#Sozialwende – Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow will Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammendenken und Sprachrohr einer dementsprechend handelnden Bewegung sein

Der partei- und fraktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow präsentiert sein #Sozialwende – Grundsatzpapier. Fotos: C. Stille

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Gleichzeitig aber ist die Ungleichheit hierzulande besonders groß. Die Armutsgefährdung wächst stetig. Auch hier in Dortmund. Eine „soziale Marktwirtschaft“ ist nur noch Mythos, stellt Bundestagsabgeordneter Marco Bülow fest. Ersetzt worden sei sei durch eine „feudalen Marktwirtschaft“. Aus der Aufstiegsgesellschaft sei zunehmend eine Abstiegsgesellschaft entstanden. Mit einer #Sozialwende will Bülow gegensteuern und Mitstreiter*innen gewinnen. Ein Grundsatzpapier – als Entwurf – ist erarbeitet.

Vertreter*innen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Journalisten zum Pressefrühstück bei Marco Bülow zu Gast

Während eines Pressefrühstücks im Dortmunder Biercafé West skizzierte der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow – seit fast 18 Jahren im Bundestag, früher für die SPD, nun seit ca. zwei Jahren partei- und fraktionslos – sein Grundsatzpapier zur #Sozialwende.

Neben der Presse waren Gewerkschaftsvertreter und Vertreter von Sozialverbänden eingeladen worden.

Eigentlich Umweltpolitiker, erklärte Bülow, habe ihn die soziale Frage immer schon bewegt. Zumal er aus der Nordstadt stammt, dort zur Schule ging und wisse, „dass da alles reinspielt“.

Vor einiger Zeit schon hatte Marco Bülow eine „Sozialtour“ unternommen, um dort hinzuschauen, wo die Abgeordneten meist nicht hingingen und habe so viele gesellschaftliche Brennpunkte kennengelernt. Überdies war er mit Wissenschaftlern, Gewerkschaftlern und Sozialverbänden ins Gespräch gekommen und hatte sich mit Studien beschäftigt.

Die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit hat „noch einmal deutlich zugenommen

Nun, 2020, habe er feststellen müssen, dass sich leider alle negativen Zahlen verstärkt hätten.

Bis zur Corona-Zeit habe Deutschland wirtschaftlich ganz gut dagestanden. Sehr viel Wohlstand sei generiert worden. Aber dieser Wohlstand sei bei immer weniger Menschen angekommen. Inzwischen habe die schon vor fünf Jahren zu erkennen gewesene Ungleichheit habe „noch einmal deutlich zugenommen“.

Bülow: „Die Reparaturmaßnahmen, die es an einigen Punkten gegeben hat, haben bei weitem nicht ausgereicht, um das, was auf der anderen Seite kaputtgeht wiedergutzumachen.“

Der Abgeordnete nannte ein Beispiel: Etwa 6 Millionen Menschen in Deutschland hätten einen Bedarf auf eine Sozialwohnung. Es gebe aber nur 1,2 Millionen davon.

Immer mehr Menschen müssten einen immer größeren Betrag ihres Einkommens für Mieten ausgeben.

Diese ganze Negativentwicklung hat Marco Bülow dazu bewogen, ein neues Papier zu schreiben. Eingeflossen sind darin die aktuellen Zahlen und seine vielfältig gewonnen neuen Erfahrungen.

Alle sozialen Hilfseinrichtungen in Dortmund, die er besuchte, hätten ihm gesagt: die Situation verschärft sich. Immer mehr Menschen bräuchten Hilfe, weil sie allein nicht mehr klarkämen. Dabei seien sogar Menschen, die Arbeit haben, aber trotzdem von Armut bedroht sind. Bülow fragte sich: „Wie kann das sein, in einem der wahrscheinlich reichsten Länder der Welt?“

Alarmierende Zahlen und Fakten

Ein Prozent der Menschen in Deutschland besitzen 35 Prozent des Vermögens.

Weitere 9 Prozent besitzen 32 Prozent des Vermögens.

Das heißt: 10 Prozent in unserer Gesellschaft besitzen zwei Drittel des Vermögens.

Also 90 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben nur ein Drittel oder nur die Hälfte von dem, was 10 Prozent besitzt.

50 Prozent der Menschen haben nur 1 Prozent des Vermögens.

700 Milliarden Euro werden jedes Jahr in den kommenden Jahren vererbt!

Jeder zehnte Beschäftigte lebt an der Armutsgrenze.

Mittlerweile lebt jeder 6. insgesamt in Deutschland an der Armutsgrenze.

Bei Kindern bundesweit ist es jedes 5. Kind, in Dortmund gar fast jedes dritte Kind!

Etwa jeder Verte arbeitet hierzulande im Niedriglohnsektor (in Europa sind wir damit an der Spitze!)

Ungefähr zehn Lebensjahre verlieren Menschen durch Armut.

Statt „sozialer Marktwirtschaft“ nun eine „feudale Marktwirtschaft“, stellte der Abgeordnete knallhart fest

Marco Bülows bittere Erkenntnis: „Wir haben keine soziale Marktwirtschaft“. Es ist nur ein Mythos. Die haben wir schon die ganze Zeit nicht mehr. Es

Marco Bülow über seine Motivation für eine #Sozialwende einzutreten.

ist eine feudale Marktwirtschaft, in welcher einige Großkonzerne und Unternehmen deutlich im Vorteil seien. Die in der Not gerettet werden, wie die Lufthansa.“ Bülow leuchtet jedoch partout nicht ein, warum dieses Unternehmen – das nebenbei bemerkt einen Großteil der Steuern auf Malta bezahlt – mit 9 Milliarden Euro gerettet werde (ohne Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu haben), während hier die ganzen Kneipen und selbstständigen Geschäfte pleite gehen und keine Chance auf Rettung haben.

Ebenso sei es, dass Kinder, die in reichen Familien geboren werden, viel größere Chancen haben als diejenigen Kinder, deren Eltern nur einen kleinen Geldbeutel haben.

„Daran muss sich klar was ändern“, forderte Bülow.

Bülow: „Es gibt in Deutschland genug Geld“

Um etwaigen Vorwürfen vorzubeugen, machte der Bundestagsabgeordnete klar: „Es gibt in Deutschland genug Geld.“ Weshalb er keine höheren Steuern, sondern eine Umkehrung und „andere Steuern“ fordere.

An sich sei das Steueraufkommen ausreichend hoch. Allerdings ungerecht verteilt. Es habe eine ziemliche Umverteilung von Unten nach Oben stattgefunden. Auch sei der Faktor Arbeit viel zu hoch besteuert.

Marco Bülow skandalisierte: In den letzten zwei Jahren sei allein der Militäretat im Bundeshaushalt um 6 Milliarden Euro erhöht worden. Der gesamte Etat für Klima und Umwelt betrage jedoch keine 3 Milliarden Euro.

Ebenso findet es Bülow empörend, dass diese Große Koalition keine Zielzahlen vorgibt, um wie viel Prozent und bis wann man die Armut in Deutschland zu verringern bzw. zu begrenzen gedenke.

Armutsrenten sind „eine immer größer werdende Zeitbombe“, warnte Marco Bülow

Auch der Mindestlohn gehöre auf den Prüfstand, da er bereits zu den jetzigen Gegebenheiten zu niedrig sei. Zumal sich dieses Manko ebenfalls in der Höhe der künftigen Rente niederschlage. „Das ist eine immer größer werdende Zeitbombe, die wir haben“, warnte Marco Bülow.

Gegenüber der Mindestrente ist er allerdings skeptisch. Das sei wiederum nur „Reparaturbetrieb“, denn die Steuerzahler zahlten ja dann diese Mindestrente.

Dabei seien doch die Arbeitgeber aller Branchen in der Pflicht, einen auskömmlichen Lohn zu zahlen, der den Menschen im Alter eine vernünftige Rente garantiere.

Noch immer werde nicht zugegeben, dass die Riester-Rente „ein Megaschuss in den Ofen war“, empörte sich der Abgeordnete.

Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen. Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden

Bülows Hauptkritik an der herrschenden Politik: „Es wird immer nur herumgedoktert. Zur Not muss der Steuerzahler ran. Nie wird das ganze System infrage gestellt, Das ganze Hartz-System wird nicht infrage gestellt. Dass immer mehr Menschen immer weniger vom Wohlstand haben, wird nicht gesehen.“ Auf der anderen Seite wird ein Riesengeld gemacht und gewaltige Profite akkumuliert. „Darüber wird nicht geredet. Das muss aufgebrochen werden“, wurde Bülow deutlich.

Umwelt- und Klimapolitik mit der Sozialen Frage zusammen denken – Bülow sieht sich als „Sprachrohr“ einer solchen Bewegung

Als ausgewiesenem Umwelt- und Klimapolitiker ist Bülow auch wichtig, dieses Thema mit der Sozialen Frage zusammen zu denken. Es müsse eine Bewegung entstehen, die da an einem Strang ziehe. Bülow möchte, dass sich dieser Bewegung Vereine, Initiativen und Verbände anschließen, in Austausch treten und „den Druck auf die Politik, auf den Bundestag verstärken und dementsprechend handeln“. Bei dem jetzige Konjunkturpaket, so Bülow, „hätte man das schon machen können“.

Er sieht sich „als derjenige, der Sprachrohr für diese Gruppen ist“. Schon jetzt sei er das für viele Klimagruppen, die er auch in den Bundestag einlade. Immer mehr Menschen trauten der etablierten Politik nicht mehr, wollten aber eine Stimme im Bundestag haben. Beim ihm als Parteilosen könnten sie auch sicher sein, dass er das nicht „für irgendein Parteizweck missbrauche“.

Viele Bundestagsabgeordnete leben in einer Blase und haben ein gutes Auskommen – ihr Fokus ist nicht auf soziale Probleme gerichtet

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.

Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei.

Gewerkschaftschefin Jutta Reiter lobte Bülows Papier als „gutes Grundsatzpapier“, regte aber ein Aktionsprogramm an

Die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, zeigte sich, was die was dessen Sozialwende-Papier anbetrifft, ziemlich einig mit den Bülows Ansichten Gedanken. Wobei sie freilich nicht alle erhobenen Forderungen rückhaltlos unterstützen wollte. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen etwa sei keine Alternative für den DGB. Jutta Reiter nannte Bülows Arbeit „ein gutes Grundsatzpapier“. Allerdings fehle dem DGB ein Aktionsprogramm. Schließlich sei Marco Bülow allein im Bundestag.

Sie verwies auf die gravierende Veränderung der Arbeitswelt hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Was dem DGB große Bauchschmerzen bereite.

Eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in allen Branchen sei der Gewerkschaft „ganz wichtig“. Wichtige Fragen für die Gewerkschafterin: „Hat ein Mensch ein auskömmliches Einkommen zum Leben. Hat er eigentlich auch ein auskömmliches Einkommen für sein Alter?“

Reiter: „Altersarmut ist sozusagen das Problem des Mindestlohns verschoben auf die Zukunft.“

Für das Gast-Haus zählt allein die Bedürftigkeit. Die Schlangen der nach Essenspaketen anstehenden Menschen, gehen mittlerweile quer durchs Unionviertel

Gesa Harbig vom Gast-Haus bestätigte das enorme Anwachsen der Armut in der Stadt. Immer mehr bedürftige arme Menschen aller Generationen nutzten die Einrichtungen, um eine warme Dusche zu nehmen und sich mit dringend benötigter Kleidung sowie Hygienemitteln zu versorgen. Und die Stadt Dortmund frage, was das für Leute sind, dass seien ja nicht nur Obdachlose. Für das Gast-Haus zähle aber allein die Bedürftigkeit der Menschen. Gesa Harbig: „Dass müsste doch eigentlich der Stadt klar sein, dass es viele in Armut lebende Menschen hier gibt.“ Die Stadt habe gar keine Zahlen, wie viel Obdachlose es gibt. Harbig: „Die Gruppe der in Armut lebenden Menschen ist gar nicht erfasst!“

Mittlerweile gingen die Schlangen der Menschen, die nach Essenspaketen anstehen, quer durch das Unionviertel führen. Nach anfänglichem Verständnis der Anlieger, registriere man unterdessen bereits Beschwerden deswegen.

Manfred Sträters Kritik: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt“

Manfred Sträter (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten) kritisierte, dass die Situation in Deutschland nicht besser geworden ist. Im Gegenteil: „Wir haben achtzehn Jahre in dieser Gesellschaft für Sozialabbau benutzt.“

Wenn man nun über Altersarmut rede, dann sei das das Ergebnis der „Reformen“ aus den Jahren 2001/2002.

Sträter macht die kommende kalte Jahreszeit betreffs der armen Menschen Sorgen. Und wenn man konstatieren müsse, dass Kinder in ganz besonderer Art und Weise betroffen seien und sie auf einmal an der Essensausgabe am Gast-Haus stehen. Dann zeige das doch, dass diese Gesellschaft, die Stadt Dortmund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik an der Stelle versagt hätten. Die Lufthansa könne man retten, Kinder nicht?! Manfred Sträter: „Wir brauchen eine Sozialwende – jetzt!“ Mindestens anfangen müsse man damit hier in Dortmund.

Für Marco Bülow indes ist eines klar: „Soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit können und müssen wir uns leisten – aber dazu müssen wir uns mit den Mächtigen, den Lobbyist*innen und den Privilegierten anlegen.“

Hinweis: Hier, lieber Leserinnen und Leser finden sie das #Sozialwende – Papier von Marco Bülow.

Wiederentdeckt – Loic Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit

Der Autor hat den Strafrechtsstaat in den USA einer gründlichen Analyse unterzogen. Damit gewinne man, schreibt er auf Seite 41, „unentbehrliches Material für eine historische Anthropologie der sich derzeit vollziehenden Erfindung des Neoliberalismus, denn seit dem Bruch Mitte der 1970er Jahre war Amerika der theoretische und praktische Motor der Entwicklung und weltweiten Ausbreitung eines politischen Projektes, dessen Ziel es ist, alle menschliche Tätigkeit der Vormundschaft des Marktes zu unterstellen“. Das bedeutet eben auch die Menschen in „Würdige“ und „Unwürdige“ einzuteilen. Will sagen: Nützliche und überflüssige Menschen. Millionen Menschen dümpeln in den USA von prekärem Job zu prekärem Job.

 

Wieder andere landen wegen der eingeführten „Nulltoleranz“ schon wegen Bagatelldelikten im Gefängnis. Neben dem die Menschen drückenden und unter Kontrolle stellenden und bei Verstössen gegen die Auflagen sanktionierendem System des workfare kommt für einen Teil der Überflüssigen ein anderes in Anwendung, das prisonfare. Der Autor spricht von einer „Gefängnisbulimie“. Seit den 1970er Jahren stieg die Zahl der in den USA Inhaftierten stetig an. Nach der Reform des Sozialstaats in der Amtszeit des Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1996 bei der die Ärmsten der Armen noch einmal tiefe Einschnitte hinnehmen mussten, erfolgte überdies eine Verschärfung des Strafrechts. Sicherheitsfirmen hatten Hochkonjunktur. Private Gefängnisse – geradezu ein regelrechter Gefängnisinkomplex entstand – hatten sozusagen Hochkonjunktur.

