Can Dündar: „Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben“ – Diese Woche war er zu Gast im Dortmunder Rathaus

Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille

„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.

Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.

Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.

Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.

Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist

Am Vortag besuchte das Ehepaar Dündar eine Aufführung des Theaterstücks „Verräter“, basierend auf Can Dündars gleichnamigem Buch (erschienen 2017), am Westfälischen Landestheater (WLT) Castrop-Rauxel. Einen Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund dazu finden Sie hier.

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.

Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.

Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.

Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.

Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Klaus Wegener.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.

Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.

Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.

Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“

Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.

Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“

Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn

Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.

Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt

Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,

meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“

Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten

Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“

Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis

Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“

Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen

Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“

Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort

Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.

Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen

Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.

Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.

Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.

Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei

Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“

Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.

Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht

Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“

Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“

Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht

Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.

Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.

Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“

Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz

Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.

Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.

Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden

Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.

Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien

Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.

Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.

Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.

Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.

Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten

Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande

Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.

Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“

Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“

Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher

Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.

„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.

Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt

Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.

Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.

Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt

Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.

Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.

Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.

Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“

Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“

Fragen aus dem Publikum

Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“

Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.

Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“

Als Dankeschön das Lieblingsgetränk

Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.

Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.

Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.

"Talk im DKH" beendete mit brillanten Gästen das spannende Jahr 2019: Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray und Ahmet Toprak langweilten keine Sekunde

Mit einem äußerst unterhaltsamen, informativen und keine Sekunde langweiligen Abend beendete der „Talk im DKH“ das spannende Jahr 2019. Als Gäste brillierten Reyhan Şahin und Ahmet Toprak.

Beide Gäste sind Gastarbeiterkinder und Aufsteiger

Zu Gast bei Moderator Aladin El-Mafaalani sind Prof. Dr. Ahmet Toprak (Dekan Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der FH Dortmund) sowie Dr. Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray (Sprachwissenschaftlerin) mit ihren aktuellen, spannenden Büchern „Muslimisch, männlich, desintegriert“ und „Yalla, Feminismus!“. Beide sind nicht nur Gastarbeiterkinder, sondern auch Aufsteiger. Nicht wie Aladin El-Mafaalani, der auf Nachfrage von Dr. Şahin sagen wird, er sei „relativ privilegiert“ in eine intellektuellen Familie aufgewachsen ist. Was Rayhan Şahin so quitiert: „Aha, ein weißer Araber“.

Begrüßung durch Levent Arslan und dessen neue Stellvertreterin Rena Schölzig

Begrüßt wird das Publikum vom Direktor des Dietrich-Keuning-Hauses (DKH), Levent Arslan sowie Rena Schölzig, seiner Stellvertreterin, Wahlnordstädterin und verantwortlich für die Programmleitung.

DKH-Direktor Levent Arslan und Stellvertreterin Rena Schölzig. Fotos: Stille

Rena Schölzig sagt, sie begreife ihre neue Arbeitsstätte „als Herausforderung “. Ein Dankeschön für die exzellente Arbeit das ganze Jahr über richtet Direktor Arslan an die Technik des Hauses

Moderator El-Mafaalani über Reyhan Şahin: „Das ist eine ernstzunehmende Intellektuelle“

Aladin El-Mafaalani hat Reyhan Şahin vor einiger Zeit bei der Verleihung des Deutschen Studienpreises kennengelernt. Beide hatten “nur“ den 2. Preis bekommen. An der Stelle ruft Reyhan Şahin: „Das ist ungerecht gewesen!“. Was El-Mafaalani bestätigt. Später wird er zwar nicht sagen, wer damals den 1. Preis bekommen hat, aber Folgendes: „Auf uns ist was geworden. Aus den anderen nicht.“

Moderator Aladin El-Mafaalani.

Dann sagt er etwas, das – hat man sich über die Jahre genauer mit Lady Bitch Ray befasst, nur unterstreichen kann: „Das ist eine ernstzunehmende Intellektuelle. Auch wenn das permanent Leute versuchen anders darzustellen.“ Sie sei eine Frau, die sich an Grenzen bewegt und Grenzen, regelmäßig überschreitet, die Rapperin war und sich selbst als „Undercover-Feministin“ und deren wichtigste Eigenschaft die Wissenschaft sei. Ihr Buch „Yalla, Feminismus“, lobte der Moderator, sei sprachlich sehr interessant: „Nicht ganz Straßensprache und nicht ganz Elfenbeinturm. Aber irgendwie doch beides.“ Eine Erkenntnis auch dem Buch sei: Dass der Sexismus in der Wissenschaft manchmal schlimmer ist als im Gangsta-Rap.

Reyhan Şahin macht den Anfang an diesem Abend

Reyhan Şahin verkörpert eine ebenso einzigartige wie aufregende Position im feministischen Diskurs: Als promovierte Linguistin, Rapperin und alevitische Muslimin spricht sie über Sexualität, Islam, Popkultur und Antirassismus wie keine andere.

Dr. Reyhan Sahin mit ihrem Buch





Die Rolle der Frau in der „Fuckademia“

Warum Reyhan Şahin das Buch geschrieben hat, habe mit der Erforschung des Kopftuches zu tun. Und da ging es darum, die Bedeutung des muslimischen Kopftuchs in Deutschland zu ergründen. Weitere Aspekte: Islamischer Feminismus, oder Hip-Hop im Feminismus oder die Rolle der Frau im Wissenschaftsbetrieb, wie sie sagt in der „Fuckademia“. Um all das nicht immer wieder erklären zu müssen, habe sie das Buch geschrieben. Das Buch, erklärt sie, hat sie in drei große Abschnitte aufgeteilt: Hip-Hop-Feminismus, wo es darum gehe, wie man aus feministischer, aus feministisch-kritischer Perspektive Deutschraps analysieren kann. Wie man als Frau mit dem Zwiespalt zwischen der Liebe zum Hiphop und dem Feminismus-Sein zurechtkommt. Şahin: „Die sexistischen Formen sind nicht so mein Ding. Die Situation beschreibe ich als hip-hopsches Stockholm-Syndrom.“ Oder sie gehe auf lyrische Ich-Schizophrenie bei Rappern ein, die, wenn es ihnen recht sei, ihr lyrisches Ich und ihr Gangsta-Rap-Ich sehr trennen.

Die Sicht aufs Kopftuch und dessen Vielfalt

Zur Kopftuchdebatte in Deutschland empfinde sie, dass da immer mehr über die Meinung der Menschen debattiert werde, anstatt über die Kopftuchvarianten. Sie beschreibe im Buch „für jedermann sehr verständlich“, was Bedeutungsvarianten das Kopftuch haben kann. Und auch, was aus feministisch-kritischer Perspektive wichtig wäre zukünftig, wie man diese Debatte führen sollte.

Auffällig in Deutschland, so Şahin, sei der sogenannte „weiße Feminismus“, den sie auch als rechtlich kodierten Feminismus beschreibe. Die bekannteste Vertreterin sei z.B. Alice Schwarzer. Auch Necla Kelek nannte Şahin. Problematisch an deren Arbeit sei für sie, dass sie zum einen die Diskussion über den Islam vereinnahmt haben und bezüglich des Kopftuchs vom Befreiungsmotiv ausgegangen seien. Das Kopftuch würde von ihnen ausschließlich als Unterdrückungszeichen propagiert. Und z.B. andere Bedeutungsvarianten unsichtbar gemacht hätten. Dadurch sei nicht nur das Image des Kopftuchs negativ (gemacht) worden. Die eigentliche „feministische oder islamkritische Kritik am Kopftuch, die ja stattfinden sollte, es gibt ja durchaus patriarchalische Bedeutungsvarianten bis hin zu islamistischen Bedeutungsvarianten des Kopftuchs“, wo Frauen das aufgezwungen werde. Diese Frauen, findet Şahin, würden dadurch „unsichtbar gemacht“. Viele Menschen hätten leider keine Ahnung über die Vielfalt des Kopftuches bzw. von der Diversität muslimischer Communitys.

Intersektionaler Feminismus

In den letzten Jahren gebe es jüngere Frauen, die sich einem intersektionalen Feminismus (meint einen Feminismus für alle) verpflichtet fühlen. Das bedeutet nicht, dass er für alle sprechen will: Gerade die Erkenntnis, dass das überhaupt nicht möglich ist, gehört zu seinen Errungenschaften. Es ist der Versuch, Unterschiede anzuerkennen und uns nicht trotz, sondern wegen diesen Unterschieden zu einen.

Schnell merkte Şahin, was der Wissenschaftsbetrieb für ein Haifischbecken ist

Im letzten Kapitel ihres Buches, referiert Dr. Şahin, habe sie sich mit dem Wissenschaftsbetrieb auseinandergesetzt. Um ihre Arbeiten sichtbar zu machen. Denn diese vollzöge man quasi „als Aschenputtel im einsamen Kämmerlein und niemand sieht diese Arbeit, obwohl man sehr sehr viel arbeite“. Und schreibe man darüber, dann in „ziemlich hochgestochener Sprache“. In ihrem Buch habe sie versucht, all das in allgemein verständlicher Sprache herüberzubringen.

„Als türkisch-muslimisch-alevitische Frau, die halt auch Rap gemacht hat und in die Wissenschaft gekommen ist“, sei das am Anfang so gewesen, dass sie aufgehört habe zu rappen, weil sie einfach gesehen habe, dass das zu viel zu Stigmatisierung bis hin zu Morddrohungen geführt habe. Als sie mit der Musik aufgehört habe, sei es für sie teilweise schwer gewesen ihre Existenz zu sichern.

Als sie in die Wissenschaft gekommen sei, habe sie geglaubt dort mit klugen, geerdeten Menschen zu tun zu haben. Dr. Şahin. „Nach kurzer Zeit habe ich ganz schnell gemerkt, das sind ja die wirklich Verrückten!“ Bei Rappern wisse man das, weil die Künster*innen seien. „Bei Professor*innen rechnet man nicht damit, dass sie so verrückt sind. Und so ungerecht. Und nach Unten treten. Und ihre Mitarbeit*innen belästigen.“

Schnell habe sie gemerkt, „was das für ein Haifischbecken ist“.

Was Şahins Buch bewirken soll

Mit dem Buchtitel „Yalla, Feminismus“ habe sie zum einen erreichen wollen, dass muslimische, alevitische Themen behandelt, aber auch junge Frauen und queere Menschen motivieren werden, bei diesen feministischen und Antirassismus-Debatten mitzureden.

Ahmet Toprak – Vom Gastarbeiterkind zum Dekan

Der zweite Gast des Abends ist Ahmet Toprak. Torak, geboren 1970, kam mit zehn Jahren aus einem zentralanatolischen Dorf zu seinen Eltern nach Deutschland. Nach dem Hauptschulabschluss ging er zurück in die Türkei, machte Abitur und studierte ein Jahr lang Anglistik. 1991 setzte er sein Studium in Deutschland fort und wechselte schließlich zur Pädagogik. Nach dem Diplom 1997 arbeitete er als Anti-Gewalt-Trainer mit mehrfach straffälligen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und promovierte parallel. Seit 2007 ist er Professor für Erziehungswissenschaft an der FH Dortmund. Und inzwischen der Dekan diese Fachbereiches.

Verfehlte Integrationspolitik erzeugt die neuen Bildungsverlierer

Jungen aus türkischen und arabischen Familien brechen öfter die Schule ab, werden häufiger arbeitslos und gewalttätig. Zudem sind sie oft anfällig für religiöse oder nationalistische Radikalisierung. Ist das alles mit dem Bildungsniveau der Eltern und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu erklären? Dem Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak zufolge gründet das Problem der neuen Bildungsverlierer nicht nur in einer verfehlten Integrationspolitik. Ausgehend von seiner Forschung, seinen Erfahrungen als Sozialarbeiter und seiner eigenen Biographie belegt er, dass der gesellschaftliche Misserfolg der Jungen in erster Linie an der Erziehung im Elternhaus liegt.

Reyhan Sahin mit Ahmet Toprak.

