Putins Gas statt Bidens Bomben!

Im Diskurs über den Europäischen Krieg ist das Meiste noch vom Kopf auf die Füße zu stellen / Die Ossis sind die besseren Wessis

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Achtung, ein kapitaler Baerbock: „Sind die Deutschen bereit, für die Freiheit zu sterben? Wir sind es.“ [2] Dieser unsäglich dumme Spruch   – Zitat in Anführungszeichen!  – dient als Überschrift eines Artikels in der Neuen Zürcher Zeitung. Andernorts taucht er nicht auf; zuzutrauen ist er unserer Hasspredigerin im Außenamt allemal. Ein übler Treppenwitz, was diese Frau unter Diplomatie und außenpolitischer Strategie versteht. Kennen Sie den schon? „Wir sind die Guten!“ [3] Früher gab es für derart ungezogenes Lügen eins hinter die Löffel. Heute qualifiziert es für die Mitgliedschaft im Kabinett des roten Ampelmännchens. Grün ist die Heide drumherum; schafsköpfige Tagesschau-Redakteure weiden dort, intellektuell anspruchslose Wesen. Sie werden gebraucht, damit das deutsche Publikum fürs Einschlafen was zum Zählen hat.

Annalena Baerbock stellte das, was sie unter Außenpolitik versteht, erwartungsgemäß mit den angesagten Beiwörtern dar. „Feministisch“ soll ihre Politik sein. „Werteorientiert“. Und natürlich „regelbasiert“, wie little Blinken in Washington es vorbetet. Was eben ein Plappermaul so dahersabbelt, wenn der dranhängende Kopf nicht mal halbwegs intelligent verlogenen Formeln auf Lager hat. Es handelt sich bei Baerbocks Hudelei [4] halt doch nur um kitschige Stimmungsmache für die imperiale Machtpolitik der USA. Die mörderischen Folgen (fürs eigene Volk wie für die anderen) muss Baerbock mit dem schönen Schein unserer moralischen Überlegenheit tarnen, damit ja niemand dagegen aufbegehrt. Das ist ihr Job. Der Regierungsrundfunk, voran die Tagesschau, ist dabei wie immer der beste Helfer.

Baerbock im Bundestag:

„Wir sagen eben nicht: Wir konzentrieren uns nur noch auf das, was vor unserer eigenen Haustür passiert, was unglaublich wichtig ist, sondern ganz im Gegenteil: Genau in diesem Moment nehmen wir weiter unsere Verantwortung in der Welt wahr. ... Uns geht es auch darum, uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort den Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung.“ [5] 

Von wem und was spricht die Frau? Ach so, sie ist darüber sauer, dass die Regierung des nordwestafrikanischen Staates Mali die Nase endgültig voll hat von den USA und deren Vasallen; dass man die Anwesenheit auch der Bundeswehr nicht mehr ertragen will und sich lieber vom russischen Militär unterstützen lässt. Die Hofberichterstatter der ARD-aktuell leisten Baerbock ideelle Schützenhilfe und applaudieren Baerbocks Geschwätz. Ungeprüft und ohne Gegenrecherche bei den Beschuldigten teilen sie mit, malischen Soldaten und russischen Sicherheitskräften werde „ein Massaker an etwa 300 Zivilisten vorgeworfen.“[6]

Was deutsche Soldaten in Mali eigentlich verloren haben, braucht die Tagesschau selbstredend nicht darzulegen. Erst recht nicht, was entschieden gegen diese Art Auslandseinsatz spricht.[7] Wo kämen wir da hin! Da würden ja sogar die urdeutschen Sofadrücker erkennen, dass „regelbasierte Ordnung“ ein Begriff aus der Gaunersprache ist und unter anderem den Raub fremder Rohstoffe verschleiert.[8] In diesem Fall malisches Uran, Gold und andere reiche Bodenschätze, die in Europa heiß begehrt sind.[9]

Mollusken im Ministeramt

Gleich nach ihrem Antrittsbesuch beim Amtsbruder, dem „lieben Tony“ Blinken, schleimte Baerbock hemmungslos:

„Wir sind Freunde und Wertepartner“.[10]

Sie ließ somit keinen Zweifel daran, was sie unter „wertebasierter“ Außenpolitik versteht: Sich der US-Elite als allzeit bereite Politmätresse anzudienen. Oder, wie ihr Kabinettskollege Habeck trefflich formulierte, „eine dienende Führungsrolle“ zu spielen.[11] Der Ami braucht noch nicht mal „bücken!“ zu rufen, B&H liegen ihm schon zu Füßen.

Die USA als „Wertepartner“ zu bezeichnen heißt, die monströsen Verbrechen ihrer Regierungen zu billigen: imperiale Kriege mit Millionen Toten, systematischen Völkerrechtsbruch, Massaker in aller Welt, Entführungen, Folterungen, Attentate, Rassismus, „erst schießen, dann fragen“-Unkultur, Ressourcen-Diebstahl, Todesstrafjustiz, Staatsterrorismus. Es heißt, den US-Versuch zu unterstützen, die Konkurrenten Russland und China mit militärischen Drohungen und Übergriffen sowie mit weltweit verheerender Sanktionspolitik niederzuringen.

Wer, wie die „ich-komm-eher-ausm-Völkerrecht“-Baerbock[12] von dort nichts weiter mitgebracht hat als sich selber, der übersieht natürlich das KZ Guantanamo, das Justizverbrechen an Julian Assange, die unzähligen Drohnenmorde unter dem Deckmantel „Krieg gegen den Terror“, die Finanzierung antidemokratischer Putschisten und Farbrevolutionen, die grobe rechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Länder. „Wertepartnerin“ Baerbock hat vermutlich nicht einmal auf dem Zettel, dass die Politik ihrer US-Freunde einer blutrünstigen Tradition folgt:  219 Mal in ihrer kurzen Geschichte haben die USA andere Länder angegriffen, ohne jemals selbst angegriffen worden zu sein.[13] (Der japanische Überfall auf Pearl Harbour war keine Ausnahme, sondern von Roosevelt herbeiprovoziert, um die kriegsunwillige US-Bevölkerung für einen Kriegseintritt zu gewinnen.[14],[15])

Mörderische Tradition

Insgesamt sind die USA seit dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer martialischen Überfälle auf andere Länder für den Tod von schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Menschen verantwortlich.[16] Allein in den vergangenen 20 Jahren hat unsere westliche „Wertegemeinschaft“ vier Millionen Muslime umgebracht, vom Neugeborenen bis zum Greis; angeblich, um den weltweiten Terrorismus auszurotten. Baerbocks „Wertepartnerschaft“ erinnert wahrlich streng an Goethes Aphorismus über den Charakter:

Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann.“ [17]

Es ist die wichtigste Aufgabe unserer längst gleichgeschalteten Massenmedien, das Verbrecherische am transatlantischen „Kampf für Demokratie und Menschenrechte“ nur ja nicht ins öffentliche Bewusstsein dringen lassen. Beim Täuschen, Fälschen und Desorientieren ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vorreiter. Tagesschau, Tagesthemen, Deutschlandradio und Deutsche Welle als vermeintlich seriöse Informationsquellen garantieren, dass die Hetze gegen Russland, China und andere missliebige Staaten professionell und effizient ausgeführt wird.  

Der englische Dramatiker Harold Pinter erinnerte in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises 2005 an das

„weitverzweigte Lügengespinst, von dem wir uns nähren“. Damit die Macht der herrschenden Eliten „erhalten bleibt, ist unabdingbar, dass die Menschen unwissend bleiben, dass sie in Unkenntnis der Wahrheit leben“.[18]

Sachlichen, um Information und Aufklärung bemühten Nachrichtenjournalismus darf man vom Regierungsrundfunk nicht erwarten. Die Massenmedien verschwiegen zum Beispiel, dass die seinerzeitige Grünen-Doppelspitze Habeck und Baerbock schon lange vor den Bundestagswahlen zu würdeloser Liebedienerei bei den US-Amerikanern und zum Betrug am deutschen Wähler bereit war: Der Wunsch der Ukraine nach „Defensivwaffen“ sei angesichts der „russischen Bedrohung“ (!) „berechtigt“, man könne ihn „schwer verwehren“.[19]

Zu jener Zeit hatten die ukrainische Armee und die ihr angegliederten Neonazi-Regimenter bereits 14000 Ost-Ukrainer massakriert.[20] Für ein Ende der Schlächterei und für einen Friedensschluss mit den gepeinigten russisch-sprachigen Landsleuten gemäß dem Minsker Abkommen[21] haben sich die Spitzen der Grünen, der SPD, der FDP und der Union in Kiew nie stark gemacht. Im Gegenteil, sie haben es erst mit Poroschenko und dann mit Selenskyj sabotiert.

Kein Raum für Scham

Die USA haben Kiew von Anfang an unterstützt. Das Minsker Abkommen war ohne sie von Deutschland und Frankreich mit Russland verabredet und von Washington missbilligt worden. Habeck und Baerbock wussten davon und richteten sich danach. Beide machten devot kenntlich, dass ihre Agenda mit der des US-Präsidenten aufs Innigste harmoniert. Den Stopp von NordStream 2 inbegriffen.  

US-Präsident Biden äußerte am 27.7.21:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden   – einem echten Krieg mit einer Großmacht   – …“ [22] 

Daran orientierte sich Großmaul Baerbock und tat sich mit Sprüchen wie „Russland ruinieren“ und es derart zu schädigen, „dass es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt“[23] hervor. Die Außenministerin schämte sich dieser einzigartig undiplomatischen Entgleisung nicht. Dass ihr blanker Russenhass, ausgelebt in Serien von völkerrechtswidrigen Sanktionen, inzwischen die deutsche Volkswirtschaft zum Abgrund treibt, den Russen nicht wirklich schadet, aber das Geschäft der Amis erblühen lässt, das nimmt sie hin. Hätte sie substanziellen politischen Anstand und Loyalität gegenüber ihrer eigenen Nation, wäre sie niemals Mitglied im wirtschaftselitären „Young Global Leaders“-Club des Weltwirtschaftsforums WEF geworden.[24]

Die von den Regierenden und ihren medialen Scharfmachern gepflegte Fiktion, dass die USA, die NATO und damit auch Deutschland sich nicht im Krieg mit Russland befinden,[25] ist längst als pure Heuchelei zu erkennen. Pech, dass US-Präsident Biden sich bereits im Übergang von der Senilität zur Debilität befindet und die wahren US-Ziele versehentlich erkennen ließ: erst mal Regime-Change in Moskau, danach Zerstückelung Russlands und Ausbeutung seiner gigantischen Ressourcen.[26], [27] 

Das ist den amerikanischen Imperialisten das Risiko eines Atomkriegs wert   – fern der Heimat, versteht sich. Sie planen bereits seit Jahren den begrenzten Einsatz von Atomwaffen in einem Erstschlag. [28] In Rede ist ein Krieg, der Europa zerstört, aber die USA nicht tangiert.

Auf „Endsieg“

Der Diskurs über eine „schmutzige“ ukrainische Atombombe müsste die Bundesregierung veranlassen, eine Springflut diplomatischer Aktivitäten in Gang zu setzen; das wäre verantwortungsbewusste Politik. Mit den Grünen-Kriegstreibern in Berlin ist sie aber nicht zu machen. Baerbock setzt auf den Endsieg. 

„Und ja, wir werden auch die Ukraine weiter intensiv mit Waffen unterstützen. Denn wir liefern nicht nur Rüstungsgüter in die Ukraine, um Menschenleben zu retten. Sondern mit diesen Lieferungen, so hoffe ich, geht auch ein Schub Vertrauen und Solidarität einher.“ [29] 

Würstchen wollen seit jeher groß rauskommen. Friedensverhandlungen? Nichts da. Der Berliner Reichstagsrasen ist fascho-grün gedüngt, dort schießen die Gurken ins Kraut. Sie treiben   – siehe oben   – prächtige sprachlichen Blüten.

Unmoral und die Perversion jeglichen Rechtsbewusstseins sind US-Markenzeichen. Wovon unsere hörigen Staatsfunker gerne mit scheinobjektiver Berichterstattung über die „Freunde“ ablenken. Tagesschau-Beispiel: 

Die US-Regierung hat zusätzliche Unterstützung für die Menschen in Afghanistan angekündigt. Sie stellt weitere 327 Millionen Dollar für humanitäre Hilfen bereit. Davon sollen auch Afghanen profitieren, die in die Nachbarländer geflohen sind.“ [30]

Welch US-amerikanische Großzügigkeit! Das bringt die Tagesschau ja prächtig rüber. Und unterschlägt zugleich die unumgängliche Information über den politischen Kontext: dass US-Präsident Biden als Rache für die Niederlage gegen die Taliban das afghanische Staatsvermögen beschlagnahmt hatte, 7 Milliarden Dollar. Statt Entschädigung für die Verwüstung Afghanistans im mehr als 20jährigen US-Terrorkrieg zu zahlen und echte Wiederaufbauhilfe zu leisten, betätigte sich Biden als Straßenräuber und Leichenfledderer. Und trieb die Scheinheiligkeit auf die Spitze: Seine Regierung werde die Hälfte der geraubten Beute, 3,5 Milliarden Dollar, an die Hinterbliebenen des Anschlags auf die Zwillingstürme in New York („9/11“) auszahlen. [31] Obwohl Afghanistan erweislich nichts mit jenem Terrorakt zu tun hatte, den der Verbrecher George Dabbeljuh Bush nur als Vorwand für seinen Angriffskrieg brauchte. [32]  

Afghanistan ist heute, nach den Worten David Beasleys, des Exekutivdirektors des Welternährungsprogramms,

„die Hölle auf Erden, die größte humanitäre Krise der Welt“. [33]

Zwanzig Millionen Menschen   – fast die Hälfte der Bevölkerung   – leiden akut unter Hunger. Es mehren sich Berichte über Verzweifelte, die eine ihrer Nieren anbieten, um an Geld für Lebensmittel zu kommen. [34] Keine Frage, dass es viele Interessenten an diesem Organhandel gibt.

Partner? Komplize!

Deutschland kann bezüglich unmenschlicher Politik mit den Amis aber mal wieder gut mithalten. Aydan Özoğuz (SPD), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages:  

„Es liegt auf der Hand, dass Deutschland der Taliban-Regierung überhaupt kein Geld direkt zukommen lassen kann. Denn dieses käme kaum dort an, wo wir uns das wünschen. Darum ist es undenkbar, dass ein Regime nach Art der Taliban Gelder aus Deutschland in Empfang nehmen und dann unkontrolliert verteilen sollte.“ [35] 

Wer‘s nicht fassen kann, schaue nach Syrien. Die USA hatten unter lebhafter EU- und deutscher Mitwirkung versucht, die Regierung in Damaskus zu stürzen. Zur Ablenkung vom eigenen Völkerrechtsbruch ließen die christlichen Kreuzritter die Drecksarbeit von Kopfabschneidern der IS-Dschihadisten erledigen. Der Umsturzversuch misslang, weil die Regierung Assad sich Hilfe aus Russland holte.

Dafür strafte sie der Westen mit vernichtenden Sanktionen. Die bereiten der syrischen Zivilbevölkerung unvorstellbares Leid. Es herrscht Hunger im Land am Euphrat. Syrien hat zwar reiche Öl- und Gasquellen, doch die sind von US-Militär besetzt. Dessen Soldaten begleiten mehrmals wöchentlich kilometerlange Tanklaster-Konvois mit geraubtem syrischem Öl in den Irak und in die Türkei.[36] Den Verkaufserlös, kürzlich vom Außenministerium in Damaskus mit 107 Milliarden US-Dollar beziffert, entziehen die USA der darbenden syrischen Bevölkerung und sacken ihn selber ein.[37]

Schlimm, das alles. Aber wo bleibt die Pointe? Ja richtig, da war doch Baerbocks russophober Beißreflex: Putin führe mit seiner Blockade des Getreideexports der Ukraine einen „Hungerkrieg“ gegen die notleidenden Menschen in der Dritten Welt.[38] Und wieder erweist sich, dass die ARD-aktuell-Redaktion in Berlin (und Hamburg) dafür Belege hätte verlangen müssen, statt sich als kritikloser Transporteur volksverhetzender Propaganda zu bewähren.

„Die Hauptziele für den laufenden ukrainischen Getreideexport lagen im Juli und im August allerdings nicht in den Hungergebieten Afrikas. Hauptabnehmer von ukrainischem Weizen und Mais war vielmehr die Türkei. … Danach folgen verschiedene EU-Länder.“ [39]

Die Tagesschau hätte gemäß ihrer Sorgfaltspflicht (Medienstaatsvertrag, § 6)[40] Putins Begründung für das Aussetzen des Getreide-Abkommens objektiv und vollständig übermitteln müssen: nicht nur hatte er ukrainischen Angriffe auf den Hafen Sewastopol und auf den Schutzkorridor für den Getreideexport genannt, sondern auch, dass das Abkommen seine humanitären Ziele verfehlt habe. [41]

Ossis gehen auf die Straße

Im Osten unserer Republik wächst der Widerstand gegen die antirussische Politik der Ampel. An den Demonstrationen beteiligen sich Tausende, und von Woche zu Woche werden es mehr. Viele Ossis haben tieferen politischen Durchblick als ihre Landsleute im Westen, im kritischen Urteil über Politiker und deren Wirken sind sie geübter. Sie sind erheblich stärker sozial sensibilisiert als die meisten Wessis; der Schaden, den Habeck und Baerbock verursachen, trifft sie zudem härter. Sogar die Tagesschau kam nicht umhin, über den Volkszorn zu berichten.[42]

Auch Dämlichkeit ist ein Menschenrecht. Niemand außer uns Wählern kann Habeck und Baerbock daran hindern, sich als subalterne Hanswurste in den Dienst der USA zu stellen. Aber von öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalisten muss man verlangen, dass sie der quasi regierungsamtlichen Hetze gegen „Feind“-Staaten entgegentreten. Merksatz, wie im Titel oben: Putins Gas ist besser als Bidens Bomben. Haben wir das geschnallt, Annalena? Capito, Zamperoni?

