Für meine Leser*innen übernommen: Finale Rettungsschüsse – Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen. (1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben. (2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen. (3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“ (4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“ (5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel. (6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”. (Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen. (7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“ (8)

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Unabdingbares Recht

Klare Ansage: Der Staat darf nicht über das Lebensrecht seiner Bürger befinden, weder aktiv noch passiv. Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit und Opportunität haben in diesem Zusammenhang nichts verloren. Die Grundrechte „Würde des Menschen“ und „Recht auf Leben“ beschränken sich nicht gegenseitig, sondern bedingen einander. Sie stehen nicht zur Disposition anderer Freiheitsrechte oder gar Wirtschaftsinteressen.

Der Staat hat jedes menschliche Leben zu schützen. Jedes Leben, auch das des 90jährigen Vorerkrankten – sofern der es nicht selbst enden lassen möchte.

Die Tagesschau-Redaktion hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem eigenen Archiv hervorholen und sich vergewissern können. (9) Sie hätte mit angemessen ausführlicher Berichterstattung darüber jene Kontrollfunktion erfüllt, die den Medien als de facto „Vierter Gewalt im Staat“ zukommt.

Die Politiker aller Couleur äußerten sich ebenfalls nicht; die bare ethische Selbstverständlichkeit des Karlsruher Urteils war ihnen entweder nicht bewusst oder egal. Eine rühmliche Ausnahme war nur der so oft herablassend beurteilte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Er wies den bösartigen Vorstoß des Rechtsauslegers Schäuble im Deutschlandfunk entschieden zurück. (10)

Schäubles Infamie hat längst die Vorstellung salonfähig gemacht, es sei besser, „nutzlose“ Alte, Erwerbsgeminderte und Schwache zu isolieren und die arbeitsfähigen, kräftigen Jüngeren wieder zur Arbeit zu schicken, vulgo: sie ungeniert auszubeuten. Hoch lebe das Interesse der Wirtschaft und ihrer besserverdienenden Eliten! Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, rechter Frontmann der Grünen, gab denn auch die allerletzten Reste mitmenschlichen Anstands preis:

 „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ (11)

Palmers Grundvorstellung von der Existenz „lebensunwerten Lebens“ pflegten schon die Nazis. Die redeten nur nicht lange salbungsvoll drum herum, sondern bauten gleich die Selektionsrampe. Die Grünen teilen sich heute in zwei protofaschistische Flügel: Realos und Brutalos. Was sie eint, ist die lebensverachtende Bereitschaft zum Krieg gegen andere Völker, die nicht auf transatlantisch-ökologischer Linie sind.

Innen hui, außen pfui

Die Verfassungsnormen „Menschenwürde“ und „Lebensrecht“ werden nicht nur innenpolitisch gegeneinander gestellt, sondern im außenpolitischen Raum komplett ignoriert – und dabei machen die meisten Bundestagabgeordneten mit. Deutschland zeigt immer häufiger Kriegsflagge. Die zynische Kontinuität der Negation des Lebensrechts belegt ein Tagesbefehl der „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer an unsere Besatzungstruppen in Afghanistan: Dort sei

„…sichtbar, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Gefecht auch töten müssen und sterben können. …“ (12)

Kontext und militaristische Sprache machen deutlich, dass es um die Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen mittels Kriegs und mörderischer Gewalt geht. Diese Interessen haben höheren Kurswert als das Recht des Menschen auf sein Leben. In der politischen Praxis zeigt sich unübersehbar, wie doppelbödig und heuchlerisch das deutsche Idearium von „Würde des Menschen” und „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” ist.

Im Schatten der Corona-Pandemie schreckte der Bundestag nicht davor zurück, zahlreiche Kriegseinsätze in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien zu verlängern und auszuweiten, teils auch gegen den ausdrücklichen Willen der fraglichen Staaten: in Irak, Syrien, in Afghanistan, vor der Levante, im westlichen Mittelmeer, in der Sahelzone, in Mali haben „unsere Jungs“ weiterhin den Finger am Abzug. Die reaktionäre, bellizistische Mehrheit des Parlaments will es so; sie schert sich einen Dreck um den Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres, wenigstens während der Corona-Pandemie einen weltweiten Waffenstillstand zu wahren. (13)

Politiker der Güteklasse B

Heiko Maas, Außenminister der „Güteklasse B, Dutzendware aus der Legebatterie der Parteipolitik“ (14), ließ immerhin einen Blick in den Abgrund seiner Unaufrichtigkeit und Heuchelei zu:

„ ….auf der Welt gibt es anscheinend einige, die diese Corona-Krise nutzen wollen, um in dem Konflikt, in dem sie engagiert sind, militärische Vorteile zu erzielen, dann kann man das nicht anders als pervers bezeichnen”. (15) 

Dem Minister ging es um die Rechtfertigung eines weiteren Bundeswehr-Auslandseinsatzes, diesmal vor Libyen.

Vor vier Monaten erst hatten Kanzlerin Merkel und ihr Ministerdarsteller sich selbst auf der „Berliner Libyen-Konferenz“ großsprecherisch zu Vermittlern in diesem blutigen Bürgerkrieg ernannt und das auch über die Rohre der ARD-aktuell verkünden lassen. Um aus der verkrampften deutschen Anmaßung überhaupt etwas „Vermittelndes“ zu quetschen, wurde damals ein Waffenembargo beschlossen, obgleich allen Beteiligten bewusst war, dass sich keine der libyschen Kriegsparteien daran halten würde und es keine Möglichkeit gibt, es zu erzwingen. Die vernagelte „Begründung“ des Möchtegern-Geopolitikers Maas dafür, dass die Bundeswehr trotzdem in Libyen mitmischen soll, ist auf Tagesschau.de nachlesbar: Das in Berlin für Libyen beschlossene Waffenembargo werde „nicht so umgesetzt, wie wir uns das wünschen.“ (16) Ach nein?

Klassischer Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau am 22. April, 20 Uhr:

„Die EU-Außenminister haben in einer Videokonferenz über die Lage der Flüchtlinge im Bürgerkriegsland Libyen beraten. In der EU gibt es die Sorge, tausende Menschen könnten sich inmitten der Corona-Krise auf den Weg übers Mittelmeer nach Europa machen. Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin grünes Licht für die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Irini gegeben, mit der das Waffenembargo gegen Libyen überwacht werden soll.“ (17)

Ja, worum geht es denn nun? Um unerwünschte Waffenlieferungen oder unerwünschte Flüchtlinge? Um ausgelatschte, dümmliche Metaphern („grünes Licht gegeben“) ist die Tagesschau-Redaktion nie verlegen, um klare Aussage häufig. Im anschließenden Filmbericht sagt Reporter Markus Preiß:

„… Die Operation löst den bisherigen EU-Einsatz Sophia ab, mit einem großen Unterschied: Die beteiligten Schiffe sollen ausdrücklich keine Flüchtlinge aus Seenot retten.“ (ebd.)

Es werden also mal ganz nebenbei das Internationale Seerecht und das Völkergewohnheitsrecht gebrochen, das alle Schiffsführer verpflichtet, Menschen in Seenot zu retten (18) – und die Tagesschau weist mit keinem Wort auf diesen verbrecherischen Aspekt des Regierungsbeschlusses hin. Sie lässt aber den inhumanen Angeber Maas zu Wort kommen:

„Wir haben die Mission innerhalb kürzester Zeit beschlossen, und damit auch, obwohl uns Viele ja das gar nicht zugetraut haben, als Europäische Union gezeigt, wir sind bereit, Verantwortung zu gehen.“ (Anm.17)

Welch ein gewissenloses Gestammel. Doch juckt das die Tagesschau-Qualitätsjournalisten?

In den libyschen Flüchtlingslagern vegetieren mehr als 700 000 Menschen in unbeschreiblichem Elend. Es herrscht der blanke Terror. (19) Korrupte Milizen, von der EU toleriert und teilweise sogar finanziert, begehen unvorstellbar brutale Menschenrechtsverletzungen. Einheiten aus diesen Verbrecherbanden sollen nun im Rahmen der EU-Mission IRINI „für Polizeiaufgaben“ geschult werden. Nicht zu fassen? Niederträchtig? Es gäbe zahlreiche treffende Begriffe für die menschenverachtende, aber systematisch betriebene deutsche Außenpolitik.

Idiotisch und widersprüchlich

Maas möchte angeblich das UN-Waffenembargo durchsetzen. Wäre dem tatsächlich so, dann würde sich sein Bestreben gegen die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar richten, allesamt Großkunden der deutschen Rüstungskonzerne. Die hat im vorigen Jahr Waffen für 1,3 Milliarden Euro dorthin exportiert. Waffen, die nun auch in Libyen eingesetzt werden. (20) Deutsche Waffenverkäufe an die Kriegsparteien einerseits und deutsche Aufmandelei für ein Waffenembargo andererseits: Der Hirnriss dieser Außenpolitik ist unübersehbar.

Der Bundestag debattierte das Libyen-Mandat für die Bundeswehr am Tag nach dem Kabinettsbeschluss. Doch was das entscheidungsbefugte Parlament zu sagen hatte, fand die Tagesschau schon nicht mehr berichtenswert. Deshalb hier ein Schlaglicht darauf, der Kommentar der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen:

„Herr Maas, Ihr sogenannter Friedenseinsatz ist so lange nichts anderes als eine Showveranstaltung, wie Sie an beide Seiten der jeweiligen Kriegskoalition weiter Waffen liefern … gemeinsam mit Italien und Frankreich … die, weil es um die Interessen ihrer Ölkonzerne ENI und TOTAL geht, die jeweils andere Seite im libyschen Bürgerkrieg unterstützen…“ (21)

Das Libyen-Mandat soll vorerst bis Ende April 2021 gelten. Seine Kosten sind mit rund 45,6 Millionen Euro veranschlagt. Für Lumpenpolitik ist seit jeher genug Geld da.

Bleibt anzumerken: 61 Prozent der Bundesbürger lehnen solche Auslandseinsätze ab, nur 30 Prozent sind eindeutig dafür. (22) Im Bundestag verhält sich das allerdings genau umgekehrt: Nur rund ein Drittel ist dagegen, zwei Drittel sind dafür. Soviel zum Thema „Volksvertretung“.

Zurück zu Maas, dem Angeber, dem Heuchler: Noch im Januar hatte er in Anne Wills unsäglich mieser Talkshow behauptet, dass er mit den libyschen Milizionären und kriminellen Finsterlingen ganz gewiss nichts im Sinne habe:

 „Nein, das können wir nicht, das wollen wir auch nicht.” (23)

Oh doch, „wir“ können. Und „wir“ wollen auch. „Wir“ bewegen uns dabei ganz im ideellen Rahmen der Wert-des-Lebens-Debatte, wie eingangs beschrieben.

Der Bundesregierung ist das Leben der Afrikaner nämlich vollkommen wurscht. Noch mehr wurscht als den Schäubles und Palmers, die das Leben tausender alt oder krank und verletzlich gewordener Deutscher dem vorzeitigen COVID-19-Tod überlassen wollen.

Leben und andere sterben lassen, heißt die Devise.

 Quellen und Anmerkungen:

(1) https://augengeradeaus.net/tag/eunavfor-med/
(2) https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/menschenrechte-grundrechte-all/der-herr-schaeuble-hat-seine-ansichten-seit-seinem-feldzug-gegen-griechenland-nicht-geaendert-das-leben-des-poebels-ist-nicht-so-wichtig/
(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36791.html
(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-693091.html
(5) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8261/
(6) https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-vize-zum-schaeuble-interview-lebensschutz-ist-nicht-absolute-staatsaufgabe/25786712.html
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-schaeuble-ist-besessen-1.434443
(8) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/02/rs20060215_1bvr035705.html
(9) https://www.daserste.de/unterhaltung/film/terror-ihr-urteil/luftsicherheitsgesetz-urteil-bundesverfassungsgericht100.html
(10) https://www.deutschlandfunk.de/corona-krise-spd-chef-walter-borjans-kritisiert-schaeubles.1939.de.html?drn:news_id=1125185
(11) https://www.tagesspiegel.de/politik/boris-palmer-provoziert-in-coronavirus-krise-wir-retten-moeglicherweise-menschen-die-in-einem-halben-jahr-sowieso-tot-waeren/25782926.html
(12) https://augengeradeaus.net/2020/04/verteidigungsministerin-erinnert-an-karfreitagsgefecht-2010-bereit-das-eigene-leben-einzusetzen/
(13) https://www.pressenza.com/de/2020/03/un-generalsekretaer-guterres-ruft-zu-einem-globalen-waffenstillstand-auf/
(14) https://web.de/magazine/politik/gabor-steingarts-morning-briefing-maas-minister-strategische-ideenlosigkeit-34201826
(15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-bundestag-irini/2336740
(16) https://www.tagesschau.de/ausland/libyen-konflikt-coronavirus-101.html
(17) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36741.html
(18) https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung
(19) https://www.spiegel.de/politik/fluechtlinge-in-libyen-die-hoelle-in-den-fluechtlingslagern-a-00000000-0002-0001-0000-000163724167
(20) https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-waffen-fuer-laender-die-den-libyen-krieg-befeuern/25551362.html
(21) https://www.sevimdagdelen.de/libyen-einsatz-der-bundeswehr-abenteuerlich-absurd-und-aberwitzig/
(22) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/
(23) https://www.youtube.com/watch?v=1w7wMJSar8s.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

„Reif für die Abwahl: Kabinett Merkel und das Versagen in der Corona-Krise“ – Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Übernommener Beitrag:

Eine an die Öffentlichkeit gelangte Studie des Innenministeriums offenbart die Unfähigkeit der Bundesregierung während der Corona-Krise. Statt konsequent zu handeln, beschwichtigte sie lieber die Bevölkerung. Nach der Pandemie ist eine politische Generalabrechnung fällig.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Studie des Innenministeriums „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ sollte geheim bleiben („Verschlusssache, VS“). Inzwischen ist sie Gegenstand harter Kritik an der Bundesregierung und wilder Spekulationen über deren Absichten. Obwohl sogar die Tagesschau kurz über das Papier berichtete, blieben sein Urzweck und die daraus abzuleitende Bankrotterklärung weitgehend unbeachtet: Das „Geheimpapier“ dokumentiert ungewollt, dass das bundesweite Ausgehverbot samt schwerwiegenden Folgen vermeidbar gewesen wäre.

Die Studie hatte darlegen sollen, wie man der Bürgermehrheit schmerzliche und äußerst kostspielige Solidarität mit der von der Virusepidemie überdurchschnittlich gefährdeten „Risikogruppe“ abfordern könnte und wie man diese Maßnahmen „kommunizieren“ müsse. Klartext: abgenötigte Solidarität mit Rentnern, Behinderten, Vorerkrankten und Schwachen. Das sind 30 Millionen Menschen. Von wegen „Gruppe“!

Der erste COVID-19-Fall in Deutschland wurde am 28. Januar gemeldet. Bei sofortigen Massentests und strikter Isolation der Infizierten wie in Südkorea hätte das Alltagsleben bei uns ebenfalls ohne wesentliche Einschränkungen weitergehen können. Dazu fehlten hierzulande jedoch nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Es gab keinen politischen Willen dazu.

Südkorea hatte die „Vorwarnzeit“ nach dem Ausbruch der Epidemie in der Volksrepublik China umgehend genutzt. In Deutschland wurde sie verbummelt. Die Kanzlerin war dem Alltag entschwebt, der Gesundheitsminister damit beschäftigt, für den CDU-Vorsitz zu antichambrieren; seinen Kandidaturverzicht teilte Spahn erst am 25. Februar mit. Er hätte in den Wochen zuvor wahrhaftig Wichtigeres zu tun gehabt, als seinen Karriereabsichten zu frönen.