Zu seinem Buch „Muslimisch, männlich, desintegriert“ hat Ahmet Toprak fünf Thesen vorbereitet

Bevor Toprak aber zum Referieren seiner Thesen kommt, findet eine vom Publikum sehr heiter aufgenommene, von Reyhan Şahin gekonnt zugespitzte Kabbelei mit Ahmet Toprak statt. Das Publikum hat viel zu lachen. Toprak kontert: „Wenn Reyhan hier rumbitcht, dann kommen wir hier nicht weiter.“ Schließlich kann er zum Punkt kommen: „Der neue Bildungsverlierer ist männlich, aus der Vorstadt und muslimisch.“ Sein Hintergrund: An frühere Benachteiligungen anknüpfend, fragt Prof. Toprak: „Warum wird aus dem katholischen Mädchen ein muslimischer Junge aus der Vorstadt?“

Es werden nach wie vor die traditionellen Rollenbilder eingeübt

Toprak ist der Meinung, dass traditionelle Erziehung den Jungen den Aufstieg in der Schule und darüber hinaus erschwert.

Er merkt jedoch differenzierend an, dass er – eingedenk von über 4 Millionen Muslimen hierzulande – damit nicht alle Muslime meine. Er rede vielmehr von traditionellen, konservativen muslimischen Elterhäusern.

In denen würden halt in Sachen Kindererziehung nach wie vor die traditionellen Rollenbilder eingeübt. Toprak: „Der Junge soll ein Alleskönner, erfolgreich und später das Familienoberhaupt sein.“ Er dürfe eben auch mal widersprechen und über die Strenge schlagen.

Demgegenüber werden den Mädchen angelernt, ordentlich zu sein, zielgerichtet und sauber arbeiten. Aber mit eine anderen Intension: Nämlich später einmal den Haushalt zu führen.

Reyhan Şahin grätscht da rein: „Das habe ich erfolgreich boykottiert.“ Toprak nickt: „Deshalb bist du auch hier.“

Diese Erziehung kommt den Mädchen in der Schule zugute.

Prof. Toprak: „Bei gleicher Schulnote kriegt derjenige mit Migrationsnamen eine schlechtere Empfehlung als ein Biodeutscher

Die zweite These behandelt institutionelle und gesellschaftliche Benachteiligungen und Zuschreibungen – sie hindern den Aufstieg. Es gebe auch Lehrkräfte, die Jungen mit Migrationshintergrund – besonders bei Übergängen zwischen den Schulformen – bewusst (das Denken, derjenige schaffe das nicht) oder unbewusst (man unterstelle dem Jugendlichen, im Elternhaus fehlte, etwa wegen unzureichender Sprachkompetenz die Unterstützung) diskriminierten. Ahmet Toprak geht davon aus: bei gleicher Schulnote kriegt derjenige mit Migrationsnamen eine schlechtere Empfehlung als ein Biodeutscher.

Warum sich hier geborene Jugendliche aus der dritten Generation nicht einheimisch fühlen

Toprak dritte These Verfehlte Integration und Bildungspolitik trage dazu bei, dass auch der Großteil der hierzulande geborenen Jugendlichen aus der dritten Generation sich nicht einheimisch fühle.

Man habe das Gefühl – in Wechselwirkung zur Mehrheitsgesellschaft – trotzdem man Deutscher geworden ist und gut Deutsch spricht, nicht dazu gehören.

Ahmet Toprak flicht dazu eine Anekdote ein: Er bekommt durch die dünnen Wände zum Vorzimmer seines Büros mit, dass ein junger Mann dort Einlass zum Dekan begehrt. Die Sekretärin verwehrt ihn. Da bittet Prof. Toprak den jungen Mann zu sich herein. Der junge Mann zu ihm: „Ich möchte aber nicht zu Ihnen. Ich möchte zum Dekan.“

Toprak: „Ich bin der Dekan.“ Der junge Mann gibt zurück: „Hat man für diesen Job keinen Deutschen gefunden?“ Toprak: „Nein. Entweder Sie nehmen mit mir Vorlieb oder Sie gehen.“

Der junge Mann wollte sich auf eine Stelle für Politikwissenschaften bewerben. Er bekam sie dann aber nicht. Aber aus anderen Gründen: er war nicht promoviert. Der Mann gab nicht auf und verwies auf im Hochschulgesetz vorgesehene Ausnahmen. Die gebe es, stimmte ihm Toprak zu, würden aber nur für Künstler gelten. Der junge Mann: „Ich werde wegen Diskriminierung gegen Sie vorgehen.“

Was er damit sagen wolle, so Toprak: Der gelungene Aufstieg macht es nicht unbedingt einfacher.

Seine vierte These: Die hohen Erwartungen an die Jungen erschweren den Bildungsaufstieg.

Ahmet Toprak: Wenn man sein Buch in Gänze gelesen habe, würde klar, dass er eigentlich die „Jungen in Schutz nehme und als Opfer des Patriarchats beschreibe. Die Ansprüche der Eltern an sie sein zu hoch. Am liebsten sollen sie Medizin oder Jura studieren. Die Jungen könnten so mehr oder weniger versagen oder gar in den Extremismus abrutschen, oder dem Nationalismus des türkischen Präsidenten Erdoğan, der ein großer Vereinfacher sei, verfallen.

Topraks letzte These: Familie und Schule oder Bildungseinrichtungen sind oft Gegner und keine Kooperationspartner

Eltern und Schule misstrauten und missverstanden nicht selten einander. Auch wüssten Eltern selten wie Schule funktioniere. Auf der Strecke blieben die Kinder, die sich in der Mitte befänden.

Die Mütter müssten oft quasi den ganzen Landen schmeißen, die Verantwortung übernehmen. Denn Väter seien oft ein Totalausfall, weil nicht da. Entweder sie arbeiteten, seien im Männercafé oder gar im Spielsalon.

Ein lebhafte und teilweise auch heitere Diskussion

In der Diskussion der Gäste und des Moderatoren mit- und untereinander postuliert Reyan Şahin feministisch weise, auf Ahmet Topraks Forschungsresultate reagierend: „Dass das Patriarchat allen schadet, weiß man ja.“

Allerdings wollte Şahin das nicht nur auf Muslime beschränkt verstanden wissen. Auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft würden durchaus noch Jungs bevorzugt. Geschlechterrollen seien auch da teilweise noch „konservativ und festgewachsen“.

Es gebe aber auch Mütter, steuert Şahin bei, die gezielt das Patriarchat unterstützten.

Und Moderator Aladin El-Mafaalani offenbart eine vor Jahren erlangte interessante Erkenntnis, die in vor einigen Jahren regelrecht erschüttert habe: Bereits vor 150 Jahren (seitdem man dazu Daten hat) sei herausgefunden worden, dass Mädchen in der Schule besser waren als Jungen.

Reyan Şahin zur Erheiterung des Publikums: „Also die Männer lernen nicht dazu.“

Gerade als Rapperin habe Reyhan Şahin gegen Muster ankämpfen müssen. Nach dem Motto: Die Frau ist entweder Heilige oder Hure.

Sexismus in der Wissenschaft, sagt sie, erwarte man dort eigentlich nicht.

Auch Şahin hat eine Anekdote zu erzählen:

Sie habe als Rapperin gut damit umgehen können, wenn ein Raper zu ihr gesagt habe: „Verpiss dich, Bitch! Als wenn ein Professor, wo ich mich beworben habe, nicht einmal eine Begründung sagen muss, warum er meine Bewerbung weglegt.“ Alles sei im Wissenschaftsbetrieb subversiver. Ein anderer Professor, der sie von oben bis unten gemustert (obwohl sie keine Kleidung mit tiefem Ausschnitt wie beim Talk trug) und gefragt habe: „Was wollen Sie hier?“ Auf ihren Wunsch nach Vernetzung reagierend, habe er gefragt, was denn ihr Ziel sei und da habe sie geantwortet: „Professorin.“ Der habe er sie abwertend angeguckt an und sagte: „Glauben Sie, Sie schaffen das?“ Sie sei ziemlich demotiviert weggegangen.

Solle sie sich vielleicht bei Topraks Hochschule bewerben, fragte sie. Toprak: „Sprachwissenschaftler brauchen wir nicht.“ Aber sie sei nicht nur Sprachwissenschaftlern. Toprak: Sozialwissenschaften käme auch nicht infrage.

Sowohl Toprak als El-Mafaalani sind zuversichtlich, dass Reyhan Şahin ihr Ziel erreichen wird

Aber abseits jeglicher Frotzelei zeigt sich Ahmet Toprak überzeugt davon, dass Reyhan Şahin irgendwann gefragt sein würde im Wissenschaftsbetrieb: „Man muss nur die richtige Stelle finden. Das kommt schon. Nicht aufgeben, weiter machen!“

Aladin El-Mafaalani an Reyan Şahin: „Ich würde die Uni abfeiern, die dich ruft, auf ’ne Professur.“

Vor Abhängigkeiten und Verfänglichkeiten müsse man sich hüten, rät Toprak. Er verfahre so: Wenn er Sprechstunde halte, dann lasse er die Tür zum Vorzimmer stets offen.

Reyhan Şahin: Universitäten sind seit über 200 Jahren eine „Institution der alten weißen Männer“

Reyhan Şahin gab zu bedenken, dass viele Probleme gerade von Frauen an den Universitäten auch damit zu tun hätten, die „eine Institution der alten weißen Männer sei“. Und das seit etwa über 200 Jahren! Immer hätten diese „alten weißen Männer“ ihre Nachfolger bestimmt und auf die entsprechenden Plätze gesetzt.

In der Fragerunde dreht sich dann ebenfalls viel um Feminismus, Antirassismus und Sexismus

Auch Ratschläge, etwa wie man gegen hartnäckige männliche Erkenntnisverweigerer angehen könnte, sind gefragt. Reyan Şahin: Sie habe inzwischen gelernt mit ihren Kräften hauszuhalten bzw. selbige besser zu dosieren. Nur dürfe man niemals verzweifeln, nie aufgeben. Und mit Menschen solle Frau reden, die einen verstehen. Eine Lehrerin aus Duisburg machte deutlich, man wolle ja gerade auch die Mädchen mit Migrationshintergrund dazu erziehen, dass sie nicht den Lehrer*innen nach dem Mund reden, sondern zu Selbstbewusstsein, damit sie sich eine eigene Meinung zu bilden imstande sind. Wer das eigne Milieu nicht verlasse, könne nicht aufsteigen, meint die Lehrerin.

Dann entwickelt sich wieder eine kleine, aber lustige Kabbelei zwischen Dr. Şahin und Dr. Toprak in Sachen Genderfragen. Um beim Rap Anleihe zu nehmen: zum Battle und schon gar nicht zum Dissen (Diffamieren) des sich anscheinend ganz leicht vergaloppiert habenden Professors seitens der gewesenen Rapperin kommt es dann aber nicht. Heiterkeit im Publikum. Dann beendet auch schon der Moderator den letzten „Talk im DKH“, von dem das Publikum viel mitnehmen konnte und bei dem auch herzhaft gelacht werden konnte. Gewohnt feinfühlig begrüßte Ester Festus am Klavier das Publikum musikalisch.

Ester Festus.

Vorschau:

Am 17. Januar 2020 findet der nächste Talk im DKH mit Alice Hasters statt und dem Thema:

„Warum ist es eigentlich so schwer, über Rassismus zu sprechen?

Aladin El-Mafaalani spricht mit Alice Haster über die Themen ihres neuen Buchs „Was weiße Menschen über Rassismus nicht hören wollen – aber wissen sollten“

Zum Buch:


„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Kannst du Sonnenbrand bekommen?“, „Wo kommst du her?“ Wer solche Fragen stellt, meint es meist nicht böse. Aber dennoch: Sie sind rassistisch. Warum, das wollen weiße Menschen oft nicht hören.
Alice Hasters erklärt es trotzdem. Eindringlich und geduldig beschreibt sie, wie Rassismus ihren Alltag als Schwarze Frau in Deutschland prägt. Dabei wird klar: Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft. Und sich mit dem eigenen Rassismus zu konfrontieren, ist im ersten Moment schmerzhaft, aber der einzige Weg, ihn zu überwinden.

Anbei gegeben

Und ein Video, dass Lady Bitch Ray beim Auftritt in der österreichischen Show „Willkommen Österreich“ vor einiger Zeit zeigt. Interessant die Reaktion des offenbar wasserscheuen Ulf Poschardt.

Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Die Veranstaltung von DGB Dortmund, At­tac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Aus­landsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.

Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille

Der Hintergrund

Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen.
Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Be­siedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dort­munder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommu­nen, Landesparlamenten und dem Bundestag.

Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag

Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.

Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.

Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz  am europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbei­tet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige Print- und Rundfunkmedien. Dar­über hinaus hat er mehrere Bücher
veröf­fentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und men­schenrechtspolitisches Engagement der Göt­tinger Friedenspreis verliehen.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit

Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.

Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.

Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.

Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.

Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.

Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken

Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.

Till Strucksberg von Attac Dortmund.

Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.

Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.

Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten

Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.

Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest

Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.

Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.

Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind

Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“

Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.

Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.

Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“

Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.

Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird

Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.

Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.

Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.

Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.

Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig

Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.

Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.

Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.

PLO-Präsident erkannte Israel an

Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.

Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.

Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung

Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.

Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.

Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.

Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.

Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.

Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.

Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.

Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“

Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“

Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“

Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“

Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“

Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.

Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden

Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.

Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.

Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere

Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.

Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)

  • die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
  • das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
  • das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]

Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit

Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.

Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.

Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München

In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.

240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung

240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).

Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche

Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.

Klare Distanzierung

Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.

Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.

Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete

Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.

Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“

Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel

Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“

Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.

Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.

Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.

Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.

In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.

Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:

Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“

Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“

Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“

In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.

Fazit

Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.

Dazu passend: „Diskurs-Manipulation“ von Karin Leukefeld (Quelle: Rubikon)

Links

https://www.rosalux.de/publikation/id/41168/gutachten-zur-arbeitsdefinition-antisemitismus-der-ihra/

https://www.anders-denken.info/informieren/%E2%80%9Earbeitsdefinition-antisemitismus%E2%80%9C-ihra

https://de.wikipedia.org/wiki/Boykott

https://www.infosperber.ch/Medien/Antisemitismus-BDS-Israel-Lobby-Suddeutsche-Andreas-Zumach

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldstone-Bericht

http://palaestina-portal.eu/texte/boykott_israel_BDS.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasbara

https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

https://www.ngo-online.de/2013/10/05/zur-geschichte-israels-und-palastinas/

http://palaestina-portal.eu/Karten-palestina-von-der-landkarte-verschwunden.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche

Bitte melden, Soldat! Erzähl, offen vor der Kamera, was du im Auslandseinsatz der Bundeswehr erlebt hast! Zweimal an vorderster Front und beinahe das Leben verloren – für wen?

Kürzlich teilte mir ein früherer guter Arbeitskollege traurig und resigniert mit, dass ein Verwandter ihm eröffnet habe, er gehe zur Bundeswehr. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet“, sagte der Mann mit viel Enttäuschung, aber auch Sorge für den jungen Mann in der Stimme, „aber es war partout nichts zu machen – der ist fest entschlossen und für fürsorglich gemeinte Warnungen überhaupt nicht zugänglich.“ Nur wenige Tage stieß ich im Netz auf die neue Ausgabe von Uli Gellermanns „Die Macht um acht“ auf You Tube. Darin nimmt Gellermann allwöchentlich die Tagesschau auseinander. Denn sie ist nicht mehr wie sie einmal. Oft kommt sie direkt mit schlechtem Journalismus daher. Was es bei der Tagesschau an Kritik zu üben ist – so die verehrten LeserInnen es noch nicht selbst bemerkt haben sollten – erfährt man gut in Uli Gellermanns, zusammen mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht Buch mit dem Titel „DIE MACHT UM MACHT. Der Faktor Tagesschau“, erschienen bei PapyRossa (dazu hier mehr).

Bitte melde dich!

Nun, wie bereits angemerkt, kam da auf You Tube Gellermanns aktuelle Sendung. Zu spät für den jungen Mann, der unbedingt zum „Bund“ will. Hätte die zu Herzen gehende, sehr nachdenkliche Mail eines Soldaten, der im Ausland war, ihn umzustimmen vermocht? Ich weiß es nicht.

Wie immer“, schreibt Uli Gellermann auf seinem – übrigens meist sehr empfehlenswertem – Blog RATIONALGALERIE, „gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.“

Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten ( bei mir hier nur den Anfang):

„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ – SCHREIBT UNS DER SOLDAT – „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!“

War dieser Mann auf die Reklame der Bundeswehr im Stadtbild und auf You Tube hereingefallen? Die liest und hört sich ja immer so toll und gar nach Abenteuer an. Ging es dem Verwandten von meinem alten Kollegen vielleicht ebenso? Er sollte die Mail des traumatisierten Soldaten lesen und sich die aus Gründen ganz in schwarzweiß gesendete letzte Sendung die „Die Macht um acht“ anschauen. Vielleicht käme er dann zur Vernunft.

Denn es steht nun einmal fest – ich glaube auch Helmut Schmidt hat sich einmal in diese Richtung geäußert: Der Soldatenberuf ist eben kein Beruf wie jeder anderer. Und der Dienst dort – erst recht im Ausland (wo wir nichts, aber auch nichts zu suchen haben – ist auch kein Abenteuerurlaub! Von solchen „Ausflügen“ kommt Mann und inzwischen ja auch Frau durchaus schon einmal im Zinksarg zurück. Und lasse sich ja niemand vormachen, die Bundeswehr brächte die Demokratie irgendwohin und sei ausschließlich zum Brunnenbau im Auslandseinsatz. Von wegen – Ruhe sanft, Peter Struck – Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.

Es geht ganz einfach um Interessen. Das sagte bereits der ebenfalls bereits verstorbene Egon Bahr einst vor einer Schulklasse. Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Ja, unsere Soldaten werden im schlimmsten Fall für Interessen verheizt, die oft auch noch gegen sie selbst gerichtet sind.

Soldaten sind Mörder“

Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.[1] Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:

„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“

  • Kurt Tucholsky

Quelle: Wikipedia

Diesem Soldaten rufen wir zu (schreibt Uli Gellermann und sagt es auch in seiner Sendung):

„Bitte melde Dich! Komm vor unsere Kamera. Erzähl Deinen Kameradinnen und Kameraden persönlich, was Du erlebt hast. Erzähle mit unserer technischen Hilfe dem ganzen Land, wie es an der Front in jenen Ländern aussieht, in denen wir nichts zu suchen haben und doch Krieg führen.“

Rezension: Halford John Mackinder – „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“. Mit einem Lagebericht von Willy Wimmer

Schon mal etwas vom „Herzland“ gehört, liebe LeserInnen? Oder von der „Heartland-Theorie“? Ich hatte lange Zeit auch keinerlei Kenntnis darüber.

Bis ich vor einiger Zeit darüber „stolperte“. Und es in meinem Hirn sozusagen heftig zu rattern begann. „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“, lautet die Kernaussage der Heartland-Theorie. Diese wurde vorgestellt vor über 100 Jahren – genauer am 25. Januar 1904 – von dem angesehenen Wissenschaftler und Parlamentsabgeordneten Halford John Mackinder (1861-1947) vor den Mitgliedern der Königlich-Geographischen Gesellschaft und dann veröffentlicht.

Angesichts der von der Heartland-Theorie ausgehenden Brisanz muss man sich wundern, dass heutzutage kaum jemand von ihr Kenntnis zu haben scheint. Kürzlich hatte ich zum heruntergewirtschafteten Verhältnis Deutschland-Russland einen harten Disput mit einem Geschichtslehrer. Dieser bekannte von der Heartland-Theorie offenbar keinen blassen Schimmer zu haben. Er schaute mich nur skeptisch an und dachte wahrscheinlich: Verschwörungstheorie.

Ein Text, der förmlich danach schrie, der Vergessenheit entrissen zu werden

Weit gefehlt, wer nun meint: Was soll uns denn heute ein Text, welcher vor über hundert Jahren ans Licht der Öffentlichkeit trat? Er gehörte vielmehr schleunigst der Vergessenheit entrissen – er schrie förmlich danach!

Das Herzland

Wer sich nämlich vor Augen führt, was das „Herzland“ ist, dem beginnt es ziemlich schnell zu dämmern:

„Das Heartland (Pivot Area) liegt im Zentrum der Weltinsel und erstreckt sich von der Wolga bis zum Jangtsekiang und vom Himalaya zur Arktik. Mackinders Heartland war das Gebiet, das vom Russischen Reich regiert wurde, danach von der Sowjetunion, abzüglich der Halbinsel Kamtschatka.“ (Quelle: Wikipedia)

Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“

Nochmals zur Erinnerung: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge von Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Nun müssen wir nur noch die derzeitige politische Lage und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse ins Kalkül ziehen und uns wird manches wie Schuppen von den Augen fallen und Alarmglocken in den Ohren klingeln.

Und diejenigen unter uns, welche – wie man im Ruhrpott zu sagen pflegt – auf Scheibe sind (heißt: das jemand klug, schlau, eben intelligent, gut informiert ist), den dürfte auch die Aussage des US-amerikanischen Geostrategen, Politologen, Publizisten und Sicherheitsexperten George Friedman („Der entarnte Chef der Schatten-CIA“; Handelsblatt) und Gründer des privaten „Beratungs“instituts Stratfor in den Sinn kommen.

USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Friedman hielt am 4. Februar 2015 einen einstündigen Vortrag (Video mit deutscher Übersetzung via You Tube) vor dem Chicago Council on Global Affairs und plauderte unverblümt aus dem Nähkästchen.

„Friedmans Erzählung erhellt (wenigstens) zwei Dinge. Erstens: Unsere europäischen Führer sind wie Wachs in den Händen der Amerikaner und zweitens: Die offiziösen Narrative, also die Interpretationen unserer Politiker und Historiker zu den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, werden durch derlei Einlassungen zu wertlosem Schmonzes degradiert“, schrieb Andreas van de Kamp am 22. März 2015 auf Staatsstreich.at.

Van de Kamp weiter: „Die große Stärke von Friedmans Vortrag besteht aber darin, dass er diesem wie selbstverständlich die Heartland-Theorie Halford John Mackinders bzw. deren zeitgenössische Adaptierung zugrundelegt.

Das zeigt, dass diese alles andere als die Wahnvorstellung von Verschwörungstheoretikern ist. Es führt vor Augen, dass Mackinder quietschlebendig ist und das konkrete Agieren des Welthegemons inspiriert.“ (Fettung und Kursivschreibung im Original; C.S.)

Van de Kamp zitiert die Kernaussage von George Friedman:

“Während des vergangenen Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie im Kalten Krieg lag das ursprüngliche US-Interesse in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das ist so, weil diese die einzige Kraft sind, die uns gefährlich werden kann. Unser Interesse bestand darin sicherzustellen, dass das nicht stattfindet.”

Warum wohl: Weil Deutschland das Knowhow und Russland die Bodenschätze hat. Deshalb torpedieren die USA seit über hundert Jahren die Beziehungen zwischen beiden Staaten. Dämmert es weiter?

Mackinders historischer Text ist seiner Bedeutung nach hochgradig aktuell

Demnach müssen wir – sozusagen hallowach geworden – konstatieren: Mackinders historischer Text ist in seiner Bedeutung nach wie or hochgradig aktuell. Weshalb es dem Westend Verlag hoch anzurechnen ist, dass dieser nun den vor nunmehr 115 Jahren verfassten Text „The Geographical Pivot of History“ vor der Geographical Society in London referierten und im April 1904 erstmals in „The Geographical Jounal“ (London) veröffentlichten Beitrag seinen LeserInnen als Nachdruck wieder verfügbar macht.

Schließlich, liebe LeserInnen, Sie werden das gewiss schnell bemerken, erhellt einen der Mackinder-Text ad hoc Zusammenhänge, dass man nur man mit den Ohren schlackert!

Die unheimliche und alarmierende Brisanz, gegenwärtige weltpolitische Begebenheiten betreffend wird durch ihn überdeutlich.

Ein kluger und kenntnisreicher aktueller Lagebericht von Willy Wimmer ist Mackinders Text vorangestellt

Erst recht durch einen dem Mackinderschen Text im vorliegenden Buch vorangestellten Lagebericht wird deutlich, dass Mackinders Beitrag keinesfalls der Vergessenheit anheim fallen sollte. „Eine Art Einführung“ betitelt, hat den Lagebericht Willy Wimmer, dem langjährigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, verfasst. Einem nach wie vor wach und stetig die Weltpolitik im Auge behaltendem Zeitgenossen, der für den Westend Verlag einen äußerst detail- und kenntnisreichen Lagebericht, der fesselt und aufrüttelt, verfasst hat, welcher die aktuelle Bedeutung der Heartland-Theorie brillant veranschaulicht.

