauptet, das Attentat auf das World Trade Center sei in Wahrheit ein inside job gewesen, also von Geheimdiensten orchestriert.”Klar, die Hanf-Sache hat zwar mit keinem der Bücher etwas zu tun, aber wenn man damit gegen den Bröckers hetzen kann, dann ist der Redaktion kein Mittel zu peinlich. Bröckers, müsst ihr wissen, ist ja nicht nur ein fieser Kiffer, sondern

“der “taz”-Journalist und 9/11-Konspirationsapologet Mathias Bröckers und der Roman- und Drehbuchautor Sven Böttcher.”Konspirationsapologet!!! Da weiß man gar nicht, was aus deren Sicht die schlimmere Beleidigung ist. Das oder dass er für die taz schreibt :-)”

Mit dem ehemaligen Nachrichtenmagazin und mit der taz ist es seitdem ja nicht besser geworden, was sich alsbald auch zum 20. Jahrestag des Jahrhundertverbrechens 9/11 wieder zeigen wird. Meine drei Sachbücher dazu – aus den Jahren 2002, 2003 (mit Andreas Hauß) und 2011 (mit Christian C.Walther) – erscheinen demnächst in einem 1000-seitigen Sammelband noch einmal, zusammen mit dem neuen Buch “Mythos 9/11- Die Bilanz des Jahrhundertverbrechens – 20 Jahre danach”, das gerade in den Druck gegangen ist. (Anmerkung C.S.: hier meine Rezension zu letzteren.)

Schon abgehoben, lieferbar und noch immer nicht gelandet ist indessen “Das Fünfte Flugzeug”, diesmal unter unseren richtigen Namen und mit einem aktuellen Nachwort von Sven. Hier ein kleiner Auszug daraus: Weiterlesen (via Blog Mathias Bröckers)

Zum Inhalt von „Das fünfte Flugzeug“

„Für den einstigen Top-Journalisten Max Fuller klingt das Ganze zunächst wie eine durchgeknallte 9/11-Verschwörungstheorie: Ein mysteriöser Anwalt bietet ihm die wahre Geschichte des »fünften Flugzeuges« an, das am 11. September 2001 über die Radarschirme der US-Luftabwehr irrte – und dazu auch gleich noch den angeblichen Piloten. Aber als er diesen tatsächlich ausfindig macht und ihm das Versprechen abnimmt, on air auszupacken, wird der Pilot Opfer eines merkwürdigen »Unfalls«. Und Fuller weiß, dass er der nächste auf der Liste ist. Ein atemberaubender Politthriller über die Hintergründe des 11. September.“

Quelle: fifty-fifty Verlag

Ein Politthriller, der die Herzen höher schlagen lässt. Mit toll gezeichneter Personage noch dazu. Fuller, die schöne, begehrenswerte Liz, deren Parfüm Fuller fast um den Verstand bringt. Nick, der Nerd und ein Tausendsassa. Ein wahre Freude die Seiten flugs umzublättern, um zu wissen wie die Chose weitergeht. Klar, man hat als Leser bestimmte Vorstellungen, wie die Geschichte letztlich ausgehen könnte/sollte. Wer vielleicht noch sterben wird. Der Spannungsbogen bricht nicht ab. Man schwankt ständig hin und her, wer Fuller und dessen Helfern wohl noch nach dem Leben trachten mag. Die üblichen Verdächtigen in den Diensten, oder doch …

Und selbstredend schwebt einen auch vor, wie die Sache wohl ausgehen mag. Doch dann überkommen einen auch wieder Zweifel. Wenn man bedenkt, was dieses Jahrhundertverbrechen für ’ne krasse Menge Sprengstoff beinhaltet! Wenn das Was und Wie rauskommt, überlegt man, wie soll dann in der Welt noch ein Stein auf dem anderen bleiben (können)?

Als das Ende dann naht, beschleichen einen Ah; nungen. Da dräut was! Waaas?! Man ist möglicherweise zunächst etwas enttäuscht. Hätte etwas anderes bevorzugt. Nur was? Gute Frage! Dann wiederum regt sich Verständnis. Auch für die Autoren, die ja ihre Protagonisten liebgewonnen haben.

Was bleibt mir noch zu schreiben: Lesen! Weiterempfehlen!

Eine Verfilmung des Thrillers sollte ins Auge gefasst werden.

Sven Böttcher/Mathias Bröckers

Das Fünfte Flugzeug“

fifty-fifty Verlag

426 Seiten; ISBN 978-3-946778-23-3

Ladenpreis: EUR 12,00

Zum Tode von Esther Bejarano

Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein.

Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook an:

„Auch bürgerliche Medien berichten ausführlich über den Tod von Esther Bejarano. Das ist gut und angemessen. Sie verschweigen natürlich, dass die Frau nicht nur Antifaschistin, sondern auch Kommunistin war. Sie zog von Israel nach Deutschland, weil ihr Mann in Israel keinen Kriegsdienst leisten wollte. Ebenso vermeiden die bürgerlichen Medien, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu erwähnen, deren Ehrenvorsitzende Esther war. Die VVN wird in manchen Verfassungsschutzberichten als verfassungswidrig dargestellt. Daraus erwuchsen ihr finanzielle Schwierigkeiten.Im folgenden ein langer Auszug aus der Erklärung der VVN – BdA zum Ableben ihrer Ehrenvorsitzenden. Er enthält einige Links, die über das Handeln dieser Frau ausführlicher informieren:“

Esther Bejarano auf dem Pressefest der UZ mit DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Foto: C. Stille

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

Esther Bejarano mit Sohn Joram (links)




https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Quelle: VVN-BdA

Weitere Artikel zu Esther Bejarano

Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Esther Bejarano: Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. (auf meinem Blog)

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ (auf meinem Blog)

Mir lebn ejbig!“

Video (von Klaus240147 auf You Tube) vom 8. September 2018 auf dem Solidaritäts- und Pressefest der DKP im Revierpark Dortmund Wischlingen zeigt Esther Bejarano und die Microphone Mafia: „Wir leben ewig!“

Der Autor und Journalist Ulrich Sander schreibt auf Nordstadtblogger in einem Leserbrief, dieser Tage seien in Dortmund Plakate von Unbekannt mit der Aufschrift „Mir lebn ejbig! (Das bedeutet: Wir leben trotzdem) aufgetaucht. Sander: „Ruhe in Frieden, Esther Bejarano!“

„Pfingsten in Berlin“ massiv durch die Staatsmacht behindert. Offener Brief eines von der Polizei schikanierten greisen Ehepaars

An Pfingsten hatte die Initiative „Pfingsten in Berlin“ zu zahlreichen Kundgebungen und einem Autokorso in die deutsche Hauptstadt an mehreren Standorten mobilisiert. Seitens der Behörden in Berlin hagelte es Verbote. Nur wenige der Veranstaltungen konnten schließlich durchgeführt werden. Und die Polizei behinderte die Demonstranten, welche unter dem Motto „Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ (hier) ihre Meinung friedlich zum Ausdruck bringen wollten, wo sie nur konnte. Positiv immerhin fiel eine Polizeidurchsage im Mauerpark auf. Der Sprecher erhielt Beifall für seinen Versuch betreffs der Maskenpflicht ein deeskalierendes Angebot zu unterbreiten (gleich zu Beginn des RT DE-Videos zu hören). Die Organisatoren des Pfingst-Protestes rekrutierten sich übrigens aus der Friedensbewegung.

Ansonsten konnte dennoch einiges – verstreut über die Stadt – stattfinden. Aber – wie bereits erwähnt – unternahm die Staatsmacht alles, um Demonstranten zu hindern und zu behindern. Gestern nun triumphierte RBB-Reporter Olaf Sundermeyer, der sozusagen als einer der üblichen Verdächtigen gelten kann, wenn es darum geht möglichst tendenziös negativ über Querdenken-Demos zu berichten. Seinen auf Facebook verlinkten RBB-Artikel teaserte er so an:

„Auf dem fruchtbaren Krisenboden einer verunsicherten Gesellschaft konnten Wut und Größenwahn der „Querdenker“ zunächst gedeihen. Aber jetzt kehrt das Land allmählich zur Normalität zurück – und die Bewegung geht kraftlos ein“, frohlockt der Journalist.

Ein Bild brannte sich Pfingsten besonders bei den Betrachtern ein: Das greise, aus Aachen stammende Ehepaar, Dr. Ansgar und Helene Klein, welches von der Polizei abgeführt worden war. Es sollte um die Welt gehen.

Inzwischen veröffentlichte das Ehepaar einen Offenen Brief. Den möchte ich meinen Leserinnen und Lesern hier unbedingt zur Kenntnis bringen:

„Von: Dr. Ansgar und Helene Klein

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister

und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin

Werte Damen und Herren,

diese Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin, um die Welt‘: u.a. dieses Video: https://t.me/Haintz/8704 (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses

Posting:

https ://m.facebook.com /story.php?story_fbid=296257228891955&id=100055230405623&sfnsn=scwspmo

(Das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde.

Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“< https ://pfingsten-in-berlin. de/ > friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden.

Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist.

Bei den sogn. ‚erkennungsdienstlichen Behandlungen‘ durch die Polizei, die uns an diesem Tag gleich zweimal zuteil wurden, wurden wir behandelt wie Verbrecher. In Moabit wurde meine Frau in Richtung Gefangenentransportwagen gezerrt, was ich selbstverständlich nicht zulassen wollte. Dann wurden vor der Seitenwand des Gefangenentransportwagens ‚nur‘ einzeln ‚Verbrecher-Fotos‘ mit ‚Fahndungsplakat‘ vor der Brust von uns gemacht. Was hatten wir ‚verbrochen‘? Wir waren kaum bei der o.g. Mahnwache in Moabit eingetroffen, da war schon ein massives Polizeiaufgebot in der Nähe der Mahnwache zu sehen. Obwohl bei der Mahnwache nur ca. 200 Personen anwesend waren, wurde per Polizei-Lautsprecher durchgesagt, dass die Veranstalter die ‚Hygiene-Regeln‘ nicht durchsetzen könnten und daher die Versammlung aufgelöst werden müsse. Diese Auflösung mit anschließenden Festnahmen war offensichtlich von vornherein geplant, denn in der an den Park angrenzenden Straße standen zahlreiche Mannschaftswagen, mindestens ein Gefangenentransportwagen und eine mobile ‚Polizeistation‘ (Zeltdach mit Tischen und Stühlen – nur für Polizisten – wir konnten nach längerem Bitten erschöpft auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens Platz nehmen). Die Station war weiträumig mit Flatterband abgesperrt.

Zurück zu unserer Festnahme: Nach der Aufforderung der Polizei, den Mahnwachenplatz zu verlassen, zögerten wir einen Moment, um auf die Freunde zu warten, die mit uns gekommen waren; schon wurden wir unsanft von Polizisten angefasst, um uns zum Gehen zu zwingen. Wir gingen in die vorgeschriebene Richtung und ließen uns, angestrengt durch die erste ‚Begegnung‘ mit der Staatsgewalt, auf einer nahe gelegenen Parkbank nieder. Kaum saßen wir, kam wieder ein Polizist und forderte uns barsch auf, aufzustehen und zu gehen. Mit Hinweis auf unser Alter – wir werden in wenigen Wochen 84 – bat ich um einige Minuten Ruhepause. Der Polizist sagte die Uhrzeit und ‚gewährte‘ uns 2 Minuten Pause. Sekunden später kam ein weiterer Polizist hinzu und wollte uns zwingen, sofort aufzustehen; prompt widerrief ersterer seine ‚Gewährung‘ und schrie: „Kommando zurück!“ Ich wurde brutal am Arm fixiert und in Richtung Polizeistation gedrängt.

Foto: NRhZ.de

Weiteres ist dem o.a. Video und Text (3. Abschnitt) zu entnehmen. Zu sagen bleibt noch, dass wir nach langer Wartezeit in der Polizeistation mit Platzverweisen und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘ wurden.

Um 14 Uhr des gleichen Tages sollte eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche stattfinden. Zusammen mit unseren Freunden begaben wir uns dorthin. Kaum hatte der Redner Ralph T. Niemeyer gesagt, dass er diese Versammlung angemeldet habe, und einige weitere Sätze gesprochen, wurde er von Polizisten gehindert, seine Rede fortzusetzen. In der Erwartung, dass die Kundgebung noch fortgesetzt würde, blieben wir vor Ort. Per Lautsprecher verkündete die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen am Rand des Breitscheidplatzes präsent war, dass Abstände einzuhalten und Masken zu tragen seien. Da der Platz nur sehr dünn von Menschen besetzt war und wir ein Attest zur Maskenbefreiung besitzen, sahen wir keinen Grund, den Ort zu verlassen, sondern führten das ein oder andere Gespräch mit Anwesenden. Währenddessen stellten wir zwar fest, dass recht viele Polizisten aufmarschierten, doch da Berlin an diesen Tagen überall voll von Uniformierten war, ahnten wir nicht, was vorbereitet wurde. Plötzlich wurden wir gewahr, dass wir von hunderten Polizisten eingekesselt waren, die uns daran hinderten, den Platz zu verlassen. Ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, gepaart mit zermürbender Ungewissheit über den Fortgang! Um nicht zu völliger Untätigkeit verdammt zu sein, ergriff ich, auf einem Podest stehend, an die Polizeikette gerichtet, das Wort und zitierte mit lauter Stimme die Artikel

1, 2, 3(1), 5(1) und 8(1) unseres Grundgesetzes. Keine Reaktion! Schließlich nach mehr als zwei Stunden wurden wir – wie andere vor uns – zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Einkesselung in die auch hier – wie in Moabit – vorbereitete mobile Polizeistation herausgeführt. Hier baten wir – ziemlich erschöpft – um eine Sitzgelegenheit, die uns nach rüpelhaften Bemerkungen eines jüngeren Polizisten auch geboten wurde. Fassungslos über die erlittenen Schikanen und die absolut grundgesetzwidrige Gesamtsituation versuchte ich den Anwesenden deutlich zu machen, wie sehr wir über die herrschende Situation erschüttert waren, indem ich darauf hinwies, dass es unsere Generation sei, die mit an dem Aufbau unserer Republik beteiligt war und nun zusehen muss, wie unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden. Insbesondere verwies ich darauf, dass wir beide lange Jahre aktive Mitglieder der SPD und danach der GRÜNEN waren und seit 40 Jahren in der Friedensbewegung tätig sind. Auch mein Hinweis, dass ich 44 Jahre in führenden Positionen in der Kommunalpolitik unseres Wohnortes Würselen und des Kreistages des Landkreises Aachen tätig und 1990 Bundestagskandidat von ‚Bündnis 90/die GRÜNEN‘ in diesem Kreis war, interessierte keinen.

