Kundgebung zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ in Dortmund: Angesichts steigendem Reichtums hierzulande ist Armut ein Skandal

Am Donnerstagnachmittag kamen anlässlich de UNO-Welttags zur Beseitigung großer Armut VertreterInnen von Dortmunder Hilfseinrichtung an den Rathaustreppen zusammen. Vertreten waren das Gast-Haus, die Kana Suppenküche, die Suppenküche Wichern und der Verein bodo e.V. Sie beteiligten sich gemeinsam an der Kundgebung vorm Dortmunder Rathaus, um auf die Situation der Wohnungslosen in Dortmund aufmerksam zu machen.

Die KundgebungsteilnehmerInnen. Fotos: Claus Stille

Dortmund zählt aktuell rund 1.400 Wohnungslose: Menschen, die keine eigene Wohnung haben, weil es keine bezahlbare Wohnung für sie gibt. Dazu kommen noch einige hundert Menschen, die ohne Obdach komplett auf der Straße leben. Die Stadt will die Wohnungslosenhilfe zwar weiter ausbauen, doch noch immer ist manches Zukunftsmusik. Zum Beispiel fehlen neue Unterkünfte.

Wohin im Winter? Alexandra Gehrhardt (bodo) zur aktuellen Lage

Mit dem Nahen der kalten Jahreszeit stehen viele Menschen ohne eine Wohnung auch in diesem Jahr wieder vor der Frage: Wohin im Winter?

Alexandra Gehrhardt von bodo e.V. informierte die vorm Rathaus versammelten Menschen über die aktuelle Lage. Demnach gibt derzeit in Dortmund 1.400 Wohnungslose (die im Hilfesystem überhaupt ankommen), welche sich auf dem Markt keine Wohnung besorgen können. Alexandra Gehrhardt beklagte einen starken Anstieg der Wohnungslosen. Noch vor zwei Jahren seien es weniger als die Hälfte gewesen. Zum einen läge das an der Statistik, weil seit diesem Jahr auch geflüchtete Menschen in diese einflössen. Welche nach ihrer Anerkennung eigentlich eine Wohung haben müssten, sich aber am Wohnungsmarkt nicht versorgen können. Vor zwei Jahren seien das schon fast tausend gewesen. Nichtsdestotrotz müsse festgestellt werden, dass die Gesamtzahl der Wohnungslosen auch ohne die Flüchtlinge anwachse.

Die Stadt hat ein Konzept zur Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe, doch vieles davon ist „noch Zukunftsmusik

Im Jahr 2018, so Gerhardt, habe die Stadt ein Konzept über eine Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe beschlossen. Demnach solle es mehr und auch neue Unterkunftsplätze geben und eine bessere Begleitung von wohnungslosen Menschen erfolgen. Lange Zeit sei ein Kritikpunkt die veraltete Männerübernachtungsstelle mit viel zu wenig Übernachtungsplätzen (sechs bis acht Männer in einem Zimmer) gewesen. Seit Anfang des Jahres gibt es nun ein neues etwas komfortableres Gebäude. Die Frauenübernachtungsstelle sei über viele Jahre hinweg „aus allen Nähten“ geplatzt. Sie soll nun im kommenden Jahr an einen neuen Standort nach Hörde umziehen und ebenfalls einige zusätzlich Plätze bekommen. Ändern solle sich auch etwas am System der Wohnungslosenhilfe. Ziel der Stadt sei es, die Menschen, die früher zum Teil Monate in den Notunterkünften verbracht hätten, in einer recht kurzen Zeit in Wohnungen gebracht werden. Die Stadt habe einen großen Pool an Notwohnungen – ungefähr 700 an der Zahl – über die sie verfügen kann. Allerdings, schränkte Alexandra Gerhrhardt ein, sei vieles davon eben „noch Zukunftsmusik“. Die neue Frauenübernachtungsstelle werde erst nächstes Jahr fertiggestellt sein. Die zwei geplanten Übernachtungsstellen, einmal für suchterkrankte Menschen und einmal für junge Erwachsene gebe es auch noch nicht. Die für Suchterkrankte soll erst 2020 fertig sein. Wie mit der für junge Erwachsene aussehe, sei überhaupt noch nicht klar. Keiner wisse, wer die betreiben soll und wie viel Plätze die haben werde.

Alexandra Gehrhardt (bodo)

Eigentlich, kritisierte Gerhardt, bräuchte man diese Plätze jetzt, denn der Winter stehe jetzt vor der Tür.

Außerdem bestünden in diesem städtischen Wohnungshilfesystem Ausschlüsse: „Die Angebote sind für Dortmunderinnen und Dortmunder.“ Und nicht für Menschen, welche aus einem anderen EU-Land kommen und in Deutschland keinen Leistungsanspruch haben. Auch seien in den Notunterkünften keine Hunde erlaubt. Aber oft hätten Wohnungslose, die draußen lebten, Hunde. Diese Menschen täten sich verständlicherweise schwer damit ihren Hund abzugeben. Man erhebe die Forderung, dass die Angebote so gestaltet würden, wie die Menschen sie brauchten.

Eine Studie der Fachhochschule ergab: Es gibt noch viel mehr Wohnungslose

Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg von der Fachhochschule Dortmund erstatteten Bericht über die wichtige, von 80 freiwilligen ihrer StudentInnen, angehende SozialarbeiterInnen, erstellten Studie vom Mai diesen Jahres. Die StudentInnen hätten es nämlich unternommen, diejenigen Wohnungslosen zu zählen, welche nicht in den Hilfeeinrichtungen bzw. dem Hilfesystem auftauchen. Zusätzlich zu diesen 1.400 Menschen seien noch einmal 600 Wohnungslose festgestellt worden. Allerdings sei abzuschätzen, dass es darüber hinaus noch wesentlich mehr seien. Tim Sonnenberg geht von einem vierstelligen Bereich aus. Kaum erreicht habe man Menschen mit Roma-Hintergrund und auch wenig Personen mit bestimmtem Migrationshintergrund aufgrund der Sprachbarriere. Die ausführenden StudentInnen, berichtete Steffi Szczepanek, haben festgestellt, dass die von ihnen befragten Wohnungslosen sehr viel zu sagen gehabt hätten.

Von links: Alexandra Gehrhardt, Steffi Szczepanek und Tim Sonnenberg.

Wohnungslosen auf Augenhöhe begegnen und ihnen Anerkennung entgegenzubringen. Tim Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz“

Die StudentInnen seien sehr ge- und betroffen von diesem Begegnungen gewesen. Viele von denen seien inzwischen ehrenamtlich in dem Bereich tätig. Einer der größten Wünsche, die die Wohnungslosen gegenüber den StudentInnen geäußert hätten, habe der Menschenwürde gegolten. Die Menschen wollten, dass man ihnen zuhöre. Dafür hätten sie sich gegenüber den StudentInnen sehr dankbar gezeigt. Fazit von Tim Sonnenberg: Es gehe nicht darum den Menschen nur etwas zu essen zu geben. „Es geht darum sie auf Augenhöhe zu sehen und sie als Menschen wahrzunehmen. Es geht nicht darum die Leute nur zu verwalten.“ Es gehe um deren Würde. Und Anerkennung müsse ihnen entgegengebracht werden. Sonnenberg: „Das ist mehr als nur ein Schlafplatz.“

Das Gast-Haus wird auch in diesem Winter die Winternothilfe über warme Decken und Schlafdecken hinaus anzubieten versuchen

Ganz schwer sei es, so Kathrin Lauterbach vom Gast-Haus statt Bank e.V. , die Menschen im Winter in die Kälte ziehen zu lassen, wenn ihr Einrichtung schlösse. Im letzten Jahr hätten alle Dortmunder Initiativen über zehntausend Schlafsäcke verteilt. Woran man den Bedarf sehe. Würden die Schlafsäcke draußen nass, seien sie unbrauchbar. Bei Minusgraden habe man im vergangenem Jahr erstmals das Gast-Haus geöffnet. In der ersten Etage sei eine „bedingungslose Winternotübernachtung“ – auch mit Hund – angeboten worden. Toilettenbenutzung und warmes Duschen wurden ermöglicht. Im Vorhinein geäußerte Bedenken hätten sich nicht bestätigt. In diesem Jahr habe man vor die Winternothilfe über warme Getränke und Schlafdecken hinaus

abermals anzubieten.

Kathrin Lauterbach: Wir müssen auch in unserer Stadt gemeinsam über eine große Winternothilfe – wie es sie in Köln, Hamburg und Berlin gibt – nachdenken

Allerdings, regte Kathrin Lauterbach an, müsse einmal gemeinsam darüber nachgedacht werden, warum es unserer Stadt keine große Winternothilfe gibt, wie in anderen Städten. Lauterbach nannte als Beispiel Köln, Hamburg und Berlin, wo es im Winter etwa tausend Extraschlafplätze gibt. Niedrigschwellige Angebote, die einfach dazu dienten, dass Menschen bei Minusgraden nicht draußen schlafen müssen. Man wolle einfach noch einmal das Bewusstsein dafür schärfen, „dass im Winter unsere Gäste nicht gut versorgt sind“. Es gebe immer weniger Leerstand in der Stadt und kaum noch wind- und wettergeschützte Stellen, wo Wohnungslose einen trockenen Unterschlupf finden könnten. Lauterbach machte klar, dass man diesbezüglich seine Stimme erheben müsse: „Und wir sind die Stimme unserer Gäste.“

Kathrin Lauterbach (Gast-Haus).

Skandalöse Zustände angesichts steigendem Reichtums in unserem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. Für 2019 zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung für NRW 44.434 wohnungslose Menschen. Das ist ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen leben bundesweit ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung.

In der Erklärung (siehe unten) von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019 heißt es: „Angesichts steigendem Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.

Peter Sturm.

Die Kundgebung am Dortmunder Rathaus musikalisch begleitet hat Peter Sturm mit gesellschaftskritischen Liedern zur Gitarre. Zum Ausklang wurde Kaffee und Kuchen angeboten. Vertreter der Jungen Borussen (JuBos) übergaben an Bernd Büscher (Kana-Suppenküche) vier Schlafsäcke als Spende. Bernd Büscher moderierte die Kundgebung. Er bedankte sich herzlich dafür, dass sich in diesem Jahr weitere Hilfeeinrichtungen beteiligten und reichlich Interessierte erschienen waren.

Bernd Büscher (links) bedankt sich für die Schlafsack-Spenden der Jubos.

Erklärung von Suppenküchen und Tagestreffs in NRW zum „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“ am 17. Oktober 2019

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) schätzt aufgrund aktueller Zahlen, dass im Jahr 2017 etwa 440.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung waren. 44.434 wohnungslose Menschen zählt die aktuelle Wohnungsnotfallberichterstattung 2019 für NRW, ein Anstieg von fast 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr als 48.000 Menschen bundesweit leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Von ihnen starben im vergangenen Winter mindestens 12 in Folge von Unterkühlung. Angesichts steigenden Reichtums in unserem Land sind diese Zustände nicht nur skandalös, sondern schlichtweg unnötig, vermeidbar und in einem Land, das sich der Menschenwürde verpflichtet hat, nicht länger hinnehmbar.
Am 17. Oktober 2019, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Welttag zur Bekämpfung großer Armut“, wenden wir uns deshalb mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen. Wir werden unseren Forderungen durch Aktionen in einigen Städten Nordrhein-Westfalens Nachdruck verleihen.
Wir Suppenküchen und Tagestreffpunkte bilden ein „Netzwerk der Gastfreundschaft“. Wir wollen Menschen in schweren, scheinbar ausweglosen Lebenssituationen – ohne sie nach Herkunft, Alter, Geschlecht oder sonstigen äußeren Merkmalen zu kategorisieren – einen Ort des respektvollen Willkommens bieten. Bei uns bekommen Arme und Obdachlose nicht nur Essen, Kleidung oder medizinische Versorgung, sondern fassen auch neuen Mut. Sie erleben, dass sie in ihrer Menschenwürde wahrgenommen werden, dass sich andere mit ihnen für eine gerechtere Welt einsetzen. In diesem Sinne verstehen wir Initiativen uns als „Stachel im Fleisch“ der Gesellschaft. Wir wollen nicht zulassen, dass immer noch Menschen in Not kein Dach über dem Kopf haben, dass in unseren Innenstädten kein Platz ist für die Gesichter der Armut.