„Lange genug“ schreibt Wimmer (S.9), liege der Text Mackinders zurück, „um in Vergessenheit zu geraten“. Und fragt: „Warum ist das bei seiner Theorie zum ‚Herzland` so ganz anders? Liegt es am Autor? Hängt es von dem für die englische Weltmacht so spektakulären Ort in der Königlich Geografischen Gesellschaft ab? Oder rührt die ungewöhnliche und geradezu dramatische Bedeutung dieses epochalen Textes von dem Umstand her, dass in der angelsächsischen Welt revolutionäre Prozesse gerade jetzt ablaufen. Es konnte keinen besseren Zeitpunkt für eine moderne Auseinandersetzung mit den Gedanken des langjährigen Präsidenten dieser berühmten britischen Institution geben: England ist ein Imperium mehr, die USA sind es, scheinen aber zu schwanken, nachdem sie Mackinders Staffelstab übernommen hatten, und es stellt sich die Frage, ob die aktuelle amerikanische Schwäche von britischer Seit in Gang gesetzt oder nur genutzt wird?“

Des Weiteren macht sich Willy Wimmer Gedanken darüber (S.11), ob „die Bedeutung von Mackinder schlichtweg durch den Umstand bestimmt“ (sei), „dass seine Theorie zu der Bedeutung des ‚globalen Herzlandes‘ bis heute Lehrstoff für die Offiziersausbildung der Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist?“

Der Zustand der USA heute (S.28), stellt Wimmer fest, werde „durch wenig so gut beleuchtet, wie durch eine Betrachtung der Gedanken zum Herzland, wie sie Mackinder vor mehr als einhundert Jahren im ‚Hotspot‘ des britischen Imperialismus formuliert“ habe. Es gehe nicht „um Frieden im Sinne von Alexander I. Und Metternich, sondern um angelsächsische Interessen in dem Gebiet, das sich zwischen der philippinischen Hauptinsel Luzon und den britischen Inseln geradezu quer über den euro-asiatischen Kontinent und Afrika erstreckt.“

Willy Wimmer erinnert an eine Landkarte, die Deng Xiao Ping aus China und George Bush, John Mayor als britischer Premier und anderen nach dem Ende des Kalten Krieges unterzeichneten. Wimmer: „Die Landkarte füllt eine ganze Wand aus, aber alle hatten unterschrieben, was sich zwischen der Insel Luzon über Shanghai und Moskau bis Duisburg und London in Zukunft ergeben sollte: Ein Band der infrastrukturellen und ökonomischen Zusammenarbeit sollte sich über den halben Globus erstrecken und neue Möglichkeiten deutlich machen.“

Man denke also nur an das Vorhaben One Belt, One Road. Ein großartiges Vorhaben, das vielen Anrainern Nutzen bringen kann und den Meeresweg unnötig macht. Das ist natürlich den üblichen Verdächtigen ein Dorn im Augenwerden.

Willy Wimmer ist mindestens seit seinen negativen Erfahrungen (dazu auf Telepolis) „als deutscher Verteidigungsminister in der letzten großen NATO-Übung 1989 und damit in der Endzeit des Kalten Krieges (S.35)“ bewusst, was auf dem Spiele steht. Sie hatte ihm „vor Augen geführt, dass es dann in Europa nichts mehr zu betrauern geben wird“.

Wimmer meint: „Die Frage seit dem Wiener Kongress lautet unverändert: Ist eine Zusammenarbeit in und für Europa möglich oder wird der nächste Konflikt im ehemals britischen oder heutigen amerikanischen Interesse dazu führen, die Schrecken des zweiten Weltkriegs noch zu überbieten?“

Willy Wimmers Text schließt: „Mackinders ‚Herzland‘ wird zur ultimativen Todeszone. Die Frage für uns lautet: Zar Alexander I. und Metternich oder London und Washington – damals bis heute.“

Ab Seite 37 geht es dann los: „Der geographische Drehpunkt der Geschichte – Die Heartland-Theorie“. Was bleibt mir weiter hinzufügen? Eine herzliche Empfehlung: Lesen, Nachdenken, mehr wissen – und damit auf Scheibe sein, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen!

Über das Buch und die Autoren.

Halford John Mackinder, Willy Wimmer

Der Schlüssel zur Weltherrschaft

Die Heartland-Theorie mit einem Lagebericht von Willy Wimmer

Seitenzahl: 80
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892899

Preis: 12,00 Euro

Dazu empfohlen: Ken Jebsen spricht mit Willy Wimmer auf dem Stand der Buchkomplizen auf der Frankfurter Buchmesse

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh / Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 28.10.2019

Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – 28.10.19

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh

“Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des
Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.” 1
Sowohl die schwere Kopfverletzung, als auch die klar erkennbare und durch punktuelle
Gewalteinwirkung gebrochene 11. rechte Rippe, legen den dringenden Verdacht nahe, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt worden sein muss.
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januars 2005 von den Frauen der Stadtreinigung angetroffen wird, weist er keine offenkundigen Verletzungen im Gesicht oder am Oberkörper auf. Auch im Rahmen der Untersuchung durch den Polizeiarzt Dr. Blodau zwischen 9:15 und 9:30 Uhr werden keinerlei solche Verletzungen oder Symptome der nunmehr festgestellten Verletzungen am Körper oder im Gesicht von Oury Jalloh beschrieben. Deshalb ist davon auszugehen, dass sowohl der Nasenbein- und Schädelbasisbruch als auch die gebrochene 11. Rippe rechts im Zeitraum zwischen
der Untersuchung durch Dr. Blodau und dem Ausbruch des Feuers in Zelle Nr. 5 entstanden seinmüssen. Die Einwirkungen der Gewalt waren sowohl im Gesicht, als auch im Bereich der 11. Rippe in einer Art und Weise punktuell bzw. fokussiert heftig, dass eine Selbstverletzung oder ein Sturz weitestgehend ausgeschlossen werden können. Eine Beifügung dieser Verletzungen durch Dritte ist damit naheliegend wahrscheinlich.
Der Zeitraum in welchem Oury Jalloh die beschriebenen Verletzungen durch externe
Gewalteinwirkung zugefügt worden sind, ist eindeutig eingrenzbar und liegt zwischen: 9:30 Uhrund 12:05 Uhr. Auch der Kreis möglicher Täter*innen ist eindeutig einzugrenzen – er beschränkt sich auf die im Polizeirevier Dessau anwesenden Personen mit Zugang zu den Zellen im Gewahrsamstrakt.

1 Prof. Dr. Bodelle, “Fachradiologisches Gutachten”, 18.10.2019, S.13.

Hier ein Video von der Pressekonferenz.

Statement International Kommission-28-10-19 pdf

Pressemitteilung-28-10-19 pdf

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Beitragsbild: Peter Donatus

„Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ von Wolfgang Bittner – Rezension

Wir waren zu zuversichtlich um 1989 und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung nun würde alles gut. Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen.Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne. Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michael Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden. Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die Nato nicht. Der erste große Fehler. Heute wissen wir warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber nicht aufhören zu siegen.

Vorbemerkungen

Neulich gab Reiner Braun (International Peace Bureau) auf einer Friedenstagung in Essen zu bedenken, wie ich berichtete: „„Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.“

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) ergänzte auf der selben Tagung: Und „erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus.“ Voglers Fazit: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Die Nato rückte immer näher an Russland heran. Heute stehen 150 Kilometer vor St. Petersburg deutsche Soldaten. Nahezu umzingelt ist die Russland inzwischen.

Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ – Das neue Buch von Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, hat ein interessantes neues Buch vorgelegt, in welchem er sich u.a. mit der weiteren Geschichte nach 1989/90 beschäftigt. Es trägt den Titel „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“. Die Reihenfolge der Himmelsrichtungen ist mit Bedacht gewählt. Und wenn wir genau rekapitulieren, was gelaufen ist, müssen wir Bittner zustimmen: Der neue, immer von herrschender westlicher Politik und den einflussreichsten Medien weiter eskalierte Konflikt hat eine West-Ost-Richtung.

„Der Nordatlantikpakt hat seine Bestimmung als Verteidigungsbündnis längst eingebüßt“, so der Autor, und tritt heute als Aggressor auf: Nato-Osterweiterung, der Krieg gegen Jugoslawien, Anti-Russland-Propaganda, wirtschaftliche Sanktionen oder auch die drastische Erhöhung des Militärhaushalts.“

NATO schon immer Aggressionsbündnis

In puncto des Begriffs „Verteidigungsbündnis“ meldete Reiner Braun in Essen Zweifel an. Aus meinem Bericht: „Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.“

Fakt ist – das müssen wir uns bei genauer Überlegung nach längerer Rückschau eingestehen, was auf der Rückseite des Covers von Bittners aktuellem Buch zu lesen steht: „Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat sich nach Ende des Kalten Krieges eine neuer West-Ost-Konflikt herausgebildet – die NATO gegen Russland -, der zu eskalieren droht.“ Und weiter: „Von westlichen Politikern gibt es kaum Bemühungen, zu dessen Entschärfung beizutragen, im Gegenteil. Der Konflikt ist so gewollt, meinte Wolfgang Bittner und belegt dies anhand vieler Beispiele – auch ganz aktueller.“

Bittner: Wladimir Putin hat bisher versucht westlicher Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken

„Dabei“, schreibt Bittner in seiner Vorbemerkung (S.11), „ist nicht zu übersehen, dass Wladimir Putin bisher versucht hat, der westlichen Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken und ein zuträgliches Verhältnis zu Westeuropa, insbesondere zu Deutschland, zu bewahren.“ Stets hat Putin uns die Hand ausgestreckt. Erinnern wir uns doch nur einmal an die Rede des russischen Präsidenten im am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag? Näheres auf S.14.

Da muss ich Bittner unumwunden Recht geben. Im vorangegangenen Kalten Krieg sprachen beide Seiten wenigstens miteinander. Heutzutage sind die Fronten verhärtet (worden). Institutionen, die den Dialog fördern verkümmern zusehends. Von Ausnahmen, wie beispielsweise dem Petersburger Dialog, wo Einzelpersonen sich noch Mühe geben miteinander im Gespräch zu bleiben, einmal abgesehen. Persönlich empfinde ich den neuen Kalten Krieg als wesentlich gefährlicher als den alten. Selbst die Gefahr eines Atomkriegs nimmt wieder zu. Nicht zuletzt wegen der Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump. Russland zog ein Jahr später nach.

Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Zu Recht kritisiert Wolfgang Bittner die seit der Ukraine-Krise ständig zutage tretenden „Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“ (ab S.62). Das wohl gravierendste Beispiel dafür, das viele ZDF-ZuschauerInnen zu tiefst verunsicherte, erschreckte und zugleich aufs Tiefste empörte, führt Bittner gleich eingangs dieses Kapitels an. Am 4. April 2019 hatte „Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung“ im ZDF heute-journal sozusagen den 3. Weltkrieg ausgerufen. In seiner Ansprache schockte er die Zuschauer mit den Worten:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Zum Ende dieses Kapitels zitiert (S.65) Bittner den ehemaligen Parlamentarier und Weggefährte Willy Brandts, Albrecht Müller“, der „im April 2019 der Ansicht“ war:

Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt“.

Im Kapitel „Fake News und Kriegspropaganda“ (S.67) bekommen die LeserInnen noch einmal schlimme Beispiele von „Kampagnenpolitik“, „Der Fall Babtschenko“ (S.69), betreffs „Krieg in Syrien“ (S71), in Sachen „Der Fall Skripal“ (S.77) sowie „Politisches Kalkül und False-Flag-Operationen“ (S.82) zur Erinnerung serviert. Gut so. Wir wissen: Der Mensch vergisst schnell.

Weltuntergangsuhr steht auf „zwei Minuten vor Mitternacht“

Der aktuellen Weltlage folgend wird bekanntlich die „Doomsday Clock“ von Wissenschaftlern des „Bulletin of the Atomic Scientists“ nach vorne oder hinten verstellt. Am 24. Januar 2019 war es wieder soweit. Die aktualisierte Uhrzeit der Weltuntergangsuhr wurde auf einer Pressekonferenz in Washington veröffentlicht: Es ist immer noch „zwei Minuten vor Mitternacht“.