Nach langwieriger Prozedur wurden wir schließlich gegen 17:30 Uhr – wie am Mittag in Moabit – mit Platzverweis und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘.

Es ist ganz offensichtlich, dass all‘ diese repressiven Maßnahmen von Regierungen und Behörden, die unsere Freiheitsrechte mehr und mehr einschränken, den Protest gegen diese Maßnahmen derart erschweren sollen, dass er zum Erliegen kommt.

Wir kämpfen weiter!

In der Hoffnung, dass Sie, die Sie die Verantwortung für unser Gemeinwesen von uns Bürgern erhalten haben, die Lektüre dieses Briefes zum Nachdenken über Ihr politisches Handeln anregt,

verbleiben wir mit friedlichen Grüßen

Dr. Ansgar und Helene Klein“

Bilder und Video Thomas Stimmel / Bildarchiv Frische Sicht

Anbei eine Bestandaufnahme zu „Pfingsten in Berlin“ auf den NachDenkSeiten

Auch „Beweg was“ ist nun mit einem Rückblick zur Stelle:

Nun auch als Taschenbuch: „Schaden in der Oberleitung“ von Arno Luik

Wie läuft es eigentlich bei der Deutschen Bahn? Läuft? Na ja. Ich möchte da Anleihe bei Margot Käßmann und ihrem seinerzeit auf die Lage in Afghanistan bezogenen Satz nehmen und knapp und ein wenig böse anmerken: Nichts ist gut bei der Deutschen Bahn (DB).

Ist die DB, die wir Bürger viele Jahrzehnten mit Steuergeldern finanziert haben und weiter finanzieren, welche durch schlecht beratene Politik und inkompetente Bahnvorstände betreffs dem ihr ursprünglich zugedachten Wesen zur Entgleisung gebrachte Bahn – die unserem Staat nach wie gehört – friedlich wieder zurück geholt und gemäß Grundgesetzauftrag wieder als Bürgerbahn aufgegleist worden? Ich höre, liebe Leser, ihr laut dröhnendes Lachen: „Mit Scheuer als ‚Verkehrtminister‘ etwa – Sie glauben wohl noch an den Weihnachtsmann?!“ Ich will Scheuer nicht entlasten: Aber schuldig an der Misere der DB sind viele andere mehr. Und in der Tat: Seit dem Erscheinen von Arno Luiks kritischen, tief lotenden Buch „Schaden in der Oberleitung“ mit dem Untertitel „Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ im Jahre 2019 ist von einem Aufgleisen der DB als Bürgerbahn nichts zu spüren. Ach ja: Früher in meiner Schulzeit wollten tatsächlich noch viele Klassenkameraden Lokomotivführer werden. Da fuhren sogar noch Dampflokomotiven. Ich fürchte heute ist das nicht mehr so. Erst recht nicht nach Lektüre des hier vorliegenden Buches, dürften sich das manch potentieller Anwärter oder potentielle Anwärterin diesen Berufswunsch noch einmal schwer überlegen und aus dem Kopf schlagen.

Lokführer Karl schrieb Arno Luik im Februar 2021 Folgendes:

Seit 30 Jahren ist die Schnellfahrstrecke Hannover – Würzburg in Betrieb. Noch nie ist sie wegen Schnee oder Eis gesperrt worden. – und es gab in der Zeit oft viel Schnee und Eis – vie mehr als heute. Doch neulich wurde sie und ganz Norddeutschland von der Bahn abgekoppelt. Wir haben rund um die Uhr Enteisungsfahrten gemacht und and die Verantwortlichen gemeldet: Alles fahrbar. Kein Problem. Trotzdem stand tagelang alles still. Der Grund: Die Bahn war zu faul oder es war ihr zu teuer, die Rettungswege zu den Tunneln und Betriebsbahnhöfen freizuräumen. Ich nenne das Sabotage von oben. Zigtausend Bahnkunden mussten deswegen leiden oder sich ärgern und schafften es nicht dahin, wo sie hinwollten.“

Für all jene, welche das („geplante“ – wie Arno Luik in seinem Buch vielfach nachweist) „Desaster“ der Deutschen Bahn seit der Bahnreform im Jahr 1994 zu verantworten – besser: verbrochen haben – hätte das längst Konsequenzen haben müssen. Aber Sie wissen ja, wie das hier im Staate läuft …

Erst recht hätte die Bundesregierung die Notbremse ziehen, so kurz vorm Prellbock halten und umrangieren müssen. Aber was, liebe Leser, verlangen wir von diesem „Witzfigurenkabinett“, wie die Bundesregierung von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (Publikumskonferenz) – wie ich finde, noch beschönigend – genannt wird?

Ich muss eingestehen: Beim Lesen von Arno Luiks 2019 erschienenen Buches „Schaden in der Oberleitung“, das Jean Ziegler zu Recht als „Ein faszinierender Wirtschaftskrimi von höchster Brisanz“ bezeichnet, ist mir des Öfteren das nicht vorhandene Messer in der Tasche aufgegangen bzw. haben sich mir die Fäuste beim Halten des Buches am liebsten zur Faust ballen wollen.

Nun schreiben wir das Jahr 2021 und müssen konstatieren: Nichts ist gut.

Weshalb der Westend Verlag nun auch eine aktualisierte Taschenbuchausgabe von „Schaden in der Oberleitung“ herausgebracht haben.

Im Vorwort zu dieser Taschenbuchausgabe informiert Arno Luik darüber, was Corona mit einem Buch über die Bahn zu tun hat. Alle Veranstaltungen und Symposien zur Bahn seien im vergangenen Jahr ausgefallen: „Meinungsbildung fiel aus.“

Bevor dies Corona verunmöglichte, so Luik, seien nach Lesungen Bahnmitarbeiter auf ihn zugekommen und hätten nicht selten gesagt: „Es ist ja ganz schön, Herr Luik, was Sie das als Bahn-Desaster beschrieben haben. Sie haben ja recht mit Ihrer Kritik, aber die Lage bei der Bahn ist noch viel bedrückender, viel schlimmer.“

So erfuhr Arno Luik nach einer der Lesungen auch „von einem peinlichen Geheimnis der Deutschen Bahn AG: dass ohne die Lufthansa die miese DB-Verspätungsstatistik und die Zahl der komplett ausgefallenen Züge noch übler wären.“ (S.7/8)

„Denn fast jeden Tag, kein Witz, flog die Bahn damals Lokomotivführer hin und her hoch über Deutschland, von Hamburg nach München, von München nach Berlin, von West nach Ost, vom Süden nach Norden: Sie wurden durch die Luft geschickt, um die Bahn am Boden am Laufen zu halten, um für fehlende Lokführer einzuspringen, gestrandete Züge irgendwie ans Ziel zu bringen. Ökologie ade.“

Doch schlimmer geht bei der Bahn wohl immer: Mitarbeiter des ICE-Ausbesserungswerks erzählten Luik, „dass ihre Arbeit sie psychisch enorm belaste, ja regelrecht fertigmachen würde.“

Luik: „Was diese Mitarbeiter bedrückte, war, dass sie immer wieder, eigentlich ständig, ’nicht komplett reparierte ICE-Züge‘ auf die Strecken lassen müssten. Wie bitte? Ja, sagten sie, ICE’s ohne die volle Bremskraft. Hä? Ja, sie seien, sagten die Bahn-Techniker, in den Werkstätten so überlastet, dass einfach keine Zeit bliebe für nötige und vor allem korrekte Reparaturen – etwa bei den elektronischen Bremsen. So hätten die ICE’s nach Verlassen ihres Reparaturwerks ‚oft nicht die vollen Bremskraft‘. Aber Bremsen, sagte ich, das ist doch sicherheitsrelevant. Nö, nicht wirklich, nein, meinten sie, ‚oft nicht die volle Bremskraft‘ würde halt bedeuten, dass die Züge statt 220 oder 280 Kilometern blos mit 160 Kilometern dahinschleichen dürften. Fahrplan ade.“

Auch, machten sie die Bahn-Techniker hinsichtlich des Grundes Luft, warum sie selbst nie mit ICE-Zügen führen: „Wenn Sie wüssten, wie dreckig die Klimaanlagen sind, das sind die reinsten Dreck- und Virenschleudern.“ Aus Zeitgründen kämen sie einfach nicht dazu diese ordentlich zu säubern. Arno Luik: „Das war vor Corona. Bleibt zu hoffen, dass sich zumindest dies nun gebessert hat.“

Andere Mitarbeiter erzählten dem Autor, dass sie ’nachts in den Ausbesserungswerken vor Wut und Verbitterung oft aufschreien, weil sie die Schnauze vollhaben von den ständig kaputten Toiletten in den ICE-3-Zügen‘. Was an der Einsparung von teureren Schläuchen seitens der DB liege.

Arno Luik weiter: „Wurden beschädigte Schwellen beider Deutschen Bundesbahn früher prinzipiell komplett ausgewechselt, wurden unter Mehdorn nur die beschädigten Teil ersetzt. Die gleiche Flickschusterei, im Klartetext: Stümperei, machte unter Mehdorn auch bei lädierten Weichen und Kreuzungen.“ Was das System aber anfälliger mach(t)e.

‚Da ging es zu wie in Uganda‘, „erzählte mir“, schreibt Arno Luik, „so entsetzt wie frustriert ein Bahnmitarbeiter. Zuverlässigkeit ade.“

So weit, so schlecht zum Stand der Dinge bei der DB …

Akribisch recherchierte bittere Fakten. Gottlob enthält das Buch auch Stellen, die einen sarkastisch auflachen lassen

Klar, als politisch interessierter Bürger und mit offenen Augen und gespitzten Ohren durchs Leben gehender Mensch – und gelegentlicher Bahnfahrer – hat man von all den die Deutsche Bahn betreffenden Missständen schon gehört – bzw. war unmittelbar davon schon mal selbst betroffen. Doch all dies, akribisch recherchiert, nun in (Buch-)Form so geballt von A – Z aufgetischt zu bekommen, lässt einen schon gewaltig den Hut hochgehen bzw. zuindest die Hutschnur platzen!

Gut, dass das Buch mit dem wie die Faust aufs Auge treffendem Titel „Schaden in der Oberleitung“ auch jede Menge Stellen enthält, die einen sarkastisch auflachen lassen! Wiewohl man eigentlich ob der dargelegten Unfassbarkeiten ja eigentlich bitterlich weinen müsste.

Der verkommene heimische Bahnhof ist ein Symbol für den Zustand des gesamten Landes

Arno Luik lässt sein Buch in seiner schwäbischen Heimat beginnen. Der Vater war Bahnhofsvorstehen von Königsbronn: „Er hatte die rote Mütze auf, und er hatte die Geranien gepflanzt.“ Geranien in einem alten Schubkarren und Blumengebinde an den Zäunen, welche Arno Luik als Kind und Jugendlicher in den 1970er Jahren „spießig“ fand. „Die Vorhänge in seinem Bahnhofsvorsteherzimmer hatte meine Mutter genäht und gewaschen,“, schreibt Luik nun, „sie hängen noch immer dort, nach über 50 Jahren – jetzt wehen sie über Trümmern im total ramponierten Bahnhof, der heute kein Bahnhof mehr ist.“

Den gegenwärtigen Zustand beschreibt Luik so: „Alles ist hier nur noch trist, versifft, mit Graffiti besprüht, der Bahnsteig ist vollgespuckt, verdreckt, überall Zigarettenkippen.“

Geradezu ein Sinnbild für die heutige Verfassung in welcher sich die Bahn, ja an vielen Punkten (man denke nur an die bröckelnde, förmlich nach Erneuerung schreienden Infrastruktur allerorten), das ganze Land befindet: „Dieser verkommene Halt, inzwischen gibt es Tausende seiner Art in Deutschland – ist nicht bloß ein verkommener Bahnhof. Er ist ein Symbol. Er steht, Pars pro Toto, für den Zustand des gesamten Landes.“

Durchsage im Zug war Anlass für Arno Luik dass Buch zu schreiben

Die einzelnen Kapitel des Buches sind überschrieben meist mit Zitaten, von Durchsagen in Zügen, die Arno Luik während der Arbeit an ihm erlebte. Hier das erste:

„Sie haben es wahrscheinlich schon gemerkt, dass alle unsere Klos defekt sind. Ich weiß auch nicht, warum das so ist. Aber auf Gleis 3 steht ein Zug, dort funktionieren die Klos. Wenn Sie also unbedingt müssen – gehen Sie durch die Unterführung rüber, wir warten auf Sie!“

Dieser aus den Zuglautsprechern krächzender Durchruf des Zugchefs im Januar 2018 auf der Fahrt von Königsbronn nach Ulm, auf der Brenztalstrecke beim Halt in der Kreisstadt Heidenheim löste bei Luik damals ein Lachanfall aus: Der Auslöser, dieses hier zu besprechende Buch zu schreiben.

Die Deutsche Bahn in den Fußstapfen der lädierten Deutschen Reichsbahn

Inzwischen, gibt Luik auf Seite 18 zu bedenken, sei es „ein Volksport geworden, über die Bahn zu spötteln, zu höhnen, zu lachen“. Früher in der DDR (ich erinnere mich als gewesener DDR-Bürger sehr gut daran) hätten „die Bürger über ihre heruntergekommene Reichsbahn so“ gespottet: „Vier Feinde hat sie – Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“ Luik weiter: „Und das, genau das, gilt seit einigen Jahren auch für die Bahn AG. Sie fährt – wie die DDR-Reichsbahn damals – heute auf Verschleiß.

Mächtiger Feind Deutschen Bahn: die Bahnchefs

Und sie hat noch einen weitere, überaus mächtige Feinde: die Bahnchefs.“

Rekapitulieren Sie mal, wer das alles in den letzten Jahren gewesen ist!