 

Wacquant nimmt den Leser mit auf eine Reise des Grauens  in das „US-amerikanische Gefängnis-Archipel“. Gefangene werden zwischen den einzelnen Bundesstaaten hin und her verschoben. Die Anstalten seien, notiert der Autor, nicht selten bist zum Bersten überfüllt. Einmal ist davon die Rede, wie Neuankömmlinge vor Gefängnissen mit Bussen sogar hin- und hergekarrt werden (müssen), bis endlich wieder Plätze im Knast frei werden. Die frischen Gefangenen dürfen dabei die Busse auch bei brütender Hitze nicht verlassen. Nicht selten sind sie gezwungen darin zu urinieren. In ihrer Platznot griff New York sogar auf Gefängnislastkähne zurück. Unmenschliche Zustände, die den Leser tief beeindrucken, ja: im Innersten bedrücken dürften! Diese Zustände bedenkend, dämmert einen an mancher Buchstelle, woher das kommen mag, dass Gefangene der USA in Guantánamo und anderso wie Vieh oder noch schlimmer behandelt werden. Manches mal möchte man ob des Beschriebenen angewidert und wütend das Buch sinken lassen. Doch nur Mut: Wir sollten diese Zustände und die „Denke“ die sich hinter diesem menschenunwürdigen System steht unbedingt zur Kenntnis nehmen. All dies hat auch mit der Geschichte der USA zu tun, wie Wacquant ausführt. Gewiss auch mit der Sklaverei und der Rassentrennung.

 

Scheinlösungen, der Einfluss der Medien und intellektueller Schwindel

Uns Europäer sollte vor allem schwer zu denken geben, wieso einige unserer Regierungen (und von denen ausgerechnet auch noch sozialistisch, sozialdemokratisch geführte wie die von Lionel Jospin (Frankreich), Tony Blair (Großbritannien) und BRD (Schröder) Anleihen beim US-amerikanischen workfare und prisonfare genommen haben. Gewiss hat dies mit neoliberalen Einflüsterungen seitens Kapital und Großkonzernen zu tun. Wacquant geht besonders auf das Beispiel Frankreich bezogen sehr genau darauf ein. Dabei kommt ihm (und uns) zugute, dass er sowohl in den USA als auch in Frankreich forscht. Hauptsächlich dort, konstatiert er, sei diese US-amerikanische Nulltoleranz-Politik und Wegsperrmentalität stark abgekupfert worden. Auch andere westeuropäische Politiker seien regelmäßig in die USA gepilgert um sich von diesem System überzeugen zu lassen und in der Heimat schließlich als Heilmittel zu preisen. Dabei entbehren diese US-amerikanischen Heilmittel, erfahren wir, hauptsächlich die angeblichen Erfolge auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung meist jeder wissenschaftlichen Untermauerung.

Rückgänge von Kriminalität – so etwa die der Stadt New York betreffend, welche dem Bürgermeister Rudolph Guiliani zugeschrieben werden – hätten ganz andere Ursachen. Das Wegsperren sei viel mehr politisch gewollt. Auch gauckelten gewisse Fernsehsendungen die Notwendigkeit und Nützlichkeit dessen tagtäglich vor. Es werde damit auch ein bei den Zuschauern vorhandener Voyeurismus bedient. Denen würden Schreckensszenarien präsentiert. Immer wieder auch über der angeblich an jeder Ecke lauernden Gefahr durch Kinderschänder. Ehemalige Straftäter werden in den USA in manchen Bundesstaaten für jedermann öffentlich gemacht. Förmliche Hetzjagden finden statt. Dabei hat die medial und durch manche Law-and-order-Politiker heraufbeschworene Gefahr überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zutun. Längst schwappt Ähnliches nach Europa über. Auch Theorien, wie die, dass jede noch so kleine Tat, etwa ein von jemanden zerschlagenes Fenster (Broken-Windows-Theorie) automatisch weitere, sogar schlimmere, Verbrechen auslöse. Dazu zählt auch die Ausweitung des Nehmens von DNA-Proben auch von Tätern, welche keine Sexualstraftaten begangen haben.

Äußerst bedenklich ist, dass derlei Theorien (offenbar auch gegen den Rat von hiesigen Wissenschaftlern, die es aus Praxisstudien besser wissen) aus den USA nach Westeuropa importiert werden! Loïc Wacquant schreibt auf Seite 273

„In Wirklichkeit sind die vier Hauptsätze der neuen Sicherheitsbibel ‚made in USA‘, die nun überall in Westeuropa Verbreitung findet, bar jeder wissenschaftlichen Gültigkeit, und ihre praktische Wirksamkeit beruht auf einem kollektiven Glauben, der jeder realen Grundlage entbehrt. Aber dergestalt miteinander verknüpft, funktionieren sie als weltweite Abschussrampe für einen intellektuellen Schwindel und eine Übung in politischen Taschenspielertricks, die, indem sie einem extensiven Polizeiaktivismus eine pseudo-akademische Beglaubigung erteilen, massiv zur Legitimierung der Wende zum strafrechtlichen Management der sozialen Unsicherheit beitragen, die der Staat durch seinen sozialen und ökonomischen Rückzug allerorts erzeugt“.

Ein Sozialstaubsauger (!), der den menschlichen Abfall beseitigt

Dazu gehört trauigerweise, was Wacquant auf Seite 278 im Hinblick auf die Verhältnisse in Frankreich („Wegsperr-Verirrung á la francaise“) sagt:

„Doch der Einsatz des Gefängnisses als eine Art Sozialstaubsauger, der den menschlichen Abfall der derzeitigen ökonomischen Transformation beseitigt und die Schlacke der Marktgesellschaft – die kleinen Gelegenheitsgauner, die Arbeits- und Mittellosen, die Obdachlosen und die Immigranten ohne Papiere, die Drogenabhänigen, Behinderten und psychisch Kranken, die durch die Maschen des ausgleierten Netzes von Gesundheitswesen und sozialer Sicherheit gefallen sind, sowie Jugendliche aus den Unterschichten, die durch die Normalisierung der prekären Lohnarbeit zu einem Leben mit marginalen Jobs und Durchwursteln bestimmt sind- aus dem öffentlichen Raum entfernt, ist eine Verirrung im strengen Sinne des Wortes, eine „abberration“, wie sie das Wörterbuch der Académie francaise aus dem Jahre 1835 definiert: eine“geistige Verwirrung“ und ein „Irrtum“, politisch wie strafrechtlich.“

Das Regieren mit der sozialen Unsicherheit: letzten Endes demokratiezersetzend

Zum Ende kommt der Autor mit „Theoretischer Schlusspunkt: Ein Abriss des neoliberalen Staates“. Wir erfahren noch einmal wie soziale Unsicherheiten dem neoliberalen System sozusagen zuarbeiten. Wie „workfare“ und „prisonfare“ dabei ihren jeweiligen perfiden Zweck erfüllen und zusammenkommen (ab Seite 293), sowie welche „theoretische (Nach-)Wirkungen dabei zu konstatieren sind. Und wie mit dieser sozialen Unsicherheit regiert wird, um die Überflüssigen in der Gesellschaft zu binden, aus dem Gesichtsfeld der Gesellschaft zu vertreiben, sie irgendwie zu vernutzen oder im Gefängnis wegzusperren mittelles eines rigorosen Strafrechtsstaates. Viele Menschen kommen aus diesem Teufelskreis nicht mehr heraus. Nicht Wenige stolpern von „workfare“- ins „prisonfare“-System.

So oder so geraten sie zwischen eine Art von Mühlsteinen, werden psychisch und physisch zermalmt. Mehrmals im Buch muss man sich fragen: Warum machen die Menschen das eigentlich mit? Wieso begehren sie nicht zu Millionen auf? Das neoliberale System fördert die Schwächung des Staates (in den USA ohnehin von jeher nicht gut angesehen). Jedoch – und das scheinen selbst manche Linke nicht zu bemerken: Der Staat wird vor allem betreffs einer gerechten Sozialpolitik amputiert und seiner Mittel beraubt, die etwa der Bekämpfung von Wirtschaftsverbrechen dienen. Die Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das beste Beispiel: Wer von den daran Schuldigen wurde für Millionen in die Armut gestürzte Menschen zur Rechenschaft gezogen? Das staatliche Gewaltmonopol wird allerdings da und dann verschärft, wenn es um das Niederhalten eventuell aufbegehrenden Massen von Armen geht. Sogar können sich manche Politiker den Einsatz der Armee zur „Aufstandsbekämpfung“ denken.

Das Buch zeichnet ein düsteres Bild von der Realität. Es ist nichts daran erfunden. Es ist immer da. Nur nicht alle von uns wollen oder können es sehen. Wir alle jedoch sollten nicht wegsehen, sondern uns unsere Gedanken machen und Schlüsse daraus ziehen. Das vom Autor nach gründlichen Forschungen gefertigte Bild denkt in den vergangenen zwei Jahrzehnten neoliberalistischen Wütens zutage getretene Erscheinungen zusammen, die auf den ersten Blick nicht zusammengehören zu scheinen. Derregulierungen spielen eine Rolle und das Ausufern prekärer Tätigkeiten.

Das Schwächen oder gar Zerstören von von Sozialsystemen gehört ebenfalls dazu. Besonders ein Rollback zugunsten einer straffixierten Wende in der Strafrechtspolitik muss uns zu denken geben. Das Gefängnis, müssen wir nach der Lektüre von Wacquants Buch erkennen, ist wie schon einmal in längst vergangenen Zeiten – seitens herrschender Politik, von populistischer Begleitung bestimmter Medien sekundiert, gewollt – zur Aufgabe zurückkehrt Teile der Bevölkerung oder problematische Räume in unserer Gesellschaft zu zähmen, die sich der neu entstehenden Wirtschafts- und Moralordnung nicht fügen wollen. Sollten wir nicht endlich aufmerken? Warum, das schreibt Wacquant auf Seite 316: „Die Einführung des neuen Regierens mit der sozialen Unsicherheit offenbart letzten Endes, dass der Neoliberalismus seinem Wesen nach demokratiezersetzend ist.“

Lektüre des Buches regt zum Nachdenken an

Das Buch sei möglichst vielen Menschen ans Herz gelegt und hiermit mit Hintersinn – nämlich den, endlich erkennen zu mögen, um endlich, um mit dem verstorbenen Stéphane Hessel zu sprechen von einem „Empört euch!“ zu einem Handelt!, zu kommen. Gewiss ist dieses auf einer wissenschaftliche Studie basierende, dementsprechend verfasste Werk Wacquants nicht zu lesen, ohne, dass es im Hirnskasten knackt. Dennoch: Ich verspreche, die Leserinnen und Leser werden nach der Lektüre nachzudenken zu beginnen. Die vorliegende Sozialstudie gibt nämlich erschreckende Kunde von gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen. Das Buch zeichnet ein eigentlich unsere Gesellschaft aufschrecken müssendes Bild von einem neuem Regime sozialer Ungleichheit. Und entdeckt uns die Folgen von Globalisierung, Deregulierung und Sozialabbau die der Siegeszug eines eiskalten Neoliberalismus im Verlaufe von zwei Jahrzehnten mit sich gebracht hat und weiter mit sich bringen wird. Sind das Vorboten einer Regierung der sozialen Unsicherheit? Bei einem Blick auf teils düsterer gesellschaftlichen Zustände derzeit, beschleicht einen als Leser dieses Buches fast der Verdacht, ein solches Regieren sei längst auf den Weg gebracht. Der Verlag Barbara Budrich nennt „Bestrafen der Armen“ zu Recht ein mutiges Buch. Kein Buch für schwache Nerven. Aber nötig! Wird es auch seinen Leserinnen und Lesern zu Mut verhelfen, die Dinge so nicht länger hinzunehmen? Die Studie Professor Wacquants enthält genügend Handfestes, um dem Neoliberalismus die Maske vom Gesicht zu reißen, um dessen ihm zugrundeliegende menschenverachtende Ideologie kenntlich zu machen.

Das Buch

Loic Wacquant: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit. Verlag Barbara Budrich (Opladen – Berlin – Toronto) 2013, 2. durchgesehene Auflage (Aus dem Französischen von Hella Beister). 359 Seiten, Karton, ISBN 978-3-8474-0121-6,eBook: 978-3-8474-0378-4 ,39,90 € (D), , 49,90 sFr (CH), 40,10 € (A)

Originaltitel: Punir les pauvres.

Der Autor:

Loïc Wacquant – Professor für Soziologie an der University of California, Berkeley und Wissenschaftler am Centre de sociologie européenne, Paris unterstützt mit dem Kernelement Partizipation demokratische Vorgehensweisen und nimmt mit der Gleichzeitigkeit lokaler und globaler Bezüge auch den entscheidenden Aspekt der generationalen Gerechtigkeit in den Blick.

Verlag Barbara Budrich – Stauffenbergstr. 7 – D-51379 Leverkusen-Oplad

#Coronakrise: Wichtige Hinweise für Arbeitnehmer von Dr. Rolf Geffken

Dr. Rolf Geffken gibt wichtige Hinweise für Arbeitnehmer in der Corona-Krise. Die Corona-Krise sorgt landesweit für Verunsicherung. Insbesondere Arbeitnehmer wissen häufig nicht, was in dieser Ausnahmesituation erlaubt ist und was man sich von seinem Arbeitgeber gefallen lassen muss. Der Anwalt für Arbeitsrecht Dr. Rolf Geffken beantwortet dazu häufig gestellte Fragen: Darf ich gezwungen werden, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben? Darf ich wegen Corona betriebsbedingt gekündigt werden? Kann ich zu Homeoffice gezwungen werden? Darf mich der Arbeitgeber zwingen, Urlaub zu machen? Habe ich als Arbeitnehmer ein Recht auf Arbeitsschutz wie z.B. einen Mundschutz?

Quelle: WeltnetzTV/You Tube

Dortmund: Gast beim nächsten „Talk im DKH“ am kommenden Freitag ist der Soziologe Aladin El-Mafaalani mit seinem neuen Buch „Mythos Bildung

Am kommenden Freitag steht ein weiterer „Talk im DKH“ ins Haus, zu dem das Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus herzlich einlädt.

Gesprochen wird über das jüngste Buch des Soziologen Aladin El-Mafaalani, der ansonsten den „Talk im DKH“ moderiert

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani. Foto: C. Stille

Am 13. Februar erschien Aladin El-Mafaalanis zweites Buch „Mythos Bildung – Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“. Grund genug für ein „Talk im DKH SPECIAL“, bei dem Aladin El-Mafaalani ausnahmsweise nicht als Moderator, sondern selbst als Referent auftritt.

