Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Übernommener Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum »Schlächter von Damaskus« mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin Helberg noch wohlwollend über die »vorbildlichen« Reformanstrengungen der syrischen Staatsführung und die Vorzeigeprojekte berichtete, die in Syrien gemeinsam mit europäischen Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Als die EU im Rahmen ihrer strategischen und expansiven europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (A) Assoziationsabkommen mit Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes verabredete, glichen sich die jeweiligen Ziele wie ein Ei dem anderen: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europäische Wirtschaftszone, also in den europäischen Binnenmarkt, komplette neoliberale Öffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europäischen Union.

Auch das säkulare Syrien unter Assad war ein heißer Kandidat für ein solches Assoziationsabkommen mit der EU, das 2004 schlussendlich unterschriftsreif war, jedoch nie unterzeichnet wurde. Syrien befand sich bereits in der Verhandlungsphase unter enormem Druck seitens der sich seit 9/11 verstärkt auf dem Kriegspfad befindlichen USA, die Syrien faktisch in die »Achse des Bösen« integriert und damit als mögliches weiteres Angriffsziel im »Krieg gegen den Terror« markiert hatten. Deshalb sah Assad in dem Assoziationsabkommen trotz radikal-neoliberaler Knebelparagrafen eine Möglichkeit, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Die ursprüngliche »Achse des Bösen« wurde in einer Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Januar 2002 definiert und umfasste den Irak, Nordkorea und den Iran. Anfang Mai 2002 erweiterte der damalige Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton, besagte Achse um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen Ländern ebenfalls mit militärischen Angriffen. (B) Die Europäische Union verweigerte schließlich die Ratifizierung des Abkommens, nachdem Syrien beschuldigt wurde, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. (C)

Nichtsdestotrotz setzte Assad seinen wirtschaftsliberalen Kurs fort und produzierte neben den aus europäischer Sicht mit Wohlwollen registrierten verbesserten Investitionsbedingungen – durch Mittel wie Subventionsabbau, Abschaffung der Preisbindung auf Bedarfsgüter etc. – eben auch Verlierer in veritabler Anzahl innerhalb seines eigenen Volkes. Viele Initiatoren des Aufstandes waren Verlierer der westlich orientierten Reformpolitik Assads. (D) Trotz der Tatsache, dass sich Syrien auf einem – nach westlichen Maßstäben – »guten Weg« befand, schwenkte der Westen bald um auf einen tatkräftigen Anti-Assad-Kurs, in dessen Verlauf eine Militarisierung der Proteste einherging, während gleichzeitig eine Opposition unterstützt wurde, von der man sich »nach Assad« eine stringente Fortsetzung des neoliberalen, prowestlichen Kurses versprach.

Die sogenannten »Freunde Syriens«, zusammengesetzt aus etwa 70 Staaten, die sich für einen Regimewechsel in Syrien einsetzen, hatten sich als Ansprechpartner den vorwiegend aus Exilanten zusammengesetzten »Syrischen Nationalrat« (SNC) auserkoren. Die Leitfiguren des von den Muslimbrüdern dominierten SNC verfügten über hervorragende Kontakte zu US-Institutionen und entsprechenden Geldgebern.Bereits seit Januar 2012 bot die regierungsnahe deutsche »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) unter dem Namen »The day after: Supporting a democratic transition in Syria« zahlreichen Oppositionellen Raum und Mittel, um den Umsturz in Syrien sowohl logistisch und finanziell als auch mit Rat und Tat zu begleiten. Mit an Bord war das »US Institute for Peace«, ein Ableger des US-Außenministeriums. Alle Arbeiten gründeten auf der festen Überzeugung, dass Assad stürzen werde.

Die Tagesschau bemüht des Öfteren Vertreter der SWP (Markus Kaim, Volker Perthes, Guido Steinberg u. a.) vor die Kamera, um dem Publikum die »aktuelle Lage in Syrien« aus »Expertensicht« einzuordnen. Aus Sicht des »Experten« Markus Kaim dürfe sich ein Desaster, wie die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg unter keinen Umständen in Syrien wiederholen. (E)

Die öffentlich kolportierte Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs (unzutreffend als Bürgerkrieg verbrämt) durch Regierungspersonal, erreicht dank Tagesschau & Co. ein Millionenpublikum, wogegen die wesentlich brisantere, gegenläufige Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kurzerhand unterschlagen und dem Publikum vorenthalten wird. So funktioniert Meinungsbildung aus dem Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung.

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben daher ihre Beschwerdepause kurzerhand unterbrochen und eine formale Programmbeschwerde an den NRD-Rundfunkrat gerichtet, welche das neuerliche Syrien-Framing der Tagesthemen, nebst moderativer Sprachverwirrung, auf’s Korn nimmt.

An: Rundfunkrat des NDR
Rothenbaumchaussee 131
20149 Hamburg
Per E-Mail gremienbuero@ndr.de
Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft
Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell
Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01.2022

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

„… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren [sic!] wie Syriens Machthaber [sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit [sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor [sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war.  Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.
Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.

Höflich grüßen
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(A) https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/eu-aussenpolitik/europaeische-nachbarschaftspolitik-enp/
(B) https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf
(C) Vgl. Verwirrung um Assoziierungsabkommen mit Syrien, euractiv,14.10.2009.
(D) https://syriensgeschichteundgegenwart.com/2015/08/03/baschar-al-assad-vom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nur-zwei-monaten/
(E) Kaim, Markus: Interventionsoptionen. Käme es zu einer Militärintervention, stünde Deutschland in der Pflicht, in: Internationale Politik, Mai/Juni 2012, S. 72-76.

(1) https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid
(2) http://www.balqis.de/de/8gruende.html
(3) https://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria/2011/04/01/AFWPEYaC_blog.html
(4) https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern
(5) https://www.deutschlandfunk.de/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html
(6) https://www.anstageslicht.de/fileadmin/_processed_/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg
(7) https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf
(8) https://www.heise.de/tp/features/Alles-in-Ordnung-3404094.html
(9) https://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/1027026-1-500/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden
(10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-assad-wahl-102.html
(11) https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664/
(12) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html
(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt
(14) https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html
(15) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1496908

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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„Eine Zensur findet nicht statt“? – Wie die ARD die Sperre von RT DE feiert

Gegen den Strich bürsten verboten? Der Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde. Wie hochgesinnt klingt doch dagegen noch unser wunderbares Grundgesetz.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Selbstzensur hingegen ist nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden sogar hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen …

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des Grundgesetzes.  

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze ausdrücklich verlangen.

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt der deutsche Qualitätsjournalist hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.

Der Internet-TV-Kanal RT DE war schon im September 2021 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT auf Deutsch der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9B wurde unterbunden

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.

Deutsche Selbstgerechtigkeit.

Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:

„Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“

Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP Tobias Hacker:

„Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifern und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“

Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.  Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin für gehässige Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“: 

„Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich.“

Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in altem deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.

Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:

„Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland.“

Saudumme Totschlag-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf. Kaffeesatzleser Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic DialogueISD. Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington, D.C. und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht, die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.

Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik in der COVID19-Pandemie veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt – und sei es auch nur halbherzig –, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden. 

Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wie viele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen

„Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit jene Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. Es ist fraglos antirussisch orientiert.

Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg – einst Kriegsminister, heute Lobbyist, unter anderem für die Skandalfirma Wirecard.

tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin Baerbock ist nicht zu übersehen. Stachel im Fleisch. Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.

Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit – bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) – gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.

Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:

„Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“   

RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im (früheren) Reichstagsgebäude und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.

