Monat: November 2020

Corona-Politik und Kritik an der Medienberichterstattung. Kommt, obwohl da was zerbrochen ist, ein Dialog zustande?

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Vorausgeschickt:

Auf dem Gesslerhut unserer Zeit steht „Corona“. Und brav grüße ich diesen Gesslerhut des Jahres 2020: Corona, Covid-19, diese Krankheit gibt es. Sie kann zu schweren Verläufen und auch zum Tod führen.

Allerdings, so finde ich, wirft der Umgang – vor allem der herrschenden Politik in diesem Lande – viele kritische Fragen auf. Jedoch werden diese Fragen m.E. nicht dort aufgeworfen und diskutiert, wo das nach meinem Dafürhalten zuallererst geschehen müsste: in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und den sogenannten Leit- bzw. Qualitätsmedien. Stattdessen ist das Thema dort überpräsent. Kritische Stimmen kommen kaum zu Wort. Das jedoch, was kommt, ist – meinem Empfinden nach – Angstmache. Gepaart mit der unkritischen Wiedergabe von Regierungspolitik.

Auch die erfolgte „Verzwergung“ (Heribert Prantl) des Bundestags wurde und wird kaum thematisiert – schon gar nicht kritisch. Staatsfunk ist das. So dürften das Viele sehn, die noch nicht von der volles Rohr gemachten Corona-Angst erfasst und vom „Stockholm-Syndrom“ erwischt worden sind.

Wer mich kennt, kennt mich als „Nachrichtenjunkie“. Klar doch: wer selbst schreibt, muss und möchte auch vielseitig und möglichst seriös informiert sein. Das Gefühl dies tatsächlich zu sein, hat mich mindestens schon seit der Ukraine-Krise zunehmend verlassen. Seither bröckelte es immer mehr.

Nun, in der Corona-Krise ist für mich betreffs der medialen Berichterstattung ein Tiefpunkt im deutschen Journalismus erreicht. Bei mir führte es dazu, dass ich beispielsweise die bisher am häufigsten von mir rezipierten Nachrichtensendungen, „Aktuelle Stunde“ (WDR) und Tagesschau (ARD, daserste), erst nur noch sporadisch und in den letzten Tagen gar nicht mehr anschaue. Die negative Corona-Verseuchung hat selbst die bislang von mir wochentäglich stets konsumierte „Kulturzeit“ (3sat) infiziert. So, dass ich sie immer öfters sozusagen links liegen lasse. Fraglich, ob ich diese Abstinenz werde auf Dauer durchhalten können.

Aufhorchen ließ mich eine Petition. Die Unterzeichner*innen der Petition forderten, „innerhalb von 2 Wochen eine Corona-Sondersendung im ARD (20.15) auszustrahlen“, in denen u.a. folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach“. So steht es auf der Seite der Petition, die mehr als 63.000 Menschen unterstützen. Passiert ist seither allerdings nichts. Keine Corona-Sendung, keine Geste, kein Dialog. Dann aber tat sich doch etwas. Und ich, indem etwas zerbrochen war, merkte auf:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“: Die interne WDR-Debatte über Corona-Berichte (Von Boris Rosenkranz, Übermedien)

WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.

Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet. (lesen Sie den ganzen Beitrag auf Übermedien)

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Ein Kommentar von Sabiene Jahn (Freie Redakteurin) zum Beitrag von Boris Rosenkranz

Programmdirektor Schönenborn und das Schattenboxen des WDR:

Bei aller Kritik zum Umgang und der Berichterstattung über die öffentl.rechtlichen Medien, verschiebt Programmdirektor Jörg Schönenborn erneut blindlings den Diskursrahmen. Er irrt sogar gewaltig in der Ursachenforschung, denn er nimmt als selbstverständlich an, RKI- und Regierungsmeinung stünden ÜBER klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. (Hier irrt er.) Er resümiert:

>> „Eng mit Fakten, breit mit Perspektiven. Genau diese Grenze zwischen Fakten und Meinung müssen wir immer wieder ausloten“, denn natürlich könne man keine Diskussion über Fakten führen: „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Es könne aber in jeder Live-Sendung passieren, „dass Leute etwas Falsches behaupten, dann muss man damit aber als Moderator oder Moderatorin auch richtig umgehen: Falsche Fakten muss man korrigieren, aber man kann sie nicht diskutieren. Das wäre kein Gewinn für das Publikum“.<<

Dass es keinen Gewinn für das Publikum gäben würde, in dem Punkt kann man Herrn Jörg Schönenborn sogar recht geben, denn er scheint nicht zu begreifen – und blendet die KONTROLLE ZU FALSCHEN FAKTEN – komplett aus. Das breite kritische Publikum zum Thema Corona ist da bereits einige Schritte weiter und ist deshalb millionenfach dezentral auf der Strasse: Die Identifikation des Hauptanliegens, was also als FAKT von Regierungsseite nur angenommen wird, ist eben die Debatte. 

Es hinkt mit Verlaub konsequent die Erkenntnis Schönenborns und das würde eine Entkernung des Hauptproblems  bedeuten: Ausschliesslich die Regierung als auch die von ihr weisungsgebundene Regierungsbehörde RKI propagiert  unablässig den Irrglauben und macht ihn selbst zur unumstößlichen Religion, dass etwa der PCR-Test und damit die „Fallzahlen“, die Situation des Landes beschreiben könnten. 

Gerade das ist falsch und wird seit Monaten von exponierten, international renommierten Wissenschaftler nachgewiesen. Es wird sogar exemplarisch wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein unvorstellbarer Tatbestand für einen Betrug bzgl des PCR-Test im Raum steht. Am Montag wurden die ersten Klageschriften an deutschen Gerichten eingereicht, die eine Reihe von Schadensersatzklagen nach sich ziehen könnten. 

Der alles überrollende Tsunami soll eben der  PCR-Test und eine von der Regierung unumstösslich propagierte Hysterie gegenüber der Bevölkerung sein, die erst dann beendet sein wird, wenn man die eigentliche Ursache entlarvt und die irreführenden Tests beendet: Denn es kann weder der PCR-Test Infektiösitität noch Verbreitungsgeschwindigkeit feststellen. Es müsste jedem die mathematische Erkenntnis einleuchten, wenn der falsche Rechenweg (gemeint ist damit die mantrahaft eingesäuselte Methodik) gewählt wurde, ist das Ergebnis (Fallzahl und Positiv Getestete) auch nicht korrekt.

Insofern will auch Herr Schönenborn die Problematik nicht zur Kenntnis nehmen und meint aus seiner Erzählwelt heraus:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“.

Hier verschiebt Schönenborn geschickt die Rahmenhandlung, auch wenn er die Situation der verschleiernden Berichterstattung richtig einschätzt. Ein eleganter PR-Trick, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Redakteur Boris Rosenkranz hält am 23.November 2020 allenfalls die allgemeine Einschätzung zur kritiklosen Berichterstattung fest: 

>>WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.<<

Rosenkranz arbeitet weiter heraus:

„Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet.„

Wir haben es auch bei Jörg Schönenborn ausschliesslich mit einem irreführenden Tanz um das goldene Kalb zu tun.

https://uebermedien.de/54843/da-muss-vorher-etwas-zerbrochen-sein-die-interne-wdr-debatte-ueber-corona-berichte/?fbclid=IwAR1Y4UU2KPb-M9jDubJGOI0cAL3sDb20zncp8gNG1pQR5IXci5Nol9a-j9I

Sabiene Jahn 

Freie Redakteurin

(Mein Kommentar zum Interview mit Jörg Schönenborn darf gern veröffentlicht  werden)

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Mittlerweile ist offenbar doch ein vorsichtiger Dialog mit der ARD in Gang gekommen. Am 26. November 2020 hat eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung stattgefunden.

Für die ARD

  • Ellen Ehni, Chefredakteurin WDR Fernsehen
  • Jana Hahn, Chefredakteurin und Programmchefin MDR Aktuell
  • Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin
  • Jeanne Rubner, Leiterin Wissenschaft beim BR
  • Tom Schneider, Korrespondent im Hauptstadtstudio
  • Birand Bingül, ehemaliger Büroleiter des WDR-Intendanten Tom Buhrow, aktuell Leiter der ARD Kommunikation

Bingül fungierte auch als Koordinator seitens der ARD.