Wir fordern:


– Keine Vertreibung! Unsere Gäste sind keine Menschen zweiter Klasse, nur weil sie arm und obdachlos sind. Sie haben ein Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und auf den Aufenthalt auf öffentlichen Straßen und Plätzen.
– Öffnung von geschützten, trockenen öffentlichen Räumen bei Minustemperaturen! Eine U-Bahn-Station ist keine Wohnung, ein Schlafsack ist kein Bett – dennoch können großräumige, niedrigschwellige Angebote wie z.B. Bahnhöfe, Turnhallen, Kirchen oder Wohncontainer für obdachlose Menschen in kalten Winternächten überlebensnotwendig sein.
– Unterbringung an den Bedürfnissen der Betroffenen ausrichten! Wer einen Schlafplatz braucht, muss einen bekommen – ohne Ämtergänge, ohne Kostenträger. Neben bestehenden Angeboten wie städtischen Übernachtungsstellen, Beratungs- und Wiedereingliederungshilfen müssen erfolgreiche Ansätze wie „Housing First!“ verstärkt entwickelt und verwirklicht werden.
– Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich seit 2006 halbiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss angesichts explodierender Mieten in den großen Städten diesen Trend stoppen und sich auch an den Bedürfnissen der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft orientieren.

unterzeichnende Initiativen:


– Herforder Mittagstisch e.V.
-Bielefelder Tisch e.V.
-Gütersloher Suppenküche e.V.
– Suppenküche Hagen e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Köln e.V.
-Emmaus Gemeinschaft Krefeld e.V.
-bodo e.V., Dortmund und Bochum
– Suppenküche Wichern, Dortmund
-Gast-Haus statt Bank e.V., Dortmund
-„Gemeinden laden ein“ (Obdachlosenfrühstück), Dortmund

-ObdachlosenKaffee St. Reinoldi, Dortmund
-Kana – Dortmunder Suppenküche e.V.


Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose – Klassismus. Andreas Kemper referierte bei der AWO in Dortmund

Von links: Sigri Pettrup, Marian Thöne und Andreas Kemper. Fotos: C. Stille

Hand aufs Herz, lieber LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein. Am vergangenen Donnerstag konnte man sich bei einer interessanten Veranstaltung in den Räumen der AWO in der Klosterstraße schlau machen (lassen). Referent Andreas Kemper kritisierte nicht nur, sondern gab sich als bekannter „Blochianer“ auch hoffnungsvoll, was künftige Veränderungen anbetrifft.

Thema „Klassismus“ im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Unter dem Titel „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – „Klassismus“ war in den Räumen der AWO ein hochinteressanter Vortrag des Publizisten und Soziologen Andreas Kemper aus Münster zu erleben. Und zwar im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Kemper wurde bekannt durch kritische Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD.

Was Klassismus ist, hat Andeas Kemper als Arbeiterkind selbst erfahren

Der Begriff „Klassismus“ ist zwar genauso alt wie sein Wortverwandter „Sexismus“, aber noch lange nicht so bekannt. Klassismus bezeichnet Diskriminierung wegen der (tatsächlichen, vermuteten oder zugeschriebenen) sozialen Herkunft oder des Bildungsstatus. Gewissermaßen geradezu prädestiniert über das Thema zu forschen und zu sprechen ist Andreas Kemper. Er selbst ist nämlich Arbeiterkind und hat „Klassismus“ am eigenen Leibe erlebt. Die Eltern arbeiteten in der Textilindustrie. Kemper hat Philosophie, Pädagogik und Soziologie im Berlin und Münster studiert. Der Titel seiner Magisterarbeit lautet „Möglichkeiten der Bildungspolitik für Arbeiterkinder“. 2003 hat Kemper an der Uni Münster die erste Vollversammlung für studierende Arbeiterkinder ins Leben gerufen und das deutschlandweit erste „Referat für finanziell und strukturell benachteiligte Studierende“ gegründet, informierte Moderator Marian Thöne das Publikum an diesem Abend.

Was Klassismus ausmacht. Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing

Ko-Moderatorin Sigrid Pettrup (Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“) eröffnete den Abend ihrerseits interaktiv. Sie wollte vom Publikum erfahren, wer schon vom Begriff „Klassismus“ gehört hat. Da kamen doch einige Leute zusammen. Es wurde auch gewusst, dass der Begriff etwas mit Stigmatisierung zu tun hat. Und was fiel den Zuhörern zum Namen Kevin ein? Spontan rief eine Dame: „Der wird nie Bankdirektor. Nie. Vielleicht kriegt er nicht mal ein Konto.“

Sigrid Pettup sprach eine Magisterarbeit der Uni Osnabrück aus dem Jahre 2009 an, zu welcher Grundschullehrerinnen gefragt worden waren: „Nennen Sie Namen, die bei Ihnen Assoziationen zu Verhaltensauffälligkeiten beinhalten.“

Kevin lagen neben Chantalle, Justin und Mandy weit vorn. Wohingegen, so Pettrup, Marie und Hanna stets als ganz freundliche Mädchen gelten, die mitarbeiteten. Ebenso Max und Jakob.

Ein Ergebnis der Studie: Über neunzig Prozent der Grundschullehrerinnen gingen unreflektiert mit den eigenen Vorurteilen um. Sie waren auch der Meinung, aus der Erfahrung heraus bewerten zu können, dass Kinder mit bestimmten Namen eher aus der „Unterschicht“ kommen und weniger leistungsstark sind.

Unterstützend zu diesen Aussagen heftete Marian Thöne entsprechende ausgedruckte Zitate (hauptsächlich der Bildzeitung entnommen) an zwei Tafeln (sh. Fotos).

Was machen also diese Kevins? Ein Herr aus dem Publikum antwortet: „Sie hartzen.“ Ein anderer: „Sie wohnen im Dortmunder Norden. Am besten irgendwo in der Mallinckrodtstraße.“

Über diese Namen zu lachen, wäre okay, so Sigrid Pettrup. Und gestand: „Wir haben da alle schon drüber gelacht. Auch ich. Doch das ist ‚Klassismus‘.“ Pettrup: „Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing.“

Klassismus konstruiert ein „Oben und ein „Unten“

„Klassismus konstruiert ein „Oben“ und ein „Unten“, wobei das ‚Oben‘ alle Ressourcen hat, die Norm dafür vorzugeben, was gut, richtig, wertvoll, erstrebenswert und geschmackvoll ist: demnach sind Kinder aus akademischen Elternhäusern schlauer, Arbeitslose selbst schuld, Ungebildete RassistInnen, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein „Anschub für die Alkohol- und Tabakindustrie“ und Menschen, die gerne pinkfarbene Jogginghosen anziehen, dürfen in dieser Logik aufs Gröbste verspottet werden. Irgendwie scheinen solche Bewertungen normaler zu werden und: machen auch nicht vor der Sozialen Arbeit Halt“, heißt es in der Vorankündigung der Veranstaltung seitens des AWO-Projekts.

Setzt man Menschen auf irgendeine Weise herab, macht sie das krank und löst eine „Gratifikationskrise“ aus

Auf ein Beispiel, das Sigrid Pettrup, empört hatte ging Referent Andreas Kemper eingangs ein. Ein gewisser „Don Alphonso“, ein reicher Erbe und „blühender Antifeminist“ (Kemper) habe lange in einem Blog der FAZ (mittlerweile schreibt er bei der „Welt“) sein Unterschichtenbashing ausleben und mit seinem Reichtum protzen dürfen. Momentan hetze er auch gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Andreas Kemper gab zu bedenken: Herabsetzungen von Menschen auf welche Art auch immer macht krank und laufe letztlich auf eine verkürzte Lebensdauer hinaus. Man spräche von einer Gratifikationskrise. Heißt, wenn Menschen etwas leisten und keine Anerkennung bekommen ist das schlecht. Wenn Menschen ständig etwas leisten und bekommen dafür keine Anerkennung, sei das nicht nur schlecht, sondern zeitige das schlimme Folgen.

Diese Menschen verlören die Lust. Kemper hat das als Schüler selbst erlebt. Er war mit einem guten Zeugnis zur Hauptschule gekommen – „nicht zur Realschule, nicht zum Gymnasium, obwohl das die Noten hergegeben hätten“. Am Ende der fünften Klasse bekam er zwei Briefe. Einen roten Brief, weil er die Hausaufgaben nicht mehr gemacht hatte und einen Brief, dass er auf der falschen Schule sei und lieber zur Realschule wechseln solle.

Kemper: „Wenn ich diesen zweiten Brief nicht bekommen hätte und auf der Hauptschule geblieben wäre und keine Hausaufgaben mehr gemacht hätte, dann wäre ich eben ein typischer Hauptschüler geworden.“ Folgen einer Gratifikationskrise.

Kampagnen bestimmter Medien dienen zur Unterfütterung von Gesetzesänderungen

Lese man abwertende Sätze über bestimmte Menschengruppen in der Zeitung, demotiviere das und mache einen krank.

Solche Kampagnen führten aber eben bestimmte Medien (oft voran die Bildzeitung, der Spiegel übernähme sie), um bestimmten Vorhaben der Politik sozusagen die entsprechende Unterfütterung zu geben. Kemper nannte beispielsweise die kurz vor Gesetzesveränderungen (Druck auf die Arbeitslosen, die angeblich nicht arbeiten wollten) losgetretenen „Faulheitsdebatten“ (womit Arme noch weiter traktiert werden sollten), die eine Abwertung von eh schon benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen darstellten.

Da würden sogar Studien völlig falsch interpretiert. Von der Aussage darin, „Akademikerinnen kriegen keine Kinder mehr“, blieb letztlich nur dieser Satz: „Es ist falsch, dass in diesem Land die sozial schwachen die Kinder kriegen.“

Schließlich sei von der herrschenden Politik das Erziehungsgeld vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst worden. Die Gutverdiener kämen dabei besser weg, Schlechtverdiener nur einen Sockelbetrag von 300 Euro. Wer Hartz-IV bekommt hat gar nichts davon, denn das Geld wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet (wie beim Kindergeld).

Kemper: „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert“

„Auch das ist eben Klassismus“, merkte Andreas Kemper an. „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert.“

Thilo Sarrazin und seine wirren, rassistisch tönenden Thesen, seien damals der Grund dafür gewesen, dass sich Andreas Kemper mit der AfD befasst habe. Aus den Sarrazin zustimmenden, entstandenen Netzwerken sei nämlich quasi die AfD entstanden. So kam es, dass Kemper der Erste gewesen ist, welcher ein Buch über die AfD geschrieben hat.

Sarrazin habe sogar in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gefordert, das Kindergeld komplett abzuschaffen. Ersetzt werden solle es durch eine Pauschale von 50.000 Euro, die aber nur bezahlt werde, an StudentInnen, bei denen gewährleistet ist, dass sie ihre höhere Erbintelligenz an ihre Kinder weitergeben (sic!). Kemper: „Da sind wir dann bei der Rassenhygiene.“ Kemper nennt Sarrazin „Rassist und Klassist“.

Von Klassimus Betroffene haben keine Stimme

Im von der EU vorgeschriebenen Antidiskriminierungsgesetz, dass in Deutschland – “wohl weil es besser klingt“ (Kemper) – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heiße, suche man nach einem geächteten Begriff „Klassismus“ vergebens. Denn anders als vorangegangen bei bei Diskriminierungen von Frauen, Homosexuellen und Behinderten und Homosexuellen wehre sich niemand gegen erlittenen Klassismus. Die Betroffenen hätten einfach keine Stimme. So stark seien sie diskriminiert, dass sie schlichtweg nichts zu unternehmen imstande sind.

Als Kemper das Referat für Arbeiterkinder gründete, wurde er stark angefeindet

Immerhin, so Andreas Kemper, habe er den Versuch unternommen das für Arbeiterkinder zu unternehmen, was Feministinnen für Frauenrechte getan hätten. Er gründete das Referat für Arbeiterkinder. Dafür sei er dermaßen massiv angegriffen worden, dass er irgendwann habe den Staatsanwalt einschalten müssen. Einige Medien hätten sich immerhin für Kempers Engagement gegen Klassismus interessiert. Sie kamen nach Münster, interviewten Andreas Kemper. Gesendet indes wurde nie etwas. Die zuständige Redakteure sorgten dafür. Die Tagesthemen hätten immerhin berichtet und gesendet. Befragt hatten sie jedoch Studenten im Juridicum der Uni Münster, ausgerechnet da, wo die konservativsten Studierenden anzutreffen seien. Die beschieden dem Projekt Kempers: „Geldverschwendung. Antiquiert.“

Wie etwas ändern?

Auch Wahlen oder Volksentscheide (wie z.B. in Hamburg: Elterninitiative gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule für alle Kinder; die obsiegte) könnten, wies Andreas Kemper nach, an der Benachteiligung von Kindern oder auch von Klassismus-Betroffenen nichts ändern. Den Arme gingen kaum noch zu den Urnen. Sie hätten enttäuscht von der Politik aufgegeben. Die Wohlhabenden dagegen gingen stets in großer Zahl wählen. Und habe jemand es aus der Arbeiter- oder Unterschicht dann doch einmal zu einem brillanten Universitätsabschluss gebracht, schlage dann doch wieder der Klassismus zu. Beispiel: Von zwei Doktorandinnen mit gleich brillanten Doktorarbeiten sei letztlich eine mit Namen Habermas (verwand mit dem berühmten Philosophen Jürgen Habermas) bevorzugt worden.