Tagesschau-trübe Quellen. Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Five Eyes“ – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:

Nach westlichen Schätzungen stehen 60. – 90.000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“

Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu zitieren, wörtlich, als handele es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,

„die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.

Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des Maulhelden Nawalny als der „führende Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerte „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle (DW) in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Das hier ist typisch für ARD-„‚Russia Today‚ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.

Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR).

Nun denn: ARDZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder „Staatsrundfunk“.

Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob 

„ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“

Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizenzierung in Deutschland. Der Sender muss nun für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen.

Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:

„Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema – In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

 

Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung.

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. (1) Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. (2) Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

Warum wohl stützt ARD-aktuell sich bei ihrer Nachricht auf eine US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das russische Internet-Magazin RT-DE der Verbreitung von Fakenews – anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?

Der Veranstalter der fraglichen „Untersuchung“ ist tagesschau.de zufolge „die Organisation AVAAZ“. Laut Wikipedia und The Guardian handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich, um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington. (3) Bedeutende Unterstützer sind solche Lichtgestalten wie die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung National Endowment for Democracy (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat demnach ihre Finger drin. (4, 5, 6) Prüft die Redaktion ARD-aktuell eigentlich jemals die „Qualität“ ihrer Quellen?

Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den Tagesschau-„Nachrichten“ nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die ARD-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich erfolgreich.

Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen inbegriffen, man muss nicht zum Nachweis erst Hegel und Marx zitieren. Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als Friedenspolitik zu verhökern:

„Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung tragen.“ (7, 8)

Die Tagesschau kauft jeweils den „Krieg-ist-Frieden“-Käse ohne Zweifel an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller professionellen Journalisten ist.

Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen, ist bekannt: 115. (9) Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es tausende sind.

Gigantische Verschwendung

Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal wissen, von 1992 bis 2016 seien mindestens 21 Milliarden Euro ausgegeben worden. (10) Dreiste Schönrechnerei. Seriöse Schätzungen reichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das ZDF nennt in seiner Dokumentation „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ einen deutschen Kostenanteil von 47 Milliarden Euro. (11) Doch selbst der Bundesrechnungshof kann

keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“ (12, 13)

Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.

Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund 200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in Estland sechs „Eurofighter“ stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission Air Policing Baltikum (14) absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks „Verteidigung“. Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen Russen vor. Die Tagesschau überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos, aber beflissen.

„Mehrmals“ seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen. (15) Auch wenn eine „brandgefährliche“ russische Luftraumverletzung nicht mal eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht entgehen, daraus einen Aufreger zu machen. (16) Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Wenn man sich alleine die baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein Air-Policing wichtig.“ (17)

Gespenstisches

Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht. Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland loszuspinnen:

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“ (18)

Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-Tagesschau kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin für „Verteidigung“. In der Internet-Nische tagesschau.de wird zwar über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur für Leser, homöopathisch verdünnt und unvollständig, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. (19)

Passend dazu unterschlägt die Tagesschau, dass die USA soeben im Manöver Global Thunder zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf Russland simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. (20) Die durchgeknallte Manöver-Annahme: Russland habe zuvor mit einer kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste Schmocks machten daraus prompt: „USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa“. (21) Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär’s richtig gewesen: Die USA simulierten einen Atomschlag gegen Russland!

Großmütig ignoriert die Tagesschau, dass die USA und ihre Komplizen an der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands „Freunde“ eben …  Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave Kaliningrad unter Druck zu halten. (22) Die Amis können davon gar nicht genug kriegen:

„Warum operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen Luftstreitkräfte nicht näher und häufiger in Kaliningrad?“ (23) (Übers. d. Verf.)

Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. (24) Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien Nachrichten über die umfangreichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer Kampfdrohnen gegen die Republiken im Donbass. (ebd.)

ARD-aktuell beteiligte sich natürlich am „Russen-bereiten-Angriff-vor“ und verbreitete den Propaganda-Schmarrn zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. (25) Erst einige Tage später, als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die Tagesschau abermals ein nur scheinbar objektives Bild. (26)

Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die ARD-aktuell ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage liegt. Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt, dass er veralbert wurde.

Der Russe war‘s, der Russe war‘s …

Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer was hängen.

Als vor sieben Jahren die MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir erinnern uns –, war auch für die Tagesschau sofort klar: russische Rakete, wahrscheinlich abgefeuert von „prorussischen Separatisten“. (27) Es folgten, bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der EU und Berlins – gegen Russland.

Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte, in deren Abwesenheit: drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, im russischen Militär „Whistleblower“ zu suchen und Anregungen zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. (28) Ein staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der Tagesschau keinen Bericht wert.

Ob Berliner Tiergartenmord, ob vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete Vergiftung des russischen „Oppositionsführers“ (sic!) Nawalny, immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände. Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen Gedächtnis als „Wahrheit“ erhalten bleibt. (29, 30, 31, 32)

Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken (in den USA von 49 auf 18 Prozent). (33) Präsident Putin wird zur politischen Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei keine Grenzen mehr.

Dösbaddel über die Gaspreise

Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN mit solchem Quatsch. (34) Trampoline Baerbock, demnächst Außenministerin,

(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!) ­

zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt:

„Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa“ (35)

Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung (36), und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die Tagesschau. (37) Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache zu stoppen suchte:

„Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ (38)

Natürlich nicht. Die Schuldigen an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die Kanzlerin durchaus recht. (39)

Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen, machte die Tagesschau inzwischen wenigstens halbwegs konkret: Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro Haushalt. Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen. (40)

Schuss ins eigene Knie

In seltener Fleißarbeit versuchte ARD-aktuell zu erklären, wie es zu dem hohen Gaspreis kam, vermied jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin, nicht Russland schuld an der Malaise sind. (41)

Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die EU-Kommission, weil sie haarsträubend bescheuert auf den „freien“ Gasmarkt setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten. (42)

Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde

zeitweise kosteten 1000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro (43); die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen bei 350 Euro

wollten Polen und die EU ihre Großhändler mit dem vermeintlichen Schnäppchen einen dicken Reibach machen lassen. Die teureren, aber langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden ausgeschlagen. Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro, extrem über die russischen Garantiepreise hinaus.

Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen beider Seiten: Die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen meinten, der russischen „Staatswirtschaft“ mittels „Marktliberalisierung“ eins auswischen zu können.

Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings die westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat die Kosten der Fehlspekulation zu bezahlen. (44) Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und nicht in Moskau beschweren. (45)

Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke  kann nur mit russischem Erdgas für moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr stattfindet. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.

Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die „Nordstream-2“-Pipeline blockieren. Dümmer geht‘s nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar schlechte Karten. (46) Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße bekommt. Am „Putin-ist-schuld“ kann er sie nicht wärmen.

Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau seit kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für 700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten und umzubauen. (47)

Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das schleimige „Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“ würde der Energiesaft noch reichen, den man für die peinliche Sendung braucht.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/
  3. https://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz
  4. https://www.linksnet.de/artikel/26929
  5. https://www.infosperber.ch/politik/welt/avaaz-wenn-simplifizierung-zu-falschen-schluessen-fuehrt/
  6. https://www.barth-engelbart.de/?p=413
  7. https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf
  8. http://www.sowibrd.eu/files/aktuelle_infos/Verantwortung_Bundeswehr.pdf
  9. https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
  10. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html
  11. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  12. https://www.demokratisch-links.de/der-bundesrechnungshof
  13. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  14. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/nato-air-policing-baltikum
  15. https://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/estland-und-litauen-melden-luftraumverletzung-durch-russland-101.html
  17. https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html
  18. https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227
  19. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-101.html
  20. https://snanews.de/20211123/atomschlag-gegen-russland-durchgespielt-4432610.html
  21. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa
  22. https://trendy-news.de/us-amerikanische-und-britische-ueberwachungsflugzeuge-umkreisen-kaliningrad/
  23. https://www.washingtonexaminer.com/opinion/as-zapad-gets-underway-once-again-its-america-leading-natos-way 
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-frankreich-russland-101.html
  26. https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-10350.html
  28. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mh17-ermittler-bitten-russische-militarangehoerige-um-informationen-1030776468
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37651.html
  30. https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-prozess-zeuge-ukraine-105.html
  31. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-skripal-dritter-verdaechtiger-101.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-situation-politik-101.html
  33. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/342424/umfragen-meinungsumfragen-zu-deutsch-russischen-beziehungen
  34. https://reinhardbuetikofer.eu/2021/09/20/untersuchung-moeglicher-marktmanipulationen-durch-gazprom/
  35. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/gaspreis-russland-annalena-baerbock-nord-stream-2-druck-regierung
  36. https://www.reuters.com/business/us-urges-russia-do-more-european-energy-security-2021-10-14/
  37. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gazprom-erdgasspeicher-101.html
  38. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-eu-westbalkan-gipfeltreffel-am-6-oktober-2021-1965796
  39. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/gaspreise-keller-wirtschaft-li.187544
  40. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html
  41. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-entsteht-der-gaspreis-101.html
  42. https://www.moonofalabama.org/2021/10/how-poland-tried-to-win-but-lost-the-gas-game.html
  43. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erdgas-gazprom-will-mit-dumpingpreisen-in-europa-expandieren/25689524.html?ticket=ST-285265-PnHQAWYfKAFcIzDOVcJM-cas01.example.org
  44. https://www.cep.eu/Studien/cepInput_Gaseinkauf/cepInput_Gaseinkauf_DE.pdf
  45. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html
  46. http://www.informationclearinghouse.info/56866.htm
  47. https://finance.yahoo.com/news/genoil-discussions-top-putin-aide-120000008.html?guccounter=1

Das Autoren-Team: 

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Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: 

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt.

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese:

Deutschland hält Klimaziele 2020 ein.[1]

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. [2]

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. [3]

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

Klimaziele dürften verfehlt werden“[4]

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“

und:

Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. [6] Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursachen anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. [7]

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne Neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. [8] Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

„‚Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif‘. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ [9]

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja, freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. [10]

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. [11] Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. [12] Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“[13]

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. [14]

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ [15]

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. [16] Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. [17][18] Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT [19]. Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. [20] Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ [21]

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ [22]

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titlebild: Sharaf Maksumov / Shutterstock


[«1] tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html

[«2] umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf

[«3] energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/

[«4] tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html

[«5] tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html

[«6] tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html

[«7] ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/

[«8] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«9] wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html

[«10] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«11] de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/

[«12] mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen

[«13] swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html

[«14] oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark

[«15] tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html

[«16] de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland

[«17] bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html

[«18] international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/

[«19] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

[«20] energy-charter-dirty-secrets.org/de/

[«21] torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731

[«22] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

„Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“. Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich – auftragsgemäß – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

So wie es ist, kann es nicht bleiben – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen … Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt:

„Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2.214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1.418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17)

Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.
Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (ebd.) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik:

„Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (21),

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (22) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (23) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. (24) Neben dem gigantischen Reichtum wohnt bittere Armut.

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (25, 26) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (27) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)
In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

Quellen und Anmerkungen:

1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
23. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
34. https://gutezitate.com/zitat/117916

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).

„Die Propaganda-Matrix“ von Michael Meyen – Rezension

Vorweg: Zeitungen interessierten mich schon früh. Meine Eltern hatten zu DDR-Zeiten in Halle die LDZ (Liberal-demokratische Zeitung), Organ der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) abonniert. Die las ich bereits in jungen Jahren tagtäglich. Ansonsten hörte ich den Deutschlandfunk auf Mittelwelle, Westfunk, und später, als endlich ein Fernsehgerät (schwarz-weiß) im Haushalt war und wir nicht mehr zum Gucken zur Nachbarin mussten, sahen wir ARD, das erste Programm. Und damit u.a. die Tagesschau. Sie war sozusagen ein Korrektiv zu den SED-propagandandistisch gefärbten Nachrichten in der DDR. Die Aktuelle Kamera, Nachrichtensendung des DDR-Fernsehens, wurde eigentlich fast nie geschaut.

Mein Wunsch Journalist zu werden stand früh fest. Meine Mutter winkte ab. Was mich nicht abhielt, beim „Schulkurier“, einer von der Staatsbürgerkunde-Lehrerin an der in meiner Schule ins Leben gerufene Schulzeitung als Redakteur für Außerschulisches mit Freuden mitzuarbeiten.

Nach Berufsausbildung zum Elektromonteur und der Armeezeit stieg ich bei der SED-Bezirkszeitung Freiheit (heute Mitteldeutsche Zeitung) als Volkskorrespondent ein. Die Begeisterung für’s Reportieren und Schreiben war nicht eingeschlafen. Im Gegenteil! Schließlich unterbreitete mir mein Lokalredakteur die Offerte: Du kannst Journalist werden. „Wir delegieren dich.“ Fachschulstudium in Leipzig! Ich war geplättet, begeistert und dann aber bald auch hin- und hergerissen. Verbunden war die Offerte mit der Erwartung Kandidat und Mitglied der SED zu werden. Zwei Wochen haderte ich mit mir. Letztendlich schlug ich schweren Herzens dieses Angebot aus …

Im schicksalsträchtigen Jahr 1989 verschlug es mich über Ungarn in die BRD. Eines Tages traf mich mit Freunden, die der DDR ebenfalls den Rücken gekehrt hatten, in Koblenz. Hochdroben überm Deutschen Eck (!) in einem Restaurant auf der Festung Ehrenbreitstein schrieb ich eine Ansichtskarte an meine Lokalredaktion in Halle. Ich wünschte ihnen viel Glück für die neue Zeit nach der Wende. Nun, befand ich sinngemäß, könnten sie ja frei und frank von der Leber weg schreiben und eine gute Zeitungsarbeit machen. Ich weiß nicht, ob diese Ansichtskarte heute in Halle noch existiert. Allerdings schäme ich mich ein bisschen für diese Karte. Weiß ich doch längst: Waren es zu DDR-Zeiten ideologische Zwänge, die die journalistische Arbeit einschränkte, so haben Journalisten im Kapitalismus mit anderen Zwängen und hierzulande auch wieder mit welchen ideologischer Art zu tun, weshalb sie eben nicht immer frei von der Leber schreiben können. Die Publizistin Daniela Dahn formulierte es, glaube ich mich zu erinnern, einmal – das Allgemeine betreffend – so: Die Repressionen im jeweils anderem Staat waren andere, sind aber vielleicht in der Wirkung ähnlich.

Der Journalist Uli Gellermann (Rationalgalerie) zitiert Daniela Dahn: Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“. Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des „Wir sind das Volk“ zurückblickt, analysiert sie kühl: „Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten.“ Und auch darin, dass „95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden.“

Man verzeihe mir den kleinen Exkurs in die Vergangenheit. Nun aber zum Buch, das hier besprochen werden soll: „Die Propaganda-Matrix“ von Michael Meyen.

