„Kultur ist Frieden, Frieden braucht Kultur“. Weiterer offener Brief von friedensengagierten Menschen kann mitgezeichnet werden

Offener Brief an den Bundespräsidenten Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und die amtierende Bundesregierung sowie an die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.

Der Offene Brief ist auch bei Petitionen.com veröffentlicht. Hier können Sie ihn zeichnen und/oder weiterverbreiten.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir Kultur- und Kunstschaffenden sowie Freunde und Sympathisanten, wenden uns mit diesem offenen Brief besorgt und bestürzt an die Politik und Öffentlichkeit, denn wir spüren, dass die Demokratie und freiheitliche Gesellschaft unseres Landes in eine gefährliche Schieflage gerät. Indikator dafür ist die schockierende Eskalation von Diskriminierung und Herabwürdigung russischsprachiger Bürger in unserem Lande, deren Spirale sich praktisch täglich weiter ins Uferlose schraubt.
So, wie wir Bestürzung über die, durch die russische Strategie forcierte Eskalation des jahrelangen Ukrainekonfliktes empfinden, fühlen wir nun gleichsam Scham über die deutsche Reaktion auf diesen Krieg, die in einem bisher nie gekannten Ausmaß an Empörung ihre Blüten schlägt. Russland kann und muss diesen militärischen Konflikt beenden. Das wollen auch wir!

Aber es liegt auf der Hand, dass die bisherigen deutschen und europäischen Reaktionsexzesse das Gegenteil provozieren, mindestens jedenfalls dazu beitragen, eine Befriedung zu verzögern, statt sie herbeizuführen.

Viele russisch-deutsche Vereinigungen, die zur Förderung der wirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern gegründet wurden, stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Deutsch-europäische Firmen, die mit Handel einen wichtigen Beitrag für gutnachbarliche Beziehungen leisteten, werden von deutscher Seite in den Ruin befohlen. Mit völlig ungebremster Sanktionierung Russlands werden billigend auch Inflation und der Niedergang deutscher Wirtschaft und damit deutschen Wohlstandes in Kauf genommen, während das Waffengeschäft brummt und die Rüstungslobby sich die Hände reibt. Wie kann das sein?
Verstörende Signale empfangen wir aber auch aus der kulturellen Landschaft: Russischen Weltstars wie der Opernsängerin Anna Netrebko und dem Dirigenten Valery Gergiev wurden die Verträge gekündigt, weil sie sich nicht “ausreichend” gegen ihre Heimat positionierten. Im europäischen Deutschland des 21. Jahrhunderts – in dem die Rede- und Meinungsfreiheit für alle Bürger durch das Grundgesetz garantiert ist – werden verdienstvolle Kulturschaffende buchstäblich gezwungen, zu politischen Ereignissen verordnete Partei zu ergreifen. Wenn sie sich weigern, werden sie entlassen.

In europäischen Schulen werden Werke russischer Klassiker wie Puschkin oder Tolstoi aus den Lehrplänen gestrichen. Aufführungen von russischen Komponisten und Theaterstücke russischer Autoren werden verboten oder in vorauseilendem Gehorsam „vermieden“. Menschen werden bedroht, beleidigt, gedemütigt, ihr Eigentum wird verwüstet, sie werden in den sozialen Medien beschimpft und offen aufgefordert, Deutschland zu verlassen. In Lebensmittelgeschäften und Restaurants wird Russen die Bedienung verweigert. Und die Medien verwenden das Wort “Russe” bereits als Synonym für „Aggressor“ und schüren damit den ethnischen Hass.
Solcherlei muss dringend gestoppt werden!

“Die Menschen vermeiden es bereits, auf der Straße Russisch zu sprechen. Das macht mir große Sorgen. Es gibt Fälle von Angriffen auf russische Geschäfte, russischsprachige Kinder werden in den Schulen schikaniert. So etwas können wir nicht dulden”, sagte auch Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin für Migration und Integration, sowie Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung.

Nach Angaben des deutschen Bundeskriminalamtes werden im Land der Dichter und Denker jede Woche mindestens 200 Straftaten gegen russischsprachige Bürger begangen.

Für kritisch denkende und kulturinteressierte Europäer sind auch Entscheidungen, wie die des Weltverbandes der internationalen Musikwettbewerbe, den internationalen Tschaikowsky-Wettbewerb aus seinen Reihen zu streichen, vollkommen unerklärbar. Denn es handelt sich dabei nicht nur um einen der weltweit bedeutendsten klassischen Musikwettbewerbe, sondern auch um einen weltumfassenden Vermittler humanistischer Werte, dessen Bedeutung weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Als beispielsweise mitten im kalten Krieg der herausragende amerikanische Pianist Van Cliburn den Wettbewerb in Moskau gewann, war dies ein friedensstiftender Akt durch die Kunst. Von Gideon Kremer bis Dimitri Schostakovitsch sind viele bedeutende Künstler untrennbar mit dem Tschaikowski-Wettbewerb verbunden.

Entscheidungen, solche hochkarätigen kulturellen Brücken niederzureißen, werden sich wohl nicht auf die Entwicklung der Kultur in Russland auswirken, ganz sicher aber auf die unsere.

Wir wollen nicht hinnehmen, dass gerade die Kultur, als eines der höchsten menschlichen Güter, stranguliert, missbraucht und ihrer friedenstiftenden und völkerverbindenden Kräfte beraubt wird!

Was ist der nächste Schritt des “kulturellen Europa”? Öffentliche Verbrennung von Büchern russischer Herkunft auf den großen Plätzen der Städte? Wohin will die deutsche Politik die Spirale noch schrauben?

Und wo bleiben hingegen die politisch klugen, die diplomatischen, die humanistischen Ideen, mit denen der kriegerische Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, unter zunehmender Beteiligung des Westens, beendet werden kann? Im Sinne und Interesse aller Völker Europas und der Welt?!

Es muss unser aller Interesse sein, das Verbindende zwischen Russen und Ukrainern zu fördern, anstatt zu ihrer vollkommenen und unversöhnlichen Entzweiung beizutragen.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern ein sofortiges Umdenken der deutschen Politik und deutscher Medien, um der ausufernden Russophobie in Deutschland und Europa entgegenzuwirken.

Wir ersuchen den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht, die Verletzungen des Menschenrechtes auf Meinungs- und Anschauungsfreiheit zur Kenntnis zu nehmen, zu unterbinden und rechtschaffene Bürger vor Hassattacken zu schützen.

