Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“ – Gastbeitrag

Veröffentlicht von clausstille56

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: „Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: „Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

‚Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)
Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).
‚… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

„Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

“erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zeichen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“(37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert

Beitragsbild: via Pixelio.de

Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

Veröffentlicht von clausstille56

Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer

Bitte melden, Soldat! Erzähl, offen vor der Kamera, was du im Auslandseinsatz der Bundeswehr erlebt hast! Zweimal an vorderster Front und beinahe das Leben verloren – für wen?

Veröffentlicht von clausstille56

Kürzlich teilte mir ein früherer guter Arbeitskollege traurig und resigniert mit, dass ein Verwandter ihm eröffnet habe, er gehe zur Bundeswehr. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet“, sagte der Mann mit viel Enttäuschung, aber auch Sorge für den jungen Mann in der Stimme, „aber es war partout nichts zu machen – der ist fest entschlossen und für fürsorglich gemeinte Warnungen überhaupt nicht zugänglich.“ Nur wenige Tage stieß ich im Netz auf die neue Ausgabe von Uli Gellermanns „Die Macht um acht“ auf You Tube. Darin nimmt Gellermann allwöchentlich die Tagesschau auseinander. Denn sie ist nicht mehr wie sie einmal. Oft kommt sie direkt mit schlechtem Journalismus daher. Was es bei der Tagesschau an Kritik zu üben ist – so die verehrten LeserInnen es noch nicht selbst bemerkt haben sollten – erfährt man gut in Uli Gellermanns, zusammen mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht Buch mit dem Titel „DIE MACHT UM MACHT. Der Faktor Tagesschau“, erschienen bei PapyRossa (dazu hier mehr).

Bitte melde dich!

Nun, wie bereits angemerkt, kam da auf You Tube Gellermanns aktuelle Sendung. Zu spät für den jungen Mann, der unbedingt zum „Bund“ will. Hätte die zu Herzen gehende, sehr nachdenkliche Mail eines Soldaten, der im Ausland war, ihn umzustimmen vermocht? Ich weiß es nicht.

„Wie immer“, schreibt Uli Gellermann auf seinem – übrigens meist sehr empfehlenswertem – Blog RATIONALGALERIE, „gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.“

Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten ( bei mir hier nur den Anfang):

„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ – SCHREIBT UNS DER SOLDAT – „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!“

War dieser Mann auf die Reklame der Bundeswehr im Stadtbild und auf You Tube hereingefallen? Die liest und hört sich ja immer so toll und gar nach Abenteuer an. Ging es dem Verwandten von meinem alten Kollegen vielleicht ebenso? Er sollte die Mail des traumatisierten Soldaten lesen und sich die aus Gründen ganz in schwarzweiß gesendete letzte Sendung die „Die Macht um acht“ anschauen. Vielleicht käme er dann zur Vernunft.

Denn es steht nun einmal fest – ich glaube auch Helmut Schmidt hat sich einmal in diese Richtung geäußert: Der Soldatenberuf ist eben kein Beruf wie jeder anderer. Und der Dienst dort – erst recht im Ausland (wo wir nichts, aber auch nichts zu suchen haben – ist auch kein Abenteuerurlaub! Von solchen „Ausflügen“ kommt Mann und inzwischen ja auch Frau durchaus schon einmal im Zinksarg zurück. Und lasse sich ja niemand vormachen, die Bundeswehr brächte die Demokratie irgendwohin und sei ausschließlich zum Brunnenbau im Auslandseinsatz. Von wegen – Ruhe sanft, Peter Struck – Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.

Es geht ganz einfach um Interessen. Das sagte bereits der ebenfalls bereits verstorbene Egon Bahr einst vor einer Schulklasse. Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Ja, unsere Soldaten werden im schlimmsten Fall für Interessen verheizt, die oft auch noch gegen sie selbst gerichtet sind.

„Soldaten sind Mörder“

Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.[1] Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:

„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“

Kurt Tucholsky

Quelle: Wikipedia

Diesem Soldaten rufen wir zu (schreibt Uli Gellermann und sagt es auch in seiner Sendung):

„Bitte melde Dich! Komm vor unsere Kamera. Erzähl Deinen Kameradinnen und Kameraden persönlich, was Du erlebt hast. Erzähle mit unserer technischen Hilfe dem ganzen Land, wie es an der Front in jenen Ländern aussieht, in denen wir nichts zu suchen haben und doch Krieg führen.“

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 3) – Karin Leukefeld: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will

Veröffentlicht von clausstille56

Eine ziemlich sichere Bank, wenn es um Informationen über die Situation in Syrien geht, ist die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (ihre Homepage finden Sie hier) mit ihren Berichten. Sie lebt längere Zeit immer auch selbst im Land. Leukefeld hat eine Wohnung in Damaskus. Im Jahre 2010 wurde sie von der syrischen Regierung akkreditiert. Nach Beginn des Syrien-Krieges war sie zeitweise die einzige deutsche Journalistin mit Akkreditierung in Syrien.

Einstieg über die Geschichte Syriens

Am 2. Dezember 2017 war Karin Leukefeld zu Gast beim 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel. Thema ihres Referats: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“

Als Einstieg informierte die Journalistin noch einmal kurz über die Geschichte Syriens, deren Kenntnis äußerst wichtig ist, will man heute die immer noch damit in Korrespondenz stehenden Konflikte in der Region verstehen. (Dazu erfahren Sie hier mehr in einem meiner frühere Berichte über einen Vortrag Leukefelds in Herne.)

Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und die Restaurierung von Kulturstätten

Leukefeld wies auf die in Sachen Rohstoffen, Landwirtschaft und geostrategischer Hinsicht wichtige Region besonders des Gebietes „Fruchtbarer Halbmond“ hin. (Dazu ist hier mehr zu erfahren. Quelle: NachDenken … in München)

Darüber hinaus machte die Journalistin darauf aufmerksam, dass Wasser im Begriff ist zu einer Kriegswaffe zu werden. Ebenso rückten seltener werdende Rohstoffe in den Fokus der Interessen. Öl und Gas (in der Levante vorhanden) würden knapper. Selbst um Kulturstätten – Syrien gehöre zur Wiege der Zivilisation – wie etwa Palmyra – verzeichne man einen Kampf, in welchem es darum gehe, wer diese wieder wird restaurieren dürfen. Jede Menge Konflikte seien also programmiert.

Deutschland mischt wieder mit. „Alles Kriege hin nach Osten“

Deutschland, das nach dem Ersten Weltkrieg und dann erst recht wieder nach dem Zweiten Weltkrieg nichts oder kaum etwas zu sagen hatte in der Region und auch sonst, habe – so Karin Leukefeld – nach der Wiedervereinigung nun wieder einen anderen Weg einschlagen können. Während die BRD den Kalten Krieg hindurch bis 1989 im Grunde eine eigenständige Außenpolitik nicht hatte machen können, mische Berlin nun wieder mit. Zudem sei Deutschland wieder in Kriege eingetreten. Im Jugoslawien-Krieg wäre es um die Aufteilung des Landes gegangen. Sowie sei Berlin im Afghanistan-Krieg engagiert und indirekt im Irak-Krieg involviert gewesen. Und nun sei Deutschland gar in Sachen Syrien (im sogenannten Anti-IS-Krieg) im Spiele.

Leukefeld:

„Alles Kriege hin nach Osten.“

Mit jenem Agieren Deutschland sei auch eine Schwächung der Friedensbewegung einhergegangen (nur vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg sei es noch einmal zu enormen Protest gekommen – der allerdings ignoriert worden sei), konstatierte Karin Leukefeld in Kassel. Heute nun ginge es um die Frage „Wer regiert die Welt – nur die Amerikaner?“ Die führende Macht in Europa – das müsse man sich klarmachen – sei Deutschland. Oder werde es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Machtzentren geben?