Quellen und Anmerkungen

[1] https://www.bundestag.de/resource/blob/880830/992e5c6be63dc8719477d83d61e70162/WD-2-085-21-pdf-data.pdf

[2] https://www.nzz.ch/international/deutschland-osteuropaeer-und-balten-misstrauen-den-deutschen-ld.1708005?reduced=true

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83934

[4] https://www.wortbedeutung.info/hudeln/

[5] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-bt-minusma/2526052

[6] https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/bundeswehr-mali-161.html

[7] https://www.labournet.de/interventionen/kriege/antimili-all/massive-kritik-an-der-fortsetzung-des-kriegseinsatzes-was-soll-die-bundeswehr-in-mali-schuetzen-die-wehrdoerfer/

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

[8] https://www.wiwo.de/politik/europa/frankreich-der-rohstoffkrieg-in-mali/7629346.html

[9] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mali-das-sagenhafte-reich-voller-gold-und-bodenschaetze-12024831.html

[10] https://www.rnd.de/politik/usa-baerbock-auf-auslandsreise-ukraine-und-klima-als-hauptthemen-QF5RCJ6MC5HUTEMSVAM46KYDNQ.html

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw

[13] https://forum.beobachter.ch/forum/thread/18765-usa-%C3%BCber-200-kriege-seit-ihrer-gr%C3%BCndung/?pageNo=4

[14] http://www.studien-von-zeitfragen.de/Mnemeion/Hehre_Kunst_der_Provokation/hehre_kunst_der_provokation.htm

[15] https://www.sscnet.ucla.edu/polisci/faculty/trachtenberg/methbk/ickes.pdf

[16] https://www.youtube.com/watch?v=ks7hznOfTkU

[17] https://www.aphorismen.de/zitat/176

[18] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Friedenspreise/nobel-lit-pinter.html

[19] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90102198/klima-ukraine-und-nord-stream-2-die-ploetzliche-amerika-liebe-der-gruenen.html

[20] https://www.ohchr.org/sites/default/files/Documents/Countries/UA/29thReportUkraine_EN.pdf

[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk

[22] https://www.news.at/a/usa-biden-krieg-12180967

[23] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html

[24] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/annalena-baerbock/fragen-antworten/sehr-geehrte-frau-baerbock-wie-wird-ihre-mitgliedschaft-im-young-global-leaders-des-weltwirtschaftsforums

[25] https://taz.de/Geostrategie-im-Ukrainekrieg/!5860826/

[26] https://www.srf.ch/news/international/regimewechsel-gefordert-viel-wirbel-um-den-schlusssatz-des-us-praesidenten-in-warschau

[27] https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/4ea1827e57f27f

[28] https://www.youtube.com/watch?v=_7R-0unFGgE

[29] https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2559154

[30] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/us-hilfen-afghanistan-101.html

[31] https://www.watson.ch/international/usa/574666678-usa-wollen-afghanische-milliarden-an-9-11-opfer-zahlen

[32] http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Terrorismus/martin.html

[33] https://progressive.international/wire/2022-08-23-to-end-hell-on-earth-the-us-must-free-afghanistans-7bn-reserves/de

[34] https://www.spiegel.de/ausland/hungerkrise-in-afghanistan-ich-habe-die-niere-meines-sohnes-verkauft-um-uns-alle-zu-retten-a-fb6b5a08-4da8-450c-a8bb-8da275653bf1

[35] https://www.dw.com/de/finanzsanktionen-gegen-taliban-unmenschlich/a-60781910

[36] https://thecradle.co/Article/News/17455

[37] https://globalbridge.ch/so-leiden-in-syrien-die-menschen-unter-den-westlichen-sanktionen/

[38] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/getreideabkommen-russland-reaktionen-103.html

[39] https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/verkauft-ukraine-getreide-afrika-597271

[40] https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Medienstaatsvertrag_MStV.pdf

[41] https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153077-putin-verdeutlicht-position-zum-getreide/

[42]https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/proteste-energiepolitik-105.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Pipelines gegen die USA

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Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend

Friedens-Unfähigkeit der Regierung, Realitätsverweigerung, Arroganz, Bürgerferne – und gleichgeschaltete Massenmedien

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf[1], Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung[2] und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt.[3] Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur[4], der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will[5] (oder so ähnlich).

Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime mit Fascho-Odeur, ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein.[6] Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit SS-Kamerad Selenskyj[7].

Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten[8], [9], den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen[10], kritische Fernsehsender dicht machen[11], rassistische Sprüche kloppen[12], die Oppositionsparteien verbieten[13] , politische Gegner entführen und foltern lassen[14]: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.

Charakterloser Journalismus

Die braune Brühe in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgfältig übergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt.

Als sich mehrere NDR-Redakteure darüber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen „politischen Filter“ (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Mediengetöse groß[15] – als ob da etwas Außergewöhnliches aufgedeckt worden wäre. Dabei belegen kritisch-unabhängige Autoren außerhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der „Qualitätsjournalismus“ politisch abhängig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bevölkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagtäglich ideellen Verfassungsbruch.

Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren Fällen immer tut: Man prüft mit eigens ausgesuchten „Gutachtern“ im Hinterzimmer die einzelnen Vorwürfe und verständigt sich auf das übliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen.[16] Was angeblich oder tatsächlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit – wer sich querlegt, gefährdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parfümladen erachtet.

Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner Führung einwandfrei. Das täuscht darüber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardmäßig „politisch gefiltert“ sind; was täglich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden.

Die Redaktion ARD-aktuell hat Negativbeispiele in Hülle und Fülle im Archiv, insbesondere aus der Auslandsberichterstattung. Seit dem Maidan-Putsch 2014 ist die Tagesschau bekannt dafür, dass ihre Ukraine-Berichterstattung entgegen der gesetzlichen (=staatsvertraglichen) Objektivitätspflicht ausschließlich dem Interesse des „Wertewestens“ dient. Die Redaktion ist nicht die Bohne um Objektivität bemüht, nicht einmal um Neutralität. Sie arbeitet hochgradig parteiisch. Ihr zentrales Instrumentarium: Weglassen wesentlicher Informationen, unsachliche Akzentuierung, einfließende und/oder getarnte Falschnachrichten, Manipulation von Fakten und Aussagen. Das reicht von Falschdarstellungen über das Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa, über die uferlose Korruption des Regimes in Kiew bis zum Ignorieren des Massenmords an 14000 Ostukrainern, gemeinschaftlich begangen von den neonazistischen Asow-Freikorps und der regulären ukrainischen Armee.

Der Krieg eskaliert –

und damit das Manipulieren und Fälschen bis zum Exzess, Nachrichten ohne Benennung von Ross und Reiter, aktuellstes Beispiel:

„Teile der Krim-Brücke eingestürzt“[17]

meldet die Tagesschau, verweist auf einen „Brand auf der Brücke“ und sagt nicht sofort, was Sache ist: Dass die ukrainischen Machthaber schon vor dem Krieg Pläne schmiedeten, diese Lebensader der Krim abzuschneiden, die Brücke zum russischen Festland zu zerstören. Schweigt sich natürlich darüber aus, welche Folgen dieser Gewaltakt haben muss: eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens.

Ganz anders die Nachrichten in den bewussten Medien. Putin habe wiederholt unterstrichen,

„dass auf Angriffe auf russisches Territorium mit allen Mitteln reagiert werde und hinzugefügt: ‚Das ist kein Bluff.‘ Wenn er jetzt nicht reagiert, würde er sich als schwach und ängstlich zeigen.“[18]

Den Kontext zu Ereignissen darzustellen, Nachrichten damit verständlicher und einer sachgerechten Urteilsbildung dienlich zu machen, ist für ARD-aktuell längst kein journalistisches Muss mehr. Die verantwortungslose Haltung der Merkel-Regierung gegenüber dem völkerrechtlich verankerten „Minsk-II-Abkommen“ wurde von der Tagesschau ebenso devot übergangen wie die Tatsache, dass USA, NATO und EU seit Jahren die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland orientierten – unter Einsatz ihrer Geheimdienste und Söldner. Und dass sie das Land mit Unmengen Waffen belieferten, es finanzierten und seine Soldaten und uniformierten Hitler- und Bandera-Fans trainierten. Damit sorgte auch die ARD-aktuell dafür, dass der Durchschnittszuschauer die verbrecherischen Umtriebe der wertewestlichen Regierungen nicht als Mitursache für den Krieg in der Ostukraine begreifen konnte.

Dieser Hintergrund erhellt, warum es so problemlos gelang, die Mehrheit der Bundesbürger gegen Russland aufzuwiegeln und die seit Jahresbeginn gigantischen westlichen Waffenlieferungen als Beitrag zur Herbeiführung des Friedens (!) zu verkaufen – als ob es nicht längst ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gäbe; es ist im Grundgesetz bereits in der Präambel verankert.[19]

Treffend beschrieben:

„Die Medien zeigen uns die Welt – allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines höchst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten noch die ‚geheimen‘ Künste ihres Handwerks … wer keine Sensibilität dafür entwickelt, über welche Themen er lediglich hinweg hastet und bei welchen er ungebührlich verweilt, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch überzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.“[20]

Filter und Zutaten setzt die Tagesschau gelegentlich so übermäßig und wider jede Logik ein, dass der kritische Zuschauer zweifelt, ob den Redakteuren noch etwas Rest-Verstand geblieben ist. Beispielsweise bei der Berichterstattung über den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja: Obwohl das AKW von russischen Truppen besetzt ist, erweckte ARD-aktuell – unisono mit Selenskyj und seiner medialen Entourage im Westen – den Anschein, als hätten die Russen selbst auf das AKW geschossen.[21]

Wer auch dabei an die zuverlässig russophob hechelnde Moskauer Korrespondentin Ina Ruck als Autorin denkt, irrt: ARD-aktuell hatte eigens für diese schräge Nummer die Lateinamerika-Korrespondentin Xenia Böttcher in die Ukraine gekarrt. Deren Qualifikation für wahrheitswidrige Meinungsmache und reaktionären Gossenjournalismus ist längst nachgewiesen, speziell mit ihren abfälligen und irreführenden Berichten über Venezuela.[22]

Filtern, filtern: Die EU beschloss kürzlich eine weitere Finanzhilfe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Selenskyj-Regime wies das als ungenügend zurück.

Jetzt will die Ukraine der EU schon vorschreiben, wie viel Geld sie aus Brüssel bekommt“[23]

empörte sich der Blogger Eric Bonse. Und was berichtete die Tagesschau über den Skandal?

Nichts.

Durchgeknallt

Als der ukrainische Staatschef am 6. Oktober die NATO aufforderte, präventiv Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, verschwieg ARD-aktuell in ihren Hauptsendungen sogar diesen verbalen Amoklauf Selenskyjs. Sie brachte nur eine Erwähnung im Kleingedruckten, auf tagesschau.de[24]; dort allerdings gleich zusammen mit einer abwiegelnden Bemerkung aus dem Umfeld des Kiewer Koksbruders: Selenskyj habe sich nicht auf die Gegenwart bezogen, sondern den Kriegsbeginn im Februar 2022 gemeint. Solche Beispiele machen die Kriegsberichterstattung der ARD-aktuell als Propaganda-Mix kenntlich, gefiltert nach NATO-Interessen und denen einer deutschen Regierung, die ihre Handlungsgrenzen von Washington definieren lässt.

Wie oft schon haben wir und ungezählte andere Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die ARD-aktuell damit gegen den Staatsvertrag verstößt, speziell gegen den Auftrag,

„… die internationale Zusammenarbeit zu fördern, für die Friedenssicherung einzutreten …  unabhängig und sachlich zu sein …“

und damit den „anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“[25]? Es muss dennoch immer und immer wieder daran erinnert werden. Bis es – vielleicht – eines schönen Tages doch noch dazu führt, dass Politiker und Rundfunkräte Konsequenzen ziehen.

Welch arroganter Zynismus drückt sich in dieser salvatorischen ARD-aktuell-Klausel aus:

„Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“[26]

Warum sendet die Redaktion dann nur Informationen von westlichen Nachrichtenagenturen, nicht aber von russischen? Warum beteiligt sich die ARD-aktuell an der informationellen Selbst-Kastration und protestiert nicht gegen die verfassungswidrige Zensur, die im Verbot russischer Medien in der EU gipfelt?[27]

Vom einstigen Bundeskanzler und verdienten Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stammt der viel zitierte Satz:

„Ohne Frieden ist alles nichts.“[28]

Brandt setzte sich bekanntlich mit unbeirrbarem Verständigungswillen und schließlich erfolgreich für eine Aussöhnung mit dem Osten ein, gegen den ausdrücklichen Willen der britischen und der US-Besatzer in Deutschland. Demgegenüber erweist sich Kanzler Scholz als unglaubwürdiger Opportunist. Anfang März hatte er noch verkündet:

„Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben … – auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden … Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt“[29]

Doch schon im Mai war er auf die Seite der Kriegsförderer gewechselt:

„Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“.[30]

Der Wählerwille zählt nicht

Für Scholz sind demnach Verhandlungsabsichten derzeit illusorisch. De facto stützt er damit den US-gesteuerten Scharfmacher Selenskyj; der ließ Verhandlungen mit Präsident Putin per Gesetz verbieten. Scholz‘ kriegerische Durchhalte-Politik stellt eine Verhöhnung des Mehrheitswillens seiner Mitbürger dar. Die stimmen zu 77 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.[31]

Scholz, rechtslastiger „Seeheimer“ mit gewaltbeschönigender Vergangenheit[32], berauscht sich lieber an der tödlichen Effizienz des deutschen Mordwerkzeugs, das inzwischen massenhaft in die Ukraine geschafft wird.[33] Wie solche Spezialdemokraten eben sind: Sie bedenken die Neonazis in der Ukraine mit Weihrauch, Gold und Vernichtungswaffen – in der Heilserwartung auf den Endsieg. Unter Beifall unserer Rüstungsbarone und gierigen Hyänen, die auf Anteile an der Beute von russischen Ressourcen lauern.

Doppelstandards, Opportunismus und Amoral des Kanzlers drücken sich auch in seiner Reise nach Riad aus. Dort kaufte er Öl und sagte im Gegenzug Waffenlieferungen zu. Auf dass die Saudis ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen fortsetzen können, der bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat[34] und noch weit fürchterlicher wütet als der Krieg in der Ukraine. Das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien widerspricht übrigens dem Koalitionsvertrag mit den Grünen, aber die sind zwecks Machterhalt schon umgefallen.[35]

Die Grünen haben längst ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.

Filtern, filtern, filtern: Als sich nach Alice Schwarzer weitere deutsche Prominente wie Richard David Precht, Juli Zeh und Ranga Yogeshwar im Juni öffentlich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt einsetzten[36], brachte die ARD-aktuell das wiederum nur in ihrer diskreten Internet-Nische Tagesschau.de, nicht aber in ihren TV-Abendsendungen. Spitzenmeldung war dort vielmehr ein gerade beschlossenes „Gesetz zur Selbstbestimmung“, das den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Geschlecht und Vornamen selbst festzulegen.[37]

Am 2. Oktober appellierte Papst Franziskus an den Präsidenten der Ukraine, „für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Kein Wort davon in den Hauptsendungen der ARD-aktuell. Die enthielten stattdessen Jubelmeldungen über weitere deutsche Waffenlieferungen.[38]

Wie verkommen inzwischen die deutsche Diskussionskultur in Friedensfragen ist, dank des Einflusses der Massenmedien, zeigt sich am Umgang mit dem Friedens-Vorschlag des US-Milliardärs Elon Musk. ARD-aktuell tat ihn als „provokante“ Äußerung ab.[39] Und fügte ihm den Kommentar der neonazistischen Dreckschleuder Andrij Melnyk hinzu, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland:

„Verpiss dich (im englischen Original: Fuck off), ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk“.

Friedensaktivisten diffamiert ARD-aktuell, indem sie eine Nähe zu AfD-Mitgliedern, „Verschwörungstheoretikern“ und „Corona-Leugnern“ andeutet, als hätten die kein Recht, sich für den Frieden einzusetzen.[40] John Pilger, weltweit bekannter australischer Journalist und Friedensaktivist:

Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden … entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht.“[41]

Die Sowjets zogen vor 32 Jahren in Freundschaft aus Deutschland ab. Die westlichen Besatzer jedoch blieben. Heute sollen wir die Russen wieder als Feinde betrachten, die Amis hingegen noch immer als Freunde. Trotz milliardenschwerer Besatzungskosten, Missbrauchs ihrer Garnison Ramstein für weltweite Drohnenmorde und der Garnison Büchel als Atombombenlager, trotz NSA-Bespitzelung, CIA-geheimdienstlicher Unterwanderung, Zwang zur Selbstzerstörung unserer Wirtschaft zum Nutzen der US-amerikanischen und trotz fortwährender politischer Bevormundung.[42] Die Bundesregierung, voran der dienernde Vizekanzler Habeck, legt Wert darauf, unter den Amis „Partner in Leadership“ zu sein.[43]

Vom berühmten linken Schriftsteller Franz Jung („Der Weg nach unten“)[44] ist überliefert, dass er Hitler in einem Münchner Wirtshaus anschrie: „Dir ham’s ins Hirn g’schissen und vergessen, abzuziehen!“ Jung überlebte in der Emigration.

