Die Progressive Soziale Plattform (PSP) ist auf Deutschlandtour. Gestern ist sie im Ruhrgebiet angekommen. Sie machte Stopp im Bahnhof Langendreer. Genauer gesagt: im Endstation.Kino des Kulturhauses.

Die PSP ist längst in Fahrt gekommen

Doch erst nochmal zurück zum Warum: Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform für eine progressive, soziale Bewegung (mein Bericht damals dazu hier) gegründet werden. Inzwischen ist die PSP längst in Fahrt gekommen. Man startete als 5.000 UnterstützerInnen zusammengekommen waren.

Um was es geht

Die Veranstaltung am 3. September sollte über Sinn und Zweck der PSP informieren.

Gehe würde es, informierte man, um Folgendes: „Armutsrenten, Dumpinglöhne, Pflegenotstand und Wohnungsmangel bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die öffentliche Debatte dreht sich aber einzig und allein um Flüchtlinge – denn die Rechten bestimmen zunehmend die Themen in unserer Gesellschaft.

Wie können wir die Politik zwingen, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden? Wie schaffen wir Mehrheiten für eine soziale und ökologisch verantwortliche Politik? Mit wem müssen wir dafür kooperieren? Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung „aufstehen“ in diesem Prozess?“

Über diese Themen diskutierten Susi Neumann und Marco Bülow mit ihrem Publikum. Und zudem wollten sie auch über die Progressive Soziale Plattform sprechen, eine überparteiliche Initiative, der bereits weit über 5.000 Menschen angehören und die mit dem Papier #SOZIALstart klare Forderungen für eine sozialere Politik formuliert hat.“

Der WDR berichtete für die Tagesschau

Der Saal der Endstation.Kino mit seinen gemütlichen roten Sesseln war gut gefüllt. Aus dem Ruhrgebiet und auch Orten darüber hinaus hatten sich Interessierte auf den Weg nach Bochum gemacht.

Zur Veranstaltung mit der Bochumer Gewerkschafterin Susi Neumann und dem Dortmunder Politiker Marco Bülow hatten die Menschen nicht nur Fragen, sondern auch eigene Vorschläge in der Sache mitgebracht. Sogar ein Kamerateam des WDR hatte sich eingefunden, um ein paar Bilder einzufangen und ein kurzes Interview mit Bülow zu führen (das Stück fand sogar noch den Weg in die 20-Uhr-Tagesschau ab Minute 00:09:55)

Wir brauchen ein Bewegung, die die Sozialbelange anfasst

Marco Bülow kam nicht umhin auch ein paar Worte über #Chemnitz zu sagen, wie er zu Anfang seiner Ausführungen meinte. „Das was dort passiert ist“ so Bülow „ist nur die Spitze des Eisberges.“ Und weiter: „Natürlich ist das rechter Terror und natürlich sind das Nazis und die muss man so nennen. Und die muss man bekämpfen.“ Der Politiker lobte die gestrigen Konzerte in Chemnitz. Nur, gab er zu bedenken: Die ganzen Bandsänger, Konzerte, die Demonstrationen sind dann morgen wieder weg. Bülow: Das große Problem, das wir haben, ist nicht, dass sich die Menschen nicht engagieren, wenn so etwas passiert. Das große Problem sei vielmehr, dass sie dann nicht zusammenstehen bei anderen gravierenden Themen und Problemen, die es gibt. „Dass es keine wirkliche Bewegung in Deutschland, auf der Linken, auf der progressiven Seite gibt, die die Sozialbelange anfasst.“

Und die sozusagen mal die Talkshows sprengt, wenn es darum geht, dass die Menschen abgehängt werden.

Marco Bülow: Warum skandalisieren die Menschen nicht die Erhöhung des Militärhaushalts?

Warum, empörte sich Bülow, werde nicht über den Militärhaushalt gesprochen? Schließlich sei vom Bundestag ein „Verteidigungshaushalt“ von 38,5 Milliarden Euro. Jedes Jahr steigend. Die Nato fordere vor noch viel mehr (20 Milliarden mehr) dafür auszugeben. Zum Vergleich dazu nannte Bülow die anderen Budgets, um die Zahlen dazu ins Verhältnis zu setzen: Gesundheit: 15,2 Mrd., Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 9,5 Mrd., Wirtschaft und Energie: 8,1 Mrd., Auswärtiges Amt: 5 Mrd. und Umwelt: nur 2 Mrd.). „Warum gibt es da keine Demonstrationen?“

Haben wir vielleicht selber etwas zum Erstarken der Rechten beigetragen?

