Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Die Veranstaltung von DGB Dortmund, At­tac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Aus­landsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.

Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille

Der Hintergrund

Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen.
Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Be­siedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dort­munder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommu­nen, Landesparlamenten und dem Bundestag.

Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag

Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.

Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.

Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz  am europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbei­tet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige Print- und Rundfunkmedien. Dar­über hinaus hat er mehrere Bücher
veröf­fentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und men­schenrechtspolitisches Engagement der Göt­tinger Friedenspreis verliehen.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit

Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.

Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.

Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.

Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.

Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.

Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken

Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.

Till Strucksberg von Attac Dortmund.

Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.

Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.

Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten

Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.

Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest

Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.

Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.

Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind

Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“

Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.

Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.

Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“

Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.

Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird

Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.

Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.

Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.

Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.

Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig

Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.

Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.

Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.

PLO-Präsident erkannte Israel an

Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.

Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.

Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung

Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.

Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.

Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.

Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.

Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.

Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.

Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.

Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“

Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“

Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“

Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“

Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“

Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.

Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden

Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.

Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.

Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere

Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.

Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)

  • die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
  • das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
  • das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]

Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit

Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.

Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.

Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München

In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.

240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung

240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).

Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche

Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.

Klare Distanzierung

Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.

Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.

Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete

Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.

Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“

Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel

Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“

Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.

Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.

Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.

Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.

In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.

Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:

Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“

Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“

Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“

In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.

Fazit

Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.

Dazu passend: „Diskurs-Manipulation“ von Karin Leukefeld (Quelle: Rubikon)

Links

https://www.rosalux.de/publikation/id/41168/gutachten-zur-arbeitsdefinition-antisemitismus-der-ihra/

https://www.anders-denken.info/informieren/%E2%80%9Earbeitsdefinition-antisemitismus%E2%80%9C-ihra

https://de.wikipedia.org/wiki/Boykott

https://www.infosperber.ch/Medien/Antisemitismus-BDS-Israel-Lobby-Suddeutsche-Andreas-Zumach

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldstone-Bericht

http://palaestina-portal.eu/texte/boykott_israel_BDS.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasbara

https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

https://www.ngo-online.de/2013/10/05/zur-geschichte-israels-und-palastinas/

http://palaestina-portal.eu/Karten-palestina-von-der-landkarte-verschwunden.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche

Leseempfehlung via NachDenkSeiten: „An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk“

Meinen LeserInnen unbedingt empfohlen:

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren. Von Richard Falk & Hans von Sponeck

Quelle: NachDenkSeiten

Lesen hier den gesamten Text.

Dazu ebenfalls empfohlen ein älterer Beitrag von mir.

Dortmund: Stolpersteine für Emmi und Gustav Eisenstein in Hombruch verlegt

Nachfahren von Emmi und Hans Eisenstein waren aus Israel, dem Kölner Umland und aus Bayern angereist. Fotos: C. Stille

Am Montag dieser Woche sind in Dortmund neue Stolpersteine verlegt worden. Unweit der früher verlegten Stolpersteine für die Rosenbaums. Diesmal für das Ehepaar Emmi und Gustav Eisenstein im Stadtteil Hombruch von dem Grundstück Harkortstraße 73. Dort hatte das Ehepaar ein Sportartikelgeschäft betrieben. Zur Stolpersteinverlegung reisten rund 15 Enkel, Urenkel und Ururenkel aus Israel, Bayern und dem Kölner Raum an. Emmy und Gustav Eisenstein haben 46 heute lebende, direkte Nachfahren. Die Stolpersteinverlegung war eindrucksvoll und tief bewegend. Bezirksbürgermeister Hans Semmler richtete das Wort an die Anwesenden. Kantor Arie Mozes sprach nach Einbringung der Stolpersteine ein jüdisches Gedenkgebet. Blumen und israelische Fähnchen wurden neben den Stolpersteinen abgelegt.

Emma und Gustav Eisenstein wurden am 27. Januar 1942 nach Riga deportiert und am 8. Mai 1945 für tot erklärt

Nachdem Gustav Eisenstein bereits im Anschluss an die Reichspogromnacht im November 1938 in der Steinwache in Gestapohaft gewesen war, wurden das Ehepaar schließlich am 27. Januar 1942 aus Dortmund nach Riga deportiert. Sie gelten seitdem als verschollen und wurden mit Wirkung vom 8. Mai 1945 für tot erklärt.

Zur Stolpersteinverlegung waren viele Familienangehörige nach Dortmund gereist. Bezirksbürgermeister Hans Semmler: Die Eisenbergs werden in Hombruch immer ein Gedenken finden

Der Bezirksbürgermeister von Hombruch Hans Semmler.

In seiner Ansprache an die aus Israel, aus dem Kölner Raum und aus Bayern nach Dortmund angereisten Angehörigen informierte Bezirksbürgermeister Hans Semmler über die Aufarbeitung der Nazizeit und das alljährliche Gedenken die Opfer des Nationalsozialismus an Sparkassenfiliale am 27. Januar im Stadtbezirk Hombruch. Semmler sprach von einem traurigen Anlass, aus welchem die Stolpersteinverlegung erfolgt. Aber es sei auch ein gutes Zeichen, dass die Familienangehörigen nun hier an ihre Vorfahren denken könnten. Semmler erwähnte das Buch „Hombruch unterm Hakenkreuz“, welches bereits vor dreißig Jahren erschienen sei. Darin sei auch der Name Eisenstein enthalten, der in Hombruch immer ein Gedenken finde. Exemplare dieses Buches wurden am Abend in einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Steinwache an die Familienangehörigen überreicht.

Ruth Eisenstein hielt eine für sie emotional schwierige Rede

Ruth Eisenstein.

Der Stolpersteinverlegung wohnte auch Ernst Söder vom Internationalen Rombergparkkomitee bei.

Eine 1956 in Israel geboren Enkelin von Emmi und Gustav Eisenstein hielt eine emotional für sie verständlicherweise schwierige Ansprache. Zugegen war auch der Leiter der Gedenkstätte Steinwache Dr. Stefan Mühlhofer. Durch eine Begegnung Mühlhofers vor drei Jahren mit der Enkelin des Ehepaars Eisenstein und deren beiden Söhnen, die den Wunsch nach Stolpersteinen für seine Ururgroßeltern geäußert hatten, kam das Vorhaben ins Rollen.

Die Enkelin der Eisensteins, Ruth Eisenstein, die ihre Großeltern nie kennengelernt hat sprach über die nun ins Werk gesetzte Stolpersteinverlegung von einem „rührenden Augenblick“ und dankte Dr. Mühlhofer und Markus Günnewig sowie allen anderen, die daran beteiligt waren für ihr Engagement, dass sie nun zustande kam.

Ruth Eisenstein richtete liebevolle Worte an ihre Großeltern: „Liebe Großmutter Emmi, lieber Großvater Gustav …“

Da die Enkelin nie mit ihren Großeltern sprechen konnte, holte sie dies nun nach: „Liebe Großmutter Emmi, lieber Großvater Gustav, ich Ruth

Ruth Eisenstein mit ihren Söhnen.

Eisenstein stehe hier in Dortmund neben dem Haus wo ihr gewohnt habt. Um mich herum stehen noch sehr viele Familienangehörige …“

Und sie fuhr fort: „Ich bin die zweite Ruth, die Tochter von Gunther Alexander Gavriel. Ihr habt ihn nach Palästina geschickt. Dort hat er eine schöne Familie gegründet.“

Ruth Eisenstein: „Wir sind alle heute hier hingekommen, um euch zu sagen, die Familie hat euch nicht vergessen. Und auch die Stadt Dortmund hat euch nicht vergessen“

Ruth Eisenstein berichtete ihren Großeltern von dieser Familie und weiteren Familienangehörigen.

Ihre Großeltern seien in jeder Hinsicht Deutsche gewesen, sagte sie: „Deutschland war eure Heimat.“

Sie hätten gewusst, dass sie Juden sind, aber nicht viel über das Judentum gewusst. Von ihrem Vater habe sie erfahren, dass die Großeltern die koscheren Gesetze nicht eingehalten haben. Obgleich sie Zionisten gewesen seien, wäre ein Wegzug für die Eisensteins aus Deutschland nie in Frage gekommen. Fotos kenne sie, die den Opa als stolzen deutschen Soldaten im Ersten Weltkrieg zeigen. Stets sei er bereit gewesen, seine deutsche Heimat zu verteidigen. Doch diese Heimat habe ihn verraten und den Großeltern alles genommen was sie geliebt hatten. „Diese Heimat hat euch gequält und euch am Ende brutal vertrieben und ermordet. Wie stark euch dieser Verrat getroffen hat, konnte ich an meinem eigenen Vater, euren Sohn Gavriel, emotional spüren und nacherleben.“

Wieder an Oma und Opa gerichtet, versicherte Ruth Eisenstein ihnen: „Wir sind alle heute hier hingekommen, um euch zu sagen, die Familie hat euch nicht vergessen. Und auch die Stadt Dortmund hat euch nicht vergessen. Ihr habt in dieser Welt lebendige Spuren hinterlassen. Zwei Kinder, die überlebt haben, sieben Enkelkinder, sechzehn Urenkelkinder und zweiundzwanzig Ururenkelkinder.“

Urenkelin Erga: Der Tag bringe zwar „eine Menge Trauer mit sich, aber gleichzeitig eine Menge Glück, da wir hier in Dortmund stehen, um unsere Familie in Gedenksteinen und in unserem Herzen gedenken“

Urenkelin Erga.

Neben Ruth Eisenstein sprach vor dem Haus Harkortstraße 73 nach ihr auch die Urenkelin Erga von Emmi und Gustav Eisenstein. Sie empfand es als eine Ehre und als Privileg an diesem Tag dabei zu sein. Das bringe zwar „eine Menge Trauer mit sich, aber gleichzeitig eine Menge Glück, da wir hier in Dortmund stehen, um unsere Familie in Gedenksteinen und in unserem Herzen gedenken“.

Abendveranstaltung in der Steinwache der mit Vorführung eines einzigartigen Filmdokuments aus dem Jahre 1938

Die Liebe zu seiner alten Heimat, zur deutschen Kultur und Literatur habe man ihm nie ganz wegnehmen können, das sagte Ruth Eisenstein auch am Abend in einem sehr persönlichen, enorm berührenden Vortrag vor einer Filmvorführung in der Steinwache.

Neben der spannenden Schilderung Ruth Eisenstein erzählte auch Jan F. Turner am Abend des 8. Juli um 19 Uhr in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache seine Familiengeschichte.

Ein Visum zu bekommen, um aus Deutschland herauszukommen war eine Lotterie fürs Leben

Ruth Eisenstein steuerte noch eine kleine Anekdote bei: Damit ihr Vater zu einem Visum nach Palästina kam, um aus Deutschland herauszukommen, sei damals mehr als eine Lotterie – eine Lotterie fürs Leben gewesen. Die jüdische Gemeinde wählte zehn junge Burschen aus. Dazu schließlich zehn Mädels, denn dann die wären diese als Ehepartnerinnen mit auf das Visum und ebenfalls heraus aus Deutschland gekommen. Der Rabbiner, so erzählte es ihr später ihr Vater, habe es so erklärt: Manche heiraten wegen Liebe, manche wegen Finanzinteressen – in eurem Fall um das Leben zu retten. Ruth Eisenbergs Vater, damals 19 Jahre alt, kam damals so zu einer 31-Jähriger Ehefrau. Später habe er sich dann wieder von ihr getrennt und einem Kibbuz eine andere Frau, Ruths spätere Mutter, kennengelernt und geheiratet. Die Eltern, hob Ruth Eisenstein hervor, hätten sie zu Menschenliebe und niemals zu Hass erzogen.

Informationen über das jüdische Leben in Dortmund und die fürchterliche Deportation von Dortmunder Juden nach Riga

Der Historiker Dr. Rolf Fischer führte zu Beginn der Abendveranstaltung kurz in die Geschichte des jüdischen Lebens in Dortmund sowie in den lokalen Verfolgungskontext bis hin zur fürchterlichen Deportation – bei eiskaltem Wetter und schlimmen hygienischen Zuständen – der Dortmunder Juden 1942 (4500 lebten damals in Dortmund) per Eisenbahn ins lettische Riga ein.

Bemerkenswertes Filmmaterial von 1938

Wie ein Wunder erscheint es daher, was die Nachfahren von Emmy und Gustav Eisenstein erleben durften. Durch eine glückliche Fügung sind Filmsequenzen aus dem Jahr 1938 – sie dürften einzigartige Zeitzeugendokumente dieser Art aus dieser Zeit sein – erhalten geblieben, die über einen der letzten Kindertransporte nach Großbritannien und in den 1950er Jahren in die USA gelangten. Jan Turner präsentierte dann das bemerkenswerte Filmmaterial von 1938, welches er selbst geschnitten und gekürzt hat. Es enthält viele Aufnahmen aus der Stadt, der Hohensyburg und aus dem Rombergpark.

Sie zeigen vor allem Privates, aber auch die letzten bewegten Bilder der 1938 abgerissenen Dortmunder Synagoge. Sie sind ein bedeutendes historisches Dokument mit einer tragischen Wendung: Fast alle Personen, die im Film zu sehen sind, wurden von Dortmund aus deportiert und ermordet.

Ein nicht nur für die angereisten Familienangehörigen, sondern auch die Gäste beider Veranstaltungen außerordentlich tief beeindruckender Tag war das, an welchen manche Träne floss, aber auch – wie etwa bei den Filmaufnahmen der Familie – auch schon mal gelacht werden konnte.

Familienangehörige und Gäste in der Gedenkstätte Steinwache.

Die Große Synagoge in Dortmund. 1938 wurde sie abgerissen.

Kantor Arie Mozes spricht ein Gedenkgebet.

„Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe als Neuerscheinung. Absolute Leseempfehlung!

