Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“(1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2)Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ (8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt: 

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für Ukro-Nazis

Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:  

„Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen

Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

„Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“. (17)

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?

Umsturz-Politik

In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

„Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob:   

„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20)

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.

Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr

Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.

Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„…  Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“ (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)

Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

„Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:

„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbstdem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zu viel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚diesersodurchdrehe,dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik

Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)

Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.Die Bundesregierungmeldeteder Brüsseler NATO-Zentraletrotz der Corona-Epidemiefür das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro.Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)   

Die Musik spielt im Osten

Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.

Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA,stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter anWettbewerbsstärke und globalerBedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.

Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.

Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

„Washington und Brüsselhabenan der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)

Konfrontation auf Teufel komm raus

Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.

Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.

Die Autoren

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Beitragsbild: von simonschmid614 auf Pixabay

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/traurige-nachrichten-aus-der-ukraine/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16)  https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

Die Tagesschau dient der Ministerin für Verbrauchertäuschung und Tierquälerei willfährig als Bühne. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.

Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)

In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.

Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)

In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:

„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)

„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.

Minister lassen für sich denken

Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.

Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)

Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.

Klöckner als Reklametafel

Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.

Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe

eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)

Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):

„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)

Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)

Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)

Der Hund muss pipi

und jedes zehnte Schwein

lebendig in die Kochbrühe

In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?

„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)

hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:

„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)

Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:

„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)

Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.

Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)

Null Empathie fürs „arme Schwein“

Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die

„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)

Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.

Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!

Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.

Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).

Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:

“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)

Selbstgerechter Schönheitsschlaf

Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.

Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)

Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.

Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.

Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)

Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.

Beitragsbild: Bild Andrew Martin via <a href=“Bild von Andrew Martin auf Pixabay„>Pixabay

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

„Medienanalyse“. Ein kritisches Lehrbuch von Sabine Schiffer. Rezension

Medien beeinflussen uns immer mehr. Man kennt sich kaum mehr aus. Tagtäglich prasseln aus allen möglichen Seiten und aus Geräten, die wir auch außer Haus mit uns tragen, Meldungen und allerlei Texte auf uns ein. Das alles ist kaum mehr zu verdauen. Und schon gar nicht immer auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Bei der Rezeption dieser täglichen Medienflut müssen wir uns auf unseren gesunden Hausverstand verlassen. Klar: es gibt ja auch sogenannte Faktenfinder. Aber auf die kann man sich nicht in jedem Fall verlassen. Welche Interessen stecken dahinter? Wer finanziert diese Faktenfinder?

Tagesschau journalistisch unbefriedigend

Das merkwürdige: Die journalistisch inzwischen oft als Nachrichtensendung unbefriedigend daherkommende Tagesschau setzt „Faktenfinder“ ein. Nur überprüfen sie auch die eigenen Sendungen, beispielsweise die Tagesschau, die inzwischen einen Journalismus betreibt, bei dem es einen regelmäßig graust. Am laufendem Band machen das Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam mittels ihrer kritischen Programmbeschwerden publik. Ebenfalls Uli Gellermann mit seiner „Macht um acht“ auf KenFM spießt Fauxpas der Tagesschau auf. Sabine Schiffer auf die „Faktenfinder“ bezogen: „Die Prämisse war also von Angang an, nicht etwaige Fehler in den eigenen Reihen zu checken, sondern die im Netz kursierenden Verschwörungsmythen aufzudecken.“

Journalismus allgemein auf den Hund gekommen

Meiner Meinung nach ist der Journalismus – wenn wir ihn im Sinne der Vierten Macht fassen wollen – mindestens seit 2014 im Zuge der Ereignisse der Ukraine-Krise gewaltig auf den Hund kommen. Da verorte ich den allzu spürbaren Knacks. Dazu kommen ökonomische Probleme (sinkende Werbeeinnahmen und wegbrechende Abonnenten) der großen und erst recht der mittleren kleineren Verlage. Was freilich auch mit dem Aufkommen unzähliger (kostenfreier) Medien im Netz zu tun hat. Doch damit lässt sich nicht alles erklären. Erst recht kritikwürdig ist der Journalismus in Zeiten der Corona-Krise! Er tönt nahezu rund um die Uhr sozusagen als Regierungssprecher, indem er die Ansichten der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit COVID 19 papageienartig nachplappert und die zur Bekämpfung des Virus ergriffenen, meist undemokratisch – ohne Befassung durch Bundestag und Landesparlamente – zustande gekommenen Verordnungen beschönigt. Doch damit nicht genug. Es werden seitens der Presse gar noch Verschärfungen der Maßnahmen gefordert.

Auf die Medien ist immer ein kritischer Blick vonnöten. Wie sagte schon Marx: An allem ist zu zweifeln

Wer von uns sich nicht noch zusätzlich abseits dieser de facto zu „Staatsmedien“ mutierten sogenannten Qualitätsmedien und öffentlich-rechtlichen Medien informiert, ist nicht sonderlich gut im Bilde. Nicht selten wir man gar hinter die Fichte geführt. Was womöglich gar nicht einmal immer in böser Absicht geschieht. Aber auch bei den anderen Medien, wollen wir sie alternative oder neue Medien nennen, ist immer ein kritischer Blick vonnöten. An allem ist zu zweifeln, gab schon Karl Marx seinen Töchtern mit auf den Weg. Nur vielen Leute gebricht es einfach an der Zeit, sich jeweils genauer in die Materie zu verbeißen oder um gar selbst zu recherchieren.

Eigentlich – so denke ich schon des Längeren – wäre die Einführung eines Fachs „Medienkunde“ im Schulunterricht dringend angezeigt.

Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer möchte das Schulfach „Medienbildung“ befördern

Die Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Sabine Schiffer nennt dieses Fach exakter „Medienbildung“. Von ihrem soeben veröffentlichten und im Westend Verlag erschienen Buch „Medienanalyse“ erhofft sie sich, dass es (…)„einen Beitrag zur Förderung eines Schulfachs ‚Medienbildung‘ leisten kann“. (S.283) Das wäre in der Tat zu begrüßen. Und das Buch, welches den Untertitel „Ein kritisches Lehrbuch“ trägt, verspreche ich, kann diesen Beitrag leisten. Es ist verständlich und kenntnisreich geschrieben und enthält viele Beispiele, die dazu beitragen. Es ist sowohl Journalisten und Medienschaffenden aller Art wie auch Laien – warum nicht auch Schüler*innen? – und natürlich Student*innen wärmstens zu empfehlen.

