Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt, Bernhard Trautvetter und Andreas Zumach.

Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung und Eskalationsgefahren waren Thema von Teilen der Friedensbewegung am vergangenen Sonnabend in Essen. Die Tagung stand unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“ und fand in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Essen sowie im DGB-Haus statt.

Der Hintergrund

Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und Politiker (JAPCC Conference 2019) unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema.

Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops berieten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen.

Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Frieden standen auf der Tagesordnung mehrerer Workshops.

Schirmherr der Tagung war Konstantin Wecker. Er sandte ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Tagungsteilnehmer aus nah und fern.

Eröffnungsplenum mit zwei Gästen

Nach Begrüßung der

Von links: Reiner Braun und Kathrin Vogler.

Tagungsteilnehmer und einer Einleitung seitens Joachim Schramm (Geschäftsführer DFG-VK-NRW) startete das Eröffnungsplenum mit Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Reiner Braun (Co-Präsident International Peace Bureau). Das Thema: „70 Jahre Nato –

Kalter Krieg, Weltpolizeianspruch und Eskalationsgefahr“.

Reiner Braun: Nato ist seit Gründung Aggressionsbündnis

Reiner Braun unternahm einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete Nato (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Heute sind 30 Länder Mitglied in der Nato. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die Nato habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die Nato kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die Nato ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo Nato-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die Nato um eine Zusammenarbeit.

Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der Nato, China, das eingekreist werden solle.

Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.

Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.

Nach 1990, so Reiner Braun, habe die Nato sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“

Kathrin Vogler: Vogler: Wer Frieden wolle, muss „diese aggressive Nato“ überwinden

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Vogler steht heute auf dem Standpunkt, dass eine angenommen statt gehabte Einbeziehung Russlands in die Nato nicht zu einer Entspannung beigetragen hätte. Zu sehr sei das westliche Interesse an einer Kontrolle Russlands (und seiner Bodenschätze). Auch wäre das heute eine „unheimliche Provokation“ des aufstrebenden Chinas. Vogler: Wer Frieden wolle, müsse „diese aggressive Nato“ überwinden. Andere internationale Institutionen müssten genutzt werden, um Sicherheit in Europa zu garantieren. Der Nato nämlich wohne von Grund auf eine strukturelle Gewalt in der Interpretation des Friedensforschers Johan Galtung inne. Des Weiteren würden Wirtschaft und Militär als zwei Seiten einer Medaille eingesetzt.

Reinhard Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war“

Journalist Reinhard Lauterbach. Fotos: Stille

Sehr aufschlussreich an diesem Sonnabend war der Vortag zum Thema „Nato und Russland – Konfrontation oder Koexistenz“ des Journalisten Reinhard Lauterbach (junge Welt, Ex-ARD-Journalist), eines ausgewiesenen Osteuropa- und Russland-Kenners.

Lauterbach brachte eingangs seines hochinteressanten Referats einen Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay in Erinnerung wonach nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten. Die Nato habe von vornherein eine Stoßrichtung gegen Russland verfolgt, sagte Lauterbach.

Mit der keineswegs realistischen Annahme, die Russen (mit Bezug auf vom Westen fehlinterpretierten Äußerungen von Stalins) wollten (nach Europa) hinein. Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war.“

Dieser sei aber jedoch durch eine militärischen Aufholprozess der Sowjetunion etwa durch die waffentechnische Überlegenheit relativiert und besonders durch die Brechung es amerikanischen Atomwaffenmonopols 1949 erschwert worden.

Ab 1989 seien die Hoffnungen auf diesen Rollback wieder genährt worden. Und eine Ausweitung schon 1988 in den USA erwogen worden, bevor es den Machtwechsel in 1989 Polen hin zur Solidarnosc gegeben habe. Dadurch sei die DDR quasi zu „einem überreifen Apfel“ geworden. Die DDR sei dann schließlich meistbietend sozusagen an die BRD verschenkt worden.

Im Winter 1989/90 habe Helmut Kohl seinem „Strickjackenkumpel“ Michail Gorbatschow zugesichert, dass die Nato an die Sowjetunion hinan rücke. Gorbatschow habe damals allerdings nicht die Klugheit besessen, sich das schriftlich geben zu lassen. Kohl habe erwogen, Gorbatschow das schriftlich zu geben. Doch der damalige US-Präsident Bush der Ältere aber sei Kohl über den Mund gefahren und gesagt: Es könne doch wohl nicht sein, dass man der Sowjetunion erlaube im letzten Moment den Hals aus der Schlinge zu ziehen und ihre geostrategische Niederlage doch noch zu vermeiden.

Im Aufteilungskrieg Jugoslawiens habe sich die BRD insoweit eingemischt, indem sie Slowenien und Kroatien als selbstständige Staaten anerkannte. Sie habe diese Abspaltungen großzügig mit Militärgerät aus NVA-Beständen ausgestattet. Die Russen hätten dem hilflos zusehen müssen. Die Bombardierung Restjugoslawiens war der traurige Höhepunkt. Daraus u.a. resultiere eine Enttäuschung Moskaus, die bis heute fortdauere, meinte Lauterbach.

Aus diesen und andere Gründen hält Reinhard Lauterbach eine Annäherung Russlands an die Nato für äußerst unwahrscheinlich. Was ja ohnehin einen Teil der Gründungsintension der Nato (die Russen draußen zu halten) zuwiderlaufe. Auch dächte Moskau nicht daran sich den USA unterzuordnen.

Resultierend aus vielen Enttäuschungen, so Lauterbach, zeige Russland dem Westen (in Form von neuen Waffensystemen) inzwischen die Zähne, um den Westen vor unüberlegten Aktionen zu warnen.

Lauterbach ist sich sicher: die Nato ist derzeit von ihrer derzeitigen Konzeption nicht fähig mit Russland zu kooperieren. Die Nato ist und bleibe eben ein Konfrontationsbündnis.

Das Engagement der Nato in den baltischen Ländern nannte Reiner Lauterbach eine „ständige Provokation“. Ein Interesse Russlands auf das Baltikum zuzugreifen sieht der Journalist nicht.

Ein Kooperation zwischen der Nato und Russland sei an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens käme da die hypothetische Annahme, dass deren Priorität Chinas gelte und Russland als den weniger gefährlichen Gegner einstufe, um Russland entgegenzukommen. Dies setze aber voraus, dass Russland in diese Falle hineintappe. Ein solches Szenerio sei zweitens unwahrscheinlich und langfristig nicht wirklich erfreulich. Eine alte Parole aus den 1980er gewönne wieder an Aktualität: „Kein Frieden mit der Nato“.

Andrej Hunko über die EU-Militarisierung und die Zurichtung der EU zu einem „imperialen Akteur“

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) befasste sich mit dem Thema „EU-Militarisierung – Konkurrenz oder Partner der Nato?“

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sei zum ersten Mal in einigen Artikels dieses Vertrages, stieg Hunko in sein Referat ein, sozusagen die Perspektive einer EU-Militarisierung aufgemacht worden. Schließlich im September 2017 sei bereits im Lissabon-Vertrag erwähnte , kurz PESCO ((Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) – heißt: bestimmte Staaten können ohne die anderen (vor allem auf den Militärbereich militärisch bezogen) voranschreitend zusammenarbeiten – aus der Taufe gehoben. Dazu gehöre auch die Entwicklung einer Euro-Kampfdrohne. Die Bundesregierung hat einen Leasingvertrag mit Israel zur Entwicklung einer Heron-Kampfdrohne geschlossen.

Hunko skandalisierte die kürzlich im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine Ölanlage in Saudi Arabien die kürzlich von der Bundesregierung zusammen mit Großbritannien und Frankreich verkündete „uneingeschränkte Solidarität“ mit Saudi Arabien als „unfassbar“ und „erschreckend“. Vor allem deshalb, weil die Begründung (Iran sei für den Angriff verantwortlich) dafür „kein Bezirksgericht“ anerkennen würde.

Ein weiterer Skandal: Im EU-Haushalt sind Mittel vorgesehen, die für Militärisches eingesetzt werden sollen. Was eigentlich verboten ist, werde durch einen Trick gelöst: Dass 13 Milliarden Euro dort für einen sogenannten Verteidigungsfonds eingestellt sind, die unter „EU-Förderung“ (Industrieförderung) rubriziert sind. DIE LINKE findet das strittig und wird als Bundestagsfraktion, vertreten vom Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, gegen diesen „Verteidigungsfonds“ klagen. Allerdings muss erst der EU-Haushalt beschlossen dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht sein.

Andrej Hunko fürchtet, dass die EU immer mehr zu einem, wie er es nennt, zu einem „imperialen Akteur“, aufgebaut wird. Obwohl eine reale Bedrohung Europas etwa durch Russland oder den Iran nicht zu erkennen sei.

Warum „imperialer Akteur“? Hunko: Ein „imperialer Akteur“ unterwirft sich keinen internationalen Vereinbarungen (etwa dem Völkerrecht) – wie ja an der USA zu sehen sei. In allen Dokumenten der EU werde wohl Bezug auf die UNO genommen, dass aber die Formulierungen immer lauten: Man teile die Ziele oder den Geist der UNO usw.

Das sei selbst in der BRD zu konstatieren. Vor allem seitens von Außenminister Heiko Maas kaum vom Völkerrecht gesprochen werde, sondern stattdessen verwende man zunehmend einen Begriff, der sich „regelbasierte Ordnung“ nenne.

Auch gehe die ganze EU-Erweiterungspolitik Hand in Hand mit der Nato. Mal habe die EU die Nase, mal die Nato die Nase vorn.

Abschlussplenum

Der Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung, Andreas Zumach (Genf) nannte dort nannte fünf Herausforderungen: Das Ende des Kalten Krieges und der Blockaufteilung der Welt. Den sogenannten islamistischen Terrorismus und den darauffolgende global geführten sogenannten „Krieg gegen die Terrorismus“ unter Führung der USA mit all seinen schwerwiegenden Völkerrechtsbrüchen und innenpolitischen Verschärfungen. Den relativen Machtabstieg der USA, der seit dem Anfang der 1990er Jahre zu beobachten sei und sich seitdem beschleunigt hat. Und mit China der Aufstieg einer künftigen neuen Weltmacht. Und in diesem Zusammenhang die Forderungen politischer Parteien – außer der Linkspartei -, dass die EU nun auch ein globaler Player sein müsse. Wozu auch alle militärischen Instrumente gehören müssten. Dazu gehöre ein teilweises Konkurrenzverhalten zu den USA. Und die globale Erwärmung. Das schaffe neue Aufgaben für die Friedensbewegung.

Zumach warnte allerdings vor dem nicht selten gebrauchten (Ohnmachts-)Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“ – was ja wohl heißen solle: Man kann nichts mehr machen. Was nicht stimme. Denn alles könne durchaus klar benannt mit entwickelten Antworten bearbeitet werden.

Neue Abrüstungskonferenzen sollten seiner Meinung unter dem Dach der UNO in Genf ausgehandelt werden. Darauf müsse die Friedensbewegung auch die Bundesregierung drängen. Zumach warnte nachdrücklich vor einem möglichen Krieg mit dem Iran.

Der Friedensbewegung schlug er dringend vor, zu fordern, ein Verbot von Atomwaffenbesitz ins Grundgesetz zu schreiben. Schließlich gebe es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das kommt nämlich zu dem Schluss, dass eine Beteiligung an Atomwaffenarsenalen andere Länder Deutschland nicht verboten sei.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, ging auf die Kriegsgefahren in der Zukunft ein. Es stelle sich nämlich die Frage der „ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit“. Damit würden Konflikte und Gewalt ausgelöst, die heute schon schwer vorhersehbar seien. Wenn die Klimaveränderungen etwa in 30 bis 40 Jahren da sind, seien diese „nicht mehr veränderbar“. Müller: „Wir müssen heute handeln, um morgen Kriege zu verhindern.“ Dies sehe er nirgendwo auf der Welt im Moment.

Die Auswirkungen des Klimawandels, gab Müller zu bedenken, betreffen am meisten die, welche ihn am wenigsten verursachen.

Es gehe nicht allein um die Klimafrage. Vielmehr gehe es um einen Endpunkt einer bestimmten Form wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.

Michael Müller: „Friedenspolitik muss heute wesentlich weiter als nur die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gefasst werden.“

Die Friedensfrage werde zu einem zutiefst gesellschaftlichen Thema. Mit der Überwindung sozialer Spaltungen und dem Versuch eine globale Umweltkompatibilität zu erreichen. Müller: „Sonst legen wir heute die Wurzeln für Kriege in der Zukunft, deren Tragweite wir gar nicht überschauen können.“

Prof. Peter Brandt (Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“) erinnerte daran, dass durchaus an ein neues Sicherheitskonzept für alle Staaten gedacht worden sei. Zuletzt auch 1990 („Charta von Paris“. Stattdessen habe die Nato sich ausgeweitet. Brandt: „Russland befindet sich heute in einen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt und Bernhard Trautvetter.

territorialen Status wie im 17. Jahrhundert.“ Er gab zu bedenken, dass die Grundlage von Entspannungspolitik mal gewesen sei, sich in den anderen hineinzuversetzen.

Peter Brandt dachte einen „realistischen Pazifismus“ (betreffs einer „defensiven Territorialverteidigung“ der EU) an. Das wiederum kritisierte Andreas Zumach: Setze das nicht einen konkreten Feind, eine potentielle Bedrohung voraus? Brandt betrachte seinen Vorschlag aber als Vorläufer einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, regte Michael Müller an, solle ergänzt werden. Und zwar in der Form, dass das Geld was für die Aufrüstung im Bundeshaushalt geplant ist, für den Klimaschutz ausgegeben wird. Es werde überlegt, im nächsten Jahr einen gemeinsamen der Kirchen, der Friedensbewegung, der Umweltbewegung und Gewerkschaften zu machen – zu Thema Arbeit, Frieden, Klima. Damit solle auf den Zusammenhang dieser Themen aufmerksam gemacht werden. Es komme auf eine breite Basis an: „Sonst haben wir alle keine Chance.“

Moderator Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) kündigte nach dieser interessanten Tagung an, eine „Essener Erklärung“ auszuarbeiten.