Es fehlte an allem

Seit Anfang Januar war unübersehbar, dass COVID-19 in der Bundesrepublik auf ein unvorbereitetes Gesundheitswesen treffen würde: neoliberal heruntergeschrumpfte personelle und materielle Kapazitäten, ungenügende Krankenhausversorgung und zu wenig Potential für Intensivpflege. Die Abwehrkonzepte in Fernost wurden weder beachtet noch gar Vergleichbares für Deutschland erwogen: rigorose Quarantäne und Schutzmaßnahmen (VR China), „flächendeckende“ Suche nach Infizierten und deren strikte Isolation (Südkorea) sowie Kombinationsformen beider Konzepte (Singapur, Hongkong, Taiwan).

In einer Regierungserklärung hatte Spahn noch am 4. März erklärt, die Ansteckungsquelle („im Ausland“) sei erkannt, alle betroffenen Deutschen sowie ihre Kontaktpersonen seien in Quarantäne genommen worden.

So ist es uns über Wochen hinweg gelungen, eine Ausbreitung zu verhindern.

Wer es gewohnt ist, die Machtapparatur einer Regierung kritisch im Auge zu halten, konnte es erkennen: Bundesinnenminister Horst Seehofer wusste längst, dass Spahn „über Wochen hinweg“ Zeit verplempert hatte und mit seinem „weiter so“ nichts mehr zu verhindern war. Schließlich war Seehofer selbst einmal Gesundheitsminister gewesen.

Substanziell Unerlässliches geschah nicht. Das Kabinett Merkel hatte den Kopf in den Sand gesteckt und beließ ihn da.

Am 18. März schließlich erteilte Seehofer ohne Rücksicht auf Spahns Zuständigkeiten einen Eilauftrag: Sofort zusammenstellen, mit welchen Maßnahmen das Tempo der Masseninfektion zu drosseln wäre. Die Studie „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ entstand binnen weniger Tage mithilfe des Robert Koch-Instituts und weiterer Fachleute, auch von ausländischen Universitäten. Einige ihrer Vorschläge dürften bereits am 23. März den ersten weitergehenden Maßnahmen – Ausgangsbeschränkungen, Abstandsgebot – zugrunde gelegen haben.

„Im schlimmsten Falle …“

Die Expertengruppe ging – methodisch konsequent – vom zwar unwahrscheinlichen, aber denkbar schlimmsten Ausmaß der Epidemie aus, falls man die Dinge einfach laufen ließe: von bis zu 1,2 Millionen Toten. Alle mindernden Abwehrkonzepte werden in dem Papier erörtert und ihre Effizienz gegen die sozialen und ökonomischen Risiken abgewogen. Folgerichtig empfahlen die Experten der Bundesregierung das Südkorea-Modell:

Dort wurden mit minimalen Ausgangsbeschränkungen, vor allem durch effizientes Testen und Isolieren, die verschiedenen Ausbrüche erfolgreich unter Kontrolle gebracht.

Warum klappte das in Deutschland nicht? Warum mussten hierzulande umfassende Ausgangsbeschränkungen verhängt und die rigorose Schließung von Betrieben und Geschäften mit viel Publikumsverkehr verhängt werden – zwar bei Weitem keine so strikte Quarantäne wie in China, aber ausreichend Anlass für Verunsicherung, öffentlichen Streit über Berechtigung, Angemessenheit und Zweckmäßigkeit? Für ins Absurde abgleitende Debatten, bis hin zu abenteuerlichen Spekulationen über Absichten und Ziel dieser Ersatzhandlungen?

Die kaum zu fassende Antwort darauf ergibt sich aus zwei so entscheidenden wie verschnörkelten Sätzen in dem Strategiepapier:

In der jetzigen Phase der Epidemie können wir (hoffentlich) davon ausgehen, dass die Testkapazität sehr schnell hochgefahren werden kann. Davon ausgehend ist es besser, eine sehr scharfe, aber kurze Periode der Ausgangsbeschränkungen zu haben, nur bis die Maßnahmen zu Testen und Isolieren greifen.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat wochenlang weitergeschlafen, statt schon Ende Januar die „Testkapazität sehr schnell hochzufahren“. Sie konnte dem südkoreanischen Vorbild nicht folgen, weil die deutschen Kapazitäten noch Anfang März erst für 7.000 Tests pro Tag reichten.

Inzwischen sind sie zwar auf knapp 100.000 ausgebaut worden, geplant ist eine Verdopplung. Eine Rechnung ohne den Wirt. „Staatsvirologe“ Christian Drosten ließ am 7. April wissen, dieses Ziel sei nicht erreichbar, es stünden „bestimmte Reagenzien“ für die Testkits nicht zur Verfügung. Im Skat würde man dem Mitspieler Spahn sagen: Hosen runter.

Die Regierung sah sich gezwungen, die verplemperte Zeit aufzuholen. Eine rasante Ausbreitung der Infektion war nur noch mit massiven Ausgangssperren und Kontaktverboten zu bremsen. Gute Vorbereitung und sofortiges Handeln wie in Südkorea hätten das wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ganze Gerede drumherum diente dem Zweck, das politische Versagen zu verschleiern. Deshalb sei hier noch einmal daran erinnert, dass Minister Spahn am 22. Januar verkündet hatte:

Falls das Virus in Europa auftaucht, gibt es entsprechende Pläne.

Wichtig sei, schnell herauszufinden, wo sich der Infizierte angesteckt haben könnte, und dann alle Betroffenen rasch zu informieren.

Dazu ist unser Gesundheitssystem in Europa inzwischen in der Lage“, sagte Spahn.

Noch Anfang März, Konsequenz der Rat- und Tatenlosigkeit, redeten die Verantwortlichen in Berlin die Gefahren klein, obwohl es schon 8.000 Infizierte in Deutschland gab. Zur Beschwichtigung der aufkommenden großen Unruhe dienten Lügen, Ausreden und Ablenkungsmanöver. Die Massenmedien wurden eingespannt wie üblich, Jens Spahn törnte von einer Pressekonferenz zur nächsten.

Bundeskanzlerin Merkel, ersichtlich ungenügend im Bilde, sagte im März noch voraus, die Ansteckung werde 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung erfassen; sie setzte offenkundig darauf, dass das kontrolliert werden könne und sich parallel eine „Herdenimmunisierung“ entwickle. Wusste sie nichts, oder war sie falsch beraten?

Die Nase voll

Aus dem „Geheimdokument“ lässt sich schließen, dass Seehofer spätestens Mitte März vom Herumlavieren der Kanzlerin und ihres Gesundheitsministers die Nase voll hatte: Die Bevölkerung müsse jetzt mittels äußerster Dramatisierung zu der Einsicht gedrängt werden, dass es zum rigorosen Regierungshandeln „keine Alternative“ mehr gebe.

Aussichtslos die Hoffnung, man könne nach kurzer Allgemein-Quarantäne zu den in Südkorea erprobten Methoden übergehen und Deutschland aus der Malaise führen. Virologe Drosten am 23. März:

Die in Südkorea vorhandene Personaldecke ist in Deutschland nicht vorhanden.

In die Scheinwelt des Gesundheitsministers drang er damit augenscheinlich nicht vor. Der tönte noch am 26. März auf einer Bundespressekonferenz von der Nützlichkeit des Südkorea-„Trackings“, von der Auswertung von Handydaten zur Ermittlung von Bewegungsprofilen und Kontaktpersonen Infizierter sowie von über 500.000 bereits durchgeführten Testungen bei uns – hierzulande also alles paletti …

Die laut dem Autor und Verleger Egon W. Kreutzer „unfähigste Regierung seit 1949“ inszenierte sich, wie wir sie kennen: verstrickt in Widersprüchen, mit fehlender Transparenz und mit Durcheinandergerede ihrer Minister sowie deren Spitzenbeauftragten. Dazwischen zwei Ansprachen der Kanzlerin im Gestus der omnipotenten Mutti der Nation.

Und die Tagesschau? Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hatte das Strategiepapier des Innenministers entdeckt. ARD-aktuell berichtete darüber kurz und indifferent in ihren Fernsehnachrichten, ausführlicher auf tagesschau.de. Die Redaktion ließ aber offen, wie die Studie des Innenministeriums politisch einzuschätzen und zu interpretieren sei: Erklären, aufklären, sichtbar machen, dass da ein politischer Offenbarungseid geleistet worden war? Fehlanzeige. Stattdessen der für Staatsfunker typische Verlautbarungsjournalismus unter Beachtung des Interesses der Bundesregierung.

Wann endet der Albtraum? Die Kanzlerin hat auch auf ihrer Pressekonferenz am 6. April abgelehnt, die Regierungsstrategie offenzulegen. Fragen nach den Kriterien, nach Gestalt und Termin eines Exits aus dem Anti-Pandemie-Regime wich sie aus oder lehnte eine Antwort ab. Das weitere Vorgehen hänge „von der Entwicklung der Infektionszahlen“ ab.

Von der Kanzlerin muss man erwarten, dass sie konkrete Vorstellungen über die Beendigung des Ausnahmezustands hat, über die Rückführung in den Normalzustand. Merkels sture Heimlichtuerei und ihr Herumdrucksen strapazieren das Verständnis einer wachsenden Zahl von Bürgern.

Die Schickeria

Derweil zeigen die Spitzen von Politik und Gesellschaft bedrückenden Mangel an Solidarbewusstsein im Hinblick auf den Alltag von Millionen armer Menschen, auf das Leben der „Hartzer“, Armutsrentner, Behinderten, Tafelbesucher und anderen „Prekären“: keine Reisen, kein Shoppen nach Lust und Laune, keine Soireen, keine „angesagten“ Restaurants, keine Besuche in Opernhäusern und Bordellen, kein üblicher gesellschaftlicher Luxus – kurzum, den Verzicht auf ihre Dolce Vita wollten sich mehr und mehr „Bessergestellte“ schon nach 14 Tagen nicht länger zumuten lassen.

Als das schändliche Hartz-IV-Regime verfügt und Millionen sozial Schwachen die Würde und sogar die bescheidensten Altersrücklagen genommen wurden, war das dieser Schickeria egal. Jetzt plärren die Betuchten und pochen auf ihre „Grundrechte“.

Bekannte Fürsprecher dieser Linie gibt es zuhauf. Der Ökonom Thomas Straubhaar setzt auf „kontrollierte Infizierung“, Selektion und „Schutz“ der Risikogruppe. Wie das mit 30 Millionen Schutzbedürftigen gehen soll, lässt er freilich offen. Boris Palmer, Tübinger Oberbürgermeister und Aushängeschild der Grünen, assistiert:

Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen.

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff sagte dazu:

Ich denke, es wird über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren.

Falls die Bundesregierung bezweckt hatte, die Bevölkerung von Restbeständen ethischer Grundsätze zu befreien, so kann sie erste Erfolge verbuchen. Auch die Tagesschau gibt sich als Podium dafür her.

Absolut Unvergleichbares wird in diesem „Diskurs“ bedenkenlos gegeneinander abgewogen: zuallererst das Grundrecht auf Leben und Gesundheit gegen das Grundrecht auf Eigentum. Natürlich ohne jeden Gedanken daran, den Geldadel bezahlen zu lassen, ihn zur Entlastung der Armen und sozial Isolierten heranzuziehen – obwohl er über Netto-Geldvermögen von mindestens 6 Billionen Euro verfügt, die sich auf fiskalische Präferenzen stützen, wie sie dem „kleinen Mann“ niemals zuteil werden.

Die Bundesregierung verfügt über alle medialen und exekutiven Machtmittel zur Manipulation der Massen und wendet sie längst an. Auch jetzt, wie der Inhalt der Seehofer-Studie und der Umgang mit derselben zeigen. Nach dem Abflauen der COVID-19-Pandemie müssen diese Offenbarung regierender Unfähigkeit und deren bleibende Schäden wieder auf den Tisch kommen.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Blutsverwandt: Kriegswille und Rassismus. Von Friedrich Klinkhammer und Volker Bräutigam

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender einer Medientagung der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Zwischen Hanau und Syrien: Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau unterscheidet nicht zwischen echter und nur politisch korrekter Trauer über die Opfer von Gewalt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Sie wäre so nötig gewesen und hätte soviel bewirkt: eine Schweigeminute in der Tagesschau. Nur die Bilder aus Hanau sprechen und die Erschütterung über rassistischen Serienmord wirken lassen. Der Fernseh-Öffentlichkeit erlauben, den Schmerz mit den weinenden Angehörigen der Toten für einen kurzen Augenblick zu teilen. Aber nein, die Redaktion ARD-aktuell übersteigerte alles, staatstragend wie üblich, mit einem Steinmeier-O-Ton:

„Wir lassen uns nicht einschüchtern. …Wir trauern, nehmen Anteil und sehen, dass wir eins sind in unserer Trauer und einig gegen Hass, Rassismus und Gewalt.“ [1]

Tönende Phrasen, derweil der Rassismus hierzulande erstarkt. Und zwar parallel zur Kriegslust, mit der sich Deutschland vorzugsweise gegen die islamische Welt richtet. [2]

Rassismus im Innern und Deutschlands Kriegshandeln im Ausland entstammen demselben Denken. Die Tagesschau vermeidet krampfhaft, darauf aufmerksam zu machen, obwohl unser öffentlich-rechtlicher Nachrichtenkanal doch zu umfassender, vollständiger, der Wahrheitsfindung dienender Informationsarbeit verpflichtet ist. Sie schweigt darüber, dass dieselbe Sorte Galgenvögel, die als islamistische Terroristen von deutschen Gerichten verurteilt werden [3], als „Oppositionelle“ in Idlib von unserer Regierung 37,5 Millionen Euro Schmiergeld erhielten. [4][5]

Zunächst noch zu Hanau: Die Flaggen auf Halbmast, die Tagesschau im Betroffenheitsmodus und mit dem Bundespräsidenten Steinmeier ein Trauerredner im Angebot, der für diese Rolle die denkbar unpassendste Besetzung war. Die fernsehende Millionengemeinde ist zwar längst nicht mehr empfänglich für gewisse Feinheiten. Aber es gibt triftige Gründe, Steinmeier als disqualifiziert anzusehen. Daran muss mit ein paar Sätzen erinnert werden.

Steinmeier war als Kanzleramtsminister [6] im Kabinett Schröder verantwortlich dafür, dass der Deutsch-Türke Murat Kurnaz im US-Folterlager Guantanamo eingesperrt blieb, obwohl seine Unschuld bekannt war. [7] Als der Nationalsozialistische Untergrund, NSU, seine rassistische Mordserie beging, ließ Steinmeier als oberster Aufseher der deutschen Geheimdienste zu, dass die polizeilichen Ermittlungen den Popanz von konkurrierenden türkischen Banden verfolgten; der Verdacht, die Täter könnten mit den Geheimdiensten vernetzte deutsche Neonazis sein, wurde von oben erstickt. [8][9] Steinmeier war der Architekt der „Agenda 2010“ mit ihren menschenfeindlichen Hartz-Gesetzen, fraglos einer Pfahlwurzel des Hasses hierzulande. [10] Steinmeier war im Februar 2014 als Außenminister wesentlich daran beteiligt, dass in Kiew der Staatsstreich glückte und auch Neofaschisten in der Ukraine an die Macht gelangten. [11][12][13]

Steinmeier war schließlich als Außenminister einer der entscheidenden Befürworter der deutschen Beteiligung am völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Krieg gegen Syrien. [14]

Ein schändliches Detail: Die US-Air-Force hatte am 17. September 2016 ein seit Jahren vom IS umzingeltes Camp der syrischen Armee bei Deir-Ez-Sur angegriffen. 62 Soldaten starben im Bombenhagel; der Rest der Eingeschlossenen wurde verwundet und fiel den Kopfabschneidern des IS in die Hände. Die Zieldaten für dieses US-Kriegsverbrechen hatten deutsche Tornado-Piloten geliefert. [15] Trotz der unstrittigen deutschen Mitverantwortung an dem Massaker fand Steinmeier kein einziges Wort des Bedauerns oder gar des Mitgefühls für die Angehörigen der Gefallenen. Die Tagesschau hatte auch keinen O-Ton irgendeines anderen Repräsentanten unseres Staates anzubieten; sie hatte sich erst gar nicht darum bemüht.