Moderiert wird das SPECIAL deshalb diesmal von Julia Wissert, die ab Sommer 2020 die Leitung des Dortmunder Schauspielhauses übernimmt.

Zum Buch

In einer ungerechten Gesellschaft kann das Bildungssystem nicht gerecht sein.
In diesem grundlegenden Buch analysiert Aladin El-Mafaalani aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme und paradoxen Effekte des Bildungssystems, seine Dynamik und seine Trägheit. Eine umfassende Diagnose, ein Plädoyer dafür, soziale Ungleichheit im Bildungswesen endlich in den Fokus der Bildungspolitik und -praxis zu rücken, und zugleich eine Absage an Visionen und Revolutionen: Es geht darum, was jetzt wichtig und realistisch ist.

„Mit Bildung löst man kein einziges der großen gesellschaftlichen Probleme, etwa die vielen offenen Fragen der Digitalisierung, den fortschreitenden Klimawandel oder den Umgang mit globaler Migration. Selbst die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung oder die Konzentration von Problemlagen in bestimmten Stadtteilen wird sich durch eine Ausweitung und Aufwertung von Bildungsinstitutionen nicht abschwächen. Es geht um eine Verringerung von Chancenungleichheit, um die Erweiterung von Erfahrungshorizonten und Zukunftsperspektiven für alle Kinder und um die Vorbereitung der nächsten Generationen auf die unbekannten Herausforderungen einer zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft. Nur darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger.“ Aladin El-Mafaalani

Quelle: Kiepenheuer & Witsch

Im Anschluss an die Buchvorstellung gibt es wie immer die Möglichkeit zur Diskussion sowie einen Büchertisch und eine Signierstunde.

Ort:

Dietrich-Keuning-Haus

Leopoldstr. 50-58 · 44147 Dortmund

Wann?

Los geht es um 19 Uhr, der Einlass beginnt ab 18.30 Uhr.

 

Der Eintritt ist wie immer frei

Jahresbilanz Arbeitsmarkt Dortmund: „Keine Krise, nur eine Delle. Arbeitsmarkt 2019 im ruhigen Fahrwasser“

Haben wir nun eine Krise, oder nicht? Diese Frage sollte auf der gemeinsamen Jahresbilanzpressekonferenz der Agentur für Arbeit Dortmund und des Jobcenters Dortmund angemessen beantwortet werden. Vertreten durch Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund. Beide Damen waren sich darin einig, davon zu sprechen, „dass wir keine Krise haben“. Auch für 2020 seien die Aussichten – abgesehen vom ersten Halbjahr – für den Dortmunder Arbeitsmarkt nicht schlecht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich bei etwas vermindertem Tempo fortsetzen. Fazit für 2019: Arbeitsmarkt in Dortmund im ruhigen Fahrwasser.

Von links: Dr. Regine Schmalhorst (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund) und Heike Bettermann (Geschäftsführerin Jobcenter Dortmund. Fotos: C. Stille

Heike Bettermann: 2019 hat sich der Dortmunder Arbeitsmarkt robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv

Eine Eintrübung habe man vielleicht mittlerweile schon, „oder eine Delle“ schätze Heike Bettermann ein. Aber keine Krise. Trotz zunehmender konjunktureller Eintrübung und einen dadurch bedingten Abschwung, war zu vernehmen, habe sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv. Allerdings gehe es nicht nur in die positive Richtung. So war es aus dem Munde von Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund zu vernehmen.

Im Jahresdurchschnitt seien in Dortmund 31.800 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Im Jahresverlauf habe die Arbeitslosigkeit um 231 Personen oder 0,7 Prozent unter der des vorhergehenden Jahres gelegen.

246.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Dortmund – ein historischer Höchststand

Fast 246.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Dortmund bedeuten einen neuen historischen Höchststand. Noch immer steige die Beschäftigung immer Vergleich zum Vorjahr. Aber nicht mehr in rasantem Tempo. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 2,9 Prozent – größer als der Landesschnitt. Die stärksten Branchen in Dortmund sind der Handel, Gesundheits- und Sozialwesen und die Instandhaltung. Die größten Zugewinne und Veränderungen, so Bettermann, konnte man im Logistikbereich und im Dienstleistungssektor registrieren.

In puncto Arbeitslosigkeit wurde im November ein Quote von 9,9 Prozent ermittelt. Die Arbeitslosenquote sei für Dortmund eine wichtige Höhe. Es gelte die alarmierende Höhe von 10 Prozent möglichst zu unterschreiten.

Noch wichtiger sei aber, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei 10,1 Prozent lag. Mithin geringer als in 2018, als sie noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Also 0,7 Prozent geringer oder 231 Personen weniger als im Vorjahr. Allerdings überschreite sei Mai 2019 die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung den isolierten Monatswert des Vorjahres seitdem mit steigendem Abstand. Die Agentur für Arbeit in Dortmund meldet trotz der konjunkturellen Abkühlung weiter steigende Engpässe in vielen Berufsbildern. „Das ist ein Indiz dafür, dass viele Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, ihr Personal trotz nachlassender Aufträge zu halten“, so Bettermann

Im November 2019 bezogen 494 Personen mehr Arbeitslosengeld als im gleichen Monat des Vorjahres

Im November 2019, erklärte Heike Bettermann, habe die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um 7,5 Prozent über der des Vorjahres gelegen.

So bezogen im November 7.058 Menschen Arbeitslosengeld – 494 Personen mehr als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung dadurch um 2,1 Prozent oder rund 147 Personen. „Im Anstieg der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung wird die Auswirkung der konjunkturellen Abkühlung sichtbar“, sagt die Agenturchefin, bereits seit Mai liege die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung in Dortmund Monat um Monat über der des Vorjahres.

Im SGB II (Grundsicherung) sinke die Arbeitslosigkeit – sie lag im November 2019 um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Allerdings werde die Steigerung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Gänze kompensiert, so dass die Gesamt-Arbeitslosigkeit im isolierten Monat November 2019 um 451 oder 1,5 Prozent höher lag als im November 2018. Im Jahresdurchschnitt aber sei sie geringer.

Somit müsse von einer Eintrübung gesprochen werden. Bettermann: Für das zweite Halbjahr ist aber mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.“

Heike Bettermann in Sorge um Jugendliche, die trotz Verbesserung des Arbeitsmarktes nicht so profitierten, wie man hätte vielleicht annehmen können

Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit ist festzuhalten: Der gleitende Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen lag 2019 bei 2.723 Personen. Lediglich ein Rückgang zum Vorjahr von 0,1 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag bei 8,4 Prozent (Vorjahr: 8,5 Prozent). Heike Bettermann sagte, es mache ihr „schon ein bisschen Sorgen, dass die Jugendlichen nicht in der Art und Weise profitieren, wie man das vielleicht annehmen könnte“. Obwohl sich der Ausbildungsmarkt verbessert habe. Im Rechtskreis SGB III waren 754 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet (durchschnittliche Arbeitslosenquote: 8,4 Prozent, Vorjahr: 8,5 Prozent). Im SGB II waren im Jahresdurchschnitt 1.969 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Im nächsten Jahr, versprach die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sich dem Punkte Arbeitslosigkeit noch einmal verstärkt angehen zu wollen.

Ein Problem sei wohl die langsamere Eingliederung von Jugendlichen trotz Ausbildungsabschluss, die aus der überbetrieblichen Ausbildung kommen.

Überdies sei mitzubedenken, dass man noch eine Gruppe von Jugendlichen mit Fluchthintergrund habe, die aus Sprachmaßnahmen oder Schulen kommen und die nicht immer direkt einen Arbeitsplatz fänden.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Was die Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt und die Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, informierte Jobcenter-Geschäftsführerin Dr. Regine Schmalhorst, so sei die gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent oder 479 Personen gesunken. Im Jahr 2019 waren im Jahresdurchschnitt 12.427 Menschen langzeitarbeitslos. Im Versicherungsbereich SGB II waren 1.045 (Minus 4,9 Prozent) Personen langzeitarbeitslos gemeldet und in der Grundsicherung (SGB II) 11.861 (Minus 9,6 Prozent).

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Dennoch bleibe es schwer die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Dazu kämen noch Geflüchtete, die einen Status der Langzeitarbeitslosigkeit hätten. Das Dortmunder Jobcenter erhebt den Anspruch für 2020 die sich besonders auch dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu widmen. Seriöse Zahlen dafür konnte Schmalhorst freilich nicht nennen. Man müsse bedenken, dass Dortmund eine große syrische Community hätte. Die Residenzpflicht für Geflüchtete sei ja inzwischen ausgelaufen und es müsse damit gerechnet werden, dass im Laufe der nächsten Monate viele Familien nachziehen werden. Weder das Jobcenter noch die Stadt Dortmund könne das beziffern.

Das Teilhabechancengesetz biete Langzeitarbeitslosen, die seit fünf Jahren und länger als Langzeitarbeitslose gemeldet sind, „die Chance wieder auf den ersten Arbeitsmarkt einzumünden“, so Dr. Schmalhorst. Man habe es auch geschafft, Arbeitgeber zu finden, die diesen Menschen eine Chance geben. „Wir haben weit über 550 Menschen über den § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) integrieren können. Davon seien über die Hälfte der Arbeitgeber private Arbeitgeber. Bedacht werden müsse dabei, dass diese Langzeitarbeitslosen „einfach ’ne Geschichte“ hätten. „Die haben viele Themen im Rucksack“. Es sei für die nicht einfach ihre eigene Hemmschwelle zu überwinden, wieder in Arbeit zu gehen.

Menschen, die lange arbeitslos werden und wieder in Arbeit kommen, brauchen Unterstützung. In Dortmund sind zwei Teams mit über 20 Coaches unterwegs

Heike Bettermann ergänzte: Für Menschen, die viele Jahre arbeitslos seien ändere sich ja der ganze Lebens- und Tagesablauf: „Da braucht man einfach Unterstützung. Die leistet das Jobcenter mit einem Coach. Die Coaches seien jeden Woche unterwegs. In Dortmund gebe es zwei Teams mit über zwanzig Coaches. Bettermann hatte ausdrücklich ein Lob für Arbeitgeber übrig, „die den Mut haben, jemanden einzustellen, der so lange vom Arbeitsmarkt weg ist“.

Man bemühe sich den Menschen eine Perspektive zu geben, „um ganz aus dem Bezug bei uns herauszukommen“. Im Jahr 2020 werde man den Fokus weiter daraufsetzen, die Menschen so gut auch in der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zu integrieren, dass auch genügend Geld am Ende des Monats für sie da ist (denn da hinge ja meistens immer noch eine Familie dran) und er Hartz IV-Bezug endet. Über 700 Menschen habe man mit den Instrumenten §16 i SGB II (Personen; Teilhabe am Arbeitsmarkt) und §16e SGB II; Eingliederung von Langzeitarbeitslose) in diesem Jahr positiv bewegen können.

Für 14.000 Menschen in Dortmund reicht das Einkommen nicht zum Leben

Interessant zu wissen: In Dortmund gibt es über 14.000 Menschen bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht, die zusätzlich ergänzende Leistungen vom Jobcenter bekommen.

Dr. Regine Schmalhorst: Wegen Fachkräftemangel ist es schwierig nachgefragte Stellen zu besetzen

Das Thema Fachkräftemangel, erinnerte Dr. Regine Schmalhorst, sei derzeit in aller Munde. Auch das Jobcenter könne sozusagen ein Lied darüber singen. Es sei schwierig entsprechend nachgefragte Stellen zu besetzen. Nordstadtblogger fragte dazu, ob der Fachkräftemangel nicht eher ein Mythos sei. Es gebe ihn ja flächendeckend gar nicht. Schließlich behaupteten das Experten. Die gleichzeitig zu bedenken gaben, dass das bei einem Mangel an Fachkräften ja eigentlich die Löhne steigen müssten. Womöglich wollten die Arbeitgeber ja nur billige Arbeitskräfte. Immerhin habe ja die Bundesregierung kürzlich angekündigt tausende Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Regine Schmalhorst sieht das für Dortmund nicht so. Man habe es mit einem wirklichen Fachkräftemangel zu tun.

Und die vermeldeten gestiegenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse seien abgesehen von Helfertätigkeiten – Nordstadtblogger hatten zur oft schlecht bezahlten Pflege gefragt – an sich gut bezahlt, ergänzte Heike Bettermann.

Zur Arbeitskräftenachfrage

Zur Arbeitskräftenachfrage war zu sagen, dass bis November 2019 insgesamt 17.288 freie Arbeitsstellen gemeldet wurden. Das bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.678 Personen oder 13,4 Prozent. Stark betroffen seien, so Heike Bettermann, von den Stellenrückgängen Arbeitsstellen auf dem Niveau der Fachkräfte. Rund 76 Prozent der Anfragen richte sich an Spezialisten oder Fachkräfte. Die Zahl verringerte sich sich um 15,2 Prozent oder rund 1.900 Stellen. Nur 24 Prozent Helfer*innenstellen seien gefragt – sie gingen um 2,3 Prozent auf 4.270 zurück.

Der Abgang gemeldeter Arbeitsstellen belief sich im Jahr 2019 auf 17.309 Stellen (2018: 19.639).

Die Arbeitsstellen seien in den Bereichen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit aber auch betreffs Gesundheits- und Pflegeberufen (968) und darüber in der Produktion und Fertigung sowie beim Handwerk gefragt.

Wirtschaftliche Eintrübung auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit sichtbar. In Dortmund ist das kein Thema

Die wirtschaftliche Eintrübung, war zu erfahren, werde auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturellen Kurzarbeit sichtbar. Allerdings in Dortmund nicht so stark wie anderswo und deshalb auch kein Thema. In der „gleitenden Jahressumme November 2019 stieg die Zahl der von diesen Anzeigen betroffenen Menschen von 182 auf 447. Es handele sich dabei um zum Teil kleinere Betriebe, die Kurzarbeit nur für ein kurze Zeit anmeldeten. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2009 waren in der gleitenden Jahressumme November rund 14.000 Personen von Anzeigen für Kurzarbeit in Dortmund betroffen.

Qualifizierung und Weiterbildung

Die Anzahl der Qualifizierungen nach dem dem Qualifizierungschancengesetz habe im Jobcenter Dortmund 2.169 betragen. Davon waren 815 abschlussorientiert: Personen, die einen Abschluss zu Ende bringt und 1.354, die nicht abschlussorientiert (Ausschulung oder noch fehlende Qualifizierung), waren. Was auch mit Motivation zu tun habe, denn diese Menschen bekämen weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosengeld I. Sie bekommen also genauso viel Geld, als täten sie nichts.