Nicht ein einziger war dabei, der von Eisenbahn etwas verstand, geschweige denn von der Eisenbahn kam: ein Eisenbahner war. Immerhin Bahnchef, Richard Lutz, war mal bei der Bahn, nicht aber im eigentlichen Bahnbetrieb. Er hat als Betriebswirtschaftler im Controlling gearbeitet.

Nulpen als Verkehrsminister durften und dürfen in Person von Audi – pardon – Andi Scheuer weiter „Verkehrspolitik“ machen

Ganz zu schweigen von den jeweiligen Verkehrsministern, die in all den Jahren „Verkehrspolitik“ machen durften und nun mit einem gewissen Andi Scheuer noch immer machen dürfen. Alles wahre Nulpen in Sachen Verkehrspolitik und blutige Laien. Es graust einen! Das Gesicht ballt sich einen zur Faust. Man möchte ausspeien!

Was immer auch an Kritischem über die Deutsche Reichsbahn und auch die Deutsche Bundesbahn zu sagen war: die leitenden Kader waren vom Fach – sie waren in der Regel Eisenbahner. Das gilt auch für die unteren Ebenen. Und sie waren Eisenbahner – nicht wenige von ihnen stammten aus Eisenbahnerfamilien – mit Herz und Seele!

Oberste Bahner sind längst Manager, die horrende Bezüge kassieren

Die heutigen Bahnverantwortlichen sind Manager (aus der Auto- und Flugbranche!) und kassieren für ihre Tätigkeit horrende Bezüge, von denen frühere Bundesbahndirektoren nur träumen konnten. Und sie bekommen – haben sie auch noch so viel Mist gebaut – Summen als Abfindung, welche man nur als in hohem Maße als unanständig – ja als empörend bezeichnen muss.

Die Bahn soll agieren „zum Wohl der Allgemeinheit“ (Artikel 87e Grundgesetz)

Und nehmen wir bitte (auf S. 18) Folgendes zur Kenntnis – viele Menschen werden das gar nicht (mehr) wissen: „Laut Grundgesetz ist die Bahn ein besonderer Betrieb – sie hat einen klaren, einen grundgesetzlich vorgeschriebenen Auftrag; den Bürger mit einem günstigen Transportmittel zu versorgen. Jeden Bürger, egal wo. Die Bahn soll agieren ‚zum Wohl der Allgemeinheit‘, so steht es im Artikel 87e des Grundgesetzes.

Und sie soll heutzutage – auch aus ökologischen Gründen – dafür sorgen, dass mehr Personen- und vor allem auch mehr Güterverkehr auf die Schienen kommt und runter von der Straße“, heißt es bei Arno Luik weiter. „So sagen es die Politiker seit Jahrzehnten.“ Und stellt er fest: „Beides funktioniert nicht. Bei beidem versagt die Bahn.“

Für Luik steht fest: Die Deutsche Bahn hat sich verselbstständigt

Luik: „Sie ist – auch unter tätiger Mithilfe vieler Politiker – zu einem Staat im Staate geworden. Die Bahn macht, was sie will.“

Das schlimmste Verbrechen der Bahn wird seit Jahren in Stuttgart, der Tiefbahnhof Stuttgart 21 (S21) vorbereitet. Es ist schon jetzt ein Verbrechen in finanzieller Hinsicht: es dürfte, wenn es jemals fertig werden sollte – was Gott oder wer auch immer verhüten möge (es wäre noch möglich) – dem Steuerzahler – also sie, lieber Leser*nnen und mich – wohl letzten Endes zehn Milliarden Euro kosten! Mit diesem Geld könnte wichtige Bahninfrastruktur in ganz Deutschland vom Feinsten hergerichtet bzw. neu geschaffen werden. Es gibt Fachleute, welche über S21 sagen: „Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.

Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage“

Arno Luik zitiert (S. 23) den international renommierten Brandschutzexperten Hans-Joachim Keim. Er wurde etwa anlässlich der Tunnelkatastrophe von Kaprun (11. November 2000) gerufen.

Für Luik hat Keim das Brandschutzkonzept von S 21 analysiert. „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Fall eines Unfalls haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“

Die Haltestation von S21 liegt 12 Meter in der Tiefe. „Auf einem schiefen schmalen Betontrog, in den acht Gleise eingezwängt werden (…) Ein Feuerwehrmann sagte Luik hinter vorgehaltener Hand: Da runter schicke ich meine Leute nicht.

Ordentliche Fluchtmöglichkeiten hinzubekommen dort unten, sieht Keim als „technisch komplett unmöglich“ an.

Kritiker bekommen einen Maulkorb verpasst

Nun muss man sich vorstellen, was da unten los ist, wenn es mal brennt und alles voller Rauch ist! Wie will man rasch die Leute evakuieren – Behinderte, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollator sowie Mütter mit Kinderwagen! Und die Menschen haben ja Gepäck dabei. Es herrscht Panik! Man will es sich eigentlich nicht vorstellen. Eine andere Gefahr: die Bahngleise weisen einen abnorme Gleisneigung auf. Heißt, Züge werden abschüssig stehen. Weltweit einmalig. Was, wenn ein Zug rollt? Das ist durchaus schon an anderen Orten geschehen. Schon 1992 (S. 36) habe damals Bahndirektor Eberhard Happe (seinerzeit „Dezernent für Zugbeförderung“ in einer Fachzeitschrift „die abnorme Gleisneigung ‚kriminell‘ genannt. Der damalige Bahnchef Dürr habe den „pflichtbewussten und daher besorgten Beamten einen Maulkorb, der Kritiker bekam ein Disziplinarverfahren an den Hals, der Bahnchef wollte ihn abmahnen, strafversetzen, loswerden – vergebens.“

Staatsbeamter a.D.: über die Führungsspitze des Bahnkonzerns: „Die haben keine Ahnung, kein technisches Verständnis vom Bahnverkehr“

Happe heute gegenüber Arno Luik (S.37): „Man agiert im technischen Grenzbereich. Jeder Lokführer wird Schiss haben, diesen schiefen Bahnhof anzufahren. Hundertmal mag es gutgehen, aber dann kommt der Unfall. Und dann wird es heißen:menschliches Versagen!“

Luik: „Dieses ‚menschliche Versagen‘ sieht er, der Staatsbeamte a.D., aber nicht bei den Lokführern, er sieht es bei der Führungsspitze des Konzerns: ‚Die haben keine Ahnung, sie haben kein technisches Verständnis vom Bahnverkehr.“ Auf Seite 38 erklärt der Autor: „In keinem Land der Welt werden schräge Bahnhöfe gebaut. Nicht in der bergigen Schweiz, nicht in China.“ Die Verantwortlichen für S21 wiegeln ab: Zukünftig würden die Züge Feststellbremsen haben, die schon wirkten, wenn sich die Türen öffneten.

Der Mann zeigt sich fassungslos darüber, dass ein Staatsunternehmen (die Bahn gehört noch zu hundert Prozent dem Bund) Milliarden in einen Bahnhof verbaut, „um absehbar eine Katastrophe herbeizuführen. Happe: ‚Es ist der totale Wahnsinn.“

Haltestelle für 8,2 Milliarden Euro

Ein anderer Beamter a.D. erklärt es sich so, dass Eisenbahn-Bundesamt (EBA) „diesen Murks und ewiges Sicherheitsrisiko in Stuttgart abgenickt hat (S.31): „Das EBA ist von der Politik vergewaltigt worden, das abzusegnen.“ Die Bahn hatte sich eines Tricks bedient: „Die Bahn degradierte den geplanten S21-Tiefbahnhof zur ‚Haltestelle‘.“ Die dürften nämlich ein Gleisgefälle haben. „Nur: Züge dürfen da nicht abgestellt werden, sie dürfen nur kurz stoppen, sie dürfen nicht (was bisher für Stuttgart als Kopfbahnhof immens wichtig und kundenfreundlich war und – Taktverkehr! – weiterhin auch so sein sollte) wenden. Dafür ist eine Bremsprobe zwingend vorgeschrieben, und die ist in Stuttgart unterirdischem Steilhang gesetzlich verboten.“

Das lässt uns aufmerken: „8,2 Milliarden Euro, mindestens, für einen Bahnhof in einer Großstadt, der gar kein Bahnhof ist, sondern nur: eine Haltestelle.“

Gutachter: S21 ist goldenes Begräbnis der Bahn

Ein Gutachter für Signaltechnik ließ Luik wissen: „S21 ist aus meiner Sicht das goldene Begräbnis der Bahn. Golden wegen der zu erwartenden Kosten von 8,2 Milliarden Euro, wenn nicht noch viel mehr. Ein Begräbnis zunächst im wahrsten Sinne des Wortes: unter der Erde. Aber auch ein Begräbnis im übertragenen Sinne: das Begräbnis der Eisenbahn als Verkehrsträger im Raum Stuttgart.“ Übrigens lag die Wirtschaftlichkeitsgrenze bei 4,5 Milliarden Euro.

Auf Seite 65 ist notiert: „S21 ist eine Art Schloss Versailles, es darf kosten, was es will, und der Staat kommt dafür auf.“

Die Bahn definiert ihre eigenen Sicherheitsstandards

Eine weitere Ungeheuerlichkeit: In Texten von S21 tauche bei kritischen Dingen stets das Kürzel UIG auf. Luik erklärt: „unternehmensinterne Genehmigungen. Im Klartext. Die Bahn definiert ihre eigenen Sicherheitsstandards – und die Prüfbehörde, das EBA (Eisenbahnbundesamt; C.S.), akzeptiert das.“ Also, liebe Leser*nnen, da fallen Sie vom Glauben ab! Von wegen deutsche Gründlichkeit und Bürokratie – UIG, und das Ding geht durch. Fragen Sie mal jemanden, der in Deutschland einen simplen Imbiss aufmachen will, oder eine Fleischerei – was der alles machen und vorweisen muss, bevor der seinen Laden aufmachen kann!

Wenn der Bahnhof unter die Erde gebracht ist, freuen sich die Immobilienhaie auf die über Tage freigewordenen Flächen

Ein Grund warum S21 von bestimmten Leuten so bejubelt und forciert wurde ist: Wenn der Bahnhof unter die Erde gelegt ist, sind oben Flächen frei, auf die sich Immobilienhaie schon freuen!

Und vom Tunnelbau profitiert die Tunnelindustrie. In erster Linie die Firma Herrenknecht, die mit ihren Tunnelvortriebmaschinen. Dazu mehr und jede Menge Wissenswertes ab Seite 73 unter dem Titel „Der Herr über die Tunnel und sein Knecht“. Gemeint ist Martin Herrenknecht, „der Herr über die Tunnelbohrmaschinen“.

Bei S21 geht es freilich fleißig darum, dass bestimmte Leute und Firmen Kohle machen.

Lust am-Machtausüben. S21-Junkies. „Talibans der Moderne“. Unerreichbar für Argumente

Aber auch darum, dass sich manche Politiker und Manager profilieren und „Lust am Macht-Ausüben“ – wie es auf Seite 57 dargestellt wird. Luik: „S21-Junkies. Talibans der Moderne unerreichbar für Argumente. Eiferer – frei von Zweifel.“ Da denkt wohl niemand an die Fahrgäste oder Mitarbeiter der Bahn. Auch Korruption – mindestens politische Korruption spielt ebenfalls eine Rolle. Und, dass es mit der Bahn so läuft hat gewiss auch mit der falschen, aufs Auto ausgerichteten und vom Auto bestimmten Verkehrspolitik hierzulande zu tun.

Großer Amerikanischer Straßenbahnskandal – „Passiert Ähnliches in Deutschland?“

Arno Luik schreibt (S.60) vor dem Hintergrund, dass „man subtil dafür“ sorgt, „dass diese Bahn nicht wirklich wettbewerbsfähig wird“ über den Großen Amerikanischen Straßenbahnskandal (General Motors Streetcar Conspiracy). „Zwischen 1930 und 1956 kauften die US-amerikanischen Autofirmen unter Führung von General Motors (die hatten dafür sogar eine spezielle Abteilung) Bahn- und Straßenverkehrsunternehmen im ganzen Land auf, um die zu ersetzen. Der Plan ging auf. Die Zahl der Straßenbahnfahrzeuge verringerte sich in der Zeit von von 37 000 auf 5300.“

Arno Luik fragt: „Passiert so etwas Ähnliches in Deutschland? Schaut man etwa auf S21, fällt auf, dass dieses Unterfangen den Schienenverkehr massiv behindert und einschränkt. Eine Tatsache, die die S21-Befürworter bis vor Kurzem geleugnet und bestritten haben: Stuttgart 21 ist von Anfang an eine Geschichte der Schummelei und Geheimniskrämerei gegenüber den Bürgern, aber auch den Abgeordneten. Kritische Studien wurden ignoriert.“

Eine 2008 von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie von Schweizer Verkehrsexperten sei kassiert worden. Darin hieß es: S21 ist verkehrspolitischer Unsinn, der genau das verhindert, was ihr mit S21 angeblich wollt: mehr Verkehr auf die Schiene. Das Umweltbundesamt bestätigt die Aussage der Schweizer. Es wurde hinweggewischt.

Klar sagt Arno Luik, was ist: „Politiker, Bahnmanager, diese ganz große Koalition aus SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP, die noch immer S21 durchsetzen wollen, sind das größte Sicherheitsrisiko dieses Landes. Aber sie sind ja „finster entschlossen“.

Bleiben Sie stark, liebe Leser*innen

Graben Sie sich wacker weiter in diesem interessantem Buch. Bleiben Sie stark, liebe Leser*innen. S21 ist nicht der einzige – wohl aber der größte – Skandal in Sachen Bahn.