Von Seiten der Kritiker nahmen neben Barucker (der Petent) – und auf dessen Einladung hin – teil:

  • Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München
  • Martin Schwab, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld
  • Matthias Hertel, IT-Unternehmer aus Dresden (der die Petition in Dresden an den MDR übergeben hatte)
  • der Autor dieses Textes Paul Schreyer

Im Dialog mit der ARD (ein Gesprächsbericht von Paul Schreyer, multipolar)

Der Graben, der die Gesellschaft beim Thema Corona spaltet, wird immer tiefer. Gibt es Auswege? Zu dieser Frage fand am 26. November eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung statt. Multipolar war exklusiv dabei. Ein Gesprächsbericht. (den ganzen Beitrag auf multipolar lesen)

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020 (Ausschnitt)

Fundsache: Die Anwälte für Aufklärung kritisieren in einem offenen Brief die Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig. Diese Anwälte listen auf, welche Fakten die Regierung und das RKI der Bevölkerung vorenthalten:

Was sie uns noch verschweigen

– Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz millionenfacher Testung weniger als 0,72 % aller Bürger in Deutschland positiv getestet wurden, und somit 99,27 % der Bevölkerung weder positiv getestet, noch infiziert und vor allem nicht erkrankt, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

– Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. Denn der millionenfach eingesetzte PCR-Test ist zur Diagnostik und zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet.

– Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt.

– Sie verschweigen bei der Angabe der „Infektionszahlen“, dass lediglich etwa 5 % aller positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS-CoV-2-Virus zeigen. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Erkrankt waren davon nachweislich jedoch nur ca. 30.000 Menschen.

– Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkrankten nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen.

– Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. 0,2 % liegt. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite.

– Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamt jeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 950.000 Menschen in Deutschland sterben.

– Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. 10.000 Corona-Toten, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um das Corona-Virus nachzuweisen.

– Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

– Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

– Sie verschweigen, dass das RKI und die Bundesregierung bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe eine ungeheure Vielzahl von Toten behauptet hat, während es tatsächlich nur wenige Tote gab.

– Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war.

– Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

– Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO. – Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

  • Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt.’

Quelle: Anwälte für Aufklärung (AfA). Den Offenen Brief (PDF) in voller Länge finden Sie hier.

„Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ – Von Mathias Bröckers in der Reihe Brennende Bärte # 3

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Mit der Wahrheit ist es ja bekanntlich so eine Sache. Es gibt immer mehrere. Aber gibt es DIE Wahrheit? Wie auch immer. Georg Christoph Lichtenberg gab zu bedenken: „Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemanden den Bart zu versengen.“ Greta Thunberg etwa hat die (ihre) Fackel der Wahrheit über den bedenklichen Zustand unserer Welt, der sich immer öfters in Klimaveränderungen äußert, welche bisweilen katastrophale Ausmaße annehmen, sozusagen durch ein Gedränge und die Welt getragen. Und dabei dürfte sie gewiss so manchem den Bart versengt haben. How dare you?

Jedenfalls hat sie Aktivisten von „Friday For Futue“ und „Extinction Rebellion“ zu ordentlich Aufwind verholfen. Dessentwegen allerdings Skeptiker und Leugner eines menschengemachten Klimawandels nicht verstummt – sondern höchstens etwas übertönt worden sind.

Extinction Rebellion Protest in Dortmund. Fotos: Claus Stille

So eben ist in der Buchreihe „Brennende Bärte #3“, einer Koproduktion der edition Zeitpunkt, Solothurn und des Westend Verlags Frankfurt der Essay „Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ von Mathias Bröckers erschienen. Auf hundert Seiten hat Bröckers alles Wichtige zum Thema hin- und hergewendet, abgewogen und spannende Fakten recherchiert, ausklamüsert, gewissenhaft erörtert und für die Leser*innen verständlich aufbereitet und locker in eine schriftliche Form gebracht, die nie langweilt. Und Bröckers entlässt seine Leser mit ganz vorsichtigem Optimismus. Nicht verschweigend, dass es nicht einfach wird. Der Essay schließt so:

„Fiebersenkende Maßnahmen helfen nicht, wenn Lunge, Herz und die anderen Organe weiter geschädigt werden. Das gilt für den von Covid-19 befallenen Organismus und es gilt für den von Homo sapiens befallenen Planeten. Beide können nur heilen, wenn aus den Parasiten Symbionten werden.“ (S.95)

Fridays For Future protestieren in der Dortmunder Innenstadt.

Dass Bröckers nicht arrogant und selbstgerecht belehrend sich über andere erhebt, sondern ehrlich sich kritisch auch selber mit einbezieht, sagt uns das:

„Mit Klimalügner bin ich auch selbst gemeint. Denn was den Kaputtalismus und die Zuvielisation betrifft, bin ich als Bewohner einer westlichen Metropole ein Täter, auch wenn ich versuche, meinen Konsum zu reduzieren, Müll zu vermeiden und mit dem Rad statt mit dem Bus oder mit dem Auto zu fahren. Gleichzeitig bin ich aber auch Opfer, denn meine Lebensweise, Gewohnheiten, Bedürfnisse und Verhalten sind geformt und geprägt vom gesellschaftlichen Zeitgeist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Gewohnheiten sind die Haut, aus der ich genauso schwer rauskomme wie alle anderen domestizierten Primaten in den vergangenen 11 000 Jahre, seit dass Ende der letzten Eiszeit unseren Vorfahren, jagenden und sammelnden Nomaden, die Entwicklung zu sesshaften Ackerbauern und Viehzüchtern ermöglichte.“ (S.92)

Wer von uns kennt das nicht – es ist eine Crux!

Über das Buch schreibt der Verlag das Folgende

„Panikmacher und Apokalyptiker lügen sich in Sachen CO2 genauso in die Tasche wie die Skeptiker und Leugner einer menschengemachten Erderwärmung. Wir haben also „Klimalügner“ auf beiden Seiten, die blind geworden sind für die Wirklichkeit. Denn weder ist der anthropogene CO2-Ausstoß harmlos, noch ist er der einzige Faktor, der bekämpft werden muss, um den Planeten zu retten. Deshalb ist das fröhliche „Weiter so!“ mit fossiler Energie, das die Skeptiker und Leugner vertreten, genauso falsch wie der panische Blick auf die „Parts per Million“ (ppm) Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre und die Horrorszenarien, die bei einem weiteren Anstieg drohen. Richtig und entscheidend ist vielmehr: Auf diesem Planeten findet ein großes Sterben statt – die weltweite Zerstörung von Ökosystemen – und es ist unstrittig, dass Menschen dafür verantwortlich sind. Der Streit über menschengemachten CO2-Zuwachs ist ein Nebenkriegsschauplatz, der im Zuge der Klimadebatte zum einzigen Schlachtfeld geworden ist, während das große Sterben der Wälder, der Meere, der Böden, der Feuchtgebiete und die Vernichtung der Tier- und Pflanzenarten als sekundär gilt. Wer glaubt, dass dieses Problem mit einer Reduktion anthropogener Treibhausgase gelöst werden kann, macht sich etwas vor. Denn fiebersenkende Maßnahmen machen kaum Sinn, wenn Herz, Nieren und Lungen weiter zerstört werden.“

Zugegeben: Es ist alles ziemlich vertrackt. Wenn wir nur an die mächtigen Gegner denken, welche ausschließlich an einem „Weiter so“ und gar einem „Noch mehr“ interessiert sind und deren, willfährigen, gleichsam wie Marionetten an deren Fäden zappelndem Personal, sich Regierung nennend. Die sich mehr und mehr abhängig gemacht haben von Großkonzernen und der Finanzmarktdiktatur. Und keine Ärsche in der Hose haben, das einzig Richtige zu veranlassen. Es auch gar nicht mehr können. Schließlich verfügen diese wirklich Mächtige über Budgets, die das eine einzelnen Landes massiv übersteigen. Aber Bröckers outet sich als ein „Freund des Galgenhumors“ (S.87)

„Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“ (ebenda)

Immerhin sei doch „das Wissen, die Lösungen und die Ansätze“ in der Welt, die es ermöglichten, das Ruder herumzureißen, „den Planeten bewohnbar halten zu können“.

Und, rüttelt der Autor auf: „Es nicht einmal versucht zu haben, sie umzusetzen, keine Anstrengung unternommen zu haben, Leid zu verringern und Dinge zu verbessern, scheint mir verantwortungslos und wäre überaus tragisch.“

Uns Mut machen es zu versuchen, könnte die Vorstellung helfen, die Erde wäre ein Lebewesen. Das erinnert an die griechische Mythologie die personifizierte Erde und eine der ersten Gottheiten ist (hier). So nannte der Ingenieur – darauf verweist Mathias Brückers im Essay – Mediziner und Erfinder James Lovelock seinerzeit auf einen Vorschlag eines Nachbarn Erde: Gaia. Die Erde, welche überhaupt erst die Bedingungen für Leben schaffe. (S.37)

Allerdings, schreibt Bröckers, die mythische Bezeichnung nach der alten griechischen Erdgottheit habe dazu geführt, dass die romantische Vorstellung von der guten Erde missverstanden worden sei. Nicht nur Lovelock habe „einer solchen Verniedlichung von Beginn an widersprochen“, bei Gaia handele es sich um ein einzelnes Lebewesen.