Warum sich nichts ändert

Als großes Manko bezeichnete Andreas Kemper auch, dass in den Medien fast ausschließlich Akademiker mit dementsprechendem Stallgeruch tätig seien. Dementsprechend geprägt seien deren Berichte und Artikel.

Anderseits gab Kemper zu bedenken, dass viele Akademikerinnen von ihren Kindern erwarteten, dass auch sie eine akademische Laufbahn einschlagen. So manches Kind wolle das gar nicht. Da werde ein immenser Druck auf die Sprösslinge aufgebaut.

Zugang von Kindern zu Literatur ist wichtig, weiß Andreas Kemper aus eigener Erfahrung

Wichtig sei der Zugang von Kindern zu Literatur. In vielen Haushalten von Arbeiterkindern gebe es gar keine oder nur wenig Bücher. Hier spielten die Stadteilbibliotheken eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das weiß Kemper aus eigener Kindheitserfahrung.

Als ebenfalls wichtig und dringend nötig mahnte Kemper eine Reform des bundesdeutschen Schulsystems an. Das dreigliedrige Schulsystem mit früher Aussortierung von Kindern kritisiert er und fragt: Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel am finnischen oder kanadischen Bildungssystem?

Das Prinzip Hoffnung

Andreas Kemper, der sich als „Blochianer“ sieht (nach dem Hauptwerk von Ernst Bloch „Das Prinzip Hoffnung“), hofft durchaus auf positive Veränderungen.

Am ehesten, meinte er, könnten diese durch eine erneuerte SPD (nicht nur betreffs des an diesem Abend besprochenen Themas) ins Werk setzen. Vorausgesetzt, die SPD sei glaubwürdig. Was wiederum bedinge, dass sie sich für gemachte Fehler glaubhaft entschuldige.

Warum uns die AWO-Reihe „Zukunft mit Herz“ gestalten alle angeht

Warum die Veranstaltungen uns also alle angehen? „Wir alle haben unseren sozialen Hintergrund und immer mit Menschen zu tun, die andere Werte, Lebensziele, Lebensstile, d.h. auch: Vorlieben, Frisuren, Wohnungseinrichtungen, Kleidungsstile, Einschränkungen und Möglichkeiten haben“ so Sigrid Pettrup, Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“, aber wer geht hier eigentlich wie selbstbewusst mit wem um? Wie sieht die mediale Inszenierung unserer kulturell vielfältigen Gesellschaft aus? Welche Rolle spielen Vorurteile, Klischees auf der einen Seite und Macht und Ressourcenverteilung auf der anderen?“

Und warum müssen es ausgerechnet RechtspopulistInnen sein, die unfreiwillig daran erinnern, dass wir in den letzten Jahrzehnten klassistische Ausgrenzungen einfach irgendwie auch…ähm mitgemacht haben?

Fish-Bowl-Diskussion in Dortmund: Rechtspopulismus als neue politische Normaliät?

Auf dem Podium diskutierten (innerer Kreis v.l.n.r.) Prof. em Dr. Karin Priester (Wilhelms-Universität, Münster), Jutta Reiter (DGB), Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics) und Dr. Dietmar Köster (MdEP SPD). Foto: Claus Stille

Die Veranstaltungsreihe „Populismus und Extremismus in Europa“ der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund greifen in Abendveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit sowie in Workshops für Jugendliche gesellschaftsrelevante und politische Themen Europas auf. Sie laden zum partizipativen Lernen und gegenseitigen Austausch ein. Die Auftaktveranstaltung fand am vergangenen Donnerstag in Form einer Fish-Bowl-Diskussion in der Auslandsgesellschaft  Dortmund statt. Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt.

Jutta Reiter: Ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“

Das Thema der Veranstaltung war „Rechtspopulismus als neue politische Normalität? Das Europäische Parlament nach der Wahl“. Auf dem Podium diskutierten: Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics), Prof. Dr. Dietmar Köster (Sozialwissenschaftler, MdEP SPD) und Prof. em Dr. Karin Priester (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Die Moderation oblag Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Eindeutige Ergebnisse

Jutta Reiter. Archivfoto: C. Stille

erbrachte die Diskussion zwar nicht, aber sie war dennoch höchst interessant.

Die Sessel für das Podium im großen Saal der Auslandsgesellschaft waren im Sinne des Fish-Bowl-Systems um Tische in der Mitte im Kreis angeordnet. Ein Sessel blieb für eventuelle DiskutantInnen aus dem Publikum reserviert, dessen Stühle ebenfalls im Kreis um das Podium angeordnet standen.

Jutta Reiter sagte, das Thema „Populismus und Extremismus in Europa“ sei wieder einmal ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“. Man habe in den letzten Jahren miterleben müssen, wie Europa sich verändert habe. Mitgliedsstaaten entfernten sich von europäischen Werten. Und nationale Interessen zielten darauf, „Werte und Grundrechte einzudampfen“.

Reiter fand besonders beunruhigend, dass ein Erstarken von Rechtsextremismus und rechtspopulistischen Parteien zu beobachten sei. Auch Deutschland sei ganz besonders betroffen. Schnell verschöben sich da Grenzen des Sagbaren und dann auch des Vorstellbaren. Das hätte man auch hierzulande immer wieder erlebt. Dagegen anzugehen koste unheimlich viel Kraft. Kraft, die man eigentlich auf Dinge richten würde, „die uns viel mehr in die Zukunft führen“.

Prof. Dr. Priester: „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu definieren ist schwierig.“

Darauf von der Moderatorin angesprochen, wie denn die Begrifflichkeiten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einzuordnen seien und worin die Unterschiede bestünden, sprach Professorin Priester von einem schwierigen, aber sehr wichtigen Problem. Und es sei sehr umstritten.

Würde man zwanzig Wissenschaftler versammeln und dazu befragen, dürften wohl fünfzehn unterschiedliche Meinungen, Definitionen und Einschätzungen zutage treten, beschied Priester der Moderatorin. Allgemein durchgesetzt habe sich die Unterscheidung zwischen Populismus als Oberbegriff, den man unterscheiden könne in Krisenpopulismus und Rechtspopulismus. Und Rechtsextremismus.

Auch gebe es den Begriff Rechtsradikalismus, welcher eher in angelsächsischen Diskussion eine Rolle spiele. Populismus sei keineswegs Faschismus, wie manche glaubten. In Europa gebe es zig Parteien am rechten Rand, die rechtspopulistisch genannt würden, die aber keineswegs so extrem und offen für Rechtsextreme seien wie etwa die AfD.

Scharnierparteien zwischen Demokratie und Zersetzung

Karin Priesters These: „Es sind Scharnierparteien zwischen dem sogenannten Mainstream, der sich immer weiter verengt habe hin zur Mitte bzw. für die klassischen bürgerlich-konservativen Parteien. Oder für die sozialdemokratischen Parteien, „für die finstere Zeiten angebrochen sind“. Manche

Prof. Dr. Karin Priester (li. vorn). Foto: C. Stille

sagten, sie befänden sich in einer Krise oder im Niedergang.

Als Beispiel für eine typische Scharnierpartei nannte Priester die Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich. Scharnier bedeute in dem Fall, man versuche eine Verbindung zwischen noch tolerierbaren Kräften innerhalb einer parlamentarischen Demokratie und Kräften, die sich eigentlich schon jenseits davon befinden. Der sogenannte „Flügel“ – der Rechten in der Rechten – in der AfD sehe in Ungarn und Viktor Orbans Partei Fidesz, der für eine illiberale Politik stehe, ein Vorbild. Jutta Reiter sprach hinsichtlich dieser Erklärung von einer „steilen These“.

Dass Menschen rechte Parteien wählen, hat politische, soziale und ökonomische Gründe

Priester: „Die politische Landschaft ist im Umbruch.“ Das Problem sei, „dass sich eine Art große Koalition, eine Art Mainstream – mehr linksliberal, mehr rechtsliberal gebildet hat, der zur Mitte hin tendiert.“ Was wohl damit zu tun habe, „dass irgendwelche klugen Wahlberater oder Spindoktoren behaupten würden, nur in der Mitte ließen sich Wahlen gewinnen.“ Dadurch sei am rechten Rand überall ein Vakuum entstanden.

Ist die AfD so erfolgreich, weil sie ein Vakuum am rechten Rand der politischen Gesellschaft füllt, während sich die etablierten Parteien an der Mitte orientieren? Foto: Leopold Achilles

Und in dieses Vakuum seien sofort Kräfte eingedrungen, die mit der CDU und den Bürgerlich-Konservativen unzufrieden seien. Es habe nur diverser Anlässe bedurft, um es zu füllen. Da sei die Banken- und Finanzkrise 2008 zu nennen. Wie damit seitens der Politik umgegangen worden sei, skandalisierte Priester. Ein „Herauspauken“ (Bailout) von EU-Mitgliedsstaaten, die in Schwierigkeiten geraten, sei nicht erlaubt. Genau das sei jedoch passiert.

Das habe viele Leute empört. Dann sei 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise gekommen. Der Umgang damit habe der da eigentlich schon wieder im Niedergang befundenen AfD einen Riesenauftrieb gebracht. Warum Menschen rechte Parteien wählen würden, das habe politische, soziale und ökonomische Gründe. Wir lebten in einer Phase der Deindustrialisierung und Deregulierung – der Staat greife nicht mehr regulierend in die wirtschaftlichen Beziehungen ein.

Eine „Wählergeografie“ zeige die vom Niedergang betroffenen Regionen an. Wir könnten von dieser Karte quasi ablesen, wo die Rechtspopulisten in Europa Erfolge verzeichnen. Diese „eine große Spur“ führe von Großbritannien über Frankreich, über die Niederlande und den Ruhrpott  bis hin zu Lausitz und noch weiter. Sie zeige, wo die Rechtspopulisten sozusagen ihre Hochburgen hätten. Ganze Regionen gingen den Bach runter, merkte Karin Priester an, die Rechten kämen und würden einfache Lösungen versprechen.

Die Europawahl wurde zur Schicksalswahl erklärt. Dieses „Aufpushen“ sieht Karin Priester kritisch

Die Redakteurin von eurotopics, Ulrike Christl, berichtete von einer breitgefächerten europäischen Medienübersicht, die ihr tagtäglich vorliege und die sie für die Leser aufbereite. In Europa fänden sich nur noch wenige Flecken, wo rechte Parteien keine Rollen spielen würden. Ihr fielen da ad hoc nur Portugal und Irland ein, wo das nicht so sei.

Die Presse in den unterschiedliche EU-Staaten habe unterschiedlich stark kritisch oder weniger kritisch auf die Rechtsentwicklung reagiert. Die demokratischen Parteien hätte schließlich die Europa-Wahl zur „Schicksalswahl“ erklärt.

Das „Aufpushen“ der Europawahl zur „Schicksalswahl“ –  Frankreichs Präsident Macron sei dabei „einer der großen Motoren“ gewesen – sieht die aus Münster angereiste Karin Priester kritisch. Sie erinnere sich wie das zu ihrer Jugend gewesen sei, wo der Pfarrer von der Kanzel herab gepredigt hätte: „Wählt richtig.“

Dietmar Köster:  „Wir müssen endlich davon wegkommen, den Nationalismus zu bagatellisieren“

Prof. Dr. Dietmar Köster (re. vorn). Foto: C. Stille

Prof. Dr. Dietmar Köster wiederum hielt den Appell der demokratischen Parteien nicht rechtspopulistisch zu wählen hingegen für richtig, um die Existenzkrise der Europäischen Union nicht zu vertiefen. Er konstatierte in der EU eine verstärkte Renationalisierung. Davon sei auch Deutschland nicht auszuschließen.

In der Finanzmarktkrise „unter der Knute des deutschen Finanzministers“ seien die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen worden. Renten wären gekürzt worden und Arbeitsplätze dabei verloren gegangen. So etwas stoße Menschen von der EU ab. Die soziale Ungleichheit habe massiv zugenommen. In den Mittelschichten gebe es eine große Verunsicherung und die Sorge vor sozialem Abstieg.

Deutschland habe sich in der Migrationsfrage gegen eine Änderung der Dublin-Regeln gestellt. Weshalb vor allem die EU-Mittelmeerstaaten mit den Geflüchteten alleingelassen worden seien. Köster: „Wir müssen endlich davon wegkommen den Nationalismus zu bagatellisieren.“ Die EU sei gegründet worden, um Frieden zu sichern und Nationalismus zu überwinden. Frankreichs früherer Präsident Mitterand habe einmal gesagt, Nationalismus bedeute Krieg in letzter Konsequenz.