Wir fordern, dass Behörden und sonstige staatlichen Stellen es unterlassen, ethnischen Hass gegen Russen, alles Russische und Russland Zugewandte zu schüren.

Stattdessen müssen alle möglichen Maßnahmen gegen Verhetzung und kriminelle Vorkommnisse ergriffen werden, um weiterhin dem Austausch von Kulturen und den ihnen innewohnenden friedenstiftenden Kräften Raum zu geben.

Frieden beginnt in uns. Frieden ist keine Einbahnstraße aber Krieg ist immer Sackgasse! Frieden muss für die Völker gemacht werden – nicht gegen sie. Hier auf Facebook wird der offene Brief von Tino Eisbrenner verlesen.

Kultur ist Frieden – Frieden braucht Kultur.

Erstunterzeichner:

  • Tino Eisbrenner (Musiker, Lyriker) Friedensgesellschaft Musik statt Krieg e.V.
  • Dr. Matthias Oehme Eulenspiegel Verlag
  • Owe Schattauer (Rapper) Druschba-Global
  • Sebastian Köpcke (Graphiker)
  • Claudia Opitz (Kinderbuchautorin)
  • Marc Johne edition bodoni
  • Dr. Wolfgang Bittner (Schriftsteller)
  • Dirk Zöllner (Musiker, Autor)
  • Renate Schoof (Schriftstellerin)
  • Heiner Sylvester (Regisseur, Dokumentarfilmer)
  • Dr. Klaus Gehrcke
  • Gina Pietsch (Sängerin, Schauspielerin, Autorin)
  • Martina Würzburg (Konferenzdolmetscherin)
  • Frank Schumann (Verleger)
  • Mario Kedzierski
  • Peter Misch
  • Dr. Annekathrin Thyrolf (Humboldt Universität Berlin)
  • Christine Rädi Wieland Schiller (Diplomstaatswissenschaftler)
  • Friederike Schlegel (Theaterpädagogin, Ernst-Busch-Chor Berlin)
  • Cornelia Günther (Diplomdolmetscherin)
  • Ronny Matthes (Komponist, Pianist, Verlagsinhaber)
  • Kathrin Schülein (Theaterleiterin)
  • Claudia Stauß (Bühnenmeisterin)
  • Henry Marek
  • Dr. Eva Ruppert Bad Homburg v.d.H.
  • Meigl Hoffmann (Kabarettist)
  • Volker Külow (Politiker)

IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Prolog zur Hamburger IPPNW-Erklärung

Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.

Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!

Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!

Was aber riechen wir stattdessen: 1914!

Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.

Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.

Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.

Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben

Claus Stille

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022

Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022

02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.
 
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
 
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“

Hier finden Sie die gesamte Resolution: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

Quelle: Pressemitteilung IPPNW

Epilog

Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:

„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …

Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.

Claus Stille

Anbei:

Susann Witt-Stahl im Gespräch.

NATO-Untersuchungsausschuss 19.02.2022: Ukraine-Konflikt – Krieg in Europa?

Die Kriegsvorbereitungen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland und China laufen auf vollen Touren. Seit Jahreswechsel wird die Kriegspropaganda gegen beide Länder massiv verschärft. In Deutschland werden die amerikanischen Atombomben in Büchel gerade durch eine neue Generation ausgetauscht. Wenn erst einmal ab 2023 die mobilen Boden-Boden-Marschflugkörper der Dark Eagle-Serie auf LKWs durch Mitteleuropa fahren, können die Atombomben Moskau in weniger als zwanzig Minuten erreichen. Es ist also höchste Zeit, alle Energien zu bündeln, um das nukleare Inferno zu stoppen.

Das neue Format NATO-Gesprächsrunde soll zunächst monatlich für anderthalb Stunden Experten zu Wort kommen lassen, um geeignete Strategien für den Frieden auf den Weg zu bringen. In der zweite Sendung am 19 Februar 2022 trafen sich Sabiene Jahn (Sprecherin und Sängerin), Dirk Pohlmann (Chefredakteur Free21, Dokumentarfilmer), Wilhelm Domke-Schulz (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler) Hermann Ploppa (Politologe und Publizist) sowie Owe Schattauer (Organisator der Drushba-Fahrten, Rapper, Bauunternehmer) zu einem ersten informellen Austausch.

limit_600x450_imageFoto: Via ZukunftDonbass e.V.

Unser Buchempfehlungen zu dem Thema: Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO – Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr/Grenzhausen 2020 Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg/Lahn 2019 Wilhelm Domke-Schulz: Werners wundersame Reise durch die DDR Ursprüngen der ukrainischen paramilitärischen Bataillonen: Christopher Simpson: Blowback: America’s Recruitment of Nazis and its effects on the Cold War. London 1988 Auf Deutsch: Christopher Simpson: Der amerikanische Bumerang. NS-Kriegsverbrecher im Sold der USA. Berlin 1988 Richard Sakwa: Frontline Ukraine – Crisis in the Borderlands. London 2016.

Quelle: Druschba FM/You Tube

 

Zum Thema passend Beiträge von mir:

„Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ von Mark Bartalmai im Kölner Odeon gesehen

Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ mit humanitärer Hilfe für die Kriegsgeschädigten in der Ostukraine

Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper. Ein Essay von Sabiene Jahn

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

Ein Appell von IPPNW und IALANA

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5).  Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

  • verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
  • Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
  • Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
  • rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
  • Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
  • Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Herausgeber:
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW)
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)

Erstunterzeichner*innen:

Franz Alt, Journalist, Dr. Bernd Asbrock, Richter i.R.; Dr. Till Bastian, Publizist; Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin; Ralf Becker, Koordinator Initiative „Sicherheit neu denken“;  Peter Brandt, Historiker und Publizist; Reiner Braun, International Peace Bureau; Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Daniela Dahn, Schrifststellerin, Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Ina Darmstädter, Vorstand Friedensfestival Berlin e.V.; Prof. Dr. Jost Eschenburg, pax christi, Bistum Augsburg; Annegret Falter, IALANA Beiratsmitglied; Ulrich Frey, Mitglied im Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.; Dr. Heiner Fechner, Vorstände der IALANA, VDJ und EJDM; Prof. Dr. i. R. Albert Fuchs, Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist; Dr. Peter Gerlinghof, Initiative Erinnern und Gedenken Sangerhausen; Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied; Ulrike Guérot, Prof. Europapolitik; Bernd Hahnfeld, IALANA, Gert Heidenreich, Schriftsteller und ehem. PEN-Vorsitzender West, Gisela Heidenreich, Buchautorin, Prof. Dr. i.R. Helwart Hierdeis, Erziehungswissenschaftler; Uwe-Karsten Heye, Journalist, Diplomat und Autor, Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender der IALANA e.V.; Michael Karg, Propst i.R., Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V., Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt, Bundesvorsitzender der  Vereinigung Demokratischer Jurristinnen und Juristen; Gerold König,
Pax christi Bundesvorsitzender; Karl-Wilhelm Lange, Regierungspräsident i.R.; Prof. Mohssen Massarrat, wiss. Beirat der IPPNW; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Parl. Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Götz Neuneck, deutscher Pugwash Beauftragter der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Florian D. Pfaff, Major a.D., Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“; Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums; Dr. med. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender, Rüdiger Postier, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.; Konrad Raiser, Theologe, ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen; Rainer Rehak, stellv. Vorsitzender der Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF), Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes; Pamela Rosenberg, ehem. Intendantin der Berliner Philharmoniker, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker und Geograph; Thomas Schmidt, Co-Generalsekretär EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.; Prof. em. Dr. Dr.h.c. Dieter Senghaas, Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforscher; Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende IALANA, Prof. Dr. i.R. Gert Sommer, Prof. für Klinische Psychologie und Konfliktforschung, Dr.h.c. Graf Sponeck, Beigeordneter UNO Generalsekretär a.D.; Prof. Johano Strasser, Politologe und Schriftsteller, ehem. Präsident des PEN-Zentrums Deutschland; Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof i.R., Mitglied von IALANA; Prof. Dr. Herbert Wulf, Burkhard Zimmermann „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!“, Andreas Zumach, Journalist

 

Quelle: ippnw

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.
Der Aufruf „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen für Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese ergänzen und befördern. Wir bitten darum, ihn so weit wie möglich zu verbreiten.

Für Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/ (hier kann elektronisch unterschrieben werden)

Ilona Addis
Ali al Dailami
Dieter Ammer
Eva Aras
Kersten Artus
Steffen Baudi
Hans Bauer
Angelika Becker
Herbert Behrens
Friederike Benda
Gunhild Berdal
Jens Berger
Heinz Bierbaum
Anne Biermann
Gretchen Binus
Horst Bischoff
Eva Böller
Achim Bonatz
Alfred Bongard
Beate Bongard
Helga E. Bories-Sawala
Peter Brandt
Hugo Braun
Reiner Braun
Volker Bräutigam
Hans-Peter Brenner
Matthias Brenner
Michael Brie
Ellen Brombacher
Sybille Brosius
Carolin Butterwegge
Christoph Butterwegge
Isabell Casel
Angelika Clausen
Gregor Czisch
Sevim Dagdelen
Daniela Dahn
Diether Dehm
Özlem Alev Demirel
Rudolf Denner
Frank Deppe
Wiebke Diehl
Helga Doering
Klaus Dräger
Werner Dreibus
Eugen Drewermann
Hartmut Drewes
Ulrich Duchrow
Michael Dunst
Ulrike Eifler
Christina Emmrich
Heiner Fechner
Edeltraud Felfe
Christian Fischer
Peter Franke
Wilfried Furian
Jan Gafert
Wolfgang Gehrcke
Claudia Gerathewohl
Silvia Gingold
Edgar Göll
Konstantin Graf zu Eulenburg
Holger Griebner
Victor Grossman
Harri Grünberg
Marcus Gunkel
Gabriele Gysi
Gregor Gysi
Peter Haese
Anne Haigis
Egon Hammerschmied
Carsten Hanke
Heike Hänsel
Klaus Hartmann
Claudia Haydt
Thomas Hecker
Norbert Heckl
Heidrun Hegewald
Lühr Henken
Christine Herschmann
Uwe Hiksch
Bodo Hinkel
Elvira Hoegemann
Martin Hoepner
Inge Höger
Jonas Christopher Höpken
Sascha Howind
Sigi Hubele
Andrej Hunko
Heike Hupe
Otto Jäckel
Ulla Jelpke
Matthias Jochheim
Thomas Kachel
Jürgen Karbe
Kristine Karch
Jutta Kausch-Henken
Metin Kaya
Sabine Kebir
Hermann Klenner
Michael Klundt
Johann König
Norbert Kozicki
Wilfried Krallmann
Ralf Krämer
Melissa Krostina-Becker
Karin Kulow
Lilo Kurz
Lothar Kurz
Oskar Lafontaine
Michael Lang
Ekkehard Lentz
Urich Leonhardt
Waltraud Leonhardt
Marianne Linke
Sabine Lösing
Michael Mäde-Murray
Roswitha März
Mohssen Massarrat
Rainer Mausfeld
Heidi Mehlhorn
Gerhard Mertschenk
Gudrun Mertschenk
Anja Mewes
Erhardt, Michael
Sahra Mirow
Hans Modrow
Peter Mosch
Ilka Müller
Karl-Jürgen Müller
Michael Müller
Rita Müller-Hill
Hellmut Naderer
Jochen Nagel
Zaklin Nastic
John-Peter Neelsen
Julia Neigel
Alexander Neu
Annelene Neuhaus
Frithjof Newiak
Sonja Newiak
Cornelia Nitzer
Evelin Nowitzki
Reiner Nowitzki
Matthias Oehme
Volkert Ohm
Christof Ostheimer
Kathrin Otte
Norman Paech
Artur Pech
Karl-Heinz Peil
Thorben Peters
Tobias Pflüger
Klaus Pickshaus
Gina Pietsch
Erich Postler
Prinz Chaos II.
Andrej Reder
Anne Rieger
Gerd-Rolf Rosenberger
Werner Ruf
Werner Rügemer
Christian Schaal
Jan Schalauske
Heidi Scharf
Martin Schirdewan
Horst Schmitthenner
Hannelore Schmitthenner-Bopp
Dieter Scholz
Jochen Scholz
Renate Schunck
Rainer Schwenke
Uli Simon
Ingar Solty
Benno Stahn
Florian Straetmanns
Wolfgang Streeck
Jörg Tauss
Maja Tegeler
Conny Töpfer
Bernhard Trautvetter
Iris Truebswetter
Alexander Ulrich
Willi van Ooyen
Kathrin Vogler
Detlev von Larcher
Laura von Wimmersperg
Peter Vonnahme
Sahra Wagenknecht
Jürgen Wagner
Peter Wahl
Daphne Weber
Herbert Wehe
Ulrich Wilken
Petra Willemelis
Udo Willemelis
Joachim Witt
Ulrich Wolf
Winfried Wolf
Uwe Wötzel
Mehmet Yildiz
Ewald Ziegler
Ursula Zierz

Zum Tode von Esther Bejarano

Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein.

Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook an:

„Auch bürgerliche Medien berichten ausführlich über den Tod von Esther Bejarano. Das ist gut und angemessen. Sie verschweigen natürlich, dass die Frau nicht nur Antifaschistin, sondern auch Kommunistin war. Sie zog von Israel nach Deutschland, weil ihr Mann in Israel keinen Kriegsdienst leisten wollte. Ebenso vermeiden die bürgerlichen Medien, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu erwähnen, deren Ehrenvorsitzende Esther war. Die VVN wird in manchen Verfassungsschutzberichten als verfassungswidrig dargestellt. Daraus erwuchsen ihr finanzielle Schwierigkeiten.Im folgenden ein langer Auszug aus der Erklärung der VVN – BdA zum Ableben ihrer Ehrenvorsitzenden. Er enthält einige Links, die über das Handeln dieser Frau ausführlicher informieren:“

Esther Bejarano auf dem Pressefest der UZ mit DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Foto: C. Stille

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

Esther Bejarano mit Sohn Joram (links)




https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Quelle: VVN-BdA

Weitere Artikel zu Esther Bejarano

Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Esther Bejarano: Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. (auf meinem Blog)

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ (auf meinem Blog)

Mir lebn ejbig!“

Video (von Klaus240147 auf You Tube) vom 8. September 2018 auf dem Solidaritäts- und Pressefest der DKP im Revierpark Dortmund Wischlingen zeigt Esther Bejarano und die Microphone Mafia: „Wir leben ewig!“

Der Autor und Journalist Ulrich Sander schreibt auf Nordstadtblogger in einem Leserbrief, dieser Tage seien in Dortmund Plakate von Unbekannt mit der Aufschrift „Mir lebn ejbig! (Das bedeutet: Wir leben trotzdem) aufgetaucht. Sander: „Ruhe in Frieden, Esther Bejarano!“

Zum Tag der Befreiung

Heute, am 8. Mai, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und ein Tag der Niederlage des deutschen Faschismus.

„Uns alle mahnt der 8. Mai dazu“ , schreibt Alexander Neu (MdB DIE LINKE) auf Facebook, „wachsam zu bleiben und uns jeden Tag aufs Neue für Frieden und gegen Ausgrenzung, rechte Ideologien, Faschismus und Gewalt einzusetzen.

Auch darum muss der 8. Mai bundesweit zum Feiertag erklärt werden.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

In unseren Tagen nun fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano seit 2020 unermüdlich:

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.

Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.“ (Hier dazu mein Beitrag mit dem Wortlaut des Offenen Briefs Bejaranos an Bundespräsident und Bundeskanzlerin)

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.

(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019)

10. MAI 2021 — Esther Bejarano erinnert an ihren „zweiten Geburtstag“ und bekräftigt ihre Forderung den 8.Mai 2022 endlich zum Feiertag zu machen

„Am 3. Mai vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen. Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt. Alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen und ich habe dazu Akkordeon gespielt.“ – Holocaust-Überlebende Esther Bejarano erinnert sich an ihren „zweiten Geburtstag“ 

Am 3. Mai hat Esther Bejerano (*1924) anlässlich ihrer Befreiung auf dem Todesmarsch von Ravensbrück im kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz durch sowjetische und amerikanische Soldat:innen, ihre Forderung bekräftigt, den 8. Mai ab 2022 endlich zum Feiertag machen! 

Seitdem haben in den letzten Tagen mehr als 20.000 neue Unterstützer:innen die Petition unterschrieben.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty fordert jetzt, den 8. Mai bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen

SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Vorsitzender der NRW-SPD Thomas Kutschaty.

 „Wir müssen den 8. Mai zu einem Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung in jeglicher Form machen“, sagte Kutschaty am Freitag, dem 7.Mai 2021 in Düsseldorf. (Westfälische Rundschau)

Anbei gegeben sei hier noch ein Beitrag über eine Veranstaltung der Kölner DGB-Jugend, an der Esther Bejarano vor einigen Jahren teilnahm.

In der BRD war vom „Tag der Befreiung“ zu sprechen bis zu einer historischen Rede von Richard von Weizsäcker verpönt

In der DDR war der 8. Mai von 1950 bis 1967 und einmalig im Jahre 1985 als „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag.

In der BRD hingegen war vom Tag der Befreiung zu sprechen lange verpönt bis unerwünscht. Weshalb es nahezu wie ein Paukenschlag durch Westdeutschland hallte, als im Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte: „Es war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ (hier via Heinz Hammer/You Tube ein Ausschnitt der Rede) Richard von Weizsäcker benutzte im Mai 1985 eine klare Sprache, eine befreiende Sprache für das, was 40 Jahre zuvor geschehen war.

Befremdlich: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ab

Via Sevim Dagdelen

Heute, im Jahr 2021 muss es vor diesem Hintergrund und eingedenk der Tatsache, dass Zeitzeugen, Überlebende des blutigen Terrors des Hitlerfaschismus allmählich kaum noch zur Verfügung stehen werden, um darüber zu sprechen, schon einigermaßen befremdlich anmuten, dass – wie Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) berichtet und kritisiert:

„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt die Initiative der Fraktion DIE LINKE für eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni ab. Ich finde das zutiefst beschämend und respektlos angesichts der 27 Millionen Kriegstoten in der UdSSR. Die Journalistin Christine Dankbar kommentiert in der Berliner Zeitung dazu richtig: „Die Sowjetunion hat wie kein anderes Land in diesem Weltkrieg Leid und Tod erfahren. Das darf nicht vergessen oder auf private Initiativen abgeschoben werden – ganz egal, welche politischen Probleme die Bundesrepublik aktuell mit Russland haben mag.“

Dagdelen informiert:

„DIE LINKE im Bundestag wird jetzt am 21. Juni selbst in würdiger Weise an die grausamen Verbrechen des faschistischen Raub- und Vernichtungskriegs und die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands für eine Verstetigung der Versöhnung mit Russland heute erinnern. Im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, die Veranstaltung im Auftrag meiner Fraktion gemeinsam mit meiner Kollegin Gesine Lötzsch federführend vorzubereiten.“

Der 8. Mai hat für das sowjetische Volk und die Völker des heutigen Russland eine große Bedeutung

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Welche Bedeutung der 8. Mai u.a.für das sowjetische Volk hat brachte der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation Wladimir Kuzmin während einer Gedenkveranstaltung im vergangenen Jahr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund am sowjetischen Ehrenmal zum Ausdruck. In einer kurzen Ansprache nannte Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen. (Hier mein Beitrag dazu)

Eine bewegende Rede des Schauspielers und Gewerkschafters Rolf Becker am sowjetischen Obelisken in Stukenbrock

Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.

