„Bündnis Ökozidgesetz“: Bundestag bekommt spektakulären Besuch

DER BUNDESTAG BEKOMMT EINEN SPEKTAKULÄREN BESUCH.

Bündnis Ökozidgesetz: Unsere neuste Aktion im Dienste des Widerstands gegen den Ökozid:

Liebe Schwestern und Brüder, liebe Freund:innen,

Seid laut für ein #Ökozid|gesetz! Heute ab 18 Uhr auf Social Media. Gestern historische #Klimaklage. Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit? Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.

75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz und unterstützen den offenen Brief, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.

?Zum Offenen Brief:

Ökozidgesetz Jetzt!

Sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrte Frau Esken,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrte Frau Hennig-Wellsow,
sehr geehrter Herr Laschet,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrter Herr Söder,
sehr geehrter Herr Walter-Borjans und
sehr geehrte Frau Wissler,

sechzig Jahre Ölförderung haben das Nigerdelta zernarbt. Große Ölkonzerne wirtschaften dort seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Umweltmaßgaben. Im Delta spielt sich eine der größten Umweltkatastrophen unserer Zeit ab. Land und Wasser können die Einheimischen nicht mehr nähren, da beide durch die jahrzehntelange Ölpest vergiftet sind. Der Ökozid* , der sich in Nigeria abspielt, nimmt kein Ende.

Sehr geehrte Parteivorsitzende, schwerste Verbrechen, die die Welt als Ganzes berühren, dürfen nicht unbestraft bleiben. Ökozid, die weitreichende, langfristige und schwere Schädigung der natürlichen Umwelt und somit unserer Lebensgrundlagen durch den Menschen, bleibt aber bisher für die dafür Verantwortlichen meist ohne Konsequenzen. Angesichts dieser Straflosigkeit wünschen wir uns von Ihnen:

Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden! Dafür muss Ökozid durch die Änderung des Römischen Statuts als 5. Völkerrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geahndet werden.

Reihen Sie sich ein in die wachsende Gruppe von Entscheidungsträger*innen – wie Papst Franziskus oder Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès – die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Außerdem legen wir Ihnen nahe, sich dafür einzusetzen, das deutsche Strafgesetzbuch um den Straftatbestand des Ökozids erweitert wird.

Sehr geehrte Parteivorsitzende, werden Sie noch in diesem Monat zu Vorreiter*innen. Sprechen Sie sich für einen wirksamen Schutz unserer Lebensgrundlagen durch ein Ökozidgesetz aus.

Unsere Ökosysteme werden seit Jahrzehnten von den größten transnationalen Konzernen und deren Lieferketten rücksichtslos und wiederholt geschädigt und zerstört. Die Umwelt- und Klimakrise bedroht unsere Zukunft, unsere Sicherheit und damit auch den Weltfrieden. Die Zerstörung von Ökosystemen gefährdet Millionen Existenzen und unsere Lebensgrundlagen. Das Fatale: Es gibt derzeit keine wirksamen Schutzmaßnahmen, die das verhindern. Die Kriminalisierung von Ökozid als internationales Verbrechen schafft persönliche, individuelle und strafrechtliche Verantwortung. Es macht schwere Schäden an der Natur juristisch und moralisch inakzeptabel und kann verhindern, dass Finanzmittel in Praktiken fließen, die Ökosysteme zerstören.

Die Umwelt- und Klimakrise kostet bereits jetzt Menschenleben. Länder des globalen Südens und ihre Bewohner*innen stehen an vorderster Front. Durch rücksichtslosen Raubbau wird ihre Heimat zerstört und die Klimakrise trifft sie durch Dürren, Stürme oder den steigenden Meeresspiegel. In vielen Fällen wirken Ökozide als Beschleuniger der Klimakrise. Durch die Ölförderung im ecuadorianischen Regenwald oder im Niger-Delta verlieren wir beispielsweise nicht nur einige der vielseitigsten Ökosysteme des Planeten, sondern befeuern auch gleichzeitig die Erderhitzung.

Der Heimatverlust treibt viele Menschen in die Flucht. Bereits jetzt werden deutlich mehr Menschen durch Naturkatastrophen vertrieben als durch Konflikte. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bis 2050 mehr als 140 Millionen Menschen, angetrieben von der Klimakrise, innerhalb ihrer Heimatländer vertrieben werden könnten.

Die Verursacher der Umwelt-und Klimazerstörung werden momentan nicht zur Rechenschaft gezogen. Internationale Verträge, Abkommen und Zivilklagen können Ökozide bisher nicht aufhalten. Fehlende Sanktionen und vage Formulierungen machen das Regelsystem zu einem zahnlosen Tiger. Die Institutionen des internationalen Wirtschaftssystems zementieren in ihrer aktuellen Form das Machtungleichgewicht zwischen Betroffenen im globalen Süden und Verantwortlichen im globalen Norden. Es gibt kaum rechtlichen Spielraum, um gegen durch multinationale Konzerne verbrochene Ökozide vorzugehen.

Trotzdem gibt es Menschen, die sich gegen Ökozide zur Wehr setzen, oft unter Lebensgefahr. Im Jahr 2019 wurde laut einem aktuellen Bericht der Organisation Global Witness fast jeden Tag ein*e Umweltaktivist*in ermordet. Damit ist es das tödlichste Jahr für Umweltaktivist*innen seit Beginn der Aufzeichnungen.

Es ist jetzt Zeit,sich dafür einsetzen, die Regeln zu ändern. Die Problematik verschärft sich massiv, wenn wir tatenlos zusehen. Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt es bereits eine unabhängige Anklagebehörde, eine Ermittlungsbehörde und ein Gerichtsorgan, die zusammen Ökozide verfolgen könnten. Für den Neuaufbau paralleler Institutionen bleibt keine Zeit. Das Römische Statut ist der einzige globale Mechanismus, der direkt auf die bestehenden Strafjustizsysteme der 123 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs zugreift. Die Ratifizierung eines internationalen Ökozid-Verbrechens bedeutet, es in die innerstaatliche Gesetzgebung aufzunehmen. Damit wird ein kohärentes Gesetz über Grenzen hinweg geschaffen.

Zudem muss das deutsche Strafrecht angepasst werden, um Ökozide verfolgen zu können. Das Umweltstrafrecht ist in seiner aktuellen Form nicht ausreichend, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Für schwerste Umweltzerstörung fordern wir einen neuen Verbrechenstatbestand, für den Verwaltungs- und Umweltstrafrecht entkoppelt werden, für den also keine Verwaltungsakzessorietät gilt.

Die Kriminalisierung des Ökozids heißt auch, sich dem kolonialen Erbe internationaler Machtgefüge zu stellen. Deutschland muss sich aus menschen – und umweltrechtlicher, aber auch aus kolonialgeschichtlicher Verantwortung heraus, für den Schutz der Staaten und Menschen einsetzen, die an vorderster Front der Umwelt-und Klimakrise stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bündnis Ökozidgesetz und Unterstützer*innen

* Als Arbeitsdefinition bedeutet Ökozid die massive Schädigung und Zerstörung von Ökosystemen, die weit verbreitet, erheblich oder systematisch ist, begangen im Bewusstsein der Risiken. Aktuell erarbeitet ein Expertengremium hochkarätiger internationaler Top-Strafrechtler:innen und Top-Umweltjurist:innen, einberufen durch Stop Ecocide, eine solide Legaldefinition von Ökozid.

PS: Zum Schluss möchten wir einen wichtigen Punkt ansprechen: Wir erkennen die negative Konnotation des Begriffs Ökozid in Deutschland an. Der Begriff ist eine Übersetzung des Begriffs „ecocide“, der als Reaktion auf die Zerstörung des vietnamesischen Regenwaldes durch das Herbizid Agent Orange Eingang in die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen von 1972 fand. Am 20. Januar 2021 hat auch das Europäische Parlament die Begrifflichkeit „Ökozid“ verwendet und hat dafür gestimmt, “die EU und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen im Rahmen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu fördern”. Dies macht deutlich, dass der Begriff in keinerlei Weise den Begriff Genozid relativieren soll.

50.000 Unterstützende auf change.org/oekozid

20.000 auf change.org/shell2hell

30.000 global auf stopecocide.earth/become

Antworten der Parteivorsitzenden auf unseren offenen Brief blieben bisher aus. Wir erwarten eine Antwort von @ABaerbock, @EskenSaskia, Robert Habeck, @SusanneHennig, @ArminLaschet, @c_lindner, @Markus_Soeder, @NowaboFM und @Janine_Wissler. Wer ernsthaft Lebensgrundlagen schützen will, muss diese vor Ausbeutung durch Shell, Monsanto, RWE, ReconAfrica & co. schützen. Wann gibt es endlich Gesetze, die schwerste Umweltverbrechen wirksam verhindern? Diese finden sich bisher in keinem Wahlprogramm. Unsere Aufforderung an die Vorsitzenden: Reihen Sie sich ein in die wachsende Zahl von Entscheidungsträger*innen – wie @Pontifex_de oder @Sophie_Wilmes, die die Umweltzerstörung nicht länger hinnehmen wollen. Sprechen Sie sich für ein #Ökozid|gesetz am @IntlCrimCourt aus. Deswegen werden wir heute ab 18 Uhr noch lauter. Wir brauchen internationale Regeln, die Lebensgrundlagen schützen. Teilt eure Stimme unter #Ökozid|GesetzJetzt! Wir sehen uns dann!

Mitmachempfehlung vom Bündnis Ökozidgesetz:

Z.B. tweeten: Tweet 1

Gestern historische #Klimaklage. Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit? Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.

75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.

https://ctt.ac/fy_IS Tweet 2

Gestern historische #Klimaklage. ?

⚖️Heute ein Schritt zu globaler Umweltgerechtigkeit??

Bündnis @oekozidgesetz stattet Bundestag spektakulären Besuch ab.

>75.000 Menschen und >100 Orgas fordern ein #Ökozid|gesetz, um Mensch und Natur weltweit zu schützen.

Zusammen mit dem Bündnis @oekozidgesetz fordere ich ein #Ökozid|Gesetz, das wirksam unsere Lebensgrundlagen schützt. Was sagen @ABaerbock, @EskenSaskia, Robert Habeck, @SusanneHennig, @ArminLaschet, @c_lindner, @Markus_Soeder, @NowaboFM und @Janine_Wissler dazu? https://ctt.ac/8b29a Solidarische Grüße! Bündnis Ökozidgesetz (Auch bei Facebook und Instagram)

Beitragsbild: via Bündnisökozidgesetz

Initiative „Pfingsten in Berlin“ mobilisiert für die Zeit vom 21. Mai bis 24. Mai 2021 in die Hauptstadt

Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte  auf die Straße zu gehen!

Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.

Kommt als Menschen nach Berlin!

Danke.

Manifest „Pfingsten in Berlin“  (Trailer)

Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar.