„Abgekartete Spiele“ bei der Besetzung von EU-Posten befördern populistische Kritik

Dei neue EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Leopold Achilles

Damit die in unseren Gesellschaften bestehenden Ungerechtigkeiten, die immer mehr Menschen beträfen, beendet werden könnten, meinte Karin Priester, bräuchte es den Druck von der Straße. „Die Oberen“ seien sonst der Meinung, so weitermachen zu können wie bisher. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich habe bewiesen, dass der Protest der Straße etwas ändern könne. Immerhin habe Macron etwas eingelenkt.

Wenn es etwas richtiges an der populistischen Kritik an der EU gebe, dann habe man mit der Wahl der Kommissionspräsidentin ein probates Beispiel, gab Karin Priester zu bedenken. Dass seien „abgekartete Spiele“. Nun habe man aufgrund eines Deals – erpresst durch die Visegrad-Staaten, die den Niederländer Timmermans nicht als Kommissionspräsidenten hätten haben wollen – plötzlich Ursula von der Leyen gehabt. Eingefädelt habe es Macron.

FragestellerInnen und DiskutantInnen aus dem Publikum auf dem Podium

Das Publikum nutzte die Gelegenheit, die eigenen Gedanken und Ideen in die Diskussion einzubringen. Foto: Claus Stille

Nach etwa einer Stunde hielt es einen grauhaarigen Zuhörer nicht mehr auf seinem Sitz. Er strebte dem freien Sessel auf dem Podium zu, setzte sich und stellte sich so vor:  „Ich bin, wie man sieht, Rentner.“ Er kam zu dem Schluss, er habe bislang nichts gelernt, was ihm nicht auch schon vorher aus den Radio- oder Fernsehnachrichten bekannt gewesen wäre. Der Herr nannte „zwei positive Vorurteile“, die er über das EU-Parlament habe.

„Erstens: Dort gibt es keinen Fraktionszwang, da zählen noch Argumente, da wird nur diskutiert. Und zweitens: Sie haben gute Vorschläge, aber nichts zu sagen.“ Wenn wie von Dr. Köster angeführt, eine von Wolfgang Schäuble federführend in der EU durchgesetzte Austeritätspolitik zum sozialen Niedergang geführt habe, müsse man sich „nicht wundern, wenn die Leute auf Europa schimpfen“.

Und wo sei eigentlich der Unterschied: Wir regten uns zwar zu recht auf, wenn die AfD-Leute sozusagen der Meinung seien, warum denn die Flüchtlinge an der Grenze nicht erschossen würden oder andere meinten: lasst sie ersaufen. Das sei erschreckend. Aber faktisch würden wir sie ersaufen lassen. Der Herr regte an, doch Missstände und andere Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem Getanen der Regierung, die der AfD Munition liefere, zu bekämpfen. Dann würden denen doch die Argumente fehlen.

Kritische Meinungsvielfalt unter den zahlreichen TeilnehmerInnen

Es nahmen nacheinander noch weitere ZuhörerInnen auf dem Sessel auf dem Podium Platz und taten ihre Meinung kund bzw. stellten kluge Fragen.Ein Herr empfahl radikal, Nationalisten, die meinen würden alles besser machen zu können, doch einmal Verantwortung übernehmen zu lassen und abzuwarten, was passiere.

Eine junge Lehramtsanwärterin machte sich Sorgen um Kinder, „die weit am unteren Rand der Gesellschaft leben“, die wohl niemals in der Mittelschicht ankommen würden. Was solle sie denen sagen? Warum sollten die denn für die EU sein? Viele würden doch sicher später in Hartz IV landen.

Dr. Köster darauf: Man müsse sich wirklich fragen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt bräuchten oder Investitionen in die Zukunft. Auch für die von der Lehramtsanwärterin angesprochenen Menschen müssten mit der EU eine Lösung und Arbeitsplätze zu schaffen sein. Der Nationalstaat könne das allein nicht leisten.

Ein weiterer Gast, ein junger Mann, kam in die Runde. Er sprach Lebenslügen an. Etwa bei Arbeitsplätzen. Wir hätten einen Exportüberschuss von ca. 300 Milliarden Euro und Niedriglohnarbeiter aus ganz Europa „angesaugt“. Und eine Umverteilung von unten nach oben werde betrieben. Betreffs der Mittelschicht sei die Rede von Einkommen in der „Hunderttausender-Klasse. „Wahnsinn!“

Ein europäisches Volk in der Festung Europa oder der sozialen Union?

Wie wird sich die Europäische Union weiter entwickeln?

Und die SPD spreche immer von der Entlastung der Mittelschicht und vermittele so ein Bild der Täuschung. Auch das Thema Braindrain sprach der Herr an. Man hole – wegen angeblichen Fachkräftemangels hier – Ärzte aus Polen , deren Ausbildung den Staat dort viel Geld gekostet habe und die in ihrer Heimat 700 Euro verdienen würden, hierher, „damit die Leute nur drei Monate statt sechs Monate auf einen Arzttermin warten müssen“.

Ein darauffolgende Dame meinte, seit Frau Von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden sei, stehe die EU für sie in der Gefahr eine „Militärgemeinschaft“ zu werden. Macron habe das schon länger im Sinn. Dagegen dürften auch Rechtspopulisten nichts haben. Und was sie betrübt: „Wir bauen die Festung Europa. Die soziale Union sehe ich gar nicht mehr.“

Prof. Dr. Karin Priester machte deutlich, sie halte es für „eine große, gewaltige Illusion“, dass wir jemals „ein europäisches Volk haben werden“. Wir müssten uns doch fragen, auf was Europa eigentlich einmal „final hinauslaufen“ solle. Ein Minister Macron habe ein Buch mit dem Titel „Für ein neues Reich“ geschrieben. Er meine eine „Reichskonstruktion“, was auf Lateinisch Imperium heiße. Sei das denn etwa gut?

Wünsche der Podiumsteilnehmer betreffs eines Europa, das die Menschen mitnimmt

Was sich die PodiumsteilnehmerInnen von einem Europa wünschten, das Menschen mitnimmt, das für Demokratie steht und für Vielfalt, wurden sie zum Schluss von Moderatorin Jutta Reiter gefragt. Ulrike Christl wünschte sich ein Europa, das sich in eine Richtung entwickelt, die die Welt insgesamt in die Zukunft führen kann.

Der Wunsch für die nahe Zukunft des Europaabgeordneten Dietmar Köster ist, dass der Brexit wieder rückgängig gemacht wird. Seine Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Und, dass das Lohndumping gestoppt werde. Die Sozialunion sieht er auf dem Weg. Ebenfalls fordert er Investitionen in die Zukunft.

Prof. Dr. Karin Priester gab sich „ein bisschen in Nöten“. Sie habe ja gedacht zum Thema Populismus eingeladen gewesen zu sein. „Und wir haben nun die ganze Zeit über Europa gesprochen.“ Sie denke, dass es darauf hinauslaufe, dass Macron mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel, die ja eine „Lame duck“ sei, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufzubauen versuchen werde – mit Frankreich und Deutschland an der Spitze.

Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Demokratischer Widerstand gegen rechte Tendenzen in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Sie bekannte, sie hätte auch gerne über andere Themen gesprochen, die aber an diesem Abend unter den Tisch gefallen seien. Besorgt zeigte sich die Sozialwissenschaftlerin über einen um sich greifenden „kulturellen Backlash sowie  eine Renaissance konservativen Denkens“ etwa in der Familienpolitik und ein mögliches Aufkommen eines Klimas der Illiberalität.

Eminent wichtig findet Karin Priester das Problem der Demokratie. Was sei denn Demokratie? Etwa in Bezug auf den Brexit. Wenn wir diesen ablehnten sei das eine Sache, aber die andere ist: die Briten haben gewählt und sich dafür entschieden. Das müssen wir respektieren. Sollen wir die Leute solange wählen lassen, bis es „stimmt“?  Sie erinnerte an 2005 als die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt hätten. Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Moderatorin Jutta Reiter fand die Diskussion interessant. Und das Publikum offensichtlich auch. Aber, so sei das eben bei Fish-Bowl-Diskussionen, erklärte Reiter, leider ohne eindeutige Ergebnisse.

Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt

Montag, 9. September, 18.30 Uhr:

Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi stellt im Rathaus ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Rechtspopulismus und Klimapolitik“ vor. In ihrer Studie „Convenient Truths: Mapping Climate Agendas of Right-Wing Populist Parties in Europe“ hat sie erstmalig 21 europäische rechtspopulistische Parteien und deren Haltung gegenüber der Klima- und Energiepolitik analysiert. Auf den Vortrag folgt eine offene Diskussion.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Donnerstag, 19. September, 18.30 Uhr:

Weiter geht es mit einem Vortrag und anschließender Diskussion über Denkweisen und Verschwörungstheorien innerhalb aktueller antieuropäischer Strömungen. Referent Tom Uhlig von der Bildungsstätte Anne Frank wird über „Abgründe des Antieuropäismus” in linken wie rechten euroskeptischen Bewegungen referieren.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Mittwoch, 25. September, 18.30 Uhr:

Abschluss der Europa-Projektwochen bildet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der EU“. Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Marchetti geht dabei exemplarisch auf die Entwicklungen in Frankreich und Italien ein, zeigt aber auch auf, dass populistische Strömungen keinen unaufhaltsamen Trend darstellen müssen.
Veranstaltungsort: Großer Saal, Auslandsgesellschaft.de e.V., Steinstraße 48

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erwünscht, aber nicht erforderlich unter Tel. +49 231 838 00 47 oder per E-Mail an eu-do@auslandsgesellschaft.de.

Dortmund – Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum. Dr. Sebastian Kurtenbach referierte in der neuen Galerie im Depot

Dr. Sebastian Kurtenbach referierte kundig und engagiert. Fotos (8): Claus Stille

Über die Dortmunder Nordstadt haben Viele eine Meinung. Selten eine gute. Dass ist sogar bei Menschen der Fall, die den 60.000 Einwohner beherbergenden Stadtteil selbst noch niemals betreten haben. Das dürfte in erster Linie mit der medialen Berichterstattung im Zusammenhang stehen. Erst kürzlich wieder machte eine an Pfingsten im Stadtbezirk stattgefundene Massenschlägerei Schlagzeilen. Die Kritiker mit festgefügtem negativen Meinungsbild fühlten sich wohl wieder einmal mehr bestätigt. Doch so einfach ist es nicht. Weshalb es zu differenzieren gilt. Die Nordstadt gehört zu den wohl bekanntesten Stadtteilen des Ruhrgebiets, wenn nicht sogar Deutschlands. Ihr Ruf basiert auf zahlreichen Widersprüchen, wie der besten Grundschule des Landes, hohen Kriminalitätsraten, Zuwanderung armutsbedrohter Menschen aus Südosteuropa oder jubelnde Menschen bei der Ankunft Geflüchteter als Sinnbild der Willkommenskultur 2015. Zweifellos ist die Nordstadt ein problematischer, aber gleichzeitig auch ein Chancenort. Man habe es mit einem Sowohl-als-auch zu tun, so die Quintessenz des Referats von Dr. Sebastian Kurtenbach.

Der Referent und sein Thema

Dr. Sebastian Kurtenbach ist ein Kenner der Dortmunder Nordstadt. Er ist aktuell Vertretungsprofessor für Politikwissenschaften/Sozialpolitik, an der Fachhochschule Münster (Schwerpunkt Kommunalpolitik und kommunale Sozialpolitik). Kürzlich hielt Dr. Kurtenbach im Rahmen von „Blickwechsel – die Nordstadt(blogger)-Ausstellung“ (noch bis 29. Juni) in der neuen Galerie im Depot einen gut ausdifferenzierten Vortrag unter dem Titel „Dortmund-Nordstadt: Problemviertel und Chancenraum“.

Zwei Zeitungsartikel im selben Blatt machten die Ambivalenz der Nordstadt deutlich

Für den Stadtsoziologen Kurtenbach offenbart die Nordstadt, in der fast zehn Prozent der Dortmunder Bevölkerung lebt und welcher der kinderreichste Bezirk vor allen anderen ist, „normativ gesehen problematische“ aber auch als positiv zu bezeichnende Aspekte. Diese Ambivalenz sei gerade wieder in den letzten Tagen betreffs der Berichterstattung über die erwähnte körperliche Auseinandersetzung an Pfingsten – sogar in ein und der derselben Zeitung – deutlich geworden. In den Ruhr Nachrichten nämlich waren innerhalb weniger Tage zwei Artikel (hier und hier) über die Nordstadt zweier verschiedener Redakteure mit zeitlichem Abstand erschienen, welche das aufscheinen ließen. In dem einen ist im Text von „Szenen wir im Krieg“ die Rede, in dem anderen lautet der Tenor: Es ist alles gar nicht so schlimm, so kriminell, schaut doch mal vorbei. Für beides, müsse anerkannt werden, so Dr. Sebastian Kurtenbach, gebe es unzweifelhaft Argumente und Nachweise.