Vor zwei Jahren hielt der Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker eine bewegende und mahnende Rede am sowjetischen Obelisken, der an im Stalag 326 Senne (Stammlager für sowjetische Kriegsgefangene der Nazis) in Stukenbrock die ich in meinem Bericht über das Gedenken hier widergebe. Hier ein Ausschnitt:

„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.

Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“

Christa Wolf:

Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“ (…)

Eugen Drewermann: „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird“





Eugen Drewermann.

Ein Jahr später sprach Eugen Drewermann an gleicher Stelle beim Gedenken „Blumen für Stukenbrock“. Man erinnere mit diesem Gedenken an ein Ereignis, so hob Drewermann an, „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird.“

Eugen Drewermann mahnte, das wir Deutsche 27 Millionen zu Tode gekommene Sowjetbürger zwischen 1941 und 1945 zu verantworten haben:

„Für keinen einzigen hat die Bundesrepublik bis heute irgendetwas an Wiedergutmachung oder Bedauern gegeben oder geäußert.“

Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“ (Hier mein Bericht über die Veranstaltung)

Kriegsveteran David Dushman: „Krieg macht aus Menschen wilde Tiere

David Dushman referiert vor Dortmunder Gymnasiasten; Fotos: C.-D. Stille

David Dushman, der im Zweiten Weltkrieg einen T-34-Panzer lenkte undeiner der Befreier des KZ Auschwitz war, feierte im April dieses Jahres seinen 98. Geburtstag. „Der Kriegsveteran aus der ehemaligen Sowjetunion, der seit einem Vierteljahrhundert in München eine neue Heimat gefunden hat“, berichtete die Jüdische Allgemeine, „wurde zum Ehrenmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ernannt.“ Nur eine von vielen Ehrungen, welche dem Kriegsveteran zuteil wurden. Über seine Zeit im Krieg sagte er vor einigen Jahren in Dortmund (mein Bericht):

„Eine schreckliche Zeit. Ich hoffe, dass werden Sie nie mehr sehen“, sprach Dushman zu den Schülerinnen und Schülern. Und schob nach: „Viel besser, wenn wir zusammen Bier trinken. Krieg macht aus Menschen wilde Tiere“

Peter Donatus erinnerte an „Die vergessenen Befreier“

Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille

Ein Jahr zuvor schrieb an dieser Stelle mein Kollege und Freund Peter Donatus einen Gastbeitrag über „Die vergessenen Befreier“. Auch daran sei an dieser Stelle noch einmal erinnert. Denn viele Menschen wissen darüber nichts:

Die heutigen Erkenntnisse zeigen, dass die Befreiung Europas und der Welt von der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) ohne den Beitrag Afrikas nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des Freien Frankreichs bestand beispielsweise bis zu 65 Prozent aus Afrikanern.“

Heute finden bundesweit Veranstaltungen – im Rahmen der Corona-Bedingungen – zum Tag der Befreiung statt. Und: Fragen wir uns an diesem Tag der Befreiung, der nun endlich einer gesetzlicher Feiertag werden sollte, haben wir wirklich etwas aus der Geschichte gelernt? Jede/r von uns sollte sich das heute und darüber hinaus immer wieder fragen und für sich beantworten.

Aufruf aus der Friedensbewegung mit 10 konkreten Forderungen an die Partei DIE LINKE

Erklärung frieden-links.de

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).

  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
  8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
  9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
  10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut.

Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung ein.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf
15.September 2020

  • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
  • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes „No to war-no to NATO“
  • Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
  • Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
  • Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
  • Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
  • Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA

Die Erklärung basiert auf dem Aufruf, der bisher von 1245 Personen unterzeichnet wurde und für den weiterhin Unterschriften auf frieden-links.de gesammelt werden.

Auch als PDF verfügbar.

Blumen für Stukenbrock 2020 – Bericht vom Tag des Gedenkens und Mahnens

In diesem Jahr stand die Mahn- und Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ unter dem Motto „75 Jahr nach der Befreiung – Alles für den Frieden. Mahnen und Gedenken zum Antikriegstag 2020“.

Gruppe dess Fördervereins Gedenkstätte Internationales Rombergpark Komittee. Vorn Mitte: Eugen Drewermann und rechts neben ihm der stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation Walerie Iwanowitsch Sidorow. Fotos: C. Stille

Die Gedenkveranstaltung erinnert alljährlich an die 65 000 in Stukenbrock von den Nazis dort zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen. Der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock e.V.“ möchte damit die Erinnerung an das Kriegsgefangenenlager Stalag 326

und die sowjetischen Kriegsgefangenen, welche dort unermessliches Leid hatten erleiden müssen, wachhalten. Und so dazu beitragen, dass der Friede zwischen den Menschen und den Völkern erhalten bleibt bzw. ein für allemal erkämpft werden möge. Der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen seinerzeit systematisch organisiert worden. Deren einzelnen Grabstätten und die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs zeugen von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübte.

Eine Dortmunder Gruppe nahm zum wiederholten Male am Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ teil. Den Bericht vom Vorjahr finden Sie hier.

Der Besuch am Gedenkort Stukenbrock wurde organisiert vom , Förderverein der Gedenkstätte Steinwache-Internationales Rombergpark-Komitee e.V. in Dortmund.

Die Gedanken des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock für die Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag 2020 standen im Zeichen von „75 Jahre nach der Befreiung – Alles für den Frieden!“

Worte der Mahnung und des Gedenkens sprach in diesem Jahr als Hauptredner der Veranstaltung am 5. September 2020 Prof. Dr. Eugen Drewermann.

Eugen Drewermann.

Wie von dem bekannten Theologen, Friedenskämpfer, Psychoanalytiker und Schriftsteller nicht anders zu erwarten war, sprach er teils hochemotional eindringliche Worte der Mahnung. Zum Gedenken am Obelisken hatten sich etwa 300 Menschen, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Vertreter der Parteien SPD, DIE LINKE und der DKP, sowie der stellvertretende russische Generalkonsul Walerie Iwanowitsch Sidorow eingefunden. Das Gedenken begann mit Kranzniederlegungen. Der Toten wurde mit einer Schweigeminute gedacht.