Deutschland im Herbst: Der quer durchs Land gehegte Wunsch nach Frieden hat keinen politischen Marktwert. Er prägt auch nicht unsere Massenmedien. Dabei ist der Absturz in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe schon in Sichtweite. Er wäre vermeidbar, denn eine der Nordstream-2-Röhren ist noch intakt: Die Amis haben sie nicht getroffen. Doch die USA beherrschen unser Land und verhindern Signale nach Moskau, die der Verstand geböte. Die westeuropäisch-russische Zusammenarbeit wird sich dennoch eines Tages durchsetzen – gegen ein imperiales System, das nur mit Sanktionen und Militär aufrechterhalten wird und nicht einmal mehr ein Viertel der Menschheit repräsentiert.

Quellen:

[1] https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/video240581355/Cum-Ex-Skandal-Olaf-Scholz-kann-sich-nicht-erinnern.html
[3] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-sicherheitsrisiko-europa/
[4] http://blauerbote.com/2022/10/06/habeck-versteht-nicht-warum-us-fluessiggas-so-viel-teurer-ist-als-russisches-pipelinegas%EF%BB%BF/
[5] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/habeck-zu-ukraine-krieg-deutschland-muss-dienend-fuehren-17870492.html
[6] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095747.html
[7] https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-aufnaeher-der-waffen-ss-selensky-besucht-isium/
[8] https://leserbriefe.info/?p=229993
[9] https://www.swr.de/swr2/musik-klassik/kulturmeldung-ukraine-verbietet-russische-musik-100.html
[10] https://uepo.de/2022/01/28/sprachpolitik-ukraine-bekaempft-russische-sprache-per-gesetz
[11] https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-schaltet-prorussische-tv-sender-ab-100.html
[12] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyjs-juengste-forderung-sperrt-alle-russen-in-ihrem-land-ein-und-aus-der-eu-ertoent-beifall/
[13] https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
[14] https://sicht-vom-hochblauen.de/ein-verraeter-weniger-selenskyj-beaufsichtigt-eine-kampagne-der-ermordung-entfuehrung-und-folterung-politischer-oppositioneller-von-max-blumenthal-und-esha-krishnaswamy/
[15] https://uebermedien.de/76092/hier-wird-ein-bild-gezeichnet-was-nicht-das-wahre-bild-des-ndr-ist/
[16] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Kein-Beleg-fuer-politischen-Filter-beim-NDR-in-Kiel,shmag97670.html
[17] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-195.html
[18] https://overton-magazin.de/krass-konkret/anschlag-auf-die-krimbruecke/
[19] http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html
[20] https://www.suhrkamp.de/buch/thomas-meyer-die-unbelangbaren-t-9783518126929
[21] https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1072447.html
[22] https://amerika21.de/analyse/224027/venezuela-manipulation-mit-staatsvertrag
[23] https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-129-bruessel-rechnet-mit-blackouts/
[24] https://dailycaller.com/2022/10/06/zelensky-pre-emptive-nato-strikes-russia-putin-nukes/
[25] https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/staatsvertrag202.pdf
[26] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-frontverlauf-ratifizierung-annexion-101.html
[27]  https://www.infosperber.ch/medien/russische-sender-verboten-ein-fragwuerdiger-eu-entscheid/
[28] https://www.wissen57.de/willy-brandt-ohne-frieden-ist-alles-nichts.html
[29] https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-olaf-scholz-betont-wir-werden-nicht-militaerisch-eingreifen-TC27KRJRGFCVJJKZMEF4MJZISA.html
[30] https://www.merkur.de/politik/ukraine-news-krieg-russland-deutschland-soeder-scholz-reaktionen-politil-waffenlieferungen-zr-91569626.html
[31] https://overton-magazin.de/krass-konkret/umfrage-mehrheit-der-deutschen-will-dass-der-westen-friedensverhandlungen-anstoesst/
[32] https://kritisches-netzwerk.de/forum/polizeigewalt-beim-g20-gipfel-hamburg-2017-keine-einzige-anklage
[33] https://kriegsgebiet.com/2022/10/07/keine-kriegspartei-scholz-lobt-deutsche-waffen-in-der-ukraine-sie-waren-bei-der-gegenoffensive-besonders-effektiv/
[34] https://www.domradio.de/artikel/jemen-krieg-fordert-bislang-fast-400000-todesopfer
[35] https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/ruestungsexporte-nach-saudi-arabien-oel-statt-menschenrechte-100.html
[36] https://www.tagesschau.de/inland/offener-brief-ukraine-verhandlung-101.html
[37] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-51943.html
[38] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-53521.html
[39] https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-50907.html
[40] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/proteste-153.html
[41] http://johnpilger.com/articles/silencing-the-lambs-how-propaganda-works-
[42] https://www.youtube.com/watch?v=t3ZJJTQxMhM
[43] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einheit/bush-fordert-ein-ungeteiltes-europa-403522
[44] https://www.deutschlandfunkkultur.de/das-buch-meines-lebens-franz-jung-der-weg-nach-unten-100.html

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Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. (11). Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote (12), und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. (13) An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt (14), doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. (15, 16) Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. (17) Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. (18) Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. (19) Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss (20) in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben (21). Dafür berüchtigt ist das Regiment „Asow“. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der „Wolfsangel“. (22) Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult (23), darunter auch solchen der Bundeswehr. (24)

Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein „Thinktank“ der Bundesregierung:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ (25)

Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete (26), ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht.

Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa (27), bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrij Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot des Maidan“, zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ (28, 29); an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht. (30)

Grauzone zur Volksverhetzung

Die Tagesschau war auch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine zuverlässiger Propagandist, dessen Dauerberieselung mit häufig irreführenden und Halbinformationen ihren Zweck erfüllte: das abgewirtschaftete, von Korruption und von ultranationalistischen Kräften heimgesuchte Land als demokratische Entität erscheinen zu lassen, für deren (Bürgerkriegs-)Elend ausschließlich Russland verantwortlich sei. ARD-aktuell kann es als seinen publizistischen Erfolg verbuchen, die deutsche Bevölkerung so weitgehend gegen Russland aufgebracht zu haben.

Vor dieser Kulisse konnte die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der EU gestalten, konnte EU-Präsidentin von der Leyen sogar grundgesetzwidrige Verbote gegen russische Medien ankündigen (31). Welch ein Gesinnungsterror! Münchens Oberbürgermeister Reiter entließ den weltbekannten Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, weil der sich nicht umgehend auf die ultimative Forderung einließ, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. (32) Unter ähnlichem Druck steht die berühmte Star-Sopranistin Anna Netrebko. (33) Altkanzler Schröder verliert seine Büromitarbeiter. Die gaben zwar keine Gründe dafür an. Es wird ihnen einfach unterstellt, Schröders Ablehnung, von seiner Freundschaft mit Putin Abstand zu nehmen, habe den Anstoß gegeben. (34)

Es mehren sich auch Berichte, dass russische LKW-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, beschimpft und belästigt werden. Dass der Russenhass ansteckend wirkt, ist nicht mehr zu leugnen. (35)

In diese Atmosphäre passt, dass Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Kriegsrüstungsprogramm im Bundestag auflegen ließ:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“(Anm.1)

Das ist die Neuauflage der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten für Kaiser Willem Zwo vor über hundert Jahren. Natürlich diesmal „nur noch“ zur Sicherung unserer Freiheit, ohne die Weltherrschaftsphantasien des Kaiserreichs. Aber ergänzt um desaströse Waffenlieferungen an Kiew, die – wenn Russland sie nicht vernichten kann, bevor sie ihr Ziel erreichen – das Leid der ukrainischen Bevölkerung verlängern und die Opferzahlen auf beiden Seiten erhöhen werden. Dazu kommen aus dem Hohen Hause in Berlin noch unentwegt Hassbotschaften an russische Politiker; von notwendiger Vermittlungs-, Friedens- und Verständigungsbereitschaft ist keine Spur mehr. (Anm. 1)

Journalistischer Stumpfsinn

Geschichtsvergessenheit, von ARD-aktuell und ZDF-heute zu verantworten und am 24. Februar erschütternd bedenkenlos demonstriert, machte es möglich:

„Es ist ein Tag, der Europa erschüttert. … Der russische Präsident … führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Herzen von Europa. „Einen solchen Angriffskrieg in Europa hat es seit über 80 Jahren nicht mehr gegeben …“ (36)

War der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im März 1999 also bloß ein 78 Tage dauerndes Bombardement, das mit einem Kollateralschaden von mehr als 20.000 Toten und ungezählten Verwundeten endete? (37) War das deshalb kein abscheulicher Angriffskrieg, weil statt eines Russen das transatlantische Gespann US-Clinton und BRD-Schröder/Fischer verantwortlich war?

Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und „standing ovations“. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. (Anm. 1) Gleich und gleich umarmt sich gern … Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).

Fragwürdiger Botschafter

Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews (38) in Überlänge hofierte Andrij Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:

„Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte (https://web.archive.org/web/20150427170057/http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/bronislaw-komorowski-gosciem-kropki-nad-i,535828.html)?“ (39)

Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD):

1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde. 

2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. (40)

Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert („Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“) Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus „deutsche Arroganz und Größenwahn“ vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass „Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde“. (41)

Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nachhause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:

Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution

 „Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern“

verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. (42, 43). Soviel zum Thema „Umgang mit (ukrainischen) Neonazis“ und dem politischen Anstand.

Von einer derart opportunistischen, den USA gefügigen und den russophoben deutschen Massenmedien hörigen Bundesregierung sind denn auch nur katastrophale politische Ergebnisse zu erwarten. Für die schädlichen Folgen der Kriegsrüstung und der hochaggressiven Ostpolitik werden unsere deutschen Oligarchen (44) keinen Cent (Vermögens-)Steuer zahlen müssen; für die gewaltigen neuen Staatsschulden und die Folgekosten der Sanktionspolitik werden vielmehr die kleinen Leute bluten, und der Rest-Sozialstaat wird marginalisiert werden. Zugleich lässt sich die Bundesregierung von ihrem Sprecher Steffen Hebestreit als Befürworterin friedlicher Konfliktlösungen anpreisen:

Die deutsche Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. … Diplomatische Lösungen … immer die einzig sinnvollen.“ (45)

Pure Heuchelei. Er und seine ministeriellen Auftraggeber wissen genau, dass die Verhandlungen von der ukrainischen Seite her im Auftrag Washingtons aufs Scheitern ausgerichtet sind. Sie selbst hatten sich ja geweigert, über die russischen Sicherheitsbedürfnisse eine Verständigung herbeizuführen.

Kalter Krieg wiederbelebt

Am 4. Februar, noch keine vier Wochen ist es her, hatten Russland und China die multipolare Welt ausgerufen (46), in der sie und andere Länder, darunter Iran und Indien, Partner bzw. Verbündete sind. Sie sind stärker als ihr Gegner, der einstige Weltherrscher USA. Deutschlands Abkehr von Russland zeigt jetzt aber, dass unsere Regierung auf das seit Jahren verfolgte US-Konzept zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs vollständig hereingefallen ist.

Baerbocks Sprüche „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“ (47) und „Das wird Russland ruinieren“ (48) sind monströse Dummheiten – auf Kosten der betroffenen Völker. In Anlehnung an eine weltweit berüchtigte Sportpalast-Rede: Wollt ihr die totale Sanktionierung Russlands? Wollt ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Welch ein verantwortungsloses Gerede! Wie hoch der Preis wirklich wird, den wir für ihre und der Bundesregierung Fehler zu zahlen haben werden, ist noch gar nicht absehbar. Nur, dass er astronomisch werden wird, das steht schon fest.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/bundestag-live/videos/bundestag-live-video-150.html
  2. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kriegskabinett-die-maenner-um-bush-1.654675
  3. https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html
  4. https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/innerstaatliche-konflikte/155323/afghanistan/#node-content-title-3
  5. https://www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-berlin/neun-jahre-syrienkrieg–ein-ende-der-katastrophe-scheint-in-weiter-ferne/212522
  6. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html
  7. https://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung-ukraine-russland-scholz-putin-101.html
  8. https://www.textstelle.news/2022/02/27/stoppt-die-eskalation-sorgt-fuer-frieden-in-ukraine-mit-russland/#more-1519
  9. https://thesaker.is/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century-the-mic-ogam-and-fire-sectors-conquer-nato/
  10. https://www.wallstreet-online.de/aktien/aktienkurse
  11. https://snanews.de/20220220/kiew-eu-geld-5441700.html
  12. https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684
  13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/
  14. https://www.imi-online.de/2005/09/10/rot-gruene-kriegsunt/
  15. https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas
  16. https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49
  17. https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-krieg-ukraine-101.html
  19. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propaganda-ukraine-101.html
  20. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161730.ukraine-krieg-nazis-ziehen-in-den-krieg.html
  21. http://blauerbote.com/2022/02/24/ukrainischer-praesident-setzt-seit-jahren-nazis-ein-und-vergleicht-jetzt-russland-mit-hitler-deutschland/
  22. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
  23. https://www.rnd.de/politik/ukraine-lasst-mehr-nato-soldaten-ins-land-ausbildung-fur-kampf-gegen-separatisten-FZCJ2SGTHACNS2O25TYPC34OGY.html
  24. https://ukraineforum.de/deutsche-soldaten-nehmen-an-nato-%C3%BCbungen-ukraine-teil-t68996.html
  25. https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess
  26. https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/demian-von-osten-zu-hintergruenden-des-ukraine-angriffs/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wN2Y2N2FlZi04ZDg3LTQ0ZWQtYTRhNy0wMzdjNTU5OTFmYmY
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5436.html
  28. https://www.pressenza.com/de/2018/10/hitler-war-ein-grosser-demokrat/
  29. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1517
  30. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/340854/vor-80-jahren-massaker-von-babyn-jar/
  31. https://www.rnd.de/politik/eu-will-russische-staatsmedien-rt-und-sputnik-verbieten-GZSNVMUFOHKNUMVC3NZAKC6TUE.html
  32. https://www.ndr.de/kultur/elbphilharmonie/Keine-Distanzierung-von-Putin-Dirigent-Gergiev-muss-gehen,gergiev108.html
  33. https://www.nzz.ch/feuilleton/putins-kuenstler-valery-gergiev-und-anna-netrebko-geraten-im-westen-unter-druck-ld.1671800
  34. https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/schroeder-alle-bueromitarbeiter-kuendigen-5635165.html
  35. https://www.nachdenkseiten.de/?p=81373
  36. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/sendung/brennpunkt-krieg-in-der-ukraine-100.html
  37. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html
  38. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-995301.html
  39. https://dserver.bundestag.de/btd/18/047/1804773.pdf (Frage 19, S. 8 f.)
  40. https://www.sevimdagdelen.de/muendliche_frage_plpr_18_102_etwaige_blumenniederlegung_am_grab_von_stepan_bandera_durch_den_ukrainischen_botschafter/
  41. https://www.strackzimmermann.de/eu-sanktionen-gegen-russland-beschlossen
  42. https://www.un.org/press/en/2021/ga12396.doc.htm
  43. https://www.jta.org/quick-reads/us-ukraine-alone-oppose-russian-un-vote-condemning-honors-to-nazis
  44. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen
  45. https://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-Bundesregierung-begruesst-diplomatische-Gespraeche-zwischen-Ukraine-und-Russland-article23161875.html
  46. https://www.welt.de/videos/video236690573/Gemeinsame-Erklaerung-Xi-Jinping-und-Wladimir-Putin-demonstrieren-Schulterschluss-im-Konflikt-mit-dem-Westen.html
  47. https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-baerbock-blinken-101.html
  48. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9197.html


Das Autoren-Team: 
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen

Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die
letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und
sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den
„deutsch-russischen Medienkrieg“ – hie der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutsche Welle
geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium
erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar
zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt: „Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?“ (1)
Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich
angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale
Konfliktlösung wäre.

Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen.
Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung
der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande
kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des repressiven Staates. (2) Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.

Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Sender und entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle

„… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen.“ (3)

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen
Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der
Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose
Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus
Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei
Stunden später stülpte denn auch Atlantik-Brücken-Moderator
Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe
eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich
gewesen, weil RT DE keine Sendelizenz habe. (4)

Unterm Scheinheiligenschein

Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle
sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters
der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu
verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.

Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für
Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die
Bundesregierung uns weismachen will:

„Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem
russischen Sender RT DE aus ‚konkreten, objektiv nachvollziehbaren
Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz‘, die
Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“ (5)

Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau.
Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren
politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE
zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa – und damit auch in
Deutschland – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals
dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen
„Übereinkunft für das grenzüberschreitende Fernsehen“ (6) erteilt.

Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht
bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen
Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE losschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen
liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in
Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar
abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für
Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland
und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.

Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um
den Russen eins auszuwischen. (7) Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag
gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung
erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Außenministeriums. Als seien
Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot
deutscher Amtsstubenbewohner. (8) Das Außenministerium gibt sich gleich
vollends als unzuständiger Unbeteiligter:

„Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle
anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die
Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen.“ (9)

Was für ein Schmierentheater!

Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen
und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und
internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit
ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die
Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner
Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden
außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im
unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock.
Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.

… dass sich die Balken biegen

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die
reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die
Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen
haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie
dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für
Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies. (10)

Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg,
MABB, jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium
gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt auf
unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität
sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch
weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:

„… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte
würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist
wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der
Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde.“ (11)

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer
Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst
(von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB
rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann
könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen.
Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:

„Die Propagandastationen wirken auf die
Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere.
Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen
die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren
extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende
Corona-Leugner-Front.“ (12)

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. „Der Russe“ lügt nur. Und wie!

„Darüber hinaus stellten russische Akteure – wie in
den vergangenen Jahren – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland
und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die
Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des
politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche
Stellen“. (13)

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und
die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.