Hohe Problemdichte in der Dortmunder Nordstadt und ein schlechtes Stigma

Fraglos, wurde klar, liegt die Problemdichte in der Nordstadt höher als in anderen Dortmunder Stadtteilen. Gesundheitsprobleme, nicht zuletzt aufgrund schlechter Luft durch hohe Verkehrsbelastung (die Feinstaubbelastung ist relativ hoch), erhöhte Armut und Kriminalitätsrate (vor allem im Bereich Jugendgewalt) seien Tatsachen. Ein Drittel aller Haushalte in der Nordstadt seien überschuldet, referierte Dr. Kurtenbach. Bei der Einschulungsuntersuchung von Kindern aus der Nordstadt werden im Vergleich zu Altersgenossen in anderen Stadtteilen besonders oft Defizite bei der Visuomotorik (Koordination von visueller Wahrnehmung und Bewegungsapparat) festgestellt. Auch an ausreichenden Deutschkenntnisse herrsche ein Mangel.

Betreffs der Stadt Essen z. B. habe eine Untersuchung eins Bochum Kollegen ergeben, dass es reiche zu wissen, wo die Wiege eines Kindes steht, um dessen Bildungskarriere mit einer Wahrscheinlichkeit von siebzig Prozent zu prognostizieren. Kurtenbach: „Das ist ein Skandal!“

Die Nordstadt hat ein schlechtes Stigma und eine „sehr schlechte territoriale Reputation“, merkte Dr. Kurtenbach an. Dies wollte der Referent indes nicht als Nordstadt-Bashing verstanden wissen: „Wir müssen die vorhandenen Probleme tatsächlich benennen, dann man kann auch etwas daran tun.“

Im Stadtteil seien „instabile kollektive Normen“ zu erkennen. Was auch mit der relative hohen Fluktuation in der Nordstadt in Zusammenhang stehe. Dadurch sei etwa die Nachbarschaftshilfe bei Problemen nicht sehr hoch. Dafür kenne man sich halt viel zu wenig. Konflikte würden nicht selten untereinander ausgehandelt.

Ein Fakt sei, dass die Nordstadt schon immer ein Ankunftsgebiet für Einwanderer gewesen sei. Sie orientierten sich bei den schon Ansässigen, integrierten sich und manche zögen dann wiederum fort in andere Stadtteile. Für andere wiederum werde die Nordstadt zu einer Sackgasse, weil deren Integration gescheitert sei.

Forschungsprojekt zur Jugendgewalt

Was die Jugendgewalt angehe, sagte Kurtenbach, habe er an der Universität Bielefeld unter Leitung von Prof. Wilhelm Heitmeyer zusammen mit Simon Howell, Abdul Rauf und Stefan Zdun ein internationales Forschungsprojekt durchgeführt. Und zwar in Deutschland Pakistan und Südafrika (Veröffentlicht unter dem Titel „The Codes of the Streets in Risky Neighborhoods“). In riskanten Stadtteilen seien männliche Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren interviewt worden. Was die Nordstadt angeht, kam heraus, dass die Jugendlichen etwa im Vergleich zu Scharnhorst viel mehr darum bemüht seien, herauszufinden, wie man Konflikten ausweichen und Gewalt vermeiden könne. Dennoch sei die Brutalität bei Konflikten in der Nordstadt besonders noch gewesen.

Dennoch: Die Nordstadt – mit über 100 Jahren Aufnahmeerfahrung mit Zuwanderern – ist ein Chancenort

All die vorangehend genannten Tatsachen erforderten von Politik und Gesellschaft daran zu arbeiten. Dennoch, darauf beharrte Kurtenbach, sei die Nordstadt ein Chancenort. Und ging im zweiten Teil seines Vortrags darauf ein.

Anderen Dortmunder Stadtteilen habe die Nordstadt schon einmal eines voraus: Seit über einhundert Jahren habe sie Erfahrung in der Aufnahme von Menschen durch die Zuwanderung (dazu auch hier und hier) . Etwa seien Menschen u.a. aus der Ukraine in der westlichen Teil der Nordstadt gezogen. Davon zeugten noch heute manche Straßennamen. Viele von ihnen hätten rund um ein Kloake gewohnt, die man auch noch abfällig als das „Schwarze Meer“ bezeichnet habe. Damals habe man nachts die auf Bodenhöhe befindlichen Bahngleise abgesperrt, welche die Nordstadt vom anderen Teil Dortmunds trennten. Da schon ist das „Sicherheitsnarrativ“ aufgekommen: „In der Nordstadt da wohnen so viele Polen, da müssen wir unsere Innenstadt davor schützen.“

Der Konfliktverlauf in der Nordstadt steigt zwar an, verbleibt jedoch auf mittelmäßigem Niveau

Ihm würde zuweilen unterstellt er habe eine rosarote Brille auf, wenn er über die Nordstadt spreche, sagte Sebastian Kurtenbach. Was nicht so sei. Denn, nicht immer sei alles so friedlich verlaufen, was mit Zuwanderung zusammenhängt. Allerdings besteht er darauf: „Im Ergebnis klappt es ziemlich gut.“ Ein Konfliktverlauf müsste, wurde in einer projizierten Grafik dargestellt, eigentlich so sein, dass er ansteige, eskaliert und dann sich wieder abschwäche. Kurtenbach, auf die Nordstadt bezogen: „Wir argumentieren aber, dass der Konflikt zwar ansteigt aber nicht zum Eskalationspunkt kommt.“ Durch vielfältige Moderationsangebote verbleibe der Konfliktverlauf auf einem mittelmäßigen Niveau.

Viele Angebote und Austauschplattformen für die verschiedenen Zuwanderer in der Nordstadt

Dr. Kurtenbach: „Es werden immer wieder Mikrolösungen gefunden.“ Und die sprächen in Form von Veranstaltungen und Angeboten viele verschiedene Zuwanderer in der Nordstadt an. Dr. Kurtenbach nannte das Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ – mittlerweile deutschlandweit bekannt (hier mehr). Es helfe sehr gut dabei mit, dass durch alte Vorurteile immer wieder beschädigte Image der größten europäischen Minderheit, der Roma, aufzubessern. Des Weiteren erwähnte der Referent den „Talk im DKH“, der erfolgreich als Austauschplattform fungiere und diskursiv funktioniere. Was gleichermaßen auf das „Speed-Dating der Kulturen“ in Kooperation von Planerladen und Dietrich-Keuning-Haus zutreffe. Miteinander reden, mehr vom Anderen wissen – darum gehe es.

Merkmale von Ankunftsgebieten

Auf Ankunftsgebiete, wie auch die Nordstadt eines sei, träfen bestimmte Merkmale zu. Sie sind schon länger armutsgeprägt, es existiere ein Dazwischen (Zuwanderer, die noch nicht ganz angekommen sind) – die aber als als Mittler für die Neuankömmlinge dienen (nicht immer ganz selbstlos, zuweilen auch ausbeuterisch handelnd) -, eine Konzentration von Western Union-Filialen und Internetcafés, Angebote von Gelegenheitsjobs (oft freilich Schwarzarbeit), um erst einmal über die Runden zu kommen.

Wer es geschafft habe, ziehe nach Bildungsaufstieg oder wegen eines festen Jobs wieder aus der Nordstadt weg und in andere Dortmunder Stadtbezirke. Das erkläre die konstant hohe Fluktuation.

Die öfters geäußerte Kritik an der sogenannten Armutszuwanderung (etwa aus Rumänien und Bulgarien) stellte Dr. Kurtenbach vom Kopf auf die Füße: Nur ein kleiner Teil der aus diesen Ländern stammenden Menschen litten an Armut. Viele seien von Sozialleistungen ausgeschlossen.

Mit Strategien und Hoffnungen werden soziokulturelle Veränderungen in der Nordstadt angestrebt

Sozialstrukturelle Veränderungen in der Nordstadt, erklärte Sebastian Kurtenbach, gehe man mit Strategien und Hoffnungen an. Der Stadt Dortmund billigte er zu, insgesamt sehr viel für den Stadtteil zu tun. Insgesamt liefen derzeit 250 Projekte mit 250 bis 300 Fach- und Ergänzungskräften.

Das Projekt der Grundschule „Kleine Kielstraße“ verlieh Kurtenbach das Prädikat „Champions League“. Die fingen praktisch schon ab der Geburt der Kinder mit den Familien und deren Sprösslingen zu arbeiten – lange bevor die überhaupt zur Schule kommen.

Auch die Sozialverbände engagierten sich sehr stark.

Ebenfalls gebe es die Initiative einer privaten Firma, welche in das das Wohnprojekt „Borsigplatz West“ investiert. Da ziele man auf eine finanzstärkere Mieterschaft, um eine bessere soziale Mischung hinzubekommen.

Kein Widerspruch: Ernüchterndes Ergebnis betreffs der sozialen Situation in der Nordstadt. Aber das investierte Geld „ist super angelegt“

Ist das Glas Wasser betreffs der Situation in der Nordstadt nun halb voll oder halb leer?

Dr. Sebastian Kurtenbach kommt trotz der vielen Anstrengungen in Sachen Nordstadt („Hier fließt richtig was rein.“) zu einem ernüchternden Ergebnis. An der sozialen Situation in der Nordstadt habe sich wenig getan. Kein Widerspruch: Aber das investierte Geld, da teilt Kurtenbach zusammen mit Aladin El-Mafaalani eine Hypothese, „ist super angelegt“. Das Problem sei nur, das es den einzelnen Personen zugute kommt, aber nicht dem Stadtteil an sich. Es schafften mehr Leute aus der Misere herauszukommen. Die steigenden Anmeldungen von SchülerInnen am Gymnasium sei ein Indiz dafür, dass es ziemlich gut klappe in der Nordstadt. Verstärkte Zuwanderung bei gleichzeitig mehr an Anmeldungen am Gymnasium – dies sei kein schlechtes Zeichen. So müsse weiter verfahren werden. Weshalb die Dortmunder Nordstadt eben nicht (nur) als Problemort sondern durchaus als Chancenraum betrachtet werden müsse. Diese Entwicklung könne durchaus zum Bleiben von Menschen in der Nordstadt und somit zur Stabilisierung von Nachbarschaft beitragen, was wiederum zur Ausbildung von kollektiven Normen führen kann. Andererseits könne die Nordstadt auch eine „Durchlauffunktion“ erfüllen, die für die Gesamtstadt und selbst das Ruhrgebiet insgesamt positive Effekte zeitigen kann.

Interessante Ergänzungen aus dem Publikum, Zustimmung, aber auch ein kontroverser Einwand

Die anschließende Frage- und Diskussionsrunde erbrachte interessante Ergänzungen und es wurden auch neue Fragen aufgeworfen. Die im vollbesetzten Auditorium anwesende SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau sagte, ihr habe der Vortrag von Dr. Kurtenbach gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei. Als Erkenntnis nehme sie nach diesem Abend mit, dass die vom Referenten aufgestellte These, dass das eingesetzte Geld insofern gut investiert ist, weil es in die Menschen investiert, die dann den Stadtteil verlassen. Für den Stadtteil müsse man sich dann noch einmal etwas überlegen.

Eine andere Dame aus dem Publikum, die an einer Schule tätig und in der Flüchtlingsarbeit engagiert ist, fand, dass sie nicht sehe, dass die Zuwanderer die Nordstadt so freiwillig wählten, wie ihr der Vortrags vermittelt hätte. Die Zuwanderer gingen wohl hauptsächlich wegen der relativ geringen Mieten dorthin, für deren Kosten auch schon einmal das Sozialamt aufkäme. Für sie ist das Problem ein Problem der gesamten Stadt. Der soziale Wohnungsbau werde abgebaut. Es brauche überall mehr bezahlbarer Wohnungsraum. Dr. Sebastian Kurtenbach bestätigte dieses Manko betreffs des sozialen Wohnungsbaus.

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture  (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

Logo via medico internation.

Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

 

Textilfabrikbrand in Karatschi mit 285 Toten 2012: „Week of Justice“ – Symposium, Filmvorführung und Diskussion in Bochum und Dortmund

Erinnern Sie sich noch an den furchtbaren Fabrikbrand in einer pakistanischen Textilfabrik im Jahre 2012?

Logo via medico international.