Hintergründe und Strategien

Da es Wolfgang Bittner in seinem Buch um Hintergründe und Strategien geht, hat er sich dankenswerterweise zu diesem Behufe der Mühe unterzogen eine für die LeserInnen lehrreiche Chronologie des Geschehens über mehr als ein Jahrhundert zu erstellen. Er analysiert präzise die Hintergründe und zeigt auf, wie zu dieser unheilvollen Entwicklung kommen konnte.

Wichtig, wahrzunehmen m.E. ist das Kapitel „Britisch-amerikanische und französische Imperialpolitik und Erster Weltkrieg“ (S.113), bekanntlich von einigen Historikern als Urkatastrophe angesehen, in welcher der Zweite Weltkrieg wurzelt. Bittner geht es in diesem Kapitel gewiss nicht darum, die Schuld des kaiserlichen Deutschlands am Ersten Weltkrieg zu schmälern. Jedoch lässt er neuere Erkenntnisse in seine Zeilen einfließen. Demnach (S.117) sei inzwischen bekannt, „dass schon lange vor 1914 Kriegsvorbereitungen der Engländer, Franzosen und Amerikaner stattfanden“ – dies habe der einstige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, Willy Wimmer anlässlich der Feierlichkeiten in Paris und London 2018 mit welchen 2018 des Endes des Ersten Weltkriegs gedacht wurde, vertreten.

Bittner: „Deutschland sei in diese Katastrophe „geradzu hineinorchestriert“ worden, so Wimmer.“ Der Autor erwähnt auch das Buch des australischen Historikers Christopher Clark und sein Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, in welchem er Frage nach der Kriegsschuld umgehe.

Wie auch immer: Den LeserInnen dürfte an dieser Stelle erschreckend klar werden, wie leicht es zu einem Krieg kommen kann. Zumal wir – will ich anmerken – heutzutage es uns gegenwärtig an verantwortungsvollen und klugen Leadern in Europa und der Welt bitter mangelt.

Neue Erkenntnisse betreffs des Zweiten Weltkriegs und seines Vorlaufs

Auch das folgende Kapitel „Versailler Vertrag, Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg“ (ab S.125) ist hoch spannend und augenöffnend. Ein Deutsch-Amerikaner wird (S.129) genannt, den wir bislang nicht auf dem Zettel hatten: Einen gewissen Ernst Hanfstaengel. Der habe während des Zweiten Welkriegs US-Präsidend Franklin D. Roosevelt beraten; aber ab 1922 auch freundschaftliche Beziehungen zu Hitler unterhalten. U.a. habe er ihm bei der Abfassung seines Buches „Mein Kampf“ zur Seite gestanden und ihm ein Darlehen von 1000 Dollar gegeben.

All das, Bittner, geht auf den russischen Historiker Nikolay Starikov und dessen Buch „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen?“ zurück.

Wolfgang Bittner: „Starikov geht aufgrund seiner Recherchen so weit, zu konstatieren, die NSDAP und Hitler seien von Beginn an, also seit Anfang der 1920er Jahre von interessierten Kreisen au den USA gefördert und finanziert worden.“

Nicht weniger interessant, das in Bittners Buch auftauchende Zitat des Publizisten und Buchautoren Werner Rügemer:

Bis zum Ersten Weltkrieg waren die USA – sowohl der Staat wie auch die Unternehmen – bei europäischen Banken verschuldet. Mit dem Ersten Weltkrieg hat sich diese Relation umgedreht. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa in den USA verschuldet. Und das ist bis heute so geblieben. Das war das wirtschaftlich-finanzielle Ergebnis des Ersten Weltkriegs. Und dann musste das zerstörte Europa natürlich wieder aufgebaut werden, insbesondere das zerstörte Deutschland.“ (S.131)

Auch Zweite Weltkrieg muss wohl betreffs derjenigen, welche ein Interesse an ihm hatten, genauer unter die Lupe genommen werden. Bittner schreibt (S.134): „Mit Hitler und der NSDAP haben die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste in den 1920er Jahren den Geist aus der Flasche gelassen. Ein Hauptanliegen war, Deutschland und Russland niederzuhalten und nicht zusammenkommen zu lassen.“ Das erinnert an einen Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay, wonach danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten.

Bittner: Keine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis und des Stalinismus

An der Stelle wird es LeserInnen geben, die rufen: Verschwörungstheorie!

Bittner gibt jedoch zu bedenken:

„Die in der jüngsten Forschung vertretenen Standpunkte zu benennen bedeutet weder eine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis noch eine Verleugnung des brutalen Stalinismus.“

Am Fuße der Seite lässt Bittner Winston Churchill zu Worte kommen, der 1945 geäußert habe:

Dieser Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn wir nicht unter dem Druck der Amerikaner und neumodischer Gedankengänge die Habsburger aus Österreich-Ungarn und die Hohenzollern aus Deutschland vertrieben hätten. Indem wir in diesen Ländern ein Vakuum schufen, gaben wir dem Ungeheuer Hitler die Möglichkeit, aus der Tiefe der Gosse zum leeren Thron zu kriechen.“

Das muss man erst mal sacken lassen.

Es folgen weitere interessante Ausführungen. Die aber, liebe LeserInnen, sollen sie sich selber aneignen und gründlich bedenken.

Wolfgang Bittner: Gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland verursacht „unabsehbare Schäden“

Fakt ist, wir leben auch gegenwärtig wieder in gefährlichen Zeiten. In letzten Kapitel „Resümee und und Schlussfolgerungen“ (S.289) hebt Wolfgang Bittner realistisch an: „Die USA beanspruchen Westeuropa als ihr Einflussgebiet, das sich ihren wirtschaftlichen wir militärischen Interessen unterzuordnen hat. Sie beeinflussen die Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Sie führen seit Jahren Interventionskriege, verhängen Sanktionen gegen andere Völker und mischen sich in deren innere Angelegenheiten ein.“

Besonders kritisiert Bittner „die hoch gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland, in die europäische Staaten einbezogen sind“, die „unabsehbare Schäden“ verursache.

Feststellung: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration“

Und ein paar Zeilen schreibt der betreffs unserer Situation Tacheles: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration, schlimmster Rückschrittlichkeit. Was sich abspielt an Kriegshetze, Militarisierung, Zensur, Denunziation, Überwachung, Sozialabbau, politischer Verlogenheit und so weiter spottet jeder Beschreibung.“

Die Welt steht am Abgrund“

Auf Seite 293 mahnt der Autor: „Die Welt steht am Abgrund. Dennoch finden sich keine maßgeblichen Kräfte, die menschheitsgefährdende Konfrontationspolitik zu beenden und den Absturz verhindern.“

„Die Abkehr von der Verständigungs- und Friedenspolitik Willy Brandts“, notiert Wolfgang Bittner enttäuscht, „wurde nahezu widerspruchslos hingenommen.“

Wolfgang endet leicht hoffnungsvoll

Leicht hoffnungsvoll endet Wolfgang Bittners Buch. Er meint der Europäischen Gemeinsam könnte es gelingen „sich der Umklammerung der USA“ zu entledigen. Bittner: „Insofern wäre die Achse Berlin-Paris ein wegweisender Ansatz, wenn es Deutschland und Frankreich gelingen würde, sich vom Joch der NATO, auf die sie kaum Einfluss nehmen können, zu befreien.“

Doch, meint er: „Arc-de-Triomphe-Symbolik muss ebenso wie das Versailles-Trauma endgültig der Vergangenheit angehören.“

Vision oder doch mehr ein Jahrhundertwerk? Eine nötige Aufgabe allemal. Zuerst müsse allerdings „gedacht werden, damit es geschehen kann“ weiß uns der Autor zu sagen.

Bittner schöpft seine Hoffnung daraus, „dass auch die ‚Erbfeindschaft‘ zu Frankreich und die deutsche Teilung überwunden wurden.“

Im Anhang Briefe, Texte und eine Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Als Anhang sind dem hochinteressanten, aufschreckend, wach- und aufrüttelnden Buch (eine brillante Analyse,auf akribischer Recherche basierend) Bittners noch ein Brief von Karl-Wilhelm Lange „Ein Brief nach Wolgograd, ehemals Stalingrad“ (S. 297) an die „Liebe Valentina“, ein Brief von Willy Wimmer „an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier“, der auf Fehlentwicklungen hinweist, sowie der Text „70 Jahre Bundesrepublik. Auf und ab. Und wie geht’s weiter?“, in welchem Müller darauf hofft, dass „Bei der Mehrheit der Menschen … die positiven Seiten des menschlichen Wesens angesprochen werden“ können. Müller stellt fest: „Diese sind zurzeit verschüttet.“

Abschließend wurde die „Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hirohima“ (S.309) veröffentlicht.

Titel:

Der neue West-Ost-Konflikt

Untertitel:

Inszenierung einer Krise – Hintergründe und Strategien

Autor:

Wolfgang Bittner

Genre:

Sachbuch

Aufmachung:

Broschiert (mit Klappen)

Umfang:

320 S., mit 20 Abb.

Format:

13 x 21 cm

Erscheint am:

13. Sept. 2019

ISBN:

978-3-943007-25-1

Preis

19,90 €

Anbei gegeben ein Vortrag, welchen Wolfgang Bittner zu seine Buch gehalten hat – via Eingeschenkt.tv

9/11 auf LSD: „Leichter als Luft“ – Florian Kirners Romanerstling – Unbedingt empfohlen!

Schon der erste Satz eines Romans sollte für gewöhnlich zackig reinknallen. Und die LeserInnen mit sich in den laufenden Text hineinsaugen. Und dessen Rest so beschaffen sein, dass der Spannungsbogen nicht abbricht und die LeserInnen bis zum Schluss förmlich an das Buch gefesselt sind. Das ist für den Schreibenden – erst recht für einen Schriftsteller, der einen Roman schreiben möchte – gewiss verdammt schwer. Schon daran kann der jeweilige Text scheitern. Erst recht, denke ich mir, wenn es sich um den Erstlingsroman eines Autoren handelt. Für mich als Lesenden hat der folgende Satz das Zeug dazu, die LeserInnen von vorn herein gleich zu packen und fortan – bis zur letzten Zeile dieses Romans nicht mehr loszulassen:

Die Nutten hatten schon Feierabend, die Cracksüchtigen Schichtwechsel, die Bullen keinen Bock mehr – ein trügerischer Frieden lag über dem heimatlichen Rotlichtviertel.“

Bäm! So beginnt der Romanerstling von Florian Kirner aka Prinz Chaos II in „Erstes Buch – Shivas Paradize – Erster Teil – Ein Welthistorischer Trip“ mit dem Titel „Leichter als Luft“.

Mit dem Weazel – einem der Protagonisten des Romans – kommt man gleichsam mit auf einen via berauschender Mittel erlangten Trip.

Nicht in die Schlaf kommen könnend, schaltet das Weazel den Fernseher an:

„Das Weazel landete in einem Actionstreifen, der gerade auf dem Höhepunkt einer ganzen Abfolge mittelmäßiger Special Effects entgegenstrebte. Wahrscheinlich bestand der halbe Film aus Spezialeffekten. Auf den restlichen Kanälen Soaps und Talkshows: Arbeitslosen-TV (S. 10)“

Als das Weazel weiter zappt: Dieselbe Szene auch im ZDF. Ebenso auf RTL, WDR – überall – auch auf ausländischen Kanälen!

„Roland-Emmerich-Festspiele? Woche der amerikanischen Kinoapokalypse“, denkt das Weazel in seinem zugedröhnten Brummschädel.

LSD sollte man nicht alleine nehmen – das Weazel wusste es doch und denkt auf S. 13:

„Und jetzt bist Du alleine auf einem Trip und auf allen Sendern zeigen sie Dir, wie Passagierflugzeuge ins World Trade Center knallen und das Pentagon brennt.“

Wir alle – heißt es immer wieder – wüssten sicher noch, wo wir an diesem Tag gewesen sind. Und ja, die Rede ist von 9/11. Und ja, ich weiß tatsächlich, wo ich selbst gewesen bin: Während einer Arbeitspause im Mannschaftsraum der Abteilung Beleuchtung der Oper im Theater Dortmund. Erst hatte ich gedacht, das Flugzeug, das ich als erstes sah, sei eine kleine Privatmaschine. Doch schon bald wurde klar, dass es sich um Passagierflugzeuge handelte. Und ich wusste ad hoc und rief es sogleich, sozusagen instinktiv, aus: „Das gibt Krieg!“. Und verflucht: Dieser Krieg dauert bis heute an.