Mit diesem Machtkampf um die Weltherrschaft sei die Rohstoffknappheit ein wichtiger Punkt. Wenn es die Elektroautos geben soll, brauche es bestimmte seltene Rohstoffe. Die seien u.a. in Afrika zu finden.

Deutschland forcierte gegen Syrien: „Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat“

Syrien betreffend hätten die Deutschen nachdem Beginn des Krieges 2011 „ganz klar Position bezogen, indem sie gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ihre Botschaften 2012 geschlossen haben“. Schon im Herbst 2011 habe man Sanktionen gegen Syrien verhängt. Deutschland habe diese immer wieder von der EU gefordert und stets vehement weiter zu deren Verschärfung beigetragen.

Leukefeld:

„Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat.“

Diese Vorreiterrolle Berlins, so die Referentin, „spielte in unseren Medien übrigens so gut wie keine Rolle“.

Fragwürdiges Agieren Deutschlands

Als fragwürdig bezeichnete Karin Leukefeld auch die seinerzeitige Stationierung von niederländischen und deutschen Patriot-Raketen auf dem Gebiet der Türkei. Vorgeblich hätten sie vor syrischen Angriffen schützen sollen – die hätte es aber nicht gegeben. Die Journalistin vermutet, sie sollten vielmehr die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und deren Zufluss absichern, die gegen Syrien kämpften.

Auch ein deutsches Aufklärungsschiff im Rahmen einer UNO-Mission, ausgerüstet mit Lauschsystemen, sei im östlichen Mittelmeerraum stationiert worden. Es habe Waffenschmuggel in den Libanon verhindern sollen. „Dieses Schiff hat nicht mitbekommen, dass schiffeweise Waffen aus Libyen in den Libanon oder in den türkischen Hafen Iskenderun gebracht wurden.“ Erst als die Libanesen selbst ein Schiff mit Waffen festgehalten hätten, habe sich offiziell herausgestellt, dass es diesen Waffentransport aus Libyen gibt. Um letztlich Waffen nach Syrien zu transportieren. Ein libanesischer Sicherheitsoffizier habe Leukefeld gegenüber berichtet, „dass es die Deutschen tatsächlich geschafft haben acht Schiffe nicht mitzukriegen.“ Man könne das so interpretieren, „dass die Deutschen absichtlich in die andere Richtung geguckt haben“. Überdies soll es in Syrien 50 deutsche Spezialkräfte in Syrien gegeben haben, die kurdische Kräfte ausgebildet hätten. Die Bundesregierung dementiere das jedoch.

Humanitäre Hilfe direkt an Damaskus verweigere Deutschland allerdings Syrien solange bis Assad nicht mehr Präsident sei. Die Opposition allerdings habe Berlin von Anfang unterstützt. Sogar die Partei des Politischen Islam, die syrische Muslimbruderschaft, unterstütze Westdeutschland bereits seit 1982.

Wie Oppositionelle im Interesse Deutschlands benutzt und Fachkräfte aus Syrien gezielt abgeworben werden

Übrigens, merkte Karin Leukefeld an, habe schon das deutsche Deutsche Reich den heiligen Krieg für den Kaiser instrumentalisiert, um den Gegner zu schwächen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Region lägen bereits 150 Jahre zurück. Auch die Taktik, fremde Gruppen, Oppositionelle, aus anderen Ländern aufzunehmen, um sie gegebenenfalls später im eignen Interesse ins Spiel zu bringen, verfolge (nicht nur) Deutschland schon lange – bis heute. Auch Fachkräfte aus Syrien würden mithilfe der deutschen Industrie und deutscher Organisationen gezielt abgeworben. Des Weiteren werbe man ebenso Journalisten und Künstler aus Syrien ab. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten mittels eines Fonds gemeinsam die syrische Opposition. Auch diese Bestrebung gebe es: Die Provinz Idlib solle zu einer modernen Republik gemacht werden. Dies u.a. meint Karin Leukefeld mit „Teile und herrsche“. Die Journalistin gibt dazu zu bedenken:

„Wenn man die Gesellschaft nicht insgesamt unterstützt, sondern nur einzelne Bereiche und gleichzeitig die andere Seite verteufelt und den Dialog und die Unterstützung nicht aufnimmt, dann ist es ganz klar, dass man eine Gesellschaft auseinandertreibt und damit natürlich auch eine Spaltung vornimmt.“

Humanitäre Hilfe – so stellt Leukefeld klar – müsse unabhängig von politischer Zuordnungen allen Menschen im Lande zugänglich gemacht werden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Beendigung der Sanktionen.

Karin Leukefeld vermittelte, dass die ganze Region und somit auch Syrien in das neue Projekt Neue Seidenstraße eingebunden ist. Es ginge um den Zugang zu Rohstoffen sowie Wirtschaftstransporte mit China als die neue große Weltmacht.

Einen endgültigen Frieden für Syrien vermochte die Referentin in nächster Zeit

Karin Leukefeld beim 24. Friedensratschlag in Kassel. Fotos. C. Stille

noch nicht zu vorherzusehen. Zu viele Interessen stießen dort zusammen.

Quelle Video: Das Interview mit Karin Leukefeld haben die Kollegen von weltnetz.tv geführt und aufgezeichnet.

24. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel (Teil 2) – Prof. Domenico Losurdo: „Dekret über den Frieden“ so aktuell wie vor 100 Jahren

Veröffentlicht von clausstille56

Der italienische Philosoph Prof. Domenico Losurdo sprach in seinem Vortrag auf dem 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel von einer ernsten Gefahr eines dritten Weltkrieges. Und als er feststellte, „Wir leben in einer Vorkriegszeit“, fühlte man sich sogleich an den verstorbenen Sozialdemokraten Egon Bahr erinnert, welcher im Jahre 2013 SchülerInnen schockte, indem er mit der Erinnerung an die eigne Vergangenheit gleiches konstatierte: „Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung) Thema seines Referats: 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ (und dessen Bedeutung in der angespannten weltpolitischen Lage von heute).

Ideologie des Krieges abermals auf dem Marsch

Die Ideologie des Krieges beginne wieder zu greifen, mahnte Prof. Losurdo. Und zwar nach bekannten Mustern der Vergangenheit. Jedenfalls sei die derzeitige Lage wenig ermutigend. Die Erzählung von aktuellen Kriegsgefahr töne immer prominenter in der internationalen Presse. China und Russland sind Gegner der Demokratie heißt es. Der Westen und dessen stets apostrophierten Werte würde dagegen als der Hort der Demokratie hochgehalten. Es entstünde eine konfrontative Situation. Dies sei aber keinesfalls neu, betonte Prof. Losurdo. Und er sprach die Gründung der NATO an. Da sei die Situation ebenfalls besorgniserregend gewesen. Es sei überlegt worden, einen nuklearen Angriff zu entfesseln. Die bürgerliche, die westliche Demokratie hieß seinerzeit, sei eine Garantie für die Frieden. Als Italien der NATO beitrat habe Palmiro Togliatti, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), einst darauf hingewiesen, dass es einfach nicht wahr sei, dass Demokratien keine Krieg führte. Die USA hätten Angriffskriege gegen Spanien geführt und zuvor gegen Indianerstämme, um diese zu vernichten. Die Beispiele könnten bis in die Gegenwart fortgesetzt werden.