Auch jemand, der aus der DDR kommt. 1967 in Bergen auf Rügen geboren, wurde er bereits mit 11 Jahren Volkskorrespondent. Später schloss er ein Journalistikstudium an der Uni Leipzig ab. Seit 2002 ist er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Der Journalismus ist tot“

Vom Rubikon-Verlag heißt es einleitend zum Buch: „Der Journalismus ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die „vierte Gewalt“ schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Michael Meyen sagt: Medienkritik war gestern. Hört auf, die News der Propagandamaschine als Fakes zu entlarven. Schimpft nicht länger auf Tagesschau, Claus Kleber, Spiegel und die Zensurmaschine Google. Dass wir beständig manipuliert werden, wussten schon die weisen Alten: Edward Bernays, Walter Lippmann, Noam Chomsky. Nun aber ist es an der Zeit, deren Wissen ins Hier und Jetzt zu überführen — um zu verstehen, was gerade geschieht, vor allem aber als Anleitung für die so dringend nötige Medienrevolution.

Michael Meyen zerstört den Mythos der Leitmedien, befreit uns aus der Propaganda-Matrix und macht all jenen Mut, die sich für eine bessere, gerechtere Welt engagieren: Freiheit ist möglich, braucht jedoch einen vollkommen neuen Journalismus.“

Ist der gehörig auf den Hund gekommene Journalismus noch zu retten? Ulrich Teusch: „Pure Zeitverschwendung“, Leitmedien „nicht mehr reformierbar“

Zustimmung! Für mich selbst war der Journalismus mindestens seit 2014 (Ukraine-Krise) gehörig auf den Hund gekommen. Schweres Versagen in Sachen „vierte Gewalt“. Aber ja: Schon vorher war der Journalismus krank, siechte in der Tat schon dahin, wurde immer mehr zur „Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) [hier]. „Tagesschau und Tagesthemen, Süddeutsche Zeitung und Spiegel auf Fehler und Auslassungen hinweisen, in Artikeln oder in Briefen an die Redaktionen?“ schreibt Meyen (S.206) auf die Frage hin, was zu tun sei. „’Pure Zeitverschwendung‘, sagt Ulrich Teusch, ein Politikwissenschaftler, der auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet und vor ein paar Jahren das Schlagwort „Lückenpresse“ populär gemacht hat. Den Beweis erbrachten „Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide hochbetagt, der eine früher Redakteur der Tagesschau der andere mehr als dreißig Jahre als Jurist beim NDR, haben ab 2015 gut vierhundert Briefe an die Rundfunkräte im Norden, an Intendant Lutz Marmor und an Kai Gniffke geschickt, der in Hamburg für Tageschau und Tagesthemen zuständig war. (…) In den Beschwerden geht es um ‚Faktenfinderei‘ (‚unter aller Sau‘), um ‚Kampagnen‘, um ‚dreckigen Journalismus‘. Dann geben die beiden Männer auf.“ Immer habe es geheißen, es liege keine Verstoß vor. Inzwischen ist sich Teusch sicher, dass die Leitmedien ’nicht mehr reformierbar sind’“

Mein Verhältnis zur einst geschätzten Tagesschau, „DIE MACHT UM ACHT“, längst einen Knacks bekommen (hier).

Michael Meyen schreibt in seiner Leseanleitung (S.8/9): „’Lügenpresse halt die Fresse‘: „Dieser Satz steht in meinem Buch Breaking News (C.S; hier meine Rezension) und doch habe ich auch schon 2018 wieder an einem Zeitgeist vorbeigedacht, der sich längst einig war, dass uns die Regierenden betrügen oder wenigstens die Nachrichten manipulieren. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge, CO 2 und das Klima, Donald Trump, überhaupt das Bashing der ‚Populisten‘. Und ich kam mit dem Imperativ der Aufmerksamkeit und mit der Idee, dass Journalismus und Medien ganz anders wirken als bisher gedacht. In Kurzform: „Es kann schon sein, dass das, was wir sehen, hören, lesen, etwas mit den Gefühlen macht, mit Einstellung, Wissen, Handeln.“

Michael Meyen befindet: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden“

Meyen weiter: „‚Die Medien-Epidemie‘ stand über einen Text, den ich am 18. März 2020 in meinem Blog Medienrealität veröffentlicht habe. Zitat: ‚Corona hat die Medienrealität gekapert, ohne dass die Redaktionen sich wehren konnten, weil der Imperativ der Aufmerksamkeit in einem kommerziellen Mediensystem auch die gebührenfinanzierten Angebote regiert. Corona ist Medienlogik pur. Journalismus war schon immer Selektion.“

Eine Seite weiter befindet der Autor: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden.“ Meyen verspricht nicht zu viel: „Dieses Buch sagt, wie es dazu kommen konnte, und weist so über den Tag hinaus. Es greift dafür tief in die Theoriekiste. Noam Chomsky natürlich und Propagandaforscher wie Jaques Ellul. Dazu Ulrich Beck, Niklas Luhmann und Nick Couldry, Michael Foucoult, Pierre Bourdieu und Chantal Mouffe, Walter Lippmann und Edward Bernays.“

Empfehlenswerte Autoren mit wichtigen Werken wie. Keine Angst, die Leser müssen sie nicht alle kennen (bekommen aber möglicherweise Lust, das eine oder andere später zu lesen). Meyen setzt uns verständlich ins Bild.

Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können“

Michael Meyen (S.11): „Die Matrix, aus der wir nicht entkommen können und die wir verstehen müssen, wenn wir sie umschreiben wollen. Deshalb schreibe ich über Herrschaftsverhältnisse, die sich auf die Macht stützen, Realität zu definieren, über das Wahrheitsregime der Gegenwart, über Propaganda und über das Filtermodell. Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können. Wenn uns nicht gefällt, was dort passiert.“

Warum also Matrix?

Meyen nimmt sich den Inhalt des bekannten Wachowski-Film „Matrix“ zu Hilfe. Der Autor schränkt jedoch ein (S.13): „Ich bin nicht Morpheus. Mir fehlt der Glaube, dass es nur einen Auserwählten braucht, um die Matrix zu zerstören. Ich glaube nicht einmal, dass man die Matrix überhaupt zerstören kann. Es geht deshalb in diesem Buh auch nicht um Zerstörung, sondern um Aufklärung und um das, was aufgeklärte Menschen aus der Matrix machen können. Blaue Kapsel oder rote Kapsel: Sie haben sich schon entschieden. Sonst würden Sie dieses Buch nicht lesen.“ Da liegt der Autor völlig richtig! Jedenfalls bei mir. Weiter: „Sie wissen genau wie Neo, der Held in dem Action-Klassiker Matrix, dass mit der Welt etwas nicht stimmt, die wir für die Wirklichkeit halten müssen, und wollen verstehen, wo und wie die Realität produziert wird, die man uns rund um die Uhr ins Haus liefert.“

Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien“

Eingangs verweist der Autor auf einen Kollegen aus Amsterdam: Mark Deuze (S.10): „Wenn Fische reden könnten, sagt Mark Deuze, dann würden sie über das Wasser sprechen. Und was machen wir? Wir unterhalten uns über Algen, Quallen und Heringe, Plastikpartikel, Boote und vielleicht über die Badehose, die dort hinten blinkt. Wasser lassen wir Wasser sein. Nicht einmal auf dem Gymnasium gibt es entsprechende Kurse. Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien.“