Heute jährt sich dieses Ereignis, 9/11, bereits zum 18. Mal.

Auf eine irre Reise durch stürmische und auch irgendwie irre Zeiten

Und schon geht’s los, liebe LeserInnen. Auf eine irre Reise durch mittlerweile hinter uns liegende zuweilen stürmische und auch irgendwie irre Zeiten. Über anderthalb Jahrzehnte hinweg. Mit dem bereits erwähntem Weazel zusammen haben wir es insgesamt mit drei mehr oder weniger schrägen Typen aus der Berliner Elektroszene zu tun. Donna Fauna und der Kanarienquex machen das schillernde Trio komplett. Hatte mich der Anfang des Romans noch so richtig angemacht, beschlich mich als Leser bald schon ein recht merkwürdiges, ja ungutes Gefühl: Hatte ich es beim Weazel, Donna Fauna und dem Kanarienquex etwa mit Tieren zu tun? Das hätte mir nun überhaupt nicht gefallen. Aber mit den weiteren Seiten beginnt man zu verstehen. Gott, war ich froh, dass die Protagonisten offenbar doch keine Tiere – aber dennoch: schon merkwürdige Gestalten sind. In der Beschreibung vom Verlag ist da von „Gewächsen der Berliner Elektroszene“ die Rede. Dies trifft es m.E. recht gut. Nur welches Geschlecht haben die jeweiligen „Gewächse“? Darüber darf man sich dann Gedanken machen. Und wenn man gewisse Hinweise im Text richtig deutet, geht einen das eine oder andere rasch Lichtlein auf.

Auf LSD schiesst 9/11 die Protagonisten hammerhart ab

Alle drei „Gewächse“ auf LSD, platzt ihnen das Ereignis 11. September 2001 in ihr Leben. Hammerhart schießt es sie erst recht ab – weiter hinein die Drogenkultur. Sogenannte Verschwörungstheorien betreffs 9/11 machen in ihrem Umfeld die Runde. Da wird an ähnliche „zündende“ Ereignisse Vietnam (Tonking!), wie sie seitens der USA immer wieder fabriziert wurden (und werden?), um als Grund für einen Krieg zu dienen. Auch er Tod Jim Morrisons, den der RAF-Gründergeneration und den des schwulen Bayernkönigs kommt da aufs Tapet.

Diverse Morde an diversen Kennedys rufen sich in Erinnerung (S.32). „Reichstagsbrand, Reichstagsbrand!! Genau wie beim Reichstagsbrand!!!“ – Fauna ist außer sich: „Bin Laden! Lächerlich! Das waren die Amis selber oder der Mossad oder irgendeine verschissene Psychosekte!“

Weiter lesen wir: „Was für ein Schlag! Die Symbole kapitalistischer Macht, Welthandelszentrum und Weltkriegszentrale, in Schutt und Asche! Pearl Harbor? – Eine zweite Tet-Offensive eher! Ein Stoß ins Herz der Bestie, ein Jahrtausendereignis. Wer auch immer das gewesen sein mochte. Die Zeile waren gut gewählt.“ Jubeln Fauna und ihr Mitbewohner, der sie vor den Bildschirm gezerrt hatte.

Kirner (Prinz Chaos II!) erweckt für uns LeserInnen verrückte Berliner Zeiten wieder

Partydrogen und Partys noch und nöcher. Sexuelle Ausschweifungen. In alten Berliner DDR-Hinterlassenschaften gehen nun die wildesten Partys ab. Freier und Stricher. KQ – der Kanarienquex – macht die Dauerparty zum Beruf. Das hält seine Depressionen nach den Drogenausschweifungen unter der Decke.

Shivas Paradize und die „Bar zum Krokodil“, immer nur mit einem Namen – „Mama Valente“ – geheißen, liegen in unmittelbarer Nähe.

„Es entwickelt sich ein reger Pendelverkehr. Und trotz anfänglicher Reibereien über die Lautstärke der Beats oder das ständige Geficke im Gebüsch erkannten die Betreiber beider Läden schnell den gegenseitigen Vorteil (S. 34/35).“ Später wird gar ein Durchgang eingerichtet. Es geht da ziemlich rund in und hinter den Objekten.

Und wir LeserInnen sind dabei und quasi mittendrin in diesen durch Kirner wiedererweckten verrückten Zeiten in Berlin. All die auftretenden Typen sowie diese oder ähnliche Locations dürfte er aus eigenem Erleben bzw. Anschauung kennen.

Auch acht Tage nach der Katastrophe von 9/11 beschäftigt diese die Protagonisten des Romans und die sie umgebende Klientel: „Entsetzt die einen, belustigt die anderen, skeptisch alle miteinander, schaute die Kneipe sprachlos zu, wie KQ zwei Becks-Flaschen vor sich aufbaute und laut mitsingend („Piloooten, ist nichts verboooten“) ein gelbes Feuerzeug in die grünen Pils-Türme steuerte (S. 51)“

Nach ertönender Empörung seitens einer Lady Gobbertin treibt es das Weazel weiter:

„Das Weazel fand es extrem gelungen und stieg ein. Es stellte die Türme seinerseits mit zwei Weißbiergläsern nach, während die Jukebox Grönemeyers „Flugzeuge im Bauch“ einspielte.“

Tiefschwarzer Humor, Zynismus – von jedem etwas. Der Slang der Szene, in welcher die drei Typen verkehren ist perfekt getroffen. Humorig ist das geschrieben.

Auch eine blaue „Schwalbe“ kommt zu meiner unbändigen Freude im Roman vor, der ich selbst einmal das Schwestermoped „Star“ besaß, die es Fauna angetan hat. Und dann auch selbst sich kauft. Ein echter DDR-Oldtimer: das Kleinkraftrad „Schwalbe“ aus dem (…) „VEB Ernst Thälmann, Jagdwaffen und Nutzfahrzeuge oder so ähnlich in Suhl. Fast vierzig Jahre alt, die Maschine, kein Rost und schnurrt wie ’n Tiger. Deutsche Wertarbeit. Das ideal Citymobil. (S. 63)“. Noch heute ist die „Schwalbe“ ein Kultmoped, das man sogar seit Jahren auch im Westen Deutschlands hin und wieder sichten kann. Fauna und der Kanarienquecks werden in eine wilde Verfolgungsjagd seitens eines schwarzen Golf verwickelt. Spannung pur.

Welch verrückte Zeitreise – gut festhalten!

Der von der Geschichte aufgewirbelte Wind pfeift einen da aus den zügig umgeblätterten Buchseiten nur so um die Ohren, dass die sich zuweilen am vom Gelesenen erhitzten Kopf anzulegen scheinen. Da drückt es einen tief ins Sesselpolster. Bitte festhalten! Der Mantel der Geschichte klatscht einen nur so um die Backen – der Wind of Change reißt uns mit sich hinweg. Zeitweise wäre es guz während der Romanlektüre fest angeschnallt zu sein. Aussteigen, das Buch zur Seite legen? Das wird schwer. Seien Sie gewarnt, liebe Leserin, lieber Leser: Schon zuckt es einen in den Fingern. Und im Kopf da kribbelt’s: Wie geht es weiter? Mal kurz zum Klo – das geht gerade noch – „einen abseilen“, um sich des Jargons an einer Stelle des Buches zu bedienen.

Bevölkerungsaustausch via Gentrifzierung – eine heiße Sache

Erwachen tut das Trio aus ihrer Drogenkultur plötzlich im gentrifizierten Berlin. Wo frühere Szenebezirke wie Kreuzberg (im Westen) und Prenzlauer Berg (im Osten) durch die Gentrifizierung einen wahren Austausch der Bevölkerungsschichten erleben musste. Wirklich harte Einschnitte für einstigen Bewohnter. Nebenbei bemerkt notierte ich einmal nach einer Stadtführung in Berlin: „Die Gentrifizierung etwa im Stadtbezirk Prenzlauer Berg brachte es mit sich, dass nicht selten 90 Prozent der ursprünglichen Einwohner fortzogen. Ob der nun höheren Mieten fortziehen mussten. Ihnen folgten besser Betuchte nach … Schwaben und andere.

Gebär-Einheiten Grüngroßdeutschlands reiten mit der Kinderwagenkavellerie ein (köstlich!)

Florian Kirner hat die Folgen auch einer in dem Falle sozusagen heiß angestoßenen Gentrifizierung perfekt beschrieben. Nach einer vermutlichen Brandstiftung in einem ehemals von Punks besetzten Haus gegenüber der Wohnung von Kanarienquecks heißt es im Buch auf Seite 146: „Jedenfalls war das besetzte Haus im Zuge der Löscharbeiten auch gleich geräumt worden, in einem Aufwasch quasi. Danach war saniert worden, und mit Fertigstellung der ersten Wohnungen war die Kinderwagenkavallerie eingeritten, die Gebär-Einheiten Grüngroßdeutschlands, die Alternativ-Spinner – die Brüter. Inzwischen hatten sie das Gebäude vollständig erobert. Im Parterre, das früher einen linksradikalen Infoladen, Antifa-Gruppen und einen Club samt polysexuellem Darkroom beherbergt hatte, gab es neuerdings eine lederbecouchte Whiskeybar und eine Backfactory und einen Internetshop.“ Passt wie Arsch auf Eimer!

Die drei Gewächse der Berliner Drogenkultur kommen in einen nicht vergnügungspflichtigen Konflikt mit einem Immobilienkonzern. In erster Linie der Kanarienquecks, der hatte erleben müssen, dass während seiner Abwesenheit der Balkon seiner Wohnung umgestaltet worden war. Ein Freund, der zu Kohle gekommene ziemlich figelante Anwalt Jonathan Rischke nimmt sich des Falles an. Freilich führt auch der etwas im Schilde.

Schillernde Personage!

Herrlich gezeichnet der Blick in die Welt der alternativen Medienleute – wie etwa die Journalistin und Bloggerin Lola – und der Neureichen sowie auf die Person des „Filmpapstes“ Berger-Grün. Und dann auch der mysteriöse Freiherr Tädeus von Tadelshofen, ein wegen einer „Teppichaffäre“ aus den Diensten des Auswärtigen Amtes ausgeschiedenen Diplomaten, welcher im Brandenburgischen ein Schloss namens Montgolfiére – benannt nach dem Prototypen des Heißluftballons – sein Eigen nennt. Köstlich dazu der von Kirner ersonnene Wikipediaeintrag zum Freiherrn: „Hubertus Albertus Albrecht Boreas Tädeus Anäas Hypolithe Valerius Freiherr von Tadelshofen (*16. November 1951 in Teheran)“. Wenn einen da nicht ein bestimmter Herr ins Gedächtnis rückt …

Übrigens wird in diesem Kapitel auch erklärlich, warum Kirner den Titel „Leichter als Luft“ für seinen Roman gewählt hat. Mehr sei hier nicht verraten. Wer bis jetzt nicht schon Blut geleckt hat …

„Das Projekt ‚gesellschaftlicher Aufstieg‘ erweist sich als Spiel mit dem Feuer“, schreibt der Westend Verlag. Ein faszinierender Ritt durch eineinhalb Jahrzehnte Zeitgeschichte. Glänzend beobachtet, mit brillantem Humor und Sprachwitz aufgeschrieben.“ – Das ist nicht zu viel versprochen.

Zur Person Florian Kirner

Florian Kirner, geb. 1975, ist unter dem Namen Prinz Chaos II. als Liedermacher und Kabarettist bekannt. In Südthüringen entwickelt er seit 2008 ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt auf Schloss Weitersroda. Alljährlich veranstaltet Kirner dort das Paradiesvogelfest. Er hat an der Universität zu Köln Anglo-Amerikanische Geschichte, Japanologie und Neuere und Mittelalterliche Geschichte studiert, sowie Internationale Beziehungen an der Sophia-Universität Tokio. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker einen „Aufruf zur Revolte“. Als Journalist schrieb er lange für die junge Welt. Seit dessen Gründung unterstützt er den politischen Blog Rubikon. Er gilt als äußerst belesen. Was man etwa in seinen Postings auf Facebook erfreulich anmerkt.

