– Flüchtlingscamp in Idomeni geräumt, Versorgung in staatlichen Camps unzureichend
– Neue Crowdfunding Kampagne: Cars of Hope arbeitet weiter, Veranstaltung im Cafe Ada
Am 24. Mai hat die griechische Polizei mit der Räumung des Flüchtlingscamps in Idomeni begonnen. Nach etwa 3 Tagen war die Räumung vollendet.
Die Räumung verlief friedlich, was auch nicht verwunderlich war, denn in den Tagen zuvor wurde der Widerstand der Geflüchteten gebrochen, indem die Griechische Polizei kaum noch Nahrungsmittel für die Geflüchtete ins Camp ließ. Einer unserer Helfer war vor Ort, als zwischenzeitlich das Wasser in Idomeni abgestellt wurde.
Die Kampagne „Stopp Ramstein“ läuft auf Hochtouren. Vom 10. bis 12. Juni 2016 soll sich der Protest gegen die US-amerikanische Airbase nahe Kaiserslautern richten. Der Protest gegen sie soll sich in unmittelbarer vor Ort manifestieren. Eine Menschenkette ist geplant.
Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren. Bekanntgeworden durch den ehemaligen US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen
Friedensaktivist Reiner Braun informierte kürzlich in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille
in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Zur Kampagne und dem Drohnenkrieg auch mein Beitrag auf Freitag.de.
Das Protestdatum rückt näher. In einem Aufruf der Organisatoren heißt es:
„Mitten in der Hochphase der Vorbereitung wollen wir mit diesem Schreiben versuchen, Euch mit aktuellen Informationen zu versorgen.
Wir sind guten Mutes und optimistisch: Es gibt an ganz vielen Orten viele Aktionen und Aktivitäten der Vorbereitung. In der Region, besonders in Kaiserslautern, wird intensiv aufgeklärt und mobilisiert. Wir können jetzt schon sagen, dass wir das Klima in der Region zugunsten unserer Anliegen, wie es in der Überschrift unseres Aufrufs heißt: „Keinen Drohnenkrieg – Stopp Ramstein“, verändert haben. Es gibt ein großes Interesse und eine neue Aufgeschlossenheit.
Dies sagen wir, um Euch zu ermuntern, noch einen Zahn zuzulegen. Wir können wirklich eine beeindruckende Aktion schaffen.
Was ist das Neue: Die Menschenkette hat eine noch attraktivere Route bekommen.
In den letzten Wochen haben sich unsere FreundInnen in Kaiserslautern vielfältige Gedanken gemacht, wie die effektivste und attraktivste Route für die Menschenkette geplant und organisiert werden kann. Verstärkt wurden diese Diskussionen durch zwei Treffen mit der Stadtverwaltung, den Ordnungsbehörden und der Polizei.
Daraus entstanden die folgenden Überlegungen, für die wir um Eure Unterstützung bitten.
Kerngedanken aller Planungen sind:
Wie können wir möglichst viele Menschen in der Region direkt erreichen und ansprechen?
Wie kann die Sympathiewerbung für unser Anliegen intensiviert und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden?
Wie können möglichst viele Menschen aktiv einbezogen werden?
Wie können reale Sicherheits- und Verkehrsbedenken der Ordnungsbehörden berücksichtigt und Sympathien der Bevölkerung nicht verspielt werden (Staus, Behinderungen, etc.)?
Daraus resultieren jetzt die folgenden Planungen:
·Drei Auftaktkundgebungen (11.00 bis 13.00 Uhr in Kaiserslautern, 11.30 bis 13.30 Uhr in Landstuhl und ebenso in Ramstein-Miesenbach). Bitte beachtet die neue vorgezogene Anfangszeit in Kaiserslautern. Diese gibt uns mehr Flexibilität für die Menschenkette.
Die genauen Orte für die Auftaktkundgebungen sind:
In Kaiserslautern am Hauptbahnhof. Das ist ein wirklich attraktiver Kundgebungsort, von dem aus alle Strecken der Menschenkette per öffentlicher Nahverkehr gut und zeitnah erreichbar sind, in Landstuhl an der Stadthalle als zentraler Ort und Knotenpunkt für die Menschenkette, in Ramstein-Miesenbach als Symbolort, als kleinere Stadt mit interessierter und zu überzeugender Bevölkerung.
Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist u.a. Oskar Lafontaine, Ray McGovern (ehemaliger CIA-Mitarbeiter), Claudia Kohde-Kilsch (Wimbledon-Siegerin), Roland Vogt (Konversionsexperte) und Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) als RednerInnen zu gewinnen. Alle weiteren RednerInnen werden wir in Kürze auf der Stopp-Ramstein-Kamagne veröffentlichen.
Die Menschenkette, die dann von den drei Kundgebungen aus gebildet werden soll, ginge dann vom Bahnhof Kindsbach, über Landstuhl, zur Gedenkstätte der Flugzeugkatastrophe in der Nähe der Air Base bis nach Ramstein-Miesenbach und soll um 15.00 Uhr geschlossen sein.
Danach wird in der Nähe der Air Base die Abschlusskundgebung stattfinden. Beginn gegen 15.30 Uhr.
Die Strecke der Menschenkette; via StoppRamstein.
Beigefügt ist die Karte mit der Route und den Auftaktkundgebungen. Die TeilnehnmerInnen der Auftaktkundgebungen bekommen auf der Kundgebung einen Hinweiszettel mit der Information, an welchen Ort sie sich per S-Bahn oder Regionalexpress im Anschluss an die Kundgebung begeben sollen, um die Menschenkette zu bilden.