Projekt unter Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirovic´ erforschte die Lebensbediungen von Roma in Plowdiw-Stolipinowo

Dr. Sebastian Kurtenbach. Archivfoto: Stille

Im April 2019 weilte eine Seminargruppe des B.A. (Bachelor of Arts) Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster, zur Feldforschung in Plowdiw-Stolipinowo. Geleitet wurde der Aufenthalt in Bulgarien von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović. Auf diese Zeit haben sie sich ein halbes Jahr intensiv vorbereitet. Geforscht wurde in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut in einem der größten mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil der Europäischen Union.

Auf ihren Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Polviv-Stolipinovo 2019“ heißt es:

„Durch diesen Blog wollen wir einerseits Eindrücke unserer Feldphase und andererseits Ergebnisse unserer Forschung einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich machen. Dazu haben wir während der Feldforschungsphase im April 2019 regelmäßig aus Plowdiw berichtet, wozu Eindrücke aus dem Feld, Reflexionen zur Forschungserfahrungen und Gedanken zu unterschiedlichen Themen gehören. Ab Herbst 2019 stehen dann auch unsere Ergebnisse zum Download zur Verfügung.“

Im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ wurde kürzlich in Dortmund über die vorliegende Arbeit berichtet

Vom 3. bis 13. April 2019 befanden sich 15 Studierende der FH Münster im Rahmen eines Forschungsprojekts in Plowdiw, der zweitgrößten Stadt Bulgariens. Sie erforschten unter der Leitung von Dr. Sebastian Kurtenbach und Mirza Demirović die Lebensbedingungen von Roma im Vorort Stolipinowo. Das ForscherInnenteam forschte in drei Themengruppen zu Familie, Diskriminierung und Armut. Die Ergebnisse der Feldstudien wurden vergangene Woche im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund im Rahmen des Roma Kulturfestivals „Djelem Djelem“ zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert. Im Anschluss bestand die Möglichkeit mit Jugendlichen aus Plowdiw ins Gespräch zu kommen, die gemeinsam mit Jugendlichen aus Dortmund ihr transnationales Radioprojekt „Radio Plovmund“ unter dem Titel „Geschichten einer Jugendbewegung“ multimedial vorstellten.

Dortmund, speziell die Dortmunder Nordstadt, steht in vielfältiger Beziehung zu Stolipinowo. Denn in dort sind neben rumänischen Bürgern auch bulgarische Bürger ansässig geworden bzw. halten sich sporadisch dort auf, um Geld zu verdienen, das sie ihren Familien in beiden Ländern schicken. Unter ihnen befinden sich auch Roma.

Mirza Demirovic. Foto (bearbeitet) Klaus Hartmann.

Mirza Demirović, der die Gruppe Diskriminierung in der Feldforschungsarbeit leitete, regte an mehr über transnationale Zusammenhänge – besonders mit den Schulen – zu sprechen. Auch hält er einen regen Austausch zwischen beiden Städten für unverzichtbar. In Sachen Teilhabe findet er, müsse ebenfalls noch mehr geschehen.

Das sei um so wichtiger, da Demirović in Plowdiw aufgefallen sei, dass Dortmunder Rechte nach dorthin vernetzt sind und auch ab und an dort auftauchen und sich mit bulgarischen Rechten treffen. Die Sozial- und Aufklärungsarbeit, regte er an, müsse unbedingt ernster genommen und dementsprechend intensiviert werden.

Plowdiw ist Kulturhauptstadt des Jahres 2019

Der Fernsehkanal Arte zu seinem Video:

„In der Bewerbung plante Plovdiv noch seine bedeutende Roma-Minderheit in zahlreiche Projekte einzubinden und ein gesellschaftsschichten-übergreifendes Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2019 anzubieten. Viel ist davon nicht realisiert worden. Kritiker und ehemalige Projektpartner sprechen gar von einer verpassten Chance.“

Diese Feststellung machte auch die Forschungsgruppe aus Deutschland vor Ort. Viele Roma, hieß es, wüssten nicht einmal, dass Plowdiw Kulturhauptstadt Europas ist, geschweige denn, dass sie Kenntnis über die im Rahmen dessen stattfindenden Veranstaltungen in der Altstadt besäßen. Stadtobere Plowdiws sagen allerdings etwas anderes. Jedoch die Realität sieht offenbar anders aus. Nach wie vor haben die Roma (wie leider überall) auch in ihre Heimat mit vielen Vorurteilen, Diskriminierung und sogar mit Gewalt gegen sie zu kämpfen. Die Roma wissen, sie sind eigentlich nur gefragt, wenn mal wieder Wahlen anstehen. Dann verspreche man ihnen das Blaue vom Himmel.

Hinweis 1: Zur erwähnten Feldstudie und den Einzelheiten des damit verbundenen Besuchs der Seminar Studiengangs Soziale Arbeit an der FH Münster lesen sie alles auf dem eigens eingerichteten Blog.

Hinweis 2: Ein Beitrag der Nordstadtblogger über den Besuch einer Delegation der Stadt Dortmund in Plowdiw finden Sie hier.

Hinweis 3: Weitere Beiträge im Zusammenhang mit Roma finden Sie hier und hier.

Beitragsbild: via Blog „Transnationaler Raum – Fieldwork Plovdiv-Stolipinovo 2019.

Fish-Bowl-Diskussion in Dortmund: Rechtspopulismus als neue politische Normaliät?

Auf dem Podium diskutierten (innerer Kreis v.l.n.r.) Prof. em Dr. Karin Priester (Wilhelms-Universität, Münster), Jutta Reiter (DGB), Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics) und Dr. Dietmar Köster (MdEP SPD). Foto: Claus Stille

Die Veranstaltungsreihe „Populismus und Extremismus in Europa“ der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund greifen in Abendveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit sowie in Workshops für Jugendliche gesellschaftsrelevante und politische Themen Europas auf. Sie laden zum partizipativen Lernen und gegenseitigen Austausch ein. Die Auftaktveranstaltung fand am vergangenen Donnerstag in Form einer Fish-Bowl-Diskussion in der Auslandsgesellschaft  Dortmund statt. Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt.

Jutta Reiter: Ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“

Das Thema der Veranstaltung war „Rechtspopulismus als neue politische Normalität? Das Europäische Parlament nach der Wahl“. Auf dem Podium diskutierten: Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics), Prof. Dr. Dietmar Köster (Sozialwissenschaftler, MdEP SPD) und Prof. em Dr. Karin Priester (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Die Moderation oblag Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Eindeutige Ergebnisse

Jutta Reiter. Archivfoto: C. Stille

erbrachte die Diskussion zwar nicht, aber sie war dennoch höchst interessant.

Die Sessel für das Podium im großen Saal der Auslandsgesellschaft waren im Sinne des Fish-Bowl-Systems um Tische in der Mitte im Kreis angeordnet. Ein Sessel blieb für eventuelle DiskutantInnen aus dem Publikum reserviert, dessen Stühle ebenfalls im Kreis um das Podium angeordnet standen.

Jutta Reiter sagte, das Thema „Populismus und Extremismus in Europa“ sei wieder einmal ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“. Man habe in den letzten Jahren miterleben müssen, wie Europa sich verändert habe. Mitgliedsstaaten entfernten sich von europäischen Werten. Und nationale Interessen zielten darauf, „Werte und Grundrechte einzudampfen“.

Reiter fand besonders beunruhigend, dass ein Erstarken von Rechtsextremismus und rechtspopulistischen Parteien zu beobachten sei. Auch Deutschland sei ganz besonders betroffen. Schnell verschöben sich da Grenzen des Sagbaren und dann auch des Vorstellbaren. Das hätte man auch hierzulande immer wieder erlebt. Dagegen anzugehen koste unheimlich viel Kraft. Kraft, die man eigentlich auf Dinge richten würde, „die uns viel mehr in die Zukunft führen“.

Prof. Dr. Priester: „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu definieren ist schwierig.“

Darauf von der Moderatorin angesprochen, wie denn die Begrifflichkeiten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einzuordnen seien und worin die Unterschiede bestünden, sprach Professorin Priester von einem schwierigen, aber sehr wichtigen Problem. Und es sei sehr umstritten.

Würde man zwanzig Wissenschaftler versammeln und dazu befragen, dürften wohl fünfzehn unterschiedliche Meinungen, Definitionen und Einschätzungen zutage treten, beschied Priester der Moderatorin. Allgemein durchgesetzt habe sich die Unterscheidung zwischen Populismus als Oberbegriff, den man unterscheiden könne in Krisenpopulismus und Rechtspopulismus. Und Rechtsextremismus.

Auch gebe es den Begriff Rechtsradikalismus, welcher eher in angelsächsischen Diskussion eine Rolle spiele. Populismus sei keineswegs Faschismus, wie manche glaubten. In Europa gebe es zig Parteien am rechten Rand, die rechtspopulistisch genannt würden, die aber keineswegs so extrem und offen für Rechtsextreme seien wie etwa die AfD.

Scharnierparteien zwischen Demokratie und Zersetzung

Karin Priesters These: „Es sind Scharnierparteien zwischen dem sogenannten Mainstream, der sich immer weiter verengt habe hin zur Mitte bzw. für die klassischen bürgerlich-konservativen Parteien. Oder für die sozialdemokratischen Parteien, „für die finstere Zeiten angebrochen sind“. Manche

Prof. Dr. Karin Priester (li. vorn). Foto: C. Stille

sagten, sie befänden sich in einer Krise oder im Niedergang.

Als Beispiel für eine typische Scharnierpartei nannte Priester die Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich. Scharnier bedeute in dem Fall, man versuche eine Verbindung zwischen noch tolerierbaren Kräften innerhalb einer parlamentarischen Demokratie und Kräften, die sich eigentlich schon jenseits davon befinden. Der sogenannte „Flügel“ – der Rechten in der Rechten – in der AfD sehe in Ungarn und Viktor Orbans Partei Fidesz, der für eine illiberale Politik stehe, ein Vorbild. Jutta Reiter sprach hinsichtlich dieser Erklärung von einer „steilen These“.

Dass Menschen rechte Parteien wählen, hat politische, soziale und ökonomische Gründe

Priester: „Die politische Landschaft ist im Umbruch.“ Das Problem sei, „dass sich eine Art große Koalition, eine Art Mainstream – mehr linksliberal, mehr rechtsliberal gebildet hat, der zur Mitte hin tendiert.“ Was wohl damit zu tun habe, „dass irgendwelche klugen Wahlberater oder Spindoktoren behaupten würden, nur in der Mitte ließen sich Wahlen gewinnen.“ Dadurch sei am rechten Rand überall ein Vakuum entstanden.

Ist die AfD so erfolgreich, weil sie ein Vakuum am rechten Rand der politischen Gesellschaft füllt, während sich die etablierten Parteien an der Mitte orientieren? Foto: Leopold Achilles

Und in dieses Vakuum seien sofort Kräfte eingedrungen, die mit der CDU und den Bürgerlich-Konservativen unzufrieden seien. Es habe nur diverser Anlässe bedurft, um es zu füllen. Da sei die Banken- und Finanzkrise 2008 zu nennen. Wie damit seitens der Politik umgegangen worden sei, skandalisierte Priester. Ein „Herauspauken“ (Bailout) von EU-Mitgliedsstaaten, die in Schwierigkeiten geraten, sei nicht erlaubt. Genau das sei jedoch passiert.

Das habe viele Leute empört. Dann sei 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise gekommen. Der Umgang damit habe der da eigentlich schon wieder im Niedergang befundenen AfD einen Riesenauftrieb gebracht. Warum Menschen rechte Parteien wählen würden, das habe politische, soziale und ökonomische Gründe. Wir lebten in einer Phase der Deindustrialisierung und Deregulierung – der Staat greife nicht mehr regulierend in die wirtschaftlichen Beziehungen ein.

Eine „Wählergeografie“ zeige die vom Niedergang betroffenen Regionen an. Wir könnten von dieser Karte quasi ablesen, wo die Rechtspopulisten in Europa Erfolge verzeichnen. Diese „eine große Spur“ führe von Großbritannien über Frankreich, über die Niederlande und den Ruhrpott  bis hin zu Lausitz und noch weiter. Sie zeige, wo die Rechtspopulisten sozusagen ihre Hochburgen hätten. Ganze Regionen gingen den Bach runter, merkte Karin Priester an, die Rechten kämen und würden einfache Lösungen versprechen.

Die Europawahl wurde zur Schicksalswahl erklärt. Dieses „Aufpushen“ sieht Karin Priester kritisch

Die Redakteurin von eurotopics, Ulrike Christl, berichtete von einer breitgefächerten europäischen Medienübersicht, die ihr tagtäglich vorliege und die sie für die Leser aufbereite. In Europa fänden sich nur noch wenige Flecken, wo rechte Parteien keine Rollen spielen würden. Ihr fielen da ad hoc nur Portugal und Irland ein, wo das nicht so sei.

Die Presse in den unterschiedliche EU-Staaten habe unterschiedlich stark kritisch oder weniger kritisch auf die Rechtsentwicklung reagiert. Die demokratischen Parteien hätte schließlich die Europa-Wahl zur „Schicksalswahl“ erklärt.

Das „Aufpushen“ der Europawahl zur „Schicksalswahl“ –  Frankreichs Präsident Macron sei dabei „einer der großen Motoren“ gewesen – sieht die aus Münster angereiste Karin Priester kritisch. Sie erinnere sich wie das zu ihrer Jugend gewesen sei, wo der Pfarrer von der Kanzel herab gepredigt hätte: „Wählt richtig.“

Dietmar Köster:  „Wir müssen endlich davon wegkommen, den Nationalismus zu bagatellisieren“

Prof. Dr. Dietmar Köster (re. vorn). Foto: C. Stille

Prof. Dr. Dietmar Köster wiederum hielt den Appell der demokratischen Parteien nicht rechtspopulistisch zu wählen hingegen für richtig, um die Existenzkrise der Europäischen Union nicht zu vertiefen. Er konstatierte in der EU eine verstärkte Renationalisierung. Davon sei auch Deutschland nicht auszuschließen.

In der Finanzmarktkrise „unter der Knute des deutschen Finanzministers“ seien die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen worden. Renten wären gekürzt worden und Arbeitsplätze dabei verloren gegangen. So etwas stoße Menschen von der EU ab. Die soziale Ungleichheit habe massiv zugenommen. In den Mittelschichten gebe es eine große Verunsicherung und die Sorge vor sozialem Abstieg.