Wie fing das alles an? Im „Monolog des Bahndirektors a.D. Klaus-Dieter Bodack“ ab Seite 95 sagt dieser: „Ich kann Ihnen genau sagen, wann es endgültig mit der Bahn bergab ging. Das ging schon vor Mehdorn los, mit Heinz Dürr, und zwar am 3./4. Oktober 1994, das war die Stunde Null, der endgültige Abschied von der alten Bahn, der Schritt in die neue Bahn – also die allmählich Zerstörung der Bahn.“

Eisenbahnspezialisten schickte Bahnchef Dürr nach „Sibirien“. Dort wurden sie „die Mäusezähler von Frankfurt“

Und weiter unten schließt dessen Monolog so: „Dürr hat nicht nur die Bahnstrecken, sondern vor allem unschätzbares Fachwissen stillgelegt. Er hat Kollegen, Akademiker mit spezieller Ausbildung und großen Erfahrungen im Eisenbahnwesen, die sich oft mit guten Argumenten zu Wort meldeten, die hat er nach Sibirien geschickt. Dürrs Sibirien war stillgelegter Güterbahnhof in Frankfurt. Dort saßen nur nun die Leute mit all ihrem Bahnwissen, ohne es einsetzen zu dürfen. Wir nannten sie ‚die Mäusezähler von Frankfurt‘, denn in diesem Güterbahnhof rannten halt sonst nur Mäuse und Ratten herum.“

Arno Luik: „Mit S21 begann die kühl geplante Zerschlagung der traditionellen Bahn“

„Mit S21 begann die kühl geplante Zerschlagung der traditionellen Bahn, ihre Reduzierung auf ein paar lukrative Hauptverkehrsstrecken“, zeichnet Arno Luik die bedauerliche, geplante Entwicklung nach, „diese Strecken dann zu privatisieren, sie attraktiv für Investoren an der Börse zu machen. Und die freigewordenen Bahn-Grundstücke zu verhökern: an in- oder ausländische Investoren, an Immobilienfirmen wie etwa ECE (die Einkaufscenter bauen, C.S.).“

Die rotgrüne Regierung unter Gerhard Schröder (1999 bis 2005) habe diese Pläne massiv unterstützt.

Totengräber der Bahn: Hartmut Mehdorn

Luik: „Die rotgrüne Verkehrspolitik war verheerend, denn dank dieser Regierung kam ein Mann an die Spitze der Bahn, der sich sehr mühte, ihr Totengräber zu werden: Hartmut Mehdorn.“

Sie erinnern sich an den Kerl? Ein Kotzbrocken mit dem Charme eine Baubudenrülpses, der u.a. in der Luftfahrtindustrie (!) tätig gewesen war. Ein menschlicher Prellbock.

Also Arno Luik, der zuvor als Journalist Kritik an ihm geäußert hatte, einmal 2007 bei Hartmut Mehdorn im Bahntower in Berlin im Büro war, sagte dieser zu ihm: „Ich müsste Sie eigentlich schlagen. Aber es hat keinen Wert, Sie bleiben ja doch bei Ihrer Meinung.“

Bahninfrastrukturvorstand“ Pofalla erfand die „Pofalla-Wende“

Oder kann uns jemand sagen, welche Kompetenz als Kanzleramtsminister uns Ronald Pofalla verheimlichte, die ihn inzwischen als „Bahninfrastrukturvorstand“ (!) qualifizierte? Jedenfalls hat er sich als der Erfinder der „Pofalla-Wende“ einen Namen gemacht. Die besagt:

Ein verspäteter ICE dreht früher um, damit er auf dem Rückweg wieder in den Fahrplan kommt. Damit einhergeht allerdings, dass für viele Reisende ihre Halte entfallen, sie müssen in einen Nahverkehrszug umsteigen und kommen deswegen verspätet an.

Reisen per Anhalter!

Auch gibt es inzwischen Zugstrecken, wo der Zug nur nach Bedarf hält! Der Reisende muss winken, sonst hält der Zug nicht. Sind wir im Irrenhaus gelandet? Manche Reisende wissen das nicht. Sie sehe ihrem Zug dann verdattert und empört hinter her.

Bahn bloß noch eine „Scheinverkehrsfirma“

„Die Bahn“, ist ein Münchner Verkehrsexperte (S.240) überzeugt, „ist bloß noch eine Scheinverkehrsfirma“.

Von den wenigen Bahnhöfen, die es noch gibt, erfahren wir, „sind mehr als 95 Prozent ohne Personal“.

Und auch das: Es gibt heute Zugstrecken, auf denen die Eisenbahn in den 1930er Jahren weniger Zeit zwischen zwei Städten brauchte als heute!

Ungeheuerlichkeiten, dass einen der Kamm schwillt

Arno Luik hat viel recherchiert und manche Ungeheuerlichkeit herausgefunden und auch die Gründe dafür gefunden. Das ist spannend zu lesen. Es schwillt einen oft der Kamm dabei. Man möchte als Leser aus der Haut fahren.

Der Staatskonzern ist ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Er bekommt jedes Jahr über zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, doch seinen Bürgern, den tatsächlichen Besitzern, bietet er immer weniger. Weiter lesen wir: „Der aus Kostengründen auf Bahnsteigen Durchsagen spart – und so Tote in Kauf nimmt. Der stattdessen in über 140 Ländern agiert, einfach so, keine Regierung hat ihn dazu beauftragt, aber dieser imperiale Größenwahn bringt den Bürgern hierzulande nichts – außer Zerfall und Ärger.“ Dabei hätte die Deutsche Bahn von Bahnprofis, die wissen wie man eine Eisenbahn fahren lässt, lernen können: Aus der Schweiz. Österreich. Den Niederlanden. Italien.

Desaster der Deutschen Bahn kein Versehen

Wir erfahren vom Westend Verlag: „Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen. Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der außer Kontrolle geraten ist.“

Der Autor zeigt sich überzeugt: „Ja, diese Bahn ist zu retten“

Nach aller nötigen Kritik im Buch ist Arno Luik dann aber Ende im „Ausblick“ (S.299) davon überzeugt: „Ja, diese Bahn ist zu retten.“ Möglicherweise zwinge der Klimawandel zur Vernunft. Luik hat acht Vorschläge aufgeschrieben, die seiner Meinung nach umgesetzt werden müssten. Beginnend mit : „Sofortiger Baustopp von S21 und der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Milliarden werden dort verpulvert, um den Bahnverkehr strukturell so zu schädigen, dass ein Taktverkehr unmöglich wird.“

Arno Luik meint, „gut kann es mit der Bahn aber erst werden, wenn sich die Verantwortlichen von dem Wahn des komparativen Denkens verabschieden. Denn dieses Denken perpetuiert für ewig das klägliche Dahinstümpern:

„Die Bahn muss nicht pünktlicher werden. Sie muss pünktlich sein.

Die Bahn muss nicht sicherer werden. Sie muss sicher sein.

Die Bahn muss nicht zuverlässiger werden. Sie muss zuverlässig sein.

Kurzum: Die Bahn muss nicht besser werden, sie muss gut sei.“

Dass sich in naher Zukunft etwas verbessert, glaubt Arno Luik kaum. Es ginge zunächst weiter wie bisher. „Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, ließ Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schließen, 205 Haltepunkte wegfallen.“

„Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht der Bundesverkehrsminister, der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxi als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist.“

Das Buch schließt: „Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort: ‚Betriebsstörung‘. Bleibt es beim ‚Schaden in der Oberleitung’“.

Die vielfach zur Entgleisung gebrachte Bahn als Bürgerbahn im Sinne des Grundgesetzes wieder aufgleisen

Cover via Westend Verlag

Das Desaster der Bahn ist ein Skandal. Besinnen wir uns! Holen wir uns die vielfach zur Entgleisung gebrachte Bahn – die unser Land besitzt – friedlich zurück, um sie gemäß Grundgesetzauftrag wieder als Bürgerbahn aufzugleisen.

Ein gut recherchiertes, wichtiges Buch von Arno Luik, einem langjährigen Stern-Autor und profilierten Bahn-Kenner

Arno Luik: „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“, 304 Seiten, 12 Euro, Westend Verlag, 29.3.2021

Arno Luik. Foto: via Westend Verlag

Auszug aus dem neuen Vorwort von Arno Luik zur aktualisierten Taschenbuchausgabe

„Starke Schiene, heißt es jetzt: 60, 70, ja, 90, vielleicht sogar 150 Milliarden Euro Steuergeld sollen in den kommenden zehn Jahren in die Bahn fließen, zwölf Milliarden Euro will die Bahn jetzt sofort in neue Züge investieren. Es soll alles besser, zuverlässiger, pünktlicher werden. Und die Bahn AG möchte dafür gelobt werden, dass sie ihr Geld diesmal in Deutschland investiert – und nicht, sagen wir mal, in Kasachstan. Oder in Russland, wo Mehdorn seit 2018 als Aufsichtsratsmitglied der staatlichen Eisenbahngesellschaft unterwegs ist.“ Mehr auf den NachDenkSeiten.

Bild von Patrick Sommer auf Pixabay

Die Stadt Halle will ihr neues Planetarium nicht den Namen des Fliegerkosmonauten Sigmund Jähn geben. Soll hier ein Stück DDR-Geschichte getilgt werden?

Die DDR kostete es natürlich weidlich aus. Und die BRD war baff erstaunt und gewissermaßen Neese: Der erste Deutsche im Weltall war ein Kosmonaut aus der DDR! Sigmund „Jähn flog am 26. August 1978 in der sowjetischen Raumkapsel Sojus 31 zusammen mit Kosmonautenkollege Waleri Fjodorowitsch Bykowski zur sowjetischen Raumstation Saljut 6. Der Flug dauerte 7 Tage, 20 Stunden, 49 Minuten und 4 Sekunden“ (Quelle: Wikipedia). In Halle an der Saale möchte man sich jetzt des guten Namens von Sigmund Jähn entledigen. Das alte Raumflug-Planetarium trug dem Kosmonauten zu Ehren dessen Namen. Das neue soll ihn nicht bekommen. Mehr als eine Nickligkeit.

Die DDR machte mit stolz geschwellter Brust ordentlich Politik mit dem Ereignis und der Person Sigmund Jähn. Nachdem Jähn wieder zurück auf der Erde und in der DDR war, reichte man ihn überall in der Republik herum. Und die Leute jubelten ihm ehrlich und von Herzen von den Straßenrändern her zu. Sigmund Jähn freute sich an den ihm zufliegenden Herzen der DDR-Bürger. Aber ihm war auch anzusehen, dass ihm der ganze Trubel um seine Person eine Nummer zu groß erschien. Ein eher bescheidener Mensch blieb er bis zu seinem Tode im Jahre 2019.

Das Raumflug-Planetarium auf der Peißnitzinsel in Halle (Saale), errichtet vom damaligen international tätigen VEB Carl Zeiss Jena, wurde am 10. November 1978 eröffnet. Zu Ehren des Fliegerkosmonauten Sigmund Jähn erhielt das Planetarium dessen Namen.

ADN-ZB Lehmann 1.12.88 Halle: Das Raumflug-Planetarium „Sigmund Jähn“ auf der halleschen Peißnitzinsel war die größte schulastronomische Einrichtung der DDR. Es unterstützte den Astronomieunterricht der 10. Klassen, beherbergte verschiedene astronomische Arbeitsgemeinschaften und war Aus- und Weiterbildungsstätte für Astronomielehrer. Für ausländische Interessenten – sie kamen sie aus über 40 Ländern – geboten wurden Programme in neun Sprachen. Via Wikipedia


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Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-1201-014 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,

„Als Planetariumsprojektor wurde Spacemaster DP2 von den Carl-Zeiss-Werken in Jena eingesetzt, als erster seiner Art war dieser manuell und auch vollautomatisch steuerbar.1 Das Planetarium hatte außerdem eine Sternwarte, ausgestattet mit einem Coudé-Refraktor, der aus der Astronomischen Station Johannes Kepler aus Halle-Kanena übernommen wurde.“ (Quelle: Wikipedia)

Ich kenne dieses Planetarium. Denn ich bin Hallenser. Staunend saß ich damals in dem modernen Planetarium und verfolgte den Sternenhimmel über Halle und andere Konstellationen, die alle programmiert und automatisch sichtbar gemacht werden konnten. Das Aus für dieses Planetariums kam nach Hochwasserschäden. Die Saale fließt unweit dieser Einrichtung.

Heute nun – bei meiner obligatorischen Lektüre der NachDenkSeiten – stieß ich auf den Beitrag Sigmund Jähns Namen soll verschwinden, weil er DDR-Bürger war von Frank Blenz. Ich fiel fast aus meinem Sessel, als ich Folgendes las:

In Deutschland soll ein Planetarium nicht weiter den Namen des ersten Deutschen im Weltraum tragen dürfen: „Sigmund Jähn“. Es sind politische Gründe, entlarven sich die Akteure der Kampagne gegen Jähn in der anhaltinischen Stadt Halle. Der Kosmonaut war DDR-Bürger, allein deshalb gebühre ihm keine Ehre, wird allen Ernstes öffentlich ausgeführt. Ein Vorgang, ein Ansinnen, das Kopfschütteln hervorruft. Auch im Vogtland. Sigmund Jähn ist gebürtiger Vogtländer.

Und weiter:


Sigmund Jähn ist eine deutsche Berühmtheit, eine gesamtdeutsche Persönlichkeit, gerade weil deren Biografie ihren Anfang im Osten des einst geteilten Landes nahm und auch im vereinten Land anerkannt wird. Doch nun? Sigmund Jähn war der erste Deutsche im Weltraum (Kosmonaut genannt im Osten, Astronaut im Westen). Jähn stammt aus dem Vogtland – der aus derselben Gegend stammende Autor Frank Blenz ist stolz darauf. In Jähns Geburtsort Morgenröte-Rautenkranz, einer der schönsten, Winter kältesten, romantischsten Waldgemeinden des ganzen Landes, gibt es eine überaus populäre Einrichtung, das Weltraummuseum, die den Namen und das Wirken des Kosmonauten Jähn mit vielen Exponaten ehrt und würdigt. Ganz anderes Verhalten trägt sich gerade im ebenfalls ostdeutschen Halle an der Saale zu. Das hat die Berliner Zeitung „Junge Welt“ veröffentlicht. Der Vorgang von Halle wird so beschrieben:

Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.