WIR FORDERN

  1. die Rücknahme sämtlicher Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020
  2. die vollständige Wiederherstellung aller Grundrechte
  3. das Recht auf selbst bestimmten Umgang mit unserem Körper ohne Gefahr gesellschaftlicher Diskriminierung
  4. den Schutz unserer Kinder vor Isolation, Repressalien und unerwünschten medizinischen Eingriffen durch den Staat
  5. die eigenverantwortliche Regelung des Umgangs mit alten oder kranken Familienangehörigen und Freunden
  6. das sofortige Ende der sich abzeichnenden Zweiklassengesellschaft.
  7. die sofortige uneingeschränkte Öffnung von Handel, Dienstleistungen, Gastronomie und Kultur
  8. die Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben sowie die Förderung der regionalen Landwirtschaft
  9. unabhängige wissenschaftsbasierte Entscheidungen
  10. eine zensurfreie Presse sowie Meinungsfreiheit in allen Medien
  11. das Ende der medialen Angstkampagnen
  12. in Anlehnung an den Corona Untersuchungsausschuss, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden

WARUM FORDERN WIR DAS?

“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ GG Artikel 20 Abs. 2

Wir sind der Souverän und haben das Recht dazu. Ihr seid die Repräsentanten und habt Euch an unsere Forderungen zu halten!

Berlin Programm 2021

Wochenendprogramm

Freitag den 21.05.21 Bundesweiter Autokorso aus vielen Richtungen

Details folgen

Samstag den 22.05.21 Vier laute Sternmärsche zur Siegessäule

  • Treffen ab 11:00 Uhr

Startzeit der Märsche 12:00 Uhr!

Startpunkte:

  • Route West:  Olympischer Platz vor dem Olympia Stadion 

für Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen & Bremen

  • Route Ost:  Mühlenstraße Höhe Mercedes Benz Arena – S Warschauer Str.

für Teilnehmer aus Thüringen, Sachsen, Brandenburg

  • Route Nord:  Scharnweber Str. zwischen U Scharnweber Str. und U Kurt-Schumacher-Platz

für Teilnehmer aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklb.Vorpommern.  Sachsen-Anhalt

  • Route Süd:  S+U Steglitz Schloßstrasse

für Teilnehmer aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland

Die Berliner laufen bitte da mit, wo sie wohnen

Sonntag 23.05.2021:

Großdemo mit 5 Bühnen zwischen Brandenburger Tor – Siegessäule und S Tiergarten.

Startzeit an allen Bühnen 13 Uhr

Auf den 5 Bühnen erwartet euch ein informatives Programm – das alle wichtige Themenbereiche dieser Zeit adressiert.

Daher haben wir auch die Bühnen nach Bundesländern aufgeteilt. Bitte bleibt in der Nähe von euren Bundesländern Schildern stehen

Bühne 1  steht ca. 500m westlich vom Brandenburger Tor

für Thüringen/ Sachsen/ Brandenburg

Bühne 2 steht an der Siegessäule Richtung Brandenburger Tor

für Nordrhein-Westfalen/ Hessen/ Niedersachsen/ Bremen

Bühne 3 steht an der Siegessäule Richtung Süden Hofjäger Allee

für Bayern/ Baden-Württemberg/ Saarland/ Rheinland-Pfalz

Bühne 4  steht an der Siegessäule Richtung Ernst-Reuter-Platz

für Hamburg/ Schleswig-Holstein/ Meckl.-Vorpommern/Sachsen-Anhalt

Bühne 5  steht ca. 1.000 m vor dem S Tiergarten Richtung Siegessäule

für die Berliner (lasst uns nicht hängen)

Montag 24.05.2021

17 Demos in verschiedenen Stadtteilen Berlins ab 14 Uhr

Details folgen

Fahrradkorsos

Menschenketten

andere Aktionen

Alle Menschen sind eingeladen, mit uns für unsere Rechte  auf die Straße zu gehen!

Die Grundrechte gelten für Menschen aller Nationen und Parteien. Wir gehen als Menschen für Menschen auf die Straße. Nationalfahnen, Parteifahnen sowie sämtliche extremistischen Symbole sind daher nicht erwünscht.

Kommt als Menschen nach Berlin!

Danke.

Quelle: „Pfingsten in Berlin“

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“ – Gastbeitrag

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass  sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

‚Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

‚… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

„Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos  Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

“erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zeichen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“(37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-cia-deckt-heroinproduktion-in-afghanistan-wie-arte-die-zuschauer-fuer-dumm-verkauft/
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  29. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  30. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  31. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  32. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  33. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  34. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  35. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  36. https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-2-144108/
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert

Beitragsbild: via Pixelio.de

Dortmund-Hombruch: Massiertes Polizeiaufgebot rückt gegen Kaffeekränzchen an

Heute Nachmittag kehrte ich von meinem obligatorischen Sonntagsspaziergang in mein Kiez zurück. An der Ecke neben dem Dortmund-Hombrucher Kaufhaus kam ich ins Sinnieren. Dort ist seit Kurzem in einem einstigen Sushi-Restaurant eine Corona-Teststation untergebracht. Ich schüttelte noch einmal mit dem Kopf: Warum hatte sich dort gestern eine Menschenschlange gebildet? Weil die Tests kostenlos sind?

Foto: Mac
Aus dem einstigem Sushi-Restaurant ist eine Corona-Teststation geworden. Fotos (4): C. Stille

Dann aber, als ich auf der Harkortstraße stand, glaubte ich meinen Augen nicht zu trauen: Direkt zwischen Eingang zum Kaufhaus und Fahrbahn saßen an kleinen Tischen auf Klappstühlen Menschen bei Kaffee und Kuchen! Es kam mir vor, als sei ich in einer anderen Welt gelandet. Dann aber fiel es mir wie Schuppen von den Augen, dass es in der Altnormalzeit Cafés und Restaurants mit Terrassen gegeben hatte! Mir wurde direkt wohlig warm ums Herz. Wie gerne hätte ich jetzt ein kühles Weizen gezischt! „Ach“, stöhnte ich. Dann aber war mir augenblicklich klar, das hier musste eine Aktion – wenn nicht sogar Protestaktion sein. Sogleich wurde es mir bang: würde da nicht bald die Polizei anrücken – vielleicht alarmiert von irgendwelchen besorgten Mitbürgern, die tief in sich drin den Blockwart ticken gehört hatten? Und tatsächlich, als ich kurz nach Hause ging, um die Toilette aufzusuchen, rollte auch schon ein Funkstreifenwagen mit zwei maskierten, jungen Polizistinnen an den „Tatort“ heran. Als ich zurückkehrte, befanden sich die Polizeibeamtinnen im amtlichen Gespräch mit den Bürgern.

Ich sprach mit einigen der dort anwesenden Personen. Man empfing mich freundlich, auch als ich mich als Presse vorstellte – bat mich aber Abstand zu halten. Was ich tat. Ein Blick auf den Tisch vor mir zeigte mir, es war an alles gedacht worden: Darauf lag ein Gliedermaßstab. Doch er musste bei mir nicht zum Einsatz kommen. Ich bewies Anstand und hielt einen Abstand, der passte. Die Bürgerinnen und Bürger sagten mir auf meine Frage hin, ob das ein Protest wäre, nein, sie hätten sich hier alle „zufällig“ getroffen. Und alle hätten „zufällig“ Tische, Stühle sowie Kaffee und Kuchen dabei gehabt.

Foto: Mac
Kaffeekränzchen vorm Kaufhaus.

Besorgt dürften alle der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des zufällig Kuchenkränzchens gewesen sein. Sei es nun, es handelte sich bei ihnen um Gewerbetreibende oder was auch immer für Erwerbstätige – jedenfalls um Menschen die in verrückten Zeiten der Corona-Maßnahmen und Lockdowns gemeinhin unter der Rubrik „Kollateralschaden“ verbucht werden müssen. Und nun noch das mit ziemlicher Sicherheit grundgesetzwidrige „Bevölkerungsschutzgesetz“! Wen schützt es?

Es musste sich bei den in Hombruch Versammelten um irgendwie geartete Gefährder handeln. Jedenfalls rückten, nachdem einer der zwei Herren in Zivil und Maske (Staatsschutz oder Ordnungsamt?) in sein Smartphone gesprochen hatte nacheinander sieben bis acht Polizeibusse an. Immerhin ohne Blaulicht und Martinshorn. Die beiden netten Polizeibeamtinnen rollten so langsam wie sie herangerollt gekommen waren wieder hinweg. Die Polizeibusse parkten auf der anderen Straßenseite. Ein weiterer Polizeibus parkte auf dem Trottoir auf der gegenüberliegenden Straßenseite in nähe des Kaufhaus-Einangs. Die Polizisten darin harrten mit ihren Mund-Nase-Masken der Dinge, die da kommen sollten. Der Zivilpolizist mit Walkie Talkie hatte die Bürger freundlich angesprochen, ob denn jemand eine Veranstaltung anmelden wolle. Doch es fand sich kein Anmelder und keine Anmelderin, denn so einer der Angesprochenen: „Wir kennen uns ja alle nicht. Wir haben uns zufällig getroffen.“ Nun ja …

Ein massiertes Polizeiaufgebot rückte an.

Der Zivilpolizist ging wieder auf die andere Straßenseite. Offensichtlich beratschlagte man sich telefonisch mit wem auch immer. Nach einer Weile fuhren die meisten der Polizeibusse wieder ab. Einige Polizisten blieben auf dem Gehweg gegenüber dem Kaufhaus zurück. Mit der Zeit entfernten sich auch einige der Kaffeekränzchenteilnehmer. Einige jedoch blieben. Ich setzte meine Gespräche fort. Alle interessanter Natur und sich um die derzeitige fragwürdige gesellschaftliche Situation drehend. Schließlich verließ auch ich den Ort des Geschehens – nicht ohne zwei Teilnehmern meine Karte dazulassen. Einige Kradfahrer, die mit ihren knatternden Maschinen vorbeigefahren kamen, hielten ihre Daumen in Richtung der Leute hoch.

Nun ist dieser Fleck vor dem Hombrucher Kaufhaus wieder verwaist. Es war einmal …

Etwa eine Stunde später erreichte mich daheim ein Anrufer, um mich über den Fortgang des Geschehens zu unterrichten. Von den etwa 15 bis 20 ursprünglich Anwesenden seien dann letztlich lediglich noch fünf Menschen dageblieben. Diese fünf Menschen habe die Polizei etwa 15 Minuten umringt. Sie mussten ihre Personaldokumente zeigen, ansonsten hätte man sie auf die Wache mitgenommen. Sie seien zunächst auch nicht aufgefordert sich zu entfernen. Höchstwahrscheinlich, so der Anrufer, werde ihnen vorgeworfen einen Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz begangen zu haben. Es sei ihnen verboten worden Filmaufnahmen von den Polizisten zu machen. Und man habe ihnen mit Konsequenzen gedroht, so etwaig gemachte Aufnahmen im Internet auftauchten. Alles in allem, kritisierte die Person, die Polizeiaktion mit massiertem Aufgebot im beschaulichen Dortmunder Stadtbezirk Hombruch als Überreaktion. Nun werden die Leute nun wohl Post vom Ordnungsamt bekommen. Ich werde informieren, sobald ich Näheres in Erfahrung gebracht habe.