Deutschland habe sich in der Migrationsfrage gegen eine Änderung der Dublin-Regeln gestellt. Weshalb vor allem die EU-Mittelmeerstaaten mit den Geflüchteten alleingelassen worden seien. Köster: „Wir müssen endlich davon wegkommen den Nationalismus zu bagatellisieren.“ Die EU sei gegründet worden, um Frieden zu sichern und Nationalismus zu überwinden. Frankreichs früherer Präsident Mitterand habe einmal gesagt, Nationalismus bedeute Krieg in letzter Konsequenz.

„Abgekartete Spiele“ bei der Besetzung von EU-Posten befördern populistische Kritik

Dei neue EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Leopold Achilles

Damit die in unseren Gesellschaften bestehenden Ungerechtigkeiten, die immer mehr Menschen beträfen, beendet werden könnten, meinte Karin Priester, bräuchte es den Druck von der Straße. „Die Oberen“ seien sonst der Meinung, so weitermachen zu können wie bisher. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich habe bewiesen, dass der Protest der Straße etwas ändern könne. Immerhin habe Macron etwas eingelenkt.

Wenn es etwas richtiges an der populistischen Kritik an der EU gebe, dann habe man mit der Wahl der Kommissionspräsidentin ein probates Beispiel, gab Karin Priester zu bedenken. Dass seien „abgekartete Spiele“. Nun habe man aufgrund eines Deals – erpresst durch die Visegrad-Staaten, die den Niederländer Timmermans nicht als Kommissionspräsidenten hätten haben wollen – plötzlich Ursula von der Leyen gehabt. Eingefädelt habe es Macron.

FragestellerInnen und DiskutantInnen aus dem Publikum auf dem Podium

Das Publikum nutzte die Gelegenheit, die eigenen Gedanken und Ideen in die Diskussion einzubringen. Foto: Claus Stille

Nach etwa einer Stunde hielt es einen grauhaarigen Zuhörer nicht mehr auf seinem Sitz. Er strebte dem freien Sessel auf dem Podium zu, setzte sich und stellte sich so vor:  „Ich bin, wie man sieht, Rentner.“ Er kam zu dem Schluss, er habe bislang nichts gelernt, was ihm nicht auch schon vorher aus den Radio- oder Fernsehnachrichten bekannt gewesen wäre. Der Herr nannte „zwei positive Vorurteile“, die er über das EU-Parlament habe.

„Erstens: Dort gibt es keinen Fraktionszwang, da zählen noch Argumente, da wird nur diskutiert. Und zweitens: Sie haben gute Vorschläge, aber nichts zu sagen.“ Wenn wie von Dr. Köster angeführt, eine von Wolfgang Schäuble federführend in der EU durchgesetzte Austeritätspolitik zum sozialen Niedergang geführt habe, müsse man sich „nicht wundern, wenn die Leute auf Europa schimpfen“.

Und wo sei eigentlich der Unterschied: Wir regten uns zwar zu recht auf, wenn die AfD-Leute sozusagen der Meinung seien, warum denn die Flüchtlinge an der Grenze nicht erschossen würden oder andere meinten: lasst sie ersaufen. Das sei erschreckend. Aber faktisch würden wir sie ersaufen lassen. Der Herr regte an, doch Missstände und andere Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem Getanen der Regierung, die der AfD Munition liefere, zu bekämpfen. Dann würden denen doch die Argumente fehlen.

Kritische Meinungsvielfalt unter den zahlreichen TeilnehmerInnen

Es nahmen nacheinander noch weitere ZuhörerInnen auf dem Sessel auf dem Podium Platz und taten ihre Meinung kund bzw. stellten kluge Fragen.Ein Herr empfahl radikal, Nationalisten, die meinen würden alles besser machen zu können, doch einmal Verantwortung übernehmen zu lassen und abzuwarten, was passiere.

Eine junge Lehramtsanwärterin machte sich Sorgen um Kinder, „die weit am unteren Rand der Gesellschaft leben“, die wohl niemals in der Mittelschicht ankommen würden. Was solle sie denen sagen? Warum sollten die denn für die EU sein? Viele würden doch sicher später in Hartz IV landen.

Dr. Köster darauf: Man müsse sich wirklich fragen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt bräuchten oder Investitionen in die Zukunft. Auch für die von der Lehramtsanwärterin angesprochenen Menschen müssten mit der EU eine Lösung und Arbeitsplätze zu schaffen sein. Der Nationalstaat könne das allein nicht leisten.

Ein weiterer Gast, ein junger Mann, kam in die Runde. Er sprach Lebenslügen an. Etwa bei Arbeitsplätzen. Wir hätten einen Exportüberschuss von ca. 300 Milliarden Euro und Niedriglohnarbeiter aus ganz Europa „angesaugt“. Und eine Umverteilung von unten nach oben werde betrieben. Betreffs der Mittelschicht sei die Rede von Einkommen in der „Hunderttausender-Klasse. „Wahnsinn!“

Ein europäisches Volk in der Festung Europa oder der sozialen Union?

Wie wird sich die Europäische Union weiter entwickeln?

Und die SPD spreche immer von der Entlastung der Mittelschicht und vermittele so ein Bild der Täuschung. Auch das Thema Braindrain sprach der Herr an. Man hole – wegen angeblichen Fachkräftemangels hier – Ärzte aus Polen , deren Ausbildung den Staat dort viel Geld gekostet habe und die in ihrer Heimat 700 Euro verdienen würden, hierher, „damit die Leute nur drei Monate statt sechs Monate auf einen Arzttermin warten müssen“.

Ein darauffolgende Dame meinte, seit Frau Von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden sei, stehe die EU für sie in der Gefahr eine „Militärgemeinschaft“ zu werden. Macron habe das schon länger im Sinn. Dagegen dürften auch Rechtspopulisten nichts haben. Und was sie betrübt: „Wir bauen die Festung Europa. Die soziale Union sehe ich gar nicht mehr.“

Prof. Dr. Karin Priester machte deutlich, sie halte es für „eine große, gewaltige Illusion“, dass wir jemals „ein europäisches Volk haben werden“. Wir müssten uns doch fragen, auf was Europa eigentlich einmal „final hinauslaufen“ solle. Ein Minister Macron habe ein Buch mit dem Titel „Für ein neues Reich“ geschrieben. Er meine eine „Reichskonstruktion“, was auf Lateinisch Imperium heiße. Sei das denn etwa gut?

Wünsche der Podiumsteilnehmer betreffs eines Europa, das die Menschen mitnimmt

Was sich die PodiumsteilnehmerInnen von einem Europa wünschten, das Menschen mitnimmt, das für Demokratie steht und für Vielfalt, wurden sie zum Schluss von Moderatorin Jutta Reiter gefragt. Ulrike Christl wünschte sich ein Europa, das sich in eine Richtung entwickelt, die die Welt insgesamt in die Zukunft führen kann.

Der Wunsch für die nahe Zukunft des Europaabgeordneten Dietmar Köster ist, dass der Brexit wieder rückgängig gemacht wird. Seine Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Und, dass das Lohndumping gestoppt werde. Die Sozialunion sieht er auf dem Weg. Ebenfalls fordert er Investitionen in die Zukunft.

Prof. Dr. Karin Priester gab sich „ein bisschen in Nöten“. Sie habe ja gedacht zum Thema Populismus eingeladen gewesen zu sein. „Und wir haben nun die ganze Zeit über Europa gesprochen.“ Sie denke, dass es darauf hinauslaufe, dass Macron mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel, die ja eine „Lame duck“ sei, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufzubauen versuchen werde – mit Frankreich und Deutschland an der Spitze.

Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Demokratischer Widerstand gegen rechte Tendenzen in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Sie bekannte, sie hätte auch gerne über andere Themen gesprochen, die aber an diesem Abend unter den Tisch gefallen seien. Besorgt zeigte sich die Sozialwissenschaftlerin über einen um sich greifenden „kulturellen Backlash sowie  eine Renaissance konservativen Denkens“ etwa in der Familienpolitik und ein mögliches Aufkommen eines Klimas der Illiberalität.

Eminent wichtig findet Karin Priester das Problem der Demokratie. Was sei denn Demokratie? Etwa in Bezug auf den Brexit. Wenn wir diesen ablehnten sei das eine Sache, aber die andere ist: die Briten haben gewählt und sich dafür entschieden. Das müssen wir respektieren. Sollen wir die Leute solange wählen lassen, bis es „stimmt“?  Sie erinnerte an 2005 als die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt hätten. Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Moderatorin Jutta Reiter fand die Diskussion interessant. Und das Publikum offensichtlich auch. Aber, so sei das eben bei Fish-Bowl-Diskussionen, erklärte Reiter, leider ohne eindeutige Ergebnisse.

Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt

Montag, 9. September, 18.30 Uhr:

Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi stellt im Rathaus ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Rechtspopulismus und Klimapolitik“ vor. In ihrer Studie „Convenient Truths: Mapping Climate Agendas of Right-Wing Populist Parties in Europe“ hat sie erstmalig 21 europäische rechtspopulistische Parteien und deren Haltung gegenüber der Klima- und Energiepolitik analysiert. Auf den Vortrag folgt eine offene Diskussion.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Donnerstag, 19. September, 18.30 Uhr:

Weiter geht es mit einem Vortrag und anschließender Diskussion über Denkweisen und Verschwörungstheorien innerhalb aktueller antieuropäischer Strömungen. Referent Tom Uhlig von der Bildungsstätte Anne Frank wird über „Abgründe des Antieuropäismus” in linken wie rechten euroskeptischen Bewegungen referieren.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Mittwoch, 25. September, 18.30 Uhr:

Abschluss der Europa-Projektwochen bildet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der EU“. Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Marchetti geht dabei exemplarisch auf die Entwicklungen in Frankreich und Italien ein, zeigt aber auch auf, dass populistische Strömungen keinen unaufhaltsamen Trend darstellen müssen.
Veranstaltungsort: Großer Saal, Auslandsgesellschaft.de e.V., Steinstraße 48

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erwünscht, aber nicht erforderlich unter Tel. +49 231 838 00 47 oder per E-Mail an eu-do@auslandsgesellschaft.de.

Auf dem 10. Afro Ruhr Festival: „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus? – Podiumsdiskussion mit Experten

Moderator, Dr. Boniface Mabanza Bambu, Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayyehu (v.l.). Fotos: C. Stille

Ein interessanter Programmpunkt neben vielen kulturellen Höhepunkten auf dem 10. Afrika Ruhr Festival (28.6 bis 30.6.2019) im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund waren Vorträge und eine sich anschließende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus?“. Ins Visier genommen waren diesbezüglich afrikanische Staaten

Die brillant und kenntnisreich vortragenden und bis in kleinste Detail überzeugend argumentierenden Experten, die Impulsvorträge hielten, waren Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA), der Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayehu (Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice).

60 Jahre Unabhängigkeit – Haben 17 afrikanische Ländern nächstes Jahr Grund zum feiern?

Im Jahre 2020 können 17 afrikanische Länder 60 Jahre Unabhängigkeit von ihren einstigen Kolonialstaaten feiern. Viele Afrikaner dürften allerdings der Meinung sein, dass diese Jubiläen weniger einen Anlass zum Feiern als vielmehr zum Nachdenken bieten. Wenn schon gefeiert wird, hätten gewiss einige afrikanische Staaten

Dr. Boniface Mabenza Bambu. Fotos: C. Stille

mehr als andere zu feiern, merkte eingangs der Moderator der Veranstaltung an.

Dr. Boniface Mabanza Bambu sprach davon, dass etwa Botswana ab der Unabhängigkeit einen Weg genommen habe, der möglicherweise Grund zum Feiern gibt. Der Umgang mit Ressourcen sei vonseiten der Eliten Botswanas von Anfang an klug geregelt worden. Sie schrieben fest, dass das Land an den Gewinnen etwa aus dem Abbau von Diamanten beteiligt wird und die multinationalen Konzerne besteuert werden.

Dagegen gebe es auf den afrikanischen Kontinent jedoch Länder die rohstoffreicher sind als Botswana, aber unterproportional wenig Nutzen für sich daraus ziehen könnten.

Was Kolonialismus bedeutete

Es sei aus seiner Sicht, so Dr. Mabanza, daran zu erinnern, was Kolonialismus bedeutete. Er zitierte zu diesem Behufe einen Staatsekretär des deutschen Reichskolonialamtes, der 1907 über Kolonialisierung gesagt habe:

Kolonisation heißt, die Nutzbarmachung des Bodens, seiner Schätze, der Flora, der Fauna und vor allem der Menschen zugunsten der Wirtschaft der kolonialisierenden Nation. Und diese ist dafür mit der Gegengabe ihrer höheren Kultur, ihrer sittlichen Begriffe und ihrer besseren Methoden verpflichtet.“

Dr. Mabanza: „Wir kommen aus dem Kontext einer deklarierten Überlegenheit. Und aus dieser Überlegenheit wird ein Recht abgeleitet, andere auszubeuten.“

Dieser „Logik“ hätten Dekolonialisierungsbewegungen versucht ein Ende zu setzen. Doch schon am Vorabend der Unabhängigkeit hätten die Kolonialmächte Mechanismen entwickelt, die ihnen ermöglichen sollten, den Zugriff sowohl auf die Ressourcen als auch auf Menschen aufrechtzuerhalten. So sei die Unabhängigkeit für die so viele gekämpft hatten, – u.a. Patrice Lumumba (im Gedenken an ihn trug Dr. Mabanza ein T-Shirt, dessen Aufdruck an ihn erinnerte) im Kongo – von vornherein auf formelle Verfahren reduziert worden. Boniface Mabanza:

Die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen ist die gleiche geblieben, nur die Formen haben sich geändert.“

Anstelle der Kolonialverwaltungen seien Konzerne getreten, die die Vorherrschaft übernahmen.