Wehrhafte Werte-Demokraten

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger
russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert
werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche
Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne
Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer
„Wertegemeinschaft“, nämlich „Freiheit“ und vor allem „Toleranz“, müssen
schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden
lässt).

Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten
Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes
wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen
Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die
nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um

„einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative“ verbreite, um den „politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen.“ (14)

Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM,
und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann
ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem
Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es
wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus
Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und
dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu
offiziellen russischen Mitteilungen fungieren. (15)

Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name
dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition „kreative
Informationen“ im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft
verbreiten und dafür „neue Strategien und Methoden“ entwickeln. (16) Die
TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.

Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig.
Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind
trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und
Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und
Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist
dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es
beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher. (17)

Fiese Meinungsmache

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:

„Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen
Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht
zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen.“ (18)

Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist
nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten
Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den
2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. (19) Erst
kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die
Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt. (20)

Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE
der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter
der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem
jüngsten Wahlkampf wissen.

Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen (21, 22) behauptete sogar, die Deutschen Welle habe

„einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet.“

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte. (23)

Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter
Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes
von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln
bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen.
Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber
faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen
den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar
noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings
liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel. Bei der Deutschen Welle
sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten
(jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der
Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar
noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2),
Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern
lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem
Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. (24) Die DW ist de
facto ein Staatssender.

Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:

„Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt,
anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die
Programmgestaltung.“ (25)

Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten.

Intendant in Springer-Stiefeln

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die Tagesschau Vorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:

„Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“ (26),

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent.
Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der
Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben.
Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener
russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom
Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten
hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum „Anti-Putin-Sender“ ausrichten. (27)

Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE als „Putins Propagandasender“ verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle)
aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert
ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und
Falschnachrichten („fäjk njuhs“) vorzuwerfen, ohne dafür handfeste
Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen
und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem
Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender
Information beimisst.

Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio
in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen „Wertewestens“
befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für
die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch
nicht in der anglophonen Welt. (28)

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle im
Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten
und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon
damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren
Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die
Regierung ihre erstaunliche Langmut. (29)

Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich
meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal,
wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit
angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berlin
Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches (s. Anm. 6) wie
wirkungsloses (30) und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE
zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen
Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://form7.wordpress.com/2022/02/07/auslandsjournal-feindbild-china-als-auftakt-zu-olympia-neue-debatte/
  2. https://peymani.de/millionen-deutsche-in-sorge-auf-dem-weg-in-den-totalitaeren-staat/
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-49669.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9153.html
  5. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/hoogvliet-zur-schliessung-des-bueros-der-deutschen-welle-in-moskau/
  6. https://rm.coe.int/168007b0f0
  7. https://www.freidenker.org/?p=12140
  8. https://www.medienpolitik.net/2022/02/rt-de-kann-grundsaetzlich-eine-lizenz-beantragen/
  9. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/aa-rus-massnahmen-gegen-deutsche-wellea/2510042
  10. https://www.sueddeutsche.de/medien/RT-DEutsch-youtube-russland-1.5489418
  11. https://www.anti-spiegel.ru/2022/ganz-schoen-viele-zufaelle-ist-die-bundesregierung-gegen-rt-de-aktiv-geworden/
  12. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/putin-gegen-freie-medien-vergeltung-17777481.html
  13. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=5
  14. https://dserver.bundestag.de/btd/19/220/1922076.pdf
  15. https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-europaeische-union-tritt-gegen-putins-propaganda-an-a-1060182.html
  16. https://www.tepsa.eu/wp-content/uploads/2015/12/Kimber.pdf https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
  17. https://www.wuv.de/agenturen/syzygy_wird_digitalagentur_der_bundesregierung
  18. https://euvsdisinfo.eu/de/desinformation-ueber-den-aktuellen-russland-ukraine-konflikt-sieben-mythen-entlarvt/
  19. https://mltoday.com/new-document-us-promised-not-to-expand-nato-eastward/
  20. https://www.heise.de/tp/features/Osterweiterung-Wie-die-Nato-wortbruechig-wurde-6347016.html
  21. https://www.monde-diplomatique.fr/2007/07/CALVO_OSPINA/14910
  22. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=53&t=1083
  23. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9153.html
  24. https://www.dw.com/de/die-mitglieder-des-rundfunkrats/a-305442
  25. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/die-staatsministerin-fuer-kultur-und-medien-claudia-roth-zum-sendeverbot-der-deutschen-welle-in-russland-lizenzrechtliche-probleme-des-senders-rt-nicht-fuer-eine-politische-reaktion-missbrauchen–2003102
  26. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-983271.html
  27. https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/plaene-des-intendanten-deutsche-welle-soll-anti-putin-sender-werden/10749874.html?ticket=ST-9909453-ScIPotWrCAzKTIw4FYRl-ap4
  28. https://detv.us/2022/02/07/balanced-journalism-or-propaganda-rt-de/
  29. https://www.dwdl.de/nachrichten/74228/russland_wirft_deutscher_welle_politische_einmischung_vor/
  30. https://www.spiegel.de/kultur/tv/russischer-staatssender-rt-de-der-medienkrieg-hat-gerade-erst-begonnen-a-d720e82e-f185-463e-9de2-e0a4cbcbbbcb

20180128_110713

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008
Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats
und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer
Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996
Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der
Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in
Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für
Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam
Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige
Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft

Übernommener Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wer erinnert sich eigentlich noch an die Zeit, bevor Baschar al Assad in den Augen westlicher Staaten und ihrer Handlanger in Konzern-Presse und Rundfunkanstalten vom modernen Reformer zum »Schlächter von Damaskus« mutierte? Es war diese Zeit, als die Vorzeige-Syrien-Expertin Kristin Helberg noch wohlwollend über die »vorbildlichen« Reformanstrengungen der syrischen Staatsführung und die Vorzeigeprojekte berichtete, die in Syrien gemeinsam mit europäischen Unternehmen auf den Weg gebracht wurden. Als die EU im Rahmen ihrer strategischen und expansiven europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) (A) Assoziationsabkommen mit Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes verabredete, glichen sich die jeweiligen Ziele wie ein Ei dem anderen: Integration des jeweiligen Nachbarlandes in die europäische Wirtschaftszone, also in den europäischen Binnenmarkt, komplette neoliberale Öffnung, Freihandel, bei gleichzeitiger Nichtmitgliedschaft und damit Nichtmitsprache in der Europäischen Union.

Auch das säkulare Syrien unter Assad war ein heißer Kandidat für ein solches Assoziationsabkommen mit der EU, das 2004 schlussendlich unterschriftsreif war, jedoch nie unterzeichnet wurde. Syrien befand sich bereits in der Verhandlungsphase unter enormem Druck seitens der sich seit 9/11 verstärkt auf dem Kriegspfad befindlichen USA, die Syrien faktisch in die »Achse des Bösen« integriert und damit als mögliches weiteres Angriffsziel im »Krieg gegen den Terror« markiert hatten. Deshalb sah Assad in dem Assoziationsabkommen trotz radikal-neoliberaler Knebelparagrafen eine Möglichkeit, seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Die ursprüngliche »Achse des Bösen« wurde in einer Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush im Januar 2002 definiert und umfasste den Irak, Nordkorea und den Iran. Anfang Mai 2002 erweiterte der damalige Staatssekretär im Außenministerium, John Bolton, besagte Achse um Libyen, Syrien und Kuba und drohte diesen Ländern ebenfalls mit militärischen Angriffen. (B) Die Europäische Union verweigerte schließlich die Ratifizierung des Abkommens, nachdem Syrien beschuldigt wurde, an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafiq al-Hariri am 14. Februar 2005 beteiligt gewesen zu sein. (C)

Nichtsdestotrotz setzte Assad seinen wirtschaftsliberalen Kurs fort und produzierte neben den aus europäischer Sicht mit Wohlwollen registrierten verbesserten Investitionsbedingungen – durch Mittel wie Subventionsabbau, Abschaffung der Preisbindung auf Bedarfsgüter etc. – eben auch Verlierer in veritabler Anzahl innerhalb seines eigenen Volkes. Viele Initiatoren des Aufstandes waren Verlierer der westlich orientierten Reformpolitik Assads. (D) Trotz der Tatsache, dass sich Syrien auf einem – nach westlichen Maßstäben – »guten Weg« befand, schwenkte der Westen bald um auf einen tatkräftigen Anti-Assad-Kurs, in dessen Verlauf eine Militarisierung der Proteste einherging, während gleichzeitig eine Opposition unterstützt wurde, von der man sich »nach Assad« eine stringente Fortsetzung des neoliberalen, prowestlichen Kurses versprach.

Die sogenannten »Freunde Syriens«, zusammengesetzt aus etwa 70 Staaten, die sich für einen Regimewechsel in Syrien einsetzen, hatten sich als Ansprechpartner den vorwiegend aus Exilanten zusammengesetzten »Syrischen Nationalrat« (SNC) auserkoren. Die Leitfiguren des von den Muslimbrüdern dominierten SNC verfügten über hervorragende Kontakte zu US-Institutionen und entsprechenden Geldgebern.Bereits seit Januar 2012 bot die regierungsnahe deutsche »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) unter dem Namen »The day after: Supporting a democratic transition in Syria« zahlreichen Oppositionellen Raum und Mittel, um den Umsturz in Syrien sowohl logistisch und finanziell als auch mit Rat und Tat zu begleiten. Mit an Bord war das »US Institute for Peace«, ein Ableger des US-Außenministeriums. Alle Arbeiten gründeten auf der festen Überzeugung, dass Assad stürzen werde.

Die Tagesschau bemüht des Öfteren Vertreter der SWP (Markus Kaim, Volker Perthes, Guido Steinberg u. a.) vor die Kamera, um dem Publikum die »aktuelle Lage in Syrien« aus »Expertensicht« einzuordnen. Aus Sicht des »Experten« Markus Kaim dürfe sich ein Desaster, wie die deutsche Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg unter keinen Umständen in Syrien wiederholen. (E)

Die öffentlich kolportierte Befürwortung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs (unzutreffend als Bürgerkrieg verbrämt) durch Regierungspersonal, erreicht dank Tagesschau & Co. ein Millionenpublikum, wogegen die wesentlich brisantere, gegenläufige Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kurzerhand unterschlagen und dem Publikum vorenthalten wird. So funktioniert Meinungsbildung aus dem Flaggschiff der deutschen Nachrichtengebung.

Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben daher ihre Beschwerdepause kurzerhand unterbrochen und eine formale Programmbeschwerde an den NRD-Rundfunkrat gerichtet, welche das neuerliche Syrien-Framing der Tagesthemen, nebst moderativer Sprachverwirrung, auf’s Korn nimmt.

An: Rundfunkrat des NDR
Rothenbaumchaussee 131
20149 Hamburg
Per E-Mail gremienbuero@ndr.de
Von: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Folter in Syrien unter US-Schirmherrschaft
Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell
Programmbeschwerde / Tagesthemen 13.01.2022

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

die Anmoderation des Aufmachers der „Tagesthemen“-Sendung enthält mehrere grobe Verstöße gegen Programmauftrag und Programmgrundsätze des NDR-Staatsvertrags sowie des allgemeinen Medienstaatsvertrags. Sie wirft grundsätzliche Fragen auf.

Caren Miosga-Wortlaut (Hervorhebungen d. Verf.):

„… Heute erging in Deutschland ein Urteil, das diese Welt ein wenig gerechter macht. Diktatoren [sic!] wie Syriens Machthaber [sic!] Assad sind immer noch an der Macht. Ihre Verbrechen können dennoch gesühnt werden. Die Fotos dieser Verschollenen erinnern daran. Im syrischen Bürgerkrieg [sic!] sollen fast 15000 Menschen zu Tode gefoltert worden sein,100000 gelten als vermisst. Das Weltrechtsprinzip macht es möglich. Egal, wo auf der Welt Verbrechen gegen die Menschlichkeit [sic!] begangen werden: Sie können aufgeklärt und die Täter vor [sic!] einem Gericht bestraft werden. Das ist jetzt in Deutschland zum ersten Mal geschehen.“

Auch für die Anmoderation einer Nachricht gelten die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ (§ 8, Abs. [2], NDR-Staatsvertrag): Verpflichtend sind bekanntlich Sachlichkeit, weltanschauliche Unabhängigkeit usw. usf. Nachrichten und Anmoderation sollen beim Einordnen der Informationen helfen und dazu beitragen, dass der Zuschauer sich ein fundiertes eigenständiges Urteil bilden kann. Versuche, ihn zur Unterstützung der „regime change“-Politik des West-Imperiums zu agitieren, sind hingegen in den Staatsverträgen nicht vorgesehen.

Foltern im Auftrag des Westens

Zwingend hätte daher in diesen Moderationstext die Grundinformation gehört, dass Syriens Baschir al Assad bis zum Beginn des US-gesteuerten und -finanzierten Umsturzversuchs (1) terroristischer Insurgenten und angeheuerter ausländischer Söldner im Jahr 2011 – fälschlich: „Bürgerkrieg“ (2) – ein Liebling des Westens war.  Er wurde als Reformer belobigt (3), weil er die Ein-Parteien-Diktatur seines Vaters Hafiz al Assad beendete, demokratische Parlamentswahlen herbeiführte und sein Land dem westlichen Einfluss öffnete.

Bis zu jenem Zeitpunkt wurde Baschir al Assad auch deshalb geschätzt, weil er gut bezahlte Aufträge der US-Geheimdienste (vorwiegend CIA, aber auch NSA und DIA) annahm und deren Gefangene in seinen Kerkern foltern ließ. (4)

Zum Verständnis des Zuschauers hätten Tagesschau und Tagesthemen darüber informieren müssen, dass die USA quasi die Schirmherrschaft über Assads Folterpraxis hatten und ihren Vorteil daraus zogen. Es wäre hilfreich gewesen – Namen sind Nachrichten! – ausdrücklich zu erwähnen, dass sich kriminelle Sadisten wie der vormalige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney und der inzwischen gestorbene US-Kriegsminister Donald Rumsfeld (mit Billigung ihres Präsidenten George W. Bush [5]) höchstselbst der Mitwirkung Assads beim Totquälen ihrer Opfer versicherten. Sie wagten nicht, sich innerhalb der USA auszutoben und hatten deshalb ein weitgespanntes Netz für geheime Gefangenen-Transportflüge – „extraordinary rendition“ – eingerichtet. (6)

Deutsche Komplizen

Zur Vollständigkeit der Moderation/Nachricht hätten Einlassungen darüber gehört, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst, BND, seinerzeit Beamte nach Damaskus entsandte, die an den Folterungen passiv beteiligt waren und über ihre Erfahrungen nach Deutschland berichteten. (7) Wahrscheinliche Mitwisser waren auch Beamte des Verfassungsschutzes, BfV, sowie des Bundeskriminalamtes, BKA. (ebd.)

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich nicht, Deutschland als Avantgarde einer weltumspannenden justiziellen Redlichkeit herauszustreichen (Miosga: „Weltrecht … heute in Deutschland erstmals …“). Nicht mal indirekt. Unvertretbar ist das schon deshalb, weil der seinerzeitige Innenminister Wolfgang Schäuble, CDU, sich ausdrücklich dazu bekannte, aus Folter gewonnene „Erkenntnisse“ im Rahmen seiner ministeriellen Befugnisse auszuwerten. (8, 9)

Der deutsche „Verfassungsminister“ setzte sich damit ideell über unser Grundgesetz und über die Ächtung der Folter seitens der Vereinten Nationen hinweg. Weder erinnerte ihn Kanzlerin Merkel an deutsche Staatsräson, noch erwies sich die Tagesschau seinerzeit als öffentliche Kontroll- und Protestinstanz.

Auf weitere Hindernisse für deutsche Selbstgerechtigkeit, zum Beispiel die schäbige Rolle des vormaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (Affären: Kurnaz! Zammar! el Masri!) sowie auf deutsche Gleichgültigkeit gegenüber der US-Foltertradition (KZ Guantanamo, zahlreiche „Black Sites“, u. a. in Deutschland, Polen, Italien, Rumänien, Afghanistan) soll hier gar nicht erst im Detail eingegangen werden.

Man mag zu Herrn Baschir al Assad stehen wie man will; man mag seine Wiederwahl unter Kriegs- und sonstigen einschränkenden Bedingungen (10) für undemokratisch und gefingert halten und seine Amtsführung für kriminell: Er ist gegenwärtig der Einzige, der seinem Land ein multireligiöses und multiethnisches Zusammenleben dank laizistischer Regierungspraxis ermöglicht und das auch beibehalten will – im Unterschied zu dem islamistischen Terroristen-Geschmeiß, das ihn unter Oberhoheit der USA und ihrer Vasallen ersetzen soll.

Im Umsturzfalle würde dieses Pack ein neuerliches Blutbad unter den Minderheiten in Syrien anrichten und das Land in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln –der Allgemeinen Menschenrechts-Charta zum Hohn. Aus eben diesem Grund „stehen noch viele Syrer hinter Assad“ (11). Auch seine Rehabilitation in der arabischen Welt hat längst begonnen. (12, 13) Ohne ihn ist eine friedliche Lösung in und für Syrien auf absehbare Zeit nicht denkbar. (14)

Moderierte Desinformation

Das alles hätte eine gute, einordnende Anmoderation berücksichtigt – und Entsprechendes hätten eine Barbara Dickmann oder ein Hanns-Joachim Friedrichs geboten, und zwar in astreinem Deutsch. Frau Miosga beschränkt sich hingegen grundsätzlich auf die Vorwegnahme (in anderen Worten) dessen, was in der anschließenden Filmreportage nochmal kommt.

Laut Staatsvertrag sollen die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell „zur Völkerverständigung beitragen“. Den Auftrag verfehlen Tagesschau und Tagesthemen gründlich, weil sie die transatlantische Hetzpropaganda assoziierend in ihre Moderationstexte, Reportagen, Nachrichten und Kommentare übernehmen. TS und TT liefern besonders üble Tendenzberichterstattung, wenn Informationen über Syrien und damit in Zusammenhang Stehendes gegeben werden sollen. (Nachrichten über die massenmörderische Wirkung der völkerrechtswidrigen deutschen (EU-)Sanktionen sowie die Finanzierung von Weißhelm- und anderen Terroristen in Syrien verschweigt ADR-aktuell grundsätzlich).

Qualitätsjournalismus

Dass Frau Miosga eine Meisterin der kruden Vergleiche, verhunzten Sprachbilder und verkorksten Sätze ist, soll hier nur der Vollständigkeit halber noch angemerkt werden. Dergleichen Qualität ist eben ein Nachweis dafür, dass das Peter-Prinzip auch in der redaktionellen Hierarchie der ARD-aktuell gilt.

Man hat der Moderatorin wohl beigebracht, kurze Sätze zu formulieren zwecks besserer Verständlichkeit. Das kriegt sie auch hin, und wie! Ihr zufolge werden „die Täter vor Gericht bestraft“. Das ist neu. Bisher wurden Täter hierzulande nur vor Gericht gestellt und von selbigem zu einer Strafe verurteilt. Bestraft wurden sie erst in einem nachfolgenden Akt, in den extra dafür vorgesehenen Vollzugsanstalten. Sprachliche Genauigkeit setzt gedankliche Genauigkeit voraus, und bekanntlich gibt nur ein Schelm mehr, als er hat.

Dass Frau Miosga die Formel „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verwendet, rundet den Gesamteindruck von ihren knapp neun Zeilen Kappes ab. Zum wiederholten Mal sei daran erinnert: Das gemeinte Verbrechen wurde erstmals (nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur und unmittelbar vor Beginn der Nürnberger Prozesse) im Jahr 1946 zu einem gesonderten, eigenständigen Straftatbestand gemacht: in englischer/amerikanischer Sprache als „crime against humanity“, auf Französisch „crimes contre l’humanité“ und auf Russisch „Преступления против человечества“. Das rechtfertigt es aber nicht, diese Nomenklatur der Weltkrieg-II-Alliierten wörtlich und in deshalb versautes Deutsch zu übersetzen – und dessen langjähriger Gebrauch wiederum rechtfertigt nicht, bei der sinnwidrigen Gewohnheit zu bleiben.

In unserer Sprache, nach unserem Verständnis werden Verbrechen eben nicht „gegen“ jemanden (bzw. „gegen“ etwas) begangen bzw. verübt, sondern „an“ jemandem. Für die mehrdeutigen fremdsprachigen „humanity“, „l’humanité“ und „Человечество“ stehen im Deutschen zwei Wörter mit sehr unterschiedlicher Bedeutung: „Menschheit“ (real) und „Menschlichkeit“ (ideell). Weil man gemäß deutschem Denken ein Verbrechen an Menschen verüben kann, nicht aber gegen ein Ideal, muss es im hier besprochenen Fall selbstverständlich „Verbrechen an der Menschheit“ heißen.
Moderatorinnen und Moderatoren, die ihren Kopf außer zur Haarpflege auch zum Denken verwenden, wissen das alles selbstverständlich.

Der NDR-Rundfunkrat ist dazu da, die Erfüllung des Programmauftrags und die Beachtung der Programmgrundsätze sowie der Programmrichtlinien zu überwachen und gegebenenfalls durchzusetzen. Er sollte die sich häufenden audiovisuellen Angriffe der ARD-aktuell auf die intellektuelle Integrität ihres Publikums endlich stoppen und ihre als Nachrichtensendung getarnte Kränkung des gesunden Menschenverstands unterbinden. Die ARD-aktuell-„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ sind Weiße Folter (15). Auch die ist aber in Deutschland verboten.

Höflich grüßen
Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(A) https://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/eu-aussenpolitik/europaeische-nachbarschaftspolitik-enp/
(B) https://www.imi-online.de/download/IMI-Studie2012-12_web.pdf
(C) Vgl. Verwirrung um Assoziierungsabkommen mit Syrien, euractiv,14.10.2009.
(D) https://syriensgeschichteundgegenwart.com/2015/08/03/baschar-al-assad-vom-freundlichen-augenarzt-zum-schlaechter-von-damaskus-in-nur-zwei-monaten/
(E) Kaim, Markus: Interventionsoptionen. Käme es zu einer Militärintervention, stünde Deutschland in der Pflicht, in: Internationale Politik, Mai/Juni 2012, S. 72-76.

(1) https://www.democracynow.org/2007/3/2/gen_wesley_clark_weighs_presidential_bid
(2) http://www.balqis.de/de/8gruende.html
(3) https://www.washingtonpost.com/blogs/fact-checker/post/hillary-clintons-uncredible-statement-on-syria/2011/04/01/AFWPEYaC_blog.html
(4) https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2008-4/usa-lassen-in-syrien-foltern
(5) https://www.deutschlandfunk.de/george-w-bush-blick-zurueck-am-70-geburtstag-100.html
(6) https://www.anstageslicht.de/fileadmin/_processed_/csm_el_masri_netz500px_02_bc42a25416.jpg
(7) https://www.ecchr.eu/fileadmin/Publikationen/Folter_und_die_Verwertung.pdf
(8) https://www.heise.de/tp/features/Alles-in-Ordnung-3404094.html
(9) https://www.wallstreet-online.de/diskussion/500-beitraege/1027026-1-500/schaeuble-will-informationen-nutzen-auch-wenn-sie-durch-folter-erpresst-wurden
(10) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/syrien-assad-wahl-102.html
(11) https://www.freiewelt.net/nachricht/viele-syrer-stehen-nach-wie-vor-hinter-assad-10070664/
(12) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-syrien-versoehnen-sich-die-araber-mit-al-assad-17326992.html
(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/syrien-assads-rehabilitation-in-der-arabischen-welt
(14) https://www.deutschlandfunk.de/parlamentswahl-in-syrien-nur-scheinbar-alternativen-zu-assad-100.html
(15) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1496908

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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„Eine Zensur findet nicht statt“? – Wie die ARD die Sperre von RT DE feiert

Gegen den Strich bürsten verboten? Der Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde. Wie hochgesinnt klingt doch dagegen noch unser wunderbares Grundgesetz.

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

„Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Selbstzensur hingegen ist nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden sogar hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen …

Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des Grundgesetzes.  

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeiers der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der „anerkannten journalistischen Grundsätze“ wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze ausdrücklich verlangen.

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt der deutsche Qualitätsjournalist hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.

Der Internet-TV-Kanal RT DE war schon im September 2021 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT auf Deutsch der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9B wurde unterbunden

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.

Deutsche Selbstgerechtigkeit.

Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:

„Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“

Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP Tobias Hacker:

„Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen.“

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifern und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen.“

Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema „YouTube kappt RT“ auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.  Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin für gehässige Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als „Instrumentalisierung des Rechtsstaates“: 

„Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich.“

Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in altem deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik „Investigativ“.

Nicht minder unsachlich und denunziatorisch der „Faktenfinder“ Gensing:

„Der russische Staatssender RT DE ist eine der wichtigsten Quellen für Corona-Leugner und ‚Querdenker‘ in Deutschland.“

Saudumme Totschlag-Begriffe ersetzen Argument und Beweisführung in diesem Meinungskampf. Kaffeesatzleser Gensings „Analyse“ stützt sich ausschließlich auf Studienergebnisse des Institute for Strategic DialogueISD. Diese „Denkfabrik“ mit Sitz in London und Büros in Washington, D.C. und Toronto nennt sich selbst „unabhängig“. Sie beansprucht, die hehre Erkenntnis vom einzig richtigen Weg zu haben. Darum ist dieser Club von Atlantizisten für ein sachliches Gutachten über die RT-Nachrichten genauso hochqualifiziert wie der Vegetarier für ein neutrales Urteil übers Schweinehack.

Absurd die Annahme, unsere staatlichen Strukturen seien gefährdet, weil auf den RT DE-Seiten Kritik an der Regierungspolitik in der COVID19-Pandemie veröffentlicht wird (dort sind übrigens auch zustimmende Auffassungen vertreten). Erst recht beknackt die Vorstellung, Putin unterstütze mittels RT DE die „Verschwörungstheoretiker“ und „Corona-Leugner“ publizistisch, weshalb der Verfassungsschutz zu aktivieren sei. Der ARD-aktuell ins Stammbuch: Wer sich als Herold für die geheimdienstliche Ausforschung eines missliebigen Rundfunksenders hergibt – und sei es auch nur halbherzig –, darf selbst als antidemokratisch durchgeknallt betrachtet werden. 

Die kaffeesatzlesenden Scheindemokraten in den Amtsstuben und Redaktionen übersehen bei ihrem Ruf nach der staatlichen (geheimdienstlichen, polizeilichen) Ordnungsmacht etwas Entscheidendes: Auch Meinungsäußerungen, die der verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, also weit mehr sind als das, was Kritiker der Anti-Pandemie-Politik und Impfskeptiker von sich geben, sind grundgesetzlich (Art.5 GG) geschützt. Das Grundgesetz vertraue darauf, so die Bundesverfassungsrichter, dass sich unvertretbare Meinungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen. Dabei weiß der hyperaktiv schnüffelnde Verfassungsschutz nicht einmal ungefähr zu sagen, um wie viele auf dem RT DE-Forum und anderwärts sich tummelnde „Querdenker“ es sich überhaupt handelt. Trotzdem wird der Alarmzustand ausgerufen

„Faktenfinder“ vom Schlage Gensing treiben die staatliche Einschüchterung Andersdenkender voran und bestätigen damit jene Verhältnisse in Deutschland, die sie Russland vorwerfen. Sie schämen sich nicht einmal der Quelle, auf die sie sich berufen: Das bereits erwähnte Institute for Strategic Dialogue wird nicht nur von Universitäten und humanitären Stiftungen unterhalten, sondern vor allem von einem Konglomerat atlantischer Ministerien, getarnter Geheimdienstinstitute und ebenso superreicher wie obskurer Mäzene wie Gates und Soros finanziert. Es ist fraglos antirussisch orientiert.

Im ISD-Verwaltungsrat („Board Members“) sitzen Geldsäcke und Meinungsmacher wie Mathias Döpfner (Springer), der Investor und Unternehmensberater Roland Berger sowie der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“ Wolfgang Ischinger, ein Vordenker der NATO-kalten Krieger. Ebenfalls in dem erlauchten Kreis: der Aufschneider und Abschreiber Karl-Theodor von und zu Guttenberg – einst Kriegsminister, heute Lobbyist, unter anderem für die Skandalfirma Wirecard.

tagesschau.de-„Faktenfinder“ Gensing kupferte übrigens den Titel für seinen Schmäh – Ein Virus des Misstrauens: Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene – Wort für Wort von der ISD-Analyse ab. Die ideelle Nähe zu unserer Grünen Spitzendiplomatin Baerbock ist nicht zu übersehen. Stachel im Fleisch. Keine Frage, RT DE stört den Verein der transatlantischen Liebediener in Politik und Massenmedien. Der Sender bietet ein professionell gestaltetes Kontrastprogramm mit Nachrichten zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen. Er hat damit schon häufig die entsprechenden Meldungen des Mainstreams widerlegt und dessen Manipulationen aufgedeckt.

Auffallend: RT DE pflegt bei aller Kritik an den westlichen Verhältnissen in seinen Nachrichten eine weitgehend wertungsfreie Sprache und trennt Fakten von Meinung strikter als die Konkurrenz. Verbale Entgleisungen und Stillosigkeit – bei ARD-aktuell gang und gäbe („Kreml-Chef Putin“, „Machthaber Assad“, „Diktator Lukaschenko“, „Autokrat Orban“) – gibt es in RT DE-Nachrichten nicht. Die Redaktion zahlt nicht mit gleicher Münze: „Machthaber Biden“ sucht man auf RT DE vergebens.

Seit seinem ersten Auftritt in der deutschen Medienlandschaft hat RT DE erheblich an Bedeutung gewonnen. Ulrich Heyden berichtet im Magazin Telepolis:

„Seit 2014 gewann RT Deutsch als Video-Kanal massiv an Popularität. Im Bereich News und Politik lag RT DE im August 2021 bei Nachrichtenkanälen auf Platz 5 der Videoaufrufe … vor der Abschaltung durch YouTube hatte der Kanal RT DE 614.000 Abonnenten.“   

RT DE beunruhigte schon bald nach dem Start den deutschen Mainstream und die Politiker im (früheren) Reichstagsgebäude und ließ – in ungebrochener Tradition seit Kaiser Willem Zwo – auch die deutschen Sicherheitsbehörden aktiv werden. In Ermangelung besserer Argumente schlugen die Missgünstigen mit dem verbalen Stuhlbein drauf: „Staatsfernsehen“, „hybride Kriegsführung“, „russischer Propagandasender“ u.a. entstammen ihrem Kampfvokabular, es wird auch von ARD-aktuell gepflegt. Als Selbstprojektion erkennen die Herrschaften das natürlich nicht.

Tagesschau-trübe Quellen. Es ist ihr Job, Schockmeldungen aus dem Arsenal für psychologische Kriegsführung der Geheimdienste – speziell der „Five Eyes“ – als Nachricht getarnt weiterzugeben und sich nichts dabei zu denken, dass sie auf diese Weise dem AgitProp-Material das Gewicht von Tatsachen beimessen. Sie sagen nicht „die CIA behauptet“ oder „der Pentagon-Geheimdienst NSA bezichtigt“, sondern verschleiern ihre Quellen:

Nach westlichen Schätzungen stehen 60. – 90.000 russische Soldaten im Grenzgebiet …“

Die Tagesschau entblödet sich auch nicht, vorbehaltlos aus Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu zitieren, wörtlich, als handele es sich um gerichtsfeste Befunde und nicht bloß um Geheimdienst-Gewäsch: RT Deutsch und die Nachrichtenagentur Sputnik versuchten,

„die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen.

Den Balken im eigenen Auge bemerken solche Qualitätsjournalisten nicht. Mit ihrer überschäumenden Verherrlichung des Maulhelden Nawalny als der „führende Oppositionspolitiker“ und unterstützenswerte „Kremlkritiker“ beispielsweise beteiligen sie sich an der psychologischen Kriegsführung gegen Russland. Sie übersehen, was sich die Deutsche Welle (DW) in ihrem Russlandprogramm an regierungsfeindlicher Einflussnahme erlaubt: DW berichtete sogar über Nawalnys Aufruf, die Präsidentenwahl zu boykottieren. Sie gab umfangreiche Tipps, wie Stimmen ungültig zu machen seien oder mit welchen anderen Mitteln der Wahlprozess beeinträchtigt werden könne. Das war nicht mehr nur journalistische Berichterstattung, sondern direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.

Das hier ist typisch für ARD-„‚Russia Today‚ (RT) als Flaggschiff der russischen Auslandsmedien berichtet genau das, was die Führung in Moskau der Welt mitteilen will.“

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Regierungshöriger Journalismus ist schließlich das Markenzeichen der Tagesschau-Teams.

Den Begriff „russischer Staatssender“ verwendet die Tagesschau in abwertender Absicht. Staatssender – Hauptmerkmal: direkte Finanzierung aus der Staatskasse (demnach ist auch die Deutsche Welle einer) – gelten als Einflussinstrument und Machtapparat. Sich selbst will die ARD-aktuell natürlich nicht so nennen lassen und beruft sich auf ihre Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (NDR).

Nun denn: ARDZDF und Deutschlandradio werden zwar nicht direkt aus der Staatskasse finanziert, wohl aber mit gesetzlich festgelegtem Rundfunkbeitrag – mit einer „Rundfunksteuer“, die nur anders heißt. Die als Aufseher bestallten Mitglieder der Rundfunkgremien sind nicht demokratisch gewählt, sondern werden nach einem amtlichen Schlüssel von (aus Sicht der jeweiligen Landesregierung) „relevanten“ Gruppen entsandt. Wer relevant ist, wird in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt. Politische Subordination ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutscher Prägung ebenso sichergestellt wie in anderer Länder „Staatsrundfunk“.

Im Gegensatz zur Kernaussage des Grundgesetzartikels 5 darf auch durchaus nicht jeder, der das möchte, Rundfunksendungen veranstalten. Er braucht eine staatlich normierte Lizenz. Wie autoritär und bevormundend die Voraussetzungen dafür aussehen, zeigt ein kürzlich ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel. Es überlässt staatlichen Behörden die Entscheidung, ob 

„ein Rundfunkveranstalter die Gewähr dafür bietet, bei zukünftigen Rundfunkveranstaltungen die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.“

Rundfunkfreiheit zu gewähren liegt demnach im staatlichen Ermessen, sie ist kein Freiheitsrecht an sich. Staatliche Willkür ist aufgrund derart vager Generalklauseln nicht ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der verbreiteten Neigung, russischen Antragstellern die übelsten Absichten zu unterstellen, hatte RT DE nie eine reelle Chance zur Lizenzierung in Deutschland. Der Sender muss nun für die europaweite Gültigkeit seiner serbischen Zulassung klagen.

Wozu nur diese feindselige Abwehr? Im TV-Programmangebot für die Wunderlampe im Wohnzimmer hätte der Sender doch eh nur einen kleinen „Markt“-Anteil. Die überwältigende Mehrheit seiner Kunden nutzt das RT DE-Magazin viel lieber via Internet. Dort ist es für alle zugänglich, die sich ihren Informationsanspruch nicht von deutschen Regulierern und Qualitätsjournalisten begrenzen lassen wollen. Was soll also die kindische Rechthaberei? Deutsche Bürokraten führen ihren Kleinkrieg gegen RT DE anscheinend unter Karl Valentins Parole:

„Nieder mit dem Verstand – es lebe der Blödsinn!“

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema – In Treue fest: NATO-Mitglied Tagesschau

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

 

Auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Für ARD-aktuell ist er Berufung.

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: die GRÜNEN, diese – Ärmsten. (1) Denen sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen. (2) Und wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die Frage, welche deutsche Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die Tagesschau ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

Warum wohl stützt ARD-aktuell sich bei ihrer Nachricht auf eine US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das russische Internet-Magazin RT-DE der Verbreitung von Fakenews – anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?

Der Veranstalter der fraglichen „Untersuchung“ ist tagesschau.de zufolge „die Organisation AVAAZ“. Laut Wikipedia und The Guardian handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich, um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington. (3) Bedeutende Unterstützer sind solche Lichtgestalten wie die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung National Endowment for Democracy (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat demnach ihre Finger drin. (4, 5, 6) Prüft die Redaktion ARD-aktuell eigentlich jemals die „Qualität“ ihrer Quellen?

Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den Tagesschau-„Nachrichten“ nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die ARD-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich erfolgreich.

Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen inbegriffen, man muss nicht zum Nachweis erst Hegel und Marx zitieren. Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als Friedenspolitik zu verhökern:

„Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung tragen.“ (7, 8)

Die Tagesschau kauft jeweils den „Krieg-ist-Frieden“-Käse ohne Zweifel an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller professionellen Journalisten ist.

Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen, ist bekannt: 115. (9) Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es tausende sind.

Gigantische Verschwendung

Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal wissen, von 1992 bis 2016 seien mindestens 21 Milliarden Euro ausgegeben worden. (10) Dreiste Schönrechnerei. Seriöse Schätzungen reichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das ZDF nennt in seiner Dokumentation „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ einen deutschen Kostenanteil von 47 Milliarden Euro. (11) Doch selbst der Bundesrechnungshof kann

keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“ (12, 13)

Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.

Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund 200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in Estland sechs „Eurofighter“ stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission Air Policing Baltikum (14) absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks „Verteidigung“. Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen Russen vor. Die Tagesschau überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos, aber beflissen.

„Mehrmals“ seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen. (15) Auch wenn eine „brandgefährliche“ russische Luftraumverletzung nicht mal eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht entgehen, daraus einen Aufreger zu machen. (16) Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Wenn man sich alleine die baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein Air-Policing wichtig.“ (17)

Gespenstisches

Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht. Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland loszuspinnen:

„Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer Nato-Partner anzugreifen.“ (18)

Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-Tagesschau kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin für „Verteidigung“. In der Internet-Nische tagesschau.de wird zwar über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur für Leser, homöopathisch verdünnt und unvollständig, wie wir es seit Jahren gewohnt sind. (19)

Passend dazu unterschlägt die Tagesschau, dass die USA soeben im Manöver Global Thunder zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf Russland simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. (20) Die durchgeknallte Manöver-Annahme: Russland habe zuvor mit einer kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste Schmocks machten daraus prompt: „USA simulieren russischen Atomschlag auf Europa“. (21) Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär’s richtig gewesen: Die USA simulierten einen Atomschlag gegen Russland!

Großmütig ignoriert die Tagesschau, dass die USA und ihre Komplizen an der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands „Freunde“ eben …  Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave Kaliningrad unter Druck zu halten. (22) Die Amis können davon gar nicht genug kriegen:

„Warum operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen Luftstreitkräfte nicht näher und häufiger in Kaliningrad?“ (23) (Übers. d. Verf.)

Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. (24) Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien Nachrichten über die umfangreichen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer Kampfdrohnen gegen die Republiken im Donbass. (ebd.)

ARD-aktuell beteiligte sich natürlich am „Russen-bereiten-Angriff-vor“ und verbreitete den Propaganda-Schmarrn zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. (25) Erst einige Tage später, als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die Tagesschau abermals ein nur scheinbar objektives Bild. (26)

Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die ARD-aktuell ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage liegt. Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt, dass er veralbert wurde.

Der Russe war‘s, der Russe war‘s …

Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer was hängen.

Als vor sieben Jahren die MH17 der Malaysia Airlines über der Ukraine abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir erinnern uns –, war auch für die Tagesschau sofort klar: russische Rakete, wahrscheinlich abgefeuert von „prorussischen Separatisten“. (27) Es folgten, bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der EU und Berlins – gegen Russland.

Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte, in deren Abwesenheit: drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, im russischen Militär „Whistleblower“ zu suchen und Anregungen zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. (28) Ein staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der Tagesschau keinen Bericht wert.

Ob Berliner Tiergartenmord, ob vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete Vergiftung des russischen „Oppositionsführers“ (sic!) Nawalny, immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände. Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen Gedächtnis als „Wahrheit“ erhalten bleibt. (29, 30, 31, 32)

Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken (in den USA von 49 auf 18 Prozent). (33) Präsident Putin wird zur politischen Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei keine Grenzen mehr.

Dösbaddel über die Gaspreise

Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN mit solchem Quatsch. (34) Trampoline Baerbock, demnächst Außenministerin,

(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!) ­

zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt:

„Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach Europa“ (35)

Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung (36), und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die Tagesschau. (37) Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache zu stoppen suchte:

„Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen Bindungen und nicht einfach so.“ (38)

Natürlich nicht. Die Schuldigen an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die Kanzlerin durchaus recht. (39)

Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen, machte die Tagesschau inzwischen wenigstens halbwegs konkret: Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro Haushalt. Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen. (40)

Schuss ins eigene Knie

In seltener Fleißarbeit versuchte ARD-aktuell zu erklären, wie es zu dem hohen Gaspreis kam, vermied jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin, nicht Russland schuld an der Malaise sind. (41)

Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die EU-Kommission, weil sie haarsträubend bescheuert auf den „freien“ Gasmarkt setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten. (42)

Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde

zeitweise kosteten 1000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro (43); die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen bei 350 Euro

wollten Polen und die EU ihre Großhändler mit dem vermeintlichen Schnäppchen einen dicken Reibach machen lassen. Die teureren, aber langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden ausgeschlagen. Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro, extrem über die russischen Garantiepreise hinaus.

Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen beider Seiten: Die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen meinten, der russischen „Staatswirtschaft“ mittels „Marktliberalisierung“ eins auswischen zu können.

Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings die westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat die Kosten der Fehlspekulation zu bezahlen. (44) Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und nicht in Moskau beschweren. (45)

Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke  kann nur mit russischem Erdgas für moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr stattfindet. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.

Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die „Nordstream-2“-Pipeline blockieren. Dümmer geht‘s nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar schlechte Karten. (46) Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße bekommt. Am „Putin-ist-schuld“ kann er sie nicht wärmen.

Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau seit kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für 700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten und umzubauen. (47)

Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das schleimige „Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Tagesschau“ würde der Energiesaft noch reichen, den man für die peinliche Sendung braucht.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/
  3. https://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz
  4. https://www.linksnet.de/artikel/26929
  5. https://www.infosperber.ch/politik/welt/avaaz-wenn-simplifizierung-zu-falschen-schluessen-fuehrt/
  6. https://www.barth-engelbart.de/?p=413
  7. https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf
  8. http://www.sowibrd.eu/files/aktuelle_infos/Verantwortung_Bundeswehr.pdf
  9. https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
  10. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html
  11. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  12. https://www.demokratisch-links.de/der-bundesrechnungshof
  13. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  14. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/nato-air-policing-baltikum
  15. https://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/estland-und-litauen-melden-luftraumverletzung-durch-russland-101.html
  17. https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html
  18. https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227
  19. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-101.html
  20. https://snanews.de/20211123/atomschlag-gegen-russland-durchgespielt-4432610.html
  21. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa
  22. https://trendy-news.de/us-amerikanische-und-britische-ueberwachungsflugzeuge-umkreisen-kaliningrad/
  23. https://www.washingtonexaminer.com/opinion/as-zapad-gets-underway-once-again-its-america-leading-natos-way 
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/usa-frankreich-russland-101.html
  26. https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-10350.html
  28. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mh17-ermittler-bitten-russische-militarangehoerige-um-informationen-1030776468
  29. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37651.html
  30. https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-prozess-zeuge-ukraine-105.html
  31. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-skripal-dritter-verdaechtiger-101.html
  32. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-situation-politik-101.html
  33. https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/342424/umfragen-meinungsumfragen-zu-deutsch-russischen-beziehungen
  34. https://reinhardbuetikofer.eu/2021/09/20/untersuchung-moeglicher-marktmanipulationen-durch-gazprom/
  35. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/gaspreis-russland-annalena-baerbock-nord-stream-2-druck-regierung
  36. https://www.reuters.com/business/us-urges-russia-do-more-european-energy-security-2021-10-14/
  37. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gazprom-erdgasspeicher-101.html
  38. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-eu-westbalkan-gipfeltreffel-am-6-oktober-2021-1965796
  39. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/gaspreise-keller-wirtschaft-li.187544
  40. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html
  41. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-entsteht-der-gaspreis-101.html
  42. https://www.moonofalabama.org/2021/10/how-poland-tried-to-win-but-lost-the-gas-game.html
  43. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erdgas-gazprom-will-mit-dumpingpreisen-in-europa-expandieren/25689524.html?ticket=ST-285265-PnHQAWYfKAFcIzDOVcJM-cas01.example.org
  44. https://www.cep.eu/Studien/cepInput_Gaseinkauf/cepInput_Gaseinkauf_DE.pdf
  45. https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html
  46. http://www.informationclearinghouse.info/56866.htm
  47. https://finance.yahoo.com/news/genoil-discussions-top-putin-aide-120000008.html?guccounter=1

Das Autoren-Team: 

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Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: 

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt.

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese:

Deutschland hält Klimaziele 2020 ein.[1]

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. [2]

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. [3]

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

Klimaziele dürften verfehlt werden“[4]

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“

und:

Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. [6] Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursachen anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. [7]

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne Neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. [8] Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

„‚Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif‘. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ [9]

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja, freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. [10]

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. [11] Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. [12] Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“[13]

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. [14]

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ [15]

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. [16] Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. [17][18] Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT [19]. Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. [20] Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ [21]

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ [22]

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titlebild: Sharaf Maksumov / Shutterstock


[«1] tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html

[«2] umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf

[«3] energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/

[«4] tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html

[«5] tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html

[«6] tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html

[«7] ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/

[«8] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«9] wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html

[«10] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«11] de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/

[«12] mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen

[«13] swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html

[«14] oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark

[«15] tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html

[«16] de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland

[«17] bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html

[«18] international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/

[«19] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

[«20] energy-charter-dirty-secrets.org/de/

[«21] torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731

[«22] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Politiker und Journalisten täuschen die Öffentlichkeit / Blick auf Ampel-Leuchten und Pöstchenjäger

Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Langsam, aber stetig geht es abwärts. Jeder, der nicht mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurde (oder aus weniger harmlosen Gründen zur Millionärskaste gehört), spürt es schon: Inflationäre Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des Alltagsbedarfs lassen unsere materiellen Lebensgrundlagen erodieren. Der Trend zur Altersarmut nimmt zu, das Gefälle zwischen Arm und Reich wird immer krasser. Unser Gemeinwesen passt damit vorzüglich in die „Westliche Wertegemeinschaft“. Dass deren „Werte“ börsennotiert sind, versteht sich von selbst.

Der Problemkreis „Soziales“ steht zwar weit oben auf Platz 3 im Katalog der wichtigsten Informationsbedürfnisse des Bundesbürgers. (1) Die Tagesschau geht trotzdem nur luschig mit dessen Sorgen um, ohne jegliches Engagement. Das lässt sich auf ihrer Internetseite per Suchfunktion mit dem Stichwort „Lebenshaltungskosten“ beispielhaft ablesen. (2) Selbst mäßig anspruchsvolle Kabarettsendungen sind diesbezüglich informativer als die Angebote der ARD-aktuell:

Obst ist 15,1 % teurer geworden. Der Lebensmittel-Tagessatz für Hartz IV-Empfänger beträgt 5,07 Euro. Ab 2022 gibt es 0,76 % mehr Hartz – bei fast 5 % Inflationsrate. Finden Sie den Fehler!“ (3)

Beschlossen sind vom Januar 2022 an monatlich 3 (!) Euro mehr für die Ärmsten unter uns. (4) Die nächste Erhöhung sollte zwei Jahre später kommen. Das Hartz IV-Geld wird aber von der kommenden Regierungsmehrheit vielleicht schon vorher in ein „Bürgergeld“ umgewandelt. Auf dieser Wassersuppe werden letztlich zwar nicht mehr Fettaugen schwimmen. Jedoch lässt sie sich unter dem neuen Namen besser als soziale Wohltat ausgeben. Er klingt fast so schön wie die Behauptung, Kanzler-Anwärter Scholz habe eine schneeweiße Weste, Lindner sei sozial gesinnt und Annalena habe mehr intellektuellen Anspruch, als den Baerbock der Woche zu schießen.

„Inflationsrate 5 %“ ist keine satirische Übertreibung. Der Rücktritt des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann wird als böses Vorzeichen einer erheblich größeren Geldentwertung erachtet. (5) Nur hat die Tagesschau das bisher nicht aufgegriffen.

Es stimmt, noch rangiert das Thema „Corona“ im Informationsbedürfnis der Bürger höher als die Sozialdaten. Allerdings wird es von ARD-aktuell nur mit schwerer Schlagseite abgehandelt. Da wird gegen Impfgegner zu Felde gezogen als seien die ernstlich eine gesellschaftliche Gefahr. Entsprechend stark die regierungshörige Wortwahl gegen Kritik am Impfprogramm: „Fake News“, „Verschwörungstheoretiker“, „Angstmacher“, „Rechtsextreme“ usw. Die miese Form der Meinungsmache kommt bei der ARD auch noch im Gewand seriöser Erkenntnissuche daher, als Tagesschau-„Faktenfinder“. (6)

Absurde Schieflage

Andere Themen, die das tatsächliche Interesse der Bevölkerungsmehrheit und ihre Lage betreffen, werden entsprechend vernachlässigt oder nur verkürzt behandelt. Somit systematisch der öffentlichen Aufmerksamkeit und der notwendigen gesellschaftlichen Debatte entzogen – als böten Grafiken über faule Covid-19-Inzidenz-Statistiken einen tauglichen Ersatz für umfassende Informationen über die angegriffenen Standards unseres Sozialstaats. Die Schieflage des Diskurses ist geradezu absurd.

Gebetsmühlenartig wird in den Tagesschau-Börsenberichten behauptet, die gegenwärtige Inflation sei wahrscheinlich nur vorübergehend, im kommenden Jahr werde sich alles wieder aufs gewohnt niedrige Maß einpendeln. Wer‘s glaubt … In Verbindung mit fortschreitender Armut, Mini-Renten, Wohnungsnot, Mietpreisexplosion, statistisch absichtlich ignorierter Arbeitslosigkeit und gravierenden Strukturveränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“ (7, 8) erzeugt die Preissteigerung Unsicherheit und Zukunftsängste. (9) Diese Problematik endlich und gemäß mehrheitlichem Zuschauerbedürfnis ins Zentrum informativer Berichterstattung zu stellen hieße für die Tagesschau jedoch, sich mit den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern anzulegen. Mit den „Eliten“ der Politik und den Geld-Mächtigen unserer „freien Marktwirtschaft“. Die wünschen keine Schlaglichter auf die Trümmerhaufen des einstigen Wohlfahrtsstaates. Es gilt das Bild von den blühenden Landschaften, basta.

Sozialkritische, aufklärerische Informationsarbeit will und schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Die nach wie vor wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion ist meilenweit davon entfernt, sich – auftragsgemäß – als Anwalt der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Wirtschaft zu verstehen. Vor einem Dreivierteljahrhundert forderte der BBC-Journalist Hugh Carleton Greene von den deutschen Nachkriegs-Journalisten noch Aufklärungsarbeit, Zivilcourage und Respektlosigkeit gegenüber den Regierenden:

Glaubt nie, was sie sagen!“ (10).

Dieses grundsätzliche journalistische Konzept ist dem kollektiven Gedächtnis jedoch längst entwunden. An Greene, den von der britischen Militärregierung eingesetzten ersten Generaldirektor des Nordwestdeutschen Rundfunks, NWDR, erinnert heute nur noch der Straßenname an der Einfahrt zum Gelände des NDR-Fernsehens in Hamburg-Lokstedt. Dort liegen auch die Büros und Studios der Tagesschau.

Postenjäger statt Sachwalter

Dass ARD-aktuell nichts, aber auch gar nichts von Greenes Empfehlungen befolgt, zeigte sich kürzlich wieder in den Nachrichten über die Sondierungsgespräche der „Ampel“-Leuchten, obszön unverhüllt: Die Möchtegern-Koalitionäre hatten sich während ihrer Posten-Pirsch auch über die Rentensicherung ausgetauscht. Auf ihrem antisozialen Propaganda-Niveau rapportierte die ARD-aktuell:

So wie es ist, kann es nicht bleiben – in Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen … Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger …“ (11)

Dass über andere Beitragsmodelle zur Finanzierung der gesetzlichen Rente (beispielsweise ohne Beitrags-Bemessungsgrenzen und unter Berücksichtigung aller Einkünfte, nicht bloß der Arbeitseinkommen) offenkundig überhaupt nicht diskutiert worden war, wurde verschwiegen. Die ARD-aktuell-Journalisten bliesen lieber gleich in das Horn derjenigen, denen gleichgültig ist, dass Millionen Mitmenschen kein sozial abgesichertes Leben im Alter führen können.

Unsere Spitzenjournalisten konfrontieren die politischen Rosstäuscher und Trickser nicht mit gegenläufigen Rentenkonzepten, auch nicht mit solchen, die sich im europäischen Ausland als erfolgreich erwiesen haben. Sie plappern nur den einfallslosen Spruch nach, dass künftig immer weniger junge Arbeitnehmer immer mehr und älter werdende Rentner zu finanzieren hätten und die öffentlichen Kassen mit dem Sozialausgleich bald überfordert seien. Damit rechtfertigen sie indirekt die Beutetour, auf der sich die Renten-Privatisierer gerade wieder befinden.

Der Publizist Albrecht Müller, zu Regierungszeiten Willy Brandts und Helmut Schmidts Leiter des Planungsstabes in Bundeskanzleramt und heute Herausgeber der NachDenkSeiten, hat kürzlich zu den fälschlichen und desinformativen Verlautbarungen angemerkt:

„Nichts von den Behauptungen zur demographischen Entwicklung und zur Altersvorsorge ist wahr. Sie haben sich allein deshalb durchgesetzt, weil sie ständig wiederholt werden und aus verschiedenen Ecken auf uns eindringen. Es sind Musterbeispiele für die Möglichkeit totaler Meinungsmache und für die politische und finanzielle Wirksamkeit einer solchen Meinungsmache.“ (12)

ARD-aktuell, Inhaber der Deutungshoheit in der Nachrichtenwelt, ignoriert solche Feststellungen, anstatt sich sachlich damit auseinanderzusetzen, sie mit den Statements der Parteipolitiker und der „Sachverständigen“ abzugleichen, dieser der Versicherungswirtschaft innig verbundenen Gutachter und Lobbyisten.

Geraffelhüscht statt informiert

Ein offener Diskurs über Wege zur gesicherten Altersversorgung findet nicht statt. ARD-aktuell trägt vielmehr dazu dabei, dass Scheinargumente die bewusst verengte Debatte beherrschen. Sie lässt parteiische, voreingenommene Berater wie Bernd Raffelhüschen zu Wort kommen. Dem Herrn Professor beliebt, als unabhängiger Experte aufzutreten, ohne seine sehr geldwerte Verbindung zur Versicherungswirtschaft erkennen zu lassen. Typisch seine demagogische „entweder-oder“-Sichtweise, die keine Alternativen oder Kompromisse wahrzunehmen erlaubt: Wenn das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werde, müsse die Bundesregierung

entweder die Beitragssätze für die Rentenkasse auf fast 28 Prozent anheben oder den Bundeszuschuss aus Steuermitteln extrem erhöhen“. (13)

Mit Verlaub: Verarschen kann sich Otto Normalverbraucher selbst, auch ohne professorale Handreichung. Die Verpflichtung der Tagesschau zu „sachlicher, vollständiger und umfassender Berichterstattung“ nach „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ (14) wird mit solchen demagogischen Exzessen missachtet. Die Tagesschau informiert zudem nicht umfassend und fortlaufend über die besser finanzierten und sozialer ausgestalteten Rentensysteme in anderen Ländern (Schweiz, Österreich). Deshalb können die Abbrucharbeiten an unserem System der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente weitgehend ungestört fortgesetzt werden.

Die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge sind beispielweise – trotz des etwas höheren Rentenbeitrags – insgesamt niedriger als die deutschen, wegen der günstigen Krankenversicherungskosten und nicht erforderlicher Pflegeversicherungsbeiträge. Im Nachrichtenangebot des mdr kann man es nachlesen, von der Tagesschau erfährt man es nicht, was in unserem südlichen Nachbarland an Sozialstaatlichkeit geschaffen wurde:

Der Beitragssatz liegt seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, wobei die Arbeitgeber für 12,55 Prozent aufkommen, die Arbeitnehmer für 10,25 Prozent. Die durchschnittliche Bruttorente liegt in Österreich bei 2.214,73 Euro … In Deutschland kommt der Standard-Rentner nach 45 Beitragsjahren nur auf 1.418,80 Euro, rund 800 Euro im Monat weniger. … Das Rentenniveau (nach 45 Beitragsjahren) liegt in Österreich bei 80 Prozent, in Deutschland bei 48,2 Prozent.“ (15)

Bemerkenswert: Die Arbeitgeber haben einen 2,3 Prozent höheren Rentenbeitrag zu zahlen als die Arbeitnehmer. Trotzdem ist die österreichische Wirtschaft nicht untergegangen. Ergänzend sei noch angemerkt, dass in unserem südlichen Nachbarland das Renteneintrittsalter mit 65 Jahren niedriger als bei uns. Von „Rente ab 70“ wagt dort keiner zu reden.

Die schiere Heuchelei

Die letzte für den lehrreichen Vergleich halbwegs brauchbare Information über das österreichische Rentenmodell erschien auf tagesschau.de vor mehr als fünf Jahren. (16) Dabei ist nicht nur der Fachwelt durchaus klar, dass leistungsstarke öffentliche Rentensysteme gut finanzierbar sind, aber die privatwirtschaftliche Rentenfinanzierung letztlich in eine Sackgasse führt und bisher immer im Desaster endete. (17)

Den Bundespolitikern scheint das Wohlergehen der Rentnergeneration trotz aller Heucheleien relativ gleichgültig zu sein. Besonders deutlich manifestiert sich das in der nun schon 30 Jahre dauernden Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner. Das ungleiche Rentenniveau in Ost und West ist, wenn man die per Treuhand-Enteignungen abgesahnten DDR-Milliardenwerte bedenkt, objektiv nie begründbar gewesen. Besonders drastisch ist die fortwährende Benachteiligung geschiedener Frauen. (18) Aber es zeichnet sich bereits ab, dass auch die Gender-Grünen daran nichts ändern werden.

Unverdrossen heucheln die Bauernfänger der in Aussicht genommenen „Ampel“-Koalition soziales Engagement für die Altersversorgung. Die Tagesschau macht daraus „Nachrichten“, ohne jeden Hinweis auf die Konsequenzen der „neuen“ Finanzierungsidee für die gesetzliche Rente:

Wir werden die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern. Es wird … keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir … in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. … Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“ (19)

Rentenrücklage als Spekulationsmasse

Mit anderen Worten: Die Rentenversicherung soll aufgefordert werden, mit Beitragsgeldern aus ihrer Rücklage an der Börse zu zocken. Das ist ein sozialethischer Offenbarungseid. Die aus der neoliberalen Kloake abgefischte Idee hatte der Bochumer Soziologe Martin Werding im Auftrag der FDP in einem ihr gefälligen Gutachten ausgebreitet. Es ist nur noch vergleichbar mit dem von Friedrich Merz (CDU) propagierten Vorschlag, die Bürger sollten nach US-Vorbild ihre Altersversorgung gefälligst selbst regeln, mittels Aktienanlagen.
Dass hier ein rentenpolitisches Vabanquespiel eröffnet wird, verschweigt die Tagesschau sträflich. (20) Die Öffentlichkeit soll sich nicht beunruhigen. Politiker und ihre akademischen Wasserträger genießen unbefristete Schonzeit.

Statt eigenständiger kritischer Analyse möglicher Rentenfinanzierungsmodelle und ganz im Sinne der Merz & Co. macht die Tagesschau Propaganda für die „Aktienrente“. (ebd.) Wenn die Arbeitnehmer zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens in einen Aktienfonds investierten, könne das bei langjährig versicherten Durchschnittsverdienern die Renten um bis zu 30 Prozent erhöhen. Dem Publikum wird ein Déjà-vu mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ verpasst, mit Riesters Rentenbeschiss und Rürups „Basisrente“-Einseiferei. Und die Tagesschau spielt dazu die Begleitmusik:

„Mehr als ein Viertel des Bundeshaushalts musste 2019 in die Rentenkasse umgeleitet werden, um diese Lücke zu füllen“ (21),

behauptete ARD-aktuell. Falsch. Der Bund zahlte vor zwei Jahren einen Zuschuss von 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein, das waren knapp 21 % der Gesamteinnahmen von 343 Milliarden Euro. (22) Dieser Anteil, nur rund ein Fünftel, ist seit 2005 gleichgeblieben, er ist kein Grund zur Aufregung. Der Unterschied zu „mehr als ein Viertel“ muss einen Tagesschau-Redakteur aber nicht stören, Hauptsache, der schwimmt brav im neoliberalen Schmetterlingsstil mit.

Die Panikmache wegen angeblich zu teuer werdender Altersversorgung lenkt davon ab, dass unsere Politiker komplett dabei versagt haben, mit angemessener Steuer- und Abgabenpolitik für den sozialen Ausgleich zu sorgen. Von einer Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse kann in Deutschland seit Jahrzehnten keine Rede mehr sein. (23) Unsere gut 100 Multi-Milliardäre sitzen auf einem Barvermögen von 1,1 Billionen Euro, das ist das Dreifache unseres Staatshaushalts. (24) Neben dem gigantischen Reichtum wohnt bittere Armut.

Trotz gesetzlichen Mindestlohns können mehr als 3,1 Millionen unserer Erwerbstätigen nicht von ihrer Arbeit leben, sie sind armutsgefährdet und auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen. (25, 26) Das ist für die Tagesschau aber nur äußerst selten ein Thema. (27) Wenn überhaupt mal angesprochen, bleibt ein Gesichtspunkt darin zumeist außen vor: Den hauptsächlichen Nutzen in diesem Aufstocker-System haben die Arbeitgeber, der Staat zahlt an ihrer Stelle jährlich rund zehn Milliarden Euro als Lohnzuschuss. (29) Zur Frage der ihnen ersparten Lohnaufwendungen gibt es bei ARD-aktuell jedoch praktisch nichts. Es könnte ja das Image des Unternehmers als „Leistungsträger“ beschädigen. Das riskiert die Redaktion ARD-aktuell natürlich nicht.

Auf der Schleimspur

Statt kritischer Distanz zum Staat und seinen Institutionen dienert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk als humanitärer Ersatzdienstleister bei der Erfüllung sozialstaatlicher Pflichten an. Mit Aktionen wie „Hand in Hand in Norddeutschland“ tut er Gutes und beölt sich zugleich selbst. NDR-Intendant Knuth plant auf dieser Schleimspur gerade wieder eine Sammelaktion für arme Kinder. Das lässt seinen Scheinheiligenschein erstrahlen und mindert zugleich den Druck auf unsere lieben Gesetzgeber, die gemäß unserer Verfassung dazu verpflichtet sind, die Kinderarmut zu beseitigen. (30)

Grundgesetz-Artikel 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ (31) Es „soll“. Dieser GG-Artikel verpflichtet zu nichts. Seine Nichtbefolgung ist üblich, selbst Zuwiderhandlung bleibt straffrei. Die Tagesschau-Nachrichten entsprechen diesem Ungeist.

Dass das Thema „Armut in Deutschland“ in der ARD-aktuell-Berichterstattung übergangen und unterbelichtet bleibt, lässt sich problemlos auf der Internetseite tagesschau.de feststellen. Das Suchwort „Armut“ ergibt, dass dieses Phänomen fast ausschließlich im Ausland vorkommt: hauptsächlich in der Volksrepublik China und in Russland, wen wundert’s. (32, 33)
In Bertolt Brechts „Alfabet“ steht dieser schöne Vers:

Reicher Mann und armer Mann standen da und sah´n sich an. Und der Arme sagte bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ (34)

Quellen und Anmerkungen:

1. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1062780/umfrage/umfrage-zu-den-wichtigsten-problemen-in-deutschland/
2. https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Lebenshaltungskosten&sort_by=date
3. https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-15-oktober-2021-100.html
4. https://www.hartziv.org/news/20200702-hartz-iv-erhoehung-2021-so-steigen-die-saetze.html
5. https://www.heise.de/tp/features/Ein-gescheiterter-Weidmann-tritt-zurueck-6224791.html
6. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/
7. https://www.berliner-zeitung.de/news/bericht-vw-chef-denkt-offenbar-ueber-massiven-stellenabbau-nach-li.188510
8. https://efahrer.chip.de/news/massenentlassung-wegen-umstellung-auf-e-auto-deutsche-auto-bosse-sehen-loesung_105588
9. https://www.rnd.de/politik/umfrage-zukunftsangst-und-politikversagen-verlieren-wir-das-vertrauen-in-den-staat-MWSPNWHQ42WG35JDEM77XVRM4U.html
10. https://www.sueddeutsche.de/kultur/oeffentlich-rechtliches-fernsehen-in-der-kritik-aber-gebuehren-verlangen-1.414611
11. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampel-rente-101.html
12. https://www.nachdenkseiten.de/?p=76734
13. https://www.tagesschau.de/inland/rente-selbststaendige-101.html
14. https://www.daserste.de/ard/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
15. https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/rente-rentensystem-niederlande-oesterreich-schweden-100.html
16. https://www.tagesschau.de/inland/interview-florian-blank-renteabsiebzig-101.html
17. https://www.youtube.com/watch?v=8xMuTKuCAhk (Precht ab Min. 44)
18. https://www1.wdr.de/nachrichten/sondierungspapier-100.pdf
19. https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-02/RUB-Studie_Aktienrente.pdf
20. https://www.tagesschau.de/multimedia/podcasts/malangenommen-aktienrente-101.html
21. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/rente-krise-reform-101.html
22. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/7031/umfrage/bundeszuschuesse-an-die-rentenversicherung-seit-1950/
23. https://de.wikipedia.org/wiki/Vermögensverteilung_in_Deutschland#Erhebung_aus_2019_zu_Personen
24. https://die-wirtschaftsnews.de/rekord-vermoegen-deutsche-haben-ueber-sieben-billionen-euro-angehaeuft/
25. https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/paritaetischer-armutsbericht-2020-armut-in-deutschland-auf-rekordhoch/
26. https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Startseite/start.html
27. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/01/PD21_N008_634.html
28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html
29. https://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/hartz-iv-aufstocker-staat-subventioniert-niedrigeinkommen-jaehrlich-mit-milliarden-euro#gallery-1
30. https://fra.europa.eu/de/news/2017/ein-leben-armut-verletzt-das-grundrecht-auf-wurde
31. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html
32. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-armut-101.html
33. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-armut-107.html
34. https://gutezitate.com/zitat/117916

Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour).

„Die Propaganda-Matrix“ von Michael Meyen – Rezension

Vorweg: Zeitungen interessierten mich schon früh. Meine Eltern hatten zu DDR-Zeiten in Halle die LDZ (Liberal-demokratische Zeitung), Organ der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) abonniert. Die las ich bereits in jungen Jahren tagtäglich. Ansonsten hörte ich den Deutschlandfunk auf Mittelwelle, Westfunk, und später, als endlich ein Fernsehgerät (schwarz-weiß) im Haushalt war und wir nicht mehr zum Gucken zur Nachbarin mussten, sahen wir ARD, das erste Programm. Und damit u.a. die Tagesschau. Sie war sozusagen ein Korrektiv zu den SED-propagandandistisch gefärbten Nachrichten in der DDR. Die Aktuelle Kamera, Nachrichtensendung des DDR-Fernsehens, wurde eigentlich fast nie geschaut.

Mein Wunsch Journalist zu werden stand früh fest. Meine Mutter winkte ab. Was mich nicht abhielt, beim „Schulkurier“, einer von der Staatsbürgerkunde-Lehrerin an der in meiner Schule ins Leben gerufene Schulzeitung als Redakteur für Außerschulisches mit Freuden mitzuarbeiten.

Nach Berufsausbildung zum Elektromonteur und der Armeezeit stieg ich bei der SED-Bezirkszeitung Freiheit (heute Mitteldeutsche Zeitung) als Volkskorrespondent ein. Die Begeisterung für’s Reportieren und Schreiben war nicht eingeschlafen. Im Gegenteil! Schließlich unterbreitete mir mein Lokalredakteur die Offerte: Du kannst Journalist werden. „Wir delegieren dich.“ Fachschulstudium in Leipzig! Ich war geplättet, begeistert und dann aber bald auch hin- und hergerissen. Verbunden war die Offerte mit der Erwartung Kandidat und Mitglied der SED zu werden. Zwei Wochen haderte ich mit mir. Letztendlich schlug ich schweren Herzens dieses Angebot aus …

Im schicksalsträchtigen Jahr 1989 verschlug es mich über Ungarn in die BRD. Eines Tages traf mich mit Freunden, die der DDR ebenfalls den Rücken gekehrt hatten, in Koblenz. Hochdroben überm Deutschen Eck (!) in einem Restaurant auf der Festung Ehrenbreitstein schrieb ich eine Ansichtskarte an meine Lokalredaktion in Halle. Ich wünschte ihnen viel Glück für die neue Zeit nach der Wende. Nun, befand ich sinngemäß, könnten sie ja frei und frank von der Leber weg schreiben und eine gute Zeitungsarbeit machen. Ich weiß nicht, ob diese Ansichtskarte heute in Halle noch existiert. Allerdings schäme ich mich ein bisschen für diese Karte. Weiß ich doch längst: Waren es zu DDR-Zeiten ideologische Zwänge, die die journalistische Arbeit einschränkte, so haben Journalisten im Kapitalismus mit anderen Zwängen und hierzulande auch wieder mit welchen ideologischer Art zu tun, weshalb sie eben nicht immer frei von der Leber schreiben können. Die Publizistin Daniela Dahn formulierte es, glaube ich mich zu erinnern, einmal – das Allgemeine betreffend – so: Die Repressionen im jeweils anderem Staat waren andere, sind aber vielleicht in der Wirkung ähnlich.