Eine kluge, rührende, berührende, hochemotionale und aufrüttelnde Rede des Friedenskämpfers Eugen Drewermann

Man erinnere mit diesem Gedenken an ein Ereignis, so hob Drewermann an, „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird.“

Eugen Drewermann mahnte, das wir Deutsche 27 Millionen zu Tode gekommene Sowjetbürger zwischen 1941 und 1945 zu verantworten haben:

Für keinen einzigen hat die Bundesrepublik bis heute irgendetwas an Wiedergutmachung oder Bedauern gegeben oder geäußert.“

Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“

Eugen Drewermann.

Drewermann appellierte:

Aus dieser Klammer müssen wir uns befreien. Und daran denken, was die Wirklichkeit war.“ Stukenbrock sei nur ein kleiner Ausschnitt des Verbrecherischen in Tat und Gesinnung, das „über Gesamtsowjetrussland herfiel und mit System zur Unterdrückung der slawischen Rasse und zu Okkupation ihrer Landfläche als Lebensraum im Osten für das faschistische Deutschland geplant und durchgesetzt werden sollte“.

Die sowjetischen Menschen seien in der Verteidigung gegen die Hitler-Armee nicht für Stalin gestorben, sondern, um eine Würde zu behalten, machte Dr. Drewermann klar.

Er erinnerte auch daran, dass der Obelisk, an welchem man sich nun versammelt habe, ursprünglich in einer Darstellung der gläsernen sowjetischen Fahne mit Hammer und Sichel „gegipfelt“ habe. „Das durfte nicht sein“, so Drewermann „und gibt es bis heute nicht“. Die Fahne der Roten Armee bedrohte uns nicht, wenn wir sie interpretierten: „Wir erinnern uns an Menschen, die ihren Stolz nicht verlieren wollten, die nicht Sklaven werden wollten. Und für Werte eintraten, die sie in ihren Herzen fühlten.

Russland ist ein Teil Europas“

Eugen Drewermann unterstrich ohne Wenn und Aber: „Russland ist ein Teil Europas.“ Man könne das bezüglich der Frage debattieren, ob die Pipeline Nordstream 2 zu Ende gebaut werden soll und ob wir uns wirklich wirtschaftlich abhängig werden oder machen sollten von Russland. „Die Nawalny-Affäre nimmt man zum Vorwand, das Ganze zu stoppen.“

Es wären doch gemeinschaftlichen wirtschaftliche Interessen – ein gemeinsamer Korridor, der uns verbinden könnte und „die simpelste Vernunft“. „Aber darf das sein?“

Weshalb er daran erinnere, „dass Russland und Westeuropa kulturell eine Einheit sind“. Die deutsche Literatur sei nicht zu denken ohne Puschkin, ohne Dostojewski, ohne Tolstoi, ohne Gorki. Es sei nicht möglich zu begreifen, wie man spricht, „ohne sich dieser Geister zu erinnern“.

Es kann Frieden nur geben im Einklang mit Russland!“

Aus tiefster Seele heraus mahnte Eugen Drewermann: „Es kann Frieden nur geben im Einklang mit Russland!“

Ein nachdenklicher Eugen Drewermann.

Drewermann erinnerte an verpasste Chancen: 1989 sei es der Russe Michail Gorbatschow gewesen, der den Vorschlag der Entmilitarisierung und Abrüstung vom Ural bis zum Atlantik ins Gespräch brachte. Frieden in ganz Europa sei möglich gewesen: „Wir hätten nur zugreifen müssen!“ Doch mit Busch dem Älteren sei das nicht zu machen gewesen. US-Außenminister James Baker habe Gorbatschow versprochen, die Nato werde sich nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen. Drewermann: „Eine glatte Lüge! Wir sehen Tag für Tag das Gegenteil.“

Eine Alptraum: Sicherheit sei, wenn wir mit Atombewaffnungen einen Schrecken verbreiten könnten, der die ganze Welt vernichten könnte. Nur dann wären wir sicher. Bei millionenfachen Mordpotential könnten wir ruhig schlafen? Dr. Drewermann fragte: „Was für einen Sprung in der Schüssel haben eigentlich Leute, die sich diese Art von Sicherheit ausdenken?! Die sind gemeingefährlich!“

Eugen Drewermann führte die Behauptung des Westens, Putin bedrohe uns, ad absurdum und zieh sie der Lüge, indem er die enormen Rüstungsausgaben von Nato und USA denen vergleichsweise mickrigen von Russland – die freilich auch für bessere Zwecke genutzt werden könnten – gegenüberstellte.

Der Friedenskämpfer Drewermann erinnerte auch daran, dass Putin „auf sogenannten Sicherheitskonferenz in München davor warnte, in den Kalten Krieg zurückzufallen“. Mittlerweile seien wir dabei ihn zu favorisieren.

Drewermann: „Aus den Teufelskreis des Wahnsinns müssen wir herauskommen, oder wir ziehen ewig die falsche Lehre aus dem 2. Weltkrieg und aus Stukenbrock!“

Wir könnten ungeheure Mittel zur Lösung der Probleme einsetzen auf dieser Erde. Wir müssten vom Militär freilich Abschied nehmen. Die dritten Lektion sei dies, die wir lernen müssten neben diesen: „Russland gehört zu Europa, die Militarisierung der Außenpolitik muss beendet werden.“ Und: „Wir sollten heute lesen Kants Ideen zum ewigen Frieden – etwas ganz einfaches“, empfahl Eugen Drewermann. Abrüsten sei das Gebot der Stunde.

Die US-Airbase Ramstein müsse geschlossen werden, um die Drohnenmorde zu beenden, wie Büchel geschlossen werden müsse, um die dort lagernden US-Atomwaffen loszuwerden. Immerhin, brachte Drewermann in Erinnerung, habe Guido Westerwelle als Außenminister genau das Letztere vorgeschlagen.

Mit Bundeskanzlerin Merkel aber sei das nicht gegangen, weil sie – „amerikahörig“ – dies nicht gewollt habe.