Staatsschauspieler in Doppelrolle

Steinmeier bekundet heute, ob in Hanau oder aus gleich furchtbarem Anlass andernorts, offiziell Trauer als Staatsoberhaupt. Er tritt als hochbesoldeter Mahner gegen den Rassismus im Innern auf und applaudiert dabei de facto der deutschen Aggressivität und Menschenverachtung gegenüber dem Ausland, vorzugsweise dem muslimischen Ausland. Er plädiert für höhere deutsche „Verteidigungs“ausgaben und eine Stärkung der EU-Rolle in der NATO. [16]

Steinmeiers Doppelmoral ist schon lange bekannt. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erklärte vor Jahren:

„Die eng mit Al Qaida verbündete und von der türkischen Regierung unterstützte Ahrar al Sham wurde von der Bundesregierung stets als ‘moderate Opposition‘ schöngeredet. Dass ein Außenminister, der nun für das Amt des Bundespräsidenten nominiert wurde, sich derart als diplomatischer Steigbügelhalter für eine in Deutschland zu Recht verbotene Terrororganisation betätigt, offenbart eine zynische Doppelmoral.“ [17]

Um Fragen zuvorzukommen: Eine Politikerin der Linken, sei sie auch noch so sehr im Recht, bekommt keine Chance, solch fundamentale Kritik in der Tagesschau zu äußern. Ein derartiger O-Ton bleibt im „Ersten“ unvorstellbar. Steinmeier wird hier nicht demontiert, obwohl sich seine Denkweise in nichts von der des letzten Bild-Redakteurs unterscheidet. Nur ist ein Springer-Hiwi keinem Verfassungsauftrag zur Friedenswahrung verpflichtet.

Nein, mit diesen Zeitgenossen teilen wir unsere Erschütterung über die wachsende Zahl von Opfern [18] rassistischer Mörder nicht.

Die Tagesschau macht sich als Forum staatsoffizieller Trauerbekundungen fortgesetzt unglaubwürdig. Ein Blick auf ihre Berichterstattung über den Syrienkrieg:

In der Provinz Idlib sind syrische und russische Streitkräfte dabei, die letzte Bastion islamistischer Terroristen und internationaler Söldner zu schleifen. Die Kämpfe treiben tausende Zivilisten in die Flucht, doch es gibt für sie keinen Weg nach draußen: Die Grenze im Norden ist dicht, die Türkei hat alle Übergänge geschlossen. Die von Syrern und Russen eingerichteten Fluchtkorridore nach Süden werden von den in Idlib herrschenden Terroristen blockiert, sie verschanzen sich hinter der Zivilbevölkerung. Angesichts dieses Schreckens zeigt sich die Bundesregierung ausschließlich darum besorgt, einen neuerlichen Flüchtlingsstrom nach Mitteleuropa zu verhindern. Statt den völkerrechtswidrigen Krieg der „Allianz gegen den IS“ zu beenden, verlängert sie ihn: Sie finanziert die Terroristen (Anm. [4][5]) und versucht, einen Keil zwischen Russland und die Türkei zu treiben. [19]

Die Medien-Keule

Wie geht die Tagesschau damit um? Wie alle faktisch gleichgeschalteten Massenmedien nutzt sie die humanitäre Katastrophe als „Keule gegen Syrien und seine Verbündeten“. [20] Informative Beiträge auf Telepolis, auf den NachDenkSeiten, auf Kritisches Netzwerk oder auf Rubikon entlarven die aggressive Propaganda der Regierung. Die Tagesschau strickt dagegen stets das gleiche Tarnmuster: In scheinbarer Empathie mit den von lebensbedrohender Gewalt bedrohten Zivilisten instrumentalisiert sie deren Elend und besonders das Leid der Kinder zur Unterstützung der transatlantischen Agitation.

Die Tagesschau identifiziert nicht die Verursacher und Gewinnler dieses Krieges. Sie verweist nicht auf die wahren Kriegsziele, die so gar nichts mit Demokratie und Menschenrechten zu tun haben. Sie unterscheidet nicht zwischen Aggressoren und Verteidigern, nicht zwischen Ursache und Wirkung. Im Gegenteil: Sie verschweigt beharrlich die für all das Elend und millionenfache Sterben ursächliche Kriegsverbrecherrolle der USA und ihrer Westallianz.

Bei ARD-aktuell ist das Doppelmaß Standard. Als die Allianz im Jahr 2017 das nordsyrische Raqqa zwar vom IS befreit, dabei aber die Stadt dem Erdboden gleichgemacht [21] und die Einwohner mit rücksichtslosem Bombardement zu Tausenden massakriert hatte, stand in den wenigen Tagesschauberichten der Schuldige fest: die islamistischen Besatzer waren´s natürlich, der IS, nicht die „Befreier“. Als syrische Armee und Russen die Städte Ost-Ghouta und Aleppo von Terroristen befreiten (nebenbei: mit weit weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung als in Raqqa), da machte die Tagesschau umgekehrt und ganz unverhohlen den „Machthaber“ Assad und den russischen Präsidenten Putin für den Tod der Zivilisten verantwortlich.

Dass die Dschihadisten in Ghouta und Aleppo ein grausiges Terrorregime geführt, dass sie Frauen und Kinder in Käfige gesperrt als Schutzschilde gegen die Befreier benutzt und die Bevölkerung an der Flucht gehindert hatten, kam hingegen in der Tagesschau nicht zur Sprache. Auch nicht der Jubel der schließlich Befreiten. [22] Aber für die Propagandafilmchen der „Weißhelme“ und Gräuelmärchen über „Fassbomben“ und Chlorgasangriffe der syrischen Armee war reichlich Platz in den Nachrichtensendungen. Müßig, zu wiederholen, dass die Redaktion sich keinen Deut um die begründete öffentliche Kritik an ihrer organisierten Falschinformation scherte.

Mit der Niederlage der Terroristen in Aleppo und Ost-Ghouta endete auch die ARD-aktuell-Berichterstattung über das Leid der Kinder dort. Das demonstrative Mitgefühl hatte sich verflüchtigt – ein weiterer Propaganda-Auftrag der ARD war erfüllt.

Kriegsverbrechen

Dass die syrische Bevölkerung, gerade und vor allem die Kinder, massiv unter den westlichen Sanktionen leiden, lässt die Tagesschau konsequent außen vor. Sie wolle „Fluchtursachen bekämpfen“, behauptet Kanzlerin Merkel bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Die Tagesschau ist ihr dabei behilflich, uns das einzutrichtern. So verkleistern die Regierung und ihr Zentralorgan dauerhaft, dass die völkerrechtswidrige, unmenschliche Sanktionspolitik einer der wesentlichen Fluchtgründe ist.

Die EU hat gerade neue Sanktionen verfügt, um den Wiederaufbau in Syrien zu sabotieren. Zugleich haben die USA ihre Sanktionen verschärft. Sie seien dazu gedacht, „die syrische Zivilbevölkerung in die Elendsrevolte zu treiben.“ [23] Damit sind die Sanktionen nicht nur völkerrechtswidrig, sondern gemäß Genfer Konvention [24] zuallererst ein Kriegsverbrechen.

Die Warlords unserer westlichen Wertegemeinschaft schert es nicht. Sie glauben, ihr Sanktionskrieg erreiche, was sie militärisch nicht erreichen konnten: den Sturz Assads. (Anm. [23]) Die Bundesregierung und die Bundestagsmehrheit wissen detailgenau, was da wirklich abgeht. Die Tagesschau-Redaktion auch. Nur unterschlägt sie diese Information, wie so vieles andere.

So geht der Propagandaterror zur Vertuschung des westlichen Kriegsterrors auch in der Berichterstattung zu Idlib weiter. Nur keine sachlichen Informationen über die syrisch-russischen Angriffe auf die dort raubenden und mordenden terroristischen Besatzer: Es darf nicht sein, dass die deutsche Bevölkerung Sympathie und Verständnis für den Befreiungskampf gegen die dschihadistischen Verbrecher entwickelt. Unsere journalistischen Kriegstreiber und Propagandisten fühlen sich vielmehr berufen, in Deutschland das Feindbild von Russland und seinem Präsidenten Putin zu etablieren. [25]

Dementsprechend nennen sie die Provinz Idlib in der Tagesschau auch „letzte Hochburg der Rebellen“. Weil Rebellen etwas Edleres und Erfreulicheres sind als marodierende Söldner, Mordbrenner und al-Kaida-Terroristen – und weil so die Fälschung „Bürgerkrieg“ weiterhin als Original verhökert werden kann.

Mit Terroristen, die in Deutschland Verbrechen begehen, wird nicht verhandelt. Das gilt als Staatsräson. Aber mit Terroristen, die mithelfen, eine hierzulande verhasste ausländische Regierung zu stürzen, machen sich deutsche Politiker jederzeit gemein. Steinmeier, mit Designerbrille, Silberhaar und salbungsvollem Gerede schon ausreichend für die Hausherrenrolle auf Schloss Bellevue qualifiziert, war immer mit von der Partie.

Im Januar 2016 hatte er sich für die Teilnahme syrischer Ahrar al-Scham-Terroristen als „wichtige Partner“ an der Genfer Syrien-Konferenz eingesetzt:

„Wo sollen denn nach mehr als fünf Jahren Bürgerkrieg, extremer Gewalt und um sich greifender Verrohung die gemäßigten Kreise herkommen?“ [26]

Skrupel zeigte er nicht, obwohl bekannt war, dass die vom Westen finanzierte Ahrar al-Scham zusammen mit anderen bewaffneten Gruppen vom 4. bis 18. August 2013 in der syrischen Provinz Latakia an einem der furchtbarsten Massaker dieses Eroberungskrieges beteiligt war; mindestens 190 Zivilisten waren damals umgebracht und mehr als 200 Frauen und Kinder als Geiseln genommen worden. [27] Doch die politischen Unterhändler dieses Gesindels, obwohl vom Westen finanziell abhängig, waren für Steinmeier „wichtige Partner“. Ja, nämlich beim Bestreben, eine Kapitulation der syrischen Regierung zu erreichen: Sie sollte der imperialistischen Forderung nach Rücktritt und Regimechange stattgeben. Steinmeiers „Partner“ – deutsche Außenpolitik vom Feinsten…

Der gute und der böse Terrorist

Die Tagesschau knöpfte sich Steinmeier damals ebenso wenig vor wie heute. Sie half vielmehr indirekt, zwischen dem „schlimmsten Terrorismus“ des Kopfabschneider-IS und dem „nicht ganz so schlimmen Terrorismus“ der Ahrar-al-Sham zu unterscheiden. Das entsprach einer Expertise der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP). Deren Gutachter Guido Steinberg hatte vor einem deutschen Gericht im Prozess gegen Terroristen behauptet, Ahrar-al-Sham handle „nicht so radikal und barbarisch“ wie der IS. [28]

Die staunende Öffentlichkeit erfuhr auf diesem Wege, dass in manchen Hirnen die Vorstellung von einem tolerablen Terrorismus wabert, von einem quasi „demokratischen Terrorismus“. Entlarvende Ausgeburt des politisch-medialen Konkubinats.

Sie treiben es trotzdem weiter miteinander, Politiker und Presstituierte. Sie verkünden die Folgen deutscher Außenpolitik frei von aller kritisch-ablehnenden Denke über Kriegsgewalt und Kriegsverbrechen. Massenmorde finden sie nur entsetzlich, wenn die sich innert unserer Grenzen zutragen. In Syrien hingegen…

ARD-Reporter bemühten sich sogar höchstselbst nach Idlib. [29] Die dort herrschenden „Rebellen“ hätten den Besuch gestattet, hob die Tagesschau treuherzig hervor. Was hätten diese Banditen auch einwenden sollen gegen den Besuch antirussisch und antisyrisch eingestimmter Werbefritzen mit Presseausweis? Ein kundiger islamistischer Schlächter weiß: Auf das Erste Deutsche Fernsehen ist Verlass, wenn es um Imagepflege für ihn selbst und gegen die Russen und Syrer geht. Es sendet doch ganz im Sinne unsres Präsidenten Steinmeier.

Der Ortstermin für die ARD-Propagandisten erbrachte einen vielsagenden, bunten Beitrag für ihre Sendung: Granateinschläge, bedauernswerte Kinder in Matsch und Kälte, Interviews mit bedrängten Bewohnern und Äußerungen wie diese:

„Die russische Luftwaffe bombardiert die Stadt und macht keinen Unterschied zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern.“ – „Ich liebe Angela Merkel, sie ist die einzige, die den Syrern geholfen hat.“ – „Soldaten aus Europa sollten vor Ort die Menschen schützen – so wie der türkische Staatspräsident Tayyip Erdogan seine Soldaten nach Idlib geschickt hat.“ (Anm. [29])

Jaa! Solche Töne aus dem Kriegsgebiet sucht ein gestandener ARD-Journalist, um sie daheim den nichtsahnenden Sofakartoffeln brühwarm zu rapportieren.

Dabei verdrängt er getreulich, dass schon der damalige Außenminister Steinmeier an die Weißhelme und ihre Propagandatruppe des AMC, des Aleppo Media Center, 13 Millionen Dollar Schmiergeld zahlen ließ; heute firmiert die Kumpanei als Idlib Media Center, IMC, und dürfte zu den “ausgewählten Verwaltungseinheiten“ gehören, die jetzt ihre Kohle von Amtsnachfolger Heiko Maas kriegen. (Anm. [5]) Das Auswärtige Amt hat ja Übung im Abzweigen von Euro-Millionen an undurchsichtige Klüngel, Verwendungsnachweis verlangt es nicht.

Ob es beim IMC auch wieder Propagandafilmchen für ARD-aktuell zu kaufen gibt? Und schnell noch eine Zusatzfrage an ARD-aktuell, bevor Syrer und Russen den Idlib-Sack endgültig zumachen: Wird es nicht langsam Zeit, wieder einen Giftgasangriff der Syrer auf die eingeschlossene Zivilbevölkerung zu offerieren? Oder wenigstens Fassbomben ins Programm aufzunehmen, weil der Assad doch immer „das eigene Volk massakriert“?

Am deutschen Wesen…

Es geht unseren Führern in Berlin und in Brüssel um Fortsetzung ihrer Politik mit anderen Mitteln. Ihr Kriegstreiben wird als Einsatz für den Schutz der Menschenrechte ausgegeben; in Wahrheit ist es nur Ausdruck rücksichtslosen, menschenverachtenden Machtstrebens. Soweit es Massenflucht Richtung Westeuropa auslöst, wird alles unternommen, sie zu blockieren und Zuwanderung zu unterbinden. Nicht „Fluchtursachen bekämpfen“ heißt die Devise, sondern „Flüchtlinge abwehren“. Dafür wird mit Terroristen paktiert und werden Despoten wie der Türkenpräsident Erdogan mit Euro-Milliarden geködert. [30]

Früher hieß es „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Heute gilt das eher als unfein. Man predigt lieber Toleranz, geißelt Rassismus und Rechtspopulismus, krempelt sich selbst um und blökt: „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ [31] Den Widersinn merkt kaum noch einer, am wenigsten das normale Tagesschau-Publikum.