Förderung von Media Literacy

In ihrem „Ausblick zum Schluss des Buches: Von der Anleitung zur Anwendung“ (S.283) schreibt Sabine Schiffer: „Sowohl das Hintergrundwissen als auch die einzelnen Tools- und Techniken der Medienanalyse tragen zur Förderung von Media Literacy (ML) bei.“

Zu ML finden wir auf Bernetblog von der Autorin Iréne Messerli:

„Definitionen von Media Literacy: (engl. Literacy =

Fähigkeit zu lesen/schreiben) gibt es viele – und im digitalen Zeitalter gewinnt die Medienkompetenz an Bedeutung. Die Nutzung verschiedener Medien entwickelt die Kritikfähigkeit, fördert das Einordnen von Nachrichten und die Meinungsbildung.“

Und weiter wird in diesem Beitrag auf Bernetblog erklärt:

Diese Schlüsselfragen helfen bei der Einschätzung einer Nachricht:

  • Wer ist der Autor?
  • Was bezweckt er mit der Publikation?
  • Welche Aussagen beinhaltet die Nachricht?
  • Was wird weggelassen?
  • Auf welcher Wertehaltung basiert die Nachricht?
  • Können die Aussagen je nach Empfänger unterschiedlich interpretiert werden?
  • Wie werde ich auf den Beitrag aufmerksam gemacht?
  • Wann und auf welchen Kanälen erscheint die Nachricht?
  • Wer teilt oder kommentiert diese und wie?“

Sabine Schiffer weiter (S.283): „

„ML gehört zum lebenslangen Lernen und muss insofern auch wichtiger Teil der schulischen Bildung sein“

Und gibt zu bedenken:

„Bei einer Mediennutzung von mehreren Stunden täglich kann die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit konstruierten Darstellungen nicht hoch genug eingeschätzt werden.“

Und ganz wichtig, nicht zu vergessen:

„Wie mit Medienbeiträgen, so nimmt man auch mit Medienanalysen Verantwortung auf sich. Jeder(r) kann von da aus, wo man steht einen Beitrag leisten.“

In ihrer Einleitung zum Buch (S.9) macht Sabine Schiffer darauf aufmerksam, dass Medienkritik heute drohe, in Verruf zu geraten. Schließlich prägten vielfältige Medienangebote unseren Alltag und unsere Vorstellung von der Welt:

„Ob Buch, Zeitung oder Internetformate: Medien informieren und manipulieren uns.“

Und sehr wichtig zu wissen:

„Jede Darstellung – sprachlich oder bildlich – bedient sich subjektiver Zeichen, und es liegen unendlich viele Entscheidungen von Journalisten und Redaktionen vor, bevor ein Beitrag mit genau diesen Bildern und dieser Musik, Schnitt, Kameraperspektive, Licht und Atmo erscheint – so auch die Nachrichten- und Informationsformate in den Massenmedien.“

Es gehe darum, so Schiffer, (…) um die Fähigkeit Medienbeiträge zu lesen und als Konstrukt zu verstehen, welches für bei gleicher Faktenlage völlig anders aussehen könnte – oder umgekehrt: welche Fakten in der aktualisierten Darstellung präsentiert und dabei eventuell aufbauscht, verharmlost oder gar umdeutet (sogenanntes ‚Shaping‘).

Methodenkanon integriert diverse Ansätze der Sprach-, Medien-, Kommunikations- und Kognitionsforschung

Im Verlaufe dieses wirklich sehr lehrreichen, mit großer Sachkenntnis verfassten Buches werden wir an einiges erinnert oder wir erinnern uns selbst, mit einige Erscheinungen schon Erfahrungen gemacht zu haben, bzw. in Kontakt gekommen sind.

Für die praktische Anwendung ist das Buch gemacht – das spürt man beim Lesen bald – und stellt dafür dankenswerterweise ein brauchbares Instrumentarium zusammen. Basierend auf eigenem Methodenkanon. Dieser orientiert sich an der Wahrnehmungsforschung. Wie von Schiffer einleitend versprochen, integriert er dabei diverse Ansätze der Sprach-, Medien-, Kommunikations- und Kognitionsforschung.

Fachtermini ins Buch sind nur eingebracht worden, wenn sie zur Ergänzung unbedingt unerlässlich sind.

Theoretische Grundlagen und Vorüberlegungen“ sowie Medienrezeptions- und Medienwirkungsforschung

Es gibt ein großes Kapitel „Theoretische Grundlagen und Vorüberlegungen“ (ab S.14) mit vielen Unterkapiteln. Worin es u.a. um Wording, Tonality: Framing und Stimmungsmache geht. Des Weiteren geht es um Medienrezeption- und Medienwirkungsforschung und das wichtige Unterkapitel „Grundregeln des Journalismus/journalistischen Arbeitens“ (S.46). Was wahrlich nicht nur für Journalisten, sondern auch für die Rezipienten von Medien wichtig sein kann zu wissen.

In „Praxis der Medienanalyse“ (S.62) rückt dann auch das Bild in den Mittelpunkt. Schon die Kameraperspektive von der aus ein Foto aufgenommen wird, kann bestimmte Wirkungen – mehr als ein Text manchmal – beim Betrachter erzielen.

Auf die Kameraperspektive kommt es an

Ich selbst – fiel mir bei der Lektüre des entsprechenden Kapitels ein – hatte vor einiger Zeit eine Erfahrung dazu machen können. Es war in der Ukraine-Krise. Ich war in einer Aufführung des Films „Ukrainian Agony“ von Mark Bartalmai gewesen. Bartalmai sagte: „Wenn wir diesen (seinen Film; C.S.) nun einmal als These bezeichnen wollen, gibt es auch dazu eine Antithese“. Er weist damit auf die vor sechs Wochen erschienen TV-Reportage der ARD-Korrespondentin Golineh Atai, „Die zerrissene Ukraine“ hin. Diesen Film möge man sich ansehen und mit dem seinen vergleichen. Weil er freilich eine ganz andere Sichtweise habe. Mark Bartalmai habe Atai selbst einmal getroffen, als über die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken berichtet wurde. Seiner Meinung nach waren die frei gewesen und die Menschen hätten sogar freudig ihre Stimme abgeben. Vergleiche man jedoch seine Bildern mit denen von Golineh Atais Team gedrehten, bewirke die dabei gewählte  Kameraeinstellung – man nahm die Führer und deren Begleiter  der Volksrepublik von unten auf. Das bewirke schon eine gewisse Dämonisierung in den Augen der Zuseher.“ (Hier mein Bericht)

Manipulation mit Fotos und Bewegtbildern

Dass mit Fotos Schindluder getrieben wurde, ist auch nichts Neues. Nur ist es heutzutage in digitalen Zeitalter und der zur Verfügung stehenden, immer weiter voranschreitenden Technik noch leichter, zu manipulieren. Selbst bei Bewegtbildern. Da können bestimmten Personen und Gesichter in eine ganz andere Filmaufnahmen hineingebracht werden, die an bestimmten Orten gar nicht waren. Und die Personen können sogar die Stimmen anderer Personen aus ganz anderem Kontext erhalten.

Also bei Fotos erinnern uns etwa an Stalin, der auf Fotos Funktionäre, die in Ungnade gefallen waren, einfach heraus retuschieren ließ.

Ein Foto aus jüngerer Zeit, bzw. eine Filmaufnahme, an die wir uns alle gewiss noch erinnern werden, beweist, dass auch heute weiterhin Ähnliches geschieht. Nach dem Terroranschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris hatte es einen Marsch von Politikern im Januar 2015 durch Paris gegeben. Sabine Schiffer erinnert an eine fragwürdige Inszenierung: „Die jenseits der Menschenmassen gemachten Aufnahmen konnten aufgrund ihrer Ausschnitthaftigkeit und Montage mit Bildern der großen Demonstration suggerieren, dass die Staats- und Regierungschefs dieser Großdemonstration diese Demonstration anführten.“ (S.91/92)

Schließlich aber war herausgekommen, dass der Pulk mit den Politikern allein in einer von Polizei abgesicherten, aber ansonsten leeren Straße, aufmarschiert war.