Rund 156 Weiterbildungsmaßnahmen – besonders im Pflegebereich, unterdessen auch vermehrt im Handwerksbereich – wurden im Zeitraum von Januar bis November 2019 begonnen (20 Prozent mehr als im Vorjahr). Davon endeten immerhin 122 Förderungen mit einem Abschluss (im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 82 Prozent).

Die Weiterbildungskosten werden übernommen. Ebenso gibt eine unterschiedlich hohe Förderung für den Arbeitgeber.

Ausblick auf das kommende Jahr

Im kommenden Jahr möchte man mit verschiedenen Veranstaltungen mit verschiedenen Arbeitsmarktpartnern im „Bündnis für Fachkräfte Westfälisches Ruhrgebiet“. Am 16. März findet eine große Auftaktveranstaltung u.a. mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann statt. Dabei sind die Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm, die DGB Region Dortmund-Hellweg, der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland, die Handwerkskammer Dortmund und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund. Darüber hinaus wird es 2020 vier Branchenveranstaltungen mit den passenden Bildungsträgern geben, um zu informieren.

Dazu soll auch das Qualifizierungscenter (gemeinsames Projekt von Agentur für Arbeit Dortmund und Jobcenter Dortmund) mit einem speziellen Medienangebot in der Nähe es Alter Markt mitten in Dortmund genutzt werden. Der Besuch dort soll ohne Anmeldung möglich sein.

Was den Ausblick auf das Jahr 2020 angeht, müsse, so Heike Bettermann, laut regionaler Arbeitsmarktprognose vom September 2019 damit gerechnet werden, dass sich im ersten Halbjahr 2020 die Arbeitslosigkeit leicht erhöhen wird und auch die Anfragen nach Kurzarbeit weiter leicht ansteigen werden. Das zweite Halbjahr verspreche demnach dann aufgrund der eintretenden wirtschaftlichen Belebung eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch der Beschäftigungsaufbau in Dortmund solle sich fortsetzen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde den Prognosen zufolge 2020 weiter wachsen, das sich die Unternehmen die zunehmend knappen Arbeitskräfte sichern wollten.

Der Arbeitsmarkt sei zwar im Wandel, merkte Heike Bettermann an, werde sich aber auch 2020 weitgehend robust gegen konjunkturelle Einflüsse zeigen. Arbeitslosigkeit sei für jeden einzelnen Betroffenen ein existentiell bedeutsamer Einschnitt. „Diese Menschen wollen wir fest in den Blick nehmen, sie ermutigen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen weiter zu entwickeln, damit sie die Chance auf eine neue berufliche Perspektive bekommen. Dazu gehört auch ein gutes Angebot an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Es sind nicht nur arbeitslose Menschen mit geringer Qualifikation, die Antworten auf den technologischen Wandel finden müssen und Perspektiven brauchen. Wir benötigen gute Angebote für alle Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen oder sich weiterentwickeln wollen“, unterstrich Heike Bettermann.

Barrierefreies Gesundheitshaus mit breitem Angebot für Kundinnen und Kunden von Arbeitsagentur und Jobcenter auf freiwilliger Basis

Zudem sei noch im ersten Quartal des kommenden Jahres der Betrieb eines barrierefreies „Gesundheitshauses“ mit Partnern und der Kooperation mit dem Ärztlichen Dienst und Krankenkassen sowie der Rentenversicherung unter einem Dach in einem vorhandenen Gebäude am Südwall geplant. Dort möchte man ein breites Angebot für Kundinnen und Kunden vorhalten, worum es darum geht, gesundheitliche Einschränkungen zu erkennen und auch einen präventiven Ansatz zu machen, erklärte Dr. Regine Schmalhorst. Man will Menschen individuell helfen, ehe sie womöglich erkranken. Aber auch um bereits erkrankte Menschen werde man sich kümmern.

Schmalhorst sagte, man werde zunächst im Kleinen beginnen und das Angebot nach und nach ausbauen. Wichtig: Die Mitarbeiter*innen in Arbeitsagentur und Jobcenter werden das Angebot unterbreiten. Die Nutzung des Gesundheitshauses jedoch basiert bar jeden Drucks auf Freiwilligkeit.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es geht immer um die Kundinnen und Kunden. Was können wir für die tun, damit sie gut ihren Weg gehen können und am besten in Arbeit kommen?“

Beitragsbild: Rainer Sturm/pixelio.de

Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion „Mindestlohn am Glühweinstand“ in Dortmund begleitet

Aus nah und fern strömen Menschen in der Vorweihnachtszeit wie jedes Jahr wieder auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Des duftet nach gerösteten Mandeln und Glühwein. Nur wenige der WeihnachtsmarktbesucherInnen dürften sich in der festlichen Stimmung unterm Weihnachtsbaum Gedanken darüber machen, ob die in den Buden arbeitenden Menschen auch ordentlich entlohnt werden. Darum kümmert sich der DGB. Ein Team von „Faire Mobilität“ war in dieser Woche mit der Aufklärungskampagne „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt.

Das DGB-Team am Start des Rundgangs. Fotos: C. Stille

DGB-BeraterInnen besuchten bundesweit neun Weihnachtsmärkte. Dienstag und am Nikolaustag war der Markt in Dortmund an der Reihe

Mit dem Beginn der Adventszeit starteten die Faire-Mobilität-Beratungsstellen des DGB die Aufklärungskampagne: „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt!“. Seit dem 3. Dezember besuchen die BeraterInnen vom DGB bundesweit neun Märkte und informieren die Beschäftigten an den Marktständen über ihre Rechte, insbesondere über den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Am Dienstag dieser Woche und am Nikolaustag waren die GewerkschafterInnen auf dem Dortmunder Weihnachtsmark unterwegs.

Das mehrsprachige Team suchte bevorzugt Bratwurst- und Glühweinstände auf

Der Rundgang des Teams „Faire Mobilität“ über den Weihnachtsmarkt wurde auch von einem Kamerateam des WDR, sowie Radioreporter Kay Bandermann begleitet. Die Gewerkschafterinnen besuchten zusammen mit Teamleiter „Faire Mobilität“, Szabolcz Sepsi, nach Dienstag am Nikolaustag ein zweites Mal in dieser Woche den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Bevorzugt aufgesucht wurden Bratwurst- und Glühweinstände. Das Team kann sich in den Sprachen Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Bulgarisch und Ungarisch ausdrücken. Was viele Menschen womöglich gar nicht wissen: 30 bis 40 Prozent der auf dem Weihnachtsmarkt Beschäftigten kommen aus dem Ausland.

An den Ständen kamen sie mit den dort arbeitenden Menschen jeweils kurz ins Gespräch. Es wurden Informationsflyer von „Faire Mobilität“ verteilt. Diese sind in acht Sprachen verfügbar. Auch rote Brotdosen mit der Aufschrift „Faire Mobilität“ mit weiterem Informationsmaterial darin wurden ausgereicht.

In den letzten Jahren haben sich immer wieder Beschäftige, die zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen

Viele der Beschäftigten sind, wie während der Erntezeit in der Landwirtschaft, SaisonarbeiterInnen, die nur zur Adventszeit nach Deutschland kommen. In den letzten Jahren wandten sich, erzählten die GewerkschafterInnen, mmer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen. Mit der diesjährigen Kampagne will „Faire Mobilität“ präventiv möglichst viele Beschäftigte erreichen, damit diese ihre Rechte kennenlernen und einfordern können.

In der umsatzstärksten Zeit des Jahres werden viele MinijobberInnen eingesetzt; der Mindestlohn aber oft nicht eingehalten

Die Weihnachtssaison gilt als umsatzstärkste Zeit für den Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft – und auf Weihnachtsmärkten – werden viele MinijoberInnen eingesetzt. Gerade in solchen oftmals prekären Jobs werden die Arbeitsbedingungen, etwa der Mindestlohn, nicht eingehalten. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ informiert deshalb in mehreren Städten die Beschäftigten auf Weihnachtsmärkten in über ihre Rechte.

Alles perfekt“, sagten manche der WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen. Der Augenkontakt ließ auf das Gegenteil schließen

Beim Smalltalk des GewerkschafterInnen-Teams geht es an diesem Freitag freundlich zu. Die Beschäftigten reagierten zumeist aufgeschlossen auf die ihnen gestellten Fragen. Die meisten jedoch konnten natürlich nicht ganz frei sprechen – stand doch zumeist Chef oder Chefin unmittelbar neben ihnen. Wenn sie sagten, bei ihnen sei alles okay, verriet den GewerkschafterInnen eine bestimmte Reaktion etwas anderes. Eine Gewerkschafterin sprach mit einer Rumänin, die bestätigt hatte, alles sei perfekt. Ein Augenkontakt ließ jedoch auf das Gegenteil schließen: Die Chefin stand in der Nähe.

Infogespräch (von rechts) Stefan Körzell und Szabolcs Sepsi.

Die Gewerkschafterin: „Vielleicht meldet sie sich.“ Jedenfalls habe sie ihr bedeutet, dass man ihr helfen könne.

Zwölf Stunden arbeiten und nur für acht Mindestlohn bekommen. Gewerkschafter Sepsi rät: Arbeitsstunden und Pausenzeiten dokumentieren

Ein Mitarbeiter, mit dem Teamleiter Szabolcz Sepsi sprach, hatte erklärt, er arbeite zwar zwölf Stunden, aber nur acht Stunden würden nach Mindestlohn abgerechnet. Sepsi riet dem Mann, der angab ohnehin bald die Arbeitsstelle wechseln zu wollen, Einspruch einzulegen, oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Forderungen an den Arbeitgeber könnten innerhalb von drei Jahren noch geltend gemacht werden. Man müsse halt nur wissen wie viel Stunden man gearbeitet hat. Bei der Dokumentation sollten auch die Pausen aufgeführt werden. Weshalb es gut sei, sich das zu notieren. Die meisten Probleme in Sachen Mindestlohn – das habe man schon beim Rundgang am Dienstag festgestellt – gebe es tatsächlich bei Imbissständen und Essensbuden.

Das Team Faire Mobilität.
Teamleiter Szabolcs Sepsi.

Gemischte Bilanz

Mit über hundert Menschen, so Sepsi gegenüber Nordstadtblogger, habe man an zwei Tagen in dieser Woche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gesprochen. Viele Weihnachtsmarkt-Beschäftigte hätten ihnen gesagt, dass sie den Mindestlohn oder mehr pro Stunde bekommen. Aber es habe auch einige gegeben, die sagten, dass sie mit weniger als den Mindestlohn abgespeist werden. Läge eine Dokumentation der Arbeitszeiten vor, könne die Gewerkschaft die Menschen auch unterstützen, damit sie ihre Einsprüche geltend zu machen könnten. Sicherlich sei es schwer sich den Mühen des Einspruchs zu unterziehen. Aber die letzten Jahre hätten gezeigt, dass einige Menschen das gemacht haben. Es habe auch einige gegeben, die Erfolg damit hatten und Nachzahlungen erhalten haben. Sepsi räumte ein, dass es für diejenigen, welche unmittelbar nach der saisonalen Beschäftigung in ihre Heimatländer zurückkehrten schwierig sei. Denn von dort aus einen Prozess zu führen sei nicht einfach. Weshalb es der Großteil der Menschen sicher nicht machen dürften. Die Wenigen, die einen Einspruch wagten, hätten durchaus Erfolg gehabt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell informiert. Der WDR begleitet das Team.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: Die Aktionen in neun Großstädten haben durchaus Erfolge gezeitigt

 DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Aktion am Nikolaustag auf dem Dortmunder begleitete, sagte, die Aktionen in neun deutschen Großstädten hätten durchaus Erfolge gezeitigt. Immer mehr Menschen seien durch diese erreicht und so über ihre Rechte informiert worden. Körzell, der der Mindestlohnkommission angehört, habe registriert, dass sich CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, durchaus einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro vorstellen könne. Das war beim letzten Bundesparteitag der CDU. Weshalb Körzell an dessen Adresse gerichtet geäußert hat: Er könne ja selbst im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro durchsetzen“. Zum 1. Januar werden die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu berufen, dann müsste auch über die Spielregeln wieder verhandelt werden.

Gewerkschafterin Elena Strato informiert über Gespräche mit WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen, die deren Muttersprache geführt wurden.

Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes „sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um das Niveau auf 12 Euro anzuheben“, hatte Stefan Körzell im November dieses Jahres einer Zeitung gesagt.

Stefan Körzell berichtet über die Aktionen in neun deutschen Städten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiß aber, dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung sogar eher 13 Euro nötig wären.

Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten in NRW insgesamt 1.788.672 Beschäftigte in Minijobs, dabei 1.182.485 ausschließlich geringfügig und 606.187 im Nebenjob geringfügig beschäftigt.

Bundesweit gab es im September 2019 insgesamt 7.560.900 geringfügig Beschäftigte (4.529.200 ausschließlich, 3.031.700 im Nebenjob). 2015 waren es insgesamt noch 7,38 Mio.

In den letzten Jahren wandten sich immer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen.

Beratungsstellen für Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa gibt es in Düsseldorf und Dortmund (sh. Link unter diesem Beitrag)

Geholfen werden kann bei folgenden Themen:

– unbezahlte Überstunden

– Urlaub

– Auszahlung des versprochenen Lohns

– Mindestlohn

– gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen

– Krankheit und Unfälle am Arbeitsplatz

Die Beratung ist kostenlos und erfolgt auch anonym.

Grundrechte, die alle EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben:

– Ihr Arbeitgeber muss ihnen ein Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigen.

– Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel liegt dieser bei mindestens 9,19 Euro brutto pro Stunde.

– ArbeitnehmerInnen müssen in Deutschland eine Krankenversicherungskarte bekommen.

– Sie haben Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.

Aus wenn Sie krank sind muss der Arbeitgeber weiter Ihren Lohn bezahlen.

Links:

https://www.faire-mobilitaet.de/-/SEE

https://www.mags.nrw/faire-arbeit-beratung-osteuropa

Kundgebung zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ in Dortmund: Angesichts steigendem Reichtums hierzulande ist Armut ein Skandal

Am Donnerstagnachmittag kamen anlässlich de UNO-Welttags zur Beseitigung großer Armut VertreterInnen von Dortmunder Hilfseinrichtung an den Rathaustreppen zusammen. Vertreten waren das Gast-Haus, die Kana Suppenküche, die Suppenküche Wichern und der Verein bodo e.V. Sie beteiligten sich gemeinsam an der Kundgebung vorm Dortmunder Rathaus, um auf die Situation der Wohnungslosen in Dortmund aufmerksam zu machen.

Die KundgebungsteilnehmerInnen. Fotos: Claus Stille

Dortmund zählt aktuell rund 1.400 Wohnungslose: Menschen, die keine eigene Wohnung haben, weil es keine bezahlbare Wohnung für sie gibt. Dazu kommen noch einige hundert Menschen, die ohne Obdach komplett auf der Straße leben. Die Stadt will die Wohnungslosenhilfe zwar weiter ausbauen, doch noch immer ist manches Zukunftsmusik. Zum Beispiel fehlen neue Unterkünfte.