Betreffs des Handels seien die afrikanischen entkolonialisierten Staat stets benachteiligt gewesen. Das setze sich heute erst wieder mittels der seit 2020 verhandelten „Freihandelsabkommen“ der EU und den Ländern Afrikas (EPA). Alles diese Instrumente hätten eines gemeinsam, so Mabanza: Sie sollten den Zugriff auf die Rohstoffe dieser Länder sichern. Gleichzeitig wurde und wird eine Industrialisierung (um die Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten) in den afrikanischen Staaten verhindert. Momentan hätten sich die Elfenbeiküste und Ghana mit einem Exportstopp für Kakao zu Wort gemeldet. Mabanza: „Was hätte passieren können, wenn diese Länder von Anfang an die Möglichkeit gehabt hätten diese Rohstoffe und andere Rohstoffen vor Ort zu verarbeiten?“ Das habe man aber verhindert durch tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen.

Hausgemachte Probleme und die Verhinderung einer Industrialisierung afrikanischer Länder seitens der Länder des Westens

Freilich wären damit noch nicht alle Probleme der Länder Afrikas gelöst gewesen, weiß Mabanza. Auf dem afrikanischen Kontinent gebe es hausgemachte Probleme, aber eben auch welche, die mit den postkolonialen Entwicklung der jeweiligen Ländern zu tun hätten.

Auch sei die wirtschaftliche Entwicklung in manchen dieser Länder zu wenig diversifiziert, weil sie sich auf Druck ehemaliger Kolonialstaaten auf bestimmte Produkte spezialisiert hätten (Blumen, Kaffee, Tee usw.). Für alles was verarbeitet werden müsse, seien sie auf die Staaten angewiesen, an welche sie ihre Rohstoffe liefern. Die verarbeiteten Produkte kämen dann zum teureren Preis zurück auf den afrikanischen Kontinent. Die entsprechenden afrikanischen Länder seien zu Absatzmärkten der Länder des Westens reduziert worden. Man denke nur an von der EU subventionierte und beispielsweise nach Ghana exportierten Tomaten, an Schweinefleisch oder Hähnchenteile. Die afrikanischen Bauern können mit diese Preisen nicht mithalten und gingen pleite. Was wiederum Flüchtlinge produziere.

Grundlegende Reformierung der Bildungssysteme blieb aus

Hinzu käme, gab Dr. Mabanza zu bedenken, dass ein koloniales Bildungssystem in afrikanischen Ländern nach wie vor zum Blick nach außen erziehe. Eine generelle grundlegende Reformierung der Bildungssystem – wenngleich es auch löbliche Ausnahmen gebe – sei ausgeblieben.

Allerdings wäre eine solche Entwicklung auch nicht möglich gewesen durch, wenn nicht bestimmten afrikanische Eliten da mitgemacht hätten, sagte Mabanza.

Den Menschen in Afrika müsse endlich vermittelt werden, dass nicht alles was von außen, aus dem Westen gut und passend für sie ist. Genauso aber auch, dass nicht alles, was zu den Traditionen gehört, automatisch gut ist.

Kritiker sagen: Der CFA-Franc spielt eine negative Rolle. Er induzierte ein System „freiwilliger Knechtschaft“, ist ein „imperiales Machtinstrument“ und hält afrikanische Länder bis heute in Abhängigkeit

Der Ökonom und Soziologe Martial Ze Belinga hielt seinen Vortrag mit dem Titel „Der CFA-Franc, eine hyperkoloniale Währung“ auf Französisch. Ze

Martial Ze Belinga.

Belinga spricht zwar Deutsch. Aber, sagte er entschuldigend, er habe es sehr lange nicht mehr benutzt. Er stützte sein Referat auf die Veröffentlichung des Buches „Kako Nubukpo, Martial Ze Belinga, Bruno Tinel & Demba Mussa Dembele (Hg.): Sortir l‘Afrique de la servitude monétaire. À qui profi te le franc CFA?“ (leider nur auf Französisch erhältlich: hier).

Ein anwesender Herr von der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund erklärte sich freundlicherweise bereit, den Vortrag auf Deutsch zu übersetzen. Zusätzlich wurden Ausdrucke auf Deutsch von wesentlichen Teilen des Vortrags zum Mitlesen ans Publikum ausgeteilt.

Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit blieben bis heute viele afrikanische Staaten in Abhängigkeit der einstigen Kolonialherren. Ein negative Rolle dabei spielt der CFA-Franc, erfuhren die interessierten ZuhörerInnen im voll besetzen Raum 204 des DKH. 14 ehemalige französische Kolonien benutzen seit 1945 eine Währung, die in der Kolonialzeit von französischen Kolonialherren eingeführt worden war. Kritiker sprechen von einen System „freiwilliger Knechtschaft“ und verurteilen den CFA-Franc als „imperiales Machtinstrument“. Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga erklärte, wie der CFA-Franc afrikanische Länder, einstige Kolonien, bis dato in Abhängigkeit gefangen hält.

Die entscheidende Frage in Afrika sei: Wer ist abhängig von wem? Andererseits sei auch die Welt von Afrika abhängiger geworden als man annehme. Weiterhin seien, Ze Belinga, im Westen weiterhin negative Diskurse über Afrika im Umlauf.

Der CFA-Franc bedinge es, dass von den afrikanischen Ländnern erwirtschaftete Devisen in Frankreich deponiert werden: Afrikanische Länder haben exportiert, Devisen kassiert – diese müssen aber dann nach Frankreich (als Sicherheit für den Wechselkurs) geschickt werden.

Martial Ze Belingas Fazit: „Alternativen zum CFA-Franc müssen kreativ bleiben und offen für Optionen auf gemeinsame Währungen, lokale Währungen und Steuerwährungen sein. Das wichtigste ist die industrielle, sozial nachhaltige und ökologische Transformation. Dies bedeutet eine Abkehr von den klassischen Kriterien der nicht-interventionistischen Makroökonomie, die Annahme einer Dosis wirtschaftlichen Schutzes.“ Und weiter: „Die Afrikaner müssen auch die Werte, die ihnen wichtig sind, wie Ubuntu*, in ihre Institutionen integrieren, denn Geld vermittelt Werte. So wie der CFA-Franc die Kolonialbeziehungen (Zwangsarbeit, Rohstoffe usw.) vermittelt hat, müssen sich die Post-CFA-Währungen auf die alten monetären Vorstellungen des Kontinents (Nzimbu, Shat usw. und auf andere Erfahrungen der Welt stützen, um an afrikanischen Werten und Projekten in der heutigen Welt angepasten Währungsinstitutionen aufzubauen.“

Über den CFA-Franc lesen Sie bitte hier und hier mehr.

*Über Ubuntu hier mehr

Dr. Dereje Alemayehu: Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne

Dr. Dereje Alemayehu ist derzeit Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice, war ander Gründung des Steuergerechtigkeitsnetzwerks

Dr. Dereje Alemayehu.

Afrika beteiligt und Vorsitzender des Globalen Bündnisse für Steuergerechtigkeit.

Dereje Alemayehu spricht sehr gut Deutsch. Dennoch bat er das Publikum vor eventuellen Fehlern in seinem Vortrag im Vorhinein um Verständnis. Mit seinem Bonmot „Deutsche Grammatik war immer ausländerfeindlich“, sorgte Dr. Dereje Alemayehu für zustimmende allgemeine Heiterkeit im Raume.

In seinem Vortrag erinnerte Alemayehu an den 100. Jahrestag der Berlin-Konferenz (auch Kongo-Konferenz genannt) im Jahre 1985, auf welcher der afrikanische Kontinent an westliche Kolonialmächte verteilt wurde. Damals sei Willy Brandt (Vorsitzender der Nord-Südkommission) gewesen.

Während einer Podiumsdiskussion habe deren Moderator den Präsidenten von Tansania Julius Kambarage Nyerere, Vorsitzender der Süd-Kommission („Nyerere-Kommission“)

gefragt, für was alles dem Kolonialismus die Schuld gegeben werden könne. Dereje Alemayehu erinnert sich noch heute genau an die Antwort: Julius Kambarage Nyerere, der wie ein guter Onkel wirkte, habe sinngemäß Folgendes geantwortet: Von hundert Jahren habe der Kolonialismus 70 Jahre regiert und 30 Jahre das unabhängige Tansania. Die Verantwortung liege demnach bei 70 zu 30.

NGOs, so Alemayehu, hätten einmal gefragt, wer für Geldabflüsse, resp. Ressourcenabflüsse, aus Afrika verantwortlich sei. Ressourcenabflüsse Die Masse dürfte antworten: korrupte afrikanische Länder. Dass Korruption ein ernstzunehmendes Problem sei, wolle er nicht bestreiten, räumte der Referent ein. Da gebe es auch nichts daran zu verteidigen. Allerdings stünde Korruption bei weitem nicht an erster Stelle, der Geldabflüsse. 2013 sei die UN-Kommsission für Wirtschaft dieser Frage nachgegangen. Das Ergebnis: Zu 60 Prozent resultierten Ressourcenabflüsse aus Afrika aus Handelstätigkeiten und wirtschaftlichen Tätigkeiten. Vierzig Prozent gingen auf das Konto von Korruption und Kriminalität. OSZE-Generalsekretär habe einmal in einem Bericht zu bedenken gegeben, dass für jeden Dollar, der als Entwicklungshilfe in die Entwicklungsländer kommt, drei Dollar als illegale Ressourcenabflüsse die Länder verlassen.

Ein Beispiel, das wir auch in Europa betreffs der Steuerzahlungen großer Konzerne kennten, wurde genannt: Ein Kiosk in Accra zahle mehr Steuern als ein großer Brauereikonzern in Ghana.

Ein weiteres Beispiel, dass einen die Haare zu Berge stehen lasse, sei die Tatsache, dass die britische Kanalinsel Jersey als größter Bananen-Exporteur nach Europa gelte. Und das, obwohl dort keine einzige Bananenpalme gedeihe!

Und noch etwas, dass bezeichnend ist und dem Fass den Boden ausschlage: Im Steuerparadies Cayman Islands seien an einer Adresse 18 000 Firmen registriert.

Es müsse doch gefragt werden, warum es solche Strukturen gibt.

Ginge es nach Transperency International wäre die Schweiz eines der saubersten Länder der Welt. Indes, wir wüssten es besser, warf der Referent in den Raum.

Bestechung sei nur ein Teil von Korruption. Wenn ein Polizist in Afrika bestochen werde, sei das sichtbar. Unsichtbar dagegen seien die Praktiken der großen Bonzen weltweit.

Die Schweiz verdiene mehr Geld an Kupfer als der Kupferexporteur Sambia, obwohl im Land der Eidgenossen kein Kupfer vorkäme. Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vielfältiger Betrug seien ein weltweites Problem. Dr. Dereje Alemayehu mit seiner schmunzelnd hervorgebrachten Feststellung:

„Korrupte afrikanische Eliten haben die Schweiz nicht gegründet.“

Afrikanische Staaten seien mehr von Steuern abhängig als reiche Länder. Afrika sei heute ein Gläubigerkontinent gegenüber Westen.

Dr. Dereje Alemayehus Fazit:

Korruption ist eine Krankheit, aber bei weitem nicht die einzige. Hinzu kämen Steuerflucht und Steuervermeidung. Das System werde global von reichen Ländern beibehalten. Ressourcen würden abgesaug, was die Reichen immer reicher mache und die Kluft zwischen Arm und Reich stetig besorgniserregend vergrößere. Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. Geld, das dringend für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung benötigt wird.

(Dazu passend ein Interview mit Dr. Dereje Alemayehu via africavenir2009/You Tube)

Demokratie nur noch als Hohlform oder das Modell China. Fritz Glunks mit Alterspessimismus endender Vortrag in Dortmund

Fritz R. Glunk beim Vortrag in Dortmund. Fotos: C. Stille

Fritz Glunk versah sein Referat am Montag in der Attac-Dortmund-Reihe „Globalisierung konkret“ gleich mit einem Warnhinweis: „Ich kann also nicht sehr starken Optimismus verbreiten.“ Auch „gegenüber entsprechenden Freunden und Bekannten, auch politisch interessierten Freunden und Bekannten“ werde sein Optimismus immer mehr zu einer Art „Restoptimismus“. Die Begründung für seinen „Alterspessimismus“ hob er sich indes für den Schlussteil seines Vortrages auf.

Würde die EU heute in die Europäische Union aufgenommen werden?

Für das Entree seines Vortrags zitierte Glunk(83) den Soziologen Ulrich Beck. Vor 30 Jahren habe dieser einen Vortrag gehalten, in welchem er die Scherzfrage gestellt habe, ob die EU eigentlich den Beitritt in die Europäische Union beantragen könne. Wahrscheinlich würde die Europäische Union sagen müssen, dass die EU nicht aufgenommen werden könne. Weil sie die demokratischen Erfordernisse nicht erfüllt würden, die die Europäische Union verlangt. Beck habe damals allerdings auch gesagt was man dagegen tun könne. Er habe verlangt, einen schöpferischen Ungehorsam einer europäischen Bürgergesellschaft. Dies aber, Glunk, stehe aber in den Sternen ob es das überhaupt gibt oder je geben kann. Ungehorsam vielleicht noch. Ob schöpferisch, wisse man nicht.

Glunk: Eine europäische Bürgergesellschaft gibt es einfach nicht

Die europäische Bürgergesellschaft sei ein nicht existenter Wunschtraum, die gebe es einfach nicht. Glunk: „Es gibt keine politisch aktive europäischen Bürgergesellschaft.“

Aufforderungen etwas gegen das Demokratiedefizit der EU zu tun träten Völkerrechtler damit entgegen, dass sie sagten, „der Nationalstaat hat seine Rolle ausgespielt. Er ist historisch überholt. Er zerfasert. Er zerlegt sich.“

Vor allem angelsächsische Völkerrechtler, so Fritz Glunk, sähen einen Regelungsmechanismus, der an die Stelle der Nationalstaaten treten solle.

Keine Verschwörungstheorien. Alles Dinge, die eigentlich bekannt sind

Der Vortrag von Fritz Glunk trug die Überschrift „Recht ohne Gesetz und Staat – Wie private Akteursnetzwerke Demokratie und Parlament aushebeln!“

Der Referent sagte – ein weiterer Warnhinweis -, er würde darin keineswegs irgendwelchen Verschwörungstheorien das Wort reden und etwa über Geheimbünde sprechen: „Sondern über Dinge, die eigentlich bekannt sind. Jedenfalls in der Fachliteratur. Es findet also keine Enthüllung statt.“ Mag auch das, was er erzähle für einige möglicherweise neu sein.