Das Buch berührt nahezu alle wichtigen Themen in puncto Medien

Das äußerst umfangreiche Buch – es kann hier beileibe nicht auf alles eingegangen werden,

was es beinhaltet – berührt alles Wichtige zum Thema Medienanalyse gehörende. Und lehrt uns auch, „PR-Strategien erkennen“ (S.194). Auch können wir vieles nachvollziehen. Beispielsweise die „Selbstverteidigung- und ‚Humanistan‘-Mythen als Kriegspropaganda (S.202)

Oder das Thema „Astroturfing oder: Wie inszeniert man eine Graswurzelbewegung?“

Auch wird die Zukunftsfrage angetippt, wie Unabhängiger Journalismus nachhaltig finanziert werden könnte. (S.237)

So auch der immer wichtiger werdender Punkt: „Medien- und Diskursfreiheit im Internet?“ (S.241) Wie mir scheint gerade jetzt immer drängender. Wo You Tube kritische Inhalte löscht und andere Medien nicht journalistisch korrekt hinsichtlich der Vierten Gewalt arbeiten. Und das Problem: „Die Intendanz im Drehtür-Modell“ (S.263)

Als „Lexikon“ fragwürdig: Wikipedia

Unbedingt auch zu empfehlen, der Exkurs „Wikipedia ist keine Quelle!“. (ab S.55) Worauf Sabine Schiffer übrigens schon viele Jahre immer wieder hinweist. Dankenswerterweise empfiehlt sie den Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ von Markus Fiedler (lesen Sie dazu diesen Beitrag von mir). Worin am Beispiel des“umstrittenen“ Historikers Daniele Ganser nachgewiesen wird, wie das vorgebliche Lexikon immer wieder dazu missbraucht wird politisch unliebsame, nicht ins passende Narrativ bzw. in den Mainstream passende Menschen zu diffamieren. Allenfalls dürfte Wikipedia (…)“nur eine sehr bedingt zitierfähige Quelle“ sein. (S.58) Weil eine ständige Veränderungsmöglichkeit besteht und nicht klar ist, welche Version des Eintrags sich letztlich durchsetze. Schiffer: Es fehle die „Zitierfähigkeit im wissenschaftlichen Sinne“.

Faktenchecks ja, aber …

Last but not least wird (S.277) im „Exkurs: Faktenchecks oder: Ist Satire die bessere Recherche“ (bezugnehmend auf die Arbeit von „Die Anstalt“.

Sabine Schiffer spricht Fakenchecks nicht deren Wichtigkeit ab. „Denn eigentlich sollten sie zum normalen Nachrichtengeschäft in der täglichen Informationsaufbereitung gehören – weshalb es ja auch den Medienberuf des Dokumentars und Bild- Video-Verifzierers gibt.“

Faktenschecks schössen wie Pilze aus den Böden, stellt Schiffer fest. Das sei gut, meint Sabine Schiffer. Allerdings schwanke die Qualität der Faktenchecks dabei stark. Aber die Medienwissenschaftlerin gibt auch zu bedenken:

„So wie mit Fakten kann man auch mit Faktenchecks ‚lügen‘, denn auch hier kommt es auf Prämissen und Frames an, die eventuell schon Rahmen für die Recherche vorgeben, wenn sie nicht hinterfragt werden.“

Schiffer stellt klar:

„Die beschworene Homogenität – gut Mainstream-Medien/böses Internet – gibt es natürlich nicht.“

Sabine Schiffer zu privaten Faktenfindern:

„Dass mit der Arbeit von Correctiv und Arvato (einer Tochter-AG von Bertelsmann) die juristische Verfolgung von Volksverhetzung im Netz privatisiert wird, ist dringend diskussionswürdig – ist aber eine strukturelle Frage und nicht den Auftragnehmern anzulasten.“

An der Stelle hätte ich mir von der Autorin eine härtere Kritik an dieser Praktik gewünscht. Auch an die Politik gerichtet! Schließlich hätte die ja dafür zu sorgen, dass im Netz gleiche Bedingungen herrschen wie im „richtigen“ Leben.

Ansonsten: ein Buch, das wirklich gefehlt hat! Es sollten möglichst viele Menschen lesen. Auch solche, welche keine Journalisten oder sonstige Medienschaffenden sind. Proppevoll mit Fakten und Hinweisen. Möge das Buch bewirken, dass unsere Kinder bald ein Schulfach „Medienbildung“ bekommen. Es scheint mir dringend erforderlich.

Ausschnitt der Ankündigung des Buches vom Westend Verlag: Medienkompetenz stärken (…)“Ob für den Laien oder die angehende Akademikerin: Sabine Schiffer legt nun ein Buch vor, das sowohl theoretische Grundlagen liefert als auch an etlichen Beispielen aufzeigt, wie Medienanalyse konkret aussieht. Welche Möglichkeiten gibt es, innerhalb der täglichen Informationsflut den Überblick darüber zu behalten, was echt und wahr und was falsch und unwahr ist? Endlich eine kritische Einführung, die nicht nur Gefahren und Möglichkeiten der Manipulation aufdeckt, sondern zugleich Werkzeuge an die Hand gibt, diese zu erkennen und ihnen zu begegnen! Wer wissen will, worauf beim täglichen Medienkonsum zu achten ist, kommt an diesem Buch nicht vorbei.

Sabine Schiffer

Medienanalyse

Eine kritisches Lehrbuch

Seitenzahl: 300
Ausstattung: Broschur
Artikelnummer: 9783864891571
  • Group 10 Buch

20,00 €

Maas macht mobil …

Sogar eine Grußadresse aus dem Berliner Witzfigurenkabinett an US-Präsident Biden wird ignoriert

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Heiko Maas, der Alleskönner: Höchste Zeit für die längst verdiente Würdigung. Hat er doch gerade erst eine politische Volte der Extraklasse vollbracht: dem vorigen US-Präsidenten bis zu dessen Abgang die Stiefel geleckt (1, 2) und nun gleich dem Neuen von oben herab angeboten, „mit den USA an einem gemeinsamen Marshallplan für die Demokratie zu arbeiten“. (3, 4) Bravissimo! Dafür nun endlich auch unser Lob der Tagesschau: Sie hat den sicheren Blick für hohe politische Kunstfertigkeit. Deshalb darf Maas sich in ihren Nachrichten auch regelmäßig mit Selbstdarstellungsgas aufpumpen bis er schwebt. Oder Realsatire vom Feinsten bieten. Fernsehkonsument, was willst du mehr?

Doch, da wäre schon noch was: Die Tagesschau sollte endlich berücksichtigen, dass Maas als großer deutscher Außenminister in einem Atemzug mit Willy Brandt genannt werden will. Mindestens. Man erkennt seine wahre Größe nämlich nicht, wenn man sein außenpolitisches Meisterwerk immer nur Tagesschau-selektiv betrachtet und es nicht als Gesamtkunstwerk würdigt. Betrachten wir es mit Ehrfurcht.

