Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch seinen Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in den Westfalenhallen Dortmund (Halle 2) halten. Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen.
Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten
Die Westfalenhallen waren nach einigem Zögern der Kritik von den üblichen Verdächtigen in diesem Land, die derzeit ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser veranstalten, und dem Druck seitens der Dortmunder Politik – außer der AfD waren alle Stadtratsfraktionen für die Absage gewesen – und hatten den Vertrag mit Ganser gekündigt. Der Grund: Ganser gehöre einer „verschwörungsideologischen Szene“ an, er soll sich zudem antisemitisch geäußert haben. Lesen Sie dazu meine folgenden Beitrag: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“.
Im Fokus stehen zwei Aussagen Gansers, die immer wieder heißt diskutiert werden. Wurde das WTC 7, ein kleineres Gebäude im New Yorker Word-Trade-Center-Komplex, am 11. September 2001 bewusst gesprengt? Und: Kann man die Spaltung zwischen Geimpften und Ungeimpften in der Corona-Pandemie mit dem „Dritten Reich“ vergleichen, in dem die Nazis den Holocaust an den Juden begingen? Vermutlich wurden diese in Wirklichkeit unhaltbaren Vorwürfe u.a. aus der fragwürdigen Wikipedia bezogen. Außerdem darf vermutet werden, dass keiner derjenigen, diese Entscheidung mitgetragen hat, keinen der Vorträge Gansers (auf You Tube zu finden), rezipiert, resp. Dessen Bücher gelesen hat. Anbei: „Gewerkschafterin kennt Daniele Ganser nicht und hört ihn nicht an, findet aber eine Absage von dessen Vortrag in Dortmund richtig, weil sie der Presse glaubt“
Westfalenhallen sagten Daniele Ganser wegen angeblich antisemitischer Aussagen ab
Die WAZ schreibt: „Das Gericht in Gelsenkirchen erläutert seine Entscheidung wie folgt: Die Veranstaltung bewege sich „im Rahmen des Widmungszwecks der Westfalenhalle. Diesen auf ,Veranstaltungen aller Art’ gerichteten Zweck hat die Stadt nicht wirksam eingeschränkt“.
Und weiter findet das Verwaltungsgericht: Die Stadt habe zudem die Halle über die Westfalenhalle GmbH bereits im November 2021 für eine Veranstaltung mit Herrn Ganser zur Verfügung gestellt und am 17. November 2022 erneut einen Vertrag darüber geschlossen. „Soll eine Nutzung im Rahmen der Widmung erfolgen, kann diese nur verweigert werden, wenn sie nicht im Rahmen des geltenden Rechts einschließlich des Strafrechts erfolgen würde.“ Und das ist für das Gericht nicht gegeben.
Das Verwaltungsgericht schreibt weiter: Die Westfalenhalle GmbH werfe Ganser vor, einer verschwörungsideologischen Szene anzugehören und sich antisemitisch zu äußern. Dies habe die Veranstalterin verschwiegen. Die Stadt Dortmund sah es genau so und berief sich unter anderem auf einen Ratsbeschluss aus dem November 2018: Der Rat hatte 2018 eine Resolution zur weltoffenen, vielfältigen, toleranten und internationalen Stadt, in der kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch nicht für Antisemitismus sei, verabschiedet.
Am 9. Februar 2023 hat der Rat die Absage der ausverkauften Veranstaltung mit Daniele Ganser gebilligt. Der Eilantrag gegen die Absage hatte nun Erfolg. Wegen der Beschwerde der Stadt Dortmund dagegen muss sich jetzt das Oberverwaltungsgericht in Münster der Sache annehmen.
Nutzer auf Facebook freuen sich. Eine Dame schreibt aufatmend: „Die kriegsgeilen Hetzer haben nicht gewonnen.“
Man hofft, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das vorinstanzliche Urteil bestätigt und Gansers Vortrag tatsächlich stattfinden kann.
Als Dortmunder sei mir folgender Einwurf erlaubt: Dass die Stadt Dortmund und der Rat der Stadt (außer der AfD) diese Absage des Vortrags überhaupt in Werk gesetzt und die Westfalenhallen GmbH unter Druck gesetzt hat, sie umzusetzen ist an und für sich schon ein Skandal in einer Demokratie. Dass man nun aber, nachdem man vor dem Verwaltungsgericht eine saftige Klatsche kassiert hat – was nur zu begrüßen und verdient ist – nun aber sich nicht entblödet gegen dieses Urteil Einspruch einzulegen ist mehr als empörend. Wenn man sich dazu aufgerufen sieht, Meinungen unterdrücken bzw. verhindern zu müssen, die nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, dann ist das abscheulich zu nennen. Außerdem schadet es der Demokratie. Es sei an den Artikel 5 des Grundgesetzes erinnert:
Artikel 5. (1) GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quelle ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die Verantwortlichen für die skandalöse Absage, bis hinauf zu Oberbürgermeister Thomas Westphal, sollten sich vielleicht auch einmal vor Augen führen, dass die 2000 Menschen, die Karten für den Vortrag erworben haben, Wähler sind.
Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.
Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:
„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“
Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.
Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.
Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Wie der Herr, so’s Gescherr
Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.
Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:
„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“
Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.
Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.
Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.
Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.
Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Annalena Sabbeltasche
Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).
Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?
Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.
Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.
Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …
Auftrag: Volksverdummung
Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,
Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.
Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:
„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“
Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.
Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:
„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“
Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.
Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“ Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.
Heute versprochen, morgen gebrochen
Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.
Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.
Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkesmitwirken“, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.
Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.
2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.
Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:
„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“
Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. (S. 13 ff)
Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.
Was tun?
Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“
Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.
Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …
… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.
Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.
Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:
„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“
Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Als ich gestern Facebook durchstöberte, stockte ich, als mir folgender Post meines Kollegen Tom Wellbrock ins Auge fiel:
„Clemens G. Arvay, Biologe, Buchautor, Musiker und Vater eines Sohnes ist nicht mehr am Leben. Am 18. Februar 2023 setzte der scheue Wissenschaftler, der zuletzt an seiner Dissertation arbeitete, seinem Leben ein Ende. Er wurde nur 42 Jahre alt.“
Die Meldung traf mich wie ein Messerstich ins Herz. Mir kamen die Tränen. Zunächst kam nach kurzer Zeit die Hoffnung auf es könnte sich um eine Falschmeldung handeln. Ich schaute auf Wikipedia nach. Und tatsächlich: das stand das Todesdatum 18. Februar 2023. Das ließ mich zusammensacken. Doch kurz darauf war das Todesdatum wieder verschwunden. Doch schließlich holte uns alle, die wir leise Hoffnung gehegt hatten, Clemens Arvay sei noch am leben, die Realität ein. Der Wiener Psychiater DDr. Raphael Bonelli brachte auf You Tube ein Video, worin er verkündete, Arvay sei tot. Der Biologe war kein Patient von Bonelli gewesen. Wohl aber hatte der Psychiater privat getroffen und stand etwa über WhatsApp mit ihm im Kontakt. Bonelli wusste, wie schwer Arvay an der gegen ihn auf Wikipedia und durch andere Medien verbreiteten regelrechten Hetze gegen ihn litt. Seit Jahren litt. Clemens Arvay sei sehr sensibel gewesen. Die Hetze habe sogar dazu geführt, dass man ihm an der Uni Wien verwehrte die Promotion zu erlangen. Weshalb Arvay nach Graz ausgewichen sei.
Mein Herz schmerzte. Suizid! Ein Trigger für mich. Wie schlimm darüber hinaus: Clemens Arvay hinterließ einen Sohn, bei welchem eine Autismus-Spektrum-Störung vorliegt.
Als mein Vater seinem Leben ein Ende setzte, war ich zehn Jahre alt. Das schlimme Ereignis wohnt in mir fort. Dazu ein Ausschnitt aus einem früheren Artikel von mir:
Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass mir dieser Tage plötzlich Roger Willemsens „Der Knacks“ in den Sinn kam. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autoren. Ich las es vor einigen Jahren mit großem Interesse. Und es berührte mich sehr.
„Roger Willemsen schrieb zu seinem Buch:
„In jedem Leben kommt der Augenblick, in dem die Zeit einen anderen Weg geht als man selbst. Man lässt die Mitwelt ziehen.“
Der Verlag dazu:
„Als mein Vater starb, war ich 15, sah aus wie Janis Joplin und war gerade in der Schule sitzengeblieben“, erinnert sich Roger Willemsen an den Urknacks seinen eigenen Lebens. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. Aber mehr noch als die großen Brüche interessieren Willemsen die fast unmerklichen, namenlosen Veränderungen: die feinen Haarrisse in einer Beziehung, das Altern von Menschen, Städten, Kunstwerken, die Enttäuschung, der Verlust, die Niederlage – die unaufhaltsame Arbeit der Zeit. Mal autobiographisch erzählend, mal beobachtend und reflektierend schreibt Roger Willemsen sein vielleicht persönlichstes Buch.“
Als mein Vater im Jahre 1967 starb, war ich 10 Jahre alt. Das war mit ziemlicher Sicherheit mein Urknacks. Auf dem Heimweg von der Schule kam mir ein Krankenwagen der Marke B 1000 entgegen. Ohne aufgesteckte Rotkreuzfahne. Also nicht im Noteinsatz. An unserer Haustüre angelangt, empfing mich eine ältere Hausbewohnerin. Sie bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann das Parterre eines hinter dem Haupthaus gelegenen Hinterhauses. Über der Wohnung des Ehepaares lag der sogenannte Wäscheboden. Dort hinauf führte unweit des Waschhauses – Waschmaschinen besaß damals (abgesehen von einer Beamtenwitwe, die über eine einfache, elektrisch betriebene Holzbottichwaschmaschine verfügte) niemand der Mieter unseres Hauses – eine rot angestrichene lange Holztreppe.