Im Vogtland ruft dieses Treiben Kopfschütteln hervor. Gut, man könnte gelassen reagieren, ginge es doch „nur“ um den Namen eines Raumflug-Planetariums. Das könnte „Zu den Sternen“ genannt werden oder den fetzigen englischen Titel „Fantastic Look to Sky“ erhalten. Doch es ist nicht nur ein Name. Es geht um den Erhalt, denn der Name steht seit der Eröffnung des Planetariums über dessen Eingang. Und es geht um den Namen Jähn, dessen Ehrung ein Versprechen ist zu vereinen. In Sachen Sensibilität für die Ostdeutschen und der Wertschätzung ob ihrer Lebensleistungen, ihren Biografien in der DDR passt sich die Aktivität in Sachsen-Anhalt in die vielen Beispiele der Geringschätzung von Menschen, die aus dem Land im Osten stammen, ein. Atemlos liest man weiter:

Die Tageszeitung „junge Welt“ schreibt:

Um den Wert, selbst den sachlichen und den über Jahren anerkannten Respekt um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.

Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?

Es ist nicht nur dumm, es ist arrogant. Sollte es 2021 nicht endlich heißen: Einiges Deutschland heißt humanistisches, versöhnliches politisches Handeln, Spaltung vermeiden, versöhnen, einig sein? Man muss sich vorstellen, dieser Namensstreit geschieht aktuell in einem Stadtrat, in einer Stadt im Osten. Die Fraktion, die um die Namenstilgung kämpft, ist Teil der Bürgervertretung, die – so wird gern im Kommunalen geredet – über Parteieninteressen und Gezänk nah am Menschen entscheidet. Doch hier? Wo bleibt die Empathie, die Toleranz und vielleicht gar etwas Charme und Gelassenheit öffentlicher Personen, die Verantwortung tragen und weise und edel handeln sollen? Das Nah-am-Bürger-Sein wohnt dem Ansatz kommunalen Handelns doch inne. Aber was ist das, wenn eine Stadträtin so agiert, wenn wütende Vereinsaktivisten so agieren, wenn Aufarbeitungsbeauftragte so agieren, indem sie mit der Streichung eines berühmten Namens genau das Gegenteil beabsichtigen? Es ist so: Bürger in Ostdeutschland erleben bis heute, dass ihre Herkunft negatives Handeln und Denken hervorrufen, dass ihre Geschichten auf dem Prüfstand stehen und dass dies meist vonseiten von Mitbürgern, von Mandatsträgern, von Autoren, von Entscheidungsbefugten (von Ostdeutschen und von Westdeutschen) angeschoben wird, die sich mit ihrem Tun als bessere Bundesbürger gerieren.

Und da ist ein DDR-Bürger, der dies nicht mehr erlebt, er heißt Sigmund Jähn, um ihn dreht sich die Hatz und Hetze, er ist 2019 gestorben. Er liest auch nicht mehr folgende Zeilen:

Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.

In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.

Die Geschichte ist nicht auserzählt. Es ist nur ein Planetarium, könnte man sagen. Doch es ist mehr.

(…) Es war das größte Schul-Planetarium in der DDR. (…)Mit dem Namen Jähn. Inzwischen gibt es ein neues Planetarium, es soll wieder eröffnet werden, doch es wird gegen den alten Namen Jähn getobt …

Man darf gespannt sein, wie die Beschlussfassung des Stadtrates von Halle ausfällt. Aus dem Vogtland kommt die innige Bitte und Forderung: Das Planetarium trägt den Namen Sigmund Jähn und das soll auch so bleiben. Und übrigens: Der erste Deutsche im All, Sigmund Jähn (1978 für die DDR), und der zweite Deutsche im All, Ulf Dietrich Merbold (1983 für die BRD), sind beide? Ja, Vogtländer.

In „junge Welt“ heißt es (Autorin Nina Hager) unter dem Titel: „Halle, wir haben ein Problem

An der Saale versuchen sich die CDU und ihr Anhang einmal mehr an der Austreibung der DDR“

„Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.

Um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.

Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?

Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.

In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.“

Anmerkung meinerseits: Ich, als geborener Hallenser und ehemaliger Bürger der Stadt Halle bin ziemlich empört über diesen Vorgang. Der ja mehr ist als nur eine Provinzposse. Nämlich eine skandalöse Peinlichkeit. Wirkt da gar mit der Ausradierung des Namens Sigmund Jähn gar ein Ausspruch des früheren Justizminister Klaus Kinkel nach, der vor allem mit jenem denkwürdigen Satz auf dem 15. Deutschen Richtertag in Erinnerung bleibt, auf dem er 1991 die Versammelten aufrief, auch mit Hilfe des Strafrechts “das SED-Regime zu delegitimieren”.

Ich hoffe sehr, der Stadtrat besinnt sich doch noch eines Besseren. Heute schrieb ich einen mir bekannten Stadtrat an, der für die FDP im Rat der Stadt Halle sitzt und kulturpolitischer Sprecher seiner Partei ist, und fragte ihn, wie sich denn die Freien Demokraten zu dieser Angelegenheiten verhielten. Er antwortete:

„Ich habe mich im Ausschuss für den Kompromissvorschlag entschieden und gestimmt. Ein neutraler Name Planetarium Halle Saale. Damit die Eröffnung nicht zerredet wird. Zeitig genug muss die Eröffnung beworben werden. Wir hatten einen eigenen Antrag gestellt, die Namensrechte zu vergeben, um damit soziale Kosten für Kinderbetreuung zu finanzieren.“

Ein mir ebenfalls bekannter Hallenser, der als „Drehorgel-Rolf“ in einigen Weltgegenden bekannte Rolf Becker kommentierte einen Post von mir auf Facebook so:

„90% aller Hallenser haben für Jähn gestimmt – lediglich 5 Wessivasallen u. eine überbezahlte”Stasi Trulla” aus dem verfeindeten Magdeburg stimmen gegen uns !!! Wer hat hier das Sagen ??!!“

Titelbild: Boris via Shutterstock des

Petition: Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz verankern

Ohne Kunst und Kultur sähe unsere Gesellschaft anders aus. Nichtsdestotrotz mag es viele Menschen hierzulande geben, den Kunst und Kultur am Allerwertesten vorbeigehen. Womöglich meinen sie sogar Kunst und Kultur wären ganz und gar überflüssig. Dass sie dabei schwer irren, ahnen sie nicht. Sogar Politiker*innen entpuppen sich zuweilen als Kunstbanausen. Zumindest wenn sie ohne Sinn und Verstand mit dem Rotstift regieren. Allenfalls geben sich die selben Kunstbanausen als große Kunst- und Kulturfreund*innen, wenn sie sich im Abglanz großer Kulturveranstaltungen im Abendkleid und Smoking vor den auf sie gerichteten Kameras sonnen können.

Vor etlichen Jahren warnte der Schauspieler Armin Rohde auf einer Protestveranstaltung, die sich gegen eine von der Stadt geplante Theaterschließung (Rohde selbst war einst an dieser Bühne engagiert gewesen) richtete: Gehe der Kahlschlag gegen Kunst und Kultur so weiter und die Schließung von anderen gesellschaftsrelevanten Einrichtungen, würden die Menschen wohl alsbald mit Knüppeln wütend durch die Straßen rennen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen (dazu etwas in meinem Beitrag). Was Rohde meinte: Kultur und Kunst sind für eine zivilisierte Form der Gesellschaft unabdingbar. Im weitesten Sinne auch dazu passend ist dieser Beitrag von mir.

Schauspieler Armin Rohde bei einem Protest gegen eine Theaterschließung in Wuppertal. Foto: Claus Stille

In einem Artikel der NachDenkSeiten von heute schreibt Frank Blenz:

„Brotlose Kunst. Dieser Begriff ist immer schon – auch vor Zeiten der Pandemie – als ironisch, sarkastisch gemeintes Mittel der Geringschätzung gegenüber Kultur- und Kunstschaffenden verwendet worden. In der Pandemie wird der Freud’sche Versprecher täglich schmerzhaft spürbar, denn als systemrelevant gelten Menschen der Muse eher nicht. Doch die Künstler sind wichtig, sagen sie, sie begehren auf und machen auf sich aufmerksam – wie zum Beispiel der Sänger Dirk Zöllner“

Hingewiesen wird auf die Petition „Kultur ins Grundgesetz“. Sie steht noch weniger als 15 Tage im Raum, es bedarf weiterer Stimmen, damit dieser Antrag überhaupt in der Politik thematisiert wird, findet der Künstler Dirk Zöllner (Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor).

Zöllner auf seiner Internetseite:

„Ich bitte Euch darum, das Anliegen als meine Freunde und kulturvolle Menschen zu unterstützen und zu verbreiten.“

Die NachDenkSeiten weiter:

„Der Berliner Künstler Dirk Zöllner schreibt das auf seinen Internetseiten und wirbt um Unterschriften, damit die Kunst nicht als brotlos für alle Zeit belächelt werden kann. Er tut es nicht allein, viele seiner Kollegen sind im Boot. Dirk Zöllner ist Sänger, Musiker, Komponist, Buchautor, ein Lebensfreudiger, Hungriger, Zweifelnder, der in diesen Monaten (es wird nebenbei im Februar ein Jahr mit Corona und der Katastrophe drumherum) kraftvoll und öffentlich seinen Fans die Hoch und Tiefs seines Seelenzustandes offenbart. Gerade kämpfen Zöllner und viele seine Kollegen trotz allem noch mehr als sonst. Allein – ihr Engagement, ihre Wortmeldungen finden wenig Platz im Mainstream.“

DIRK ZÖLLNER | Ein Aufruf an die Entscheidungsträger

Dirk Zöllner über die aktuelle Situation der Soloselbständigen in der Kultur- und Veranstaltungsbranche.

„Der deutsche Otto-Normal-Musiker lebt ausschließlich von den engen schwitzenden Konzertbegegnungen. Leider geht die Heimat mit ihren freien Künstlern stiefmütterlich um. Eine Reflexion in den öffentlich-rechtlichen Sendern würde schon genügen, den alternativen Künsten ein subventionsfreies Überleben in Krisenzeiten zu ermöglichen.“

Aus der Petition

Die Freiheit der Kunst wird unter Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt und stellt damit ein Grundrecht dar. Doch Kunst und Kultur können nur frei sein und ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, wenn ihnen die dafür notwendige Achtung und Akzeptanz auf bundespolitischer Ebene entgegengebracht wird. Bislang wird die Kulturförderung in weiten Teilen als freiwillige Aufgabe der Länder und Kommunen betrachtet. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass der Stellenwert von Kunst und Kultur als ein kollektives gesellschaftliches Interesse grundrechtlich geschützt werden muss. Dies beinhaltet nicht nur den Schutz unseres kulturellen Erbes, sondern auch die Förderung der kulturellen Landschaft in ihrer ganzen Vielfalt.

Kunst und Kultur existieren nicht um ihrer selbst willen, sondern brauchen und suchen den Dialog mit der Bevölkerung, dem Publikum. Jeder Mensch – ungeachtet seiner Lebenssituation oder seiner finanziellen Bedingungen – hat einen Anspruch auf kulturelle Teilhabe. Und obwohl dieses Menschenrecht in der UN-Charta verbrieft ist – zu deren Unterzeichnern die Bundesrepublik Deutschland gehört – sind wir von der Schaffung der dafür notwendigen Chancengleichheit noch sehr weit entfernt.
 

Wir fordern:

  • Den Schutz von Kunst und Kultur als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
  • Das Recht auf unbeschränkte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben und an kultureller Bildung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern.
  • Langfristige stabile Sicherungsinstrumente für Kunst- und Kulturschaffende zu etablieren sowie ein auf sie zugeschnittenes gesetzliches Regelwerk zu schaffen, das sie vor unverschuldeten Verdienstausfällen schützt.

Alle drei Forderungen sind aus unserer Sicht Obliegenheiten des Staates sowie der gesellschaftlichen Kräfte

Von der darstellenden Kunst über Musik, Literatur, bildende und performative Kunst, Film- und Medienkunst bis hin zur Soziokultur produzieren ALLE Kunstformen mehr als bloßes Vergnügen. Kultur leistet seit dem Beginn der Menschheitsgeschichte in all ihren Ausprägungen einen elementaren Beitrag zur gesellschaftspolitischen Bildung. Sie vermag Gemeinsinn zu stiften und einen Zusammenhalt zu erzeugen. Sie verbindet Menschen, unabhängig ihres Alters, Geschlechts oder ethnischer und sozialer Herkunft und trägt damit wesentlich zum Erhalt sowie der Entwicklung unserer pluralistischen und friedlichen Gesellschaft bei. Sie liefert vielfältige Impulse und Denkanstöße zur Willens- und Persönlichkeitsbildung, sie transportiert Wissen und sie fungiert gleichermaßen als Bewahrerin ideeller Güter wie auch als visionäre Gestalterin.

All dies leistet Kultur mit einem Verständnis, das aus ihr selbst erwächst. Ihr Wert lässt sich durch nichts ersetzen und sie ist zweifellos ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft.

Sie verdient daher einen langfristigen und nachhaltigen Schutz. Gleiches gilt für den uneingeschränkten Zugang der Bevölkerung zu Kunst und Kultur.

Zur Petition.

Empfehlung: Bitte, liebe Leser*innen, unterstützen sie diese Petition.

Beitragsbild: via Theater Dortmund/Oper; Twitter

Empfehlenswerte Dokumentation: 70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

Unsere Gesellschaft war schon vorher gespalten. In Arm und Reich. Oben und Unten. Covid-19 verschärfte die Spaltung noch einmal mehr. Mehrere Jahrzehnte Neoliberalismus haben in der Gesellschaft arge Schäden angerichtet. Bereits vor Corona dräute eine Rezension. Vielleicht gar eine weitere, viele schwerere Finanzkrise als die von 2007/2008, befürchteten Finanzexperten wie Ernst Wolff („Weltmacht IWF“) lange bevor Covid-19 akut wurde. Warum? Weil keine Lehren aus der letzten Finanzkrise gezogen worden sind. Drohte, droht nun bald der absolute Crash des Weltfinanzsystems? Die Corona-Krise dürfte letztlich als ganz willkommene Schuldige für die kommende Wirtschaftskrise mit tausenden Pleiten, hoher Arbeitslosigkeit und einer für einige Zeit in Armut versinkende Gesellschaft hergenommen zu werden. Während das eine Prozent in noch mehr Reichtum schwimmen. Die Neunundneunzig Prozent sind einmal mehr die Verlierer.