Bekanntlich hat sich Sultan Erdogan im libyschen Bürgerkrieg auf Seiten des „international anerkannten“ Präsidenten Fayiz as-Sarradsch engagiert. Mithilfe türkischer Söldner und umfangreicher Waffenlieferungen wurde der Siegeszug des von Russland, Frankreich (5) und Ägypten unterstützten Generals Haftar kurz vor der Hauptstadt Tripolis abgebremst. Die Fronten stehen, aber das Gemetzel geht weiter. Da fühlte sich Maas im Januar vorigen Jahres zum Vermittler von Weltrang berufen:

„Libyen ist längst zu einem Ort für einen Stellvertreterkrieg geworden und das wollen wir nicht länger akzeptieren. Deshalb haben wir den ‚Berliner Prozess‘ gestartet“ (6)

Drei Tage nach der diplomatischen Schaumschlägerei in Berlin wurde in Libyen wieder scharf geschossen. Und zwar auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen. Maas hat einfach nicht das Format, um in einem multinationalen Krieg auch nur eine kurzfristige Waffenruhe zu vermitteln. Erst neun Monate später einigten sich die Kriegsgegner auf einen Waffenstillstand und freie Wahlen innerhalb von 18 Monaten. (7) Einvernehmen gab es auch darüber, dass die Türkei ihr Militär und die Milizen abzieht. Stichtag dafür war der soeben verstrichene 23. Januar.

Der Verhandlungserfolg hatte viele Väter: Vermittler waren die UN, Algerien, Tunesien und Ägypten; parallele Verhandlungen zwischen der Türkei und Russland waren ebenfalls hilfreich. Nur Deutschland spielte nicht die große Rolle, die Außenministerium und Konrad-Adenauer-Stiftung der Öffentlichkeit weiszumachen versuchten. (8) Maas wirkte eher kontraproduktiv: Er wolle die Beziehungen zur Türkei

„nachhaltig in eine konstruktive, nach vorne gerichtete, Entwicklung bringen“ (9),

tönte er vollmundig, reiste nach Ankara und feierte dort Brüderschaft mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu, dem Unterstützer des libyschen Regierungschefs as-Sarradsch. (10)

Verkannter Friedensstifter

Das passte zur beanspruchten Vermittlerrolle wie die Faust aufs Auge. Zwar soll unser Heiko seinem Kungelbruder Mevlüt Investitionen zugesagt haben, um sicherzustellen, dass die Türken ihre Söldnertruppen wirklich aus Libyen abziehen. (11) Sein Gastgeber „bedankte“ sich jedoch damit, dass er 75 Dschihadisten aus Libyen herausholte und durch 200 neue Söldner ersetzte. (12)

Den libyschen Bürgerkriegsgeneral Haftar und dessen Unterstützer Frankreich dürfte Maas` „konstruktiver Beitrag“ denn auch sehr beeindruckt haben. Die griechische Regierung war angesichts des Aufzugs der türkischen Kriegsmarine in der Ägäis und der aggressiven türkischen Suche nach unterseeischen Gasfeldern in der griechischen Wirtschaftszone sicher ebenfalls „hocherfreut“.  Ein echter Maas packt eben alles: In Tripolis vermitteln, den Krieg in Syrien antreiben, Russland provozieren, bei US- und NATO-Aggressionen im Nahen und Mittleren Osten assistieren und in Ankara antichambrieren, weil die Türkei weiterhin als Bollwerk gegen syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge dienen soll. (13) 

Zwei Tage vor seinem Besuch in Ankara hatte Maas noch lautstark die Festnahme des Merkel-Buben Nawalny in Moskau kritisiert, dessen „sofortige Freilassung“ verlangt und sich damit unverhohlen völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Russlands eingemischt; dabei weigern er und seine Regierung sich zugleich beharrlich, Beweise für ihre Bezichtigungen im Fall Nawalny vorzulegen, auch gegenüber dem eigenen Parlament. (14) In Ankara „vergaß“ unser Vorkämpfer für die Freiheit der Andersdenkenden hingegen jedes kritische Wort über die türkischen Menschenrechtsverletzungen. Der Tagesschau fallen solche Widersprüchlichkeiten natürlich nicht auf.

Der Abwirtschafter

Blick zurück: Heiko Maas, Volljurist ohne Berufserfahrung, wirtschaftete die Saar-SPD von einer unter Oskar Lafontaine jahrelang erfolgreich geführten Regierungspartei bis auf 20 Prozent runter. Er schaffte das Kunststück, in drei Landtagswahlen gegen CDU-Mittelmaß Annegret Kramp-Karrenbauer zu verlieren. Aus Sicht seiner Parteifreunde an der Saar qualifizierte ihn das jedoch als Direktkandidat für den Bundestag und zum Herausforderer des CDU-Platzhirschs Peter Altmaier. Dabei gehe es um

„mehr als ein Prestigeduell“ (15),

behauptete Maas seinerzeit großspurig und verlor selbiges dann krachend mit nur 32 Prozent der Erststimmen. Er kam aber doch noch über die SPD-Landesliste in den Bundestag. Als Regierungsmitglied – zunächst im Justiz- und jetzt im Außenressort – garantiert er an vorderer Stelle den Bedeutungsverlust der SPD. War sie schon bei der letzten Wahl auf einen Stimmenanteil von 20.5 Prozent geschrumpft, so werden ihr für die nächste im September nur noch 15 Prozent prognostiziert. (16) 

Der Selbstdarsteller

Überall, wo vermeintlich Sensationelles die öffentliche Aufmerksamkeit fesselt, schiebt sich Heiko Maas ins Blickfeld der Kameras. Als sich vor zwei Jahren auf Madeira ein Busunglück ereignete, war er sofort zur Stelle – als ob der deutsche Außenminister nichts Wichtigeres zu tun hätte, als die Folgen von Busunglücksfällen für deutsche Touristen zu regeln. Die Tagesschau hielt ihm zwecks Vermarktung als „Kümmerer“ das Mikrofon unter die Nase:

„Es ist eine großartige Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit…” (17) 

Solche Beispiele seiner Stillosigkeit gibt es zuhauf. Unvergessen sein Auftritt mit Hollywoodstar Angelina Jolie im UN-Sicherheitsrat. Dort durfte er eine Sitzung leiten, in der eine Resolution gegen „sexualisierte Gewalt in Kriegsgebieten” verabschiedet wurde. (18) Und wieder unterließ es die Tagesschau, darauf aufmerksam zu machen, dass Maas unterm Scheinheiligenschein posierte: Deutschland liefert Jahr für Jahr mehr Waffen in Kriegsgebiete und an äußerst fragwürdige Kontrahenten. Wir sind deshalb nicht nur für sexualisierte Gewalt mitverantwortlich, sondern auch für entsetzliches Massensterben, Verstümmeln, Verhungern und Verderben.