Domenico Losurdo: Die Kriegsideologie wendet sich direkt gegen China und Russland

Domenico Losurdo warf einen Blick auf die zahlreichen aktuellen Krisenherde im Mittleren Osten und Afrika. Er nahm aber auch die Lage in Korea, der Ukraine und nicht zuletzt Venezuela in den Fokus. All dies seinen Anzeichen einer sich zuspitzenden Situation. Sukzessive Kriegsvorbereitungen würden getroffen. Die Kriegsideologie wende die sich direkt gegen China und Russland. Diese beiden Staaten seien jedoch gerade diejenigen, welche sich den imperialistischen Abenteuern der letzten Zeit widersetzten und auf der Seite des Völkerrechts stünden.

Die USA und die NATO tragen die Verantwortung für verheerende Interventionen

Den USA und der NATO wies Losurdo die Verantwortung für die direkt oder indirekt geführten, ganze Regionen verheerenden militärischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart in Afghanistan, Irak, Syrien sowie Libyen und weiteren Staaten Afrikas zu – mit tausenden von Opfern. Vor allem Russland und China träten diesen geostrategischen Machtinteressen dienenden Interventionen strikt entgegen. Weshalb sie den Aggressionen der USA und ihrer westlichen Verbündeten ausgesetzt seien.

Kritik am „barocken Aberglauben“ westlicher Linke

Der Referent kritisierte den „barocken Aberglauben“ westlicher Linke, dass alle Staaten auf eine Stufe zu stellen seien, gleich kapitalistisch bzw. gleich imperialistisch agierten.

Linke Kräften muss es wie vor 100 Jahren um den Kampf für den Frieden gehen

Heute so Losurdo, gehe es darum die Interessen der ganzen Nation zu erkennen. Dabei müsse es gerade den linken Kräften genauso wie vor 100 Jahren um den Kampf für den Frieden gehen. Besonders mit Blick auf die aktuellen Krisenherde in Korea, im Irak, in Syrien oder im Jemen. Hierbei sollte stets die schwelende Weltkriegsgefahr im Hinterkopf behalten werden. Der absoluten Macht der USA, die diese nahezu um jeden Preis erhalten wollten, müsse der Kampf für den Frieden entgegen stehen „Haben wir keine Angst vor einer massenhaften Friedensbewegung!“, machte Losurdo den ZuhörerInnen im Hörsaal Mut.

Das „Dekret über den Frieden“ wieder aktuell wie zur Zeit seines Erlasses

Das „Dekret über den Frieden“ sei heute 100 Jahre nach dessen Erlass, ist sich Domenico Losurdo sicher, in der derzeit zugespitzten weltpolitischen

Prof. Domenico Losurdo (rechts) während seines Vortrags. Fotos (2) Claus Stille.

Situation ebenso aktuell wie seinerzeit. Damals ein wichtiges Ergebnis der russischen Oktoberrevolution von 1917 und der aus ihr siegreich hervorgegangenen Arbeiter- und Bauernregierung. Ziel des Dekrets waren ein sofortiger Friedensschluss „ohne Annexionen und Kontributionen“ und das Ende der Teilnahme Russlands am Ersten Weltkrieg. Es ist der erste von einer staatlichen Regierung verfasste Erlass, der Krieg als Mittel der Politik verurteilt. Es war eine klare Ansage gegen den imperialistischen Krieg, der ein Konkurrenzkrieg der Großmächte um die Kolonien und die Versklavung der kolonialen Völker war. Das Dekret hat im Ersten Weltkrieg die Friedenskräfte in den kriegführenden Staaten unterstützt. Und darüber hinaus weltweit antikoloniale Bewegungen und auf den Plan gerufen.

Update vom 3. Februar 2018: Aufzeichnung des Vortrags von Prof. Domenico Losurdo durch Weltnetz.TV

„Tod per Knopfdruck“ – ein er- und aufklärendes, aufrüttelndes Buch von Emran Feroz über das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors

Veröffentlicht von clausstille56

Es gibt keine humane Kriegswaffe. Kriegswaffen töten. Und mag man sie uns auch als noch so präzis wirkend verkaufen. Hinter und an den Waffen befinden sich stets Soldaten, die am Drücker sitzen, um sie abzufeuern oder im Falle von Bomben über feindlichem Gebiet auszuklinken. Schütze oder Bomberpilot sowie der in dessen Visier befindliche militärische Gegner befanden sich für gewöhnlich im oder über selben geografischen Gebiet. Der Soldat konnte sehen was seine Waffe anrichtet. Der Bomberpilot gewahrte die vom ihm ins Werk gesetzte Zerstörung am Boden. Der Eine wie der Andere konnte durch aber auch selbst durch feindliches Feuer ums Leben kommen.

Soldaten, die in Leichensäcken zurückkommen, verändern bekanntlich die gesellschaftliche Stimmung der Bevölkerung in der Heimat, die womöglich ursprünglich für den Krieg gewesen bzw. per Propaganda auf diesen eingestimmt worden war, enorm zum Negativen. Die US-Amerikaner mussten das bei ihrem Vietnam-Kriegsabenteuer erfahren.

Die bewaffnete Drohne, eine äußerst perfide Waffe

Aber der Mensch ist erfinderisch. Leider in guter wie in schlechter Hinsicht.

Mit der ferngesteuerten Drohne entstand mit der Zeit eine äußerst perfide Waffe. Zumindest zum Zeitpunkt, da man sie nicht mehr nur als Erkundungsmittel nutzte, sondern auch mit Raketen bestücken konnte. Wodurch sie zu Tod verbreitenden Waffen wurden.

Der Pilot des unbemannten Fluggeräts sitzt tausende von Kilometern vom Einsatzort der Drohne entfernt -an einem Joystick, mit welchem er die Drohne steuert. Die Kamera der Drohne macht Bilder und sendet sie zum Piloten. So kann der Feind bestens ausgemacht – band man uns auf – und auf Knopfdruck präzis erledigt werden.

Der Drohnenpilot könnte vorm Ausführen seines Tötungsbefehrs theoretisch sogar nochmal schmatzend von einem saftigen Burger abbeißen und einen Schluck von seiner zuckersüßen Cola schlürfen. Und dann – wenn`s passt – den Auslöser betätigen. Funktioniert perfekt wie das Videospiel zuhause! Und in keinem Moment muss der Mann am Joystick fürchten, selbst abgeschossen zu werden. Welch „Fortschritt“! Und Abends geht der Drohnenpilot nachhause und bringt, seine Kinder liebevoll herzend, ins Bettchen.

Noam Chomsky zum Drohnenkrieg: „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“

Noam Chomsky, emeritierter Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technology, nennt diese perverse Form der Kriegsführung „Die mörderischste Terror-Kampagne der

Gegenwart“ und sein Land, die USA, „ein Schurkenstaat“.

In einem Buch, welches am 2. Oktober erscheint, finden wir Chomsky im Klappentext folgendermaßen zitiert:

„Wir lesen triumphierende Berichte über Terrorverdächtige, die in raffinierten Drohnenangriffen erledigt wurden, vielleicht gleich zusammen mit weiteren ‚Aufständischen‘. Nichts lesen wir über das gesichtslose, junge afghanische Mädchen Aisha, dessen ganze Familie, größtenteils Frauen und Kinder, während eines solchen Machtbeweises jener Supermächte ausgelöscht wurde. Es sind jene fehlenden Erzählungen, denen Emran Feroz in den verwüsteten Gegenden, die dem regelmäßigen Terror aus dem Himmel ausgesetzt sind, nachgeht.“

Emran Feroz ist ein Blogger und Journalist aus Österreich, dessen Eltern einst vor dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan geflüchtet sind. Feroz ist auch Initiator des „Drone Memorial“, einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnenopfer.