Warren Buffet sagte es voraus:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ Quelle: Berühmte Zitate.

Die Corona-Krise wird sozusagen als Deckblatt verwendet werden. Die dahinter verborgene, lange zuvor vorangeschrittene Krise nahm und nimmt das gemeine Volk wohl nicht sofort wahr. Und welche Journalisten werden wirklich recherchieren und danach fragen?

Dann kam das Corona-Virus. Sicher ein nicht ungefährliches, im schlimmsten Falle auch tödliches Virus. Lockdowns folgten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen zu bringen. Wobei der Ehrlichkeit halber gesagt werden muss, dass besagtes Gesundheitssystem von der herrschenden Politik schon vorher seinen Grenzen (vor allem betreffs ausreichendes Personal) nahegebracht wurde. Es wurde zusammengespart. Krankenhäuser privatisiert.

Über die gegen das Corona-Virus in Anschlag gebrachten Maßnahmen des der Bundesregierung und der Landesregierungen lässt sich trefflich streiten. Nicht nur darüber wie sie im einzelnen und ob sie dagegen wirkten muss diskutiert werden. Sondern auch über das Hüh und Hott der Landesfürsten (vornweg preschend ein Markus Söder aus Bayern) betreffs der Umsetzung und der Härte sowie der Dauer und Umsetzung der jeweils angeordneten Maßnahmen. Noch dazu ohne die jeweiligen Parlamente, die sich quasi selbst entmachteten.

Inzwischen muss auch darüber diskutiert werden – ohne die jeweiligen Opfer gegeneinander aufzurechnen – ob nicht die Maßnahmen gegen Corona nicht irgendwann mehr Schaden (vor allem wirtschaftlichen und persönlichen durch per Zwang geschlossene Betriebe und bei Selbstständigen, denen die Lebensgrundlage genommen worden ist) anrichten als das Virus selbst. Aber darüber wird kaum oder viel zu wenig geredet. Kollateralschäden?

Meinem Dafürhalten nach haben sich viele Menschen in der Corona-Krise sehr zu ihrem Nachteil verändert. Daran ist nicht nur das Corona-Virus selbst, sondern m.E. die von den Medien fast rund um die Uhr verbreitete Angst und Panik. Der Journalismus in diesen Corona-Tagen versagt schwer: papageienartig wird fast nur Regierungspolitik nachgebetet. Kritische Stimmen betreffs der gegen Corona ergriffenen Maßnahmen kommen – wenn überhaupt – nur vereinzelt oder gar nicht zu Wort.

You Tube – Kanäle, wo das geschieht, werden blockiert oder ganz entfernt. Journalistenverbände schweigen dazu.

Die Stimmung nicht nur in den sogenannten sozialen Medien – aber zuweilen auch die in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße ist vielerorts gereizt. Das erlebe ich selbst nicht nur etwa auf Facebook. Gut, dem könnte man aus dem Wege gehen. Neulich erlebte ich auf einem Stück Straße – wo die Maskenpflicht nicht galt; weshalb ich dort den Mund-Nasen-Schutz absetzte -, dass mich jemand äußerst aggressiv anschnauzte: „Maske auf!“ Als ich mich über die Art und Weise beschwerte drohte der Mann: „Pass mal auf, du findest dich gleich in der Kieferabteilung wieder, du Penner!“

Wie geht es aber nun den Menschen, die hart unter den Corona-Maßnahmen leiden (müssen, denn es ist ihnen ja verordnet; sie haben es de facto mit einem Berufsverbot zu tun)?

Den NachDenkSeiten ist es zu verdanken, dass wir darüber teilweise Erschütterndes in einem Buch erfahren dürfen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat auch die Herausgeberschaft dieses Buches mit der zugesandten Leserpost übernommen. Der Titel: „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Versammelt sind darin die Stimmen von „70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik“. Stimmen, die womöglich andernfalls untergegangen wären. Der Titel der Dokumentation ist Bertold Brechts „Dreigroschenoper“ entlehnt:

„Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht.“ (Quelle: Berühmte Zitate.)

Ich kann diese in meinen Augen sehr wichtige Dokumentation nur empfehlen. Depressiven Menschen möchte ich aber davon abraten. Sie könnten in ein noch tieferes Loch fallen. Ansonsten rate ich zur Lektüre. Denn Sie, liebe Leser*innen werden Ungeheuerliches erfahren. Persönlich hätte ich nie zuvor gedacht, dass so etwas in unserer Gesellschaft möglich ist. Zumindest vor vielen, vielen Jahren. Vielleicht hätte ich es jedoch mindestens ahnen können. Schließlich wächst in einem mit zunehmendem Alter die – zugegebenermaßen – bittere Erkenntnis, dass das Leben neben vielen schönen Erlebnissen eben auch zuweilen große Ent-täuschungen parat zu halten imstande ist.

Frei heraus: Während der Lektüre der Dokumentation schwankte ich stets zwischen zwei Gefühlen, die große Beherrschung verlangten. Entweder wollte ich in Tränen ausbrechen, oder ihn mir stieg eine sich bis fast zum Äußersten steigernden Wut auf. Am liebste hätte ich dann geschrien: „Mistforken, wir müssen zu den Mistforken greifen!“ Und immer wieder brach die Frage aus mir heraus: Wie können Menschen nur so mit Mitmenschen umgehen? Noch dazu mit den Ältesten in der Gesellschaft, die der Staat vorgibt schützen zu wollen. Und mit den Jüngsten, von denen aus dieser Corona-Zeit Traumata zurückbleiben könnten.

Die Journalistin Susan Bonath sieht gar einen „Weltkrieg ohne scharfe Waffen“, in den wir alle geraten sind (via Facebook):

Eine Pandemie ist das perfekte Unterdrückungsinstrument. Unsichtbare Gefahren wachsen durch ständige Propaganda in den Köpfen zu riesigen Monstern heran. Sind die Monster erst einmal da, spielt es keine Rolle mehr, wie die Propaganda-Zahlen zustande kommen, auf welcher Grundlage sie basieren, ob sie stimmen oder nicht. Die Reaktion der Massen? Ein sich durch sich selbst verstärkendes gesellschaftliches Stockholm-Syndrom. Massenhafte Unterwerfung unter die Knute der Täter, der langjährigen Täter, der Kriegstreiber, Unterdrücker, Despoten, Mörder. Massenpsychologie ist schließlich kein nagelneu entdecktes Lehrfach…

Das Schlimmste ist: Die meisten merken gar nicht, dass das hier nicht nur die Verbreitung eines Virus ist, sondern Krieg. Ein Weltkrieg ohne scharfe Waffen. Aber es ist nichts anderes. Es geht, wie in jedem Krieg, um massenhafte Kapitalvernichtung, um einen Markteroberungszug der neuen Herrschaftsklasse.

Ich spreche von einer NEUEN Herrschaftsklasse, weil die auf Ausbeutung von Lohnarbeit basierende bürgerliche Herrschaft nicht mehr funktioniert. Die technologische Entwicklung ist so weit fortgeschritten, dass sie einen Großteil von uns als Lohnarbeiter gar nicht mehr brauchen. Die unterste Schicht der vollkommen verarmten Arbeitslosen wächst weltweit rasant.

Ihr „Durchfüttern“ kostet aus kapitalistischer Sicht immer immensere Summen.

Die Konkurrenz unter den Kapitalisten geht auch nicht mehr auf. Denn Kapital ist in den letzten Jahrzehnten immer unrentabler geworden.

Ich bin sicher, das ist das Ende der bürgerlichen Herrschaft, und damit auch das Ende ihres gegenwärtig überwiegend praktizierten politischen Überbaus, der parlamentarischen „Demokratie“. Der Ösi würde sagen: Das geht sich schlicht nicht mehr aus.

So es keine Revolution von unten gibt – und die ist aktuell nicht wirklich in Sicht – sind solche von Produktionsbedingungen abhängigen Umstürze immer krass scheiße für die absolute Mehrheit – auch für den Teil der ehemals herrschenden Klasse, der sich nicht rechtzeitig aufmacht, um sich in die Industrien der Zukunft einzukaufen. Wir erinnern uns an einige verarmte Adelsfamilien. Am schlimmsten ist es aber immer für die Ärmsten.

Vor Jahren habe ich mal hier eine Dystopie formuliert: Konzerne der Zukunftsindustrien vereinigen sich zu einem die Weltwirtschaft beherrschenden Monopol. Zu einem Monopol mit vielen Tochterfirmen, die territoriale Manager werden, die Rolle der bisherigen Staatsapparate übernehmen. Die uns digital rundum überwachen, uns Wohlverhaltenspunkte zuteilen und so in lebenswert und lebensunwert unterteilen.

Wie wir gerade erleben, werden dabei dann die meisten mitmachen. Weil die meisten eben „gute Menschen“ sein wollen, die sich wohl verhalten und Rücksicht nehmen. Aus Rücksicht dürften dann vielleicht nicht mehr alle leben, aber nun ja, Gutsein verlangt auch Opfer.

Kurzum: Ich denke, der Kapitalismus ist am Abkacken und wir baden es ganz aktuell mit einem Weltkrieg aus, den die meisten, dank Virusangst, nicht einmal als solchen erkennen.“

Anmerkung Claus Stille: Hart. Aber eine bedenkenswerte Einschätzung, die zum NachDenken anregt.

Einführung und Inhaltsübersicht von „Die im Dunkeln sieht man nicht“

Zur besseren Information über die NachDenkSeiten-Dokumentation geben wir hier sowohl die Inhaltsübersicht als auch die Einführung zu diesem neu erschienenen Buch wieder. Das Buch enthält außer der Einführung 70 Berichte von Zeitzeugen und vier einschlägige Beiträge aus den NachDenkSeiten. Wir haben von Anfang an dazu geraten, bei der politischen Entscheidungsfindung auch die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Entscheidungen zu beachten. Wenn man dies fordert, wird einem oft unterstellt, es gehe nur um Wirtschaft und Profit. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Das belegen die Berichte der 70 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Albrecht Müller.

Es folgen Inhaltsübersicht und Einführung. Beides gibt es auch als PDF.

Vorweg noch: Sie bekommen das Buch im Buchhandel oder direkt hier.

Inhalt

I.Einführung7
II.70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik12
III.Vier Beiträge aus den NachDenkSeiten, die von Beginn an dazu rieten, die Folgen zu bedenken162
IV.Schlusswort: Die im Dunkeln sollte man endlich auch sehen – und was tun
191

Einführung

Dieses Buch gehört auf den Tisch der über Corona-Maßnahmen entscheidenden Politikerinnen und Politiker und der einschlägigen Wissenschaft. Sie haben im März, im Oktober und November 2020 wenig umsichtig, geradezu engstirnig entschieden. Diese Dokumentation soll deshalb ans Licht holen, was bisher von den Offiziellen der Corona-Politik höchst selten erwähnt und schon gar nicht beachtet wird: Die Corona-Maßnahmen haben für viele Menschen böse, bisweilen sogar tödliche Folgen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich, seelisch und gesellschaftlich.

In der öffentlichen Debatte um das neue Virus wird vor allem diskutiert, welche gesundheitlichen Gefahren von ihm ausgehen und was die Politik dagegen tun sollte. Als sogenannte Experten werden Fachleute aus dem Bereich der Medizin und der Gesundheitspolitik herangezogen. Ihre Gesichtspunkte, ihr Wissen und ihre Gedanken gehen dann in die politischen Entscheidungen ein.

Weil die Folgen, die Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Politik von Anfang an viel zu wenig beachtet wurden, hat die Redaktion der NachDenkSeiten am 22. Oktober 2020 ihre Leserinnen und Leser in einem Aufruf darum gebeten, von ihren Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten.

Darin hieß es, man müsse die Folgen dieser Politik bei »einflusslosen Kreisen« dokumentieren. Diese Formulierung war bewusst gewählt und sie ist berechtigt. Was die Corona-Maßnahmen bei Menschen anrichten, die nicht im Scheinwerferlicht des öffentlichen Lebens stehen, ist so bemerkenswert wie bedrückend. Besonders betroffen und meist nicht beachtet sind zum Beispiel (in zufälliger Reihenfolge):

  • Kleinkinder, Kinder, Jugendliche: Die Langzeitwirkung der Einschränkungen, die man den jungen Menschen zumutet, wird von den politisch Verantwortlichen weder erkundet noch berücksichtigt.
  • Pflegebedürftige und Menschen in Altenheimen 
  • Psychisch Belastete und Kranke 
  • Künstler, Musiker, Kabarettisten 
  • Einsame Menschen 
  • Inhaber von Kinos und Theatern 
  • Schauspieler 
  • Chorleiter und -sänger 
  • Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung 
  • Psychosoziale Fachkräfte 
  • Menschen, die in der Gastronomie arbeiten 
  • Gastwirte, Inhaber von Kneipen und Clubs 
  • Leiter und Teilnehmer von Tanzkursen und Tanzveranstaltungen  
  • Menschen, die sich in ihrer Freizeit kreativ betätigen 
  • Veranstaltungsschaffende 
  • Menschen ohne finanzielle Reserven 
  • Alleinerziehende 
  • Geschiedene ohne Sorgerecht 
  • Menschen, deren Lebensqualität von Nebeneinkommen abhängt 
  • Familien, die in engen Wohnungen hausen müssen 
  • Unternehmen ohne finanzielles Polster 
  • Menschen, die keine Maske tragen dürfen (COPD = chronisch obstruktive pulmonale Dyspnoe, Asthmatiker etc.)
  • Autistische Kinder und deren Eltern 
  • Menschen mit Schulden 
  • Gehörlose und andere Menschen, die kommunikativ auf Mimik und Lippenlesen angewiesen sind 
  • Flüchtlinge und Menschen, die sich um diese kümmern 
  • Angestellte in der Tourismusbranche 
  • Studienanfänger, Azubis, Praktikanten, Abiturienten: Die Berufsfindung wird jungen Leuten aktuell massiv erschwert! Hat das irgendjemand in Berlin im Blick?
  • Usw.

Diese Liste ist lang und dennoch vermutlich nicht einmal annähernd vollständig. Wir begegnen heute überall viel Leid, Traurigkeit und Ausweglosigkeit. Die zu befürchtenden Langzeitfolgen sind noch nicht einmal einbezogen, weil das nur schwer möglich ist. Aber eine ordentliche, eine gute Politik müsste sich auch darüber Gedanken machen.