Weiter informieren die Organisatoren:
Wir bitten alle, die mit dem Bus ankommen, direkt zur Auftaktkundgebung in Landstuhl zu fahren. Dort können die Busse parken.Wir bitten alle, die sich im Camp befinden, zur Auftaktkundgebung in Ramstein-Miesenbach zu kommen. Wir werden gemeinsam mit einem bunten Demonstrationszug vom Camp aus starten.Alle, die sich online oder per Facebook angemeldet haben sollen bitte nach Kaiserslautern kommen. Sie werden dort zur Menschenkette „eingeteilt“ und reihen sich an unterschiedlichen Abschnitten in die Menschenkette ein. Die Region Kaiserslautern trifft sich auch am Hbf. Kaiserslautern. Die TeilnehmerInnen bekommen von uns auf der Kundgebung unterschiedliche Hinweisflyer in die Hand mit dem Ort, von dem sie sich an der Menschenkette beteiligen sollen, sowie eine Karte der Region. Wir bitten Euch dann nach der Auftaktkundgebung, sich an den entsprechend vermerkten Ort zu begeben (per S-Bahn bzw. Regionalexpress), um sich von dort in die Menschenkette einzureihen.Die neue Strecke ist ca. 12 km lang (also ein wenig kürzer), führt aber nur durch bewohntes Gebiet und kreist die Basis faktisch symbolisch ein.Uns scheint dieses eine gute, attraktive Lösung zu sein, die auch organisatorisch zu bewältigen ist und uns in keine Sicherheitsprobleme führt. Am Freitag finden in der Versöhnungskirche ganztägig ab 11.00 Uhr vielfältige Veranstaltungen statt, mit dem Höhepunkt der großen öffentlichen Veranstaltung mit Willy Wimmer und Albrecht Müller.
Mittlerweile gibt es sogar einen Song von WAMP (feat. Paula P‘ Cay & DJ Kaito) zur Kampagne (siehe oben).
Die Diskutanten v.l.n.r: Vincent Neussl, Dr. Médard Kabanda, Johanna Sydow und Matthias Baier; Fotos: C.-D. Stille
Eine interessante Diskussion zum globalen Rohstoffhandel fand am Dienstagabend im Dortmunder Rathaus statt.
Konkret ging es um folgenden Fragen: „Wer und was macht Coltan zum Konfliktrohstoff? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer der globalen Wirtschaftsbeziehungen? Welche Forderungen gilt es an Regierungen, internationale Konzerne und Konsumenten zu stellen, um ein faires und zukunftsfähiges Wirtschaften zu fördern?“ Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Globaler Rohstoffhandel – wer zahlt, wer profitiert?“
Begrüßung der Gäste durch Birgit Jörder
Begrüßt die Gäste: Bürgermeisterin Birgit Jörder.
Bürgermeisterin Birgit Jörder begrüßte die Gäste. Sie wies daraufhin, dass wir alle u.a. durch Nutzung der nicht mehr aus unseren Leben wegzudenkenden Smartphones mit dem Thema in Berührung stehen: Denn Smartphones sind ohne den Rohstoff Coltan nicht herstellbar.
„Global denken – lokal handeln ist die Maxime. Auf nachhaltiges Handeln kommt es an.“ Sie denke, in Dortmund sei man da ganz gut eingestellt.
„Coltan-Fieber“ auf NRW-Tournee
Zum Auftakt der NRW-Tournee des Bildungs- und Theaterprojektes „Coltan-Fieber“ für Schulen und Erwachsene informierte Christa Morgenrath, Projektleitung „stimmen afrikas/ Allerweltshaus Köln“ und „africologne/ Theater im Bauturm/Köln“ über das Projekt. Dieses könne beispielhaft über die Problematik globaler Rohstoffhandel informieren.
Über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes
Gerhardt Haag, Theaterleitung & Künstlerische Leitung africologne, berichtete über die Entstehungsgeschichte des Theaterprojektes „Coltan-Fieber“.
Christa Morgenrath und Gerhardt Haag (links) zum Theaterprojekt.
Den Anstoß dafür lieferte die Goethe-Gesellschaft in Kigali/Rwanda. Doch das Thema war für das Land zu heiß. Man sei dennoch dran geblieben und habe das von Jan-Christoph Gockel inszenierte Stück zusammen mit dem Theater FALINGA Ouagadougou/Burkina Faso entwickelt. Autor ist Aristide Tarnagda. Dessen Skizze wurde in Köln gezeigt.
„Coltan-Fieber“: Aufführung am 11. Juni im Theater im Depot
Letztlich kristallisierten sich daraus zwei Stücke heraus. „Coltan-Fieber“ hatte am 31.10.2014 in Ouagadougou verspätet nach einem Volksaufstand in sehr aufgeheizter Situation Premiere. Das deutsche Auswärtige Amt hat das Projekt unterstützt. Das Stück konnte dann auch in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo – wenngleich nicht direkt in der Coltan-Region im Ostkongo – aufgeführt werden. Einer der damaligen Schauspieler, freute sich Gerhardt Haag, sei nun auch endlich dank Hilfe des deutschen Außenamtes nach mehrmaliger Ablehnung eines Visas, am Montagabend in Deutschland eingetroffen. Er befand sich im Publikum.
Die von Sandrine Blanchard, Redaktion frankophones Afrika, Deutsche Welle, moderierte Diskussion ging auf viele Aspekte des sehr komplexen
Johanna Sydow von Germanwatch.
Themas der Veranstaltung ein. Die Expertin in der Runde, Johanna Sydow, Referentin für Ressourcenpolitik, Germanwatch Berlin, und deren männliche Expertenkollegen, Vincent Neussl, Referent der Afrika Abteilung, Misereor Aachen, Dr. Phil Médard Kabanda, Dozent der Kultur- und Sozialwissenschaften der Uni Osnabrück und des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, sowie Matthias Baier, Internationale Kooperationen – Afrika, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover informierten über den aktuellen wissenschaftlichen und politischen Stand der Debatte und das komplexe Gefüge der Konfliktlage in der Region der Großen Seen zu durchleuchten.
Sandrine Blanchard wies daraufhin, dass allein dort 50 bis 60 bewaffnete Gruppen den Coltanabbau kontrollierten. Wobei die Rohstoffe nicht die Ursache der Konflikte seien, sie jedoch anheizten.
Die Lage aus Sicht der einzelnen Diskutanten
Zunächst zeigte Matthias Baier zwecks Einführung den interessanten Film eines Journalisten über die Arbeitsbedingungen in einer zertifizierten
Martin Baier.