„Tod per Knopfdruck“ ist das Ergebnis akribischer Recherchen des Autors

„Tod per Knopfdruck“ ist ein auf akribischen Recherchen des Autors basierendes, freilich insgesamt bedrückendes, Seite für Seite auch immer wieder erneut wütend machendes und somit auch anklagendes, aber unbedingt äußerst wichtiges Buch. Diejenigen unter uns LeserInnen, welche schon viel über die fürchterlichen Drohnenmorde wissen, werde darin noch zusätzliche Informationen und Hintergründe betreffs dieser düsteren Materie finden, in die uns Emran Feroz Zeile für Zeile seines Buches mit eintauchen lässt.

Zeile für Zeile werden zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen

Wir werden so einmal mehr zu Mitwissern betreffs schlimmer Kriegsverbrechen, die tagtäglich geschehen. Sogar mit Duldung der deutschen Bundesregierung (die zwar bestreitet, was doch durch den ehemaligen US-Drohnenpilot Brandon Bryant längst öffentlich bestätigt ist), wenn wir bedenken – wie im Buch auch ausgeführt –, dass die Steuerungssignale für die von den USA aus per Joystick dirigierten Drohnen aus Gründen der Erdkrümmung über die US-Airbase Ramstein in Deutschland weitergeleitet werden (dazu ein älterer Beitrag von mir). Um dann ihre Ziele im Rahmen des sogenannten „War on Terror“ in Afghanistan, Irak, Pakistan, Somalia und vielen anderen Ländern zu erreichen. Emran Feroz nennt auf Seite 163 im Kapitel „Komplizen“ auch noch AFRIKOM, wo die „Koordination des Drohnenkrieges in Stuttgart“ stattfindet. Ganz tief drin im Drohnenkrieg steckt auch die CIA. Mittäter seien westliche Geheimdienste (S. 170) sowie bestimmte Medien (S. 175).

Drohnenmord verstößt gegen nationales und internationales Recht sowie gegen die UN-Charta

Sehr ans Herz gelegt sei Feroz‘ Buch insbesondere jenen Menschen, die da bisher womöglich glaubten, was uns Herrschende und bestimmte, ihnen nach dem Munde schreibenden und sendenden Medien da glauben machen wollten. Nämlich, dass durch die Drohnenangriffe ausschließlich Terroristen gejagt und eliminiert würden. Selbst wenn das stimmte, wäre es in jeder Hinsicht rechtswidrig. Es verstößt gegen nationales wie das Völkerrecht und gegen die Charta der Vereinten Nationen. Und erst recht ist dieses Drohnenmorden in keinster Weise mit den von uns gegenüber anderen Staaten immer wieder wie eine Monstranz vor uns her getragenen „westlichen Werten“ vereinbar. Was blieb davon noch übrig? Was davon wurde noch nicht zu Schanden geritten?

Ein Friedensnobelpreisträger als Drohnenmörder

Empört dürften sich die LeserInnen des vorliegenden Buches fragen, durch was ein US-amerikanischer Präsident – erst recht ein einst glänzender und glühend begeisterter Jurist wie es Barack Obama einer war – legitimiert, jeden Dienstag Menschen, die auf einer „Killing List“ stehen, die ihm vorlegt wird, als angebliche „Terroristen“ per Unterschrift zum Tode zu verurteilen. Ohne Kenntnis der jeweiligen Person, ohne ordentliche polizeiliche Ermittlungen, ohne ein rechtskräftiges Gerichtsurteil! Das ist extralegales Töten. Das ist Mord. Drohnenmord. Warum, werden sich die Leser fragen, darf der eloquente Barack Obama noch immer „Friedensnobelpreisträger“ bleiben und sitzt nach einem Gerichtsverfahren und einem ordentlichen Urteil nicht schon längst als „Drohnenmörder“ hinter Gittern? Mit Kriegsverbrechern wie Bush jr,. Rumsfeld und Tony Blair?

Auch der neue US-Präsident, der offenbar unberechenbare Donald Trump, setzt seine Unterschrift jeden Dienstag unter die ihm vorgelegte „Todesliste“. Die Tötungen, lesen wir, werden sogar noch gesteigert.

„Das US-Militär“, schreibt Feroz im Vorwort auf Seite 10, „bildet heute weitaus mehr Drohnenpiloten als konventionelle Kampfflieger aus, die meisten von ihnen sind Zivilisten, die das

Ex-Sensoroperator übers Drohnenmorden: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt“

Schlachtfeld, etwa in den Bergen Afghanistans oder in den Wüsten Jemens, niemals betreten werden“.

Viele tausend Kilometer entfernt töten sie per Knopfdruck. Als säßen sie an einem Computerspiel. Feroz zitiert den ehemaligen Drohnenoperator Michael Haas, der folgendes später zu Protokoll gab: „Es ist so, also ob man auf Ameisen tritt und danach nicht mehr daran denkt.“

Doch nicht jeder steckt das so weg. Das wissen wir u.a. von Brandon Bryant, der unter Depressionen und einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet (S. 152). Der Ex-Sensoroperator und späterer Whistleblower bekam nach seiner gewünschten Entlassung bescheinigt, ein 13-facher Mörder und in 1626 Fällen des Mordes mitschuldig sein. Bryant hatte 2013 in der „Polit-Talkshow scharfe Kritik am Drohnenkrieg sowie der Rolle Deutschlands in diesem Geheimkrieg“ geübt (S. 153). Emran Feroz kritisiert, dass der Whistleblower an diesem Abend „für seine couragierte Haltung regelrecht bewundert“ wurde.

Hier möchte ich mit Verlaub einhaken: Für die Öffentlichkeit sind solche Whistleblower hochwichtig.

Allerdings ist Feroz‘ Kritik insofern verständlich, als Bryants sich freiwillig für das Drohnenprogramm rekrutieren ließ. Für die dessen Opfer, so der Autor, „die seit Jahren unter dem Drohnenkrieg der USA leiden, sind alle Personen, die daran mitwirken, ausnahmslos Mörder“.

Die Opfer dieses Krieges merkt er richtig an, würden „oftmals übertönt oder gar ignoriert werden“.

Es ist das besondere und nicht hoch genug gelobt werden könnende Verdienst dieses Buches, dass Emran Feroz den durch diesen perversen Krieg getöteten und verstümmelten Menschen und deren verzweifelten Hinterbliebenen eine Stimme gegeben zu haben. Mögen diese Stimmen vielfach gehört werden!

Emran Feroz hat Hinterbliebene unter Lebensgefahr in Afghanistan getroffen. Oft wären diese verwundert gewesen, dass sich überhaupt jemand für sie interessiert. Erst recht ein Journalist. Den meisten ist es ja viel zu gefährlich das Land, dass unser Noch-Innenminister De Maiziére für ein sicheres hält, zu besuchen.

Viele dieser Menschen bis hin zu den Kindern seien in Afghanistan, das seit Jahrzehnten nichts anderes kennt als Krieg, heute schwer traumatisiert. Hinterbliebene haben aus per Drohnenraketen in die Luft gejagten Autos die sterblichen Überreste ihrer Lieben herausklauben müssen. Gliedmaßen haben sie versucht zu sortieren. Um sie einzelnen Menschen zuzuordnen. Die Überreste werden begraben. Selten werde etwas registriert. Hilfe bekommen die Menschen keine. Denn die Toten, die sie begraben, dürfte es ja eigentlich gar nicht geben. Es werden offiziell ja nur Terroristen getötet. Allenfalls – wenn es gar nicht anders geht – ist dann zynisch von Kollateralschäden die Rede. Wie sollen auch die Drohnenpiloten im fernen Las Vegas die Terroristen erkennen? Tragen die Menschen in Afghanistan doch meist traditionelle Kleidung, „ein Bart, ein Turban oder ein Pakol – eine klassische afghanische Kopfbedeckung“ (S. 11) und haben schwarze Haare. Das reicht um als „Terrorist“ gejagt zu werden.