Zeiten sind das! Soviel zum interessanten Ausgang meines Sonntagsspaziergang. Ich erlebte ein Stück altes Normal. Es wurde jedoch quasi abgeräumt …

Update 26.4.2021 Meldung der Polizei Dortmund:

Wie mit einer Pressemitteilung am Freitag (23. April) berichtet, hatte die Polizei Dortmund sich auf einen Einsatz am heutigen Sonntag (25. April) vorbereitet. Die Stadt hatte insgesamt drei angemeldete Versammlungen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich trotzdem Ansammlungen bilden, war sie in der Dortmunder Innenstadt im Einsatz. Auf dem Hansaplatz fand zudem eine angemeldete Versammlung mit 48 Teilnehmenden statt.

An den Standorten der untersagten Versammlungen – auf dem Hansa- und dem Friedensplatz sowie an der Reinoldikirche – stellten die Einsatzkräfte keine möglichen Teilnehmenden fest. Auf dem Alten Markt trafen sie jedoch eine Ansammlung von neun Personen an, die der anmeldenden Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Eine Person erhielt einen Platzverweis. Gegen eine Person wurde zudem ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Coronaschutzverordnung eingeleitet (keine Mund-Nasen-Bedeckung).

Im Dortmunder Stadtteil Hombruch stellten die Beamtinnen und Beamten an der Harkortstraße zudem eine Ansammlung von 15 Personen fest, die der Querdenker-Szene zuzuordnen sind. Nach Rücksprache mit dem kommunalen Ordnungsdienst wurde dies als verbotene Ansammlung gewertet. Gegen elf Personen wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Platzverweise erteilt.

Die Versammlung auf dem Hansaplatz, die gegen 14.20 Uhr begonnen hatte, wurde gegen 15.50 Uhr für beendet erklärt. Sie verlief störungsfrei und unter Einhaltung der entsprechenden Hygienemaßnahmen.

Prominente mit ironischer Kritik an Corona-Maßnahmen: #allesdichtmachen #niewiederaufmachen #lockdownfürimmer

„Endlich!“, entfuhr es mir gestern Abend als ich auf dem Facebook-Auftritt von Schauspieler Jan Josef Liefers Folgendes las:

„Kriege das Video hier nicht geladen, deshalb behelfsmäßig so und Link in Bio. Einige Kollegen und auch ich haben hier gesagt, was gesagt werden wollte. Mein Punkt waren die Medien und ihre primäre Berichterstattung im letzten Jahr. Habt Ihr Euch rundherum gut informiert gefühlt? Konntet Ihr Euch aus den Nachrichten eine eigene Meinung bilden? Oder habt Ihr Euch manipuliert gefühlt? Nur halb informiert? Habt Ihr es auch so erlebt, als wären die meisten Journalisten plötzlich einem Chor beigetreten? Mich interessieren Eure Ansichten dazu.“

https://www.youtube.com/channel/UC3_dHQpx8O9JT2LW1U2Beuw

Ich merkte auf. Endlich eine kritische Äußerung eines Prominenten in Zeiten gleich tönender Medien seit über einem Jahr der Corona-Krise!

Zahlreiche berühmte deutsche Schauspieler melden sich in kurzen You Tube-Schnipseln ironisch zu Wort: Stichpunkte als Hashtags: #Allesdichtmachen, #Niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer.

Ausrotten eines unausrottbaren Virus zulasten der gesamten Bevölkerung, Gesellschaft, Grundgesetz und Wirtschaft. Kein Argument von Merkel und ihren politischen Handlangern bleibt bestehen – und das an dem Tag, an dem die Ministerpräsidenten erklärtermaßen gegen besseres Wissen Merkels Bundeslockdown im Bundesrat abgesegnet haben.

Und unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet auch noch ein offenkundig verfassungswidriges Gesetz!

Dazu gibt es auch die neue Internetseite allesdichtmachen.de. Allerdings ist sie momentan – die Gründe sind mir unbekannt (womöglich ist der Server überlastet) – nicht aufzurufen.

Zu sehen und zu hören sind in ihren Beiträgen: Jan Josef Liefers, Meret Becker, Richy Müller, Heike Makatsch, Ulrich Tukur, Wotan Wilke Möhring, Nadja Uhl, Ulrike Folkerts u.v.a,m.

Sie erklären Ihnen warum sie unbedingt immer auf die Regierung hören müssen, warum sie das kritische Denken am besten einstellen sollten, warum Grundrechte einen Grund brauchen und wie Sie sich wirklich effektiv vor Corona schützen können – sie karikieren die Corona-Gesellschaft.

Schauspieler Martin Brambach beispielweise so:

„Mein Name ist Martin Brambach, ich bin Schauspieler und habe im letzten Jahr angefangen, solidarisch mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen. Ich bin ein eher unsicherer Mensch und brauche klare Regeln und es tut mir gut, wenn ich andere darauf hinweisen kann, was sie falsch machen.“

Es nimmt nicht wunder, dass den Teilnehmer*innen an dieser Aktion auch ein scharfer Wind, diffamierender Natur,von bestimmten Medien, den üblichen Verdächtigen, entgegenweht. Auch ein paar Schauspieler*innen kritisieren diese Aktion. Nun ja: Damit sollte zu leben sein.

Heute veröffentlichte Jan Josef Liefers, um Misstverständissen entgegenzuwirken, eine Klarstellung:

Klarstellung
„Ich setze mich kritisch mit den Entscheidungen meiner Regierung zu SarsCoV2 und Covid 19 auseinander. Besonders wegen der in Kauf genommenen Verluste in Kultur und Kunst und der Veranstaltungsbranche. Auch im jüngsten Video, das ein ironischer Kommentar über Prioritäten von Medien war. Eine da hinein orakelte, aufkeimende Nähe zu Querdenkern u.ä. weise ich glasklar zurück. Es gibt im aktuellen Spektrum des Bundestages auch keine Partei, der ich ferner stehe, als der AfD. Weil wir gerade dabei sind, das gilt auch für Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Corona-Ignoranten und Aluhüte. Punkt.
Ich bin bei all denen, die zwischen die Fronten geraten sind, den Verängstigten, den Verunsicherten, den Verstörten und Eingeschüchterten, den Verstummten, den Sensiblen, den Hin- und Hergerissenen. Denen, die während der ständig erneuerten ineffektiven Lockdowns häusliche Gewalt erleiden müssen und bei den unverzeihlichsten aller Kollateralschäden, den Kindern. Und seit Beginn der Pandemie bei allen Medizinern, MTA und Pflegekräften, die in Krankenhäusern und ICUs alles geben! Respekt und Ehre, wem sie gebühren!“
Quelle: Jan Josef Liefers via Facebook

Beitragsbild: TW

Update 24. April 2021

Anmerkung CG: Von den ursprünglich 53 Videos sind derzeit noch 46 vorhanden. Reinhard Mey sang vor Jahren: “Und als ein Held nach dem andern sich auf die Seite schlich, stand einer nur im Regen, und der eine, der war ich. Allein, wir sind allein, die Kreuzwege des Lebens gehn wir immer ganz allein.” Mir persönlich fallen zu der Aktion #allesdichtmachen nur drei Worte ein: Grundgesetz Artikel fünf! Quelle: NachDenkSeiten

„Ich habe in dieser öffentlichen Figur, die ich auch bin, irgendwann nichts mehr verloren, wenn ich nicht sagen darf, was ich denke.“ (Volker Bruch im Interview mit 1bis 19 Magazin für Demokratische Kultur)

„Deutschland – verraten und verkauft“. Rezension zu Wolfgang Bittners neuem Buch

Inzwischen erscheint mir Deutschland als Irr-Land. Nicht nur, dass seit gut einem Jahr über unserem Land die Corona-Krise mit allen damit verbundenen Wirrungen wie Mehltau lastet; nun droht mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Bevölkerungsschutzgesetz“) weiteres Ungemach. Ist Deutschland verraten und verkauft?

Auf 2020NEWS lesen wir:

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

„Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits–Grenzen hinaus.“

Und weiter:

„Nach seiner Ansicht

„…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln”.

Nach „Mama“ Merkel eine richtige Mutti Baerbock?

Des Weiteren balgen sich die Kanzlerkandidaten Laschet und Söder darum, wer von ihnen es wird. Die lachenden Dritten dürften die Grünen sein. Flapsig sei hier hingeknallt: Wird Robert Habeck Kanzlerin oder Annalena „Kobold“ Baerbock Kanzler und wenn ja, wie viele? Und schon ist es heraus! Die Bunt.de titelt: „Annalena Baerbock: Zweifache Mama und Kanzlerkandidatin“ Deutschland könnte nun nach „Mama“ Merkel, neuestens „Bundeskindergärtnerin“ (Matthias Heitmann) eine richtige Mutti kriegen. Na denn!

Haben wir denn keine anderen Sorgen? Wo doch der Hut an mehreren Ecken bereits brennt! „Wer Grün wählt, wählt Krieg“, fürchte ich und hoffe mich zu irren.

Wolfgang Bittners neues Buch enthält wichtige Hintergründe und Analysen

Kürzlich kam Wolfgang Bittners neues Buch „Deutschland – verraten und verkauft“ heraus (wir informierten: hier).

Es lohnt sich, es zu lesen – das sei vorausgeschickt. Wer bereits das Vorgängerbuch „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ (hier mehr dazu) kennt, kann auf dem dort Beschriebenen aufbauen.

Die im aktuellen Buch ausgeführten Hintergründe und die auf vom Autor akribisch betriebener Recherchen fußenden Analysen und daraus gespeisten Anmerkungen sind komprimiert auf 320 Seiten untergebracht. Bittner erklärte kürzlich in einem von Beweg Was! geführtem Interview, das Komprimieren des Inhalts sei eine gewohnte Arbeitsweise von ihm. Auch, um nicht zu umfangreich zu werden. Ohnehin ist es ja den Lesern dank praktischerweise an den Seitenunterrändern angeführten, genauen Quellenangaben möglich, sich weiterführend – noch umfangreicher zu unterrichten.

Der Druck auf Russland wird ständig erhöht

Wolfgang Bittner beginnt sein Buch mit dem Oberkapitel „Die geopolitische Bedeutung Eurasiens“ (S.15). Wir können die damit verbundene Brisanz tatsächlich tagtäglich verfolgen. Der Druck von NATO und USA, mitgetragen leider auch durch eine wie ein US-Vasall agierende Bundesregierung samt ihres unsäglichen Außenministers Heiko Maas, SPD (!), auf Russland wird ständig erhöht und dabei – durch das abermalige Hochkochen des Ukraine-Konflikts – nicht einmal vor gefährlichen Provokationen an den unmittelbaren Grenzen Russlands zurückgeschreckt. Wenn Bittner in diesem Kapitel auf „Die Herzland-Theorie“ von Halford John Mackinder (1861-1947) zurückkommt, so tut er das aus gutem Grund (hier mein Beitrag zu einer Veröffentlichung des Westend Verlags).