Ich hatte gerade den Haustürschlüssel gezückt, um ihn ins Schloss zu stecken, da trat mir die besagte Hinterhausbewohnerin entgegen und bat mich unter einem Vorwand (der mir entfallen ist) mit zu ihr über den Hof in ihre Wohnung zu kommen. Natürlich spürte ich, dass irgendetwas nicht stimmte. Sogleich fiel mir der Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes wieder ein, welcher an mir vorbeigefahren war. Eine Beunruhigung befiel mich. Angekommen in der Hinterhauswohnung, platzierte mich die Frau auf einem Sofa. Ihr Ehemann brachte mir ein Glas mit roter Limonade. Man beruhigte mich: ich könne bald in unsere Wohnung. Meine Beunruhigung verflog aber nicht. Andererseits fehlte mir aber der Mut, Fragen zu stellen, um Näheres zu erfahren.
Als ich schließlich am frühen Nachmittag meiner Mutter in unserer Wohnung an mit einer Wachstuchdecke bedeckten Küchentisch gegenübersaß, bemerkte ich ihre rotgeweinten Augen. Der Vati, eröffnete sie mir mit leiser Stimme, sei gestorben. Nun seien wir nur noch zu zweit und müssten gut zusammenhalten. Was ich ihr in die Hand versprechen musste. Ob ich damals weinen musste, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls war es dann eine Weile bedrückend still. Und ich fühlte einen schweren Druck auf meiner Brust lasten. Da muss mir unweigerlich klar gewesen sein, dass nun nicht mehr so sein würde wie bisher. Zweifelsohne war das mein Urknacks.
Genaueres, als, dass es meines Vaters Herz war, dass aufgehört hatte zu schlagen, erfuhr ich an diesem 27. September des Jahres 1967 nicht. Natürlich machte ich mir in Abständen viele Gedanken um seinen Tod. Das mit dem Herzen konnte ich mir schließlich damit erklären, dass mein Vater um Einiges älter gewesen war als meine Mutter. Wurde ich von Klassenkameraden gefragt wo mein Vater arbeitet, sagte ich immer, er sei tot, an einem Herzinfarkt gestorben. Das Grübeln, seinen Tod betreffend, zog sich über mehrere Jahre hin. Immer neue Erinnerungen kamen mir in den Sinn. In letzter Zeit vor meines Vaters Tod hatten meine Eltern sich öfters gestritten. Worüber, daran erinnerte ich mich nicht. Hatte ich es verdrängt? Mein Vater hatte sich tagsüber oft auf die Couch gelegt. Er war krank. Ging seiner Arbeit als Fleischer im Schlachthof (diese Arbeit war schwer und gewiss machte sie ihn nicht glücklich – immerhin war er dereinst selbstständiger Fleischermeister gewesen) nicht mehr nach. Was hatte er? Hatte er nicht manchmal geweint? Warum? Er war gereizt. Einmal musste ich ihn mit irgendetwas gereizt haben. Da hatte er den Rohrstock genommen und mich geschlagen.
Eines Tages, als ich eine in der selben Stadt wohnende Tante besuchte, zu welcher ich ein gutes vertrauensvolles Verhältnis hatte, erlitt ich einen weiteren Knacks. Irgendwie kamen wir auf meinen Vater zu sprechen. Plötzlich trafen mich die Worte meiner Tante an diesem schönen Sommertag wie ein Schlag. Sie eröffnete mir – wohl in der Annahme, ich sei eingeweiht – wie traurig es doch sei, dass mein Vater sich das Leben genommen hatte. Lange erholte ich mich nicht davon. Eines Tages – ich stritt mich mit meiner Mutter – warf ich ihr vor, mir nichts von dem Suizid des Vaters erzählt. Ein weiterer Knacks in meinem Leben. Unbewusst warf ich der Mutter das seither vor. Mir waren wieder in den Sinn gekommen, dass sich vor seinem Tod oft gestritten hatten. Mein Vater weinte dann oft. Erst viel später fand ich in einem Karton nach dem Tod meiner Mutter im Jahre 2010 das Schreiben einer Psychiaterin, die meinem Vater darin eine endogene Depression bescheinigte …
Vor einigen Jahren schon erfuhr ich durch den ersten, sehr interessanten Film von Markus Fiedler „Die dunkle Seite der Wikipedia“ davon, wie dieses sogenannte Online-Lexikon neben durchaus guten naturwissenschaftlichen Artikeln auch benutzt wird, um unliebsame Personen zu diffamieren. Anonym zu diffamieren. Die Autoren dieser Diffamierungen sind quasi nicht zu greifen, um sie eventuell juristisch belangen. Wie es etwa gegen die Verfasser von Beiträgen in den Medien möglich ist. Ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden darf, wie auch Raphael Bonelli findet und fordert, dies zu ändern.
Schon vor einiger Zeit stellte auch Clemens Arvay auf seinem Wikipedia-Eintrag fest, dass dort Diffamierungen und unwahre Behauptungen Eingang gefunden hatte. Darüber beklagter er sich zu Recht auf Facebook. Ich setzte ihn damals über den oben genannten Film von Markus Fiedler in Kenntnis. Und, dass es im Grunde genommen überhaupt nichts nützt, dagegen vorzugehen, indem er diese Einträge kritisiert oder Richtigstellungen hinzufügt. M.E. wies ich ihn auch auf die Wikihausen-Beiträge von Dirk Pohlmann und Markus Fiedler hin, die später sogar einen Prozess in Sachen Wikihausen angestrengt hatten.
Leider schwollen die Diffamierungen gegen Clemens Arvay nicht ab, sondern wurden auch durch Medien weiterverbreitet und somit verstärkt. Besonders die Falter-Autorin Barbara Tóth und auch Der Standard taten sich in dieser Hinsicht äußerst unappetitlich hervor. Fakt ist – auch wenn wir nicht alle Hintergründe, die ihn zum Suizid veranlassten: Clemens Arvay muss einfach am Ende gewesen sein. Das Leid hatte wohl über die Jahre zu stark auf seiner Seele gelegen.
Die ersten You Tube-Videos, welche Ralph Bonelli gestern zum Tod von Clemens Arvay gemacht hatte, hat er, wie er heute in einem neuen Video mitteilte, wieder gelöscht. Warum erklärt er im Video.
Clemens Arvay, ruhe sanft. Du wirst nicht vergessen werden.
Im Mittelalter reichte ein Gerücht, eine Frau sei eine Hexe, um sie zu verfolgen. Und sie letztlich zu verbrennen. Befinden wir uns heute abermals in Zeiten einer neuen Hexenverfolgung? Was ist Cancel Culture anderes? Nun ja, mir ist immerhin noch keine Person bekannt, welche der Cancel Culture zum Opfer gefallen ist, die zu Tode gecancelt wurde. Ein wenig zynisch kann immerhin festgestellt werden, dass wir heute wesentlich weiter sind: Es werden nicht nur Frauen verfolgt, sondern auch Männer. Auch schon Diverse?
Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser
In Dortmund (und anderen Orten) findet seit einiger Zeit ein regelrechtes Kesseltreiben (hier mein Beitrag) gegen den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser statt. Von einem „Verschwörungsbooster“ ist die Rede. Ganser sei „umstritten“, weil er Antiamerikanisches verbreite und sich antisemitisch geäußert habe. Er sei ein Verschwörungsideologe, hieß es stehe den Querdenkern nahe. Ganser wollte am 27. März dieses Jahres einen Vortrag mit dem Titel „Wir kam es zum Krieg in der Ukraine?“ halten. All diese Vorwürfe laufen wie eine brennende Fackel durch die deutschen Landen. Die üblichen Verdächtigen, Transatlantifa laufen Amok Links-Grün-Woke haben sich warm gelaufen. Wo überall Veranstaltungen mit Dr. Ganser stattfinden sollen, machen sie Stimmung gegen den Referenten. Mit dem Ziel seine Vorträge zu verhindern. Mal klappt das, mal nicht. Und immer schön Stimmung (um nicht zu sagen: Hetze) gegen Ganser zu machen sind die zunehmend unjournalistisch arbeitenden Medien ganz vorn mit dabei. Die Westfalenhallen GmbH – in einer von deren Sälen sollte Dr. Ganser auftreten – lehnte zunächst ab, die Veranstaltung abzusagen. Kurze Zeit später – der Druck wurden von allen Seiten nahezu stündlich erhöht (sogar der Oberbürgermeister war für die Absage – aber fiel man um. Die Mehrzahl der im Rat vertretenden Parteien machte sich für die Absage stark. Nur die AfD-Fraktion war dagegen.
Kennen die Ganser-Jäger den Mann oder seine Vorträge und Bücher überhaupt?
Ich frage mich, ob denn überhaupt alle Gegner dieser Veranstaltung je Vorträge von Ganser gehört oder Bücher von ihm gelesen hätten. Oder waren sie nur aufgrund von Presseartikeln gestimmt? Eine Vermutung. Jetzt bekam meine Vermutung neue Nahrung.
Gestern fiel mir ein Tweet auf. Darin ein Interview von AF Radio (Antenne-Frei.de) mit einer jungen Gewerkschafterin von verdi (Darstellende Kunst Theater Bühne). Wahrscheinlich während einer Streikaktion in Dortmund gemacht.
Der Reporter fragte die Frau, ob sie mitbekommen habe, dass Dr. Ganser in Dortmund den Vertrag gekündigt worden sei. Sie bejahte. Um dann nachzuschieben: „Das hat die Politik ganz richtig entschieden.“ Der Reporter fragte nach: „Warum?“ Ganser habe immerhin 2000 Karten in Dortmund verkauft. Ganser habe Millionen Follower auf You Tube. Warum dürfe er hier nicht frei reden. Die Gewerkschafterin: „Es gibt in Deutschland Bereiche … Frei reden ist halt das Eine, das andere ist Menschenverachtung in die Welt zu tragen, was nicht in Ordnung ist.“
Der Reporter hakt nach: „Wo genau hat er Menschen verachtet?“
Die Frau: „Persönlich kenne ich den Ganser nicht, ich hör mit den auch nicht an.“
Reporter: „Woher haben Sie Ihre Informationen?“
Die Frau: „Aus der Presse.“
Reporter: „Und der glauben Sie?“
Die Frau: „Ja!“
An allem ist zu zweifeln
Unglaublich! Die verdi-Kollegin sollte vielleicht einmal nach olle Karl Marx handeln: „An allem ist zu zweifeln.“
Ich persönlich zweifele schon lange am deutschen Journalismus – ja ich verzweifle zunehmend an ihm.