14 Auslandseinsätze hat die Bundeswehr schon. Da muss doch noch mehr gehen? Weil wir die Guten sind, na klar. Und unsere Rüstungswirtschaft muss schließlich auch leben…

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Bitte melden, Soldat! Erzähl, offen vor der Kamera, was du im Auslandseinsatz der Bundeswehr erlebt hast! Zweimal an vorderster Front und beinahe das Leben verloren – für wen?

Kürzlich teilte mir ein früherer guter Arbeitskollege traurig und resigniert mit, dass ein Verwandter ihm eröffnet habe, er gehe zur Bundeswehr. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet“, sagte der Mann mit viel Enttäuschung, aber auch Sorge für den jungen Mann in der Stimme, „aber es war partout nichts zu machen – der ist fest entschlossen und für fürsorglich gemeinte Warnungen überhaupt nicht zugänglich.“ Nur wenige Tage stieß ich im Netz auf die neue Ausgabe von Uli Gellermanns „Die Macht um acht“ auf You Tube. Darin nimmt Gellermann allwöchentlich die Tagesschau auseinander. Denn sie ist nicht mehr wie sie einmal. Oft kommt sie direkt mit schlechtem Journalismus daher. Was es bei der Tagesschau an Kritik zu üben ist – so die verehrten LeserInnen es noch nicht selbst bemerkt haben sollten – erfährt man gut in Uli Gellermanns, zusammen mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht Buch mit dem Titel „DIE MACHT UM MACHT. Der Faktor Tagesschau“, erschienen bei PapyRossa (dazu hier mehr).

Bitte melde dich!

Nun, wie bereits angemerkt, kam da auf You Tube Gellermanns aktuelle Sendung. Zu spät für den jungen Mann, der unbedingt zum „Bund“ will. Hätte die zu Herzen gehende, sehr nachdenkliche Mail eines Soldaten, der im Ausland war, ihn umzustimmen vermocht? Ich weiß es nicht.

Wie immer“, schreibt Uli Gellermann auf seinem – übrigens meist sehr empfehlenswertem – Blog RATIONALGALERIE, „gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.“

Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten ( bei mir hier nur den Anfang):

„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ – SCHREIBT UNS DER SOLDAT – „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!“

War dieser Mann auf die Reklame der Bundeswehr im Stadtbild und auf You Tube hereingefallen? Die liest und hört sich ja immer so toll und gar nach Abenteuer an. Ging es dem Verwandten von meinem alten Kollegen vielleicht ebenso? Er sollte die Mail des traumatisierten Soldaten lesen und sich die aus Gründen ganz in schwarzweiß gesendete letzte Sendung die „Die Macht um acht“ anschauen. Vielleicht käme er dann zur Vernunft.

Denn es steht nun einmal fest – ich glaube auch Helmut Schmidt hat sich einmal in diese Richtung geäußert: Der Soldatenberuf ist eben kein Beruf wie jeder anderer. Und der Dienst dort – erst recht im Ausland (wo wir nichts, aber auch nichts zu suchen haben – ist auch kein Abenteuerurlaub! Von solchen „Ausflügen“ kommt Mann und inzwischen ja auch Frau durchaus schon einmal im Zinksarg zurück. Und lasse sich ja niemand vormachen, die Bundeswehr brächte die Demokratie irgendwohin und sei ausschließlich zum Brunnenbau im Auslandseinsatz. Von wegen – Ruhe sanft, Peter Struck – Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.

Es geht ganz einfach um Interessen. Das sagte bereits der ebenfalls bereits verstorbene Egon Bahr einst vor einer Schulklasse. Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Ja, unsere Soldaten werden im schlimmsten Fall für Interessen verheizt, die oft auch noch gegen sie selbst gerichtet sind.

Soldaten sind Mörder“

Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.[1] Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:

„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“

  • Kurt Tucholsky

Quelle: Wikipedia

Diesem Soldaten rufen wir zu (schreibt Uli Gellermann und sagt es auch in seiner Sendung):

„Bitte melde Dich! Komm vor unsere Kamera. Erzähl Deinen Kameradinnen und Kameraden persönlich, was Du erlebt hast. Erzähle mit unserer technischen Hilfe dem ganzen Land, wie es an der Front in jenen Ländern aussieht, in denen wir nichts zu suchen haben und doch Krieg führen.“

„Die öffentliche Meinung“ von Walter Lippmann: In Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Wir könnten uns heute umfassender in Kenntnis setzen über die Welt und die Geschehnisse die in ihr vorgehen – politische und andere Vorgänge – und die damit verbundenen Hintergründe als das je zuvor der Fall war. Unzählige Medien und natürlich das Internet machen es inzwischen möglich. So könnten wir uns unsere ganz persönliche Meinung aus den uns zugänglichen Informationen bilden. Könnten! Allerdings ist das mit viel Aufwand verbunden. Wer tut sich das an – wer kann sich das überhaupt antun? Gewiss werden es die Wenigsten sein. Dennoch: was ist wahr oder kommt der Wahrheit am nächsten? „De omnibus dubitandum“ – „An allem ist zu zweifeln“ gab Karl Marx seinen Töchtern als Motto mit auf den (Lebens-)Weg. Und in der Tat: Wir dürfen heute nicht einmal mehr der Tagesschau („Die Macht um acht“ – Volker Bräutigam/Uli Gellermann) in Gänze über den Weg trauen: Da gibt man uns nämlich nicht einfach mehr nur Nachrichten zur Kenntnis, aus denen wir uns dann selbst eine Meinung bilden können – wie das vorgesehen ist. Sondern verklickert uns immer öfters das, was wir denken sollen. Also heißt es: den eigenen Kopf, das eigne Hirn einschalten. Ja, an allem ist zu zweifeln. Kein Aufatmen: Das gilt freilich auch für Informationen aus dem World Wide Web. War das schon jemals anders?

Walter Ötsch und Silja Graupe in ihrer Einleitung zum Buch: Höchste Zeit, dass wir uns über die Macht innerer Bilder schon einmal existentes Wissen wieder aneignen

Der US-amerikanische Journalist, Schriftsteller, Medienkritiker und Regierungsberater Walter Lippmann (1889-1974) trat schon vor fast hundert Jahren warnend, vor einer Entwicklung, die mit einer derartigen Wucht über uns hereingebrochen ist, dass es schwerfällt, eine reflexive Distanz einzunehmen“ auf den Plan, so Walter Ötsch und Silja Graupe in der Einführung zur Neuauflage von Lippmanns „Die öffentliche Meinung. Wie sie entsteht und manipuliert wird“ in Erscheinung. Ötsch und Graupe fahren fort: „Marketing, Werbung, politischer Spin, Politisches Framing, Beeinflussung sozialer Veränderungsprozesse, Inszenierungen aller Art und bewusst produzierte Fake News dominieren die Ereignisse.“

Die beiden Herausgeber des beim Westend Verlag Frankfurt am Main erschienen Buches ermuntern in ihrer hochinteressanten, ausführlichen und informativen Einführung zu Lippmanns Werk ihre LeserInnen gewissermaßen dazu, sich ganz im Sinne von Immanuel Kants „Sapere aude!“ des eigenen Verstands zu bedienen, um sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Die Professoren Walter Ötsch und Silja Graupe drücken es in ihrer Einführung so aus:

„Wir meinen: Es wird höchste Zeit, dass wir uns als Gesellschaft über die Macht innerer Bilder zumindest wieder jenes Wissen aneignen, das vor gut 90 Jahren über sie existierte. Lippmann Werk ist hierfür ein guter Ausgangspunkt.“

Walter Lippmanns Kerngedanke

Welches Walter Lippmanns Kerngedanke von „Die öffentliche Meinung“ erklären die Herausgeber (S. 19) so: „Menschen verfügen über keinen einfachen und direkten Zugang zur ‚äußeren Welt‘, stattdessen ist eine `Pseudoumwelt‘ dazwischen angesiedelt. Aber ihr Handeln hat Folgen, – nicht in der Vorstellungswelt, sondern in der Realität, der Handlungswelt. (S. 64). Dieser Unterschied stellt für Lippmann den Schlüssel schlechthin dar, um die moderne Gesellschaft zu verstehen und der Frage nachzugehen, wie sie gestaltet werden kann. Lippmann verwechselt dabei die Pseudoumwelt nicht mit irgendeiner Form des Individuell-Subjektiven im Menschen, er spricht ausdrücklich von einer systematischen Trennung der Pseudoumwelt vom Menschen: Letzterer ‚ist‘ weder Mensch, noch könnte dieser über jede vollständig verfügen.“

Walter Lippmann erklärt: Reale Umgebung zu groß, komplex und fließend, um direkt erfasst zu werden

Wohl das Allermeiste aus der oder über die Wirklichkeit, so hatte Walter Lippmann erkannt, erführen die Menschen aus zweiter, dritter Hand (es geht ja auch gar nicht anders) damals vorwiegend aus Zeitungen. Wobei Journalisten freilich auch vereinfachten – denn auch sie bekamen ja nicht alle Meldungen aus eigener Quelle. Lippmann erklärt die Situation der Menschen so: „Denn die reale Umgebung ist insgesamt zu groß, zu komplex und auch zu fließend, um direkt erfasst zu werden.“ (S. 65)

Nicht zuletzt konnten so auch leicht Ressentiments in die Köpfe der Medienkonsumenten kommen bzw. vorsätzlich diese gebracht werden (man denke nur an Vorkriegs- oder Kriegszeiten). Negativbilder wurden so bei Gelegenheit in die Köpfe der Menschen projiziert. Die wiederum konnten aufbauen auf ohnehin in den Menschen „wohnenden“ Vorurteilen (über Menschen anderer Nationen etwa). Lippmann sprach erstmals überhaupt von Stereotypen, die benutzt werden. Übrigens, so erfahren wir LeserInnen, prägte Lippmann auch den Begriff „Kalter Krieg“ und überführte ihn in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Die Manipulierbarkeit des Menschen

Lippmann schreibt von der „Einfügung einer Pseudoumwelt zwischen Mensch und Umwelt“ (S. 64). Das Verhalten des Menschen sei „die Reaktion auf diese Pseudoumwelt“ und daher leicht manipulierbar.

Müssen uns Heutigen die Begriffe „Pseudoumwelt“ und „Stereotypen“ nicht sofort an die von den Mächtigen und den Medien gegenwärtig bedienten üblichen Deutungsmuster (Frames) denken lassen?

Die Macht der Symbole

Ebenfalls wusste Walter Lippmann sehr gut um die Macht, die Symbole haben. Aber auch das: Wenn diese jedoch zerbröckelten, das dies dann zumeist den Anfang eines Umbruchs bedeute.

Walter Lippmann: „Wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was unsere Kultur für uns sterotypisiert hat“

Walter Lippmann (S. 110 unten): „Meistens schauen wir nicht zuerst und definieren dann, sondern definieren erst und schauen dann. In dem großen blühenden, summenden Durcheinander der äußeren Welt wählen wir aus, was unsere Kultur bereits für uns definiert hat, und wir neigen dazu, nur das wahrzunehmen, was wir in der Gestalt ausgewählt haben, die unsere Kultur für uns stereotypisiert hat.“ […]

Gelenkte Demokratie“

Lippmann hatte auch das Konzept einer „gelenkten Demokratie“ entwickelt, „um die Meinung der Masse mit Hilfe manipulativer Techniken zu steuern“ (Einband Rückseite). Denn der Durchschnittsbürger sei in einer Demokratie mit den komplexen gesellschaftlichen Zusammenhängen überfordert.

Misstrauen gegenüber der privaten Presse

Privaten Presseorganen, die von reichen Verlegern und vom Anzeigengeschäft abhängig war misstraute Lippmann immerhin. Dafür sprach er öffentlichen Institutionen schon eher sein Vertrauen aus.

Lippmann registrierte gesellschaftliche Prozesse genau studierte die Reaktionen der Menschen

Walter Lippmann war ein kluger Mann, der sowohl als Journalist als auch als Regierungsberater viele Erfahrungen gesammelt hatte und darauf sein Handeln und seine Pläne aufbaute. Er diente der Elite und gehörte schließlich auch selber zu dieser. Er registrierte alle gesellschaftlichen Prozesse sozusagen sozialwissenschaftlich genau – studierte die Reaktionen von Menschen – und richtete wiederum danach sein Handeln und die Ratschläge an die Politik danach aus.

Die Meinung der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht

Die Herausgeber des hier vorliegenden Buches erwähnen auch das Committe on Public Information (CPI), das auch auf einen Vorschlag von Walter Lippmann zurückgeht. Woodrow Wilson hatte die Wahlen 1916 mit dem Versprechen die USA aus dem Ersten Weltkrieg herauszuhalten gewonnen. Dann jedoch schwenkte er auf einen Kriegskurs um. Die Menschen in den USA wollten aber keinen Krieg.

Durch das CPI wurde eine gewaltige Kampagne mittels Propaganda und Hetze gefahren und so die Meinung in der Bevölkerung auf Kriegsbegeisterung gedreht.

Walter Lippmanns Beunruhigung über den Erfolg des CPI bewog ihm zum schreiben des Buches

Gerade dieser Erfolg des Committe on Public Information (CPI) habe jedoch bei Lippmann eine tiefe Beunruhigung ausgelöst. Was ihn wohl auch dazu bewogen haben soll, „Die öffentliche Meinung“ zu schreiben. Walter Lippmann hatte offenbar erkannt, welche Gefahr die Manipulation für die Demokratie darstellt.

Die öffentliche Meinung“ – in Zeiten von „Fake News“, Framing und Meinungsmache unentbehrlich

Walter Lippmanns Werk „Die öffentliche Meinung“ gehört im Grunde in jede Hand. Erst recht in Zeiten von „Fake-News“, Framing und Meinungsmache. Da ist das Buch geradezu unentbehrlich! Auch wenn es schon vor 90 Jahren geschrieben wurde. Denn so vieles darin hat nach wie vor noch immer mit uns – wenn nicht sogar mehr als vor neun Jahrzehnten! – zu tun.

Walter Lippmann

Die öffentliche Meinung

Wie sie entsteht und manipuliert wird

Walter Otto Ötsch, Silja Graupe (Hrsg.)

Erscheinungstermin: 01.08.2018
Seitenzahl: 384
Ausstattung: HCmsU
Art.-Nr.: 9783864892233

IALANA-Medientagung in Kassel – Andreas Zumach an die Journalisten: Mehr Mut wagen. Gabriele Krone-Schmalz: Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“

Moderator Dr. Peter Becker (ALANA). Fotos: C. Stille.

Zum Abschluss der sehr interessanten und zweifelsohne wichtigen IALANA-Medientagung (zum Bericht) am vorletzten Wochenende in Kassel fragte Moderator Dr. Peter Becker (IALANA): „Was tun?“ und gleich darauf, ob das Publikum denn wisse, von wem diese Frage stamme. „Von Lenin“, tönte es gleich mehrfach aus dem Munde kundiger aus dem Saal zum Podium hinauf. „Das Interessante ist“, merkte Becker an, „dass das erste Kapitel in diesem Buch lautet ‚Freiheit der Kritik’“ (dazu hier mehr), das Thema also, welches Daniela Dahn gleich zu Anfang der Tagung in ihrer Keynote unter dem Titel „Die Freiheit der Presse umfasst auch die Freiheit zur Kritik an der Presse“ beackert hatte.