„Das Heartland (Pivot Area) liegt im Zentrum der Weltinsel und erstreckt sich von der Wolga bis zum Jangtsekiang und vom Himalaya zur Arktik. Mackinders Heartland war das Gebiet, das vom Russischen Reich regiert wurde, danach von der Sowjetunion, abzüglich der Halbinsel Kamtschatka.“ (Quelle: Wikipedia)

Zur Erinnerung, es gilt: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge an Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Die auf das Herzland erpichten Kreise haben ihr Ansinnen, es zu beherrschen, in Wirklichkeit niemals aufgegeben. Erst mit dem Untergang der Sowjetunion tat sich für diese Kreise wieder ein Fenster zur Umsetzung ihres schändlichen Vorhabens auf. Nun erst recht scharren sie nervös mit den Füßen, seit das Chinesisch-russisches Infrastrukturprojekt „One Belt, one road“ Gestalt anzunehmen beginnt. Bittner befasst sich damit ab S.17.

Ein Regime-Change in Moskau hat der Westen im Auge

Mit aller Macht und allen möglichen Mitteln versucht der Westen deshalb auch einen Regime-Change in Moskau ins Werk zu setzen. Wenig glaubwürdig wird das damit eher bemäntelt denn begründet, man habe dabei Demokratie und Menschenrechte im Auge.

Die USA verhindern eine für beide Seiten gedeihliche Zusammenarbeit von Russland und Deutschland seit 100 Jahren

Über 100 Jahre währen auch schon die Bemühungen der USA eine gedeihliche und auf gegenseitigen Vorteil ausgerichtete Zusammenarbeit von Deutschland mit Russland zu vereiteln. George Friedman von Stratfor hat das vor Jahren unverblümt öffentlich geäußert (hier). Wer dies verinnerlicht, dem dürften gleißend helle Lichter aufgehen. Und zwar nicht nur rückblickend. Wir erleben ja gerade wieder einmal mit welch Mitteln die USA die Fertigstellung des für Deutschland wichtigen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 torpedieren. Mit übler Unterstützung von deutschen US-Einflusspersonen wie Norbert Röttgen und Cem Özdemir sowie dessen Parteikollegen Reinhard Bütikofer. Mehr schlecht als recht wehrt sich die Bundesregierung gegen diese im Grunde unverschämte Einflussnahme seitens Washingtons. Wolfgang Bittner erkennt darin nicht zu unrecht ein „Musterbeispiel für mangelnde deutsche Souveränität“ (S.117). Noch dazu würden „Die Pipeline und der Fall Nawalny“ (S.121) wohl mit Vorsatz miteinander in Verbindung gesetzt, um einen Vorwand zum Stopp von Nord Stream 2 zu haben.

Aufrüstung gegen wen? Bittner: „Wen wundert es, dass Russland Gegenmaßnahmen ergriffen hat?

Im Kapitel „Aufrüstung – gegen wen?“ S.84 zeichnet der Autor ein Bild der Gefahren, die allein durch das absprachewidrige Heranrücken der NATO an die russische Grenze entstanden seien. Er weist auf eine Rede des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden im Jahre 2014 hin, worin dieser erklärt hatte „man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne“.

Vereint gegen Aufrüstung und Frieden auftreten

Bittner schreibt – und heute ist es ja aktueller denn je: „Wen wundert es, dass Russland Gegenmaßnahmen ergriffen hat? Wer kann unter diesen Bedingungen noch ernsthaft leugnen, dass akute Kriegsgefahr herrscht? (S.85)“

Mit folgenden Sätzen mahnt der Autor: „Wichtig wäre, dass demokratische Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten, aber auch eine starke Friedensbewegung und sogar Fridays-for-Future für Frieden und Abrüstung eintreten.“ Schließlich gehe vom Militär, der Rüstungsindustrie und stattfindenden Kriegen existenzielle Gefahren für die Umwelt aus.

Putin reichte Europa die Hand zu Frieden und Zusammenarbeit

Entgegen den ständigen Provokationen des Westens erinnert Wolfgang Bittner explizit daran, dass Wladimir Putin 2001 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag Europa die Hand zur Zusammenarbeit gereicht hatte. Der russische Präsident hatte seinerzeit angeboten, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen.

Doch der Westen schlug diese Hand aus und provozierte stattdessen immer weiter. Sanktionen wurden gegen Russland verhängt. Der Grund: die angebliche Annektion der Krim. Wobei geflissentlich vergessen worden sei, dass die Krim (die lange zu Russland gehört hatte, bis später der ukrainischstämmige Parteichef Nikita Chruschtschow der UdSSR, wohl in einer Wodka-Laune, die Insel an die Ukrainische Sowjetrepublik verschenkte) der Ukraine verloren ging, weil zuvor der Maidan-Putsch – unter Beteiligung von Faschisten – eine gefährliche Lage geschaffen hatte. In dem Falle hätte nämlich die NATO und die USA wohl sehr baldin Sewastopol gestanden, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt.

Dreiste Provokation des Europäischen Parlaments rief Präsident Putin auf den Plan

Und auch in letzten Jahren, so Bittner, hätten die Provokationen des Westens nicht nachgelassen. Das Parlament der Europäischen Union leistete sich ein besonders dreiste Provokation. Auf Initiative von 18 polnischen EU-Abgeordneten wurde Russland eine wesentliche Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zugeschoben!

Ausgerechnet auf polnische Initiative! Wo doch das Polen und dessen Marschall Pilsudski ebenfalls Schuld auf sich geladen hatte. Und Polen, die Verfolgung von Juden gar nicht mal so unrecht gewesen war. Und Polen ebenfalls fremde Gebiete okkupiert hatte!

Der russische Präsident Putin, dokumentiert Bittner, habe diese Schuldzuweisung nicht auf sich beruhen lassen und mit einer Abhandlung reagiert.

Bittner zitiert, was Putin allen westlichen Politikern ins Geschichtsbuch geschrieben hat:

Die eigentlichen Ursachen des Zweiten Weltkrieges ergeben sich in vieler Hinsicht aus den Entscheidungen, die zu den Ergebnissen des Ersten Weltkrieges getroffen wurden. Der Vertrag von Versailles wurde für Deutschland zu einem Symbol tiefer Ungerechtigkeit. Tatsächlich ging es um die Beraubung des Landes, das den westlichen Verbündeten riesige Reparationen zahlen musste, die seine Wirtschaft erschöpften. Der Oberbefehlshaber der alliierten Armeen, Marschall von Frankreich, Ferdinand Foch, gab dem Versailler Vertrag eine prophetische Bezeichnung: ‘Das ist kein Frieden. Das ist ein Waffenstand auf 20 Jahre gerade die nationale Demütigung bildete den Nährboden für radikale und revanchistische Stimmungen in Deutschland.“

Bittner erklärt, er wolle keineswegs deutsche Schuld verkleinern oder gar verneinen. Jedoch zeigten veröffentlichte Dokumente, dass der Vorwurf, Deutschland trage die alleinige Schuld am Ersten Weltkrieg inzwischen nicht mehr haltbar seien. Betreffs des Zweiten Weltkriegs stehe natürlich die Verantwortung für die ungeheuren Verbrechen, welche Hitlerdeutschland verübte, zweifelsfrei und unverrückbar fest. Allerdings müsse auch betrachtet werden, dass Hitler ohne finanzielle Unterstützung aus den USA – wie den windigen deutsch-amerikanischer Geschäftsmann Ernst Hanfstaengle und anderen nicht die Stärke hätte erlangen können, zu der er letztlich gelangte.

Auch hier dürfte es wieder darum gegangen sein, Deutschland gegen die Sowjetunion in Stellung zu bringen. Um somit beide Staaten zu schwächen.

Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die BRD zum Frontstaat gegen die Sowjetunion aufgebaut. Es hätte jedoch auch anders kommen können

Nicht zuletzt erinnert Wolfgang Bittner daran, dass auch die Art und Weise wie damals Christdemokrat Konrad Adenauer (knapp mit seiner eigenen Stimme (!) zur Mehrheit und auf den Posten des Bundeskanzlers gekommen). Dabei – da ist sich Bittner sicher – hätte die BRD mit einem Bundeskanzler Kurt Schumacher (SPD), dem Gegenkandidaten, ein ganz andere, wohl bessere Entwicklung genommen. So aber sei die junge BRD wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sofort wieder als Frontstaat gegen die Sowjetunion und Brückenstaat der USA aufgebaut und benutzt worden. Dabei habe es ja 1952 die sogenannte Stalin-Note gegeben, wonach sogar schon Deutschland als Ganzes möglich gewesen wäre, wenn es sich wie Österreich zur Neutralität verpflichtet hätte.

Bittner regt an, sich genauer mit Geschichte zu befassen

Wolfgang Bittners wichtiges Buch regt seine Leser*innen unbedingt auch an, sich näher genauer mit Geschichte jenseits der geschriebenen offiziellen Geschichtsbücher und Lehrbücher zu beschäftigen. Denn vieles, was diese bzw. die Medien uns an Geschichtswissen vermittelt haben und zum Teil noch weiter vermitteln, weist Lücken auf, ist nur halb wahr oder ganz und gar falsch. Warum das so ist? Geschichte, sollten wir eigentlich unterdessen wissen, wird von den Siegern geschrieben.

Und so ist es sehr zu begrüßen, dass der russische Präsident Wladimir Putin – letztlich auf die empörende EU-Resolution betreffs der angeblichen Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg reagierend – angekündigt hat, weitere Archive seines Landes zu öffnen und die Erkenntnisse daraus auch westlichen Historikern zur Verfügung zu stellen. Da könnten noch unangenehme Details zutage treten!

Gleiches Tun wäre westlichen Ländern zu empfehlen. Doch da wird noch viel gemauert derzeit.

Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben? Politiker leben in der „Berliner Blase“ statt in der Realität

Die CDU führte mal den Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ im Munde und ließ diesen auf ein Flugblatt (via CDU: hier) drucken. Im Kapitel „Die Berliner Blase“ (S.87) hat Bittner da eine anklagende Antwort. „Immer dringender“, führt er das Thema ein, „stellt sich die Frage: Wo leben führende Politikerinnen und Politiker?“ Und antwortet darauf: „Jedenfalls nicht in der Realität.“

Bittner: „Die ‘Volksvertreter’ schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr.“

Wolfgang Bittner vermittelt einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation. Auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbesprochen

Auf den ersten Blick mag es provokant klingen, doch wird es von Wolfgang Bittner mit Fakten so schlüssig wie erstaunlich exakt belegt: Deutschland war und ist verraten und verkauft. Es sollte, findet Bittner, vielmehr weiter gute Beziehungen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA unterhalten. Aber ein Austritt aus dem Aggressionsbündnis NATO hält der Autor für dringend nötig.

Diese zentrale Erkenntnis, das Deutschland ansonsten verraten und verkauft ist bzw. auch bleibt, vermittelt Bittner im Buch, indem er sich der Thematik gleichsam in konzentrischen Kreisen annähert. Wobei er stets darauf bedacht war, seine Aussagen mit Zitaten von Experten zu unterfüttern damit abzusichern. Die Leser*innen erhalten so einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation. Auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbedacht.