Viel kann man ihm m.E. nicht mehr glauben. Fast nichts mehr. Das Vertrauen ist zunehmend verspielt.
Was übrigens gleichermaßen für die Politik zutrifft.
Wobei mir Mathias Bröckers (Mitgründer der taz) einfällt, der seinen „Freund und Meister Wolfgang Neuss“ zitiert. Von ihm habe er gelernt, „dass man Politikern immer nur so weit trauen sollte wie man seine Waschmaschine werfen kann“.
Eine Frage: Haben wir es mit demokratischen Politikern und Journalisten zu tun, wenn die für Veranstaltungsverbote eintreten und uns Bürger somit daran hindern, uns unsere eigene Meinung zu bilden?
Heute früh befasste sich auch der Kontrafunk mit der Cancel Culture. Um die sogenannte Cancel-Culture ging es im Gespräch mit Mario Andrighetto, Mitbegründer des Schweizer Vereins Neutrale Sicht, der den etablierten Medien Meinungsmache vorwirft und sich für kontroverse Diskussionen einsetzt. Auch am Beispiel von Dr. Daniele Ganser. Hören Sie das Interview mit Mario Andrighetto ab Minute 17 nach.
Hinweis: Sollte hier ein Aufschrei erfolgen betreffs des Radios Antenne Frei, sei hier erwähnt, dass das Medium vom Unternehmer Wolfgang Seitz betrieben wird, der der AfD angehört. Die üblichen Verdächtigen werfen ihm vor, in der Corona-Zeit die Querdenker unterstützt zu haben. Das Medium sei ein „Schwurbelradio“ schwurbelte jemand. Nun ja. Jeder mag sich dazu seine eigenen Gedanken machen. Was m.E. die hier verlinkten Beiträge zum „Fall“ Ganser aber m.E. keinesfalls ins Negative rückt.
Kommentierender Bericht Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft. Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein. Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Ich empfehle dringend Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ zu lesen. Weder Medien – ich bin ja ohnehin der Meinung, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt längst auf den Hund gekommen ist – noch die Politik verliert ein Wort darüber, dass der jetzige Krieg eine Vorgeschichte hat. Sie begann mindestens am von dem von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und mit Hilfe von Handlangern 2014 ins Werk gesetzten Maidan-Putsch in Kiew. Derzeit ist der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ unterwegs. Für den 27. März dieses Jahres ist sein Auftritt in Dortmund vorgesehen. Dagegen erhebt sich nun Protest. Ein regelrechtes medial-politisches Kesseltreiben hat eingesetzt. Betrieben von den üblichen Verdächtigen. Nicht zuletzt von der ehemaligen Friedenspartei DIE GRÜNEN, die mittlerweile – wie nicht nur Jürgen Todenhöfer sagt – die gefährlichste Partei, weil Kriegspartei, im Deutschen Bundestag ist. Solche Leute und ihre gleich tickenden Apologeten, die den gleichen Stallgeruch qua Herkunft haben wie die Grünen, in den Zeitungsredaktionen, die sich einem fragwürdigen Haltungsjournalismus (oder sollten man besser schreiben: Gesinnungsjournalismus) verschrieben haben, setzen die Bezeichnung „Friedensforscher“ vor Gansers Namen in Anführungszeichen. Während sie selbst als Kriegstreiber auftreten! Verkehrte Welt! Die Nase läuft, die Füße riechen … Mit reichlich Schaum vor dem Mund werden nun alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, Gansers Vortrag zu canceln. Überhaupt eine Unsitte heutzutage, unliebsame, kritische Personen mundtot zu machen. Wohin driftet unsere Gesellschaft? Warum geht man Diskussionen aus dem Weg? Warum traut man mündigen Bürgern in unserer Demokratie nicht mehr zu selbst zu beurteilen, was jemand sagt? Um darüber zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es werden nämlich immer mehr Leute, die begriffen haben, dass uns Politik und Medien immer weiter hinter die Fichte – und wenn es schlecht läuft in den Krieg – führen. Also informieren sie sich vermehrt anderweitig. Eben auch über die Vorträge von Dr. Daniele Ganser. Was daran ist verwerflich? Warum muss das verhindert werden? Weil sich dort angeblich Leute versammeln, die Rechte sind und Querdenker – gar Antisemiten? Das ist doch abenteuerlich. Und äußerst durchsichtig! Zuerst fand ich einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de (NSB) zur Causa. Die Einleitung: zum Artikel: „Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen. Am 27. März 2023 will er in der Westfalenhalle 2 in Dortmund auftreten. Doch wer ist dieser Gast? Autor Michael Klarmann hat das für das Portal „Endstation rechts.“ beleuchtet. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung.“ Ein zweiter Beitrag auf NSB schloss sich bald mit folgender Überschrift an:
„Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe
Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts“
Andere Medien plappern und schießen nach. Mit dabei auch das abstoßende Portal T-Online. Das Übliche. Dr. Daniele Ganser ist dieses Kesseltreiben gegen ihn nun auch schon aufgefallen. Auf seinem Facebook-Account schreibt er:
„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen. Und ja, über WTC7 wurden wir nie ehrlich informiert.“
Allerdings verfängt die Hetze gegen Dr. Daniele Ganser vorläufig nicht. Auf Anfrage von Nordstadtblogger.de lassen die Westfalenhalle GmbH wissen: Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:
„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.
Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“
Foto: Der Komplex der Westfalenhallen mit der großen Westfalenhalle im Vordergrund; Aufnahme: Dieter Schütz via Pixelio.de
Datum: 27.03.2023
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Dauer: 90 min
Lebenslauf Dr. Daniele Ganser: hier Dr. Gansers Arbeit fand einst hohe Anerkennungüber seine 2005 veröffentlichte Dissertation über NATO-Geheimarmeen in Europa. Hier eine Veröffentlichung des Westend Verlags. Als Ganser später kritische Fragen stellte zu den bis heute nicht anständig aufgearbeiteten Anschlägen von 9/11 wurde wird er vielfach diffamiert. Selbst der US-Botschafter in der Schweiz intervenierte seinerzeit an Gansers Uni gegen ihn. Der Historiker blieb indes fest und schwor nicht ab. Was das Ende von Gansers Universitätskarriere zur Folge hatte. Wie bei anderen kritischen und somit unbequemen Geister dient das fragwürdige Onlinelexikon Wikipedia auch bei Dr. Daniele Ganser dazu, diesen zu diffamieren. Markus Fiedler hat das vor einigen Jahren am Fall von Daniele Ganser in dem viel beachteten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ gezeigt. Indes wollen die journalistischen und politischen Kesseltreiber in Dortmund (schämen die sich eigentlich nicht?) nicht aufgeben. Am 9. Februar will man die Causa auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen. Na, denn … Ich vermute mal, diese Lokalposse, wird spätestens ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, wenn Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag am 27. März gehalten haben wird. Der Saal wird bummvoll sein. Alles wird wohl ganz friedlich vonstatten gehen. Wie bereits schon einmal 2021. Zu vermuten steht allerdings, dass Grüne und sich als Antifaschisten gerierende Tansatlantifas vor der Veranstaltung vor die Westfalenhalle 2 stellen und etwas herummoppern. Nun ja … Und die Gesinnungsjournalisten werden sich vermutlich bis dahin auch nicht entblöden zuvor noch ein paar Mal mit Schaum vorm Munde sabbernd in die Tasten hauen und weiter herumsudeln gegen Ganser. Sie werden das Haltung nennen. Wo nur ist unsere Gesellschaft hingekommen? Nachtrag (Update vom 4. Februar 2023) – Ganser-Auftritt abgesagt! Am Abend des 3. Februar 2023 kontrollierte ich arglos soziale Medien nach interessanten Neuigkeiten. Gleich auf Facebook sprang mir ein blaues Kästchen – darin die Schrift +++Eilmeldung+++ stechend ins Auge. Ich las: „Westfalenhallen sagen Ganser-Auftritt ab“.
Die üble Nachricht wirkte wie ein Schlag auf den Kopf. Mein Blutdruck stieg merklich an. Nun ja, mach mal halblang, versuchte ich mich zu beruhigen, du bist doch nicht naiv! Stimmt. Es war schließlich damit zu rechnen gewesen, dass die offenbar irr geleiteten links-grün-woke ausgerichtete Politiker und deren Pendants (meist aus den gleichen akademischen Elternhäusern stammenden wie diese) in den Medien, die sich m.E. fälschlicherweise Journalisten nennen – denn sie tun die Arbeit, die einem Journalisten normalerweise geziemt, nicht – das Feuer unter dem Kessel noch einmal kräftig anheizen. Solange, bis die Dortmunder Westfallenhallen umfallen. Die Ruhr Nachrichten schreiben auf Facebook:
„Nach heftiger Kritik haben die Dortmunder Westfalenhallen einen Auftritt von Daniele Ganser abgesagt. Das bestätigte Westfalenhallen-Sprecher Robin Uhlenbruch auf Anfrage unserer Redaktion am Freitagabend (3.2.). In den vergangenen Wochen habe es intensive Diskussionen in der Dortmunder Öffentlichkeit um die geplante Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser am 27. März gegeben, teilt Uhlenbruch mit. Diese nehme man sehr ernst.