Dr. Peter Becker bedankte sich nach „dieser tollen Konferenz“ für die vielen Spenden welche die Medientagung erst möglich gemacht hätten. Sowie bei der Evangelischen Landeskirche von Kurhessen und Waldeck, die die Räumlichkeiten (CROSS jugendkulturkirche kassel) zur Verfügung gestellt hatte.

IALANA will „Arbeitskreis Programmbeschwerden“ einrichten

Becker rief die Tagungsteilnehmer auf – angeregt durch die Ausführungen von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (früher beim NDR); dazu ein Beitrag von KenFM) auf dem Kongress durch deren Thema: „Was nützen Programmbeschwerden, Durchsetzung von Gegendarstellungen, gerichtliche einstweilige Anordnungen etc.?“ – beim den angedachten IALANA-„Arbeitskreis Programmbeschwerden“ mitzuarbeiten (Mailadresse: info@ialana. de). Hier Volker Bräutigams Referat auf der IALANA-Medientagung „Was nützen Programmbeschwerden?“ via RUBIKON.

Andreas Zumach kann sich ein öffentlich-rechtliche Finanzierung von Zeitungen vorstellen

Zuvor hatte schon der Journalist Andreas Zumach den KollegInnen seiner Zunft, betreffs ihrer Beiträge, ans Herz gelegt sich vor Veröffentlichungen mehr Zeit zu lassen, mehr journalistische Sorgfaltspflicht an Tag zu legen sowie eine Mehr an Mut zu wagen. Ebenfalls sei für ihn klar, dass als eine

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

der Rahmenbedingungen der Presseorgane ökonomische verändert werden muss. Zumach kann sich eine öffentlich-rechtliche Finanzierung auch von Zeitungen vorstellen. Er schränkte jedoch ein: „Selbst wenn das gelänge – stellen wir uns das mal vor – bleiben die anderen verschärfte Rahmenbedingungen durch all die Technologien der letzten zwanzig Jahre, die zu der ungeheuren Beschleunigung geführt hat, die ja eben saubere Recherche nicht mehr zulässt.“

Appell an die Journalisten: Mehr Sorgfaltspflicht. Mut wagen!

Und weiter: „Ohne eine Verständigung unter den Medien – sich zum Beispiel drei Stunden Zeit zu nehmen, bevor man irgendeine Behauptung, irgendeine Information, irgendein Bild von einem Handy aus Aleppo bekommen hat, sich drei Stunden mindestens Zeit zu nehmen, um nachzugucken, nach zu recherchieren, stimmt das? Zweitens: Mehr Sorgfaltspflicht. Tatsachenbehauptungen im Sinne von Hannah Ahrendt zu recherchieren und dann auch daran festzuhalten.“

Zumach kritisierte „eine systematische Kampagne“, welche Kritiker israelischer Regierungspolitik als Antisemiten diffamiert

Als großer Fan „Der Anstalt“ (ZDF) offenbarte Andreas Zumach an einem Punkt von der Antwort Max Uthoffs auf die Frage einer Tagungsteilnehmerin einen Tag vorher auf der Tagung enttäuscht gewesen zu sein. Da hatte nämlich eine Dame gefragt, ob die Anstalt denn mal etwas zu Israel und Palästina „und der Debatte dazu bei uns“ machen würde. Zumach kritisierte eine systematische Kampagne, die in in den letzten drei Jahren zugenommen habe. „Alle die es wagen auch noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik zu führen.“ Indem man diese Menschen als Antisemiten zu diffamieren. Andreas Zumach: „Wir haben immer mehr Verbote von kritischen Veranstaltungen. Wir haben den Skandal, dass die jüdische Initiative für ein gerechten Frieden im Nahen Osten – alles deutsche Juden und Jüdinnen – ihr Konto entzogen bekommen hat bei einer Bank in Frankfurt, weil der Mossad-Agent, der Korrespondent der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, dem Bankdirektor in Frankfurt gesagt habe, dass seien ganz gefährliche Leute. Die würden Israel boykottieren. Reiner Bernstein und Judith Bernstein

Juden aus München – Reiner Bernstein kriegt für sein neues Buch keinen Verlag mehr in Deutschland.“

Zumach entschlossen: „Hier müssen wir mit aller Kraft gegenhalten. Und da hoffe ich auf, dass „Die Anstalt“ dazu was macht und sich nicht dahinter versteckt, dass die Informationsbeschaffung so schwer sei.“

Die Medientagung wurde von 350 TeilnehmerInnen verfolgt.

Das sei wichtig, „weil diese Tabuisierung von Kritik an israelischer Politik der Vorbereitung dient für den nächsten großen Krieg.“ Damit meinte er nicht etwa Nordkorea. Sondern den Krieg „gegen Iran – vorgetragen, durchgeführt,wie auch immer inszeniert in einer Kriegsallianz USA, Saudi-Arabien, Israel – die sich immer mehr formiert.“ Andreas Zumach: „Das läuft jetzt. Da müssen wir als Journalisten gegenhalten, als Kabarettisten und wir alle in unserer jeweiligen Öffentlichkeit und Umgebung.“

Gabriele Krone-Schmalz: Propaganda zu erkennen ist ziemlich kompliziert, aber möglich. Sprachanalyse ist „von eminent wichtiger Bedeutung“

Dann ging eine Frage an Gabriele Krone-Schmalz: Was könne man tun als Leser, Rezipient von Medien, um Propaganda zu erkennen? Was muss man, was kann man tun? Krone-Schmalz: „Das ist ziemlich kompliziert und gar nicht so einfach.“ Ein paar Hilfsmittel gab sie den Tagungsteilnehmern an die Hand, „die helfen können, „aber nicht notgedrungen helfen müssen“.

Man könne eine Skepsis entwickeln, „wenn einen die Dinge zu einfach vorkommen, wenn sie zu holzschnittartig sind“, oder wenn „nur moralisch argumentiert wird – dann stimmt irgendetwas nicht“. Um „etwas politisch einzusortieren, „brauche ich eine politische Analyse und nicht eine

Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille

moralische Bewertung“.

Obacht sei auch geboten: „Wenn ich eine Information bekomme, die mich vielleicht irritiert oder sie muss mich gar nicht unbedingt irritieren, dass ich mich frage, warum kommt die jetzt gerade, wer hat Interesse daran, wem nützt das?“ Auch sei Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“, merkte Gabriele Krone-Schmalz an. Weshalb sie das jungen Leuten, die Journalisten werden möchten klarmache, was man mit Sprache und mit Worten auslösen und anrichten könne. Als Beispiel nannte sie die Begriffe EU und Europa, die oft synonym gebraucht würden, aber nicht das Gleiche bedeuten.

Aufmerken müsse man auch, wenn der Begriff „Krieg“ vermieden und stattdessen von Konflikt gesprochen wird oder von Krise, obwohl es sich definitiv um einen Krieg handele.

Lügen die Medien? – Das Kompendium der Medienkritik von Jens Wernicke. Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Um den deutschen Journalismus steht es nicht gerade zum Besten. Doch wohl bemerkt: den deutschen Journalismus gibt es ja so nicht. Noch immer gibt es einige Perlen. Dennoch: Früher – möchte ich mit Loriot anmerken – war mehr Lametta. Will sagen: Die Konturen waren klarer. Nicht nur im Journalismus. Auch in der Politik. Links und rechts, fortschrittlich und konservativ waren als Linie in Presseorganen und der Politik klarer und kenntlicher für Leser und Wähler. Heute haben wir hin und wieder den Eindruck – und dieser täuscht durchaus nicht immer – mehr Gleichklang in der journalistischen Berichterstattung. Weshalb manchen Menschen der böse belastete Begriff Gleichschaltung über die Lippen kommt. Und die Pegida-Bewegung skandierte „Lügenpresse, Lügenpresse!“ Der Begriff wurde zum „Unwort des Jahres 2014“ ausgerufen. Vielleicht auch, um es dessen Gebrauch zu skandalisieren – weil das Wort als NS-belastet gilt? Aber auch Arbeiter- und Soldatenräte benutzten in ihren Reden – darauf verweist Daniela Dahn – den Begriff „Lügenpresse der Bourgeosie“. Wie auch immer: Vernunftbegabte klaren Verstandes werden das Wort ohnehin nur in Ausnahmefällen oder gar nicht benutzen. Sonst setzt man sich rasch der Gefahr aus, diffamiert zu werden.

Werner Rügemer besteht hingegen darauf: „Wir dürfen uns den Begriff ‚Lügenpresse‘ nicht von den Rechten aus der Hand schlagen lassen.“ Warum? „Weil das Wort eben ein eingeführter demokratischer Begriff ist, der ebenso eine linke Tradition hat, an die sich heute, wo die ‚Enteignet Springer!‘-Ruf verdrängt sind, offenbar nur niemand mehr zu erinnern wagt.“

Wohl stimmiger – und kaum in die rechte Ecke zu schieben – ist dann sicher der Begriff „Lückenpresse“. Welchen Ulrich Teusch in seinem Buch  „Lückenpresse – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten“ verwendete.

Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat gelitten

Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise kulminierte der Unmut Vieler. In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – sei zu staatsnah.

Wir alle werden täglich manipuliert

Nun aber mal Butter bei die Fische: „Lügen die Medien?“ – diese Frage trieb den freien Journalisten Jens Wernicke um. Um Antworten zu erhalten reiste Wernicke zwei Jahre durchs Land. Er sprach dabei mit Journalisten, Medienkritikern, Wissenschaftlern, Freigeistern und anderen.

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Wernickes Resümee: „Sie alle – und ich bleibe diesbezüglich bei meiner These, die Frage ist falsch gestellt! – antworten auf die Frage „Lügen die Medien?“: sowohl als auch.“ Und weiter: „Auf jene Frage aber, was schiefläuft, erwidern sie, ein jeder auf die ihm oder ihr ganz eigene Art: Wir alle werden tagtäglich manipuliert. Von Medien und Politik, von Kriegstreibern und Industrie.“

Am ersten September erschien bei Westend Jens Wernickes Buch „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“.

Jens Wernickes Buch ist ein differenzierender und sachlicher Beitrag, welcher Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlichen Misere weckt

Ein Buch, das man am liebsten gar nicht wieder zuschlagen möchte, sondern sogleich bis zum Schluss durchlesen möchte! Wernicke ist es gelungen, einen Beitrag zum besseren Verständnis des Metiers Journalismus und der Misere, in welcher er steckt, zu leisten. Und zwar einen differenzierenden und sachlichen Beitrag, der über Einzelfallkritik und Einzelmeinung hinausgeht und ein Verständnis für die Komplexität unserer gesellschaftlich-sozialen Misere zu wecken versteht. Die, so legt uns der Autor ans Herz, „wohl als grundlegende Erosion demokratischer Institutionen und Prozesse skizziert werden muss“.

Wichtiges Kompendium der Medienkritik

Mit Wernickes Buch ist ein wichtiges Kompendium der Medienkritik entstanden, auf das man bestimmt bei entsprechenden Gelegenheiten ab und an immer wieder zurückgreifen wird. Jene Stimmen kommen darin zu Wort, die um die Materie wissen. Weil es gestandene Journalisten, Macher unserer Nachrichten sind, die wissen wie der Hase in ihrem Metier läuft. Darüber geben sie – auch die Forscher und Wissenschaftler – Auskunft,

legen uns ihre Sicht auf die aktuellen Probleme unserer Medienlandschaft dar. Gut, dass darüber hinaus auch Akteure unserer Zivilgesellschaft zu Wort kommen. Die Absicht des Buches, sich wirklich um eine Analyse der vielen Facetten, Sichten und berechtigte Kritiken zu bemühen und „parteiisch für die immer größere Anzahl von Armen und Ausgegrenzten im Lande zu sein, ein Buch, das nicht den im Auftrage der Macht agierenden und propagandierenden ‚Experten‘, sondern jenen, die bereits seit langer Zeit glaubwürdig im Geiste der Gesamtgesellschaft handeln, das Wort erteilt, ist wichtig wie selten zuvor“ (S. 15) ist m.E. vollumfänglich erfüllt.

Jens Wernicke führt dazu den meistzitierten Wissenschaftler der Welt unserer Zeit, Noam Chomsky, der diesen Ansatz „wunderbar auf den Punkt gebracht“ an:

„Jeder mächtige Staat verlässt sich auf Spezialisten, deren Aufgabe es ist, zu zeigen, dass das, was die Starken tun, nobel und gerecht ist, und dass es die Schuld der Schwachen ist, wenn diese leiden. Im Westen nennt man diese Spezialisten ‚Intellektuelle‘, und sie, mit kaum nennenswerten Ausnahmen, erfüllen ihre Aufgabe mit großer Fertigkeit und Selbstgerechtigkeit, egal wie lachhaft ihre Behauptungen sind, in dieser Praxis, die sich bis zu den Ursprüngen aufgezeichneter Geschichte zurückverfolgen lässt.“

Pressefreiheit für die Verleger

Pressefreiheit – erfahren wir – ist quasi in erster Linie ein Privileg der Verleger. Ihnen ist nämlich Tendenzschutz via des Tendenzschutzparagraphen im Arbeitsrecht garantiert. Darunter wird verstanden, dass der Verleger eines Mediums ausdrücklich das Recht hat, die politische Meinung – die Blattlinie – der jeweiligen Publikation zu bestimmen.

Den Antworten von Journalisten – auch im vorliegenden Buch – ist entnehmen, dass sie in der Regel wohl kaum gesagt bekommen, was und wie sie zu schreiben haben. Das wird sicher auch subtiler geregelt. Harald Schumann (früher Spiegel, nun Tagesspiegel) hat da nämlich ganz andere Erfahrungen gemacht (sh. dazu auch weiter unten unter „Stimmen aus dem Buch“). Seiner Meinung nach ist es mit der inneren Pressefreiheit in den Medien nicht weit her.

Viele Journalisten dürften indes ganz von allein wissen, was sie unter ihrem Verleger zu schreiben oder nicht zu schreiben haben. Was an Themen man gerne sieht und welche wohl eher abgelehnt und ein Auftrag, sich damit zu befassen, sicher von der Redaktion gar nicht erst erteilt werden würde. Journalisten haben Familien, die es zu unterhalten gilt. Da überlegt sich der Journalist zweimal, ob er sich in die Nesseln und seine Arbeitsstelle aufs Spiel setzt. Im Buch wird klar, dass Journalisten eine Berufsgruppe sind, die ziemlich unkompliziert gekündigt werden können. Markus Fiedler („Die dunkel Seite der Wikipedia“): „Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur.“

Stephan Hebel: „Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß“

Auch wenn bestimmte Journalisten in ihrer Berichterstattung eine bestimmte Linie auffällig erkennen lassen – z.B. prowestlich oder russlandkritisch bis russlandfeindlich -, so ist das gewiss nicht selten schon zuvor in ihren Persönlichkeiten angelegt gewesen. Sie sind davon überzeugt. Oder drehen sich aus Karrieregründen in diese Richtung. Es wird höchstens noch verstärkt, indem sie Mitglied etwa in der Atlantikbrücke oder anderen Vereinen und Kreisen werden. Die meisten indes dürfen das schreiben, von dem sie der Überzeugung sind, es wäre richtig so. Manchen von ihnen schmeichelt wohl auch die Nähe zu den Regierenden. Zu viel Regierungsnähe dürfte aber die Vorteile, die daraus zu ziehen sind (bestimmte Informationen vor den Kollegen zu bekommen) durchaus auch ins Nachteil verkehren können. Jedenfalls dürfte Letzereres für Journalisten gelten, welche sich als ehrlicher Vertreter der Vierten Macht verstehen. So sagt Stephan Hebel im Interview mit Jens Wernicke:

„Die Nähe zwischen dem Politikbetrieb – der ja nicht unser Partner sein sollte, sondern Gegenstand unserer kritischen Berichterstattung – erscheint mir trotz rühmlicher Ausnahmen viel zu groß.“

Gegen pauschale Zuschreibungen wie „die Medien lügen“ wehrt sich Hebel jedoch. (S. 83) Wenn die Medien „eine andere Auffassung vertreten als ich und sei es die der Mächtigen, dann kann das auch einer – aus meiner Sicht irrigen – Überzeugung entspringen“. Hebels Meinung: „Es gibt immer noch viel zu viel guten und kritischen Journalismus, auch in den etablierten Medien, als dass man pauschal urteilen könnte.“

Hebel postuliert aber auch:

„Ja, es gibt auch Lügen in den Medien. Wer sie anprangert, sollte sie im konkreten Fall benennen.“ Dies sei besser als ein Pauschalurteil, „weil die betreffenden Journalisten sich dann rechtfertigen müssten“.