An dieser Stelle fragt sich der Emran Feroz mit spürbarem Unbehagen: „Wäre auch ich ins Fadenkreuz geraten und hätte in der Heimat meiner Vorfahren als ‚Terrorist‘ oder ‚feindlicher Kämpfe gegolten?“

Unter ständiger Bedrohung – ein Leben in Angst

Den Verantwortlichen des Imperiums USA schert es offenbar nicht die Bohne, wie die Menschen, besonders die Frauen (für deren Rechte man ja vorgeblich in Afghanistan so beherzt kämpfte) nach dem Tod ihres Ernährers überleben? Interessieren sie sich für die Ängste der Kinder in den von Drohnen heimgesuchten Ländern, die schon am Geräusch des Surrens dieser Tötungsmaschinen erkennen, was sich da nähert. Ein Surren, dass über Stunden andauern kann. Die bange Frage: Wird eines dieser „Todesengel“ zuschlagen? Zur „Normalität“ gewordener Schrecken. Wir dürften wissen, dass die Zielpersonen dieser Killerdrohnen über deren Smartphones geortet können. Uns fährt der Schrecken in die Glieder, wenn wir nun im Buch lesen, dass es nicht mal etwas nutzt, wenn man die SIM-Karten oder den Akku aus den Telefonen entfernt. Man stelle es sich einmal kurz vor, wir stünden unter solch ständiger Bedrohung!

„Die perverse Namensgebung der US-Waffensysteme“

Emran Feroz schildert uns die Entwicklungsgeschichte der unbemannten Fluggeräte. Abstoßen muss jeden von uns „Die perverse Namensgebung der Waffensysteme“ (Kapitel auf S. 34). Da ist die Drohne mit Namen „Reaper“ (Sensenmann). Die Apache-Hubschrauber, die Tomahawk-Rakteten und die Hubschrauber des Typs Black Hawk. „All diese Namen sind mit den Indianern, den ursprünglichen Einwohnern des nordamerikanischem Kontinents verbunden“, schreibt Feroz auf S. 35 oben). „Die absolute Mehrzahl der indianischen Stämme wurde von weißhäutigen, europäischen Kolonialisten ausgelöscht.“ Während „ethnische Säuberungen, Massenmord und Genozid“ in den USA „bis heute nicht aufgearbeitet“ worden sind, sei „die einzige Art, in der an die Indianer erinnert wird“ ausgerechnet die Bezeichnung von „Waffen des US-Militärs, mit denen tagtäglich auf der ganzen Welt getötet wird“.

Das sei, so gibt Feroz zu mit Noam Chomskys Äußerung zu bedenken, als wenn die Luftwaffe

der Bundeswehr Waffen heute Namen, wie „Jude“ oder „Zigeuner“ geben würde.

Unsägliche Einzelschicksale nach Drohnenterror

Im Hauptkapitel „Wen Drohnen töten“ (ab S. 39) benennt Emran Feroz die Schauplätze und Tatorte, den Drohnenterror im einzelnen. Er beschreibt wie brutal und skrupellos „Die Schergen der CIA“ (S. 76) quasi als Staat im Staate in Khost schalten und walten.

Als LeserInnen erhalten wir im Buch neben dem außerordentlich schlimmen Schicksal der Familie al-Awlaki Kenntnis von vielen anderen fürchterlichen Einzelschicksalen. Auch Palästina, ein oft ignorierter Schauplatz des Drohnenkrieges (s. 115) wird von Feroz nicht vergessen.Wir lesen über das zynisch anmutende „Anklopfen“. Dabei werden kleine, angeblich nicht tödliche, Bomben auf Dächer von Häusern abgeworfen, die die israelische Armee angreifen wird, um die Menschen vor einem Angriff zu warnen. Aber auch dadurch sind schon Menschen gestorben. Oder die Rakete der Drohne schlug viel zu schnell ein. Hier wie überall wird klar: der Mehrheit der zu Tode gekommenen sind Zivilisten, nicht Terrorristen.

Eines ist jedoch hier wie anderswo klar: Jeder so getötete Zivilist gebiert neue Terroristen. Wie kann einen das Unterkapitel nicht traurig und wütend zurücklassen, in welchem beschreiben wird, wie die Familie Kilani (alle deutsche Staatsbürger) ausgelöscht wurde. (S. 119)! Von der Bundesregierung gab es seinerzeit keine Stellungnahme. Der Hinterbliebene Ramsis Kilani dazu: „Deutsche Tote ohne ‚Migrationshintergrund‘ haben anscheinend einen höheren Stellenwert“.

Der Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs tötete mehr Menschen als jeder Terror-Anschlag auf westlichen Boden

Auf Seite 201 stellt Emran Feroz fest: „Der ‚Krieg gegen den Terror‘ und der damit verbundene Drohnenkrieg der CIA und des US-Militärs hat mehr Menschen den Tod gebracht als jeder Terror-Anschlag, der in den letzten Jahrzehnten auf westlichen Boden verübt wurde. Bush, Blair, Obama und Trump haben bereits jetzt mehr Menschen auf dem Gewissen als der ‚Islamischen Staat‘ jemals haben wird.“

Feroz will damit nicht die Gräueltaten von Daesh relativieren, stellt jedoch fest, „dass nicht etwa ein religiös motivierter Terror, sondern die Kriegsmaschine westlicher Industrienationen die Hauptverantwortung für das Leid der Menschen in der Region tragen“. Und er bezieht sich dabei auch auf den britischen Politiker John Prescott, der schrieb: „Es ist auch unsere Schuld.“

Ein Blick in die Zukunft, der kein tröstlicher ist

Bei Feroz‘ „Blick in die Zukunft“ (S. 209), welcher kein tröstlicher ist, verdeutlicht er, dass alle bekannten Terrorgruppierungen der Welt weniger Menschen auf dem Gewissen als die USA haben: „Allein in Afghanistan hat der Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit seinen Drohnen weitaus mehr Menschen getötet als die Attentäter des 11. Septembers 2001. Man kann hier durchaus von Staatsterror sprechen.“

Leider, davon zeugt eine Tabelle auf den Seiten 210/211, konstatiert Feroz, „die Kriegsführung der Amerikaner von einer steigenden Anzahl von Staaten imitiert.“

Der Widerstand gegen den Drohnenkrieg wächst – Trump will ihn noch steigern

Zwar kündet der Autor auch von Widerstand – selbst einen „Widerstand von innen“ (S. 231) (45 ehemalige US-Militärs haben 2015 Drohnenpiloten aufgerufen, tödliche Missionen zu verweigern, weil diese gegen US-amerikanisches wie internationales Recht verstoßen) gegen den perfiden Drohnenkrieg,. Dennoch ist es tatsächlich „Dystopie pur“ (S. 232), wenn wir lesen, dass das Pentagon schon mehrere Milliarden Dollar in die Entwicklung sogenannter „intelligenter Waffen“ investiert hat. Man mag sich gar nicht ausmalen, was uns da – wohl in nicht allzu ferner Zukunft an noch perfideren Roboter-Waffen erwartet!

Auch momentan schon sind die Aussichten alles andere als rosig: „die US-Regierung von Donald Trump erwägt, ihren Drohnenkrieg auszuweiten“. (S. 236 oben)

Der Glaube an einen vermeintlich risikofreien Krieg hält sich offenbar

Um ihre eigenen Soldaten zu schonen, skandalisiert Feroz, wurden durch „das Töten mit unbemannten Fluggeräten schon „jegliche moralische und ethische Grundsätze über Bord geworfen“. Offenbar wollten viele Staaten der westlich-demokratischen Gesellschaft weiter so fortfahren, in dem sie an einen vermeintlich risikofreien Krieg glaubten.