„Nach verschiedenen Gesprächen, auch mit unserer Gesellschafterin der Stadt Dortmund, haben wir beschlossen, den Vertrag mit der Nema Entertainment GmbH zu kündigen“, erklärt der Hallensprecher. Die Nema Entertainment GmbH ist der Veranstalter, der die Halle angemietet hatte. Dem umstrittenen Publizisten Daniele Ganser wird eine Nähe zu Verschwörungstheorien nachgesagt, auch wird er mit antisemitischen Aussagen in Verbindung gebracht. Auch Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte angedeutet, eine Absage mitzutragen. Am Freitagabend war die Veranstaltung auf der Homepage der Westfalenhallen nicht mehr zu finden (Stand: 19.47 Uhr). Im Angebot des Ticketverkäufers Eventim galt die „Veranstaltung als zur Zeit nicht verfügbar“. Die Nordstadtblogger zitieren OB Thomas Westphal betreffs der Person Ganser so: „Dieser Herr sollte keine Räume bekommen – das ist der Demokratie nicht zuträglich.“ Seltsame Verdrehung bzw. Verkennung. Ist es nicht gerade der Demokratie nicht zuträglich, wenn solche Veranstaltungen aus fadenscheinigen Gründen verhindert werden? Eine Schande ist dieses Einknicken, wie ich finde. Man schämt sich für die Tat der Verantwortlichen. Auch für den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, der die Absage ebenfalls unterstützt. Wir sind wahrlich in schlimmen Zeiten angekommen! Dem Referenten Dr. Daniele Ganser ist nichts vorzuwerfen, was seine Vorträge justiziabel machen würde. Die im Text der Ruhr Nachrichten aufgeführten Vorwürfe, die man Ganser machte sind abenteuerlich zu nennen. Wahrscheinlich hat man die aus einschlägigen Verleumdungsportalen sowie aus der Wikipedia, der man betreffs politischer Themen, nicht nur den Stempel „umstritten“ aufdrücken, sondern auch die Warnung „Vorsicht Diffamierungsportal!“ verpassen muss. Die Verantwortlichen für dieses schändliche Vorgehen haben sich an der Meinungsfreiheit vergangen und damit auch die Demokratie weiter angekratzt, die – seien wir doch knallhart ehrlich: längst nur mehr eine Fassadendemokratie ist. Es ist schlimm und was die Garantie von Meinungsfreiheit betrifft sehr bedenklich zu nennen, dass offenbar alle Dortmunder Ratsfraktionen hinter der Absage stehen. „Die Linke+“ hat wohl lange diskutiert, dann aber war Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski brav auf die Linie der anderen Parteien eingeschwenkt: „Wir haben als Fraktion DIE LINKE+ erhebliche Bauchschmerzen mit dem Auftritt von Herrn Ganser in Dortmund.“ […] Einzig Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Fraktion Dortmund stellte sich am 27.1. gegen die Absageforderung. Die Nordstadtblogger zitieren Garbe so: „Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser“ «Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?“ am 27. März in der Westfallenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf «Experten« diverser Polit-Netzwerke zu verhindern, zeugt von einem eklatanten Mangel an Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfallenhalle dort fehl am Platze sind, weil sie auch die ökonomischen Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten. Die Westfalenhalle wird mit erheblichen Kapitalzuführungen aus dem Stadt-Etat am Leben gehalten. […] Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt.“ […] Die nicht nicht das erste Mal besonders ideologisch gefärbt berichtenden Nordstadtblogger (kommen kritische Kommentare aus der Leserschaft, schließt man gern die Kommentarfunktion) – vornweg deren Redaktionsleiter – berichteten gestern: „Beleuchten wird diese und andere Vermietungen schließlich auch der Rat: Der Ganser-Auftritt steht auf Vorschlag der AfD („Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus“) auf der Tagesordnung für die Sitzung am 9. Februar. Nach der Absage wird die Diskussion noch an Fahrt gewinnen – schließlich wollte die AfD nach eigenem Bekunden in Fraktionsstärke daran teilnehmen.“ Alles in allem ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft Es bleibt dabei: ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft. Allerdings sind auch andere Orte wo Gansers Vortrag angekündigt ist am Kesseltreiben gegen den Historiker und Friedensforscher – solche sind in diesen aufgeheizten Kriegszeiten besonders unter Beschuss – beteiligt. In Innsbruck sorgte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für die Absage des Ganser-Auftritts. Ganser focht es nicht an: er zog kurzerhand in einen zwanzig Kilometer entfernten anderen Ort und in eine dortige Halle um. Es wurde eine großartige Veranstaltung. Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt. Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser. Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.
Beitragsbild: Christoph Hardt
Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt. Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser. Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.
Update vom 6. Februar 2023: Stellungnahme von Dr. Daniele Ganser auf Facebook
„Am 27. März 2023 möchte ich einen Vortrag zum Ukrainekrieg in Dortmund halten. Ich bin dagegen, dass Deutschland Panzer liefert. Das Interesse am Vortrag ist gross, was mich freut. Die Westfalenhalle mit 2000 Plätzen ist bereits ausverkauft. Es gibt keine Tickets mehr. Doch lokale Politiker in Dortmund von der Grünen Partei haben mit Unterstützung der SPD und der CDU und einigen Medien Druck auf die Westfalenhalle GmbH ausgeübt. Diese hat am 3. Februar 2023 den gültigen Mietvertrag gekündigt. Das halte ich für unfair. Ich und mein Team werden mit allen juristischen Mitteln gegen die Kündigung unseres Mietvertrages vorgehen und auf vertragsgemässe Durchführung des Vortrages klagen. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld bis die Gerichte den Fall Dortmund geklärt haben. Ich möchte auf jeden Fall nach Dortmund kommen. Ich freu mich auf den Vortrag! Ich lasse mich nicht einschüchtern. Zensur findet nicht statt. So heisst es im Grundgesetzt. Gerade in Kriegszeiten ist das wichtig.“
Update vom 8. Februar 2023 via Daniele Ganser auf Facebook
Wie geht es in Dortmund weiter, wo ich am 27. März meinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine halten möchte? Im Vortrag sage ich, Deutschland sollte keine Panzer liefern. Daher versuchen Lokalpolitiker von den Grünen mit Unterstützung der SPD und der CDU meinen Vortrag zu verhindern. Die Lokalpolitiker haben Druck auf die Westfalenhalle GmbH gemacht. Diese konnte dem Druck nicht standhalten und hat am 3. Februar den gültigen Vertrag gekündigt. Morgen am 9. Februar tagt in Dortmund in derselben Westfalenhalle der Stadtrat, das lokale Parlament mit 86 Mitgliedern. Unter Traktandum 10 «Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser» fordern die Vertreter der AfD im Stadtrat, dass ich meinen Vortrag halten darf. Zudem findet am selben Tag vor der Westfalenhalle eine Demonstration für Frieden und Meinungsfreiheit statt. Ich habe die Demonstration nicht organisiert und werde auch nicht vor Ort sein. Auf dem Flyer für die Demo steht ein Zitat von Karl Jaspers. Dieser sagt richtig: «Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.» Ich möchte meinen Vortrag in Dortmund am 27. März unbedingt halten. Ich und mein Team werden juristisch gegen die Kündigung unseres gültigen Mietvertrages vor dem Landgericht in Dortmund klagen. Am Schluss muss vermutlich ein Richter entscheiden, ob Mietverträge in Deutschland noch etwas wert sind und ob die Meinungsfreiheit noch gilt. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld. Wir müssen abwarten, wie sich diese Geschichte entwickelt. Zensur findet nicht statt. So heisst es zumindest im Grundgesetz.
Man könnte es, orientiert an Friedrich Nietzsche, so ausdrücken: Wir haben Jahre und Jahrzehnte in den Abgrund geschaut und bereits seit einige Zeit blickt er zurück. Dass er das irgendwann tun würde, hätten wir wissen können. Klar es hat Warnungen gegeben. Doch wurden die in den Wind geschlagen. Nun ist es womöglich bereits ziemlich weit nach zwölf Uhr. Stürzen wir hinab? Sicherlich hat es gute Zeiten gegeben. Errungenschaften verschiedener, auch sozialer Art sind nicht von der Hand zu weisen. Sogar waren wir nach dem Scheitern des Sozialismus, der am wenigsten ein demokratischer gewesen war, im Jahre 1990 sogar einem Weltfrieden nahe, der von Dauer hätte sein können. Ein Fenster hatte sich geöffnet. Nicht zuletzt hatten wir das den im vergangenen Jahr verstorbenen Michael Gorbatschow zu verdanken. Indes wir haben das Fenster wieder zugehen lassen, wenn nicht gar ohne Sinn und Verstand zugeschlagen. Der Westen, die NATO (gleichzusetzen mit den USA), der Kapitalismus hatte gesiegt. Und konnte nicht aufhören zu siegen. Der Kapitalismus (der nach Jean Jaurés den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen) mutierte zum Raubtierkapitalismus. Der Neoliberalismus trat auf den Plan. (Der Autor des hier zu besprechenden Manifests fast diesen Begriff klarer, richtiger: „Diese Einordnung ist falsch, meint „Neoliberalismus“ doch eine breite Palette liberaler Wirtschaftsschulen, die sich im 20. Jahrhundert als Revision des klassischen ökonomischen Liberalismus heraus bildeten: Ordoliberalismus, Monetarismus, Österreichische Schule – um nur die wichtigsten zu nennen.) Im Laufe der Zeit bis heute folgte eine Krise auf die andere. Die letzte war die Finanzkrise 2007/2008. Die Staaten retteten Banken, die sich verspekuliert hatten. Bald wusste man: Noch einmal wäre das nicht machbar. Und bereits vor 2020 munkelten Experten, eine weitere schwere Finanzkrise könnte bevorstehen. Dann kam die Corona-Krise, der zunächst eine Verharmlosung der Krankheit Covid-19 vorhergegangen war, dann aber offenbar weltweit koordiniert harte Einschränkungen für die Menschen ins Werk gesetzt worden waren. Dienten die tatsächlich vorhandene Krankheit, indem man sie gefährlicher darstellte als sie in Wirklichkeit war, als eine Art Paravent, um die anrollende Finanzkrise zu verdecken bzw. dahinter zu verschieben? Und nun beschäftigt uns der Ukraine-Krieg. Herbei provoziert über viele Jahre durch Washington. Bis der russische Präsident nicht mehr anders konnte als völkerrechtswidrig in die Ukraine einzumarschieren? Wie unsere Ampel-Koalition (nach Oskar Lafontaine) „die dümmste Regierung Europas“ darauf reagiert wissen wir. Die Sanktionen, der Wirtschaftskrieg gegen Russland, sich selbst ohne Not das Erdgas von dort sozusagen abzudrehen – all das wirkt wie ein Schuss ins eigene Knie. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen. Mögen unser Bundeskanzler Olaf Scholz und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch noch so darauf beharren, unser Land sei nicht gespalten, wir würden uns unterhaken. Die Wirklichkeit sind anders aus. Nach einer jüngste Umfrage vertrauen der Politik nur noch rund 30 Prozent der Befragten. Siehe Welt Online. Wie reagieren wir darauf? Wie die Regierung? Wie die Opposition? Welche Opposition? Von keiner dieser Seiten ist eine Lösung zu erwarten. Auch die Partei DIE LINKE hat sowohl in der Corona-Krise als auch jetzt wieder schwer versagt. Kann eine neue politische Ideologie eine Lösung für die schwere Krise anstoßen, in welcher wir uns befinden? Man darf erst einmal skeptisch sein. Aber sollte vielleicht auch nicht gleich in Defätismus verfallen. Wir brauchen fraglos eine Neuorientierung.