Bröckers findet trotzdem (S.40): „Die Erde lebt – und zwar auch ohne die Menschen. Gaia hat in ihrer Geschichte schwere Meteoriteneinschläge überlebt und atomare Katastrophen, gegen die sämtliche Waffenarsenale und Atomkraftwerke der Menschheit wie ein laues Lüftchen wirken.“ Überdies gibt uns der Autor Kunde davon, dass auch Raumfahrer fasziniert auf die Erde blickten und den Eindruck gewannen, diese Erde erscheine wie ein Organismus, der „lebe“.

Ja, die Erde lebt, aber tagtäglich sterben Tier- und Pflanzenarten in beängstigendem Maße aus. Wir registrieren ein Bienensterben. Stirbt die Biene, heißt es, stirbt der Mensch. In China müssen schon Pflanzen von Hand bestäubt werden. Mathias Bröckers fragt auf Seite 47 des Essyas: „Wo sind all die Fliegen, Mücken, Schnaken, Wespen, Hummeln, Käfer geblieben? Bröckers – wie wohl schon allen Autofahrer*innen von uns ebenfalls – war aufgefallen, dass bei Autofahrten Insektenleichen auf der Windschutzscheibe inzwischen fehlen. Bröckers zitiert eine Meldung der FAZ: „Schleichende Katastrophe: Bis zu 80 Prozent weniger Insekten in Deutschland.“ Stattdessen sei jedoch in einem Telepolis-Artikel „ein Agrarbiologe zitiert, der die makellosen Windschutzscheiben im Sommer mit der besseren Aerodynamik heutiger Autos erklärt.“ (S.48) Mathias Bröckers schreibt: „Ja sauber. Ein zehn Jahre alter VW Golf ist also so viel aerodynamischer als sein Vorgänger, dass er keiner Fliege mehr etwas zu Leide tut – das ist in Zeiten des Dieselbetrugs ja endlich mal eine positive Nachricht! Ich halte sie aber für Fake News, denn die Ergebnisse meiner Freizeitforschung im Rheinhessischen und Brandenburgischen sprechen eine eindeutige Sprache – und die hat mit Sicherheit sehr wenig mit Aerodynamik und sehr viel mit Terrakontamination zu tun.“

Also sich Mut fassen? Warum denn nicht?!

„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ lautete eine friedensbewegte Hippie-Utopie, die sich bis dato nur insoweit bewahrheitet, als Krieg mittlerweile per Drohne ferngesteuert wird. Angesichts der Tatsache, dass die Lösungen und das Geld vorhanden sind, den Treibhauseffekt zu kontern und die Mitweltzerstörung zu stoppen, stehen wir jetzt vor einem umgekehrten Paradox: „Stell dir vor, es geht, und keiner kriegt’s hin.“

Also kein Grund zur Hoffnungslosigkeit, eher Motivation, es noch einmal zu versuchen. Das geht, wenn wir uns – mit Albert Camus – Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen und bedenken, dass die domestizierten Primaten, bei all ihrer Ungeschicklichkeit und Dummheit, ja auch über eine wunderbare Kreativität und Erfindungsgabe verfügen, dank derer sie mittlerweile in der Lage wären, aus dem von Mangel und Knappheit geprägten Planeten ein Paradies zu machen: mit einem gigantischen Atomkraftwerk am Himmel, das (für die nächsten circa zwei Milliarden Jahre) kostenlos freie Energie liefert, mit (noch) fruchtbaren Böden, (noch) leidlich sauberem Wasser und einer (noch) gerade ausreichenden Vielfalt von Pflanzen und Tieren, sodass die Erde auch eine größere Menschenbevölkerung ernähren könnte als die derzeit lebende – sofern sich diese Bevölkerung an die Spielregeln hält.“ Quelle: Mathias Bröckers auf Telepolis

Mathias Bröckers

Klimalügner

Fifty-Fifty Verlag – edition Zeitpunkt

Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation

Seitenzahl:100
Ausstattung:Broschur
Artikelnummer:ISBN 9783946778202

12,00 €

Robert Fleischer spricht mit Mathias Bröckers über dessen Buch

Die PARTEI hat nun mit dem Dortmunder Marco Bülow ihren ersten Bundestagsabgeordneten

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Bereits vor dem gestrigen traurigen Tag für die Demokratie an welchem das 3. Bevölkerungsschutzgesetz gleich an einem Tage durch Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht und anschließend per Unterschrift des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Kraft gesetzt wurde, stand fest: „Wir brauchen echte Demokratie, nicht nur ein Update“. Diese Feststellung stammt von Marco Bülow, dem partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten aus Dortmund. Marco Bülow moniert, dass wir zu einer Fassadendemokratie verkommen, die immer stärker von wenigen Profitlobbyist*innen dominiert wird. Die soziale Marktwirtschaft sei längst zu einem Mythos geworden. „Wir stehen an einem Wendepunkt“, sagte er vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung (mein Bericht) in Dortmund. Das Vertrauen in die Parteien nehme weiter ab, konstatiert er. Und zwar schon seit Langem. Bülow hat sich entschlossen – bei entsprechender Unterstützung – wieder für den nächsten Bundestag zu kandidieren. Seine Bewerbung richtet er, sagte Bülow auf dieser Veranstaltung im Union-Gewerbehof in Dortmund, richte sich betreffs der Bundestagswahl 2021 nicht wie üblich an eine Partei, sondern an die Bevölkerung, welche sein „Chef“ sein solle. Der parteilose Marco Bülow zeigte sich gewiss, nicht nur wieder in den Bundestag zu wollen, sondern versprach ihn zu „hacken“ und den Menschen ohne Lobby eine Stimme zu geben. Sein Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Marco Bülow. Foto: Claus Stille

Wenn er damals von „den Menschen ohne Lobby“ sprach, meinte der ehemalige Sozialdemokrat u.a. die Fridays-For-Future-Bewegung und andere Interessengruppen, die sich für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen und deren Stimmen im Bundestag Gehör verschaffen.

Am vergangenen Dienstag nun überraschte Marco Bülow einmal mehr: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, dem Sitz des Deutschen Bundestags, nahm Bülow während einer Pressekonferenz einen überdimensionalen Mitgliedsausweis der Partei „Die PARTEI“, überreicht von derem Vorsitzenden Martin Sonneborn (MdEP), entgegen. Ein Coup der Satirepartei: denn mit Bülow hat sie nun ihren ersten Bundestagsabgeordneten! Marco Bülow war auch im Podcast halbzehn.fm zu vernehmen.

Im Folgenden erklärt Marco Bülow dazu:

Marco Bülow. Repro: Claus Stille

„Die PARTEI hat ihren ersten Bundestagsabgeordneten … oder warum ich da jetzt mitmache

17. November 2020


„Die Krise besteht gerade in der Tatsache,
dass das Alte stirbt
und das Neue nicht zur Welt kommen kann:
in diesem Interregnum kommt es zu den
unterschiedlichsten Krankheitserscheinungen.“
Antonio Gramsci

Seit Jahren hält die PARTEI der Gesellschaft und der Politik den Spiegel vor. Mit ihren satirischen Analysen und Kommentaren offenbart sie, wie starr und absurd die herrschende Politik und ihr etabliertes System geworden sind. Eine Politik, die immer mehr zu einer reinen Show verkommen ist. Die PARTEI hat ihren eigenen Weg gefunden, hierzulande und in Europa die herrschenden Missstände aufzudecken. Abgesehen von einigen Dokus findet ernsthafte Auseinandersetzung mit der Politik im heutigen TV nur noch in der Satire statt. Und das ist kein Zufall.

Die PARTEI und das Neue

Aus einer geballten Satireaktion der Titanic wurde eine Partei mit über 50.000 Mitgliedern! Immer mehr Menschen, die sich scharenweise von den etablierten Parteien und Politiker*innen abwenden, sind auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat. Eine immer größer werdende Zahl an Menschen – vor allem Jüngere – unterstützt die PARTEI oder sympathisiert mit ihr. Daraus entsteht eine eigene Bewegung. Die PARTEI wird zum Disrupteur, zu einem Keil gegen verkrustete Politik, gegen die Lobbyrepublik, die keine wirklichen Alternativen mehr bietet. Sie kommt an einen Punkt, wo sie über ihre bisherige Rolle hinauswächst. Sie weckt Hoffnung und könnte die Chance erhalten, die Parlamente zu hacken.