Im Verlaufe des Buches wird Michael Meyen zum Hering, der scharfäugig über die Welt der Medien fliegt. Klar, wer sich etwas vom Objekt entfernt, erhebt, sieht mehr. Erkennt wichtige Verzweigungen und vor allem wichtige Zusammenhänge. Was er seinen Lesern bietet, die ja nicht nur Leute, die „was mit Medien machen“, sind, sondern hoffentlich auch viele Medienrezipienten, sind glasklare und bei genauerer Betrachtung, einsichtige Analysen. Wobei Meyen gewiss zu gute kommt, dass er sowohl den Medienbetrieb in der DDR als auch den im Westen geprägten, dann den in Gesamtdeutschland kennt und ins Verhältnis setzen kann. Er erkennt sogar zuweilen Ähnlichkeiten trotz der einst zwei unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Und nicht zu vergessen: Meyen hat Zusammenbruchserfahrung, erlebte bereits als Journalist mit, wie ein Land sozusagen abschmierte. Was vielen Westdeutschen halt fehlt und sie deshalb manchmal mit gewisser Hybris und ja: auch naiv-tapsiger Ahnungslosigkeit – unterwegs sind, wie ich meine. Nach dem Motto: Wir sind die Guten. Sie könnten einer Täuschung unterliegen.

Michael Meyen tastet sich – als fliegender „Hering“ – über so interessante Kapitel wie „Die Definitionsmacht der Medien“ (S.25), „Das Wahrheitsregime“ (41), „Warum ich von Propaganda spreche“ (S.63) und „Das Filtermodel“ (S.76) im Buch voran. Alles interessant, alles drin, was verstanden werden sollte.

Dann hat er (S.101) das „Zwischenspiel: Wie ich Antisemit und Verschwörungstheoretiker wurde“ eingeschaltet.

Via Meyens Blog Medienrealität: „Sie planen eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“? Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Ein Erfahrungsbericht.

Zur Erinnerung: Am 7. November 2018 gab es eine Veranstaltung mit genau diesem Titel, in der Reihe „Medienrealität live“. Gast: Andreas Zumach, Journalist, seit 1988 Korrespondent in Genf und fraglos einer der wichtigsten Experten in Sachen Völkerrecht und Nahost. Anlass war der Anti-BDS-Beschluss des Münchener Stadtrats von Ende 2017. In Kurzform: keine Zuschüsse und keine Räume mehr für Personen und Organisationen, die die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ unterstützen (vgl. Humanistische Union 2018).“

Nebenbei bemerkt: In Dortmund gab es ein ähnliches Hickhack. Der eben gleiche Vortrag von Andreas Zumach wurde schon im Vorfeld von den üblichen Verdächtigen angefeindet. Schließlich erklärte sich eine Kirche bereit, die Veranstaltung aufzunehmen. Draußen Protestierende, die bis zum Schluss noch auf ein Verbot der Veranstaltung gehofft hatten, drinnen hielt die örtliche DGB-Chefin eine vorsichtige Ansprache und verlas ein vom DGB verfasstes „Positionspapier“. Ich hatte meiner Redaktion vorgeschlagen, darüber zu schreiben. Schon das wurde beargwöhnt. Stimmte dann aber zu. Der verantwortliche Redakteur kam am Abend persönlich mit düsterem Gesicht in die Kirche, um nach dem rechten zu sehen. Bloß niemand auf den Schlips treten! Es war ein überaus interessanter Abend. Woran sich nichts Antisemitisches finden ließ. Ich schrieb den Bericht, lieferte ihn ab. Es hieß dann, er könne „so nicht veröffentlicht werden“. Dahinter steckte wohl die Befürchtung die Jüdische Gemeinde oder sonst wer könnte daran Anstoß nehmen. Ich veröffentlichte dann den Bericht auf meinen Blog.

Kontaktschuld!

Michael Meyen musste auch die unschöne Erfahrung machen, was „Kontaktschuld“ bedeutet. Das erste Mal, schreibt er im Buch, habe er auf der IALANA-Medientagung 2018 in der Jugendkulturkirche am Lutherplatz in Kassel von diesem Begriff – der zum Abstempeln (sagen wir: zum Diskreditieren) benutzt wird – gehört. Wessen hatte er sich schuldig gemacht? Ein Flugblatt im Vorfeld der Veranstaltung mit Andreas Zumach hatte verkündet: „Der Veranstalter Michael Meyen gab dem Querfrontaktivisten Ken Jebsen ein Interview und schreibt für das Querfrontmedium Rubikon .“

Weiter schreibt Meyen (S.111): „Außerdem wird meine Rezension der IALANA-Tagung in Kassel erwähnt: ‚eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten’“.

Anmerkung: ich selbst war auf der Tagung anwesend und empfand diese als äußerst interessant: hier mein Bericht. Leider hatten alle von der IALANA eingeladenen Medienvertreter von Leitmedien oder öffentlich-rechtlichen Medien abgesagt.

Die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix

Nach diesem „Zwischenspiel“ folgt der m.E. wichtigste Part des Buches: die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix entsteht. „Arena 1: Diskurs-Ordnung (S.124)“, „Arena 2: Medienlogik“ (S.144), „Arena 3 Medialisierung (S.160) und „Arena 4. Das Journalistische Feld“ (S.176)

Wir brauchen anders aufgestellte Medien

Was lernen wir aus diesem wertvollen Buch? Viel. Wir brauchen anders aufgestellte Medien. Meyen (S.212): „Warum erlauben wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Politik und Wirtschaftslobbys kontrolliert wird? Müsste es nicht umgekehrt sein? Warum bezahlen wir Leitmedien, die behaupten, neutral und unabhängig zu sein, aber permanent PR für das kreative urbane Milieu machen und alles demontieren, was diesem Milieu in die Quere kommt? Und sollte der Rundfunk nicht denen gehören, die ihn finanzieren (müssen)?

Die Debatte möchte Michael Meyen nicht vorwegnehmen „und damit auch nicht viel konkreter werden“.

Wo der Schlüssel für die Zukunft liegt

Nach Walter Lippmann sieht Meyen den „Schlüssel für die Zukunft in den Schulen, an den Universitäten sowie an den Journalismusakademien und damit an den Orten, die für das prädestiniert sind, was Jacques Ellul soziologische Propaganda nennt“ liegen. „Hier werden die Botschaften verbreitet, die alle für selbstverständlich halten und später einfach nachplappern, wenn sie Filme drehen, Leitartikel schreiben oder Nachrichten sortieren. Zu einer Medienausbildung muss deshalb mehr gehören als das Training von Denkvermögen und Sprachsensibilität. Es braucht die Fähigkeit, gewissermaßen von außen auf die eigene Gesellschaft zu schauen. Vielleicht bedarf es dafür sogar eine Zusammenbruchserfahrung. Das, was Walter Lippmann und Karl Bücher mit dem Ersten Weltkrieg widerfahren ist und mir 1989 mit dem Ende der DDR“, so Michael Meyen. Ich kann mir das gut vorstellen.

Der Autor gibt zu bedenken: „Wer auf einer der Demos war und seine eigene Wahrnehmung mit dem verglichen hat, was die Leitmedien hinterher daraus gemacht haben, dürfte für den Rest seines Lebens gegen Leichtgläubigkeit geimpft sein.“

Der Weg in die Freiheit

Anzeichen dafür optimistisch zu sein? Vielleicht zu früh. Meyen bremst etwas ab: „Sie wissen auch, dass die Gegner der Freiheit in jeder der vier Arenen schier übermächtig sind.“ Man könne also ahnen, „dass jeder Weg in die Freiheit nahezu zwangsläufig aus ‚herrschenden Machtordnung“ hinausführen muss“.