Wätzold Plaum und seine Visionen
Da kommt Wätzold Plaum gerade recht. Er hat nämlich Visionen. Ja, ich höre Sie, liebe Leserinnen und Leser schon lauthals in ihrer Guten Stube lachen. Hatte nicht Helmut Schmidt einmal beschieden: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ – Langsam mit den jungen Pferden! Wätzold Plaums Buch hat seine Visionen im „Manifest der Radikalen Mitte: Warum wir eine Ideologie der politische Mitte brauchen“ niedergelegt. Er hat es dem Publikum des Kanals „Wätzolds Welt“ gewidmet, welches ihm – wie er sagt – regen Zuspruch und Mut gegeben habe das zu tun.
„Radikale Mitte“? Werden da nicht abermals Leser aufmerken? Radikal stammt von dem lateinischen Wort „radix“ (Wurzel) ab und beschreibt das Bestreben, Probleme an der Wurzel anzupacken, d.h. sie „von Grund aus“ anzugehen (Duden Online). Hört sich doch ganz gut an, nicht wahr? Doch andere Ohren werden da wieder Radikalismus heraushören und gleich an Gewalt denken. Radikalinskis nun auch in der Mitte? Und Mitte? Lässt sich da nicht an einen dritten Weg denken, der einst schon einmal gedacht worden aber niemals verwirklicht wurde? Das Beste aus Kapitalismus und Sozialismus nehmen und …
„In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Friedrich von Logau) heißt es. Ja, weder kann momentan eine Gefahr noch eine zumindest anwachsende Not abgestritten werden. Doch nun in medias res: „Wir leben in politisch aufwühlenden Zeiten. Multiple Krisen erfassen den Westen. Jahrzehnte relativen Wohlstands und Sicherheit scheinen auf der Kippe zu stehen. Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu. Der Ton wird rauer, unter Bürgern wie auf der politischen Bühne“, heißt es zum Buch. Und weiter. „In verwirrenden Zeiten justiert Wätzold Plaum den politischen Kompass neu: Die Ideologie der „Radikale Mitte“ wendet sich ebenso gegen Fanatismus wie gegen Relativismus. Ihre Kritik zielt auf die dominierenden Ideologien der Gegenwart: Kapitalismus und Vulgärsozialismus. Über das Politische hinaus brauchen wir eine Philosophie der Mitte, die ähnlich der Stoa oder dem Konfuzianismus individuelles Leben und politisch-gesellschaftliche Partizipation auf eine philosophische Grundlage stellt.
„Das Manifest beinhaltet nach der Klärung begrifflicher Grundlagen eine Diskussion der drei großen Lehren der politischen Philosophie: Konservativismus, Liberalismus und Linksprogressivismus. Diese Lehren sind im Sinne der „Radikalen Mitte“ nicht als wahr oder falsch anzusehen, sondern als verschiedene legitime Perspektiven auf Politik und Gesellschaft. Zur Abwehr des Relativismus werden ferner vier gedankliche Modelle entwickelt, welche als Orientierungshilfen und geistige Leitplanken dienen können: die vier Ebenen der Betrachtung, die drei Stufen der Sittlichkeit, die drei Aspekte des guten Lebens und die vier fundamentalen Dimensionen des Menschseins. Schließlich arbeitet der Autor anhand der gesellschaftlichen Bereiche Digitalisierung, gemeinschaftliches Wohnen und Ökonomie konkrete Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme heraus.“
Der Autor erkennt richtig, dass der Westen sich gegenwärtig in einer Stagnationskrise befindet. Plaum macht klar: „Wir wollen der Philosophie keine Absage erteilen. Allein hier geht es nicht darum, die dargebotenen Ansichten letztendlich zu fundieren. Es geht darum einer neuen Geisteshaltung Name und Programm zu geben. Es ist dies die Geisteshaltung der Radikalen Mitte oder gleichbedeutend des Radikalen Zentrismus.“
„Es ist Zeit für ein neues Denken“ – wer wollte dem nicht zustimmen? Der Autor erklärt: „Dieses Denken stemmt sich gegen eine Stimmung, die in allgemeinen politischen Fanatismus zu kippen droht. Die Scharfmacher scheinen das Feld zu übernehmen. Linksprogressive verabsolutieren die Gleichheit, Libertäre die Freiheit, Nationalisten das Volk, Religiöse den Glauben, Globalisten die eine Menschheit und Ökologisten den Umweltschutz. Für Fanatiker gibt es ein alles beherrschendes Problem, dessen Lösung sich alles unterzuordnen hat.“ Und spüren wir es nicht schon, nach Luft schnappend: „Die Gefahr legt sich wie ein Totentuch über die westlichen Gesellschaften. Die bestehende Ordnung droht sich in eine technokratische Diktatur zu verwandeln. Schleichend. Leise. Deswegen sollten diejenigen ihre Kräfte bündeln, die den drohenden Niedergang vor Augen haben und willens sind, ihn abzuwenden.“
„Audiatur et altera pars!“
Was wier hiernach lesen, wurde u.a. schwer in der Corona-Zeit vernachlässigt. Alle – und seien es jahrzehntelang anerkannte Ärzte, Wissenschaftler oder gar ein Nobelpreisträger wie Luc Montagnier, wurden als Schwurbler verhöhnt oder als Quacksalber diffamiert, wenn sie WHO- oder Regierungsnarrativen widersprachen: „Für jeden Standpunkt, für jede Meinung, jedes noch so moralisch unantastbare Plädoyer gilt: Audiatur et altera pars! Man möge auch die andere Seite hören! Denn alles historisch Gewordene hat ein Recht, wodurch es entsteht, und eine Schuld, an der es zugrunde geht. Dies nennen wir das Prinzip der historischen Zweischneidigkeit. Oft ist es klüger dem politischen Gegner das Recht zu nehmen, indem man sich selbst zum Anwalt des dahinter stehenden Guten macht, als ihn ob seiner Schuld anzuklagen.