Folgende Persönlichkeiten kommen zu Wort

Es äußern sich im Buch die Journalisten im jeweiligen Interview Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft.

Stimmen aus dem Buch

„Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. (…) Ob es uns gefällt oder nicht, Tatsache ist, dass wir in fast allen Aspekten des täglichen Lebens, ob in Wirtschaft oder Politik, unserem Sozialverhalten oder unseren ethischen Einstellungen, von einer (…) relativ kleinen Gruppe Menschen abhängig sind, die die mentalen Abläufe und gesellschaftlichen Dynamiken von Massen verstehen. Sie steuern die öffentliche Meinung, stärken alte gesellschaftliche Kräfte und bedenken neue Wege, um die Welt zusammenzuhalten und zu führen.“

Edward Bernays

„Indoktrination ist keineswegs inkompatibel mit der Demokratie. Vielmehr (…) ihre Essenz. (…) Ohne Knüppel, ohne Kontrolle durch Gewalt (…) muss man das Denken kontrollieren. Dazu greift man zu dem, was in ehrlicheren Zeiten Propaganda genannt wurde.“

Noam Chomsky

„Die Massenmedien im eigentlichen Sinn haben im Wesentlichen die Funktion, die Leute von Wichtigerem fernzuhalten. Sollen die Leute sich mit etwas anderem beschäftigen, Hauptsache, sie stören uns nicht – wobei ‚wir‘ die Leute sind, die das Heft in der Hand halten. Wenn sie sich zum Beispiel für den Profisport interessieren, ist das ganz in Ordnung. Wenn jedermann Sport oder Sexskandale oder die Prominenten und ihre Probleme unglaublich wichtig findet, ist das okay. Es ist egal, wofür die Leute sich interessieren, solange es nichts Wichtiges ist. Die wichtigen Angelegenheiten bleiben den großen Tieren vorbehalten: ‚Wir‘ kümmern uns darum.“

Noam Chomsky

„Wir stecken heute mitten im Informationskrieg. Immer mehr Menschen erkennen das und wachen sozusagen auf. Diese wachen Menschen lehnen Kriegspropaganda ab und versuchen, sich ein eigenes Bild von der Welt und den politischen Ereignissen zu machen, zum Beispiel indem sie verschiedene alternative Medien konsumieren. Es ist heute wichtig zu verstehen, dass die Massenmedien in diesem laufenden Informationskrieg benutzt werden, um die Menschen zu lenken und zu steuern.“

Daniele Ganser

„Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer ‚repräsentativen Demokratie‘ mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene ‚dumme Volk‘ von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten. Die Etablierung einer repräsentativen Demokratie war also explizit dazu gedacht, eine wirkliche Demokratie im Sinne der Ermögli¬chung einer angemessenen Teilhabe, also Partizipation, der Bürger am Gemeinwesen und einer Volkssouveränität zu verhindern. Worum sollten Machteliten auch ein Interesse an wirklicher Demokratie haben, wo eine solche doch ihren Status gefährdete?“

Rainer Mausfeld

„Die deskriptiven Aspekte der tatsächlichen Funktionsweise der Medien innerhalb der Herrschafts- und Machtbeziehungen in kapitalistischen westlichen Demokratien sind seit mehr als hundert Jahren vielfältig untersucht worden, und es gibt zu diesem Thema reiches empirisches Material. Es belegt in geradezu überwältigender Weise, dass die Medien vorrangig dazu dienen, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derer zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch abhängig sind. Das impliziert insbesondere, dass sie die politische Weltsicht der jeweils herrschenden ökonomischen und politischen Eliten vermitteln, sodass natürlich auch die Auswahl und Interpretation von Fakten hierdurch bestimmt ist.“

Rainer Mausfeld

„Gegenwärtig haben die Leitmedien in ihrer Bereitschaft und Willfährigkeit, das Weltbild transatlantischer neoliberaler Eliten zu vermitteln, ganz offensichtlich jedes Maß verloren. Das hat zur Folge, dass die Medien Fakten, die nicht in dieses Weltbild passen, immer hemmungsloser verschweigen oder verzerren. So erschaffen sie medial eine gesellschaftliche und soziale Realität, in der die wichtigsten Fragen gar nicht erst vorkommen und die tatsächlichen Konflikte vernebelt und verschleiert werden.“

Rainer Mausfeld

„Es gibt einen wichtigen Punkt der Pressefreiheit, der in Deutschland fast nie zur Sprache kommt. Und zwar die innere Pressefreiheit in den Redaktionen. Die ist nämlich keineswegs überall gegeben. Ich hab das ja nun am eigenen Leib über viele Jahre beim Spiegel mitgemacht, aber ich weiß es auch aus anderen Redaktionen. Es ist nicht so, dass, wenn der Redakteur oder der Reporter, der eine Sache recherchiert hat und etwas für richtig oder für falsch erkannt hat, dass das dann automatisch auch so im Blatt erscheint. Sondern es kommt immer noch sehr häufig vor, dass Kollegen, die hervorragende Arbeit gemacht haben und die hervorragend schreiben und recherchieren, nicht das schreiben dürfen und können, was eigentlich der Wahrheit entspricht. Sondern es wird zurechtgebogen, kleingemacht, zurechtgekürzt, wenn es den jeweiligen Gesinnungen, Absichten und Interessen ihrer Vorgesetzten nicht entspricht.“

Harald Schumann

„Es gibt häufig politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern. Und die werden von oben nach unten durchgestellt und viele Kollegen werden gezwungen, sich dem zu beugen. (…) Ich durfte (beim Spiegel) zu allen Themen der politischen Ökonomie de facto nicht schreiben. (…) Zu kritisch, zu links, nicht angepasst genug. Das wurde nicht begründet, sondern, wenn ich die Themen vorschlug, bekam ich die Aufträge nicht, da konnte ich gar nicht erst anfangen. (…) Das muss man wirklich sagen: Das ist in der deutschen Presse gang und gäbe, dass Chefredakteure oder Ressortleiter ihren Untergebenen sagen, was sie zu denken haben, dass Vorgaben gemacht werden, was sie recherchieren dürfen und was nicht, und dass viele junge Kollegen daran gehindert werden, überhaupt kritische Journalisten zu werden, weil ihre Vorgesetzten das gar nicht wollen.“

Harald Schumann

„Was die institutionelle Implementierung auf Grundlage der Agenda 2010 anging, kann man das sicherlich sagen, ja. Allerdings denke ich, dass nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere im Milieu der klassischen Arbeiterschaft, den propagierten Reformvisionen gegenüber skeptisch oder ablehnend blieben. Der Erfolg des Reformmarketings bestand hier eher darin, durch die symbolische Destruktion des traditionellen Sozialstaatsmodells dessen Befürwortern die Gegenwehr massiv erschwert zu haben. (…) Es ging nicht nur darum, Akzeptanz für Reformen hervorzurufen, sondern im ganz konkreten Sinne darum, neue Sichtweisen auf das Soziale zu schaffen und die Bürger durch die Kraft der bildgewaltigen ‚erzieherischen‘ Botschaften der PR-Kampagnen in ökonomisch aktive und eigenverantwortliche Subjekte zu verwandeln.“

Michael Walter

„Ohne Zweifel kommt im Reformdiskurs, über den wir hier sprechen, eine überhebliche, ja arrogante Haltung der Eliten gegenüber den vermeintlich ‚einfachen Leuten‘, insbesondere der klassischen Arbeiterschaft, zum Ausdruck. Die gesamte Debatte ist von einem deutlichen ‚Klassismus‘ durchzogen. Das bereits angesprochene Aktivierungsdogma, das Ende der 1990er Jahre zum Leitbild der Reformer wurde, beruht ja auf einem grundsätzlich negativen Menschenbild, das in aller Deutlichkeit bereits in Roman Herzogs berühmter ‚Ruck-Rede‘ artikuliert wurde, die zu einem programmatischen Bezugspunkt für die Reformdebatte und auch die Reforminitiativen geworden ist: Der Mensch ist von sich aus ein träges Wesen, dessen Antriebskräfte durch den, wie Herzog es formuliert, ‚überbordenden Sozialstaat‘ über die Jahre erlahmt sind. Daher bedarf es einer entschiedenen Aktivierung von außen – wie eben beispielsweise durch die sogenannten Hartz-Gesetze –, um diese eingeübte Trägheit in ökonomisch produktive Eigeninitiative zu verwandeln.“

Michael Walter

„Die Frage ist, ob wir tatsächlich dieser Form der sofort erkennbaren, direkten Staatszensur ausgesetzt sind. Ich denke nicht. (…) Nach den Recherchen rund um die Wikipedia bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir jedoch eine weiche, nicht direkt fühlbare Staatszensur in Deutschland haben. Offensichtlich wird diese beispielsweise dadurch, dass eine überwiegend mit Steuergeldern finanzierte Stiftung wie die Amadeu Antonio Stiftung den Auftrag des Gesetzgebers bekommt, digitale soziale Medien, in diesem Falle Facebook, auf ‚Hate Speech‘, also Hassreden beziehungsweise volksverhetzende Reden, hin zu untersuchen und diese dann zu zensieren.“

Markus Fiedler

„Jeder Journalist, Autor und Redakteur hat doch auch eine Familie zu ernähren. Und jeder weiß: Wenn er zu viel nachforscht in Themenbereichen, die unbequem für die herrschenden Eliten sind, dann ist er seinen Job los. Will man das? Nein! Also macht man weiter mit Themen, die nicht so problematisch sind. Oder man grölt mit der Masse. Aber nur so lange, bis ein Leitmedium eine andere Richtung vorgibt, dann grölt man halt anders. Die Bevölkerung wird so allerdings nicht informiert. Das Resultat ist eher Desinformation, denn Entscheidendes fehlt und soll das ja auch.“

Markus Fiedler

„Der Tendenzschutzparagraph schränkt in den Medienunternehmen die sowieso völlig unzureichende Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften noch weiter ein. Kein Angestellter ist so leicht auf die Straße zu setzen wie ein Redakteur. Das macht ihn nicht gerade wehrhaft, wenn es darum geht, wie es im unverbindlichen Ehrenkodex des Deutschen Presserats heißt, seine ‚publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen‘ wahrzunehmen.“

Rainer Butenschön

„Um es kurz zu machen: Innere Pressefreiheit gibt es nicht. Macht und Ohnmacht sind im Medienbetrieb auf verschiedene Rollen verteilt. Das gilt es im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht länger zu ignorieren.“

Rainer Butenschön

„Wir sollten sagen, was ist, wir sollten mit Kritik an den derzeitigen Zuständen nicht sparen. Wir sollten darauf drängen, in den Massenmedien endlich mehr Demokratie zu wagen. Wir sollten dazu entsprechende Initiativen entwickeln und versuchen, diese organisiert etwa über Gewerkschaften und Volksentscheide durchzusetzen. Wir sollten uns dabei bewusst sein, dass wir gegen mächtige Gegner antreten und dass wir die heiligste ihrer heiligen Kühe infrage stellen: Ihr uneingeschränktes Verfügungsrecht über ihr privates Eigentum und also die Produktionsmittel.“

Rainer Butenschön

„Die Initiative Nachrichtenaufklärung möchte darauf aufmerksam machen, dass viele Themen medial unter den Tisch fallen, die gesellschaftlich relevant sind und eine Mehrheit der Bevölkerung eigentlich angehen würden. Mit den ‚Top Ten der vergessenen Nachrichten‘ beleuchten wir jedes Jahr zehn dieser vernachlässigten und ignorierten Themen etwas näher und versuchen, sie in den Medien doch noch auf die Agenda zu heben.“

Hektor Haarkötter

„Wollte man etwas differenzieren, würde man sagen, dass es persönliche und institutionelle Gründe für die Vernachlässigung von Themen in den Medien gibt. Zu den persönlichen Gründen zählt beispielsweise die Komplexität mancher Stoffe, beispielsweise bei wissenschaftlichen Themen. Arbeitsverdichtung und Zeitdruck führen auch dazu, dass nicht nachhaltig recherchiert und berichtet werden kann, das heißt, Themen und Geschichten werden nur ereignisorientiert beleuchtet, aber nicht weiterverfolgt. Zu den institutionellen Gründen für Themenvernachlässigung zählt der politische Tendenzschutz von Medienhäusern, also dass bestimmte Geschichten nicht erzählt werden, weil sie politisch oder ideologisch nicht ins Bild einer Redaktion oder eines Verlegers passen. In der Medien- und Kommunikationswissenschaft sprechen wir hier vom ‚News Bias‘, also der expliziten oder impliziten Unausgewogenheit journalistischer Darstellung.“

Hektor Haarkötter

„Diese fehlende Distanz führt dazu, dass ein verengtes Spektrum an Perspektiven und Meinungen entsteht. Auffassungen, die im Politikbetrieb oder im Mainstream der Wirtschaftswissenschaft marginalisiert sind, kommen auch in der Berichterstattung viel zu selten zum Tragen – als wäre es nicht Aufgabe des Journalismus, gerade auch diesen Auffassungen in Abgrenzung zu den vorherrschenden Interessen Raum in der öffentlichen Debatte zu verschaffen. So versagen die Medien viel zu oft an der Aufgabe, eines der Lebenselixiere der Demokratie zu fördern: das Denken in Alternativen.“

Stephan Hebel

„Der leitende Mitarbeiter der Organisation Gehlen und später des BND Kurt Weiß hatte die Parole ausgegeben, dass die schlechte nachrichtendienstliche Erfolgsbilanz durch gute Pressearbeit wettzumachen sei. Methodisch ging der Dienst dabei nach einem ‚Do ut des‘-Prinzip vor: Den stets informationshungrigen Medienvertretern wurden Geheimdiensterkenntnisse zugespielt, für die sie sich mit einer wohlwollenden Berichterstattung bedankten.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren. Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Altbundesrepublik. Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. In dessen Vorfeld hat es der BND 2005 noch einmal unternommen, meinen Kollegen Andreas Förster über einen Agenten aus Leipzig auszuforschen, nachdem ich mit Förster ans Tageslicht gebracht hatte, dass der BND mich von 1994 bis 1996 bespitzelt hatte. Die einhellige Verurteilung der rechtswidrigen Maßnahmen des BND gegen Journalisten über alle Bundestagsparteien hinweg in den Abschlussberichten hat dann dafür gesorgt, dass der Dienst seither – zumindest soweit man weiß – auf eine systematische Ausspähung von Medienvertretern verzichtet.“