Beispiel Pharmaindustrie

Am Beispiel u.a. der Pharmaindustrie machte Glunk transparent, um was es konkret geht. Weil da die Sachlage von kritischen Politikwissenschaftlern gründlich untersucht worden sei. Und weil an diesem Beispiel die Charakteristik der Gruppen und sogenannten Bodys (Körperschaften), von denen wir reden wollten, klar zutage trete. Ursprünglich hätten Regierungspolitiker sich vor 30 Jahren überlegt wie die EU, die USA und Japan bezüglich der Produktion von Pharmaka möglichst gleiche Produktionsbedingungen schaffen und betreffs jeder der Regionen des Pharmamarkt vereinheitlichen könne. Was weit über bilaterale Handelsverträge hinausginge. Gleichzeitig habe man die Wirtschaftsverbände der Pharmabranche eingeladen. Sechs Akteure hätten sich da zusammengesetzt, die das diskutiert haben. Das Treffen habe sich später den Namen International Conference for Harmonization (ICH) gegeben.

Konkret habe das bedeutet, dass wenn ein Medikament in einer der genannten Regionen getestet worden sei in den anderen nicht noch einmal geprüft werden müsse. Beziehungsweise bedeute das, dass Medikamente auf eine bestimmte Weise und in der gleichen Zeitspanne geprüft werden. Etwa könnten Krebsmedikamente beispielsweise nur in sechst statt zwölf Monaten getestet werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe darauf hingewiesen, dass bestimmte Folgen von Krebsmitteln beim Test nicht zwangsläufig in der kürzen Testphase auftreten, sondern manchmal auch sehr viel später. Dem ICH sei das ziemlich gleichgültig gewesen und habe die Verkürzung der Testzeit beibehalten. Was für die Pharmaindustrie mehr Profit generiert habe. Auch fordere die ICH auch die Anwendung von den neuesten Testmethoden. Was erst einmal gut klinge, merkte Fritz Glunk an, sei jedoch für finanziell schwache Staaten aufgrund entsprechend höhere Kosten ein Problem oder schier unmöglich.

Die vom ICH erarbeiteten Leitlinien werden ohne Befassung der Parlamente übernommen und gehen dann in europäisches Recht über

Dieses Treffen hatte zunächst „Internationale Konferenz zur Harmonisierung von technischen Erfordernissen für die Registrierung von Medikamenten zum menschlichen Gebrauch“ geheißen – später nahm man die englische Abkürzung ICH . Und diese Konferenz stellte keine juristischen Person dar. Nur eine Interessenvereinigung. Ohne einen Sitz. Ohne eine Satzung. Inzwischen träfen sich diese Leute zwei oder dreimal pro Jahr. Dazugekommen seien die Schweiz und Kanada. Diese ICH sei dabei Leitlinien zur Erprobung von Medikamenten für den menschlichen Gebrauch zu erarbeiten. Ob diese Leitlinien nun auch geltendes Recht sind, wollte Fritz Glunk etwa von der EU wissen. Die hätte ihm mitgeteilt, dass die Leitlinien, die von dieser Konferenz entwickelt werden, von der Europäischen Medizinagentur (EMA) übernommen würden und in dem Moment europäisches Recht werden. Sowie in das Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten übergehen. Glunk: „Daran ist also kein Parlament beteiligt. Der Souverän, der eigentlich die Gesetz machen sollte, bleibt hier außen vor.“ Gebe es denn ein gesetzliches Mandat für die Übernahme dieser Leitlinien in nationales Recht, habe Glunk dann abermals die EU gefragt. Die antwortete, die EU und EMA seien in alle Diskussionen der ICH eingebunden.

Aus der Ankündigung zum Vortrag dazu (von Attac-Dortmund)

„Wussten Sie, dass die Regeln für die Prüfung neuer Medikamente und
de­ren Zulassung weltweit von einer Organisation bestimmt werden, in der
auch die großen internationalen Pharmafirmen sitzen?

Wussten Sie, dass die Banken im sog. Basler Ausschuss für die
Bankenauf­sicht vertreten sind und sich dort angenehm niedrige
Eigenkapitalquoten aushandeln?

Kennen Sie ICNIRP ? Dabei handelt es sich um eine private Vereinigung
von Wissenschaftler, häufig mit großer Nähe zur Industrie und ohne jeden
amtlichen Charakter. Doch die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung
vor Hochfrequenzstrahlung (Handy, 5 G etc.) folgt ausschließlich deren
Richtlinien. Diese sind so hoch angesetzt, dass sie in der Regel
allenfalls nahe an Sendemasten erreicht werden, sind also für die
Industrie kein Problem.

Der Referent unserer Veranstaltung schildert einen Prozess, der sich
weit­gehend jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, im Schutz
undurchsichti­ger Akteursnetzwer­ke und unter dem Deckmantel
undurchdringbarer Orga­nisationskürzel ab­spielt. Die Gruppen sind
ungreifbar und formlos, sehr oft nicht einmal rechtsfähige
Organisationen. Keine dieser Gruppen ist gewählt oder abwählbar oder
einer demokratischen Kontrolle unterworfen.

Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie
entkernt.“

Ähnlich wie bezüglich der Pharmabranche geht es in schätzungsweise 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen zu

Fritz Glunk wies daraufhin, dass, was sich hier in der Pharmaindustrie abspiele, fände in gleicher Weise in geschätzt 2000 weiteren Industriezweigen und Branchen statt. Die EU könne dazu nichts sagen. Ein entsprechende Liste, sagt man dort, gibt es nicht. Keine dieser Gruppen seien irgendwo registriert. Sie träfen sich auf sehr informeller Weise.

All das, so Glunk, habe nichts mit Völkerrecht oder nationalem Recht zu tun. Es träfen sich dort staatliche Regulierungsbehörden und private Vertreter der Industrie. Was sie dort vereinbarten werde hinterher zu nationalem Recht. All dies unterliege keinerlei demokratischer. Diese Gruppen hätten zumeist nicht einmal eine richtige Adresse oder eine Telefonnummer. Und sie sein keine Rechtspersönlichkeiten. Diese Gruppen könnten also nicht einmal für ihre Vereinbarungen vor Gericht gebracht werden. Das dort Beschlossene habe „formalrechtlich keine rechtliche Bindewirkung“, entfalte aber eine „faktische Bindewirkung“. Es handele sich um ein ganz neues Verfahren. Der Staat säße mit am Tisch und bestätige – ohne Parlamentsbeteiligung -, was die Gruppen beschlossen hätten.

„Entterritorialisierung“

Einen weiteren Begriff, so Glunk, müsse man sich klarmachen: die „Entterritorialisierung“. Dieses Recht gelte also nicht mehr ein bestimmtes Territorium – wie üblich -, sondern für eine bestimmte Funktion, für einen bestimmten Wirtschaftssektor. Glunk verglich das mit dem Internet, wo wir alle dies schon längst akzeptierten: die private Organisation ICAN regele alles damit Verbundene ohne das je ein Parlament mitgesprochen hätte. Warum akzeptierten wir das? – weil es funktioniert!

Wir hätten es mit einem neuen Rechtsgebiet zu tun. Es handele sich nicht um internationales Recht (wird zum Teil unter der Bezeichnung internationales oder transnationales Verwaltungsrecht schon an Universitäten unterrichtet), weder ist es privates noch öffentliches Recht. All das werde durch diese nicht rechtlich vorgesehenen Gruppen dauernd unterlaufen. Glunk: „Immer wenn Sie den Ausdruck „transnational“ hören, dann sollten Sie aufmerksam sein!“ Es hat mit einer „Aushöhlung der Demokratie“ zu tun.

Leider werde die Souveränität mit einem Trick beseitigt. Etwa mit der Abgabe von Souveränitätsrechten der EU-Mitgliedsländern an die EU. Man halte allerdings die Fiktion, dass die Souveränität z.B. immer noch bei uns Deutschen liegt, aufrecht. Nur die Ausübung von Teilen dieser Souveränität liege bei der EU. Unser Bundesverfassungsgericht sei jedoch der Meinung, die Souveränität könne nicht geteilt werden. Glunk: „Im Augenblick ist das Bundesverfassungsgericht der stärkste Verteidiger der Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ansonsten usurpiert die Exekutive Zuständigkeiten, die vorher bei der Legislative waren. Auf eine kurze Formel gebracht: die Exekutive gewinnt, die Legislative verliert.“

„Es sieht also nicht gut aus für die Demokratie wie wir sie kennen. Die Politik liegt nicht mehr in den Händen der Bevölkerung“, so Fritz R. Glunk.

Wir sind die Arbeitgeber der Regierung!

Die Geschichte lehre, dass in solchen Fällen eine Tendenz entstehe, zu einem Präsidialsystem zu kommen. Wie könne denn Merkel als mächtigste Frau der Welt bezeichnet werden? Bundeskanzler sollten doch als Vertreter des Volkes arbeiten. „Schließlich sind wir die Arbeitgeber für die Regierung.“ Es finde „eine Art Monarchisierung statt, die mit einer Demokratie nicht mehr vereinbar ist.“

Die Regierung vergesse offenbar die Bindung an Recht und Gesetz. Wir alle könnten für Verstöße dagegen belangt werden: „Eine Regierung kann es.“

Dann rückte Glunk mit seinem angekündigten Pessimismus heraus: Merkel postuliere eine Politik für Frieden und Freiheit. Was nicht falsch sei. Jakob Burkhard habe das vor Jahrzehnten etwas sarkastischer formuliert: Solange die Menschen Ruhe und Einkommen haben, kann man ihnen jegliche Regierungsform vorsetzen.

Solange also diese Ruhe hier noch herrsche und der Eindruck verbreitet sei, es gehe uns doch gut, und ich habe ja nicht zu verbergen, kann sich die Entwicklung des Rechts ohne Staat in aller Gefälligkeit weitergehen.

 

Fritz R. Glunks „Alterspessimismus“ und dessen „steile Thesen“:

„Die Demokratie bleibt bestehen. Aber als eine Hohlform. Sie dürfen wählen. Es kommen auch neue Abgeordnete ins Parlament oder eine neue Partei ins Parlament oder an die Regierung. Aber was das Parlament noch zu beschließen hat, das bezieht sich nur noch auf Lokales (z. B. Pendlerpauschale). Die Entscheidungen werden in der Exekutive im Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gefällt, nicht im Parlament.“

Freilich ließe sich an die Demokratie appellieren. Wenn aber die Wähler nichts mehr an dem Beschlossenen ändern könnten was transnational vereinbart wurde dann sei die Demokratie nur noch eine Hohlform.

„Für die Demokratie geht keiner auf die Straße“, stellte Fritz Glunk nüchtern fest. „Die Menschen wollen gar nicht regiert werden. Sie wollen Ruhe und Einkommen.“

Traurig macht es ihn, so der Referent: Er sei dazugekommen zu sagen Freiheit werde total überschätzt. Zumal, wenn wir diese diese Freiheit benutzten, um eine Welt zu schaffen in welcher wir nicht mehr leben können.

Das der Trend hin zum Präsidialsystem gehe, gar zum Cäsarismus, hält er für denkbar.

Denn die Wahlbeteiligung sinke in den EU-Staaten zwar unterschiedlich hoch, sei aber insgesamt als „schandhaft“ zu bezeichnen. Vergleichbar wie unter Kaiser Augustus in Rom. Schließlich habe zum Herrscher Justinian geführt.

Wir würden das nicht erleben, meinte Glunk. Jedoch eine erhebliche Steigerung der Macht der Exekutive auf Kosten des Parlaments. Was dagegen zu machen sei wisse keiner. Eine kleine Gruppe würde möglicherweise für die Zukunft mit dem chinesische Modell liebäugeln.

Und doch sei nicht alles in Gnze pessimistisch zu sehen. Dem Publikum riet er an, im Handeln der düsteren Weltsicht widersprechen.

Fragen und Diskussion

Ein interessante Fragerunde schloss sich dem Vortrag von Fritz R. Glunk an. Eine Dame aus Frankreich kritisierte, dass zum Beispiel der französische Präsident das Parlament nahezu vollständig kaltgestellt habe. Ein Herr stellte unser Gesellschaftssystem infrage. Denn wie könnten wir gegen die von Glunk skizzierten Zustände bei dem Einfluss auf die Politik, den etwa die Konzerne haben, angehen. Da müsse doch gegengesteuert werden. Er betonte, dass er jedoch das in unserer Gesellschaftsordnung unangreifbare Privateigentum gar nicht angetastet wissen wolle.

Ein anderer Zuhörer meinte Demonstrationen gegen die Zustände zu organisieren oder gar den Verantwortlichen Tomaten an den Kopf zu werfen, bringe nicht.

Fritz Glunk hält aber auch durchaus Revolutionen für möglich: „Es kommt drauf an wie viele Tomaten geschmissen werden. Ein paar reichen da nicht.“

Glunk sprach die demokratischen Verhältnisse im alten Griechenland an. Ein Herr warf ein: Nur die Vollbürger hätten da Stimmrecht gehabt. Glunk stimmte zu, wies aber darauf an, dass auch in unserer gegenwärtigen Gesellschaft Viele kein Stimmrecht hätten: „Die Kinder!“ Gerade müssten ja das jetzt Verbockte später ausbaden, bzw. mit den Folgen leben. Und die Kinder hätten nichts zu sagen. Klar: man könne das nicht mit der Situation im alten Griechenland vergleichbar.

Was man tun könne, wisse er nicht, so Glunk ehrlich. Er glaube jedoch nicht, dass die europäischen Verträge in irgendeiner Form geändert werden könnten.

Nicht ganz hoffnungsvoll für ihn seien Bestrebungen von momentan noch verschwindend kleinen Gruppen, die EU sozusagen komplett neu zu machen. Etwa eine europäische Konföderation zu begründen. Angelehnt an die Schweiz. Mit Verlagerung von Kompetenzen. Von einer Zentrale in Brüssel in die einzelnen Länder und Regionen. „Sodass die Menschen die dort leben das Gefühl haben, was sie unmittelbar betrifft wird hier beschlossen.“ Ein Interesse, dass überall alles gleich sei habe nur die Wirtschaft.

Dass sei seine Hoffnung. „Ansonsten bleibt nur die Katastrophe.“ Und ans Publikum: „Beten Sie, dass die Katastrophe nur klein wird. Und einen bestimmten Lerneffekt hat.“ Vorher sei „die Bequemlichkeit viel zu weit verbreitet“.