Wir alle kennen den stetig schwelenden Konflikt zwischen Palästinensern und dem Staat Israel. Immer wieder flammt Gewalt auf. Geht die Gewalt von den Palästinensern – etwa vom in Form von abgefeuerten primitiven, selbstgebauten Raketen, vom Gazastreifen aus – wird die vom israelischen Militär mit unverhältnismäßiger Wucht beantwortet. Die Palästinenser wollen einen eigenen Staat. Doch die Chance, dass es dazu kommt, wird von Jahr zu Jahr geringer: eine Zweistaatenlösung rückt in immer weitere Ferne. Derweil schaffte und schafft Israel weiter Tatsachen: das den Palästinensern verbliebene Land ist in viele kleine Teile – ja: zu einem Flickenteppich gemacht worden – zerstückelt. Eine auf palästinensischen Gebiet errichtete Mauer wurde errichtet. Aber auch eine Einstaatenlösung dürfte es nicht geben. Davor hat Israel Angst. Schließlich ist die Geburtenrate der Palästinenser wesentlich höher als die der jüdischen Israelis. Eine Lösung dieses Kernkonflikts im Nahen Osten – so dringend nötig und wünschenswert sie auch wäre – ist nicht in Sicht. Wir wissen auch, dass das Leid der Palästinenser eng mit der Ansiedlung und Gründung des Staates Israel zusammenhängt. Und wir Deutsche wissen auch, dass der von den Nazis verübte Holocaust an den Juden nicht zuletzt, dazu führte, dass es zur 1948 Gründung Israels kam. Was uns Deutsche eine besondere Verantwortung dem Staate Israel gegenüber auferlegt.

Wenn Israel seine Staatsgründung feiert, gedenken die Palästinenser der Nakba, zu Deutsch Katastrophe, oder der Vertreibung und Flucht aus ihrer Heimat, „dem früheren britischen Mandatsgebiet Palästina, welches zu einem Teil am 14. Mai 1948 als Staat Israel seine Unabhängigkeit erlangte“ (Wikipedia).

Wir wissen also, dass den Palästinensern Leid und Unrecht angetan wurde und weiter wird. Schon über ein halbes Jahrhundert lang währt die Knechtung und entwürdigende bis brutale Behandlung der Palästinenser seitens Israel.

Doch alles ist noch viel schlimmer (gewesen) wie es uns vermittelt worden ist.

Vor zehn Jahren kam es zur Erstveröffentlichung von Ilan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ in fünfzehn Sprachen. Es erschien auch auf Deutsch. Doch die wenigsten von uns werden es wohl gelesen, noch Kenntnis von dessen Existenz gehabt haben. Die Medien in Deutschland dürften – aus naheliegenden Gründen – wenig Interesse daran gehabt haben, das Buch allzu bekannt zu machen. Nun hat es dankenswerterweise der Westend Verlag übernommen das m.E. über die Maßen wichtige Buch als Neuerscheinung herauszubringen.

Ilan Pappe ist der Sohn von deutschen Juden, die als Folge der Machtergreifung Adolf Hitlers nach Palästina gekommen waren.

„Ihre Lebensgeschichte“ schreibt er im Vorwort zur aktuellen deutschen Ausgabe seines Buches, seine Eltern betreffend, „und das, was mit ihren Familienangehörigen geschah, ist einer der Hauptgründe für die tiefgehende Verpflichtung, die ich empfinde, die Geschichte der Nakba auch deutschen Lesern zu vermitteln.“

Und weiter „Aber auch jenseits meiner persönlichen Geschichte fühle ich, dass die Geschichte der Nakba auf Deutsch eine besondere Bedeutung hat. Wie schon der palästinensische Intellektuelle Edward Said sagte, sind die Palästinenser ‚die Opfer der Opfer‘. Deshalb gibt es eine besondere deutsche Verantwortung für das, was die zionistische Bewegung und später der Staat Israel den Palästinensern angetan haben.“

Es sei seine Absicht gewesen, so Pappe, „zu verdeutlichen, dass die ethnischen Säuberungen von 1948 und vergleichbare israelische Aktionen bis heute das Ergebnis der siedlerkolonialistischen Ideologie ist, die in der indigenen Bevölkerung keine gleichwertigen Menschen sieht“ (S.7). Und: „Die Dehumanisierung der Palästinenser ist ein wichtiger Bestandteil der zionistischen Ideologie (Nicht von Anfang an, sondern erst ab dem Augenblick, an dem die zionistischen Führer Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts beschlossen, dass der einzige Weg sich des europäischen Antisemitismus zu erwehren, die Kolonisation Palästinas sei). Der einzige Weg, die Kolonialisierung zu vollenden, so wie es in Nordamerika geschah, in Australien und Süd-Afrika, war, sich der ursprünglichen Bevölkerung zu entledigen.“

Manch Leser mag der Titel von Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ (v)erschrecken, vielleicht sogar wie ein Hammer treffen. Andere womöglich werden gar die Hände von sich strecken und rufen: Nein, nein so war das doch nicht! Ja, es ist hart. Aber Leugnen und Abwiegeln hilft nicht weiter. Prof. Ilan Pappe, einer der Protagonisten der „Neuen israelischen Historiker“, die für eine Revision der „offiziellen Geschichtsschreibung des Zionismus und für einen kritischen Ausgleich“ – steht es im Klappentext – mit den Palästinensern plädieren“. Dafür musste er einen nicht unerheblichen Preis zahlen. Bis Anfang 2007 lehrte er politische Wissenschaften an der Universität seiner Geburtsstadt Haifa. Er geriet in fachlich und politisch Konflikt mit Universitätsleitung, bis er schließlich die Hochschule mit der Begründung verließ, es sei zunehmend schwierig, mit seinen unwillkommenen Meinungen und Überzeugungen in Israel zu leben und zu lehren.“ Derzeit hat Pappe eine Professur für Geschichte an der Universität Exeter inne.

Pappes Buch öffnet uns die Augen für Fakten, die entweder verschwiegen wurden oder gar bis heute geleugnet werden und unterrichtet seine LeserInnen über Tatsachen, welche der Weltöffentlichkeit – aus Unkenntnis oder mit Absicht .vielleicht in ganz anderem Licht dargestellt worden sein mögen.

Auch ist es wichtig, dass im Buch noch einmal explizit darüber informiert wird, dass der seinerzeitige britische Außenmister Arthur Balfour den Juden bereits 1917 eine „Heimstatt“ in Palästina versprochen hatte. Eine Vorgeschichte, die man kennen sollte.

Führenden Zionisten musste allerdings schon damals klar gewesen sein, dass man zu diesem Behufe dort lebende Palästinenser würde vertreiben müssen.

Auch der Zionist und spätere Staatsgründer Israels, David Ben Gurion – welcher uns vielleicht in Filmaufnahmen oder auf Fotos, wo er mit schlohweißen wallenden Haar gezeigt wird und immer so sympathisch erschienen sein mag – wird uns nach Lektüre von Ilhan Pappes Buch in eher in kritischem Licht erscheinen. David Ben Gurion bekannte bereits vor der Staatsgründung Israels: „Ich bin für Zwangsumsiedlung; darin sehe ich nichts Unmoralisches. (David Ben Gurion an die Exekutive der Jewisch Agency, Juni 1938)“

Bereits zehn Jahre nach dieser Aussage Ben Gurions „saßen am 10. März 1948, einem kalten Mittwochnachmittag, elf Männer zusammen – altgediente zionistische Führer und junge jüdische Offiziere – und legten letzte Hand an einen Plan für die ethnischen Säuberungen Palästinas. Noch am selben Abend ergingen militärische Befehle an die Einheiten vor Ort, die systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Teilen des Landes vorzubereiten. Die Befehle gaben detailliert die Einsatzmethoden zur Zwangsräumung vor: groß angelegte Einschüchterungen, Belagerung und Beschuss von Dörfern und Wohngebieten; Niederbrennen der Häuser mit allem Hab und Gut; Vertreibung; Abriss und schließlich Verminung der Trümmer, um eine Rückkehr der vertriebenen Bewohner zu verhindern. (S.10)“ Der Plan trug den Codenamen Plan D (Dalet in Hebräisch). Wichtig zu wissen – was alles andere als ein gutes Licht auf Großbritannien wirft: „Noch während des britischen Mandats beginnen die Angriffe, geführt von Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Menachim Begin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger) Yitchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger).“ Die Briten sahen im Wesentlichen weg.

Pappe zitiert aus dem Plan Dalet (S.67): „Diese Operationen lassen sich folgendermaßen durchführen: entweder durch Zerstörung von Dörfer (indem man sie in Brand steckt, sprengt und die Trümmer vermint) und insbesondere von Wohngebieten, die auf Dauer schwer zu kontrollieren sind; oder durch Durchsuchungs- und Kontrollaktionen nach folgenden Richtlinien: Umstellen und Durchkämmen der Dörfer. Im Fall von Widerstand sind die bewaffneten Kräfte auszuschalten und die Einwohner über die Landesgrenzen zu vertreiben. (Plan Dalet, 10. März, 1948)“

Das ist deutlich.

„Elf Stadtviertel und 531 palästinensische Dörfer werden zwangsgeräumt, viele dem Erdboden gleichgemacht, 800 000 Menschen fliehen. Es kommt zu Plünderungen, Vergewaltigungen und zu Massakern, auch an Frauen und Kindern. Heute bedecken Wälder, Parks und Freizeiteinrichtungen die einstigen Dörfer.“

Die Rede ist davon, dass 800 000 der für die für Palästinas so bedeutungsvollen Olivenbäume dem Konflikt zwischen Israel und Palästina zum Opfer fielen – das macht etwa eine Fläche von 15 000 Fußballfeldern aus. Pappe informiert darüber, dass über zerstörten palästinensischen Dörfern heute wunderbar grünende Parks oder Wälder zu finden seien. Ausländischen Besuchern würde, so Pappe, empfohlen in diesen Parks neue Bäume zu pflanzen. Darüber informiert, dass sich dort einmal palästinensische Dörfer dort befanden, wird sie freilich nicht.

Wenn Ilan Pappe darüber schreibt, löst er bestimmt auch bei den LeserInnen folgende Frage in ihnen aus: Was bewegte jüdische Menschen, auch vor Hitler aus Europa geflohene – so kurze Zeit nach dem Holocaust an den Palästinensern derartige Verbrechen zu verüben? Wie konnten sie das mit sich vereinbaren?

Ilan Pappe beruft sich in seinem Buch auf Augenzeugenberichte und hat neu zugängliche Dokumente aus israelischen Militärarchiven nachgezeichnet. Diese stehen in eklatantem Widerspruch zur offiziellen Geschichtsschreibung sowie dem glorifizierten Gründungsmythos Israels.

Über die darin nachgezeichneten schlimmen, menschenverachtenden Geschehnisse zu lesen, ist hart und deprimierend. Stellenweise auch fast schier unerträglich. Sicher sogar werden manche Menschen diese Tatsachenberichte – so sie davon aus zweiter Hand erfahren, wie kürzlich auf Facebook geschehen, wo ich kurz Pappes Buch angekündigt hatte, empört und mit Unverständnis darauf reagieren. Eine Facebook-Freundin kommentierte, nachdem sie einen Verriss des Buches „Die ethnische Säuberung Palästinas“ im Tagesspiegel gelesen und ihrem Kommentar verlinkt hatte: „Ist klar: Die Juden sind die Schlimmen, die Palästinenser die Verfolgten.“

Wer Pappes Buch gelesen hat, wird feststellen: Das behauptet der Autor doch überhaupt nicht. So einfach darf man es sich auch nicht machen. Macht es sich Pappe auch nicht. Er schreibt über die nun einmal dokumentierten und im bereits erwähnten Plan D zuvor vorgezeichneten und dann auch so – mal mehr, mal weniger grausam – in die Tat umgesetzten Vertreibungen der Palästinenser und verübte Gewalt an ihnen.

Dass Pappe dabei auf erbitterte Gegenwehr trifft ist keineswegs verwunderlich. Aber ihn hat eben das fürchterliche Schicksal der Palästinenser nicht kalt gelassen. Und es beschäftigt ihn noch heute. John Pilger kennzeichnete das 2006 so – Der Satz ist auf der Buchrückseite zitiert : „Ilan Pappe ist der mutigste, unbestechlichste und der am schärfsten urteilende Historiker Israels.“

Der Offizier der Alexandroni-Brigade, Eli Shimoni wird von Ilan Pappe (Kapitel 6, S. 177) aus „Maariv“ (4. Februar 2004) mit dem Bekenntnis zitiert: „Ich habe keinerlei Zweifel, dass in Tantura ein Massaker stattfand. Ich bin nicht auf die Straße gegangen, um es herauszuposaunen. Es ist nicht gerade etwas, worauf man stolz ist. Aber wenn die Sache erst mal öffentlich gemacht wird, sollte man auch die Wahrheit sagen. Nach 52 Jahren ist der Staat Israel stark und reif genug, sich seiner Vergangenheit zu stellen.“

Der Staat Israel wird aber immer wieder daran erinnert werden. Indem einfach über grausame Tatsache hinweggegangen wird wie in den neuen Parks über die zerstörten Dörfern hinweggeschritten wird. Es wird zu einer Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gekommen werden müssen, dass die Menschen beider Seiten künftig friedlich zusammenleben werden zusammenleben können. Danach aus sieht es augenblicklich nicht.