Schuld daran sei die sich weiter haltenden „Narrative der präzisen Drohne, die ausschließlich böse Terroristen tötet“.

Zum Ende des interessanten Buches verleiht Emran Feroz seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verantwortlichen des Drohnenmordens bis hin zum „Friedensnobelpreisträger“ Obama, zur Verantwortung gezogen werden. Nüchtern schreibt er jedoch: „Dass diese Menschen irgendwann in Gefängniszellen landen – woanders gehören sie nicht hin -, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr als unwahrscheinlich.

Denen, „die unter ihren Drohnen gelitten“ hätten, sei diese Realität sehr wohl bewusst.

„Dennoch“ so schließt das äußerst empfehlenswerte Buch, „zeigen sie unnachgiebig, dass auch sie da sind und dass man die Deutungshoheit des US-amerikanischen Imperiums untergraben kann, indem man permanent dagegen ankämpft. Dies ist jetzt so – und dies wird auch weiterhin so bleiben.“

Emran Feroz ist sehr zu danken, dass er in diesem Sinne mit seinem wichtigen Buche gewirkt hat.

Wird er damit in eine der Polit-Talkshows eines Fernsehsenders eingeladen werden?

Der große Peter Scholl-Latour hätte sich gewiss über dieses Buch gefreut. Ein er- und aufklärendes Buch!

Emran Feroz arbeitet als freier Journalist mit Fokus auf Nahost und Zentralasien, unter anderem für Die ZEIT, taz. die tageszeitung, Al Jazeera und die New York Times. Er berichtet regelmäßig aus und über Afghanistan und den US-amerikanischen Drohnenkrieg. Feroz ist Initiator des „Drone Memorial“ (www.dronememorial.com), einer virtuellen Gedenkstätte für zivile Drohnen-Opfer. Foto u. Information via Westend Verlag.

Emran Feroz

Tod per Knopfdruck

Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konnte

116 zivile Drohnentote laut US-Administration.
1.427 zivile Drohnentote laut dem Bureau of Investigative Journalism.
6.000 und mehr Drohnentote, die laut ehemaligen US-Militärs „unrechtmäßig“ getötet wurden.

Erscheinungstermin:	02.10.2017
Seitenzahl:	256
Ausstattung:	Klappenbroschur
Art.-Nr.:	9783864891809

ISBN 978-3-86489-180-9

Ladenpreis: 18,00 € (D), 18,50 (A) E-Book; 13,99 €

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

Veröffentlicht von clausstille56

Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.

Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?

Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.

Fluchtregion Balkan

Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“

Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.

All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“

Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.

Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.

Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.

Region Syrien

Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.

Afghanistan

Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.

Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“

Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.

Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.

Afrika/Libyen

Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille

Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.

Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.

Irak

Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.

Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.

Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.

Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.

Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl

Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.

Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.

Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille

Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.

Fazit

Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher, interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Veröffentlicht von clausstille56

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Soldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.

Dortmund: Karla Schefter informierte über das von ihr geleitete Chak-e-Wardak Hospitalprojekt

Veröffentlicht von clausstille56

Karla Schefter während ihres Vortrags in Dortmund; Fotos (2): C.-D. Stille

Einmal mehr spricht am vergangenen Freitag Karla Schefter in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Früher leitende OP-Schwester an den Städtischen Kliniken in Dortmund, war Karla Schefter zunächst für das Deutsch-Afghanische Komitee (D-A-K) in Afghanistan, einem der ärmsten Länder der Welt, tätig. Kurz nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem Land, im Jahre 1989, wurde vom D-A-K beschlossen in Chak-e-Wardak ein Hospital zu errichten. Es entstand in Nähe und Schutz eines von Siemens von 1938 – 1942 errichteten Wasserkraftwerks. Karla Schefter war dem Projekt von Anfang an verbunden. Und blieb ihm auch nach dem Aus des D-A-Ks treu. Auf Schefters Initiative wurde im Februar 1993 das Komitee zur Förderung medizinischer und humanitärer Hilfe in Afghanistan e.V. (CPHA) gegründet. Und zwar zu dem einzigen Zweck, das Chak-e-Wardak Hospital in Afghanistan zu unterstützen Seit 1989 verbrachte Karla Schefter den überwiegenden Teil des Jahres zumeist vor Ort in Chak. Zuletzt weilte die hoch engagierte Frau, welche auch während ihrer Abwesenheit von Chak Kontakt zu ihren Mitarbeiteren hält, im Oktober 2015 dort. Allerdings nur kurz: die Sicherheitslage lässt ein längeres Verweilen nicht zu. Besonders Ausländer sind zunehmend gefährdet und von Entführungen bedroht So etwas kann schnell auch tödlich enden. Und eine Hasardeurin ist Karla Schefter nicht.

Warum Karla Schefters Projekt in Chak sozusagen Flüchtlingsarbeit ist

Leider war ihr Vortrag am Freitag nicht sehr gut besucht. Der Wetterbericht hatte Blitzeis angekündigt – der letztlich nicht eintrat, das hatte wohl viele Besucher abgehalten zu kommen. Vorgestellt von Pascale Gauchard, spannte Karla Schefter zunächst einen Bogen von dem derzeitig nicht abreißenden Zustrom an Flüchtlingen – u.a. auch aus Afghanistan – zu ihrer Arbeit in Chak. Das Hospital schaffe in der Region mit hoher Arbeitslosigkeit nicht nur Arbeitsplätze, sondern biete als einziges funktionierendes Krankenhaus für ein Einzugsgebiet von 500.000 Menschen eine Gesundheitsversorgung an. Ansonsten sind die Menschen dort ziemlich sich selbst überlassen.

Schefter sprach die alten Traditionen der Familien in Afghanistan an, wonach die Sippe entscheidet, was wer für sie tun müsse. Man höre auf die Hierarchie – Vater und Mutter. Da werde bestimmt, der eine arbeitet auf dem Feld, ein anderes Sippenmitglied geht zum Studium und gerade in der letzten Zeit heiße es: Wer geht, auch illegal, via Schlepper ins Ausland. Etwa nach Deutschland. Damit derjenige gehen kann, sammelt man Geld. Von da an ist dieses Sippenmitglied verpflichtet, die Sippe zu unterstützen. Karla Schefter: „So jemand ist quasi in Sippenhaft.“ Viele afghanische Familien leben so von den Überweisungen der ins Ausland gegangenen. Karla Schefter verweist darauf, dass es sich selbst bei ihrem Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so verhält: Der Lohn gehört nicht ihnen selbst, sondern der Sippe. Das Hospital in Chak sorgt dafür, dass Afghanen vor Ort ein Auskommen finden.

Das Hospital in Chak

Nach diesem wichtigen Vorspann Karla Schefters zum Verständnis der Funktionsweise der afghanischen Gesellschaft informierte ein kurzer Film über das Chak-e-Wardak-Hospital. Es verfügt über 60 Betten. Und inzwischen 77 Mitarbeiter. Wer es nicht bis dorthin schafft, findet weit und breit keine andere Möglichkeit der medizinischen Behandlung. In Chak arbeiten acht Ärzte (davon 2 Chirurgen, eine Zahnärztin, eine Gynäkologin, vier Apotheker, drei Laboranten, ein Röntgenassistent, vier Hebammen (die auch Krankenschwestern sind), neun Pfleger, drei Impfkräfte, medizinische Hilfskräfte. Dazu kommt allgemeines Personal: Administration, Lehrerin, Bäcker, Köche, Wäscher, Fahrer und Wächter. Das Personal wird sorgfältig ausgewählt. Guter Charakter, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit zählen. Das funktioniere in der Regel gut. Das multifunktional einsetzbare Personal begreift das Hospital als „eigenes Projekt“.