Wohin im Winter? Alexandra Gehrhardt (bodo) zur aktuellen Lage

Mit dem Nahen der kalten Jahreszeit stehen viele Menschen ohne eine Wohnung auch in diesem Jahr wieder vor der Frage: Wohin im Winter?

Alexandra Gehrhardt von bodo e.V. informierte die vorm Rathaus versammelten Menschen über die aktuelle Lage. Demnach gibt derzeit in Dortmund 1.400 Wohnungslose (die im Hilfesystem überhaupt ankommen), welche sich auf dem Markt keine Wohnung besorgen können. Alexandra Gehrhardt beklagte einen starken Anstieg der Wohnungslosen. Noch vor zwei Jahren seien es weniger als die Hälfte gewesen. Zum einen läge das an der Statistik, weil seit diesem Jahr auch geflüchtete Menschen in diese einflössen. Welche nach ihrer Anerkennung eigentlich eine Wohung haben müssten, sich aber am Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Vor zwei Jahren seien das schon fast tausend gewesen. Nichtsdestotrotz müsse festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Wohnungslosen auch ohne die Flüchtlinge anwachse.

Die Stadt hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, doch vieles davon ist „noch Zukunftsmusik

Im Jahr 2018, so Gerhardt, habe die Stadt ein Konzept über eine Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beschlossen. Demnach solle es mehr und auch neue Unterkunftsplätze geben und eine bessere Begleitung von wohnungslosen Menschen erfolgen. Lange Zeit sei ein Kritikpunkt die veraltete Männerübernachtungsstelle mit viel zu wenig Übernachtungsplätzen (sechs bis acht Männer in einem Zimmer) gewesen. Seit Anfang des Jahres gibt es nun ein neues etwas komfortableres Gebäude. Die Frauenübernachtungsstelle sei über viele Jahre hinweg „aus allen Nähten“ geplatzt. Sie soll nun im kommenden Jahr an einen neuen Standort nach Hörde umziehen und ebenfalls einige zusätzlich Plätze bekommen. Ändern solle sich auch etwas am System der Wohnungslosenhilfe. Ziel der Stadt sei es, die Menschen, die früher zum Teil Monate in den Notunterkünften verbracht hätten, in einer recht kurzen Zeit in Wohnungen gebracht werden. Die Stadt habe einen großen Pool an Notwohnungen – ungefähr 700 an der Zahl – über die sie verfügen kann. Allerdings, schränkte Alexandra Gerhrhardt ein, sei vieles davon eben „noch Zukunftsmusik“. Die neue Frauenübernachtungsstelle werde erst nächstes Jahr fertiggestellt sein. Die zwei geplanten Übernachtungsstellen, einmal für suchterkrankte Menschen und einmal für junge Erwachsene gebe es auch noch nicht. Die für Suchterkrankte soll erst 2020 fertig sein. Wie mit der für junge Erwachsene aussehe, sei überhaupt noch nicht klar. Keiner wisse, wer die betreiben soll und wie viel Plätze die haben werde.

Alexandra Gehrhardt (bodo)

Eigentlich, kritisierte Gerhardt, bräuchte man diese Plätze jetzt, denn der Winter stehe jetzt vor der Tür.

Außerdem bestünden in diesem städtischen Wohnungshilfesystem Ausschlüsse: „Die Angebote sind für Dortmunderinnen und Dortmunder.“ Und nicht für Menschen, welche aus einem anderen EU-Land kommen und in Deutschland keinen Leistungsanspruch haben. Auch seien in den Notunterkünften keine Hunde erlaubt. Aber oft hätten Wohnungslose, die draußen lebten, Hunde. Diese Menschen täten sich verständlicherweise schwer damit ihren Hund abzugeben. Man erhebe die Forderung, dass die Angebote so gestaltet würden, wie die Menschen sie brauchten.

Eine Studie der Fachhochschule ergab: Es gibt noch viel mehr Wohnungslose

Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg von der Fachhochschule Dortmund erstatteten Bericht über die wichtige, von 80 freiwilligen ihrer StudentInnen, angehende SozialarbeiterInnen, erstellten Studie vom Mai diesen Jahres. Die StudentInnen hätten es nämlich unternommen, diejenigen Wohnungslosen zu zählen, welche nicht in den Hilfeeinrichtungen bzw. dem Hilfesystem auftauchen. Zusätzlich zu diesen 1.400 Menschen seien noch einmal 600 Wohnungslose festgestellt worden. Allerdings sei abzuschätzen, dass es darüber hinaus noch wesentlich mehr seien. Tim Sonnenberg geht von einem vierstelligen Bereich aus. Kaum erreicht habe man Menschen mit Roma-Hintergrund und auch wenig Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund aufgrund der Sprachbarriere. Die ausführenden StudentInnen, berichtete Steffi Szczepanek, haben festgestellt, dass die von ihnen befragten Wohnungslosen sehr viel zu sagen gehabt hätten.

Von links: Alexandra Gehrhardt, Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg.

Wohnungslosen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen. Tim Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz“

Die StudentInnen seien sehr ge- und betroffen von diesem Begegnungen gewesen. Viele von denen seien inzwischen ehrenamtlich in dem Bereich tätig. Einer der größten Wünsche, die die Wohnungslosen gegenüber den StudentInnen geäußert hätten, habe der Menschenwürde gegolten. Die Menschen wollten, dass man ihnen zuhöre. Dafür hätten sie sich gegenüber den StudentInnen sehr dankbar gezeigt. Fazit von Tim Sonnenberg: Es gehe nicht darum den Menschen nur etwas zu essen zu geben. „Es geht darum sie auf Augenhöhe zu sehen und sie als Menschen wahrzunehmen. Es geht nicht darum die Leute nur zu verwalten.“ Es gehe um deren Würde. Und Anerkennung müsse ihnen entgegengebracht werden. Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz.“

Das Gast-Haus wird auch in diesem Winter die Winternothilfe über warme Decken und Schlafdecken hinaus anzubieten versuchen

Ganz schwer sei es, so Kathrin Lauterbach vom Gast-Haus statt Bank e.V. , die Menschen im Winter in die Kälte ziehen zu lassen, wenn ihr Einrichtung schlösse. Im letzten Jahr hätten alle Dortmunder Initiativen über zehntausend Schlafsäcke verteilt. Woran man den Bedarf sehe. Würden die Schlafsäcke draußen nass, seien sie unbrauchbar. Bei Minusgraden habe man im vergangenem Jahr erstmals das Gast-Haus geöffnet. In der ersten Etage sei eine „bedingungslose Winternotübernachtung“ – auch mit Hund – angeboten worden. Toilettenbenutzung und warmes Duschen wurden ermöglicht. Im Vorhinein geäußerte Bedenken hätten sich nicht bestätigt. In diesem Jahr habe man vor die Winternothilfe über warme Getränke und Schlafdecken hinaus

abermals anzubieten.

Kathrin Lauterbach: Wir müssen auch in unserer Stadt gemeinsam über eine große Winternothilfe – wie es sie in Köln, Hamburg und Berlin gibt – nachdenken

Allerdings, regte Kathrin Lauterbach an, müsse einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, warum es unserer Stadt keine große Winternothilfe gibt, wie in anderen Städten. Lauterbach nannte als Beispiel Köln, Hamburg und Berlin, wo es im Winter etwa tausend Extraschlafplätze gibt. Niedrigschwellige Angebote, die einfach dazu dienten, dass Menschen bei Minusgraden nicht draußen schlafen müssen. Man wolle einfach noch einmal das Bewusstsein dafür schärfen, „dass im Winter unsere Gäste nicht gut versorgt sind“. Es gebe immer weniger Leerstand in der Stadt und kaum noch wind- und wettergeschützte Stellen, wo Wohnungslose einen trockenen Unterschlupf finden könnten. Lauterbach machte klar, dass man diesbezüglich seine Stimme erheben müsse: „Und wir sind die Stimme unserer Gäste.“

Kathrin Lauterbach (Gast-Haus).

Skandalöse Zustände angesichts steigendem Reichtums in unserem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. Für 2019 zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung für NRW 44.434 wohnungslose Menschen. Das ist ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen leben bundesweit ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung.

In der Erklärung (siehe unten) von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019 heißt es: „Angesichts steigendem Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.

Peter Sturm.

Die Kundgebung am Dortmunder Rathaus musikalisch begleitet hat Peter Sturm mit gesellschaftskritischen Liedern zur Gitarre. Zum Ausklang wurde Kaffee und Kuchen angeboten. Vertreter der Jungen Borussen (JuBos) übergaben an Bernd Büscher (Kana-Suppenküche) vier Schlafsäcke als Spende. Bernd Büscher moderierte die Kundgebung. Er bedankte sich herzlich dafür, dass sich in diesem Jahr weitere Hilfeeinrichtungen beteiligten und reichlich Interessierte erschienen waren.

Bernd Büscher (links) bedankt sich für die Schlafsack-Spenden der Jubos.

Erklärung von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. 44.434 wohnungslose Menschen zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung 2019 für NRW, ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen bundesweit leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung. Angesichts steigenden Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreffpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen – ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren – einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.

Wir fordern:


– Keine Vertreibung! Unsere Gäste sind keine Menschen zweiter Klasse, nur weil sie arm und obdachlos sind. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
– Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen! Eine U-Bahn-Station ist keine Wohnung, ein Schlafsack ist kein Bett – dennoch können großräumige, niedrigschwellige Angebote wie z.B. Bahnhöfe, Turnhallen, Kirchen oder Wohncontainer für obdachlose Menschen in kalten Winternächten überlebensnotwendig sein.
– Unterbringung an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten! Wer einen Schlafplatz braucht, muss einen bekommen – ohne Ämtergänge, ohne Kostenträger. Neben bestehenden Angeboten wie städtischen Übernachtungsstellen, Beratungs- und Wiedereingliederungshilfen müssen erfolgreiche Ansätze wie „Housing First!“ verstärkt entwickelt und verwirklicht werden.
– Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss angesichts explodierender Mieten in den großen Städten diesen Trend stoppen und sich auch an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft orientieren.

unterzeichnende Initiativen:


– Herforder Mittagstisch e.V.
-Bielefelder Tisch e.V.
-Gütersloher Suppenküche e.V.
– Suppenküche Hagen e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Köln e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
-bodo e.V., Dortmund und Bochum
– Suppenküche Wichern, Dortmund
-Gast-Haus statt Bank e.V., Dortmund
-„Gemeinden laden ein“ (Obdachlosenfrühstück), Dortmund

-ObdachlosenKaffee St. Reinoldi, Dortmund
-Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.


Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose – Klassismus. Andreas Kemper referierte bei der AWO in Dortmund

Von links: Sigri Pettrup, Marian Thöne und Andreas Kemper. Fotos: C. Stille

Hand aufs Herz, lieber LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein. Am vergangenen Donnerstag konnte man sich bei einer interessanten Veranstaltung in den Räumen der AWO in der Klosterstraße schlau machen (lassen). Referent Andreas Kemper kritisierte nicht nur, sondern gab sich als bekannter „Blochianer“ auch hoffnungsvoll, was künftige Veränderungen anbetrifft.

Thema „Klassismus“ im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Unter dem Titel „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – „Klassismus“ war in den Räumen der AWO ein hochinteressanter Vortrag des Publizisten und Soziologen Andreas Kemper aus Münster zu erleben. Und zwar im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Kemper wurde bekannt durch kritische Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD.

Was Klassismus ist, hat Andeas Kemper als Arbeiterkind selbst erfahren

Der Begriff „Klassismus“ ist zwar genauso alt wie sein Wortverwandter „Sexismus“, aber noch lange nicht so bekannt. Klassismus bezeichnet Diskriminierung wegen der (tatsächlichen, vermuteten oder zugeschriebenen) sozialen Herkunft oder des Bildungsstatus. Gewissermaßen geradezu prädestiniert über das Thema zu forschen und zu sprechen ist Andreas Kemper. Er selbst ist nämlich Arbeiterkind und hat „Klassismus“ am eigenen Leibe erlebt. Die Eltern arbeiteten in der Textilindustrie. Kemper hat Philosophie, Pädagogik und Soziologie im Berlin und Münster studiert. Der Titel seiner Magisterarbeit lautet „Möglichkeiten der Bildungspolitik für Arbeiterkinder“. 2003 hat Kemper an der Uni Münster die erste Vollversammlung für studierende Arbeiterkinder ins Leben gerufen und das deutschlandweit erste „Referat für finanziell und strukturell benachteiligte Studierende“ gegründet, informierte Moderator Marian Thöne das Publikum an diesem Abend.

Was Klassismus ausmacht. Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing

Ko-Moderatorin Sigrid Pettrup (Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“) eröffnete den Abend ihrerseits interaktiv. Sie wollte vom Publikum erfahren, wer schon vom Begriff „Klassismus“ gehört hat. Da kamen doch einige Leute zusammen. Es wurde auch gewusst, dass der Begriff etwas mit Stigmatisierung zu tun hat. Und was fiel den Zuhörern zum Namen Kevin ein? Spontan rief eine Dame: „Der wird nie Bankdirektor. Nie. Vielleicht kriegt er nicht mal ein Konto.“

Sigrid Pettup sprach eine Magisterarbeit der Uni Osnabrück aus dem Jahre 2009 an, zu welcher Grundschullehrerinnen gefragt worden waren: „Nennen Sie Namen, die bei Ihnen Assoziationen zu Verhaltensauffälligkeiten beinhalten.“

Kevin lagen neben Chantalle, Justin und Mandy weit vorn. Wohingegen, so Pettrup, Marie und Hanna stets als ganz freundliche Mädchen gelten, die mitarbeiteten. Ebenso Max und Jakob.

Ein Ergebnis der Studie: Über neunzig Prozent der Grundschullehrerinnen gingen unreflektiert mit den eigenen Vorurteilen um. Sie waren auch der Meinung, aus der Erfahrung heraus bewerten zu können, dass Kinder mit bestimmten Namen eher aus der „Unterschicht“ kommen und weniger leistungsstark sind.

Unterstützend zu diesen Aussagen heftete Marian Thöne entsprechende ausgedruckte Zitate (hauptsächlich der Bildzeitung entnommen) an zwei Tafeln (sh. Fotos).