Ilan Pappe hegt immerhin eine Hoffnung. Auf den Seiten 330/331 des Buches schreibt er: „Dabei scheint die Lösung doch recht einfach zu sein: Als letzte postkoloniale europäische Enklave in der arabischen Welt hat Israel keine andere Wahl, als sich freiwillig eines Tages in einen bürgerlichen, demokratischen Staat zu verwandeln. Dass dies möglich ist, zeigen die engen sozialen Beziehungen, die Palästinenser und Juden in diesen langen, unruhigen Jahren innerhalb und außerhalb Israels untereinander geknüpft haben.“ Und weiter: „Dass wir dem Konflikt im zerrissenen Palästina ein Ende setzen können, wird ebenfalls klar, wenn wir uns Teile der jüdischen Gesellschaft in Israel ansehen, die sich entschlossen haben, sich von menschlichen Erwägungen statt von zionistischer Sozialtechnologie leiten zu lassen.“

Auch die Mehrheit der Palästinenser, meint Pappe, hätten sich in den Jahrzehnten brutaler israelischer Besatzung nicht entmenschlichen lassen. Trotz Vertreibung und Unterdrückung hofften sie noch auf Versöhnung. „Aber“ gibt der Autor gleichzeitig zu bedenken, „das Fenster dieser Chance wird nicht immer offen bleiben. Israel könne „auch dazu verdammt sein, ein Land voller Zorn zu bleiben, dessen Handeln und Verhalten von Rassismus und religiösen Fanatismus diktiert sind, ein Land, in dem das Streben nach Vergeltung die Züge der Menschen dauerhaft entstellt.“ Die Geduld ,das Vertrauen „von unseren palästinensischen Brüdern und Schwestern“ noch zu „erbitten“ wäre, könnte nicht auf ewig zu erwarten sein.

Der in Ilan Pappes Buch beschriebene Fall einer „ethnischen Säuberung“ am Beispiel Palästinas, schreibt der Autor, sei heute ein klar definierter Begriff (S.19). Dieser sei anfangs fast ausschließlich mit den Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien assoziiert worden – inzwischen aber als Verbrechen gegen Menschlichkeit definiert. Was nach internationalem Recht strafbar sei.

Der Vergleich der Ereignisse in Palästina mit Ereignissen in Jugoslawien erscheint mir unpassend. Um seine Ansicht jedoch stetig erneut zu untermauern, hat Ilan Pappe einigen seiner Buchkapitel immer wieder entsprechende Zitate aus diesem Jugoslawien-Kontext vorangesetzt. Mir behagt das nicht, um es vornehm auszudrücken. Zumal wir heute wissen, dass so manche Nachricht, Vorfälle im damaligen Jugoslawien betreffend, aus Politikermündern oder aus Medienberichten nicht immer mit der Realität übereinstimmten. Auch dies bedarf einer Aufarbeitung seitens anderer AutorInnen und noch zu schreibende Bücher.

„Die ethnische Säuberung Palästinas“ gehört in jede Hand. Ein wichtiges Buch. Klar, es wird manch Gegenwind ertragen müssen. Aber das wird und muss es aushalten.

Ilan Pappe

Die ethnische Säuberung Palästinas

 

Erscheinungstermin: 02.05.2019
Seitenzahl: 416
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892585

20,00 Euro

„Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet“ von Ulrich Teusch. Rezension

Kriegsbegeistert sind Menschen grundsätzlich nicht. Um das zu werden, müssen sie in der Regel propagandistisch sturmreif geschossen werden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hieß es: Nie wieder Krieg! Man hatte die Gräuel noch vor Augen. Doch bald schon wurde der Kalte Krieg entfacht. Es herrschte die Systemkonfrontation. Doch selbst in dieser Zeit wurde mit dem vermeintlichen Feind, der Sowjetunion, gesprochen. Willy Brandt und Egon Bahr leisteten mittels ihrer Politik „Wandel durch Annäherung“ Großes. Dass lange nach dem Ende der Sowjetunion und der deutschen Wiedervereinigung nicht Gorbatschows Traum vom gemeinsamen Haus Europa wahr wurde, sondern inzwischen schon wieder ein Kalter Krieg in Europa im Gange ist, kann zwar erklärt werden. Indem man fragt: cui bono? Es muss aber die Alarmglocken schrillen lassen. Ja, es gibt unterdessen wieder „kriegsvorbereitende Propaganda“ und um die geht es „im weitesten Sinn“ im neuen Buch von Ulrich Teusch (u.a. „Lückenpresse“), das gerade bei Westend erschienen ist. So lesen wir es in dessen Vorwort.

Kriegstreiber haben von den etablierten Medien viel (bis alles) zu erwarten, Kriegsgegner wenig (bis nichts)“

Von Medien, die den Krieg herbeireden- oder schreiben“ handelt dieses Buch, „von Medien die den äußeren und inneren Frieden aufs Spiel setzen“.
Weiter liest man: „Die historische Erfahrung lehrt: Kriegstreiber haben von den etablierten Medien viel (bis alles) zu erwarten, Kriegsgegner wenig (bis nichts).“
Bitter wahr! Erinnern wir uns doch noch an den völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, an dessen 20. Jahrestag wir erst kürzlich erinnert worden sind. Da konnten wir das genau und schmerzlich erfahren. Die dank Gerhard Schröder und Josef Fischer jugoslawischen Städte mit bombardierende BRD verlor damals ihre Unschuld.

Ulrich Teusch: „Im Kampf gegen den Krieg, im Kampf für den Frieden ist auf die Medien der Herrschenden kein Verlass. Und weiß: „Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“

Ulrich Teusch stellt folgende Frage: „Wann je haben Medien einen Krieg verhindert oder dies auch nur erkennbar versucht, indem sie die herrschenden Kriegsvorwände oder -begründungen einer rigorosen Prüfung unterzogen?
Und umgekehrt: Wie oft haben Medien durch tendenzielle, emotionalisierende Berichterstattung ‚für den Krieg gesorgt‘ (William Randolph Hearst)? Wie oft haben Medien jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?“
Teusch konzediert: „Sicher, es gibt ein paar Ausnahmen. Sie sind rühmlich, keine Frage. Aber sie sind bloß Ausnahmen von der Regel.“ Dann aber schränkt er ein: „Im Kampf gegen den Krieg, im Kampf für den Frieden ist auf die Medien der Herrschenden kein Verlass. Und weiß: „Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“

Selbst sinkende Auflagen brachten etablierte Medien nicht von ihrem selbstzerstörerischen (Dis-) Kurs ab

Hier sollte Ulrich Teusch (leider) recht behalten: „Die etablierten Medien, so hatte ich vor drei Jahren prognostiziert, werden weder durch Liebesentzug (sinkende Auflagen und Quoten) noch durch gediegene Medienkritik von ihrem manipulativen Tun und ihrem selbstzerstörerischen (Dis-) Kurs abzubringen sein. Sie werden weiterhin wichtige Nachrichten absichtsvoll unterdrücken, Informationen einseitig gewichten oder mit einem Spin versehen, mit zweierlei Maß messen, interessengeleitete Narrative konstruieren, gelegentlich Kampagnen fahren oder sich für handfeste Propaganda hergeben.“
Teusch räumt ein: „Klammheimlich hatte ich gehofft, Unrecht zu haben und eines Besseren belehrt zu werden.“
Seine Begründung: „Der sich seit 2013/14 aufbauende medienkritische Druck, der ‚Aufstand es Publikums‘, konnte doch nicht einfach verpuffen, sagte ich mir, er musste doch irgendeine positive Wirkung erzielen.“
Dass dem eben (leider) nicht so ist, führen uns nicht nur die unermüdlich eingebrachten Programmbeschwerden des früheren Tagesschau-Redakteurs Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR ständig vor Augen. Sondern auch Ulrich Gellermann mit seinen regelmäßigen Zu-Wort-Meldungen unter „Die Macht um Acht“ (mittlerweile die 22. Ausgabe) auf dem You Tube – Kanal von KenFM.

Wie propagandistische Exzesse den eigentlichen Krieg ersetzen

Wie müssen wir etwa „die gegenwärtigen propagandistischen Exzesse“ betreffs Russland verstehen? Teusch (S.30).: „Die Antwort lautet: Sie sollen den eigentlichen Krieg ersetzen – natürlich im Verein mit weiteren aggressiven Maßnahmen wie Sanktionen. Oder anders: Im Fall Russlands ist ‚der Krieg vor dem Krieg‘ der eigentliche Krieg. Die Kriegsziele lauten: eine aufstrebende Macht schwächen oder in ihre Schranken weisen; sie destabilisieren, delegitimieren, isolieren; ihre politische Grundorientierung revidieren, ihr politisches Führungspersonal dämonisieren. Die antirussische Propaganda ist letztlich Regime-Change-Propaganda.“

Kriegspropaganda wie sie einst schon Arthur Ponsonby beschrieb

Ulrich Teusch erinnert (S. 31) an die Feststellung des britischen Politikers und Friedensaktivisten Arthur Ponsonby (1871-1946) zehn Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges, wonach sich in diesem der Journalismus nie stärker diskreditiert habe. Und im Februar 2017 habe der Nahostkorrespondent Patrick Cockburn bemerkt, „dass im Syrienkrieg (seit 2011) die einseitige, verzerrende Berichterstattung und die Verbreitung fingierter, fabrizierter Nachrichten ein Ausmaß angenommen habe, das nur mit der gewaltigen Desinformation im Ersten Weltkrieg vergleichbar sei.“
Ulrich Teusch zitiert die zehn Prinzipien der Kriegspropaganda, welche Arthur Ponsonby formulierte.Wer sich diese zum Gemüt führt (hier) wird verblüfft sein oder eher erschrocken aufmerken: Sie finden heute noch munter Anwendung!
Entsprechende Beispiele aus unserer Zeit werden von Teusch aufgeführt.

Von „Massentäuschungswaffen und Massenzerstreuungswaffen“

Sehr Augen öffnend ist das Kapitel „Massentäuschungswaffen und Massenzerstreuungswaffen“ (S. 31) sowie deren Unterkapitel (S.43) „Massentäuschung: wie sich die Vorzeichen von heute auf morgen ändern“. Worin der Autor auf in Orwells Roman „1984“ beschriebene Ereignisse Bezug nimmt. Wo der einstige Feind Eurasien auf einmal während einer Rede gegen Ostasien ausgetauscht wird. Und ein weiteres Unterkapitel (S.45) steht unter der Überschrift „Massenzerstreuung: wie Wichtiges unwichtig wird“.
Teusch erwähnt darin deen früheren US-Verteidigungsminister William Perry, „der Jahrzehnte auf beiden Seiten des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gearbeitet hat“.
Perry sei überzeugt, dass „die Gefahr eines Nuklearkrieges heute deutliche größer ist als zu Zeiten des ersten Kalten Krieges.“
Die größte Gefahr erwachse heute aus dem zerrütteten Verhältnis zwischen USA und Russland. Teusch auf Seite 45 unten: „In seiner Ursachenanalyse gibt er dem Westen die Hauptschuld an dieser gefährlichen Zuspitzung.“
Perry missbillige den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa.

Warum“, fragt Ulrich Teusch völlig zu recht, „fristet ein überragender Sachkenner wie er mit seinen eminent bedeutsamen, lebens- und überlebenswichtigen Anliegen eine mediale Randexistenz?“ Und weiter: „Warum kennen wir alle Dieter Bohlen, Heidi Klum und Dr. Eckart von Hirschhausen? Warum nicht William Perry? Warum fragen wir die Maus – aber nicht ihn?“
Teusch liefert die Antwort auf diese eigentlich brennend sein müssenden Fragen gleich mit: „Weil es sich bei unseren Medien um Massenzerstreuungswaffen handelt, die uns nicht das präsentieren, was wirklich relevant ist und uns angeht. Stattdessen führen sie uns Tag für Tag – und im Wortsinn – auf Nebenkriegsschauplätze aller Art.“
Noch einmal zurück auf Seite 41: Teusch zeigt sich da überzeugt, dass sich die Wahrnehmungen Aldous Huxleys und George Orwell ergänzen.

Erstens werden wir durch propagandistische Techniken getäuscht (Orwell): also desinformiert, belogen, mit Halbwahrheiten abgespeist oder durch Unterdrückung von Nachrichten im Unklaren gelassen.
Zweitens werden wir durch propagandistische Techniken zerstreut (Huxley): also vom Wesentlichen abgelenkt, mit Belanglosigkeiten beschäftigt, mit Unterhaltungsangeboten aller Art bei Laune gehalten.“

Wer die Macht über die Geschichte hat …

Besonders ans Herz gelegt sei den LeserInnen des hier besprochenen Buches von Ulrich Teusch das Kapitel „Wer die Macht hat über die Geschichte hat, Teil 1: Deutschland“ (S. 48).
Es hebt an mit dem Untertitel „Der hässliche Deutsche: Gauck auf der Westerplatte“
Darin geht es um die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, die gewiss nicht nur mich peinlich berührte und wütend machte. Gauck hatte des von Deutschland vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkriegs gedacht. Teusch erinnert: „Wobei die Tatsache, dass Deutschland diesen Weltkrieg ausgelöst hatte, in Gaucks Ansprache merkwürdig unterbelichtet blieb. Gauck hingegen das Gedenken nutzte (missbrauchte) , um gegen das heutige Russland eine Spitze abzufeuern. Teusch einige Zeilen weiter auf S.49: „Man hätte es unbedarften Zuhörern nicht verübeln können, wenn sie aufgrund seiner Rede zu dem Schluss gekommen wären, nicht Deutschland, sondern Russland der große Aggressor des Zweiten Weltkriegs gewesen sei.“

Der andere Holocaust

Ulrich Teusch: „Die slawischen Völker, insbesondere die Russen (allein 27 Millionen Sowjetbürger starben; C. Stille) , sind im Zweiten Weltkrieg Opfer dessen geworden, was der Historiker Rolf-Dieter Müller als den ‚anderen Holocaust‘ bezeichnet.“
Zu Bedenken gibt Teusch: „Im Unterschied zum eigentlichen Holocaust, also der Vernichtung der europäischen Juden, hat der andere Holocaust keinen Platz im kollektiven historische Gedächtnis der Deutschen gefunden. Hätte er dies getan, wären manche antirussischen Töne, die gegenwärtig im neuen kalten Krieg angeschlagen werden, kaum vorstellbar.“
Zum Schluss des Kapitels noch einmal Gauck kaum verhohlenes Russen-Bashing zitierend urteilt Ulrich Teusch: „So klingt es, wenn sich Geschichtsvergessenheit und Geschichtsklitterung ein Stelldichein geben. Propaganda pur.“
Anmerkung C. Stille: Wer mag und es ihm nicht übel dabei wird, kann hier die damalige Rede Gaucks auf der Westerplatte nachlesen.