Unsere Dokumentation soll wenigstens helfen, bei neuen Entscheidungen etwas umsichtiger vorzugehen.

Die NachDenkSeiten hatten die Antworten ihrer Leserinnen und Leser in zwei Dokumentationen – am 26. Oktober und am 12. November – ins Netz gestellt. Da werden spannende und bedrückende Geschichten erzählt.

Ein Leser schlug vor, die Dokumentation der Stimmen jener, die im Dunkeln leben, sollte auch als kleines Buch veröffentlicht werden, damit diese bewegenden Erkenntnisse auch von Menschen gelesen werden können, die den üblichen Zugang zum Netz nicht haben.

Wir haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Hier ist die Dokumentation.

Sie enthält in Kapitel II. 70 Berichte und zusätzlich ein Interview des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem DJ Benny Ruess. Im Kapitel III. sind vier Artikel aus den NachDenkSeiten wiedergegeben. Drei davon stammen vom April 2020, einer vom Juni. Schon am 1. April, also eine Woche nach dem Beschluss unserer Regierungen zum Lockdown, hatten wir eindringlich und im Einzelnen auf die ­Folgen der am 22. März beschlossenen Corona-Maßnahmen aufmerksam gemacht. Die politisch entscheidenden Personen in Berlin und in den Landeshauptstädten hätten damals schon wissen können und wissen müssen, dass es nicht nur die medizinischen Belange, sondern auch die gesellschaftlichen und persönlichen Folgen der Corona-Politik gibt.

Noch ein paar Anmerkungen zu den Berichten und deren Darstellung: Die Berichtenden sind mit Klarnamen genannt, wenn sie dem zustimmten. Sie sind anonymisiert oder in Initialen genannt, wenn sie das so wollten.

In der Regel wurden die Berichte wortgetreu übernommen. An manchen Stellen trat eine sanfte redaktionelle Hand hinzu, etwa um allzu grobe Rechtschreibfehler zu korrigieren, die Lesbarkeit zu verbessern und um bisweilen persönliche Beleidigungen zu streichen.

Viele derjenigen, die geschrieben haben, sind offensichtlich sehr aufgewühlt, weil die Corona-Maßnahmen ihr persönliches Leben in bedrückender Weise beeinflussen. Deshalb sind emotionale und teilweise hart kritisierende Reaktionen verständlich. Auch hier haben wir nur diejenigen außen vor gelassen, die beleidigend sind.

Manche Einschätzung, die wir nicht teilen, haben wir stehen lassen. Zum Beispiel halten wir Vergleiche zwischen dem Tragen einer Maske und dem Tragen eines Judensterns für unangemessen, haben aber solche Anmerkungen dennoch in die Dokumentation aufgenommen, wenn der Text ansonsten informativ war.

Schließlich bekamen wir auch Texte, welche trotz oder vielleicht auch wegen all der Mühe, die in sie hineingeflossen sind, einfach zu lang waren und den Umfang des Bandes drastisch erhöht hätten. Um ihn für alle erschwinglich zu halten und weil wir unsere Leserschaft nicht zensieren wollen, mussten wir auch hier schweren Herzens Abstriche machen.

Zum Schluss zur Information und zur Erinnerung: Der Titel Die im Dunkeln sieht man nicht ist der Dreigroschenoper von Bert Brecht entnommen. Das passt auch dem Inhalt nach.

Quelle: Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Albrecht Müller

Die im Dunkeln sieht man nicht

70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

Herausgegeben von Albrecht Müller

Seitenzahl:192
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893230

Albrecht Müller

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen „Mut zur Wende!“, „Die Reformlüge“ sowie „Machtwahn“. Im Westend Verlag erschienen zuletzt die „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ (2019) und „Die Revolution ist fällig“ (2020).

Unsichtbares Leid

70 Zeitzeugen berichten von den harten Folgen der Corona-Einschränkungen – vom Logistikarbeiter über die Psychotherapeutin und die alleinerziehende Mutter bis zum Gastwirt, von Eltern betroffener Kinder über einsame Alte bis zur Sängerin, Honorarkräfte, Teilzeitarbeitende, Musiker, Theaterleute, psychisch Kranke. In ihren Berichten wird sichtbar, dass der andauernde Ausnahmezustand viel Leid zur Folge hat. Die uns alle umtreibende Politik muss die menschlichen, sozialen und existenziellen Folgen endlich beachten. Der Buchtitel ist Bert Brecht nachempfunden: „Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Dieses Buch soll dazu beitragen, sie sichtbar zu machen.

Quelle: Westend Verlag

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam | Verantwortlicher: Redaktion

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Blaulicht im Warnschild. Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

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Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem „Wir schaffen das“ in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“
Quelle: Tagesschau

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.”

Hinterhältige Politik

Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.

“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren

„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.

Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen.

Staatsterrorismus

Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16.800 Menschen im Mittelmeer, darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.

Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.  

Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:

„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“

Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken.

Maas findet jeden Fettnapf

Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüfte Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:

„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“

Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt: Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:

“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:

Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.  

Wer muss das bezahlen?

“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik auszuleuchten.

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommensteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.  

Die Folgen der Verlogenheit 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten. Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten, verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig, aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden, verschweigt sie sorgfältig.

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.

Die Wurzeln des Übels

Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.

Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!

Schlechte Aussichten

Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:

„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:

„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.

Druck auf den Lachsack

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“

Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24-köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei zur Bildung einer weißrussischen Exilregierung. Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.

Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Titelbild: Screenshot Tagesschau

Das Autoren-Team: 

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille
  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

„Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ von Albrecht Müller – Rezension

Wer schon ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel hat – bei mir sind es nun über sechs – müsste gemerkt haben, dass in unserem Land etwas schief läuft. Die Gesellschaft ist ungerechter geworden und wird es weiter. Quasi ist etwa was soziale Gerechtigkeit angeht, ein Rückwärtsgang eingelegt worden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet. Das allerdings ist freilich keinem Naturereignis geschuldet, sondern von Menschen befeuert und ins Werk gesetzt worden. Und zwar von der herrschenden Politik, die einflussreichen Einflüsterern auf den Leim gegangen ist. Als am schlimmsten sicher und als besonders einschneidend zu charakterisierend ist da Beschreitung eines neoliberalen: besser marktradikalen Weges – von dem längst sichtbar geworden ist, dass dieser ein Holzweg ist, da er unsere Gesellschaft immer ungleicher und ungerechter macht und letztlich ziemlich sicher zerstört – zu nennen.

Ein großes Menetekel, das davon kündete, dass wir auf diesem Wege eigentlich besser nicht weiter gehen sollten, stellte die letzte Finanzkrise dar. Aber sind wir umgekehrt, haben wir aus den gemachten Fehler gelernt? Wie man inzwischen erkennen kann: nein!

Nicht einmal das kleine, millionenfach verkaufte Manifest „Empört euch!“ von Stéphane Hessel konnte – abgesehen von einem kurzem Aufmerken und Aufbegehren, ähnlich wie bei der Occupy-Bewegung – auf lange Sicht keinen entscheidenden, Umschwung herbeiführen. Und den Aufbau einer wieder sozialer gerechten Gesellschaft maßgeblich befeuern.

Mit der steigenden Ungerechtigkeit und Ungleichheit kam freilich auch Unmut unter Menschen auf. Da konnte einem der Gedanke schon einmal aufkommen: Müsste das nicht irgendwann unweigerlich zu einer Revolution führen? Schließlich geschah dergleichen doch bereits in der Geschichte!

Der iranisch-deutsche Germanist Bahman Nirumand, ein Zeitgenosse Rudi Dutschkes und anderer Köpfe der 1968er Bewegung, wurde einmal in einem Interview gefragt, ob er eine Revolution favorisiere – ob er sie für nötig und machbar hielte.

Nirumand überlegte kurz und antwortete dann, heute zöge er einer Revolution eher eine Evolution vor. Also eine Entwicklung, die man überlegt Schritt für Schritt vollziehen möge. Immerhin, so der Gelehrte, seien ja Revolutionen meist blutig – wie beispielsweise die Französische Revolution – und führten dann zu ganz anderen Ergebnissen wie ursprünglich ins Auge gefasst.

Nicht umsonst heißt es, auf einem Ausspruch Pierre Victurnien Vergniauds fußend: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Albrecht Müller, langjähriger SPD-Politiker und Gründer der NachDenkSeiten, der es erst im Oktober letzten Jahres mit seinem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte, stellt allerdings via des in blutrot gedruckten Titels seines jüngst ebenfalls wieder im Westend Verlag erschienenen Buches fest: „Die Revolution ist fällig“, schränkt jedoch mit dem Untertitel sofort wieder ein: „Aber sie ist verboten“

Was denn nun?

Albrecht Müller richtet im Kapitel II. „Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt“ und den dementsprechenden 19 Unterkapiteln den Fokus auf das gesellschaftliche Rollback, das vonstatten ging. Ein Vorgang, wie der Autor deutlich macht, der schon früher betrieben wurde, als wir gemeinhin denken. Und letztlich dazu führte, das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderging und geht. Im Unterkapitel 1 (S.17) gibt Müller zu bedenken: „Ungleichheit gab es immer. Das neue Phänomen ist die Radikalität der Ungleichheit und die Veränderung seit den 1970er- und 80er-Jahren.“

Und er weist daraufhin, dass immer wieder versucht wurde Ungleichheit zu rechtfertigen. Eigentlich eine Frechheit, wenn man’s recht bedenkt!

Aber es wurde gemacht. Und Politiker wurden mit Erklärungen eingeseift, die das bestätigen zu schienen. Sie glaubten das entweder oder es wurde ihnen glaubhaft gemacht.

Müller: „Lange Zeit wurde die Pferdeäpfel-Theorie verbreitet. Diese meint: Wenn man die Großen und Starken ordentlich füttert, dann fällt auch für die Kleinen, für die Spatzen am Wegesrand, etwas ab. In moderner Formulierung heißt das dann: Wir dürfen Anleger nicht abschrecken, unser Land muss für die großen Vermögen attraktiv bleiben.“

Das Ganze wird als „Trickle-down-Effekt“ bezeichnet. Kurz auf einen Nenner gebracht, heißt das, Steuern runter für Spitzenverdiener. Was angeblich „auch der Allgemeinheit und Mehrheit zugute“ käme. Und wer nicht groß nachdenkt – und Pardon: in diesem Land wird von der großen Mehrheit nicht groß nachgedacht – glaubt das ganz und gar. Und die Unverschämtheit geht durch. Noch dazu, wenn es bestimmte Medien auch noch nachplappern.

So fand der Rückschritt zumeist auf leisen Sohlen und in langsamer Gangart statt. Erst um das Jahr 1990 herum ging es sozusagen Schlag auf Schlag. Der Neoliberalismus packte marktradikal zu, wo es herrschende Politik zuließ und ermöglichte, indem es aus gutem Grund einmal eingerichtete Leitplanken – welche bisher das Schlimmste verhindert hatten – nach und nach niederriss.

Stéphane Hessel, der bereits erwähnte Autor von „Empört euch!“, geißelte die Diktatur des Geldes.

Für Deutschland – wie für Europa und die Welt insgesamt – könnte die Empörung über die „unverschämte“ Macht des Geldes und seiner Diener eines der Aufreger und Treibstoff für den Widerstand sein. Ebenso die „Diktatur der Finanzmärkte“ und das damit ursächlich in Verbindung stehende immer weiter voran schreitende Aufklaffen der Schere zwischen Armen und Reichen“, schrieb ich am 12.11. 2011 in meinem Beitrag für den Freitag, bezugnehmend auf Hessels Büchlein. Doch die Aufregung hielt sich leider in Grenzen.

Auch Albrecht Müller greift die übergroße Macht des Geldes auf.

Die Überschrift des Unterkapitels 2 lautet: „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“

Er schreibt:

In Art. 20 unseres Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus“ und stellt nüchtern wie stimmig fest: „Das ist ein wirklich schöner Spruch. Aber mit der Wirklichkeit hatte dieses Versprechen von Anfang an nicht allzu viel zu tun. Die wirtschaftlich Starken hatten de facto immer mehr zu sagen als das normale, nicht vermögende Volk. Aber es gab eine gewisse Kontrolle.“ Das ist – weitgefasst – das, was ich vorhin unter dem Begriff „Leitplanken“ verbucht hatte.

Und die Politik der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt war sogar imstande soziale Sicherheit auszubauen und Menschen Bildungschancen zu eröffnen, die Menschen aus Familien zugute kamen, finanziell nicht gut ausgestattet waren.

Nebenbei bemerkt: Ein Gerhard Schröder dürfte von einer solchen Politik profitiert haben, indem er studieren konnte. Nur leider hatte er das offenbar vergessen oder wohl eher verdrängt. Als er selbst Bundeskanzler geworden war und zerschlug er mehr oder weniger dergleichen – betrieb Sozialabbau.

Wie auch immer: Albrecht Müller ist hinsichtlich der Überschrift des Unterkapitels 2 zuzustimmen. Im Übrigen kennen wir doch wohl alle das Sprichwort „Geld regiert die Welt“. Oskar Lafontaine griff dies vor ein paar Jahren auf und postulierte treffend: Nie habe dieser Ausspruch so sehr gestimmt wie heute.

Die Finanzmarktdiktatur von der schon Stéphane Hessel sprach führte in die Finanzkrise 2007/2008. Aber die Spekulationen gehen munter weiter. Dazu lesen wir passend etwas in Unterkapitel 7. „Spekulationen gehören ins Casino“ (S.59)

Der Mensch ist vergesslich. Weshalb möglichst vielen Menschen zu empfehlen ist, dieses hier vorliegende Buch zu lesen. Auch wenn sie schon älter sind und in den Zeiten, die beschrieben werden selbst gelebt haben. Schließlich ist darin zu verfolgen wie was und auch durch wen oder was bestimmte Entscheidungen eingestielt worden sind. Man sieht klarer und erlebt womöglich Aha-Effekte. Denn dadurch kommt man nochmals den Sachen auf die Spur, die die Grundlagen für heutige Schlamassel und die Misere der Gegenwart legten.