Zur Person

Fritz R. Glunk ist Gründungsherausgeber des kultur­politischen
Online-Magazins ›Die Gazette‹. Zahlreiche Veröffentli­chungen,darunter
schon 1998 „Das MAI oder die Herrschaft der Konzerne“, und zu den
Gefahren der späteren sog. Freihandelsabkommen (TTIP); zuletzt
„Schattenmächte. Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt
bestimmen“ dtv 2017.

Fritz Glunk ist Literaturwissenschaftler und Publizist. Nach dem Studium der Geschichte und Germanistik war er von 1966 bis 1981 in der Auslandskulturpolitik tätig. So publiziert Herr Glunk außerdem Bücher und Artikel über die Problematik internationaler Investitionen, den Einfluss internationaler Konzerne auf Nationalstaaten und die Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch transnationale Netzwerke.

Fritz R. Glunks Buch „Schattenmächte“

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Cover des Buches via dtv.

Wer macht unsere Gesetze? In repräsentativen Demokratien ist es Aufgabe der Parlamente, Gesetze auszuarbeiten und zu verabschieden.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Doch transnationale Netzwerke ziehen diese Aufgabe immer mehr an sich. Sie setzen globale Standards und Normen, die von den Parlamenten nur noch übernommen werden. Niemand weiß, wie viele Gruppen dieser Art weltweit Regeln etablieren. Schätzungen gehen von mehr als 2000 aus.

Wo unsere Welt verhandelt wird
Durch diese Privatisierung der Entscheidungsprozesse wird die Demokratie entkernt. Fritz Glunk ermöglicht uns mit ›Schattenmächte‹ Einblicke in die internationale Strippenzieher-Szene. Und er zeigt Möglichkeiten, wie wir dieser Entwicklung entgegenwirken können.

Stephan Lessenich (Vorwort): »Kaum je ist dieser Prozess der wirtschafts- und wachstums-, output- und profitabilitätsgetriebenen Entmachtung der parlamentarischen Demokratie durch ihre ›eigene‹ Exekutive so punktgenau und scharfsinnig dargelegt worden wie in diesem Buch.

Nächste Veranstaltungen in der Reihe „Globalisierung konkret“

„Bodensteuer statt Grundsteuer. Gut für Mieter und die Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer. Referent ist Thomas Kubo.

Montag, 18. März 2019. 19 Uhr

„INF-Vertrag erhalten“ – Nur Abrüstung schafft Sicherheit!“

Referentin: Regina Hagen, Netzwerk Friedenskooperative

8. April 2019, 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Stephan Hebel – Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft. Rezension

Der Journalist und Autor Stephan Hebel hat es wieder getan. Nach „Mutter Blamage: Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht“ und „Mutter Blamage und die Brandstifter: „Das Versagen der Angela Merkel – warum Deutschland eine echte Alternative braucht“ hat er abermals ein Buch in Sachen Angela Merkel geschrieben. Soeben bei Westend herausgekommen trägt es den Titel: „Merkel. Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft“.

Angela Merkels Politik ist nicht mehr so beliebt wie einst. Aber viele WählerInnen wollen Merkel behalten, weil sie wohl meinen mit ihr zu wissen, woran sie sind

Warum nun das dritte Merkel-Buch? Stephan Hebel ist gewiss kein Anhänger dieser unserer oft als „Mutti“ titulierten Bundeskanzlerin. Und er bekennt, dass es unter seinen Freunden „nicht viele Fans von Angela Merkel“ gebe. „Aber“, so der Autor weiter gleich im Vorwort zum Buch (S. 7), „einen Stoßseufzer habe ich während der Arbeit an diesem Buch immer wieder gehört“: „Na ja, wenn man bedenkt, was danach kommen könnte …“

Das könnte eine Erklärung dafür liefern, warum inzwischen immer mehr Menschen die Politik von Merkel ablehnen (was wohl nicht zuletzt durch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und der Kritik daran befeuert wurde), aber etwa um die 40 Prozent bei Umfragen die Person Angela Merkel positiv bewerten.

Mit einem Wechsel tun sich viele WählerInnen offenbar schwer. Mit Merkel, sagen sie sich wohl, wissen wir woran wir sind.

Was eigentlich machte eigentlich Angela Merkels Kanzlerschaft aus?

Aber was hat Angela Merkel in 13 Jahren ihrer Kanzlerschaft überhaupt gemacht – und was nicht?Das würden – fragte man sie – gewiss viele Menschen gar nicht ohne Weiteres sagen können. Selbst „bei politisch interessierten Menschen“, verleiht Hebel auf Seite 8 seinem Erstaunen Ausdruck“ sei „der Blick für das, was Angela Merkel und ihre Regierungen tatsächlich bewerkstelligt haben“ verschwunden. Eindruck bei vielen Menschen hinterließ da wohl mehr die unprätentiöse Art der Kanzlerin, die einst „Kohls Mädchen“ war.

Jana Hensels Eloge auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht

Selbst zwei im Buch zitierte Intellektuelle konnten sich betreffs der Wirkung von Angela Merkel kaum mehr einkriegen. Die von Hebel zitierte Eloge der Schriftstellerin Jana Hensel auf Merkel treibt einen die Röte des Fremdschämens ins Gesicht. Hier nur ein Ausschnitt (S. 16 oben):

„(…) Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ [sic!] Au Backe!

Der große Martin Walser ist untertänigst verführt von „von der stillen Wucht“ von Merkels „Schönheit“

Und selbst der große Schriftsteller Martin Walser kann sich der einer offenbar wundersamen Ausstrahlung von Angela Merkel nicht entziehen und infolgedessen das Wasser nicht mehr halten. Hebel zitiert Walser aus seinem Text im Spiegel vom 10. November 2018: „Instinkt und Erfahrung haben mich zum Verehrer dieser Politikerin gemacht.“ Was hat Walser genommen? Hebel gesteht Merkel in seinem vielfach kritischen Buch (auf S. 108) betreffs ihrer Ära zu, dass es „auch Fortschritte gegeben“ habe. Schränkt allerdings ein: „Aber im Angesicht der Gesamtbilanz erscheint es geradezu skurril, wie ein berühmter Schriftsteller sich zu einer vor Untertänigkeit und eine Politikerin auf ‚Schönheit‘ reduzierenden Lobes-, ja Liebeshymne auf die scheidende Kanzlerin versteigt (…)

Auch von diesem Erguss, von dem Hebel meint, dass „wahrscheinlich auch Angela Merkel herzlich gelacht“ (S. 109) habe, hier nur ein kleiner Ausschnitt der Walser’schen Liebeserklärung:

„(…) Und nichts ist verführerischer als der Erfolg. Deshalb gebe ich zu: Ich bin verführt. Von ihr und von der stillen Wucht ihrer Schönheit.“

Dem Westend-Verlag und dem Autor Stephan Hebel sei gedankt für dieses Buch

Dem Westend-Verlag kann nicht genug gedankt werden, dass er Stephan Hebel Ende Oktober 2018 fragte, ob er bereit wäre eine erste Bilanz der Kanzlerschaft Merkels zu ziehen.

Ebenso dem Autor, der der Bitte ein entsprechendes Buch zu verfassen gerne nachkam. Es ist unbedingt auch Merkel-Besoffenen freundlich ans Herz zu legen. Es kühlt bei Bedarf sachlich herunter und erhellt dank auf des auf dem Cover angekündigten und auch gelieferten Faktenchecks den Verstand. Selbst diejenigen, welche Angela Merkel in ihren 13 Jahren Kanzlerschaft stets nüchtern, aufmerksam und kritisch begleitet haben bietet dieses Buch etwas: Es fördert vielleicht verschüttgegangenes aus dem Langzeitgedächtnis noch einmal zutage.

Mit Gewinn zu lesen

Wie Stephan Hebel im Westend-Interview mit NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller sagte, ist es ein „schnelles Buch“ geworden. Auch hat des nicht den Umfang der vorangegangenen Merkel-Bücher. Dennoch, liebe Leserinnen und Leser, das verspreche ich, werden Sie das neue Buch mit Gewinn lesen und manche Erkenntnis daraus gewinnen.

Der Autor dämpft etwaige Hoffnungen, die in Merkels Erbin des Amtes der Parteichefin gesetzt werden: AKK ist keine Merkel-Kopie, aber eine Abkehr von Merkels-Kurs werde es mir ihr nicht geben

Gleich im ersten Kapitel „Die Erbin“ (ab S. 9) analysiert Stephan Hebel Angela Merkels Nachfolgerin im Amte der CDU-Chefin. Darin bescheinigt er Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zwar, dass sie in der Lage sei eigene Akzente zu setzen und eben nicht eine bloße Merkel-Kopie zu sein. Hebel dämpft jedoch sogleich etwaige Hoffnungen betreffs Kramp-Karrenbauers voraussichtlicher Politik (S. 13 unten): „Aber nichts deutet darauf hin, dass es eine echte Abkehr geben wird von Merkels Kurs, weder in die eine noch in die andere Richtung.“

Die CDU dürfte auch Merkels Nachfolgerin, zeigt sich Hebel sicher, weiter auf konservativen und neoliberalen Kurs halten.

Eine Politik also, wie Stephan Hebel Angela Merkel ankreidet, die direkt an Gerhard Schröders neoliberalen Ansatz anschloss und diesen weiterführte und weiterführt. Eine Politik, die viele Menschen auf der Strecke bleiben lässt und die Spaltung in Arm und Reich vergrößerte. Daran, so erhellt uns Hebel habe Merkel nichts zugunsten der vielen Verlierer geändert. Sieht man von kleinen Maßnahmen wie etwa der Einführung des Mindestlohns ab.

Stephan Hebel: „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel“

Als Leser fragt man sich, wie so viele BürgerInnen und auch die Mainstream-Medien unseres Landes in der Merkel’schen CDU-Politik eine Sozialdemokratisierung zu erkennen vermeinten. Nicht einmal das Etikett „Mitte“ lässt Stephan Hebel gelten (S. 108 oben): „’Mitte‘ ist für Merkels Ideologie und Politik der Ehre zu viel. Die ‚Mitte‘ zwischen den Interessen des Kapitals und den sozialen, ökologischen und demokratischen Notwendigkeiten hat sie nie gesucht – man betrachte nur ihre geradezu industriehörige Haltung, was die Innovations-Verweigerung und die Betrugsmanöver der Automobil-Konzerne betrifft.“

Wer meine, Angela Merkel habe keine Überzeugungen, gibt der Autor zu bedenken, „liegt daneben“

Mediale Zuschreibungen, Merkel habe gar keine eigene Agenda, sie folge nur gesellschaftlichen Stimmungen, ihrem eigenen Machtinstinkt oder habe Entscheidungen mit Rücksicht auf den Koalitionspartner getroffen, lässt Stephan Hebel allenfalls in Sachen Mindestlohn oder wegen „dramatischer Ereignisse (Atom-Ausstieg) sowie „mal wegen zwingender Notwendigkeiten im internationalen Rahmen (Abschaffung der Wehrpflicht)“ gelten.

Doch wer meine, Angela Merkel habe gar keine Überzeugungen, gibt der Autor ebenfalls im Fazit auf Seite 108 zu bedenken, „liegt daneben“.

Vorherrschenden Meinungen hält Hebel entgegen: „Angela Merkel hatte sehr wohl zu jedem Zeitpunkt ihrer Karriere eine politische Agenda. Es war die Agenda des Neoliberalismus, der sich, wenn es um Mehrheiten und Machterhalt ging, allenfalls in Einzelfällen als ‚Neoliberalismus light‘ präsentierte.“

Höchstwahrscheinlich – der Eindruck drängt sich einen auf) muss Angela Merkels Impetus, zu handeln wie sie handelt, durchaus auch als Widerpart zur in der DDR (der sie ironischerweise eine Karriere verdankte, die nicht jedem seiner Bürger vergönnt war) erlebten staatstragenden Ideologie verstanden werden. Offenbar wollte sie fortan zeigen, dass sie auf der richtige Seite steht.

Merkel weder Heldin noch Schurkin, stellt Hebel fest

„Merkel ist weder eine Heldin noch eine Schurkin. Sie war und ist eine Politikerin, die in 13 Jahren Kanzlerschaft auf entscheidenden Politikfeldern versäumt hat, den Zusammenhalt der Gesellschaft entschieden zu stärken und die Lage der Menschen im Land zu verbessern. Jedenfalls die Lage derjenigen, für die Politik da zu sein hätte, weil sie die Unterstützung des Staates brauchen. ‚Es war nicht alles schlecht‘, um eine Plattitüde aus anderem Zusammenhang zu zitieren. Aber Angela Merkel hinterlässt dem Land viele – zu viele Hypotheken.“ (Zitat aus dem Inhalt des Buches)

Was wohl von Merkel dereinst bleiben wird

Wer sich dies klar macht – und die zahlreichen aufgeführten Fakten in diesem Buch untermauern diese Einschätzung -, dürfte sich klar darüber sein, dass wir womöglich gar nicht lange nach ihrem Abtritt auch als Bundeskanzlerin von der politischen Bühne nur äußerst ungern oder nur mit größtem Grummeln im Bauch an sie zurückdenken werden. Von der 13 Jahre währende Merkel’schen Kanzlerschaft dürfte ein unschöner Fleck auf der geschichtspolitischen Landkarte der Bundesrepublik zurückbleiben. Auch vielen EU-BürgerInnen wird der Name Angela Merkel noch lange ein ziemliches Unwohlsein verursachen. Zulange und zu sehr hat Merkel die EU dominiert und auf deutsche Linie gebracht (da wurde vorwiegend Deutsch gesprochen, wie es wohl Volker Kauder gefiel), Griechenland gedemütigt und die Bevölkerung weiter in die Verarmung geführt (zusammen mit Schäuble als Finanzminister). Merkel eine große Europäerin? Diesen Titel würde selbst Helmut Kohl seinem einstigen Mädchen verweigern. Nein: Merkel wird als Totengräberin der bereits jetzt strauchelnden EU in die Geschichte eingehen.