Coltanmine im Osten Kongos. Er handelt u.a. von einem einstigen Farmer, der sich – verschuldet – in einer Coltanmine verdingt hat. Dort wird mit Schaufeln und bloßen Händen wie zu Goldgräberzeiten gearbeitet. Reich kann davon niemand werden. Eine Zertifizierung ermöglicht die Bestimmung der genauen Herkunft der Rohstoffe.
Zwei Drittel der Minen gelten immerhin als konfliktfrei. Heißt, dort gibt es keine bewaffneten Auseinandersetzungen oder Kinderarbeit. Von dort kommt auch das Coltan, das etwa im Fairphone, dass Beier auch privat nutzt, verarbeitet ist.
Die weitere Diskussion erbrachte, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Importeure von Rohstoffen sowie der Hersteller von Handys, Laptops oder Autos bezüglich der Konfliktfreiheit der verwendeten Rohstoffe nicht zielführend sind. Sondern ausschließlich verbindliche Vorschriften. Daran ließ Johanna Sydow keinen Zweifel.
Kritik an Staat und Medien der Demokratischen Republik Kongo
Dr. Médard Kabanda beschrieb und skandalisierte die Ohnmacht des Staates gegenüber dem stattfindenden Unrecht sowie dessen beklagenswerte
Dr. Médard Kabanda.
Handlungsunfähigkeit in weiten Bereichen im Kongo. Der doch eigentlich ein reiches Land sei. Profitieren vom Rohstoffabbau würde hauptsächlich – und dass bereits seit Kolonialzeiten – Cliquen und Clans im Lande. Viele Menschen rackerten sich dagegen in den Rohstoffminen barfuß und mit bloßen Händen für lächerlich geringen Lohn ab. Auch kriegerische Auseinandersetzungen nicht nur in Rwanda, sondern auch im Kongo hätten tiefe Spuren in der Bevölkerung hinterlassen. Der Staat komme seinen Aufgaben nicht nach. Rohstoffe verschwänden in die Nachbarländern. Es gebe weder Kontrolle, noch würden Zölle erhoben. Ein Manko an ermöglichter Bildung sei zu konstatieren. Die aus den Ressourcen des Landes erzielten Gewinne würden nicht gerecht über die Bevölkerung verteilt. „Die Masse der Bevölkerung leidet.“
Die eigene „Verfassung wird mit Füßen getreten“. Kabanda: „Der Staat ist eine Katastrophe.“ Die Medien seien alle von der Regierung gekauft.
Kongo hat sogar einen Minen-Kodex. Dieser werde aber nicht angewandt, wusste Sandrine Blanchard. Der Staatshaushalt des Kongo, auch das darf nicht unbedacht bleiben, beträgt gerade einmal um die acht Milliarden Euro.
Bemühungen um fairen Rohstoffabbau
Vincent Neussl sprach über die starken Bemühungen betreffs fairen Rohstoffabbaus
Vincent Neussl.
der fest in der kongolesischen Zivilgesellschaft verankerte katholischen Kirche des Landes. Er wollte dank der Dodd-Frank-Gesetzgebung in den USA und der Europäischen Richtlinien, die kein zahnloser Tiger sein dürften, zwecks fairen Rohstoffhandels zarte Verbesserungen der Situation auch der Kleinschürfer sehen.
Hundertfünfzig Euro verdiene ein General, schob die Moderatorin ein. Wie solle der denn zu ordentlicher Kontrolle motiviert sein und Bestechungsversuchen gegenüber immun sein?
Keine einfachen Lösungen
Matthias Baier wandte ein, einfache Lösungen gebe es nicht. Auch verbindliche Verpflichtungen der Industrie hätten nicht unbedingt Verbesserungen zur Folge. Schließlich gingen auch die Kosten für Kontrollen letztlich zulasten der Minenarbeiter. Und natürlich sei auch die katholische Kirche zwar Teil der – aber letztlich nicht die Zivilgesellschaft an sich. Viele Kongolesen hätten keinerlei Stimme.
Die Runde war einig in de Analyse der Situation. Doch die Probleme sind komplex
Die spannende Diskussion zu einem hochwichtigen Thema hatte zum Ergebnis, dass die Probleme und die daraus resultierenden Notwendigkeiten des Handeln erkannt sind. Man war sich, wie Martin Baier einvernehmlich für die Runde feststellte schon ziemlich einig. Es ging gar nicht so kontrovers zu wie zu erwarten gewesen war. Dennoch sind die Probleme sehr komplex. Einfache Lösungen zu finden zu wollen, hieße naiv sein. Wobei auch zu beachten wäre, was Dr. Kabanda sagte:
„Die Worte der Politiker sind oft sehr groß, die Wirkungen vor Ort jedoch klein. Auf Menschlichkeit kommt es an.“
Der Internationale Währungsfonds (IWF) mag vielen von uns wie ein Feuerlöscher erscheinen. Gerät ein Staat in finanzielle Nöte, hilft er. Hilft?
Ernst Wolff, Journalist und Autor, kommt nach jahrelanger, umfangreicher Recherche zu differenzierterem – eher gegenteiligem – Verdacht. Am Montag war der Autor des viel beachteten Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ zu Gast in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.
Der IWF ein Drogenhändler, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt
In der Einladung schrieb die Attac-Regionalgruppe Dortmund: „Um das Chaos am Ende des Zweiten Weltkrieges neu zu ordnen, für globalen Wiederaufbau und damit Stabilität zu sorgen, entstanden 1945 Organisationen wie die UNO, die Weltbank und der IWF. Proklamiertes Ziel speziell des IWF war es immer, Staaten (besonders ehemals kolonialisierter Staaten) wirtschaftlich auf die Beine und damit zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Die Gründung des IWF steht mit „der wichtigsten Konferenz des 20.Jahrhunderts“ (Ernst Wolff), der von Bretton Woods in Zusammenhang. Heute ist klar, dass der IWF genau das Gegenteil getan hat und tut. Er agiert Jahrzehnte nach seiner Gründung eher wie ein Drogenhändler, nur dass der Stoff, der seine Klienten in die Abhängigkeit treibt, Schulden heißt.“ Der IWF nahm 1947 seine Arbeit auf. Er wurde zu einer Unterorganisation der Vereinten Nationen, residiert aber nicht New York, sondern in Washington, unweit des Weißen Hauses.
Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“
Moderator Peter Rath-Sanghakorn mit Ernst Wolff (links); Foto: C.-D. Stille
Seinen Vortrag begann Ernst Wolff mit einem Zitat von Henry Ford:
„Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Im Umkehrschluss, so Wolff, bedeute das ja, „das Geldsystem existiert deswegen noch, weil die Leute es bis heute nicht richtig durchschaut haben“. Desgleichen könne auch vom IWF gesagt werden. Ernst Wolff: „Würden die Leute den IWF durchschauen, wären seine Tage wahrscheinlich gezählt.“
Der Grund, warum er nach Dortmund gekommen sei: Er wolle seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die Funktionsweisen und die Mechanismen des IWF offenzulegen, um zu zeigen, dass diese Organisation eine ganz gewaltigen Mitschuld daran trägt, dass sich unsere Welt derzeit in einem so erbärmlichen Zustand befindet.“
Wie ein Schüler wohl über den Leumund der IWF-Chefs ins Stutzen käme
Zunächst wollte Wolff sich einfach einmal einen Schüler hier aus Dortmund vorstellen, der von seinem Lehrer die Aufgabe gestellt bekommt einen Aufsatz über den IWF zu schreiben. Er unterstellte einmal, dass dieser Schüler kaum etwas über den IWF und noch weniger von dessen Funktionsweise weiß. Er dürfte sich ins Internet begeben und die Seiten der Wikipedia betreten. Er würde lesen, dass in der mächtigsten Finanzorganisation momentan 188 von 194 Staaten Mitglied sind. Zuletzt, rief Wolff in Erinnerung, habe der IWF im Rahmen der Troika im Falle Griechenland von sich Reden gemacht. Sähe sich der Schüler deren letzten drei Geschäftsführenden Direktoren, Rodrigo Rato (nach seinem Ausscheiden), Dominique Strauß-Kahn und Christine Lagarde an und betrachtete deren Ethik und Moral an, dürfte der ziemlich stutzen: alle drei kamen mit der Justiz in Konflikt.
Der Dollar als Weltleitwährung
Mit der Konferenz von Bretton Woods wurde der Dollar zur Leitwährung. An Gold gebunden. Die USA – damals auf Absatz für ihre Überproduktion aus – verschafften sich Zugang zu allen Märkten der Welt und die Oberhoheit über das weltweite Finanzgeschehen. Sie hätten damals allen anderen Ländern ein Teil ihrer Souveränität genommen: „nämlich das Selbstbestimmungsrecht über die eigene Währung“.
Das Finanzsystem der USA sei sehr eigen. Anders als etwa in Deutschland, wo das Finanzministerium das Sagen gegenüber der Bundesbank habe, gebe in den USA die Federal Reserve (FED) gegenüber dem Finanzminister den Ton an. Trotz des Federal-Reserve-Systems heute sei die FED weiter in Privatbesitz. Nur die FED darf Dollars drücken. Der Staat müsse ihr für jeden geschaffenen Dollar eine Lizenz zahlen.
Wie der IWF auf Konditionalität pocht
Den IWF nannte Ernst Wolff „undemokratisch von Anfang an“. Weil die Stimmrechte über die Einlagen der Mitgliedsländer bestimmt werden. Die
Ernst Wolff während seines Referats.
USA hätten die höchsten. Der Chef des IWF solle niemals ein US-Amerikaner sein. Der werde immer nur Stellvertreter sein. Gewähre der IWF ein in Finanznot geratenem Land Kredit, sehe er stets zu, dass der jeweilige Zentralbankchef ihm genehme Person sei. Die angebliche Sanierung der Fiskalpolitik eines Landes erfolge über die Oktroyierung einer Austeritätspolitik, dem Kürzen von Löhnen und Sozialleistungen (siehe den Fall Griechenland). All diese Maßnahmen fielen unter den Begriff Konditionalität.
Aufhebung der Dollar-Gold-Bindung „eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts“
Als vermehrt Dollar in Gold getauscht wurde, begann es knifflig zu werden. Frankreich verlangte die Rückführung seines in den USA gelagerten Goldes. Der damalige US-Präsident Richard Nixon habe die Notbremse gezogen: Am 15. August 1971 sei er vor die Fernsehkameras der USA getreten und habe mitten in der beliebten Serie „Bonanza“ mitgeteilt, ab sofort sei die Dollar-Gold-Bindung beendet. Wolff: „Kaum einer hatte begriffen, dass das eine der wichtigsten Entscheidungen des vergangenen Jahrhunderts gewesen ist.“ Fortan wäre die Leitwährung nicht mehr an einen realen Wert gebunden gewesen. Seitdem sei der Dollar Fiat-Geld, das nur noch auf das Vertrauen der Menschen gründe.
Dennoch wäre der Dollar nach 1975 fast noch wichtiger geworden. Gerade betreffs der „meist gehandelten Ware der Welt, dem Öl“. Seinerzeit hätten die USA mit den Saudis ausgehandelt: Die sollten innerhalb der OPEC dafür sorgen, dass das Öl von nun an nur noch in Dollar gehandelt wird, dann werde man garantieren, dass das Königshaus der Saud auf Dauer Bestand haben werde.
Perfide: IWF lässt sich via Letters of Intent sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweils betroffenen Land absegnen
Die 1978 eingeführten Strukturanpassungsprogramme seien es heute, mit welchen der IWF in aller Welt eingreife.
Wolff nannte deren vier Eckpfeiler: Stabilisierung, Liberalisierung, Derregulierung, Privatisierung.
Hinter den verklausulierten Begriffen verbergen sich: Ausverkauf des Landes, Fremdbestimmung, Beschädigung der Daseinsfürsorge (etwa Wasserprivatisierung). Als perfide bezeichnete Wolff, dass sich der IWF sein quasi erpresserisches Handeln vom jeweilig betroffenen Land auch noch absegnen lässt. Ein Letter of Intent, eine Absichtserklärung, muss unterzeichnet werden. Die Regierung biete dabei die vom IWF geforderten Maßnahmen sozusagen von sich aus an. Laut Ernst Wolff könne man sich die Letters of Intent im Internet ansehen.