Bombastisch gut, das Buch! Praktischerweise folgen die Fußnoten immer sofort dem jeweiligen Kapitel. Nach der Lektüre sind wir wieder ein Stück klüger. Und zum Nachdenken regt das klug und aus reichlich Erfahrung schöpfend geschriebene Werk obendrein noch an. Und ein klasse Cover, das nicht nur gut ausschaut, sondern sich auch gut anfühlt! Beim Aufblättern fällt einen weiß auf schwarz der Satz ins Auge: „Die Zukunft gehört den Mutigen.“ So sei es! Michael Meyen sagt, was ist. Leitspruch von Rudolf Augstein für das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel. Der tut das längst nicht mehr. Der macht Propaganda. Der Ausspruch „Sagen, was ist“ war nach Wikipedia bereits 1906 von Rosa Luxemburg als Paraphrase eines Ausspruchs von Ferdinand Lassalle 1862 geprägt worden: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, ‚das laut zu sagen, was ist’“

Meyen lässt auch ein wenig durchblicken, was sein könnte. Doch momentan sind die Zeiten nicht so. Oder werden wir vielleicht doch bald einen Kipppunkt erleben und damit Zusammenbruchserfahrung gewinnen? Nachdem der Flutkatastrophe und dem Afghanistan-Desaster drängst sich fast so ein Gefühl auf …

Michael Meyen

Die Propaganda-Matrix

Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft

  • Softcover
  • 224 Seiten
  • 1. Auflage
  • 20,5 cm x 13,5 cm
  • Erscheinungsdatum: 20.07.2021
  • Artikelnummer 978-3-96789-020-4
  • 18,00 Euro

Zur Person Michael Meyen

1992 Diplomjournalist, 1995 Promotion, 2001 Habilitation, alles in Leipzig. 2001/2002 Gastprofessur an der TU Dresden. Seit April 2002 Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU. Schwerpunkte: Journalismus und Medienorganisation, DDR, Fachgeschichte der Kommunikationswissenschaft, qualitative Methoden (Short version in english – PDF). Best Paper Award der ICA, Communication History (2010 und 2015, jeweils mit Anke Fiedler). Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Fit for Change“ (Laufzeit 2013 bis 2017). Initiator und 2018 bis 2020 Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Zukunft der Demokratie“ (Laufzeit bis 2022), Sprecher des BMBF-Forschungsverbundes „Das mediale Erbe der DDR“ (2018 bis 2022). 

Michael Meyen (* 1967 in Bergen auf Rügen) ist ein deutscher Kommunikationswissenschaftler. Seit 2002 ist er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Quelle: Wikipedia

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“ – Gastbeitrag

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass  sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

‚Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

‚… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

„Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos  Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

“erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zeichen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“(37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-cia-deckt-heroinproduktion-in-afghanistan-wie-arte-die-zuschauer-fuer-dumm-verkauft/
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  29. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  30. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  31. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  32. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  33. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  34. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  35. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  36. https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-2-144108/
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert

Beitragsbild: via Pixelio.de

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“(1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2)Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ (8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt: 

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für Ukro-Nazis

Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:  

„Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen

Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

„Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“. (17)

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?

Umsturz-Politik

In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

„Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob:   

„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20)

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.

Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr

Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.

Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„…  Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“ (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)

Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

„Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:

„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbstdem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zu viel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚diesersodurchdrehe,dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik

Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)

Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.Die Bundesregierungmeldeteder Brüsseler NATO-Zentraletrotz der Corona-Epidemiefür das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro.Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)   

Die Musik spielt im Osten

Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.

Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA,stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter anWettbewerbsstärke und globalerBedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.

Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.

Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

„Washington und Brüsselhabenan der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)

Konfrontation auf Teufel komm raus

Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.

Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.

Die Autoren

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Beitragsbild: von simonschmid614 auf Pixabay

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/traurige-nachrichten-aus-der-ukraine/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16)  https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi

und jedes zehnte Schwein

lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Beitragsbild: Bild Andrew Martin via <a href=“Bild von Andrew Martin auf Pixabay„>Pixabay

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

„Medienanalyse“. Ein kritisches Lehrbuch von Sabine Schiffer. Rezension

Medien beeinflussen uns immer mehr. Man kennt sich kaum mehr aus. Tagtäglich prasseln aus allen möglichen Seiten und aus Geräten, die wir auch außer Haus mit uns tragen, Meldungen und allerlei Texte auf uns ein. Das alles ist kaum mehr zu verdauen. Und schon gar nicht immer auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Bei der Rezeption dieser täglichen Medienflut müssen wir uns auf unseren gesunden Hausverstand verlassen. Klar: es gibt ja auch sogenannte Faktenfinder. Aber auf die kann man sich nicht in jedem Fall verlassen. Welche Interessen stecken dahinter? Wer finanziert diese Faktenfinder?

Tagesschau journalistisch unbefriedigend

Das merkwürdige: Die journalistisch inzwischen oft als Nachrichtensendung unbefriedigend daherkommende Tagesschau setzt „Faktenfinder“ ein. Nur überprüfen sie auch die eigenen Sendungen, beispielsweise die Tagesschau, die inzwischen einen Journalismus betreibt, bei dem es einen regelmäßig graust. Am laufendem Band machen das Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam mittels ihrer kritischen Programmbeschwerden publik. Ebenfalls Uli Gellermann mit seiner „Macht um acht“ auf KenFM spießt Fauxpas der Tagesschau auf. Sabine Schiffer auf die „Faktenfinder“ bezogen: „Die Prämisse war also von Angang an, nicht etwaige Fehler in den eigenen Reihen zu checken, sondern die im Netz kursierenden Verschwörungsmythen aufzudecken.“

Journalismus allgemein auf den Hund gekommen

Meiner Meinung nach ist der Journalismus – wenn wir ihn im Sinne der Vierten Macht fassen wollen – mindestens seit 2014 im Zuge der Ereignisse der Ukraine-Krise gewaltig auf den Hund kommen. Da verorte ich den allzu spürbaren Knacks. Dazu kommen ökonomische Probleme (sinkende Werbeeinnahmen und wegbrechende Abonnenten) der großen und erst recht der mittleren kleineren Verlage. Was freilich auch mit dem Aufkommen unzähliger (kostenfreier) Medien im Netz zu tun hat. Doch damit lässt sich nicht alles erklären. Erst recht kritikwürdig ist der Journalismus in Zeiten der Corona-Krise! Er tönt nahezu rund um die Uhr sozusagen als Regierungssprecher, indem er die Ansichten der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit COVID 19 papageienartig nachplappert und die zur Bekämpfung des Virus ergriffenen, meist undemokratisch – ohne Befassung durch Bundestag und Landesparlamente – zustande gekommenen Verordnungen beschönigt. Doch damit nicht genug. Es werden seitens der Presse gar noch Verschärfungen der Maßnahmen gefordert.

Auf die Medien ist immer ein kritischer Blick vonnöten. Wie sagte schon Marx: An allem ist zu zweifeln

Wer von uns sich nicht noch zusätzlich abseits dieser de facto zu „Staatsmedien“ mutierten sogenannten Qualitätsmedien und öffentlich-rechtlichen Medien informiert, ist nicht sonderlich gut im Bilde. Nicht selten wir man gar hinter die Fichte geführt. Was womöglich gar nicht einmal immer in böser Absicht geschieht. Aber auch bei den anderen Medien, wollen wir sie alternative oder neue Medien nennen, ist immer ein kritischer Blick vonnöten. An allem ist zu zweifeln, gab schon Karl Marx seinen Töchtern mit auf den Weg. Nur vielen Leute gebricht es einfach an der Zeit, sich jeweils genauer in die Materie zu verbeißen oder um gar selbst zu recherchieren.