Ein ständige Weiterbildung des Personals findet vor Ort statt. Überdies unterhält das Hospital eine Schule sowie ein Kindergarten für das Personal. Ein kleines Lehmhaus auf dem Gelände ist das Refugium von Projektleiterin Karla Schefter. Das Chak-e-Wardak-Hospital, erzählt der Film, ist – auch wenn man dessen Ausstattung nicht an in allem an westlichen Maßstäben messen könne, das „beste Krankenhaus aller afghanischen Provinzen“. Der Gesamtbestand wird penibel gehütet, gelistet und im Computer erfasst. Unverderblicher Proviant muss für sechs bis sieben Monate reichen. Schließlich kann das Hospital im Winter schon einmal von der Außenwelt abgeschnitten sein. Die medizinische Behandlung, so erfährt man, in Chak ist kostenlos. Einzige Bedingung: die Patienten müssen dort eine Gesundheitsunterweisung absolvieren. Drei Autostunden von der Hauptstadt Kabul entfernt, versorgt das Krankenhaus 100.000 Patienten pro Jahr.

In Kabul ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie

Dem Film über das Krankenhaus schließt sich ein weiterer über Kabul an. Dort ist die Sicherheitslage so schlecht wie nie. In unsere Nachrichten schafften es nur die besonders spektakulären Anschläge, hören wir. Kleinere, auch tödliche Zwischenfälle ereigneten sich täglich. Auch Lynchmorde an Afghanen, denen man Zusammenarbeit mit dem ausländischen Feind vorwirft, kommen vor. So müssen die Mitarbeiter Karla Schefters zuweilen in eine Wohnung nach Kabul kommen. Weil sie nicht nach Chak fahren kann. In Kabul muss sie gewissermaßen wie im Gefängnis leben. Ein zu großes Risiko, sich in der Stadt zu bewegen. Eine Autofahrt von dort nach Chak ist – die Straße dorthin wird auch für den Nachschub für die Nato-Truppen benutzt – ist zu gefährlich. Der Film zeigt die afghanische Hauptstadt als Stadt der Ruinen, mit alten in sowjetischer Besatzungszeit errichteten Plattenbauten, aber auch neue Einkaufs- und Weddingpaläste mit Glasfassaden.

Die Taliban gibt so gar nicht mehr

Im Anschluss an den Kabul-Film berichtigt Karla Schefter: Die im Film als „Taliban“ (von talib, was (religiöser, Koran-) Schüler oder Suchender heißt) bezeichneten, gibt es so gar nicht mehr. Das seien vielmehr Splittergruppen, die sich – im Gegensatz zur Herrschaftszeit der Taliban – untereinander nicht einig seien. Die Anschläge und Entführungen gingen eher von Kriminellen, denen es nur um Geld geht, und Terroristen aus. Schefter berichtet, Taliban hätten ihr bei den letzten Aufenthalten in Chak immer wieder auch Angebote zwecks ihren Schutzes oder zu Treffen mit Regierungsleuten gemacht. Sie aber lehnte ab. Damit bleibt sie ihrer Linie treu, der sie bereits seit 1989 folgt: Nämlich sich jeweils fern von den jeweiligen Regierungen (sie erlebte insgesamt fünf Regierungswechsel) zu halten. Hätte sie, erklärt Karla Schefter, den „Schutz“ (ohnehin kaum zu gewährleisten) der örtlichen Taliban angenommen, hätte sie sich explizit auf eine Seite gestellt. Was fatal wäre. Schefter war und bleibt unparteiisch. Ihre Grundregel: Geh nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst.

Der im Land mit der mit der einst hoch angesiedelten Gastfreundschaft verbundene Schutz des Gastes kann nicht mehr gewährleistet werden

Sie beklagt, dass die von der Tradition her immer hoch angesiedelte Gastfreundschaft der Afghanen und der damit verbunden gewesene Schutz des Gastes, inzwischen überhaupt nicht mehr gewährleistet werden könne. Ein Freund von ihr, der Kleinkraftwerke baute, sei zu einer Familie zum Essen eingeladen gewesen. Mehrere schwer bewaffnete Banditen holten den Mann aus dem Haus. Was sollte die Familie gegen diese Verbrecher machen? Später sei der Mann ermordet worden. Schefter: „Man ist nicht geschützt. Früher war dieser Schutz die Nummer eins.“ Sogar zu Zeiten der Taliban-Regierung habe man sich ohne Risiko im Lande bewegen können. Tag und Nacht. Heutzutage bedeute zusätzlich die Benutzung eines Handys große Gefahr. Schnell mache eine Nachricht die Runde und einem könne aufgelauert werden. Ein Geleitschutz bedeute eine besondere Gefahr. Das ziehe erst recht Attentäter und Entführer an. Selbst gepanzerte und moderne Fahrzeuge könnten einen in Gefahr bringen. Karla Schefter ist stets mit einer „alten Klapperkiste“ unterwegs. Ihren Mitarbeitern vertraut sie voll. Nicht nur einmal hätten die auf Fahrten mit ihr den Braten gerochen, rechtzeitig Bewaffnete entdeckt, den Wagen schnell gewendet und seien so über Schleichwege – die es reichlich im Lande gebe – den Kriminellen entkommen. Einmal hätten afghanische Soldaten sie eskortiert. Was gut gemeint war, ist Karla Schefter „äußerst unangenehm“ gewesen. Dieser „Schutz“ habe eher Gefahr bedeutet.

Mit Perspektiven hält Karla Schefter sich nicht auf

Aus dem Publikum kommt die Frage nach Perspektiven für das Land. „Perspektiven“, antwortet Karla Schefter, „da halt ich mich nicht mit auf“. Im Mittelpunkt stünden die Menschen. Perspektiven könne man „selbst hier“ nicht ausmachen. Schefter zu ihrer Arbeit: „Entweder man macht es oder man lässt es bleiben.“ Es ginge nicht an, die Menschen im Stich zu lassen. Auch bei Behandlungen kennt das Hospital keine Parteien. Da würden genauso Taliban (oftmals seien die ja als solche gar nicht erkennbar) wie Regierungssoldaten behandelt. Ohne Ansehen der Person. Da mache sie sich eine Maxime ihres früheren Dortmunder Chefarztes zu eigen: „Wenn wir operieren, ist es uns egal, ob wir einen CDU- oder SPD-Blinddarm vor uns haben.“

Schefter bewundert die Afghanen: „Sie pflegen ihre Hoffnung.“ Sie sehe das an ihren Mitarbeitern: „Sie sind immer gepflegt. Sie geben sich nicht auf.“ Trotz der widrigen Umstände allenthalben. Die Afghanen seien sehr stille Menschen. Sie sagten wenig.

Wichtig sei, den Menschen ihren Stolz und ihre Würde zu lassen, sie nicht als Bettler zu behandeln. Sie selbst stelle sich in die Reihe der Afghanen. Denn auch sie bettele ja für ihr Projekt.

Nach dem Sturz der Taliban-Regierung sind viele Fehler gemacht worden

Karla Schefter hatte schon 2002 gewarnt: „Nach dem Sturz der Taliban sind gravierende Fehler gemacht worden.“ Man habe die Provinzen Afghanistans (85 % der Afghanen sind Analphabeten), das zweieinhalb mal so groß wie Deutschland ist, „sträflich vernachlässigt“.