Weitere Stichworte sind neben dem bereits erwähnten Versailler Vertrag, die Weimarer Republik und Hitlers Aufstieg, das Versagen der Medien, aber auch die Corona-Krise in Verbindung mit dem sogenannten Great Reset. Auch die Profiteure der Corona-Krise bleiben nicht unerwähnt. Das vorliegende Werk bietet mit seinen zahlreichen Zitaten und Hinweisen einen unschätzbaren Fundus an politischem, kulturwissenschaftlichem und historischem Wissen.

Klappentext: Die USA maßen sich an, Einfluss auf alles zu nehmen, was in der Welt geschieht. Als höchstgerüstete Militärmacht setzen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen rücksichtslos mittels völkerrechtswidriger Interventionen, Sanktionen und Kriegen durch. Deutschland, seit 1945 Frontstaat und Brückenkopf der USA, folgt weitgehend den Vorgaben aus Washington und macht sich mitschuldig. Politik und Gesellschaft, Organisationen und Medien, sogar Regierung und Parlament sind durchsetzt mit korrumpierten oder ideologisch befangenen Einflusspersonen, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben. Im Hintergrund agiert eine kleine Gruppe egomanischer Multimilliardäre, die sich als Weltelite versteht. Sie wirkt auf die Politik der westlichen Welt ein und verfügt über die dafür notwendigen Mittel und Hilfskräfte. Insofern ist es an der Zeit für eine fundamentale Umorientierung, wozu es zuvorderst umfassender Aufklärung bedarf.

Mögen die Schlussworte von Wolfgang Bittners Buch verstanden und beherzigt werden

„Es scheint so, als stehe die Katastrophenuhr, die von manchen auch Atomkriegsuhr oder Weltungergangsuhr genannt wird, auf kurz vor zwölf. Und die führenden Politiker Deutschlands beteiligen sich an diesem Katastrophenaufbau zum Schaden des eigenen Landes, das für die USA Brückenkopf und Frontstaat ist, anstatt ohne Wenn und Aber für Abrüstung und Verständigung mit Russland und China sowie für die Wahrung der Grundrechte einzutreten. Es ist davon auszugehen, dass sie wissen, was sie anrichten. Sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Dem ist nichts hinzufügen.

Mein Fazit:

Unverzichtbarer Lesestoff! Wenn das Buch Schulstoff würde, fände ich es persönlich nicht verkehrt.

Und was das Buch auch vermittelt: Gebt euch nicht zufrieden, mit dem, was euch zuweilen das d i e

Wahrheit in Sachen Geschichte erzählt wird.

Und blicken wir heute in die Gegenwart hinaus, so sollten wir genau hinsehen. Heute wird abermals – wie schon oft in der Geschichte – gelogen und Tatsachen verdreht. So verschieden zu damals vor dem Ersten und auch dem Zweiten Weltkrieg geht es gar nicht. Es geht um Interessen. Niemals, wie Egon Bahr einmal Schülern gegenüber bemerkte, niemals um Demokratie und Menschenrechte.

Wolfgang Bittners Buch lässt uns – so es angesichts der Tatsachen nicht ohnehin bereits geschehen ist – die Frage aufrufen: Haben wir aus der Vergangenheit etwas gelernt? Die Antwort dürfte deutlich ausfallen. Schon wieder geschieht ähnlich Bedenkliches wie vor den letzten großen Weltkriegen. Und wir schauen zu? Woher haben eigentlich Politiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Heiko Maas ihr Geschichtswissen bezogen? Und was treibt sie heute an, so definitiv fahrlässig zu handeln, wie sie handeln? Sind ihnen denn Egon Bahrs Worte und dessen Warnung, wir lebten in Vorkriegszeiten nicht zu Ohren gekommen?

Soeben las ich: Britische Kriegsschiffe seien ins Schwarze Meer unterwegs …

Über den Autor

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, zuletzt das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ und den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.

Erschienen im Verlag zeitgeist am 19.3.2021, Broschur, 320 S. mit 33 Abbildungen, 19,90 €

Verlag zeitgeist Print & Online, Hermann-Geisen-Straße 1, 56203 Höhr-Grenzhausen,

Mehr zu diesem Buch: https://www.zeitgeist-online.de/deutschland-verraten-und-verkauft

Quelle: zeitgeist Verlag

„Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht. Rezension

Was trifft, trifft auch zu, sagte der große Journalist Karl Kraus (u.a. „Die letzten Tage der Menschheit“). Noch bevor Dr. Sahra Wagenknecht zur Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE NRW gewählte wurde lancierten „liebe“ Mitgenoss*innen von Wagenknecht – die üblichen Verdächtigen, die nicht zuletzt ihren Anteil am Wagenknecht-Bashing hatten und somit gewiss ein Stück weit dazu beitrugen, dass die Spitzen-Linke an Burnout erkrankte und den Fraktionsvorsitz aufgab – aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus deren neuem Buch „Die Selbstgerechten“. Und zwar auf die Weise und zu dem Behufe, um Sahra Wagenknecht abermals in diffamierender Weise rechtspopulistische Ansichten zu unterstellen. Was dazu führte, dass sogleich auch in den sozialen Netzwerken die üblichen Wagenknecht-Hater mit ordentlich Schaum vor dem Mund zur Höchstform aufliefen und den Hass in Computertastaturen hämmerten. Wagenknechts neues Buch ist freilich auch eine gewisse Abrechnung mit ihren Widersachern. Sicher nicht im Duktus nach Art von „Bätschi“ Andrea Nahles: „Ab morgen kriegen sie in die Fresse“ – was nun wahrlich nicht Sahra Wagenknechts Stil entspräche. Im Übrigen hat ja „Pippi“ Nahles ihre Ankündigung tatsächlich nie wahr gemacht. Denn inzwischen sitzt sie auf dem warmen und weichen Sessel einer Präsidentin der Bundesanstalt für Post- und Telekommunikation.

Mag ihr auch scharfer Gegenwind gewiss sein: Zu den „Lauen“ mag Sahra Wagenknecht nicht gehören

Dass ihr ein scharfer Wind um die Ohren pfeifen wird hat die Autorin von vornherein einkalkuliert:

„Mit diesem Buch positioniere ich mich in einem politischen Klima, in dem cancel culture an die Stelle fairer Auseinandersetzungen getreten ist. Ich tue das in dem Wissen, dass ich nun ebenfalls »gecancelt« werden könnte. Doch in Dantes Göttlicher Komödie ist für diejenigen, die sich in Zeiten des Umbruchs »heraushalten«, für die »Lauen«, die unterste Ebene der Hölle reserviert.“

Alles in allem liefert Wagenknecht mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ ein weitgehend treffende Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen und weltpolitischen Situation und den damit verwobenen Problematiken. Der Untertitel „Mein Gegenprogramm – Für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ (zweiter Teil des Buches) kündet davon, dass die kluge Linke-Politikerin – wie im ersten Buchteil – nicht nur scharf angespitzte Pfeile verschießt – und wie erste Reaktionen zeigten: eben damit nach dem Krauschen Motto „Was trifft, trifft auch zu“, die Richtigen erwischt, also ins Schwarze getroffen hat; sondern gleichzeitig Lösungen im Köcher bereithält, wie die aufgelaufenen Probleme zum weitgehenden Nutzen angegangen werden könnten.

Zu ihrer Motivation erklärt die Autorin:

„Mit diesem Buch habe ich natürlich auch Konfliktlinien dargelegt, die zu meinem Rückzug als Fraktionsvorsitzende im Jahr 2019 beigetragen haben. Ich hätte allerdings kein Buch darüber geschrieben, wenn diese Diskussion nicht weit über die Linkspartei hinausgehen würde. Ich halte es für eine Tragödie, dass die Mehrzahl der sozialdemokratischen und linken Parteien sich auf den Irrweg des Linksliberalismus eingelassen hat, der die Linke theoretisch entkernt und sie großen Teilen ihrer Wählerschaft entfremdet. Ein Irrweg, der den Neoliberalismus als politische Leitlinie zementiert, obwohl es in der Bevölkerung längst Mehrheiten für eine andere Politik gibt: für mehr sozialen Ausgleich, für eine vernünftige Regulierung von Finanzmärkten und Digitalwirtschaft, für gestärkte Arbeitnehmerrechte sowie für eine kluge, auf den Erhalt und die Förderung eines starken Mittelstands orientierte Industriepolitik.“

Wagenknecht schießt ihre Pfeile gegen einen fragwürdigen Linksliberalismus ab

Linksliberalismus, ein Begriff, der ja in Wirklichkeit nichts anderes tut, als pseudo-linke Intoleranz schönzufärben. Sie zeichnet deren Anhängerschaft als selbstgerechte urbane Mittelschicht, die es sich in ihren Habitat, ihrer Filterblase, in den großen Metropolen gemütlich eingerichtet hat. Diese Leute, komfortabel versorgt, setzen sich mit Verve für gendergerechte Sprache und Gendersternchen, politische Korrektheit und Unisextoiletten ein und schlürf(t)en vor Corona gerne ihren Latte Macciato im Café der Wahl im gentrifizierten Kiez und halten sich in jeder Hinsicht für besonders fortschrittlich. Lifestyle-Linke, die augenscheinlich in einer anderen Welt leben. Wagenknecht merkt aber im Vorwort ausdrücklich an:

„Liberale Linke im Wortsinn sind nicht gemeint, wenn in diesem Buch von Linksliberalismus die Rede ist.“ Gleichwohl hat sie erkannt: „Rechte und Linksliberale ähneln sich aber nicht nur in ihrer Intoleranz. Auch inhaltlich stehen rechts und linksliberal in keinem grundsätzlichem Gegensatz.“

Sahra Wagenknecht schreibt:

„Während der Zigeunersauce die politisch inkorrekte Bezeichnung einer Volksgruppe zum Verhängnis wurde, lautete der Vorwurf bei Parkin: Sie habe das Thema Rassismus verharmlost und sich zu wenig um Diversity, also um die Karriere nicht-weißer Mitarbeiter, bei Adidas gekümmert. Freilich, der verschlechterte Tarifvertrag, den Unilever fast zeitgleich zum heroischen Abschied von der Zigeunersauce den 550 verbliebenen Mitarbeitern im Knorr-Stammwerk Heilbronn mit der Drohung aufgezwungen hatte, den Betrieb andernfalls ganz zu schließen, besteht unverändert. Er bedeutet für die Knorr-Beschäftigten Personalabbau, niedrigere Einstiegsgehälter, geringere Lohnsteigerungen und Samstagsarbeit. Anders als die Zigeunersauce hatte all das allerdings nie für bundesweite Schlagzeilen oder gar für einen Shitstorm der sich links fühlenden Twittergemeinde gesorgt.“ (…)

Wagenknecht erinnert: Intellektuelle protestierten gegen die linksliberale Intoleranz:

„Im Sommer 2020 wandten sich 153 Intellektuelle aus verschiedenen Ländern, unter ihnen Noam Chomsky, Mark Lilla, Joanne K. Rowling und Salman Rushdie, in einem öffentlichen Brandbrief gegen die linksliberale Intoleranz und Illiberalität. Ihre Anklage lautete: »Der freie Austausch von Informationen und Ideen … wird von Tag zu Tag mehr eingeengt. Während wir dies von der radikalen Rechten nicht anders erwarten, breitet sich auch in unserer Kultur zunehmend eine Atmosphäre von Zensur aus.« Mit Sorge sehen sie »Intoleranz gegenüber Andersdenkenden, öffentliche Anprangerung und Ausgrenzung sowie die Tendenz, komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen«. Und sie weisen auf die Folgen hin: »Wir zahlen dafür einen hohen Preis, indem Schriftsteller, Künstler und Journalisten nichts mehr riskieren, weil sie um ihren Lebensunterhalt fürchten müssen, sobald sie vom Konsens abweichen und nicht mit den Wölfen heulen.«“

Herrschende Politiker haben den Aufstieg der Rechten ökonomisch vorbereitet

Tacheles ist von Wagenknecht auch zum Aufstieg der Rechten zu lesen. Als Ursache hat sie den von herrschenden Politikern zugelassenen Neoliberalismus und dessen, die Gesellschaft zerstörende Ausuferungen ausgemacht:

„Sie haben den Aufstieg der Rechten ökonomisch vorbereitet, indem sie soziale Absicherungen zerstört, die Märkte entfesselt und so die gesellschaftliche Ungleichheit und die Lebensunsicherheit extrem vergrößert haben. Viele sozialdemokratische und linke Parteien haben den Aufstieg der Rechten aber auch politisch und kulturell unterstützt, indem sie sich auf die Seite der Gewinner schlugen und viele ihrer Wortführer seither die Werte und die Lebensweise ihrer einstigen Wählerschaft, ihre Probleme, ihre Klagen und ihre Wut verächtlich machen.“

Der Weg von verbaler Aggression zu handfester Gewalt ist kurz

Woraus auch resultiere – und das beklagt Sahra Wagenknecht, dass unsere Gesellschaft offenbar verlernt hat, „ohne Aggression und mit einem Mindestmaß an Anstand und Respekt über ihre Probleme zu diskutieren“. Und weiter: „An die Stelle demokratischen Meinungsstreits sind emotionalisierte Empörungsrituale, moralische Diffamierungen und offener Hass getreten. Das ist beängstigend. Denn der Weg von verbaler Aggression

zu handfester Gewalt ist kurz, wie nicht zuletzt die Entwicklungen in den Vereinigten Staaten zeigen. Die Frage stellt sich daher: Woher kommt die Feindseligkeit, die unsere Gesellschaft mittlerweile bei fast jedem großen und wichtigen Thema spaltet?“

Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit

Angesichts der zunehmenden Ungerechtigkeit in der Gesellschaft hat die Linke im Allgmeinen (eingeschlossen die absterbende SPD) und auch Wagenknechts Partei DIE LINKE (in erschreckend zunehmendem Maße) vergessen, was Links sein überhaupt bedeutet: „Das war über viele Jahre anders. Links, das stand einmal für das Streben nach mehr Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit, es stand für Widerständigkeit, für das Aufbegehren gegen die oberen Zehntausend und das Engagement für all diejenigen, die in keiner wohlhabenden Familie aufgewachsen waren und sich mit harter, oft wenig inspirierender Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen mussten. Als links galt das Ziel, diese Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Linke glaubten an politische Gestaltungsfähigkeit im Rahmen des demokratischen Nationalstaats und daran, dass dieser Staat Marktergebnisse korrigieren kann und muss.“

Wenn mit „cance culture“ unliebsame Intellektuelle mundtot gemacht und vernichtet werden sollen

Stattdessen stellen Linke andere und Andersdenkende gern an den Pranger. In letzter Zeit gern mit dem üblen Mittel „cancel culture“, einer in den USA erfundene Strategie, wie Wagenknecht erklärt cancel culture. Erfunden wurde diese Strategie in den USA, es gibt sie aber längst auch in Deutschland. Fassen wir uns an die eigene Nase: Haben wir ob solcher Geschehnisse zuweilen auch klammheimlich oder offen Beifall geklatscht: „Auch in unserem Land werden heute biedere Bürgerliche wie der Ökonom Bernd Lucke oder der CDU-Politiker Lothar de Maizière durch lautstarke und durchaus tätliche Aktivisten am Abhalten von Lehrveranstaltungen und Lesungen gehindert, als würden sie an der Machtergreifung eines neuen Hitler arbeiten. Zeitgenössische Maler werden aus Ausstellungen entfernt, erstklassige Schriftstellerinnen verlieren ihren Verlag, andere werden von Festivals ausgeladen oder Künstlern werden Veranstaltungsräume gekündigt, weil die Twitter-Inquisition ihre rechte Gesinnung enttarnt hat. Da hilft es auch nicht, dass die Betroffenen sich selbst bisher allenfalls für konservativ, in einigen Fällen sogar für links hielten.“

Diesbezüglich möchte ich hier nur daran erinnern, wie hierzulande mit der glänzenden Kabarettistin Lisa Eckhart umgangen worden ist, der man Antisemitismus vorwarf. Und letztens mopperten „linksliberale Sittlichkeitswächter“, wie sie Sahra Wagenknecht nennt, möchte ich hinzufügen, einige „Linke“ übel herum, weil der Kabarettist Helmut Schleich in seiner Sendung „Schleichfernsehen“ einen in Afrika lebenden – erfundenen – unehelichen Sohn von Franz Josef Strauß spielte, der Diktator in seinem Land war. Worin bestand Schleichs „Verbrechen“? „Blackfacing“! Ein Weißer darf nämlich heutzutage keinen Schwarzen mehr spielen! „Blackfacing ist eine rassistische Handlung“, lese ich auf Warda.at. Darf den Shakespeares Othello auch nicht mehr von einem Weißen dargestellt werden? Der Wahnsinn erwachse, so Dr. Wagenknecht, der These, „dass ein Vertreter der Mehrheitsgesellschaft außerstande ist, sich in das Innenleben eines Mitglieds einer Minderheit hineinzuversetzen“. Ja, wo sammer denn?, würde Franz Josef Strauß erbost rufen, lebte er noch.

Unliebsame Intellektuelle. Stellt die Buchautorin fest, sollten so mundtot gemacht und sozial vernichtet werden.

Selbst Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling traf es, schreibt Wagenknecht:

„Man muss auch durchaus nicht konservativ denken, sich zu Migrationsproblemen äußern oder das soziale Überleben seiner Heimatregion verteidigen, um zum Ziel heftiger Angriffe zu werden. Schon die These, dass es natürliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern gibt und nicht nur gesellschaftliche Rollenmuster, kann zu einem veritablen Shitstorm führen, wie Harry-Potter-Autorin Joanne K. Rowling erleben musste. Um den Hintergrund der Kampagne zu verstehen, muss man wissen, dass die linksliberale Gendertheorie die Existenz eines biologischen Geschlechts allen Ernstes leugnet. Mittlerweile wurde Rowling wegen angeblicher Transphobie sogar der Tod gewünscht und ihr jüngstes Buch von der Twittermeute nicht nur geächtet, sondern öffentlich verbrannt, ein Akt, dessen finstere Vorgeschichte die Akteure nicht im Geringsten zu stören schien.“ So etwas nenne sich „Identitätspolitik“.

Demokratie

Im Kapitel „10. Demokratie oder Oligarchie: Wie wir die Herrschaft des großen Geldes beenden“ (ab S.247) befasst Wagenknecht sich – auch rückblickend – mit der unabdingbaren Wichtigkeit funktionierender demokratischer Verhältnisse. Und die Autorin (wie übrigens auch Rainer Mausfeld in seinen Vorträgen und Büchern) erinnert daran, dass seinerzeit in den USA bereits Demokratie gar nicht so gedacht gewesen war, dass allen Bürger gleiche Rechte beschieden sein sind:

„James Madison etwa, einer der Väter der amerikanischen Verfassung und der vierte Präsident der Vereinigten Staaten, machte keinen Hehl aus seiner Meinung, dass die Verfassung vor allem eins sicherstellen sollte: »dass die Interessen der Minderheit der Reichen vor der Mehrheit geschützt sind«.

Was Madison umtrieb, war also eine gänzliche andere Frage, als sie einst Aristoteles und später Rousseau bewegt hat: Es war nicht die Frage, mit welchen Verfassungsartikeln der Bevölkerung ein möglichst starker Einfluss auf die Gestaltung der Politik eingeräumt werden kann, sondern wie trotz allgemeinen und freien Wahlrechts der Einfluss der Mehrheit auf die Gestaltung der Politik begrenzt, wie also Demokratie im republikanischen Verständnis verhindert werden kann.“

Sahra Wagenknecht beleuchtet das auch hinsichtlich der Europäischen Union, die, wir wissen, nicht gerade besonders demokratisch genannt werden kann.

Warum ein schwacher Staat ein teurer Staat ist, arbeitete die Politikerin ab Seite 256 ihres Buches heraus. Es sollte eigentlich allen Bürger*nnen einleuchten.

Der Wille der Mehrheit müsse wieder Beachtung und Berücksichtigung finden. Im Übrigen setzt sich Wagenknecht auch für mehr plebiszitäre Elemente seitens Politik und Gemeinwohl der Gesellschaft ein. Sowie für „Ehrliche Umweltpolitik statt Preiserhöhungen und Lifestyle-Debatten“ (S.284) ein.

Die Autorin redet durchaus nicht den Rückzug in die Nationalstaatlichkeit das Wort, sondern spricht sich für ein „Europa souveräner Demokratien (S.240) aus, in welchem Geschichte und Kultur der einzelnen eine angemessene Rolle spielen. Vom Nationalstaat allerdings verspricht sich Sahra Wagenknecht ein geeigneteres Instrumentarium zwecks des sozialen Ausgleichs zur Verfügung zu haben, der so stark ist, dass der eine De-Globalisierung in vernünftiger Dosis bewirken kann. Warum De-Globalisierung unser Leben gar (wieder) verbessert, führt sie ab S.310 aus.