Zweierlei Maß

Das nächste Kapitel ist – denken wir an aktuelle Geschehnisse – ebenso wichtig: „Zweierlei Maß: Israel und Russland“ ab Seite 59.
Teusch findet es selbstredend richtig, den Antisemitismus zu kämpfen. Er hält jedoch „für verfehlt, wenn deutsche Politiker sagen, die Freundschaft und Solidarität mit Israel sei Teil der deutschen Staatsräson“. Und „hielte es – analog gesprochen – für verfehlt, wenn dergleichen über das deutsche Verhältnis zu Russland gesagt würde“.
Teusch: „Ich glaube allerdings sehr wohl, dass in unserem Verhältnis zu Russland die gleiche Sensibilität, Empathie, Vorsicht angebracht wäre, die unser Verhältnis zu Israel bestimmt. Ein tief verwurzeltes Schuldgefühl müsste in eine keineswegs kritikfreie, aber doch reflektierte Form der Solidarität münden.“
Der Autor zeigt sich ausdrücklich davon überzeugt, dass der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion der „andere Holocaust“ (nach Rolf-Dieter Müller) war: „Diese Tatsache ist nie ins kollektive historische Bewusstsein der Deutschen eingedrungen. Das ist fatal – war aber sicherlich so beabsichtigt.“
Teusch weiter: „Ich bin mir bewusst, dass meine Paralellesierung des Holocaust mit dem anderen Holocaust, also dem rassenideologischen Vernichtungskrieg im Osten, Widerspruch provozieren wird. Zieht man denn damit nicht die Singularisierung der Judenvernichtung in Zweifel? Nein, das tut man keineswegs. Man kann Menschheitsverbrechen weder gegeneinander aufrechnen noch gegeneinander ausspielen.“

Der Schlüssel liegt in Washington

Nicht weniger erkenntnisreich nimmt sich das Kapitel „Wer die Macht über die Geschichte hat, Teil 2: USA“, beginnend mit dem Unterkapitel „Empire im Niedergang“ ab Seite 76 aus.
Auf Seite 94 resümiert Ulrich Teusch, dass „fast drei Jahrzehnte nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und im Zeichen eines neu beginnenden kalten Krieges, gilt (…): Der Schlüssel liegt in Washington.“

Wahrscheinlich müssen sich sogar die USA als solche grundlegend ändern (wie es seinerzeit die Sowjetunion getan hat).“
Solange sich die USA querstellen und im im internationalen System eine anmaßende, selbstsüchtige und destruktive Rolle spielen, sind keinerlei Fortschritte zu erwarten, und das Land wird weiterhin ein schwer berechenbarer Störfaktor und Unruheherd bleiben.“
Schon während seines Studiums, schreibt Teusch, sei er auf einige Bücher von William Appleman, e Williams (1921-1990), einen Vertreter der Neuen Linken, einen „Radical“, gestoßen.
Williams habe schon in den 1980er Jahren geschrieben, so Teusch auf S. 94, „einfach nur eine Umorientierung der US-Außenpolitik zu verlangen“ genüge nicht; vonnöten sei vielmehr eine grundlegende, revolutionäre Umkehr des ganzen Landes.“
Zum Verständnis dessen muss im Kapitel vorher über eine Rede Wladimir Putins kurz vom dem Eingreifen Russlands in den Syrienkrieg (2015 gelesen werden. Worin der russische Präsident an die verheerenden Folgen der westlichen Interventions- und Kriegspolitik im Nahen Osten und in Nordafrika erinnerte: „Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr angerichtet habt?“

United States of Amnesia“

Eine auffrischende Geschichtsstunde ist das Kapitel „United States of Amnesia“ ab Seite 94. kriegerischen Aktivitäten der USA über viele Jahrzehnte in vielen Ländern dieser Welt – schlechthin: die US-Kriegsgeschichte – hinweg. Sowie die Militärpräsenz des Landes in vielen Ländern der Erde und den enormen, aktuellen Rüstungshaushalt Washingtons von 700 Milliarden Dollar für 2019.
Und der militärisch-industrielle Komplex (MIK) giert, braucht stets regelrecht, Aufträge für Rüstungsgüter. Vor dieser Gefahr warnte bereits ein früherer US-Präsident.

Der 5-Sterne-General, Stabschef der US-Armee, Alliierte Oberbefehlshaber im Zweiten Weltkrieg und Präsident der USA Dwight D. Eisenhower warnte die amerikanische Bevölkerung bei seiner Abschiedsrede als Präsident am 17.01.1961 vor dem Einfluss des Militärisch-industriellen-Komplexes, obwohl er selbst in seiner Amtszeit massiv zu dessen Wachstum im Kalten Krieg beigetragen hatte. Dwight D. Eisenhower: „Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den Militär-Industrie-Komplex schützen.“ (Quelle: Free21)
Der MIK braucht dazu immer wieder Kriege. Ergo auch „Die Kriegsverkäufer“. Dazu lesen wir Erhellendes ab Seite 104 des Buches von Ulrich Teusch. Und um Kriege anzuheizen sind „Die Propagandamacher“ vonnöten. Seit US-Präsident George W. Bush gibt es gar einen „Permanent War Complex“ (S. 128).

Gerade in heutiger Zeit“, schreibt Teusch, „da der militärisch-industrielle Komplex beziehungsweise der Permanent War Complex eine so unverkennbare Eigendynamik gewonnen hat, da er ganz unabhängig von der realen Bedrohungslage seine stets expansiven Bahnene zieht, muss man noch weit stärker in der Vergangenheit davon ausgehen, dass viele der Bedrohungen, mit denen uns tagtäglich das Fürchten gelehrt wird, nichts anderes sind als interessengeleitete Übertreibungen, Verzerrungen, Täuschungen oder Lügen – Kriegspropaganda ohne Grundierung in der realen Welt.“

Teusch: „Wer den Respekt vor Tatsachenwahrheiten verliert und untergräbt, der spielt mit dem inneren und äußeren Frieden, der setzt ihn aufs Spiel – und wird ihn am Ende verspielen.“

Teusch macht uns klar, dass es „Krieg, Zensur, Repression – damals und heute“ gab und gibt.“ (S. 139)
Dankenswerterweise hat der Autor auch „Erkundungen am medialen Abgrund“ (S. 157) vorgenommen. Gegen Ende des Kapitels weist Teusch in Anlehnung an eine Zitat von Hanna Arendt, auf den Kern des Problems hin: „Der Verlust des menschlichen Orientierungssinns, der Sturz ins Bodenlose – das wäre gleichbedeutend mit dem Ende der Demokratie.“ Arendt über Meinungsfreiheit: „ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“ Teusch dazu: „Wer den Respekt vor Tatsachenwahrheiten verliert und untergräbt, der spielt mit dem inneren und äußeren Frieden, der setzt ihn aufs Spiel – und wird ihn am Ende verspielen.“

Die dräuende Gefahr eines umgekehrten Totalitarismus

Gegen Ende des in möglichst viele Hände gehörenden Buches erinnert Ulrich Teusch an den Politikwissenschaftler Sheldon Wolin. Der hatte am Ende seines 93-jährigen Lebens eine Mahnung ausgesprochen, die Teusch als Vermächtnis begreifen möchte. „Sollte“, schreibt Teusch, „ der umgekehrte Totalitarismus irgendwann an Grenzen stoßen, sollte die Bevölkerung ungehalten, widerspenstig und ungehorsam werden, sollte die Systemfrage auf die Tagesordnung kommen, dann werden die Masken der Eliten fallen. Sie werden in ihrem Abwehrkampf zu genau jenen Mittel greifen, die wir aus dem klassischen Totalitarismus kennen: Gewalt und Repression. Die Aggressivität, die das Außenverhalten des Staates schon seit langem kennzeichnet, wird sich nach Innen kehren.“
Hand aufs Herz: Gibt es nicht schon Anzeichen dafür? Etwa betreffs des brutalen Vorgehens französischer Sicherheitskräfte gegen die Gelbwesten?
Priorität müsse haben, diese „katastrophische Entwicklung“ zu verhindern, mahnt Ulrich Teusch an.
Und, hofft er: „Es wäre schön, wenn sich an diesem Kampf auch ein paar vernunftbegabte Politiker oder redliche Journalisten beteiligten.“

Es ist so einfach

Zum Schluss zitiert Teusch aus Tolstois „Krieg und Frieden“: „Alle Gedanken, die Großes im Gefolge haben, sind immer einfach.“ Und: „Mein ganzes Denken geht dahin: Wenn sich die verderbten und schlechten Menschen zusammentun und zu einer Macht werden, so müssen die ehrlichen Menschen das Gleiche tun. So einfach ist.“
Möge es geschehen, rufe ich den ehrlichen Menschen voller Hoffnung zu. Lest dieses Buch und empfehlt es weiter!

Ulrich Teusch

Der Krieg vor dem Krieg. Wie Propaganda über Leben und Tod entscheidet
  • Group 10 Buch
  • Preis: 18 Euro

Jean Feyder: „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“ – Rezension

Krisen wohin das Auge blickt. Kriege – ja sogar ein neuer Kalter Krieg wurde vom Westen (gegen Russland) losgetreten – bringen Zerstörung. Der Klimawandel wird immer deutlicher spürbar. Die Ausbeutung der Schwachen dieser Erde setzt sich fort. „Moderne“ Sklaverei ist nur ein Gesicht davon.

Ungerechtigkeiten rufen Reaktionen hervor

Andererseits erkennen auch immer mehr Menschen die strukturellen Ungleichheiten der Weltwirtschaft als Geißel vieler Menschen und tun sich zusammen, um dagegen etwas zu unternehmen. Sie organisieren sich „in Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Plattformen, Organisationen, Syndikaten, Dorf- und Stadtgemeinschaften“, schreibt Jean Feyder in der Einleitung zu seinem Buch „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“. Es ist kein Zufall, dass er das gleichlautende Leitmotiv von Attac auf den Buchtitel gehoben hat. Dass der erste Teil des Titels an das erfolgreiche Pamphlet „Empört euch!“ (dazu mehr hier) des unvergessenen Stepháne Hessel denken lässt, ebenso nicht. Feyder erinnert im Buch an dessen großartige Leistung. Feyder über Hessel: „Er ermutigte seine Leser, Widerstand zu leisten und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, angesichts der Krisen und der Ungerechtigkeiten in der Welt.“

Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab

Jean Feyder hält uns bereits in seiner Einleitung mahnend vor Augen, dass all diese Ungerechtigkeiten nicht nur weit von uns Weg in der sogenannten Dritten Welt zu verorten sind, sondern auch hier in Europa, dass seiner Meinung nach „in einer tiefen, existentiellen Krise steckt“. Immer mehr verlören BürgerInnen „jedes Vertrauen in die Demokratie und in Europa (…)“ Sie wählten immer öfters nationalistische und rechtsextrem Kräfte. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen wird Feyder (S. 17) überdeutlich: „Für diese Krise hat Deutschland eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Hartz-IV-Reformen verstießen gegen die im Euroraum vereinbarte Disziplin im Inflationsbereich und bewirkten ein Sozialdumping, das deutsche Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten der anderen Länder der Eurozone sicherte.“

Die sanfte Gewalt der Vernunft

Im Vorwort zu Feyders Buch hebt Jean Ziegler auf eine Aussage Bertolt Brechts ab:

„Ja ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen. Sie können ihr auf die Dauer nicht widerstehen. Kein Mensch kann lange zusehen, wie ich einen Stein fallen lasse und dazu sage: er fällt nicht. Dazu ist kein Mensch imstande. Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu groß. Ihr erliegen die meisten, auf die Dauer alle …“

Jean Ziegler im Vorwort: Jean Feyder ist „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“

Im Bezug auf Jean Feyder glaubt Ziegler, dass dieser nicht nur „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“, sondern auch jemand ist, „der an die sanfte Gewalt der Vernunft“ glaubt, „um diese kanibalistische Weltordnung zu stürzen“. Ziegler schließt sein Vorwort ebenfalls mit Brecht: „So viel ist gewonnen, wenn nur einer aufsteht und Nein sagt!“ So einer ist Feyder offensichtlich. Das wird in seinem wichtigen Buch vielfach deutlich.

Sagen, was ist: Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen im ersten Teil des Buches

Im ersten Teil seines Buches führt Jean Feyder die Ursachen für Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen auf und beschreibt die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wir erfahren, dass die Dritte Welt auch nach Entlassung zahlreicher Länder in die Unabhängigkeit weiter einer fortgesetzten Abhängigkeit und seitens ihrer ehemaliger Kolonialherren ausgesetzt geblieben sei und ist. Indem eine neokoloniale Politik betrieben wurde und werde, die die Drittweltstaaten in Teilen gar erpresserisch – etwa vermittels sogenannter Wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen (WPA) – übervorteile. Und letztlich die Neoliberalisierung die Ausbeutung der Dritten Welt noch einmal forciert worden sei, Europa aber die damit verbundenen Fluchtursachen nicht nur übersehe, sondern gar verschlimmere.

Vernichtender „Freihandel“, die Auswirkungen von „Strukturreformen“ und die europäische Doppelzüngigkeit

Feyder klärt darüber auf „Wie vernichtend Freihandel sein kann“ (S. 37). Von alldem haben wir schon einmal irgendwo anders gehört oder gelesen. Etwa von den „EU-Milchpulverexporten zu Lasten armer lokaler Bauern“ (s. 38 unten) in der Dritten Welt, das neben den „berühmten“ Hähnchenfuß-Exporten und der Lieferung anderer Abfallprodukte aus Europa nach Afrika (von der EU hoch subventioniert!) nur ein Beispiel von vielen anderen ist, wie ungerecht es zugeht. In Bezug auf den „Krisenherd Mali: Zwischen Terrorbekämpfung und europäischer Doppelzüngigkeit“ (S. 45) weist der Autor auch auf den Auswirkungen von „Armut und Kriminalität“ (S. 47) hin. Nicht zuletzt, lesen wir, führten Strukturreformen auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den betroffenen Ländern zum Niedergang, Denn meist werde ihnen „empfohlen“ die Staatsausgaben zu senken (mehr zum Thema hier von mir), wovon die Ärmsten am härtesten betroffen sind.

Durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers. Die Umsetzung ist unbefriedigend

Jean Feyder lässt nicht unerwähnt, dass des durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers (S. 52) und zur Beseitigung von Armut gibt, aber es zumeist an unsicherer Finanzierung scheitere. Das macht der Autor schon allein daran klar, dass sich die reichen Länder bereits seit Jahrzehnten verpflichtet hätten ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialeinkommens zu erhöhen, jedoch mit Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich immer nur fünf Staaten dieses Ziel erreichten.. Beschämend sei, „dass Staaten wie Deutschland oder Frankreich immer nur etwa 0,4 Prozent“ aufbrächten.

Land Grabbing, Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat und Verflechtungen zwischen Industrie und Politik

Etwa am Beispiel Äthiopien beschreibt Feyder die schlimmen Folgen von auch andernorts (unterdessen sogar bei uns z.B. in Brandenburg) um sich greifendem Land Grabbing (S. 67). Des Weiteren nimmt er ab Seite 67 in „Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ das „fragwürdige CETA-Abkommen in den Fokus (hier mehr auf meinem Blog). Er kritisiert das unsägliche Diktat der EU gegenüber Griechenland ob seiner gravierenden Folgen für die griechische Bevölkerung (S. 90), thematisiert den „Luxleaks-Skandal und den Prozess gegen die Whistleblower“ Antoine Deltour und Raphael Halet, mahnt dringend einen Schutz von Whistleblowern an (S. 92). Auch er prangert den Umgang mit Glyphosat und die Interessenverflechtungen von Konzernen und Politik in diesem Zusammenhang an.

Geschichte, die negativ nachwirkt. Die Fehler von Gestern und die Konflikte von heute

Wie ich finde, ein wichtiges und empfehlenswertes Kapitel ist das dritte im Buch. „Krieg, Unterdrückung und Terror“ und das Unterkapitel „Kurzer Geschichtsrückblick: Der Verrat an den Arabern“ (ab Seite 124)

Nicht zuletzt im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ist es m.E. unerlässlich diesem Kapitel eine hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Es beginnt mit der Erinnerung an die schändliche Aufwiegelung der Araber durch Lawrence von Arabien, setzt sich fort dem Hinweis auf das nicht weniger schändliche Abkommen, das der britische Diplomat Mark Sykes und der französische Generalkonsul in Beirut, Francois Georges-Picot, ausgehandelt hatten, „die sogenannten Sykes-Picot-Verträge“ (1916).

Der geheime Inhalt wurde 1917durch die sowjetische Tageszeitung „Pravda“ veröffentlicht. Diese Verträge hätten bei den Arabern „ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut“ darüber ausgelöst, „immer wieder zum Spielball fremder Interessen zu werden“. Was sich bis heute hinzieht, wie wir sehen. Auch die Kurden, denen damals ursprünglich ein eigener Staat versprochen worden war, wurden hinters Licht geführt und somit schwer und nachhaltig enttäuscht.

Schließlich kommt Feyder noch zur Balfour-Deklaration, worin sich die britische Regierung seinerzeit verpflichtetete dem jüdischen Volk in Palästina eine nationale Heimstätte zu ermöglichen. Die heute weiter schwelenden bzw. neu in Szene gesetzten Konflikte speisen sich aus den damaligen schweren Fehlern westlicher Staaten. Die späteren „Strategiefehler des Westens“ und die Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen, so Jean Feyder auf Seite 127, haben nicht unwesentlich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates geführt.

Dem Chaos in Libyen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt (S. 130) widmet der Autor große Aufmerksamkeit. Feyder bedient sich keiner Doppelmoral, wie der Westen, indem er unumwunden benennt was ist:

„Seit 40 Jahren verletzt Israel ungehindert das internationale Recht, indem es ständig neue Siedlungen baut, den Palästinensern somit immer mehr den Zugang zu Land und zu Wasser nimmt und ihnen eine unerbittliche und erniedrigende Besatzung aufdrängt.“

Europa und Amerika verurteilten zwar was dort geschehe – jedoch ohne dem Konsequenzen folgen zu lassen. Im Gegensatz dazu seien gegen Russland „sofort wirtschaftliche Sanktionen wegen der Verletzungen des internationalen Rechtes auf der Krim und der Ostukraine“ verhängt worden. So viel zur Doppelmoral des Westens.

Ohne Wenn und Aber ist auch für Feyder „Die Nakba, ein Verbrechen gegen die Menschheit“ (S. 139). Und mit dem Verweis auf Ilan Pappe und desssen Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, worin er aufzeigte, „wie unter der Führung Ben-Gurions am 10. März 1948 der ‚Plan D‘ fertig gestellt wurde“ eine „systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Gebieten des Landes“ vorbereitet wurde.

Feyder selbst hat Palästina 2014 besucht und zeigt sich im Buch „erschüttert über den rasanten Ausbau der Siedlungen“ im Westjordanland und der flagranten und tagtäglichen Verletzung des Völkerrechts durch Israel.

Islam und Islamismus

Ebenso erhellend befasst sich der Autor mit der Entstehung des Islamismus in Europa (S. 132), mit den Gegensätzen im Koran (S. 136) und dem Thema „Islamisierung oder Säkularisierung“. Wobei mich etwas befremdete, dass Feyder ausgerechnet die niederländisch-US-amerikanische Politikerin Ayaan Hirsi Ali als Beispiele heranzieht, die für eine „weitgreifende muslimische Reformation“ eintrete, weil sie hinter islamistischen Gewaltakten eine Ideologie sehe, die im Islam selbst verwurzelt sei, wie sie in ihrem Buch „Reformiert euch!“ behauptet, aus welchem Feyder zitiert.

Noch fragwürdiger ist m.E. der Verweis Feyders auf den deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler und Publizisten Hamed Abdel-Samad und dessen Buch „Der islamische Faschismus“, wonach „das Phänomen des Islamismus nicht vom Islam getrennt werden“ könne. Das Konzept des Dschihadismus ginge, so Samad, gar auf den Propheten Mohammed zurück (S. 137).

So, meine ich, kann ja nur einer schreiben, der den Koran und den Islam nicht aus dem Kontext seines Entstehens heraus betrachtet. Gewiss ist Kritik am Islam bzw. dessen Instrumentalisierung durch die Politik vonnöten und auch die von einigen Kritikern geforderte Trennung von Staat und Religion wünschenswert. Nur ob eine wie auch immer geartete Reformation des Islam durch Figuren wie Samad oder Ali bewirkt werden kann – die mit ihren Äußerungen mehr spalten als versöhnen – darf wohl getrost bezweifelt werden

Jean Feyder ist ein kenntnisreicher Autor

Jean Feyder hat als internationale anerkannter Experte für Entwicklungsfragen und langjähriger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf viele Reisen in verschiedene Regionen der Welt unternehmen dürfen und dabei jede Menge Kenntnis über Probleme, Nöte dort aber auch hoffnungsvoll stimmende Entwicklungen erhalten.

Zweiter Teil des Buches: „Eine andere Welt ist möglich“

Im zweiten Teil des Buches, ab Kapitel 4 „Eine andere Welt ist möglich“ (S. 168), schreibt Jean Feyder über positive Beispiele in diesem Sinne. Etwa über die „Ernährungssouveränität im Baskenland und im Piemont“ und die interessante, vielversprechende Projekte „Agroökologie: Sinn und Entfaltung eines vieldimensionalen Konzeptes“ (S. 175) in Frankreich, Afrika und den Philippinen.

Und wohltuend differenziert, unaufgeregt und sachlich berichtet Feyder ab Seite 186 über „Kuba und das Erbe Fidel Castros“. Und die Erfolge des Landes auf dem Gebiet der Bildung und hervorragenden Gesundheitswesens. Nicht unerwähnt bleiben die terroristischen Tätigkeiten der USA gegen Kuba, viele Tote und „bedeutende Wirtschaftsschäden angerichtet haben“ und die Embargopolitik der USA gegen das Land, ohne die die Politik Havannas nicht verstanden werden kann. Jean Feyder (S. 194):

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Unabhängigkeit vom amerikanischen Goliath tatsächlich möglich ist. Der kubanische David leistete langen und schweren Widerstand gegen die Einflussnahme und konnte sich selbst nach dem Verschwinden der Schutzmacht Sowjetunion behaupten.“

Im Unterkapitel – Duterte: Hoffnungsträger für die Armen?“ (S. 207) scheint Präsident Rodrigo Dutertes politisches Tun ambivalent auf. Zum einen fielen seinem Kampf gegen Kriminalität und Drogen tausende Menschen zum Opfer. Andererseits habe dieser, schreibt Feyder, „Maßnahmen gegen die Diskriminierung einheimischer Völker, Homosexueller, von Muslimen und Behinderten“ getroffen. Feyder: „Duterte scheint es ernst zu meinen mit seiner sozialen Agenda.“

Das Engagement von Papst Franziskus, der bestehende Weltordnung in Frage stellt, für eine andere Welt, die auch er für möglich hält, begrüßt Jean Feyder ausdrücklich.

Ebenso würdigt Feyder den „Einsatz für eine strukturelle Bekämpfung der Armut“ (ab S. 25) seitens des einstigen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez.

Krisenzeiten als Chance

In seinen „Schlussfolgerungen“ (ab S. 237) verweist Jean Feyder auf Artikel 1 der Menschenrechtserklärung:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geister der Brüderlichkeit begegnen.“

Weiterhin benennt der Autor die Artikel 2, 3 und 25 als wichtig (hier nachzulesen).

Feyder zeigt sich darin sicher: „Europa muss endlich dem Neoliberalismus im Finanz- und Handelsbereich eine klare Absage erteilen.“ Ich frage: Warum nur dort? Gehört nicht der Neoliberalismus als Ideologie in Gänze in die Tonne?!

Und weiter schreibt Jean Feyder:

„Der Staat hat prioritär die Interessen der Gesellschaft durchzusetzen, nicht die der Konzerne.“

Der Autor erwähnt die von Christian Felber (Attac-Mitbegründer in Österreich) entwickelte Gemeinwohl-Ökonomie positiv, die in vielen Ländern immer mehr Beachtung fände.

Und, schreibt Feyder:

„Der partizipativen Demokratie wird zu neuem Leben verholfen entsprechend Artikel 21 der Menschenrechtserklärung, nach dem ‚der Wille des Volkes die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt bildet.“

Um auf die Krisen zurückzukommen, zeigt sich Jean Feyder, sein vielfältig informatives Buch abschließend, optimistisch:

„Krisenzeiten bieten Gelegenheit, die bestehende kapitalistische Weltordnung, Individualismus und Konsumismus mehr denn je in Frage zu stellen. Zugleich vergrößert sich von Tag zu Tag die Zahl und Vielfalt von alternativen Gesellschaftsmodellen und -praktiken. Noch nie haben sich so viele Menschen für eine andere Welt engagiert. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen ungerechte Gesellschaftsstrukturen, Empathie, Solidarität mit den Mitmenschen in Nord und Süd und mit den Unterdrückten zählen zu den höchsten Werten in unserer Gesellschaft und sind eine Bereicherung für jeden, der sich dazu bekennt und in seinem tagtäglichen Leben praktiziert.“

Der Autor

Jean Feyder. Foto: Westend Verlag

Jean Feyder war Direktor für Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium in Luxemburg und ständiger Vertreter Luxemburgs bei der WTO in Genf . Seit dem Ende seiner diplomatischen Karriere 2012 schreibt er zu den Themen Ernährungsproblematik, Welthandel und Entwicklungspolitik unter anderem für die Wochenzeitschrift Le Jeudi und ist gefragter Gesprächspartner etwa in ZDF und Arte. Zuletzt erschien von ihm „Mordshunger“ (Westend 2015).

Das Buch

Jean Feyder

Leistet Widerstand!

Eine andere Welt ist möglich

Erschienen im Westend Verlag

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892004

Preis: 18 Euro

IALANA-Medientagung in Kassel – Andreas Zumach an die Journalisten: Mehr Mut wagen. Gabriele Krone-Schmalz: Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“

Moderator Dr. Peter Becker (ALANA). Fotos: C. Stille.

Zum Abschluss der sehr interessanten und zweifelsohne wichtigen IALANA-Medientagung (zum Bericht) am vorletzten Wochenende in Kassel fragte Moderator Dr. Peter Becker (IALANA): „Was tun?“ und gleich darauf, ob das Publikum denn wisse, von wem diese Frage stamme. „Von Lenin“, tönte es gleich mehrfach aus dem Munde kundiger aus dem Saal zum Podium hinauf. „Das Interessante ist“, merkte Becker an, „dass das erste Kapitel in diesem Buch lautet ‚Freiheit der Kritik’“ (dazu hier mehr), das Thema also, welches Daniela Dahn gleich zu Anfang der Tagung in ihrer Keynote unter dem Titel „Die Freiheit der Presse umfasst auch die Freiheit zur Kritik an der Presse“ beackert hatte.

Dr. Peter Becker bedankte sich nach „dieser tollen Konferenz“ für die vielen Spenden welche die Medientagung erst möglich gemacht hätten. Sowie bei der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen und Waldeck, die die Räumlichkeiten (CROSS jugendkulturkirche kassel) zur Verfügung gestellt hatte.