Eigentlich – so denke ich schon des Längeren – wäre die Einführung eines Fachs „Medienkunde“ im Schulunterricht dringend angezeigt.

Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer möchte das Schulfach „Medienbildung“ befördern

Die Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Sabine Schiffer nennt dieses Fach exakter „Medienbildung“. Von ihrem soeben veröffentlichten und im Westend Verlag erschienen Buch „Medienanalyse“ erhofft sie sich, dass es (…)„einen Beitrag zur Förderung eines Schulfachs ‚Medienbildung‘ leisten kann“. (S.283) Das wäre in der Tat zu begrüßen. Und das Buch, welches den Untertitel „Ein kritisches Lehrbuch“ trägt, verspreche ich, kann diesen Beitrag leisten. Es ist verständlich und kenntnisreich geschrieben und enthält viele Beispiele, die dazu beitragen. Es ist sowohl Journalisten und Medienschaffenden aller Art wie auch Laien – warum nicht auch Schüler*innen? – und natürlich Student*innen wärmstens zu empfehlen.

Förderung von Media Literacy

In ihrem „Ausblick zum Schluss des Buches: Von der Anleitung zur Anwendung“ (S.283) schreibt Sabine Schiffer: „Sowohl das Hintergrundwissen als auch die einzelnen Tools- und Techniken der Medienanalyse tragen zur Förderung von Media Literacy (ML) bei.“

Zu ML finden wir auf Bernetblog von der Autorin Iréne Messerli:

„Definitionen von Media Literacy: (engl. Literacy =

Fähigkeit zu lesen/schreiben) gibt es viele – und im digitalen Zeitalter gewinnt die Medienkompetenz an Bedeutung. Die Nutzung verschiedener Medien entwickelt die Kritikfähigkeit, fördert das Einordnen von Nachrichten und die Meinungsbildung.“

Und weiter wird in diesem Beitrag auf Bernetblog erklärt:

Diese Schlüsselfragen helfen bei der Einschätzung einer Nachricht:

  • Wer ist der Autor?
  • Was bezweckt er mit der Publikation?
  • Welche Aussagen beinhaltet die Nachricht?
  • Was wird weggelassen?
  • Auf welcher Wertehaltung basiert die Nachricht?
  • Können die Aussagen je nach Empfänger unterschiedlich interpretiert werden?
  • Wie werde ich auf den Beitrag aufmerksam gemacht?
  • Wann und auf welchen Kanälen erscheint die Nachricht?
  • Wer teilt oder kommentiert diese und wie?“

Sabine Schiffer weiter (S.283): „

„ML gehört zum lebenslangen Lernen und muss insofern auch wichtiger Teil der schulischen Bildung sein“

Und gibt zu bedenken:

„Bei einer Mediennutzung von mehreren Stunden täglich kann die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit konstruierten Darstellungen nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Und ganz wichtig, nicht zu vergessen:

„Wie mit Medienbeiträgen, so nimmt man auch mit Medienanalysen Verantwortung auf sich. Jeder(r) kann von da aus, wo man steht einen Beitrag leisten.“

In ihrer Einleitung zum Buch (S.9) macht Sabine Schiffer darauf aufmerksam, dass Medienkritik heute drohe, in Verruf zu geraten. Schließlich prägten vielfältige Medienangebote unseren Alltag und unsere Vorstellung von der Welt:

„Ob Buch, Zeitung oder Internetformate: Medien informieren und manipulieren uns.“

Und sehr wichtig zu wissen:

„Jede Darstellung – sprachlich oder bildlich – bedient sich subjektiver Zeichen, und es liegen unendlich viele Entscheidungen von Journalisten und Redaktionen vor, bevor ein Beitrag mit genau diesen Bildern und dieser Musik, Schnitt, Kameraperspektive, Licht und Atmo erscheint – so auch die Nachrichten- und Informationsformate in den Massenmedien.“

Es gehe darum, so Schiffer, (…) um die Fähigkeit Medienbeiträge zu lesen und als Konstrukt zu verstehen, welches für bei gleicher Faktenlage völlig anders aussehen könnte – oder umgekehrt: welche Fakten in der aktualisierten Darstellung präsentiert und dabei eventuell aufbauscht, verharmlost oder gar umdeutet (sogenanntes ‚Shaping‘).

Methodenkanon integriert diverse Ansätze der Sprach-, Medien-, Kommunikations- und Kognitionsforschung

Im Verlaufe dieses wirklich sehr lehrreichen, mit großer Sachkenntnis verfassten Buches werden wir an einiges erinnert oder wir erinnern uns selbst, mit einige Erscheinungen schon Erfahrungen gemacht zu haben, bzw. in Kontakt gekommen sind.

Für die praktische Anwendung ist das Buch gemacht – das spürt man beim Lesen bald – und stellt dafür dankenswerterweise ein brauchbares Instrumentarium zusammen. Basierend auf eigenem Methodenkanon. Dieser orientiert sich an der Wahrnehmungsforschung. Wie von Schiffer einleitend versprochen, integriert er dabei diverse Ansätze der Sprach-, Medien-, Kommunikations- und Kognitionsforschung.

Fachtermini ins Buch sind nur eingebracht worden, wenn sie zur Ergänzung unbedingt unerlässlich sind.

Theoretische Grundlagen und Vorüberlegungen“ sowie Medienrezeptions- und Medienwirkungsforschung

Es gibt ein großes Kapitel „Theoretische Grundlagen und Vorüberlegungen“ (ab S.14) mit vielen Unterkapiteln. Worin es u.a. um Wording, Tonality: Framing und Stimmungsmache geht. Des Weiteren geht es um Medienrezeption- und Medienwirkungsforschung und das wichtige Unterkapitel „Grundregeln des Journalismus/journalistischen Arbeitens“ (S.46). Was wahrlich nicht nur für Journalisten, sondern auch für die Rezipienten von Medien wichtig sein kann zu wissen.

In „Praxis der Medienanalyse“ (S.62) rückt dann auch das Bild in den Mittelpunkt. Schon die Kameraperspektive von der aus ein Foto aufgenommen wird, kann bestimmte Wirkungen – mehr als ein Text manchmal – beim Betrachter erzielen.