Die „absolute Diktatur der Finanzmärkte“ entscheidet über unser Wohl und Wehe
Als Problem unserer Zeit benannte der Referent die Macht „der absoluten Diktatur der Finanzmärkte“. Das hatte im Übrigen schon der inzwischen verstorbene Stéphane Hessel in „Empört euch!“ kritisiert. Die Regierungen hätten dieser Macht kaum etwas entgegenzusetzen. Es sei „ungeheuer wichtig, dass die Leute dieses System in dem wir im Moment sind durchschauen“. Der Finanzsektor entscheide über den Lebensstandart, ob unsere Kinder eine gute Ausbildung werden genießen können, ob wir im Alter und im Krankheitsfall abgesichert sind „und das aller schlimmste von allem: ob wir im Frieden oder im Krieg leben“. Wolff warnte: „Die Gefahren für einen Krieg sind im Moment ganz, ganz groß. Sie wachsen von einem Tag auf den nächsten.“
Drei mögliche Kriegsherde
Kriegsherde sieht Wolff derzeit drei: Die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und Russland. „Die Provokationen Washingtons gegenüber Moskau mehren sich.“ Eine weitere Gefahr eines Krieges zwischen den USA und China bestehe. China als wirtschaftlicher Gigant halte momentan noch hohe Bestände von Staatsanleihen der USA, was diese Kriegsgefahr allerdings im Augenblick noch klein halte. Ironischerweise habe China über diese US-Staatsanleihen die letzten Kriege Washingtons finanziert. Pekings Währung Yuan, vermutet Wolff, wird dieses Jahr wahrscheinlich noch in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF aufgenommen.
Des Weiteren beschwören wohl die Folgen des niedrigen Ölpreises einen ganz großen Krieg im Nahen Osten herauf. Etwa 200 kreditfinanzierte Frackingunternehmen in den USA stünden vermutlich vor der Pleite. Zerstörte ein großer Krieg im Nahen Osten möglichst viele Ölquellen, seien die Frackingfirmen gerettet. Der Ölpreis würde rasant in die Höhe getrieben werden.
Keine rosigen Aussichten
Ernst Wolff: „Die Aussichten sind momentan wirklich nicht rosig.“ Weshalb es ungeheuer wichtig sei die Leute über die Wirkungsweise dieses inzwischen eigentlich längst gestorbenen Finanzsystems, das nur künstlich am Leben im Interesse einiger Weniger erhalten werde, aufzuklären.“ Das parasitäre System gehöre ein für alle Male beendet.
Globale statt nationalstaatliche Lösungen nötig
Auf Zuhörerfrage nach Abschaffung Geldes oder zumindest der Implementierung eines transparenteren Finanzsystems antwortete Ernst Wolff, dies wäre freilich möglich – nur müssten halt 80 Prozent der Weltbevölkerung dahinterstehen. Allerdings, gab der Referent zu bedenken, müssten in jedem Fall globale Lösungen her. Nationalstaatlich sei da nichts zu machen. Politische Parteien betrachtet Ernst Wolff als Auslaufmodell. Man könne dabei zusehen, wie diese immer mehr zerfallen. Die Zukunft sieht er in „reinen Bewegungen, die kommen und wieder gehen“. Ob dann irgendwann eine dabei sein wird, „die die Mehrheit der Menschen zu einer vernünftigen Lösung führt“, müsse sich zeigen.
Eventuellen Hoffnungen auf russische oder chinesische Lösungen der gewiss gravierenden Probleme erteilte Ernst Wolff eine Absage: „Auch Moskau und Peking haben ihre eignen Interessen. Und die müssen nicht den Interessen der Mehrheit der Menschheit entsprechen.“
Neues Buch in Arbeit
Sein Buch „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ erfuhr man noch, verkaufe sich gut. Mit einer Klage seitens des IWF hat es der Autor auch noch nicht zu tun bekommen. Aber man dürfe, so Wolff, sicher sein, dass es von etlichen Anwälten des IWF nach Angriffspunkten durchforstet worden ist. Alle darin vorkommenden Aussagen, worauf es sich stütze, sind durch Quellen belegt. Vieles davon könnten die Leserinnen und Leser selbst im Internet finden. Wolff habe nur vieles zusammengetragen bzw. einiges in Kontext zueinander gesetzt. Derzeit arbeitet der Autor an einem neuen Buch.
Die Veranstaltung fand im Rahmen des Programms des Instituts für politische Bildung der Auslandsgesellschaft NRW statt.
Ergänzend: Ernst Wolff im Gespräch mit Ken Jebsen
Biografie Ernst Wolff:
1950 geboren, wuchs in Südostasien auf, ging in Deutschland zur Schule und studierte in den USA. Er arbeitete in diversen Berufen, u.a. als Journalist, Dolmetscher und Drehbuchautor. Die Wechselbeziehung von Wirtschaft und Politik, mit der er sich seit vier Jahrzehnten beschäftigt, ist für ihn gegenwärtig von höchster Bedeutung.
Claudia Amm und Günter Lamprecht während der Signierstunde im Buchshop der Ruhrfestspiele Recklinghausen; Fotos (3) C.-D. Stille
Eine bravouröse Lesung erlebten gestern Besucherinnen und Besucher der Ruhrfestspiele Recklinghausen. Claudia Amm und Günter Lamprecht, über viele Jahre nun schon hochgeschätzte Begleiter des einzigartigen Festivals fesselten, amüsierten und berührten das Publikum zu früher Uhrzeit mit Texten von Luigi Pirandello. Eigentlich hatte sich Pirandello vorgenommen für jeden Tag des Jahres eine Geschichte zu schreiben. Er hat’s nicht ganz hinbekommen: 240 sind es „nur“ geworden.
Aus der Ankündigung der Ruhrfestspiele:
Claudia Amm im Gespräch mit Besuchern.