Erich Schmidt-Eenboom

„Zur NS-Publizistik gehörten nämlich auch mehrere Medien des Außenministeriums und das von Reichspropagandaminister Joseph Goebbels herausgegebene Edel-Magazin Das Reich. Und mit viel größeren Auflagen für das breite Publikum zudem die fünf von Goebbels lizensierten ‚Reichszeitungen‘, die sich schon vor 1933 für Hitler eingesetzt hatten: die damaligen bürgerlichen Qualitätsmedien Frankfurter Zeitung, Berliner Börsen-Zeitung, Kölnische Zeitung, Deutsche Allgemeine Zeitung und Neues Wiener Tageblatt. Sie wurden von den Nazis gefördert, um auf Dauer auch die ‚normalen‘ Bürger auf Linie zu halten. Diese Medien repräsentierten NS-Deutschland dann auch in den von der Wehrmacht besetzten Staaten; sie wurden dort mit Genehmigung von Goebbels und des Oberkommandos der Wehrmacht verkauft und erhöhten ihre Auflage damit noch weiter. Aus diesen Medien wurden die meisten der führenden Journalisten der nach 1945 lizenzierten Medien rekrutiert.“

Werner Rügemer

„In der Tat sind viele PR-Agenturen inzwischen übermächtig geworden und lenken als ein gewichtiger Akteur die Geschicke der Welt aus dem Hintergrund mit. Konkret beherrschen vier gigantische PR-Verbundsysteme die gesamte Welt von Werbung, Public Relations, Medien und Consulting. Im Grunde kann jeder sie für jeden denkbaren Zweck anheuern: einen Präsidenten stürzen, die blutige Niederschlagung eines Aufstandes aus den Medien heraushalten, einen von langer Hand beabsichtigten und geplanten Krieg endlich lostreten, indem man ihn auf manipulativste Art und Weise der Bevölkerung ‚schmackhaft‘ macht, und so weiter.“

Jörg Becker

„Die PR-Industrie missbraucht die Massenmedien bereits seit Jahrzehnten für ihre sehr spezifischen Eigeninteressen. Nach empirischen Studien von Barbara Baerns und René Grossenbacher kann als gesichert gelten, dass PR-Firmen, Pressestellen von Unternehmen und Lobbygruppen die Medienberichterstattung weitgehend bestimmen. Nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen sind nicht selbständig recherchiert, sondern stammen aus Pressestellen von privaten und öffentlichen Institutionen oder PR-Agenturen und werden den Redaktionen von sogenannten Medienservices als fertige Artikel ‚häppchengerecht‘ feilgeboten. 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle, die sich bei weiteren Recherchen dann als eben jene Pressestelle entpuppt, die die Meldung in Umlauf gebracht hat.“

Jörg Becker

„Es ist nicht einfach, die vorgefertigten Textbausteine in Pressemitteilungen und aus Briefings nicht einfach nachzubeten. Das Wording ist darin meist schon vorgegeben, und das ist ganz entscheidend für die Wahrnehmung eines Sachverhalts. So können Sie einen Attentäter etwa als ‚Terroristen‘, ‚Fanatiker‘, ‚Spinner‘, ‚Rebellen‘ oder ‚Freiheitskämpfer‘ bezeichnen und werfen damit jedes Mal ein gänzlich anderes Licht auf ein und dieselbe Tat, auf ein und denselben Sachverhalt. So wird in der Syrien-Berichterstattung beispielsweise zu oft kritiklos die Bezeichnung ‚Rebell‘ übernommen, obwohl nicht ersichtlich ist, worin sich die Islamisten der Al-Nusra-Front von jenen des sogenannten Islamischen Staates unterscheiden sollen. Die vorgenommene Unterscheidung dient dem Interesse von NATO, USA, EU und anderen, das darin besteht, die Gegner Assads mit dem Begriff ‚Terrorist‘ zu verschonen. Das aber ist nichts anderes als durch die Anwendung doppelter Standards organisierte, reine Manipulation, denn in bestimmten anderen Ländern würde man bewaffnete Aufständische auch nicht als Bürgerrechtsaktivisten verharmlosen.“

Sabine Schiffer

„Objektiv und ‚von außen‘ betrachtet laufen Lücken und Lügen am Ende – also in ihrer Funktion, ihrer Wirkung – auf das Gleiche hinaus. Verschwiegene Information, unten gehaltene Information, künstlich hochgespielte Information, dominante Narrative und so weiter – das alles verzerrt die Wirklichkeit, trägt letztlich zu einem unwahren Bild bei.“

Ulrich Teusch

„Vielleicht sollten wir tatsächlich vom Vorwurf des Lügens zum Entscheidenden kommen. Nämlich dazu, dass die Presse für die Macht und die Mächtigen Partei ergreift und ihrem selbstgestellten Auftrag, als ‚vierte Gewalt‘ die drei anderen Gewalten zu kontrollieren und damit Demokratie erst zu ermöglichen, längst nicht mehr gerecht wird.“

Klaus-Jürgen Bruder

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“

Peter Scholl-Latour

„Massenmedien waren stets Teil des Spiels und also Sprachrohr für den vorherrschenden Konsens unter den Eliten. In aller Regel wirkten sie dabei als Brandbeschleuniger. Und wenn leitende Herren der Branche auch heute noch gerne ‚Objektivität‘, ‚Unabhängigkeit‘ und ‚Überparteilichkeit‘ als Ethos der Zunft proklamieren, dann lügen sie zwar nicht unmittelbar, zeigen aber ein erschreckendes Maß an Reflexionsunfähigkeit und sprechen der Realität mittelbar Hohn. Das ist nicht polemisch gemeint, sondern eine Beschreibung des gängigen Berufsprofils.“

Walter van Rossum

„Jeder Handtaschendieb hat einen Anspruch auf ein detailliertes Protokoll seiner Untat. Wenn es in den fast schon grotesken Wirren des Syrienkriegs zu einem Giftgasanschlag kommt, dann haben unsere Qualitätsjournalisten allerdings keinerlei Mühe damit, binnen Sekunden den Täter zu ermitteln und ein Urteil zu sprechen. Das ist billigster Erregungsjournalismus, der wahrhaft erschütternde Ausmaße angenommen hat.“

Walter van Rossum

„Der moderne Mensch hat inzwischen scheinbar gelernt, dass man ‚Ja‘ sagen muss zu all diesen Zwängen, dass man sich an ihre Spitze setzen muss, um sie ‚mit Überzeugung‘ ausführen zu können und so selbst weiterzukommen. Im Gegensatz zu früheren Herrschaftssystemen ist der bürgerliche Mensch inzwischen mit seiner eigenen Unterdrückung regelrecht identifiziert. Und dass der Journalismus dabei die letzte Bastion unkontrollierter Freiheit sein soll, nur weil das in irgendwelchen Gesetzen steht, mutet doch ziemlich phantastisch an.“

Walter van Rossum

„Die NATO hat nicht aus humanitären Gründen oder gar aus Altruismus in den Kosovo-Konflikt eingegriffen. Letzteres sollte offensichtlich sein, wurde jedoch von vielen Kriegsbefürwortern ausgeblendet. Doch auch die behaupteten humanitären Motive waren nicht zutreffend. Mitte April 1999 sagte der NATO-Oberkommandierende Wesley Clark gegenüber der BBC, man habe die Operationen nach den Weisungen der politischen Führung ausgeführt, sie seien nicht geplant gewesen als Mittel, die ethnischen Säuberungen aufzuhalten. Später hat Clark den wahren Grund für das Eingreifen genannt, indem er zugab, dass der Angriff ein entscheidender Präzedenzfall für das 21. Jahrhundert war: Die ‚Out-of-Area-Strategie‘, die Wandlung der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Interventionsmacht, war bereits in den frühen 1990er Jahren vorbereitet und rechtzeitig zum fünfzigsten Geburtstag des Bündnisses am 24. April 1999 umgesetzt worden.“

Kurt Gritsch

„Man kann natürlich auch dem Idealismus der ‚freien Presse‘ folgen. Das ist die Grundhaltung, die uns anerzogen worden ist. Sie macht jedoch keinen Sinn. Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse enden ja nicht auf wunderbare Weise an den Toren der Medienunternehmen und Rundfunkanstalten.“

David Goeßmann

„Darüber hinaus findet offensichtlich in Hintergrundkreisen, elitären Vereinen, Think Tanks, exklusiven Konferenzen und an anderen Orten vertraulicher Begegnung ein Abgleich der Perspektiven statt. Dieser lässt Journalisten oft zu Politiker-Verstehern werden, die die Fragen des Publikums nicht mehr stellen, die Rücksichten nehmen und sich für das Gelingen einer bestimmten Politik mitverantwortlich fühlen. Eine solche ‚Verantwortungsverschwörung‘, wie ich es zugespitzt nenne, sah man in jüngster Zeit bei Themen wie Ukraine und Russland, Griechenland und Schuldenkrise sowie bei der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘: Journalisten im Gleichklang mit der Regierung gemeinsam gegen Putin, Syriza, Pegida, oft ohne ernsthaft die Perspektiven und Interessen dieser Herausforderer unseres Establishments zu spiegeln und die Gültigkeit ihrer Argumente zu erörtern.“

Uwe Krüger

„Und dass es hierzulande eine Lügenpresse gibt, sollte spätestens nach Günter Wallraffs Recherchen bei der BILD-Zeitung allgemein bekannt sein. Diese Zeitung, die auflagenstärkste im Lande, steht nicht allein so hässlich auf grüner Flur. Denn ihre Tendenz ist die aller Blätter des Springer-Konzerns, und die publizistischen Interessen der zehn größten Pressekonzerne, denen weit mehr als die Hälfte aller Zeitungen, Zeitschriften und Kommerzsender in Deutschland gehören, unterscheiden sich, wenn überhaupt, auch nur gering voneinander.“

Eckart Spoo

„Wenn eine Gruppe von Medien wider besseres Wissen häufig unwahre Darstellungen veröffentlicht, wenn Texte auf Deutsch gesagt Lügen sind, dann ist der Begriff Lügenpresse auch angemessen. Wenn Medien sich zum Forum machen, auf dem Politiker oder andere Magnaten unwidersprochen Unwahrheiten verbreiten dürfen, obwohl bekannt ist, dass es sich um Unwahrheiten handelt, dann darf von Lügenpresse gesprochen werden.“

Volker Bräutigam

„Zeitungen werden eingestellt, Lokalredaktionen verschwinden, Jobs werden ausgelagert, und so weiter. Es gibt inzwischen ein Heer von sogenannten freien Journalisten, die ihre Dienste anbieten. Die wenigsten davon freiwillig, würde ich meinen. Folglich werden die angestellten Redakteurinnen und Redakteure erpressbar, die Tarifverträge verlieren an Wirkung. Jeder weiß: Wenn ich entlassen werde, finde ich kaum wieder eine vergleichbare Stelle. Wer wagt es da schon, gegen die politische Linie des Verlegers oder seines Chefredakteurs aufzumucken?“

Gert Hautsch

„Nur eine umfassend und wahrheitsgemäß informierte Gesellschaft ist in der Lage, demokratisch, bewusst und angemessen Entscheidungen über das tägliche Leben zu treffen. Von Propaganda beeinflusste Rezipienten werden hingegen zum Spielball diverser Interessen, die nur schwer zu durchschauen sind. Das fängt beim täglichen Verbraucherverhalten an und endet bei der Wahl einer politischen Partei. Dazwischen liegen manipulierte Zustimmungen zu militärischen Einsätzen, zu Massenüberwachung, undemokratischen Gesetzen, zu Kürzungen im Sozialbereich und unpopulären Eingriffen in Verbraucherrechte oder individuelle Lebensentwürfe.“

Maren Müller

„Mein Unmut über die Kritik an meiner Berichterstattung war auch deshalb so groß, weil ich mich schon länger in den Möglichkeiten beschnitten fühlte, als für die Afghanistanberichterstattung verantwortlicher Korrespondent das Scheitern des Westens und auch Deutschlands in Afghanistan aufzuzeigen. So wurde ich regelmäßig nach Bagdad geschickt, wenn ein Kollege aus Mainz in Afghanistan affirmative Berichte über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch fertigte. Dass ich später vom deutschen Botschafter in Kabul erfuhr, mein Telefon sei in der fraglichen Zeit abgehört worden, und dass ich den Polizisten, der wegen der Verfolgungsjagd ausgezeichnet wurde, nicht interviewen durfte, bestätigte meine Einschätzung. Erst später erfuhr ich, dass ich im Auswärtigen Amt in Berlin als nicht vertrauenswürdig und damit als nicht zu unterstützender Journalist gewertet wurde.“

Ulrich Tilgner

„Das Auswärtige Amt, das neben dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundeskanzleramt die Hauptverantwortung für das deutsche Afghanistan-Desaster trägt, fördert vor allem Journalisten, die die Hintergründe des Scheiterns von Entwicklungspolitik aussparen, und zeichnet eher solche Kolleginnen und Kollegen aus, die geneigt sind, westlichen Interventionen positive Aspekte abzugewinnen.“

Ulrich Tilgner

„Die Vorwürfe von Buchautoren wie Albrecht Müller, Harald Schumann, Uwe Krüger, Ulrich Teusch, Walter van Rossum oder Uli Gellermann werden einfach ignoriert. Die von all diesen Kritikern angesprochenen Schmerzzonen bleiben tabuisiert: die Folgen der Rücksicht auf die Interessen der Medieneigentümer und Anzeigenkunden, der Mangel an Zeit und Geld für Recherchen und der Rückgriff auf PR-Agenturen, die Existenz ‚diskreter Fabriken der Desinformation‘ (Peter Scholl-Latour), die Disziplinierung durch Zeitverträge, der Zusammenhang von Karriere und Selbstzensur, die besseren Honorare für Beiträge, die den Mächtigen gefallen, Hofberichterstattung in Folge allzu enger Kontakte mit Politikern, der Mainstream als Parteinahme für die Elite, zu der man selbst gehört, die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung, redaktionelle Vorgaben und Anpassungsdruck als Ursache für die Tendenz zu Selbstgleichschaltung, Meinungshomogenität durch Ausgrenzung allzu deutlicher Abweichler. Indem die selbsternannten Leitmedien bei ihrer Selbstreflexion diese Fragen weitgehend aussparen, belegen sie freiwillig den Hauptvorwurf gegen sie: Lügen durch Weglassen.“

Daniela Dahn

„Die großen Zeitungen, Privatsender und Internetplattformen sind Waren, die sich verkaufen und Werbekunden bei Laune halten müssen. Mindestens so große Gefahren wie durch die oben benannten Strukturen drohen von dieser Seite. ‚Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein‘, schrieb Karl Marx 1842 in der Rheinischen Zeitung. ‚Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse dem Gewerbe zu.‘ Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt, Medien unterliegen der totalen Kommerzialisierung.“

Daniela Dahn

„Die kommenden Jahre werden es zeigen: Wird die »politische und wirtschaftliche Macht« gemäß Altschulls »Gesetz« die Kontrolle über die Nachrichten behalten – oder werden »unkontrollierte« Nachrichten das politische und ökonomische Machtgefüge verändern?“

Mit Gewinn zu lesen

Es ist den LeserInnen sehr zu empfehlen, das Buch vorurteilsfrei und aufmerksam zu lesen. Schon nach der Lektüre der ersten Seiten wird man feststellen, die Situation in welcher sich der Journalismus befindet sehr komplex ist. Und Jens Wernicke lässt uns erkennen wie vielfältig die Probleme und Fallstricke welchen sich Journalisten bei der täglichen Arbeit gegenübersehen sind. Das Buch – verspreche ich – ließt man Gewinn.