Erst recht sollten junge Menschen das Buch lesen. Vielfach sind sie uninformiert betreffs dieser Abläufe und Ereignisse. Diese Lücken werden leider in der Regel auch nicht durch die schulische Bildung geschlossen. Es sei denn es gibt hie und da einmal wache, engagierte Lehrer, die sich darum kümmern. Erst recht werden diese Lücken nicht durch die Mainstream-Medien geschloss, die immer mehr eher desinformieren als Licht in bestimmte Geschehnisse zu bringen. In vielerlei Hinsicht weist deren Berichterstattung, die Gegenwart betreffend, sogar immense Lücken auf. Solche Lücken zu lassen ist m.E. manches Mal sogar destruktiver als zu lügen. Da lag Ulrich Teusch ziemlich richtig, indem der den Begriff „Lückenpresse“ verwendete, als es aus Mündern von Pegida-Demonstranten „Lügenpresse, Lügenpresse!“ grölte.

Auch Kriege sind wieder der Ernstfall (S.64). Ein schlimmer Rückfall, weit zurück hinter die verantwortliche Friedens- und Ostpolitik der Regierung Brandt. Die Joschka-Fischer-Grünen machten es zusammen mit der Schröder-SPD möglich, dass die Bundeswehr erstmalig an einem Krieg – dem Krieg gegen Jugoslawien – teilnahm. Mehr als ein Fauxpas!

Dass wir nach wie vor ein untertäniger Vasall der USA sind, bearbeitet Albrecht Müller ab Seite 76. Er weißt auch auf Einflusspersonen, resp. Einflussagenten in deutschen Regierungsämtern und Parteien hin, die im Interesse von Washington sprechen und handeln. Durch die Bank sind sie in Zirkeln wie der Atlantik-Brücke und ähnlichen Organisationen. Was auch auf Journalisten wie Claus Kleber (heute Journal) u.a. zutrifft. Dementsprechend tönt deren Berichterstattung. Ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Diese Einflussagenten springen stets wie Springteufel aus der Kiste hervor, wenn es gilt im Interesse ihrer US-amerikanisch dominierten Gremien zu handeln. Dies sehen wir nun auch wieder in der Nawalny-Affäre und im Falle der politischen Krise in Weißrussland.

Der Autor widmet sich auch der Situation der Jugend. In „Die Verunsicherung der Jugend“ (S.85) arbeitet er heraus, in welche eine unsichere Zukunft die Jugend heute geht. Er setzt das ins Verhältnis zu der Situation in den Jahren, da er selbst studierte und andere eine Lehre begannen und gute Stellungen bekommen konnten, in den sie nahezu unbefristet tätig sein konnten.

Heute hangeln sich viele von Praktikum zu Praktikum – auch noch unbezahlt -, um dann mit viel Glück vielleicht eine Stelle zu bekommen, die – wenn sie Pech haben – prekär bezahlt wird.

All das ein Grund zur Revolution! Ja, aber sie ist ja verboten.

Gewiss will Albrecht Müller kein neues Weimar prognostizieren. Aber als „eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf oder ein Vorzeichen drohenden Unheils“ – wie die Definition von Menetekel in Wikipedia lautet – sollten Albrecht Müllers Worte im Unterkapitel 11. „Die Parteien sind am Ende, sie werden ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht“ schon gedeutet und auch verstanden werden.

Müller übt an allen deutschen Parteien treffende Kritik. Bezogen auf die Grünen, schreibt er – besonders auf der Agieren im Kosovo-Krieg und später in der Ukraine-Krise (S.90) bezogen:

Es ist erstaunlich still geworden um die Meinungsbildung innerhalb der Grünen-Partei und -Fraktion auf Bundesebene. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass die Grüne Partei wie andere Parteien auch über weite Strecken fremdbestimmt und gesteuert ist.“

Freilich nimmt Albrecht Müller bei seiner Parteienkritik seine eigene Partei, die SPD, nicht aus. Er schreibt über „Dramatische Veränderungen bei der SPD – Anpassung“.

Zu recht skandalisiert der Autor das zunehmende Phänomen, dass „Parteien als Karriereleitern, Politik als Berufsersatz“ benutzt würden.

Ähnlich charakterisierte diese bedenklich zu nennende Entwicklung auch der aus der SPD ausgetretene und jetzige partei- und faktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund:

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.“ (hier mein Artikel)

Eine sehr interessantes Kapitel! Sie, lieber Leser, werden vieles selbst nachvollziehen können, wenn sie ein bisschen zurück- bzw. nachdenken.

Auf Seite 96 heißt es bei Müller:

Fremdbestimmt und die Ordinate verschoben:

Bei der Arbeit an diesem Kapitel merke ich: Es ist hilfreich, nach so vielen langen Jahren auf die Entwicklung der Parteien zurückzublicken. Dann sieht man, dass die Parteien, die man in der Parteienlandschaft zum linken Spektrum zählt, in den letzten Jahrzehnten nach rechts verschoben worden sind. Überall haben sich innerparteilich jene Kräfte durchgesetzt, die jeweils zum konservativen Flügel zählen. Das gilt für die SPD, für die Grünen und für die Linkspartei – bei letzter ist der Prozess noch nicht abgeschlossen.“

Und weiter:

„Dieser Prozess ist jeweils von außen gefördert, wenn nicht sogar systematisch betrieben worden. Von außen heißt: von den konkurrierenden Parteien, von der Politikwissenschaft und anderen Multiplikatoren und von den Medien.“

Ich muss da immer an einen Professor denken, der auf einer Medientagung vor ein paar Jahren in Kassel im Zusammenhang mit der systematischen Zurichtung, die andere und Medien manchmal auch als „Entzauberung“ zu bezeichnen pflegen, speziell der Grünen davon sprach, diese seien „rundgelutscht“ worden. Systemgerecht, füge ich ketzerisch hinzu. Übrigens der Partei DIE LINKE droht ebenfalls dieses Rundlutschen. Vielmehr: es ist längst im Gange. Kürzlich trat sogar die von Medien stets als „Jobcenterrebellin“ bezeichnete Inge Hannemann aus der Linkspartei aus. Wenn das kein Zeichen ist!

Und es ist alles andere als eine Verschwörungstheorie: Selbstredend werden Parteien auch unterwandert und mit Einflussagenten durchsetzt.

Nicht zuletzt haben alle Parteien des Deutschen Bundestages versagt, wenn es um die eingeführten Corona-Maßnahmen ging. Eine Opposition gab es praktisch nicht. Schweigen im Walde mit brav aufgesetztem Mund-Nase-Schutz – auch DIE LINKE.

Unter Punkt 14. auf Seite 112 beklagt Albrecht Müller: Mieser Umgang der Politik mit den Menschen. Die neue Corona-Erfahrung.“

Ein Übel nach dem anderen wird in diesem Buch aufgespießt und ausreichend analysiert. Und die weitverbreitete Heuchelei hierzulande wird prächtig deutlich im Kapitel 16 „Die Würde des Menschen ist unantastbar – und millionenfach verletzt“

Angespielt wird auf den Artikel 1 unseres Grundgesetz:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Hehre, schöne Worte. Blicken wir aber auf die Realität, kommen einen die Tränen und der Hut geht einen hoch!

Mit der Kapitelüberschrift „Die EU ist kaputt“ (S.121) gehe ich voll d’accord. Wenn ich von mir reden darf: Für mich war die EU gestorben, als sie seinerzeit mit dem in Not befindlichen Griechenland so schmählich verfuhr, dass man sich als fühlender Mensch und EU-Bürger für eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU fürchterlich schämen musste.

Albrecht Müller zählt viele Missstände auf: „Lobby Einfluss und Korruption in Europa“ (S.124), „Steueroasen mitten in Europa“ (S.125).

Wichtig auch, dass der Autor auf den Einfluss der USA auf einzelne Länder (S.126) und die Folgen hinweist. Er nennt „die Sonderbeziehungen der USA zu einzelnen Staaten insbesondere Mittel- und Osteuropas, zu Polen, zu den meisten baltischen Staaten, zu Rumänien“

Die USA spielten auch in der Personalpolitik mit. Müller: „Mit Sicherheit haben sie ihren Segen für die Ernennung von Ursula von der Leyen zum wichtigsten Amt der Europäischen Union erteilt.“ (S.127)

Der Autor sieht in dieser „schlechten Entwicklung (…) Zeichen von Rückschritt und auch Zeichen des Abschieds von einer wirklich guten Idee, der Idee der Zusammengehörigkeit und der Eigenständigkeit der europäischen Völker“.

Die etablierten Medien kommen im Buch nicht gut weg. Daran schuld sind sie selbst. Müller zitiert aus Wolf Schneiders Buch „Unsere tägliche Desinformation – Wie die Massenmedien uns in die Irre führen“. 1984 (!) veröffentlicht:

A) Manche Journalisten manipulieren

B) Viele Journalisten werden gegängelt

C) Viele Journalisten sind unkritisch

D) Allen Journalisten sind Zwängen unterworfen

E) Alle Journalisten werden benutzt

Und wie sieht es heute aus? Wenn ich daran denke, steigt mein Blutdruck gefährlich an.

Albrecht Müller schließt das Kapitel so:

„Und dennoch versuchen die Betroffenen heute den Eindruck aufrechtzuerhalten, die Welt der etablierten deutschen Welten sein in Ordnung. Diese verquere Selbstwahrnehmung ist eine Katastrophe.“

Albrecht Müller möchte, dass „wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft“ (S.149) machen.

Und stellt in der ersten Zeile nüchtern fest:

„Die Lage ist in vielerlei Hinsicht verkorkst. Die Rettung des Versprechens des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll, verlangt im Kern die Korrektur der einseitigen und ungerechten Vermögensverhältnisse, die Korrektur der publizistischen Macht weniger Medienkonzerne, die Wiederherstellung von Markt und Wettbewerb und die Befreiung aus der Vormundschaft der USA.“

Müller: „Das wäre das Minimum und es käme einer Revolution gleich. Es wäre ein Neuanfang.“

Allerdings stellt der Autor auch fest, dass der notwendige Ansatz für einen solchen Neuanfang nicht einmal am Horizont zu sehen sei:

„Hinzu kommt, dass es – umgangssprachlich ausgedrückt – hierzulande an vielen Ecken stinkt. Einen einzigen Hebel umzulegen bringt nicht das Heil.“

Weiter gibt Müller zu bedenken:

Sosehr als eine wirkliche Revolution, also eine radikale Umverteilung und Umwälzung der Machtverhältnisse fällig wäre, sosehr es nötig wäre, die Uhr auf Start zurückzudrehen, so wenig gibt es aus heutiger Sicht Anhaltspunkte dafür, dass dies erfolgreich möglich wäre. Wir müssen also abwarten, Zeit gewinnen und auf grundlegende Veränderungen hoffen und daran arbeiten. Zugegeben, eine vage Hoffnung. Aber wer bietet mehr? Die einzige Revolution, die man sich ohne Blutvergießen und vielleicht gekrönt von Erfolg vorstellen könnte, wäre eine Reform-Politik, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg und dann mit Abstand nach dem Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger konsequent betrieben worden ist. Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik und ein starker Staat insgesamt sorgten für eine etwas gerechtere Gesellschaft.“

Müller verweist auf den französischen Ökonomen Thomas Piketty, der die damals entstandenen Gesellschaften die „sozialdemokratischen Gesellschaften“ nenne. Allerdings, so Müller, sei der Begriff „sozialdemokratisch“ sehr verbrannt. Ansonsten könnte man diesen wiederbeleben, um sich im Endeffekt eine „revolutionäre Veränderung der jetzigen Gesellschaft durch eine breit gefächerte Reformpolitik vorstellen“ zu können (S.151). Das liefe auf eine Kulturrevolution hinaus.“

Wenn nicht – will ich da einwerfen – auch der Begriff „Reform“ unter dem man früher gemeinhin Verbesserungen verstand, bis ein gewisser Gerhard Schröder mit seiner Politik etwa der Agenda 2010 dafür sorgte, dass der Begriff heute eher negativ konnotiert ist – ebenfalls verbrannt wäre.

Fazit

Tatsächlich ist vieles schwer verkorkst in unserer Gesellschaft. Und die Aussichten, etwas zu ändern, sind nicht gut. Klar gibt es Menschen, die demonstrieren. Müller: Gegen Rassismus, für eine verantwortliche Klimapolitik und andere gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und mehr Freiheit. Aber sei darin der große Ansatz der notwendigen geistigen und politischen Umwälzung zu erkennen? Selbst die Friedensbewegung ist kaum sichtbar. Angesichts dessen müsste man – die Frage stellt sich mir nach der Lektüre des sehr empfehlenswerten Buches: Hängt in Wirklichkeit nicht alles mit allem zusammen? Das zu erkennen, könnte einen Wumms hervorbringen! Könnte. Müsste! Albrecht Müller beendet sein Buch so: Es bleibt Hoffnung.“

Was sonst? Schließlich stirbt sie bekanntlich zuletzt …

Der Westend Verlag zum Buch

Revolution nicht vorgesehen

Bestsellerautor Albrecht Müller zeigt, dass und wie sich die Verhältnisse grundlegend verschlechtert haben. Die Revolution ist überfällig! Aber leider im Grundgesetz nicht vorgesehen … Der Idee nach haben wir eine schöne Demokratie, tatsächlich aber verhärtete Verhältnisse: Die Einkommen sind ungerecht verteilt. Große Vermögen in wenigen Händen und Finanzkonzerne beherrschen die Wirtschaft. Die Parteien sind programmatisch entkernt, die Medien konzentriert und meist angepasst. Frieden? Gemeinsame Sicherheit? Stattdessen wird auf Konfrontation und Kriegsvorbereitung gesetzt, fremdbestimmt von den USA. Europa zerbröselt. Die Revolution ist überfällig, resümiert Albrecht Müller, aber es wird sie nicht geben. Sein Rat an Gleichgesinnte: Tut euch zusammen, verhindert das Schlimmste und setzt auf bessere Zeiten!

Albrecht Müller

Die Revolution ist fällig

Aber sie ist verboten

 

Seitenzahl: 192
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864893070
  • Buch 16,00 Euro