Was machen also diese Kevins? Ein Herr aus dem Publikum antwortet: „Sie hartzen.“ Ein anderer: „Sie wohnen im Dortmunder Norden. Am besten irgendwo in der Mallinckrodtstraße.“

Über diese Namen zu lachen, wäre okay, so Sigrid Pettrup. Und gestand: „Wir haben da alle schon drüber gelacht. Auch ich. Doch das ist ‚Klassismus‘.“ Pettrup: „Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing.“

Klassismus konstruiert ein „Oben und ein „Unten“

„Klassismus konstruiert ein „Oben“ und ein „Unten“, wobei das ‚Oben‘ alle Ressourcen hat, die Norm dafür vorzugeben, was gut, richtig, wertvoll, erstrebenswert und geschmackvoll ist: demnach sind Kinder aus akademischen Elternhäusern schlauer, Arbeitslose selbst schuld, Ungebildete RassistInnen, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein „Anschub für die Alkohol- und Tabakindustrie“ und Menschen, die gerne pinkfarbene Jogginghosen anziehen, dürfen in dieser Logik aufs Gröbste verspottet werden. Irgendwie scheinen solche Bewertungen normaler zu werden und: machen auch nicht vor der Sozialen Arbeit Halt“, heißt es in der Vorankündigung der Veranstaltung seitens des AWO-Projekts.

Setzt man Menschen auf irgendeine Weise herab, macht sie das krank und löst eine „Gratifikationskrise“ aus

Auf ein Beispiel, das Sigrid Pettrup, empört hatte ging Referent Andreas Kemper eingangs ein. Ein gewisser „Don Alphonso“, ein reicher Erbe und „blühender Antifeminist“ (Kemper) habe lange in einem Blog der FAZ (mittlerweile schreibt er bei der „Welt“) sein Unterschichtenbashing ausleben und mit seinem Reichtum protzen dürfen. Momentan hetze er auch gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Andreas Kemper gab zu bedenken: Herabsetzungen von Menschen auf welche Art auch immer macht krank und laufe letztlich auf eine verkürzte Lebensdauer hinaus. Man spräche von einer Gratifikationskrise. Heißt, wenn Menschen etwas leisten und keine Anerkennung bekommen ist das schlecht. Wenn Menschen ständig etwas leisten und bekommen dafür keine Anerkennung, sei das nicht nur schlecht, sondern zeitige das schlimme Folgen.

Diese Menschen verlören die Lust. Kemper hat das als Schüler selbst erlebt. Er war mit einem guten Zeugnis zur Hauptschule gekommen – „nicht zur Realschule, nicht zum Gymnasium, obwohl das die Noten hergegeben hätten“. Am Ende der fünften Klasse bekam er zwei Briefe. Einen roten Brief, weil er die Hausaufgaben nicht mehr gemacht hatte und einen Brief, dass er auf der falschen Schule sei und lieber zur Realschule wechseln solle.

Kemper: „Wenn ich diesen zweiten Brief nicht bekommen hätte und auf der Hauptschule geblieben wäre und keine Hausaufgaben mehr gemacht hätte, dann wäre ich eben ein typischer Hauptschüler geworden.“ Folgen einer Gratifikationskrise.

Kampagnen bestimmter Medien dienen zur Unterfütterung von Gesetzesänderungen

Lese man abwertende Sätze über bestimmte Menschengruppen in der Zeitung, demotiviere das und mache einen krank.

Solche Kampagnen führten aber eben bestimmte Medien (oft voran die Bildzeitung, der Spiegel übernähme sie), um bestimmten Vorhaben der Politik sozusagen die entsprechende Unterfütterung zu geben. Kemper nannte beispielsweise die kurz vor Gesetzesveränderungen (Druck auf die Arbeitslosen, die angeblich nicht arbeiten wollten) losgetretenen „Faulheitsdebatten“ (womit Arme noch weiter traktiert werden sollten), die eine Abwertung von eh schon benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen darstellten.

Da würden sogar Studien völlig falsch interpretiert. Von der Aussage darin, „Akademikerinnen kriegen keine Kinder mehr“, blieb letztlich nur dieser Satz: „Es ist falsch, dass in diesem Land die sozial schwachen die Kinder kriegen.“

Schließlich sei von der herrschenden Politik das Erziehungsgeld vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst worden. Die Gutverdiener kämen dabei besser weg, Schlechtverdiener nur einen Sockelbetrag von 300 Euro. Wer Hartz-IV bekommt hat gar nichts davon, denn das Geld wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet (wie beim Kindergeld).

Kemper: „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert“

„Auch das ist eben Klassismus“, merkte Andreas Kemper an. „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert.“

Thilo Sarrazin und seine wirren, rassistisch tönenden Thesen, seien damals der Grund dafür gewesen, dass sich Andreas Kemper mit der AfD befasst habe. Aus den Sarrazin zustimmenden, entstandenen Netzwerken sei nämlich quasi die AfD entstanden. So kam es, dass Kemper der Erste gewesen ist, welcher ein Buch über die AfD geschrieben hat.

Sarrazin habe sogar in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gefordert, das Kindergeld komplett abzuschaffen. Ersetzt werden solle es durch eine Pauschale von 50.000 Euro, die aber nur bezahlt werde, an StudentInnen, bei denen gewährleistet ist, dass sie ihre höhere Erbintelligenz an ihre Kinder weitergeben (sic!). Kemper: „Da sind wir dann bei der Rassenhygiene.“ Kemper nennt Sarrazin „Rassist und Klassist“.

Von Klassimus Betroffene haben keine Stimme

Im von der EU vorgeschriebenen Antidiskriminierungsgesetz, dass in Deutschland – “wohl weil es besser klingt“ (Kemper) – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heiße, suche man nach einem geächteten Begriff „Klassismus“ vergebens. Denn anders als vorangegangen bei bei Diskriminierungen von Frauen, Homosexuellen und Behinderten und Homosexuellen wehre sich niemand gegen erlittenen Klassismus. Die Betroffenen hätten einfach keine Stimme. So stark seien sie diskriminiert, dass sie schlichtweg nichts zu unternehmen imstande sind.

Als Kemper das Referat für Arbeiterkinder gründete, wurde er stark angefeindet

Immerhin, so Andreas Kemper, habe er den Versuch unternommen das für Arbeiterkinder zu unternehmen, was Feministinnen für Frauenrechte getan hätten. Er gründete das Referat für Arbeiterkinder. Dafür sei er dermaßen massiv angegriffen worden, dass er irgendwann habe den Staatsanwalt einschalten müssen. Einige Medien hätten sich immerhin für Kempers Engagement gegen Klassismus interessiert. Sie kamen nach Münster, interviewten Andreas Kemper. Gesendet indes wurde nie etwas. Die zuständige Redakteure sorgten dafür. Die Tagesthemen hätten immerhin berichtet und gesendet. Befragt hatten sie jedoch Studenten im Juridicum der Uni Münster, ausgerechnet da, wo die konservativsten Studierenden anzutreffen seien. Die beschieden dem Projekt Kempers: „Geldverschwendung. Antiquiert.“

Wie etwas ändern?

Auch Wahlen oder Volksentscheide (wie z.B. in Hamburg: Elterninitiative gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule für alle Kinder; die obsiegte) könnten, wies Andreas Kemper nach, an der Benachteiligung von Kindern oder auch von Klassismus-Betroffenen nichts ändern. Den Arme gingen kaum noch zu den Urnen. Sie hätten enttäuscht von der Politik aufgegeben. Die Wohlhabenden dagegen gingen stets in großer Zahl wählen. Und habe jemand es aus der Arbeiter- oder Unterschicht dann doch einmal zu einem brillanten Universitätsabschluss gebracht, schlage dann doch wieder der Klassismus zu. Beispiel: Von zwei Doktorandinnen mit gleich brillanten Doktorarbeiten sei letztlich eine mit Namen Habermas (verwand mit dem berühmten Philosophen Jürgen Habermas) bevorzugt worden.

Warum sich nichts ändert

Als großes Manko bezeichnete Andreas Kemper auch, dass in den Medien fast ausschließlich Akademiker mit dementsprechendem Stallgeruch tätig seien. Dementsprechend geprägt seien deren Berichte und Artikel.

Anderseits gab Kemper zu bedenken, dass viele Akademikerinnen von ihren Kindern erwarteten, dass auch sie eine akademische Laufbahn einschlagen. So manches Kind wolle das gar nicht. Da werde ein immenser Druck auf die Sprösslinge aufgebaut.

Zugang von Kindern zu Literatur ist wichtig, weiß Andreas Kemper aus eigener Erfahrung

Wichtig sei der Zugang von Kindern zu Literatur. In vielen Haushalten von Arbeiterkindern gebe es gar keine oder nur wenig Bücher. Hier spielten die Stadteilbibliotheken eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das weiß Kemper aus eigener Kindheitserfahrung.

Als ebenfalls wichtig und dringend nötig mahnte Kemper eine Reform des bundesdeutschen Schulsystems an. Das dreigliedrige Schulsystem mit früher Aussortierung von Kindern kritisiert er und fragt: Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel am finnischen oder kanadischen Bildungssystem?

Das Prinzip Hoffnung

Andreas Kemper, der sich als „Blochianer“ sieht (nach dem Hauptwerk von Ernst Bloch „Das Prinzip Hoffnung“), hofft durchaus auf positive Veränderungen.

Am ehesten, meinte er, könnten diese durch eine erneuerte SPD (nicht nur betreffs des an diesem Abend besprochenen Themas) ins Werk setzen. Vorausgesetzt, die SPD sei glaubwürdig. Was wiederum bedinge, dass sie sich für gemachte Fehler glaubhaft entschuldige.

Warum uns die AWO-Reihe „Zukunft mit Herz“ gestalten alle angeht

Warum die Veranstaltungen uns also alle angehen? „Wir alle haben unseren sozialen Hintergrund und immer mit Menschen zu tun, die andere Werte, Lebensziele, Lebensstile, d.h. auch: Vorlieben, Frisuren, Wohnungseinrichtungen, Kleidungsstile, Einschränkungen und Möglichkeiten haben“ so Sigrid Pettrup, Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“, aber wer geht hier eigentlich wie selbstbewusst mit wem um? Wie sieht die mediale Inszenierung unserer kulturell vielfältigen Gesellschaft aus? Welche Rolle spielen Vorurteile, Klischees auf der einen Seite und Macht und Ressourcenverteilung auf der anderen?“

Und warum müssen es ausgerechnet RechtspopulistInnen sein, die unfreiwillig daran erinnern, dass wir in den letzten Jahrzehnten klassistische Ausgrenzungen einfach irgendwie auch…ähm mitgemacht haben?

Fish-Bowl-Diskussion in Dortmund: Rechtspopulismus als neue politische Normaliät?

Auf dem Podium diskutierten (innerer Kreis v.l.n.r.) Prof. em Dr. Karin Priester (Wilhelms-Universität, Münster), Jutta Reiter (DGB), Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics) und Dr. Dietmar Köster (MdEP SPD). Foto: Claus Stille

Die Veranstaltungsreihe „Populismus und Extremismus in Europa“ der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund greifen in Abendveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit sowie in Workshops für Jugendliche gesellschaftsrelevante und politische Themen Europas auf. Sie laden zum partizipativen Lernen und gegenseitigen Austausch ein. Die Auftaktveranstaltung fand am vergangenen Donnerstag in Form einer Fish-Bowl-Diskussion in der Auslandsgesellschaft  Dortmund statt. Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt.

Jutta Reiter: Ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“

Das Thema der Veranstaltung war „Rechtspopulismus als neue politische Normalität? Das Europäische Parlament nach der Wahl“. Auf dem Podium diskutierten: Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics), Prof. Dr. Dietmar Köster (Sozialwissenschaftler, MdEP SPD) und Prof. em Dr. Karin Priester (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Die Moderation oblag Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Eindeutige Ergebnisse

Jutta Reiter. Archivfoto: C. Stille

erbrachte die Diskussion zwar nicht, aber sie war dennoch höchst interessant.

Die Sessel für das Podium im großen Saal der Auslandsgesellschaft waren im Sinne des Fish-Bowl-Systems um Tische in der Mitte im Kreis angeordnet. Ein Sessel blieb für eventuelle DiskutantInnen aus dem Publikum reserviert, dessen Stühle ebenfalls im Kreis um das Podium angeordnet standen.

Jutta Reiter sagte, das Thema „Populismus und Extremismus in Europa“ sei wieder einmal ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“. Man habe in den letzten Jahren miterleben müssen, wie Europa sich verändert habe. Mitgliedsstaaten entfernten sich von europäischen Werten. Und nationale Interessen zielten darauf, „Werte und Grundrechte einzudampfen“.

Reiter fand besonders beunruhigend, dass ein Erstarken von Rechtsextremismus und rechtspopulistischen Parteien zu beobachten sei. Auch Deutschland sei ganz besonders betroffen. Schnell verschöben sich da Grenzen des Sagbaren und dann auch des Vorstellbaren. Das hätte man auch hierzulande immer wieder erlebt. Dagegen anzugehen koste unheimlich viel Kraft. Kraft, die man eigentlich auf Dinge richten würde, „die uns viel mehr in die Zukunft führen“.

Prof. Dr. Priester: „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu definieren ist schwierig.“

Darauf von der Moderatorin angesprochen, wie denn die Begrifflichkeiten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einzuordnen seien und worin die Unterschiede bestünden, sprach Professorin Priester von einem schwierigen, aber sehr wichtigen Problem. Und es sei sehr umstritten.

Würde man zwanzig Wissenschaftler versammeln und dazu befragen, dürften wohl fünfzehn unterschiedliche Meinungen, Definitionen und Einschätzungen zutage treten, beschied Priester der Moderatorin. Allgemein durchgesetzt habe sich die Unterscheidung zwischen Populismus als Oberbegriff, den man unterscheiden könne in Krisenpopulismus und Rechtspopulismus. Und Rechtsextremismus.

Auch gebe es den Begriff Rechtsradikalismus, welcher eher in angelsächsischen Diskussion eine Rolle spiele. Populismus sei keineswegs Faschismus, wie manche glaubten. In Europa gebe es zig Parteien am rechten Rand, die rechtspopulistisch genannt würden, die aber keineswegs so extrem und offen für Rechtsextreme seien wie etwa die AfD.

Scharnierparteien zwischen Demokratie und Zersetzung

Karin Priesters These: „Es sind Scharnierparteien zwischen dem sogenannten Mainstream, der sich immer weiter verengt habe hin zur Mitte bzw. für die klassischen bürgerlich-konservativen Parteien. Oder für die sozialdemokratischen Parteien, „für die finstere Zeiten angebrochen sind“. Manche

Prof. Dr. Karin Priester (li. vorn). Foto: C. Stille

sagten, sie befänden sich in einer Krise oder im Niedergang.

Als Beispiel für eine typische Scharnierpartei nannte Priester die Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich. Scharnier bedeute in dem Fall, man versuche eine Verbindung zwischen noch tolerierbaren Kräften innerhalb einer parlamentarischen Demokratie und Kräften, die sich eigentlich schon jenseits davon befinden. Der sogenannte „Flügel“ – der Rechten in der Rechten – in der AfD sehe in Ungarn und Viktor Orbans Partei Fidesz, der für eine illiberale Politik stehe, ein Vorbild. Jutta Reiter sprach hinsichtlich dieser Erklärung von einer „steilen These“.