An seinem nun vorliegendem ersten Roman arbeitete Florian Kirner seit geraumer Zeit. Begonnen daran zu schreiben hat er nach 9/11 und seither den Text immer wieder verändert und ergänzt.

Lest diesen Kirner!

Das hat sich m.E. gelohnt, die lange Arbeit an diesem Roman. Er ist in drei Bücher gegliedert. Es ist ein großartiger, fesselnder Roman entstanden. In einem glänzenden, geschliffenen Stil geschrieben. Humorvoll, kenntnisreich mit viel Hintergrundwissen unterfüttert und wo nötig drastisch, um bestimmte Szenen, kenntlich zu machen. Ich verspreche: die LeserInnen werden ihre Freude damit haben. Da kommt keine Langeweile auf. Man möchte den Roman eigentlich in einem Rutsch durchlesen. Übrigens, wie der Roman knallig anhebt, ist auch dessen Ende nicht ohne. Aber er klingt durchaus mit nachdenklich machenden Zeilen aus. Auch das vom Leser vermisste Weazel ist dann mit einem Mal da wieder im Spiel. Die Menschheit ist offenbar an einem kritischen Punkt angekommen. Glimmt da am Ende auch ein im philosophisch werdendem „Epilog am Indischen Ozean“ Funkte Hoffnung auf? Aber das hängt von uns selber ab. Ein toller Satz weist uns auf Seite 315 darauf hin:

„Du bist die Kraft! Du bist die Welt! Tu etwa, oder lass es bleiben. Aber hat bitteschön die Fresse. Und sei so gut und verschwende Deine Lebens- und Segenskraft nicht an ferne Präsidenten und andere Schimären!“

Dem Roman sind viele LeserInnen zu wünschen. Gefesselt von ihm werden sie sein. Auch verfilmt wäre dieser faszinierende Ritt durch eineinhalb Jahrzehnte Zeitgeschichte unbedingt vorstellbar. Produzenten, Filmregisseure, lest diesen Roman! Welch Plot! Welch verrückte Protagonisten – da müsste es doch bei so manch SchauspielerIn jucken?

Ein Roman durchaus für eine breite Leserschaft. Die wünsche ich ihm jedenfalls. Lest diesen Kirner! Und sagt es weiter.

Der Autor liest aus seinem Werk:

Florian Kirner – Interview bei den Buchkomplizen auf der Frankfurter Buchmesse

 

Florian Kirner

Leichter als Luft

Erschienen im Westend-Verlag

Seitenzahl: 320

Ausstattung: Klappenbroschur

Artikelnummer ISDN: 9783864892752

Preis: 17,95 Euro

Anbei gegeben: ein wunderberes Gespräch via You Tube, das Jens Lehrich und Dirk C. Fleck für RUBIKON mit Florian Kirner geführt haben:

Gastbeitrag von Dr. Rolf Geffken: Trotz Putin? Russisches Arbeitsrecht scheut keinen Vergleich

Erste Ergebnisse eines Forschungsaufenthalts in Kaliningrad (von Dr. Rolf Geffken):

Die hiesige mediale Berichterstattung zu Rußland ist voller Vorurteile und Pauschalierungen. Schon das Wort „Putin“ löst bei den meisten Menschen negative Assoziationen aus. Wir wollen zum Abbau solcher Vorurteile beitragen. Der Autor des Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ Dr. Rolf Geffken, fasst im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse eines soeben durchgeführten Forschungsaufenthaltes in Russland zum aktuellen russischen Arbeitsrecht (auch unter Berücksichtigung früherer Forschungsaufenthalte in China und den Philippinen) zusammen und hebt die Bedeutung von Rechtsvergleichen für den Rechtsfortschritt im Interesse der Arbeitnehmer hervor. In einem gesonderten Bericht wird er auf seine durchweg positiven menschlichen Erfahrungen bei seinem Besuch in Kaliningrad eingehen und dabei insbesondere die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung von Berlin nach Kaliningrad, erheben.

Hierzulande haben sich die meisten Zeitgenossen an alle möglichen oder fast unmöglichen neoliberalen Deformationen des Arbeitsrechts gewöhnt. Ob es um die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Existenz der Leiharbeit, um die weitreichenden Möglichkeiten zur Versetzung eines Arbeitnehmers oder um die Anordnung von Überstunden geht: Die meisten haben sich an das „geltende Recht“ gewöhnt und ihre Berater und Prozessvertreter tun ein Übriges, um weiteren (politischen) Erkenntnisgewinn aus diesem Mangel zu vermeiden: „Das ist halt so. Da kann man nichts machen. Das ist Gesetz“. In dieser Situation ist es für jeden, der bereit ist, über den Tellerrand zu schauen, von Interesse, die jeweilige Rechtslage in einem anderen Land kennenzulernen. Rechtsvergleiche offenbaren schnell: Nichts ist in Stein gemeißelt. Nichts ist selbstverständlich. Nichts ist „gottgewollt“ so und nicht anders. Solche Erkenntnisse gewinnt man nicht nur, wenn man die Rechtslage in Deutschland mit der Lage etwa in Belgien oder Frankreich vergleicht sondern vor allem auch dann, wenn man sich quasi exotische Rechtsordnungen heraussucht, so zum Beispiel das Arbeitsrecht in Russland. Hier einige Beispiele, die dem Autor erst jünst wieder bei einem Besuch in Rußland begegneten:

1. Kündigungen sind in Russland nur unter den im Gesetz klar genannten Voraussetzungen möglich. Eine Kleinbetriebsklausel, die unbegrenzt Kündigungen für kleinere Betriebe ermöglicht, gibt es ebenso wenig wie Namenslisten, die die Entlassung von Beschäftigten pauschal erleichtern.

2. Versetzungen sind praktisch nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich, während sie in Deutschland im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers fast unbegrenzt möglich sind (es sei denn ein Betriebsrat verweigert die Zustimmung).

3. Auch Befristungen sind nach dem russischen Arbeitsrecht fast nur mit Zustimmung der Beschäftigten möglich. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, während in Deutschland in den letzten 40 Jahren zum einen die sog. Sachgründe für die Befristung erheblich erweitert wurden und sogar die sachgrundlose Befristung erleichtert wurde. Auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen gekündigt werden. In Deutschland laufen Sie einfach aus.

4. Die Arbeitszeit ist einheitlich auf 40 Std wöchentlich festgelegt (Art. 91 Russ ArbGB). Es gibt einige wenige branchenbezogene Ausnahmen. Arbeitszeitkonten sind unbekannt. Überstunden können nur in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen angeordnet werden. Zudem sind sie stets mit dem 1,5 fachen des Normallohns zu vergüten, während es in Deutschland neben tarifvertraglichen Zuschlägen gesetzliche Zuschläge nur bei der Nachtarbeit, nicht aber bei einfachen Überstunden gibt.

5.“Freie Dienstverträge“ werden im Falle der Eingliederung der Betroffenen in den Betrieb unter geringen Voraussetzungen in Arbeitsverträge umgedeutet, so dass es zu einer erleichterten Anwendung des Arbeitsrechts kommt und zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit.

6. Im ganzen russischen Arbeitsrecht – und nicht nur wie in Deutschland im Verhältnis zu Tarifverträgen – gilt das Günstigkeitsprinzip. Eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung g i l t, egal in welchem Bereich.

7. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens drei Tage nach Arbeitsaufnahme einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland zwar mit dem Nachweisgesetz. Hier muss aber der Arbeitnehmer initiativ werden, was er oft unterlässt und weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben in Deutschland bislang eine Beweislastumkehr für den Arbeitnehmer geschaffen.

8. Die Gewerkschaften haben ein Initiativrecht im Rahmen der Gesetzgebung und können im nationalen Parlament wie auch in den Parlamenten der Regionen eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Ein in Deutschland absolut unbekanntes Recht.

9. Es gibt zwar keine Betriebsräte, die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb gehen aber wesentlich weiter als in Deutschland. So haben die Gewerkschaften eine öffentlichrechtliche Kontrollbefugnisse in Bezug auf zahlreiche Betriebsinterna, wie zum Beispiel auch in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen. Den Vollzug dieses Informationsrechts können Sie selbst durchsetzen, was in Deutschland dem Betriebsrat verwehrt ist (in Deutschland müsste der Betriebsrat sein Informationsrecht mühsam über das Arbeitsgericht durchsetzen).

10. Schließlich und letztlich wird das gesamte Arbeitsrecht von staatlichen Arbeitsbehörden überwacht. In Deutschland gibt es allenfalls Ämter zur Kontrolle der Arbeitssicherheit und den Zoll zur Kontrolle des Mindestlohnes. Eine allgemeine Arbeitsinspektion wie etwa auch in Frankreich gibt es n i c h t. Anmerkung: Natürlich wäre es in Deutschland auch nicht denkbar, dass etwa die staatliche Arbeitsinspektion eigene Räume im örtlichen Gewerkschaftshaus (!) gemietet hat (wie der Autor bei seinem Besuch in Kaliningrad Anfang August 2019 feststellen konnte).

 

Natürlich kommt nun der Einwand: „Ja, aber wie sieht die Realität aus ?“ Ja, wie sieht die Realität aus ? Wie sieht sie in Deutschland aus ? Es wäre ja nicht verwunderlich, wenn das deutsche Arbeitsrecht angesichts einer vielfältigen neoliberalen Zerstörung wenigstens 1:1 vollzogen wäre. Zu viel verlangt wäre es sicher n i c h t. Aber weit gefehlt: Auch das arbeitgeberfreundliche deutsche Arbeitsrecht ist schlecht und mangelhaft vollzogen. Nehmen wir nur das Betriebsverfassungsgesetz, das für alle Betriebe von Beschäftigten gilt, aber tatsächlich nur in maximal 40 % der betriebsratsfähigen Betriebe vollzogen ist. Schon deshalb ist der o.g. Einwand mit der angeblich „anderen Wirklichkeit“ falsch und irreführend. Er ist meist nur dem Vorurteil geschuldet, dass man sich „das alles nicht vorstellen“ könne oder „nicht glaube“. Das mag sein und verwundert den Autor wenig, ist aber weder ein wissenschaftlicher noch ein politischer Einwand. Es geht deshalb auch tatsächlich um etwas anderes:

* Das Arbeitsrecht ist (nicht nur sein Vollzug) Ergebnis eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital u n d zwischen den Gewerkschaften und dem jeweiligen Staat. Es drückt also unabhängig von seiner Wirksamkeit sehr viel zum Beispiel über die Stärke der Gewerkschaften zum Zeitpunkt seines Zustandekommens aus. So besteht etwa nach deutschem Arbeitsrecht k e i n Grundsatz, dass Arbeitsrechte „im Zweifel“ immer zugunsten der Arbeitnehmer auszulegen seien. Wohl aber exisitiert dieser nach dem philippinischen Arbeitsrecht. Die Vorsitzende der Verfassungskommission, die diesen Grundsatz festlegte, war eine Krankenschwester, die dort im Namen der Gewerkschaften dieses Prinzip im Nachgang zur sog. Aquino-Revolution verfocht. Das Recht war also unmittelbar Ergebnis einer politischen Revolution. Als die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz in Deutschland verankert wurde, waren die Gewerkschaften noch eine schlagkräftige und kampffähige Massenorganisation. Umgekehrt: Das Arbeitsrecht von Hongkong spiegelt heute noch den neokolonialen Geist des englischen Zivilrechts und die Schwäche der Hongkonger Gewerkschaften wieder3. Trotz einer angeblichen „Demokratiebewegung“ spiegelt sich in ihm k e i n Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wieder.