Auf die Kameraperspektive kommt es an

Ich selbst – fiel mir bei der Lektüre des entsprechenden Kapitels ein – hatte vor einiger Zeit eine Erfahrung dazu machen können. Es war in der Ukraine-Krise. Ich war in einer Aufführung des Films „Ukrainian Agony“ von Mark Bartalmai gewesen. Bartalmai sagte: „Wenn wir diesen (seinen Film; C.S.) nun einmal als These bezeichnen wollen, gibt es auch dazu eine Antithese“. Er weist damit auf die vor sechs Wochen erschienen TV-Reportage der ARD-Korrespondentin Golineh Atai, „Die zerrissene Ukraine“ hin. Diesen Film möge man sich ansehen und mit dem seinen vergleichen. Weil er freilich eine ganz andere Sichtweise habe. Mark Bartalmai habe Atai selbst einmal getroffen, als über die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken berichtet wurde. Seiner Meinung nach waren die frei gewesen und die Menschen hätten sogar freudig ihre Stimme abgeben. Vergleiche man jedoch seine Bildern mit denen von Golineh Atais Team gedrehten, bewirke die dabei gewählte  Kameraeinstellung – man nahm die Führer und deren Begleiter  der Volksrepublik von unten auf. Das bewirke schon eine gewisse Dämonisierung in den Augen der Zuseher.“ (Hier mein Bericht)

Manipulation mit Fotos und Bewegtbildern

Dass mit Fotos Schindluder getrieben wurde, ist auch nichts Neues. Nur ist es heutzutage in digitalen Zeitalter und der zur Verfügung stehenden, immer weiter voranschreitenden Technik noch leichter, zu manipulieren. Selbst bei Bewegtbildern. Da können bestimmten Personen und Gesichter in eine ganz andere Filmaufnahmen hineingebracht werden, die an bestimmten Orten gar nicht waren. Und die Personen können sogar die Stimmen anderer Personen aus ganz anderem Kontext erhalten.

Also bei Fotos erinnern uns etwa an Stalin, der auf Fotos Funktionäre, die in Ungnade gefallen waren, einfach heraus retuschieren ließ.

Ein Foto aus jüngerer Zeit, bzw. eine Filmaufnahme, an die wir uns alle gewiss noch erinnern werden, beweist, dass auch heute weiterhin Ähnliches geschieht. Nach dem Terroranschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris hatte es einen Marsch von Politikern im Januar 2015 durch Paris gegeben. Sabine Schiffer erinnert an eine fragwürdige Inszenierung: „Die jenseits der Menschenmassen gemachten Aufnahmen konnten aufgrund ihrer Ausschnitthaftigkeit und Montage mit Bildern der großen Demonstration suggerieren, dass die Staats- und Regierungschefs dieser Großdemonstration diese Demonstration anführten.“ (S.91/92)

Schließlich aber war herausgekommen, dass der Pulk mit den Politikern allein in einer von Polizei abgesicherten, aber ansonsten leeren Straße, aufmarschiert war.

Das Buch berührt nahezu alle wichtigen Themen in puncto Medien

Das äußerst umfangreiche Buch – es kann hier beileibe nicht auf alles eingegangen werden,

was es beinhaltet – berührt alles Wichtige zum Thema Medienanalyse gehörende. Und lehrt uns auch, „PR-Strategien erkennen“ (S.194). Auch können wir vieles nachvollziehen. Beispielsweise die „Selbstverteidigung- und ‚Humanistan‘-Mythen als Kriegspropaganda (S.202)

Oder das Thema „Astroturfing oder: Wie inszeniert man eine Graswurzelbewegung?“

Auch wird die Zukunftsfrage angetippt, wie Unabhängiger Journalismus nachhaltig finanziert werden könnte. (S.237)

So auch der immer wichtiger werdender Punkt: „Medien- und Diskursfreiheit im Internet?“ (S.241) Wie mir scheint gerade jetzt immer drängender. Wo You Tube kritische Inhalte löscht und andere Medien nicht journalistisch korrekt hinsichtlich der Vierten Gewalt arbeiten. Und das Problem: „Die Intendanz im Drehtür-Modell“ (S.263)

Als „Lexikon“ fragwürdig: Wikipedia

Unbedingt auch zu empfehlen, der Exkurs „Wikipedia ist keine Quelle!“. (ab S.55) Worauf Sabine Schiffer übrigens schon viele Jahre immer wieder hinweist. Dankenswerterweise empfiehlt sie den Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ von Markus Fiedler (lesen Sie dazu diesen Beitrag von mir). Worin am Beispiel des“umstrittenen“ Historikers Daniele Ganser nachgewiesen wird, wie das vorgebliche Lexikon immer wieder dazu missbraucht wird politisch unliebsame, nicht ins passende Narrativ bzw. in den Mainstream passende Menschen zu diffamieren. Allenfalls dürfte Wikipedia (…)“nur eine sehr bedingt zitierfähige Quelle“ sein. (S.58) Weil eine ständige Veränderungsmöglichkeit besteht und nicht klar ist, welche Version des Eintrags sich letztlich durchsetze. Schiffer: Es fehle die „Zitierfähigkeit im wissenschaftlichen Sinne“.

Faktenchecks ja, aber …

Last but not least wird (S.277) im „Exkurs: Faktenchecks oder: Ist Satire die bessere Recherche“ (bezugnehmend auf die Arbeit von „Die Anstalt“.

Sabine Schiffer spricht Fakenchecks nicht deren Wichtigkeit ab. „Denn eigentlich sollten sie zum normalen Nachrichtengeschäft in der täglichen Informationsaufbereitung gehören – weshalb es ja auch den Medienberuf des Dokumentars und Bild- Video-Verifzierers gibt.“

Faktenschecks schössen wie Pilze aus den Böden, stellt Schiffer fest. Das sei gut, meint Sabine Schiffer. Allerdings schwanke die Qualität der Faktenchecks dabei stark. Aber die Medienwissenschaftlerin gibt auch zu bedenken:

„So wie mit Fakten kann man auch mit Faktenchecks ‚lügen‘, denn auch hier kommt es auf Prämissen und Frames an, die eventuell schon Rahmen für die Recherche vorgeben, wenn sie nicht hinterfragt werden.“

Schiffer stellt klar:

„Die beschworene Homogenität – gut Mainstream-Medien/böses Internet – gibt es natürlich nicht.“

Sabine Schiffer zu privaten Faktenfindern:

„Dass mit der Arbeit von Correctiv und Arvato (einer Tochter-AG von Bertelsmann) die juristische Verfolgung von Volksverhetzung im Netz privatisiert wird, ist dringend diskussionswürdig – ist aber eine strukturelle Frage und nicht den Auftragnehmern anzulasten.“

An der Stelle hätte ich mir von der Autorin eine härtere Kritik an dieser Praktik gewünscht. Auch an die Politik gerichtet! Schließlich hätte die ja dafür zu sorgen, dass im Netz gleiche Bedingungen herrschen wie im „richtigen“ Leben.

Ansonsten: ein Buch, das wirklich gefehlt hat! Es sollten möglichst viele Menschen lesen. Auch solche, welche keine Journalisten oder sonstige Medienschaffenden sind. Proppevoll mit Fakten und Hinweisen. Möge das Buch bewirken, dass unsere Kinder bald ein Schulfach „Medienbildung“ bekommen. Es scheint mir dringend erforderlich.

Ausschnitt der Ankündigung des Buches vom Westend Verlag: Medienkompetenz stärken (…)“Ob für den Laien oder die angehende Akademikerin: Sabine Schiffer legt nun ein Buch vor, das sowohl theoretische Grundlagen liefert als auch an etlichen Beispielen aufzeigt, wie Medienanalyse konkret aussieht. Welche Möglichkeiten gibt es, innerhalb der täglichen Informationsflut den Überblick darüber zu behalten, was echt und wahr und was falsch und unwahr ist? Endlich eine kritische Einführung, die nicht nur Gefahren und Möglichkeiten der Manipulation aufdeckt, sondern zugleich Werkzeuge an die Hand gibt, diese zu erkennen und ihnen zu begegnen! Wer wissen will, worauf beim täglichen Medienkonsum zu achten ist, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

Sabine Schiffer

Medienanalyse

Eine kritisches Lehrbuch

Seitenzahl: 300
Ausstattung: Broschur
Artikelnummer: 9783864891571
  • Group 10 Buch

20,00 €