Ein akribisch recherchiertes Buch mit erhellenden Zahlen

Mag sein, dass dieses schnell – vielleicht zu schnell – geschriebene neue Hebel-Buch zu Merkels Bilanz hier und da Lücken aufweist – was dem Autor sicher selbst am meisten wurmen mag: es zeichnet das Allerwichtigste auf Angela Merkels Weg durch 13 lange Jahre ihrer Kanzlerschaft, akribisch und gut recherchiert nach. Die Themenbereiche Arbeit und Arbeitslosigkeit, Bildung, Frauen und Familie, Gesundheit, Innere Sicherheit, Internet, Klima, Reichtum und Armut, Rüstung und Sicherheit, Schulden, Schulden, Wirtschaft und Handel sowie Wohnen werden ergiebig beleuchtet und sind mit erhellenden Zahlen untermauert. Hatte, hat Angela Merkel Visionen, wie sich sich ein gerechtes, friedliches, ein ökologisch wie ökonomische nachhaltiges Deutschland, in dem die Menschen gut und gerne leben, vorstellt? Davon wird so gut wie nichts auf ihrem von Stephan Hebel nachgezeichnetem Weg erkennbar. Die Bilanz der Ära Merkel fällt eher dürftig aus.

Angela Merkels „vielleicht gefährlichste Erblast“

Ist es gelungen ein Bollwerk gegen den zunehmenden Rechtsnationalismus in diesem Lande zu errichten unter Angela Merkels Führung, indem sie möglichst die „Mitte“ verteidigt – gemeinsam in vielleicht wechselnden Koalitionen mit CDU, SPD, Grüne und FDP? Eine doch eher als schwammig zu bezeichnende „Mitte“, die (wer gehört eigentlich noch dazu?), die längst im Bröckeln befindlich ist. Hebel im Fazit (ab S. 105/106):

„Das ist ja die Tendenz, die sich stetig verstärkt hat, seit die Fremdenfeindlichkeit sich offen auf der Straße zeigt und die AfD dem extrem rechten Lager Ausdruck verleiht. Aber genau darin liegt, was die Zukunft der Demokratie betrifft, vielleicht die gefährlichste Erblast der Ära Merkel. Um es in einem Satz zusammenzufassen: Wenn links von den Rechten nur noch die Mitte ist, entsteht auf der Linken ein gefährliches Vakuum. Oder noch kürzer: Der Kampf gegen Rechts ist nur mit Links zu gewinnen. Mit einer Politik, die den sozialen Brüchen, welcher der Neoliberalismus verursacht hat, wieder ein entschieden soziales Handeln entgegensetzt.“

Betreffs dessen sieht Stephan Hebel Angela Merkels Versagen. Merkel habe nicht gesehen, „wie tief die sozialen und kulturellen Brüche, wie tief die Angst vor sozialer Ent-Sicherung sich schon in der ‚Mitte der Gesellschaft gefressen hatte.“

Dem Buch sind viele LeserInnen zu wünschen. Unverklärt und sachlich hat Stephan Hebel die Kanzlerschaft Angela Merkels seziert, kritisch beleuchtet und eine Bilanz ihrer Ära vorgelegt.

Stephan Hebel

Buchcover via Westend-Verlag.

Merkel

Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft

 

Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892547

Hier das Interview, das Albrecht Müller für den Westend-Verlag mit dem Autor Stephan Hebel führte

Am Antikriegstag in Dortmund mit der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber: Mit Krieg ist kein Frieden zu machen

Hauptrednerin bei der Veranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund war Anja Weber (DGB-Landesvorsitzende). Fotos: C. Stille

Auch in diesem Jahr fand gestern wieder die DGB-Erinnerungsveranstaltung in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zum Antikriegstag statt. Hauptrednerin war diesmal die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Weber, kämen an diesem Tag zusammen: „Wir gedenken des Grauens und des unermesslichen Leides der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben.“ Am 1. September 1939 erinnere man daran, dass es Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen gewesen sei, dass den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus dem Schrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben“, erklärte Anja Weber. Gerade in diesem Jahr habe man besonderen Anlass den Antikriegstag als das Mahnen vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosen Nationalismus und Faschismus zu begehen: „Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und über siebzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der braunen Saat immer noch nicht der Boden entzogen.“

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“

Die aktuelle politische Situation müsse, meinte Weber, eingedenk des Schwurs der Häftlinge des KZ’s Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ mit tiefer Sorge betrachtet werden. In Deutschland erlebten wir „einen dramatischen Rechtsruck in der öffentlichen Diskussion.“ Dinge, die bisher unsagbar gewesen seien, „sind es durch Gauland und Weidel, aber auch durch Seehofer und Söder geworden“. Die DGB-Landesvorsitzende gestand, obwohl sie als sehr große Optimistin bekannt sei, dass sie in diesen Tagen zuweilen großer Schrecken und manchmal sogar Ohnmacht ergreife. Zu viele Nachrichten zeugten davon, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und die Würde des Menschen in Deutschland täglich angegriffen werden. Wieder einmal seien in Sachsen Worte zu Taten geworden. Anja Weber bekannte große Sorge zu haben und sagte entschlossen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“ Vor Geflüchteten habe sie keine Angst, so Weber. Nur erfülle es sie mit Angst, wenn sie in der Zeitung lese, dass die NPD jetzt in Bochum irgendwelche Bürgerwehren formieren wolle. Anja Weber lobte die funktionierende Zivilgesellschaft in NRW, unterstützt von Kirchen und Verbänden, die sich Nazis immer wieder entgegenstelle. Gerade in Dortmund werde stets aufs Neue deutlich gezeigt, wer die Mehrheitsgesellschaft ist.

Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairen Welthandel und eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, findet Gewerkschafterin Anja Weber

Eindringlich machte Weber auf die Tatsache aufmerksam, dass weltweit nahezu fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht: „Wenn wir den Frieden in

Anja Weber: „Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung.“

Europa erhalten wollen, dann müssen wir etwas dafür tun.“ Mauern und Zäune zu errichten, seien der falsche Schritt. Als moralischen Bankrott geißelte die Gewerkschafterin es, wenn Seenotretter, die Menschen vor dem Ertrinken retten, angeklagt würden. Sie zitierte Norbert Blüm: „Wenn fünfhundert Millionen Europäer nicht in der Lage sind, fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen zu können, dann schließen wir am besten den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz.“ Was wir bräuchten, wären mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, soziale, ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte, findet Gewerkschafterin Anja Weber

Aufstockung des Rüstungshaushaltes um zwei Prozent darf nicht hingenommen werden

Die EU, die den Friedensnobelpreis erhalten habe, forderte Weber, sollte jetzt nicht zum Militärpakt verkommen. Die Gewerkschafterin rief zur Unterzeichnung des Appells „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf. Das geplante Aufstocken (Nato-Ziel) des deutschen Rüstungshaushaltes um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfe nicht hingenommen werden. Dreißig Milliarden

Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.

Euro würden dann im zivilen Bereich fehlen.

Anja Weber zu den Europawahlen 2019: Wählen gehen!

Hinsichtlich der Europawahlen 2019 meinte Anja Weber: „Dort werden wichtige Weichen gestellt.“ Und rief dazu auf Wählen zu gehen, um rechtsextremen Positionen entgegenzutreten. Überdies müsse Deutschland endlich den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomaffen unterzeichnen, wie es bereits 130 Staaten getan hätten. Auch das „Geschäft mit dem Tod“, Waffenexporte – Deutschland liefere derzeit so viele Waffen in Krisengebiete wie noch nie – „dieser Wahnsinn muss aufhören!“.

Mit Krieg ist kein Frieden zu machen. Vereinte Nationen nicht schlechtreden

Es müsse, mahnte die Rednerin eindringlich, endlich gelernt werden, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Anja Weber erinnerte an die im Juni 1945 als Lehre aus den beiden Weltkriegen gegründete Charta der Vereinten Nationen. Und sie warnte ausdrücklich davor, die Vereinten Nationen schlechtzureden. Wenn es um den Weltfrieden geht, sei die UNO die beste Institution die wir haben.

BotschafterInnen der Erinnerung und bunte Nelken in Form des Weltfriedenszeichens auf einem Panzer

Dortmunder BotschafterInnen der Erinnerung Joyce Schröder und Leonora Ahmetaj.

Zwei junge Botschafterinnen der Erinnerung, die hier in Dortmund eine wichtige Arbeit dafür leisten, dass vergangenes Unrecht, sowie Menschen, die es erleiden mussten, nicht in Vergessenheit geraten, leiteten nach einer kurzen Vorstellung ihrer Ziele eine schöne Aktion ein: Ein von der AWO gefertigter Holzpanzer, aufgehängt an der Außenmauer der Steinwache, wurde von einigen Akteuren der Gedenkveranstaltung, unter ihnen Oberbürgermeister Ullrich Sierau, mit bunten Nelken als Symbol für Vielfalt und Solidarität in Form des Weltfriedenszeichens geschmückt. Schließlich knickte die Kanone des Panzers ab und die bunte Aufschrift „Peace“ erschien.

Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings und der Jugendverbände verlangte die konsequente Verfolgung von Straftätern und Joyce Schröder und Leonora AhmetajBrandstiftern mit allen Mitteln des Rechtsstaates und das Verbot aller faschistischen

Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings.

Parteien und Organisationen.

Jutta Reiter: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert“

Die DGB-Kollegin von Anja Weber, Jutta Reiter (Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg), beklagte in ihrer kurzen Ansprache,

Jutta Reiter (Regionalgeschäftsführerin DGB Dortmund – Hellweg): „Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“

dass wir in bedenklichen Zeiten leben. In denen Stabilität und Berechenbarkeit, sachliche Diskurse und ein Festhalten an Haltungen, die Menschenrechte, Grundgesetze und die Ethik gebieten, für viele PolitikerInnen, aber auch für viele MitbürgerInnen offenbar nicht mehr als Kompass der inneren Einstellung zählten. Statt klare Kante und Haltung gegen Meinungsmache und Populismus zu zeigen, werde beides weiter auch von der bürgerlichen Politik angeheizt. Reiter mahnte: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert. Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“ Ausdrücklich bedankte sich Jutta Reiter bei der Initiative Seebrücke, die bezüglich der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer, dafür stehe, eine Politik der Unmenschlichkeit nicht mitzutragen. Jutta Reiter lobte, dass gerade von den Dortmunder Sozialdemokraten ein Zeichen der Vernunft ins Land und an die Landes-SPD gegangen sei, das Wirkung zeigte: „Keine Erhöhung der Ausgaben für die Aufrüstung!“

Dr. Frank Ahland zu schwulenfeindlicher Politik und zu einer kommenden Veranstaltung: Gunter Demnig verlegt in zwei Wochen Stolpersteine für von den Faschisten verfolgte Homosexuelle

Dr. Frank Ahland (SLADO – Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) beleuchtete als

Dr. Frank Ahland (SLADO e.V.).

studierter Historiker die von den Nazis 1935 per Gesetz (das noch bis 1969 Geltung behielt) ins Werk gesetzte schwulenfeindliche Politik. Ahland informierte darüber, dass der Künstler Gunter Demnig am 15. September 2018 drei Stolpersteine für von den Faschisten mehrfach verfolgte homosexuelle Männer in Dortmund verlegen werde. Darunter auch ein schwuler Obdachloser. Positiv beurteilte Ahland, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang Juni 2018 die verfolgten Homosexuellen im Namen der Bundesrepublik Deutschland Verzeihung gebeten hat. Homosexuelle hatten nämlich nicht nur in der Nazizeit schweres Leid erfahren müssen, sondern auch 1945 sei ihr Schicksal lange verschwiegen worden. Ahland: Immerhin habe damit der Bundespräsident als erster ranghoher Politiker und als das höchste Organ der Bundesrepublik zumindest indirekt eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Nämlich die, „dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik seit 1949 dem Grundgesetz widersprochen hat“. Im Anschluss an Ahlands Wortbeitrag wurde an der Mauer der Steinwache ein Kranz in Gedenken an die Leiden der Homosexuellen abgelegt und eine Trauerminute eingelegt.

Liedermacher Fred Ape.

Martina Plum: Leute, die bislang still geblieben sind, müssen gegen Hetze aufstehen

Martina Plum, Geschäftsführerin der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V., wies daraufhin, dass in ihre Einrichtung jeden Tag Leute als vielen Ländern kommen, um die deutsche Sprache oder andere Sprachen zu lernen. So träfe man jeden Tag Menschen, die auch als Geflüchtete zu uns kamen. Fremdenfeindliche Hetze, verrohte Sprache auch in manchen Medien oder auf der Straße empfindet Plum mittlerweile als unerträglich. Jetzt müsse es endlich darum gehen, dass die Leute, die bislang still geblieben sind, dagegen aufstehen und laut werden.

Musikalische Beiträge: Fred Ape mit neuem Song, Abdulrahman Al Barazi auf der Gitarre und Salman Radwan mit klassischem arabischen Gesang

Abdulrahman Al Barazi.

 

Musikalisch wurde die Veranstaltung in Hof der Gedenkstätte Steinwache eröffnet durch Liedermacher Fred Ape, der mit „Du hast nur Glück gehabt“ eigens einen neuen Song geschriebenen Song präsentierte.

Zwischendurch standen mit Abdulrahman Al Barazi (Gitarre) und Salman Radwan (klassischer arabischer Gesang) zwei Geflüchtete aus Syrien mit beeindruckenden

Salman Radwan.

musikalischen Beiträgen auf der Bühne.

DiEM25-Mitglieder in ganz Europa und darüber hinaus haben gewählt

via #DiEM25

DiEM25 Mitglieder in ganz Europa und darüber hinaus haben gewählt und ein erneuertes Koordinierungskollektiv (CC) zusammengestellt.  Hinweis: Coordinating Collective (CC) koordiniert alle DiEM25-Aktivitäten. Jedes Jahr wird die Hälfte der Sitze im CC durch eine Wahl erneuert. Was ist DiEM25? Das können Sie hier und hier nachlesen,

Luis Martin, DiEM25 Communications Coordinator, informiert über das Wahlergebnis:

Wir stellen euch hier die von euch gewählten Frauen und Männer vor, die unsere Bewegung in den kommenden Monaten leiten werden. Sie sind so bunt wie DiEM25 selbst: Intellektuelle, KünstlerInnen, Graswurzel-AktivistInnen und einfache BürgerInnen sind alle repräsentiert.