Es habe 2002 „den ganz großen Run“ der Hilfsorganisationen, die NGOs nach Afghanistan gegeben. Viel (internationales) Geld lockte. Man setzte sich in Kabul fest. „Die Ausländer brauchten ihren Koch, ihren Diener, ihre Autos und Computer und ihre Sozialkontakte.“ Kaum jemand sei bereit gewesen in die Provinz zu gehen. Afghanistan selbst sei „schlicht überfordert“ gewesen. Auch in mehreren Wellen ausgeblutet. Fachleute, Ingenieure und viele Ärzte hätten das Land verlassen. Vieles sei zu schnell gegangen. Schefter vergleicht mit der Schulbildung: „Man fängt ja auch mit der ersten Klasse an.“ Langsam müsse aufgebaut werden.

Karla Schefter zu Publikumsfragen

Eine Zuhörerin hat nach der Veranstaltung an der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund noch Fragen an die Referentin.

Das Analphabetentum kreidet Karla Schefter den Afghanen nicht an: „Sie sind ja nicht dumm. Sie hatten einfach keine Chance.“

Nicht alles was unter Entwicklungshilfe und toll angekündigt werde, laufe, beklagt die Projektleiterin des Chak-Hospitals und müsse nicht selten als absurd gelten: Eine amerikanische Organisation habe etwa ein Krankenhaus hingeklotzt. „Aber es blieben einfach Gebäude“. Es arbeite bis heute nicht: Fachkräfte fehlten ohnedies! Dazu müsse bedacht werden: „In Afghanistan existiert kein Titelschutz.“ Wer sage, er ist Arzt, der ist Arzt. „Das können Sie im Grunde erst mal nicht glauben. Das muss recherchiert werden. „Jeder ist Doktor oder Ingenieur.“

Und wie sieht die internationale Hilfe aus, will ein Zuhörer wissen. Karla Schefter beginnt bei den diplomatischen Vertretungen: Aufgrund der miserablen Sicherheitslage selbst in der Hauptstadt Kabul kämen deren Mitarbeiter aus ihren Botschaften eigentlich nicht raus ins Land. Hatten Botschaften früher noch Wohnhäuser für ihre Mitarbeiter, lebten die sozusagen heute in ihren Vertretungen wie eingemauert. Selbst die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) residiere inzwischen in einem ungemein teurem Hotel. Die Gefahr gekidnappt zu werden sei allgegenwärtig. Tolle Autos, die von derlei Personal gefahren würden, fielen sofort ins Auge. Nicht einmal deren Panzerung biete letztlich Schutz.

Karla Schefter: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“

Zum Islam und wie Schefters Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es damit hielten, sagt sie: „Den gibt es halt.“ Alles gehe sehr offen zu. Ihre Leute hielten die Regeln ihrer Religion ein. Sie selbst habe keine Schwierigkeiten damit. Und bekennt: „Ich respektiere jede Religion, wenn sie ehrlich ist.“ Selbst würde sie nie zum Islam übertreten. Aber den Koran habe sie sehr wohl gelesen. Karla Schefter gibt zu bedenken: „Wären meine Mitarbeiter in Deutschland geboren, wären sie Christen. Wenn wir in Afghanistan geboren wären, wären wir Moslems.“ Das suche sich ja niemand aus. In so etwas werde man hineingeboren. Es sei nicht die eigene Entscheidung.

Jemand habe einmal bekrittelt, dass an Autos des Projekts „Bismillah“ gestanden habe. „Was heißt das denn: „Im Namen Gottes“. Was spreche dagegen? Gleiches gelte für „Inschallah“, was „so Gott will“ bedeute. Karla Schefter vermag es so zu sehen: „Das Krankenhaus ist wie ein Moschee und unsere Arbeit das Gebet. Im Christentum würde man sagen, das ist praktizierte Nächstenliebe.“

Politische Betätigung ist tabu

Sind ihre Mitarbeiter sicher? Das bejaht sie. Von ihr seien die entsprechend „erzogen“, will heißen: instruiert. Was durchaus Kämpfe gekostet habe. Politische Betätigung ist für das Personal des Hospitals tabu: „Wir sind medizinische Partei und sonst gar nichts.“

Selbstbewusst handelt Karla Schefter immer: „Ich habe mich nie erpressen lassen.“ Übergriffe auf Mitarbeiter habe es nicht gegeben. Jedoch in ihrem kleinen Haus auf dem Grundstück des Hospital sei sie sehr wohl schon Ohrenzeuge eins Raketenbeschusses gewesen. Was schon sehr beängstigend gewesen sei. Zwei Kilometer entfernt ist ein Posten der afghanischen Armee. Sie suchte damals Schutz im Personalgebäude des Hospitals. Ein andermal suchten US-Soldaten Taliban und traten mit ihren Militärstiefeln dem Hospital brutal die Tür ein.

Entwicklungsgelder – Von Nachhaltigkeit kann keine Rede sein

Jemand will wissen, wohin Entwicklungsgelder der Bundesregierung gehen? Karla Schefter kann es nicht sagen. Was sie allerdings weiß: Die Leute seien keinen Tag vor Ort gewesen, da wo den Afghanen die Sorgen auf den Nägeln brennen. Aber: „Die schmeißen mit Millionen nur so um sich.“ Von Nachhaltigkeit könne kaum die Rede sein.

Missionierung ist verwerflich

Gefahr hin oder her. Schefter sagt, sie denke nicht ständig darüber nach, dass etwas passiere könne. Als die Frage danach kommt, ob Organisationen auch Missionieren im Land, wird die Krankenschwester und Projektleiterin ernst: „Das geht gar nicht. Das kann böse enden.“ Eine US-amerikanische evangelikale Organisation sei dafür bekannt. In ihren Augen sei das „total verkehrt“. Es könne sehr wohl passieren, dass wenige Menschen auch beteten, oder gar zum Christentum übergehen. Doch nur, weil es einen Job und zu essen gibt. Karla Schefter nennt das Handeln solcher Organisationen verwerflich.

„Die besten Freunde sind meine Bücher“

Vielleicht überraschend für diejenigen, welche von der Arbeit der Karla Schefter gehört haben: Sie kann die Landessprache nicht. Ihre Erklärung: „Ich bin kein Sprachgenie.“ Einst habe sie sich sogar um den Spracherwerb bemüht. Sie bekommt natürlich vieles mit. Weiter kommt sie mit Englisch. Alles andere übersetzen ihre Mitarbeiter. Aber Karla Schefter hat erkannt, dass der Nachteil (das Nichtbeherrschen der Landessprache) auch ein Vorteil sein kann: So kann nicht in den Verdacht kommen kein Spion zu sein. Im Lande würden viele Intrigen gesponnen. Wenn es dem eignen Vorteil dient, würden schon einmal andere angeschwärzt, obwohl die Vorwürfe jeglicher Wahrheit entbehrten. Schefter sieht es deshalb als Selbstschutz an, die Sprache nicht zu sprechen. Wenn sie in Chak ist, zieht sie sich gerne in ihr Häuschen zurück und liest: „Die besten Freunde sind meine Bücher. Man kann das Elend nicht ununterbrochen aushalten.“

Verdienter Applaus für einen hochinteressanten Vortrag

Das Publikum belohnt Karla Schefter mit reichlich Applaus für ihren hochinteressanten Vortrag an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Sie haben eine bemerkenswerte und hoch engagierte Frau erlebt. Betreffs ihrer Arbeit ist sie eine strenge aber gerechte Projektleiterin, die konsequent handelt und auf Disziplin besteht. Eine Maxime, die sie gegenüber Frauen wie Männern („Auch Männer sind Menschen“) gleichermaßen in Anwendung bringt. Für Karla Schefter zählt einfach der Mensch.

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