IALANA will „Arbeitskreis Programmbeschwerden“ einrichten

Becker rief die Tagungsteilnehmer auf – angeregt durch die Ausführungen von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (früher beim NDR); dazu ein Beitrag von KenFM) auf dem Kongress durch deren Thema: „Was nützen Programmbeschwerden, Durchsetzung von Gegendarstellungen, gerichtliche einstweilige Anordnungen etc.?“ – beim den angedachten IALANA-„Arbeitskreis Programmbeschwerden“ mitzuarbeiten (Mailadresse: info@ialana. de). Hier Volker Bräutigams Referat auf der IALANA-Medientagung „Was nützen Programmbeschwerden?“ via RUBIKON.

Andreas Zumach kann sich ein öffentlich-rechtliche Finanzierung von Zeitungen vorstellen

Zuvor hatte schon der Journalist Andreas Zumach den KollegInnen seiner Zunft, betreffs ihrer Beiträge, ans Herz gelegt sich vor Veröffentlichungen mehr Zeit zu lassen, mehr journalistische Sorgfaltspflicht an Tag zu legen sowie eine Mehr an Mut zu wagen. Ebenfalls sei für ihn klar, dass als eine

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

der Rahmenbedingungen der Presseorgane ökonomische verändert werden muss. Zumach kann sich eine öffentlich-rechtliche Finanzierung auch von Zeitungen vorstellen. Er schränkte jedoch ein: „Selbst wenn das gelänge – stellen wir uns das mal vor – bleiben die anderen verschärfte Rahmenbedingungen durch all die Technologien der letzten zwanzig Jahre, die zu der ungeheuren Beschleunigung geführt hat, die ja eben saubere Recherche nicht mehr zulässt.“

Appell an die Journalisten: Mehr Sorgfaltspflicht. Mut wagen!

Und weiter: „Ohne eine Verständigung unter den Medien – sich zum Beispiel drei Stunden Zeit zu nehmen, bevor man irgendeine Behauptung, irgendeine Information, irgendein Bild von einem Handy aus Aleppo bekommen hat, sich drei Stunden mindestens Zeit zu nehmen, um nachzugucken, nach zu recherchieren, stimmt das? Zweitens: Mehr Sorgfaltspflicht. Tatsachenbehauptungen im Sinne von Hannah Ahrendt zu recherchieren und dann auch daran festzuhalten.“

Zumach kritisierte „eine systematische Kampagne“, welche Kritiker israelischer Regierungspolitik als Antisemiten diffamiert

Als großer Fan „Der Anstalt“ (ZDF) offenbarte Andreas Zumach an einem Punkt von der Antwort Max Uthoffs auf die Frage einer Tagungsteilnehmerin einen Tag vorher auf der Tagung enttäuscht gewesen zu sein. Da hatte nämlich eine Dame gefragt, ob die Anstalt denn mal etwas zu Israel und Palästina „und der Debatte dazu bei uns“ machen würde. Zumach kritisierte eine systematische Kampagne, die in in den letzten drei Jahren zugenommen habe. „Alle die es wagen auch noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik zu führen.“ Indem man diese Menschen als Antisemiten zu diffamieren. Andreas Zumach: „Wir haben immer mehr Verbote von kritischen Veranstaltungen. Wir haben den Skandal, dass die jüdische Initiative für ein gerechten Frieden im Nahen Osten – alles deutsche Juden und Jüdinnen – ihr Konto entzogen bekommen hat bei einer Bank in Frankfurt, weil der Mossad-Agent, der Korrespondent der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, dem Bankdirektor in Frankfurt gesagt habe, dass seien ganz gefährliche Leute. Die würden Israel boykottieren. Reiner Bernstein und Judith Bernstein

Juden aus München – Reiner Bernstein kriegt für sein neues Buch keinen Verlag mehr in Deutschland.“

Zumach entschlossen: „Hier müssen wir mit aller Kraft gegenhalten. Und da hoffe ich auf, dass „Die Anstalt“ dazu was macht und sich nicht dahinter versteckt, dass die Informationsbeschaffung so schwer sei.“

Die Medientagung wurde von 350 TeilnehmerInnen verfolgt.

Das sei wichtig, „weil diese Tabuisierung von Kritik an israelischer Politik der Vorbereitung dient für den nächsten großen Krieg.“ Damit meinte er nicht etwa Nordkorea. Sondern den Krieg „gegen Iran – vorgetragen, durchgeführt,wie auch immer inszeniert in einer Kriegsallianz USA, Saudi-Arabien, Israel – die sich immer mehr formiert.“ Andreas Zumach: „Das läuft jetzt. Da müssen wir als Journalisten gegenhalten, als Kabarettisten und wir alle in unserer jeweiligen Öffentlichkeit und Umgebung.“

Gabriele Krone-Schmalz: Propaganda zu erkennen ist ziemlich kompliziert, aber möglich. Sprachanalyse ist „von eminent wichtiger Bedeutung“

Dann ging eine Frage an Gabriele Krone-Schmalz: Was könne man tun als Leser, Rezipient von Medien, um Propaganda zu erkennen? Was muss man, was kann man tun? Krone-Schmalz: „Das ist ziemlich kompliziert und gar nicht so einfach.“ Ein paar Hilfsmittel gab sie den Tagungsteilnehmern an die Hand, „die helfen können, „aber nicht notgedrungen helfen müssen“.

Man könne eine Skepsis entwickeln, „wenn einen die Dinge zu einfach vorkommen, wenn sie zu holzschnittartig sind“, oder wenn „nur moralisch argumentiert wird – dann stimmt irgendetwas nicht“. Um „etwas politisch einzusortieren, „brauche ich eine politische Analyse und nicht eine

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

moralische Bewertung“.

Obacht sei auch geboten: „Wenn ich eine Information bekomme, die mich vielleicht irritiert oder sie muss mich gar nicht unbedingt irritieren, dass ich mich frage, warum kommt die jetzt gerade, wer hat Interesse daran, wem nützt das?“ Auch sei Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“, merkte Gabriele Krone-Schmalz an. Weshalb sie das jungen Leuten, die Journalisten werden möchten klarmache, was man mit Sprache und mit Worten auslösen und anrichten könne. Als Beispiel nannte sie die Begriffe EU und Europa, die oft synonym gebraucht würden, aber nicht das Gleiche bedeuten.

Aufmerken müsse man auch, wenn der Begriff „Krieg“ vermieden und stattdessen von Konflikt gesprochen wird oder von Krise, obwohl es sich definitiv um einen Krieg handele.

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Da funktioniert bei Vielen die Schere im Kopf. Da leuchten rote Warnlichter auf. Wer Kritik – sei diese auch noch so berechtigt, sachlich vorgebracht und fundiert – an der Politik der israelischen Regierung übt, gerät ziemlich sicher rubbeldiekatz in Teufels Küche. Das gilt besonders für Journalisten und Politiker. Wer sich diesbezüglich gewissermaßen vermault, bekommt auf den Hut. Und an diesem pappt – so schnell können die Betreffenden gar nicht gucken – die Bezeichnung „Antisemit“. Wer möchte schon mit Antisemitismus in Verbindung gebracht werden? Nicht wenige Persönlichkeiten mussten diese Erfahrung machen. So auch der Journalist und Verleger (der Freitag), Jakob Augstein. Er hatte gewagt in einem Text seiner „Spiegel Online“-Kolumne „Im Zweifel links“ zu äußern: „Gaza ist ein Ort aus der Endzeit des Menschlichen. 1,7 Millionen Menschen hausen da, zusammengepfercht auf 360 Quadratkilometern. Gaza ist ein Gefängnis. Ein Lager. Israel brütet sich dort seine eigenen Gegner aus.“ Das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) merkte auf. Das SWZ veröffentlicht jährlich eine Liste mit „antisemitischen Verunglimpfungen“. 2012 landete Jakob Augstein in den Top Ten. Sicher unangenehm für Augstein. Der überstand den Anwurf jedoch tapfer. Die Antisemitismus-Vorwürfe – nach ihrer Kritik israelischer Politik – treffen aber auch viele Juden. Sogar in Israel selbst. Ihnen wird nicht selten von Antisemitenmachern an den Kopf geworfen, „Jüdische Selbsthasser“ oder „Jüdische Antisemiten“ zu sein (S. 65). So etwa Hajo Meyer, Noam Chomsky, Alfred Grosser und anderen.

Der Autor

Abraham Melzer ist in Israel aufgewachsen und lebt seit 1958 in Deutschland. Bis 2012 führte er den Joseph-Melzer-Verlag, den sein Vater gegründet hatte. Er verlegte zahlreiche Bücher sowie eine Zeitschrift. Selbst er als Jude musste und muss auch heute noch solche Anwürfe teils unflätigster Art über sich ergehen lassen. Alles, weil er es sich nicht nehmen lässt, seine kritische Meinung zu äußern. Zusammen mit dem Holocaust-Überlebenden Hajo Meyer, schreibt er, sei er „allen Ernstes in die Nähe von Adolf Hitler“ gerückt worden. Sogar ein Richter in Deutschland habe das „einem Hetzer und Verleumder wie Broder (Henryk M. Broder; d. C.S.) erlaubt“ […]. Und beklagt Melzer weiter, Charlotte Knobloch sei es möglich gewesen, zu behaupten, er „sei ein ‚berüchtigter Antisemit‘, ohne dass Presse und Öffentlichkeit dagegen protestieren“.

Der Antisemitismus nimmt weltweit ab

Abraham Melzer bleibt fest und hält mit Kritik, die er für unabdingbar nötig findet, auch weiter nicht hinterm Berge. Erst recht nicht in seinem Buch „Die Antisemitenmacher“. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“. Melzer arbeitet klar und deutlich heraus, dass die mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf belegte Kritik an der Politik Israels vielmehr ein „Antizionismus“ sei (Zionismus bestimmt die Ideologie des Staates Israel). Kritiker dieser Deutung wiederum (S. 85) behaupteten, das „sei ein ’neuer Antisemitismus‘, der sich angeblich im Gewand des Antizionismus und der Kritik an Israel einschleiche“. Melzer: „Auf die Idee, dass es tatsächlich nur ‚Antizionismus‘ sein könnte, wollten und wollen die Verteidiger der israelischen Politik nicht kommen.“ Wobei Abraham Melzer anmerkt, dass Antizionismus beileibe keine Judenfeindschaft sei. Allerdings – so beschreibt er auf Seite 82 „Warum Zionisten den Antisemitismus brauchen“ – ergänze der Zionismus den Antisemitismus vortrefflich, beide sind wir Ying und Yang“.

„Immer“, so hebt der Autor auf Seite 85 oben an, „wenn Israels Propaganda-Ministerium nicht mehr weiß, wie es der zunehmenden Kritik an der israelischen Politik begegnen soll, holt man den Mythos von der ‚Globalisierung des Antisemitismus‘ aus der Mottenkisten und beklagt das Märchen von der ‚Delegitimierung Israels’“.

So warne auch „der Zentralrat der Juden in Deutschland, als einer der aktivsten Propaganda-Außenposten, vor einem neuen, sich ‚weltweit ausbreitenden Antisemitismus‘.“

Dabei deuteten „alle Statistiken, die in den letzten Jahren von wissenschaftlichen Institutionen erstellt worden sind, auf das Gegenteil hin – dass nämlich der Antisemitismus weltweit abgenommen hat und weiter abnimmt“.

Natürlich bestreitet Melzer betreffs Deutschlands nicht, dass es hier einen latenten Antisemitismus von um 20 Prozent gibt. Oft jedoch sei jedoch, das, was auch darunter verbucht werde – etwa durch entsprechendes Auftreten von Migranten aus dem arabischen Raum beim Demos – Wut über die Untaten Israels an Palästinensern.

Es wird eine falsche Debatte geführt

Wir führten, meint Abraham Melzer, „seit Jahren eine falsche Debatte, nämlich über Antisemitismus, statt über die völkerrechtswidrigen Teile der Politik Israels, weil unsere Politiker und unsere Intellektuellen und weite Teile der Presse Angst haben, die Dinge beim Namen zu nennen“.

Damit liegt Melzer goldrichtig.

Israel verstößt von Staatsgründung an dagegen: „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“

Immer wieder erinnert der Autor an das Diktum des jüdischen Rabbi Hille „Tue Deinem Nachbarn nicht an, was Du nicht willst, dass man es Dir antut!“.

Leider, klagt Melzer an, halte sich der Staat Israel von Anbeginn seines Bestehens nicht daran. Schließlich ignoriere Israel bis heute, dass seiner Ansiedlung willen dem palästinensischem Volk mit der Vertreibung von 800 000 Menschen und der Enteignung von Land großes Unrecht angetan wurde. Und mit dem Siedlerkolonialismus auch weiter angetan wird. Schuldgefühlen deswegen empfände man nicht. Für die Palästinenser ist es die große Katastrophe, Nakba, genannt.

Dabei blendet der Autor nicht den von Nazideutschland verursachten Holocaust aus, der der Ansiedlung der Juden in Palästina vorausgegangen war. Die Ansiedlung habe jedoch ebenfalls mit dem schlechten Gewissen der westlichen Welt zu tun, in Kenntnis, dass sie das Unrecht, dass die Nazis den Juden antaten, nicht verhindert hatten.

Die zionistischen Juden hätten dann daraus den jüdischen Staat Israel gemacht. Auf Kosten der ursprünglichen palästinensischen Bevölkerung.