„Viele seiner Geschichten spielen in Sizilien, der Insel, auf der Pirandello geboren wurde, die in der Zeit, als Italien fortschrittlich werden sollte, schwermütig und schön wie ein altes, schweres Schiff in ihrer Vergangenheit, ihren Sitten, der Art zu leben verankert blieb. In dieser Spannung zwischen Veränderung, Moderne, Nationalstaat und der Beharrlichkeit der Seele, dem Wunsch, im Althergekommenen zu leben, bewegen sich die Menschen, von denen Pirandello erzählt.
Günter Lamprecht signiert das Exemplar eines seiner Bücher.
Ralf Vollmann hat in einer Liebeserklärung an Pirandello das besondere Fluidum seiner Prosa beschrieben: „Man will oft nicht glauben, dass ein Mensch, der geistvoll ist, Sensibilität genug für die Wahrheit des Inneren hat, aber Pirandello ist ein solcher Mensch. Er gibt nichts auf, er bleibt geistvoll, etwas ironisch, fast witzig; aber nun (…) beginnt die Realität (…) in einen sonderbaren schwebenden Zustand zu geraten; der Autor nimmt ihr die Schwere, dieses Lastende, das sie immer so undurchschaubar, so lichtlos macht.“
Im Anschluss an die mit großem Beifall aufgenommene Lesung signierten Claudia Amm und Günter Lamprecht eigene Bücher im Buchshop im Foyer des Ruhrfestspielhauses. Günter Lamprecht gilt als großer Freund des Ruhrgebietes. Einige Zeit spielte er heute 86-Jährige in Oberhausen Theater und lebte auch in der Stadt.
Referierte humvorvoll in Dortmund: Dr. Karamba Diaby. Hier im Bild mit Moderatorin Julia Rumi; Fotos (4): C.-D. Stille
Bereits das fünfte Mal in diesem Jahr konnte der Verein Africa Positive e. V. im Rahmen des Projektes „Erzähl mal, wie du es geschafft hast!“ einen interessanten Gast begrüßen. Am vergangenen Samstag reiste das Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Karamba Diaby (SPD), aus seinem Wahlkreis Halle an der Saale nach Dortmund.
Die Hauswirtschaftsmeisterinnen mit Moderatorin Julia Rumi; Foto: Africa Positive.
Über Vorbilder zu Inspirationen
Das Projekt stellt Kindern und Jugendlichen Menschen mit Migrationshintergrund vor, die als Vorbilder dienen und ihnen zu Inspirationen – was eigene Lebensperspektiven betrifft – verhelfen können.
Eingeladen waren überdies ebenfalls Dortmunder Hauswirtschaftsmeisterinnen, die sich anschließend an den Vortrag Karamba Diabys mit den Vertreterinnen des Afrikanischen Frauennetzwerkes Dortmund zwecks interkulturellen Austausches trafen.
Africa-Positive-Vorsitzende Veye Tatah begrüßte den Referenten und das Publikum.
Veye Tatah, rührige Vorsitzende von Africa Positive e. V. begrüßte den 1961 in Marsassoum/Senegal geborenen Gast. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Rumi, Vorstandsmitglied von Africa Positive.
Halle schon früh fortschrittlich
Dr. Diaby Einstieg galt der Vorstellung der Stadt Halle. Die, so der Bundestagsabgeordnete, habe zwei Besonderheiten. Die erste Person, die überhaupt in Europa studiert hat habe in Halle studiert. Der in Axim (heute Ghana) geborene, als Kind versklavte und später nach Europa verschleppte Anton Wilhelm Amo studierte ab 1727 an der Universität Halle Philosophie und Rechtswissenschaften.
Zweite Besonderheit: Dorothea von Erxleben war die erste promovierte deutsche Ärztin.
Als Waisenkind an die Uni nach Dakar
Die Ausgangsbedingungen Karamba Diabys waren denkbar schlecht: Die Mutter starb als er drei Monate alt war. Der Vater als Karamba sieben Jahre alt war. Aufgewachsen ist er bei der Schwester. Schon zeitig war ihm klar, dass Schule, Bildung hochwichtig war, um es im Leben zu etwas zu bringen. Nach Grund- und Sekundarschule machte er das Abitur, ging an die Uni in die Hauptstadt Dakar und studierte auf Lehramt.
Bereits dort engagierte sich studierende Diaby politisch in der Studentenbewegung, trat aktiv für bessere Bedingungen an der Uni ein. Eigentlich hätte ihm als Waisenkind ein staatliches Stipendium zugestanden. Bekommen hat er aber keines. Glücklicherweise teilte ein Landsmann sein Stipendium solidarisch mit ihm. Dennoch war es schwer. Während andere Kommilitonen reicher Eltern selbst in der Mittagspause im klimatisierten Wagen von der Unitreppe abgeholt wurden, lief Karamba Kilometer in der sengenden Hitze. Das empörte Karamba. Andere hatten Vorteile: „Nur weil der Papa reich war. Das wollte ich nicht auf mir sitzenlassen“. Ein wichtiger Rat an die anwesenden Jugendlichen: Trotz der Widrigkeiten des Lebens niemals aufgeben!
Auslandsstudium in der DDR als Chance
Über ein Auslandsstudium – die sozialistischen Länder vergaben damals Stipendien für Benachteiligte – gelangte Karamba Diaby 1985 in die DDR. Ankunftsdatum und Zeit weiß Diaby noch genau: „Es war zweite Oktober um 15 Uhr 15“ in Berlin. Als gewünschte Studienfächer angekreuzt hatte der Senegalese Wasserwirtschaft, Elektronik und Landwirtschaft, als Studienort DDR. Beschieden wurde letztlich: Elektronik und DDR. Am Herder-Institut in Leipzig lernte Diaby neun Monate intensiv Deutsch. Zuvor konnte er nur zwei deutsche Worte: BMW und Bundesliga. Schließlich studierte er Chemie. Es war ihm egal. Hauptsache ein Studium. Das begann und absolvierte Diaby an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU).
Die Sprache lernen und unter Leute gehen
Wieder ein Tipp an eingewanderte Jugendliche: Die Sprache des Landes lernen, unter Leute gehen. Nicht nur unter sich bleiben! Mutig sein, unter
Karamba Diaby im Gespräch mit Jugendlichen.