  • Noam Chomsky, wiedergewählt (76.2%) – 2942 Stimmen
  • Virginia López Calvo ( 56.57%) – 2184 Stimmen
  • Brian Eno, wiedergewählt (49.31%) – 1904 Stimmen
  • Renata Avila, wiedergewählt (45.43%) – 1754 Stimmen
  • Rosemary Bechler, wiedergewählt (38.64%) – 1492 Stimmen
  • Eírini Mítsiou (35.15%) – 1357 Stimmen

Dank an alle KandidatInnen

Danke an alle KandidatInnen für ihre Beteiligung an diesem entscheidenden internen demokratischen Prozess. Diese Wahlen machen unsere Bewegung stärker, integrativer, und senden laut hörbar die Botschaft: DiEM25 ist überzeugt von der Kraft der Basisorganisation!

Lesen Sie hier mehr über das Wahlverfahren zum Koordinierungskollektiv und die Kandidat*innen, die ihr soeben autorisiert habt, uns bei unserer Weiterentwicklung zu helfen.

An die KandidatIinnen, die dieses Mal nicht erfolgreich waren: wir danken euch für eure Beteiligung und hoffen, ihr arbeitet weiter mit uns. DiEM25 braucht euch und euren Einsatz, um unsere Bewegung weiter zu verbessern!

DiEM25 miteigenen Programm bei der Fête de l’Humanité dabei

Weitere Neuigkeit: DiEM25 wird einen großen Stand und ein eigenes Programm bei der Fête de l’Humanité haben. Lesen Sie hier mehr darüber.

Noch mehr über DiEM25 hier mehr.

Zusatz: PS: Unser deutscher Wahlflügel, Demokratie in Europa (DiE) hat ein Wahlbündnis mit Demokratie in Bewegung (DiB) verhandelt. Das Verhandlungsergebnis wird in den nächsten Tagen zur DiEM-weiten Abstimmung stehen.

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Prof. Dr. Andreas Fisahn mit Vortrag in Dortmund: „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“

Am vergangenen Donnerstag war Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) zu Gast in der Attac-Reihe „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Er wollte seinen ZuhörerInnen einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie geben. Es ging ferner darum, sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland zu kontrastieren. Fisahns Referat beinhaltete viel interessante Aspekte, die vielleicht im öffentlichen

Prof. Dr. Andreas Fisahn während seines Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Diskurs oft nicht Berücksichtigung finden, da zu wenig zurückgeblickt wird. Was aber betreffs heutiger Realität bzw. gegenwärtigen Erscheinungen von Wichtigkeit wäre. Im Anschluss an Prof. Fisahns Vortrag entspann sich nach leicht zähem Beginn dann recht bald eine intensive Diskussion zwischen TeilnehmerInnen und Referent. Obwohl gegen Ende des Abends kleine Missverständnisse – bedingt durch eine allzu komprimierten Vortrag – ausgeräumt werden konnten, verließ manche/r ZuhörerInnen den Saal dann doch möglicherweise ratlos. Auch der Referent verleugnete nicht – hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union und der Entwicklung der Demokratie (nicht zuletzt der hierzulande) einigermaßen ratlos zu sein.

Der Angst der Minorität der Reichen vor der Majorität der Armen wurde schon frühzeitig Rechnung getragen

In der Einleitung hatte Gastgeber Till Strucksberg (Attac Dortmund) angekündigt, dass Dr. Fisahn die Frage behandeln würde, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar sind oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss. Strucksberg weiter: „Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen

Gastgeber Till Strucksberg von Attac Dortmund.

gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.

Demokratie in Verruf. Fisahn: Halbierte Demokratie immerhin

Bereits in der Einladung zur Veranstaltung hatte es geheißen: „Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeige die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation sei eine Technik – so konstatierten viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.
Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik habe sich die Kritik am bestehendem demokratischen System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“, „Demokratie als Illusion“, „Demokratie als Hure der freien Welt“, der „Smarten Diktatur und „Fassadendemokratie“ sei die Rede.“ Till Strucksberg zitierte Bertold Brecht: „Die Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?“

Der Referent, so Strucksberg, gestehe der Demokratie immerhin noch zu, halbiert zu sein.

Angekündigt war denn der Vortrag auch unter dem Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“, der auf den Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ , erschienen im VSA-Verlag 2017 von Andreas Fiesahn zurückgeht. Für den Vortrag hatte der Referent den Titel jedoch in „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“geändert.

Rechtsstaat im Fordismus repressiver als im neoliberalen Kapitalismus, allerdings …

Fisahn sprach über die These, wonach der Rechtsstaat des Fordismus (bis in die 1970er, 1980er Jahre) repressiver gewesen sei als der Rechtsstaat im neoliberalen Kapitalismus. Allerdings seien heute die Sicherheitsapparate im Vergleich zu den 1950er Jahren stark aufgerüstet, auch informationell und zentralisiert. Wie beim G 20-Gipfel zu sehen gewesen wäre. Statt mit Weichmützen liefen Polizisten heute als „Ninja Turtles“ auf. Man müsse im „neoliberalen Rechtsstaat“ eine Form von „repressiver Toleranz“ konstatieren. Es gelte Liberalität gegenüber dem

„verwertbaren Humankapital – wie das bei Schröder ja hieß“. Fisahns Theorie: „Demokratie und Fordismus war integrativer.“

Zentrales Problem der Demokratie in der EU: EU-Gesetze machen politische Richtungswechsel quasi unmöglich

Zur allgemeinen Problematisierung habe die Europäische Union mit ihren Vorgaben (u.a. Europäische Gesetze, Lissabonner Vertrag, Europäische Verträge) und die zweifellos bestehenden Demokratiedefizite beigetragen. Sie schränke Handlungsmöglichkeiten – auch das Rückgängigmachen

bestimmter Dinge – der einzelnen Mitgliedsstaaten ein bzw. verunmögliche sie nahezu. Politische Richtungswechsel seien damit quasi unmöglich. Prof. Fisahn: „Für mich ein zentrales Problem der Demokratie in der Europäischen Union.“

Es gebe halt zwei gegenläufige Tendenzen Liberalisierung im Bereich des Rechtsstaates beim Übergang vom Fordismus in den neoliberalen Kapitalismus. Und wir hätten „eine Entleerung der Demokratie oder eine Entwicklung zur Fassadendemokratie“.

Iliberalisierung des Rechtsstaates“ und „Diktatur der Troika“

Ausdrücklich problematisierte Dr. Fisahn die rechtspopulistischen Entwicklungen in Polen („mit leicht sozialem Touch“) und Ungarn, die eben das Nützliche der EU (Subventionen) als Rosinen herauspickten, aber nicht daran dächten Flüchtlinge aufzunehmen. Sowie das Kurz-Österreich mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung mit seiner stramm neoliberalen (12-Stundentag!) Österreich-first-Politik. Aber er skandalisierte auch die derzeitige Seehofer-Politik und die restriktiveren Polizeigesetze in Bayern (bereits in Kraft) und NRW (geplant). Der Referent nennt das „Iliberalisierung des Rechtsstaates“. In der EU haben wir seit 2012 die „Diktatur der Troika“ in Griechenland als „autoritäre Wirtschaftsregierung“. „Da ist die Demokratie abgeschrieben worden.“

„Illiberalisierung heiße jedoch noch nicht autoritärer Staat.

Offene Grenzen bräuchte die EU für Leute die politisch verfolgt sind. Und um die überhaupt noch reinlassen zu können, bräuchten wir „ein effektives Asylrecht für politisch Verfolgte“ für die EU.

Die Veranstaltung in der Dortmunder Auslandsgesellschaft war sehr gut besucht.

Prof. Dr. Fisahn: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“

Der Meinung, dass der Neoliberalismus – wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge leider finde und die AfD nur die Ausdrucksform dessen ist – glaubt Prof. Dr. Fisahn hingegen nicht.

Fisahn sehe das eben aus der Perspektive des Juristen: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“ Was der Neoliberalismus an liberalem Fortschritt im Bereich des Rechtsstaates gebracht habe, auch wenn die repressive Toleranz zu verteidigen ist gegen Rechts, gegen die AfD. Der Hauptfeind sei nicht der Neoliberalismus, sondern in der EU sei der Neoliberalismus verbunden dem Europäischen Gedanken, ist sich Andreas Fisahn sicher.

Fragen und Diskussion

Auf Nachfrage wegen aufgekommener Unklarheiten trug der Referent noch nach, dass der Neoliberalismus mit seinen sozialen Folgen freilich auch

zurückschlägt und eher autoritäre Tendenzen befördere. Zumal eine Politik der Ausgrenzung und Deklassierung Unsicherheit schaffe.

Die von Peter Glotz vorhergesagte Zweidrittelgesellschaft ist längst Realität

Inzwischen, so Fisahn, hätten wir ja längst die einst vom damaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz in den 1980er Jahren vorhergesagte „Zweidrittelgesellschaft“: Ein Drittel ist abgehängt, ein weiteres Drittel hat Angst abgehängt zu werden. Das Potential auf dem Rechten aufbauten. Es gebe also tatsächlich ein Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaft und nationalistischer, rechtspopulistischer Entwicklung, wie wir im Augenblick feststellen könnten.

Andreas Fisahn: Der Weg in den Nationalstaat ist im Augenblick nicht sinnvoll

Die Kosmopoliten in den Gesellschaften wollten in der EU bleiben, erklärte der Referent, diese aber demokratisieren. Während die Kommunitaristen sagten, das brauchen wir nicht, wir können auch zurück zum Nationalstaat. Da entstünden automatisch Anknüpfungspunkte nach rechts. Fisahn bescheinigt der EU „ein fundamentales Demokratiedefizit“. Dennoch sei „der Weg in den Nationalstaat im Augenblick nicht sinnvoll, weil er falsche Konnotationen hat“.

Die EU bereits abgeschrieben?

Ein junger Herr zitierte Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Schmitt wirke immer noch aus dem Dritten Reich nach, so Dr. Fisahn, weshalb er persönlich den Staatsrechtler einfach nicht zitiere. „In der Demokratie habe ich keine Souveränität“, beschied Andreas

Fisahn. Souveränität existiere nur gegenüber anderen Staaten. Der junge Mann meinte zur EU, die sei für ihn bereits abgeschrieben, die werde nie demokratisch.

Besorgnis: Aufrüstungsdynamik erhöht ohnehin bestehende Kriegsgefahr

Ein älterer Herr beklagte, die EU betreffend, eine in Gang gesetzte Aufrüstungsdynamik, welche die ohnehin schon bestehende Kriegsgefahr erhöhe. Zusammen mit dem Demokratiedefiziten und der Frage Krieg und Frieden gerate die Europäische Union doch in einer Dynamik, die nach Rechts treibe. „Die also in den Abgrund treibt.“

Die „Mehrheitsdiktatur“ werde uns als repräsentative Demokratie verkauft, meinte ein Zuhörer

Ein anderer Herr befürchtet ein Scheitern, bzw. Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage. Wieder ein anderer Zuhörer sprach angesichts der Wahlergebnisse der letzten Zeit und den daraus resultierenden großen Koalitionen von ein Quasi-Festschreibung von einer „Mehrheitsdiktatur“, die uns aber als repräsentative Demokratie verkauft werde.

Andreas Fisahn zuversichtlich, dass es der Rechtsstaat richtet

Bezüglich der Zukunft der EU wie der Entwicklung der Demokratie zeigte sich Fisahn ratlos.

In Sachen der erwähnten „Mehrheitsdiktatur“ gab er sich zuversichtlich, dass der Rechtsstaat da letztlich Abhilfe schaffen könne. Auch könne sich positiv auswirken, dass die Leute bestimmte Dinge, was das Funktionieren der Demokratie anlangt, über die Jahre gewissermaßen eingeübt hätten.

Till Strucksberg von Attac.

Fraglich, ob unsere demokratische Strukturen der zunehmenden Privatisierung an Produktionsmitteln trotzen können

Attac-Mann Strucksberg hatte da Verständnisprobleme. Und sorgte sich angesichts der Tatsache, dass der zunehmende Privatbesitz an Produktionsmitteln unabhängig von unseren demokratischen Strukturen eine solche große Macht hat und noch weiter bekommt, dass es fraglich ist, dass diese ewig existieren.

Fazit

Versorgt mit vielen interessanten Details, aber ein bisschen ratlos, doch immerhin angeregt, die Diskussionen mit anderen Mitmenschen anderswo fortzusetzen, ging man an diesem Abend auseinander

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und
AG „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft

Zum Referenten

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität
Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche
Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter
verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017

Zum Thema passend: Ein anderes, von „jabberwock“ aufgezeichnetes Referat von Prof. Dr. Andreas Fisahn

Prof. Dr. Andreas Fisahn spricht am kommenden Donnerstag bei Attac zum Thema: „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“

Snapshot vom YouTube-Video MrMarxismo
Am 06.02.2018 veröffentlicht Vortragsreihe: „Ein anderes Europa ist möglich“ – VHS Lübeck & attac Lübeck – „Halbierte Demokratie durch die Hintertür?“ Prof. Dr. Andreas Fisahn (attac), (6. November 2017)

Am kommenden Donnerstag, den 12. Juli 2018, lädt Attac Dortmund in der Reihe „Globalisierung konkret“ wieder zu einem interessanten Vortrag ein. Dieser trägt den Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“. Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) holt damit sein im Februar dieses Jahres wegen Erkrankung ausgefallenes Referat in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund nach.

Prof. Andreas Fisahn gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und kontrastiert sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland. Er fragt, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar ist oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss.

Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.

Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeigt die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation ist eine Technik – so konstatieren viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.

Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik hat sich die Kritik am bestehendem demokratischem System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“ und „Fassadendemokratie“ wird gesprochen.

Prof. Fisahn überprüft die unterschiedlichen Konzeptionen von Demokratie in der Philosophie und der Rechtswissenschaft anhand der wirklichen Entwicklung der Institutionen in der EU und Deutschland und endet mit einem Ausblick: „Autoritär halbierter Rechtsstaat“ versus Ermächtigung und Kooperation der emanzipatorischen Zivilgesellschaft in Europa.

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017.

Quelle: Attac Dortmund

Ort und Zeit

Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:00 Uhr

Eintritt frei!

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Auslandsgesellschaft NRW, Steinstr. 48 (neben Steinwache, Cinestar,
Nordausgang Dortmund Hbf)