Die rechte Bewegung habe, könne man sagen, alles richtig gemacht. Die Rechte schaffe dagegen mit Skandalisierung, mit wenigen bestimmten Schlagwörtern, mit Feindlichkeit und Hetze das ganze Land zu verändern. Es müsse die Frage gestellt werden, warum es eigentlich der AfD gelinge so viele Leute einzusammeln, die sie wählen. „Sind das alles Rechte? Oder haben wir vielleicht selber etwas dazu beizutragen? Haben wir vielleicht auch als Parteien, als Gesellschaft versagt?“

Warum Marco Bülow aufstehen unterstützt

Rot-Rot-Grün sei tot, konstatierte Marco Bülow. Die Spitzen dieser drei hätten nie gewollt, dass es eine Zusammenarbeit gibt. Im Endeffekt verlören mehr oder weniger alle drei Partei beim Wähler.

Mit der PSP wolle man nun raus aus den Wagenburgen der Parteien und eine Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die was verändern wollen.

Alle Beteiligten an der Plattform sollten noch in diesem Jahr ohne Vorgabe entscheiden, was man für eine Struktur haben wolle. Regionale PSP-Gruppen sollen gegründet werden. Mit der heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Bewegung aufstehen (hier auf dem YouTube-Kanal von Phoenix) soll zusammengearbeitet werden.

Aber auch mit einer linksliberalen Bewegung – so es die denn gäbe – könne man sich ein Zusammenarbeit vorstellen.

Marco Bülow unterstütze aufstehen, weil das „im Augenblick die Initiative ist, die am meisten Menschen zieht“ und „sozusagen den größten öffentlichen Widerhall hat mit fast 100.000 Menschen, die sich in einem Monat gemeldet haben“. Bülow rät: „Aber bitte messt aufstehen daran, was sie dann wirklich machen.“ Es gelte für alle über ihren Schatten zu springen. Schlimm sei doch: „Da bekämpfen sich Linke und Linke und Progressive und Progressive und am Ende gewinnen die Rechten und verändern unser Land. Und genau das will ich nicht. Deswegen mache ich da mit.“

Susi Neumann bekam „richtig Spässchen“ an aufstehen als Kühnert und Bsirske sich abwertend über die Bewegung äußerten

Susi Neumann habe sich über die aufstehen informiert – „zwei, drei Gespräche sehr gute Gespräche, nicht nur mit Sahra Wagenknecht gehabt“ – und sich dann entschlossen – nachdem sie sich von negativen Kommentaren distanziert hat – da mitzumachen. „Für mich der einzigste Weg. Denn mit den

geringeren UnterstützerInnenzahlen bei der PSP „kriegen wir keine Machtfunktion“. Die neue Bewegung sei gestartet ohne große Aussage und „auf einmal innerhalb von drei Tagen sprach man drüber“. Und als Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert und andere, wie ver.di-Chef Bsirske sich sehr abwertend über aufstehen geäußert haben, da – so Susi Neumann – „und hab ich angefangen richtig Spässchen zu kriegen“. „Wir haben noch nichts gemacht: wir erzeugen Druck. Wir wollen verdammt vernünftige Rente, faire Arbeitsverträge, faire Arbeit und nicht nur Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung und wir möchten Reform von Leiharbeit, wo Tarife untergraben werden …“ Dass die neue Bewegung nicht in Richtung Rechts geht, könne Neumann garantieren. „Da würde ich nie mitmachen. Dass könnt ihr mir glauben!“ Und Susi Neumann fest: Es gehe nicht an, Schwache gegen Schwache auszuspielen. Neumann replizierte auf Bülow, der davon geprochen hatte hatte, wie müssen arbeiten und arbeiten und arbeiten: „Ich will nicht arbeiten, ich will Politik machen!“

Bülow lächelnd darauf zu Susi Neumann: „Ich will auch Politik machen. Es ist aber gut, dass du uns immer wieder auf den Boden zurückholst.“

Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und auch Ideen, die bei PSP eingebracht werden könnten.

Wie Susi Neumann zur SPD fand und warum sie die PSP unterstützt

Susi Neumann, die zu den ErstunterzeichnerInnen bei der PSP gehörte und sich auch mit einem Video zu aufstehen bekannt hat, erzählte wie sie über ein Zusammentreffen mit Hannelore Kraft während einer Talkshow zur SPD fand und wie sie dann zunächst vom Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Sachen sozialer Themen begeistert war, dann sich jedoch mit Groko-Vertrag nicht wiedergefunden habe. Die damit verbundene Enttäuschung habe sie schließlich zur Unterstützung der Progressiven Sozialen Plattform gebracht. Sie versuche nun durch ihre Mitarbeit „den einen oder anderen wieder von der Couch zu holen“.

Marco Bülow: SPD ist in der GroKo „eine Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“ Den Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben

Marco Bülow hat sich viel mit Lobbyismus beschäftigt. Und er weiß, dass man da auch betreffs wichtiger Veränderungen im Parlament nicht viel erreichen könne. Höchstens ein paar kleine Reparaturen vielleicht zu machen. Seine Partei, die SPD, in der Großen Koalition mache – wenn überhaupt – bestenfalls so etwas wie „ein Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“. Bülow ehrlich: „Ein Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben.“

Das System läuft in eine ganz falsche Richtung

Das System laufe aber weiter in eine ganz falsche Richtung, denn immer mehr Menschen fühlten sich ausgeschlossen. Umfragen zeigten das.

Bülow zitierte den Soziologen Oliver Nachtwey, der das so nenne: „Von der Aufstiegsgesellschaft zur Abstiegsgesellschaft“. Früher sei es Vielen nicht so gut gegangen. Aber die Menschen hätten die Hoffnung gehabt, dass es ihnen einmal besser gehen würde. Spätestens ihren Kindern. Heute habe sich das umgekehrt.

Bülow: „Das schafft genau diese Stimmung, die wir im Land haben.“

Ängste der Menschen ernstnehmen

Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, ohne unbedingt den Leuten recht zu geben. „Den Bauch anzusprechen ist ganz wichtig.“ Auch solche Ängste wie die von Nutzern der Essener Tafel gehörten dazu, die das Gefühl hatten, Geflüchtete nähmen ihnen auch noch das Essen weg. Überhaupt empörte sich Marco Bülow über die Existenz der Tafeln und speziell darüber: Wenn sich da ein Politiker eine Schürze umbinde und Essen austeile, könne er eigentlich nur kotzen. Ohnehin sei es doch skandalös, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland diese überhaupt Tafeln gebe.

Front machen gegen den Neoliberalismus

Und zu den Geflüchteten fragte der Sozialdemokrat: „Wer kann den überhaupt fliehen?!“ Dass seien doch im Grunde diejenigen, das nötige Geld für die Schlepper aufbringen könnten. „Was ist denn mit den Menschen, die dort bleiben in Afrika? Die kein Geld haben. Wer kümmert sich denn da um die?“ Wer denke an die Fluchtgründe? Wer an die fairen Handelsbeziehungen, die es nämlich nicht gebe? An die Ausbeutung der Europäer in Afrika? All das müsse doch mitdiskutiert werden. Bülow: „Ich glaube ein bisschen wir haben eine Doppelmoral hier in Europa und in Deutschland.“ Front müsse gerade gemacht werden gegen den Neoliberalismus, der eben diese Bedingungen in Afrika schaffe.

Ansprüche an die neuen Bewegungen

Marco Bülow:

„Raus aus der Komfortzone, nicht nur hinterm Vorhang kritisieren, Mitmachen sei jetzt die Devise. Nur entstünden Chancen die Gesellschaft positiv verändert werden“, das erwartet Marco Bülow sowohl von der Progressiven Sozialen Plattform wie von aufstehen.

Susi Neumann:

Susi Neumann brachte ihre Ansprüche wie immer kurz knackig auf den Punkt: „Ich verspreche mir von der Plattform und der neuen Bewegung, dass wir wieder den Respekt von den Politikern bekommen, den wir verdient haben. Und deswegen Aufstehen, beteiligt euch!“