Ergänzende demokratische Elemente

Auf Seite 266 vertritt Wagenknecht folgende interessante Meinungen:

„Demokratischer müssen aber nicht nur die öffentlichen Diskussionen werden, sondern auch die Entscheidungen. Dafür reicht das repräsentative System der Parteiendemokratie allein nicht mehr aus.“ Man könnte auch ausführen: Die Parteiendemokratie hat vor allem in den letzten Jahrzehnten schwer versagt. Richtig stellt die Autorin fest: „Denn dass die Parteien die Fähigkeit zurückgewinnen, in ähnlicher Weise als Hebel demokratischer Willensbildung zu funktionieren, wie sie das in ihren besten Zeiten als aktive Mitgliederparteien mit Massenbasis konnten, ist aus vielen Gründen unwahrscheinlich. Es wäre schon viel gewonnen, wenn die einzelnen Parteien wieder den Mut zu einem klaren Profil und pointierten Zukunftsideen aufbringen würden, über die dann bei Wahlen entschieden werden könnte. Aber auch dann sollte die repräsentative Parteiendemokratie durch zwei Elemente ergänzt werden: erstens durch Institutionen direkter Demokratie und zweitens durch eine zweite Kammer mit Debatten- und Vetorecht, die auf Grundlage des Losverfahrens aus normalen Bürgerinnen und Bürgern gebildet wird.“

Sie fährt fort:

„Partizipative Demokratie wird in einigen Ländern seit Langem erfolgreich praktiziert. Die Schweiz kann hier durchaus ein Vorbild sein. Aber auch in anderen Ländern, etwa in Irland, ist es gängige Praxis, dass zentrale Fragen für die Zukunft des Landes und das Leben der Menschen direkt von der Bevölkerung entschieden werden. Das sollten wir in Deutschland in Zukunft auch so handhaben.“

Sie erklärt das Losverfahren so:

„Die Etablierung eines demokratischen Oberhauses, in dem mittels Losverfahren zufällig ausgewählte Bürger über Politik nicht nur mitreden, sondern im Sinne eines Vetorechts auch mitentscheiden können, mag auf den ersten Blick ungewohnt klingen, da es das bisher in keinem Land gibt. Historisch dagegen ist das Losverfahren nicht unerprobt und wurde in lebendigen Demokratien dem Wahlrecht oft vorgezogen. Die griechische Polis-Demokratie etwa besetzte die meisten öffentlichen Ämter per Los. Lediglich solche mit besonders hohen Qualifikationsanforderungen wurden gewählt. Auch verschiedene mittelalterliche Städte, Venedig etwa oder Florenz, nutzten das Losverfahren zur Besetzung wichtiger politischer Ämter. In den Demokratiekonzeptionen von Aristoteles und Rousseau spielte das Los eine zentrale Rolle. Auch in westlichen Ländern gab es bereits einige Versuche mit gelosten Bürgerversammlungen, die über politische Reformen beraten und Vorschläge erarbeitet haben, über die anschließend in Referenden abgestimmt wurde. Am erfolgreichsten wurde das bisher in Irland praktiziert. Die erste irische Convention on the Constitution nahm im Januar 2013 ihre Arbeit auf. Dafür wurden 66 Bürger unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht und Herkunft ausgelost, die dann mit 33 Politikern und unter Einbeziehung einer großen Öffentlichkeit ein Jahr lang über die Reform wichtiger Verfassungsartikel diskutierten und schließlich Reformvorschläge vorlegten.“

Wagenknecht schreibt, was ist. Was so nicht bleiben kann und warum

Ein ziemlicher Rundumschlag, dieses neue Buch von Dr. Sahra Wagenknecht! Es wird je nachdem manchen Lesern richtig weh- anderen allerdings wieder ganz gut tun. Sie schreibt, was ist. Was so nicht bleiben kann und warum. Und zeigt Lösungsmöglichkeiten gegenwärtiger Probleme und Krisen auf – kurz: sie scheut sich nicht, mit Alternativen auf den Plan zu treten, die dringend notwendige gesellschaftliche herbeiführen können, so sich Mehrheiten dafür finden.

Und ja: Wagenknecht geht mit ihrem neuen Buch nicht mit Glacéhandschuhen zu Werke – aber auch nicht ganz und gar mit dem Holzhammer oder gar hat sie einen Bulldozer bestiegen, um niederzuwalzen. Sie will aufzuzeigen was ist. Wie wohl sie aber deutlich Zeugnis ablegt, dass sie zu den „Lauen“ nicht gehören mag.

Sie ist aber auch keine „Bätschi“ Andrea „Pippi“ Nahles, die einst ankündigte es gebe ab morgen auf die Fresse, um dann aber zeitnah in den warmen und weichen Präsidentensessel einer Bundesanstalt zu switchen.

Was freilich auch gar nicht dem Wesen einer Sahra Wagenknecht einspräche, der manche nachsagen, sie wäre kalt und gefühllos. Mögen sie auch Partei“freunde“ (da fällt einem die Konrad Adenauer zugeschriebene Steigerungsformel Feind – Todfeind – Parteifreund ein) sie – noch vor Erscheinen des neuen Buches – und sicher erst recht danach abermals geifernd mit Schaum vor dem Mund bashen – als rechtspopulistisch, nationalistisch, migrations- und fremdenfeindlich und sonst wer weiß was noch zu diffamieren.

Dr. Sahra Wagenknecht hat mit ihrem neuen Buch bewiesen, dass ihr Interesse dem allgemeinen Wohlergehen der Menschen gilt und ihr ehrlich an einer gedeihlichen Stärkung der Demokratie gelegen ist. Sie unternimmt geradewegs alles, um Rattenfängern entgegenzuwirken. Der Aufstieg rechter und rechtspopulistischer Parteien ist nicht zuletzt den etablierten Parteien in jeweiliger Regierungsverantwortung mit anzurechnen, die dem Neoliberalismus einen roten Teppich ausgerollt haben und dafür wichtige gesellschaftliche und politische Leitplanken abgerissen haben, die zuvor schlimmere Auswüchse das immer gierigen Kapitals verhindert hatten und so einem Raubtierkapitalismus mehr und mehr das Feld überließen.

Vielleicht möchten manche mit Hintergedanken aus dem Buch und an Stellen, wo Tacheles geschrieben wird, eine von Wagenknecht betriebene Polarisierung herauslesen. Doch das täuscht: die Autorin plädiert letztlich vielmehr für eine Überwindung der hierzulande stattgehabten enormen (und durch die Corona-Krise noch verstärkten) gesellschaftlichen Spaltung. Was nicht ohne Schrammen und Beulen abgehen dürfte. Aber dringend notwendig, ja: überfällig ist, wen wir wollen, dass die Fahrt auf immer mehr Holzwegen nicht bald jäh an der Wand endet …

Über das Buch

„Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht. Ob in den USA oder Europa: Wer sich auf Gendersternchen konzentriert statt auf Chancengerechtigkeit und dabei Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, arbeitet der politischen Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht zeichnet in ihrem Buch eine Alternative zu einem Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert und Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft ignoriert. Sie entwickelt ein Programm, mit dem linke Politik wieder mehrheitsfähig werden kann. Gemeinsam statt egoistisch.“ Quelle: Campus









Sahra Wagenknecht. Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Campus. 345 Seiten. 24,95 Euro.

Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

„Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

„Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

„Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“(13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

„darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China.

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22)

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass sich US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

„Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

„Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:

Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“(39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
  2. xttps://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
  6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
  8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
  9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
  11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
  12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html
  15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html
  16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
  17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
  18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
  20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html
  21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html
  23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
  24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
  26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
  27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
  28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen
  29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
  30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
  32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/
  33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
  34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296
  35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
  36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
  37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
  39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

„Jerusalemer Erklärung“: 200 Holocaust-Forscher wenden sich dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren

Nach über einem Jahr intensiver Diskussion einigten sich Holocaust-Fachleute und -Forscher auf eine neue Definition für „Antisemitismus“. In ihrer „Jerusalemer Erklärung“ wenden sich

200 Holocaust-Forscher dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren.

Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.Im Wissen um die Verfolgung von Jüd:innen im Laufe der Geschichte und die universellen Lehren aus dem Holocaust und angesichts des besorgniserregenden Wiedererstarkens von Antisemitismus durch Gruppierungen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor.

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kon-troversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen. Wir hoffen, dass dies sowohl für das Monitoring und die Bekämpfung von Antisemitismus als auch für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir empfehlen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Hilfsmittel zu ihrer Interpretation nutzen.Die IHRA-Definition enthält elf „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen. Dies legt zwar legt einen unangemessenen Schwerpunkt auf einen bestimmten Schauplatz; allerdings besteht wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina.

Wir verfolgen ein doppeltes Ziel: (1) den Kampf gegen Antisemitis-mus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und (2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wir sie befürworten, noch dass wir sie ablehnen.

Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina beziehen (Nr. 6 bis 15), sollten als Ganzes betrachtet werden. Generell sollte bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden. Zum Kontext kann die Intention hinter einer Äußerung, ein Sprachmuster im Wandel der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers oder der Sprecherin gehören, besonders wenn es um Israel oder den Zionismus geht. So könnte etwa Feindseligkeit gegenüber Israel Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments sein, aber auch eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung oder eine Emotion, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrungen durch Handlungen seitens der staatlichen Institutionen Israels empfindet.

Kurz: Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert.JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS26. März 2021

Vorbemerkung1

A.Allgemein1.

Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.

2.Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. Dies steht im Zentrum vieler antijüdischer Fantasien, wie etwa der Vorstellung ei-ner jüdischen Verschwörung, in der „die Juden“ eine geheime Macht besäßen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kosten anderer Menschen durchzusetzen. Diese Verknüpfung zwischen Jüd:innen und dem Bösen setzt sich bis heute fort: in der Fantasie, dass „die Juden“ Regierungen mit einer „verborgenen Hand“ kontrollieren, dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als „Staat im Staat“ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten (wie etwa Covid-19) verantwortlich sind.

All diese Merkmale können für unterschiedliche (und sogar gegensätzliche) politische Ziele ins-trumentalisiert werden.

3.Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Handlungen mani-festieren. Beispiele für antisemitische Formulierungen sind Aussa-gen, dass alle Jüd:innen wohlhabend, von Natur aus geizig oder un-patriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Jüd:innen oft grotesk, mit großen Nasen und in Verbindung mit Reichtum dar-gestellt. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden angreifen, weil sie oder er jüdisch ist, eine Synagoge angreifen, Hakenkreuze auf jüdische Gräber schmieren oder Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht einzustellen oder nicht zu befördern.

4.Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt(‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Juden“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmatisieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese Leitlinien zu berücksichtigen sind.

5.Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen,indem man behauptet, der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den Jüd:innen habe nicht stattgefunden, es habe keine Vernichtungsla-ger oder Gaskammern gegeben oder die Zahl der Opfer bestehe nur in einem Bruchteil der tatsächlichen Anzahl.B.Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind.

6.Die Symbole, Bilder und negativen Stereotypen des klassischen Anti-semitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel anzuwenden.

7. Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen oder sie, bloß weil sie jüdisch sind, als Agent:innen Israels zu behandeln.

8.Menschen, weil sie jüdisch sind, aufzufordern, Israel oder den Zionis-mus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).

9.Anzunehmen, dass nicht-israelische Jüd:innen, bloß weil sie jüdisch sind, zwangsläufig loyaler zu Israel stehen als zu ihren eigenen Ländern.

10. Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.C.Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind(unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht).

11.Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind.

12.Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.

13.Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf systematische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen, die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedler-kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.

14.Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.

15.Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkommen geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird, ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwischen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen Äußerungen.

Definition Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).

Leitlinien2

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

Fragen und Antworten

Was ist die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (Jerusalem Declaration on Antisemitism, JDA)?

Die JDA ist eine Ressource zur Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus. Sie umfasst eine Präambel, eine Definition und 15 Leitlinien.

Wer hat sie verfasst?

Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler:innen mit Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen. Die JDA wird von einem breiten Spektrum renommierter Wissenschaftler:innen und Institutsleiter:innen in Europa, den USA und Israel unterstützt.

Warum „Jerusalem“?

Die JDA geht ursprünglich auf eine Konferenz am Van Leer Institut in Jerusalem zurück.

Warum jetzt?