So sieht es die Radikale Mitte
„Wir wägen ab und streben nach der goldenen Mitte. In politischer Hinsicht ist dies der Ort, an dem sich die weltanschaulichen Lager wie Linksprogressivismus, Liberalismus und Konservativismus zum Dialog treffen. Keines dieser Lager hat per se recht oder unrecht oder ist per se gut oder böse. Jedes Lager repräsentiert eine legitime Sicht auf Kultur und Gesellschaft das erste Wort. Erst wenn wir einen Sachverhalt verstanden haben, können wir ihn moralisch einordnen.“
„Haltungsjournalismus“ – m. E. ein Übel unserer Zeit – ist „von Propaganda kaum zu unterscheiden“
Das gnostizistische Schwarzweißdenken ist gekennzeichnet durch die klare Tendenz, schon im Voraus Sachverhalte moralistisch zu bewerten. Die Bewertung steht von Anfang an fest, und die weitere geistige Auseinandersetzung trägt allein den Charakter der Festigung dieses bereits getroffenen Urteils. Dies ist mittlerweile zum inoffiziellen Standard des Journalismus geworden – bezeichnet als „Haltungsjournalismus“, jedoch von Propaganda kaum zu unterscheiden.“ Als wichtiges „Erkenntniswerkzeug der Ideologie der Radikalen Mitte“ nennt Autor Plaum „die Methode der ausgewogenen Mitte“. Damit stellt Wätzold Plaum auch auf eine heuchlerische Ideologie des Westens und der Konzernmedien ab: „Im Weltbild unserer Alphajournalisten scheint es zweierlei Arten von Staaten und Menschen zu geben. Die Edlen leben im Westen, die Schurken in Schurkenstaaten. Schurken rotten sich zu Verschwörungen zusammen, Edle niemals. Dies ist die Sicht der Beschwichtigungsprediger, derer, die uns erzählen, nur Informationen aus „verlässlichen“ (also mit unseren westlichen Eliten eng verwobenen) Quellen zu beziehen. Nur kein falsches Misstrauen! Es gibt hier nichts zu sehen!“ Das Wirken der Radikale Mitte ist freilich perspektivisch zu sehen. Weshalb Plaum zunächst bekennt: „Wir brauchen einen vorläufigen Plan. Die Radikale Mitte versteht den Menschen als denkende, handelnde und fühlende Ganzheit. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen stets auf ein holistisches Menschenbild bezogen bleiben, bei dem weder etwa emotionale oder rationale Aspekte überbetont werden. Wenn einer der Aspekte des Menschseins vernachlässigt wird, gerät der Mensch aus dem Gleichgewicht, verliert er seine Mitte. Im Denken und Handeln ohne Fühlen wird der Mensch empathielos, kalt und unauthentisch. Im Handeln und Fühlen ohne Denken folgt der Mensch blindem Aktionismus, ist in ständiger emotionaler Aufwühlung, lässt sich von Angst überwältigen und von Stimmungen hin- und hertreiben.“ Plaum rät den in der Mitte stehenden seine unmittelbaren Nachbarn aufmerksam zu beobachten. Die seien ihm nämlich ähnlicher als diejenigen, welche weiter entfernt sind. Was der geopolitischen Rolle Deutschlands in Europa ähnle. „Von allen Schemata, nach denen man das politische Spektrum ordnen kann – von denen das klassische Rechts-Links-Schema nur das einfachste ist – wählen wir hier das politische Wertedreieck. Es bietet den Vorteil, als einziges Schema den drei großen historischen Schulen des politischen Denkens zu entsprechen: Liberalismus, Linksprogressivismus und Konservativismus. Alle drei Schulen können sich mit einer gewissen Berechtigung auf die Französische Revolution berufen.“ Plaum weist auf das Folgende hin: „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit. Diese Werte – recht verstanden – können in der Tat als die Hauptwerte der drei großen politischen Schulen angesehen werden: Die Gleichheit ist der Hauptwert des Linksprogressivismus, die Freiheit der des Liberalismus und die Brüderlichkeit derjenige des Konservativismus.“ Dass das sich das Manifest als „ein Weckruf in dieser Zwischen- und Transformationszeit“ versteht ist zu begrüßen. Dass zu diesem Behufe zunächst ein Blick nach vorne gerichtet wird ist wichtig. Schließlich ist eine wie auch immer ins Auge gefasste Zukunft nicht ohne die Vergangenheit zu verstehen. […] „blicken wir noch einmal zurück: Was ist, was war dieses sterbende Zeitalter?“ Wätzold Plaum: „Wir haben Großes vor! Wir werden versuchen, eine Ahnung davon zu bekommen, welcher Art die geistige Ordnung der neuen Zeit sein wird. Wir liefern Ideologie, keine Philosophie. Das verhält sich wie Verbandskasten zu Universitätsklinikum.“ Die Radikale Mitte hat sich das fast die Quadratur des Kreises vorgenommen indem sie sich Bewältigung der gegenwärtigen Stagnationskrise des Westens auf die Fahne geschrieben ist.
„Eine noch kleine, aber stärker werdende Minderheit erkennt am Horizont die ersten Zeichen einer Dämmerung“, findet der Autor. Da könnte was dran sein. Aber fehlt da nicht der entscheidende Funke, aus dieser Dämmerung ein Licht aufgehen zu lassen? Ist es dieses Manifest? Das Problem ist: Ohne dass solche Gedanken den Widerhall in der Presse- und Medienlandschaft finden, ist wenig auszurichten. Davon ist momentan leider nicht ausgehen. Der „richtige“ Journalismus in Gestalt als Vierte Säule der Demokratie ist in Deutschland auf den Hund gekommen. Aber, schrieb ich eingangs: Wir sollten vielleicht auch nicht gleich in Defätismus verfallen.
„Wir befinden uns in einer geistesgeschichtlichen Umbruchszeit. Gegenwärtig erleben wir das Ende der Neuzeit“
„Die Wirren der Gegenwart drohen uns von den großen Aufgaben abzulenken, welche die Zeit uns stellt“, schreibt der Autor im „Ausklang“. Lassen wir uns von Olaf Scholz nicht hinter die Fichte führen, wenn er von einer „Zeitenwende“ schwafelt. Die wahre Zeitenwende steht mit Sicherheit erst noch bevor. Der Autor so: „Wir sollten uns nicht überwinden lassen von Propaganda, Spektakel, Konsumismus, Karrierismus, Gutmenschentum und sinnlosen Gewohnheiten. Eine Philosophie der Mitte kümmert sich auch um das individuelle Leben und nicht nur um die gesellschaftlichen Zustände, denn beide Sphären durchdringen sich auf vielfältige Weise. Wir befinden uns in einer geistesgeschichtlichen Umbruchszeit. Gegenwärtig erleben wir das Ende der Neuzeit. Um hier destruktive Krisen zu vermeiden, müssen wir die kulturelle Kreativität darauf richten, diesen Übergang intellektuell zu fassen und kulturell zu gestalten. Die Radikale Mitte braucht eine breite Kulturoffensive. Unter anderem setzen wir uns kritisch mit den Erzideologien der Neuzeit auseinander: Nominalismus, Voluntarismus und Relativismus. Wir werden aber auch im eigenen Leben aktiv und versuchen, der großen Verantwortung, welche das Licht der Erkenntnis uns erblicken lässt, gerecht zu werden. Lasst uns auf Menschen zugehen und nach Gleichgesinnten suchen! Lasst uns den Geist einer neuen Zeit zum Leben erwecken, im Kleinen wie im Großen! Lasst uns endlich beginnen!“ Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern dieses Manifest unbedingt. Seien sie neugierig darauf! Empfehlen Sie es weiter. Gerade auch, weil so viele Menschen von Politik schwer enttäuscht worden sind und sich abgewendet haben. Wir müssen aus der Stagnationskrise herausgekommen. Da sind neue Ideen und Vorstellung die Gestaltung der Zukunft betreffen wichtig. Denn es ist die Frage zu beantworten: Wie wollen wir künftig leben? Ob Ihnen, werte Leser dieses Manifest diese Frage genügend beantwortet, müssen sie selber herausfinden. Ich finde, es ist ein Anfang, ein Anstoß, unsere Gesellschaft neu zu denken. Was nicht heißen soll, alles bisher sich bewährt habende gleich mit dem Bade auszuschütten.
Herausgeber : Independently published (7. Dezember 2022)
Sprache : Deutsch
Taschenbuch : 261 Seiten
ISBN-13 : 979-8361486113
Abmessungen : 12.7 x 1.68 x 20.32 cm
Preis: 13,95 Euro
Über den Autor: Wätzold Plaum studierte Physik und promovierte 2009 in Mathematik an der Universität Regensburg. Er arbeitet im Bereich und Software- und Fahrzeug-Entwicklung. 2012 erschien sein Buch „die Wiki-Revolution“ zum Thema Digitalisierung und Politik. Seit 2013 betreibt er den YouTube-Kanal „Wätzolds Welt“. 2019 promovierte er im Fach Philosophie zu einem eigenen geschichtsphilosophischen Modellentwurf. Wätzold Plaum betätigt sich auch als Musiker.
Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew in der Tageszeitung junge Welt.
Von Sergej J. Netschajew
Russische Botschaft
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Der mit 5000 Euro dotierte taz-Panter Preis wird von der tazPanter Stiftung vergeben – zum dritten Mal in Folge an Menschen, die sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Klimakrise engagieren. Dieses Jahr geht es unter dem Motto „Klima für Gerechtigkeit“ um einen Klimaschutz, der sozial gerecht gestaltet wird.
Der Jury-Preis 2022 wurde am gestrigen Abend in Berlin an Peter Emorinken-Donatus vergeben. Der Geehrte schrieb auf Facebook, er habe den Preis gern stellvertretend für #KenSaroWiwa und die anderen 8 Ogoni-Aktivisten (die sogenannten Ogoni Nine) übernommen, die am 10.11.1995 in Nigeria hingerichtet worden waren, weil sie gegen ökologische Verwüstung ihres Landes durch #Shell protestierten.
Taina Gärtner schreibt ebenfalls auf Facebook: „Peter Donatus hat den taz-Panterpreis gewonnen! Absolut berechtigt nach jahrzehntelangen Kampf auch aus dem Exil heraus gegen Ölmulti Shell, welcher aus dem Nigerdelta das größte Umweltdesaster weltweit geschaffen hat.“
„Peter Emorinken-Donatus hat große Ziele: Er will, dass Umweltverbrechen international als solche anerkannt werden. Mit einigen Rechtsexpert:innen bereitet er gerade eine Klage gegen den Shell-Konzern vor. Der hat in seiner Heimat Nigeria die Lebensgrundlage in ganzen Regionen vernichtet. Emorinken-Donatus will auch erreichen, dass Ökozide als Verbrechen gegen den Frieden international anerkannt werden. Und darüber hinaus will er, dass Umweltverbrechen endlich als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufgenommen werden.
Seit 1990er Jahren berichtete Donatus regelmäßig über Umweltverbrechen und Korruption in Nigeria. 1995 wurde Ken Saro-Wiwa vom nigerianischen Regime zusammen mit acht weiteren Aktivisten hingerichtet. „Ich kann meine Lebensgeschichte nicht ohne diese Kämpfe schreiben“, sagt Donatus. „Es ist eine Lebensaufgabe.“
In Nigeria organisierte Emorinken-Donatus 1989 einen Generalstreik, wurde inhaftiert, gefoltert – und floh schließlich nach Deutschland. Das hielt ihn nicht davon ab, Kampagnen gegen Shell zu starten, aus dem Exil unterstützte er Opposition und Umweltaktivisten in seiner Heimat – allen voran den Alternativen Nobelpreisträger Ken Saro-Wiwa, der den Widerstand der Ogoni gegen die Ölkonzerne organisierte.