Deutsche gehen! „Wenn man gesund ist, alle Möglichkeiten nutzen, sich beteiligen! Sich Verbündete suchen. Alleine schafft man nie etwas.“ Karamba tat das. In Leipzig besuchte er Studentenclubs und hat „mit Deutschen gequatscht“. Es half ihm sehr. Die Menschen in Leipzig mochten Karamba, weil „der so niedlich“ spricht. Manchmal lachten sie ihn auch aus. Und er wusste: Da habe ich einen Fehler gemacht, das muss ich verbessern.
Engagement auch in der DDR, wo man aufpassen musste, was man sagt
Wie war das in der DDR?, fragte Julia Rumi. Klar, so Karamba Diaby, war die DDR sozialistisch und man konnte nicht alles so frei sagen, nicht so rebellisch sein wie er in der Studentenbewegung Senegals. An der MLU in Halle war er gewählter Sprecher des Internationalen Studentenkomitees. Dennoch brachte er sich selbst dort ein und setzte auch in Halle Verbesserungen für die Kommilitonen, wie seine Teilnahme am Einlaßdienst im Studentenclub durch. Machte sauber und wusch Gläser. Auch wenn andere afrikanische Studenten die Nase darüber rümpften.
Über das Vorbild Willy Brandt in die SPD und den Bundestag
Über Willy Brandt hatte Karamba Diaby ein Film gesehen. Dieser Mann beeindruckte ihn sehr. Und die SPD habe Gerechtigkeit von Gründung an auf ihre Fahnen geschrieben. „Willy Brandt hat das BAföG eingeführt.“ Als die SPD Halle dann den vielseitig in Vereinen und im Ausländerbeirat engagierten Mann fragte, ob er für sie für den Stadtrat kandidieren würde, kam er nach reiflicher Überlegung dazu in die Partei Willy Brandts einzutreten. Er arbeitete erfolgreich sieben Jahre als Stadtrat. 2013 wurde Dr. Karamba Diaby für die SPD in den Bundestag gewählt. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung Forschung und Technikfolgeabschätzung und stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Bildung steht an erster Stelle
Besonders wichtig ist Diaby das Thema Bildung. „Ohne Bildung ist man gar nichts.“ Vehement tritt der Hallenser Bundestagsabgeordnete für Chancengerechtigkeit im Bereich Bildung ein. Jedem müsse in diesem Land – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die Möglichkeit gegeben
Dr. Diaby weiß aus eigner Erfahrung: Schule muss an erster Stelle stehen.
werden sich je nach seinen Fähigkeiten bilden zu können. Freilich müssten auch die Schüler Bildung ernst nehmen und die Eltern dies unterstützen. Auch die Mitarbeit in Vereinen sei empfehlenswert. „Doch die Schule hat Vorrang!“
Für Menschen mit Migrationshintergrund: „Die Kinder sollten von Anfang an Deutsch lernen.“ Dr. Diaby wollte nicht missverstanden werden: „Das schließt nicht aus, dass man seine Muttersprache zuhause spricht.“
Bei seinen zwei Kindern habe das nicht ganz so geklappt, räumt er ein. Er sprach mit ihnen auch Französisch. Sie fanden „das aber ein bisschen komisch“. Der Papa solle gefälligst Deutsch sprechen, forderten sie. Immerhin haben Tochter wie Sohn später das Fach Französisch gewählt.
Trotz Tiefpunkten: „Das Leben geht weiter“
Zu Bedenken gab am eignen Beispiel Karamba Diaby, dass es ihm Leben immer wieder Tiefpunkte gebe. Seines fing ja bereits damit an, Waisenkind geworden zu sein. Nach dem er 1994 die Doktorarbeit in der Tasche hatte wurde er arbeitslos. Es gehe halt auf und ab. „Das Leben geht weiter!“ Er arbeitete als Dolmetscher und dann für das Eine-Welt-Haus.
Auch beim Alltagsrassismus zwischen wesentlich und unwesentlich entscheiden
Auf Nachfrage nach Benachteiligungen wegen seiner Hautfarbe, sagte Diaby, dass es das freilich Alltagsrassismus gebe. Deshalb meide er nächtliche Diskobesuche. Aber es gelte, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Als ihn Taxifahrer einmal im verschneiten Magdeburg nicht befördern wollten, unterließ er eine Beschwerde. Atmete tief durch und zog einen Koffer hinter sich her durch den Schnee zur Staatskanzlei. Er wollte ja nicht zu spät kommen. Es heiße ja immer: „Afrikaner verspäten sich immer.“ Ein Rezept fürs Handeln hat er nicht: „Ich entscheide zwischen „wesentlich“ und „unwesentlich“.
Die Reihe bei Africa Positive hat Vorbilder im Fokus. Karamba Diabys frühes, bleibendes Vorbild war ein sehr freundlicher und stets hilfsbereiter Krankenpfleger in seiner Heimat. Als Waisenkind habe dieser ihn immer besonders behandelt.
Erfahrungsaustausch mit Kindern und Jugendlichen: „Mischt euch ein!“
Nach einer Kaffeepause kam es zu einem Erfahrungsaustausch mit den Kindern und Jugendlichen.
Einige nannten ihre Vorbilder. Kofi Annan wurde genannt. Für ein Mädchen war die Mutter Vorbild, die trotz Schwierigkeiten beider Leben meisterte. Ein junge Frau, die einst als Kind mit der Mutter, aus dem Kongo kommend, in Halle aufwuchs und heute engagierte und begeisterte Assistenzärztin in einem Wuppertaler Krankenhaus ist, machte anderen Mut, sich anzustrengen.
Karamba Diaby appellierte an die junge Generation alle Möglichkeiten des Landes unbedingt zu nutzen. „Mischt euch ein!“ Er selbst habe nie auf eine Einladung gewartet, sondern sei immer auf die Leute zugegangen.