Die JDA reagiert auf die Arbeitsdefinition Antisemitis-mus, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 2016 vorgelegt hat. Die „IHRA-Definition“ (einschließlich ihrer „Beispiele“) ist weder klar noch kohärent. Was auch immer die Absichten ihrer Befürworter sein mögen, sie verwischt den Unterschied zwischen anti-semitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel und am Zionismus. Dies führt zu Irritationen und delegitimiert gleichzeitig die Stimmen von Palästinenser:innen und anderen, einschließlich Jüd:innen, die sehr kritische Ansichten über Israel und den Zionismus haben. Nichts davon trägt zur Bekämpfung von Antisemitismus bei. Die JDA reagiert auf diese Situation.

Ist die JDA also als Alternative zur Arbeitsdefinition der IHRA gedacht?

Ja, das ist sie. Menschen, die guten Willens sind, suchen nach Orientierung in der Schlüsselfrage: Wann überschreitet die politische Rede über Israel oder Zionismus die Grenze zum Antisemitismus und wann sollte sie geschützt wer-den? Die JDA soll diese Orientierungshilfe bieten und sollte daher als Ersatz für die IHRA-Definition angesehen werden. Wenn eine Organisation jedoch die IHRA-Definition formell übernommen hat, kann sie die JDA nutzen, um die Unzulänglichkeiten der IHRA-Definition zu korrigieren.

Für wen gilt die Definition?

Die Definition gilt unabhängig davon, ob jüdische Identität ethnisch, biologisch, religiös, kulturell usw. verstanden wird. Sie ist auch in Fällen anwendbar, in denen eine nichtjüdische Person oder Institution entweder fälschlicherweise für jüdisch gehalten wird („Diskriminierung aufgrund der Wahrnehmung“) oder wegen einer Verbindung zu Jüd:innen angegriffen wird („Diskriminierung aufgrund von Assoziation“).

Sollte die JDA offiziell z.B. von Regierungen, politischen Parteien oder Universitäten übernommen werden?

Die JDA kann als Ressource für unterschiedliche Zwecken genutzt werden. Dazu gehören die Aufklärung darüber und die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wann Sprache oder Verhalten antisemitisch sind (und wann nicht), die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus usw. Sie kann genutzt werden, um im vorgege-benen Rahmen von Gesetzen und Normen zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen zu helfen.

Sollte die JDA als Teil von Gesetzen gegen Hassrede genutzt werden?

Nein, das sollte sie nicht. Sie ist keinesfalls als rechtliches oder quasi-rechtliches Instrument gedacht. Noch sollte sie rechtlich kodifiziert oder dazu genutzt werden, um die legitime Ausübung der Freiheit von Forschung und Lehre zu beschränken oder um freie und offene Debatten innerhalb der durch die Gesetze zur Hasskriminalität vorgegebenen Grenzen zu unterdrücken.

Wird die JDA alle aktuellen Auseinandersetzungen darüber, was antisemitisch ist und was nicht, beilegen?

Die JDA spiegelt klar die fachliche Autorität wissenschaftlicher Expert:innen aus den relevanten Feldern wider, doch kann sie nicht alle Streitpunkte beseitigen. Kein Dokument über Antisemitismus kann erschöpfend sein oder alle Formen vorwegnehmen, in denen sich Antisemitismus in der Zukunft manifestieren wird. Einige Leitlinien (z.B. Nr. 5) geben nur wenige Beispiele, um einen allgemeinen Aspekt zu verdeutlichen. Die JDA ist als Nachdenk- und Diskussionshilfe gedacht. Als solche ist sie eine wertvolle Ressource für

4Layout – Valerie AssmannBeratungen unter Stakeholder:innen/Interessensgruppen darüber, wie Antisemitismus zu identifizieren und wie ihm möglichst effektiv zu begegnen ist.

Warum geht es in 10 der 15 Leitlinien um Israel und Palästina?

Das spiegelt die Gewichtung in der IHRA-Definition wider, in der 7 von 11 „Beispielen“ sich auf die Debatte über Israel konzentrieren. Es reagiert zudem auf eine öffentliche Debatte, sowohl unter Jüd:innen als auch in der breiteren Bevölkerung, die ein Bedürfnis nach Orientierung in Bezug auf Meinungsäußerungen über Israel oder den Zionismus aufzeigt: Wann sollten sie geschützt sein und wann überschreiten sie die Grenze zum Antisemitismus? Was ist mit anderen Kontexten außer Israel und Palästina? Die allgemeinen Leitlinien (1-5) sind auf alle Kontexte anwendbar, einschließlich des rechtsextremen, in dem Antisemitismus zunimmt. Sie sind zum Beispiel auf Verschwörungstheorien anwendbar, dass „die Juden“ hinter der Covid-19-Pandemie steckten oder dass George Soros die Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste finanziere, um „verborgene jüdische Absichten“ zu verfolgen.

Unterscheidet die JDA zwischen Antizionismus und Antisemitismus?

Diese beiden Konzepte unterscheiden sich grundsätzlich. Nationalismus, jüdischer oder sonstiger, tritt in vielen For-men auf, steht aber immer zur Diskussion. Intoleranz und Diskriminierung, ob gegen Jüd:innen oder irgendjemand anderes, sind nie akzeptabel. Das ist ein Axiom der JDA.

Geht also aus der JDA hervor, dass Antizionismus nie antisemitisch ist?

Nein. Die JDA versucht zu klären, wann Kritik an (oder Feindseligkeit gegenüber) Israel oder dem Zionismus die Grenze zum Antisemitismus überschreitet und wann nicht. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Merkmal der JDA, dass sie (anders als die IHRA-Definition) auch angibt, was nicht per se antisemitisch ist.

Welche politischen Absichten liegen der JDA in Bezug auf Israel und Palästina zugrunde?

Keine. Genau darum geht es. Die Unterzeichnenden ha-ben vielfältige Ansichten zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich möglicher politischer Lösungen, zum Beispiel Ein-Staaten- oder Zwei-Staaten-Lösung. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für zwei Dinge: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der Meinungsfreiheit auf der Grundlage universeller Prinzipien.

Aber unterstützt die Leitlinie 14 nicht BDS als gegen Israel gerichtete Strategie oder Taktik?

Nein. Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche An-sichten zu BDS. Leitlinie 14 besagt nur, dass gegen Israel ge-richtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen, wenn-gleich umstritten, nicht per se antisemitisch sind.

Wie kann man dann entscheiden, wann BDS (oder irgendeine andere Maßnahme) antisemitisch ist?

Dafür gibt es die allgemeinen Leitlinien 1 bis 5. In manchen Fällen ist offensichtlich, wie sie anzuwenden sind, in an-deren nicht. Wie immer kann der Kontext bei der Einschätzung des Charakters jeglicher Form von Intoleranz oder Diskriminierung einen erheblichen Unterschied machen. Zudem sollte jede Leitlinie im Lichte der anderen gelesen werden. Manchmal ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die 15 Leitlinien sollen dabei helfen.

Laut Leitlinie 10 ist es antisemitisch, „Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell als Jüd:innen zu leben“? Widerspricht das nicht den Leitlinien 12 und 13?

Es besteht kein Widerspruch. Die in Leitlinie 10 erwähnten Rechte haben jüdische Einwohner:innen des Staates, un-abhängig von seiner Verfassung oder seinem Namen. Leitlinien 12 und 13 stellen nur klar, dass es nicht per se antisemitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche Regelungen vorzuschlagen.

Was sind, kurz zusammengefasst, die Vorteile der JDA gegenüber der IHRA-Definition?

Es gibt mehrere, darunter:

•Die JDA profitiert von mehreren Jahren der Reflexion und kritischen Bewertung der IHRA-Definition. Im Ergebnis ist sie klarer, kohärenter und nuancierter.

•Die JDA führt nicht nur aus, was antisemitisch ist, sondern auch, im Kontext von Israel und Palästina, was nicht per se antisemitisch ist. Dies ist eine Orientierungshilfe, für die es großen Bedarf gibt.

•Die JDA beruft sich auf universelle Prinzipien und verbindet den Kampf gegen Antisemitismus, anders als die IH-RA-Definition, klar mit dem Kampf gegen andere Formen der Intoleranz und Diskriminierung.

•Die JDA trägt dazu bei, einen Raum für die offene und respektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen, einschließlich der umstrittenen Frage der politischen Zukunft für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas.

•Aus all diesen Gründen ist die JDA stichhaltiger. Anstatt zu spalten zielt sie darauf ab, alle Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus breitestmöglich zu vereinen.

Quelle: Diakblog, Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vom 26. März 2021 (PDF)

Passende Beiträge von mir zum Thema: Hier und hier.

Video: Interview Sabine Kebir mit Moshe Zuckermann via Weltnetz.TV

Wehrt Euch gegen Meinungsunterdrückung!

Journalisten und Blogger müssen jetzt zusammenstehen und dürfen sich nicht auseinanderreißen lassen. Es geht um die freie Meinungsäußerung und deren Erhalt sowie gegen Zensur. Und nicht darum, ob man jemanden mag oder nicht. Animositäten müssen in der Not zurückstehen. Aus Solidarität mit dem Journalisten Boris Reitschuster habe ich folgenden Text und das Video von ihm übernommen:

So groß der Wunsch ist, es sich schön zu denken und schön zu reden: wir befinden uns in einem Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Großkonzerne und Staat sind dabei eine unheimliche Allianz eingegangen. Die Entwicklung läuft seit Jahren, doch einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichte sie mit der Löschung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump nach dessen Abwahl. Wie immer man zu ihm stehen mag – ihn mundtot zu machen ist durch nichts zu rechtfertigen. In Deutschland hat die Regierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiven Druck auf die Internet-Giganten ausgeübt, die diesem zum Teil willfährig nachgaben. In Wirklichkeit ist das Regelwerk ein Meinungsfreiheitszersetzungsgesetz. Nichts spricht dafür, dass die drastische Entwicklung stoppt. Im Gegenteil: Je widersprüchlicher die Politik wird, je weniger sie auf Fragen antworten kann, umso mehr setzt sie auf die Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Erschreckend ist, wie viele das unterstützen. Wie viele das ABC von Meinungsfreiheit nicht verstehen. Und nicht durchschauen, dass die Zensur heute nicht vom Staat durchgeführt wird, sondern auf Antrieb des Staates. In Unternehmen. Schauen Sie sich hier meinen Appell an – an Kollegen mit anderer Meinung, sich auf die Werte der Freiheit zu besinnen. An Kollegen, die kritisch wie ich denken, sich zu vernetzen und zu kooperieren. Und an Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu helfen, der Zensur ein Schnippchen zu schlagen. Im Kampf David gegen Goliath sind gute Ideen entscheidend. Ein paar reiße ich in meinem Video an.

Ich gebe dieses Video ausdrücklich für jeden frei und freue mich über jeden, der es auf Youtube auf seinen Kanal, und sei er noch so klein, hochlädt! Setzen Sie ein Zeichen! Gemeinsam sind wir stark! 1000 Dank!

PS: Ansehen können Sie sich das Video in besserer Qualität als hier in Kürze auf meiner Rumble-Seite. Herunterladen für Ihren Youtube-Account können Sie es in Kürze hier

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