1999 wurde Nigeria demokratisch. International waren seitdem mehrere Klagen gegen Ölkonzerne erfolgreich, Shell musste sich aufgrund des öffentlichen Drucks aus dem Ogoni-Land zurückziehen. „Doch das sind nur Fortschritte im Einzelfall“, sagt Donatus. Nach wie vor versickern in Nigeria jeden Tag riesige Mengen Öl im Boden, durch das Abfackeln von Gas wird die Atmosphäre weiter verseucht. „Wir wollen, dass die massive Zerstörung, der ökologische Vandalismus durch multinationale Konzerne beendet wird.“
Doch wie kann das erreicht werden? Ein wichtiger Schritt wäre, Umweltverbrechen, die die Lebensgrundlagen ganzer Regionen zerstören, auf höchster Ebene zu kriminalisieren. Mit anderen Worten: Ökozide sollen als Verbrechen gegen den Frieden in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs aufgenommen werden. 2021 zählte Emorinken-Donatus zu den Gründer:innen des Bündnisses Ökozidgesetz, dessen Sprecher er auch ist. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass der Ökozid den gleichen Rang erhält wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Dass Konzernmanager nach wie vor straffrei davonkommen und Menschen, die ihr Leben vor gravierender Umweltzerstörung retten müssen, sieht Donatus als ein koloniales Erbe an. Aufgewachsen ist Peter Emorinken-Donatus in Nigerias Hauptstadt Lagos, seine Eltern stammen aus dem Nigerdelta – und genau dort haben internationale Ölkonzerne über Jahrzehnte die Umwelt zerstört. Das Land ist übersät mit undichten Pipelines.“ Quelle: Facebook
Zudem ist Emorinken-Donatus eine dekoloniale Perspektive auf die Umweltzerstörung wichtig. „Die Verbrechen werden meist von westlichen Firmen und Regierungen begangen“, sagt er. „Was die Europäer anderen Völkern vor 500 Jahren angetan haben, das haben wir nicht erlebt. Aber wir erleben, was heute passiert: Praktisch alle Regionen, die als Rohstoffreservoir für Europa dienen, sind von Zerstörung betroffen.“
Umweltzerstörung als Fluchtgrund
Und das bringt Emorinken-Donatus direkt zum nächsten Anliegen: Er setzt sich dafür ein, dass Ökozid auch als Fluchtgrund in die Genfer Konvention aufgenommen wird. Kriege seien zwar ein wichtiger Fluchtgrund. „Aber noch mehr Menschen werden durch Umweltzerstörung in die Flucht getrieben. Und wenn sie das Massengrab Mittelmeer überleben, werden sie hier als Wirtschaftsflüchtlinge disqualifiziert.“
Hinzu kommt: Laut UN-Angaben stammen weltweit 90 Prozent der Geflüchteten aus jenen Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Deshalb müsse die UN-Flüchtlingskonvention dringend aktualisiert werden. „Die Genfer Konvention entstand als Reaktion auf einen Weltkrieg, den Deutschland angezettelt hatte. Es ging damals um die Versorgung europäischer Flüchtlinge. Wir“, und damit meint Donatus die Bewohner des Globalen Südens, „wir waren ja gar nicht gemeint.“
Das UN-Umweltprogramm zog 2011 den Schluss, dass Shell und andere Konzerne das rund 1.000 Quadratkilometer große Ogoniland, einen Teil des Deltas, bis zu einer Bodentiefe von fünf Metern verseucht hatten. Das zu sanieren, so damals der Bericht, würde 30 Jahre dauern. Doch bis heute ist das nicht geschehen.
Und was würde Emorinken-Donatus mit dem Preisgeld machen, sollte er gewinnen? „Es wäre eine sehr große Unterstützung“, die seiner Kampagnenarbeit zugute kommen würde, sagte er. Denn diese werde allein durch „private Mittel und Spenden“ finanziert – und letztere fließen derzeit nur spärlich.
Hinweis: Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern möchte ich einen früheren Beitrag von mir empfehlen, worin Sie mehr über den Menschenrechtsaktivisten und Journalisten Peter Donatus erfahren, welcher sich seit mehr als 30 Jahren mit den Umweltsünden des Shell-Konzerns in Nigeria befasst. Dort können Sie auch eine Videoaufzeichnung von seinem seinerzeit in Dortmund gehaltenen Vortrag sehen.
Peter Emorinken-Donatus erinnerte auf der Veranstaltung daran, dass Nigeria von der wohl größten Flutkatastrophe, die das Land je erlebte, heimgesucht wurde. Er beklagte, dass die hiesigen Medien so gut wie keine Notiz davon genommen haben. Er ruft dringend zu Spenden auf:
Sehen Sie eine Aufzeichnung von der Preisverleihung am gestrigen Abend:
Für eine mit Herz und Verstand glühend viele Jahre sich für Europa engagierende Politikwissenschaftlerin wie Ulrike Guérot muss es schmerzhaft gewesen sein vom Scheitern des europäischen Projekts zu schreiben. Aber es zeugt eben auch davon, dass die Autorin sich nichts vormacht und realistisch auf den Zustand der Europäischen Union blickt. Und doch ist das zusammen mit dem Geschichtsphilosophen Hauke Ritz entstandene Buch „Endspiel Europa“ kein ausschließlich schwarz malender Abgesang auf das einstige Friedensprojekt. Dafür spricht der Untertitel des Buches: „Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – und wie wir wieder davon träumen können“
Um es gleich anzumerken: Dass auch hier wieder von Europa die Rede ist, wenn doch eigentlich die Europäische Union (EU) gemeint ist, behagt mir wie sooft auch hier nicht. Schließlich ist Europa einiges mehr als es die EU. Aber wir wissen ja was gemeint ist. Gewidmet ist das Buch übrigens Michail Sergejewitsch Gorbatschow (1931 – 2022) und Jaques Delors (*1925). Für letzteren arbeitete Ulrike Guérot einst einmal.
„Sobald Europa wieder erwacht, kehren Wahrheitsfragen in die große Politik zurück. Auf Dauer hängen Erfolge Europas von der Fähigkeit der Europäer ab, an ihre Rechte auf Erfolg zu glauben.“ So wird Peter Sloterdijk im Buch zitiert. Wird Europa wieder erwachen, oder wird es im Strudel falscher Entscheidungen und unter Führung unfähiger, nicht selten offenbar geschichtsblinder Politikerinnen und Politiker – denn wo sind heute Größen wie Helmut Kohl, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Olof Palme und Bruno Kreisky? – absinken. Ich vermute einmal den USA gefiele Letzteres.
„Denn es lässt sich – ganz ohne Häme, sondern mit Trauer – konstatieren, dass das heutige Amerika, sozial verwahrlost und kulturell ausgelaugt, nicht mehr jenes country of freedom ist, das die einstige Strahlkraft ausgemacht hat“, schreibt Ulrike Guérot in einem Gastbeitrag zu ihrem zusammen mit Hauke Ritz geschriebenen Buch für das neu auf dem Markt befindliche „Stichpunkt Magazin“. Schließlich ist das Imperium USA längst auf dem absteigenden Ast. Wir wissen aus der Geschichte: alle Imperien sind über kurz oder lang gestrauchelt und schlussendlich gefallen. Mir scheint, die USA wollen diesen Fall noch lange dadurch hinausschieben, indem sie u.a. Länder der EU (maßgeblich gewiss Deutschland) weg- und niederdrücken, um selbst deren Stelle zu übernehmen. „Fuck the EU“ – wie die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland einst sagte – so viel halten also die Vereinigten Staaten von der Europäischen Union. Ja, es stimmt, wenn im Buch vom einstigen Friedensprojekt Europa die Rede ist. „Was für ein Verrat am Wesenskern Europas!“, schreibt Guérot auf den Ukraine-Krieg bezogen. „Europa, das hieß siebzig Jahre lang nie wieder Krieg! Während auf jedem Balkon die blaue Europafahne mit den zwölf gelben Sternen hängt und die EU eine europäische Friedenskonferenz einberufen müsste, nimmt Europa derzeit undifferenziert Partei für eine geeinte ukrainische Nation, die es in dieser Form nie gab, noch gibt, sondern die wie alle Nationen in Europa ein multi-nationales und multi-ethnisches Produkt der Geschichte ist.“ Siebzig Jahre lang nie wieder Krieg? Wir sind vergesslich. Weshalb hier eingewendet sei: Und statt dem Frieden zu dienen, hat die EU am Jugoslawien-Krieg mitgestrickt, ihn erst möglich werden lassen. Bomben geworfen sogar! Deutschland mit dabei! Die Autoren erinnern daran, dass derbehauptete Genozid im Kosovo in dieser Form keiner war. Welchen aber die USA zum Grund nahmen, Belgrad bombardierten. Wäre die EU das viel beschworene Friedensprojekt, hätte daran gearbeitet werden müssen, den Jugoslawien-Krieg zu verhindern. So ist es auch heute abermals mit dem Ukraine-Krieg. Statt ihn endlich über den Einsatz intensiver diplomatischer Mittel beenden zu helfen, werden Sanktionen über Sanktionen gegen Russland verhängt. Und Waffen über Waffen an die Ukraine geliefert, die den Krieg verlängern sowie nur noch mehr Tod und Zerstörung zur Folge haben. Doch wer Verhandlungen fordere, so schreiben die Autoren des vorliegenden Essays, gelte als Lumpenpazifist. Vieles erinnert an 1914.