Und, sagte der Friedenskämpfer, „dass wir uns eigentlich dagegen sträuben sollten, darüber zu debattieren, ob man mit oder ohne Maske in die Schule geht. Bundeswehroffiziere, die im Auftrag von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer sechzehnjährigen Mädchen beibringen, dass das Töten von Menschen im Militär ein ganz normaler Beruf ist, gehören in überhaupt keine Schule! Weder mit noch ohne Maske.“

Eugen Drewermann erhält aus den Händen von Hubert Kniesburges einer Gedenkmünze.

Es bleibe, meinte Drewermann, zu fragen, was die politische Verantwortung und das politische Richtmaß für einen Politiker sei.

Er steht in der Öffentlichkeit. Also gibt einen einzigen Imperativ: er muss so handeln, dass die Absicht seines Handelns jederzeit öffentlich gemacht werden könnte. Wenn das nicht ist, wenn die Lüge normal ist, die Spionage, die Geheimdiplomatie, das Agententum – kann Politik moralisch nicht verantwortet werden.“

Wir weigern uns ganz simpel den Lügen noch zu glauben. Auslandseinsätze der Nato, der Bundeswehr sind keine Friedensmissionen. Krieg ist nicht Frieden! Und humanitäre Verantwortung kann nicht darin bestehen, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, in Somalia – wo immer Sie hingucken – deutsche Beiträge zu leisten, um Länder zu okkupieren und umzuformen, weil sie gerade da liegen, wo die Rohstoffe sind, Durchfahrtswege für die Handelszonen sind. Weil wir uns bedienen. Das Zeitalter des Kolonialismus hat zu Ende zu sein!“

Eine kluge, rührende, berührende, hochemotionale und aufrüttelnde Rede des Friedenskämpfers Eugen Drewermann. Ihm, der nun bereits zum zweitem Male seine Verbundenheit mit der Gedenkarbeit in Stukenbrock unter Beweis stellte, wurde an diesem 5. September eine Gedenkmünze des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ überreicht.

Die Rede von Eugen Drewermann (via Linkes Forum Paderborn/You Tube)

 

Hubert Kniesburges: Der 8. Mai, der Tag der Befreiung, muss bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag werden!

Hubert Kniesburges forderte einen bundesweiten gesetzlichen Feiertag: 8. Mai Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus.

Hubert Kniesburges vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ brachte die Frage auf, warum nach den furchtbaren Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und dem Leid, dass durch deutsche Schuld den Menschen in der Sowjetunion zugefügt wurde, die Freundschaft zu den Menschen in Russland nicht zu einer Staatsdoktrin unseres Landes wird, wie es nach dem Morden an 6 Millionen Juden durch Deutsche mit jüdischen Volk der Fall sein.

Das sei geschichtsvergessen und des Revanchismus verdächtig, wenn nun neue Weltmachtgelüste die deutsche Politik bestimmen und Aufrüstung und Militärmanöver von Russland erneut als Bedrohung empfunden werden müsse.

Kniesburges skandalisierte das Aufkommen eines neuen Revanchismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus und, dass alle möglichen Ideologien zur Begründung von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung Konjunktur hätten. „Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, indem das die Angst vor dem Abstieg, Anpassungsdruck und Ausgrenzung erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die Erfolge der rechten Parteien haben den politischen Diskurs nach rechts verschoben.“

Hubert Kniesburges: „Der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, der achte Mai, sollte uns allen – vor allen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft – Anlass zu erhöhter Wachsamkeit sein. Der achte Mai muss bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag werden!“

Jochen Schwabedissen verlas eingelangte Grußworte

Jochen Schwabedissen vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ verlas zwei Grußworte von Menschen, die dem Gedenkort seit Jahrzehnten sehr verbunden sind. Zunächst eines von Walburg Schröder, der Ehrenvorsitzenden der Deutsch-Russischen Gesellschaft Rhein-Ruhr, die dem Arbeitskreis

Jochen Schwabedissen verliest Grußworte.

für die friedenspolitische Arbeit dankt.

Ein zweites Grußwort hatte den Arbeitskreis aus Moskau erreicht. Es stammt von russischen Zusammenschluss der Veteranen des letzten Weltkrieges, einer großen offiziellen Organisation. Unterschrieben von Professor Wladimir Naumow, der von der deutschen Wehrmacht als Kind verschleppt worden ist in die Nähe von Stukenbrock mit seiner ganzen Familie. Und der als minderjähriger Zwangsarbeiter in Stukenbrock hatte arbeiten müssen. Naumow schrieb: „Wir, die letzten lebenden Zeugen der Tragödie des zweiten Weltkrieges, die ehemaligen minderjährigen Häftlinge des deutschen Faschismus, die gewaltsam in die Konzentrationslager und Arbeitslager des faschistischen Deutschlands verschleppt und in ihnen gelitten haben, wenden uns mit diesem Aufruf an Sie.“

Man danke mit Hochachtung dafür, dass auch junge Menschen in Stukenbrock die Erinnerung an das Leid der Sowjetmenschen weiter hochhielten und sich für die deutsch-russische Freundschaft und die Völkerfreundschaft insgesamt einsetzen.

Vorn der Kranz des Generalkonsulats der Russischen Föderation.

Einmal mehr eine gelungene Gedenkveranstaltung in Stukenbrock, der diesmal auch das Wetter hold war.

Weitere Fotos vom Gedenken

Die Kränze des NRW-Landtagspräsidenten (links) sowie des NRW-Ministerpräsidenten (rechts)

Kranz vom Internationalen Rombergpark Komittee.

Friedensaktivist und Ostermarsch-Rhein-Ruhr-Veteran Willi Hoffmeister aus Dortmund.

Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei 

Erklärung anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020:

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und fünfhunderttausend Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankeich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

Im Kalten Krieg fiel dieser friedenspolitische Grundsatz, obwohl sich in der Bundesrepublik eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Remilitarisierung gestellt hatte. Konsens über alle politischen Grenzen hinweg, auch als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, blieb, dass die Soldaten der Bundeswehr nicht im Ausland eingesetzt werden und deutsche Waffen nicht die Kriege in aller Welt nähren sollten. Dieser Konsens wurde nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebrochen. Auch SPD und Grüne stimmten fortan im Bundestag für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Rüstungsexporte in alle Welt wurden zum neuen Markenzeichen der Berliner Republik. Fortan beteiligte sich Deutschland an den weltweiten Kriegen um Rohstoffe, Marktzugänge und geopolitischen Einfluss. Der Umbau der NATO weg von der formalen Bündnisverteidigung zu einem globalen Kriegsführungsbündnis wurde von der rot-grünen Bundesregierung mit der neuen NATO-Charta 1999 ebenso mitgetragen wie das Heranrücken des Militärpakts durch stetige Erweiterungen bis an die russische Grenze.