Dass Menschen rechte Parteien wählen, hat politische, soziale und ökonomische Gründe

Priester: „Die politische Landschaft ist im Umbruch.“ Das Problem sei, „dass sich eine Art große Koalition, eine Art Mainstream – mehr linksliberal, mehr rechtsliberal gebildet hat, der zur Mitte hin tendiert.“ Was wohl damit zu tun habe, „dass irgendwelche klugen Wahlberater oder Spindoktoren behaupten würden, nur in der Mitte ließen sich Wahlen gewinnen.“ Dadurch sei am rechten Rand überall ein Vakuum entstanden.

Ist die AfD so erfolgreich, weil sie ein Vakuum am rechten Rand der politischen Gesellschaft füllt, während sich die etablierten Parteien an der Mitte orientieren? Foto: Leopold Achilles

Und in dieses Vakuum seien sofort Kräfte eingedrungen, die mit der CDU und den Bürgerlich-Konservativen unzufrieden seien. Es habe nur diverser Anlässe bedurft, um es zu füllen. Da sei die Banken- und Finanzkrise 2008 zu nennen. Wie damit seitens der Politik umgegangen worden sei, skandalisierte Priester. Ein „Herauspauken“ (Bailout) von EU-Mitgliedsstaaten, die in Schwierigkeiten geraten, sei nicht erlaubt. Genau das sei jedoch passiert.

Das habe viele Leute empört. Dann sei 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise gekommen. Der Umgang damit habe der da eigentlich schon wieder im Niedergang befundenen AfD einen Riesenauftrieb gebracht. Warum Menschen rechte Parteien wählen würden, das habe politische, soziale und ökonomische Gründe. Wir lebten in einer Phase der Deindustrialisierung und Deregulierung – der Staat greife nicht mehr regulierend in die wirtschaftlichen Beziehungen ein.

Eine „Wählergeografie“ zeige die vom Niedergang betroffenen Regionen an. Wir könnten von dieser Karte quasi ablesen, wo die Rechtspopulisten in Europa Erfolge verzeichnen. Diese „eine große Spur“ führe von Großbritannien über Frankreich, über die Niederlande und den Ruhrpott  bis hin zu Lausitz und noch weiter. Sie zeige, wo die Rechtspopulisten sozusagen ihre Hochburgen hätten. Ganze Regionen gingen den Bach runter, merkte Karin Priester an, die Rechten kämen und würden einfache Lösungen versprechen.

Die Europawahl wurde zur Schicksalswahl erklärt. Dieses „Aufpushen“ sieht Karin Priester kritisch

Die Redakteurin von eurotopics, Ulrike Christl, berichtete von einer breitgefächerten europäischen Medienübersicht, die ihr tagtäglich vorliege und die sie für die Leser aufbereite. In Europa fänden sich nur noch wenige Flecken, wo rechte Parteien keine Rollen spielen würden. Ihr fielen da ad hoc nur Portugal und Irland ein, wo das nicht so sei.

Die Presse in den unterschiedliche EU-Staaten habe unterschiedlich stark kritisch oder weniger kritisch auf die Rechtsentwicklung reagiert. Die demokratischen Parteien hätte schließlich die Europa-Wahl zur „Schicksalswahl“ erklärt.

Das „Aufpushen“ der Europawahl zur „Schicksalswahl“ –  Frankreichs Präsident Macron sei dabei „einer der großen Motoren“ gewesen – sieht die aus Münster angereiste Karin Priester kritisch. Sie erinnere sich wie das zu ihrer Jugend gewesen sei, wo der Pfarrer von der Kanzel herab gepredigt hätte: „Wählt richtig.“

Dietmar Köster:  „Wir müssen endlich davon wegkommen, den Nationalismus zu bagatellisieren“

Prof. Dr. Dietmar Köster (re. vorn). Foto: C. Stille

Prof. Dr. Dietmar Köster wiederum hielt den Appell der demokratischen Parteien nicht rechtspopulistisch zu wählen hingegen für richtig, um die Existenzkrise der Europäischen Union nicht zu vertiefen. Er konstatierte in der EU eine verstärkte Renationalisierung. Davon sei auch Deutschland nicht auszuschließen.

In der Finanzmarktkrise „unter der Knute des deutschen Finanzministers“ seien die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen worden. Renten wären gekürzt worden und Arbeitsplätze dabei verloren gegangen. So etwas stoße Menschen von der EU ab. Die soziale Ungleichheit habe massiv zugenommen. In den Mittelschichten gebe es eine große Verunsicherung und die Sorge vor sozialem Abstieg.

Deutschland habe sich in der Migrationsfrage gegen eine Änderung der Dublin-Regeln gestellt. Weshalb vor allem die EU-Mittelmeerstaaten mit den Geflüchteten alleingelassen worden seien. Köster: „Wir müssen endlich davon wegkommen den Nationalismus zu bagatellisieren.“ Die EU sei gegründet worden, um Frieden zu sichern und Nationalismus zu überwinden. Frankreichs früherer Präsident Mitterand habe einmal gesagt, Nationalismus bedeute Krieg in letzter Konsequenz.

„Abgekartete Spiele“ bei der Besetzung von EU-Posten befördern populistische Kritik

Dei neue EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Leopold Achilles

Damit die in unseren Gesellschaften bestehenden Ungerechtigkeiten, die immer mehr Menschen beträfen, beendet werden könnten, meinte Karin Priester, bräuchte es den Druck von der Straße. „Die Oberen“ seien sonst der Meinung, so weitermachen zu können wie bisher. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich habe bewiesen, dass der Protest der Straße etwas ändern könne. Immerhin habe Macron etwas eingelenkt.

Wenn es etwas richtiges an der populistischen Kritik an der EU gebe, dann habe man mit der Wahl der Kommissionspräsidentin ein probates Beispiel, gab Karin Priester zu bedenken. Dass seien „abgekartete Spiele“. Nun habe man aufgrund eines Deals – erpresst durch die Visegrad-Staaten, die den Niederländer Timmermans nicht als Kommissionspräsidenten hätten haben wollen – plötzlich Ursula von der Leyen gehabt. Eingefädelt habe es Macron.

FragestellerInnen und DiskutantInnen aus dem Publikum auf dem Podium

Das Publikum nutzte die Gelegenheit, die eigenen Gedanken und Ideen in die Diskussion einzubringen. Foto: Claus Stille

Nach etwa einer Stunde hielt es einen grauhaarigen Zuhörer nicht mehr auf seinem Sitz. Er strebte dem freien Sessel auf dem Podium zu, setzte sich und stellte sich so vor:  „Ich bin, wie man sieht, Rentner.“ Er kam zu dem Schluss, er habe bislang nichts gelernt, was ihm nicht auch schon vorher aus den Radio- oder Fernsehnachrichten bekannt gewesen wäre. Der Herr nannte „zwei positive Vorurteile“, die er über das EU-Parlament habe.

„Erstens: Dort gibt es keinen Fraktionszwang, da zählen noch Argumente, da wird nur diskutiert. Und zweitens: Sie haben gute Vorschläge, aber nichts zu sagen.“ Wenn wie von Dr. Köster angeführt, eine von Wolfgang Schäuble federführend in der EU durchgesetzte Austeritätspolitik zum sozialen Niedergang geführt habe, müsse man sich „nicht wundern, wenn die Leute auf Europa schimpfen“.

Und wo sei eigentlich der Unterschied: Wir regten uns zwar zu recht auf, wenn die AfD-Leute sozusagen der Meinung seien, warum denn die Flüchtlinge an der Grenze nicht erschossen würden oder andere meinten: lasst sie ersaufen. Das sei erschreckend. Aber faktisch würden wir sie ersaufen lassen. Der Herr regte an, doch Missstände und andere Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem Getanen der Regierung, die der AfD Munition liefere, zu bekämpfen. Dann würden denen doch die Argumente fehlen.

Kritische Meinungsvielfalt unter den zahlreichen TeilnehmerInnen

Es nahmen nacheinander noch weitere ZuhörerInnen auf dem Sessel auf dem Podium Platz und taten ihre Meinung kund bzw. stellten kluge Fragen.Ein Herr empfahl radikal, Nationalisten, die meinen würden alles besser machen zu können, doch einmal Verantwortung übernehmen zu lassen und abzuwarten, was passiere.

Eine junge Lehramtsanwärterin machte sich Sorgen um Kinder, „die weit am unteren Rand der Gesellschaft leben“, die wohl niemals in der Mittelschicht ankommen würden. Was solle sie denen sagen? Warum sollten die denn für die EU sein? Viele würden doch sicher später in Hartz IV landen.

Dr. Köster darauf: Man müsse sich wirklich fragen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt bräuchten oder Investitionen in die Zukunft. Auch für die von der Lehramtsanwärterin angesprochenen Menschen müssten mit der EU eine Lösung und Arbeitsplätze zu schaffen sein. Der Nationalstaat könne das allein nicht leisten.

Ein weiterer Gast, ein junger Mann, kam in die Runde. Er sprach Lebenslügen an. Etwa bei Arbeitsplätzen. Wir hätten einen Exportüberschuss von ca. 300 Milliarden Euro und Niedriglohnarbeiter aus ganz Europa „angesaugt“. Und eine Umverteilung von unten nach oben werde betrieben. Betreffs der Mittelschicht sei die Rede von Einkommen in der „Hunderttausender-Klasse. „Wahnsinn!“

Ein europäisches Volk in der Festung Europa oder der sozialen Union?

Wie wird sich die Europäische Union weiter entwickeln?

Und die SPD spreche immer von der Entlastung der Mittelschicht und vermittele so ein Bild der Täuschung. Auch das Thema Braindrain sprach der Herr an. Man hole – wegen angeblichen Fachkräftemangels hier – Ärzte aus Polen , deren Ausbildung den Staat dort viel Geld gekostet habe und die in ihrer Heimat 700 Euro verdienen würden, hierher, „damit die Leute nur drei Monate statt sechs Monate auf einen Arzttermin warten müssen“.

Ein darauffolgende Dame meinte, seit Frau Von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden sei, stehe die EU für sie in der Gefahr eine „Militärgemeinschaft“ zu werden. Macron habe das schon länger im Sinn. Dagegen dürften auch Rechtspopulisten nichts haben. Und was sie betrübt: „Wir bauen die Festung Europa. Die soziale Union sehe ich gar nicht mehr.“

Prof. Dr. Karin Priester machte deutlich, sie halte es für „eine große, gewaltige Illusion“, dass wir jemals „ein europäisches Volk haben werden“. Wir müssten uns doch fragen, auf was Europa eigentlich einmal „final hinauslaufen“ solle. Ein Minister Macron habe ein Buch mit dem Titel „Für ein neues Reich“ geschrieben. Er meine eine „Reichskonstruktion“, was auf Lateinisch Imperium heiße. Sei das denn etwa gut?

Wünsche der Podiumsteilnehmer betreffs eines Europa, das die Menschen mitnimmt

Was sich die PodiumsteilnehmerInnen von einem Europa wünschten, das Menschen mitnimmt, das für Demokratie steht und für Vielfalt, wurden sie zum Schluss von Moderatorin Jutta Reiter gefragt. Ulrike Christl wünschte sich ein Europa, das sich in eine Richtung entwickelt, die die Welt insgesamt in die Zukunft führen kann.

Der Wunsch für die nahe Zukunft des Europaabgeordneten Dietmar Köster ist, dass der Brexit wieder rückgängig gemacht wird. Seine Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Und, dass das Lohndumping gestoppt werde. Die Sozialunion sieht er auf dem Weg. Ebenfalls fordert er Investitionen in die Zukunft.

Prof. Dr. Karin Priester gab sich „ein bisschen in Nöten“. Sie habe ja gedacht zum Thema Populismus eingeladen gewesen zu sein. „Und wir haben nun die ganze Zeit über Europa gesprochen.“ Sie denke, dass es darauf hinauslaufe, dass Macron mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel, die ja eine „Lame duck“ sei, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufzubauen versuchen werde – mit Frankreich und Deutschland an der Spitze.

Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Demokratischer Widerstand gegen rechte Tendenzen in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Sie bekannte, sie hätte auch gerne über andere Themen gesprochen, die aber an diesem Abend unter den Tisch gefallen seien. Besorgt zeigte sich die Sozialwissenschaftlerin über einen um sich greifenden „kulturellen Backlash sowie  eine Renaissance konservativen Denkens“ etwa in der Familienpolitik und ein mögliches Aufkommen eines Klimas der Illiberalität.

Eminent wichtig findet Karin Priester das Problem der Demokratie. Was sei denn Demokratie? Etwa in Bezug auf den Brexit. Wenn wir diesen ablehnten sei das eine Sache, aber die andere ist: die Briten haben gewählt und sich dafür entschieden. Das müssen wir respektieren. Sollen wir die Leute solange wählen lassen, bis es „stimmt“?  Sie erinnerte an 2005 als die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt hätten. Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Moderatorin Jutta Reiter fand die Diskussion interessant. Und das Publikum offensichtlich auch. Aber, so sei das eben bei Fish-Bowl-Diskussionen, erklärte Reiter, leider ohne eindeutige Ergebnisse.

Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt

Montag, 9. September, 18.30 Uhr:

Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi stellt im Rathaus ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Rechtspopulismus und Klimapolitik“ vor. In ihrer Studie „Convenient Truths: Mapping Climate Agendas of Right-Wing Populist Parties in Europe“ hat sie erstmalig 21 europäische rechtspopulistische Parteien und deren Haltung gegenüber der Klima- und Energiepolitik analysiert. Auf den Vortrag folgt eine offene Diskussion.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Donnerstag, 19. September, 18.30 Uhr:

Weiter geht es mit einem Vortrag und anschließender Diskussion über Denkweisen und Verschwörungstheorien innerhalb aktueller antieuropäischer Strömungen. Referent Tom Uhlig von der Bildungsstätte Anne Frank wird über „Abgründe des Antieuropäismus” in linken wie rechten euroskeptischen Bewegungen referieren.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Mittwoch, 25. September, 18.30 Uhr:

Abschluss der Europa-Projektwochen bildet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der EU“. Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Marchetti geht dabei exemplarisch auf die Entwicklungen in Frankreich und Italien ein, zeigt aber auch auf, dass populistische Strömungen keinen unaufhaltsamen Trend darstellen müssen.
Veranstaltungsort: Großer Saal, Auslandsgesellschaft.de e.V., Steinstraße 48

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erwünscht, aber nicht erforderlich unter Tel. +49 231 838 00 47 oder per E-Mail an eu-do@auslandsgesellschaft.de.

Dortmund – Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum. Dr. Sebastian Kurtenbach referierte in der neuen Galerie im Depot

Dr. Sebastian Kurtenbach referierte kundig und engagiert. Fotos (8): Claus Stille

Über die Dortmunder Nordstadt haben Viele eine Meinung. Selten eine gute. Dass ist sogar bei Menschen der Fall, die den 60.000 Einwohner beherbergenden Stadtteil selbst noch niemals betreten haben. Das dürfte in erster Linie mit der medialen Berichterstattung im Zusammenhang stehen. Erst kürzlich wieder machte eine an Pfingsten im Stadtbezirk stattgefundene Massenschlägerei Schlagzeilen. Die Kritiker mit festgefügtem negativen Meinungsbild fühlten sich wohl wieder einmal mehr bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Weshalb es zu differenzieren gilt. Die Nordstadt gehört zu den wohl bekanntesten Stadtteilen des Ruhrgebiets, wenn nicht sogar Deutschlands. Ihr Ruf basiert auf zahlreichen Widersprüchen, wie der besten Grundschule des Landes, hohen Kriminalitätsraten, Zuwanderung armutsbedrohter Menschen aus Südosteuropa oder jubelnde Menschen bei der Ankunft Geflüchteter als Sinnbild der Willkommenskultur 2015. Zweifellos ist die Nordstadt ein problematischer, aber gleichzeitig auch ein Chancenort. Man habe es mit einem Sowohl-als-auch zu tun, so die Quintessenz des Referats von Dr. Sebastian Kurtenbach.

Der Referent und sein Thema

Dr. Sebastian Kurtenbach ist ein Kenner der Dortmunder Nordstadt. Er ist aktuell Vertretungsprofessor für Politikwissenschaften/Sozialpolitik, an der Fachhochschule Münster (Schwerpunkt Kommunalpolitik und kommunale Sozialpolitik). Kürzlich hielt Dr. Kurtenbach im Rahmen von „Blickwechsel – die Nordstadt(blogger)-Ausstellung“ (noch bis 29. Juni) in der neuen Galerie im Depot einen gut ausdifferenzierten Vortrag unter dem Titel „Dortmund-Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum“.

Zwei Zeitungsartikel im selben Blatt machten die Ambivalenz der Nordstadt deutlich

Für den Stadtsoziologen Kurtenbach offenbart die Nordstadt, in der fast zehn Prozent der Dortmunder Bevölkerung lebt und welcher der kinderreichste Bezirk vor allen anderen ist, „normativ gesehen problematische“ aber auch als positiv zu bezeichnende Aspekte. Diese Ambivalenz sei gerade wieder in den letzten Tagen betreffs der Berichterstattung über die erwähnte körperliche Auseinandersetzung an Pfingsten – sogar in ein und der derselben Zeitung – deutlich geworden. In den Ruhr Nachrichten nämlich waren innerhalb weniger Tage zwei Artikel (hier und hier) über die Nordstadt zweier verschiedener Redakteure mit zeitlichem Abstand erschienen, welche das aufscheinen ließen. In dem einen ist im Text von „Szenen wir im Krieg“ die Rede, in dem anderen lautet der Tenor: Es ist alles gar nicht so schlimm, so kriminell, schaut doch mal vorbei. Für beides, müsse anerkannt werden, so Dr. Sebastian Kurtenbach, gebe es unzweifelhaft Argumente und Nachweise.

Hohe Problemdichte in der Dortmunder Nordstadt und ein schlechtes Stigma

Fraglos, wurde klar, liegt die Problemdichte in der Nordstadt höher als in anderen Dortmunder Stadtteilen. Gesundheitsprobleme, nicht zuletzt aufgrund schlechter Luft durch hohe Verkehrsbelastung (die Feinstaubbelastung ist relativ hoch), erhöhte Armut und Kriminalitätsrate (vor allem im Bereich Jugendgewalt) seien Tatsachen. Ein Drittel aller Haushalte in der Nordstadt seien überschuldet, referierte Dr. Kurtenbach. Bei der Einschulungsuntersuchung von Kindern aus der Nordstadt werden im Vergleich zu Altersgenossen in anderen Stadtteilen besonders oft Defizite bei der Visuomotorik (Koordination von visueller Wahrnehmung und Bewegungsapparat) festgestellt. Auch an ausreichenden Deutschkenntnisse herrsche ein Mangel.

Betreffs der Stadt Essen z. B. habe eine Untersuchung eins Bochum Kollegen ergeben, dass es reiche zu wissen, wo die Wiege eines Kindes steht, um dessen Bildungskarriere mit einer Wahrscheinlichkeit von siebzig Prozent zu prognostizieren. Kurtenbach: „Das ist ein Skandal!“

Die Nordstadt hat ein schlechtes Stigma und eine „sehr schlechte territoriale Reputation“, merkte Dr. Kurtenbach an. Dies wollte der Referent indes nicht als Nordstadt-Bashing verstanden wissen: „Wir müssen die vorhandenen Probleme tatsächlich benennen, dann man kann auch etwas daran tun.“

Im Stadtteil seien „instabile kollektive Normen“ zu erkennen. Was auch mit der relative hohen Fluktuation in der Nordstadt in Zusammenhang stehe. Dadurch sei etwa die Nachbarschaftshilfe bei Problemen nicht sehr hoch. Dafür kenne man sich halt viel zu wenig. Konflikte würden nicht selten untereinander ausgehandelt.

Ein Fakt sei, dass die Nordstadt schon immer ein Ankunftsgebiet für Einwanderer gewesen sei. Sie orientierten sich bei den schon Ansässigen, integrierten sich und manche zögen dann wiederum fort in andere Stadtteile. Für andere wiederum werde die Nordstadt zu einer Sackgasse, weil deren Integration gescheitert sei.

Forschungsprojekt zur Jugendgewalt

Was die Jugendgewalt angehe, sagte Kurtenbach, habe er an der Universität Bielefeld unter Leitung von Prof. Wilhelm Heitmeyer zusammen mit Simon Howell, Abdul Rauf und Stefan Zdun ein internationales Forschungsprojekt durchgeführt. Und zwar in Deutschland Pakistan und Südafrika (Veröffentlicht unter dem Titel „The Codes of the Streets in Risky Neighborhoods“). In riskanten Stadtteilen seien männliche Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren interviewt worden. Was die Nordstadt angeht, kam heraus, dass die Jugendlichen etwa im Vergleich zu Scharnhorst viel mehr darum bemüht seien, herauszufinden, wie man Konflikten ausweichen und Gewalt vermeiden könne. Dennoch sei die Brutalität bei Konflikten in der Nordstadt besonders noch gewesen.

Dennoch: Die Nordstadt – mit über 100 Jahren Aufnahmeerfahrung mit Zuwanderern – ist ein Chancenort

All die vorangehend genannten Tatsachen erforderten von Politik und Gesellschaft daran zu arbeiten. Dennoch, darauf beharrte Kurtenbach, sei die Nordstadt ein Chancenort. Und ging im zweiten Teil seines Vortrags darauf ein.

Anderen Dortmunder Stadtteilen habe die Nordstadt schon einmal eines voraus: Seit über einhundert Jahren habe sie Erfahrung in der Aufnahme von Menschen durch die Zuwanderung (dazu auch hier und hier) . Etwa seien Menschen u.a. aus der Ukraine in der westlichen Teil der Nordstadt gezogen. Davon zeugten noch heute manche Straßennamen. Viele von ihnen hätten rund um ein Kloake gewohnt, die man auch noch abfällig als das „Schwarze Meer“ bezeichnet habe. Damals habe man nachts die auf Bodenhöhe befindlichen Bahngleise abgesperrt, welche die Nordstadt vom anderen Teil Dortmunds trennten. Da schon ist das „Sicherheitsnarrativ“ aufgekommen: „In der Nordstadt da wohnen so viele Polen, da müssen wir unsere Innenstadt davor schützen.“

Der Konfliktverlauf in der Nordstadt steigt zwar an, verbleibt jedoch auf mittelmäßigem Niveau

Ihm würde zuweilen unterstellt er habe eine rosarote Brille auf, wenn er über die Nordstadt spreche, sagte Sebastian Kurtenbach. Was nicht so sei. Denn, nicht immer sei alles so friedlich verlaufen, was mit Zuwanderung zusammenhängt. Allerdings besteht er darauf: „Im Ergebnis klappt es ziemlich gut.“ Ein Konfliktverlauf müsste, wurde in einer projizierten Grafik dargestellt, eigentlich so sein, dass er ansteige, eskaliert und dann sich wieder abschwäche. Kurtenbach, auf die Nordstadt bezogen: „Wir argumentieren aber, dass der Konflikt zwar ansteigt aber nicht zum Eskalationspunkt kommt.“ Durch vielfältige Moderationsangebote verbleibe der Konfliktverlauf auf einem mittelmäßigen Niveau.

Viele Angebote und Austauschplattformen für die verschiedenen Zuwanderer in der Nordstadt

Dr. Kurtenbach: „Es werden immer wieder Mikrolösungen gefunden.“ Und die sprächen in Form von Veranstaltungen und Angeboten viele verschiedene Zuwanderer in der Nordstadt an. Dr. Kurtenbach nannte das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ – mittlerweile deutschlandweit bekannt (hier mehr). Es helfe sehr gut dabei mit, dass durch alte Vorurteile immer wieder beschädigte Image der größten europäischen Minderheit, der Roma, aufzubessern. Des Weiteren erwähnte der Referent den „Talk im DKH“, der erfolgreich als Austauschplattform fungiere und diskursiv funktioniere. Was gleichermaßen auf das „Speed-Dating der Kulturen“ in Kooperation von Planerladen und Dietrich-Keuning-Haus zutreffe. Miteinander reden, mehr vom Anderen wissen – darum gehe es.

Merkmale von Ankunftsgebieten

Auf Ankunftsgebiete, wie auch die Nordstadt eines sei, träfen bestimmte Merkmale zu. Sie sind schon länger armutsgeprägt, es existiere ein Dazwischen (Zuwanderer, die noch nicht ganz angekommen sind) – die aber als als Mittler für die Neuankömmlinge dienen (nicht immer ganz selbstlos, zuweilen auch ausbeuterisch handelnd) -, eine Konzentration von Western Union-Filialen und Internetcafés, Angebote von Gelegenheitsjobs (oft freilich Schwarzarbeit), um erst einmal über die Runden zu kommen.

Wer es geschafft habe, ziehe nach Bildungsaufstieg oder wegen eines festen Jobs wieder aus der Nordstadt weg und in andere Dortmunder Stadtbezirke. Das erkläre die konstant hohe Fluktuation.

Die öfters geäußerte Kritik an der sogenannten Armutszuwanderung (etwa aus Rumänien und Bulgarien) stellte Dr. Kurtenbach vom Kopf auf die Füße: Nur ein kleiner Teil der aus diesen Ländern stammenden Menschen litten an Armut. Viele seien von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Mit Strategien und Hoffnungen werden soziokulturelle Veränderungen in der Nordstadt angestrebt

Sozialstrukturelle Veränderungen in der Nordstadt, erklärte Sebastian Kurtenbach, gehe man mit Strategien und Hoffnungen an. Der Stadt Dortmund billigte er zu, insgesamt sehr viel für den Stadtteil zu tun. Insgesamt liefen derzeit 250 Projekte mit 250 bis 300 Fach- und Ergänzungskräften.

Das Projekt der Grundschule „Kleine Kielstraße“ verlieh Kurtenbach das Prädikat „Champions League“. Die fingen praktisch schon ab der Geburt der Kinder mit den Familien und deren Sprösslingen zu arbeiten – lange bevor die überhaupt zur Schule kommen.

Auch die Sozialverbände engagierten sich sehr stark.

Ebenfalls gebe es die Initiative einer privaten Firma, welche in das das Wohnprojekt „Borsigplatz West“ investiert. Da ziele man auf eine finanzstärkere Mieterschaft, um eine bessere soziale Mischung hinzubekommen.

Kein Widerspruch: Ernüchterndes Ergebnis betreffs der sozialen Situation in der Nordstadt. Aber das investierte Geld „ist super angelegt“

Ist das Glas Wasser betreffs der Situation in der Nordstadt nun halb voll oder halb leer?

Dr. Sebastian Kurtenbach kommt trotz der vielen Anstrengungen in Sachen Nordstadt („Hier fließt richtig was rein.“) zu einem ernüchternden Ergebnis. An der sozialen Situation in der Nordstadt habe sich wenig getan. Kein Widerspruch: Aber das investierte Geld, da teilt Kurtenbach zusammen mit Aladin El-Mafaalani eine Hypothese, „ist super angelegt“. Das Problem sei nur, das es den einzelnen Personen zugute kommt, aber nicht dem Stadtteil an sich. Es schafften mehr Leute aus der Misere herauszukommen. Die steigenden Anmeldungen von SchülerInnen am Gymnasium sei ein Indiz dafür, dass es ziemlich gut klappe in der Nordstadt. Verstärkte Zuwanderung bei gleichzeitig mehr an Anmeldungen am Gymnasium – dies sei kein schlechtes Zeichen. So müsse weiter verfahren werden. Weshalb die Dortmunder Nordstadt eben nicht (nur) als Problemort sondern durchaus als Chancenraum betrachtet werden müsse. Diese Entwicklung könne durchaus zum Bleiben von Menschen in der Nordstadt und somit zur Stabilisierung von Nachbarschaft beitragen, was wiederum zur Ausbildung von kollektiven Normen führen kann. Andererseits könne die Nordstadt auch eine „Durchlauffunktion“ erfüllen, die für die Gesamtstadt und selbst das Ruhrgebiet insgesamt positive Effekte zeitigen kann.

Interessante Ergänzungen aus dem Publikum, Zustimmung, aber auch ein kontroverser Einwand

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde erbrachte interessante Ergänzungen und es wurden auch neue Fragen aufgeworfen. Die im vollbesetzten Auditorium anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau sagte, ihr habe der Vortrag von Dr. Kurtenbach gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei. Als Erkenntnis nehme sie nach diesem Abend mit, dass die vom Referenten aufgestellte These, dass das eingesetzte Geld insofern gut investiert ist, weil es in die Menschen investiert, die dann den Stadtteil verlassen. Für den Stadtteil müsse man sich dann noch einmal etwas überlegen.

Eine andere Dame aus dem Publikum, die an einer Schule tätig und in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist, fand, dass sie nicht sehe, dass die Zuwanderer die Nordstadt so freiwillig wählten, wie ihr der Vortrags vermittelt hätte. Die Zuwanderer gingen wohl hauptsächlich wegen der relativ geringen Mieten dorthin, für deren Kosten auch schon einmal das Sozialamt aufkäme. Für sie ist das Problem ein Problem der gesamten Stadt. Der soziale Wohnungsbau werde abgebaut. Es brauche überall mehr bezahlbarer Wohnungsraum. Dr. Sebastian Kurtenbach bestätigte dieses Manko betreffs des sozialen Wohnungsbaus.