Abraham Melzer: Das demokratische Israel schafft sich ab

Unter der Politik der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu habe Israel ein „Nationalismus, der immer gefährlicher wird“ entwickelt (S. 106 oben). Damit einher gehe ein „religiöser Fundamentalismus, der noch gefährlicher ist, weil er ähnliche Züge annimmt wie der fundamentalistische Islam in manchen arabischen Staaten“. Den Zionismus sieht Melzer in einer Wende begriffen. Ihm könne ein ähnliches Schicksal beschieden sein, wie dem Kommunismus. Die größte Bedrohung für den Staat Israel sieht der Autor nicht in den von ihm selbst immer wieder benannten Feinden, sondern vielmehr im Innern. Im nächsten Kapitel spricht Abraham Melzer eine deutlichere Sprache: „Die einzige Demokratie im Nahen Osten schafft sich ab“. Die Demokratie werde nämlich immer weiter beschädigt, um bestimmte Dinge im Sinne zionistischer Vorstellungen hinzubiegen. Auf Seite 109 schreibt der Autor: „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Spießgesellen verwandeln Israel in ein autoritäres Regime, das man kaum noch als Demokratie bezeichnen kann.“ Schlimmer noch: Das Land verwandele sich so wie es der orthodoxe Religionsphilosoph Jeshajahu Leibowitz vor 50 Jahren vorausgesehen habe (S. 110 unten): „in eine faschistische, national-religiöse Gesellschaft, die die, Palästinenser zwar als Hauptfeind ansieht, inzwischen aber auch schon längst jüdische Teile der Bevölkerung ins Visier genommen hat; Frauen, Schwule, Linke und bald jeden, der nicht ihrer Meinung ist.“

Melzer: Nicht in meinem Namen!

Nicht in meinem Namen, sagt Melzer zu einer bedingungs- und kritiklosen Unterstützung Israels durch die deutsche Politik und vornweg des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Medien.

In der Kampagne BDS (Sanktionen, Desinvestition und Boykott), welche den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will wie einst das Apartheid-Regime Südafrikas, vermag Abraham Melzer nichts Antisemitisches sehen. Man brauche ja nur Besetzung und Besiedlung palästinensischen Gebietes den Palästinensern volle Gleichberechtigung gewähren, und BDS löse sich in Wohlgefallen auf.

Störmanöver auf Druck

Hart ins Gericht geht Melzer auch mit Kirchenoberen und Vertretern von deutschen Kommunen, die öfters schon zugesagte Räumlichkeiten, wo Israelis und Palästinenser zu Veranstaltungen zusammenkommen wollen, wieder absagen. Auf Druck israelischer Persönlichkeiten, Einrichtungen und nicht zuletzt der israelischen Botschaft.

Antideutsche in einer Querfront mit rechten Zionisten aus Israel und rechten Nationalisten in Europa

Auch das mehr als fragwürdige Treiben der wirrköpfigen Antideutschen, die völlig unkritisch für Israel Partei ergreifen, wird beschrieben im Kapitel 17 „Die Antideutschen und die Querfront zur Neuen Rechten“ (S. 239). Da hat sich offenbar etwas ziemlich Unappetitliches zusammengefunden: „Rechte Zionisten aus Israel und rechte Nationalisten in Europa. Querfront eben.

Keine besondere Gefahr für Juden in Deutschland

Eine besondere Gefahr für Juden in Deutschland sieht Melzer nicht. In Berlin leben mittlerweile 30 000 Israelis. Viele von ihnen dürften der unsäglichen israelischen Politik wegen ihrem Land den Rücken gekehrt haben.

Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts

Melzer schließt sein Buch so: „Die Anhänger der israelischen Politik driften immer mehr nach rechts und machen das, was sie Kritikern der israelischen Politik vorwerfen: Nazivergleiche verwenden und in Gewaltfantasien schwelgen. Broder hat es vorgemacht und andere machen es ihm nach. Und wir sollten es ernst nehmen.“

Broder war übrigens einst ein Jugendfreund Melzers. Längst aber ist das Verbindende zwischen beiden durch die negative Entwicklung Broders entzweigegangen.

Kritik an der israelischen Politik – das will uns Melzers Buch sagen – darf nicht als Antisemitismus diffamiert werden. Das wollen israelischen Propagandisten und übereifrige Philosemiten implizieren, um Kritik an bitter Kritikwürdigem abzuwehren und die Kritiker diffamieren, mundtot zu machen.

Aber es bedarf Anstrengung und auch Mut, sich dagegen zu stemmen. Beides hat Melzer in ausgezeichneter Weise mit seinem Buch bewiesen. Melzer ist sich darin treu geblieben. Er gibt zu Bedenken (S. 89): „Die Verteidiger der israelischen Politik betreiben eine enorme Wortklauberei und legen jedes Wort auf die Waagschale, um Kritiker zu desavouieren.“ Dafür, dass dagegen Israel immer mit blütenweißer Weste dasteht, sorgt u.a. Hasbara. Es beschreibt laut Wikipedia ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung Israels, um international eine positive Berichterstattung über Israel und seine politischen Anliegen zu fördern. Und Hasbara-MitstreiterInnen – bezahlt, oder freiwillig und philosemitisch angetrieben – finden sich offenbar allerorten.

Abraham Melzer: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz

Antisemiten sind Abraham Melzer egal. „Dass Antisemitismus in Deutschland keinen Platz mehr hat, wird schon in § unseres Grundgesetzes ausgedrückt“, hat er notiert“: ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ Damit sind alle Menschen gemeint, selbstverständlich auch Juden. […] Unser Grundgesetz garantiert uns, dass wir nicht diffamiert, beleidigt und ausgegrenzt werden dürfen.“

Dieses Buch ist ungemein wichtig

Ein ungemein wichtiges Buch. Mögen es Viele lesen, um zu verstehen. Melzer spricht aus, was endlich einmal ausgesprochen gehört. PolitikerInnen und JournalistInnen sei es unbedingt ans Herz gelegt. Gerade weil es wohltuend von einer gewissen sichtbaren oder unsichtbaren Grenzlinie bundesrepublikanischer Gepflogenheiten – die zu überschreiten einem ungeschriebenen Tabu unterliegt – abweicht. Weshalb das Buch vielleicht hier da totgeschwiegen oder samt seines Autors schlimm geschmäht werden wird. Es alles andere ein Buch für Antisemiten. Auch wenn dessen Inhalt womöglich Beifall von falscher Seite erhalten könnte. Wer dieses so wichtige Buch mit eingeschaltetem Hausverstand liest und den Inhalt etwas sacken lässt, wird es mit Gewinn tun. Andere werden es sich freilich mit Schaum vor dem Munde zu Gemüte führen und hernach als antisemitisch abstempeln und am liebsten auf den Index wünschen. Gehen wir den Antisemitenmachern nicht länger auf den Leim!

 

Abraham Melzer: Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert

Seitenzahl: 288
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864891830

18 Euro

Erschienen im Westend Verlag

Botschafterin Palästinas sieht Motto des heutigen Israel-Tages mit großer Sorge

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes während eines Vortrags in Dortmund. Fotos (2): C. Stille

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes der Diplomatischen Vertretung Palästinas in Deutschland hat via einer Pressemeldung (23.5.2017) („In Jerusalem leben 40% der Bevölkerung unter Besatzung“) ihre Besorgnis betreffs des Mottos des heute in München stattfindenden Israel-Tages kundgetan.

Sie schreibt:

„Mit großer Sorge sehe ich das Motto „50 Jahre Wiedervereinigung Jerusalem“ des Israel-Tages am morgigen Mittwoch (24.05.) in München. Dies habe ich in meinem Briefen an den Oberbürgermeister Dieter Reiter und SPD-Parteivorstand Martin Schulz zum Ausdruck gebracht.

Die Stadt Jerusalem ist Teil des von Israel im Juni 1967 besetzten Gebietes. Israels Anspruch auf Ost-Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ wird daher völlig zu recht von der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den Vereinten Nationen (Res. 242, 252, 476, 2334), der USA und der Europäischen Union nicht anerkannt. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Prinzipienerklärung unterliegt ganz Jerusalem, und nicht nur Ost-Jerusalem, den Endstatusverhandlungen. (…)“

Und die Botschafterin schließt ihr Statement folgendermaßen ab:

„Es ist an der Zeit, die 50-jährige Besatzung Palästinas zu beenden und die Zwei-Staaten-Lösung, die nach Auffassung der Bundesregierung die einzige Option zur Erlangung eines Friedens ist, umzusetzen. Damit solche an den Realitäten vorbeiführenden verbalen Fehltritte, wie das Motto des Israel-Tages in München nicht immer wieder Klärungsbedarf hervorrufen, ist die Bundesregierung aufgefordert, ihre offizielle Haltung zum Status von Jerusalem in München unmissverständlich deutlich zu machen.“

Ahmad Mansour in Dortmund zum Thema „Antisemitismus unter Muslimen: Woher kommt der Hass?“

Referierte in Dortmund: Ahmad Mansour; Fotos: Claus Stille

Referierte in Dortmund: Ahmad Mansour; Fotos: Claus Stille

Rappelvoll war der Goße Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund am vergangenen Donnerstag. Personenschützer standen parat. Leider konnten in Ermangelung zusätzlicher Plätze nicht alle Hörerinnen und Hörer eingelassen werden. Zu Gast war Ahmad Mansour aus Berlin. Er sprach zum Thema „Antisemitismus unter Muslimen: Woher kommt der Hass?“
Der arabische Israeli Ahmad Mansour ist u.a. Mitglied der deutschen Islamkonferenz gewesen. Der Diplompsychologe und Autor berät in Berlin zivilgesellschaftliche Initiativen im Umgang mit der Radikalisierung und dem Antisemitismus bei Muslimen.
Seit 2004 lebt er in Deutschland.

Antisemitismus „kein speziell muslimisches Problem“

Bevor Mansour zu seiner Lebensgeschichte kam, stellte er klar – wohl um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen: Antisemitismus ist ein „herkunftsübergreifendes Phänomen“ und „kein speziell muslimisches Problem“.

Hintergründe und Leben

20160225_200409Ahmad Mansours Vater noch war 1946 in Palästina, Tira, geboren worden. Im Unabhängigkeitskrieg des jungen Staates Israel gegen arabische Länder. Mansours Oma war mit seinem späteren Vater ständig auf der Flucht. Tira wurde damals täglich bombardiert. Das entstandene Trauma habe er „uns unartikuliert und unausgesprochen weitergegeben“. Ahmad Mansour Grußmutter erzählte ihm alles kurz vor ihrem Tod. Mansour wurde in einer „typisch arabisch-israelischen Familie“ groß.

Heute sind ein Million Araber Teil Israels. Mansour: Größtenteils lebten Juden und Araber friedlich miteinander. In deutschen und europäischen Medien würde jedoch meistens nur über Konflikte berichtet. Das junge Ahmad hatte damit eigentlich nichts zu tun. Zwar habe er gelernt, dass Juden ihre Feinde seien. Der Großvater hatte ihm vom Landraub seitens der jüdischen Israels und von persönlichen wirtschaftlichen Verlusten dadurch erzählt.

Vom gemobbten Streber zum religiösen Mahner und Antisemiten

Eine persönliche Krise erlebte Mansour mit dreizehn Jahren. Er galt in der Schule als Streber und wurde gemobbt. Schließlich traf er einen Imam. Und war begeistert von ihm ausgewählt worden zu sein. Auf der Koranschule lernte Mansour Hocharabisch, erhielt Islamkunde und hörte etwas über Geschichte. Er erwarb Freunde, die in nicht mobbten. Er bekam Aufgaben, Missionen und erhielt Orientierung. Die Schulkameraden, die ihn früher anfeindeten hätten auf einmal aufgehorcht und gar Angst vor ihm gehabt, weil er nun der religiöse Mahner war. Plötzlich konnte er muslimische Schwestern wegen zu enger Jeans, zu offen getragener Haare kritisieren. Oder die Brüder wegen des Rauchens ermahnen – weil all das haram ist. Der Antisemitismus, erinnert sich Ahamad Mansour sei geblieben. Aus dem Islamunterricht wurde eine Ideologie des Hasses. Genutzt habe man die Religion, um eine Ideologie zu machen. Die Juden sollten nicht dafür gehasst werden, weil sie das Land der Palästinenser geraubt hatten, sondern „weil sie von Gott verflucht sind“. Die Verse des Koran seien nicht kritisch und im „ihrem lokal-historischen Kontext“ betrachtet, sondern verallgemeinert worden. Auf diese Weise lernte Ahmad Mansour: Juden sind unsere Feinde. Sie wollen den Islam bekämpfen und die Welt beherrschen. Sogleich merkte Mansour aber an: Niemand solle nun denken, dass diese Denkweise keinesfalls von allen Araber oder allen Muslimen gepflegt werde.

Fünf Jahre seines Lebens verbrachte Mansour so. Dann ging er zum Psychologiestudium nach in das westlich geprägte Tel Aviv.

Warum Ahmad Mansour Psychologie studieren wollte

Jede dritte Israeli habe bereits einen Krieg erlebt. Sein Vater gar dreißig in seinem Leben. Ahmad Mansour sagte, er habe damals Glück gehabt: bis er vierzehn Jahre alt war, blieb er von Kriegen verschont. Erst als Saddam Hussein Kuweit eroberte, änderte sich das. Der Westen hatte dem irakischen Diktator ein Ultimatum für den Fall, wenn er nicht Kuweit verlasse, gesetzt. Hussein seinerseits drohte mit einem Angriff auf Israel. In Mansours Dorf verteilten israelischen Soldaten Gasmasken. Das Schlafzimmer musste gegen eventuelle Chemiewaffenangriffe abgedichtet werden. Mansours Schule schloss. Im Januar 1991 um zwei Uhr nachts habe man Explosionen gehört. Sirenen gingen. Die Gasmasken wurden aufgesetzt. Die Familie versammelte sich im abgedichteten Zimmer. „Dann kam Stille“, so Ahmad Mansour. Minuten später hörte man die Nachbarn schreien. „Ich dachte, das ist der Tod.“ Aber nein: Es seien die Nachbarn gewesen. Die feierten auf den Dächern ihrer Häuser. „Weil sie endlich erleben durften, dass ein arabischer Führer in der Lage war, Israel anzugreifen.“ Den Hass der Palästinenser habe er aus ihrer Geschichte heraus verstehen können. Aber die Nachbar seien die selben Personen gewesen, die sich in den Supermärkten um die letzte Thunfischdose gestritten hatten. Auch sie hatten Gasmasken. Und auf einmal interessierten sie nicht die vermeintlichen Chemiewaffen, sondern feierten den Angriff?! Obwohl Mansour damals sehr antisemitisch gewesen sei, habe er in dem Moment nicht verstanden, „wieso Menschen in der Lage sind, Angst zu neutralisieren, kleinzuschreiben“, des Hasses wegen. Der Grund dafür sich für ein Psychologiestudium zu entscheiden.