„Es ist ganz so, als hätte Europa sich entschieden, noch einmal alle Elemente von Kriegspropaganda, wie die belgische Historikerin Anne Morelli sie für den I. Weltkrieg aufgeschrieben hat, zu wiederholen: völlige Dämonisierung des Gegners, Reduzierung des Feindes auf eine Person („Putin“), fehlende Kontextualisierung, klare Teilung in Gut und Böse, empörte Abwehr von Mitverantwortung. Die Psychodynamik Kriegshetzer erinnert an 1914. Europa ist in der kompletten Regression!“ Was bis heute nicht entstanden ist, ist eine Europäische Union der Menschen. Und mit der Demokratie in der EU – man schaue sich nur die mangelnde demokratische Einbeziehung bzw. Kompetenz des Europäischen Parlaments bezüglich politischer Entscheidungen an – ist es nicht weiter her! Guérot/Ritz haben all die Fehlschläge aufgeschrieben, die der EU in den vergangenen Jahrzehnten nicht gutgetan haben. Die gescheiterte europäische Verfassung, die Europroblematik, sowie die Finanzkrise und vieles andere mehr. Bitter, was Ulrike Guérot da zu Recht beklagt:
„Das eine europäische Großprojekt Ever Closer Union, eine immer engere Europäische Union, besiegelt durch den Maastricher Vertrag von 1992. Das andere war der Aufbau einer kooperativen von dem kontinentalen Friedensordnung, jenes ‚europäische Haus von Lissabon bis Wladiwostok von dem Michail Gorbatschow sprach, besiegelt in der Charta von Paris vom November 1990. Beide sind heute, 2022, gescheitert. Europa muss dringend ganz mit der Kultur beginnen, wie damals schon Jean Monnet sagte.“ Schon eingangs des Buches weisen die Autoren daraufhin, dass `sie bewusst nicht die übliche westliche Brille aufgesetzt haben, wenn sie über den Ukraine-Krieg schreiben. Auch machen sie unmissverständlich deutlich, dass sie den russischen Einmarsch in die Ukraine als völkerrechtswidrig betrachten. Dem Stempel Putinversteher weisen unmissversändlichvon sich. Zu Verstehen müsse man allerdings versuchen, was Putin, was Russland umtriebe, was wie und warum von Moskau getan und gefordert würde. Im Essay heißt es: „Putin“ mag der Anlass sein für aktuelle Kopflosigkeit europäischer Politik, greift aber als Antwort zu kurz. Denn „Putin“ lenkt vom Eigentlichen ab! Das Eigentliche ist, dass die beiden europäischen Großprojekte, die 1989 am Ende des Kalten Krieges – am vermeintlichen ‚Ende der Geschichte‘ (Francis Fukuyama) – Hoffnungsträger für eine Neugestaltung des europäischen Kontinents waren, gescheitert sind. Daran ist nicht „Putin“ schuld, sondern Europa allein, das behaglich und geschichtsvergessen in einen „Westen“ gebettet hat, den es längst nicht mehr gibt, anstatt nach 1989 an seiner Emanzipation zu arbeiten.“ Ein informatives Essay der beiden Autoren Ulrike Guérot und Hauke Ritz. Es sollte gewiss und unbedingt zum Nachdenken anregen. Wird womöglich Europa in dem Sinne erwachen und werden die Europäer an ihre Rechte auf Erfolg glauben, wie Peter Sloterdijk meint? Oder am Ende dran glauben müssen? Gegen Ende des Buches lesen wir: „Es gilt zu fragen, ob es für Europa nicht ganz grundsätzlich andere Möglichkeiten gibt, mit dem Krieg in der Ukraine umzugehen, als sich Hals über Kopf in amerikanische Hände zu werfen: nämlich die, den Krieg in und um die Ukraine als Katalysator zu nehmen, um alles zu überdenken, was in den letzten Jahrzehnten an europäischer Entwicklung schiefgelaufen ist. Und sich dabei an den Wesenskerns Europas – nämlich ein föderales Friedensprojekt zur Überwindung der Nationalstaaten zu sein – zu erinnern.“ Weiter lesen wir: „Und an die Karte von sich selbst, an die Europa von 1534 und daran, was sie uns sagen möchte. Bis zum 500. Geburtstag dieser Karte wären noch ein paar Jahre Zeit, sich an die Heilung der Europa zu machen, diese wieder ganz werden und wieder mit den Füßen auf dem russischen Boden stehen zu lassen.“ Bedenken wir das Ende, wenn wir das nicht gebacken bekommen!
Übrigens lässt das Buch keinen Zweifel daran, dass die USA den Krieg in der Ukraine nicht nur gewollt haben, sondern Washington ihn auch intensiv und lange zuvor als Stellvertreterkrieg vorbereitet hat. In drei Kapiteln zeichnen die Autoren „für die 1990er, 2000er und 2010er Jahre in groben Strichen nach, wie und warum Europa in den letzten dreißig Jahren das, was eigentlich werden wollte, aus den Augen verloren hat und die EU als politisches Projekt spätestens seit der der Jahrtausendwende keine Chance mehr hatte“.
Mit diesem Essay wollen die Autoren dazu beitragen, Europa aus der Verdrängung und Selbstablehnung des Eigenen herauszuholen. Es geht ihnen um die letzte Chance eine europäischen Emanzipation. Wie dieser Krieg immer weiter eskaliert wurde zeigen die Autoren ab dem 24. März 2021, wo die Ukraine eine Militärstrategie verabschiedete, die die Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk fordert, bis hin zum hin zum 24. Februar 2022 als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten. Dazwischen lagen weitere Eskalationsschritte in Absprache mit NATO-Staaten.
Ulrike Guérot und Hauke Ritz weisen im Buch weiter vorn auf eben diese älteste Karte der Europa hin.
„Die älteste Karte der Europa“ – von welcher eben schon die Rede war – „von 1534, Europa Prima Pars Terre in Forma Virginis, „Europa, erster Teil der Erde, in Gestalt einer Jungfrau“, zeigt eine majestätische Frauenfigur, die den ganzen europäischen Kontinent abbildet. Spanien ist der Kopf und trägt die Krone. Francia ist die Brust, Germania das Herz, Großbritannia hängt lose am linken Arm, Italia ist der rechte Arm. Weiter im Bauch beziehungsweise im Unterleib der Europa befinden sich, lose angeordnet und ohne klare Grenzen, Polonia, Bulgaria, Albania, Rumania und Russia, die ganzen europäischen Völker eben. Die Karte endet mit einem üppig ausraffenden Kleid hinter Moskau im Norden und im Süden am Bosporus. Die Europa steht mit zwei Füßen fest auf der russischen Landmasse, während sie ihren Kopf in den Atlantik neigt. Sicher hat man sich 1534 etwas bei dieser Karte gedacht, als man die Füße Europas nicht auf das Wasser des Atlantiks gestellt hat. Dieser Europa wird jetzt der Garaus gemacht.“
Europa ist mit einem grausamen Krieg an seiner Grenze konfrontiert und steht dreißig Jahre nach Wiedervereinigung und Maastrichter Vertrag am Scheideweg. Ulrike Guérot und Hauke Ritz beleuchten in ihrem Essay „Endspiel Europa“ die Entwicklung der Europäischen Union seit 1992 und besinnen sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukraine-Krieg vorangingen, beleuchten sie genau und bringen bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Ulrike Guérot und Hauke Ritz fordern ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt.
Ulrike Guérot
Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in…
Hauke Ritz
Hauke Ritz studierte an der FU und HU Berlin. Nach seiner Dissertation im Fach Philosophie mit dem Schwerpunkt Geschichtsphilosophie wendete er sich verstärkt Fragen der Außenpolitik und Friedensforschung…
Über die libertäre Perspektive vom Ende der Lohnarbeit spricht: Darwin Dante
Die Ursache von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit ist die Überproduktionskrise!
Wir haben zu viel hergestellt. Der Markt ist hoffnungslos übersättigt. Und eine Tatsache ist, dass wir in den Bereichen Produktion, Verteilung und Soziales für den heute allgemein üblichen Lebensstandard in der BRD durchschnittlich 5-6 Stunden pro Woche aufwenden müssten.
Unter der Bedingung beispielsweise, dass wir lang haltbare Produkte schaffen, wir also nicht ständig für den Verschleiß arbeiten müssen. Oder, dass wir die Arbeit gleich verteilen und dabei die Möglichkeit der Automatisierung gezielt einsetzen. Oder, dass wir Geldwirtschaft und Geldverkehr abschaffen und dadurch zeitraubende Bürokratien, Banken, Finanzämter, Versicherungen u.ä. wegfallen. Dass wir also, und dies ist die Perspektive, die Marktwirtschaft kappen, mehr Zeit haben für ein selbstbestimmtes und kreatives Leben.
Darwin Dante (Pseudonym) hat einen provokanten Aufsatz heraus gebracht: In „5 Std. sind genug“ fordert er Wohlstand, Bildung und Naturschutz zum allgemeinen Menschenrecht zu erheben und prangert Arbeitslosigkeit, Not und Umweltzerstörung als Folge von Handel und Wettbewerb an. Seine Forderung nach einem basisdemokratischen Produktions- und Wertesystem ist radikal und anstoßend, hat ihm viele Anfeindungen beschert, aber ebensoviel Lob eingebracht. In seinem Vortrag stellt Darwin Dante sein Konzept der „5-Stunden-Woche“ vor und lädt zu einer anschließenden Diskussion ein.
2. Vortrag: Basisdemokratie
Parteien und Politiker herrschen mit den Parlamenten wie Könige übers Volk. Immer offener regieren sie gegen die Interessen der Bevölkerung. Das Ziel- und Übergangssystems der Basisdemokraten zeigt, wie wir basisdemokratische Entscheidungen in die Parlamente hineintragen und Regierungen in die Schranken weisen können.
In einer zukünftigen Basisdemokratie werden alle Abstimmungen von einzelnen Menschen ausgehen, die jederzeit Abstimmungen über eine Ortsgruppe ins Leben rufen können. So kann jeder Mensch einen Antragstext formulieren und in seiner Ortsgruppe zur Abstimmung auf Bundesebene einreichen.
Alle sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.
Wem der Weg zu weit ist, der schaue sich den Vortrag von Darwin Dante in Mainz auf YT an. Siehe unten.
Vortrag: Die 5-Stunden-Woche von Darwin Dante Zitat: Der Zweck der Arbeit wird durch das herrschende System definiert. Dabei hängt die Länge der Arbeitszeit davon ab, wie wir wirtschaften.
In Magdeburg fanden nach seinen Vorträgen übrigens noch stundenlange hochinteressante Diskussionen statt. In Hemer ist dafür extra ein ‚Offenes Ende‘ geplant, also kein fester Schluss.
Texte von Darin Dante via Magazin free21: hier, hier, hier und hier.
Buch
clausstille56 