* Ein „nicht vollzogenes Arbeitsrecht“ drängt auf Umsetzung. Nicht etwa bloss begrifflich oder aufgrund irgendeines geheimen juristischen Automatismus sondern weil Arbeitnehmer ihre Rechte meist nicht einfach freiwillig aufgeben sondern ihre Durchsetzung verlangen. Als die chinesische Regierung nach langer öffentlicher Diskussion mehr Arbeitnehmerrechte im neuen Arbeitsvertragsgesetz von 2008 verankern ließ, hoffte sie, damit die umfangreiche Streikbewegung im Lande eindämmen zu können. Doch es kam anders: Da die staatlichen Kontrollbehörden gegen die Verletzungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Arbeitgeber nicht konsequent genug einschritten, nahmen die Arbeiter ihre Rechte s e l b s t in die Hand und riefen Streiks aus, gerade u m ihr Recht durchzusetzen. Das nicht vollzogene Arbeitsrecht erwies sich also gerade als Motor des kollektiven Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen und nicht etwa als deren Ersatz. Auch dies zeigt, dass es für irgendeine Art der Relativierung eines ungewöhnlichen Arbeitsrechts angesichts einer „anderen Realität“ keinen Grund gibt. Im Gegenteil: Jeder Rechtsfortschritt bringt die Arbeiterklasse weiter, egal ob in Russland, in China, in Belgien oder in Philippinen. Man muss aber diese Rechtsfortschritte zur Kenntnis nehmen und weiter verbreiten, gerade in einem Land wie Deutschland, in dem inzwischen nahezu jeder Rechtsfortschritt vom Mantel des Neoliberalismus zugedeckt wurde. Offensichtlich aus eben diesem Grund warnte auch die Unternehmensberatung Rödl und Partner davor, dass das Arbeitsrecht Russlands „immer noch z u formal“ und zu wenig flexibel sei, während die Europäische Handelskammer in die Debatte über das chinesische Arbeitsvertragsgesetz 2008 durch eine Intervention im Nationalen Volkskongress sich gegen angeblich zu hohe Abfindungszahlungen der Arbeitgeber im Falle von Kündigungen wehrte…

Man sieht also: Auch die Kapitalseite ist sich der „Gefahr“ eines eher an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitsrechts sehr wohl bewusst und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, inwieweit es jeweils vollzogen und durchgesetzt ist. Deshalb ist die Relativierung weiterreichender Regelungen in anderen nationalen Rechtsordnungen töricht, unpolitisch und letztlich undialektisch. Gewerkschaften, Betroffene, Betriebsräte und Rechtsvertreter sollten sie vielmehr für ihren eigenen Kampf und ihre eigene Interessenvertretung nutzen.

 

Dr. Rolf Geffken 15.8.2019

Anmerkung Claus Stille: Mein Dank gilt Herrn Dr. Rolf Geffken für die freundliche Überlassung seines auf Rat&Tat veröffentlichten Textes.

 

Für Interessierte das ergänzende Video bei youtube. Dort kann man den Kanal des Verfassers übrigens kostenlos abbonnieren:

 

Rezension: „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld

Der Neoliberalismus ist m.E. die Krankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden, Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.

Wer es nicht schafft, ist selber schuld

Sie lassen die schon immer falsche „Volksweisheit“ aufscheinen: Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Und wer’s halt nicht schafft? Der ist nicht nur raus, hat Pech gehabt, sondern – stärker als nie zuvor wird ihm heute vermittelt: Du bist selber schuld. Hast dich eben nicht genug angestrengt. So jemand begehrt in den seltensten Fällen auf. Er ist förmlich erschlagen von den Verhältnissen. Wem sollte er die Schuld für sein Versagen geben? Er sieht ja keine.

Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte diese Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.

Manchmal entschlüpft den anscheinend Mächtigen auch einmal die Wahrheit

Und unter den anscheinend Mächtigen gibt es sogar manchmal welche, denen auch mal die Wahrheit entschlüpft. Einer von ihnen sagte das dann sogar offen in der ARD-Satiresendung „Pelzig“ am 21. Mai 2010 in der ARD. Der damalige bayerische CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte frank und frei von der Leber weg:

„Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Oder der nun bald scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

WENIGE profitieren – VIELE verlieren

Freilich – das soll hier nicht verschwiegen werden – gibt es auch Menschen und Menschengruppen, welche vom Neoliberalismus profitieren – und das nicht zu knapp. Doch die Mehrheit – die Gesellschaft (etwas, von dem die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher zynisch behauptete, „There ist no such thing as society“ – „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“) verliert dabei. Die Gesellschaft und mit ihr die Demokratie (oder was noch davon übriggeblieben ist) wird regelrecht zerbröselt – letztlich womöglich sogar zerstört. Und der Thatcherismus existiert unter verschiedenen Masken und unterschiedlichen manchmal auch grellbunten, auf den ersten Blick fröhlich scheinenden, Gewändern heute munter weiter.

Wenn doch aber von diesem Neoliberalismus nur so WENIGE profitieren, aber so VIELE verlieren – weshalb begehren die ins Hintertreffen gedrängten Menschen denn nicht dagegen auf? Ich schrieb es bereits: Die Adresse, wohin sie mit ihren „Mistforken“ ziehen könnten, haben sie nicht. Und sie haben Angst. Angst, die ihnen ständig gemacht, auch medial eingetrichtert wird. Angst – kein neues Mittel, wie Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“; mehr auch hier, hier und hier) in seinem neuen Buch „Angst und Macht“ schreibt.

Rainer Mausfeld: Auf längere Sicht lässt „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen“

Längerfristig, meint Rainer Mausfeld, „haben neoliberale Transformationsprozesse unmittelbar spürbare negative Folgen vor allem für diejenigen, die zum unteren Bereich der Einkommens- und Vermögensskala gehören; ihre längerfristigen Folgen betreffen uns alle, da diese Prozesse unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.“

Auf längere Sicht ließe „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen.“

Die systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt eine ganz besondere Rolle

Mausfeld hält auf Seite 11 fest: „Eine systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt dabei eine ganz besondere Rolle. Aus machttechnischer Sicht haben Ängste den Vorteil, dass sie leicht zu erzeugen sind und sehr viel tiefergehende psychische Auswirkungen auf unser Handel und unser Nichthandeln haben als beispielsweise Meinungen.“ Angst ließe sich so „auch manipulativ zur Sicherung von Herrschaft nutzen.“

„Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren“ (S.14), gibt Rainer Mausfeld zu bedenken. Setzt dem allerdings entgegen, was David Hume, der Philosoph der Aufklärung bereits 1741 festgestellt hat: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“

Mausfeld weiter: „Dieses ‚Wunder‘ bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst“ (S. 14 unten).

Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich

Mausfeld weist daraufhin (S. 15), dass gerade, „um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht“ (…) ins Werk zu setzten, die Idee der Demokratie“ erwachsen sei.

Demokratie wurde aber dann bald schon als Risiko ausgemacht. Auf Seite 20 zitiert Mausfeld aus „Taking the Risk out of Democracy“ des Sozialpsychologen Alex Carey: „Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie.“

Nicht umsonst verweist Rainer Mausfeld auf Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. …. das ist eine Zwangsverbindung – beides passt nicht zusammen.“

Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Ab Seite 25 seines Buches beschreibt Mausfeld ausführlich „Traditionelle Wege der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Die da wären: „1. die Entformalisierung des Rechts durch systematische Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe“ (’nach pflichtgemäßem Ermessen’„Verwendung unbestimmte Rechtsbegriffe – wie beispielsweise ‚Befürwortung von Gewalt‘, ‚öffentliche Sicherheit‘, ‚Gefährder‘),

die Ideologie der Meritokratie (was wörtlich bedeute: „dass diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert sind, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben – also die Besitzenden und herrschenden – welcher Verdienst könnte größer sein? sowie

die Psychotechnik der propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen. (aktuell etwa der Aufbau eines russischen Feindbildes)

Auch der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ (ab S. 57), schreibt Mausfeld, habe immer wieder dazu gedient, „das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus zu verdecken: „Seit jeher richtet sich dieser ‚Kampf gegen den Terror‘ innenpolitisch gegen jede Art fundamentaler Opposition und außenpolitisch gegen praktizierte Alternativen zum US-Kapitalismus.“

Dass eine „Systematische Erzeugung gesellschaftlicher Angst im Neoliberalismus“ statt hat, erfahren wir Leserinnen ab Seite 64. Übrigens findet Mausfeld, dass der Begriff „Neoliberalismus“ „weder eine kohärente ökonomische Theorie noch ein klar bestimmbares System von politischen Praktiken“ bezeichne. „Für eine Beschreibung und für ein theoretisches Verständnis tatsächlicher neoliberaler Transformationsprozesse ist es sinnvoller, vom ‚real existierenden Neoliberalismus‘ zu sprechen.“ (S. 65 oben). Der Autor erklärt: „Der real existierende Neoliberalismus ist ein äußerst wirkmächtiges Transformationsprojekt öknomischer Eliten, das seit mehreren Jahrzehnten global das Beziehungsgeflecht von Wirtschaft, Gesellschaft und Individuum grundlegend neu gestaltet.“

Angst werde, so Mausfeld, durch „systematische Erzeugung von Gefühlen der gesellschaftlichen Undurchschaubarkeit und Unbebeeinflussbarkeit“ (S.77) erzeugt. Und durch Prekarisierung. Man denke nur an die „3,38 Millionen Arbeitnehmer die trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat“ haben, welche Mausfeld auf Seite 79 ins Feld führt.

Allein „mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Armen gezählt werden (…)“

Man denke sich nur noch Angst der Menschen – erst recht die im Alter – hinzu, die fürchten ihre Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen zu können.

Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden“

Über „Die Traumatisierungsspirale für die Opfer neoliberaler Transformationsprozesse“ wird exakt ab Seite 88 referiert. Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden. Dies erzeugt bei ihnen innerpsychische Spannungen, die ihren äußeren Ausdruck darin finden, dass die Betroffenen eine verstärkte Neigung aufweisen, sich mit den Erfolgreichen und Mächtigen zu identifizieren und sich zugleich zu Lasten derjenigen, die sozial noch niedriger stehen, psychisch zu stabilisieren.“

Rainer Mausfeld geht auf Wilhelm Heitmeyer ein, „der von ihm erfassten ‚rohen Bürgerlichkeit‘ den ‚Nährboden für eine elitäre Menschenfeindlichkeit‘ sieht. Mausfeld: „Diese Menschenfeindlichkeit wohnt freilich, wie das dem Neoliberalismus zugrunde liegende Menschenbild bereits erkennen lässt, dem Neoliberalismus wesenhaft und konstitutiv inne. (S. 95)“

Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern fest

Im letzten Kapitel von „Angst und Macht“, das mit „Wie kann eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst gewonnen werden“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern urteilend fest: „Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten.“

Und er verweist zugleich, wenn wir auf Veränderung des schlimmen Zustandes unserer Gesellschaft aus sind, auf Noam Chomsky.

„Wenn wir uns aus den Fesseln systematisch erzeugter gesellschaftlicher Angst befreien und emanzipatorische Fortschritte in Richtung einer menschenwürdigeren Gesellschaft ermöglichen wollen, so müssen wir, wir Noam Chomsky nicht müde wird uns zu ermahnen, entschlossen an die Wurzeln der Machtverhältnisse gehen, die einem solchen Ziel im Wege stehen:

‚Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt. Selbst wenn es politische Parteien gäbe, an denen sich die Bürger engagiert beteiligen und Programme ausarbeiten, von denen sie überzeugt sind, hätte das bestenfalls marginalen Einfluss auf die Politik, weil die Macht anderswo verortet ist.’“

Ein kleines Pflänzchen Hoffnung

Dennoch pflanzt uns Rainer Mausfeld am Ende seines Buches doch ein kleines Pflänzchen Hoffnung:

„Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Ein Projekt, das die „mit dem Neoliberalismus zum Extrem getriebene soziale Fragmentierung und Atomisierung“ überwinde, müsse „auf der Grundlage eines egalitären Humanismus – also einer Anerkennung aller Menschen als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen – Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente gesellschaftlichen Handelns zurückzugewinnen.“

Das Einfache, das schwer zu machen ist.

Ein wichtiges Buch, das ich von Herzen empfehle!

Anbei gegeben: Ein Interview zu Mausfeld Buch, das Chefredakteur Pascal Luig für Weltnetz.TV mit dem Autoren geführt hat

Rainer Mausfeld

Angst und Macht

Erscheinungstermin: 02.07.2019
Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892813