Der Bedenkenlose

Bei der erfolglosen, vom Westen geförderten „Regenschirm-Revolution“ in Hongkong machte der Dauerstudent Joshua Wong als Aufrührer und Anstifter zu gewaltsamen Demonstrationen von sich reden. Seine Hinterleute luden ihn nach Berlin ein; prompt traf sich unser Außenminister mit ihm auf einer Party im Verlagshaus der BILD, also im Gral des ehrbaren Journalismus´. Dort ließ sich Maas von Tagesschau-Reportern stolz beim Geplauder mit dem straffällig gewordenen Rädelsführer filmen. (19) Dieser diplomatische Tabubruch führte zu erheblicher Verstimmung mit der Regierung in Beijing. Die bestellte den deutschen Botschafter ein und qualifizierte Maas´ Auftritt als „Akt der Respektlosigkeit“. (20) 

Auch wenn er weder Sachkenntnis noch Zuständigkeiten hat und seine Meinung garantiert nicht gefragt ist, verzichtet Selbstdarsteller Maas nicht auf wichtigtuerische Zwischenrufe. Die gegen Covid-19 Geimpften sollten früher als die Nicht-Geimpften wieder ihre Grundrechte wahrnehmen und Kinos und Restaurants besuchen dürfen, sagte er der Bild am Sonntag – was ihm prompt eine Erwähnung in der Tagesschau einbrachte. (21) Dass bisher noch vollkommen unklar ist, ob die Geimpften nur selbst gegen das Virus geschützt sind und ihre Mitmenschen immer noch infizieren können, blieb unerwähnt.

Maas ist, im Gegensatz zu Partei- und Fraktionsführung der SPD und der Mehrheit der Bevölkerung, für die Ausrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen. Auch das ist nicht sein Zuständigkeitsgebiet. Trotzdem zitiert ihn die Tagesschau gerne:

„Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“ (22)

ARD-aktuell berichtet ja auch nur scheinbar sachlich über den „Drohnen-Streit“ innerhalb der großen Koalition. Tatsächlich lässt sie den Befürwortern den Vortritt, die Kontra-Positionen spielen nur eine nachgeordnete Rolle. (23)

Schirmherr für Terroristen

Ein Blick auf Deutschlands Syrien-Politik. Maas unterstützt die völkerrechtswidrigen EU-Sanktionen zum Aushungern der Zivilbevölkerung. Er hat die türkische Invasion in Nordsyrien, türkischen Landraub, Zwangsumsiedlungs- und Vertreibungspolitik und beispiellose Terrorakte der von Ankara finanzierten dschihadistischen Hilfstruppen nicht nur hingenommen, sondern z.B. die Umtriebe der „Weißhelme“ wieder mit mehr als fünf Millionen Euro geschmiert (24).

Die Weißhelme haben seit Beginn des Syrien-Konflikts mehr als 100 000 Menschen gerettet… Ihr Einsatz verdient Bewunderung und jeden Respekt, und wir haben ihn aus Überzeugung unterstützt.“ (25)

Längst ist bekannt, dass die „Weißhelme“ eng mit den dschihadistischen Kopfabschneidern in Syrien kooperieren. Ihre Aufgabe: für die US-geführte Kriegskoalition der „Willigen“ und für die NATO Propagandavideos drehen, sie an unsere willfährigen Mainstream-Medien liefern und das Märchen verbreiten, „Machthaber“ Assad führe Krieg gegen das eigene Volk. (26)

Nach der großmäuligen Ankündigung des Außenministers (Anm. 25), auch Deutschland werde nach Jordanien geflüchtete „Weißhelme“ aufnehmen, drängte die Regierung in Amman fast drei Jahre lang darauf, dass Berlin diese Zusage auch einlöst. Im fraglichen Asylverfahren hatte das Bundesinnenministerium jedoch den Syrer Chalid al-Saleh abgelehnt. Der Verfassungsschutz warnte nach Auswertung von Handy-Daten, al-Saleh sei als Chef der syrischen „Weißhelme“ in Gräueltaten der Dschihadisten verwickelt und mutmaßlich an Terrorakten beteiligt gewesen. Zweieinhalb Jahre kloppten sich Maas und Seehofer, bis der Streit in aller Heimlichkeit zugunsten al-Salehs entschieden wurde, weil das Interesse an guten Beziehungen zu Jordanien und an Gesichtswahrung für Maas überwog. (27, 28) Nun steht fest: Die Bundesregierung bietet sogar mordverdächtigen Islamisten Zuflucht und bricht Rechtsnormen, nur weil unser angeberischer Außenminister Zusagen macht, die er nicht geben durfte.

ARD-aktuell hatte für diesen Paradefall politischen Versagens natürlich keine Zeile übrig. Unter dem Stichwort „Chalid al-Saleh“ findet sich nichts auf tagesschau.de.

Gipfel der Peinlichkeit

Einen diplomatischen Bankrott der Extraklasse erzielte Maas mit der Anerkennung des kriminellen Hochstaplers Juan Guaidó (29) als „Übergangspräsident“ Venezuelas. Gerade erst hatte der sonst so verächtlich betrachtete US-Präsident Trump den Guaidó gekürt, da zog Maas schon tags darauf liebedienerisch nach. Die Warnungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages schlug er abermals in den Wind. Sein nicht nur unübliches und undiplomatisches, sondern völkerrechtswidriges Beharren

„Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó“ (30),

disqualifizierte ihn ein weiteres Mal für sein Amt. Er durfte trotzdem bleiben. Mutti Merkel machte die Raute.

Als Trumps Macht verlosch, Rektalvisiten beim scheidenden US-Herrscher nichts mehr versprachen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sogar vermied, Juan Guaidó wie bisher wenigstens noch als „Präsident der Nationalversammlung“ zu titulieren (31), da erst änderte auch Maas endlich den Kurs. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Juan Guaidó noch als venezolanischen Präsidenten anerkenne, versuchte sich der Sprecher des Außenministers bloß noch in Gesichtswahrung:

„Es wird sich nichts daran ändern, dass die Bundesregierung an der Seite der demokratischen Kräfte in Venezuela unter Führung von Juan Guaidó steht.“ (32)

Politischer Bockmist

In Maas´ verheerender außenpolitischer Bilanz stehen Minusposten zuhauf: Sein aggressiver Stuss über den Umgang Beijings mit der uigurischen Minderheit in Xinjiang (reichhaltiges CIA-Reservoir für islamistische Söldner) (33), sein schäbiges Verhalten gegenüber dem aus dem Amt geputschten bolivianischen Präsidenten Morales (34), sein ekliges Foto-Shooting mit dem durchgeknallten brasilianischen Präsidenten Bolsonaro (35), sein feiges Schweigen über den britischen Umgang mit Julian Assange (36), sein Versagen beim peinlichen Versuch, für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern (37), sein niederträchtiger Stil gegenüber seinem Amtskollegen Lawrow und die schwere Schädigung der deutsch-russischen Beziehungen (28), seine Stimmenthaltung beim UN-Beschluss über das Atomwaffenverbot (39), sein Schweigen über die ungezählten Kriegsverbrechen der USA (40) …

Kurzum: Der deutsche Ansehensverlust auf der Weltbühne, die Summe strategischer Fehler, die unsäglichen diplomatischen Patzer und Peinlichkeiten der letzten Jahre haben einen Sammelnamen: Maas. 