„Geht in Bürgerinitiativen, in Vereine, zum Technischen Hilfswerk, zur Feuerwehr oder in Jugendorganisationen von Parteien – werdet Teil dieser Gesellschaft!“, rief Dr. Diaby den jungen Leuten zu.
Im Verlaufe der Gespräche machte Karamba Diaby keinen Hehl daraus, dass er den Rechtsruck in Europa, einhergehend mit dem Erstarken der AfD hierzulande, für besorgniserregend hält. „Das ist kein Zufall. Es gab eine demokratische Wahl!“ Weshalb sich eben mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Politik einmischen müssten. Stimmung gegen Flüchtlinge, Muslime und Schwarze werde gemacht. Komme die AfD an die Macht „dann sind wir die ersten die dran sind!“ Karamba Diaby will die Sorgen mancher AfD-Wähler durchaus ernst nehmen. „Doch in der AfD werden auch völkische und rassistische Meinungen vertreten!“
Dr. Diaby: „Beteiligen Sie sich, arbeiten sie politisch mit! Gehen Sie in Organisationen. Nehmen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft an. Lassen Sie nicht zu, dass über ihren Kopf hinweg bestimmt wird.“
Gruppenbild mit MdB Dr. Karamba Diaby (Mitte); Foto: Africa Positive.
Junge Menschen können als Multiplikatoren in unsere Gesellschaft hineinwirken
Vorbilder sind wichtig. Dieser Vormittag und die Veranstaltung „Erzähl mal, wie du es geschafft hast!“ lieferte abermals eines dieser Vorbilder. Dr. Karamba Diaby aus Halle an der Saale verstand es sehr humorvoll und am eigenen Werdegang eindrucksvoll zu schildern, worauf es ankommt, um im Leben voranzukommen. Das machte gewiss einigen der anwesenden Kinder und Jugendliche Mut, selbst etwas ins Werk zu setzen. Und im besten Falle werden diese jungen Menschen mitten in unserer Gesellschaft als Multiplikatoren wirken, um auch anderen Altersgenossen Mut zu machen, sich mehr als bisher einzumischen.
Völkerverständigung statt Kriegshetze. Während ein korrupter und moralisch durch und durch verkommener, journalistischer Abschaum in den Mainstreammedien von ARD bis ZEIT seit Monaten im Auftrag der US-Eliten Hetze gegen Russland verbreitet und eine Aufrüstung der NATO an der Ostfront propagiert, engagieren sich empathische, geschichtsbewusste und moralisch gefestigte Bürger für Frieden und Völkerverständigung.
Rainer Rothfuß und Owe Schattauer über die Friedensfahrt nach Moskau
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Krieg ist keine Alternative. Die einzige Alternative ist Völkerfreundschaft.
Dr.Rainer Rothfuß
Das Wichtigste, was ihr für eure Kinder tun könnt, ist für den Frieden zu kämpfen.
Das Bundespresseportal meldet: „Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen“ am vergangenem Samstag „in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.“ Dieser Sozialgipfel ist bei aller Wichtigkeit der da angesprochenen Probleme darüber hinaus quasi schon ein Startschuss des Wahlkampfs der NRW-LINKE: Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE will wieder in den Landtag.
DIE LINKE NRW will Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden.
Aus der Vorankündigung der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“, betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel.
„Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.“
Die Beteiligten am Sozialgipfel
In der Mitteilung der LINKEn heißt es weiter: „Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.“ Auch der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup (Quelle Wikipedia: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) war zur Veranstaltung nach Düsseldorf gekommen.
Zeit für Veränderung
„Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird“, gibt Özlem Alev Demirel zu bedenken. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung.“
Ansprache von Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband)
Sahra Wagenknecht: neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen verantwortlich für steigende Armut im Lande
Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sprach in ihrem Wahlkreis Düsseldorf über die prekäre soziale
Situation im Lande. Die Folge neoliberaler Politik sei. Das Anwachsen der Armut speziell in NRW ist alarmierend: mehr als 3 Millionen Menschen leben mittlerweile zwischen Rhein und Ruhr in Armut. Insgesamt wachse, so Wagenknecht, die Anzahl armer Rentner und Kinder. Aktionäre hingegen könnten mit Rekorddividenden und dementsprechenden Ausschüttungen rechnen. Die Politikerin sprach von der Würde des Menschen und der Heuchelei der Regierenden, die der Armut lediglich mit ein wenig Mildtätigkeit entgegenträten und sich dafür feierten. Dabei hab doch Politik die Weichen in Richtung Armut gestellt. Verursacher wären die Agenda 2010 und die unsäglichen Arbeitsmarkt“reformen“. Wagenknecht verurteilte die Angriffe der Neoliberalen auf grundlegende Rechte sowie das Streikrecht. Sie geißelte Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie Werkverträge. Zu verantworten hätte das eine neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen. Die gleiche neoliberale Politik betreibe die AfD. Die AfD ist gewissermaßen Fleisch vom Fleische der etablierten Parteien Sahra Wagenknecht: Der Neoliberalismus müsse weg.
Oskar Lafontaine will mehr Demokratie wagen
Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes kritisierte (Video via R-base/RegenbogenTV/YouTube) den Zustand unserer Demokratie. Die sei ja eigentlich per definitionem gar keine mehr, so Lafontaine und bedürfe deshalb einer Wiederherstellung. Der Saarländer sprach sich ebenfalls für eine Wirtschaftsdemokratie aus. Am Beispiel einer Stiftungsidee bezüglich der Stahlindustrie seines Bundeslandes im Vergleich zu der Situation in NRW skizzierte der frühere SPD- und LINKE-Vorsitzende, wie die Beschäftigten gerecht an dem Profit der Betriebe beteiligt werden könnten.
DIE LINKE will sich mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden
Der Sozialgipfel NRW war gedacht als eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle.
DIE LINKE: „Also, Lage: Sanierungsstau in Schulen, Schwimmbädern und Hochschulen, Menschen ächzen unter Hartz IV, die Armut wächst weiter, Braunkohlebagger baggern weiter, die Städte werden mit den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten alleine gelassen, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück… unter Rot-Grün hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren.“
„Damit“, so DIE LINKE NRW „wollen wir uns nicht abfinden.“
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