Die Organisation medico international informiert:

Fighting Factory Disasters in South Asia

„258 Tote, Dutzende Verletze – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises im September 2012 in Karatschi, Pakistan. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am 29. November wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Am Tag vor der Anhörung diskutieren Aktivist_innen, Jurist_innen und Wissenschaftler_innen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigt sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Programm

13:30 – 13:45 Uhr:
Eröffnung
Prof. Dr. Tobias Singelnstein (Universität Bochum), Dr. Carolijn Terwindt (ECCHR), Dr. Thomas Seibert (medico international)

13:45 – 14:45 Uhr:
Diskussion I Building a Global Third Stand
Nasir Mansoor, stellv. Generalsekretär, NTUF
Dr. Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent, medico international
Moderation: Frederike Boll, Friedrich-Ebert-Stiftung

14:45 – 15:45 Uhr:
Diskussion II Opportunities and Limits of the Law
Faisal Siddiqi, Rechtsanwalt
Dr. Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte, ECCHR
Moderation: Prof. Dr. Markus Kaltenborn, Ruhr-Universität Bochum

15:45 – 16:00 Uhr:
Pause

16:00 – 17:00 Uhr:
Diskussion III Verbraucherkampagnen, Verhandlungen und Entschädigungen
Christie Miedema, Kampagnenkoordinatorin, Clean Clothes Campaign
Caspar Dohmen, Wirtschaftsjournalist
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

17:00 – 17:30 Uhr:
Abschluss Offene Diskussion mit dem Publikum (D/EN)
Moderation: Dr. Carolijn Terwindt

Im Anschluss am gleichen Tag Filmvorführung und Diskussion: Zum Verfahren wegen eines Fabrikbrands in Pakistan bei einem KiK-Zulieferer im Schauspiel Dortmund

Eingangsportal des Schauspielhauses Dortmund; Foto: Stille

Am Tag vor der Anhörung stellt eine der Kläger_innen aus Pakistan den Fall im Schauspiel Dortmund vor. Ein knapp 20-minütiges Video, das dem Gericht als Beweismittel vorliegt, rekonstruiert anhand von Fotos, Filmen und Zeug_innenaussagen die Brandschutzmängel und Ereignisse der Brandnacht. Die Jurist_innen des ECCHR und der Anwalt der Kläger_innen erläutern den rechtlichen Rahmen des KiK-Verfahrens. Das Publikum ist im Anschluss eingeladen, mit allen Beteiligten zu diskutieren.

Saeeda Khatoon, verlor ihren einzigen Sohn bei dem Fabrikbrand in Karatschi und ist eine der vier Kläger_innen im Verfahren gegen KiK

Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan, arbeitet zusammen mit der Selbstorganisation der Betroffenen des Fabrikbrands

Miriam Saage-Maaß, ECCHR, erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin, der die Kläger_innen gegen KiK vor Gericht vertritt

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt

Es moderiert: Carolijn Terwindt, ECCHR

Die Veranstaltung findet auf Deutsch und Englisch statt und wird simultan übersetzt. Der Eintritt ist frei. Es wird jedoch um eine Kartenreservierung über das Schauspiel Dortmund: schauspiel@theaterdo.de gebeten. Ab 20 Uhr ist ein Lifestream via http://www.facebook.com/schauspieldortmund von der Veranstaltung geplant.

Blackbox „Menschenrechte vor Profit

28.11.2018 Dortmund

20:00 Uhr
Schauspiel Dortmund
Studio
Theaterkarree 1-3
44137 Dortmund

Hinweis: Die Gerichtsverhandlung am 29. November 2018 am Landgericht Dortmund (Kaiserstraße 34) ist öffenlich und beginnt um 12 Uhr.

Das Beitragsfoto (via medico internationa) zeigt Saeeda Khatoon, die bei dem Fabrikbrand ihren einzigen Sohn verlor.

AUFSTEHEN gestern in Bochum: Grandios mit Uraufführung der Neuversion von „Aufstehn“ mit den BOTS. Ins Schwarze treffende Reden von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

Überwältigend! Schon vor 19 Uhr gestern, der Anfangszeit der AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum stehen hunderte Menschen Schlange vor dem Jahrhunderthaus auf der Alleestraße 80. Laut Veranstalter hatten sich über tausend Menschen angemeldet, um teilzunehmen. Vielen davon habe man wieder absagen müssen wird Jochen Bauer später berichten. Die Parkplätze rund um das Gewerkschaftshaus waren rappelvoll. Am Einlass ging es etwas chaotisch zu: So mancher hatte sich angemeldet – die Namen fanden sich jedoch nicht auf den ausliegenden Listen und auf den ausgedruckten Namensaufklebern. Aber auch das bekam man in den Griff. Kurzerhand beschriftete man per Hand Aufkleber. Stative, Kameras wohin das Auge blickte. Weltnetz.TV ist auch vertreten. Von den Veranstaltern war ein Lifestream vorbereitet. Auf der Wandfläche hinter dem Podium im Saal auf der Wand eine Projektion: „aufstehen für eine neue soziale Demokratie“

Hunderte Menschen standen vor dem Jahrhunderthaus Schlange und begehrten Einlass

Als die Uhrzeiger auf 19 Uhr rückten, ging praktisch schon kein Apfel mehr zu Boden. Volle Hütte also, wie Jochen Bauer, von den Veranstaltern feststellte. Ein Kommentar von Moritz Müller auf Facebook:

„Wir stehen heute in Bochum mit Hunderten Menschen auf. Die Sitzplätze reichen ohnehin seit 1,5 Stunden vor Beginn nicht. Hunderte stehen hier auf, weil sie sich mit einer Politik, die die soziale Katastrophe dieser Jahre produziert, nicht mehr abfinden. Starkes Zeichen. So voll war das Jahrhunderthunderthaus noch nie. Mit einer langen Schlange vor dem Gebäude. Das macht Lust auf das gemeinsame Aufstehen.“

Sevim Dagdelen begrüßte die Aufgestandenen mit einem „Glück auf!“

Sevim Dagdelen. Fotos: Claus Stille

Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, aus Bochum, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, begrüßte die AUFSTEHEN-Gemeinde. Sie kritisierte unzumutbare Zustände in Deutschland, die sich weiter zuspitzende gesellschaftliche Situation.“Im rasanten Tempo werden die Armen immer zahlreicher in diesem Land und die Reichen werden immer reicher.“ Fünfzehn Millionen Menschen seien in Deutschland mittlerweile von Armut betroffen. Die Zahl der Armutsrentner stiege. Dagdelen rief dazu auf bei der Aktion des von dem Journalisten initiierten Akten #unten in der Wochenzeitung „Freitag“ mitzumachen. Sevim Dagdelen: „Wir stehen auf gegen eine rassistische Hetze und die Spaltung der Gesellschaft auf.“ Wie im Ruhrgebiet üblich schloss Dagdelen ihre Rede mit „Glück auf!“

Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neuman, Ralf Köpke und Jochen Bauer

Im Anschluss gab es eine kleine Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neumann, die mit Bravorufen empfangen wurde und Ralf Köpke (DGB) und Jochen Bauer (siehe MOVENOW.TV-Video). In der Runde ging es um die Frage, warum die linken Parteien nicht

Talkrunde.

vom prekären Zustand der Gesellschaft profitieren und stattdessen ein Rechtsruck zu konstatieren sei. Man bräuchte eine Änderung des Wirtschaftsmodells, eine Abkehr von der Austeriätspolitik und müsse Abstand vom deutschen „Exportismus“, wie Prof. Andreas Nölke sagte. Gewohnt Tachels und ihr Herz dabei auf der Zunge tragend redete Susi Neumann. Sie redete über ihre Erlebnisse im Alltag und über ihre Gespräche mit unterschiedlichen Menschen und rief dazu auf, den Menschen Mut zuzusprechen, sich bei AUFSTEHEN zu beteiligen und andere dafür zu begeistern. Gewerkschafter Köpke sprach darüber wie man Menschen, die nach Rechts abgedriftet sind (15 Prozent der Gewerkschafter hätten AfD gewählt). Diese Menschen müsse man mit Eins-zu-eins-Gespräche versuchen wieder per Überzeugung zurückzuholen. AUFSTEHEN könne dazu beitragen die gesellschaftlichen Koordinaten von rechts wieder in Richtung links zu verschieben.

Ein kleinen Eklat gab es dann auch noch: Ganz hinten war ein Herr aufgestanden, der

mit lauten „Schröder, Schröder“-Rufen auf sich aufmerksam machte. Er stellte die berechtigte Frage warum denn die Gewerkschaften seinerzeit der AGENDA-Politik – speziell Hartz IV – nicht vehement entgegengetreten seien. Das Fass konnte dann im Zusammenhang nicht aufgemacht werden: man sei nicht da, um Gewerkschaftsbashing zu machen.

Begeisternde, engagierte und ermunternde Rede von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht.

Unterdessen war Sahra Wagenknecht unter starken Willkommensbeifall eingetroffen. Wagenknecht zeigte sich begeistert und hoffnungsvoll, dass seit dem 4. September inzwischen 175 000 bei AUFSTEHEN dabei sind.

AUFSTEHEN sei nötig, sagte sie, weil die LINKE so schwach ist. Die Parteien überhaupt müssten von außen über AUFSTEHEN Druck bekommen. Endlich hätten auch Menschen wieder eine Stimme, die weder in einer Partei seien und vielfach nicht einmal mehr WählerInnen sind. Was das politische Berlin tagtäglich abliefere sei ein Trauerspiel, sagte Wagenknecht. Es müsse deutlich gemacht werden: Eine andere, eine soziale Politik sei möglich. Die Politiker geißelte den Zustand und das Klima in unserer Gesellschaft. Es sei kälter geworden. Hass mache sich breit. Wo käme all das denn her, fragte Sahra Wagenknecht. Da sei doch nicht die AfD schuld. Wer so denke, mache es sich zu einfach. Diese Partei schüre freilich Hass und koche ihr Süppchen auf diesem Zustand der Gesellschaft. Doch diesen hätte die Politik der letzten Jahrzehnte erst herbeigeführt. Hass und Intoleranz kämen aus dem Inneren unserer Gesellschaft, stellte Wagenknecht unmissverständlich fest. Aus der Härte, aus der Kälte, diese Demütigungen, die unsere Gesellschaft heute kennzeichne, entstehen wiederum Rohheit. Viele Menschen seien darüber richtig krank geworden. Eine Gesellschaft doch krank, empörte sich die LINKE-Politikerin, auf ein Handelsblatt-Artikel Bezug nehmend, wo über die

Eigenkapitalrendite deutscher Krankenhäuser und wie man diese steigern könne geschrieben worden war.

Die derzeitige Politik sei nicht alternativlos. Politische Entscheidungen könnten doch wieder verändert werden. Das sei der Sinn von AUFSTEHEN. Man müsse das Rückgrat haben, diese Gesellschaft zu verändern. Nur wer die soziale Spaltung stoppe, zeigte sich Wagenknecht sicher, werde auch den Rechtstrend stoppen. AUFSTEHEN sei eine Bewegung von der man noch viel hören werde, sagte Wagenknecht hoffnungsvoll.

Schließlich der Höhepunkt des Abends: Die Uraufführung der Neuversion des BOTS-Kulthits „Aufstehn“

Die BOTS in Aktion.

Die Älteren werden sich noch daran erinnern. 1979 wurden „Aufstehn“ und „Was wollen wir trinken“ DIE Bots-Kult-Hits bei „Rock gegen Rechts“ mit

40.000 Menschen auf dem Frankfurter Rebstockgelände; am Ende konnte das NPD-Deutschland-Treffen verboten werden. Fortan wurde es bei Streiks, Anti-AKW-Demos und Friedenskundgebungen millionenfach gesungen. 2006/7 traf die holländische Rockgruppe mit der Krebserkrankung ihres Sängers Hans Sanders ein schwerer Schlag. Dieser nahm vor seinem Tod „Aufstehn“ neu auf und arbeitete seinen späteren Nachfolger Rik Polman ein.

Die Bots haben nun der Sammlungsbewegung Aufstehen ihre Sicht mit einer politisch-lyrisch aktualisierten Version „geschenkt“. (Newversion, Musik: Sanders, Text: Diether Dehm, Sanders).

Fazit

Grandiose AUFSTEHEN – Veranstaltung mit Uraufführung der aktualisierten Version des Bots-Kultsongs „Aufsteh’n“ im Jahrhunderthaus Bochum. Mit Sevim Dağdelen, eines Podiumsgesprächs mit Gewerkschaftern, darunter die einmal mehr Tacheles redenden Susi Neumann. Sahra Wagenknecht hielt

Volle Hütte: Über 800 Menschen standen auf im Bochumer Jahrhunderthaus.

eine engagierte, aufrüttelnde und mitreißende Rede, in welcher sie die Probleme unseres Landes und seiner Gesellschaft tiefschürfend und mit Empörung auf den Punkt brachte. Stehende Ovationen. Da hieß es im wahrsten Sinne des Wortes AUFSTEHEN. Dann traten die Bots mit ihrer Neuversion von „Aufstehn“ auf – über 800 Menschen, Sevim Dagdelen schrieb von 1000 Menschen – rissen sie emotional mit. Mit Diether Dehm zusammen sangen sie „Weiches Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“. Wie bereits bemerkt: Grandios!