Jens Wernicke: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie“

In seinem Resümee (S. 338) macht uns Jens Wernicke darauf aufmerksam, dass der moderne Medienbetrieb auch insofern als desolat bezeichnet werden müsse, „weil ein Großteil der durch ihn verbreiteten Meldungen gar nicht mehr aus eigener Arbeit resultiert, sondern von PR-Firmen, Pressestellen großer Firmengruppen und Lobbygruppen übernommen wird: Zwei Drittel aller Meldungen, die in den Medien verbreitet werden, stammen heutzutage aus externen Quellen, und etwa 80 Prozent sämtlicher Nachrichten lassen sich auf eine einzige Quelle zurückführen“.

Jens Wernicke dürfte manche Illusion zerstören, wenn er erkennt, „die Mainstreammedien“ fielen „als Kontrollinstanz der Großen und Mächtigen weitesgehend aus“. Und sein Urteil fällt sogar noch einen Tacken härter aus: „Eine ‚vierte Gewalt‘ gibt es nicht und gab es in diesem Sinne wohl noch nie.“ Denn, schaue man sich die Fakten an, werde umso klarer, „dass nicht etwa die Medien im Sinne der Bevölkerung die Politik kontrollieren, sondern dass eine Clique aus Reichen und Mächtigen mittels der Medien die Bevölkerung – und somit auch die Politik kontrolliere. Wohl ganz in dem Sinne, wie es der „Urvater der Propaganda, Edward Bernays, bereits vor fast hundert Jahren, im Jahre 1928“ erkannt hatte (hier).

Daniela Dahn sieht in alternativen Medien eine Gegenöffentlichkeit, welche qualifiziert und so permanent gegenhalten, „dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind“

Auf die Frage, was wir tun könnten, was not täte, antwortet die Schriftstellerin und Publizistin Daniela Dahn als letzte im Reigen (S. 331) der für das Buch Wernickes befragten Persönlichkeiten: „Eigentlich müsste diese Art von Journalismus, der durch Weglassen und permanente Wiederholung unbewiesener Behauptungen verzerrt, als umstritten gelten. Das nötige Bewusstsein dafür wird sich nur durchsetzen, wenn alternative Medien – nicht zu verwechseln mit den sogenannten alternativen Fakten – gegenhalten. So qualifiziert und so permanent, dass diese Stimmen weder durch Diffamieren noch durch Ignorieren aus der Welt zu schaffen sind.“

Diesbezüglich sollten auch wir LeserInnen uns angesprochen fühlen. Schließlich steht es um den deutschen Journalismus nicht zum Besten. Wenngleich auch Ausnahmen die Regel bestätigen. Der nötige Wandel im Journalismus muss vehement eingefordert werden. Licht am Ende des Tunnels ist zu sehen. Selbst wenn es beim Kampf von David gegen Goliath bleibt: Immer mehr Menschen stemmen sich in Foren und Briefen an Medien durchaus mit Sachverstand gegen Berichterstattungen, die ihnen eine Zumutung sind. Alle Meinungsäußerungen können nicht ewig abgeschaltet und somit verschwiegen werden. Die Zugriffe auf alternative und kritische Medien – wie etwa die NachDenkSeiten (denen übrigens Autor Wernicke in seinem Schlusswort „für viele Jahre guter und wichtiger Arbeit sowie Zusammenarbeit“ dankt) steigern sich.  Eckart Spoos Wunsch war es, dass sich die alternativen Medien zu einer breiten Gegenöffentlichkeit verbünden – zumindest aber vernetzen und eng zusammenarbeiten mögen.  Mediennutzer greift zu diesem Buch!

Lügen die Medien?

Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.

von Jens Wernicke

Umfang: 360 Seiten

ISBN 978-3-86489-188-5; Ladenpreis: EUR (D) 18,00 / (A) 18,50

Jens WernickeFoto via Rubikon

Jens Wernicke, Jahrgang 1977, arbeitete lange als Gewerkschaftssekretär und in der Politik. Inzwischen ist er freier Journalist und Geschäftsführer der Initiative zur Demokratisierung der Meinungsbildung gGmbH, der Trägergesellschaft des „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“. Zuletzt erschien von ihm „Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ im BdWi-Verlag. In 2017 erscheinen von ihm „Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung“ im Westend-Verlag sowie „Fassadendemokratie und Tiefer Staat“ als Mitherausgeber im Promedia-Verlag.

Quelle Video: KenFM/YouTube

Buch zur Tagesschau „Die Macht um acht“ mit ernüchterndem Fazit der drei Autoren

Die Tagesschau begleitet mich, wie sicherlich viele meiner LeserInnen ebenfalls, bereits viele Jahrzehnte. Zu DDR-Zeiten war die ARD-Nachrichtensendung gewiss nicht nur für mich ein wichtiges Korrektiv zu den im Lande verfügbaren Medien. Das DDR-Pendant „Aktuelle Kamera“ konnte man getrost vergessen, denn Hurra-Meldungen und Propaganda gaben einander die Hand. Die Zeitungen betreffend wurde gelernt zwischen den Zeilen zu lesen. Abends um acht wurde – außer im „Tal der Ahnungslosen“, Dresden und Umgebung, wurde die Tagesschau eingeschaltet. Da konnte man sein Nachrichtenbild einigermaßen vervollkommnen und sich eine eigene Meinung zum Weltgeschehen sowie zu den Vorgängen eignen Lande bilden.

Mein Verhältnis zur Tagesschau bekam einen Knacks

Wann bekam mein Verhältnis zur Tagesschau (nebenbei bemerkt auch zur ZDF-Nachrichtensendung) einen Knacks? Im Wesentlichen war das vor und während der Ukraine-Konflikt der Fall. Und später dann zusätzlich betreffs der für mich fragwürdigen Berichterstattung über die Vorgänge und den Krieg in Syrien. Ich nehme mal an, liebe LeserInnen, Sie wissen, was ich da meine. Um den deutschen Journalismus steht es anscheinend im Allgemeinen nicht gut.

Laut einer Reuters-Medienanalyse haben nur noch 40 Prozent der Deutschen Vertrauen in Journalisten. Was zu denken geben sollte. Viele Rezipienten der Tagesschau machen ihrer Kritik ob deren Nachrichtendarbietung immer öfters Luft. Keineswegs in flegelhafter Weise, sondern sachlich begründet und in hoher Kenntnis der betreffenden jeweiligen Materie.Man schaue nur einmal in die Foren von tagesschau.de.

Die Tagesschau, das „Flaggschiff der ARD“ wird ihrem Anspruch kaum noch gerecht

Die Tagesschau, täglich etwa von 10 Millionen Menschen gesehen, gilt als „Flaggschiff der ARD“ und gibt sich als verlässlich, neutral und seriös.

15 Minuten lang informiert die Tagesschau über die vorgeblich wichtigsten Ereignisse des Tages.

Diesen doch sehr hoch angesiedelten Anspruch hinterfragen Uli Gellermann, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer detailliert und gründlich. Uli Gellermann ist der Herausgeber der kritischen Internetplattform „RATIONALGALERIE – Für Nachdenker und Vorläufer“. Volker Bräutigam und Friedhelm Bräutigam wurden über ihre zahlreichen Programmbeschwerden bekannt (hier).

Das Fazit der drei Autoren in ihrem Tagesschau-Buch „Die Macht um acht“ ist ernüchternd

„Sie gehen der Geschichte der Tagesschau nach, beleuchten Vermittlung und Auswahl von Nachrichten, kommentieren die Berichterstattung zu zentralen aktuellen Themenschwerpunkten wie dem Krieg gegen Syrien und dem Konflikt um die Ukraine, stellen die viel zu unbekannten „Programmbeschwerden“ als Möglichkeit des Zuschauerprotests und der demokratischen Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dar.

Ihr Fazit ist ernüchternd. Sie halten die Tagesschau weder für verlässlich noch für neutral, nur für bedingt seriös und bestenfalls für schlau. Nach diesen 15 Minuten weiß man, was die Regierung denkt; was die Republik denken soll und was zu denken unter den Tisch fallen kann.“

Cover des Buches via PapyRossa.

So heißt es in der Information zum von Gellermann, Bräutigam und Klinkhammer gemeinsam verfassten Buch „Die Macht um acht“.

Den Kollegen von Weltnetz.tv hat Uli Gellermann dazu etwas in Kamera und Mikrofon gesagt.

Was mich angeht, ist die Tagesschau längst nicht mehr das, was sie für mich einst und lange Zeit gewesen war: ein seriöser Nachrichtenlieferant. Nachrichten sind nämlich dazu gedacht, Informationen zu verbreiten anhand deren Inhalts sich die Rezipienten selbst eine Meinung zu bilden imstande sind. Leider macht die Tagesschau mit dem von ihr Vermeldetem ein ums andere Mal selbst Meinung. Das wäre jedoch nur im Kommentar vertretbar.

Die Autoren

Uli Gellermann, *1945, Journalist und Filmemacher. Hat als Creative Director gearbeitet. Verantwortet die Website rationalgalerie.de.

Friedhelm Klinkhammer, *1944, Jurastudium in Hamburg. Dreieinhalb Jahrzehnte angestellt beim NDR. Langjähriger IG Medien / ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorsitzender im NDR.

Volker Bräutigam, *1941, Journalist. 14 Jahre bei Tageszeitungen, danach beim NDR in Hamburg, dort u. a. zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3. Seit 2001 freier Autor.

Sabine Schiffer über mediale Manipulation mittels Sinn-Induktion

Die Vierte Gewalt, der Journalismus, hierzulande ist zunehmend auf den Hund gekommen. Die Journalisten sollen möglichst objektiv und unvoreingenommen berichten. Das gilt für die Presse allgemein und erst recht für Informationssendungen in den elektronischen Medien.
In seinem Aufsatz „Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus“ in der Zweiwochenschrift Ossietzky erinnert Volker Bräutigam, ehemaliger Nachrichtenredakteur bei der Tagesschau, daran:

„Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Informationssendungen zu Objektivität, Vollständigkeit und Wahrhaftigkeit. Auf grundlegende journalistische Regeln: Verzicht auf subjektive Wertung, Berücksichtigung aller Betrachtungswinkel, Anhörung der Gegenseite, Trennung von Nachricht und Kommentar, Orientierung am Ziel der Völkerverständigung. Grundsätze, die bei Sendungen wie ARD-aktuell über Bord gegangen sind.“

Immer mehr aufmerksamen Nutzerinnen und Nutzern von Informationssendungen (aber auch Leserinnen und Lesern der Printmedien) stößt übel auf, dass immer öfter grundlegende journalistischen Regeln verletzt werden. Was besorgniserregend ist. Volker Bräutigam:

„Mittlerweile misstraut fast die Hälfte der Bevölkerung diesen Medien, bezüglich der Berichterstattung über die Außenpolitik sogar mehr als zwei Drittel. Die Auflagen der transatlantisch-linientreuen Printmedien sinken, die Einschaltquote der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen geht zurück. ARD-aktuell hat unter Gniffke 1,1 Millionen tägliche Zuschauer verloren. Dafür nimmt die Anzahl der Programmbeschwerden und Beschwerdeführer zu. Wir sind längst keine Rufer in der Wüste mehr.“

Nicht selten werden wir in Informations- Nachrichtensendungen manipuliert. Besonders fielen aufmerksamen Zuschauern mediale Manipulationen in der Berichterstattung deutscher öffentlich-rechtlicher Informationssendungen in der Hochzeit des Ukraine-Konfliktes ins Auge. Da tauchten etwa via WDR Archivbilder auf, welche nichts mit dem aktuellen Konflikt in der Ukraine zu tun hatten. Aber es gibt eine Reihe weiterer solcher Fälle. Oft genügt schon eine bestimmte Kameraposition aus welcher jemand in einem Bericht gefilmt wird, um beim Betrachter bestimmte (gewollte?) Assoziationen hervorzurufen. Mark Bartalmai, Autor des Dokumentarfilms „Ukrainian Agony“ berichtete nach der Vorführung seines Filmes letzten Sommer in Köln von so einem Fall. Neben seinem Filmteam war vor einem Wahllokal in der Ostukraine auch ein Reportageteam von Golineh Atai zugegen. Atais Kameramann hatte einen Rebellenführer von unten abgefilmt. Beim Zuschauer musste so der Eindruck eines finsteren, vermeintlich unseriösen Typen entstehen. Ein Bild, das diesen im Auge des unkritischen Betrachters quasi diskreditiert. Ein bloßer Zufall?

Auf den NachDenkSeiten ist heute ein Videopodcast Medienanalyse (Teil 1) erschienen, welches ich meinen Leserinnen und Lesern sehr empfehle. Es befasst sich mit dem Thema mediale Manipulation. Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung erklärt in diesem Videopodcast-Projekt in Kooperation mit den NachDenkSeiten die Techniken der medialen Manipulation. Im ersten Teil geht es um Sinn-Induktion.

Bundeswehr-Einsatz in Syrien: Ja-Sager aus Bundestag und Bundesregierung beim Generalbundesanwalt angezeigt

Kommen die Bundeswehr-Syrien-Einsatz-Befürworter aus Bundestag und Bundesegierung vor den Kadi und hinter Schloß und Riegel); Photo: Thorben Wengert via Pixelio.de

Kommen die Bundeswehr-Syrien-Einsatz-Befürworter aus Bundestag und Bundesegierung vor den Kadi und hinter Schloß und Riegel?; Photo: Thorben Wengert via Pixelio.de

Insgesamt 445 Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am 4. Dezember 2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt (siehe Abstimmungsverhalten via abgeordnetenwatch.de). Für sie (Regierungsmitglieder eingeschlossen) dürfte deren Abstimmungsverhalten nun ein juristisches Nachspiel zur Folge haben. Am 5. Dezember haben nämlich die drei Autoren Volker Bräutigam (u.a ehemaliger Tagesschau-Redakteur), Andreas Hauß (Germanist u. Historiker) und Ulrich Gellermann (Journalist, Herausgeber des Online-Magazins Rationalgalerie) gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen) Strafanzeige beim Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank,  Brauerstraße 30, 76135 Karlsruhe erstattet, die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt hatten.

Ich dokumentiere die Strafanzeige via Seniora.org:

„Herrn
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe

Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG

gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

„Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

 

hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.

Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

 

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht. Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage. Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen. Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland. Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.

 

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

 

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

 

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.

 

Höflich grüßen

 

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln,

Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March

 

Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin.“

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Wer mag, kann sich der Strafanzeige anschließen

Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an

(Datum, Name, Postanschrift) senden an: poststelle@generalbundesanwalt.de.“

Juristischer Erfolg fraglich

Ob diese Strafanzeige Folgen für die Betroffenen zeitigen wird, muss sich herausstellen. Nach bisherigen Erfahrungen darf das sogar bezweifelt werden. Fraglich schon, ob der Generalbundesanwalt überhaupt Ermittlungen aufnehmen wird. Auch im Falle des Jugoslawien-Krieges und der völkerrechtswidrigen Beteiligung Deutschlands daran (Altkanzler Gerhard Schröder, seinerzeit in Regierungsverantwortung, gestand unlängst die Völkerrechtswidrigkeit diese Krieges zu) waren damals Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt eingereicht worden. Sie verliefen bekanntlich im Sande. Dies nängt einfach damit zu zusammen, dass der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist und somit weisungsgebunden ist. Immerhin werden die nunmehrigen Strafanzeigen symbolischen Charakter haben und hoffentlich hierzulande eine Diskussion entfachen. Gesetzt den Fall, sie werden einer größeren Öffentlichkeit überhaupt bekannt.

Als Hintergrundinformation seien auch Beiträge von Rainer Kahni empfohlen: hier.