Eine Pfeifensammlung

Dass Maas, die Fehlbesetzung, jederzeit seinem Hang zur Angeberei frönen und kistenweise Porzellan zerdeppern darf, ist typisch für dieses letzte Merkel-Kabinett:

CSU-Verkehrsminister Scheuer darf 600 Euro-Millionen für kriminelle Verträge mit Maut-Eintreibern verpulvern, Finanzminister Scholz mit „Wumms“ und Euro-Milliarden die reiche Autoindustrie (Vermögen im Ausland gebunkert) verwöhnen, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer unabgesprochen US-Kampfflugzeuge bestellen, Landwirtschaftsministerin Klöckner sich als schädliche Null im Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz erweisen, Familienministerin Giffey ihren Doktortitel und ihr Gesicht verlieren, Wirtschaftsminister Altmaier als Krisen-Manager versagen und Gesundheitsminister Spahn mit einer Fehlentscheidung nach der anderen Schaden über Land und Leute bringen: alles wurschtegal, jeder nach seiner Fasson und alle passend für ihr Gruselkabinett. Die Tagesschau nimmt ja nie das große Ganze in den Blick.

Zu guter Letzt

Es verwundert also nicht mehr, dass die Tagesschau Maas auch bei seiner Halse nach dem Personalwechsel im Weißen Haus das Mikrofon überließ:

„Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen, das gilt nicht nur militärisch, das gilt auch im diplomatischen Bereich und in vielen anderen Dingen.“ (41),

Was Maas halt so schwätzt, wenn der Tag lang ist. Der Mann ist zum Glück die längste Zeit Außenminister gewesen. Nur noch schlappe 35 Wochen bis zur Bundestagswahl, dann sind wir ihn los. Bis dahin können sich Tante Trudi und Onkel Theobald vor den Verdummungsangeboten der Tagesschau in den Alkohol flüchten. Besser ein KO aus der Flasche als der aus der Wunderlampe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.blickpunkt-lateinamerika.de/artikel/deutschland-erkennt-guaido-als-interimspraesident-an/
  2. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-812381.html
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/394017.usa-im-fokus-amtsenthebung-angestrebt.html 
  4. https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/marshall-plan-fuer-die-demokratie-peinliches-maas-angebot-an-die-usa-74830856.bild.html
  5. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Fataler-Streit-Deutschland-und-Frankreich-in-Libyen-ueber-Kreuz,fluchtursachenlibyen102.html
  6. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/libyen-node/berliner-libyen-konferenz/2292766
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-wahlen-105.html
  8. https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/2021-libyens-schicksalsjahr
  9.  https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-811293.html
  10. https://www.heise.de/tp/features/Lieber-Heiko-traf-lieben-Mevluet-5028673.html
  11. https://www.freitag.de/autoren/gela/kurznachrichten-libyen-21-01.2021
  12. https://libyareview.com/9649/sohr-new-batch-of-syrian-mercenaries-arrive-in-libya/
  13. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8490/
  14. https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/fall-nawalny-bundesregierung-ignoriert-informationsrecht-der-abgeordneten/
  15. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/bundestagswahl-im-news-ticker-maas-wirft-altmaier-wahlkampfhilfe-fuer-afd-vor_id_7619348.html
  16. https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/
  17. https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-70015.html
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/maas-jolie-sexuelle-gewalt-101.html
  19. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-593783.html
  20. https://www.spiegel.de/politik/ausland/china-bestellt-deutschen-botschafter-wegen-heiko-maas-ein-a-1286306.html
  21. https://www.tagesschau.de/inland/faq-coronavirus-impfungen-privilegien-101.html
  22. https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-diskussion-generalinspekteur-101.html
  23. https://www.tagesschau.de/inland/drohnen-streit-wahlkampf-spd-101.html
  24. https://www.anti-spiegel.ru/2020/klare-worte-aus-russland-ueber-die-deutsche-unterstuetzung-von-dschihadisten/
  25. https://www.bild.de/politik/ausland/syrien/white-helmets-von-israel-gerettet-56391336.bild.html
  26. https://www.heise.de/tp/features/Warum-ich-die-Aufnahme-von-Mitgliedern-der-syrischen-Weisshelme-kritisiere-4123714.html
  27. https://www.welt.de/politik/deutschland/article222033934/Syrien-Fuehrendes-Mitglied-der-Weisshelme-in-Deutschland-eingetroffen.html
  28. https://www.bbc.com/news/world-europe-55234340
  29. https://www.telesurenglish.net/news/Venezuela-Guaido-Has-Over-2-Billion-in-European-Bank-Accounts-20210118-0016.html
  30. https://consent.yahoo.com/v2/collectConsent?sessionId=3_cc-session_3ef85eda-399f-455b-9218-2f2ac865c055
  31. https://amerika21.de/2021/01/246720/venezuela-eu-weitere-anerkennung-guaido
  32. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432696
  33. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88497634/heiko-maas-weist-chinas-drohungen-zurueck-und-fordert-un-mission.html
  34. https://www.freitag.de/autoren/wbranscheid/offener-brief-an-heiko-maas
  35. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-16165226.html
  36. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27208
  37. https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutscher-uno-botschafter-christoph-heusgen-der-diplomatische-supergau/
  38. https://theworldnews.net/ch-news/fall-nawalny-nimmt-kein-ende-russland-erlasst-sanktionen-gegen-deutsche-beamte
  39. https://www.sevimdagdelen.de/atomwaffenverbot-wissenschaftliche-dienste-widersprechen-bundesregierung/
  40. https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bundesregierung-macht-sich-zum-komplizen-von-us-kriegsverbrechen/
  41. https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-reaktionen-biden-101.html

Das Autoren-Team: 

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Beitragsbild: von simonschmid614 auf Pixabay

Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit ist das für Leitmedien noch von Belang?

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das steht auf einem anderen Blatt, ebenso die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert.Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der COVID-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. Nov. 2020). Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.)

Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. 

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Kabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit einem auf den täglichen Datensalat des Robert Koch-Instituts verengten Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Journalisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich. 

Der staatliche Auslandsrundfunk versuchte sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnte sich dafür ganz weit aus dem Fenster. So heißt es in der Deutschen Welle

Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit lieferte die Tagesschau

Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt 

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen. Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die persönlichen Gesundheitsdaten zählen.

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizisten von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12.000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern. Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht.

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert oder gar kritisiert? Haben sie nicht.

Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen.

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40.000 Kontrollkameras installiert. Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass „mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“.  

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt, doch dabei wird es nicht bleiben.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30.000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. 

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die COVID-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet: Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis, und der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher „einfach so“ in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf alle anderen Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD.

Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.  

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird – wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens – die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen.   

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer engmaschiger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Staats-Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten „Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische „Gesichtserkennung“, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt eben keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. 

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab.