Der Journalist Uli Gellermann (Rationalgalerie) zitiert Daniela Dahn: Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“. Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des „Wir sind das Volk“ zurückblickt, analysiert sie kühl: „Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten.“ Und auch darin, dass „95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden.“

Man verzeihe mir den kleinen Exkurs in die Vergangenheit. Nun aber zum Buch, das hier besprochen werden soll: „Die Propaganda-Matrix“ von Michael Meyen.

Auch jemand, der aus der DDR kommt. 1967 in Bergen auf Rügen geboren, wurde er bereits mit 11 Jahren Volkskorrespondent. Später schloss er ein Journalistikstudium an der Uni Leipzig ab. Seit 2002 ist er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Der Journalismus ist tot“

Vom Rubikon-Verlag heißt es einleitend zum Buch: „Der Journalismus ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die „vierte Gewalt“ schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Michael Meyen sagt: Medienkritik war gestern. Hört auf, die News der Propagandamaschine als Fakes zu entlarven. Schimpft nicht länger auf Tagesschau, Claus Kleber, Spiegel und die Zensurmaschine Google. Dass wir beständig manipuliert werden, wussten schon die weisen Alten: Edward Bernays, Walter Lippmann, Noam Chomsky. Nun aber ist es an der Zeit, deren Wissen ins Hier und Jetzt zu überführen — um zu verstehen, was gerade geschieht, vor allem aber als Anleitung für die so dringend nötige Medienrevolution.

Michael Meyen zerstört den Mythos der Leitmedien, befreit uns aus der Propaganda-Matrix und macht all jenen Mut, die sich für eine bessere, gerechtere Welt engagieren: Freiheit ist möglich, braucht jedoch einen vollkommen neuen Journalismus.“

Ist der gehörig auf den Hund gekommene Journalismus noch zu retten? Ulrich Teusch: „Pure Zeitverschwendung“, Leitmedien „nicht mehr reformierbar“

Zustimmung! Für mich selbst war der Journalismus mindestens seit 2014 (Ukraine-Krise) gehörig auf den Hund gekommen. Schweres Versagen in Sachen „vierte Gewalt“. Aber ja: Schon vorher war der Journalismus krank, siechte in der Tat schon dahin, wurde immer mehr zur „Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) [hier]. „Tagesschau und Tagesthemen, Süddeutsche Zeitung und Spiegel auf Fehler und Auslassungen hinweisen, in Artikeln oder in Briefen an die Redaktionen?“ schreibt Meyen (S.206) auf die Frage hin, was zu tun sei. „’Pure Zeitverschwendung‘, sagt Ulrich Teusch, ein Politikwissenschaftler, der auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet und vor ein paar Jahren das Schlagwort „Lückenpresse“ populär gemacht hat. Den Beweis erbrachten „Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide hochbetagt, der eine früher Redakteur der Tagesschau der andere mehr als dreißig Jahre als Jurist beim NDR, haben ab 2015 gut vierhundert Briefe an die Rundfunkräte im Norden, an Intendant Lutz Marmor und an Kai Gniffke geschickt, der in Hamburg für Tageschau und Tagesthemen zuständig war. (…) In den Beschwerden geht es um ‚Faktenfinderei‘ (‚unter aller Sau‘), um ‚Kampagnen‘, um ‚dreckigen Journalismus‘. Dann geben die beiden Männer auf.“ Immer habe es geheißen, es liege keine Verstoß vor. Inzwischen ist sich Teusch sicher, dass die Leitmedien ’nicht mehr reformierbar sind’“

Mein Verhältnis zur einst geschätzten Tagesschau, „DIE MACHT UM ACHT“, längst einen Knacks bekommen (hier).

Michael Meyen schreibt in seiner Leseanleitung (S.8/9): „’Lügenpresse halt die Fresse‘: „Dieser Satz steht in meinem Buch Breaking News (C.S; hier meine Rezension) und doch habe ich auch schon 2018 wieder an einem Zeitgeist vorbeigedacht, der sich längst einig war, dass uns die Regierenden betrügen oder wenigstens die Nachrichten manipulieren. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge, CO 2 und das Klima, Donald Trump, überhaupt das Bashing der ‚Populisten‘. Und ich kam mit dem Imperativ der Aufmerksamkeit und mit der Idee, dass Journalismus und Medien ganz anders wirken als bisher gedacht. In Kurzform: „Es kann schon sein, dass das, was wir sehen, hören, lesen, etwas mit den Gefühlen macht, mit Einstellung, Wissen, Handeln.“

Michael Meyen befindet: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden“

Meyen weiter: „‚Die Medien-Epidemie‘ stand über einen Text, den ich am 18. März 2020 in meinem Blog Medienrealität veröffentlicht habe. Zitat: ‚Corona hat die Medienrealität gekapert, ohne dass die Redaktionen sich wehren konnten, weil der Imperativ der Aufmerksamkeit in einem kommerziellen Mediensystem auch die gebührenfinanzierten Angebote regiert. Corona ist Medienlogik pur. Journalismus war schon immer Selektion.“

Eine Seite weiter befindet der Autor: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden.“ Meyen verspricht nicht zu viel: „Dieses Buch sagt, wie es dazu kommen konnte, und weist so über den Tag hinaus. Es greift dafür tief in die Theoriekiste. Noam Chomsky natürlich und Propagandaforscher wie Jaques Ellul. Dazu Ulrich Beck, Niklas Luhmann und Nick Couldry, Michael Foucoult, Pierre Bourdieu und Chantal Mouffe, Walter Lippmann und Edward Bernays.“

Empfehlenswerte Autoren mit wichtigen Werken wie. Keine Angst, die Leser müssen sie nicht alle kennen (bekommen aber möglicherweise Lust, das eine oder andere später zu lesen). Meyen setzt uns verständlich ins Bild.

Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können“

Michael Meyen (S.11): „Die Matrix, aus der wir nicht entkommen können und die wir verstehen müssen, wenn wir sie umschreiben wollen. Deshalb schreibe ich über Herrschaftsverhältnisse, die sich auf die Macht stützen, Realität zu definieren, über das Wahrheitsregime der Gegenwart, über Propaganda und über das Filtermodell. Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können. Wenn uns nicht gefällt, was dort passiert.“

Warum also Matrix?

Meyen nimmt sich den Inhalt des bekannten Wachowski-Film „Matrix“ zu Hilfe. Der Autor schränkt jedoch ein (S.13): „Ich bin nicht Morpheus. Mir fehlt der Glaube, dass es nur einen Auserwählten braucht, um die Matrix zu zerstören. Ich glaube nicht einmal, dass man die Matrix überhaupt zerstören kann. Es geht deshalb in diesem Buh auch nicht um Zerstörung, sondern um Aufklärung und um das, was aufgeklärte Menschen aus der Matrix machen können. Blaue Kapsel oder rote Kapsel: Sie haben sich schon entschieden. Sonst würden Sie dieses Buch nicht lesen.“ Da liegt der Autor völlig richtig! Jedenfalls bei mir. Weiter: „Sie wissen genau wie Neo, der Held in dem Action-Klassiker Matrix, dass mit der Welt etwas nicht stimmt, die wir für die Wirklichkeit halten müssen, und wollen verstehen, wo und wie die Realität produziert wird, die man uns rund um die Uhr ins Haus liefert.“

Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien“

Eingangs verweist der Autor auf einen Kollegen aus Amsterdam: Mark Deuze (S.10): „Wenn Fische reden könnten, sagt Mark Deuze, dann würden sie über das Wasser sprechen. Und was machen wir? Wir unterhalten uns über Algen, Quallen und Heringe, Plastikpartikel, Boote und vielleicht über die Badehose, die dort hinten blinkt. Wasser lassen wir Wasser sein. Nicht einmal auf dem Gymnasium gibt es entsprechende Kurse. Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien.“

Im Verlaufe des Buches wird Michael Meyen zum Hering, der scharfäugig über die Welt der Medien fliegt. Klar, wer sich etwas vom Objekt entfernt, erhebt, sieht mehr. Erkennt wichtige Verzweigungen und vor allem wichtige Zusammenhänge. Was er seinen Lesern bietet, die ja nicht nur Leute, die „was mit Medien machen“, sind, sondern hoffentlich auch viele Medienrezipienten, sind glasklare und bei genauerer Betrachtung, einsichtige Analysen. Wobei Meyen gewiss zu gute kommt, dass er sowohl den Medienbetrieb in der DDR als auch den im Westen geprägten, dann den in Gesamtdeutschland kennt und ins Verhältnis setzen kann. Er erkennt sogar zuweilen Ähnlichkeiten trotz der einst zwei unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Und nicht zu vergessen: Meyen hat Zusammenbruchserfahrung, erlebte bereits als Journalist mit, wie ein Land sozusagen abschmierte. Was vielen Westdeutschen halt fehlt und sie deshalb manchmal mit gewisser Hybris und ja: auch naiv-tapsiger Ahnungslosigkeit – unterwegs sind, wie ich meine. Nach dem Motto: Wir sind die Guten. Sie könnten einer Täuschung unterliegen.

Michael Meyen tastet sich – als fliegender „Hering“ – über so interessante Kapitel wie „Die Definitionsmacht der Medien“ (S.25), „Das Wahrheitsregime“ (41), „Warum ich von Propaganda spreche“ (S.63) und „Das Filtermodel“ (S.76) im Buch voran. Alles interessant, alles drin, was verstanden werden sollte.

Dann hat er (S.101) das „Zwischenspiel: Wie ich Antisemit und Verschwörungstheoretiker wurde“ eingeschaltet.

Via Meyens Blog Medienrealität: „Sie planen eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“? Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Ein Erfahrungsbericht.

Zur Erinnerung: Am 7. November 2018 gab es eine Veranstaltung mit genau diesem Titel, in der Reihe „Medienrealität live“. Gast: Andreas Zumach, Journalist, seit 1988 Korrespondent in Genf und fraglos einer der wichtigsten Experten in Sachen Völkerrecht und Nahost. Anlass war der Anti-BDS-Beschluss des Münchener Stadtrats von Ende 2017. In Kurzform: keine Zuschüsse und keine Räume mehr für Personen und Organisationen, die die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ unterstützen (vgl. Humanistische Union 2018).“

Nebenbei bemerkt: In Dortmund gab es ein ähnliches Hickhack. Der eben gleiche Vortrag von Andreas Zumach wurde schon im Vorfeld von den üblichen Verdächtigen angefeindet. Schließlich erklärte sich eine Kirche bereit, die Veranstaltung aufzunehmen. Draußen Protestierende, die bis zum Schluss noch auf ein Verbot der Veranstaltung gehofft hatten, drinnen hielt die örtliche DGB-Chefin eine vorsichtige Ansprache und verlas ein vom DGB verfasstes „Positionspapier“. Ich hatte meiner Redaktion vorgeschlagen, darüber zu schreiben. Schon das wurde beargwöhnt. Stimmte dann aber zu. Der verantwortliche Redakteur kam am Abend persönlich mit düsterem Gesicht in die Kirche, um nach dem rechten zu sehen. Bloß niemand auf den Schlips treten! Es war ein überaus interessanter Abend. Woran sich nichts Antisemitisches finden ließ. Ich schrieb den Bericht, lieferte ihn ab. Es hieß dann, er könne „so nicht veröffentlicht werden“. Dahinter steckte wohl die Befürchtung die Jüdische Gemeinde oder sonst wer könnte daran Anstoß nehmen. Ich veröffentlichte dann den Bericht auf meinen Blog.

Kontaktschuld!

Michael Meyen musste auch die unschöne Erfahrung machen, was „Kontaktschuld“ bedeutet. Das erste Mal, schreibt er im Buch, habe er auf der IALANA-Medientagung 2018 in der Jugendkulturkirche am Lutherplatz in Kassel von diesem Begriff – der zum Abstempeln (sagen wir: zum Diskreditieren) benutzt wird – gehört. Wessen hatte er sich schuldig gemacht? Ein Flugblatt im Vorfeld der Veranstaltung mit Andreas Zumach hatte verkündet: „Der Veranstalter Michael Meyen gab dem Querfrontaktivisten Ken Jebsen ein Interview und schreibt für das Querfrontmedium Rubikon .“

Weiter schreibt Meyen (S.111): „Außerdem wird meine Rezension der IALANA-Tagung in Kassel erwähnt: ‚eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten’“.

Anmerkung: ich selbst war auf der Tagung anwesend und empfand diese als äußerst interessant: hier mein Bericht. Leider hatten alle von der IALANA eingeladenen Medienvertreter von Leitmedien oder öffentlich-rechtlichen Medien abgesagt.

Die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix

Nach diesem „Zwischenspiel“ folgt der m.E. wichtigste Part des Buches: die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix entsteht. „Arena 1: Diskurs-Ordnung (S.124)“, „Arena 2: Medienlogik“ (S.144), „Arena 3 Medialisierung (S.160) und „Arena 4. Das Journalistische Feld“ (S.176)

Wir brauchen anders aufgestellte Medien

Was lernen wir aus diesem wertvollen Buch? Viel. Wir brauchen anders aufgestellte Medien. Meyen (S.212): „Warum erlauben wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Politik und Wirtschaftslobbys kontrolliert wird? Müsste es nicht umgekehrt sein? Warum bezahlen wir Leitmedien, die behaupten, neutral und unabhängig zu sein, aber permanent PR für das kreative urbane Milieu machen und alles demontieren, was diesem Milieu in die Quere kommt? Und sollte der Rundfunk nicht denen gehören, die ihn finanzieren (müssen)?

Die Debatte möchte Michael Meyen nicht vorwegnehmen „und damit auch nicht viel konkreter werden“.

Wo der Schlüssel für die Zukunft liegt

Nach Walter Lippmann sieht Meyen den „Schlüssel für die Zukunft in den Schulen, an den Universitäten sowie an den Journalismusakademien und damit an den Orten, die für das prädestiniert sind, was Jacques Ellul soziologische Propaganda nennt“ liegen. „Hier werden die Botschaften verbreitet, die alle für selbstverständlich halten und später einfach nachplappern, wenn sie Filme drehen, Leitartikel schreiben oder Nachrichten sortieren. Zu einer Medienausbildung muss deshalb mehr gehören als das Training von Denkvermögen und Sprachsensibilität. Es braucht die Fähigkeit, gewissermaßen von außen auf die eigene Gesellschaft zu schauen. Vielleicht bedarf es dafür sogar eine Zusammenbruchserfahrung. Das, was Walter Lippmann und Karl Bücher mit dem Ersten Weltkrieg widerfahren ist und mir 1989 mit dem Ende der DDR“, so Michael Meyen. Ich kann mir das gut vorstellen.

Der Autor gibt zu bedenken: „Wer auf einer der Demos war und seine eigene Wahrnehmung mit dem verglichen hat, was die Leitmedien hinterher daraus gemacht haben, dürfte für den Rest seines Lebens gegen Leichtgläubigkeit geimpft sein.“

Der Weg in die Freiheit

Anzeichen dafür optimistisch zu sein? Vielleicht zu früh. Meyen bremst etwas ab: „Sie wissen auch, dass die Gegner der Freiheit in jeder der vier Arenen schier übermächtig sind.“ Man könne also ahnen, „dass jeder Weg in die Freiheit nahezu zwangsläufig aus ‚herrschenden Machtordnung“ hinausführen muss“.

Bombastisch gut, das Buch! Praktischerweise folgen die Fußnoten immer sofort dem jeweiligen Kapitel. Nach der Lektüre sind wir wieder ein Stück klüger. Und zum Nachdenken regt das klug und aus reichlich Erfahrung schöpfend geschriebene Werk obendrein noch an. Und ein klasse Cover, das nicht nur gut ausschaut, sondern sich auch gut anfühlt! Beim Aufblättern fällt einen weiß auf schwarz der Satz ins Auge: „Die Zukunft gehört den Mutigen.“ So sei es! Michael Meyen sagt, was ist. Leitspruch von Rudolf Augstein für das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel. Der tut das längst nicht mehr. Der macht Propaganda. Der Ausspruch „Sagen, was ist“ war nach Wikipedia bereits 1906 von Rosa Luxemburg als Paraphrase eines Ausspruchs von Ferdinand Lassalle 1862 geprägt worden: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, ‚das laut zu sagen, was ist’“

Meyen lässt auch ein wenig durchblicken, was sein könnte. Doch momentan sind die Zeiten nicht so. Oder werden wir vielleicht doch bald einen Kipppunkt erleben und damit Zusammenbruchserfahrung gewinnen? Nachdem der Flutkatastrophe und dem Afghanistan-Desaster drängst sich fast so ein Gefühl auf …

Michael Meyen

Die Propaganda-Matrix

Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft

  • Softcover
  • 224 Seiten
  • 1. Auflage
  • 20,5 cm x 13,5 cm
  • Erscheinungsdatum: 20.07.2021
  • Artikelnummer 978-3-96789-020-4
  • 18,00 Euro

Zur Person Michael Meyen

1992 Diplomjournalist, 1995 Promotion, 2001 Habilitation, alles in Leipzig. 2001/2002 Gastprofessur an der TU Dresden. Seit April 2002 Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU. Schwerpunkte: Journalismus und Medienorganisation, DDR, Fachgeschichte der Kommunikationswissenschaft, qualitative Methoden (Short version in english – PDF). Best Paper Award der ICA, Communication History (2010 und 2015, jeweils mit Anke Fiedler). Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Fit for Change“ (Laufzeit 2013 bis 2017). Initiator und 2018 bis 2020 Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Zukunft der Demokratie“ (Laufzeit bis 2022), Sprecher des BMBF-Forschungsverbundes „Das mediale Erbe der DDR“ (2018 bis 2022). 

Michael Meyen (* 1967 in Bergen auf Rügen) ist ein deutscher Kommunikationswissenschaftler. Seit 2002 ist er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Quelle: Wikipedia