Hinweis: Die Aufzeichnung es Lifestreams von gestern unbedingt anschauen!

Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat

Prof. Albrecht Goeschel (*)

zur

100jährigen Wiederkehr des „Stinnes-Legien“-Bündnisses von

Unternehmern und Gewerkschaften vom 15. November 1918

Dieser deutsche Herbst 2018 ist der Herbst der Selbstoffenbarungen. Das Merkelregime gesteht schluckweise bei “Flüchtlingschaos“, “Dieselskandal“, „Wohnungsmangel“, „Altersarmut“ etc. seine Gesellschaftsund Umweltschädlichkeit; das Linksmilieu positioniert sich unter dem Motto „Solidarität statt Heimat“ gegen die in Asien und Afrika Daheimgebliebenen und gegen die in Deutschland Beheimateten und jetzt gesteht der Deutschen Gewerkschaftsbund, dass die sozialdemokratischen Gewerk-

schaften schon immer „Sozialpartner“ von Staat und Großkapital waren und mehr denn je sind.

Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Aner-

kennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutsch-

land wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. Von den eigentlich fälligen Protesten gegen diese Staatsparty war nichts zu hören und zu sehen. Hoffentlich ungewollt war hingegen der zeitgleiche Berliner Aufmarsch „Solidarität gegen Ausgrenzung“ faktisch und thematisch eine Sympathiekundgebung für das Bündnis von Staat, Kapital und Arbeit – eben den „kapitalistischen Sozialstaat“. In seiner Merkel-Version trägt dieser längst orwellsche Züge in Hinblick auf Neusprech und Täuschung. So wird Nachschub an Billigarbeit und Gebildetenplünderung von Entwicklungsländern per Migration selbst bei einer so genannten „Links-Partei“ zu „Mitmenschlichkeit“ gematrixt.

Parität“: Umverteilungsillusion des Sozialversicherungsstaats

Ein Paradebeispiel vor allem auch für die Verdrehung der Inhalte, Begriffe und Sprache in diesem Sozialstaat als politische Form der „Sozialpartnerschaft“ ist die zur

Ikone stilisierte „Parität“ in der Finanzierung der Sozialversicherungen. Diese scheinbar gleichgewichtige Form der Sozialversicherungs-Finanzierung hat Bismarck schon bei ihrer Einrichtung aus politisch-strategischen Gründen gewählt. Er wollte, wie Roland Vaubel schreibt, ganz bewusst eine „Umverteilungsillusion“ erzeugen. Dabei sind es im beitragsfinanzierten Sozialversicherungsstaat stets die Beschäftigten selbst, die ihre Sozialversicherung zur Gänze finanzieren.

Die an dieser Stelle gerne ins Feld geführten „Lohn-Nebenkosten“, also Sozialbeiträge und Lohnsteuern, sind gesamtwirtschaftlich Teil der Brutto-Arbeitskosten“, die von der Kapitalseite ganz einfach durch entsprechend niedrigere Netto-Löhne ausgeglichen werden. Ein Weg dazu war der vom Regime des Parvenü Schröder und des Taxiprofessors Fischer, also durch Rot-Grün im Jahr 2005 per Hartz IV durchgesetzte millionenstarke Niedriglohnsektor, d.h. eine Lohn-Spreizung. Ein anderer Weg war die vom gleichen Regime und im gleichen Jahr auch noch eingeführte Aufspaltung der Krankenkassenbeiträge in Normalbeiträge für „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und in Zusatzbeiträge, die nur die „Arbeitnehmer“ zu tragen haben.

Dabei ist hier anzumerken, dass die Sozialstaats-Begriffe „Arbeitnehmer“ bzw. „Arbeitgeber“ ebenfalls, ähnlich wie die „Lohn-Nebenkosten“ und die „Parität“, zu den zentralen Täuschungsbegriffen des deutschen kapitalistischen Sozialstaats gehören: Wer ist es, der tatsächlich seine Arbeitszeit und sein Arbeitsvermögen auf dem kapitalistischen Arbeitsmarkt verkauft („gibt“)… ? Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die Brutto-Arbeitskosten auch noch dadurch gesenkt wurden, dass im Falle der 1993 eingeführten „Pflegeversicherung“ bestimmte Risiken aus der bisherigen Sozialversicherung herausgelöst wurden und in einem neuen Sozialversicherungszweig versichert wurden, der allerdings nur noch Teilkaskoleistungen abgibt.

Für die Kapitalseite ist ihr Sozialstaat mitsamt Sozialpartnerschaft und Parität also ein amüsantes Hütchenspiel, bei dem geschickt und geräuschlos sowieso immer gewonnen wird.

Das wäre anders,wenn die von den Eliten einschließlich der Gewerkschaften bejammerten Lohn-Nebenkosten zusammen mit den Nettolöhnen als Gesamtlohn ausgereicht würden. Dann würden die Lohnauseinandersetzungen sehr viel härter geführt werden müssen, da die gesamten hinter der sozialstaatlichen Kulisse florierenden Kosten des Gesundheits- und Sozialwesens dann „eingepreist“ werden müssten. Heiner Flassbeck begründet seine Forderung nach einer Rückkehr zu hohen Produktivlöhnen richtig auch mit der Formel: „Lohnnebenkosten sind Lohnkosten“. Dabei würde dies die Kapitalseite nicht besonders irritieren. Sie hat genug Möglichkeiten des Ausgleiches und der Überwälzung ihrer Arbeitskosten.

Für die Gewerkschaftsseite wäre mit einer konsequenten Schließung des Paritäts-Theaters allerdings die Zeit der bequemen staatlichen statt gewerkschaftlichen Lohnpolitik vorbei. Solange das Politische System bald die Hälfte der Brutto-Arbeitskosten per Gesetz oder Verordnung festlegt, brauchen dafür schon einmal keine Lohnstrategien entwickelt und keine Arbeitskämpfe geführt werden. In aller Ruhe kann sich die Gewerkschaftsbürokratie in der Sozialstaats-Hängematte um Mitgliederzahlen und Beitragseinnahmen kümmern. Die notwendigen „wissenschaftlichen“ Begründungen für diese gewerkschaftliche Lohnpolitik auf dem Umweg über die staatliche Neben-Lohnpolitik, flankiert durch die Arbeitgeberseite im Rahmen der sozialpartnerschaftlichen „Parität“, liefern die beiden „gewerkschaftsnahen“ Forschungseinrichtungen „IMK“ und „WSI“ mit ihren sozialdemokratisch-vulgärkeynesianischen Sozialstaatsvorschlägen.

Schubumkehr“: Der Sozialstaat als Feind von Land und Leuten

Kritische Ökonomen sehen vor allem auch in der kraftlosen Lohnpolitik der deutschen Gewerkschaften eine wesentliche Ursache für die Ungleichgewichtskrise der Euro-Zone und der EU. Nur mit solchen durch Sozialpartnerschaft korrumpierten und staatliche statt gewerkschaftliche Lohnpolitik sedierten Gewerkschaften konnten die Dumpinglohnstrategie und der Exportismus des Geschäftsmodell Deutschland gemacht und die Nachbarvolkswirtschaften und –gesellschaften zerstört werden. Mittlerweile gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass und wie die europäische Sozialpolitik zu einem Instrument der „Klassengesellschaft der billigen Arbeit“ (Albrecht Goeschel) geworden ist.

Immer wieder sind auch in den letzten Jahren in Labournet, Makroskop, Telepolis, Tumult etc. Studien veröffentlicht worden, wie durch den Sozialstaatsprozess, insbesondere die so genannten „Sozialreformen“, die Regionalstrukturen beschädigt und zerstört worden sind. Die räumlichen Lebenswelten der Leute sind aber entscheidend dafür, ob gedrückte Netto-Löhne durch Daseinsvorsorge, d.h. Infrastruktur, Öffentliche Dienste etc. real angehoben oder noch weiter herunter gedrückt werden.

Gerade die „Gesundheitsreformen“ mit ihrer Zerstörung der autonomen regionalen Krankenkassen AOK, BKK und IKK und deren Umwandlung in Kassenkonzerne und die derzeit still und leise betriebene Zerstörung der flächendeckenden Krankenhausversorgung und deren Umwandlung in wenige Großklinikzentren wurde stets von Sozialdemokratie und Gewerkschaften mitbetrieben oder zumindest hingenommen. In Telepolis wurde hierzu in den zurück liegenden Monaten mehrfach publiziert.

Wie man sieht: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“ und „Solidarität“ haben sich im orwellschen Merkel-Sozialstaat für Politik und Kapital lange Jahre ausgezahlt. Die Leute haben zwar mehr geahnt und gespürt als verstanden, dass und wie der Sozialstaat nicht mehr dazu da ist, die Gesellschaft vor den schlimmsten Kapitalismus-Exzessen zu bewahren. Die Leute haben nur noch keine Begriffe und Bilder dafür, dass und wie der kapitalistische Sozialstaat die heimtückischte Waffe des neuen Weltkapitalismus gegen sie ist. Der Merkelsche „Willkommensputsch“ war und ist hier für die

Leute so einer Art Erkenntnishilfe dafür gewesen, wie mit ihnen stillschweigend umgesprungen wird. Es ist nicht zufällig, dass populistische Parteien dort in Deutschland die höchsten Stimmanteile bei Wahlen erzielen, wo die Untaten des Sozialstaats die Lebensverhältnisse am weitreichendsten zerstört haben.

Jubiläum“: Die miese Geschichte der „Sozialpartnerschaft“

Anstelle der von den Eliten gerne gesehenen und begünstigten Stammeskriege zwischen „Links“ und „Rechts“ sollte sich die kritische Publizistik in Deutschland lieber vor allem der Zerstörung der „Sozialstaatsillusion“ (Wolfgang Müller; Christel Neusüß) widmen. Dazu soll nachfolgend noch ein kleiner Beitrag geliefert werden:

Am Ende des Ersten Weltkrieges, nach dem Matrosenaufstand, dem Waffenstillstand und der Kaiserabdankung, hat wegen der enormen Kriegsanstrengungen,der Gebiets-, Kolonien- und Exportmarktverluste des Deutschen Reiches, des Reparationsterros, der Nachkriegsinflation etc. die dringende Notwendigkeit eines umfas- senden Rekonstruktionsprogrammes mit Bodenreform, Außenhandelsregime, Bankenkontrolle, Branchenplänen und Arbeitsmarktregulierung bestanden..

Der sozialdemokratisch dominierte Rat der Volksbeauftragten beschränkte sich aber auf harmlose „Sozialpolitik im luftleeren Raum“, wie der exzellente Historiker Arthur Rosenberg spottet: Man führte den Achtstundentag ein und ließ ansonsten alles beim Alten. Das „Stinnes-Legien“- Bündnis war schon vorher geschlossen worden. In der kriegs- und reparationsbedingten Hyperinflation der Folgejahre wurde die zwar ehrenwerte, aber politisch naive sozialpolitische Wohltat der Sozialdemokratie, der Achtstundentag, wieder einkassiert. Die historische Schuld der Sozialdemokratie in diesen Jahren war, dass sie die Trennung und das Gegeneinander von Arbeit und Kapital mit ihrer Schrebergartenpolitik als Trennung von Sozial- und Wirtschaftspolitik noch verfestigt hat. Nachdem Mitte der 1920er Jahre Europa und vor allem Deutschland als Anlagesphä-

re für die enormen Kriegsgewinne der Vereinigten Staaten entdeckt worden waren, kam es in Deutschland zu einem regelrechten Kreditboom. In dieser Situation war es möglich,auch mit Zustimmung der Wirtschaft wieder mehr „Sozialpolitik“ zu betreiben. Als vierter Zweig der Sozialversicherung wurde eine Arbeitslosenversicherung eingerichtet. Die dringend nötige Steuerung der Kreditverwendung und eine entsprechende Steuerabsicherung der Kreditbedienung wurden natürlich versäumt. Die kurz darauf ausbrechende Weltwirtschafts- und Kreditkrise traf die deutsche Wirtschaft auch deshalb besonders hart, weil die berüchtigte Regierung Brüning und ihre Nachfolge- regierungen die Nutzbarkeit der Sozialversicherungen als Krisenpuffer nicht erkannt hatten und durch rabiate Sozialkürzungen die Krise verschärften. Die eigentliche Ver- antwortung für diese aus heutiger Sicht idiotische Sparpolitik der Regierung Brüning lag aber bei der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, die mit ihrer ausschließlichen Sozialpolitik in den Jahren davor keine Konzepte, Programme und Instrumente für eine umfassende Wirtschaftspolitik präpariert hatten.

Ja, und dann passierte, was ein Dauerthema der historisch-politischen Diskussion ist: Die jämmerliche Zukunftsfeigheit der Sozialdemokratie, die jahrzehntelang nichts besseres wusste, als die deutsche Arbeiterklasse seit Bismarck in ihr Spießbürgerghetto „Sozialpolitik“ einzupferchen, bekam in den Wahlen der 1930er Jahre die Quittung: Die nichtsozialdemokratischen Teile der Arbeiterklasse, die von den Sozialdemokraten stets ignorierten Bauern, der alte und der neue Mittelstand mandatierten die Nationalsozialisten ausreichend, um die Weimarer Republik zu übernehmen.

In unserem Zusammenhang ist dabei nur wichtig: Zwar servierten die Nazis die Sozialdemokraten und Gewerkschaften als politische Organisationen der Arbeiterklasse ab und verboten den „Klassenkampf“ als politisch-ökonomische Idee – faktisch aber entwickelte sich im Nationalsozialismus mit der „Deutschen Arbeitsfront“, der mitglieder- und wirtschaftsstärksten Massenorganisation des Dritten Reiches, ein für die Privatwirtschaft und auch die Staatsbürokratie unüberwindbarer Gegenspieler. Diese Organisation repräsentierte die Arbeiterklasse durch eine politisch-ökonomische Durchdringung beinahe aller ihrer Lebensbereiche. Dies reichte von der Frei- zeit- und Urlaubsorganisation „Kraft durch Freude“ bis zum Wolfsburger „Volkswagenwerk“ der Arbeitsfront.Dabei lag die eigentliche politische, ökonomische und soziale Macht der Deutschen Arbeitsfront darin, dass durch die rasante Aufrüstung zwischen 1933 und 1939 ein enormer Industriearbeitermangel entstand. Primitive Ausbeutungs- und Unterdrückungskonzepte seitens Industriekapital und Rüstungsbürokratie waren bei dieser Lage nicht machbar. Es gibt zu dieser sozusagen „dialektischen“ Ausformung des alten Klassenkonfliktes in einer neuen Harmonisierung von Ökonomie und Sozialem, von Wirtschafts- und Sozialpolitik während des Dritten Reiche eine exzellente Studie von Timothy W. Mason aus dem Jahr 1978 mit dem Titel „Sozialpolitik im Dritten Reich“.

Dieses Beispiel einer Integration von Ökonomie und Sozialem musste nach Kriegs- ende nach den Vorstellungen der aus ihren Nischen wieder aufgetauchten Konservativen, des Großkapitals und der Westalliierten schnellstens beseitigt werden. Daher wurden die teilweise von ihren Belegschaften besetzten Ruhrkonzerne mit alliierter Militärgewalt wieder geräumt und später die Erhardsche Politikshow „Soziale Marktwirtschaft“ aufgeführt – und schon waren Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder fein säuberlich getrennt. Das ganze Sozialtheater ging von vorne los und jetzt macht der Sozialstaat Front gegen die normalen Leute. Diese „Schubumkehr“ ist eine weitere Merkel-Wende.

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Verantwortlich i. S. d. Pressegesetzes:

Prof. (Gast) Albrecht Goeschel, Staatliche Universität Rostov, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto

per la Ricerca Sociale Verona.

Mail: mail@prof-goeschel.com

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2018

Mail: mail@accademiaistituto.com

—————————————————————————————————————————————————————————————————–Hinweis: Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Beitragsbild: Claus-D. Stille

Zum Stinnes-Legien-Abkommen: hier

Dazu auch: Die NachDenkSeiten mit einem Beitrag: 100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – „Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden“.

UZ-Pressefest vom 07.-09. September 2018 in Dortmund – Das größte Fest der Linken. Ein Fest des Friedens

Das UZ-Pressefest ist das Fest der Linken in Deutschland. Ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen. Bei der 20. Ausgabe stehen einige Geburtstage an: Es wird dieses Jahr der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ gefeiert. Des Weiteren der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Und vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.

Die Organisatoren des UZ-Pressefestes: „Wir haben einiges zu feiern – angesichts von Kriegen, erhöhten Rüstungsausgaben oder Entlassungswellen ebenso zu diskutieren“

Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger, der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer und die Bundesregierung will mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen. Schon in diesem Jahr sind für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden € veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, bezahlbare Mieten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlen. Das macht unseren Widerstand notwendig. Mit „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die Friedensbewegung einen enorm wichtigen Aufruf vorgelegt, um diese Politik zu stoppen. 30.000 Unterschriften wird die DKP bis zum Pressefest sammeln und dann dort im Rahmen eines internationalen Antikriegs-Meeting übergeben. Zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsforen werden darüber hinaus die Friedensfrage auf dem Fest in den Mittelpunkt stellen: z.B. zum Krieg gegen Syrien, die Konfrontation mit Russland und die Rolle Deutschlands. Ein Höhepunkt wird eine Veranstaltung mit Gästen aus Ländern, die derzeit von Kriegen der NATO betroffen oder bedroht sind, sein.

Ein Fest der Solidarität

Die Bewegung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen um mehr Personal, der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung, die Streiks der IG-Metall für eine Arbeitszeitverkürzung, die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum – überall leisten Menschen Widerstand gegen die herrschende Politik für Konzerne und Superreichen. Das Pressefest bietet allen diesen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, um sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen. Zu all diesen Themen bietet das Pressefest Veranstaltungen, darunter Branchentreffen aktiver Gewerkschafter, Stammtische und zentrale Diskussionsrunden zu den Themen Personalbemessung und Arbeitszeitverkürzung. Wir haben Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, die uns über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichten werden. Bei allem wird eines zentral sein: Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!

Ein Fest der Kultur

Fernab von Kulturindustrie und angepassten Mainstream ist das Pressefest ein wichtiger Ort für linke und fortschrittliche Kunst und Kultur. Musik gibt es von der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, über Konstantin Wecker bis zu The Busters und Compania Bataclan und Dutzenden weiteren Künstlerinnen und Künstlern.

Appell der Organisatoren: „Dieses Fest braucht Dich und Euch!“

„Das Pressefest ist 100% selbstgemacht, unkommerziell und der Eintritt ist frei! Das geht nur, weil tausende Gäste das Pressefest mit einer Spende solidarisch unterstützen, weil hunderte Helferinnen und Helfer sich ehrenamtlich vor und auf dem Fest engagieren, weil zahlreiche Kulturschaffende, Organisationen und Freundinnen und Freunde dazu beitragen das Fest zu dem zu machen was es ist: Das größte Fest der Linken in Deutschland. Deswegen: Beteiligt Euch – in den Diskussionen, mit einem Info- oder Verkaufsstand, präsentiert eure Arbeit, unterstützt das Fest mit einer Spende, einer Helferschicht und vor allem: Eurer Teilnahme!“

Spendenaufruf

Flyer als PDF herunterladen

DKP-Parteivorstand
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: UZ-Pressefest

UZ-Extra zum Pressefest herunterladen

Das Fest der Solidarität und des Friedens

  • Künstler erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kulturindustrie unterwerfen.
  • Ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!
  • Die Kraft der internationalen Solidarität erleben, wenn Freunde aus der ganzen Welt zusammenkommen.
  • Ein Festival der linken Kultur. Hier steht das solidarische Handeln im Mittelpunkt und nicht Resignation.
  • Eintritt frei! Getränke und Essenspreise, die sich auch Geringverdiener leisten können.

Es kommen:

  • Konstantin Wecker
  • Esther Bejarano & Microphone Mafia
  • Calum Baird
  • Kai Degenhardt
  • Klaus der Geiger
  • Erich Schaffner
  • Jane Zahn u.v.m

Darüber hinaus gibt es: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia, Ska, Theater, Lesungen, Kinderfest, Flohmarkt, Diskussionen, Ausstellungen, Grafiken von Dieter Süverkrüp, Internationale Spezialitäten

Nach zwei Jahren ist es wieder soweit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 20. UZ-Pressefest, zum größten Fest der Linken in Deutschland ein. Es findet vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund (Revierpark Wischlingen) statt.

Das komplette Programm finden Sie hier. Mehr übers Fest hier via UZ (Unsere Zeit). Zu Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie hier Informationen. Wie man zum Pressefestgelände gelangt ist hier zu entnehmen.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Fotos: C. Stille

Esther Bejarano über das kommende UZ-Pressefest in Dortmund:

„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen.“

Esther Bejarano, Vorsitzende des „Auschwitz-Komitees“ in der BRD

 

 

 

Willi Hoffmeister zum UZ-Pressefest

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… weil es u. a. ein breites Angebot zur Diskussion um brennende Fragen des täglichen Lebens bietet und somit auch dringend notwendige Schritte zum gemeinsames Handeln fördert.

Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Ruhr

 

(Quelle: UZ/DKP)

Hinweis: Mein Bericht vom UZ-Pressefest 2016 finden Sie hier.

Gastbeitrag: HartzIV – Leistungen: Das steht den Hilfebedürftigen zu!

HartzIV-Leistungen dienen in erster Linie dazu, hilfebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch wenn diese keiner Tätigkeit nachgehen und daher nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Neben dem üblichen Regelsatz, stehen den Leistungsbeziehern jedoch noch weitere Ansprüche zu. Welche das sind und wer überhaupt einen Anspruch auf die HartzIV-Leistungen hat, klärt die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal.

Von Isabel Frankenberg

In Deutschland hat jeder Mensch, welcher seinen Job verliert und dadurch in eine Arbeitslosigkeit abrutscht, automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Dies wird durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Bevor diese Leistungen jedoch in Anspruch genommen werden können, erhält der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst wenn der Anspruch auf dieses Abläuft, kann ein Antrag auf Hartz IV beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Dieser kommt für alle Personen in Betracht, die laut § 7 Absatz 1 SGB II, folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • die Person hat das 15. Lebensjahr vollendet

  • die Person ist hilfebedürftig und erwerbsfähig

  • die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Sind die Voraussetzungen gegeben, so dass ein tatsächlicher Anspruch auf Hartz IV besteht, erhält der Betroffene einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter und somit die Grundsicherung. Hilfsbedürftigkeit liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, da er weder über ein geregeltes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt.

Wie schon erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Leistungen, auf die Hartz IV-Bezieher einen Anspruch haben. Die wohl bekannteste ist der HartzIV-Regelsatz. Hierbei handelt es sich um einen monatlichen Beitrag, welchen der Leistungsempfänger erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den Lebensunterhalt fallen Anschaffungen, wie Lebensmittel, Kleidung aber auch die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wie hoch der Regelsatz ausfällt ist unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich werden die Bedürftigen jedoch in verschiedene Regelbedarfsstufen eingeteilt, so dass Alleinerziehende seit dem 01. Januar 2018 monatlich 416 Euro erhalten, während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 296 Euro monatlich zusteht.

Hinsichtlich des Regelsatzes werden immer wieder Anpassungen vorgenommen. Zudem gelten diese nur, wenn der Betroffene weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt. Ist dies doch der Fall, findet eine Anrechnung statt, so dass sich der monatliche Betrag verringert.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Neben dem Regelsatz erhalten Leistungsempfänger eine Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine angemessene Miete und Wohngröße. Was als angemessen gilt, ist von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängig. Während ein alleinstehender Leistungsbezieher eine Wohnung von 50 qm beziehen darf, gelten in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen 75 qm als angemessen. Die Mietkosten werden von dem örtlichen Mietspiegel abhängig gemacht und sind je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich angesiedelt.

In einigen Fällen besitzen die Leistungsbezieher zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Grund dafür ist, dass der Regelsatz nur knapp bemessen ist und oft nicht dazu ausreicht, bestimmte Anschaffungen zu tätigen. Unter besonderen Umständen können diese dann durch den Mehrbedarf abgedeckt werden, welcher zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ausgezahlt wird. Folgende Umstände können einen Mehrbedarf rechtfertigen:

  • Schwangerschaft

  • Behinderung

  • Alleiniges Großziehen eines Kindes

  • Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen

  • Dezentrale Warmwasserversorgung

Handelt es sich bei den Anschaffungen um sehr teure Objekte, können diese in der Regel nicht getätigt werden. Unter Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt das Jobcenter einen zinslosen Kredit, welcher umgehend zurückgezahlt werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden dem Leistungsbezieher in den Folgemonaten 10% des monatlichen Regelsatzes abgezogen und vom Jobcenter einbehalten.

Weitere Informationen zum Thema „Hartz IV-Leistungen“ finden Sie unter www.hartz4.net.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

Hinweis: Fotos (via Pixelio.de) von clausstille.com hinzugefügt.