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint etwa der Philosoph und Kulturstaatsminister a. D. Julian Nida-Rümelin – und er ist nicht allein. Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich doch auch zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von Mobiltelefonnummern, Ortung inklusive. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt unbefristet und in aller Breite angewendet werden.

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“, behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit der Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien, so gegen die Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrages – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, nämlich an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird gar nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe „Robin Wood“ dürfen weiterhin ihre Leute in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle eher konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren:
Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org. Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Tagesschau: krawallnyren statt informieren. Eine Übernahme von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz: „Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“. Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte, fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.
Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben.

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?:

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden.

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. Noch Fragen?

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland.

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten.

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen.

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr.

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist, wurde sorgfältig vermieden.

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Titelbild: Branko Devic/shutterstock.com

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot

Bildquelle: unbekannt

Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov2 zu schlucken. (1)

Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!

Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

Die Sendung erreichte 2,27 Millionen Zuschauer und einen „Marktanteil“ von 11,1 Prozent. Sie begann hochdramatisch, ohne Begrüßung und übliche Anmoderation, mit O-Ton der Bundeskanzlerin:

“Alexei Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das im Namen der ganzen Regierung auf das allerschärfste.” (Anm. 4)

Miosga verstand es nicht als ihre Aufgabe, die apodiktischen Behauptungen der Kanzlerin distanziert zu zerlegen und kritisch zu beleuchten. Sie kann sowas nicht. Wer alt genug ist, das seichte Geschwätz des TT-Moderatoren-Gespanns Miosga / Zamperoni mit den journalistischen Glanzleistungen zu vergleichen, die Barbara Dickmann und ihr Kollege Hanns-Joachim Friedrichs vor 40 Jahren als Tagesthemen-Moderatoren der ersten Stunde vollbrachten, spürt ´nen Kloß im Hals.

Miosga fiel keine einzige relevante Frage zur Aufhellung des Sachverhalts ein, obwohl selbst das ZDF schon vor Jahr und Tag zu Nowitschok verkündet hatte:

„Für die Herstellung solcher Stoffe braucht man nicht unbedingt eine staatliche Infrastruktur.“ (6)

Möglicherweise war das unserer begnadeten Fachfrau fürs Nichtbegreifen der Hintergründe einer Nachricht nicht einmal bekannt. Aus vermutlich gleichem Grund verlor sie auch kein Wort darüber, dass ausgerechnet ein – wohlgemerkt anonymes – weisungsgebundenes Bundeswehr-Labor und nicht eine unabhängige zivile Institution die angeblich von Nawalny stammenden Proben untersucht hat.

Sachkenntnis behindert nur

Miosga und ihre Redaktion hatten ersichtlich auch nicht daran gedacht, erst mal bei der Leitung der Charité in Berlin nachzufragen, von wem und warum deren Wissenschaftler angewiesen worden waren, die Bundeswehr einzuschalten – und warum sie sich nicht beispielsweise an das erstklassige zivile Hamburger „Institut für Hygiene und Umwelt“ (7) gewandt hatten, eines der ganz wenigen Fachinstitute weltweit, die ein Spitzen-Zertifikat der UNO vorzuweisen haben. Wir hätten gerne erfahren, ob sich die toxikologischen Kapazitäten der Berliner Charité – wie die ARD-Anstalten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – nicht von der Bundesregierung veralbert und missbraucht fühlen.

Der fade Geschmack, den man bei dem Vorgang empfindet, rührt daher, dass der Bundesnachrichtendienst Anfang der 90er Jahre bei einer Geheimoperation unter Mitwirkung der Bundeswehr ans russische „Nowitschok“ gelangt war, wie die führende russophobe Süddeutsche Zeitung zu berichten wusste. (8)

Eine Miosga und die ihr zuarbeitenden rund 20 Redakteure interessieren solche Feinheiten anscheinend nicht. In Ihrer Sendung – volle 14 Minuten allein über das Thema Nawalny / Nowitschok – durfte Reporterin Kerstin Balzer frech an Standard-Vorurteile anknüpfen:

„Ob der Kreml mit dem Giftanschlag zu tun hat, ist jetzt die große Frage“ (Anm. 4)

Der Kreml. Alles klar. Schon irritierte nicht mal mehr, dass der vormalige Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, vorsichtig anmerkte:

„der Verdacht liegt nahe, das Gift könnte aus Moskau kommen, es könnte aber auch von anderen Geheimdiensten sein, die es Moskau in die Schuhe schieben wollen“ (ebd.)

Gesunde Zweifel an dem Getöse der Kanzlerin zu wecken, war unerwünscht.  Miosga griff van Akens Hinweis nicht auf. Vielmehr gab sie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt Gelegenheit, zu gemeinsamen Strafaktionen Deutschlands, der EU und gar der USA gegen Russland aufzurufen – und den ultimativen, US-gefälligen Schuss ins deutsche Knie zu verlangen:

„Nordstream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können“ (ebd.)

In diesem intellektuellen Souterrain verblieb denn auch Moderatorin Miosga, als sie die russophobe ARD-Korrespondentin Ina Ruck in Moskau fragte:

Die Bundesregierung scheint sich sicher zu sein, dass hinter dem Giftanschlag der russische Staat steckt. Was spricht dafür?

Merken wir was? Ruck servierte prompt das gewünschte Pflaumenmus:

„Kampfstoffe wie dieses Nervengift werden seit Sowjetzeiten in Geheimlaboren hergestellt und ich glaube, wir können sicher sein, dass die Zeiten vorbei sind, dass man solche Stoffe irgendwo auf dem Schwarzen Markt kaufen kann. … Diese Labore sind unter strenger Kontrolle der Geheimdienste. Das mag der Grund für die Annahme sein, dass das hier kein zufälliger Kriminalfall ist. (ebd.)

Solches Gelaber – „ich glaube, wir können sicher sein …“ „das mag der Grund für die Annahme sein…“ ist Ina Rucks Ersatzformel für: „Ich weiß nix Genaues, ich hab keinen Schimmer, worüber ich hier daherrede: Hauptsache, ich bin auf Sendung und kann meinen schnellen antirussischen Beißreflex zeigen. Gelle?

Hetzer am Werk

Russland ist vor mehr als 20 Jahren dem „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (9) beigetreten und Mitglied der Überwachungsorganisation OPCW. (10) Darauf spricht Miosga die Moskau-Korrespondentin Ruck aber nicht an – weiß diese Moderatorin überhaupt davon? Man dürfe jetzt in Berlin nicht zufrieden sein, hechelt sie, sondern müsse zu

„Sanktionen greifen. Und wie könnten die aussehen und was heißt das für das deutsch-russische Verhältnis? Ich habe den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen gefragt.“ (Anm. 4)

Der zeigt denn auch wie erhofft, was ein ausgewiesener Russenfresser und Stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke so auf der Pfanne hat. Auszüge (wörtliche Mitschrift. Für das verkorkste Deutsch ist Röttgen selbst verantwortlich):

Jetzt sind wir erneut brutal in die menschenverachtende Realität des Regimes Putin damit konfrontiert worden … Es muss eine klare harte europäische Antwort geben … Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojekts Nordstream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Waldimir Putin … Es gibt nur eine einzige Sprache, die Putin versteht … deshalb muss man über die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.Putin ist abhängig von den Erdgasverkäufen an uns. (ebd.)