Angesichts dieser verheerenden Entwicklungen war und ist es der Gründungskonsens der Partei DIE LINKE, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen und Rüstungsexporte generell zu verbieten. Aufgrund der Erfahrungen mit SPD und Grünen, die als Regierungsparteien den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit führten, wurde im Erfurter Grundsatzprogramm eine Beteiligung an einer Regierung, die Kampfeinsätze des Bundeswehr führt, ausgeschlossen. Und es ging bei der Gründung der Partei DIE LINKE nicht nur um die Forderung nach Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands, sondern es wurde zugleich vereinbart, diese Auflösung der NATO auch durch konkrete Schritte mit zu befördern. Deshalb gehört zum Gründungskonsens der Partei DIE LINKE auch die Forderung, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austritt. Kurz: Die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist keine Frage, die mit anderen Parteien „diskursiv“ geklärt werden könnte. Die Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Frage wie wir zum Aufrüstungspakt NATO stehen, sind der Lackmusstest unserer friedenspolitischen Glaubwürdigkeit.

Im Zuge der Debatte um Regierungsbeteiligungen wird von einigen in der Partei DIE LINKE dieser Gründungskonsens in Frage gestellt und eine bedingungslose Koalitionsbereitschaft in Richtung SPD und Grüne signalisiert. Bisher formulierte Haltelinien für Regierungsbeteiligungen werden relativiert bis hin ignoriert. Das ist fatal für die Zukunft der Partei DIE LINKE und eine Schwächung der breiten gesellschaftlichen Bewegung für Frieden und Abrüstung. Wir sehen darin auch einen Angriff auf die friedenspolitischen Grundpositionen unserer Partei und weisen diesen Versuch, den Markenkern der LINKEN beschädigen zu wollen, in aller Schärfe zurück.

Unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen sind nicht verhandelbar, denn sie sichern die Glaubwürdigkeit der LINKEN ab. Eine Regierungsbeteiligung einer LINKEN, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert. Wir sagen in Anlehnung an ein Wort von Willy Brandt zur Sozialdemokratie: Es hat keinen Sinn, eine Regierungsbeteiligung für DIE LINKE zu erringen, wenn der Preis dafür ist, keine LINKE mehr zu sein.

Statt bedingungslose Koalitionsbereitschaft zu signalisieren, müssen wir gemeinsam mit der Friedensbewegung Druck machen, damit sich die SPD wieder auf Frieden und Abrüstung verpflichtet und die Grünen sich ihrer pazifistischen Wurzeln erinnern.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Sevim Dagdelen (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heike Hänsel (MdB, stv. Fraktionsvorsitzende), Tobias Pflüger (MdB, stv. Parteivorsitzender), Cornelia Barth (Landesvorsitzende Bremen), Eva Bulling-Schröter (Landesvorsitzende Bayern), Olga Fritzsche (MdHB, Landesvorsitzende Hamburg), Ates Gürpinar (Landesvorsitzender Bayern), Martin Günther (stv. Landesvorsitzender Brandenburg), Christian Leye (Landesvorsitzender NRW), Petra Heimer (Landesvorsitzende Hessen), Inge Höger (Landesvorsitzende NRW), Lars Leopold (Landesvorsitzender Niedersachsen), Sahra Mirow (Landesvorsitzende Baden-Württemberg), Thorben Peters (stv. Landesvorsitzender Niedersachsen), Heidi Reichinnek (Landesvorsitzende Niedersachsen), Jan Schalauske (MdL, Landesvorsitzender Hessen), David Schwarzendahl (stv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz), Dirk Spöri (Landesvorsitzender Baden-Württemberg), Katrin Werner (MdB, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz), Ursula Weisser-Roelle (stv. Landesvorsitzende Niedersachsen), Ali Al-Dailami (stv. Parteivorsitzender), Friederike Benda (Parteivorstand), Judith Benda (Parteivorstand), Jules El-Khatib (stv. Landesvorsitzender NRW), Christiane Böhm (MdL Hessen), Lorenz Gösta Beutin (MdB), Barbara Borchardt (Präsidium Bundesausschuss), Arne Brix (Parteivorstand), Michel Brandt (MdB), Ellen Brombacher (Sprecherin Kommunistische Plattform), Christine Buchholz (MdB), Isabelle Casel (Sprecherin BAG Frieden und Internationale Politik), Deniz Celik (MdHB), Jörg Cezanne (MdB), Dr. Diether Dehm (MdB), Özlem Demirel (MdEP), Sylvia Gabelmann (MdB), Bettina Gutperl (Parteivorstand), Thies Gleiss (Parteivorstand, Sprecher Antikapitalistische Linke), Nicole Gohlke (MdB), Harri Grünberg (Parteivorstand), Claudia Haydt (Parteivorstand), Andrej Hunko (MdB), Alexander Kauz (Präsidium Bundesausschuss), Kerstin Kassner (MdB), Metin Kaya (MdHB), Dr. Achim Kessler (MdB), Christian Kruse (Landesschatzmeister Hamburg), Ralf Krämer (Parteivorstand, Sprecher Sozialistische Linke), Niema Movassat (MdB), Cornelia Möhring (MdB), Zaklin Nastic (MdB), Dr. Alexander S. Neu (MdB), Artur Pech (Präsidium Bundesausschuss), Sören Pellmann (MdB), Victor Perli (MdB), Norbert Müller (MdB), Lucy Redler (Parteivorstand), Ingrid Remmers (MdB), Franziska Riekewald (Parteivorstand), Johanna Scheringer-Wright (Parteivorstand), Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (MdL Hessen), Eva-Maria Schreiber (MdB), Saadet Sönmez (MdL Hessen), Kathrin Vogler (MdB), Jochem Visser (Parteivorstand), Gökay Akbulut (MdB), Andreas Wagner (MdB), Harald Weinberg (MdB), Ulrich Wilken (MdL Hessen), Mehmet Yildiz (MdHB), Hubertus Zdebel (MdB), Pia Zimmermann (MdB), Sabine Zimmermann (MdB), Edgar Zitelmann (Bundesausschuss, Sprecher BAG Migration) und der Landesvorstand NRW, Landesvorstand Hamburg und Landesvorstand Niedersachsen.

Die Erklärung als PDF finden Sie hier.