Video von der Pressekonferenz am Dienstag in Berlin vorm Reichstag via die PARTEI

Neue Bewegung

Das alte System wird sich weiter destabilisieren und wir werden neue Arten von Parteien brauchen, die sich von den klassischen Parteien unterscheiden. Die PARTEI braucht mehr aktive Unterstützung von Bewegungen, Kultur, Wissenschaft und den bisher Passiven. Dafür muss sie noch mehr konstruktive Angebote machen und weitergehende Forderungen aufstellen. Die Partei wird seriös? Nein, sie muss so weiter machen wie bisher: bissig, satirisch, überzeichnend, spottend. Denn, so sagte es ein Parteimitglied nach seinem Einzug in das Dortmunder Stadtparlament treffend: „Satire ist kein Klamauk, sie muss auch mal wehtun.“ Und sie kann auch Menschen erreichen, die sich sonst von der Politik abgewendet hätten.

Raus aus der Starre

Ich sehe für mich persönlich keine Perspektive mehr bei den etablierten Parteien, auch wenn es dort weiterhin gute Leute gibt. Ich habe mich Jahre lang für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis engagiert. Doch die Parteiführungen haben diese Versuche immer ignoriert oder bekämpft. Heute weiß ich: Ein solches Bündnis wird es niemals geben. Es taugt nur als „Hoffnungsdieb“ vor Wahlen, um noch einige Unzufriedene zur Stimmabgabe zu bewegen. Und so wird es auch bei der nächsten Wahl nur darum gehen, ob die SPD oder die Grünen die Juniorpartner der Union werden, mit denen dann alles beim Alten bleiben wird.

  • Marco Bülow am Hiroshima-Tag in Dortmund. Foto: Stille

Ich bekämpfe jedoch mit aller Kraft diese Verkrustung und den beherrschenden Profitlobbyismus. Gerade dort sehe ich mich im Einklang mit der PARTEI und mit Martin Sonnebor.

Meine Unterstützung

Das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Wir brauchen die Satire und die Disrupteure, denn nur gemeinsam kann es uns gelingen, die Parlamente zu hacken und die Spielregeln zu ändern.

Ich habe eine spannende Zeit als fraktions- und parteiloser Abgeordneter erlebt. In dieser Rolle konnte ich einiges anstoßen und bewegen. Mir ist klar: Es gibt in fast allen Parteien noch die engagierten, bündnisfähigen Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht nur dem angeblichen Sach- und Fraktionszwang beugen. Ich erlebe aber, wie weit sich die übliche Profipolitik von immer mehr Menschen entfernt. Sie sehnen aber eine wirkliche Veränderung herbei. Genauso geht es mir auch.

Ich möchte in einem wachsenden Team Neues auf die Beine stellen. Macht doch mit! Denn Die PARTEI ist sehr gut.“

Quelle: Marco Bülow (MdB)

Nun hängt alles vom Kreisverband Dortmund der Partei „Die PARTEI“ ab, der Marco Bülow als Bundestagskandidaten aufstellen muss.

Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

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Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit ist das für Leitmedien noch von Belang?

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das steht auf einem anderen Blatt, ebenso die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich noch braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur so prächtig funktioniert.Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der COVID-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4.748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus (Stichtag 9. Nov. 2020). Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11.352 COVID-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.)

Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Opfern dieser Pandemie ist 41-mal höher als die chinesische jemals war. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13.300 Neuinfektionen gemeldet, in der Volksrepublik 47. 

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Kabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit einem auf den täglichen Datensalat des Robert Koch-Instituts verengten Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Journalisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich. 

Der staatliche Auslandsrundfunk versuchte sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnte sich dafür ganz weit aus dem Fenster. So heißt es in der Deutschen Welle: 

Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit lieferte die Tagesschau: 

Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt 

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen. Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die persönlichen Gesundheitsdaten zählen.

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizisten von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12.000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern. Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht.

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert oder gar kritisiert? Haben sie nicht.

Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen.

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40.000 Kontrollkameras installiert. Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass „mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“.  

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt, doch dabei wird es nicht bleiben.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30.000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. 

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die COVID-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. 

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet: Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis, und der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher „einfach so“ in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf alle anderen Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD.

Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.  

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird – wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens – die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen.   

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer engmaschiger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Staats-Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten „Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische „Gesichtserkennung“, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt eben keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. 

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. 

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab.

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint etwa der Philosoph und Kulturstaatsminister a. D. Julian Nida-Rümelin – und er ist nicht allein. Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich doch auch zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von Mobiltelefonnummern, Ortung inklusive. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt unbefristet und in aller Breite angewendet werden.

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“, behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit der Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien, so gegen die Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrages – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, nämlich an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird gar nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe „Robin Wood“ dürfen weiterhin ihre Leute in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle eher konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren:
Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org. Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Querdenker mit Michael Ballweg beim reichsbürgernahen „König“ Peter I., dem gelernten Koch Peter Fitzek? Ein üble Geschichte

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Früher galt ja Dresden als Tal der Ahnungslosen. Weil dort zu DDR-Zeiten kein Westfernsehen zu empfangen war. Nebenbei bemerkt: Ich habe in Halle zu DDR-Zeiten Monteure eines Dresdner Betriebes erlebt, die es sich ausbedungen hatten, in ihrem Aufenthaltsraum einen Fernseher mit Westfernsehempfang hingestellt zu bekommen. Und sie haben ihn bekommen. Sie guckten nach der Arbeit Westfernsehen bis zum Abwinken …

Gut, das war einmal. Nun aber eine brandaktuelle Frage: Befindet sich nun im Stuttgarter Kessel das Tal der Ahnungslosen?

Kann es wirklich sein, dass Querdenken-Initiator Michael Ballweg Peter Fitzek, einen gelernten Koch und später sich selbst gekrönt habenden „König“, eines „Königreichs Deutschland“, das er in der Lutherstadt Wittenberg gründete, aus dem Umfeld der Reichsbürgerbewegung nicht bekannt war?

Querdenken-Demo in Dortmund. Foto: C. Stille

Bestürzt nahm ich am gestrigen Abend folgenden Post des Politologen, Aktivisten und Autoren Hermann Ploppa (zuletzt veröffentlichte der dass Buch „Der Griff nach Eurasien“) auf Facebook zur Kenntnis:

„Leute, morgen wird die Mainstreampresse Vernichtendes über unsere Demokratiebewegung berichten. Die führenden Personen von Querdenken haben sich am Sonntag, dem 15.11.2020 mit dem „König von Deutschland“, Peter Fitzek, getroffen. Im thüringischen Ort Wöhlsdorf. Fitzek hat, so heißt es, den Führungsleuten von Querdenken einen zweieinhalbstündigen Vortrag über sein Königreich gehalten. Danach sollen einige Führungspersönlichkeiten von Querdenken die Versammlung empört verlassen haben. Jedoch sind sie in eine Falle getappt: das Haus von Fitzek war von gigantischen Polizeieinheiten umstellt. Das Ganze wurde gefilmt und wird dann zeitnah zum Mittwoch in den Mainstream-Medien als Bombe platzen. „Seht her! Wir hatten doch immer Recht, dass das alles Reichsbürger sind!“

Dummheit oder Perfidie? Unsere Bewegung ist schwer angeschossen.

Was tun?

Unser „Glück“ ist, dass Querdenken nicht zur Berliner Kundgebung am Mittwoch aufgerufen hat. Ob das die Mainstreammedien interessieren wird, ist eine andere Frage. Aber wir müssen uns in Berlin KLAR UND DEUTLICH erkennbar von den Reichsbürgern und vom Königreich Deutschland distanzieren, am besten durch Transparente, wenn das erlaubt ist. Und wenn nicht von Querdenken wider Erwarten noch ein klärendes Wort kommen sollte, das den Medien den Wind aus den Segeln nehmen könnte, dann wars das mit Querdenken.

WIR MÜSSEN WEITERMACHEN.“

Bislang hat die Mainstream-Presse aber anscheinend nicht darüber berichtet. Ich fand lediglich einen Bericht in der Ostthüringischen Zeitung (OTZ) unter folgender Schlagzeile „Wie König Peter I. Querdenken-Vertreter in Saalfeld trifft“. Untertitel: „Arbeitstreffen“ im „Hacienda Mexicana“ im Saalfelder Ortsteil: „König von Deutschland“ trifft Stuttgarter Querdenken-Initiator Michael Ballweg“

„Das Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf sorgt erneut für Schlagzeilen: Nach Recherchen dieser Redaktion haben sich dort am Sonntag Vertreter der „Querdenken“-Initiative und der Reichsbürger-Szene getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Beide Strömungen leugnen die Gefahren der Corona-Pandemie und kritisieren entsprechende Infektionsschutzverordnungen. Bisher hatte die Initiative „Querdenken“ eine Verbindung zur Reichsbürger-Szene in der Bundesrepublik stets bestritten.“ (Ausschnitt)

Laut OTZ bestätigte Fitzek am vergangenen Montag der Zeitung gegenüber, dass er sich dort mit Querdenken-Vertreter Michael Ballweg getroffen habe. Von Michael Ballweg liegt momentan weder eine Bestätigung dafür noch eine Erklärung, wie man dazu kam, zu diesem Treffen zu gehen, vor.

Journalist Andy Franke interviewt Michael Ballweg (links) in Dortmund . Fotos: C. Stille

Wie es auch immer gewesen ist: Wer zu Reichsbürgern und einem dubiosen „König“ keinen meilenweiten Abstand hält (zu Nazis und Rechtsextremisten sowieso), der kann es mit der Demokratie nicht gut meinen. Ahnungslosigkeit als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Und er verrät, hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten mit Querdenken auf die Straße gegangen sind. Es wäre schön, wenn sich Michael Ballweg zu dieser mehr als fragwürdigen Veranstaltung einmal erklären würde. Ahnungslosigkeit betreffs dieses Treffens als Ausrede kann nicht akzeptiert werden. Mag man im Stuttgarter Talkessel ahnungslos sein und diesen „König“ Peter I. nicht kennen – spätestens beim Vortrag des „Königs“ hätte sich für die Querdenker klar sein müssen, dass man sich auf dem falschen Dampfer begeben hat. So ahnungslos kann niemand sein. An einen Zufall zu glauben, fällt mir persönlich schwer. Auch, dass man schnurstracks in eine von wem auch immer aufgestellte Falle getappt ist, scheint mir kaum glaubhaft zu sein. Aber auch möglich, dass der sogenannte Verfassungsschutz seine Patschhändchen in der Sache hatte – wer weiß das schon? Man hat schließlich schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen, wie meine Mutter oft zu sagen pflegte.

Ein üble Geschichte! Sie wird Medien in deren von Anfang an von ihnen gepflegten negativen Grundhaltung zur Querdenken-Bewegung, bestätigen. Viele Menschen, die in ihrem Leben vielleicht erstmalig für eine Sache auf die Straße gegangen sind, werden enttäuscht sein und sich möglicherweise abwenden. Die gesellschaftliche Spaltung dürfte sich ebenfalls weiter verstärken. Wem ist damit geholfen? Der Demokratie gewiss nicht. Welch Fiasko: vom Querdenken zum Fehldenken!

Unterdessen gibt es auf meine Anfrage hin eine Pressemitteilung von Querdenken 711:

„Seite 1 von 6 17.11.2020
QUERDENKEN 711 – Stuttgart
PRESSEMITTEILUNG
Arbeitstreffen am 15.11.2020 in Wöhlsdorf bei Saalfeld
Stuttgart/17.11.2020 Am 15.11.2020 fand ein Arbeitstreffen der Querdenken-Initiativen in Saalfeld im „Hacienda Mexicana“ statt, um in einem persönlichen Austausch die Vernetzung der Initiativen zu ermöglichen.
Insbesondere, da nun das geplante 3. Infektionsschutzgesetz mit dem § 28 a und dem § 36 seit Kurzem im Bundestag vorliegt und dieses Gesetz weitere massive Grundrechtseinschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens ohne parlamentarischen Eingriff oder Kontrolle, bis hin zur Aufhebung der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), allgemein ermöglichen soll, war ein solches Treffen notwendig. Wir sehen in diesem Gesetz eine Gefährdung der demokratischen Grundsätze und der rechtsstaatlichen Konformität.
Die Auswahl der Örtlichkeit erfolgte durch das Team von QUERDENKEN711, da Michael Ballweg, der Gründer der Initiative QUERDENKEN711 in der Woche zuvor an einem Gesundheitsseminar in Thüringen teilgenommen hat. Aufgrund der aktuellen Einschränkungen durch die Corona-Verordnung war es schwierig einen Ort zu finden, an dem ein Arbeitstreffen mit mehr als 50 Personen in einem sehr großen privaten Raum möglich ist.

Seite 2 von 6 17.11.2020
Aus diesem Grund hat das Organisations-Team die Einladung des Besitzers des „Hacienda Mexicana“ angenommen, da dieser über ausreichend große Räume verfügt, um ein solches Treffen zu ermöglichen.
Die Ideologie der Reichsbürger deckt sich nicht mit den Motiven der Querdenken-Initiative und hat damit nichts zu tun. Es war auch kein Treffen zwischen einer Reichsbürger-Bewegung und der QuerdenkenInitiative. Anwesend war auch Herr Peter Fitzeck, der aus unserer Sicht fälschlicherweise der Reichsbürgerszene zugerechnet wird. Tatsächlich ist er jemand, der auf dem Boden des Grundgesetzes nach Gesetzeslücken sucht, die eine weitgehende Autonomie von staatlichen Strukturen – wie z B. Finanz- und Gesundheitssystem – ermöglicht. Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren und verweigern jedwede Vorverurteilung, wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
Alle Menschen, für die Gewalt oder menschenverachtende Äußerungen ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, stehen außerhalb unseres Debattenraums, alle anderen sind innerhalb unseres Debattenraums. Ob jemand durch Dritte als Reichsbürger bezeichnet wird, oder als Links-Autonomer, oder als was auch immer, das ist dabei für uns unerheblich. Querdenken heißt miteinander sprechen und nicht übereinander, oder zu hetzen. Querdenken heißt Respekt vor den Menschen und seiner Individualität und seinem Weltbild.
Unser Ziel ist, diesen Debattenraum zu öffnen und Menschen zu ermöglichen, selbst und eigenständig Entscheidungen treffen, wie sie mit den massiven Einschränkungen der Grundrechte und der derzeitigen Entwicklung umgehen und wo sie stehen.

Seite 3 von 6 17.11.2020
Das Arbeitstreffen beinhaltet folgende Themen: 1. Aktuelles Demonstrationsgeschehen, Demonstrations-Formate, Stärken & Schwächen der Demonstrationen, gewonnene Erkenntnisse (Bewerten und Verdichten von Erfahrungen, Entwicklungen, Hinweisen, Fehlern und Risiken) 2. Stärken und Schwächen von zinsbasierten Geldsystemen; Anforderungen an stabiles und unabhängiges Geld- und Finanzwesen 3. Gesundheitsvorsorge – Alternativen zur Schulmedizin; Notwendigkeit von Heilpraktikern und Osteopathen
Wir sind keine Querulanten, sondern Demonstranten nach unserem demokratischen Recht. Wir stellen uns quer, wenn wir etwas für ungerecht halten und wollen ein Mitbestimmungs- und Vetorecht, wenn Amtsträger, wie seit März geschehen, in unsere Grundrechte ungefragt und in massiver Form ohne sinnvolle Begründung eingreifen.
Wir sind freie Bürger und Bürgerinnen aus allen Bevölkerungsschichten und vor allem sind wir keine unmündigen Untertanen. Wir sind selbstständig denkende Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungs- und Glaubensbekenntnissen und jeder auf seine Weise ist individuell. Wir alle halten aber – allesamt – die schweren Grundrechtseinschränkungen für unangemessen.
Ein eigenes Königreich brauchen die Querdenker nicht und fordern dieses auch nicht, denn wie man sieht sind wir mit unserem Anliegen ein großer Teil der demokratischen und Mitte der Gesellschaft und wollen unsere rechtsstaatliche und demokratische Grundordnung wiederhergestellt wissen – das, was keine Partei bisher geschafft hat, haben die Querdenker in wenigen Monaten geschafft.
Dazu ist es wichtig sich auch diejenigen anzuhören, die durch Parteisprecher und Medien, im Zuge der Rechtfertigungen für deren restriktiven Maßnahmen durch diese zunehmend diskreditiert werden: Denn schließlich werden die massiven Grundrechtseinschränkungen mit einer „Pandemie nationaler Tragweite“ ohne nachgewiesene Infektionen im Sinne des IfSG und ohne wissenschaftlich fundierte Infektionszahlen medial zelebriert.

Seite 4 von 6 17.11.2020
Wir bezweifeln die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen, die auf Maßgabe eines derzeit bundesweit unzureichend angewandten Testverfahren vorgenommen wurden. Wir wissen, dass „Positiv Getestete“ keinerlei Wahrheitsgehalt über Infektions-, Ansteckungs-, und/oder Krankheitszahlen bezüglich des Corona-Virus hergeben, obwohl „Positiv Getestete“ durch Politiker und durch Medien als Infektionszahlen genannt werden. Wir halten dies für unseriös.
Mit unseren Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit zu den Grundrechtseinschränkungen stehen wir wahrlich nicht allein:
Der höchste Verwaltungsrichter des Bundeslandes Rheinland-Pfalz warnt vor einem Regelungsregime, welches sich vom Parlament abgekoppelt habe:
https://www.n-tv.de/politik/Jurist-warnt-vor-Corona-Regelungsregimearticle22101079.html (Quelle: NTV, 14.10.2020)
Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert das geplante 3. Infektionsschutzgesetz als „Persilschein“ für die Aushebelung der Grundrechte der Bevölkerung:
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/papier-kritisiertneues-corona-gesetz-als-persilschein-fuer-regierung (Quelle: http://www.beck.de, 09.11.2020)
Das Portugiesisches Berufungsgericht Lissabon hält den weltweit genutzten PCR-Test und dessen Verfahren für unzuverlässig und hat die Quarantäne von Betroffenen aus diesem Grunde am 11.11.2020 mit einem Urteil aufgehoben: https://drive.google.com/file/d/1t1b01H0Jd4hsMU7V1vy70yr8s3jlBedr /view

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Mehrere Gutachter, Verfassungsrechtler und Richter und sogar der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages sehen das geplante Gesetz sehr kritisch. Einige Gutachter halten das geplante 3. Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung sogar für verfassungswidrig, bzw. für grundrechtswidrig: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-massnahmen-28a-ifsg-rechtssicherheit-gerichte-verfassungswidrig-unbestimmt-anhoerung-bundestag/ (Quelle: Legal Online Tribute, 12.11.2020)
Einzelquellen: – Ausschussdrucksache 19(14)197(2) Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg https://www.bundestag.de/resource/blob/711094/b9a4cf52e94d8add55525142b5c8bd5c/19_ 14_0197-2-Prof-Dr-Kingreen-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 02.09.2020) – Landtag Rheinland Pfalz, EK 17/2-12 Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/2-1217.pdf?fbclid=IwAR1dSrvw1KaXtB56lctSlNETRN7USoTLPHNaOTzpv3a_budBqwKtJ9knRRI (Quelle: Landtag Rheinland-Pfalz, 18.08.2020) – Ausschussdrucksache 19(14)246(7) Dr. Andrea Kießling, Ruhr-Universität Bochum https://www.bundestag.de/resource/blob/805488/949a9f10230bb6b7a445ea5d2cdad74c/19 14_0246-7-_ESV-Kiessling-3-BevSchG-data.pdf (Quelle: http://www.bundestag.de, 10.11.2020) – WD 3 – 3000 – 256/20 Wissenschaftlicher Dienst https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD3-256-20-pdf-data.pdf (Quelle: Deutscher Bundestag, 04.11.2020)

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Mehrere Petitionen gegen die umfassende Aushebelung der Grundrechte durch das geplante 3. Infektionsschutzgesetz bewegen sich innerhalb von wenigen Tagen rasant auf die Unterzeichnermarke von 200.000 Menschen zu.
Daher sind die Forderungen von QUERDENKEN: • Die sofortige Aufhebung der massiven Einschränkungen der Grundrechte für Allgemeinheit durch die Corona-Verordnung • Die Umsetzung von Artikel 146 des Grundgesetzes und einen Volksentscheid • Rücknahme von Artikel 143h; dieser durchbricht die grundsätzliche Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern. Zuständig für die Finanzierung der Kommunen sind die Länder und nicht der Bundesregierung.“

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Es mögen sich die Leser*innen darüber eine eigene Meinung bilden bzw. ihre eigenen Schlüsse daraus ziehen.

Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

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Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer

Zum 25. Jahrestag der Ermordung des Schriftstellers und Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und seiner Mitstreiter

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Anlässlich des 25.Jahrestages der Ermordung des nigerianischen Schriftstellers, Umweltaktivisten, Trägers des Alternativen Nobelpreises und bekennenden Shell-Kritikers, Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter, veranstaltete der Verein PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL in Kooperation mit folgenden Organisationen

Moderation: Rhian Schütte und Halima Kamar. Video

•Seebrücke Köln •BIPoC Referat der Uni Köln •Fridays For Future Köln •Die Linke •Die linke SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband •Gesellschaft bedrohter Völker •Bündnis 14 Afrika •Die Urbane. Eine Hip Hop Partei

u.a. gestern eine Gedenkveranstaltung vor der Kölner Shell-Tankstelle auf der Venloer-Strasse 166.

In Vorbereitung auf die Mahnwache, fand bereits am 08.11.2020 um 19 Uhr ein Online-Vortrag von Peter Donatus statt, in welchem der freie Journalist und Umweltaktivist explizit über die Thematik informierte und anschließend Fragen dem Chat beanwortete.

Protest an Kölner Shell-Tankstelle. Fotos: via Rodrigue Rod/Facebook

Dazu hier die hoch emotionale Rede von Peter Donatus, welche er an der Tankstelle gehalten hat: https://www.instagram.com/p/CHbE4ltKhO8/?igshid=ewwvzwt0shdchier)

Am 10. November 1995 ließ das nigerianische Militär, unter der Führung des inzwischen verstorbenen blutrünstigen Diktators General Sani Abacha, den Schriftsteller, Umweltaktivisten und alternativen Nobelpreisträger Kenule Beeson Saro-Wiwa, sowie acht seiner Ogoni-Mitstreiter erhängen. Bei den acht ermordeten Ogoni-Mitstreitern handelt es sich um:

HINTERGRUND

Barinem Kiobel, Saturday Dobee, Paul Levura, Nordu Eawo, Felix Nuate, Daniel Gbokoo, John Kpuinen und Buribor Bera.

Trotz massiver Appelle, weltweiter Proteste und Sanktionsandrohungen der internationalen Staatengemeinschaft, konnte man das Regime nicht daran hindern, die Aktivisten hinzurichten. Eine Machtdemonstration ohne Nebenwirkung.

Unter der Führung von Saro-Wiwa kämpfte das Ogoni-Volk im Niger-Delta (Nigeria) Anfang der 90er Jahre friedlich und gewaltfrei gegen den Shell-Konzern und die massiven Umweltverschmutzungen dort. Er gründete die Organisation „Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes (MOSOP)“ und schaffte es mit Erfolg, das Anliegen seines Volkes auf die internationale Bühne zu bringen.

Die friedlichen Proteste der Ogonis richteten sich vor allem gegen den Ölmulti Shell, der die seit 1958 andauernde Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen im ganzen Niger-Delta hauptsächlich zu verantworten hat. Bei diesen Protesten ging es auch um den friedlichen Kampf gegen politische und soziale Marginalisierung und um die Teilhabe am Reichtum des eigenen Volkes.

Um die aufflammenden Proteste zu unterdrücken, bat Shell das Militärregime um den Einsatz des gefürchteten Sondereinsatzkommandos, das sog. „Kill and Go – Kommando“. Dieses richtete schreckliche Massaker im Ogoniland an, auch mit Hilfe deutscher Waffen, die Shell an nigerianische Sicherheitskräfte lieferte. Es entstanden Horrorszenarien im Ogoniland. Bei den o. g. Auseinandersetzungen wurden vier hohe Ogoni-Volksvertreter (Chiefs) ermordet, die sich mit Shell verbündet hatten und sich somit gegen ihr eigenes Volk stellten.

Das Militärregime nutzte die Gunst der Stunde und machte Saro-Wiwa und seine Mitstreiter für diese Morde verantwortlich und ließ diese im Mai 1994 inhaftieren. Nach einer monatelangen Incommunicado-Haft ohne Anklageerhebung, verurteilte ein Militärgericht die Aktivisten am 31. Oktober 1995 in einem inszenierten Schauprozess, wegen angeblicher Anstiftung zum Mord, zum Tode. Die Internationale Staatengemeinschaft bescheinigte den Prozess als unfair und als politisch motiviert, da u. a. Beweise manipuliert, Zeugen bestochen und rechtsstaatliche Prinzipien von Grund auf missachtet wurden.

Am frühen Morgen des 10. November 1995 wurden Saro-Wiwa (54) und die acht anderen Verurteilten, trotz internationaler Proteste und Sanktionsandrohungen, gehängt. Die Hinrichtung von Saro-Wiwa konnte erst nach dem fünften Versuch erfolgreich durchgeführt werden. Medienberichten zufolge hatte er die Henker immer wieder unterbrochen gefragt:

„Warum behandeln Sie mich so. Was ist das für ein Staat.“

Die letzten Worte bevor er starb, waren:

„Mein Herr, nimm meine Seele zu Dir, aber der Kampf geht weiter.“

Die Hinrichtungen lösten seinerzeit weltweite Proteste und eine Welle der Empörung aus. Die internationale Staatengemeinschaft verhängte daraufhin zwar einige kosmetische Sanktionen gegen Nigeria, wie die Suspendierung aus dem Commonwealth, das eingeschränkte Waffenembargo und Einreiseverbot für Angehörigen des Regimes, jedoch wurden diese Sanktionen nicht ernsthaft verfolgt. Die Förderung der nigerianischen demokratischen Opposition nach dem Ölembargo konnte nicht durchgesetzt werden, wegen der Blockade der USA und einiger europäischer Staaten, darunter auch Deutschland – offensichtlich aus eigenen Wirtschaftsinteressen. So konnte das nigerianische Militär, samt Gefolgsleuten, seine mörderischen Repressalien noch vier weitere Jahre ungehindert fortsetzen. Bis heute wurde keiner der Akteure des damaligen Henkerregimes für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Der Ölmulti Shell trägt eindeutig eine große Mitschuld an der Hinrichtung der Aktivisten, u. a. weil er sich weigerte, seinen sonst so großen Einfluss in Nigeria zu nutzen, um somit das Leben der zum Tode Verurteilten zu retten.

Hierzulande setzen die nigerianische Opposition und diverse Umwelt- und Menschenrechts-verbände bzw. Initiativen den Ölmulti Shell durch Boykottaufrufe unter massiven Druck. Doch der Konzern weiß sich zu helfen und versuchte stets die deutsche Öffentlichkeit mittels massivem Asbach-Journalismus medial zu manipulieren und zu verunsichern und die Kritiker durch systematischen Rufmord und durch rechtliche Schritte zum Verstummen zu bringen.

Der Konzern musste seine Fehler unfreiwillig einräumen. Zum Beispiel: Um einer Verurteilung durch ein US Gericht wegen Menschenrechtsverletzung und somit eine riesige Blamage zu entgehen, einigte sich der Konzern mit den Angehörigen der Hingerichteten außergerichtlich auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 15 Millionen US Dollar. Für die Angehörigen der Hingerichteten, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und Shell-Kritiker ein unverkennbares Zeichen der Schuld.

In einer bahnbrechenden Entscheidung verurteilte ein niederländisches Gericht den Ölmulti Shell am 30.01.2013 zu Entschädigungszahlungen in einem Fall, da Shell seine Pipelines nicht ausreichend gegen Sabotageakte schützt, so das Gericht. Dies war das erste Mal, dass Shell für seine Machenschaften in Nigeria gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Wie sieht die Lage im Ogoniland und im gesamten Niger-Delta aus, 25 Jahren nach der Hinrichtung der Umweltaktivisten?

Wenngleich das Land momentan von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird, hat sich die Lage nicht verbessert. Die Verseuchung des Niger-Deltas ist katastrophaler als je zuvor. Die Ölförderung im hinterlässt weiterhin dort verseuchten Ackerland, Flüsse und Meer. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen braucht man mehrere Jahrzehnte, um die bereits entstandenen Umweltschäden zu beseitigen. Doch jährlich verseuchen rund 13 Millionen Barrel Erdöl das Delta vom Niger weiterhin, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Mit rund 208 Mio. Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Nigeria ist auch der größte Erdölförderer Afrikas und der achtgrößte Erdölexporteur der Welt. Mehr als 80 % der Staatseinnahmen stammen aus Erdöl und Erdgas. Trotz seines Reichtums leben fast zwei Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut, während wenige korrupte Eliten, also Staatsräuber, die Staatskassen plündern, nach dem

Motto: „Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf.“

Umweltexperten schätzen die Zahl der Ölunfälle seit 1958 auf mehrere Zehntausende, mit mehreren Milliarden Litern ausgelaufenem Rohöl – das einstige Naturparadies Nigerias wurde in eine Hölle auf Erden verwandelt. Das Grundwasser ist so massiv verseucht, dass die konventionelle Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Jahr 2011 stellte die WHO eine extrem hohe Konzentration von C0​2 und Benzol im Grundwasser fest, mehr als 900 Mal höher als die international erlaubten Grenzwerte, und 1.000 Mal mehr als die vom Staat selbst festgelegten Grenzwerte. Mehrere ​Millionen Tonnen CO​2 werden jährlich durch das offene Abfackeln von Gas in die Atmosphäre freigesetzt, während die globale Erderwärmung den Menschen weltweit existentielle Sorgen bereitet. Luftverschmutzung ist nicht nur lästig, sie ist auch gesundheitlich höchst gefährlich, wie ein Bericht der WHO darlegt. Demnach ist die Luftverschmutzung eine der Hauptursachen für Krebserkrankungen bzw. Krebstodesfälle weltweit.

Protest an der Kölner Shell-Tankstelle auf der Venloer Str. 166 Fotos: via Rodrigue Rod/Facebook

WIR KLAGEN AN! Wir fordern ein sofortiges Ende der ausbeuterischen Aktivitäten von Shell, den sofortigen Beginn von Wiederherstellungsarbeiten und dass der von Shell begangene Ökozid klar und deutlich als Straftat deklariert und entsprechend verfolgt wird!

Payday Africa International möchte über die Geschehnisse auf dem afrikanischen Kontinent aufklären und das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit für panafrikanische Ausbeutung schärfen.

Anlass war der 25. Jahrestag der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter.

Hinweis: Da Peter Donatus während des Vortrags am 8. November etwas unter Zeitdruck stand, hat er diesen etwas gerafft. Ich empfehle daher ergänzend eine Aufzeichnung (WeltnetzTV) eines früheren Referats von Peter Donatus, welches er vor einiger Zeit in der Auslandsgesellschaft in Dortmund zum gleichen Thema – „Ökozid im Niger-Delta – gehalten hat. Dazu dieser Beitrag hier auf meinem Blog.

Quelle/Informationen: u.a. Pay Day Africa

Köln: Vortrag und Mahnwache anlässlich des 25. Jahrestags der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter

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Anlässlich des 25.Jahrestages der Ermordung des nigerianischen Schriftstellers, Umweltaktivisten, Trägers des Alternativen Nobelpreises und bekennenden Shell-Kritikers, Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter, veranstaltet der Verein PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL in Kooperation mit folgenden Organisationen:

Video via CGTN Africa/You Tube

•Seebrücke Köln •BIPoC Referat der Uni Köln •Fridays For Future Köln •Die Linke •Die linke SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband •Gesellschaft bedrohter Völker •Bündnis 14 Afrika •Die Urbane. Eine Hip Hop Partei

nun, eine Gedenkveranstaltung vor der Geschäftsstelle Shell an der Venloer Straße.

Die Vorbereitung der morgigen Mahnwache (16 Uhr) vor der Kölner Shell-Tankstelle auf der Venloer-Strasse (166) ist in vollem Gange
.
Wir sind bereit!

In Vorbereitung auf die Mahnwache, findet bereits am 08.11.2020 um 19 Uhr, ein Online-Vortrag von Peter Donatus in der explizit über die Thematik informiert wird.

Mit diesem Link gelangen Sie zu unserer Online-Veranstaltung.

HINTERGRUND

Am 10. November 1995 ließ das nigerianische Militär, unter der Führung des inzwischen verstorbenen blutrünstigen Diktators General Sani Abacha, den Schriftsteller, Umweltaktivisten und alternativen Nobelpreisträger Kenule Beeson Saro-Wiwa, sowie acht seiner Ogoni-Mitstreiter erhängen. Bei den acht ermordeten Ogoni-Mitstreitern handelt es sich um:

Barinem Kiobel, Saturday Dobee, Paul Levura, Nordu Eawo, Felix Nuate, Daniel Gbokoo, John Kpuinen und Buribor Bera.

Trotz massiver Appelle, weltweiter Proteste und Sanktionsandrohungen der internationalen Staatengemeinschaft, konnte man das Regime nicht daran hindern, die Aktivisten hinzurichten. Eine Machtdemonstration ohne Nebenwirkung.

Unter der Führung von Saro-Wiwa kämpfte das Ogoni-Volk im Niger-Delta (Nigeria) Anfang der 90er Jahre friedlich und gewaltfrei gegen den Shell-Konzern und die massiven Umweltverschmutzungen dort. Er gründete die Organisation „Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes (MOSOP)“ und schaffte es mit Erfolg, das Anliegen seines Volkes auf die internationale Bühne zu bringen. Die friedlichen Proteste der Ogonis richteten sich vor allem gegen den Ölmulti Shell, der die seit 1958 andauernde Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen im ganzen Niger-Delta hauptsächlich zu verantworten hat. Bei diesen Protesten ging es auch um den friedlichen Kampf gegen politische und soziale Marginalisierung und um die Teilhabe am Reichtum des eigenen Volkes.

Um die aufflammenden Proteste zu unterdrücken, bat Shell das Militärregime um den Einsatz des gefürchteten Sondereinsatzkommandos, das sog. „Kill and Go – Kommando“. Dieses richtete schreckliche Massaker im Ogoniland an, auch mit Hilfe deutscher Waffen, die Shell an nigerianische Sicherheitskräfte lieferte. Es entstanden Horrorszenarien im Ogoniland. Bei den o. g. Auseinandersetzungen wurden vier hohe Ogoni-Volksvertreter (Chiefs) ermordet, die sich mit Shell verbündet hatten und sich somit gegen ihr eigenes Volk stellten.

Das Militärregime nutzte die Gunst der Stunde und machte Saro-Wiwa und seine Mitstreiter für diese Morde verantwortlich und ließ diese im Mai 1994 inhaftieren. Nach einer monatelangen Incommunicado-Haft ohne Anklageerhebung, verurteilte ein Militärgericht die Aktivisten am 31. Oktober 1995 in einem inszenierten Schauprozess, wegen angeblicher Anstiftung zum Mord, zum Tode. Die Internationale Staatengemeinschaft bescheinigte den Prozess als unfair und als politisch motiviert, da u. a. Beweise manipuliert, Zeugen bestochen und rechtsstaatliche Prinzipien von Grund auf missachtet wurden.

Am frühen Morgen des 10. November 1995 wurden Saro-Wiwa (54) und die acht anderen Verurteilten, trotz internationaler Proteste und Sanktionsandrohungen, gehängt. Die Hinrichtung von Saro-Wiwa konnte erst nach dem fünften Versuch erfolgreich durchgeführt werden. Medienberichten zufolge hatte er die Henker immer wieder unterbrochen gefragt:

„Warum behandeln Sie mich so. Was ist das für ein Staat.“

Die letzten Worte bevor er starb, waren:

„Mein Herr, nimm meine Seele zu Dir, aber der Kampf geht weiter.“

Die Hinrichtungen lösten weltweite Proteste und eine Welle der Empörung aus. Die internationale Staatengemeinschaft verhängte daraufhin zwar einige kosmetische Sanktionen gegen Nigeria, wie die Suspendierung aus dem Commonwealth, das eingeschränkte Waffenembargo und Einreiseverbot für Angehörigen des Regimes, jedoch wurden diese Sanktionen nicht ernsthaft verfolgt. Die Förderung der nigerianischen demokratischen Opposition nach dem Ölembargo konnte nicht durchgesetzt werden, wegen der Blockade der USA und einiger europäischer Staaten, darunter auch Deutschland – offensichtlich aus eigenen Wirtschaftsinteressen. So konnte das nigerianische Militär, samt Gefolgsleuten, seine mörderischen Repressalien noch vier weitere Jahre ungehindert fortsetzen. Bis heute wurde keiner der Akteure des damaligen Henkerregimes für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Der Ölmulti Shell trägt eindeutig eine große Mitschuld an der Hinrichtung der Aktivisten, u. a. weil er sich weigerte, seinen sonst so großen Einfluss in Nigeria zu nutzen, um somit das Leben der zum Tode Verurteilten zu retten.

Hierzulande setzen die nigerianische Opposition und diverse Umwelt- und Menschenrechts-verbände bzw. Initiativen den Ölmulti Shell durch Boykottaufrufe unter massiven Druck. Doch der Konzern weiß sich zu helfen und versuchte stets die deutsche Öffentlichkeit mittels massivem Asbach-Journalismus medial zu manipulieren und zu verunsichern und die Kritiker durch systematischen Rufmord und durch rechtliche Schritte zum Verstummen zu bringen.

Der Konzern musste seine Fehler unfreiwillig einräumen. Zum Beispiel: Um einer Verurteilung durch ein US Gericht wegen Menschenrechtsverletzung und somit eine riesige Blamage zu entgehen, einigte sich der Konzern mit den Angehörigen der Hingerichteten außergerichtlich auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 15 Millionen US Dollar. Für die Angehörigen der Hingerichteten, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und Shell-Kritiker ein unverkennbares Zeichen der Schuld.

In einer bahnbrechenden Entscheidung verurteilte ein niederländisches Gericht den Ölmulti Shell am 30.01.2013 zu Entschädigungszahlungen in einem Fall, da Shell seine Pipelines nicht ausreichend gegen Sabotageakte schützt, so das Gericht. Dies war das erste Mal, dass Shell für seine Machenschaften in Nigeria gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Wie sieht die Lage im Ogoniland und im gesamten Niger-Delta aus, 25 Jahren nach der Hinrichtung der Umweltaktivisten?

Wenngleich das Land momentan von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird, hat sich die Lage nicht verbessert. Die Verseuchung des Niger-Deltas ist katastrophaler als je zuvor. Die Ölförderung im hinterlässt weiterhin dort verseuchten Ackerland, Flüsse und Meer. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen braucht man mehrere Jahrzehnte, um die bereits entstandenen Umweltschäden zu beseitigen. Doch jährlich verseuchen rund 13 Millionen Barrel Erdöl das Delta vom Niger weiterhin, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Mit rund 208 Mio. Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Nigeria ist auch der größte Erdölförderer Afrikas und der achtgrößte Erdölexporteur der Welt. Mehr als 80 % der Staatseinnahmen stammen aus Erdöl und Erdgas. Trotz seines Reichtums leben fast zwei Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut, während wenige korrupte Eliten, also Staatsräuber, die Staatskassen plündern, nach dem

Motto: „Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf.“

Umweltexperten schätzen die Zahl der Ölunfälle der letzten 1958 auf mehrere Zehntausende, mit mehreren Milliarden Litern ausgelaufenes Rohöl – das einstige Naturparadies Nigerias wurde in eine Hölle auf Erden verwandelt. Das Grundwasser ist so massiv verseucht, dass die konventionelle Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Jahr 2011 stellte die WHO eine extrem hohe Konzentration von C0​2 und Benzol im Grundwasser fest, mehr als 900 Mal höher als die international erlaubten Grenzwerte, und 1.000 Mal mehr als die vom Staat selbst festgelegten Grenzwerte. Mehrere ​Millionen Tonnen CO​2 werden jährlich durch das offene Abfackeln von Gas in die Atmosphäre freigesetzt, während die globale Erderwärmung den Menschen weltweit existentielle Sorgen bereitet. Luftverschmutzung ist nicht nur lästig, sie ist auch gesundheitlich höchst gefährlich, wie ein Bericht der WHO darlegt. Demnach ist die Luftverschmutzung eine der Hauptursachen für Krebserkrankungen bzw. Krebstodesfälle weltweit.

WIR KLAGEN AN! Wir fordern ein sofortiges Ende der ausbeuterischen Aktivitäten von Shell, den sofortigen Beginn von Wiederherstellungsarbeiten und dass der von Shell begangene Ökozid klar und deutlich als Straftat deklariert und entsprechend verfolgt wird!

Payday Africa International möchte über die Geschehnisse auf dem afrikanischen Kontinent aufklären und das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit für panafrikanische Ausbeutung schärfen.

Anlässlich des 25. Jahrestags der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter

Online Vortrag​: Datum: 08.10.2020

Uhrzeit: 19 Uhr

Unter folgendem Link:

http://www.rebrand.ly/kensarowiwavortrag

Anbei ein älterer Beitrag von mir zur Thematik mit einem Interview mit Umweltaktivist und Journalist Peter Donatus plus Vortrag „Ökozid im Nigerdelta“ via WeltnetzTV