In nicht einmal zwei Tagen fand Mansour an der Uni jüdische Freunde fürs Leben

1996 trat er sein Studium an der Universität Tel Aviv an. In der, wie damals meinte, „vom Teufel besessenen Stadt“ mit freizügig gekleideten Frauen und Alkohol trinkenden Menschen – suchte aber fand er keinen einzigen arabischen Studenten, der mit ihm Psychologie studieren wollte. Mansour: „Ich war alleine unter Juden. Unter Feinden!“. Schnell habe er allerdings gemerkt, es waren keine Feinde. Sondern Menschen wie alle anderen. Sein Weltbild begann zu wanken. Ahmad Mansour fand jüdische Freunde fürs Leben. Nicht einmal zwei Tage habe das gedauert. Mit einigen dieser Freunde steht der mittlerweile in Deutschland lebende Mansour noch heute in Kontakt. Er bekannte Glück gehabt zu haben in den Jahren der Hoffnung studieren gekonnt zu haben. Das Oslo-Abkommen, Friedensabkommen mit Jordanien, Arafat kehrte aus dem Exil zurück – ein Frieden zwischen Israel und den Palästinensern schien möglich. Heute ist die Realität eine andere. Aber Mansour schränkte ein: Auch bei heutigen Besuchen in Israel erlebe er, dass Juden und Araber in seinem Geburtsland durchaus friedlich und in Koexistenz leben können. Vor drei Jahren sei er das erste Mal mit seiner Frau in Israel gewesen. Diese sei überrascht gewesen, weil sie dort auf ein ganz anderes Israel-Bild traf, als dies, was die Medien hierzulande im Allgemeinen so vermittelten. Was nicht bedeute, dass dort alles super laufe, dass da nicht Menschen auch Unrecht getan werde.

Der Weggang nach Berlin nach einem schlimmen Erweckungserlebnis

Im Jahr 2014, erzählte Ahmad Mansour, habe er erstmals erlebt wie groß der Hass sein kann. Mit dem Lesen von Weltliteratur wuchsen die Zweifel an dem, was sein Imam ihm früher vermittelt hatte. In den Jahren da Israels Premier Yitzhak Rabin ermordet wurde und die zweite Intifada stattfand und die Hoffnung auf Frieden schwand, arbeitete Mansour in Israel. Ein Bus, der Linie, die er täglich benutzte wurde in die Luft gesprengt und ebenfalls ein Café, das er oft besuchte traf ein Anschlag. Dann ein schlimmes persönliches Erlebnis auf einer Autobahn: Ende 2003 fuhr er auf einer Autobahn in Tel Aviv. Wie immer war Stau. Mansour wartete an der Ampel auf Grün. Plötzlich stiegen Menschen aus ihren Autos und liefen in die entgegengesetzte Richtung davon. Aus den Augenwinkeln sah er, dass „ein Palästinenser, eine Zigarette rauchend, mit einer Kalaschnikow“ auf Menschen schießt. Er wird von einem Soldaten erschossen. Ein Erweckungserlebnis für Ahmad Mansour: „Das ist nicht mein Krieg, nicht das Leben“, das ich führen wollte, sagte er sich da. Er kündigte die Arbeit. Ein paar Wochen später war er in Berlin.

Dort lernte er großartige Menschen, Araber und andere, die ihm bei den ersten Schritten in der Stadt halfen. Mansour berichtet „von sehr gut gebildeten Menschen“, die er in der deutschen Hauptstadt traf.

Vom Hass eingeholt

Leider aber sei auch auf Menschen mit arabischem und türkischem Migrationshintergrund getroffen, die genau diesen Hass lebten, dem er hatte fliehen wollen. „Frauenunterdrückung, Antisemitismus der übelsten Art, gar Verehrung von Hitler“ habe er angetroffen. Und „Schwarzweißbilder“ betreffs des Nahostkonflikt wurden gemacht. Zwei Semester habe es an der Humboldt – Universität gedauert, bis jemand mit Ahmad Mansour gesprochen hat.

Pädagogen sind mit dem Antisemitismus überfordert. Konzepte fehlten

Im Jahr 2007 gründete Mansour das HEROES-Projekt gegen Unterdrückung im Namen der Ehre. Themen am Anfang waren Gleichberechtigung, Frauenrechte, Jungfräulichkeit und Sexualität. Jugendliche zu erreichen, die aus patriarchale Verhältnissen kommen, das stand im Vordergrund. Sie auszubilden und zu befähigen, Altersgenossen als Vorbild zu dienen, war ein Ziel. Die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen, fand man heraus, waren hinsichtlich des Antisemitismus unter Jugendlichen überfordert: „Pädagogische Konzepte gab es nicht.“ HEROES probierte aus, welche zu erarbeiten. Zusammen mit den Jugendlichen sah man Filme, die sich mit der Schwarzweißsicht auf den Nahostkonflikt befassten. Wissen wurde vermittelt. Über die Juden und Israel. Um Vorurteile abzubauen. Der Musiker Hellmut Stern, ein Holocaust-Überlebender, wurde eingeladen. Über vier Stunden habe der „mit den Jungs, die sonst nur fünfundvierzig Minuten aushalten, am Stück diskutiert. Nie zuvor hatten sie einen Juden persönlich gesprochen, den sie nun in der Person von Stern als „menschlich“ erlebten. Da, so Mansour, habe er verstanden, „dass wir vor allem in den Schulen einen Riesenfehler machen“. Man habe es schließlich mit Jugendlichen zu tun, die in der dritten Generation in Deutschland leben. „Sie haben unsere Schulen besucht. Und trotzdem waren wir nicht in der Lage ihnen etwas zu vermitteln“, gab Mansour zu bedenken, „was das Thema Antisemitismus angeht“. Der Antisemitismus der Jugendlichen speise sich „aus dem Nahostkonflikt“ und beziehe Nahrung „aus Verschwörungstheorien“. Man gehe zurück bis in die Französische Revolution und behaupte Freimaurer und die ihrer Meinung nach weiter bestehende Illuminatiorden hätten „nun, nachdem sie die das Christentum entmachtet haben, auch den Islam“ entmachten. Sie hätten den Staat Israel gegründet. Von dem gehe alles Übel in der Welt aus.

Das sind deutsche Zustände“

Dass diese Einstellungen unter muslimischen Jugendlichen in Deutschland entstehen können, erklärte Mansour damit, dass der Koran nicht „im lokal-historischen Kontext“ gelesen und verstanden werde. Was unbedingt auch in der Verantwortung von Imamen liege, die dies – Ausnahmen bestätigten die Regel – nicht vermittelten. Als Mansour den Antisemitismus unter Muslimen vor einiger Zeit in der Deutschen Islamkonferenz angesprochen habe, habe man ihm gesagt: „Das gibt es bei uns nicht.“ Zwei Stunden später sei der Berliner Rabbiner Daniel Alter von drei mutmaßlich arabischstämmigen Jugendlichen in Berlin-Friedenau zusammengeschlagen worden, „weil er Jude war und Kippa trug“. Eine Lehrerin in Hamburg sei kürzlich nach einem Vortrag in Hamburg zu ihm gekommen und erzählt, dass sie muslimische Jugendliche ablehnten, seit sie einmal vergessen habe ihr umgehängten Davidsstern zu verbergen. Ahmad Mansour: „Das sind deutsche Zustände.“ Er verlangte für das Thema Antisemitismus eine breite gesellschaftliche Debatte und diesbezüglich größere Anstrengungen seitens der Kultusministerien.

Der Referent nannte aber auch ein positives Beispiel: In Duisburg hat Mansour vor mehreren Jahren mit Jugendlichen gearbeitet. Zunächst hassten sie ihn, weil er Israel aus seinen Erlebnissen anders schilderte, das der von Vorurteilen geprägten Sicht zuwider lief. Dann jedoch fuhr man zusammen nach Auschwitz. Diese Jugendliche arbeiten inzwischen selber an Schulen und leisten Aufklärungsarbeit. Ihre Schulleiterin hatte sich damals gegen die Auschwitz-Fahrt ausgesprochen. Wohl aus Angst, sie könnten dort irgendetwas tun, was problematisch wäre. Diese Jugendlichen seien nie als Teil Deutschlands wahrgenommen worden. Ein großer Fehler. Vielmehr müsse man viel Geld in die Hand nehmen, pädagogische Konzepte entwickeln und Lehrer schon während der Ausbildung dazu befähigen mit schwierigen, auch aktuell-politischen, Themen umzugehen. Im Grunde können es gelingen, die Jugendlichen über deren Lehrer zu begeistern und zu eignen Gedanken zu befähigen. „Erreichen wir diese Jugendliche nicht in der Schule, erreichen wir sie nie“, weiß Ahmad Mansour:

„Tun wir das nicht, tun das andere.“ Wie wir wissen, sind Salafisten und Islamisten oft die besseren Sozialarbeiter.

Wie Islamisten Jugendliche beeinflussen: „Da geht die Post ab!“

Im Anschluss zeigte Ahmad Mansour Videos, die Zeugnis davon ablegten, wie Jugendliche heute mit schwierigen Konflikten umgehen. Unter anderem Rapper, deren Texte alle üblichen gegen Israel, die Juden und die USA gerichteten Vorurteile beinhalten. Überdies existierten einschlägige Seiten in sozialen Netzwerken, die rund eine halbe Million Mitglieder („Killuminati“ auf Facebook) verzeichneten. „Wenn Jugendliche das sehen, da geht die Post ab.“

Ahmad Mansour kritisierte die derzeitige israelische Regierung

Mansour stellte noch einmal klar, dass es ihn nicht darum gehe, ein positives Israel-Bild zu malen. Zum Beispiel finde auch er die israelische Politik der letzten Jahre und die Netanjahu-Regierung kontraproduktiv und nicht in der Lage einen Frieden zwischen Israel und Palästina zu erreichen. Hinter Israel-Kritik, behauptete Mansour, verstecke sich oft Antisemitismus. Er habe etwa bei einer Preisverleihung an ihn durch eine Düsseldorfer Synagoge – wie es in einem jüdischen Gotteshaus üblich ist – eine Kippa getragen. Als Pressefotos damit von ihm auftauchten, habe es gleich geheißen: „Verräter, Zionist, du hast deine Seele verkauft.“ Dabei, sagte Mansour sei nichts was mit Israel in Verbindung stehe in dieser Synagoge zu finden gewesen: „Diese Synagoge hat nichts mit Israel zu tun. Da waren deutsche Juden in einer deutschen Synagoge.“

Den Koran ins Heute holen. Politiker ahnungslos

Islamische Radikalisierung, das erlebe Mansour tagtäglich in Deutschland. Dem entgegen zu wirken, das sei ein nationale, humanistische und demokratische Angelegenheit. „Wir verschlafen das“, obwohl es „punktuell gute Projekte gibt“. Eine innerislamische Debatte müsse her. Es brauche Vorbilder. Kritische Fragen müssten gestellt werden. Der Koran müsse ins Heute geholt werden. Auch die Politik sollte sozusagen endlich in die Puschen kommen. Kanzleramtsminister Peter Altmeier habe ihm bei „Anne Will“ entgegnet, eine islamische Radikalisierung nicht ausmachen zu können. Mansour: „Wo leben diese Politiker? Auf einem anderen Globus?“

Fragen und Impulse aus dem Publikum

Im Anschluss an den interessanten Vortrag Ahmad Mansours konnten aus dem Publikum heraus Fragen gestellt werden, die ihrerseits nicht minder interessant waren. Impulse gaben etwa ein evangelischer Theologe und ein pensionierter Lehrer. Mansour merkte in einer seiner Antworten an, dass Integration etwa derzeit bei Flüchtlingen nicht ausschließlich damit mit einem Integrationspapier (der CDU) getan sei, dass Arbeit und Sprachvermittlung setze, oder das die SPD das Grundgesetz auf Arabisch übersetzen ließ. Untereinander diskutiert wurde selbst dann noch, als Ahmad Mansour bereits den Saal verlassen hatte. Er musste seinen Zug nach Berlin erreichen.

Fazit

Ahmad Mansour hat sich Mühe gegeben, eine weitgehend als differenziert zu bezeichnende Betrachtung des Themas des Abends abzuliefern. Die freilich zwangsläufig vom eignen Lebensweg gefärbt sein musste. Eine Besucherin kritisierte im Gespräch nach dem Ende des Vortrags den ihrer Ansicht nach etwas einseitigen Blick des Referenten auf den Palästina-Konflikt. Und eine verharmlosende, bzw. fehlende Beschreibung der Situation der Palästinenser und deren nicht hinzunehmende oft schikanöse Behandlung seitens israelische Sicherheitsorgane. Sowie das Beschweigen der Angriffe Israels auf Gaza und deren verheerenden Auswirkungen als unverhältnismäßige Reaktion auf den Raketenbeschuss der Hamas auf israelische Ortschaften.

Ahmad Mansour gab den Besucherinnen und Besuchern seines Vortrags in der Auslandsgesellschaft eine hoffnungsvolle Aussicht mit nach Hause: Wenn wir muslimische Jugendliche, wie die aus anderen Kulturkreisen, endlich als „unsere Jugendlichen“ begriffen und auch als solche behandelten, könnte die Gesellschaft insgesamt davon profitieren.

Ein Sachbuch von Ahmad Mansour zum Thema:

Generation Allah. Warum wir im Kampf gegen religiösen Extremismus umdenken müssen“; erschienen bei S. Fischer