Tiefsinnige Erörterung der Prinzipien demokratischer Rechtstaatlichkeit erübrigt sich angesichts der Entgleisungen. Befragung der deutschen Zuständigkeit, Unschuldsvermutung, sachliche Beweiswürdigung als Voraussetzung für unabhängiges Urteilen und jegliche Planung einer Bestrafungsaktion: überflüssig. Für die Kanzlerin steht der Schuldige fest und hat damit für alle anderen Deutschen ebenfalls als schuldig zu gelten:

„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt.“ (ebd.)

Der Außenminister-Darsteller Heiko Maas tutet natürlich ins gleiche Horn, und die Tagesthemen verbreiten auch sein Gedöns ohne Rückfrage:

„Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie wir in Europa darauf angemessen reagieren können. Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich nun verhält.“ (ebd.)

Ein wahres Glück, dass einigen Vernunftbegabten unter den EU-Ratsmitgliedern das US-amerikanische Motto „erst schießen, dann fragen“ noch zuwider ist.

Bundesregierung und Tagesschau-Redaktion unterschlugen den sehr bedeutsamen Umstand, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits fünf Tage zuvor, am 27. August, ein Rechtshilfeersuchen nach Berlin geschickt hatte, um eine auf die deutschen „Erkenntnisse“ bezogene Untersuchung einleiten zu können, die über die eigenen polizeilichen Vorermittlungen in Russland hinausgeht. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. (11) Dahinter steckt böse Absicht, wie man durchaus nachvollziehbar und nicht nur in Moskau vermuten darf. (12)

Primitive Agitation statt Journalismus

Nach all den O-Tönen, Moderations- und Reportertexten hatte die ARD-aktuell immer noch nicht genug. Zur Krönung ihres Spitzenprodukts von AgitProp erlaubte sie der Barrikadenbraut Golineh Atai ein visuelles und intellektuelles Attentat auf die mentale Integrität des Zuschauers. In ihrem Kommentar – nee, bei ARD-aktuell heißt der ja jetzt „Meinung“ – durfte sie ein Visa-Verbot für einen erweiterten Kreis von Russen fordern, das Einfrieren russischer Vermögenswerte vorschlagen und – darauf kam es an – die sofortige Kündigung des Nordstream 2-Projekts.

In Atais von Sachlichkeit und Rechtsverständnis unbelasteter Suada fehlte nur noch der Vorschlag, Putin und seinen Außenminister Lawrow umgehend auf dem Roten Platz in Moskau zu füsilieren. Merkwürdig, dass sie darauf verzichtete, denn spätestens seit ihrer fälschenden und verlogenen Ukraine-Berichterstattung ist sie für ausgeprägte journalistische Bösartigkeit bekannt. Erst kürzlich fiel sie wieder einmal unangenehm auf, als sie per Twitter versuchte, den Philosophen Richard David Precht öffentlich anzupinkeln, weil er ihr nach einer Maischberger-Sendung über Weißrussland komplette Ignoranz vorgeworfen hatte. (13)

Strich drunter. Es geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.

Wir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen.

Wegbereiter des Krieges

Beruhigen darf uns das allerdings nicht. Der Publizist Ulrich Teusch nannte diese Art der Propaganda “Der Krieg vor dem Krieg” und stellt die berechtigte Frage: ”Wie oft haben Medien durch tendenziöse, emotionalisierende Berichterstattung und Kommentierung für den Krieg gesorgt? Wie oft haben sie jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?” (14)

Wie zu Jelzins Zeiten schon greifbar nahe, will die US-geprägte transatlantische Plutokratie die unermessliche Russische Föderation und ihre reichen Bodenschätze kontrollieren, nicht bloß Westeuropas Regierungen an der Kandare halten. In Moskau bestimmen zwar keine Waisenknaben, aber sie sind die gegenwärtigen Garanten des Weltfriedens. An Putin und Lawrow besticht die gelassene Sachlichkeit, die sie den gehässigen Angriffen transatlantischer Politiker und Journalisten entgegenbringen. Sie üben eine geostrategische Bremsfunktion aus und lassen damit den Wertewesten immer wieder auflaufen: in Venezuela oder in Syrien, in der Ukraine oder in Libyen, im Umgang mit dem Iran oder in den Vereinten Nationen.

Aischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?

Nicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.

Wir erlauben uns ein Postskriptum

Einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,

Am 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?

gez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/trump-desinfektionsmittel-101.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-seinerzeit-im-fall-skripal-regierung-liefert-keine-belege-fuer-angebliche-vergiftung-von-navalny/#comment-10661

(3) http://thesaker.is/russians-are-the-dumbest-most-incompetent-idiots-on-the-planet/

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7737.html

(5) s. § 11, Auftrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nawalny-nowitschok-russland-bundesregierung-100.html

(7) https://www.hamburg.de/hu/

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-beschaffte-nervengift-nowitschok-in-den-90er-jahren-1.3982539?fbclid=IwAR2krSR4uI4tprq35iLafnKe3BEisXUm_vRVrc493QwXkFKwIRO2rkADaqk

(9) https://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/abc-waffen/chemiewaffen/uebereinkommen/uebereinkommen-ueber-das-verbot-chemischer-waffen/

(10) https://www.opcw.org

(11) https://www.n-tv.de/politik/Russen-bitten-im-Fall-Nawalny-um-Auskuenfte-article22004076.html

(12) https://www.afp.com/de/nachrichten/18/russland-beschuldigt-deutschland-der-verzoegerung-bei-nawalny-ermittlungen-doc-1x092v13

(13) https://www.derwesten.de/politik/maischberger-ard-richard-david-precht-eklat-belarus-russland-golineh-atai-mansplaining-tv-philosoph-id230224410.html

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Gastbeitrag: Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen. Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert. (8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichte in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert. Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“  (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

„Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”. (19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“. (27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“ (ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nährt (sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”. (29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/
(2) https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606
(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html
(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken
(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html
(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html
(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf
(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html
(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf  S.12
(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260
(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html
(12) http://de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm
(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html
(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1
(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html
(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176
(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html
(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html
(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html
(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf
(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html
(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262
(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html
(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html
(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php
(27) https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3
(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425
29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592.

 Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

Für meine Leser*innen übernommen: Finale Rettungsschüsse – Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen. (3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ (4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“ (5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel. (6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”. (Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen. (7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“ (8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können. (9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück. (10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ (11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“ (12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Kriegs und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren. (13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“ (14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”. (15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“ (16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“ (17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“ (ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten (18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“ (Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror. (19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden. (20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“ (21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür. (22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.” (23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

 Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/
(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/
(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html
(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/
(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443
(8) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185
(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html
(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/
(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/
(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html
(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung
(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html
(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/
(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

„Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise“ – Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Übernommener Beitrag:

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Studie des Innenministeriums „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben („Verschlusssache, VS“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle …“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.

Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“, sagte Spahn.

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe.

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:

Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti …

Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer „unfähigste Regierung seit 1949“ inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:

Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog